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Neueste Medien-Apartheid-Verleumdung: Israels „zweiteiliges“ Rechtssystem in der Westbank

30. Juni 2022

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 15. Juni 2022

Kaum ein Jahr nach ihrer Amtseinführung befindet sich Israels von Premierminister Naftali Bennett geführte „Koalition der Veränderung“ sich am Rande der Zusammenbruchs, nachdem zwei Routine-Gesetze zur Regelung des Status in der Westbank lebender israelischer Bürger nicht durchkamen; die Westbank ist auch unter ihrem biblischen Namen Judäa und Samaria bekannt. Die Notfall-Regularien – Judäa und Samaria, Rechtsprechung und das Prozesskostenhilfe-Gesetz – erstmals von einer von der Arbeitspartei geführten Regierung 1967 erlassen und seitdem im Stillen alle fünf Jahre erneuert – konnte die benötigten 61 Stimmen nicht gewinnen, nachdem mehrere Koalitionsrebellen sich auf die Seite der von Benjamin Netanyahu geführten Opposition stellten.

Zur Erklärung dafür mit „Nein“ zu stimmen sagte die Likud-Partei des früheren Premierministers, sie wollen eine „schlechte und gefährliche Regierung“ stürzen. Justizminister Gideon Sa’ar seinerseits beschuldigte die rechte Opposition, sie strebe nach „Anarchie“, indem sie ein Gesetz blockiert, das „für die Aufrechterhaltung der öffentlichen und rechtlichen Ordnung entscheidend“ ist.

Die internationalen Medien ergriffen die Gelegenheit Israel zu verleumden, indem sie die „Apartheid“-Vorwürfe wieder aufwärmten und behaupteten, die Regelungen zu Judäa und Samaria hielten eine Rechtsordnung aufrecht, die die Palästinenser diskriminiert. Zum Beispiel beschrieb die New York Times in ihrem Artikel „Netanyahus Plan to Regain Power in Israel: Vote Against His Views“ (Netanyahus Plan zur Wiedergewinnung der Macht in Israel: Gegen die eigenen Ansichten abstimmen) das Gesetz als „die Grundlage des zweigliedrigen Rechtssystem in der besetzten Westbank, das zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern unterscheidet und das von Kritikern als eine Form der Apartheid beschrieben wird.“

Die Associated Press ging gleichfalls hart mit dem 55 Jahre alten Statut ins Gericht, wobei explizit festgehalten wurde, dass „Kritiker, darunter die Palästinenser und drei prominente Menschenrechtsgruppen“, den jüdischen Staat der Praktizierung von Apartheid beschuldigt haben.

Wie HonestReporting ausführlich berichtet hat (siehe z.B. hier, hier und hier), haben diese Behauptungen keinerlei Wert. Dennoch scheinen Nachrichtenorgane fest entschlossen zu sein einen komplizierten Sachverhalt auf ein grob vereinfachtes, haltloses Narrativ zu reduzieren, mit dem Jerusalem als beschuldigt juristischem Rassismus an Palästinensern zu begehen.

Die Regularien für Judäa und Samaria: territoriale vs. persönliche Rechtsprechung

Die derzeitige juristische Realität in Judäa und Samaria – die tief mit der Kolonialgeschichte der Westbank verflochten ist – ist höchst komplex. Bis heute  wird das umstrittene Gebiet von einem Durcheinander aus osmanischen, britischen Mandats- und jordanischen Gesetzen bestimmt, dazu von israelischen Militäranordnungen.

Nach dem Sechstage-Krieg, einem Verteidigungskonflikt, der in Reaktion auf die Drohung arabischer Staaten ausgetragen wurde, die die Existenz des jüdischen Staats bedrohten, fand sich das Land in Kontrolle großer Landstriche wieder, die davor von anderen gehalten wurden, darunter Jordanien und Syrien. Aber während die von Premierminister Menachem Begin geführte Regierung 1980 die Anwendung israelischen Rechts in Ostjerusalem und 1981 auf den Golanhöhen unterstützte, verzichtete Jerusalem darauf die Souveränität auf die Westbank anzuwenden, die Amman 19 Jahre lang besetzt gehalten hatte.

Stattdessen verabschiedete die Knesset die „Notstandsverordnungen für Judäa und Samaria“, die israelische exterritoriale Zuständigkeit auf Bürger in der Region ausweitete, während die Gesetze von vor 1967 in Kraft blieben. Jerusalem hat argumentiert, dass es durch Achtung des Status quo in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen handelt, zu deren Erfüllung es sich verpflichtet hat.

