Kurz nachdem Israel am Montag, 6. Mai begann das letzte Bollwerk, der Hamas in Rafah anzugreifen, verkündete die Terrororganisation plötzlich, sie habe einen Vorschlag arabischer Vermittler für ein Abkommen „akzeptiert“.
Mit wenigen Ausnahmen beeilten sich die Medienorgane die Behauptung der Hamas in unkritischen Schlagzeilen nachzuplappern, die Israel als den Aggressor und die Terroristen als Frieden anstrebende Tauben darstellten.
In Wirklichkeit hatte die Hamas einen „Deal“ akzeptiert, den sie selbst vorschlug – ein Gegenangebot, dessen Bedingungen Israel nicht einmal gesehen hatte und der später vom israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu als „sehr weit von Israels Kernforderungen entfernt“ beschrieben wurde.
Die Hamas konnte noch nicht einmal bestätigten, ob 33 israelische Geiseln, die in der ersten Phase des sogenannten Deals freigelassen würden, überhaupt noch am Leben sind, etwas, worauf Israel bestanden hatte. Und ihr Vorschlag forderte ein sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges – dem hat Israel niemals zugestimmt.
🧵 The media reports on the attempts to broker a deal between Israel and Hamas were disgraceful.
The fact is that Hamas accepted a “deal” that it proposed itself – a deal that Israel had not even seen the terms of, nevermind agreeing to.
Die Medienberichte, Hamas habe den Versuchen zugestimmt ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas zugestimmt, waren beschämend. Fakt ist, dass die Hamas einen „Deal“ akzeptierte, den sie selbst vorschlug – einen Deal, dessen Bedingungen Israel noch nicht einmal gesehen hatte, geschweige denn ihm zustimmt…
Israel als die unnachgiebige Seite
Hier sin dein paar Beispiele von Schlagzeilen in den Medien, die das falsch wiedergeben:
Die Washington Post (die das von AP übernahm) und Euronews stellten Israel als regionalen Schläger dar, der Rafah angreift, obwohl die Hamas einen Waffenstillstands-Deal „akzeptiert“:
Hamas akzeptiert Waffenstillstand; Israel sagt, es wird die Gespräche weiterführen, macht aber mit Angriffen auf Rafah weiter.
IDF greift Ziele in Rafah an, obwohl Hamas Waffenstillstandsvorschlag akzeptierte
BBC World stellt die Hamas als friedliebende gute Leute dar, die als verlässliche Quelle zitiert werden können:
Israel Gaza: Hamas sagt, sie akzeptiert Waffenstillstandsvorschlag
Die Schlagzeile des TIME Magazine gab Israels Haltung wieder, gründete das aber auf einen Vertreter, der mit israelischem „Denken“ vertraut ist:
Hamas akzeptiert Waffenstillstandsvorschlag für Gaza, aber Israels Haltung weiter ungewiss
France24 ging so weit nahezulegen, dass Israel seinen Angriff auf Rafah in Reaktion auf die Hamas-Zustimmung begann:
Hamas akzeptiert Gaza-Waffenstillstandsplan, Israel genehmigt Rafah-Operation
Journalistische Verantwortung
Inmitten dieser fehlerhaften allgemeinen Berichterstattung lohnt es sich zwei Beispiele für verantwortlichen Journalismus lobend zu erwähnen.
In der New York Times traf Peter Baker den Nagel auf den Kopf und Isabelle Kershner beschrieb die Diskrepanzen zwischen Hamas und Israel zum Waffenstillstands-Vorschlag:
Tatsächlich „akzeptierte“ die Hamas keinen Waffenstillstands-Deal, sondern machte einen Gegenvorschlag zu dem auf dem Tisch liegenden Vorschlag, der zuvor von den USA und Israel abgesegnet wurde – ein Gegenangebot, dass selbst nicht als akzeptabel, sondern Zeichen des Fortschritts betrachtet wurde.
Was man über die Diskrepanzen beim Waffenstillstandsvorschlag zwischen Israel und der Hamas wissen muss Die Hamas sagte, sie habe die Bedingungen eines Waffenstillstandsvorschlags arabischer Vermittler akzeptiert, aber Premierminister Benjamin Netanyahu sagte, das sei „weit entfernt von Israels Kernforderungen“
Leider ist das nicht das erste Mal, dass Nachrichtenmedien eilig die Worte einer geächteten Terrororganisation nachplappern, während sie hastig Israel für die Explosion am al-Ahli-Krankenhaus verantwortlich machten, wovon später bestätigt wurde, dass sie das Ergebnis einer Rakete des Islamischen Jihad war.
Es ist zudem bekannt, dass die Hamas im Gazastreifen die Fäden der Medien in der Hand hält, wie ein Sprecher des Islamischen Jihad erst vor kurzem eingestand.
Es ist an der Zeit, dass die Medien aufhören auf die Propagandatricks einer Terrororganisation hereinzufallen.
In Reaktion auf die brutale Hamas-Invasion Israels am 7. Oktober 2023, zu der Massaker an israelischen Zivilisten und die Verschleppung von mehr als 200 Israelis in den Gazastreifen gehörte, hat das israelische Militär tägliche gezielte Angriffe auf den Gazastreifen gegen Hamas-Terroristen und –Infrastruktur durchgeführt.
Seit dem Beginn von Israels Feldzug gegen die Hamas haben israelfeindliche Personen die IDF beschuldigt „Kriegsverbrechen“ zu begehen. Zahlreiche Mainstream-Medienorganisationen haben , zudem Artikel veröffentlicht, mit denen sie infrage stellen, dass allesHandeln Israels gemäß dem Völkerrecht gerechtfertigt ist.
Selbst Kriege haben Regeln. Die wichtigste davon ist, dass Kombattanten immer zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden müssen. Im Fall Israel gegen die Hamas hält sich nur eine Seite daran.
Das Prinzip der Unterscheidung: Militärische vs zivile Ziele
Einer der Grundsätze der Kriegsregeln ist das Prinzip der Unterscheidung. Alle Seiten eines Konflikts müssen zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheiden, indem sie militärische Infrastruktur von zivilen Bereichen trennen , Kleidung tragen, die Kombattanten kenntlich machen und sicherstellen, dass Zivilisten nicht absichtlich bei Angriffen ins Visier genommen werden.
Als Teil ihres terroristischen Modus operandi bettet sich die Hamas jedoch in die Zivilbevölkerung des Gazastreifens ein, gräbt Tunnel unter Wohnhäusern, feuert Raketen aus zivilen Bereichen und nutzt zivile Infrastruktur (wie Krankenhäuser, Moscheen und Schulen) als Munitionsdepots und Ausgangsbasen für ihre Terrorisen.
Wie soll Israel gegen die Hamas zurückschlagen, wenn die palästinensischen das Prinzip der Unterscheidung nicht beachtet?
Laut Völkerrecht verliert ein ziviles Objekt, das für militärische Zwecke genutzt wird, seinen Schutzstatus und wird zu einem legitimen militärischen Ziel.
Laut David French, einem Kolumnisten der New York Times und ehemaligem Rechtsoffizier im amerikanischen Militär, wird das von der Hamas genutzte zivile Objekt nicht nur ein legales Ziel, sondern die Hamas ist für jeden Schaden verantwortlich, der dem zivilen Objekt während des Angriffs zugefügt wird, ebenso für jeden Verlust an zivilem Leben.
Is Hamas turning mosques, schools, and hospitals into military targets?
Macht die Hamas aus Moscheen, Schulen und Krankenhäusern militärische Ziele? Ja. Philip Ing MBD erklärt auf SkyNews warum.
Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Ist Israels Reaktion unverhältnismäßig?
Mit mehr als 1.400 bei den Hamas-Gräueln getöteten Israelis und nachfolgenden Raketenangriffen sowie mehr als 6.000 Palästinensern, die bei israelischen Gegenschlägen laut des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums angeblich getötet worden sein sollen [Stand heute: angeblich mehr als 30.000], haben manche Kommentatoren und Aktivisten behauptet, Israels Reaktionen seien unverhältnismäßig.
Das beruht jedoch auf einem fundamentalen Missverständnis dessen, was Verhältnismäßigkeit innerhalb des Völkerrechts bedeutet.
Kurz gesagt: Das Prinzip der Proportionalität schreibt vor, dass die Zahl der zivilen Opfer (getötete wie Verletzte) im Verhältnis zum militärischen Vorteil bezüglich des militärischen Vorteils, der direkt aus einem Angriff gezogen würde, nicht übermäßig hoch sein darf.
Für jeden Angriff, den Israel gegen die Hamas unternimmt, berechnet es den möglichen Schaden für Zivilisten gegenüber der Gewichtung des militärischen Vorteils, der aus dem Angriff gewonnen werden kann und bestimmt, ob der Angriff verhältnismäßig ist.
Selbst wenn die Hamas zynisch palästinensische Zivilisten als unbeabsichtigte Schutzschilde benutzt, werden diese Zivilisten in die Bewertung der IDF zur Verhältnismäßigkeit des Angriffs einbezogen.
Proportionality in international law is not about equality of death or civilian suffering, or even about firepower returned being equal in sophistication or lethality to firepower received.
Bei Verhältnismäßigkeit geht es im Völkerecht weder um Gleichheit von Tod oder zivilem Leid, noch darum, ob das Gegenfeuers hinsichtlich Komplexität oder Tödlichkeit zum erhaltenen Feuer gleich ist.
Laut Pnina Sharvit Baruch, der ehemaligen Leiterin der Abteilung für Völkerrecht bei der Militärstaatsanwaltschaft (MAG) der IDF, ist das Konzept des „militärischen Vorteils“ ebenfalls abhängig von den Umständen eines jeden Krieges und des Wesens des Feindes.
Damit dürfte in diesem Krieg wegen der außergewöhnlichen Brutalität des Hamas-Angriffs, durch den sich die palästinensische Terrororganisation als gefährlicher und unempfindlich gegenüber dem Schicksal von Zivilisten erwies, als man bis dahin annahm, dem militärischen Vorteil mehr Gewicht gegeben als bei anderen militärischen Operationen, die Israel gegen die Hamas unternommen hat.
Genauso, hält David French fest, dass Verhältnismäßigkeit vom Militär auch nicht erfordert mit der „gleichem Maß an Gewalt“ zu reagieren, das vom Feind eingesetzt wurde. Damit ist die israelische Reaktion auf Gewehrfeuer der Hamas mit Panzerfeuer oder auf Hamas-Raketenfeuer mit einem gezielten Luftangriff laut Völkerrecht erlaubt und wird nicht als unverhältnismäßige Reaktion gewertet.
Es sollte beachtet werden, dass laut Dr. Aurel Sari, einem Dozenten für internationales Recht an der University of Exeter, die Bewertung, ob ein Angriff verhältnismäßig war, nur auf Grundlage der Informationen getroffen werden kann, die das Militär zur Zeit des Angriffs zur Verfügung hatte und nicht aufgrund von im Nachhinein zur Verfügung stehender Informationen erfolgen kann.
Israels Bemühungen zivile Opfer zu vermeiden
Gleichzeitig dazu, dass Israel an der Erfüllung seines erklärten Ziels der Vernichtung der Hamas arbeitet, versucht es auch die Zahl der Opfer unter unschuldigen Zivilisten der Zivilbevölkerung des Gazastreifens zu begrenzen.
Eine der wichtigen Möglichkeit dazu besteht in der Ermutigung der Einwohner des nördlichen Gazastreifens, wo die überwiegende Mehrheit der israelischen Schläge stattfindet und wo eine anstehende Bodenoffensive wahrscheinlich stattfinden wird, in den südlichen Gazastreifen zu evakuieren. [Anmerkung: Das war im Oktober; inzwischen gibt es ausgewiesene Schutzzonen, in die die Bewohner des nördlichen Gazastreifens abziehen konnten; die des südlichen Gazastreifens haben ebenfalls die Möglichkeit durch gesicherte Korridore aus Kampfzonen zu evakuieren.]
Es gibt eine Menge Desinformationen zu der Evakuierung von Zivilisten im Gazastreifen. Hier sind 3 Mythen, die wir einreißen.
Während manche Menschenrechtsorganisationen Israels Warnung an die Einwohner des nördlichen Gazastreifens kritisierten und diese als gleichbedeutend mit „Zwangsvertreibung“ betrachten, haben eine Vielzahl an Wissenschaftlern festgestellt, dass Israels Handeln innerhalb der Parameter des Völkerrechts liegen.
Michael Schmitt, ein Gelehrte zu internationalem Recht an der West Point Military Academy, bezeichnete es als „irre machend“, dass Menschenrechtsorganisationen nicht bei der Evakuierung von Zivilsten halfen und hielt fest, dass es laut den Regeln des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) nicht als „Vertreibung“ betrachtet werden kann, wenn es für die notwendig ist Sicherheit von Zivilisten notwendig ist.
Ähnlich vermerkt Amichai Cohen, ein Professor für internationales Recht am Ono College in Israel, dass Israels Warnung an die Zivilisten zur Evakuierung des Nordens sich auf einer Linie mit den Regeln des IKRK befindet, weil die Evakuierungsanordnung die Zivilisten nicht mit Verlust ihres geschützten Status droht, wenn sie sich entscheiden zu bleiben (sondern, dass es sicherer wäre in den Süden zu gehen).
Weil Israel auch seine eigenen Bürger aus den Bereichen direkt an der Grenzen zum Gazastreifen und dem Libanon evakuiert hat, ist klar, dass Israels Evakuierungswarnung an die Zivilisten des Gazastreifens zu ihrer selbst Willen erfolgt, was Israels Verantwortung zur Ergreifung realisierbarer Schutzmaßnahmen und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erfolgt.
The translation from Arabic that has now spread across platforms is imprecise.
To clarify, the IDF has no intention of considering those who have yet to evacuate as a member of a terrorist group.
The IDF states, once again, for the safety of Gazan civilians, that they should…
Die Übersetzung aus dem Arabischen, die jetzt auf Plattformen verbreitet ist, ist ungenau. Um das klarzustellen: Die IDF hat keine Absicht diejenigen, die noch nicht evakuiert sind, als Terrororganisation zu betrachten. Die IDF erklärt einmal mehr, dass die Gaza-Zivilisten das aus Sicherheitsgründen tun sollten…
Die Belagerung des Gazastreifens: Seine Parameter innerhalb des Völkerrechts
Bald nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober erklärte Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant eine totale Belagerung des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens, samt Einstellung der Versorgung mit Wasser, Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten.
Während Israel seitdem den begrenzten Zufluss von Wasser und Hilfskonvois in den Streifen zugelassen hat, ist es wichtig die Parameter für einen Belagerung im Rahmen des Völkerrechts zu analysieren.
David French hält fest, dass die Regeln für eine Belagerung im Krieg bei Jura-Gelehrten umstrittenen ist, was der Grund ist, dass manche gegen Israels Belagerung sind, während andere sie verteidigt haben.
Must-read speech on the legality of Israel's fight against Hamas, delivered in 🇬🇧 House of Lords yesterday by Lord Guglielmo Verdirame KC, professor and barrister in public international law:
“There has been a lot of talk about proportionality in the law on self-defence. I refer…
Ein Lese-Muss zur Rechtmäßigkeit von Israels Kampf gegen die Hamas, gehalten im britischen Oberhaus von Lord Guglielmo Verdirame KC, Professor und Anwalt für öffentliches internationales Recht.
Seit uralten Zeiten hat eine Belagerung als akzeptierte Form der Kriegsführung gegolten. Hingegen stellt sich die Frage, wie die Verantwortung der belagernden Seite (d.h. Israels) gegenüber den Nichtkombattanten aussieht, die in dem belagerten Gebiet (d.h. dem Gazastreifen) zurückgeblieben sind.
Sowohl die Vierte Genfer Konvention als auch das spätere Zusatzprotokoll rufen beide Seiten auf eine Vereinbarung zur Evakuierung von bestimmten Kategorien gefährdeter Zivilisten zu finden sowie sich um eine Vereinbarung zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die belagerten Zivilisten zu bemühen.
Aber laut Artikel 23 der Vierten Genfer Konvention sollte die Hilfe nur gewährt werden, wenn beide Seiten zufriedengestellt sind, dass sie nicht in die Hände der Feindkombattanten gelangt.
Ohne diese Garantien und ohne eine Vereinbarung zwischen den Krieg führenden Parteien fordert das Gesetz von der belagernden Seite nicht, dass sie humanitäre Hilfe für das belagerte Gebiet zulässt.
Wie die britische Expertin für internationales Recht Natasha Hausdorff feststellte, ist die Bereitstellung von Hilfe für Gaza durch Israel „während eines Feldzugs nicht möglich, bei dem die Hamas diese Transfers ausnutzt, Lieferungen stiehlt und in die humanitären Organisationen eindringt, um ihre Terroroperationen zu kaschieren…“
Obwohl Israel also eine begrenzte Menge an Hilfe in den Gazastreifen zugelassen hat, ist es vom Völkerrecht (laut einer juristischen Denkschule) nicht verpflichtet das zu tun, solange die Hamas die humanitären Hilfskonvois weiter ausbeutet und sich der für die palästinensischen Zivilisten gedachte Hilfe für ihre eigenen üblen Zwecke bemächtigt.
Pro-Hamas sympathizers are accusing Israel of shirking their responsibility to the people of Gaza. But according to international law, they are wrong.
Despite this, Israel continues to provide more assistance to Palestinians in Gaza than Hamas does. pic.twitter.com/hOJryZBntJ
Hamas-Sympathisanten beschuldigen Israel vor seiner Verantwortung gegenüber dem Volk des Gazastreifens zu kneifen. Aber laut Völkerrechte haben sie Unrecht. Trotzdem bietet Israel weiter mehr Hilfe für Palästinenser im Gazastreifen als die Hamas das tut.
Schlachten, territoriale Gewinne und Verluste oder die Auswirkungen auf die direkt von der Gewalt in einem Krieg Betroffenen zu studieren, reicht nicht aus, um einen Konflikt komplett zu verstehen. Man muss auch die ideologischen Wurzeln der Kriegführenden untersuchen, ebenso ihre Gründungsdokumente und Doktrinen, um die Gerechtigkeit (oder Ungerechtigkeit) dessen abzuwägen, um das jede Seite kämpft.
Wenn man z.B. den amerikanischen Bürgerkrieg studiert, zeigt eine vergleichende Analyse der Verfassungen und Unabhängigkeitserklärung/Sezessionserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Konföderierten Staaten von Amerika eindeutig die Werte beider Seiten und wie diese ihre Kriegsziele und die Kriegsführung beeinflussten.
So auch beim derzeitigen Krieg zwischen Israel und der Hamas, um den Konflikt voll zu verstehen ist es wichtig die Unterschiede als auch der ideologischen Grundlagen und Kampfethik des israelischen Militärs sowie der Terrorgruppen im Gazastreifen zu untersuchen.
Es wird deutlich, dass dieser Krieg ein asymmetrischer Kampf zwischen einem Militär ist, das großen Wert auf Leben und menschliche Würde legt, und einer Organisation, die in ihrem Kampf gegen den jüdischen Staat alles menschliches Leben für entbehrlich hält.
Reinheit der Waffen: die israelische Kampfethik
Die Kampfethik der IDF, die allgemein als „Reinheit der Waffen“ bezeichnet wird, geht auf die Zeit vor der Gründung des Staates Israel zurück, als die jüdische Gemeinschaft während der Großen Arabischen Revolte der späten1930-er Jahre gegen marodierende Aufständische zu den Waffen griff.
Nach der Gründung des Staates und der Gründung der Israelischen Verteidigungskräfte integrierte Israels Militärethik die Doktrin der Reinheit der Waffen (die Verwendung von Waffen, um den Auftrag zu erfüllen und sie nur einzusetzen, wenn nötig) mit den im Völkerrecht festgelegten Normen.
In den1990-er Jahren wurde diese Ethik im Geist der IDF verankert, die in den moralischen Leitlinien und Werten der israelischen Armee ausdrücklich dargelegt sind.
Gemäß diesem Kodex ist einer der von der IDF vertretenen Grundwerte die Menschenwürde, die besagt, dass „Jeder Einzelne einen inhärenten Wert hat, ungeachtet seiner Ethnie, Religion, Nationalität, Geschlecht oder Status“.
Aus diesem Grundwert ergibt sich der Wert der Reinheit der Waffen, der u.a. besagt: „Der Soldat wird seine Waffe oder macht nicht dazu verwenden unbeteiligte Zivilisten und Gefangene zu schädigen und wird alles in seiner Macht stehende tun, um ihr Leben, Körper, Würde und Eigentum keinen Schaden zuzufügen.“
Entsprechend dieser Werte ist eines der Hauptprinzipien der IDF, dass „der IDF-Soldat Feindtruppen und Zivilisten in von der IDF kontrollierten Bereichen gemäß dem Wortlauft und Geist des Kriegsrechts behandelt und seine Befugnisse nicht überschreitet“.
Die moralischen Grundwerte und -prinzipien sind von der IDF-Führung gewahrt und haben als Grundlage für Maßregelungen durch die Armeeführung gedient, wenn Soldaten außerhalb der vom Ethikkodex festgelegten Parameter gehandelt haben.
Selbst heute, da Israel Hamas-Terroristen bekämpft, die sich in der Zivilbevölkerung des Gazastreifens eingebettet haben, leitet der Ethik-Kodex der IDF sie dabei das Terrornetzwerk der Hamas zu schädigen, während auch versucht wird die Zahl der zivilen Opfer verringern.
John Spencer, ein amerikanischer Militärveteran und Vorsitzender der Studien zu Häuserkampf beim Modern War Institute in West Point, schrieb gerade: „Israel hat mehr Maßnahmen ergriffen, um unnötige zivile Schäden zu vermeiden, als praktisch jeder andere Staat, der einen Häuserkampf geführt hat.“
Die Hamas-Doktrin der unterschiedslosen Grausamkeit und Barbarei
Eines der Schlüsseldokumente, um die Kampfethik der Hamas zu verstehen, ist The Warrior’s Guide: Jihadi Version [Krieger-Führer: Jihadisten-Version], ein achtseitiges Heft, das nach dem barbarischen Einmarsch der Hamas nach Israel am 7. Oktober bei der Leiche eines toten Terroristen gefunden wurde.
