Verstoßen israelische Verhaftungsrazzien in der Westbank gegen Internationales Recht?

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 5. März 2023

Seitdem Israel nach einer Serie brutaler Straßenanschläge, bei denen 2022 31 Israelis getötet wurden, die Operation Wellenbrecher  in der Westbank begann, haben Medien-Experten und Nutzer der sozialen Medien regelmäßig Razzien in palästinensischen Städten und Dörfern der IDF zur Terrorbekämpfung verunglimpft, wobei sie oft behaupten, dass dieses Handeln irgendwie das Völkerrecht bricht.

Im Februar 2023 ging der palästinensisch-amerikanische Aktivist Amer Zahr, der auch als Assistenzprofessor der University of Detroit Mercy School of Law arbeitet, soweit eine Verhaftungsaktion in Nablus mit Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine zu vergleichen. Unterdessen verurteilte die vom Westen gestützte palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Operation ausdrücklich als „illegalen israelischen Militärangriff“.

Just a quick note to the media: Please use the right words when you report about #Palestine.

When an army conducts an operation into a land that does not belong to it, it’s not a “raid.” It’s an “invasion.”

If it’s an invasion in Kyiv, it’s an invasion in Nablus too.

— Amer Zahr (@AmerZahr) February 23, 2023

„Nur ein kleines Memo an die Medien: Bitte nutzt das richtige Wort, wenn ihr über Palästina berichtet.
Wenn eine Armee eine Operation in einem Land durchführt, das ihr nicht gehört, dann ist das keine ‚Razzia‘. Es ist eine ‚Invasion‘.
Wenn es in Kiew eine Invasion ist, dann ist es auch in Nablus eine Invasion.“

Unter PA-Herrschaft sind Orte wie Nablus und Jenni einmal mehr als Terror-Brutstätten hervorgetreten, die Handeln der IDF erfordern, da darauf abzielt das Leben unschuldiger Israelis zu retten. In diesem Artikel werden wir die Rechtmäßigkeit der Operation Wellenbrecher nach geltendem internationalem Recht und Vereinbarungen untersuchen.

Was heißt „Internationales Recht“ überhaupt?

Wie HonestReporting früher schon aufgezeigt hat, ist es bestürzend üblich, dass Fernseh-Sprecher, NGOs und selbsterklärte experten erklären, dass etwa „internationales Recht bricht“, aber ohne zu sagen welches Gesetz damit gebrochen wird und ohne jegliche substanzielle Rechtsanalyse dazu zu liefern, wie gegen dieses Gesetz verstoßen wird.

Das Völkerrecht ist kein „Gesetz“ im traditionellen Sinn des Wortes. Vielmehr ist es eine Kombination von Verträgen und Vereinbarungen zwischen  und unter zahlreichen souveränen Staaten und anderen Völkerrechtssubjekten. Im Fall Israels und der Palästinenser sin die relevanten Vereinbarungen die Oslo-Verträge, eine Reihe von Interimsabkommen, die in den 1990-er Jahren zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geschmiedet wurden

Die Oslo-Abkommen stellen praktisch die rechtlich bindenden Verträge zwischen der israelischen Regierung und der neu geschaffenen palästinensischen Autonomiebehörde unter internationalem Gewohnheitsrecht dar.

Durch den Oslo-Prozess wurde der palästinensischen Autonomiebehörde volle Sicherheits- und zivile Kontrolle über die Area A der Westbank gegeben, die alle wichtigen palästinensischen Städte und die Hälfte der lokalen Bevölkerung beinhaltet. Area B kam unter geteilte Kontrolle, während Israel die komplette Obrigkeit über Area C behielt, in der alle jüdischen Gemeinden der Westbank liegen.

Entscheidend ist, dass der Abzug der IDF aus Area A unter der Bedingung erfolgte, dass die Palästinenserführung gelobte Terrorismus und Aufstachelung zu Hass zu bekämpfen.

Tatsächlich ist die Verantwortung der PA zur Bekämpfung des Terrors in den gesamten Oslo-Abkommen verankert. Zum Beispiel erklärt Artikel XV(1) des Interimsabkommens: „Beide Seiten werden alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um Akte des Terrorismus, Verbrechen und Feindseligkeiten zu verhindern, die sich gegen den jeweils anderen reichten…“ Die „Note for the Record of the Hebron Protocol“ verpflichtet Ramallah „Terrororganisationen und Infrastruktur systematisch und effektiv zu bekämpfen“. Ähnliche Vorkehrungen waren in den Memoranden von Wye River und Scharm el-Scheik zu finden.

Das Völkerrecht, insbesondere die Wiener Konvention, die die allgemeinen Regel zu Verträgen festschreibt, umfasst das Prinzip, dass internationale Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit beruhen. Wenn die PA sich weigert gegen den unablässigen Terrorismus vorzugehen, der von Bereichen unter ihrer Kontrolle ausgeht, die eine „wesentliche Verletzung darstellt (einschließlich „Verletzung einer Bestimmung, die für das Erreichen des Ziels oder Zwecks des Vertrags wesentlich ist“), wäre Israel wahrscheinlich berechtigt seine Stationierung „in der gesamten oder in Teilen“ der Westbank auszusetzen.

Immerhin ist, wie der frühere Rechtsberater des US-Außenministeriums Geoffrey R. Watson betonte, „für die Israelis keine Bestimmung in den Oslo-Verträgen ‚materieller‘ oder ‚unerlässlicher‘ … als die Bestimmungen zu Sicherheit und Terrorismus“. Er fügt hinzu: „Wenn die Palästinenser es tatsächlich versäumt haben diese Verpflichtungen umzusetzen, dann wäre dieses Versäumnis ein wesentlicher Verstoß.“

Die Terror-Bilanz der palästinensischen Autonomiebehörde

Wie sieht also die Bilanz der palästinensischen Polizei aus, wenn es um die Bekämpfung von Terrororganisationen geht, die condition sine qua non, die den Oslo-Verträgen zugrunde liegt?

