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Neueste Medien-Apartheid-Verleumdung: Israels „zweiteiliges“ Rechtssystem in der Westbank

30. Juni 2022

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 15. Juni 2022

Kaum ein Jahr nach ihrer Amtseinführung befindet sich Israels von Premierminister Naftali Bennett geführte „Koalition der Veränderung“ sich am Rande der Zusammenbruchs, nachdem zwei Routine-Gesetze zur Regelung des Status in der Westbank lebender israelischer Bürger nicht durchkamen; die Westbank ist auch unter ihrem biblischen Namen Judäa und Samaria bekannt. Die Notfall-Regularien – Judäa und Samaria, Rechtsprechung und das Prozesskostenhilfe-Gesetz – erstmals von einer von der Arbeitspartei geführten Regierung 1967 erlassen und seitdem im Stillen alle fünf Jahre erneuert – konnte die benötigten 61 Stimmen nicht gewinnen, nachdem mehrere Koalitionsrebellen sich auf die Seite der von Benjamin Netanyahu geführten Opposition stellten.

Zur Erklärung dafür mit „Nein“ zu stimmen sagte die Likud-Partei des früheren Premierministers, sie wollen eine „schlechte und gefährliche Regierung“ stürzen. Justizminister Gideon Sa’ar seinerseits beschuldigte die rechte Opposition, sie strebe nach „Anarchie“, indem sie ein Gesetz blockiert, das „für die Aufrechterhaltung der öffentlichen und rechtlichen Ordnung entscheidend“ ist.

Die internationalen Medien ergriffen die Gelegenheit Israel zu verleumden, indem sie die „Apartheid“-Vorwürfe wieder aufwärmten und behaupteten, die Regelungen zu Judäa und Samaria hielten eine Rechtsordnung aufrecht, die die Palästinenser diskriminiert. Zum Beispiel beschrieb die New York Times in ihrem Artikel „Netanyahus Plan to Regain Power in Israel: Vote Against His Views“ (Netanyahus Plan zur Wiedergewinnung der Macht in Israel: Gegen die eigenen Ansichten abstimmen) das Gesetz als „die Grundlage des zweigliedrigen Rechtssystem in der besetzten Westbank, das zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern unterscheidet und das von Kritikern als eine Form der Apartheid beschrieben wird.“

Die Associated Press ging gleichfalls hart mit dem 55 Jahre alten Statut ins Gericht, wobei explizit festgehalten wurde, dass „Kritiker, darunter die Palästinenser und drei prominente Menschenrechtsgruppen“, den jüdischen Staat der Praktizierung von Apartheid beschuldigt haben.

Wie HonestReporting ausführlich berichtet hat (siehe z.B. hier, hier und hier), haben diese Behauptungen keinerlei Wert. Dennoch scheinen Nachrichtenorgane fest entschlossen zu sein einen komplizierten Sachverhalt auf ein grob vereinfachtes, haltloses Narrativ zu reduzieren, mit dem Jerusalem als beschuldigt juristischem Rassismus an Palästinensern zu begehen.

Die Regularien für Judäa und Samaria: territoriale vs. persönliche Rechtsprechung

Die derzeitige juristische Realität in Judäa und Samaria – die tief mit der Kolonialgeschichte der Westbank verflochten ist – ist höchst komplex. Bis heute  wird das umstrittene Gebiet von einem Durcheinander aus osmanischen, britischen Mandats- und jordanischen Gesetzen bestimmt, dazu von israelischen Militäranordnungen.

Nach dem Sechstage-Krieg, einem Verteidigungskonflikt, der in Reaktion auf die Drohung arabischer Staaten ausgetragen wurde, die die Existenz des jüdischen Staats bedrohten, fand sich das Land in Kontrolle großer Landstriche wieder, die davor von anderen gehalten wurden, darunter Jordanien und Syrien. Aber während die von Premierminister Menachem Begin geführte Regierung 1980 die Anwendung israelischen Rechts in Ostjerusalem und 1981 auf den Golanhöhen unterstützte, verzichtete Jerusalem darauf die Souveränität auf die Westbank anzuwenden, die Amman 19 Jahre lang besetzt gehalten hatte.

Stattdessen verabschiedete die Knesset die „Notstandsverordnungen für Judäa und Samaria“, die israelische exterritoriale Zuständigkeit auf Bürger in der Region ausweitete, während die Gesetze von vor 1967 in Kraft blieben. Jerusalem hat argumentiert, dass es durch Achtung des Status quo in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen handelt, zu deren Erfüllung es sich verpflichtet hat.

Entsprechend haben die Einwohner jüdischer Gemeinden in der Westbank Anspruch auf praktisch dieselben Rechte, die andere israelische Bürger genießen, obwohl sie – juristisch gesehen – außerhalb des souveränen Territoriums des Landes leben. Sie können nationale Personalausweise beantragen, sind gemäß des nationalen Versicherungsgesetzes versichert und erhalten Gesundheitsversicherung über die öffentlich finanzierten Krankenkassen. Israel führte auch Steuern für Westbank-Orte ein und die Einwohner werden zum Wehrdienst in die israelischen Streitkräfte (IDF) eingezogen.

Was ist mit den Palästinensern?

Derweil bleiben die Palästinenser in Übereinstimmung im den Humanitären Menschenrecht osmanischer, britischer und jordanischer Rechtsprechung unterworfen, dazu der Zuständigkeit israelischer Militärgerichte. Darüber hinaus haben sie Zugang zum Obersten Gerichtshof in Jerusalem, der oft zugunsten palästinensischer Forderungen geurteilt hat. Zusätzlich forderten die Vereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensern zur Gründung von Gerichten der unabhängigen palästinensischen Autonomiebehörde (PA) auf, die ihnen über praktisch alle Palästinenser der Westbank Befugnis gewähren.

Der israelische Generalstaatsanwalt (und spätere Richter am Obersten Gerichtshof) Elyakim Rubinstein stellte die Haltung der Regierung 1999 kurz gefasst so dar: „Die Israelis haben ein anderes Gesetz [als die Palästinenser], das auf ihre Rechtsperson anzuwenden ist, aber das betrifft keine territoriale Rechtsprechung, da Israel das Gebiet nie annektiert hat und Israel nie Recht außerhalb der offiziellen Grenzen angewandt hat.“

Oder wie der Experte für internationales Recht Eugene Kontorovich es einmal ausdrückte: „Die extraterritoriale Anwendung von Recht stellt noch keine Annexion dar, ansonsten hätten die USA die gesamte Welt annektiert.“

Von daher schuf Israel nicht, was Kritiker und Medien als ein „unfaires System“ (Washington Post) beschrieben haben. Stattdessen haben aufeinander folgende Regierungen in Jerusalem aus dem gesamten politischen Spektrum in erster Linie den Zustand erhalten, der während Jordaniens Besatzung bestand hatte, wobei gleichzeitig die grundlegenden sozialen und politischen Rechte in den umstrittenen Gebieten lebender israelischer Bürger ausgeweitet worden sind.

Anwendung israelischen Arbeitsrechts auf palästinensische Arbeiter

Die juristische Komplexität spiegelt sich in der Realität des Lebens in der Westbank für all ihre Einwohner wider, was in starkem Gegensatz zu den Schwarzweiß-Darstellungen steht, die von Journalisten regelmäßig verbreitet werden. Zum Beispiel kann gegen die israelischen Einwohner von Judäa und Samaria technisch immer noch vor Militärtribunalen verhandelt werden und PA-Einwohner sind – in einigen Fällen – von israelischem Recht geschützt. Ein Fallbeispiel:  2007 urteilte der Oberste Gerichtshof, dass Verträge mit von Israelis beschäftigten Palästinensern durch israelisches Arbeitsrecht geregelt werden können, womit vielen Arbeitern besserer Schutz gewährt wird.

Das Urteil hielt fest, dass „das nationale Arbeitsgericht zu dem Schluss kam, dass in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung, die ausdrücklich das israelische Arbeitsgesetz in dem Gebiet anwendet, das geltende jordanische Beschäftigungsgesetz, dieses per Anordnung des Militärkommandeurs ergänzt wird.“ Israels höchstes Gericht kam aber zu dem Schluss, dass neben anderen Gründen „israelisches Recht auf die palästinensischen Arbeiter anzuwenden vom Prinzip der Gleichbehandlung und den fundamentalen Zweck der Eliminierung sittenwidriger Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt notwendig gemacht wird“.

2016 urteilte das regionale Arbeitsgericht in Jerusalem, dass ein Restaurant in der Stadt Ariel in Samaria, das vom damaligen Likud-Abgeordneten Oren Hazan betrieben wurde, drei palästinensischen Beschäftigten nicht die rechtlich geforderten israelischen Zuschüsse gezahlt hatte. Hazans Restaurant wurde angewiesen Ayman Othman, Fawaz Kanaan und Jihad Kanaan 300.000 Schekel [rund €83.000] zu zahlen.

Was ist mit Oslo? Die Notfallregularien und juristische Unterstützung

Ein weiteres, bei der Standard-Medienberichterstattung auffällig abwesendes Element ist, dass seit Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen die meisten Westbank-Palästinenser unter der Herrschaft der palästinensischen Autonomiebehörde gelebt haben. In den zwischen Israel und der PLO geschlossenen Vereinbarungen wurde der neu geschaffenen PA die Kontrolle über die Areas A und B gegeben, die die Heimat für 90% der arabischen Bevölkerung der Westbank sind. Derweil behielt Israel nur die Kontrolle über die Area C, die alle jüdischen Gemeinden der Westbank beinhaltet.

Und während die New York Times, die Washington Post und Associated Press unbekümmert ihren Lesern erlauben zu dem Schluss zu kommen, dass Israels Präsenz in der Westbank gleichbedeutend mit Apartheid ist, ist es die PA, die in Wirklichkeit tatsächlichen Rassismus in den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten begeht.

1997 zitierte die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth Yassir Arafat mit den Worten: „Unser Gesetz ist ein jordanisches Gesetz, was wir erbten …  und legt die Todesstrafe für diejenigen fest, die Land an Israelis verkaufen.“ Die PA in Ramallah hat auch zahlreiche eigene Gesetze erlassen, darunter eines, das Anreize für Mord an israelischen Juden bietet.

Mögliche Auswirkungen davon Regularien auszulaufen zu lassen

Laut Oberst (a.D.) Dr. Liron A. Libman, ehemaliger Leiter der IDF-Abteilung für internationales Recht, wird das Versäumnis das Gesetz zu verlängern wahrscheinlich weitreichende Folgen für Israelis wie Palästinensern haben. Zum Beispiel könnten Israelis, die Palästinenser bei Verkehrsunfällen wegen Schadensersatz verklagen wollen, sich in einem ernsten juristischen Sumpf wiederfinden.