Dieses Handbuch, das erstmals durch den israelischen Präsidenten Isaak Herzog bei einem Interview mit CNN gezeigt wurde, beinhaltet eine detaillierte Karte der IDF-Hierarchie, tiefgehende Analyse der israelischen Waffen und Technologie des israelischen Militärs sowie schrittweise Anleitungen dafür Israelis als Geiseln zu nehmen.
Zu dem neunstufigen Prozess gehörten Anweisungen, wie man die Kontrolle über die Gefangenen ausübt: mit Drohungen, Elektroschocks, Gewehrfeuer und handlungsunfähig machende Granaten, dem Töten von Geiseln bei Bedarf sowie die Verwendung von Geiseln als menschlichen Schutzschilden unabhängig von Geschlecht, Alter oder ethnischer Identität.
Diese barbarische Anleitung wurzelt in den obersten ideologischen Dokumenten der Hamas, ihrer Charta von 1988, die zum „Kampf gegen die Juden“ aufruft und ihrer Erklärung der Grundprinzipien und Regeln von 2017, die behaupten, Widerstand gegen Israel „mit allen Mitteln und Methoden ist ein legitimes Recht, das von göttlichem Gesetz und Völkerrechtsnormen und -gesetzen garantiert sind“ (Hervorhebung hinzugefügt).
Zwischen Israels Bemühungen zivile Opfer zu reduzieren und die ungeheuerliche Verwendung israelischer wie palästinensischer Zivilisten als Schachfiguren für verachtenswerte eigene Zwecke ist damit klar, dass die von den Texten der IDF und der Hamas vermittelten Werte von allen Seiten auf dem Schlachtfeld voll zum Ausdruck gebracht werden.
Wir werden oft gefragt, warum HonestReporting die Medien von mehr als 190 Ländern beobachtet, aber Israel nicht dazugehört.
Wir konzentrieren uns nicht auf die israelische Presse – weder in Englisch noch Hebräisch – außer sie machen einen außerordentlichen Fehler, wenn sie als Quelle für die internationalen Medien genutzt werden. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen:
Die kritische freie Presse in Israel ist Kennzeichen einer gesunden Demokratie.
Es wird erwartet, dass die israelische Presse eine übergroße Konzentration auf das hat, was in Israel geschieht, es ist als nicht diskriminierend, wenn das passiert.
Wir konzentrieren uns auf den Rest der Welt. Wenn in Artikeln Fehler gemacht werden, die für eine Auslandspublikum gedacht sind, kann das starken Einfluss darauf nehmen, wie die Ereignisse von Konsumenten der internationalen Nachrichtenmedien verstanden werden. Das sind die Fehlwahrnehmungen, die wir versuchen zu korrigieren, weil sein Image im Ausland zu erhalten für Israels Sicherheit langfristig absolut kritisch ist.
Bibi und die „leichte“ Auslandspresse
Seit er am 29. Dezember zurück an die Macht kam, hat Premierminister Benjamin Netanyahu der Auslandspresse und nur vier israelischen Medienorganen 22 Interviews gegeben, darunter der englischsprachigen Jerusalem Post.
Die von seinem Medienberater Topaz Luk dazu gegebene Erklärung lautet: „Die amerikanischen Medien lassen dich reden. Du fängst einen Satz an und beendest ihn.“
Netanyahus Kritiker hingegen beschuldigen ihn mit der Auslandspresse zu reden, um die israelischen Medien zu umgehen. „Indem er dem Ausland Interviews über innenpolitische Themen gibt, kann Netanyahu oft mit Ungenauigkeiten und manchmal sogar alternativen Fakten davonkommen“, schrieb der diplomatische Reporter von Ha’aretz Jonathan Lis
In einem Podcast sagte der frühere Netanyahu-Sprecher Aviv Bushinsky letzte Woche: „Mit den Auslandsmedien ist es für Netanyahu am einfachsten, denn die stellen keine harten Fragen.“
Der altgediente diplomatische Korrespondent Itamar Eichner von Yediot Aharonotging weiter; er schrieb: „[Netanyahus] Interviews mit internationalen Medien erlauben es ihm in erster Linie harten Fragen auszuweichen, weil den Interviewern oft das Wissen zu israelischem Recht und die Kenntnis aktueller Ereignisse fehlt und sie wenig Interesse an Fragen zu Angelegenheiten haben, die für Israelis ausschlaggebend sind, z.B. die steigenden Lebenshaltungskosten.“
HonestReporting hält sich aus der Politik raus. Wir verteidigen oder rechtfertigen Politik oder Entscheidungen der aktuellen israelischen Regierung nicht – auch nicht irgendeiner anderen Regierung. Nicht einmal ihre Medienstrategie.
Aber unsere Expertise zur Berichterstattung über Israel durch die Auslandsmedien ermöglicht uns diese Behauptungen mit entsprechender Perspektive zu analysieren
Machen es die Auslandsmedien es also Bibi zu leicht?
Die meisten der internationalen Journalisten, die den Premierminister interviewt haben, sind zu Israel sachkundig und können nicht manipuliert werden. Er gab Wolf Blitzer und Jake Tapper von CNN Interviews, Raf Sanchez von NBC und Francine Lacqua von Bloomberg’s von denen es ihm niemand leicht machte.
Netanyahu wurde auch von Mark Levin von Fox interviewt, der ihn und Israel das ganze Interview hindurch pries, die Kritiker des Premierministers verspottete und überhaupt nicht hart war.
Warum ist das wichtig?
Wahrnehmung ist wichtig. Nirgendwo stimmt das mehr als bei Israel und Israels Führungspolitikern. Wenn die Auslandspresse so oft ein Narrativ zu Israel verbreitet, das unverhohlen unehrlich ist, sollte seinen Führungskräften erlaubt sein damit zu antworten, dass sie für Israel eintreten.
Die Auslandspresse ist weit davon entfernt mit Israel sanft umzugehen und das ist der Grund, warum die Medien, die HonestReporting beobachtet, für Israels Zukunft so enorm wichtig ist.
Solange die Ereignisse in Israel weiterhin einen so übergroßen Einfluss auf die internationalen Medien haben, sollten die Top-Journalisten der Welt mit Israel in Kontakt treten und diese israelischen Führungskräfte zur Rechenschaft ziehen. Und HonestReporting wird bei jedem Schritt zur Seite stehen, um die internationalen Medien zur Rechenschaft zu ziehen.
Ein antikes christliches Mosaik, das eine der frühesten Verweise auf Jesus als Gott trägt, steht derzeit inmitten eines Disputs, in den Archäologen, evangelikale Christen und israelische Beamte verwickelt sind.
Das Megiddo wurde 2005 von der Israelischen Antiquitäten-Behörde (IAA) während Rettungsgrabungen im israelischen Megiddo-Gefängnis entdeckt und ist Teil dessen, von dem vermutet wird, dass es die älteste christliche Gebetshalle ist. Bezeichnenderweise liegt sie in der Nähe des Ortes, der laut Gläubigen der Schauplatz von Armageddon sein wird.
Diese Woche brach ein öffentlicher Streit aus, nachdem mehrere prominente Archäologen und Akademiker die IAA wegen eines Vorschlags kritisierten den Fliesenschatz dem Bibelmuseum in Washington auszuleihen, das laut Associated Press „in der Vergangenheit wegen Erwerbspraktiken kritisiert“ worden ist.
Während Kritiker dem Museum vorgeworfen haben „für eine evangelikal-christliche politische Agenda zu werben“, haben laut AP mehrere führende Archäologen seine Beschreibung als rechts-evangelikal abgestritten; sie argumentieren, das Institut sei eine globale wissenschaftliche Bildungsinstitution mit vielen internationalen Partnerschaften.
Die Berichterstattung der sich entwickelnden Kontroverse hat sich unweigerlich auf die „sich vertiefenden Verbindungen“ zwischen Amerikas evangelikaler christlicher Gemeinschaft und dem jüdischen Staat konzentriert; dazu stellt AP fest, dass Israel „bei politischer Unterstützung, Tourismus-Dollars und anderen Vorteilen auf [Evangelikale] zählt“.
Die Nachrichtenagentur unterlässt es dabei allerdings den Kontext einzufügen, dass das Band zwischen Israel und Christen, die sich selbst als Zionisten betrachten, kein neues Phänomen ist.
Tatsächlich hat der christliche Zionismus seine Wurzeln bei den pietistischen Protestanten des 16. Jahrhunderts und den englischen Puritanern des 17. Jahrhunderts. Historische Aufzeichnungen zeigen, dass ein Mann namens Francis Kett 1587 verbrannt wurde, wie er seine Überzeugung äußerte, dass die Bibel prophezeite, das jüdische Volk werde in sein Land zurückkehren.
Bis zum 18. Jahrhundert als Wiederherstellungsbewegung bekannt, war der christliche Zionismus in wenig hundert Jahren so gewachsen, dass führende Schriftsteller, Theologen und Politiker dazugehörten.
Die Bewegung erhielt das 19. Jahrhundert hindurch weiter Zulauf und wurde im 20. Jahrhundert von einigen der hervorragendsten Persönlichkeiten der Gesellschaft unterstützt, darunter dem konservativen britischen Politiker Lord Arthur James Balfour.
Anfang November 1917 setzte Balfour als Außenminister Großbritanniens die britische Verpflichtung in Gang, um an der Gründung einer „nationalen Heimstatt für das jüdische Volk“ zu arbeiten, als er die Erklärung seiner Regierung in einem Brief an den Präsident der British Zionist Federation, Lord Lionel Walter Rothschild an sein Zuhause in London schickte.
In den Vereinigten Staaten können christliche Mainstream-Zionisten am stärksten auf William Hechler zurückgeführt werden, der ein Komitee christlicher Zionisten bildete, der hinter einer Mission steckte nach einer Reihe von Pogromen russisch-jüdische Flüchtlinge in das Land zu bringen, das heute Israel ist.
In den 1880-er Jahren freundete sich Hechler mit Theodor Herzl an, der als Gründer des modernen politischen Zionismus betrachtet wird und die World Zionist Organization gründete, die führende Zionisten zusammenbrachte, um an der Gründung eines jüdischen Staates in Israel arbeitete. Hechler arbeitete mit Herzl im Verlauf der Jahre daran Unterstützung für den Zionismus zu wecken.
Heute – 75 Jahre nach der offiziellen Gründung Israels – gehören der christlich-zionistischen Bewegung Dutzende Millionen Gläubige an, von denen die meisten in den USA leben.
Während manche Juden sich mit christlich-zionistischer Unterstützung für Israel unwohl fühlen, insbesondere wegen Fragen wie Mission und ihrem Glauben, dass Juden sich während eines vorhergesagten Armageddon zum Christentum bekehren werden, bleiben christliche Zionisten ein integraler Bestandteil Unterstützung für den jüdischen Staat aus dem Ausland.
Ihre standhafte Unterstützung für Israel ist zum Beispiel in Krisenzeiten da gewesen, unter anderem als Israels Tourismusindustrie in den Jahren der zweiten Intifada schwer getroffen wurde. Die Zahl der christlichen Touristen im Land stellte die der jüdischen Touristen in den Schatten, als prominente Fernseh-Evangelisten ihre Plattformen nutzten, um ihre Anhänger zu Besuchen ermutigten.
Zusätzlich haben christlich-zionistischen Organisationen riesige Geldsummen für israelische Zwecke gespendet, beispielsweise an Wohltätigkeitsorganisationen, die dafür zahlen Juden aus der ehemaligen Sowjetunion und Äthiopien nach Israel zu bringen.
Über die Frage, ob das antike Megiddo-Mosaik ausgegraben werden und an ein amerikanisch-christliches Museum ausgeliehen werden soll oder nicht, kann man diskutieren.
Was indiskutabel ist und in der Berichterstattung über das Mosaik übersehen wurde, ist, dass es in Sachen der Unterstützung Israels durch Evangelikale nichts Neues gibt.
Israels Legitimität wird ständig von der falschen Vorstellung bestritten, dass schon seine Gründung 1948 eine Art von „Ursünde“ ist. Die lautet, dass das Land mit ungerechtfertigten Mitteln erworben wurde. Vertreter dieses Narrativs verunglimpfen die Gründer Israels als habgierige Eroberer, die das Land mit Gewalt eroberten und jeden vertrieben oder ermordeten, der ihnen in die Quere kam.
Warum Deir Yassin?
Eine zentrale Geschichte in diesem Narrativ ist die Schlacht um das arabische Dorf Deir Yassin am 9. April 1948. Dieses Ereignis wird jedoch allgemein nicht als Schlacht bezeichnet, sondern ausnahmslos (und falsch) als „Massaker“ beschrieben, was als Beweis für angebliche jüdische Grausamkeit gegenüber Arabern benutzt wird.
In den frühen Tagen des Unabhängigkeitskriegs waren 100.000 Juden in Jerusalem eingeschlossen, weil arabische Kämpfer die Straße von Tel Aviv nach Jerusalem blockierten.
Weil es ihnen an Lebensmitteln, Wasser und anderen überlebenswichtigen Gütern mangelte, waren diese Juden dringend auf Unterstützung angewiesen. Als Ergebnis wurde die Öffnung der Straße nach Jerusalem zu einem wichtigen strategischen Ziel der israelischen Seite.
Im April 1948 initiierten jüdische Milizen die Operation Nachschon, eine Aktion zur Eroberung arabischer Bollwerke und Dörfer entlang der Straße und um einen Korridor zu schaffen, der es Konvois ermöglichen sollte sicher nach Jerusalem zu fahren.
Deir Yassin lag sehr nahe an der Straße und weniger als eine Meile entfernt von benachbarten jüdischen Dörfern. Einwohner von Deir Yassin schossen schon Tage vor Schlacht auf diese jüdischen Dörfer. Weil Deir Yassin eine Hochburg arabischer Kämpfer war, wurde es zum legitimen militärischen Ziel, da es Beweise dafür gab, dass Kombattanten im Dorf auf jüdische Zivilisten schossen.
Zusätzlich erlangte die Haganah vor der Schlacht Informationen, dass im März mehr als 150 irakische und syrische Kämpfer ins Dorf kamen und sich auf einen Angriff vorbereiteten. Diese Information erwies sich zwar später als falsch, aber Deir Yassin wurde trotzdem als feindlich betrachtet.
Planung des Angriffs
Anders als bei einem organisierten Massaker gaben die israelischen Soldaten das Überraschungselement auf, um die Zivilisten von Deir Yassin vor dem Angriff zu warnen, damit sie es verlassen konnten, bevor der Kampf begann.
Sie planten einen LKW mit Lautsprecher darauf zu dem Dorf zu fahren, der eine Aufzeichnung in Arabisch abspielen sollte, die den Zivilisten erklärte, sie sollten fliehen und das Dorf über zwei Pfade verlassen, die bei dem Angriff offen gelassen wurden, damit die Zivilisten sicher in ein benachbartes arabisches Dorf zeihen konnten.
Der knifflige Teil
Obwohl der Angriff auf Deir Yassin militärisch zulässig und so gestaltet war, dass er die zivilen Opfer klein hielt, verlief die Operation nicht nach Plan. Das war allerdings nicht so, weil jüdische Soldaten plötzlich beschlossen Zivilisten zu ermorden. Vielmehr gab es heftigen Widerstand aus dem Dorf heraus und Dutzende Zivilisten wurden getötet.
Nach der Schlacht gab es zahlreiche unterschiedliche Zeugenaussagen darüber, was geschehen war. Die britische Polizei befragte Überlebende aus Deir Yassin, die behaupteten die jüdischen Soldaten hätten Frauen vergewaltigt, Föten aus Bäuchen von Schwangeren geschnitten und Zivilisten hingerichtet.
Die arabischen Forscher Sharif Kan’ane und Nihad Zeitawi hingegen befragten 1987 Überlebende des Angriff und keine einzige Aussage erwähnte Vergewaltigung oder irgendeine Misshandlung arabischer Frauen. Zusätzlich stellten Kan’ane und Zeitawi eine Liste aller getöteter Dorfbewohner zusammen – alles in allem 107, was beträchtlich weniger ist als die ursprünglich berichtete Zahl von mehr als 200 toten Dorfbewohnern.
Walid Khalidi, ein weiterer arabischer Wissenschaftler, schrieb ein Buch über Deir Yassin, in dem er die Äußerung von 30 Überlebenden sowie weitere Informationen verwendete, die über die Schlacht geschrieben worden sind. Laut Khalidi gab es isolierte Vorfälle jüdischer Soldaten, die Zivilisten töteten, aber die Vorwürfe von Vergewaltigung und anderem schwerem Missbräuchen waren erfunden.
Tatsächlich ist bekannt, dass der Führer des Arabischen Hohen Rats in Jerusalem, Hussein Fakhri al-Khalidi, die Überlebenden davon überzeugte das falsche Narrativ zu verbreiten, wenn sie von den Briten verhört wurden, um die jüdischen Soldaten zu diskreditieren und die Unterstützung für die arabische Sache zu verstärken.
Ein wahrer Akt der Grausamkeit
Obwohl die Vorwürfe eines vorsätzlichen Massakers umstritten waren, gab es eine Gräueltat, die von einem jüdischen Soldaten begangen wurde.
Beim Kampf um die Kontrolle eines Hauses in dem Dorf wurde ein Soldaten namens Yehuda Segal getötet. Als die Bewohner sich ergaben und nach draußen gebracht wurden, sah ein anderer jüdischer Soldat die Leiche seines Freundes Segal und in einem Akt blinder Wut ermordete er 11 Mitglieder des Haushalts.
So furchtbar das Verbrechen war, es war für das Verhalten jüdischer Soldaten im Allgemeinen nicht repräsentativ.
Das schwelende Problem
Obwohl jüdische Soldaten in dem Dorf 70 bis 80 Kombattanten begegneten, blieben Fragen, warum so viele Opfer Zivilisten waren.
Manche argumentieren, dies sei das Ergebnis davon, dass der Warnmechanismus nicht ordentlich funktionierte. Auf dem Weg ins Dorf blieb der Lautsprecherwagen in einem Graben stecken, ziemlich außerhalb der Hörweite vom Dorf, also wurden arabische Zivilisten nicht ordnungsgemäß gewarnt, dass die Schlacht vor dem Ausbruch stand.
In der Erwartung, nur Kombattanten in den Wohnbereichen vorzufinden, führten die jüdischen Soldaten – denen traditionelle Kampferfahrung fehlte – ihren ursprünglichen Schlachtplan aus, der darin bestand Granaten in Häuser zu werfen, aus denen die Kombattanten schossen, bevor sie sie betraten und räumten.
Weil sie nicht erwarteten dort noch immer Schutz suchende Zivilisten vorzufinden, ließen sie die Möglichkeit auch nicht zu.
Der Kampf um das Haus der Familie Zahran zeigt die Folgen dieser Taktik in der Schlacht am besten auf. Während dieses Kampfs verteidigten Muhmand Zahran, zwei seiner Söhne und sein Enkel das Anwesen. Die jüdischen Soldaten warfen blind Granaten und schossen in das Haus, töteten auf diese Weise 24 Personen.
Letztlich handelte es sich um mangelhafte Taktik statt ein Interesse zu morden, das für die zivilen Toten verantwortlich war.
Der wahre Terrorangriff
Die Schlacht um Deir Yassin war weder ein Terrorangriff noch ein Massaker. Deir Yassin stellte für die jüdischen Soldaten ein legitimes militärisches Ziel im breiteren militärischen Ziel dar die Straße nach Jerusalem zu sichern. Während sie den Angriff planten, planten die jüdischen Soldaten die zivilen Opfer zu minimieren, selbst auf Kosten des eigenen taktischen Vorteils.
Der Verlust eines jeden zivilen Lebens ist eine Tragödie. Im Fall von Deir Yassin war es eine vermeidbare Tragödie, wäre die militärische Operation nach Plan verlaufen. Aber die Jahrzehnte dauernde Lüge, dass das Dorf Ort eines geplanten und vorsätzlichen Massakers gewesen sei, ist genau das – eine Lüge.
Leider handelt es sich um eine Lüge, die tödliche Folgen hatte. Am 13. April 1948 töteten arabische Militante mehr als 70 Personen medizinisches Personal und Zivilisten in einem Racheangriff wegen Deir Yassin. Ihre Ziel bestand darin so viele unbewaffnete Zivilisten wie möglich zu töten.
Schlussfolgerung
Deir Yassin war ein Fehlschlag. Vor allem war es ein militärischer Misserfolg. Das allgegenwärtige und heimtückische Narrativ, dass eine jüdische Miliz das Dorf und seine Einwohner mit einem Plan unaussprechliche Grausamkeiten zu begehen angegriffen habe, wird von den beweisen schlicht nicht gestützt.
Quellen:
Avner, Yehuda: The Prime Ministers. New Milford, Conn: Toby, 2010.
Gordis, Daniel: Menachem Begin: The Battle for Israel’s Soul. New York: Schocken Books, 2014.
Karsh, Efraim: The Arab-Israeli Conflict the Palestine War, 1948. Oxford: Osprey Publishing, 2010.
Lorch, Netanel: The Edge of the Sword: Israel’s War of Independence, 1947-1949. Easton Press, 1991.
Tauber, Eliezer: Massacre That Never Was. S.l.: TOBY PRESS, 2021. [Anmerkung d. Übers.: Dieses Buch ist mit Sicherheit die wichtigste und genauste Arbeit, die über Deir Yassin geschrieben wurde. Sie stimmt einigen der Angaben dieses Artikels und der Schlussfolgerung nicht zu; so wird die Anwesenheit der Zivilisten im Dorf nicht nur dem steckengebliebenen Lautsprecherwagen und damit den Juden zu. Die Angaben zu Zivilisten, Kombattanten und Opfern sind ausführlich dargestellt, auch in den möglichen Schwankungen, die sich aus den unterschiedlichen Berichten ergeben. Es erfolgt auch eine ausführliche Darstellung der möglichen Herkunft und Motivation der Angaben, es habe ein Massaker gegeben, was eine Lüge, aber auch als Propagandamittel der arabischen Seite wie auch jüdischer Extremistengruppen war. Darüber hinaus gibt es weitere Einzelheiten, die ich auf die Schnelle nicht mehr erinnere.]