Zuerst sollte festgehalten werden, dass nichts die palästinensische Autonomiebehörde daran hindert der israelischen Seite ausdrücklich zu erlauben Terrorverdächtige in Area A der Westbank zu verhaften. Tatsächlich sind viele der IDF-Razzien in Koordination mit der PA über den offiziellen Dekonfliktionsmechanismus ausgeführt worden. Der damalige israelische Verteidigungsminister Mosche Ya’alon erklärte 2015: „Früher musst eine Division nach Jenni hinein. Vor zwei Tagen machten wir das mit einer kleinen Truppe.“ Ein Jahr zuvor nannte PA-Präsident Mahmud Abbas die Sicherheitskooperation mit Israel „heilig“

Dennoch hat die Untätigkeit der PA-Polizei der letzten Jahre dazu geführt, dass die von den USA als Terrororganisationen eingestuften Hamas und Islamischer Jihad praktisch die Kontrolle über die Straßen von  Jenni, Nablus und anderen Palästinenserorten übernommen, wie in HonestReportings Serie „Spotlight on Jenni“ erläutert wird.

Darüber hinaus hat Abbas‘ Rhetorik gegenüber dem  jüdischen Staat zunehmend Hardliner-Modus angenommen, so dass Vertreter Israels den Achtzigjährigen Führer für die aktuellen Steigerung der Gewalt verantwortlich machen.

Die palästinensische Autonomiebehörde scheint die Oslo-Verpflichtungen bei zahllosen Gelegenheiten aktiv gebrochen zu haben. Zum Beispiel verkündete der stellvertretende PA-Premierminister Nabil Abu Rudeineh am 6. Januar diesen Jahres: „Die Sicherheitskoordination mit der Besatzungsregierung [sic] existiert von nun an nicht mehr.“ Jura-Wissenschaftler sagten, es gibt wenig Zweifel, dass die Sicherheitskooperation zu beenden einen schwerer Bruch der Verpflichtungen der Palästinenser unter den Oslo-Verträgen darstellen würde.

Im März wurde inmitten einer unablässigen Welle tödlicher palästinensischer Anschläge berichtet, dass Abbas seine Polizei angewiesen hatte Israelis anzugreifen.

„Es ist kein Geheimnis, dass Präsident Mahmud Abbas die palästinensischen Sicherheitskräfte anwies nicht zu zögern und die Besatzungsarmee und die Herden an Siedlern zu  konfrontieren, wenn sie mit den Einfällen in unser Land nicht aufhören“, wurde PA-Sprecher Azem Alhamed zitiert, was zweifellos ein weiterer Bruch des Ziels und Zwecks von Oslo wäre: heißt, in gegenseitiger Kooperation in Sicherheitsfragen.

Ranghohe PA-Vertreter haben Terrorakte gegen israelische Zivilisten ebenfalls verherrlicht und dazu aufgestachelt; PA-Gesundheitsminister Mai al-Kaila schickte im Oktober 2022 sogar „Lob und Respekt“ an die Terrororganisation Löwengrube. „Wir mögen sie, ja. Wir unterstützen sie, ja“, fügte der Gouverneur von Nablus, Ibrahim Ramadan, am 4 März diesen Jahres hinzu, was wieder eine potenzieller Verstoß gegen Artikel XXII(1) der Interimsvereinbarungen ist.

Verpflichtung israelisches Leben zu schützen

Man kann sicher sagen, dass die Bilanz der PA in Sachen Einhaltung der Oslo-Verträge, bindender Vereinbarungen unter internationalem Recht in den letzten Jahren armselig gewesen ist, wahrscheinlich bis zu dem Punkt, an dem entsprechend der Wiener Konvention israelische Gegenmaßnahmen gerechtfertigt sind. Da Ramallah anscheinend seine Verpflichtungen umgeht, Terroristen festzunehmen, vor Gericht zu stellen und ins Gefängnis zu stecken, sind israelische Razzien gegen palästinensische Terrorzentren keine „Verletzung internationalen Rechts“.

Im Gegenteil: Die israelische Regierung hat die Pflicht gegen Terrorgruppen in der Westbank vorzugehen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, wie sie von den Vereinten Nationen übernommen wurde, macht deutlich, dass Staaten die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer eigenen Bürger schützen sollen.

Leider scheinen Experten in den sozialen Medien sich nur um Völkerrecht zu kümmern, wenn es gegen den jüdischen Staat zur Waffe gemacht werden kann.

Hausabrisse: Die „beschuldigt erstmal Israel“-Medien versäumen es ein komplexes Problem adäquat zu erklären

Lexie Herman, HonestReporting, 26. Juli 2021

Von Zeit zu Zeit rückt das Thema Hausabrisse durch die Israelischen  Verteidigungskräfte (IDF) in den Fokus der Berichterstattung zu Israel. Wie bei so vielem, was mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt zu tun hat, hat sich die Praxis als polarisierend erwiesen, die ihren Anteil an Befürwortern und Kritikern hat. Einerseits, sagen manche, dienen Abrisse als Abschreckung und helfen weitere Terroranschläge zu verhindern, besonders wenn sie aus der Westbank kommen. Andererseits  betrachten manche Menschenrechtsorganisationen Abrisse als illegitime Form der „Kollektivbestrafung“.

