Posted tagged ‘Knesset’

Knesset schützt Auslandsjournalisten vor Fiskus

27. Dezember 2010

HonestReporting Media BackSpin, 27. Dezember 2010

Knesset lässt den Auslandsjournalisten ihre Steuerbegünstigungen.

Einem Bericht der Jerusalem Post zufolge wurden Ansprüche des Finanzministeriums in erster Linie von Knesset-Ministern eines bedeutenden Spektrums der Parteien abgelehnt: Nahman Shai (Kadima), Shelly Yacimovich (Arbeitspartei), Tourismus-Minister Stas Meseznikov (Israel Beiteinu), Ze’ev Elkin (Likud) und Zevulun Orlev (Habayit Hayehudi).

Auch hebräischsprachige Zeitungen sprachen sich gegen die Änderungen aus; dazu auch Uri Helman, der neue Chef des Pressebüros der Regierung.

Auslandsjournalisten entrichten zurzeit eine Pauschale von 25 Prozent für ihre ersten drei Jahre in Israel; danach zahlen sie die gleichen Steuern wie jeder sonst. Beamte des Finanzministeriums wollten die bevorzugte Behandlung abstellen.

Aber Dramaturgie und Prinzipien hinter den gegensätzlichen Standpunkten wurden überbewertet: lediglich 23 Journalisten wären von den angestrebten Veränderungen betroffen gewesen. Wir sprechen also nicht über riesige Summen für die Staatskasse. Die Wahrscheinlichkeit, dass Nachrichtenagenturen Jerusalem verlassen würden, um ihre Niederlassungen in Ramallah oder in Amman zu gründen, tendierte nahe Null.

Dennoch frage ich mich, ob das Pressecorps diesen Politikern und ihren Parteien irgendeine Behandlung mit Samthandschuhen angedeihen lässt. Ich hoffe nicht….

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P.S.: Dank an Heplev für seine weiterführenden Informationen.

Die Marke iSrael erneuern

26. Februar 2010

HonestReporting Media Backspin, 26. Februar 2010

Die Knesset verabschiedete ein Gesetz, das den Namen des jüdischen Staates von Israel in iSrael verändert. Diese Veränderung ist ab sofort gültig.

„Wir lernten vom iPad, iPhone und iTouch, dass ein klein geschriebenes „i“ für die Entwicklung von Markennamen großartig ist“, sagte Avital Leibovich aus der Abteilung der IDF-Sprecher. „Es vermittelt ein Hightech-Image, das wir uns zunutze machen können, da es auch der erste Buchstabe unseres Landesnamens ist.“

Sie wurde zusammen mit einem Repräsentanten der iBotschaft in London, Blogger Aussie Dave von iSreallyCool und Jeff Halper von iCHAD vom iBA-Radio eingeladen, um die Wirkung der Namensänderung zu diskutieren.

Allerdings waren nicht alle damit glücklich. „Wir müssen all unser Briefpapier ändern“, stänkerte ein AiPAC-Vertreter, der nicht genannt werden wollte.

🙂 All unseren Lesern ein frohes Purim!

Leseempfehlungen

13. März 2009

HonestReporting Media BackSpin, 13. März 2009

Syriens Rabattmarke für Legitimität. Wenn es über die vermissten israelischen Soldaten Auskunft gäbe, wäre das eine vertrauensbildende Maßnahme.

Geld wie Heu? Clifford May zur kürzlich abgehaltenen Geberkonferenz für Gaza. Wann sehen wir eine für Darfur?

Sieg bei Facebook? Überlässt Facebook den Jihad-Hackern das letzte Wort?

Aus Äthiopien in Israels Knesset. Wie sich die Knesset-Abgeordnete Shlomo Molla im „rassistischen“ Israel durchsetzte. (via IsraellyCool).

Zeiten ändern sich. Israelische Medienkenner diskutieren die Beziehungen zwischen Presse, Politikern und Militärbefehlshabern.

10 große Zeitungen, die demnächst aussteigen oder auf Digital umsteigen. Werden einige große Städte dann ohne Tageszeitung dastehen?

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5 Wahl-Denkspiele, die man vermeiden sollte

10. Februar 2009

HonestReporting Media BackSpin, 9. Februar 2009

1. Wenn Benyamin Netanyahu gewinnt: Bei einer Wahl Bibis haben sich die Israelis vom Frieden abgewandt.

Dies zeigt eine pauschale Verallgemeinerung der israelischen Öffentlichkeit, die sich einem auf der Zweistaatenlösung basierenden dauerhaften Frieden verpflichtet weiß. Seit Oslo haben die Regierungen der Arbeitspartei, des Likud und der Kadima dies akzeptiert und unterscheiden sich lediglich im Weg zum Ziel, nicht aber im Ergebnis.

Interessant übrigens, dass 2001 die Mainstream-Medien Ariel Sharon in einer ähnlichen Weise dämonisierten, 2006 aber dann einen totalen Schwenk vollzogen.