Entsprechend haben die Einwohner jüdischer Gemeinden in der Westbank Anspruch auf praktisch dieselben Rechte, die andere israelische Bürger genießen, obwohl sie – juristisch gesehen – außerhalb des souveränen Territoriums des Landes leben. Sie können nationale Personalausweise beantragen, sind gemäß des nationalen Versicherungsgesetzes versichert und erhalten Gesundheitsversicherung über die öffentlich finanzierten Krankenkassen. Israel führte auch Steuern für Westbank-Orte ein und die Einwohner werden zum Wehrdienst in die israelischen Streitkräfte (IDF) eingezogen.

Was ist mit den Palästinensern?

Derweil bleiben die Palästinenser in Übereinstimmung im den Humanitären Menschenrecht osmanischer, britischer und jordanischer Rechtsprechung unterworfen, dazu der Zuständigkeit israelischer Militärgerichte. Darüber hinaus haben sie Zugang zum Obersten Gerichtshof in Jerusalem, der oft zugunsten palästinensischer Forderungen geurteilt hat. Zusätzlich forderten die Vereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensern zur Gründung von Gerichten der unabhängigen palästinensischen Autonomiebehörde (PA) auf, die ihnen über praktisch alle Palästinenser der Westbank Befugnis gewähren.

Der israelische Generalstaatsanwalt (und spätere Richter am Obersten Gerichtshof) Elyakim Rubinstein stellte die Haltung der Regierung 1999 kurz gefasst so dar: „Die Israelis haben ein anderes Gesetz [als die Palästinenser], das auf ihre Rechtsperson anzuwenden ist, aber das betrifft keine territoriale Rechtsprechung, da Israel das Gebiet nie annektiert hat und Israel nie Recht außerhalb der offiziellen Grenzen angewandt hat.“

Oder wie der Experte für internationales Recht Eugene Kontorovich es einmal ausdrückte: „Die extraterritoriale Anwendung von Recht stellt noch keine Annexion dar, ansonsten hätten die USA die gesamte Welt annektiert.“

Von daher schuf Israel nicht, was Kritiker und Medien als ein „unfaires System“ (Washington Post) beschrieben haben. Stattdessen haben aufeinander folgende Regierungen in Jerusalem aus dem gesamten politischen Spektrum in erster Linie den Zustand erhalten, der während Jordaniens Besatzung bestand hatte, wobei gleichzeitig die grundlegenden sozialen und politischen Rechte in den umstrittenen Gebieten lebender israelischer Bürger ausgeweitet worden sind.

Anwendung israelischen Arbeitsrechts auf palästinensische Arbeiter

Die juristische Komplexität spiegelt sich in der Realität des Lebens in der Westbank für all ihre Einwohner wider, was in starkem Gegensatz zu den Schwarzweiß-Darstellungen steht, die von Journalisten regelmäßig verbreitet werden. Zum Beispiel kann gegen die israelischen Einwohner von Judäa und Samaria technisch immer noch vor Militärtribunalen verhandelt werden und PA-Einwohner sind – in einigen Fällen – von israelischem Recht geschützt. Ein Fallbeispiel:  2007 urteilte der Oberste Gerichtshof, dass Verträge mit von Israelis beschäftigten Palästinensern durch israelisches Arbeitsrecht geregelt werden können, womit vielen Arbeitern besserer Schutz gewährt wird.

Das Urteil hielt fest, dass „das nationale Arbeitsgericht zu dem Schluss kam, dass in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung, die ausdrücklich das israelische Arbeitsgesetz in dem Gebiet anwendet, das geltende jordanische Beschäftigungsgesetz, dieses per Anordnung des Militärkommandeurs ergänzt wird.“ Israels höchstes Gericht kam aber zu dem Schluss, dass neben anderen Gründen „israelisches Recht auf die palästinensischen Arbeiter anzuwenden vom Prinzip der Gleichbehandlung und den fundamentalen Zweck der Eliminierung sittenwidriger Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt notwendig gemacht wird“.

2016 urteilte das regionale Arbeitsgericht in Jerusalem, dass ein Restaurant in der Stadt Ariel in Samaria, das vom damaligen Likud-Abgeordneten Oren Hazan betrieben wurde, drei palästinensischen Beschäftigten nicht die rechtlich geforderten israelischen Zuschüsse gezahlt hatte. Hazans Restaurant wurde angewiesen Ayman Othman, Fawaz Kanaan und Jihad Kanaan 300.000 Schekel [rund €83.000] zu zahlen.