Obwohl Hausabrisse Jahrzehnte lang offizielle IDF-Antiterrorstrategie sind, gewinnt das Thema gelegentlich international Aufmerksamkeit. Zum Beispiel riss die IDF im Juli 2021 das Haus von Manasser Schalabi in der Westbank ab, eines US-Bürgers, der für die tödlichen Schüsse auf den 19-jährigen Yehuda Guetta an der Tapuah-Kreuzung am 2. Mai verantwortlich ist. Der Abriss wurde von der Administration Biden kritisiert.

Während die offizielle Politik der IDF zur Abschreckung zukünftiger Terroranschläge durch Hausabrisse bei Palästinensern ist, die mörderische Taten gegen Israelis begehen, war Schalabis Fall insofern einzigartig, als in dem Haus seine getrennt von ihm lebende Frau und die drei Kinder lebten, alle amerikanische Staatsbürger. Damals sagte Außenamtssprecher Ned Price: „Wir widmen dem eine Menge Aufmerksamkeit in dem  Wissen, dass nicht das Haus einer gesamten Familie für die Tat eines Einzelnen abgerissen werden sollte.“

Aber trotz US-Bemühungen den Abriss zu verhindern machte der israelische Premierminister Naftali Bennett klar, dass Jerusalem seine Vorgehensweise deswegen nicht ändern würde, weil das aus seiner Sicht möglicherweise Israelis in Gefahr bringen würde.

Hintergrund zu Hausabrissen

Hausabrisse begannen in der Region gegen Ende des britischen Mandats, nachdem der britische Hochkommissar für Palästina 1945 Notfall-Verteidigungsprotokolle initiierte. Regulation 119(1) gab der britischen Armee die Erlaubnis als Form der Bestrafung für illegales Handeln Häuser und andere Gebäude zu zerstören.

Als Israel während des Sechstage-Kriegs 1967 die Kontrolle über die Westbank – die man auch als Judäa und Samaria kennt – und den Gazastreifen gewann, wurde die IDF damit beauftragt die Gebiete zu verwalten, damit auch die große Zivilbevölkerung. Fast sofort setzte die IDF als Reaktion auf Terrorismus Abrisse als Strafmaßnahmen ein. Nach dem Abriss von mehr als 1.400 Häusern wurde die Vorgehensweise in den frühen 1970-ern weitgehend eingestellt.

Obwohl sie von 1987 bis 1992 als Ergebnis der Ersten Intifada gelegentlich wieder eingesetzt wurde, begann die IDF formell Hausabrisse erst ab 2002 wieder einzuführen, nach einem Terroranschlag auf die Hebräische Universität während der Zweiten Intifada, bei dem neun Studenten und ein Mitarbeiter getötet wurden.

Trotz der Verurteilungen durch Menschenrechtsorganisationen hat die israelische Regierung wiederholt erklärt, dass Hausabrisse entscheidend zur Sicherheit des Landes beitragen. Zum Beispiel twitterte Verteidigungsminister Benny Gantz in Reaktion auf Fragen zum Abriss eines Hauses im August 2020, in dem die Ehefrau und acht Kinder eines Terrorverdächtigten immer noch wohnten:

Hausabrisse zur Abschreckung sind ein wichtiges Mittel im Krieg gegen den Terror und ich hoffe, dass der Oberste Gerichtshof das Ersuchen genehmigen und die Position des Verteidigungs-Establishments übernehmen wird.

Genauso erklärte der ehemalige israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu: „Meine Politik als Premierminister ist es die Häuser von Terroristen zu zerstören und ich habe vor das weiter zu machen.“

Arten des Abrisses

Es gibt drei Hauptkategorien für Abrisse, die von er IDF ausgeführt werden: vorbeugend, bestrafend und administrativ. Vorbeugende Abrisse oder „Lichtungsoperationen“ werden eingesetzt, um Terrorgruppen davon abzuhalten Standorte zu haben, die Heckenschützen Schutz bieten oder als Operationsbasen zu dienen. Bestrafende Abrisse beinhalten die Versiegelung und Zerstörung von Häusern palästinensischer Terrorverdächtiger oder wegen Terror Verurteilter. Schließlich werden bei administrativen Abrissen Häuser oder Gebäude abgerissen, die ohne Genehmigung gebaut wurden.

Seit 2002 hat die Zahl der Abrisse pro Jahr geschwankt, von so wenigen wie 218 im Jahr 2003 bis zu 1.094 im Jahr 2016. Bis Juli 2021 sind 531 Häuser zerstört worden und seit 2009 wurden rund 7.800 Bauwerke abgerissen. Zum größten Teil erfolgen die Abrisse in Area C der Westbank, obwohl es auch Vorfälle im östlichen Jerusalem gegeben hat, das Israel als Teil seiner ungeteilten Hauptstadt betrachtet.

Von allen Abrissen machen administrative Abrisse den größten Teil aus, maßgeblich infolge der Tatsache, dass viele illegal gebaute Häuser, die schon zerstört worden waren, wieder aufgebaut und erneut geschleift wurden.

Zum Beispiel behaupten die Einwohner der Beduinen-Siedlung Al-Araqib in der Westbank, dass der Ort bis May 2021 186-mal abgerissen worden ist. Die Zahl alleine erzählt jedoch nicht die ganze Geschichte. In Wirklichkeit ist die Siedlung nicht wiederholt zerstört worden. Stattdessen werden Wohnanhänger und temporäre Bauten, die illegal und ohne Planungserlaubnis aufgestellt wurden, entfernt und dann wieder aufgestellt, nur um Wochen, Monate oder Jahre später wieder entfernt zu werden.

Was die Kritiker sagen

Während Befürworter von Hausabrissen glauben, dass die Politik entscheidend für die Beibehaltung von Israels nationaler Sicherheit ist, behaupten Kritiker, besonders Rechtegruppen, dass dies eine Menschenrechtsverletzung darstellt.