Israel bereitet sich bereits auf die anstehende Klimawandelkonferenz COP28 Ende November in Dubai vor. Seine Regierung kündigte im Juli an, dass sie eine Delegation von 1.000 Personen dorthin schicken wird, um das Land zu repräsentieren, die von Präsident Isaac Herzog und Premierminister Benjamin Netanyahu angeführt werden wird.Tatsächlich ist Israel sehr umweltbewusst. Trotzdem wird es oft beschuldigt die Umwelt der Palästinenser zu malträtieren.
Ziel: Besser Luftqualität
Israel wird für die Qualität der Luft in der Westbank verantwortlich gemacht, wo laut eines palästinensischen Aktivisten „es klar ist, dass Israel die Westbank als private ‚Opferzone‘ behandelt, weil es viel billiger ist die Gegend zu verschmutzen als Abfall zu verarbeiten oder zu reduzieren“.Die Wahrheit lautet jedoch, dass Israel daran arbeitet in der israelisch kontrollierten Area C der Westbank Regeln zum Schutz der Umwelt zu erstellen, die noch stärker sind, weil das Land glaubt, jeder verdiene saubere Luft.Letztlich lautet das Ziel das Gesetz zur Luftreinhaltung von 2008 und das Gesetz zur Umweltbehandlung elektrischer und elektronischer Ausrüstung und Batterien von 2012 durchzusetzen. Israel versucht herauszufinden, wie diese Regeln in der Westbank angewendet werden können, die schließlich auch den dort lebenden Palästinensern zugutekommen werden.
Israel packt die Entwaldung an
Entwaldung wird zwar als ernstes Umweltproblem betrachtet, aber Al-Haq, eine palästinensische NGO mit Verbindung zu Terrororganisationen, greift Israel wegen des Gegenteils an – wegen Aufforstung, des Pflanzens von Bäumen. Al-Haq behauptet, das Pflanzen von Bäumen sei ein gezielter Versuch palästinensische Geschichte auszulöschen.Israel hat jetzt mehr Bäume als bei der Staatsgründung. Al-Haq sagt, während Israel „… stolz darauf ist mehr Ende des 20. Jahrhunderts mehr Bäume zu zählen als zu dessen Beginn, versäumt es zu erwähnen, dass die Aufforstung innerhalb der Grünen Linie im Wesentlichen im kolonialistischen Unternehmen des Jüdischen Nationalfonds wurzelt, das darauf abzielte palästinensische Dörfer und ländliche Orte während der Nakba 1948 ethnisch zu säubern.“Als Ergebnis ist das Pflanzen von Bäumen umstritten geworden.Aber Israel und der JNF pflanzen überall im Land Bäume, als Verbesserung für alle, besonders an Tu Bischwat, dem Feiertag, an dem Israelis Bäume als Möglichkeit pflanzen ihre Beziehung zur Erde zu stärken.Bäume können eine wichtige Lösung sein den Klimawandel anzugehen, weil sie Kohlendioxyd absorbieren – das Treibhausgas, das zur globalen Erwärmung führt.
Beutet Israel Wasser aus?
Israel, das stolz darauf ist die Innovations-Nation zu sein, sucht immer nach Möglichkeiten den Einfallsreichtum und die Lebensqualität all seiner Bürger und darüber hinaus zu verbessern, in der Hoffnung, dass Verbesserungen der Technologie hier genutzt werden können , um dabei zu helfen die Umwelt und das Leben für jedermann weltweit zu verbessern.Die Anschuldigung, Israel beute Wasser aus, ist schlicht nicht wahr. Wenn überhaupt, dann werden Israels Erfindungen den USA, China und kleineren Ländern wie Angola, Ghana, Serbien und Spanien helfen.Israel nutzt umfangreich Wasserentsalzung und verwendet sein Abwasser zu 90% für weitere Zwecke. Tatsächlich kommt ein Großteil von Israels Trinkwasser kommt aus dem Mittelmeer und dem Roten Meer. Diese Art Technologie wird in der Lage sein Ländern zu helfen, die aktuell unter Wasserknappheit leiden.Nur allzu viele Leute sind schnell dabei zu behaupten Israel missbrauche die Palästinenser, indem sie ihnen kein Wasser liefern. Aber viele von ihnen wissen nicht, dass Israel bereits ein Wasser-Abkommen mit der palästinensischen Autonomiebehörde unterzeichnet hat. Wie von den Oslo-Vereinbarungen gefordert und festgelegt, gibt e sein Gemeinsames Wasserkomitee (Joint Water Committee/JWC).Dieses JWC wurde von der PA von 2010 bis 2017 boykottiert. Das JWC setzt sich im Vorstand aus Israelis und Palästinensern zusammen. Die Palästinenser lehnten es allerdings ab weitere Projekte zu entwickeln, die helfen würden israelische Siedlungen weiterzuentwickeln.Ein als falsch entlarvter Bericht der UNO gibt auch an, dass „die Hälfte der palästinensischen Brunnen in der Westbank im Verlauf der letzten 20 Jahre ausgetrocknet sind“. Was er einzugestehen versäumt ist, dass es eine Menge illegaler Bohrungen durch Palästinenser gab, was gegen das Wasserabkommen verstößt und schädigende Auswirkungen auf die verfügbare Wassermenge hat.Letztlich ist das Narrativ, die Palästinenser hätten wegen Israel keinen Zugang zu Wasser, falsch. 2017 wurde der PA die volle Autorität über die Wasserversorgung in den Areas A und B der Westbank übergeben, die das System erproben und weiterentwickeln sollte.Israel hat bereits die Blaupausen dafür erstellt, wie andere Länder versuchen können die von ihnen verschwendete Wassermenge zu reduzieren. Diese anderen Staaten müssen das nur in ihr Alltagsleben umsetzen.
Was Israel weiter für die Umwelt leistet
Israels MASHAV-Programm zielt darauf ab „bedürftige Einzelpersonen und Gemeinschaften durch das Teilen von Werkzeugen und Expertise zu stärken, um eine nachhaltige Entwicklung und Transformation innerhalb der eigenen Gesellschaften zu erreichen“.MASHAV wurde 1958 als Ergebnis des Wunschs von Außenministerin Golda Meir und Premierminister David Ben-Gurion geschaffen anderen Staaten zu helfen sich zu entwickeln, indem die Expertise und Technologien weitergegeben werden, die Israel halfen sich zu entwickeln.Heute gehört dazu die Weitergabe von Expertise bei der Verbesserung der Umwelt. Zum Beispiel gehören zu internationalen MASHAV-Kursen in Kasachstan und Kirgistan Fischzucht und Hochwasservorhersagen. Diese Workshops finden in Israel statt, aber viele werden auch im Ausland angeboten.Das Gesamtziel dieser Workshops besteht darin Mitglieder mit dem Wissen und den Fertigkeiten auszurüsten, die sie in ihre Heimatländer mitnehmen können, um wirtschaftiches, gesellschaftliches und Umwelt-Wachstum zu verbessern, um die Ziele des Nachhaltigkeits-Entwicklungsziels (Sustainable Development Goals – SDG) zu erreichen, die von der UNO vorgegeben worden sind.Israel ist des „Greenwashing“ beschuldigt worden – aber das stimmt schlicht nicht. Israel hat Innovationen geschaffen und schafft weitere, um die Umwelt nicht nur für den eigenen Staat, sondern für alle Menschen auf der ganzen Welt zu schützen.
Das israelische Kabinett stimmte für die Legalisierung von zehn Außenposten in der Westbank sowie die Vorplanung von10.000 neuen Heimen in bereits bestehenden jüdischen Gemeinden in der Westbank.
Die Berichterstattung der internationalen Medien, darunter der BBC, AP, The Guardian und Reuters, versäumte es die angemessenen Kontext und entscheidenden Kontext zu bringen, die notwendig sind um den Beschluss der israelischen Regierung zu verstehen.
Die zehn Außenposten: ein Leitfaden
In der Westbank wird eine jüdische Gemeinde, die ohne die Anerkennung oder Genehmigung der israelischen Regierung gegründet wurde, als „Außenposten“ bezeichnet.
Außenposten schossen in den frühen 1990-er Jahren aus dem Boden, als Teil des Oslo-Prozesses der Bau von neuen jüdischen Gemeinden in der Westbank eingefroren wurde, was ideologisch angetriebene Siedler dazu brachte einseitige Baumaßnahmen in der Region zu unternehmen.
Außenposten können in der Größe von ein paar Familien bis zu hunderten Menschen reichen. Die meisten bestehen aus Wohnwagen-Heimen (die nicht einmal an israelische Grundversorgungsdienste wie Strom und Wasser angeschlossen sind), während einige weiter entwickelte Wohnstätten sind.
Da sie ohne Genehmigung durch die israelische Regierung gebaut wurden, sind alle Außenposten von der Räumung und Zerstörung durch die israelischen Behörden bedroht.
Die Abstimmung zehn Außenposten zu legalisieren beginnt den Prozess ihrer offiziellen Anerkennung durch den Staat. Das wird sich vor der Zerstörung schützen, sie an israelische Grundinfrastruktur anschließen und ihren Einwohnern erlauben dauerhafte Häuser zu bauen.
Bei mehr als 100 über die Westbank verstreuten Außenposten scheinen diese speziellen Außenposten zur Legalisierung ausgewählt worden zu sein, weil die Mehrheit davon sich nahe bestehenden Siedlungen befinden und viele vorher schon zur Legalisierung vorgesehen waren.
Die zehn Außenposten sind:
Avigayil: Das 2001 gegründete Avigayil liegt nahe der jüdischen Gemeinde Maon in den südlichen Hebron-bergen. Mit einer aktuellen Bevölkerung von rund 40 Familien war Avigayil schon 2020 zur Anerkennung durch die Regierung vorgesehen.
Givat Harel und Givat Haroeh: Diese beiden in den späten 1990-er / frühen 2000-er Jahren gegründeten Außenposten liegen beide in der Region Binyamin nördlich von Jerusalem. wegen ihrer geringen Einwohnerschaft sollten Givat Harel (ca. 60 Familien) und Givat Heroeh (ca. 22 Familien) in eine einzige anerkannte Gemeinde zusammengefügt werden. Nach Angaben von Berichten wurden beide Außenposten von der Regierung bereits 2020 für die Anerkennung vorgeschlagen.
Givat Arnon: Das um die Jahrhundertwende gegründet Givat Arnon liegt außerhalb der Gemeinde Itamar in der Region Samaria. Mit weniger als 10 Familien sollte Givat Arnon bereits 2020 als Gemeinde anerkannt werden.
Sde Boaz: Das 2002 gegründete Sde Boaz liegt im Siedlungsblock Gush Etzion. Das von rund 50 Familien bewohnte Sde Boaz sollte Berichten zufolge schon 2020 von der Regierung anerkannt werden.
Ashael: Das 2001 gegründet Ashael liegt in den südlichen Hebron-Bergen an einem von der Regierung anerkannten Wasserturm. Mit seiner Bevölkerung von rund 60 Familien war Ashael schon 2020 zur Anerkennung durch die Regierung vorgesehen.
Beit Hogla (Roeh Nevo): Das 1993 als Bauernhof gegründete Beit Hogla liegt an der Straße nach Jericho im Jordantal. 2016 entstand Roeh Nevo daneben. In der Gemeinde gibt es rund 35 Familien.
Malachei HaSchalom: Der 1998 gegründete Bauernhof Malachei HaSchlaom hat zahlreiche seit 2016 Einwohner beherbergt. Direkt neben der jüdischen Gemeinde Kochav HaSchachar gelegen ist Malachei HaSchalom Heimat für ein Reihe Familien.
Shaharit: Die 2011 gegründete Bauernhof-Gemeinde Shaharit liegt in der Region Samaria. Sie sollte Berichten zufolge schon 2018 von der Regierung zur Anerkennung vorgesehen sein.
Mitzpe Yehuda: Die 2019 gegründete Bauernhofgemeinschaft Mitzpe Yehuda liegt direkt neben der Gemeinde Kedar zwischen dem Gush Etzion und Ma’aleh Adumim (außerhalb von Jerusalem).
Im Gegensatz zu dem, was in den Medien gesagt wird, bedeutet der Beschluss des israelischen Kabinetts nicht, dass diese Außenposten sofort als legale Gemeinden in der Westbank anerkannt werden.
Die Regierung muss jetzt dem obersten Gerichtshof beweisen, dass diese Außenposten auf Staatsland gebaut wurden.
Weil eine Reihe von Außenposten komplett oder zum Teil auf Privatland gebaut worden sein sollen, kann es einen längeren Zeitraum dauern (möglicherweise eine Reihe von Jahren), bis das Rechtsverfahren zur Anerkennung abgeschlossen ist.
10.000 Heime: zwischen Genehmigung und Wirklichkeit
Die israelische Regierung entschied sich auch den Bau von 1.000 neuen Häusern für etablierte jüdische Gemeinden in der Westbank zu genehmigen.
Allerdings ließen die internationalen Medien, wie bei der Legalisierung der Außenposten, entscheidenden Kontext und relevante Informationen aus.
Trotz der Andeutungen in einigen Medien bedeutet die Genehmigung des Baus durch die israelische Regierung am Sonntag nicht, dass schon am Montag die Schaufeln geschwungen werden.
Der nächste Schritt besteht darin, dass das Obere Planungskomitee der Zivilverwaltung sich trifft und diese Pläne genehmigt. Das Obere Planungskomitee, das sich seit neun Monaten nicht getroffen hat, ist berüchtigt für seine Verzögerungen wegen personeller Unterbesetzung und bürokratischen Komplexitäten.
Sobald die Baupläne dem Oberen Planungskomitee vorgelegt worden sind, gibt es weitere Schritte im Genehmigungsprozess, bevor sie zertifiziert und aktualisiert werden können.
Selbst wenn es keine Opposition zu den Bauplänen gibt (was weitere Schritte erforderlich macht), gibt es immer noch fünf Schritte zwischen dem Treffen des Oberen Planungskomitees und der Endgenehmigung für diese Häuser.
Dann, sobald diese Häuser ihre endgültige Genehmigung erhalten, kann es eine Reihe Jahre dauern, bevor sie endlich gebaut werden und Familien dort einziehen können.
Zusätzlich plapperten mehrere große Medien die Behauptung nach, dass die Genehmigung dieser Häuser ernsthafte Auswirkungen auf jede zukünftige Friedenverhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde haben werden.
Es sollte jedoch festgehalten werden, dass die meisten jüdischen Gemeinden in der Westbank in den sogenannten „Konsens-Siedlungsblöcken“ liegen, von denen zahlreiche Regierungen behauptet haben, dass sie bei einem zukünftigen Friedensabkommen unter israelischer Kontrolle bleiben werden.
Die Mehrheit dieser Blöcke liegen nahe der Grünen Linie und können leicht in die dauerhaften Grenzen des jüdischen Staates aufgenommen werden können, während sie die Außengrenzen eines zukünftigen Palästinenserstaates nicht beeinträchtigen.
Weil die Gemeinden in diesen Blöcken zu den am schnellsten wachsenden jüdischen Gemeinden in der Westbank gehören, kann es leicht so verstanden werden, dass die überwiegende Mehrheit dieser 10.000 Häuser in diesen Konsens-Siedlungen gebaut werden.
Während der Aufschrei und die Übertreibung der Nachrichten-Berichte zu israelischen Kabinettsentscheidungen möglicherweise den Eindruck erweckt haben, dass die beiden Schritte – Legalisierung und Bau – sofort in Kraft treten, ist es wichtig zu begreifen, dass die Ankündigung der Regierung nur der Anfang des möglicherweise Jahre dauernden Prozesses ist, zu dem die Beteiligung einer Reihe juristischer Gremien gehören, die mit der Beaufsichtigung und Einhaltung der Vorschriften beauftragt sind.
Die von Prinz Bandar von Saudi-Arabien als „Verbrechen“ und „Tragödie“ bezeichneten Ablehnung des von Bill Clinton vermittelten Friedensabkommens 2000/2001 durch PA-Präsident Yassir Arafat schien der Nagel im Sarg der trügerischen Zweistaaten-Lösung zu sein.
Es war zwar zweifellos eine verpasste Gelegenheit, aber ein ähnliches Angebot der Eigenstaatlichkeit wurden den Palästinensern von Premierminister Ehud Olmert im September 2008 gemacht. Leider wurde Olmerts Angebot mit derselben Reaktion von Arafats Nachfolger Mahmud Abbas begegnet: Ablehnung durch Schweigen, ohne Gegenangebot.
Aber warum tut das israelfeindliche Narrativ so, als habe es Olmerts Angebot nicht gegeben oder sei irrelevant?
Die Wahrheit lautet, dass die aufeinanderfolgende israelische Führungspolitiker – Ehud Barak, Ariel Sharon und Olmert – die Kontrolle über das Territorium dauerhaft an die Palästinenser übergeben wollten, was von Typen wie Amnesty International und Human Rights Watch regelmäßig ignoriert wird, während sie die Idee verewigen, Israel wünsche das palästinensische Volk zu kontrollieren und zu beherrschen.
Würde man tatsächlich anerkennen, dass Israel volle Eigenstaatlichkeit auf Territorium, dass 100 Prozent der Westbank und des Gazastreifens entspricht, anbot, dann wäre bewiesen, dass die Darstellung des unnachgiebigen Israel, das es ablehnt seine Besatzung zu beenden, falsch ist.
Olmerts Friedenszusage
Nach dem Triumpf von Olmerts Partei Kadima bei der Wahl im März 2006 deutete er in seiner ersten politischen Rede den Wunsch an ein Friedensabkommen mit den Palästinensern über die Schaffung eines Palästinenserstaats anzustreben.
Obwohl er mit dem israelischen Krieg mit der Hisbollah im Sommer 2006 und einem Luftangriff auf einen vermuteten Atomreaktor im Irak im September 2007 zu tun hatte, verfolgte Olmert seine Amtszeit als Premierminister hindurch aktiv eine Zweistaatenlösung mit dem Palästinenser.
Der Friedensprozess unter Olmert begann formell auf der Konferenz in Annapolis im November 2007 und wollte der sogenannten „Roadmap for Peace“ folgen, wie sie von Präsident George W. Bush im Juni 2002 vorgeschlagen wurde.
Die Roadmap war ein Stufenplan, der schließlich zu voller palästinensischer Eigenstaatlichkeit führen sollte.
Im Verlauf mehrerer Monate traf sich Olmert 36-mal mit Abbas, meist in Jerusalem und einmal in Jericho. Es gab etwas 300 Treffen von ranghohen Vertretern und Profi-Komitees beider Seiten.
Eine Schlüssel-Einvernehmen der Verhandlungen lautete, dass „nichts vereinbart ist, bis Übereinstimmung zu allem erzielt ist“, was bedeutete, dass keine Position, zu was auch immer, endgültig sein würde, bis die gesamte Vereinbarung abgeschlossen war.
Nach Monaten der Diskussion und Verhandlungen gipfelte der Prozess im September 2008 damit, dass Olmert einen abschließenden Vorschlag vorlegte, er ein Paket an Zugeständnissen beinhaltete, das auf vielen Runden vorheriger Diskussionen basierte, dazu die jüngste Version einer Landkarte auf Grundlage der bisherigen Verhandlungen zu Landtausch.
Dazu gehörten:
Einen unabhängigen Palästinenserstaat zu schaffen, der in der Westbank zu 93,7 Prozent zusammenhängt, wobei die übrigen 6,3 Prozent aus großen Siedlungsblöcken bestehen, die dem Staat Israel zugeschlagen würden. Zum Ausgleich würde Israel 5,8 Prozent seines Territoriums an den Palästinenser geben und das andere halbe Prozent wäre eine Autobahn, die im Israel von vor 1967 gebaut würde, um den Gazastreifen mit der Westbank zu verbinden.
Jerusalem sollte mit Hilfe des Grundprinzips geteilt werden, dass nach 1967 gebaute jüdische Viertel Teil Israels bleiben und arabische Viertel, die vor 1967 nicht Teil Israels waren, Teil des Palästinenserstaats sein würden.
Der Tempelberg sollte unter internationale, von Saudi-Arabien, Jordanien, den USA, Israel und den Palästinensern geführte Treuhänderschaft gestellt werden.
Bezüglich des sogenannten „Rückkehrrechts“ würden palästinensische Flüchtlinge nicht in an Orte innerhalb Israels „zurückkehren“ können. Israel würde einer symbolischen Anzahl zustimmen und mit internationalen Gremien arbeiten, einen Fonds erstellen, um sowohl Palästinensern als auch Israels Reparationen zur Verfügung zu stellen, die vom Konflikt 1948 Schaden zugefügt bekamen.
Die palästinensische Ablehnung
Laut Olmert antwortete Abbas, er wolle die Vereinbarung nicht bei der Vorlage unterzeichnen und wollte weitere Diskussionen über die Karte mit seinem Expertenteam führen, bevor er akzeptiert. Die beiden Seiten sollten sich am nächsten Tag treffen, sagte Abbas.
Die palästinensische Seite kehrte allerdings nie zu diesem Treffen am nächsten Tag zurück und kommunizierten nie wieder über die Verhandlungen. Es herrschte ab diesem Punkt totale Stille und das Treffen vom 16. September 2008 endete damit das nach einem fast einjährigen Verhandlungsprozess letzte zwischen den beiden Seiten zu sein.