Ähnlich könnten Araber, die von israelischen Gerichten ihre von PA-Gerichten ergangenen Erbrecht-Urteile anerkannt bekommen wollen, nachteilig von einem Scheitern der Erneuerung der Notfall-Regularien für Judäa und Samaria, Zuständigkeit und Rechtshilfe-Gesetz betroffen sein.

Schließlich bieten die Regularien eine Rechtsgrundlage dafür, dass Israel verurteilte palästinensische Terroristen und Sicherheitshäftlinge aus der Westbank in Übereinstimmung mit den Oslo-Vereinbarungen inhaftiert. „Wenn die Regularien Ende des Monats auslaufen, wird sich die Frage stellen, was genau die Rechtsgrundlage für das Festhalten dieser Häftlinge in israelischen Gefängnissen ist“, sagte der Jura-Experte Oberstleutnant (a.D.) Maurice Hirsch gegenüber JNS am 8. Juni. Zu jeder Zeit befinden sich 3.000 bis 3.500 palästinensische Terroristen in israelischen Gefängnissen.

Während erwartet wird, dass Verordnungen für Judäa und Samaria in Kraft bleiben – das Gesetz wird für eine weitere Abstimmung in die Knesset eingebracht werden und Innenministerin Ayelet Shaked hat angekündigt, dass die Zivilregierung weiter Israelis in den Gebieten bedient – ist der Schaden für Israels öffentliches Image bereits angerichtet worden.

Einmal mehr ist Israel auf der Weltbühne als Apartheidstaat geteert worden.

Während Palästinenser jüdische heilige Stätten zerstören, konzentrieren die Medien sich auf Fake-„Anschläge“ auf die Al-Aqsa-Moschee

21. April 2022

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting 11. April 2022

Palästinensische Randalierer beschädigten diese Woche das Josefgrab, eine jüdische heilige Stätte unter Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Anscheinend im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen gemäß internationaler Vereinbarungen hat die PA angedeutet, dass sie nicht mit Israel kooperieren wird, um den Schaden in Ordnung zu bringen.

Die Affäre brachte keine Schlagzeilen in einer der großen internationalen Publikationen; die Associated Press erwähnte den Brandanschlag nur kurz am Ende eines Textes über den Tod eines verdächtigen palästinensischen Terroristen in der Westbank.

Wie kommt es, dass die Medien, wenn Palästinenser dem jüdischen Staat „Schändung“ muslimischer heiliger Ort vorwerfen, diese falschen Behauptungen unkritisch nachplappern, aber Reporter, wenn die PA-Administration in Ramallah ständig dabei versagt jüdische Stätten unter ihrer Kontrolle zu schützen, weitgehend still bleiben?

Nachdem israelischen Streitkräfte am 8. April den palästinensischen Schützen Raad Hazem nach dessen von der Fatah beanspruchten Anschlag in Tel Aviv, der drei Israelis tötete und mehr als ein Dutzend weitere verletzte, tötete, waren die Terrorgruppen in der Westbank und dem Gazastreifen schnell dabei den Terrorakt mit der allgegenwärtigen Lüge zu verbinden, die Heiligkeit der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalems Altstadt sei irgendwie bedroht.

Ein einer Erklärung beschrieb die Hamas den Terrorismus von letztem Donnerstag als „natürliche und legitime Reaktion“ auf das, was sie israelische „Verbrechen“ an der muslimischen heiligen Stätte nannte. Gleichermaßen beschwor der Palästinensische Islamische Jihad die Jahrzehnte alte „die Al-Aqsa ist in Gefahr“-Verleumdung und erklärte, die Operation in Tel Aviv sei eine deutliche Botschaft an die Besatzung, dass sie ihre Übergriffe auf das muslimische Heiligtum einstellen muss.

Der Vater des Terroristen, ein pensionierter PA-Sicherheitsoffizier, rief seinerseits zur „Befreiung“ der Al-Aqsa-Moschee von der „Schändung durch die Besatzer“ auf – während Einwohner von Jenin sich in seinem Haus versammelten um den tödlichen Terroranschlag zu feiern. Fathi-Hazem fügte hinzu: „Allah, lass uns zu den siegreichen Truppen gehören, die als erste die Al-Aqsa-Moschee stürmen.“

Israel erlaubt freie Religionsausübung an muslimischer heiliger Stätte

Doch am Freitag wurde Israels Hingabe an die freie Religionsausübung aller Religionsgruppen in seiner Hauptstadt – ein Recht, das garantiert wird, seit der jüdische Staat in einem Verteidigungskrieg 1967 die Kontrolle über Ostjerusalem gewann – auf krasse Weise deutlich, als Massen an Muslimen an den Ramadan-Gebeten auf dem Tempelberg teilnahmen.

Sogar obwohl Palästinenser Parolen zur Unterstützung des Hamas-Terrorismus skandierten, ließ die israelische Polizei rund 80.000 Menschen zum Gebet auf das Geländer der Al-Aqsa-Moschee, die auf dem heiligsten Ort des Judentums sitzt.

Tarmar Schwarzbard, April 10, 2022
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte:
Am Freitag waren tausende Muslime in der Lage friedlich in der Al-Aqsa-Moschee zu beten (rechts).
Am Samstagabend verwüsteten palästinensische Terroristen das Josefgrab, eine der heiligsten Stätten des Judentums (links).

Der israelische Reiseführer Daniel Rubenstein, ein Zeuge des Terroranschlags von Donnerstag, schrieb auf Twitter: „Ein Freund des palästinensischen Volks zu sein, bedeutet ihnen die Wahrheit zu sagen: Die Al-Aqsa-Moschee ist sicher. Es gibt keine Gefahr. Jeder, der für die Al-Aqsa stirbt, stirbt für eine Lüge.“

„Ich rufe alle Weltführer, Diplomaten, NGOs und Friedenssucher auf diese Botschaft zu verstärken und zu helfen Leben zu retten“, machte er geltend.

Trotzdem haben die Medien oft unkritisch die gründlich entlarvte Verleumdung „Al-Aqsa ist in Gefahr“ propagiert. Im Verlauf des letzten Jahres brachte eine Stichprobe von 18 führenden US-Nachrichten-Organen mindestens mindestens 58 Artikel, die palästinensische Behauptungen anführten, neben anderen Anschuldigungen, Israel habe die muslimische heilige Stätte „gestürmt“, „angegriffen“ oder „geschändet“.

Als im Mai 2021 tausende Palästinenser gewalttätige Parolen skandierten und auf dem Tempelberg randalierten, beschrieben einige Journalisten den folgenden Polizeieinsatz zum Erhalt der Ordnung als „Überfall“ auf die Al-Aqsa, wobei er Israel für das folgende Hamas-Raketenfeuer aus dem Gazastreifen verantwortlich machte.

Derweil erhält die tatsächliche Schändung jüdischer Erbestätten durch Palästinenser fast keine Berichterstattung.

Die „bewussten Schritte“ der PA die jüdischen Altertümer-Stätten „zu verschleiern und zu zerstören“

Nach Angaben eines aktuellen Berichts des israelischen Geheimdienstministeriums „hat es jetzt seit einem Jahrzehnt und mit seit 2016 zunehmender Intensität eine Reihe bewusster Schritte vor Ort gegeben, um Stätten mit Bezug zur jüdischen Geschichte zu verschleiern und zu zerstören“, die nicht zu palästinensischen Erbestätten „umfunktioniert‘ werden können“.

Am frühen Sonntagmorgen verwüsteten Palästinenser in der von der PA kontrollierten Westbank-Stadt Nablus (Schechem) das Grab, von dem angenommen wird, dass es die Überreste des biblischen Patriarchen Josef enthält. Lokale Berichte besagen, dass etwa 100 Personen in die Stätte einbrachen, den Grabstein zertrümmerten und Räume innerhalb des Komplexes in Brand steckten.

Am frühen Montag verfehlte es die palästinensische Autonomiebehörde erneut Zerstörung an dem jüdischen Heiligen Ort zu verhindern, obwohl sie laut der Oslo-Vereinbarungen, die Teil der internationalen Vereinbarungen sind, die die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern regeln, dazu verpflichtet ist.

Da das Josefgrab innerhalb der Area A der Westbank liegt, einem Gebiet, das auch unter den biblischen Namen Judäa und Samaria bekannt ist, wird jüdischen Pilgern in der Regel nur erlaubt einmal im Monat unter schwer bewaffnetem Schutz zu Besuch zu kommen. Während dieser Besuche werfen Palästinenser regelmäßig Felsbrocken auf israelische Soldaten und manchmal werfen sie Molotow-Cocktails und schießen.

Das Grab wurde auch 2015 inmitten der „Messer-Intifada“ von palästinensischen Randalierern in Brand gesetzt; die „Messer-Intifada“ wurde zumindest in Teilen von der Hetze des PA-Chefs Mahmud Abbas über „dreckige“ jüdische Füßen ausgelöst, die angeblich die Al-Aqsa „entweihten“.

In Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen sagte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz, er hätte „der palästinensischen Autonomiebehörde eine starke Botschaft zugestellt, mit der er die sofortige Verstärkung ihrer offiziellen Vertreter [am Josefgrab] forderte“ und das entscheidend gegen Randalierer und Terroristen vorgegangen wird, die die Stabilität und Sicherheit an heiligen Stätten schädigen.“ Gantz gelobte das Grab wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen.

Der PA-Gouverneur von Nablus, Ibrahim Ramdan, rügte hingegen den Minister; er bestand darauf, dass „fremden Gremien“ nicht erlaubt wird den Schrein zu betreten.

Tzvi Joffre, 11. April 2022
Das Josefgrab wurde heute erneut verwüstet. Israelische Streitkräfte waren die letzten Stunden in Nablus.

Ende letzten Monats wurde der jüdische Friedhof in Hebron ähnlich geschändet. In soziale Medien hochgeladene Videoaufnahmen zeigen Palästinenser, die den Grabstein von Menucha Rochel Slonim beschädigten, eines Gemeindeleiters, der von 1845 bis 1888 in der Stadt lebte. Die Palästinenser verbrannten heilige Bücher, die von jüdischen Pilgern verwendet wurden, die den Ruheort der Toten besuchen.