Nach Angaben von Human Rights Watch waren 2018 15 bis 20 Prozent aller Häuser in der Westbank ohne Genehmigungen gebaut worden, entweder weil die Anträge der Leute abgelehnt wurden oder Eigentümer sich nicht darum kümmerten die erforderlichen Dokumente einzureichen, um eine Genehmigung zu erhalten. Das gibt schätzungsweise 60.000 bis 70.000 Häuser, die Gefahr laufen administrativ abgerissen zu werden.

Außerdem betrachtet HRW bestrafende Abrisse als eine Form der Kollektivstrafe, die die Familien von Terrorverdächtigen schade, auch in Fällen, bei denen sie nichts mit den Verbrechen zu tun hatten. Die Gruppe hat insbesondere den Staat Israel aufgefordert „die Diskriminierung bei der Anwendung von Planung, Erlaubnis und Baugesetzen sowie Vorschriften zu beenden, die die Palästinenser diskriminierenden Ablehnungen und Abrissanordnungen unterwerfen“.

Derweil wirft Amnesty International Israel regelmäßig vor Abrisse quasi als Mittel für die Beschlagnahme von Land einzusetzen.

Das Problem wird noch komplexer, weil sich zahlreiche israelische Abgeordnete und Richter ebenfalls gegen Hausabrisse ausgesprochen haben. Bezüglich des oben erwähnten Falls, der den Tweet von Gantz auslöste, schrieb der Richter am Obersten Gerichtshof Israels Menachem Mazuz: „Der schwere Schaden, der unschuldigen Familienmitgliedern zugefügt wird, darf nicht ignoriert werden – denen keine Beteiligung an dem Anschlag zugeschrieben wird.“

Juristische Begründung von Hausabrissen

Trotzdem argumentieren viele israelische Politiker, dass Abrisse illegal seien und Gerichte haben wiederholt Klagen abgelehnt diese Politik aufzugeben.

In einem der Urteile erklärte Richter Noam Solberg die Logik hinter den Hausabrissen:

In ihren Abschiedsvideos haben die Selbstmordbomber den Nutzen betont, den ihre Familien erhalten würden; das war eine Art Kompensation für ihren Tod und sie beschrieben sogar, wie der Gedanke, dass ihre Familien davon profitieren in ihrem Denken ganz vorne stand, zusammen mit der Tat selbst. Indem besondere Betonung auf das Haus der Familie des Terroristen gelegt wird, kennzeichnen die Terrororganisationen selbst den „weichen Bauch“, wo Abschreckung effektiv sein kann.

Aus der Akte scheint es so, dass der Abriss von Häusern von Terroristen der Kosten-Nutzen-Analyse eines potenziellen Terroristen etwas hinzufügt, das Wissen, dass seine Verwandten einen Preis für sein Tun zahlen werden… Die Abschreckung war hingegen nicht nur dazu gedacht das Denken des Terroristen direkt zu beeinflussen, sondern ihn auch von seinem Tun abzubringen, indem seine Familienmitglieder involviert werden…

Die Angst vor der Zerstörung ihrer Häuser soll die Familie des potenziellen Terroristen dazu rüsten ihren Einfluss in die gewünschte Richtung zu bringen, um sie davon abzuhalten einen direkten Unterstützerkries zu bilden und sie so davon abzulenken an Terrorismus oder seiner Unterstützung teilzunehmen. Daher trägt das zur Abschreckung bei, wenn auch nur geringfügig. Dieses Wenige kann unter den Umständen von Zeit und Ort ein entscheidender Faktor sein.“ HCJ8091/14 HaMoked und andere v. Verteidigungsminister und Kommandeur der Streitkräfte in der Westbank, 31. Dezember 2014 (hebräisch)

Tatsächlich hat der israelische Oberste Gerichtshof vor kurzem gegen einen Antrag entschieden den Beschluss der Regierung in dem oben erwähnten Fall Schalabi aufzuheben.

Die Kläger – einschließlich Schalabis getrennt lebende Frau und der israelischen Rechtegruppe HaMoked – drängten auf die Ansicht, dass Schalabi selten in seinem Haus in der Westbank war und unter einer psychischen Erkrankung litt. Das Gericht entschied aber, dass der Abriss weitergehen konnte, da Schalabi sich in den Wochen vor dem Anschlag in dem Haus aufhielt und dass es nicht genug Beweise dafür gab, dass er psychisch krank war.

Darüber hinaus bestätigen israelische Offizielle, dass Hausabrisse von einem internationalen Standpunkt aus gemäß Artikel 53 der Vierten Genfer Konvention, die 1948 verfasst wurde, legal sind. Dieser Teil legt fest:

Es ist der Besetzungsmacht verboten, bewegliche oder unbewegliche Güter zu zerstören, die persönliches oder gemeinschaftliches Eigentum von Privatpersonen, Eigentum des Staates oder öffentlicher Körperschaften, sozialer oder genossenschaftlicher Organisationen sind, außer in Fällen, wo solche Zerstörungen wegen militärischer Operationen unerlässlich werden sollten.

Mit Skizzierung der Ausnahme, die Zerstörung als akzeptabel zulässt, wenn es aus Sicherheitszwecken als notwendig erachtet wird, argumentieren einige, dass die IDF berechtigt ist das Vorgehen gegen Häuser von Terroristen fortzusetzen.

Die Begründung dafür wird ebenfalls zahlreichen Studien entnommen, die demonstriert haben, dass Hausabrisse tatsächlich von zukünftigem Terrorismus abschrecken und bestrafende Abrisse während der zweiten Intifada eine sofortige, beträchtliche Abnahme der Häufigkeit palästinensischer Selbstmordanschläge verursachte.