Damit, dass sie nie zu dem weiteren Treffen auftauchten und nie irgendeine andere Art von Antwort oder Schritt zur Wiederaufnahme der Verhandlungen anboten, war das praktisch eine komplette Ablehnung. Abbas spielte exakt dasselbe Spiel wie Arafat acht Jahre zuvor – einfach wegzugehen ohne zu antworten und Monate lange Verhandlungen ohne ein weiteres Wort zu beenden.
Was die Schlüsselfiguren sagten
Ehud Olmert
In einem Op-Ed, das Olmert im Juli 2009 in der Washington Post schrieb, einer seiner frühesten Kommentare zu den Ereignissen des Vorjahrs, sagte er:
Bis heute kann ich nicht verstehen, warum die Palästinenserführung den weitreichenden und nicht da gewesenen Vorschlag nicht akzeptierte, die ich ihr anbot. Mein Vorschlag beinhaltete eine Lösung aller ausstehenden Fragen: territorialen Kompromiss, Sicherheitsarrangements, Jerusalem und Flüchtlinge. Es würde sich lohnen die Gründe zu erkunden, warum die Palästinenser mein Angebot ablehnten und es stattdessen vorzogen alles zu verschleppen und echte Entscheidungen auszuweichen. Mein Vorschlag hätte geholfen die „Zweistaatenlösung“ in Übereinstimmung mit den Prinzipien der US-Administration, der von mir geführten israelischen Regierung und den Kriterien der Palästinenserführung zu verwirklichen, denen die Jahre hindurch gefolgt wurde. Ich glaube, es ist entscheidend die Lektionen aus der Ablehnung eines solchen Angebots durch die Palästinenser zu überprüfen.
Mahmud Abbas
Abbas gab im November 2015 Erklärungen ab, in denen er die wichtigsten Einzelheiten des Angebots der Eigenstaatlichkeit einräumt und zugibt, dass er Olmerts Angebot ablehnte, weil ihm nicht erlaubt war die Landkarte zu studieren, die Olmert ihm vorgelegt hatte.
Er [Olmert] zeigte mir die Landkarte. Er gab mir die Karte nicht… er sagte mir: „Das ist die Karte“ und nahm sie wieder weg. Ich respektierte seine Ansicht, aber wie kann ich etwas unterschreiben, das ich nicht erhalten habe.
Abbas versäumte zu erwähnen, dass Olmert die Karte nicht in diesem Moment als endgültiges „Nimm oder stirb“ vorlegte, dass Olmert ausdrücklich weitere Überprüfung der Karte akzeptierte und dass das palästinensische Verhandlungsteam zugestimmt hatte die Landkarte am folgenden Tag zu überprüfen. Abbas ließ auch die Tatsache aus, dass die Palästinenser mit den Israelis nie wieder über das Thema sprachen.
Saeb Erekat
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat machte deutlich, dass eine Ablehnung von maximalistischen palästinensischen Positionen abzurücken der wahre Grund war, warum diese Vorschläge abgelehnt wurden, statt nicht in der Lage gewesen zu sein eine Landkarte zu prüfen.
Es wird keinerlei Frieden geben, wenn nicht Ostjerusalem – mit jedem einzelnen Stein darin – zur Hauptstadt Palästinas wird.
In einem Interview im Dezember 2018 im offiziellen PA-Fernsehen bestätigte Erekat erneut die Parameter von Olmerts Angebot und deutete an, dass der gesamte Landbereich für einen Palästinenserstaat sogar größer war als das Gesamtterritorium der Westbank und des Gazastreifens:
Ich hörte Olmert sagen, dass er [Abba] 100 Prozent des Westbank-Territoriums anbot. Das stimmt. Her [Olmert] legte [Abbas] eine Landkarte vor und sagte: „Ich möchte, dass Israel 6,5 Prozent der Westbank nimmt und ich werde [der PA] 6,5 Prozent des Territoriums dafür geben.“ Olmert sagte zu Abbas: „Der Bereich der Westbank und des Gazastreifens am Vorabend des 4. Juni 1967 betrug 6.235 km2. Ich [Erekat] sagte zu Abbas: 2Olmert will dir 20 km2 mehr geben, du kannst also [den Palästinensern] sagten: ‚Ich habe mehr bekommen als die Gebiete von 1967.‘“ Zu Jerusalem [sagte Olmert]: „Was arabisch ist, ist arabisch und was jüdisch ist, ist jüdisch und wir werden sie als offene Stadt bewahren.“
Condoleezza Rice
Als Außenministerin unter Präsident Bush war Rice bis zum Ende der Administration Bush im Januar 2009 in jeden Aspekt der Friedensverhandlungen von Annapolis involviert. Rice veröffentlichte 2011 ausführliche Memoiren und im letzten Kapitel schildert sie die letzten Tage der Verhandlungen zwischen Olmert und Abbas. Rice bestätigt die Grundelemente von Olmerts Vorschlag vom 16. September 2008 und das geplante Treffen am folgenden Tag, das nie stattfand. Rice berichtet, dass sie ihr Team, nachdem die Palästinenser nicht auftauchten, bat eine Annäherung des Territorial-Kompromisses zu erstellen, um „das Angebot von Olmert zu bewahren“. Rice bat Präsident Bush Olmert und Abbas ein letztes Mal empfangen, um sie vielleicht zu überzeugen die Parameter des Vorschlags zu akzeptieren. Rice war sich bewusst, dass Olmert ein Lame Duck-Premierminister war und seine Nachfolgerin am Steuer der Kadima, Tzipi Livni, drängte sie dem Vorschlag angesichts seines schwachen Ansehens nicht festzuklopfen. Rice glaubte allerdings „einen israelischen Premierminister mit diesem Angebot aktenkundig zu haben, der diese bemerkenswerten Elemente anbietet und einen Palästinenserpräsidenten, der sie akzeptiert, den Friedensprozess auf eine neue Ebene gehoben hätte“. Das vorgeschlagene letzte Treffen fand nie statt, wie Rice erklärt: „Abbas lehnte ab.“
Elliott Abrams
Abrams war für die USA als stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater eng in alle Angelegenheiten um die Verhandlungen involviert.
In Sachen von Olmerts Eigenstaatlichkeitsangebots schrieb Abrams in seinem Buch Tested by Zion von 2013:
Die Palästinenser glauben nicht, dass sie eine nicht zu ersetzende Gelegenheit verpassten. Obwohl ihnen gesagt wurde, sie würden diese Kombination eines israelischen Premierministers und eines amerikanischen Präsidenten, die so scharf auf einen Deal waren, nie wieder bekommen, hatten sie das früher schon gehört. 2001 sagte der amerikanische Unterhändler Dennis Ross genau dasselbe gegenüber Arafat zur Regierung Barak und Clinton… Dennoch hatte Arafat den Deal ausgeschlagen, Abbas sah ihn das tun und jetzt machte Abbas genau dasselbe: Untätigkeit.
Die Palästinenser wollten nicht unterschreiben, wollten aber auch dem Vorwurf entgehen Nein gesagt zu haben.
Die Palestine Papers
Im Januar 2011 erhielt Al-Jazira mehr als 1.600 vorher geheime Dokumente zum israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Die Dokumente umfassten detaillierte Memos, E-Mails, Landkarten, Sitzungsprotokolle und Strategiepapiere, die den Zeitraum von 1999 bis 2010 abdeckten.
Die Palestine Papers, die für authentisch befunden wurden und unumstritten sind, erzeugten bei vielen Palästinensern Empörung; sie sahen, dass palästinensische Unterhändler tatsächlich israelische Vorschläge in Betracht zogen, so diejenigen, die das volle und buchstäbliche „Rückkehrrecht“ kompromittieren würden. Die Empörung überzeugte Saeb Erekat eine Antwort zu schreiben, dass die Unterhändler „keine Hinterzimmer-Vereinbarungen trafen“ und dass „zwischen den Seiten nie eine Vereinbarung zu irgendeiner Dauerstatus-Frage erzielt wurde“.
Wichtig ist, dass die Palestine Papers dem Narrativ widersprechen, mit dem manche aufwarten, Abbas sei nicht in der Lage gewesen Olmerts Vorschlag zuzustimmen, weil er und sein Team mehr Zeit benötigten die Landkarte zu studieren. Tatsächlich entwarf das palästinensische Verhandlungsteam bereits auf Grundlage früherer Diskussionen und detaillierter Vorschläge eine höchst detailliere Karte, die auf zahlreichen Diskussionsrunden und einem späteren Treffen vom 31. August 2008 beruhte.
Folgen
Das schicksalhafte und letzte Treffen am 16. September 2008 war praktisch das Ende der Friedensverhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern. Nach etwa 10 Monaten Diskussionen, die in Annapolis begannen, war die finale palästinensische Antwort ein Nichterscheinen ohne weitere Erklärung oder Gegenangebot.
Wir können uns die Berichterstattung der New York Times als guten Stellvertreter dafür ansehen, wie diese Ereignisse der Welt damals vermittelt wurden: am 16. und 17. September berichtete die Zeitung, dass Olmert sich in Jerusalem zwei Stunden lang mit Abbas getroffen hatte und dass Olmert „sehr daran interessiert war eine Art historischer Friedensvereinbarung mit den Palästinenser zu treffen, bevor er seine Amtszeit endgültig beendet“.
Ähnlich dem Ablauf der Ereignisse und der Berichterstattung in den letzten Wochen der Administration Clinton wurden den Medien die Details der Treffen nicht mitgeteilt, weil es immer noch Hoffnung gab, dass ein Deal erzielt werden könnte. am 29. September 2008 berichtete die New York Times, dass der Palästinenser-Vertreter Yassir Abed Rabbo sagte, Olmert hätte „bisher keinen detaillierten Plan für eine Grenze zwischen Israel und einem Palästinenserstaat vorgelegt“ – aber heute wissen wir, dass Olmert das tatsächlich machte und dass die Palästinenser eine detaillierte Landkarte des Vorschlags in Händen hatten.
Gleichgültigkeit der Medien und Begräbnis
Die Ereignisse vom September 2008 blieben dem Großteil der Welt unbekannt, bis Saeb Erekat Al-Jazira TV am 27. März 2009 ein Interview gab. Bis dahin hatte es keine öffentliches Eingeständnis seitens der Palästinenser zu Olmerts Angebot und der Ablehnung durch die Palästinenser gegeben.
Mark Lavie, ein Journalist der Associated Press im Büro in Jerusalem, behauptete, er sei sich des Erekat-Interviews und der Eingeständnisse bewusst geworden und versuchte die Story über AP zu bringen, ihm wurde aber APs Jerusalem-Chef die Veröffentlichung verboten. Laut Lavie lehnte AP die Story ab, seil „die Redaktionslinie des Büros immer noch lautete, dass der Konflikt Israels Fehler sei und die Palästinenser und die arabische Welt schuldlos seien“.
Die Berichterstattung in den ersten Jahren nach Olmerts Angebot war spärlich, zum Teil, weil viele der Schlüssen-Unterhändler die Einzelheiten des Friedensprozesses noch nicht verraten hatten.
Olmert schrieb im September 2011 einen Kommentar in der New York Times, in dem er die Einzelheiten des Abbas gemachten Angebots aufzählte. Die AP brachte eine Story über Olmerts Angebot und Abbas‘ Ablehnung erst mehrere Jahre später, im November 2015, nachdem Abbas das Angebot und die Ablehnung im israelischen Fernsehen eingestanden hatte. Laut der AP-Story von 2015 lehnte Abbas das Angebot ab, „weil ihm nicht erlaubt worden war die Landkarte zu studieren“ – aber wir wissen heute natürlich, dass dieses Narrativ falsch ist.
Revisionisten haben Arafat mit einer Unzahl von und endlosen Ausreden versorgt, warum er Recht hatte Nein zu sagen, aber die Ablehnung von Abbas wird allgemein nicht bestritten, zum großen Teil auf die öffentlichen und konkreten Eingeständnisse von Abbas und Erekat zu den Ereignissen zurückzuführen ist. Fürsprecher wiederholen normalerweise die Unwahrheit, dass Abbas nicht erlaubt wurde eine Landkarte zu prüfen oder dass es kein formell schriftliches Angebot gab, aber wiederum waren die Einzelheiten des Eigenstaatlichkeits-Angebots nach 36 Treffen der beiden Seiten beiden Seiten bestens bekannt.
Ein sicherer Fehlschlag
Hätte eine positive Antwort von Abbas zu einer endgültigen Vereinbarung zu Beendigung des Konflikts geführt?
Es gab bestimmte wichtige Bedenken wie Olmerts schwache Position als Premierminister und Beweise, dass Livni in den späteren Phasen versuchte den Prozess zu untergraben.
Trotz dieser Mängel glaubten die Amerikaner, wenn die beiden Führer zu einer Vereinbarung fänden, würde das Momentum vorhalten und dass keine nachfolgende Führungskraft den Kurs umkehren und zu dem Deal Nein sagen würde.
Rice bringt genau dieses Argument an; sie schreibt in ihrem Fazit zu dem Thema: „Hätte Abbas eine Bereitschaft gezeigt die außergewöhnlichen Bedingungen zu akzeptieren, die ihm angeboten wurden, hätte das ein Wendepunkt in der langen Geschichte des hartnäckigen Konflikts sein können.“
Man kann natürlich keineswegs wissen, aber die palästinensische Ablehnung stellte zweifelsfreies Scheitern sicher. Was außer Zweifel steht, ist, dass ein israelischer Premierminister im Amt bereit war einem definitiven Friedensabkommen zuzustimmen, das einen Palästinenserstaat auf Territorium zustimmt, das 100 Prozent der Westbank und des Gazastreifens entspricht, aber Abbas sagte Nein, indem er es ablehnte bei einem Folgetreffen zu erscheinen und nie eine weitere Antwort oder ein Gegenangebot machte.
Der wahre Grund für die Ablehnung war nicht Olmerts schwaches Ansehen; es war Abbas‘ nicht vorhandene Bereitschaft von den maximalistischen palästinensischen Forderungen abzuweichen, selbst wenn das bedeutete die Chance für palästinensische Eigenstaatlichkeit zu verlieren. Die Vorstellung, dass Israel anstrebt auf Dauer Palästinenser zu „beherrschen“ oder „fortwährend zu besetzen“ ist wird von Olmerts Angebot und dem Baraks mehrere Jahr zuvor komplett zunichte gemacht.
Israelfeindlicher Diskurs lässt diese Ereignisse bewusst aus oder verfälscht sie, um ihr erfundenes Narrativ eines unnachgiebigen Israel zu propagieren, das nicht bereit ist Frieden zu schließen und seine Kontrolle über die Westbank aufzugeben.
Soziale Medienplattformen sind unzweifelhaft ein sicherer Ort, an dem israelfeindliche Aktivisten antisemitische Meinungen und gefälschte Fakten über Israel mit wenig bis keinen Konsequenzen verbreiten können. Die Auswirkungen dieser Verbreitung judenfeindlicher Ansichten online hat zur alarmierenden Erosion der Legitimität Israels auf der Weltbühne geführt; darüber hinaus hat es für jüdische Gemeinden weltweit Folgen im echten Leben.
Aber statt die zahllosen Beispiele israelfeindlicher Einseitigkeit und wie sie sich online verbreitet haben zu untersuchen, ist es hilfreicher über den Welleneffekt dieser Einseitigkeit nachzudenken und wie sie möglicherweise das Leben von Juden weltweit gefährden.
CyberWell, eine gerade gegründete gemeinnützige Initiative, ist dabei in seiner offenen Datenbank Daten über antisemitische Trends zu sammeln. CyberWell nutzt Online-Recherche, Medienbeobachtung und ein Alarmierungszentrum, um Online-Judeophobie auf allen sozialen Medienplattformen und in zahlreichen Sprachen zu verfolgen.
Leider ist die Arbeit der Organisation nie nötiger gewesen: Daten zeigen eine Zunahme der gegen Juden gerichtete Hassrede auf Twitter von 61 Prozent, seit Elon Musk die Plattform kaufte, was dazu geführt hat, dass Hashtags wie „the Jews“ zu einem trendenden Thema geworden sind.
„Daten müssen der Eckpfeiler unseres Kampfs um Rechenschaft in sozialen Medien sein“, hat CyberWell-Gründer und Geschäftsführer Tal-Or Cohen erklärt; er fügte hinzu: „Anekdoten sind machtvoll, aber harte Zahlen zu verwenden, um sprunghaft ansteigenden digitalen Judenhass zu demonstrieren, macht es für Plattformen wie Twitter unmöglich die Krise zu ignorieren.“
Mit neuen Initiativen wie CyberWell können die Auswirkungen israelfeindlicher Medien auf Juden weltweit verfolgt werden.
Entmenschlichung wird als „der Prozess eine Person oder Gruppe positiver menschlicher Qualitäten zu berauben“ definiert. Der Prozess der Entmenschlichung einer Person oder Bevölkerung bedeutet, dass sie nicht länger menschlich behandelt wird.
Die Anti-Defamation League erklärt: „Von 2018 bis 2020 haben zwischen sieben und neun Prozent der antisemitischen Vorfälle, die der ADL gemeldet wurden, ausdrücklich antiisraelische oder antizionistische Elemente enthalten. Dazu gehört, dass Juden gesagt wurde, sie sollten ‚zurück nach Israel gehen‘ und dass Synagogen mit pro-palästinensischen Graffiti beschädigt wurden.“
Herdenmentalität wird definiert als „Tendenz von Menschen in Gruppen zu denken und sich auf Weisen zu verhalten, die mit andren in der Gruppe übereinstimmen und nicht wie von Einzelnen“. Diese Mentalität ist in Gruppenaktivitäten wie Wahlen, internationalen Sportveranstaltungen und Protesten zu erleben.
Das Gefühl der Anonymität, die damit kommt Teil eines Kollektivs zu sein, kann zu spontan begangenen Gewalttaten führen. Solches Verhalten ist auch online zu sehen.
Tatsächlich können viele individuelle Nutzer der sozialen Medien offen antisemitisch sein oder auch nicht, wenn sie sich nicht hinter dem Computer oder Smartphone befinden. Wenn jedoch Hashtags wie „#jewishmedia“ viral gehen, werden sie von diesen Usern geteilt, weil sie keine Konsequenzen befürchten – vielleicht gibt es eine Art Sicherheit in Zahlen.
Der damalige israelische Premierminister Yair Lapid sprach im September letzten Jahres vor der UNO-Vollversammlung und erklärte: „Die zweite Bedrohung [Israels] ist der Niedergang der Wahrheit. Unsere Demokratien werden langsam von Lügen und Fake News vergiftet. Rücksichtslose Politiker, totalitäre Staaten und radikale Organisationen untergraben unsere Wahrnehmung der Realität.“
Er fügte hinzu: „Wir sollten wissen, dass es in der Welt kein Land gibt, das sich diesem Phänomen stärker ausgesetzt sieht als Israel. Es gibt kein Land, das stärker mit Lügen angegriffen worden ist, gegen das eine solch gewaltige Menge an Geld und Mühe in die Verbreitung von Desinformation investiert wurde.“
Lapid nutzte in seiner Rede ein Beispiel zur Verwendung von Desinformation durch die Terrororganisation Hamas. Er erzählte die Geschichte von „Malak al-Tanani“, einem Dreijährigen, von dem die Hamas behauptete, er war Palästinenser.
Die Hamas behauptete, dass Junge während des Konflikts im Mai 2021 bei einem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen zusammen mit seiner Familie getötet wurde. In Wirklichkeit war das Foto von „al-Tanani“ tatsächlich das eines russischen Mädchens und wurde von der Instagram-Seite seiner Mutter gestohlen. Obwohl sie völlig unwahr war, wurde die Geschichte tausende Mal online geteilt.
Im Wesentlichen ging die Verleumdung, dass Israel ein kleines Kind ermordete, viral.
Lapid diskutierte auch Desinformation; er kommentierte: „Ich kann Ihnen tausende weitere Beispiele ähnlicher Fake News über Israel liefern. Die israelfeindliche Bewegung hat diese Lügen seit Jahren verbreitet. In den Medien, an Universitäten und in sozialen Medien. Die Frage ist nicht, warum sie es tun, sondern warum Sie bereit sind ihnen zuzuhören.“
Aber warum sind die Menschen so bereit falsche Informationen zu teilen?
Wir bei der al-Tanani-Geschichte zu sehen, werden israelfeindliche Verleumdungen genutzt, um Israel zu delegitimieren und das jüdische Existenzrecht zu bestreiten. Darüber hinaus glaube ich, dass sie darauf abzielen die Rechte des jüdischen Volks überall auf der Welt in Sicherheit zu leben anzufechten.
Terrororganisationen, die anstreben Israel zu vernichten, werden oft Fake News online verbreiten. Terrorgruppen verlassen sich auf uninformierte Bürger, um diese Geschichten weiterzuverbreiten.
Muster von Herdenmentalität und Entmenschlichung sind in der antiisraelischen Online-Agenda zu erkennen. Die Legitimität Israels und damit das Recht der Juden auf ein sicheres Heimatland wird bezweifelt.
Israel sieht sich einem Krieg gegenüber, der online ausgetragen wird – ein virtuelles Schlachtfeld.
Eine der bösartigsten Lügen, die weiter über Israel verbreitet werden, ist die Behauptung, dass der jüdische Staat der lokalen Palästinenser-Bevölkerung gezielt den Zugang zu Trinkwasser verweigert, was im Effekt eine wasserbezogene humanitäre Krise in der Westbank und dem Gazastreifen schafft.
Diese Verleumdung, die von Influencern in den sozialen Medien, einer Reihe von Nachrichten-Organen und Schlüssel-NGOs verbreitet wird, wird in der Regel auf eine Reihe falscher und irreführender Behauptungen gestützt: dass israelische Behörden lokalen Palästinensern Wasser vorenthalten, dass Israel Wasser stiehlt, das rechtmäßig den Palästinensern gehört und dass Israel zielgerichtet palästinensische Wasserquellen verunreinigt.
Wie zu sehen sein wird, haben all diese Anschuldigungen keine Grundlage in Fakten und sollen einzig Israels Ansehen auf der internationalen Bühne beschmutzen.