Vier Wochen davor berichtete Israel HaYom, dass der Bau eines illegalen palästinensischen Steinbruchs in der von der PA verwalteten Area B der Westbank „unumkehrbaren“ Schaden an einem antiken Aquädukt zwischen dem Gush Etzion und Jerusalem verursachte. Der Aquädukt war einer von zweien, die zum Füllen der Teiche Salomos genutzt wurden, einem Sammelbecken, aus dem vor rund 2.000 Jahren Wasser über andere Kanäle zum Tempel geleitet wurde.

Derweil strahlte Israels N12 News im Februar 2021 einen Beitrag darüber aus, dass die palästinensische Autonomiebehörde bei der Zerstörung von Teilen der Stätte wegsieht, die Archäologen auf dem Berg Ebal in Area B der Westbank als den Altar aus dem Buch Josua identifizierten. Vom Sender interviewte PA-Arbeiter gaben zu, dass sie Steine aus der Außenwand der Stätte zu Schotter für die Straßenpflasterung mahlten.

Weiteren Schaden an dem 3.200 Jahre alten Altar, der Zeugnis für die Verbindung des jüdischen Volks zum Land Israel ist, wurde im Januar diesen Jahres entdeckt.

Wieder einmal verheerender Schaden am Altar von Josua, einer der wichtigsten Antikenstellen, die in Judäa und Samaria zu finden sind; die 3.000 Jahre alte Stätte bezeugt den Auszug aus Ägypten.

Die Medien haben nicht die Rolle Unwahrheiten zu verbreiten, sondern die Fakten zu berichten. In diesem Fall, dass 80.000 Besucher – viele von ihnen Palästinenser – nur Stunden nach einem tödlichen Terroranschlag in Tel Aviv ungehindert während des Ramadan an den Gebeten in der Al-Aqsa-Moschee teilnahmen, obwohl die PA es versäumt ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht nachzukommen, um die Zerstörung der heiligen Stätten in Judäa und Samaria zu verhindern, der Wiege des jüdischen Volks.

Wenn die Medien diesen „Status quo“ nicht ändern, werden die Palästinenser straflos solches ISIS-artiges Verhalten fortsetzen.

Wie Gelder der Europäischen Union für Westbank-Aktivitäten Völkerrecht brechen und Frieden untergraben

14. April 2022

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 31. März 2022

Mit der bisher wahrscheinlich stärksten Rüge für die Politik der Europäischen Union umriss ein von Israels Geheimdienst-Ministerium veröffentlichter Bericht – erstmals von HonestReporting komplett ins Englische übersetzt – wie Brüssel die illegale „Übernahme“ von Bereichen durch die palästinensische Autonomiebehörde finanziert, die international als unter israelischer Kontrolle stehend anerkannt sind.

Das Dokument beschreibt ausführlich, wie Regierungen des Auslands hunderte Millionen Euros in palästinensische Projekte in Area C der Westbank (auch als Judäa und Samaria bekannt) fließen lassen, was das entsprechende Völkerrecht und entsprechende Abkommen verletzt, nämlich die Oslo-Vereinbarungen, die den aktuellen Status des Gebiets regeln.

Darüber hinaus haben die PA und ihre europäischen Helfer mit der Umgehung von Verhandlungen mit Israel den Friedensaussichten geschadet und gleichzeitig das Leben von Israelis und Palästinensern gefährdet.

Laut eines Berichts mit dem Titel The Palestinian Campaign for Area C – Shaping a Security Reality on the Ground, Description and Implications [Die palästinensische Kampagne um Area C – Schaffung einer Sicherheitsrealität vor Ort, Beschreibung und Folgen] führt die PA-Administration in Ramallah eine bewusste, abgestimmte Anstrengung an, die gesamte Westbank unter palästinensische Zuständigkeit zu bringen. Zu diesem Zweck haben die Palästinenser EU-Gelder genutzt, um tausende illegaler Gebäude zu bauen und jede Menge Quadratkilometer Agrarland in die Hände zu bekommen.

Die 76 Seiten starke Forschungsstudie, erstellt im Juni 2021, aber erst dieses Jahr freigegeben und veröffentlicht, beschreibt:

[…] die systematische, institutionelle Bemühung des gegnerischen [palästinensischen] Establishments, die Sicherheit und zivile Realität in den C-Gebieten in einer Weise zu verändern, die die Autorität des [israelischen] Staats untergräbt und die Verpflichtungen untergräbt, die die palästinensische Autonomiebehörde als Teil der [Oslo-] Vereinbarungen auf sich nahm.

Israelische Geheimdienstinformationen legen nahe, dass die EU Ramallah seit 2014 nicht nur mit den finanziellen Mitteln für seinen Landraub versorgt hat, sondern auch dass der Block der 27 Staaten der PA konkrete, justiziable, legale und diplomatische Unterstützung dafür bot; was den eigenen erklärten Verpflichtungen Europas im Rahmenwerk von Oslo und direkten Friedensverhandlungen mit Israel entgegensteht.

Die einseitige Landraub-Kampagne der palästinensischen Autonomiebehörde

Der Geheimdienst-Bericht, den HonestReporting jetzt breitflächig verbreitet, hält fest, dass die palästinensische Autonomiebehörde im Verlauf der letzten acht Jahre mehr als eine halbe Milliarde Dollar erhalten hat, um „einseitige Schritte zur Besetzung von Land“ durchzuführen. Diese Gelder werden Ramallah laut des israelischen Geheimdienstes von „Regierungen des Auslands (Niederlande, Dänemark, Schweden, Frankreich, Schweiz, Großbritannien, Belgien, Deutschland, Türkei, Qatar,  Jordnaien) und einer Bandbreite internationaler Unterstützungsorganisationen, Wirtschaftsorganisationen wie der Weltbank, UNO-Gremien und der Europäischen Union zur Verfügung gestellt, außerdem über separate Kanäle auch von einer Vielzahl arabischer und islamischer Organisationen.

Der Bericht fährt fort:

Unter dem Strich sind als Teil der Schritte zur Besetzung von Territorium [in Area C] zwischen 35.000 und 40.000 Bauten errichtet worden, die für unterschiedliche Zwecke vorgesehen sind, darunter Landwirtschaft und Industrie. Diese Bauten decken einen Bereich von etwa 35 bis 80 Quadratkilometern ab. Es sollte festgehalten werden, dass die bedeutendste Zunahme in absoluten Begriffen in der Region Nordsamaria verzeichnet wurde, wo der Bereich des von durch palästinensische Bautätigkeit in Area C besetzen Landes um mehr als 150% zugenommen hat.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat dies in Abstimmung „direkt zwischen lokalen [Westbank] Behörden und den Auslandsinstanzen“ getan, um ihren Einfluss auf Area C zu stärken. Tatsächlich zeigten Daten der Bewegung Regavim, einer israelischen NGO, die sich auf Fragen des Landbesitzes konzentriert, schon früher, dass die Palästinenser im Verlauf der letzten zwei Jahre mindestens 5.097 illegale Bauten in Area C errichteten oder im Durchschnitt sieben pro Tag. Während desselben Zeitraums verschaffte sich die PA Zugriff auf tausende Morgen Agrarland in dem Gebiet.

Der Bericht fügt an:

Es muss festgehalten werden, dass diese Aktivitäten auch die Schädigung natürlicher Güter beinhaltet (Bautätigkeit innerhalb von Naturschutzgebieten, illegale Steinbrüche, Umweltverschmutzung und das Abladen von Müll), Schäden an Antiquitäten (es gibt etwa 10.000 archäologische Stätten in Judäa und Samaria) und die Forderung aus ihnen muslimische Stätten zu machen.

Die israelische Regierung glaubt darüber hinaus, dass „die [palästinensische] Autonomiebehörde und ihre europäischen Partner weiterhin eine Menge zusätzlicher Pläne vorantreiben, für die die Gelder bereits gefunden worden sind.“

Um es noch einmal zu betonen: Diese Aktivitäten untergraben nicht nur die Aussichten auf eine friedliche Regelung eines vordergründig territorialen Disputs, sondern sind gemäß Völkerrecht auch illegal.

Die Oslo-Vereinbarungen und das Völkerrecht

Nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen wurde der nach einer Reihe in den 1990-er Jahren zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geschlossenen Abkommen neu gebildeten palästinensischen Autonomiebehörde die Kontrolle über die Areas A und B der Westbank gegeben, Heimat von 90% der dortigen arabischen Bevölkerung. Derweil sollte Israel die komplette Kontrolle über Area C behalten, die alle jüdischen Gemeinden der Westbank umfasste.

Das Geheimdienst-Ministerium berichtet jedoch, dass

die Palästinenser seit der Umsetzung der Oslo-Vereinbarungen in Judäa und Samaria und der Teilung des Landes aktiv daran gearbeitet haben das Land in Area C zu besetzen. Seit 2009 (dem Fayyad-Plan) diese Bemühungen zentral von der palästinensischen Autonomiebehörde (2009) geleitet wurden, um einen Staat „von unten nach oben“ zu gründen, indem einseitig Fakten vor Ort geschaffen werden und angesichts des Eingeständnisses der Autonomiebehörde, dass sie nicht in der Lage ist eine politische Lösung zu ihren eigenen Bedingungen voranzutreiben.

Dennoch haben die Oslo-Vereinbarungen das Gewicht des Völkerrechts, wie es der frühere anwaltliche Berater im Amt für Rechtsangelegenheiten im US-Außenministerium Geoffrey R. Watson in seinem Buch „The Oslo Accords: International Law and the Israeli-Palestinian Peace Agreements“ (Die Oslo-Vereinbarungen: Völkerrecht und die israelisch-palästinensischen Friedensvereinbarungen) erläuterte. Während die PLO anfangs nicht die Fähigkeit besaß internationale Verträge im traditionellen Sinn einzugehen, stellten die Oslo-Vereinbarungen im Effekt rechtlich bindende Vereinbarungen gemäß dem Völkergewohnheitsrecht zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde dar.

Das Interim-Rahmenwerk von 1995 – das auf der Voraussetzung gründete, dass die sogenannten Endstatusfragen zwischen den Seiten (wie z.B. die Konturen der letztendlichen Grenzen Israels) sollten in folgenden Verhandlungen definiert werden – legte fest, dass ohne die Genehmigung der Zivilverwaltung des israelischen Verteidigungsministeriums keine Bautätigkeit in Area C stattfinden kann. Gleichzeitig machen die Oslo-Dokumente deutlich, dass die Parteien niemals ein Verbot israelischer Bautätigkeit in der Westbank vereinbarten (siehe hier, hier und hier).