Darüber hinaus nahm nach Angaben von Daten aus Berichten israelischer Sicherheitsbehörden die Zahl der Selbstmord-Bombenanschläge durch Palästinenser von 2000 bis 2005 ab, als die Zahl bestrafender Hausabrisse zunahm. Allerdings hat die IDF bestätigt, dass „es unmöglich ist die genauen Zahlen potenzieller Terroristen zu kennen, die durch diese Präventionstaktik davon abgehalten wurden Anschläge zu verüben“.

Außerdem ist Israel nicht das einzige Land, das die Beschädigung oder den Verlust von Immobilien als Mittel der Verhinderung illegalen Handelns betrachtet. In den Vereinigten Staaten beschlagnahmte die US-Regierung von 2000 bis 2020 Immobilien im Wert von mindestens $68,8 Milliarden von verdächtigen Kriminellen.

Egal, wo man in der Sache steht, es ist klar, dass Hausabrisse vom israelischen Gerichtssystem wiederholt geprüft worden sind. Von daher stellt die kurzsichtige Medien-Berichterstattung dazu einen weiteren Fall von schlampigem Journalismus dar, wenn nicht gar offen israelfeindlicher Einseitigkeit. Von Nachrichtenorganen wird verlangt, dass sie der Öffentlichkeit die ganze Geschichte liefern, egal wie komplex sie ist; und dazu gehört festzuhalten, dass israelisches Handeln eine Rolle beim Eindämmen des Terrorismus spielt.

Verletzt UNRWA das Völkerrecht?

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 31. Dezember 2020

Isarle und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen gemeinsam daran arbeiten die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) zu eliminieren. Das ist bedeutend, denn nachdem die USA 2018 die Mittel für die Organisation kürzten, was sie an den Rand des Bankrotts brachte, Abu Dhabi zusammen mit Qatar und Saudi-Arabien die Hauptfinanzquelle gewesen ist, die die Organisation am Leben erhielt. Somit könnte Hilfe aus den VAE zu verließen das Ende der UNRWA bedeuten.

Dennoch drängte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu das Weiße Haus 2018 in aller Stille seine Entscheidung zur Kürzung der Zuwendungen zu überdenken und stattdessen Hilfe von der UNRWA an den UNHCR – den UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge – umzuleiten.

Aber warum? Was ist das Problem mit der UNRWA und warum sollte Israel wollen, dass finanzielle Hilfe aus dem Ausland weiter an die Palästinenser fließen?

Die Antwort erfordert echtes Verständnis dessen, wie die UNO arbeitet, was ein „Flüchtling“ wirklich ist und die überraschende Rolle des Völkerrechts beim Treffen dieser Entscheidung.

Was ist der Unterschied zwischen UNRWA und UNHCR?

Nach Israels Unabhängigkeitskrieg 1948 blieben viele Araber und wurden israelische Staatsbürger. Ihre aktuelle Zahl beträgt 1,89 Millionen oder 20,1% der Gesamtbevölkerung des Landes. Aber die, die weggingen – entweder aus eigener Entscheidung oder um den Kämpfen zu entgehen – wurden zu Flüchtlingen. Die UNRWA wurde extra eingerichtet, um rund 750.000 von ihnen Hilfe zu bieten.

Ein Jahr später, 1950, wurde der UNHCR gegründet, um sich um alle andere Flüchtlinge der Welt zu kümmern.

Das Ziel des UNHCR besteht darin Flüchtlingen zu helfen entweder nach Hause zurückzukehren oder, wenn das nicht möglich ist, sie und ihre Kinder in neuen Ländern anzusiedeln, wodurch die Gesamtzahl der Flüchtlinge weltweit abnimmt.

Nach Israels Gründung wurden zum Beispiel zwischen 800.000 und 1.000.000 Juden aus ihren Häusern in arabischen Ländern vertrieben und sind bis heute nicht in der Lage gewesen zurückzukehren. Aber sie sind keine Flüchtlinge mehr; stattdessen sind sie Bürger Israels oder anderer Länder. Dieses Modell bildete einen Teil der Grundlage dafür, wie der UNHCR bis heute arbeitet.

UNWRA macht genau das Gegenteil: Sie betrachtet alle Nachkommen von Palästinensern in einer unbegrenzten Zahl von Generationen als „Flüchtlinge“. Zum Teil ist das so, weil einige arabische Länder den Palästinensern als Symbol des Widerstands gegen Israels Existenz die Staatsbürgerschaft verweigerten. Aber selbst die Palästinenser, die sich ein Leben in anderen Ländern aufgebaut haben und deren Staatsbürger wurden, werden von der UNRWA weiter als „Flüchtlinge“ betrachtet.

Das schafft seinige seltsame Paradoxien. Ein Paradebeispiel: Das weltberühmte Mannequin Gigi Hadid, die in Los Angeles geboren und aufgewachsen ist, ist technisch ein palästinensischer „Flüchtling“. Es gibt tausende weitere, weniger berühmte, aber genauso eingängiger Fälle.

UNRWA verletzt das Völkerrecht

Technisch verletzt die Flüchtlingsdefinition der UNRWA das Völkerrecht, da sei der UNO-Konvention und das Protokoll zum Status der Flüchtlinge von 1951 widerspricht.

Artikel 1 der Konvention definiert einen Flüchtling so:

…  Person, die sich außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will, weil sie Verfolgung befürchtet.

Gemäß Artikel I(c)(3) ist eine Person nicht länger Flüchtling, wenn sie z.B. „eine neue Nationalität erworben hat und den Schutzes des Landes seiner neuen Staatsbürgerschaft genießt“.

UNRWAs Flüchtlingsdefinition, die in keinem Vertrag verankert ist und daher nicht das Gewicht des Völkerrechts hat, beinhaltet keine solche Vorkehrung. UNRWA definiert sogar „palästinensische Flüchtlinge“ so, dass sie alle Nachkommen männlicher Flüchtlinge von 1948 einschließt, einschließlich legal adoptierter Kinder, ungeachtet dessen, ob ihnen irgendwo die Staatsbürgerschaft verliehen wurde.