2. Wenn Tzipi Livni gewinnt: Livni und Barack Obama stellen die größte Hoffnung für einen Frieden in Nahost dar.

Ob diese Aussage zutrifft bleibt abzuwarten. Ich sorge mich mehr darum, dass dies auf gefährliche Weise Erwartungen auf Seiten der Palästinenser weckt, was Israels Handeln betrifft. Israels Beziehung zu den USA ist von großer Bedeutung, aber Livnis Vermächtnis als Friedensstifterin wird letztendlich von der Beziehung abhängen, die sie mit einem vertrauenswürdigen palästinensischen Regierungschef schmiedet, falls denn einer auftaucht.

3. Wenn das Wahlergebnis Israel Beiteinu neuen politischen Einfluss bescheren sollte: Avigdor Lieberman wird Königsmacher, weil die Israelis Rassisten sind.

Israel Beiteinus Popularitätsschub und die Komplikationen der israelischen Koalitionspolitik machen Lieberman in der Tat möglicherweise zum Königsmacher und sorgen berechtigterweise für eine Nachrichtenstory. Der Trugschluss in der Annahme besteht aber darin, dass eine Partei, die bei 15% erwartet wird, plötzlich für Israel stehe – trotz der 85% Wähler, die sich für alle möglichen anderen Parteien entscheiden.

4. Wenn die Wahlbeteiligung niedrig sein sollte: Der Sieger besitzt keine legale Regierungsvollmacht.

In Israels Vielparteiensystem kann niemand eine herausragende Mehrheit erreichen. Und weil die Israelis auch das Recht haben nicht zu wählen, können Zeitungen die Zahlen auf drastische Weise schlechtrechnen, wie der Guardian 2001:

Von 4,5 Mio. israelischen Wahlberechtigten unterstützten nur 1,6 Mio. Herrn Sharon. Sollen alle Israelis wegen der Dummheit einer Minderheit verurteilt werden?

5. Diese Wahl ist die wichtigste in der Geschichte Israels.

Zum Gähnen. Gleiches gab die Presse schon in den Jahren 2006, 2003, 1996, 1992….von sich.

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Auszeit für Journalisten?

18. Dezember 2008

HonestReporting Media BackSpin, 18. Dezember 2008

Die größte je dagewesene Zahl ehemaliger Journalisten macht sich auf, für die Knesset zu kandidieren. Dazu die Kernaussage bei Haaretz:

Nicht alle Journalisten können diesem Trend etwas Positives abgewinnen. Danny Bloch z.B., ehemaliger Redakteur bei der Tageszeitung Davar, glaubt, dass es für Journalisten, die in die Politik wechseln, eine Auszeit geben müsse. Andernfalls, so gab er zu bedenken, werden die Leser vermuten, dass die Berichterstattung von Journalisten über politische Parteien von deren Wunsch beeinflusst wird, eine sichere Position auf einem Listenplatz zu bekommen.

Lassen Sie uns über den Interessenkonflikt sprechen: Es ist dokumentiert, dass einige altgediente israelische Journalisten, darunter auch Shelly Yachimovich von der Arbeiterpartei und früher bei Reshet Bet News, absichtlich die Nachrichtenberichterstattung so gestalteten, dass sie einen Abzug aus dem Libanon nahelegten, „weil sich dort unsere Söhne befinden.“

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Das Rennen bei Kadima ist vorbei – was kommt jetzt?

18. September 2008

honestreporting.com Media BackSpin, 18. September 2008

Die Wahlen um die Führung der regierenden Kadima-Partei sind vorüber. Was geschieht jetzt?

1. Der scheidende Premierminister Ehud Olmert reicht bei Präsident Shimon Peres formell seinen Rücktritt und den seines Kabinetts ein. Olmert und sein Kabinett übernehmen formell den Status einer geschäftsführenden Regierung.

2. Der Präsident konsultiert die Führer der politischen Parteien im Parlament und wählt jemanden aus, um eine neue Koalition zu bilden. Als Führerin der Regierungspartei wird erwartet, dass Livni die Zusage als designierte Premierministerin bekommt.

3. Die designierte Premierministerin wird 28 Tage haben, um eine neue, von der Knesset bestätigte Koalition zu bilden. Wenn nötig, gewährt der Präsident der designierten Premierministerin gewohnheitsgemäß eine Verlängerung von 14 Tagen.

4. Sollte Livni keine Koalition bilden können, dann kann der Präsident entweder einen neuen designierten Premierminister aus den Führern der anderen Parteien aussuchen oder die Knesset auflösen. Die neue designierte Premierministerin hat denselben Zeitraum, um eine Koalition zu bilden. Wenn die Knesset aufgelöst wird, werden innerhalb von 90 Tagen neue allgemeine Wahlen abgehalten. Die Siegerpartei wird eingeladen eine neue Koalition zu bilden und der Prozess beginnt von vorne.

5. Egal, wie lange es dauert, Olmert bleibt geschäftsführender Premierminister, bis die Knesset eine neue Koalition bestätigt.

Nenne es Hauptstadt

30. März 2008

honestreporting Media BackSpin, 30. März 2008

Tel Aviv diente vorübergehend als Israels Hauptstadt, bis die Knesset 1949 nach Jerusalem umzog. Diese Erkenntnis scheint sich in Schottland am Sonntag nicht herumgesprochen zu haben:

Abbas attackiert Tel Aviv und drängt bei den Arabern darauf, dass sie Friedenstruppen entsenden.

Dazu passend: Wo befindet sich Israels Hauptstadt?