Damit bleiben die vereinbarten Konditionen trotz der wiederholten Drohungen von PA-Präsident Mahmud Abbas „alle Verpflichtungen der Oslo-Vereinbarungen“ aufzugeben in Kraft und in einigen Fällen stehen sie über von der palästinensischen Autonomiebehörde behaupteten Ansprüche aus den Genfer Konventionen (wie hier analysiert wurde).

Tatsächlich können Verträge laut Völkerrecht nur unter sehr bestimmen Umständen einseitig aufgekündigt werden. Die Wiener Konvention zum Vertragsrecht verkündet, dass die Parteien sich aus internationalen Vereinbarungen ohne ausdrückliche Kündigungsklauseln allgemein nur unter sehr eingeschränkten Umständen einseitig zurückziehen können, die im Fall der israelisch-palästinensischen Abkommen nicht anwendbar sind (mehr Hintergrund dazu gibt es hier, hier und hier).

Daher stimmen die meisten Jura-Gelehrten überein, dass – auch wenn man die anhaltenden Verletzungen der Oslo-Vereinbarungen durch palästinensische Autonomiebehörde einbezieht – die Abmachungen zwischen Jerusalem und Ramallah komplett in Kraft bleiben.

„Der Eckstein des bilateralen Friedensprozesses“

Die fortbestehende Bedeutung der Oslo-Verträge wurde erst vor kurzem von dem altgedienten Diplomaten Dennis Ross bekräftigt, der früher als Nahost-Gesandter des US-Präsidenten Bill Clinton diente, als die Deals unterschrieben wurden. „Diese Vereinbarungen, von der internationalen Gemeinschaft gebilligt, bilden bis heute den Eckstein des bilateralen Friedensprozesses und regeln weiterhin die Beziehungen zwischen den Parteien“, schrieb Ross 2020 in einer Eingabe an den Internationalen Strafgerichtshof [Hervorhebung hinzugefügt].

Aber die illegale Landbesetzungs-Anstrengung durch die PA mit Hilfe der EU, die in Area C stattfindet, macht im Gegenteil die Aktualisierung der Oslo-Vereinbarungen schwieriger, da die subversive Initiative nach Angaben des israelischen Geheimdienst-Berichts „irreversible Fakten […] vor Ort“ schaffen will, die „weitreichende Folgen für eine zukünftige politische Vereinbarung haben“.

Der Bericht betont auch, dass die Landnahme bereits das Leben von Israelis wie Palästinensern gefährdet:

[…] Diese palästinensische Aktivität hat die Bewegungsfreiheit entlang der Hauptverkehrsadern in der Region erheblich eingeschränkt und gleichzeitig „Verkehrskorridore“ aus der Oslo-Ära in „Fahrspuren“ verwandelt, die überwacht werden und bedroht worden sind, was Einfluss auf die Verkehrssicherheit entlang von Abschnitten einiger der wichtigsten Routen haben könnte […]

Seit fast drei Jahrzehnten ist die Europäische Union für eine „Zweistaatenlösung auf Grundlage der Oslo-Vereinbarungen und dem Völkerrecht“ eingetreten, wobei sie oft vor einem vermeintlichen israelischen „einseitigen Abweichen von den Oslo-Vereinbarungen“ warnte. Er im letzten Jahr führte der EU-Botschafter beim UNO-Sicherheitsrat ausdrücklich die Vereinbarungen bei einer Attacke auf angebliche einseitige israelische Schritte in der Westbank ins Feld.

Und während Europa Lippenbekenntnisse für die Notwendigkeit direkter Gespräche zwischen den beiden Parteien auf Grundlage von Vereinbarungen der Vergangenheit abgab, wobei der damalige deutsche Außenminister Heiko Maas im Mai 2021 sagte, es gebe „keine Alternative zu direkten Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern“, begünstigte Brüssel eindeutig einseitige Schritte der palästinensischen Autonomiebehörde.

Das ist Teil einer illegalen Kampagne in Area C der Westbank, die von den europäischen Steuerzahlern finanziert wird und im Effekt die Aussichten auf einen verhandelten Frieden zwischen Israelis und Palästinenser verringert.

Zeit für ein faktenbasiertes Gespräch über israelische „Sieder-Gewalt“

8. Dezember 2021

Akiva Van Koningsveld, The Altemeiner, 3. Dezember 2021 (HonestReporting, Nov. 24, 2021)

Israelische Soldaten bewachen beim Dorf Mugeibila in Nordisrael einen Zaun zu Judäa und Samaria als Teil der Suche zur Ergreifung von sechs palästinensischen Terroristen, die zuvor aus dem Gilboa-Gefängnis entkamen; 9. September 2021 (Foto: Reuters/Ammar Awad/File Photo)

„Hassverbrechen sind die Wurzel, aus der Terrorismus erwächst und wir müssen das ausmerzen.“ – der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz

„Unser Widerstand in den besetzen Landstricken richtet sich gegen die Symbole der Besatzung. Ob es die [jüdischen] Siedler sind, ihre Farmen, ihre Armee oder all ihre Bälger und sonstiges.“ – derGeneralsekretär Fatah (der herrschenden Palästinenserfraktion), Jibril Rajoub

Diese beiden Zitate legen die krassen Unterschied dazwischen offen, wie Israelis und wie Palästinenser Gewalt gegen Zivilisten in der Westbank sehen, einem Gebiet, das auch unter seinem biblischen Namen Judäa und Samaria bekannt ist.

Offizielle Vertreter Israels haben scharf verurteilt, was manche als jüdische Terrorakte bezeichnet haben. Derweil ermutigt die Palästinenserführung zu und unterstützt ausdrücklich Anschläge auf alle Israelis, einschließlich der Juden, die in Gemeinden jenseits der Grünen Linie leben.

Bedenkt man jedoch die Art und Weise, wie viele Medienorganisationen zu dem Thema berichten, könnte einem vergeben werden, dass man glaubt, das Gegenteil sei wahr.

Dieses Jahr produzierten 23 der weltweit am weitesten verbreiteten Publikationen und Presseagenturen, darunter die Washington Post, die Associated Press, der Guardian, CNN und andere, 45 Berichte zum Thema israelischer „Siedlergewalt“.

Das vorherrschende Narrativ lautet, dass 2021 einen „drastischen Anstieg“ (The Independent) von Angriffen erlebt hat, die von Juden gegen Palästinenser verübt wurden und dass Jerusalem „Siedlergewalt als ‚wichtiges Informationsmittel‘ nutzt, um Palästinenser von Acker- und Weideland zu vertreiben“ (Associated Press).

Tatsächlich haben die führenden Nachrichtenorgane der Welt 2021 mehr Artikel über jüdische Gewalt in der Westbank veröffentlicht als in den drei Jahren davor zusammen (41). Obwohl es in den letzten Monaten mehrere weithin verurteilte Vorfälle gab, führt eine Überprüfung offizieller Daten nicht notwendigerweise zu dem Schluss, dass das Phänomen wesentlich zugenommen hat.

Abgesehen davon hat HonestReporting wiederholt betont, dass alle Gewalt gegen Zivilisten verurteilt werden muss, Punkt – egal, wer der Täter ist.

Aber jede Analyse oder Diskussion des Themas sollte auf Fakten basieren.

In der Tat ist es an der Zeit tiefer in die Sache der „Siedlergewalt“ einzutauchen.

Nach Angaben von im letzten Monat veröffentlichten offiziellen Zahlen sind zwischen dem 1. Januar und dem 11. November von der israelischen Polizei 21 Vorkommnisse von „Reibereien“ (eine einzigartige statistische Kategorie) zwischen Israelis und Palästinensern in der Westbank registriert worden – ein Rückgang um 19,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Darüber hinaus registrierte die Polzei einen 61-prozentigen Rückgang der sogenannten „Preisschild-Anschläge“, die sich allgemein gegen arabisches Eigentum richten.

Die Polizei stellte keine offiziellen Daten zu Steinwurf-Anschlägen auf palästinensische Fahrzeuge zur Verfügung. Vor zwei Jahren wurde ein israelischer Minderjähriger aus Kokhav HaSchahar angeklagt, weil er eine Palästinenserin durch das Werfen eines Felsbrockens auf das Auto tötete, in dem sie fuhr.

Im Kontext der aktuellen Erntezeit im Oktober/November verzeichnete die Polizei 43 Vorfälle „nationalistischer Verbrechen“ (eine weitere Kategorie), eines mehr als 2020. Gleichzeitig hielt der Bericht fest, dass die Zahl der Anklagen für araberfeindliche Verbrechen sich verdoppelt hatte; 32 Anklagen wurden gegen israelische Einwohner von Judäa und Samaria erhoben.

„[Jüdische] Aktivisten haben mehr Angst und sind vorsichtiger“, wurde ein Polizeisprecher des Armeeradios zitiert. Er schrieb den Gesamtrückgang aller Vorfälle mit „Siedlern“ in der Westbank dem Einsatz von Administrativanweisungen durch die israelischen Sicherheitskräfte und weiterer „Sicherheitsinstrumente“ gegen jüdische Extremsten zu.

Vielleicht das  Wichtigste, während die Zahl der angezeigten Vorfälle über das vergangene Jahr hinweg ziemlich gleich blieb, ist, dass die Fälle der Anklagen mit jüdischen Tätern beträchtlich zunahmen, was nahelegt, dass die israelische Polizei abgestimmte Bemühungen unternimmt, um das Phänomen auszumerzen.

Das läuft natürlich dem vorherrschenden Medien-Narrativ zuwider.

Polizeistatistiken sind zwar ungenau, weil  es nicht angezeigte Fälle geben dürfte, aber sie bieten einen allgemeinen Überblick der bestehenden Realität und Trends. Die Lage ist jedoch unvorstellbar differenziert und schwer zu fassen. Zum Beispiel zeigten die letzen Monat von der IDF veröffentlichten Daten 67 Vorfälle von „Siedlergewalt“ im Zusammenhang mit der palästinensischen Olivenernte, aber israelische Journalisten stellten schnell heraus, dass das Verteidigungsestablishment in seine  Zahlen Anzeigen einschließt, die letztlich widerlegt wurden (dieses Jahr rund 10 bis 15 Fälle).

Währenddessen ist die OCHA-OPT-Datenbank der UNO, die von mehreren internationalen Medien zitiert wird, genauso unzuverlässig. So schrieb die Watchdog-Gruppe NGO Monitor aus Jerusalem letztes Jahr:

[UN-OCHA] … präsentiert [palästinensische] Terroristen als Opfer und listet Zuhause, beim Einkaufen oder an Bushaltestellen wartend erstochene Israelis als Opfer von „Siedlergewalt“.