Die Behauptung der Vereinten Nationen auf ihrer Internetseite, die ungewöhnliche Praxis der UNRWA verletz das Völkerrecht und seine Normen nicht, indem verweist auf andere Konflikte in der Welt, in denen Flüchtlingsstatus auf Folgegenerationen weitergegeben wurde (z.B. Afghanistan und Somalia).

Diese Behauptung der UNO ist jedoch nicht nur irreführend, sondern auch objektiv falsch. Gemäß der Konvention von 1951 (Protokoll von 1967, Artikel IV Sektion B) haben Nachfolge-Generationen nur dann Flüchtlingsstatus, wenn dies notwendig ist, um beizubehalten, was „Einheit der Familie“ genannt wird. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, dass ein Paar aus Afghanistan entkam, Flüchtlinge in Pakistan wurde und dann ein Kind bekam. Obwohl dieses Kind niemals in Afghanistan lebte, wird ihm trotzdem der Flüchtlingsstatus gewährt, um zu verhindern, dass die Einheit der Familie durch potenzielle Entwicklungen zerbrochen wird.

Unter den UNRWA-Regeln gibt es hingegen keine Einschränkung auf die „Einheit der Familie“. Im Gegenteil, unbegrenzte Generationen der Zukunft können den Flüchtlingsstatus erben, selbst wenn es keine lebendige Familienverbindung zum britisch beherrschten Palästina von 1948 gibt und es folglich keine Gefahr gibt, dass eine Familieneinheit zerrissen wird. Das ist keine subtile Abgrenzung; UNRWA hat, wissentlich oder nicht, Gastgeberländern einen finanziellen Anreiz gegeben Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu verweigern, damit die fraglichen Staaten von der internationalen Hilfe profitieren können, die die Beherbergung von Menschen mit sich bringt, die den Flüchtlingsstatus auf ewig beibehalten.

Nach Angaben eines Berichts des US-Senats aus dem Jahr 2012 beträgt die Zahl der gemäß den Bestimmungen der für alle anderen Völker der Welt geltenden Völker der Konvention von 1951 realen palästinensischen Flüchtlinge, die heute noch leben, etwa 30.000. Doch nach Angaben der UNRWA ist die Zahl der „Flüchtlinge“ mehr als 5 Millionen, was die Palästinenser zur einzigen Gruppe der Welt macht, deren Flüchtlingsbevölkerung im Lauf der Zeit – auch noch dramatisch –zugenommen hat.

Weitere Probleme mit der UNRWA

UNRWA schafft auch noch weitere Probleme: Ihre Schulbücher impfen Kindern Hass auf Israel und die Juden ein; Sie ist dabei erwischt worden, dass Hamas-Raketen und Flugkörper in den Gellern von UNO-Schulen gelagert werden; es hat grassierende Korruption und Missbrauch in dem Gremium gegeben – und vieles, vieles mehr.

Warum Israel möchte, dass die Finanzierung weiter geht

Die Lösung kann aus einem subtilen Aspekt des Völker- wie des israelischen Rechts abgeleitet werden. Israels Oberster Gerichtshof hat geurteilt, dass die Regierung die Verpflichtungen einer „Besatzungsmacht“ gemäß der Vierten Genfer Konvention, der Haager Konvention und weiterer internationaler Verträge erfüllen muss. Zu diesen Verpflichtungen gehört die Unterstützung der Palästinenser bei Sicherheit, Gesundheit, Bildung und mehr.

Diese Aufgaben werden von Hilfsgeldern aus dem Ausland bezuschusst und durch die Arbeit internationaler Gremien wie der UNRWA ermöglicht. In Abwesenheit solcher Hilfe, würden die internationalen Verträge wie

Von Rechts wegen blind: Der Internationale Strafgerichtshof und Israel

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 23. Dezember 2019

Bensouda (Foto via YouTube/ICC)

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC/IStGH) ist eigentlich dafür da Täter der schlimmsten Arten von Verbrechen wie Völkermord, Massendeportationen, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu belangen.

Auf Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde kündigte die Chefanklägerin des ICC, Fatou Bensouda, neulich an, dass sie bereit ist eine formelle Ermittlung zu eröffnen, ob Israel Kriegsverbrechen begangen hat: indem es Häuser baut.

Gezielt untersucht Bensouda Wohngemeinden, die oft „Siedlungen“ genannt werden. Sie untersucht auch angebliche IDF-Verbrechen während des Gaza-Kriegs von 2014 und die Krawalle des letzten Jahres entlang der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Sie wartet derzeit auf eine endgültige Bestätigung der Richter des Strafgerichtshofs, dass sie die Zuständigkeit für die Ermittlungen hat. Aber die Nachrichten dieser Woche konzentrieren sich in erster Linie auf die Legalität von Siedlungen.

Ein Großteil der Welt bezeichnet das fragliche Gebiet als die „Westbank“; das ist ein Name, der für sie von Jordanien während der 19-jährigen Besatzung von 1948 bis 1967 verwendet wurde und heute immer noch von vielen in der internationalen Gemeinschaft verwendet wird. Davor hieß das Gebiet „Judäa und Samaria“, nach seinen althergebrachten jüdischen Einwohnern. Einstweilen werde ich den Bereich einfach die „umstrittenen Gebiete“ nennen, da sie Gegenstand eines sehr realen und fortbestehenden Disputs ist.