Was ist mit Oslo? Die Notfallregularien und juristische Unterstützung

Ein weiteres, bei der Standard-Medienberichterstattung auffällig abwesendes Element ist, dass seit Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen die meisten Westbank-Palästinenser unter der Herrschaft der palästinensischen Autonomiebehörde gelebt haben. In den zwischen Israel und der PLO geschlossenen Vereinbarungen wurde der neu geschaffenen PA die Kontrolle über die Areas A und B gegeben, die die Heimat für 90% der arabischen Bevölkerung der Westbank sind. Derweil behielt Israel nur die Kontrolle über die Area C, die alle jüdischen Gemeinden der Westbank beinhaltet.

Und während die New York Times, die Washington Post und Associated Press unbekümmert ihren Lesern erlauben zu dem Schluss zu kommen, dass Israels Präsenz in der Westbank gleichbedeutend mit Apartheid ist, ist es die PA, die in Wirklichkeit tatsächlichen Rassismus in den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten begeht.

1997 zitierte die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth Yassir Arafat mit den Worten: „Unser Gesetz ist ein jordanisches Gesetz, was wir erbten …  und legt die Todesstrafe für diejenigen fest, die Land an Israelis verkaufen.“ Die PA in Ramallah hat auch zahlreiche eigene Gesetze erlassen, darunter eines, das Anreize für Mord an israelischen Juden bietet.

Mögliche Auswirkungen davon Regularien auszulaufen zu lassen

Laut Oberst (a.D.) Dr. Liron A. Libman, ehemaliger Leiter der IDF-Abteilung für internationales Recht, wird das Versäumnis das Gesetz zu verlängern wahrscheinlich weitreichende Folgen für Israelis wie Palästinensern haben. Zum Beispiel könnten Israelis, die Palästinenser bei Verkehrsunfällen wegen Schadensersatz verklagen wollen, sich in einem ernsten juristischen Sumpf wiederfinden.

Ähnlich könnten Araber, die von israelischen Gerichten ihre von PA-Gerichten ergangenen Erbrecht-Urteile anerkannt bekommen wollen, nachteilig von einem Scheitern der Erneuerung der Notfall-Regularien für Judäa und Samaria, Zuständigkeit und Rechtshilfe-Gesetz betroffen sein.

Schließlich bieten die Regularien eine Rechtsgrundlage dafür, dass Israel verurteilte palästinensische Terroristen und Sicherheitshäftlinge aus der Westbank in Übereinstimmung mit den Oslo-Vereinbarungen inhaftiert. „Wenn die Regularien Ende des Monats auslaufen, wird sich die Frage stellen, was genau die Rechtsgrundlage für das Festhalten dieser Häftlinge in israelischen Gefängnissen ist“, sagte der Jura-Experte Oberstleutnant (a.D.) Maurice Hirsch gegenüber JNS am 8. Juni. Zu jeder Zeit befinden sich 3.000 bis 3.500 palästinensische Terroristen in israelischen Gefängnissen.

Während erwartet wird, dass Verordnungen für Judäa und Samaria in Kraft bleiben – das Gesetz wird für eine weitere Abstimmung in die Knesset eingebracht werden und Innenministerin Ayelet Shaked hat angekündigt, dass die Zivilregierung weiter Israelis in den Gebieten bedient – ist der Schaden für Israels öffentliches Image bereits angerichtet worden.

Einmal mehr ist Israel auf der Weltbühne als Apartheidstaat geteert worden.

Knesset schützt Auslandsjournalisten vor Fiskus

27. Dezember 2010

HonestReporting Media BackSpin, 27. Dezember 2010

Knesset lässt den Auslandsjournalisten ihre Steuerbegünstigungen.

Einem Bericht der Jerusalem Post zufolge wurden Ansprüche des Finanzministeriums in erster Linie von Knesset-Ministern eines bedeutenden Spektrums der Parteien abgelehnt: Nahman Shai (Kadima), Shelly Yacimovich (Arbeitspartei), Tourismus-Minister Stas Meseznikov (Israel Beiteinu), Ze’ev Elkin (Likud) und Zevulun Orlev (Habayit Hayehudi).

Auch hebräischsprachige Zeitungen sprachen sich gegen die Änderungen aus; dazu auch Uri Helman, der neue Chef des Pressebüros der Regierung.

Auslandsjournalisten entrichten zurzeit eine Pauschale von 25 Prozent für ihre ersten drei Jahre in Israel; danach zahlen sie die gleichen Steuern wie jeder sonst. Beamte des Finanzministeriums wollten die bevorzugte Behandlung abstellen.