Trotz der Mehrdeutigkeit haben Nachrichteberichte fast einheitlich als Tatsache dargestellt, dass von Juden initiierte Störungen „zunehmen“ (NBC News), eine „starke Zunahme (Washington Post) erkannt oder „in die Höhe geschossen“ sind (Foreign Policy). Die meisten der Artikel, die „Siedlergewalt“ erwähnen (29 von 45) haben ihre Wurzeln offensichtlich in von der EU unterstützten, randständigen NGOs erstellten Berichten.

Ende 2019 stellte Brüssel einem Projekt namens „A Symbiotic Relationship in the West Bank: Holding Israeli Authorities Accountable for Settler Violence“ (Eine symbiotische Beziehung in der Westbank: Die israelische Obrigkeit für Siedlergewalt zur Verantwortung ziehen) mehr als $335.000 zur Verfügung, das im Verlauf der letzten zwei Jahre von B’Tselem und Breaking the Silence angeführt wird und das viele Beobachter als unverhohlen israelfeindlich einstufen (siehe hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier). Eines der Ziele der Unterstützung bestand darin „internationalen und israelischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit“ gegenüber angebliche Menschenrechtsverletzungen zu enthüllen, „die von Siedlern an Palästinensern verübt wurden“.

B’Tselem seinerseits hat von Anfang 2020 bis September diesen Jahres insgesamt 451 Fälle von dem dokumentiert, was sie als „Siedlergewalt gegen Palästinenser und ihr Eigentum“ bezeichnen. HonestReporting konnte keine zusammengefassten Daten zu den Zahlen solcher Vorfälle für den davor liegenden Zweijahres-Zeitraum feststellen.

Im Gegensatz dazu verzeichnete der Shin Bet (Israels Geheimdienst) allein im Oktober 2021 mehr als 100 palästinensische Terroranschläge in Judäa und Samaria. 2020 registrierte der Sicherheitsdienst fast 800 Akte palästinensischen Terrorismus in dem Gebiet. Weitere 424 „signifikante Anschläge“ wurden vereitelt.

Trotzdem ist die Berichterstattung der Medien über „Siedlergewalt“ sprunghaft angestiegen – während die zugehörigen Statistiken relativ stabil bleiben und von den Vorfällen palästinensischer Gewalt total in den Schatten gestellt werden – wobei die Schlagzeilen behaupten, die israelischen Verteidigungskräfte seien „beteiligt“ daran Palästinensern zu schaden und Artikel die Vorstellung propagieren, israelische Radikale würden „nicht dem Staat trotzen, sondern nach seiner Pfeife tanzen“.

Und das, obwohl der israelische Außenminister Yair Lapid und Verteidigungsminister Benny Gantz vor kurzem gelobten jüdische „Terroristen“ ihrer gerechten Strafe zuzuführen und das israelische Parlament vor kurzem ein Treffen einberief, um genau dieses Thema zu diskutieren.

Was ebenfalls unerwähnt bleibt: dass Einzelne, die mit B’Tselem und Breaking the Silence in Verbindung stehen, mehr als einmal beschuldigt worden sind Ereignisse zu erfinden (siehe z.B. hier und hier). Nach Zeugenaussagen ehemaliger IDF-Soldaten haben sich B’Tselem-Aktivisten sogar palästinensischen Steinwerfern angeschlossen. Ihre „Ermittlungen“ sind trotzdem von Publikationen weltweit für bare Münze genommen worden.

Die Europäische Union spielt auf mehr als eine Weise eine fragwürdige Rolle bei der Propagierung des dubiosen Narrativs. Bereits 2011 postulierte ein von EU-Vertretern in Ramallah und Jerusalem erstelltes Positionspaper, dass „das Nichtvorhandensein von Schutz oder Rechtsmitteln“ gegen Gewalt die Palästinenser dazu treibt „beim Versuch ihre Lage zu verbessern zunehmend andere Mittel zu unterstützen.“ [Hervorhebung  hinzugefügt]

Sprung zum 17. November 2021, als die EU-Delegation bei der palästinensischen Autonomiebehörde auf twitter behauptete, sie sei Zeuge gewesen, wie „mehrere israelische Siedler“ Steine auf vorbeifahrende Autos warfen. „Solche Anschläge müssen verhindert werden und die Täter müssen schnell ihrer gerechten Strafe zugeführt werden“, hieß es in dem Post.

In Antwort auf Fragen von HonestReporting lieferte ein EU-Vertreter in Tel Aviv die folgende Erklärung:

Am Mittwoch [17. November] gegen 12:20 Uhr warf eine Gruppe israelischer Siedler Steine auf vorbeifahrende Autos auf einer stark befahrenen Straße 60 nahe der Mikhmas-Kreuzung. Ein Angestellter des Büros des Repräsentanten der EU in Ostjerusalem kehrte in einem EU-Fahrzeug aus Ramallah nach Ostjerusalem zurück, das beinahe von Steinen getroffen wurde, aber der Fahrer schaffte es umzukehren und den Ort des Vorfalls zu verlassen. Einige der Fahrzeuge vor dem EU-Fahrzeug wurden von Steinen getroffen. Der Vorfall wurde den israelischen Behörden gemeldet.

Der offizielle Vertreter antwortete allerdings nicht auf Rückfragen, wie genau die Identität der Angreifer bestätigt wurde. In der Vergangenheit haben palästinensische Steinewerfer, die nach Autos mit israelischen Nummernschildern Ausschau hielten, auch palästinensische und UNO-Fahrzeuge getroffen.

Im Zuge der Recherche von HonestReporting sagte ein Sprecher der israelischen Polizei, dass zwar tatsächlich zahlreiche Anzeigen zu Steinwürfen in derselben Gegend eingegangen seien, aber keine Verdächtigen festgestellt wurden. „Das ist eine Gegend, in es der sowohl Araber als auch Juden gibt und es gibt keine Möglichkeit zu wissen, wer die Tat beging“, betonte der Sprecher.

Trotz der offensichtlich fehlenden Beweise erlangte der anklagende Post der EU in den sozialen Medien schnell mehr als 150 Retweets, darunter von Omar Schakir von Human Rights Watch; einem Angestellter von Al-Haq, einem Professor der City University New York, und zahlreichen europäischen Gesandten bei der palästinensischen Autonomiebehörde.

Wie schon erwähnt kam der EU-Tweet imitten grassierender palästinensischer Anschläge überall in Judäa und Samaria. „Wir erleben eine Zunahme an Steinwürfen und anderen Terrorvorfällen durch arabische Randalierer“, schrieb Bürgermeister Israel Ganz vom Regionalrat Binyamin am 19. November auf Facebook und stellte heraus, dass mehrere jüdische Einwohner von Ma’ale Levona – 19 km südlich von Nablus – im Verlauf der Vorwoche Verletzungen erlitten hatten.

Fakt ist: Am Tag des EU-Tweets wurde Berichten zufolge ein israelisches Mädchen bei einem arabischen Steinwurf-Angriff nahe der Gemeinde Alon Schwut verletzt. Etwa zur gleichen Zeit wurde bei Ma’ale Levona ein israelischer Bus getroffen; lokale Quellen sagten, es war der siebte ähnliche Vorfall innerhalb von 24 Stunden. Einen Tag später wurden Palästinenser aus A-Lubban al-Scharqiyah auf Video festgehalten, wie sie Steine auf Israelis warfen.

Es fällt auf, dass die EU, B’Tselem und Breaking the Silence dazu noch keine Berichte ausgegeben oder es verurteilt haben.

HonestReporting hat im Verlauf der letzten Monate eine Serie von Untersuchungen zu von der PA unterstütztem Terrorismus gegen die jüdische Bevölkerung in Judäa und Samaria erstellt (siehe hier, hier und hier) und wir haben die EU wiederholt aufgerufen diese sinnlose Gewalt zu verurteilen.

Bis heute kann die Europäische Union entweder als unvoreingenommener Vermittler agieren, der anstrebt die friedliche Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern zu fördern, in welchem Fall sie allen Extremismus verurteilen müsste, oder sie kann ein einseitiges Narrativ begünstigen, das den jüdischen Staat für die komplexe und oft sprunghafte Lage in den umstrittenen Gebieten verantwortlich macht.

Und natürlich gilt dasselbe Neutralitäts-Prinzip für die Medien, die die ganze Geschichte berichten sollten, statt dubiose Behauptungen zu puschen, die von der Datenlage nicht voll gestützt sind.

Hausabrisse: Die „beschuldigt erstmal Israel“-Medien versäumen es ein komplexes Problem adäquat zu erklären

23. September 2021

Lexie Herman, HonestReporting, 26. Juli 2021

Von Zeit zu Zeit rückt das Thema Hausabrisse durch die Israelischen  Verteidigungskräfte (IDF) in den Fokus der Berichterstattung zu Israel. Wie bei so vielem, was mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt zu tun hat, hat sich die Praxis als polarisierend erwiesen, die ihren Anteil an Befürwortern und Kritikern hat. Einerseits, sagen manche, dienen Abrisse als Abschreckung und helfen weitere Terroranschläge zu verhindern, besonders wenn sie aus der Westbank kommen. Andererseits  betrachten manche Menschenrechtsorganisationen Abrisse als illegitime Form der „Kollektivbestrafung“.

Obwohl Hausabrisse Jahrzehnte lang offizielle IDF-Antiterrorstrategie sind, gewinnt das Thema gelegentlich international Aufmerksamkeit. Zum Beispiel riss die IDF im Juli 2021 das Haus von Manasser Schalabi in der Westbank ab, eines US-Bürgers, der für die tödlichen Schüsse auf den 19-jährigen Yehuda Guetta an der Tapuah-Kreuzung am 2. Mai verantwortlich ist. Der Abriss wurde von der Administration Biden kritisiert.

Während die offizielle Politik der IDF zur Abschreckung zukünftiger Terroranschläge durch Hausabrisse bei Palästinensern ist, die mörderische Taten gegen Israelis begehen, war Schalabis Fall insofern einzigartig, als in dem Haus seine getrennt von ihm lebende Frau und die drei Kinder lebten, alle amerikanische Staatsbürger. Damals sagte Außenamtssprecher Ned Price: „Wir widmen dem eine Menge Aufmerksamkeit in dem  Wissen, dass nicht das Haus einer gesamten Familie für die Tat eines Einzelnen abgerissen werden sollte.“

Aber trotz US-Bemühungen den Abriss zu verhindern machte der israelische Premierminister Naftali Bennett klar, dass Jerusalem seine Vorgehensweise deswegen nicht ändern würde, weil das aus seiner Sicht möglicherweise Israelis in Gefahr bringen würde.