Verweigert Israel den Palästinensern Zugang zu Wasser?
Wenn es um die Wasser-Verleumdung geht, dann lautet eine der beliebtesten Anschuldigungen gegen den Jüdischen Staat, Israel verweigere den Palästinensern Zugang zu Wasser in der Westbank (oder schränkt ihn stark ein).
Diese Anschuldigung erfolgt auf Grundlage einer Manipulation der Geschichte sowie einer irreführenden Darstellung der aktuellen Wasserordnung in der Westbank.
Vor 1967, als Israel die Kontrolle über die Westbank gewann, war das Wassersystem in der Region veraltet und ineffizient.
Einige große Städte hatten zwar Zugang zu einem Pipeline-System, das vom britischen Mandat Jahrzehnte früher installiert wurde, aber der größte Teil der palästinensischen Bevölkerung war auf uralte Aquädukte und örtliche Brunnen angewiesen.
Nach dem Sechstage-Krieg unternahm Israel Schritte, um das Wassersystem der Westbank zu verbessern und die Pipelines auszuweiten.
Als in der Westbank in den 1970-er Jahren erstmals jüdisch-israelische Gemeinden gebaut wurden, arbeitete die israelische Zivilverwaltung daran, diese Gemeinden mit den Nationalen Wasserleitungssystem des jüdischen Staates zu verbinden. Gleichzeitig verband es auch die palästinensischen Bevölkerungszentren mit demselben Wasserleitungssystem.
Wegen dieser Überholung des Wassersystems der Westbank zwischen 1967 und 1995 verdoppelte sich die Versorgung der Palästinenser mit Waser beinahe und der Pro-Kopf-Wasserverbrauch der Palästinenser nahm beträchtlich zu, so dass er sich dem israelischen Niveau an.
Es sollte festgehalten werden, dass Israel Wasser nur an etablierte palästinensische Gemeinden in der Westbank liefert und nicht an die, die in Area C illegal gebaut worden sind.
1995 unterschrieben Israel und die palästinensische Autonomiebehörde als Teil des Oslo II-Interimsabkommens eine detaillierte Vereinbarung, die als Wasser-Abkommen bekannt ist.
Als Teil des Abkommens erkannte Israel palästinensische Wasserrechte in der Westbank an (mit Ausnahme der Rechte, die in einer Endstatus-Vereinbarung festgelegt werden sollten); während auch eine gewisse jährliche Menge an Wasser für die lokalen Palästinenser zugesagt wurde. Laut des Abkommens muss der Rest des palästinensischen Wasserbedarfs von der palästinensische Autonomiebehörde erbracht werden.
Das Abkommen gründete auch die das Joint Water Committee (JWC – gemeinsames Wasserkomitee), ein Zweiparteien-Gremium, das sich zu gleichen Teilen aus israelischen und palästinensischen Vertretern zusammensetzte, die den Wassergebrauch von Israelis wie Palästinensern in der Westbank ermöglichen sollte.
Obwohl es anfangs nur fünf Jahre lang dienen sollte, setzte das Mandat des JWC immer weiter verlängert, während zukünftige Friedensverhandlungen hinausgezögert wurden und eine Endstatus-Vereinbarung immer noch nicht erreicht wurde.
Als Teil des Wasser-Abkommens ist Israel verpflichtet die Westbank-Palästinenser mit 31 Millionen Kubikmetern Wasser pro Jahr zu versorgen, liefert aber sogar viel mehr als vorgeschrieben. Aktuell liefert Israel ein Viertel des gesamten von der palästinensischen Autonomiebehörde verbrauchten Wassers in der Westbank.
Teil dieser erhöhten Wassermenge kommt aus der Quote des Wasser-Abkommens für die jüdisch-israelischen Gemeinden in der Westbank. Während nachhaltige Technologie es diesen Gemeinden ermöglicht sich weniger auf Grundwasser angewiesen zu sein, wird jegliches übrige Wasser aus der Quote für diese Gemeinden dann an die Palästinenser verteilt.
Während die Palästinenser zusätzlich für das Wasser zahlen, das ihnen von Mekorot, Israels nationalem Wasserversorger, geliefert wird, ist der von Israel und der PA festgelegte Preis sogar niedriger als der von israelischen Konsumenten gezahlte.
Wenn also Israel seine Verpflichtungen gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde im Rahmen des Wasser-Abkommens übertrifft und die Mehrheit der Wasserbrunnen in der Westbank Palästinensern gehört und von diesen betrieben wird, was ist dann für Wasserknappheit verantwortlich, die palästinensische Kommunen betreffen?
Dier Hauptfehler liegt bei der palästinensischen Wasserbehörde (PWA – Palestinian Water Authority), die mit der Verwaltung der Wasserversorgung der Palästinenser beauftragt ist.
Eine Reihe internationaler Beobachter (einschließlich der Weltbank) haben eine Kultur der Misswirtschaft innerhalb der PWA festgestellt.
Zu dieser Misswirtschaft gehört fehlende Wartung der Infrastruktur, was zu einem Verlust von 335 an Wasser infolge von Lecks und Diebstahl verursacht (dreimal so viel Wasser, wie das israelische Wassersystem verliert), dazu verschwenderischer Wassergebrauch.
Die palästinensische Landwirtschaft nutzt zu 100% Trinkwasser (60% des von der israelischen Landwirtschaft in der Westbank verwendet keine Trinkwasserquellen) und nutzt veraltete Landwirtschaftstechniken, die zu überwässerten Feldfrüchten führt.
Zusätzlich war die PWA nicht in der Lage die Kontrolle über die Wasserquellen in bestimmten palästinensischen Kommunen den lokalen Behörden abzunehmen, was zur Dezentralisierung des palästinensischen Wassersystems und ungezügeltem Wasserdiebstahl führte.
Neben seiner Misswirtschaft beim palästinensischen Wassersystem hat die PA es auch politisiert, indem der JWC unregelmäßig boykottiert wird (um die Verbesserungen von Wasserprojekten zu vermeiden, die israelischen Gemeinden in der Westbank nutzen würde) sowie ein israelischer Vorschlag zum Bau einer Entsalzungsanlage an der Mittelmeerküste zugunsten der Palästinenser in der nördlichen Westbank zurückgewiesen wurde.
Die PA führte das Wassersystem nicht nur schlecht und politisierte es, sondern sie vergeudete auch ihre Ressourcen.
Obwohl viele palästinensische Wasserprojekte vom JWC für die Westbank abgesegnet wurden, sind die meisten davon nie verwirklicht worden, selbst in den Areas A und B der Westbank, wo die PA die Kontrolle über die Infrastruktur hat.
2017 wurde, um die Entwicklung des PA-Wassersystems zu ermöglichen, beschlossen, dass der JWC nicht länger die Zuständigkeit über die Areas A und B der Westbank haben sollte, wo die Mehrheit der Palästinenser lebt. Das hat allerdings den Nutzen für die lokalen Palästinenser eingeschränkt.
Wenn also Palästinenser in etablierten Westbank-Gemeinden unter Wasserknappheit leiden, dann nicht wegen israelischer Knausrigkeit oder Grausamkeit, sondern aufgrund der Unfähigkeit der palästinensisch Wasserbehörde, der Politisierung des Wassersystems und der Trägheit bei der Entwicklung der natürlichen Ressourcen der Westbank.
Stiehlt Israel den Palästinensern Wasser?
Eine weitere beliebte Behauptung zu Wasser gegen den jüdischen Staat lautet, dass Israel Wasser stiehlt, das rechtmäßig der lokalen Palästinenserbevölkerung in der Westbank gehört.
Ganz so wie bei der ersten Behauptung steckt diese voller Fehlinformationen und verdreht die Realität.
Erstens ist es wichtig festzuhalten, dass es infolge der dynamischen Natur von Wasser innerhalb des Völkerrechts keinen Konsens bezüglich des Status von Wasser in umstrittenen Gebieten gibt.
Während das Völkerrecht keinen Konsens erreicht werden könnte, ist rechtlich (d.h. dem Wasser-Abkommen) verankert, dass Israel berechtigt ist eine Teilmenge an Wasser aus der Westbank zu entnehmen.
Was Behauptungen zu israelischem Wasserdiebstahl angeht, so gehen die Anschuldigungen hauptsächlich um die Bergwasserschicht, die größte Quelle von unterirdischem Wasser in der Westbank.
Die Bergwasserschicht ist in zwei Teile geteilt, den östlichen Grundwasserleiter, der unter dem Jordantal verläuft und dem westlichen Leiter, der unter dem westlichen Teil der Westbank und dem Israel von vor 1967 verläuft. Die Mehrheit der westlichen Grundwasserschicht liegt innerhalb des Israels von vor 1967, während die östliche Schicht komplett innerhalb der Westbank liegt.
Noch bevor Israel 1967 die Kontrolle über die Westbank gewann, floss eine große Menge Wasser, das aus der Westbank kommt, infolge der Topografie der Region nach Israel.
Mit dem etablierten Präzedenzfall des auf natürliche Weise ins Israel vor 1967 fließenden Wassers aus der Westbank und der Lage der Mehrheit der westlichen Grundwasserschickt innerhalb des Israel von vor 1967 ist daher klar, dass der jüdische Staat einen bedeutenden Anspruch auf Wasser hat, das innerhalb der Westbank entspringt.
Es sollte auch festgehalten werden, dass die palästinensische Autonomiebehörde zwar Zugang zu weitgehend unerschlossenem Wasser des östlichen Grundwasserträgers hat, es aber versäumte in diesem Bereich fachgerecht zu bohren und sich stattdessen entschieden hat im Bereich der westlichen Grundwasserträgers illegal zu bohren.
Daher ist die Anschuldigung, abgesehen von der dürftigen Behauptung, dass Israel palästinensisches Wasser stiehlt, eigentlich eine Spiegelung der PA-Aktivitäten in der Westbank, ein direkter Verstoß gegen das Wasser-Abkommen.
Verschmutzt Israel palästinensisches Wasser?
Ganz ähnlich der Behauptung, Israel stehle palästinensisches Wasser spiegelt die Anschuldigung, Israel verschmutze palästinensisches Wasser die palästinensische Autonomiebehörde mehr als den jüdischen Staat.
Während Israel daran arbeitet Wasser zu sparen und die Folge der Verwendung von Wasser auf die Umwelt über Recycling von Wasser zu reduzieren, indem wasserbewusste Anbaumethoden eingesetzt werden und nicht trinkbares Wasser zu entsalzen, unternimmt die palästinensische Autonomiebehörde nichts in dieser Richtung.
In der Westbank wird rund 65% des palästinensischen Abwassers unbehandelt zurück in die Umwelt abgelassen, so dass es die palästinensischen Wasserquellen sowie die israelischen Wasserwege verunreinigt.
Obwohl Auslandsregierungen Mittel für palästinensische Wasseraufbereitung vorgesehen haben, sind die meisten dieser Projekte nicht in Gang gekommen und die Folgen für die Umwelt verschlimmern sich weiter.
Anders als israelische Bauern in der Westbank, die für ihre Landwirtschaft bis zu 80% aufbereitetes Abwasser verwenden, setzen palästinensische Bauern nur Trinkwasser ein, was die lokalen Palästinensern zur Verfügung stehende Menge Trinkwasser reduziert.
Neben der Verschmutzung lokaler Wasserquellen mit palästinensischem Abwasser und den ineffektiven Landwirtschaftstechniken, die Zugang zu Trinkwasser reduzieren, gibt es eine dritte Art von Aktivitäten, die dem lokalen Wassersystem schaden: illegale Wasserbohrungen.
Während Mekorot daran gearbeitet hat Entnahmen aus der Berg-Grundwasserschicht zu reduzieren, um nachhaltige Wasserstände zu erhalten, haben illegale palästinensische Bohrungen in der westlichen Grundwasserschicht den Wasserfluss zu den lokalen Gemeinden reduziert und könnten die Wasserqualität schädigen, wenn die Wasserstände weiter sinken.
Während also Gegner des jüdischen Staates versuchen das internationale Ansehen des jüdischen Staates in Zweifel zu ziehen, indem behauptet wird Israel verschmutze palästinensische Wasserquellen, zeigt das Obige eindeutig, dass Israel weiter daran arbeitet, Umwelt und Wasserquellen in der Westbank zu schützen, während die Nachlässigkeit und die Missachtung der palästinensischen Autonomiebehörde für die Umwelt lokalen Israelis und Palästinensern weiter Schaden zufügt.
Der Fall des Wassers im Gazastreifen
Während das Obige sich hauptsächlich auf die Westbank konzentriert, ist es auch wichtig einen Blick auf die Wasserprobleme im Gazastreifen zu werfen.
Als Teil des Wasserabkommens von 1995 wurden der palästinensischen Obrigkeit die Kontrolle über die Wasser-Infrastruktur im Gazastreifen gegeben, abgesehen von dem, was jüdischen Gemeinden und Militärbasen diente.
Nach dem Abzug aller israelischen Zivilisten und Soldaten aus dem Gazastreifen 2005 gewannen lokale Behörden die komplette Kontrolle über den Wasser-Sektor des gesamten Gazastreifens, wozu 25 Brunnen gehörten, die zuvor von israelisch-jüdischen Gemeinden im Gazastreifen genutzt wurden.
Unter der Kontrolle der Hamas, die 2007 die PA stürzte, wurde das Wassersystem im Gazastreifen allerdings vernachlässigt, was dazu führte, dass 40% seines Wassers infolge von Lecks und Diebstahl sowie dem Einsickern von Salzwasser in die Wasserversorgung verloren ging
Zusätzlich hat die Hamas Material für Terrorzwecke unterschlagen, das für die Wasser-Infrastruktur vorgesehen war (zum Beispiel Rohre), was zu israelischen und ägyptischen Einschränkungen für die Einfuhr von Dual-Use-Material in den Gazastreifen geführt hat.
Gazas palästinensische Herrscher tragen alleine die Verantwortung für das Wasser im Gazastreifen, außer für eine vernachlässigbare Menge an Wasser, das Israel zu liefern verpflichtet ist; diese wurde 2018 verdoppelt. Trotzdem hat Israel zur Verbesserung des Wassersystems im Gazastreifen beigetragen, in dem es zulässt, dass mit Wasser in Verbindung stehende Ausrüstung in die Küstenenklave eingeführt wird, den Bau von Kläranlagen und Entsalzungsanlagen ermöglicht und eine Abwasserleitung verlegt, die den Gazastreifen zu einer Bearbeitungsanlage in der nahegelegenen israelischen Stadt Sderot verbindet.
Damit arbeitet Israel, obwohl es fast keine offizielle Verantwortung für die Wasserqualität im Gazastreifen hat, ständig daran das Wassersystem des Gazastreifens zu verbessern, obwohl er von einer Terrororganisation geführt wird, die entschlossen ist den jüdischen Staat zu vernichten.
Ramadan, der islamische heilige Monat des Fastens und Gebets, bringt regelmäßig Gewalt in Israel und der Westbank hervor; einige historische Daten legen nahe, dass palästinensischer Terrorismus während der jährlichen Einhaltung des Festes stark zunimmt. Entsprechend haben Journalisten in ihrer Berichterstattung zum arabisch-israelischen Konflikt oft die behaupteten negativen Aspekte des Ramadan betont.
Die alleinige und unablässige Hauptbeschäftigung der Medien mit Gewalt während der Feiertage tut Israels umfangreichen Bemühungen Unrecht freie Religionsausübung für Menschen aller Religionen zu fördern, einschließlich der Millionen Muslime, die in Jerusalem, den israelischen kontrollierten Bereichen der Westbank und im gesamten jüdischen Staat leben.
Ramadan in Israel: 100.000 Betende auf dem Tempelberg
Zum Beispiel besuchten allein am ersten Freitag des Ramadan mehr als 100.000 Gläubige die Freitagsgebete in der Al-Aqsa, berichten zufolge eine Zunahme von rund 20.000 gegenüber dem Vorjahr. Trotz mehrerer Versuche von Terrororganisationen zu Gewalt an Krisenorten anzustacheln verlief die Veranstaltung weitgehend friedlich.
Im Versuch Palästinensern einen Olivenzweig anzubieten kündigte Israels Regierung im März 2023 eine Reihe von Zugeständnissen zum Ramadan an. Unter anderem erklärte der Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT), dass aus der Westbank Frauen aller Altersgruppen, Kinder bis 12 Jahre und Männer über 55 erlaubt sein wird an Freitagen nach Jerusalem zu kommen, ohne dass sie eine bestehende Einreisegenehmigung brauchen.
Ähnlich wird Palästinensern aus dem Gazastreifen erlaubt ohne Einschränkung in Israels Hauptstadt zu beten, wenngleich von sonntags bis donnerstags. Bemerkenswerterweise wurden im April 2022 von Israels Verteidigungsminister ähnliche Schritte unternommen, nur Tage, nachdem das Land drei fürchterliche Anschläge erlebte, bei dem Terroristen innerhalb von nur einer Woche in Israel 11 Menschen ermordeten.
Freedom of worship in #Jerusalem in the Temple Mount Al Aqsa complex the first Friday of Ramadan. 100,000 worshipers. pic.twitter.com/6F3HeXczlV
— פלר חסן נחום Fleur Hassan-Nahoum (@FleurHassanN) March 24, 2023
Um die Bewegung großer Gruppen Gläubiger aus Jerusalem, der Westbank und dem Gazastreifen die in die Altstadt kommen und sie wieder verlassen, zu optimieren, sperrt die israelische Polizei regelmäßig jeden Freitag im Ramadan mehrere Stunden lang Teile der Hebron-Straße ab – eine Hauptverkehrsader in einem vorwiegend jüdischen Bereich.
Zusätzlich verstärkt die Stadtverwaltung Jerusalems die Feiertagsstimmung, indem sie den östlichen Teil der Stadt mit Ramadan-Dekorationen und Lichtern schmückt. 2023 kündigte Bürgermeister Mosche Lion zahlreiche neue kulturelle und Erholungsaktivitäten für arabische Einwohner an; er fügte hinzu, das städtische Sportstätten nachts für Aktivitäten nach den Feierlichkeiten geöffnet und beleuchtet bleiben würden. Die Lokalregierung verteilte auch Lebensmittel-Gutscheine an bedürftige Familien.
President @Isaac_Herzog spoke with Muslim leaders around the world and wished them a Ramadan Kareem. The President expressed his hopes for peace and stability in the region and wished the leaders and their peoples a Ramadan that will bring them peace, happiness, and health.
— Office of the President of Israel (@IsraelPresident) March 22, 2023
Im Ramadan früher die Arbeit verlassen
Derweil beschäftigt sich das israelische Recht mit den Bedürfnissen von Bürgern, die den Ramadan einhalten. Zum Beispiel wird muslimischen öffentlichen Bediensteten den ganzen Monat Ramadan über erlaubt zwei Stunden später zur Arbeit zu kommen oder sie zwei Stunden früher zu verlassen. Id al-Fitr, der Feiertag, der das Ende des Ramadan markiert, wird für alle muslimischen Beschäftigten als bezahlter freier Tag anerkannt und die meisten Arbeitgeber lassen die Arbeitnehmer am Tag davor früher gehen.
Viele öffentlichen Universitäten haben Sonderregelungen für den islamischen heiligen Monat. An der Hebräischen Universität in Jerusalem werden Dozenten ermutigt Sonderregelungen mit fastenden Studenten zu besprechen sowie ihnen zu erlauben Veranstaltungen und Prüfungen auszulassen, die nach 17 Uhr liegen. Bildungsinstitutionen organisieren zudem festliche Iftar-Essen (Fastenbrechen).
TAU wishes its Muslim faculty, staff & students a happy, healthy & peaceful #Ramadan.
Last week, some 200 members of the TAU community gathered for a festive #iftar meal, organized by students & attended by top officials including TAU's Rector & Dean of Students. #ramadankareempic.twitter.com/jo7cqHAhAS
Ein genauerer Blick auf die Ramadan-Feiern in Israel zeigt, dass es mehr gibt, als ins Auge fällt – oder vor die Kameras der Medien kommt. Wir alle hier in Jerusalem wünschen denen, die ihn feiern, ein Ramadan Karim und Eid Mubarak.
Diesen März ist es ein Jahr her, dass die aktuelle Welle antiisraelischer Gewalt und Terrorismus begann, die 45 israelischen Bürgern und Einwohnern des jüdischen Staates gefordert hat und jede Menge weiterer verwundet wurden.
Während die internationalen Medien über wichtige Vorfälle palästinensischen Terrorismus berichtet haben, ist über die weit überwiegende Mehrheit der Vorfälle im Verlauf des Jahres weiterhin nicht berichtet worden.
Es folgt eine Auflistung aller Akte antiisraelischer Gewalt und Terrorismus nach Monaten, die in den letzten 12 Monaten stattgefunden haben.
Gesamtzahl israelfeindlicher Gewalttaten
Bitte bedenken Sie: Die einzigen Vorfälle mit Steinwürfen, die aufgezeichnet sind, sind die, bei denen jemand verletzt wurde. Das spiegelt nicht die Gesamtzahl der Vorfälle palästinensischer Steinwurf-Anschläge auf israelische Zivilisten und Soldaten im gesamten Zeitraum
Während des April 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen 4 Menschen getötet und 11 verletzt, darunter:
Ein Schießanschlag im Zentrum von Tel Aviv. 3 Menschen wurden getötet und 6 verletzt (7. April).
Ein Anschlag mit Stichwaffen an der Patriarchenhöhle in Hebron. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde verletzt (10. April).
Ein Schusswaffen-Anschlag in der Stadt Aschkelon im Süden. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde verletzt (12. April)
Ein Stichwaffen-Anschlag in Haifa. Ein Mensch wurde verletzt (15. April).
Ein Schusswaffen-Anschlag nahe der Stadt Ariel. Ein Mensch wurde getötet (29. April).