Aber Dramaturgie und Prinzipien hinter den gegensätzlichen Standpunkten wurden überbewertet: lediglich 23 Journalisten wären von den angestrebten Veränderungen betroffen gewesen. Wir sprechen also nicht über riesige Summen für die Staatskasse. Die Wahrscheinlichkeit, dass Nachrichtenagenturen Jerusalem verlassen würden, um ihre Niederlassungen in Ramallah oder in Amman zu gründen, tendierte nahe Null.

Dennoch frage ich mich, ob das Pressecorps diesen Politikern und ihren Parteien irgendeine Behandlung mit Samthandschuhen angedeihen lässt. Ich hoffe nicht….

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P.S.: Dank an Heplev für seine weiterführenden Informationen.

Die Marke iSrael erneuern

26. Februar 2010

HonestReporting Media Backspin, 26. Februar 2010

Die Knesset verabschiedete ein Gesetz, das den Namen des jüdischen Staates von Israel in iSrael verändert. Diese Veränderung ist ab sofort gültig.

„Wir lernten vom iPad, iPhone und iTouch, dass ein klein geschriebenes „i“ für die Entwicklung von Markennamen großartig ist“, sagte Avital Leibovich aus der Abteilung der IDF-Sprecher. „Es vermittelt ein Hightech-Image, das wir uns zunutze machen können, da es auch der erste Buchstabe unseres Landesnamens ist.“

Sie wurde zusammen mit einem Repräsentanten der iBotschaft in London, Blogger Aussie Dave von iSreallyCool und Jeff Halper von iCHAD vom iBA-Radio eingeladen, um die Wirkung der Namensänderung zu diskutieren.

Allerdings waren nicht alle damit glücklich. „Wir müssen all unser Briefpapier ändern“, stänkerte ein AiPAC-Vertreter, der nicht genannt werden wollte.

🙂 All unseren Lesern ein frohes Purim!

Leseempfehlungen

13. März 2009

HonestReporting Media BackSpin, 13. März 2009

Syriens Rabattmarke für Legitimität. Wenn es über die vermissten israelischen Soldaten Auskunft gäbe, wäre das eine vertrauensbildende Maßnahme.

Geld wie Heu? Clifford May zur kürzlich abgehaltenen Geberkonferenz für Gaza. Wann sehen wir eine für Darfur?

Sieg bei Facebook? Überlässt Facebook den Jihad-Hackern das letzte Wort?

Aus Äthiopien in Israels Knesset. Wie sich die Knesset-Abgeordnete Shlomo Molla im „rassistischen“ Israel durchsetzte. (via IsraellyCool).

Zeiten ändern sich. Israelische Medienkenner diskutieren die Beziehungen zwischen Presse, Politikern und Militärbefehlshabern.

10 große Zeitungen, die demnächst aussteigen oder auf Digital umsteigen. Werden einige große Städte dann ohne Tageszeitung dastehen?

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5 Wahl-Denkspiele, die man vermeiden sollte

10. Februar 2009

HonestReporting Media BackSpin, 9. Februar 2009

1. Wenn Benyamin Netanyahu gewinnt: Bei einer Wahl Bibis haben sich die Israelis vom Frieden abgewandt.

Dies zeigt eine pauschale Verallgemeinerung der israelischen Öffentlichkeit, die sich einem auf der Zweistaatenlösung basierenden dauerhaften Frieden verpflichtet weiß. Seit Oslo haben die Regierungen der Arbeitspartei, des Likud und der Kadima dies akzeptiert und unterscheiden sich lediglich im Weg zum Ziel, nicht aber im Ergebnis.

Interessant übrigens, dass 2001 die Mainstream-Medien Ariel Sharon in einer ähnlichen Weise dämonisierten, 2006 aber dann einen totalen Schwenk vollzogen.

2. Wenn Tzipi Livni gewinnt: Livni und Barack Obama stellen die größte Hoffnung für einen Frieden in Nahost dar.

Ob diese Aussage zutrifft bleibt abzuwarten. Ich sorge mich mehr darum, dass dies auf gefährliche Weise Erwartungen auf Seiten der Palästinenser weckt, was Israels Handeln betrifft. Israels Beziehung zu den USA ist von großer Bedeutung, aber Livnis Vermächtnis als Friedensstifterin wird letztendlich von der Beziehung abhängen, die sie mit einem vertrauenswürdigen palästinensischen Regierungschef schmiedet, falls denn einer auftaucht.

3. Wenn das Wahlergebnis Israel Beiteinu neuen politischen Einfluss bescheren sollte: Avigdor Lieberman wird Königsmacher, weil die Israelis Rassisten sind.