Hintergrund zu Hausabrissen

Hausabrisse begannen in der Region gegen Ende des britischen Mandats, nachdem der britische Hochkommissar für Palästina 1945 Notfall-Verteidigungsprotokolle initiierte. Regulation 119(1) gab der britischen Armee die Erlaubnis als Form der Bestrafung für illegales Handeln Häuser und andere Gebäude zu zerstören.

Als Israel während des Sechstage-Kriegs 1967 die Kontrolle über die Westbank – die man auch als Judäa und Samaria kennt – und den Gazastreifen gewann, wurde die IDF damit beauftragt die Gebiete zu verwalten, damit auch die große Zivilbevölkerung. Fast sofort setzte die IDF als Reaktion auf Terrorismus Abrisse als Strafmaßnahmen ein. Nach dem Abriss von mehr als 1.400 Häusern wurde die Vorgehensweise in den frühen 1970-ern weitgehend eingestellt.

Obwohl sie von 1987 bis 1992 als Ergebnis der Ersten Intifada gelegentlich wieder eingesetzt wurde, begann die IDF formell Hausabrisse erst ab 2002 wieder einzuführen, nach einem Terroranschlag auf die Hebräische Universität während der Zweiten Intifada, bei dem neun Studenten und ein Mitarbeiter getötet wurden.

Trotz der Verurteilungen durch Menschenrechtsorganisationen hat die israelische Regierung wiederholt erklärt, dass Hausabrisse entscheidend zur Sicherheit des Landes beitragen. Zum Beispiel twitterte Verteidigungsminister Benny Gantz in Reaktion auf Fragen zum Abriss eines Hauses im August 2020, in dem die Ehefrau und acht Kinder eines Terrorverdächtigten immer noch wohnten:

Hausabrisse zur Abschreckung sind ein wichtiges Mittel im Krieg gegen den Terror und ich hoffe, dass der Oberste Gerichtshof das Ersuchen genehmigen und die Position des Verteidigungs-Establishments übernehmen wird.

Genauso erklärte der ehemalige israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu: „Meine Politik als Premierminister ist es die Häuser von Terroristen zu zerstören und ich habe vor das weiter zu machen.“

Arten des Abrisses

Es gibt drei Hauptkategorien für Abrisse, die von er IDF ausgeführt werden: vorbeugend, bestrafend und administrativ. Vorbeugende Abrisse oder „Lichtungsoperationen“ werden eingesetzt, um Terrorgruppen davon abzuhalten Standorte zu haben, die Heckenschützen Schutz bieten oder als Operationsbasen zu dienen. Bestrafende Abrisse beinhalten die Versiegelung und Zerstörung von Häusern palästinensischer Terrorverdächtiger oder wegen Terror Verurteilter. Schließlich werden bei administrativen Abrissen Häuser oder Gebäude abgerissen, die ohne Genehmigung gebaut wurden.

Seit 2002 hat die Zahl der Abrisse pro Jahr geschwankt, von so wenigen wie 218 im Jahr 2003 bis zu 1.094 im Jahr 2016. Bis Juli 2021 sind 531 Häuser zerstört worden und seit 2009 wurden rund 7.800 Bauwerke abgerissen. Zum größten Teil erfolgen die Abrisse in Area C der Westbank, obwohl es auch Vorfälle im östlichen Jerusalem gegeben hat, das Israel als Teil seiner ungeteilten Hauptstadt betrachtet.

Von allen Abrissen machen administrative Abrisse den größten Teil aus, maßgeblich infolge der Tatsache, dass viele illegal gebaute Häuser, die schon zerstört worden waren, wieder aufgebaut und erneut geschleift wurden.

Zum Beispiel behaupten die Einwohner der Beduinen-Siedlung Al-Araqib in der Westbank, dass der Ort bis May 2021 186-mal abgerissen worden ist. Die Zahl alleine erzählt jedoch nicht die ganze Geschichte. In Wirklichkeit ist die Siedlung nicht wiederholt zerstört worden. Stattdessen werden Wohnanhänger und temporäre Bauten, die illegal und ohne Planungserlaubnis aufgestellt wurden, entfernt und dann wieder aufgestellt, nur um Wochen, Monate oder Jahre später wieder entfernt zu werden.

Was die Kritiker sagen

Während Befürworter von Hausabrissen glauben, dass die Politik entscheidend für die Beibehaltung von Israels nationaler Sicherheit ist, behaupten Kritiker, besonders Rechtegruppen, dass dies eine Menschenrechtsverletzung darstellt.

Nach Angaben von Human Rights Watch waren 2018 15 bis 20 Prozent aller Häuser in der Westbank ohne Genehmigungen gebaut worden, entweder weil die Anträge der Leute abgelehnt wurden oder Eigentümer sich nicht darum kümmerten die erforderlichen Dokumente einzureichen, um eine Genehmigung zu erhalten. Das gibt schätzungsweise 60.000 bis 70.000 Häuser, die Gefahr laufen administrativ abgerissen zu werden.

Außerdem betrachtet HRW bestrafende Abrisse als eine Form der Kollektivstrafe, die die Familien von Terrorverdächtigen schade, auch in Fällen, bei denen sie nichts mit den Verbrechen zu tun hatten. Die Gruppe hat insbesondere den Staat Israel aufgefordert „die Diskriminierung bei der Anwendung von Planung, Erlaubnis und Baugesetzen sowie Vorschriften zu beenden, die die Palästinenser diskriminierenden Ablehnungen und Abrissanordnungen unterwerfen“.

Derweil wirft Amnesty International Israel regelmäßig vor Abrisse quasi als Mittel für die Beschlagnahme von Land einzusetzen.

Das Problem wird noch komplexer, weil sich zahlreiche israelische Abgeordnete und Richter ebenfalls gegen Hausabrisse ausgesprochen haben. Bezüglich des oben erwähnten Falls, der den Tweet von Gantz auslöste, schrieb der Richter am Obersten Gerichtshof Israels Menachem Mazuz: „Der schwere Schaden, der unschuldigen Familienmitgliedern zugefügt wird, darf nicht ignoriert werden – denen keine Beteiligung an dem Anschlag zugeschrieben wird.“

Juristische Begründung von Hausabrissen

Trotzdem argumentieren viele israelische Politiker, dass Abrisse illegal seien und Gerichte haben wiederholt Klagen abgelehnt diese Politik aufzugeben.

In einem der Urteile erklärte Richter Noam Solberg die Logik hinter den Hausabrissen:

In ihren Abschiedsvideos haben die Selbstmordbomber den Nutzen betont, den ihre Familien erhalten würden; das war eine Art Kompensation für ihren Tod und sie beschrieben sogar, wie der Gedanke, dass ihre Familien davon profitieren in ihrem Denken ganz vorne stand, zusammen mit der Tat selbst. Indem besondere Betonung auf das Haus der Familie des Terroristen gelegt wird, kennzeichnen die Terrororganisationen selbst den „weichen Bauch“, wo Abschreckung effektiv sein kann.

Aus der Akte scheint es so, dass der Abriss von Häusern von Terroristen der Kosten-Nutzen-Analyse eines potenziellen Terroristen etwas hinzufügt, das Wissen, dass seine Verwandten einen Preis für sein Tun zahlen werden… Die Abschreckung war hingegen nicht nur dazu gedacht das Denken des Terroristen direkt zu beeinflussen, sondern ihn auch von seinem Tun abzubringen, indem seine Familienmitglieder involviert werden…

Die Angst vor der Zerstörung ihrer Häuser soll die Familie des potenziellen Terroristen dazu rüsten ihren Einfluss in die gewünschte Richtung zu bringen, um sie davon abzuhalten einen direkten Unterstützerkries zu bilden und sie so davon abzulenken an Terrorismus oder seiner Unterstützung teilzunehmen. Daher trägt das zur Abschreckung bei, wenn auch nur geringfügig. Dieses Wenige kann unter den Umständen von Zeit und Ort ein entscheidender Faktor sein.“ HCJ8091/14 HaMoked und andere v. Verteidigungsminister und Kommandeur der Streitkräfte in der Westbank, 31. Dezember 2014 (hebräisch)

Tatsächlich hat der israelische Oberste Gerichtshof vor kurzem gegen einen Antrag entschieden den Beschluss der Regierung in dem oben erwähnten Fall Schalabi aufzuheben.

Die Kläger – einschließlich Schalabis getrennt lebende Frau und der israelischen Rechtegruppe HaMoked – drängten auf die Ansicht, dass Schalabi selten in seinem Haus in der Westbank war und unter einer psychischen Erkrankung litt. Das Gericht entschied aber, dass der Abriss weitergehen konnte, da Schalabi sich in den Wochen vor dem Anschlag in dem Haus aufhielt und dass es nicht genug Beweise dafür gab, dass er psychisch krank war.

Darüber hinaus bestätigen israelische Offizielle, dass Hausabrisse von einem internationalen Standpunkt aus gemäß Artikel 53 der Vierten Genfer Konvention, die 1948 verfasst wurde, legal sind. Dieser Teil legt fest:

Es ist der Besetzungsmacht verboten, bewegliche oder unbewegliche Güter zu zerstören, die persönliches oder gemeinschaftliches Eigentum von Privatpersonen, Eigentum des Staates oder öffentlicher Körperschaften, sozialer oder genossenschaftlicher Organisationen sind, außer in Fällen, wo solche Zerstörungen wegen militärischer Operationen unerlässlich werden sollten.

Mit Skizzierung der Ausnahme, die Zerstörung als akzeptabel zulässt, wenn es aus Sicherheitszwecken als notwendig erachtet wird, argumentieren einige, dass die IDF berechtigt ist das Vorgehen gegen Häuser von Terroristen fortzusetzen.

Die Begründung dafür wird ebenfalls zahlreichen Studien entnommen, die demonstriert haben, dass Hausabrisse tatsächlich von zukünftigem Terrorismus abschrecken und bestrafende Abrisse während der zweiten Intifada eine sofortige, beträchtliche Abnahme der Häufigkeit palästinensischer Selbstmordanschläge verursachte.

Darüber hinaus nahm nach Angaben von Daten aus Berichten israelischer Sicherheitsbehörden die Zahl der Selbstmord-Bombenanschläge durch Palästinenser von 2000 bis 2005 ab, als die Zahl bestrafender Hausabrisse zunahm. Allerdings hat die IDF bestätigt, dass „es unmöglich ist die genauen Zahlen potenzieller Terroristen zu kennen, die durch diese Präventionstaktik davon abgehalten wurden Anschläge zu verüben“.