In Ramallah & Jenin tonight Palestinians handed out sweets in celebration of the deadly terror attacks in Tel Aviv this evening. pic.twitter.com/CCmTXhM0lG
1 Vorfall mit Steinwürfen (der Verletzungen zur Folge hatte)
145 Vorfälle mit Brandsätzen
30 Vorfälle mit Rohrbomben
12 Vorfälle mit Schusswaffen
13 Vorfälle von Brandstiftung
3 Anschläge mit Stichwaffen
Während des Mai 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen vier Menschen getötet und 6 verletzt, darunter:
Ein Anschlag mit einem Beil in Elad. 3 Menschen wurden getötet und 2 verletzt (einer davon erlag seinen Verletzungen im Februar 2023) (5. Mai).
Ein Anschlag mit Stichwaffe in der Altstadt von Jerusalem. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde verletzt (8. Mai).
Ein Anschlag mit Schusswaffe in der Palästinenserstadt Burqin. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde getötet (13. Mai).
Ein Anschlag mit Steinwürfen bei Huwara. Drei Menschen wurden verletzt (23. Mai).
Three fathers named as victims of Elad attack, leave behind 16 orphans. Yonatan Havakuk, Boaz Gol and Oren Ben Yiftah killed by ax-wielding terrorists in Elad; three others in serious condition in hospital. May their memories be blessed. pic.twitter.com/cIAa895u5r
1 Vorfall mit Steinwürfen (der Verletzte zur Folge hatte)
135 Vorfälle mit Brandsätzen
39 Vorfälle mit einer Rohrbombe
23 Vorfälle mit Schusswaffen
10 Vorfälle von Brandstiftung
1 Anschlag mit Stichwaffe
1.233 Raketenangriffe (während der Operation Morgendämmerung)
Während des August 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen 15 Menschen verletzt, darunter:
Ein Anschlag mit einem Brandsatz, bei dem ein Mensch verletzt wurde (10. August).
Ein Anschlag mit Schusswaffe in der Altstadt von Jerusalem. 11 Menschen wurden verletzt (14. August).
Ein Anschlag mit Schusswaffen am Josefgrab. Zwei Menschen wurden verletzt (30. August).
@BBC We fixed your headline. You left out that the 8 innocent civilians, including a pregnant woman shot in her abdomen, were shot in cold-blood by a Palestinian terrorist. #Fixedit#thisisterrorismpic.twitter.com/gNoMVAHZH2
Während des Oktober 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen drei Menschen getötet und 19 verletzt, darunter:
Ein Anschlag mit Schusswaffe bei Nablus. Ein Mensch wurde verletzt (2. Oktober).
Ein Anschlag mit Schusswaffe an einem Checkpoint außerhalb von Schuafat in Jerusalem. Ein Soldat wurde getötet und ein Wachmann wurde verletzt (8. Oktober).
Ein Anschlag mit Schusswaffe nahe Schawei Schomron. Ein Soldat wurde getötet (11. Oktober).
Eine improvisierte Bombe wurde in Jerusalem geworfen. Zwei Menschen wurden verletzt (12. Oktober).
Ein Anschlag mit Schusswaffe bei Beit El. Ein Mensch wurde verletzt (14. Oktober).
Ein Anschlag mit Stichwaffe in Jerusalem. ein Mensch wurde verletzt (22. Oktober).
Ein Anschlag mit Schusswaffe bei Kiryat Arba. Ein Mensch wurde getötet und drei weitere wurden verwundet (29. Oktober).
Ein Ramm-Anschlag mit einem Auto außerhalb von Jerusalem. Fünf Mitglieder der Sicherheitsdienste wurden verletzt (30. Oktober).
Could @Reuters come up with a more uninformed headline?
– “Kills one” what? (An Israeli civilian) – “Shot dead” by whom? (Israeli security) – In “Hebron settlement”? (No, the terror attack actually took place outside a Palestinian grocery store between Kiryat Arba & Hebron.) pic.twitter.com/Mz5egqiY5l
Während des Februar 2023 wurden bei bedeutenden Anschlägen sieben Menschen getötet und sechs verletzt, darunter:
Ein Ramm-Anschlag mit einem Auto in Jerusalem. Drei Menschen wurden getötet und fünf weitere verletzt (10. Februar)
Ein Anschlag mit Stichwaffe in der Altstadt von Jerusalem. Ein Mensch wurde verletzt (13. Februar).
Ein Anschlag mit Stichwaffe am Checkpoint Schuafat. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde getötet (13. Februar).
Ein Anschlag mit Schusswaffe in Huwara. Zwei Menschen wurden getötet (26. Februar).
Ein Anschlag mit Schusswaffe im Jordantal. Ein Mensch wurde getötet (27. Februar).
🚨BREAKING: Car-ramming attack on pedestrians at bus stop in Ramot neighborhood of Jerusalem. Several wounded, including children. More updates to follow. pic.twitter.com/VR418RnMLE
Seitdem Israel nach einer Serie brutaler Straßenanschläge, bei denen 2022 31 Israelis getötet wurden, die Operation Wellenbrecher in der Westbank begann, haben Medien-Experten und Nutzer der sozialen Medien regelmäßig Razzien in palästinensischen Städten und Dörfern der IDF zur Terrorbekämpfung verunglimpft, wobei sie oft behaupten, dass dieses Handeln irgendwie das Völkerrecht bricht.
Im Februar 2023 ging der palästinensisch-amerikanische Aktivist Amer Zahr, der auch als Assistenzprofessor der University of Detroit Mercy School of Law arbeitet, soweit eine Verhaftungsaktion in Nablus mit Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine zu vergleichen. Unterdessen verurteilte die vom Westen gestützte palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Operation ausdrücklich als „illegalen israelischen Militärangriff“.
Just a quick note to the media: Please use the right words when you report about #Palestine.
When an army conducts an operation into a land that does not belong to it, it’s not a “raid.” It’s an “invasion.”
If it’s an invasion in Kyiv, it’s an invasion in Nablus too.
„Nur ein kleines Memo an die Medien: Bitte nutzt das richtige Wort, wenn ihr über Palästina berichtet. Wenn eine Armee eine Operation in einem Land durchführt, das ihr nicht gehört, dann ist das keine ‚Razzia‘. Es ist eine ‚Invasion‘. Wenn es in Kiew eine Invasion ist, dann ist es auch in Nablus eine Invasion.“
Unter PA-Herrschaft sind Orte wie Nablus und Jenni einmal mehr als Terror-Brutstätten hervorgetreten, die Handeln der IDF erfordern, da darauf abzielt das Leben unschuldiger Israelis zu retten. In diesem Artikel werden wir die Rechtmäßigkeit der Operation Wellenbrecher nach geltendem internationalem Recht und Vereinbarungen untersuchen.
Was heißt „Internationales Recht“ überhaupt?
Wie HonestReporting früher schon aufgezeigt hat, ist es bestürzend üblich, dass Fernseh-Sprecher, NGOs und selbsterklärte experten erklären, dass etwa „internationales Recht bricht“, aber ohne zu sagen welches Gesetz damit gebrochen wird und ohne jegliche substanzielle Rechtsanalyse dazu zu liefern, wie gegen dieses Gesetz verstoßen wird.
Das Völkerrecht ist kein „Gesetz“ im traditionellen Sinn des Wortes. Vielmehr ist es eine Kombination von Verträgen und Vereinbarungen zwischen und unter zahlreichen souveränen Staaten und anderen Völkerrechtssubjekten. Im Fall Israels und der Palästinenser sin die relevanten Vereinbarungen die Oslo-Verträge, eine Reihe von Interimsabkommen, die in den 1990-er Jahren zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geschmiedet wurden
Die Oslo-Abkommen stellen praktisch die rechtlich bindenden Verträge zwischen der israelischen Regierung und der neu geschaffenen palästinensischen Autonomiebehörde unter internationalem Gewohnheitsrecht dar.
Durch den Oslo-Prozess wurde der palästinensischen Autonomiebehörde volle Sicherheits- und zivile Kontrolle über die Area A der Westbank gegeben, die alle wichtigen palästinensischen Städte und die Hälfte der lokalen Bevölkerung beinhaltet. Area B kam unter geteilte Kontrolle, während Israel die komplette Obrigkeit über Area C behielt, in der alle jüdischen Gemeinden der Westbank liegen.
Entscheidend ist, dass der Abzug der IDF aus Area A unter der Bedingung erfolgte, dass die Palästinenserführung gelobte Terrorismus und Aufstachelung zu Hass zu bekämpfen.
Tatsächlich ist die Verantwortung der PA zur Bekämpfung des Terrors in den gesamten Oslo-Abkommen verankert. Zum Beispiel erklärt Artikel XV(1) des Interimsabkommens: „Beide Seiten werden alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um Akte des Terrorismus, Verbrechen und Feindseligkeiten zu verhindern, die sich gegen den jeweils anderen reichten…“ Die „Note for the Record of the Hebron Protocol“ verpflichtet Ramallah „Terrororganisationen und Infrastruktur systematisch und effektiv zu bekämpfen“. Ähnliche Vorkehrungen waren in den Memoranden von Wye River und Scharm el-Scheik zu finden.
Das Völkerrecht, insbesondere die Wiener Konvention, die die allgemeinen Regel zu Verträgen festschreibt, umfasst das Prinzip, dass internationale Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit beruhen. Wenn die PA sich weigert gegen den unablässigen Terrorismus vorzugehen, der von Bereichen unter ihrer Kontrolle ausgeht, die eine „wesentliche Verletzung darstellt (einschließlich „Verletzung einer Bestimmung, die für das Erreichen des Ziels oder Zwecks des Vertrags wesentlich ist“), wäre Israel wahrscheinlich berechtigt seine Stationierung „in der gesamten oder in Teilen“ der Westbank auszusetzen.
Immerhin ist, wie der frühere Rechtsberater des US-Außenministeriums Geoffrey R. Watson betonte, „für die Israelis keine Bestimmung in den Oslo-Verträgen ‚materieller‘ oder ‚unerlässlicher‘ … als die Bestimmungen zu Sicherheit und Terrorismus“. Er fügt hinzu: „Wenn die Palästinenser es tatsächlich versäumt haben diese Verpflichtungen umzusetzen, dann wäre dieses Versäumnis ein wesentlicher Verstoß.“
Die Terror-Bilanz der palästinensischen Autonomiebehörde
Wie sieht also die Bilanz der palästinensischen Polizei aus, wenn es um die Bekämpfung von Terrororganisationen geht, die condition sine qua non, die den Oslo-Verträgen zugrunde liegt?
Zuerst sollte festgehalten werden, dass nichts die palästinensische Autonomiebehörde daran hindert der israelischen Seite ausdrücklich zu erlauben Terrorverdächtige in Area A der Westbank zu verhaften. Tatsächlich sind viele der IDF-Razzien in Koordination mit der PA über den offiziellen Dekonfliktionsmechanismus ausgeführt worden. Der damalige israelische Verteidigungsminister Mosche Ya’alon erklärte 2015: „Früher musst eine Division nach Jenni hinein. Vor zwei Tagen machten wir das mit einer kleinen Truppe.“ Ein Jahr zuvor nannte PA-Präsident Mahmud Abbas die Sicherheitskooperation mit Israel „heilig“
Dennoch hat die Untätigkeit der PA-Polizei der letzten Jahre dazu geführt, dass die von den USA als Terrororganisationen eingestuften Hamas und Islamischer Jihad praktisch die Kontrolle über die Straßen von Jenni, Nablus und anderen Palästinenserorten übernommen, wie in HonestReportings Serie „Spotlight on Jenni“ erläutert wird.
Darüber hinaus hat Abbas‘ Rhetorik gegenüber dem jüdischen Staat zunehmend Hardliner-Modus angenommen, so dass Vertreter Israels den Achtzigjährigen Führer für die aktuellen Steigerung der Gewalt verantwortlich machen.
Die palästinensische Autonomiebehörde scheint die Oslo-Verpflichtungen bei zahllosen Gelegenheiten aktiv gebrochen zu haben. Zum Beispiel verkündete der stellvertretende PA-Premierminister Nabil Abu Rudeineh am 6. Januar diesen Jahres: „Die Sicherheitskoordination mit der Besatzungsregierung [sic] existiert von nun an nicht mehr.“ Jura-Wissenschaftler sagten, es gibt wenig Zweifel, dass die Sicherheitskooperation zu beenden einen schwerer Bruch der Verpflichtungen der Palästinenser unter den Oslo-Verträgen darstellen würde.
„Es ist kein Geheimnis, dass Präsident Mahmud Abbas die palästinensischen Sicherheitskräfte anwies nicht zu zögern und die Besatzungsarmee und die Herden an Siedlern zu konfrontieren, wenn sie mit den Einfällen in unser Land nicht aufhören“, wurde PA-Sprecher Azem Alhamed zitiert, was zweifellos ein weiterer Bruch des Ziels und Zwecks von Oslo wäre: heißt, in gegenseitiger Kooperation in Sicherheitsfragen.
Ranghohe PA-Vertreter haben Terrorakte gegen israelische Zivilisten ebenfalls verherrlicht und dazu aufgestachelt; PA-Gesundheitsminister Mai al-Kaila schickte im Oktober 2022 sogar „Lob und Respekt“ an die Terrororganisation Löwengrube. „Wir mögen sie, ja. Wir unterstützen sie, ja“, fügte der Gouverneur von Nablus, Ibrahim Ramadan, am 4 März diesen Jahres hinzu, was wieder eine potenzieller Verstoß gegen Artikel XXII(1) der Interimsvereinbarungen ist.
Verpflichtung israelisches Leben zu schützen
Man kann sicher sagen, dass die Bilanz der PA in Sachen Einhaltung der Oslo-Verträge, bindender Vereinbarungen unter internationalem Recht in den letzten Jahren armselig gewesen ist, wahrscheinlich bis zu dem Punkt, an dem entsprechend der Wiener Konvention israelische Gegenmaßnahmen gerechtfertigt sind. Da Ramallah anscheinend seine Verpflichtungen umgeht, Terroristen festzunehmen, vor Gericht zu stellen und ins Gefängnis zu stecken, sind israelische Razzien gegen palästinensische Terrorzentren keine „Verletzung internationalen Rechts“.
Im Gegenteil: Die israelische Regierung hat die Pflicht gegen Terrorgruppen in der Westbank vorzugehen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, wie sie von den Vereinten Nationen übernommen wurde, macht deutlich, dass Staaten die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer eigenen Bürger schützen sollen.
Leider scheinen Experten in den sozialen Medien sich nur um Völkerrecht zu kümmern, wenn es gegen den jüdischen Staat zur Waffe gemacht werden kann.
Obwohl in anderen Ländern vielleicht umstritten, hat die „der Gute mit einer Waffe“-Theorie sich in Israel anscheinend im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte beweisen. Zum Beispiel beendeten bewaffnete Zivilisten groß angelegte Terrormorde in Beer Sheva (22. März 2022) und Ariel (15. November 2022), während sie im Gush Etzion (31. März 2022), Jerusalem (19. Juli 2022) und der Judäischen Wüste (30. Oktober 2022) tödliche Anschläge verhinderten.
Tatsächlich ist ein hoher Anteil, wenn nicht eine Mehrheit der palästinensischen Terroristen, die beim Begehen oder dem versuchten Mord an Israelis schnell von Privatpersonen neutralisiert worden, die Waffen trugen, so eine Schätzung von Israel HaYom.
Doch im Gegensatz zur gängigen Meinung besitzt nur eine winzige Minderheit der Israelis Schusswaffen. In diesem Text werden wir die strengen Waffenkontrollgesetze des jüdischen Staates erklären.
Israels Waffengesetze: Kein verfassungsmäßiges „Recht Waffen zu tragen“
Vom Nationalen Sicherheitsministerium veröffentlichte aktuelle Zahlen deuten an, dass kaum 150.000 Israelis einen persönlichen Waffenschein haben, das sind 2,5% der gesamten Erwachsenen-Bevölkerung (15-64 Jahre). Diese Zahl lässt Waffen im Besitz von IDF-Soldaten, Polizisten, Grenzpolizisten und anderem Sicherheitspersonal aus – außerdem ungefähr 400.000 illegale Schusswaffen, deren überwiegende Mehrheit in arabischen Gemeinden zirkulieren.
2023 brachte die Knesset, Israels Parlament, einen Gesetzesvorschlag ein, der den illegalen Waffenbesitz angeht und die israelische Polizei hat fast tägliche Razzien mit einem Auge auf die Beschlagnahme illegaler Waffen ausgeführt.
Israels Schusswaffengesetz von 1949 und zugehörige Verordnungen erkennen kein „Recht Waffen zu tragen“ an und privater Besitz unterliegt vielen Einschränkungen. Vor allem können Zivilisten nur eine Pistole beantragen und Gewehre sind insgesamt nicht erlaubt. Außerdem dürfen Zivilisten als allgemeine Regel jederzeit nicht mehr als 50 Kugeln in ihrem Besitz haben.
Und während die weit überwiegende Mehrheit der Israelis in ihrem Wehrdienst Waffentraining in den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) erhalten, gibt es zahlreiche weitere Voraussetzungen dafür einen Waffenschein zu erwerben.
„Besonderer Bedarf eine Waffe zu besitzen“
Erstens gehört zu Israels Waffengesetzen ein Mindestalter. Israelis, die ihre zwei oder drei Jahre IDF-Dienst absolvieren, können nach ihrem 20. Geburtstag einen Antrag stellen. Unterdessen müssen die, die nicht dienen, warten, bis sie 27 sind und Einwohner ohne Staatsbürgerschaft werden im Alter von 45 zugelassen.
Entscheidend ist, dass angehende Lizenzinhaber gebeten werden einen besonderen Bedarf für den Besitz einer Waffe nachzuweisen. Jenseits der Grünen Linie in der Westbank zu leben oder zu arbeiten oder an anderen als gefährlich eingestuften Orten, erhöht die Berechtigung. Wer in Berufen beschäftigt ist, die regelmäßig unsicheren Situationen begegnen – darunter Sanitäter, Feuerwehrleute, andere Notfallhelfer und Reiseführer – sind ebenfalls anerkennungsfähig.
Schließlich sollten Antragsteller „mindestens eine grundlegende Kenntnis“ der hebräischen Sprache haben, ein von einem Arzt unterschriebenes Gesundheitszeugnis und ein komplettes Theorie-Examen und verpflichtendes Training vorlegen.
Erst nach einer Befragung und gründlichem Sicherheitscheck erhält der Antragsteller seine oder ihre Lizenz, die alle zwei Jahre erneuert werden muss und regelmäßige Auffrischungskurse erfordert.
2018 lehnte das Amt für Schusswaffenlizensierung etwa 40 Prozent aller Anträge ab.
Strenge Einsatzregeln
Schließlich ist es unerlässlich festzuhalten, dass die Einsatzregeln besonders streng sind und die israelischen Behörden ermitteln regelmäßig zur Verwendung von scharfer Munition durch lizensierte Zivilisten. Als Teil des Standardprotokolls nach einer Schussabgabe beschlagnahmt die Polizei die Waffe bis zur forensischen und ballistischen Untersuchung.
Insbesondere wenn ein Terrorist entwaffnet worden ist und kein Messer oder keine Schusswaffe mehr hat, darf man nicht schießen. Darüber hinaus dürfen Privatbürger nicht auf Einbrecher oder Eindringlinge schießen, wenn sie keine unmittelbare Bedrohung des Lebens darstellen (die von Premierminister Benjamin Netanyahu geführte israelische Regierung überlegt allerdings ein Gesetz, das IDF-Soldaten erlaubt auf Diebe zu schießen, die erwischt werden, wenn sie auf Militärbasen Waffen stehlen).
Trotz Berichten in einigen Mainstream-Medien, die etwas anderes behaupten, sind die Israelis nicht „bis an die Zähne bewaffnet“ und Jerusalem bewaffnet seine Bürger nicht massenhaft. Die Wahrheit ist so ziemlich das Gegenteil: Israels Waffengesetze dienen dazu Leben zu retten, indem einem eher geringen Anteil ausgebildeter Zivilisten die Mittel gegeben werden Terroranschläge zu verhindern.
Während die Medien ihren Fokus auf die israelische Innenpolitik legen und poltische Analysten und Kommentatoren in Israel und weltweit weiter dafürhalten, was für Israels Regierung und gesetzgebende Gewalt ansteht, ist es wichtig den Prozess zu verstehen, über den eine Gesetzesvorlage der Knesset in Israel zum Gesetz wird.
Sie mögen zwar glauben, das sei einfach, es ist aber ein mehrstufiger Prozess, der Wochen, wenn nicht Monate dauern kann, bevor er abgeschlossen ist.
Zusätzlich ist es wichtig im Hinterkopf zu behalten, dass mehr Vorlagen von Parlamentariern in der Knesset (dem israelischen Parlament) eingebracht werden als in jedem anderen Parlament der Welt; viele davon werden nie zu Gesetzen. Zum Beispiel wurden während der 20. Knesset zwar von Abgeordneten 6.600 Gesetzesvorschläge eingereicht, aber weniger als 10% dieser Vorlagen kamen tatsächlich in die Gesetzbücher.
Wenn sie also Nachrichten über Gesetzesvorschläge in der Knesset hören, ist es wichtig sich daran zu erinnern, dass diese Vorlagen einen langen Weg vor sich haben, bevor sie Gesetz werden und statistisch kommen die meisten Vorlagen nie über die Knesset-Debatten hinaus.
Hier werfen wir einen Blick auf den israelischen Legislativ-Ablauf und erklären jede Phase, die nötig ist, um ein Gesetz in der Knesset zu verabschieden.
Es sollte festgehalten werden, dass dieser langwierige Prozess für Vorlagen gilt, die von privaten Mitgliedern eingereicht werden. Für Vorlagen, die von einem Minister der Regierung oder einem Knessetausschuss vorgelegt werden, beginnt der Prozess mit der Phase der ersten Lesung.