Es handelt sich nicht um eine Frage, ob jüdische Siedlungen in den umstrittenen Gebieten richtig oder falsch sind, denn das wird selbst unter Israelis diskutiert. Die Frage lautet auch nicht, ob Juden oder Palästinenser historische, rechtliche oder emotionale Verbindungen zu diesem Land haben. Die Frage lautet, ob in den umstrittenen Gebieten jüdische Gemeinden zu bauen ein illegales Kriegsverbrechen ist.

Was sagt das Recht?

Die palästinensische Klage weist auf Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention hin; dort  heißt es:

Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.

Ähnlicher Sprachgebrauch ist in Artikel 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshof zu finden:

Manche Israelis argumentieren, dass die Situation in den umstrittenen Gebieten aus einer Reihe von historischen und technischen Gründen keine „Besatzung“ ist. Der oberste israelische Gerichtshof hingegen hat in zahlreichen Fällen geurteilt, dass Israel in diesen Gebieten dem Völkerrecht zu Besatzung folgen muss. Gemäß israelischem Recht gelten also die Regeln der Genfer Konvention.

Was uns zur Frage des zwangsweisen Bevölkerungstransfers bringt.

Angesichts des oben Angeführten lautet die Schlüsselfrage: Hat Israel gegen Artikel 49 verstoßen?

Nein.

Zahlreiche internationale Tribunale haben klargestellt, dass Artikel 49 ausdrücklich für Zwangsumsiedlungen gilt. Israel hat nie jemanden gezwungen in den umstrittenen Gebieten zu leben, genauso hat es bestehende Bevölkerungen nie gezwungen wegzuziehen. Tatsächlich hat sich die palästinensische Bevölkerung in den Jahren, seit die umstrittenen Gebiete 1967 unter israelische Kontrolle kamen, fast vervierfacht.

Kurz gesagt: Israelische Siedlungen verstoßen nicht gegen Artikel 49 der Genfer Konvention.

Zweierlei Maß

Es gibt weltweit 124 territoriale Dispute und bei genau einem davon wird Hausbau in umstrittenem Territorium als Kriegsverbrechen verfolgt. Nicht an Orten wie der russisch besetzten Ukraine, der Besetzung Nordzyperns durch die Türkei oder der totalen Übernahme der Westsahara durch Marokko.

Nur in Israel.

Umstrittene Territorien weltweit. (Screenshot einer interaktiven Landkarte)

Das Recht macht sogar Sinn. Gebietsstreitigkeiten dauern in aller Welt oft Jahre an, sogar über Generationen. Während dieser Zeit geht das Leben weiter und einzelne Leute und Gemeinschaften müssen in der Lage sein zu leben und zu wachsen, während Politiker die Streitigkeiten lösen.

Allerdings auf Israel Recht auf einzigartige Weise anzuwenden, wie es für kein anderes Land gemacht wird, ist, mit einem Wort gesagt, illegal.

Es kommt aber noch schlimmer.

Die Palästinenser fordern vom Internationalen Strafgerichtshof nicht die Einstellung aller Bauaktivitäten während des Disputs: Sie fordern (praktisch), dass Juden, und nur Juden aufhören Häuser in der Region zu bauen, während Muslime und Christen weitermachen dürfen.

Ein einzigartiges Recht nur auf Juden anzuwenden, das auf kein anderes Volk oder Religion angewendet wird, ist nicht nur illegal, sondern auch rassistisch.

Technische Fragen

Es gibt weitere, eher technische Probleme. Zum Beispiel ist Israel kein Vertragspartner des Internationalen Strafgerichtshofs, daher ist nicht klar, ob das Gericht überhaupt zuständig sein kann. Außerdem gingen Israel und die palästinensische Autonomiebehörde in den 1990-er Jahren die Oslo-Vereinbarungen ein; sie kamen überein diesen Disput über direkte Verhandlungen zu lösen statt über internationale Tribunale.

Aber lassen wir die technischen Dinge beiseite: Am wichtigsten ist, dass Gesetze überall auf alle Menschen gleich angewandt werden, unabhängig von Rasse, Religion oder Nationalität. Indem die palästinensische Klage nicht kurzerhand abgelehnt wird, wendet der ICC bereits auf einzigartige Weise zweierlei Maß auf das jüdische Volk und den jüdischen Staat an, das er bei keinem anderen territorialen Disput anwendet.

Am meisten von allem verstört aber die Frage des juristischen und moralischen Präzedenzfalls: Der Tag, an dem wir beschließen, dass es akzeptabel ist Gesetze so zu interpretieren, dass sie einzig auf Juden angewendet werden, müssen wir uns fragen … wer ist als nächstes dran?

Wer entscheidet darüber, wo Israels Hauptstadt ist?

Daniel Pomerantz, HonestReporing, 15.09.2016

2012 zwang HonestReporting den Guardian dazu, sich zu entschuldigen, weil er eigenmächtig entschieden hatte, Israels Hauptstadt sei nicht mehr Jerusalem sei, sondern Tel Aviv.

Das war kein einfacher Fehler, der, wenn er passiert, korrigiert wird. Der Guardian weigerte sich zunächst und stellte sich damit auf den Standpunkt, dass sich Israel in Bezug auf die Lage seiner eigenen Hauptstadt irrte. The Guardian beugte und entschuldigte sich erst unter dem Druck eines drohenden Prozesses.

Dank der Anstrengungen durch HonestReporting hat Ofcom, das damalige britische Presse Kontrollorgan, seine Regeln und der Guardian seine gesamten Gestaltungsrichtlinien geändert, was bedeutet, dass die Zeitung inzwischen die übergeordnete Richtlinie haben, Jerusalem als Hauptstadt Israels zu benennen.

In der letzten Woche beugte sich die Tschechische Republik dem Druck palästinensischer Gruppierungen und verkündete, dass seine Schulbücher den Schulkindern lehren würde, dass Tel Aviv die Hauptstadt Israels sei. Später ruderte das Land aufgrund starken diplomatischen Drucks durch Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat wieder zurück.