Außerdem ist Israel nicht das einzige Land, das die Beschädigung oder den Verlust von Immobilien als Mittel der Verhinderung illegalen Handelns betrachtet. In den Vereinigten Staaten beschlagnahmte die US-Regierung von 2000 bis 2020 Immobilien im Wert von mindestens $68,8 Milliarden von verdächtigen Kriminellen.

Egal, wo man in der Sache steht, es ist klar, dass Hausabrisse vom israelischen Gerichtssystem wiederholt geprüft worden sind. Von daher stellt die kurzsichtige Medien-Berichterstattung dazu einen weiteren Fall von schlampigem Journalismus dar, wenn nicht gar offen israelfeindlicher Einseitigkeit. Von Nachrichtenorganen wird verlangt, dass sie der Öffentlichkeit die ganze Geschichte liefern, egal wie komplex sie ist; und dazu gehört festzuhalten, dass israelisches Handeln eine Rolle beim Eindämmen des Terrorismus spielt.

Welche Beziehungen haben die Juden zur Westbank?

21. November 2019

Dov Lipman, HonestReporting, 17. November 2019


Am 9. September 2013 wurde bei archäologischen Arbeiten am Fuß der Südmauer des Tempelbergs in Jerusalem ein goldenes Medaillon mit einer eingearbeiteten jüdischen Menora gefunden. (Foto: Talie Mayer/AFP via Getty Images)

Welche Verbindungen haben die Juden zur Westbank und Ostjerusalem?

Wie wird das in Kritik an Israels „Besatzung“ dieser Gebiete eingearbeitet?

Und sollte Israel auf die internationalen Forderungen hören das Gebiet einfach zu verlassen?

Was die Westbank ist (und was nicht)

Die Westbank einschließlich Jerusalems hat 2.173 Quadratmeilen zumeist bergigen Landes, das von südlich von Galiläa bis zum nördlichen Teil der Gegend am Toten Meer nördlich und südlich von Jerusalem genau mittig durch Israel verläuft; es liegt am Westufer des Jordan – daher dieser Name.

Es gibt zahlreiche Probleme mit dieser Forderung, die von der internationalen Gemeinschaft an Israel gestellt wird.

Das erste hat mit der Verwendung des Wortes „besetzt“ aus rechtlicher Sicht zu tun. Israel übernahm die Kontrolle über dieses Land während des Sechstage-Kriegs – eines Verteidigungskriegs im Juni 1967, als die Armeen aller benachbarten arabischen Länder sich zusammenrotteten um Israel anzugreifen und zu vernichten. Jordanien kontrollierte die Westbank, aber als König Husseins Streitkräfte sich dem Angriff auf den jüdischen Staat anschlossen, verjagte ihn die IDF aus dem Gebiet. Es verblieben keine jordanischen Streitkräfte auf dem Westufer (englisch: Westbank) des Jordan.

Damit es „besetztes Gebiet“ ist, muss ein Land ein Gebiet erobern, an dem ein anderes Land souveräne Rechte hatte.

Jordanien hatte aber nie souveräne Kontrolle über die Westbank.

Die Vereinten Nationen hatten vorgeschlagen die Region einem arabischen Staat zu geben, der als Teil des Teilungsplans von 1947 an der Seite eines jüdischen Staates gegründet werden sollte. Jordanien übernahm die Kontrolle des Gebiets während des totalen arabischen Angriffs auf Israel, nachdem im Mai 1948 die israelische Unabhängigkeit erklärt wurde. Aber als Jordanien das Territorium 1950 annektierte, lehnte die internationale Gemeinschaft es ab zu akzeptieren, dass Jordanien Rechte an der Westbank habe.

Daher kann Israels Übernahme der Kontrolle der Westbank von Jordanien keine „Besatzung“ genannt werden.

Historische jüdische Verbindungen

Lässt man die Frage zum Begriff „besetzt“ aus rechtlicher Perspektive beiseite, ist die Terminologie irreführend, weil sie die historischen jüdischen Verbindungen zu diesem Land ablehnt.

In der jüdischen Geschichte war diese Region als Judäa und Samaria bekannt; sie wurde zu einem wesentlichen Teil der jüdischen Hauptstadt.

Samaria, der Bereich der „Westbank“ nördlich von Jerusalem, ist Heimat zahlreicher wichtiger Stellen der jüdischen Geschichte:

  1. Elon Moreh: In 1. Mose 12,6 macht Abraham diese Gegend zu seiner Heimat und hier versprach Gott ihm, dass dieses Land ihm gehören wird.
  2. Beit El: Abraham lebte hier (1. Mose 12,8 und 13,3), dem Ort von Jakobs berühmtem Traum, der in 1. Mose 28,11-19 beschrieben wird. Jakob zog mit seiner Familie ebenfalls hierher (1. Mose 35,6).
  3. Die Berge Grizim und Eival: Orte, an denen das jüdische Volk Segen und Fluch empfing, wie sie in 5. Mose 11,29-30 und 27,11-13 befohlen und in Josua 8,30-55 ausgeführt wurden.
  4. Schechem (Sichem; heute als Nablus bekannt): Dort lebte Abraham (s. 1. Mose 12,6), Jakob zog mit seiner Familie dorthin und kaufte Land (s. 1. Mose 33,18-20) und dieses von ihm gekaufte Land ist das, wo Josef begraben wurde (Josua 24,32); Es ist der Ort, an dem Josua seine Abschiedsrede an die Nation hielt (Josua 24,1-15) und wo König Salomo seinen Sohn Rehabeam krönte, der ihm als König nachfolgen sollte (1. Könige 12,1).
  5. Schilo: Der Ort, an dem die Bundeslade mehr als 369 Jahre lang stand, so beschrieben in Josua 18,1, Josua 22,12, Richter 21,19, 1. Samuel 1 und weiteren.

Der generelle Bereich Samaria gehörte dem biblischen Stamm Josef, von dem die Stämme Ephraim und Menasche abstammen.

Judäa, der südliche Teil der „Westbank“, spielte ebenfalls eine wichtige Rolle in der jüdischen Geschichte, darunter

  1. Hebron: Die Stadt, in der Abraham lebte und Sitz der Patriarchenhöhle, die Abraham kaufte und wo er, Sarah, Isaak, Rebekka, Jakob und Leah beerdigt sind (s. 1. Mose 23 und 49,29-32). Auch König David regierte 7 Jahre lang in Hebron als König (2. Samuel 5,45-).
  2. Beit Lechem (Bethlehem): Begräbnisort von Rahel, wie in 1. Mose 35,19 beschrieben. Die Geschichte von Ruth entstammt von hier (Ruth 1,1) und Ruth kehrt in diese Stadt zurück, wie es Ruth 1,22 beschreibt. Die Christenheit glaubt, dass Jesus in dieser Stadt geboren wurde und dort als praktizierender Jude lebte.
  3. Betar: Die letzte Widerstand leistende jüdische Festung im Bar Kochba-Aufstand gegen die Römer; sie wurde von Kaiser Hadrian 135 n.Chr. zerstört.

Die Region Judäa gehörte dem biblischen Stamm Juda, daher ihr Name.

Archäologische Beweise

Sowohl Judäa als auch Samaria sind voller archäologischer Beweisen starken jüdisch-religiösen Lebens in der Region vor 2.000 bis 3.000 Jahren.

Ostjerusalem, das 1967 zusammen mit der Westbank erobert wurde, war die jüdische Hauptstadt Israels. Die Bibel berichtet, dass König David Land in dieser Gegend kaufte (s. 2. Samuel 24,17-25), das wir heute als das Stadtviertel Silwan kennen. Archäologen haben in diesem Bereich etwas entdeckt, von dem sie glauben, dass es König Davids Palast ist.

Archäologen haben außerdem zahlreiche Münzen gefunden, die hebräische Namen und Symbole sowie Redewendungen zum Tempelberg tragen, dem Ort des ersten von König Salomo gebauten Tempels sowie dem in der Generation von Esra gebauten und später von Herodes dem Großen renovierten zweiten Tempel.

Eine 69 n.Chr., unmittelbar vor der Zerstörung des zweiten Tempels geprägte Münze, die das Bild eines Kelchs und die Worten „für die Erlösung von Zion“ trägt.

Von einem in Silwan entdeckten Wassertunnel nimmt man an, dass es der Tunnel ist, den König Hiskija grub, um Jerusalem auf eine Belagerung durch die angreifenden Assyrer (s. 2. Könige 20,20 und 2. Chroniken 32). Vorzubereiten. Das Viertel ist zudem der Ort des Siloah-Teichs, auf den in 2. Könige 18,17, Jesaja 7,3 und Nehemiah 2,14 verwiesen wird.

Jahrtausende in die Vergangenheit zurückreichende Beweise für jüdisches Leben in dieser Region und die spirituelle Bedeutung der Gegend für den jüdischen Glauben zeichnen ein sehr anderes Bild als das internationale Narrativ, nach dem Israel das Land 1967 illegal „besetzte“.

Für Israel eine strategische Notwendigkeit

Es gibt ein finales Element über jüdische Verbindungen zum Territorium hinaus, das zu begreifen kritisch ist, wenn über die Westbank und der Vorschlag diskutiert wird, dass Israel seine Anwesenheit dort für einen Palästinenserstaat aufgeben muss.

Die Westbank sind die Höhen Israels – bis zu 930 Meter über Meereshöhe – und überblickt die zentrale Ebene, in der 70% der Bevölkerung des Staates Israel lebt. Es sind nur 17 km von der Grenze der Westbank bis zum Mittelmeer im Raum Tel Aviv. Diese Distanz sinkt bei Netanya auf 14km. Die Grenze befindet sich nur eineinhalb Kilometer von Kfar Saba entfernt.

Der Region eine Palästinenser-Instanz zu geben bedeutet, dass diese israelischen Bevölkerungszentren und der internationale Flughafen Ben-Gurion im Schatten dieser Körperschaft leben würden. Wenn, wie es passierte, als Israel aus dem Gazastreifen abzog, radikale Palästinenser-Elemente diese Höhenlage der Westbank nutzen, um mit Raketen und Artillerie auf Israel zu schießen, hätte der jüdische Staat keine Möglichkeit sich zu schützen.

Der israelische Außenminister Abba Eban sagte einst: „Die Grenzen von 1948 sind Auschwitz-Grenzen.“ Was bedeutete, sie würden zur Vernichtung des Staats Israel führen.