Phase eins: Formulierung des Gesetzesvorschlags
Wenn ein Knessetmitglied wünscht, dass ein Gesetz verabschiedet wird, muss es als erstes eine Vorlage formulieren, die alle Einzelheiten des Gesetzes beinhaltet. Weil die meisten Abgeordneten im juristischen Vokabular nicht allzu versiert sind, wird die Mehrheit der Gesetzesvorlagen mit der Hilfe der Rechtsabteilung oder eines sachkundigen Rechtsanwalts formuliert.
Nachdem die Vorlage sachgerecht formuliert worden ist, wird der Abgeordnete, der den Entwurf initiierte, versuchen andere Knessetmiglieder aus einer breiten Auswahl von Parteien zu finden, um die Vorlage zu unterstützen. Je mehr Unterstützung die Vorlage hat, desto einfacher ist es sie durch die ersten Phasen des Gesetzgebungsprozesses zu bekomme.
Zusätzlich ist eine der effektivsten Möglichkeiten Unterstützung für eine Gesetzesvorlage zu erhalten, die, dass man die Unterstützung des Ministerausschusses für Gesetzgebung erhält, den der Justizminister leitet. Die Unterstützung dieses Ausschusses demonstriert praktisch, dass die Regierungskoalition den Vorschlag genehmigt und der Abstimmungsprozess beschleunigt und die Vorlage zum Gesetz wird.
Phase zwei: das Knesset-Präsidium
Sobald die Vorlage formuliert ist und ihr die Namen der unterstützenden MKs hinzugefügt worden sind, wird sie dann ans Knesset-Präsidium geschickt, das aus dem Knessetpräsidenten und seinen Stellvertretern besteht (es kann im Präsidium bis zu acht Vizepräsidenten geben).
Nachdem festgestellt worden ist, dass die Vorlage im Kern nicht rassistisch ist oder die Existenz Israels als jüdischem Staat bestreitet, kann sie dann die Genehmigung des Präsidiums erhalten und wird der Knesset vorgelegt.
Phase drei: einleitende Lesung
Nachdem die Vorlage in die Knesset eingebracht worden ist, muss 45 Tage lang gewartet werden, bis sie vor die Knessetkammer für die einleitende Lesung gebracht wird (in einigen Fällen kann die einleitende Lesung früher als nach 45 Tagen erfolgen).
Bei der einleitenden Lesung präsentiert der MK, der die Vorlage initiiert hat, vor dem Knesset-Plenum. Danach können andere MKs sich gegen die Vorlage äußern. Am Ende der einleitenden Lesung wird im Plenum abgestimmt.
Wenn eine Mehrheit der abstimmenden MKs die Vorlage unterstützt, hat sie die einleitende Lesung bestanden und geht in die nächste Phase.
Phase vier: Beratung im Knesset-Ausschuss
Sobald eine Vorlage die einleitende Lesung passiert bestanden hat, wird sie in den zuständigen Knesset-Ausschuss zur weiteren Analyse und Debatte weitergegeben.
Es gibt 12 stehende Ausschüsse, aber jede Knesset-Sitzung kann auch mehrere weitere Ausschüsse haben. Zum Beispiel gibt es in der 25. Knesset insgesamt 24 Ausschüsse.
Zu den Beratungen im Ausschuss werden verschiedene interessierte Seiten eingeleitet, um ihre Meinungen zum Gesetzesvorschlag vorzutragen. Zu diesen interessierten Seiten gehören andere Mitglieder der Knesset, Repräsentanten von Regierungsministerien, Repräsentanten von Organisationen und betroffene Bürger.
Als Teil der Überlegungen kann der Ausschuss auch Änderungen an der Vorlage vornehmen.
Nach den Beratungen im Ausschuss wird die Vorlage zur ersten Lesung zurück ins Knesset-Plenum geschickt (außer der Ausschuss beschließt, die Vorlage von der Tagesordnung der Knesset zu nehmen).
Phase fünf: erste Lesung
Bei der ersten Lesung wird dem Knesset-Plenum der Entwurf vorgelegt (einschließlich der möglichen Ergänzungen), nachdem er analysiert und im entsprechenden Ausschuss darüber beraten wurde.
Nachdem der Entwurf vorgelegt ist, stimmt die Knesset darüber ab. Stimmt eine Mehrheit der abstimmenden MKs für den Entwurf, wird er wieder in den Ausschuss gegeben, der ihn zuerst überprüfte.
Handelt es sich um einen Entwurf der Regierung, wird nach der ersten Lesung entschieden, in welchen Ausschuss er gegeben wird.
Wird der Entwurf nicht von einer Mehrheit der Abgehordneten unterstützt, wird er von der Tagesordnung der Knesset genommen.
Phase sechs: Debatte im Knesset-Ausschuss
In dieser Phase bereitet der entsprechende Ausschuss den Gesetzesentwurf zur Vorlage im Knessetplenum zur zweiten und dritten Lesung vor.
Der Ausschuss kann auch beschließen den Entwurf von der Tagesordnung der Knesset zu nehmen.
Phase sieben: zweite Lesung
Nachdem der Entwurf den Ausschuss passiert hat, wird er zur zweiten Lesung wieder zurück ins Knessetplenum geschickt.
In dieser Phase legt der Vorsitzende des Ausschusses, der den Entwurf der Knesset vorbereitet hat, ihn der Knesset vor und er wird von den Mitgliedern diskutiert.
Danach stimmen die anwesenden MKs über jeden Artikel des Entwurfs einzeln ab. Wenn der Entwurf in der zweiten Lesung angenommen wird, wird er sofort in eine dritte Lesung eingebracht.
Phase acht: dritte Lesung
Im Allgemeinen findet die dritte Lesung sofort nach der zweiten Lesung statt.
In dieser Phase wird über den Gesamtentwurf als Ganzes abgestimmt. Wenn die Mehrheit der abstimmenden MKs den Entwurf unterstützt, besteht er die dritte Lesung und wird zu israelischem Gesetz.
Wie oben zusehen, ist der israelische Gesetzgebungsprozess lang und mühsam.
Wenn ein Gesetzesentwurf der Regierung oder eines Knessetausschusses vorgelegt wird, gibt es vier Phasen des Vorgangs, durch den der Entwurf Gesetz wird, während die Vorlage durch ein privates Mitglied der Knesset erfolgt, es die acht Phasen des Prozesses gibt.
Masafer Yatta und Khan al-Ahmar sind zwei kleine Beduinen-Enklaven in der Westbank, die der Staat Israel evakuieren will, was eine beträchtliche Menge an internationaler Medienaufmerksamkeit hervorgerufen hat.
Große Nachrichtenorganisationen wie die BBC, CNN und die Washington Post haben detaillierte Berichte über die Kontroverse um diese beiden Bereiche veröffentlicht. Aber wie viel weiß man wirklich über die Geschichte hinter dem Streit? Und wie viel von der Perspektive Israels wird in diesen Berichten dargestellt?
Hier ist ein genauerer Blick in die Geschichte von Masafer Yatta und Khan al-Ahmar sowie eine Analyse der israelischen Sicht zu ihrer Räumung.
Masafer Yatta
Zusammenfassung:
Masafer Yatta liegt in den südlichen Hebron-Bergen und wurde traditionell zum Grasen und für Landwirtschaft genutzt; es gab keine permanenten Einwohner.
In den frühen 1980-er Jahren richtete die IDF in dem Bereich die Übungszone 918 ein.
1997 zerrten örtliche Araber die IDF vor Gericht, um die Feststellung als Übungsgebiet aufheben zu lassen.
Die meisten Bauten in Masafer Yatta sind im Verlauf der letzten 20 Jahre illegal errichtet worden und dienen dazu Fakten vor Ort zu schaffen.
2022 entschied der israelische oberste Gerichtshof zugunsten der IDF.
In den südlichen Hebron-Bergen gelegen setzt sich Masafer Yatta aus 12 Dörfern/Weilern zusammen, die von lokalen Beduinen nur spärlich bewohnt werden. Derzeit ist der 36 Quadratkilometer große Bereich von annähernd 1.000 Bewohnern bevölkert (und 5% des Bereichs haben die Größe von New York City mit rund 0,01% von dessen Bevölkerung.)
Während der Zeit der Osmanen, der Briten und der Jordanier wurde Masafer Yatta als Staatsland betrachtet und in erster Linie von Beduinen und lokalen Arabern aus der großen Stadt Yatta als Weideland für ihre Tiere sowie für landwirtschaftliche Entwicklung genutzt.
Während dieser Zeit gab es auf dem Land keine festen Bauten und Menschen, die eine längere Zeit in dem Bereich verbrachten, lebten zeitweiligen besonderen Höhlenwohnungen.
In den frühen 1980-er Jahren beschlagnahmte die IDF die Gegend als militärisches Übungsgelände und es wurde zur Trainingszone 918 (manchmal als „Schießstand 918“ bezeichnet).
Fast 20 Jahre lang war die IDF in der Lage ungehindert Militärmanöver in der Zone durchführen konnte, während gleichzeitig lokalen Arabern erlaubt wurde ihre Herden dort weiter grasen zu lassen sowie ihnen vorab zu sagen, wann Soldaten scharf schießen.
1997 reichten lokale Palästinenser einen Antrag beim Obersten Gerichtshof ein, um der Gegend die Bestimmung Gegend als Übungszone zu entziehen und jegliches Hindernis für Zugang zu ihr zu beseitigen.
Gleichzeitig begannen sie illegale feste Bauten überall in der Zone ohne Baugenehmigung durch die israelischen Behörden zu errichten. Laut den Oslo-Vereinbarungen hat Israel volle Kontrolle in Area C (zu der Masafer Yatta gehört), bis eine Endstatus-Vereinbarung mit der palästinensischen Autonomiebehörde erzielt ist.
Diese illegale Bautätigkeit war zuerst auf drei Abschnitte beschränkt, aber später auf die 12 ausgeweitet, die es heute gibt (die Feuerzone der IDF betrifft acht dieser 12 Weiler).
Im Jahr 2000, nach einem Versuch der IDF die neu bezogenen Gebiete zu räumen, wies der israelische oberste Gerichtshof die IDF an alle Räumungen einzustellen, verbot aber gleichzeitig jede Bautätigkeit an der Stelle, bis das Gericht seine endgültige Entscheidung getroffen hat.
Während es in dieser Zeit keine Räumungen gab, ging die illegale Errichtung fester Bauwerke ungehindert weiter.
Laut Militärquellen wurde die weit überwiegende Mehrheit der festen Bauwerke im Verlauf der letzten 20 Jahre illegal errichtet, viele davon stehen leer und dienen einzig der Schaffung eines falschen Eindrucks, das Gebiet sei stark bewohnt.
In the South Hebron Hills today at Training Area 918 (often referred to as Masafer Yatta).
Able to view the full picture on the ground, which is very different to that presented on social media and in the international press. (1/2) pic.twitter.com/ePrKR6TiH3
Während der Fall vor Gericht sich über Jahre dahinzog, machte die IDF Reihe Kompromiss-Gesten gegenüber den Einwohnern der Gegend; so erlaubte er ihnen an Wochenenden, jüdischen Feiertagen und volle zwei Monate im Jahr Zugang zu der Stelle, aber das wurde von denen zurückgewiesen, die behaupteten dort ihren Wohnsitz zu haben.
Zusätzlich stimmte die IDF in diesem Zeitraum der dauerhaften Besiedlung des nordwestlichen Teils der Feuerzone zu, die zwei der Weiler beinhaltet.
Im Mai 2022 entschied der oberste israelische oberste Gerichtshof zugunsten der IDF und erlaubte den legale Abriss der festen Bauten und die Räumung aller in dem Bereich der Feuerzone lebenden Personen.
Seitdem hat die IDF minimale Räumungen vorgenommen, während die Mehrheit der illegalen Bauten und ihre Einwohner weiterhin das Übungsgelände bewohnen.
Khan al-Ahmar
Zusammenfassung:
Khan al-Ahmar ist ein kleiner Beduinen-Weiler für 200 Menschen zwischen Jerusalem und dem Jordan.
Die Gemeinde wurde in den späten 1970-er Jahren illegal gebaut.
Wegen seiner Nähe zu einer großen Schnellstraße will die Regierung die Gemeinde an eine passendere Stelle umsiedeln.
Der oberste Gerichtshof genehmigte den Abbau von Khan al-Ahmar 2018, aber folgende Regierungen haben die Umsetzung ständig verzögert.
Khan al-Ahmar ist ein kleiner Beduinen-Weiler direkt neben der Schnellstraße 1, der Hauptverkehrsanbindung zwischen Jerusalem und dem Jordantal, innerhalb des strategischen Bereichs E1. Die aktuelle Bevölkerung von Khan al-Ahmar beträgt circa 200 Personen.
Der Beduinenstamm der Jahalin zog in den 1950-er Jahren erstmals in die Gegend (nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg), blieb aber bis in die späten 1970-er Jahre nomadisch; dann wurden in dem als Khan al-Ahmar bekannten Gebiet illegal die ersten festen Gebäude erstellt.
Anfänglich nahm die Bevölkerung bis in die 1990-er Jahre sehr langsam zu, ab da etwas schneller.
Laut einigen Beobachtern wuchs die Bevölkerung von Khan al-Ahmar in den 1990-ern auf Initiative der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) exponentiell; diese wollte die palästinensische Präsenz in Area C, dem israelisch verwalteten Teil der „Westbank“ verstärken.
Gemäß den Oslo-Vereinbarungen hat Israel die volle Kontrolle über das Land, bis eine Endstatus-Vereinbarung mit der palästinensischen Autonomiebehörde erzielt wird.
Der Hauptgrund für die Räumung von Khan al-Ahmar ist die Verlagerung seiner Einwohner weg von der Schnellstraße 1.
Da diese Hauptverkehrsstraße Jerusalem mit dem Jordantal verbindet, hat sie große strategische Bedeutung und die Existenz eines illegal gebauten Weilers direkt daneben könnte ebenso eine Bedrohung von Zivilisten, die die Straße tagtäglich nutzen, wie die potenzielle Bewegung von Truppen zu Israels östlicher Grenze darstellen.
Zusätzlich stellt die Lage von Khan al-Ahmar eine Gefahr für die Bewohner des Weilers an. Zum Beispiel befindet sich die Schule nur 20 Meter entfernt von der belebten Schnellstraße entfernt, was die Sicherheit sowohl der Schulkinder als auch der Fahrer auf der Straße bedroht.
2018 genehmigte der israelische oberste Gerichtshof die Räumung von Khan al-Ahmar und die Umsiedlung seiner Einwohner durch die Regierung.
Bis zum 1. Februar 2023 hat die Regierung allerdings das Gericht neunmal die Verschiebung der Räumung der Gemeinde beantragt, um eine passende Lösung für die Evakuierten zu finden.
Zu den Plänen, die die Regierung für die Umsiedlung der Gemeinde in Betracht gezogen hat, gehört:
Der Bereich der Palästinenserstadt Anata, der sich zwischen 500 und 1.000 Meter entfernt vom aktuellen Standort befindet.
Eine Stelle acht Kilometer entfernt vom aktuellen Standort
Zusätzlich hofft die Regierung eine Vereinbarung mit den Einwohnern von Khan al-Ahmar zu erzielen, wohin sie von ihrem aktuellen Standort freiwillig umziehen werden. Während Einwohner des Ortes in der Vergangenheit der Idee einer Umsiedlung in die Nähe von Anata gegenüber eine gewissen Offenheit gezeigt haben, bedeutet die Politisierung des Themas, das es unwahrscheinlich sein wird eine einvernehmlich Entscheidung zwischen beiden Seiten geben wird.
Teil dieser Politisierung ist die Folge von Druck seitens der palästinensischen Autonomiebehörde, die Khan al-Ahmar als strategischen Aktivposten zur Aushöhlung der rechtlichen Obrigkeit Israels in Area C betrachtet.
Die PA hat internationale Akteure gedrängt Einfluss auf Israel auszuüben, seine geplante Räumung nicht durchzuführen, während sie gleichzeitig Aktivisten unterstützt, die gegen die Pläne der israelischen Regierung sind.
Wenn sie über die verschiedenen religiösen Stätten in der Altstadt von Jerusalem berichten, bezeichnen die internationalen Medien gelegentlich die Westmauer (auf Hebräisch: Kotel) fälschlich als „die heiligste Stätte des Judentums“.
Früher stellte HonestReporting diese Nachrichtemedien wegen dieses Fehlers zur Rede (siehe hier, hier und hier) und wies darauf hin, dass für das jüdische Volk der heiligste Ort in Wirklichkeit der angrenzende Tempelberg ist.
Wenn der Tempelberg der heiligste Ort des jüdischen Volks ist, warum gibt es ständige Verwirrung wegen der Westmauer? Und wenn sie nicht der heiligste Ort des Judentums ist, welche Bedeutung hat die Kotel dann heute?
In diesem Text werfen wir einen Blick auf die Geschichte der Westmauer sowie die wichtige Rolle, die sie im modernen Judentum spielt.
Die Westmauer: von den Römern zu den Osmanen
Im Jahr 20 v.Chr. unternahm König Herodes, der Herrscher Judäas, eine mutige archäologische Initiative: die Erweiterung des Tempelbergs.
Mit der Einebnung der Nordwestseite des Geländes und der Auffüllung von Teilen der umgebenden Täler verdoppelte König Herodes sie Fläche des Tempelbergs, womit er ihn von einem bescheidenen Ort der Verehrung in eine prachtvolles Meisterstück der Architektur machte.
Als Teil dieser Renovierungen wurde der Tempelberg an vier Seiten von Umfassungsmauern umgeben.
Als die Römer den Tempel im Jahr 70 n.Chr. zerstörten, blieben die Westmauer des Tempels, ließen sie auch die südliche und östliche Umfassungsmauer stehen. Die westliche Mauer des Tempelgebäudes wurde irgendwann vor dem siebten Jahrhundert zerstört
Nach der Zerstörung des Tempels und der Bar Kochba-Revolte (132-135 n.Chr.) verboten die Römer (und später die Byzantiner) den Juden die Stadt Jerusalem zu betreten. Während dieser Zeit beteten die Juden weiter auf dem Ölberg, der den Tempelberg überblickt, und an der südlichen und östlichen Umfassungsmauer, die als die Außenbezirke Jerusalems galten.
Zusätzlich wurde Juden erlaubt, einmal im Jahr, zu Tischa B’Av, einen Trauertag wegen der Zerstörung der jüdischen Tempel, auf den Tempelberg zu gehen.
Nach der muslimischen Eroberung Jerusalems im siebten Jahrhundert wurde Juden erlaubt in ihre heilige Stadt zurückzukehren und sie begannen an der westlichen Umfassungsmauer des Berges zu beten (nicht zu verwechseln mit der westlichen Tempelmauer). Diese Mauer ist die Westmauer, die wir heute kennen.
Mit Beginn des 10. Jahrhunderts gibt es eine Reihe historischer Berichte von Juden, die an der Westmauer beten. Zusätzlich gibt es Belege für eine Synagoge, die man als „Höhle“ kannte, die an der Mauer gebaut wurde und eines der wichtigsten Gebetshäuser für die Juden Jerusalems war, bis sie von den Kreuzrittern am Ende des 11. Jahrhunderts zerstört wurde.
Während der Zeit der muslimischen Herrschaft vom 7. bis zum 16. Jahrhundert gab es unregelmäßig Zeiträume, in denen Juden in der Lage waren Jerusalem zu betreten und an der Westmauer zu beten sowie Zeiträume, in denen es Juden verboten war die heilige Stadt zu betreten.
Im 16. Jahrhundert gewann das osmanische Reich unter der Führung von Suleiman dem Prächtigen die Kontrolle über Jerusalem. Nach seiner Eroberung baute Suleiman die Mauern der Altstadt wieder auf und stellte den Felsendom wieder her.
Zusätzlich begrüßte Suleiman die Rückkehr der Juden nach Jerusalem und erkannt das Recht der Juden an der Westmauer zu beten an.
Nach einer Erdbeben-Katastrophe im Jahr 1546 räumte Suleiman den Schutt der zusammengebrochen Häuser aus dem Bereich, der der Mauer am nächsten lag und schaffte einen kleinen offenen Bereich (rund vier Meter breit und 28 Meter lang), damit die Juden dort beten konnten.
Vor der Einrichtung dieses Gebetsbereichs hatte Juden entlang der gesamten Westmauer gebetet, die sich tief ins muslimische Viertel erstreckte.
Abgesehen vom erleichterten Zugang zur Westmauer gab es drei weitere Gründe, warum die Mauer ein beliebter Gebetsort wurde, dass die südliche und östliche Umfassungsmauer des Tempelbergs in die neu gebauten Mauern der Altstadt eingebunden wurden, das Bevölkerungswachstum des jüdischen Viertels (das nahe an der Westmauer lag) und die Nähe der Westmauer zum Ort des Allerheiligsten auf dem Tempelberg.
Bis zum 16. Jahrhundert hatten die Juden aus verschiedenen religiösen und politischen Gründen aufgehört auf den Tempelberg zu gehen. Daher war statt am heiligsten Ort des Judentums zu beten, das Nächstbeste an der Stelle zu beten, die ihm am nächsten lag, also der Westmauer.
Während des 17. Jahrhunderts entwickelte sich jüdisches Gebet an der Mauer individuellem zu gemeinsamem Gebet.
Die israelische Gemeinschaft der Drusen ist eine der Gruppen, die 26% der nichtjüdischen Bevölkerung Israels stellen und zum diversen Aufbau der israelischen Gesellschaft beitragen. Obwohl sie nur weniger als 2% der Bevölkerung stellen, haben die Drusen Israels Beträchtliches für den jüdischen Staat geleistet und sind auf allen Ebenen in die israelische Gesellschaft integriert, einschließlich des Militärs, der Politik, der Diplomatie und des Privatsektors.
Hier werfen wir einen Blick auf die Ursprünge der drusischen Gemeinschaft, ihre Rolle in der israelischen Gesellschaft und die ausgeprägten Besonderheiten der unterschiedlichen israelisch-drusischen Gemeinschaften.
Wer sind die Drusen?