Ich habe den Premierminister der Tschechei ermahnt auf der Seite der Wahrheit zu stehen: #Jerusalem ist Israels ewige Hauptstadt.
– Bürgermeister Nir Barkat (@ NirBarkat) 1. September 2016

Allerdings ist dieser doppelte Standard allzu alltäglich. In den Vereinten Nationen, hat eine Vielzahl von Ländern quer durch Europa und Asien, sowie die gesamte arabische Welt verkündet, dass Jerusalem nicht Israels Hauptstadt ist, auch wenn sie sonst bei keinem anderen Land der Erde die Hauptstadt festlegen.

Wer entscheidet eigentlich, welches die Hauptstadt einer Nation ist?

Entscheidet die Tschechische Republik wo sich die Hauptstadt Israels befindet. Entscheidet das der Guardian? Und wenn dem so ist, warum wählen sie Tel Aviv? Warum nicht Beer Sheva oder Eilat. Hat Israel bei der Entscheidung über seine Hauptstadt überhaupt etwas zu sagen? Und wie ist das mit den anderen Ländern dieser Welt?

Merriam Websters Wörterbuch definiert „Hauptstadt“ als „hat die Hauptdienststellen einer Regierung“. Während Black´s Rechtswörterbuch, das als Standardwerk für Rechtsdefinitionen dient, „Hauptstadt“ als die „wichtigste Stadt eines Landes oder Region“ definiert, das „normalerweise der Sitz der Regierung und seiner Verwaltungen ist.“

Es steht außer Frage, dass Jerusalem das Verwaltungszentrum des Staates Israel ist. Es beherbergt die obersten Dienstellen aller israelischen Regierungsämter: Das Parlament (Knesset), den obersten Gerichtshof, die Residenzen des Premierministers und des Präsidenten. Um genau zu sein befinden sich die meisten Dienstsitze der israelischen Ministerien in Kiriat HaMemshala (Regierungscampus), und der ist in Jerusalem.

Die Knesset (das israelische Parlament) und weitere Regierungsgebäude in Jerusalem

Was ist mit den ausländischen Vertretungen?

Einige Staaten und Zeitungen argumentieren damit, dass Jerusalem nicht wirklich die Hauptstadt Israels sein kann, da die meisten internationalen Botschaften woanders im Land sind. Allerdings haben die Lagen der Botschaften weder in der allgemeinen noch in der rechtlichen Auslegung etwas mit der Definition einer Hauptstadt eines Landes zu tun.

Nur drei Länder als Beispiel (die Komoren, Senegal und die Seychellen) die ihre Botschaften in den USA in New York und nicht in Washington DC haben, macht das nun New York zur Hauptstadt der Vereinigten Staaten? Und dutzende von Ländern haben ihre Botschaften in Deutschland in München, weitere Dutzend in Stuttgart, und heißt das nun, dass Berlin nicht mehr länger die Hauptstadt Deutschlands ist?

Was ist mit der internationalen Anerkennung?

Die Palästinenser und die Arabischen Länder diskutieren über die korrekten Grenzen Israels. (Tatsächlich aber bestreiten die meisten arabischen Länder, dass Israel überhaupt existiert). Das ist aber völlig irrelvant um die Hauptstadt eines Landes festzulegen.

Professor Eugene Kontorovich

Professor Eugen Kontorovich, der Experte für Völkerrecht an der Northwestern University, erklärte in einer exklusiven Stellungnahme für HonestReporting:

Nichts im Völkerrecht gibt anderen Ländern ein Mitspracherecht dazu, wo die Hauptstadt eines Landes ist.

Kontorovich führt in seinen Erklärungen fort, dass es ein fundamentales Prinzip des internationalen Rechts ist, dass alles, das nicht durch internationale Vereinbarungen abgedeckt ist, als innerstaatliche Angelegenheit behandelt wird, was durch die Gesetze des jeweiligen Landes entschieden werden muss. Allgemeinverständlich ausgedrückt: Wenn Israel entscheidet, dass Jerusalem seine Hauptstadt ist, dann ist Jerusalem seine Hauptstadt. Und das gilt nach den Prinzipien des internationalen Rechts.

Professor Kantorovich zeigt noch ein weiteres Problem in der ausländischen Betrachtung Jerusalems: Der Regierungssitz Israels ins komplett in dem Teil Jerusalems der nicht Teil der Debatte ist, daher ergibt sich

… „ die Position (vieler Zeitungen und Länder) dass ganz Jerusalem nicht wirklich ein Teil Israels ist.“

Was ist mit territorialen Diskussionen?

Es gibt zur Zeit 124 Länder die in territoriale Diskussionen verwickelt sind und dutzende von Ländern nicht nicht einmal von irgendeinem andern Land in dieser Welt anerkannt werden. Doch das hat bei keinem irgendeine Auswirkung auf die Festlegung der Hauptstadt.

Zum Beispiel liegt Nicosia teilweise in dem Gebiet Zyperns das von der Türkei beansprucht wird, nichtsdestotrotz ist es die Hauptstadt Zyperns. Während des Kalten Krieges war Berlin geteilt und aus praktischen Gründen wechselten die meisten Regierungsämter nach Bonn. Damit war Bonn „de facto“ die Hauptstadt während Berlin „de jure“ die Hauptstadt Deutschlands war.

Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Tatsächlich haben unsere Untersuchungen nicht einen einzigen Fall zu Tage befördert, in dem die Hauptstadt eines Landes nicht allein durch die Entscheidung der betreffenden Nation festgelegt wurde.

Ganz einfach: Israel und Israels Hauptstadt sollten mit den gleichen Standards behandelt werden wie jedes andere Land auf dieser Erde.