Israel Beiteinus Popularitätsschub und die Komplikationen der israelischen Koalitionspolitik machen Lieberman in der Tat möglicherweise zum Königsmacher und sorgen berechtigterweise für eine Nachrichtenstory. Der Trugschluss in der Annahme besteht aber darin, dass eine Partei, die bei 15% erwartet wird, plötzlich für Israel stehe – trotz der 85% Wähler, die sich für alle möglichen anderen Parteien entscheiden.

4. Wenn die Wahlbeteiligung niedrig sein sollte: Der Sieger besitzt keine legale Regierungsvollmacht.

In Israels Vielparteiensystem kann niemand eine herausragende Mehrheit erreichen. Und weil die Israelis auch das Recht haben nicht zu wählen, können Zeitungen die Zahlen auf drastische Weise schlechtrechnen, wie der Guardian 2001:

Von 4,5 Mio. israelischen Wahlberechtigten unterstützten nur 1,6 Mio. Herrn Sharon. Sollen alle Israelis wegen der Dummheit einer Minderheit verurteilt werden?

5. Diese Wahl ist die wichtigste in der Geschichte Israels.

Zum Gähnen. Gleiches gab die Presse schon in den Jahren 2006, 2003, 1996, 1992….von sich.

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Auszeit für Journalisten?

18. Dezember 2008

HonestReporting Media BackSpin, 18. Dezember 2008

Die größte je dagewesene Zahl ehemaliger Journalisten macht sich auf, für die Knesset zu kandidieren. Dazu die Kernaussage bei Haaretz:

Nicht alle Journalisten können diesem Trend etwas Positives abgewinnen. Danny Bloch z.B., ehemaliger Redakteur bei der Tageszeitung Davar, glaubt, dass es für Journalisten, die in die Politik wechseln, eine Auszeit geben müsse. Andernfalls, so gab er zu bedenken, werden die Leser vermuten, dass die Berichterstattung von Journalisten über politische Parteien von deren Wunsch beeinflusst wird, eine sichere Position auf einem Listenplatz zu bekommen.

Lassen Sie uns über den Interessenkonflikt sprechen: Es ist dokumentiert, dass einige altgediente israelische Journalisten, darunter auch Shelly Yachimovich von der Arbeiterpartei und früher bei Reshet Bet News, absichtlich die Nachrichtenberichterstattung so gestalteten, dass sie einen Abzug aus dem Libanon nahelegten, „weil sich dort unsere Söhne befinden.“

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Das Rennen bei Kadima ist vorbei – was kommt jetzt?

18. September 2008

honestreporting.com Media BackSpin, 18. September 2008

Die Wahlen um die Führung der regierenden Kadima-Partei sind vorüber. Was geschieht jetzt?

1. Der scheidende Premierminister Ehud Olmert reicht bei Präsident Shimon Peres formell seinen Rücktritt und den seines Kabinetts ein. Olmert und sein Kabinett übernehmen formell den Status einer geschäftsführenden Regierung.

2. Der Präsident konsultiert die Führer der politischen Parteien im Parlament und wählt jemanden aus, um eine neue Koalition zu bilden. Als Führerin der Regierungspartei wird erwartet, dass Livni die Zusage als designierte Premierministerin bekommt.

3. Die designierte Premierministerin wird 28 Tage haben, um eine neue, von der Knesset bestätigte Koalition zu bilden. Wenn nötig, gewährt der Präsident der designierten Premierministerin gewohnheitsgemäß eine Verlängerung von 14 Tagen.

4. Sollte Livni keine Koalition bilden können, dann kann der Präsident entweder einen neuen designierten Premierminister aus den Führern der anderen Parteien aussuchen oder die Knesset auflösen. Die neue designierte Premierministerin hat denselben Zeitraum, um eine Koalition zu bilden. Wenn die Knesset aufgelöst wird, werden innerhalb von 90 Tagen neue allgemeine Wahlen abgehalten. Die Siegerpartei wird eingeladen eine neue Koalition zu bilden und der Prozess beginnt von vorne.

5. Egal, wie lange es dauert, Olmert bleibt geschäftsführender Premierminister, bis die Knesset eine neue Koalition bestätigt.

Nenne es Hauptstadt

30. März 2008

honestreporting Media BackSpin, 30. März 2008

Tel Aviv diente vorübergehend als Israels Hauptstadt, bis die Knesset 1949 nach Jerusalem umzog. Diese Erkenntnis scheint sich in Schottland am Sonntag nicht herumgesprochen zu haben:

Abbas attackiert Tel Aviv und drängt bei den Arabern darauf, dass sie Friedenstruppen entsenden.

Dazu passend: Wo befindet sich Israels Hauptstadt?