Auch wenn sie sich selbst als Araber identifizieren und Arabisch als Muttersprache sprechen, unterscheidet sich die Drusen-Gemeinschaft religiös und kulturell von der größeren arabischen Minderheit in Israel.
Die Drusen-Gemeinschaft wurzelt im 10. Jahrhundert, als sie sich in der ismailischen Gemeinschaft (einem Zweig des schiitischen Islam) in Ägypten abspaltete.
Die drusische Religion wird als neue Interpretation der drei abrahamitischen Religionen betrachtet; sie vermengt islamische Theologie, griechische Philosophie und Aspekte des Hinduismus.
Seit dem Jahr 1050 ist die drusische Gemeinschaft für Konvertiten geschlossen und erhält sich durch Heirat innerhalb der Gemeinschaft.
Ähnlich dem Islam rauchen die Mitglieder der drusischen Gemeinschaft nicht, essen kein Schweinefleisch und trinken keinen Alkohol. Allerdings haben die Drusen keine feste Liturgie, Feiertage oder Rituale.
Zusätzlich ist die drusische religiöse Literatur nur denjenigen Mitgliedern der Gemeinschaft zugänglich, die in die Welt der heiligen Texte eingeweiht sind. Diese Männer und Frauen sind an ihren weißen Turbanen oder Kopfbedeckungen erkennbar. Für den Rest der Drusen-Gemeinschaft ist ihr Glaube als Tradition akzeptiert, die von einer Generation an die nächste weitergebeben wird.
Obwohl Drusen keine heiligen Orte haben, gibt es Stellen, die für ihre Religion und Kultur von Bedeutung sind. Diese Stätten werden als Treffpunkte für die Diskussion gemeinschaftlicher Fragen benutzt.
In Israel ist eine dieser bedeutenden Stätten das Jethro-Grab mit Blick über den See Genezareth. An jedem 25. April versammeln sich dort Mitglieder der Drusen-Gemeinschaft zu einer festlichen Feier und um Dinge zu ihrer Gemeinschaft zu diskutieren.
Die Drusen in Israel
In Israel gibt es zwischen 120.000 und 150.000 drusische Bürger (die drittgrößte Drusen-Gemeinschaft nach Syrien und dem Libanon). Die meisten israelischen Drusen leben in Dörfern, die ausschließlich von Mitgliedern der Drusen-Gemeinschaft bewohnt werden, während andere in Drusen-Dörfern leben, die einen kleinen Anteil christlicher oder muslimischer Araber haben.
Die Mehrheit dieser Dörfer liegen auf dem Karmel und in Galiläa in Nordisrael. Die größten Dorfer mit einer mehrheitlich drusischen Bevölkerung in diesen Regionen sind Daliyat al-Karmel, Yarka, Beit Jann und Isfiya.
Wie andere Religionsgruppen in Israel werden drusische Gemeinschaftsgerichte und religiöse Richter vom Staat offiziell anerkannt.
Die drusische Gemeinschaft reicht hunderte Jahre zurück; damals zogen die ersten Drusen i die Gegend, die heute der südliche Libanon und das nördliche Israel ist.
Während der Zeit des britischen Mandats Palästina begann die Drusen-Gemeinschaft Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft zu entwickeln, während sie auch unter Verfolgung durch die palästinensisch-arabischen Nationalisten litt.
Ein erfolgloser Versuch arabischer Nationalisten in den 1940-er Jahren das Jethro-Grab zu übernehmen, festigte das Band zwischen den lokalen drusischen und jüdischen Gemeinschaften.
Während des israelischen Unabhängigkeitskrieges kämpften Mitglieder der Drusen-Gemeinschaft auf der Seit des entstehenden jüdischen Staates und seit damals hat die drusische Gemeinschaft eine aktive Rolle innerhalb der israelischen Gesellschaft übernommen.
Ein Blutbund: Die Drusen im israelischen Militär
Wie oben erwähnt machten die ersten Mitglieder der Drusen-Gemeinschaft, die für Israel zu den Waffen griffen, das 1948 als Freiwillige in der jungen IDF.
Nach dem Unabhängigkeitskrieg dienten Mitglieder der israelischen Drusen-Gemeinschaft bi s1956 weiter freiwillig im Militär; dann erließ das israelische Parlament ein Gesetz, das die Wehrpflicht für alle geeigneten männlichen Mitglieder der Drusen-Gemeinschaft verfügte (Drusinnen sind vom Militärdienst ausgenommen).
Diese Wehrpflicht wurde auf Bitten der Drusenführer initiiert, die wünschten das Profil der Drusen-Gemeinschaft innerhalb des jüdischen Staates zu schärfen.
Seit 1956 werden drusische und jüdische Soldaten in der IDF als in einem „Blutbund“ verbunden betrachtet.
Anfänglich wurden drusische Israelis, die in einer Kampfposition dienen wollten, in eine mehrheitlich drusische Kampfeinheit eingezogen, die schließlich Herev (Schwert) Bataillon genannt wurde. 2015 wurde dieses Bataillon aufgelöst, weil die meisten drusischen Wehrpflichtigen wünschten in militärischen Standarteinheiten zu dienen.
Während seiner Jahre als operative Einheit wurden dem Herev-Bataillon zwei Auszeichnungen verliehen: eine für die Hilfe eine ägyptische Geheimdienst-Einheit in der Negev-Wüste festzusetzen und eine für ihre Dienste im zweiten Libanon-Krieg.
Laut einer Umfrage im Jahr 2016 wird berichtet, dass 60% der drusischen Männer in der IDF gedient haben (verglichen mit 75% der israelischen Männer). Die Lücke wird aber wahrscheinlich schrumpfen, weil die Zahl der drusischen Wehrpflichtleistenden weiter steigt.
Tatsächlich ist laut einer Stellungnahme der Knesset aus dem Jahr 2018 der Anteil der drusischen Männer, die in die IDF eingezogen werden (86%) höher als der der jüdischen in die israelische Armee eingezogenen Männer.
Von Links bis Rechts: Die Drusen-Gemeinschaft in der israelischen Politik
Als Bürger Israels haben die israelischen Drusen das recht bei lokalen und landesweiten Wahlen abzustimmen. Aber anders als die größere arabische Minderheit stimmen die Drusen auf verschiedenere Weise für Parteien, die sie in der Knesset unterstützen.
Von 1951 bis 1999 erhielt die Arbeitspartei (Avoda) die Mehrheit der drusischen Stimmen, zum Teil infolge der Positionierung drusischer Kandidaten auf den Listen arabisch-israelischer Satellitenparteien, die mit der Mapai / Avoda verbunden waren.
Obwohl die Parteiliste des Likud 1977 begann drusische Kandidaten zu führen, war die Arbeitspartei bis 1999 weiter die in den drusischen Dörfern dominante Partei.
Nach 1999 gab es keine einzige politische Partei, die in der drusischen Gemeinschaft die Mehrheit erreichte. Das änderte sich 2019, als Blau und Weiß zur dominanten politischen Partei in der Drusen-Gemeinschaft wurde. 2019 gab es auch das erste Jahr, in dem eine drusische Politikerin in die Knesset gewählt wurde.
Blue and White's Gadeer Mreeh, set to become the first female Druze MK this afternoon, shows her kids her photo on the MKs attendance board. "It's an honor to be here," she says. He father Wajeed tells me it's the "proudest day in my life" pic.twitter.com/fOW53A38vD
Gadeer Mareh von Blau und Weiß, die erste drusische Knesset-Abgeordnete, zeigt ihren Kindern ihr Foto an der Anwesenheitsliste der Knesset. Es ist eine Ehre hier zu sein“, sagt sie. Ihr Vater Wajid sagt mir, das sei „der stolzeste Tag in meinem Leben“.
Bei der Knessetwahl im November 2022 stimmten 90% der israelischen Drusen für jüdische/zionistische Parteien, anders als die größere arabische Gemeinschaft, die überwiegend für arabische / nicht zionistische Parteien stimmte. Die für Top-Parteien, die bei der Wahl 2022 drusische Stimmen erhielten, waren die Nationale Union (30,4%), Yisrael Beitenu (18,3%), Meretz (14%), der Likud (10,6%) und Yesh Atid (8,1%).
Laut einer Studie von 2021, die von Mitgliedern des Druse Heritage Center durchgeführt wurde, ist der Grund für die nur minimale Unterstützung der arabischen Parteien innerhalb der Drusen-Gemeinschaft, dass die Drusen politisch moderat und pragmatisch sind. Damit „sind die radikalen politischen Ansichten, die die arabischen Parteien zu propagieren versuchen, für die meisten drusischen Wähler unattraktiv“.
Zusätzlich stimmen die drusischen Wähler laut der Studie von 2021 höchstwahrscheinlich für eine Partei, die Drusen auf einer vertretbaren Position auf der Kandidatenliste stehen hat. Das Dorf Beit Jann z.B. unterstützte 2006 und 2009 sowohl die Zentrumspartei Kadima als auch die arabisch-nationalistische Balad, weil beide Parteien einen Kandidaten aus diesem Dorf für diese Wahlen auf ihrer Kandidatenliste stehen hatten.
In einem Extrembeispiel dieses Phänomens unterstützte das Dorf Yarda 2015 die arabische Gemeinsame Liste, wechselte aber 2019 zum zionistischen Likud, weil ein Mitglied aus diesem Dorf auf der jeweiligen Parteiliste ersetzt wurde.
So scheinen Integration in die israelische Gesellschaft, Pragmatismus, politische Moderatheit und Bekanntsein mit einem individuellen Kandidaten die alles bestimmenden Faktoren des drusischen Wahlverhaltens bei israelischen Wahlen zu sein.
Die Position der Drusen-Gemeinschaft in der israelischen Gesellschaft
Die Position der Drusen-Gemeinschaft in Israel steckt voller Widersprüche, das sie eine der am stärksten integrierten Gruppen innerhalb des jüdischen Staates ist, aber als Minderheitsgruppe auch unter Diskriminierung leidet.
In den letzten 10 Jahren ist die Position der Drusen-Gemeinschaft in Israel gestiegen, weil 2012 der erste drusisch-israelische Diplomat ernannt wurde, die Knesset 2018 einen offiziellen Tag der Anerkennung der Leistungen der drusischen Gemeinschaft verfügte und 2019 die erste drusische Parlamentarierin gewählt wurde, bevor 2021 der erste drusische Botschafter der Jewish Agency ernannt wurde.
Zusätzlich stieg die Immatrikulationsrate drusischer Studenten während der letzten zehn Jahre von 53,5% auf 82,5%, was sie über den nationalen Durchschnitt sowie über die Immatrikulationsrate jüdischer Studenten setzt.
Als Minderheit haben die Mitglieder der Drusen-Gemeinschaft jedoch im Privatsektor unter Diskriminierung gelitten, so bei Immobilien und dem Einstellungsprozess von Firmen.
In den letzten Jahren ist eine der beeindruckendsten Darstellungen der komplexen Position der drusischen Gemeinschaft in Israel 2018 die Inkraftsetzung des „Nationalstaats-Gesetzes“ gewesen.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes schlossen sich eine Reihe drusischer Abgeordneter, Bürgermeister, ranghoher IDF-Offiziere und Gemeinschaftsaktivisten zusammen, um öffentlich gegen das Gesetz zu protestieren; sie machten geltend, es würde ihren Rechten innerhalb des jüdischen Staates schaden.
In Reaktion auf den Aufschrei aus der drusischen Gemeinschaft haben Knesset-Mitglieder beider politischen Lager ersucht Änderungen am Gesetz einzubringen, die versuchen einige der Sorgen zu mildern, die mit dem Gesetz verbunden sind.
Der Erlass des Nationalstaats-Gesetzes, der folgende Tumult darum und die versuchte Korrektur der Probleme mit der drusischen Gemeinschaft mit dem Gesetz sind die perfekte Illustration der komplexen Beziehung der Drusen-Gemeinschaft mit dem jüdischen Staat.
Zwischen Syrien und Israel: Der Fall der Drusen auf dem Golan
Während dieser Text sich weitgehend auf die drusische Gemeinschaft im israelischen Galiläa und dem Karmel konzentriert hat, gibt es eine weitere drusische Gemeinschaft in Israel: Die Drusen auf den Golanhöhen.
Infolge des Sechstage-Kriegs von 1967 gewann Israel die Kontrolle über die Golanhöhen von Syrien, einschließlich derer, die dort zu dieser Zeit lebten. Dazu gehörten vier Drusengemeinden, deren größte Majdal Schams ist.
Seit 1967 sind die meisten drusischen Einwohner der Golanhöhen nicht in der Lage gewesen ihre Familienmitglieder in Syrien zu treffen. Vor der Ausbreitung des Internets und moderner Telekommunikationsmethoden waren die Drusen, die mit ihren Familien auf der anderen Seite des Grenzzauns kommunizieren wollten, darauf angewiesen einander von beiden Seiten zuzurufen, was sie sagen wollten.
1981 erließ die Knesset ein Gesetz, das das israelische Zivilrecht auf die Golanhöhen ausdehnte. Mit diesem Gesetz bot Israel den Einwohnern der Gegend auch die Gelegenheit die israelische Staatsbürgerschaft zu beantragen.
Anders als die Drusen in anderen Teilen Israels haben die Golan-Drusen Israels Angebot der Staatsbürgerschaft nicht angenommen und gezögert sich öffentlich mit dem jüdischen Staat zu identifizieren. Das ist ihrer historischen Identifikation mit Syrien geschuldet, der Sorge um das Wohlergehen von Familienmitgliedern, die immer noch in Syrien leben und der Sorge, dass das syrische Regime sie als Verräter betrachtet (und sie Konsequenzen ausgesetzt werden, sollte Israel die Golanhöhen jemals als Teil einer Friedensvereinbarung Syrien übergeben).
In den 10 Jahren seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs ist jedoch die Zahl der Golan-Drusen, die die israelische Staatsbürgerschaft erwarben, von 10% auf 20% gestiegen, ein mögliches Signal, dass mit dem politischen Chaos in Syrien sich mehr Israel als Quelle der Stabilität und Sicherheit in einer turbulenten Region zuwenden.
Wer sind die Tscherkessen? Wie sieht die Geschichte der Gemeinschaft im Land Israel aus und wie die einzigartige Rolle, die sei im modernen Staat Israel spielen?
Ende Dezember 2022 ernannte die United Nations Word Tourism Organization 32 Dörfer weltweit zu „Touristen-Dörfern“, womit sie Örtlichkeiten hervorhob, die zu internationalem Tourismus einladen, während sie gleichzeitig lokale Traditionen und Bräuche erhalten.
Eines der 32 von der UNO angeführten Dörfer war Kfar Kama, ein Ort in Galiläa in Israel mit gerade etwas mehr 3.000 Einwohnern.
Anders als man annehmen sollte, ist Kfar Kama kein jüdischer oder arabischer Ort. Es ist nicht einmal ein Drusenort. Kfar Kama ist ein Tscherkessen-Ort, einer von nur zwei im gesamten jüdischen Staat.
Es wird zwar viel über Israels jüdische Mehrheitsbevölkerung geschrieben, genauso über seine Minderheiten (wie die muslimischen Araber, die christlichen Araber und die Drusen), aber über die Tscherkessen ist wenig bekannt.
Vom Kaukasus nach Galiläa: Die Tscherkessen im Land Israel
Die Tscherkessen sind eine aus 12 Stämmen bestehende ethnische Gruppe aus dem nordwestlichen Kaukasus, an den Russland, die Türkei und der Iran grenzen.
Die Tscherkessen waren ursprünglich Heiden. Später konvertierten sie zum Christentum und dann um das 15. Jahrhundert zum sunnitischen Islam. Aber unabhängig von ihrer Religion folgen alle Tscherkessen einem Verhaltenskodex namens „Chabze“.
Infolge ihrer geografischen Lage waren die Tscherkessen im Lauf der Jahrhunderte einer Vielzahl an Einfällen Krieg führender Armeen ausgesetzt. Das führte zur Entwicklung einer disziplinierten Kriegerkultur bei den Tscherkessen.
Ende des 18. Jahrhundertes wollte das russische Reich das Heimatland der Tscherkessen annektieren und andere Bevölkerungen in die Gegend bringen. Das führte zu einem gewalttätigen Kampf zwischen Russen und den Tscherkessen, der fast 100 Jahre dauerte.
Gegen Ende dieses gewalttätigen Zeitraums, zwischen 1860 und 1864, brannten die Russen hunderte tscherkessischer Dörfer nieder und massakrierten mehr als eine Million Tscherkessen (mehr als 90% der tscherkessischen Bevölkerung).
Nach der Vernichtung der tscherkessischen Gemeinschaft wurden die überlebenden Tscherkessen aus ihrer Heimat ins Exil getrieben. Weil sie wegen ihrer moralischen Werte und Mut respektiert wurden, war eine große Zahl der überlebenden Tscherkessen im Osmanischen Reich willkommen.
In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gründeten die Tscherkessen drei Gemeinden in der Region Galiläa im nördlichen Israel. Kfar Kama wurde 1878 gegründet, Rihaniya wurde 1880 gegründet und eine dritte Gemeinde wurde bei Hadera gegründet, aber bald darauf nach einem Malaria-Ausbruch wieder aufgegeben.
Die Osmanen erlaubten den Tscherkessen sich in Galiläa niederzulassen, weil die Region unter Gesetzlosigkeit und Anarchie litt; Beduinen- und Drusen-Banden kontrollierten die Gegend und man glaubte, dass die Tscherkessen in der Lage sein könnten in der Region für etwas Ordnung zu sorgen. Letztlich waren sie erfolgreich und ebneten den Weg für jüdische Pioniere, die bald darauf in Galiläa Gemeinden gründeten.
Zur gleichen Zeit, als die Tscherkessen Gemeinden im Land Israel gründeten, gründeten sich auch Dörfer auf den Golanhöhen und im heutigen Jordanien. Tatsächlich wurde die moderne Stadt Amman, die Hauptstadt Jordaniens, im selben Zeitraum von tscherkessischen Flüchtlingen gegründet.
Nach dem Sechstage-Krieg zogen die Tscherkessen der Golanhöhen nach Damaskus und Aleppo, obwohl einige zurück in ihre Dörfer im Raum Quneitra auf den Golanhöhen, nachdem Israel 1974 aus diesem Bezirk abzog.
1948 entschieden sich die Tscherkessen für den entstehenden jüdischen Staat zu kämpfen und seitdem integrierten sie sich erfolgreich in die israelische Gesellschaft, während sie weiter ihre Traditionen und Bräuche beibehielten.
Die Tscherkessen im Staat Israel
Heute leben etwa 4.000 bis 5.000 Tscherkessen im Staat Israel, die überwiegende Mehrheit von ihnen lebt in Kfar Kama und Rihaniya.
Als Diaspora-Gemeinschaft, die sich darauf freut in ihre Heimat zurückzukehren, sprechen die Tscherkessen Zuhause ihre eigene Sprache (Adyghe), bewahren ihre traditionelle Kleidung, Musik und Tanz, befolgen ihren traditionellen Verhaltenskodex und heiraten im Allgemeinen nur untereinander (die Gemeinschaft hilft Treffen zwischen Tscherkessen aus Israel, Jordanien, der Türkei und Holland, um Ehepartner zu finden).
Die Tscherkessen begehen auch den 21. Mai als Trauertag für die von den Russen im russisch-tscherkessischen Krieg Massakrierten.
Die Tscherkessen behalten zwar ihre Traditionen und Bräuche bei, sind aber auch innig in die israelische Gesellschaft integriert. Ein Tscherkesse aus Kfar Kama erzählte dem israelischen Nachrichtensender i24 News: „Wir habe drei Hüte: tscherkessisch, muslimisch und israelisch.“
Die tscherkessischen und drusischen Gemeinschaften sind die einzigen nichtjüdischen Minderheiten, deren männliche Bevölkerung offiziell Wehrdienst in der IDF leistet.
Bis zum 10. Schuljahr lernen tscherkessiche Kinder in örtlichen Schulen, wo sie Adyghe, Hebräisch, Arabisch und Englisch lernen. Ab dem 10. Schuljahr besuchen tscherkessiche Schüler regional hebräischsprachige Oberschulen, was sie zu den „einzigen sunnitischen Muslimen der Welt macht, die auf Hebräisch lernen“.
Zusätzlich haben 80% in der jüngeren Generation der Tscherkessen Universitätsabschlüsse.
Ein weiterer Hinweis auf die Integration der Tscherkessen in die israelische Gesellschaft ist ihr Wahlverhalten.
Aufgrund der Wahlergebnisse in Kfar Kama und Rihaniya bei den Wahlen im November 2022 waren die beiden Top-Parteien Yair Lapids Yesch Atid (25%) und Benny Gantz‘ Partei der Nationalen Einheit (22%). Die beiden führenden arabischen Parteien (Hadasch-Taal und Raam) erhielten zusammen 215 der Stimmen in den tscherkessischen Gemeinden.
Obwohl die Gemeinschaft der Tscherkessen weniger als 1% der israelischen Bevölkerung stellen, haben sie einen unauslöschlichen Eindruck in der israelischen Gesellschaft hinterlassen.
Nach ihrem Wehrpflicht-Dienst haben einige Mitglieder der Tscherkessen-Gemeinschaft dann ihre weiteren beruflichen Karrieren als Offiziere im israelischen Militär gemacht. Andere sind in Israels boomendem Hightech-Sektor gegangen, arbeiten als Forscher und Wissenschaftler in der bio-medizinischen Industrie oder haben Erfolg in anderen Bereichen.
Im Bereich des Sports ist Bibras Natcho, ein Tscherkesse aus Kfar Kama, der Mannschaftskapitän der israelischen Fußball-Nationalmannschaft.
Damit ist eine ethnische und religiöse Minderheit im jüdischen Staat, die Gemeinschaft der Tscherkessen, in der Lage gewesen erfolgreich ihre Traditionen und Bräuche beizubehalten, während sie sie auch in die moderne israelische Gesellschaft integrieren.
Bernd Dahlenburg
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