Ein weiterer strategischer Aspekt der Westbank ist die Grundwasserschicht, die sich unter den Bergen dieser Region befindet. Etwas mehr als ein Drittel von Israels Wasser kommt aus dieser Schicht, die alles Wasser für die Flüsse Yarkon und Teninim liefert. Diesen Posten abzugeben würde den Palästinensern erlauben Israel von dieser entscheidenden Quelle abzuschneiden.

Hunderttausende Israelis leben heute in „Siedlungen“ in der Westbank. Es sollte festgehalten werden, dass viele dieser sogenannten „Siedlungen“ tatsächlich Städte sind und die Israelis glauben, dass sie schlicht in ihrer biblischen und angestammten Heimat leben.

Und schließlich: Selbst wenn die biblische und historische Verbindung zum Land beiseite gelassen wird, verhindert die israelische Präsenz in der Westbank eine feindliche Übernahme, die das Potenzial hätte den jüdischen Staat zu vernichten, so wie die arabischen Länder es vor 1967 versuchte hatten.

Susiya: Medien ignorieren Rechtsgrundsätze für palästinensisches „Menschenrechts“-Narrativ

5. September 2016

Simon Plosker, HonestReporting, 30. August 2016

Nichts passt besser in das Gerüst der Medien zum israelisch-palästinensischen Konflikt als angeblich verarmte Palästinenser, die ihre Häuser und Grundbesitz gegen IDF-Bulldozer verteidigen, die geschickt werden, um sie von „ihrem Land“ zu räumen. Geben Sie eine benachbarte jüdische Siedlung in die Mixtur, dazu etwas Kritik der internationalen Gemeinschaft und Sie bekommen den perfekten Sturm.

Selbst bewaffnet mit Tatsachen, die seinen Fall stützen, kann Israel in den Augen der Medien fast nie gewinnen, in denen emotionaler Einfluss immer über kalte, harte Fakten triumphiert. Deshalb wird ein Foto einer alten Palästinenserin oder eines kleinen Kindes neben dem Schutt dessen, was ihr Haus gewesen sein soll, sich immer gegen ein israelisches Gerichtsdokument durchsetzen, das dieses Haus als illegal gebaut erweist.

In jeder Hinsicht schlägt das Rahmenwerk und die Sprache der „Menschenrechte“ die Rechtstaatlichkeit. Und wenn man glaubt, dass Israels Kontrolle über irgendeinen Teil von Judäa und Samaria/die Westbank illegal oder illegitim ist, dann wird Rechtstaatlichkeit irrelevant.

Die Palästinenser und die sogenannten Menschenrechtsorganisationen kennen die Wirkung von negativer Publicity für Israel und den Schaden, der durch Geschichten wie die des palästinensischen Dorfes Susiya angerichtet werden kann, wie ihn die Washington Post und ein Leitartikel eines UNO-Offiziellen im Guardian darboten.

HR2016-09-30_Susiya

Die Washington Post bereitet die Bühne:

Das Nest in den Bergen südlich von Hebron ist ein unwahrscheinlicher Vertreter eines kalten Krieges geworden, der zwischen jüdischen Siedlern, der israelischen Regierung, westlichen Diplomaten, Friedensaktivisten und den etwa 340 arabischen Hirten geführt wird, die einst Höhlen vor Ort bewohnten und jetzt in verwahrlosten Zelten leben.

Israels Militärverwaltung in der Westbank will die palästinensische Gemeinde abreißen; sie argumentiert, dass die maroden Gebäude aus alten Reifen und verwitterten Zeltbahnen ohne Genehmigung errichtet wurden und weg müssen.

Die palästinensischen Einwohner bestehen darauf, dass sie keine Landbesetzer sind, sondern die Erben des Landes, das sie seit der Osmanenzeit beackert haben und auf dem sie ihre Tiere grasen ließen.

Sie sagen, Israel wolle die Gegend von Arabern entvölkern und sie durch Juden ersetzen.

Leilani Farha von der UNO ist in der Lage das Thema im Guardian zu präsentieren:

Wenn politisches Handeln entsetzliche menschenrechtliche Ergebnisse hat, dann muss das als Menschenrechtsfrage behandelt werden. Für palästinensische Beduinen- und Hirten-Gemeinschaften ist die Verletzung der Rechte auf angemessene Wohnverhältnisse und Freiheit von Obdachlosigkeit sowie deren schwerwiegenden Auswirkungen eine tagtägliche Bedrohung und eine gemeinsame Realität, ohne ein Ende in Sicht und ohne Zugang zu effektiven Ressourcen oder Abhilfe.

Ist es tatsächlich so einfach?

Das US-Außenministerium ist inzwischen ebenfalls involviert, was einen Brief von Betzalel Smotrich, den stellvertretenden Knesset-Präsidenten veranlasste, der einige wichtige Punkte anführte:

Zur Kenntnisnahme: Hier sind die wahren Fakten zu dieser Fragte, die den Lügen und Halbwahrheiten ein Ende bereiten sollten, die von verschiedenen Seiten (sowohl innerhalb Israels als auch im Ausland) verbreitet werden, um den Staat Israel und das israelische Rechtssystem zu diskreditieren.

  1. An allererster Stelle muss klargestellt werden, dass die Behauptung, dies beziehe sich auf ein arabisches Dorf, das seit hunderten Jahren oder auch nur seit Jahrzehnten besteht, schlicht und einfach eine glatte Lüge ist. Luftbilder belegen, dass an der Stelle, wo sich der derzeitige illegale Lagerplatz befindet, vor dem Jahre 2000 abgesehen von 4 bis 5 Bauwerken, die dort in den späten Neunzigern gebaut wurde, keinerlei Siedlung bestand.
  2. Heute gehören zu dem Lager mehr als 64 illegale Bauten, von denen mehr als 54 von 2011 bis 2013 errichtet wurden. Es ist jeder gesetzestreuen Person klar, dass dies einen Skandal darstellt.
  3. Noch unerhörter ist, das es zusätzlich zu illegaler Bautätigkeit 2013 eine einstweilige Verfügung des Obersten Gerichtshofs Israels gab, der diese illegale Bautätigkeit an diesem Ort verbot; darin wurde eindeutig festgehalten, dass es verboten ist irgendeine weitere illegale Baumaßnahmen durchzuführen. Nachdem die Verfügung erlassen wurde, wurden mehr als 30 weitere illegale Bauten errichtet, was mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Bauten in dem Lager entspricht; alles in direkter Verletzung der bestehenden Verfügung des Obersten Gerichtshofs Israels.
  4. Faktisch ist dies ein Landraub der Familie Nuwajah aus der Stadt Yatta, die Land besetzt, das ihr nie gehörte; sie ignoriert das Recht und errichtet illegale Gebäude entgegen Verwaltungsanordnungen, die von der Zivilverwaltung gegen sie erlassen wurde, sowie die ausdrücklichen gegen sie ausgegebenen Anweisungen des Obersten Gerichtshofs Israels.
  5. Eine Prüfung des Bevölkerungsregisters der Zivilverwaltung deckte auf, dass die Mehrheit der Familienmitglieder in dem illegalen Lager Häuser in der Stadt Yatta besitzt – das heißt, statt von langjähriger Vertreibung von Menschen von ihrem Land zu reden, ist dies die Entfernung von illegalen Landbesetzern.
  6. Die Ankündigung des [US-] Außenministeriums forderte auf Besorgnis erregende Weise vom Staat Israel einen Dialog mit den illegalen Bewohnern des Lagers aus humanitären Gründen. Dies wurde trotz der Tatsache erklärt, dass der Staat Israel infolge äußerster Nachsicht und humanitärer Bedenken sowie der Tatsache, dass diese Familien Häuser haben, zustimmte den Einwohnern des Lagers im Tausch ein Gebiet auf Staatsland in der Area C direkt angrenzend an die Stadt Yatta zuzuteilen.

Aber was ist überzeugender – der trockene Rechtsfall und der Status der Area C unter voller israelischer Zivil- und Militärkontrolle, wie sie im Oslo-Prozess vereinbart wurde oder eine Geschichte, dass israelische Soldaten und Siedler arme Beduinen aus ihren Häusern vertreiben?

Leider kennen wir die Antwort bereits. Das macht es aber nicht richtiger.

Der „Economist“ hat es nicht mit „Siedlern“ – aber er gesteht Fehler ein

23. April 2014

Der Economist macht Fehler bei seinen „Siedlern“

Simon Plosker, HonestReporting.com, 22./23. April 2014

Ein Artikel des Economist berichtet über den Zusammenbruch der Friedensgespräche und verweist auf den Mord an Baruch Mizrahi, der von einem palästinensischen Terroristen getötet wurde, als er zu einem Familien-Seder fuhr.

Am nächsten Tag schoss ein palästinensischer Bewaffneter auf Autos auf einer nahe gelegenen Straße, die nur Siedler benutzen dürfen und tötete einen von ihnen.

Der Economist muss seine Fakten prüfen.

1. Die Schnellstraße 35, auf der der Terroranschlag stattfand, dürfen nicht „nur Siedler benutzen“. Palästinensischen Fahrzeugen ist die Nutzung dieser Schnellstraße innerhalb der Westbank gestattet.

2. Baruch Mizrahi wohnte in Modi’in, einer israelischen Stadt innerhalb der Grünen Linie und er war damit kein „Siedler“, wie der Economist behauptete.

Dem Economist wurde eine Aufforderung zur Korrektur geschickt.

Erfolg: Der Economist korrigiert „nur für Siedler“-Fehler

Simon Plosker, HonestReporting.com, 23. April 2014

Nach unserer E-Mail veröffentlichte der Economist das Folgende unter dem Artikel:

Korrektur: Eine frühere Version dieses Artikels besagte irrtümlicherweise, die Straße in Hebron sei nur Siedlern vorbehalten und dass das Opfer des Anschlags ein Siedler war. Dies wurde am 22. April 2014 berichtigt.

Viele Faktenfehler und Unwahrheiten haben im Lauf der Zeit zu falschen Vorstellungen rund um Israels Aktivitäten in der Westbank beigetragen – das Straßennetz gehört dazu. Es ist daher wichtig, dass Fehler wie diese korrigiert werden.

Anmerkung: Ulrich Sahm macht darauf aufmerksam, dass die Korrektur wieder einen Fehler enthält – Baruch Mizrahi wurde nicht „in Hebron“, sondern einige Kilometer außerhalb der Stadt erschossen.