Archive for the ‘Palästinenser’ category

Neueste Medien-Apartheid-Verleumdung: Israels „zweiteiliges“ Rechtssystem in der Westbank

30. Juni 2022

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 15. Juni 2022

Kaum ein Jahr nach ihrer Amtseinführung befindet sich Israels von Premierminister Naftali Bennett geführte „Koalition der Veränderung“ sich am Rande der Zusammenbruchs, nachdem zwei Routine-Gesetze zur Regelung des Status in der Westbank lebender israelischer Bürger nicht durchkamen; die Westbank ist auch unter ihrem biblischen Namen Judäa und Samaria bekannt. Die Notfall-Regularien – Judäa und Samaria, Rechtsprechung und das Prozesskostenhilfe-Gesetz – erstmals von einer von der Arbeitspartei geführten Regierung 1967 erlassen und seitdem im Stillen alle fünf Jahre erneuert – konnte die benötigten 61 Stimmen nicht gewinnen, nachdem mehrere Koalitionsrebellen sich auf die Seite der von Benjamin Netanyahu geführten Opposition stellten.

Zur Erklärung dafür mit „Nein“ zu stimmen sagte die Likud-Partei des früheren Premierministers, sie wollen eine „schlechte und gefährliche Regierung“ stürzen. Justizminister Gideon Sa’ar seinerseits beschuldigte die rechte Opposition, sie strebe nach „Anarchie“, indem sie ein Gesetz blockiert, das „für die Aufrechterhaltung der öffentlichen und rechtlichen Ordnung entscheidend“ ist.

Die internationalen Medien ergriffen die Gelegenheit Israel zu verleumden, indem sie die „Apartheid“-Vorwürfe wieder aufwärmten und behaupteten, die Regelungen zu Judäa und Samaria hielten eine Rechtsordnung aufrecht, die die Palästinenser diskriminiert. Zum Beispiel beschrieb die New York Times in ihrem Artikel „Netanyahus Plan to Regain Power in Israel: Vote Against His Views“ (Netanyahus Plan zur Wiedergewinnung der Macht in Israel: Gegen die eigenen Ansichten abstimmen) das Gesetz als „die Grundlage des zweigliedrigen Rechtssystem in der besetzten Westbank, das zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern unterscheidet und das von Kritikern als eine Form der Apartheid beschrieben wird.“

Die Associated Press ging gleichfalls hart mit dem 55 Jahre alten Statut ins Gericht, wobei explizit festgehalten wurde, dass „Kritiker, darunter die Palästinenser und drei prominente Menschenrechtsgruppen“, den jüdischen Staat der Praktizierung von Apartheid beschuldigt haben.

Wie HonestReporting ausführlich berichtet hat (siehe z.B. hier, hier und hier), haben diese Behauptungen keinerlei Wert. Dennoch scheinen Nachrichtenorgane fest entschlossen zu sein einen komplizierten Sachverhalt auf ein grob vereinfachtes, haltloses Narrativ zu reduzieren, mit dem Jerusalem als beschuldigt juristischem Rassismus an Palästinensern zu begehen.

Die Regularien für Judäa und Samaria: territoriale vs. persönliche Rechtsprechung

Die derzeitige juristische Realität in Judäa und Samaria – die tief mit der Kolonialgeschichte der Westbank verflochten ist – ist höchst komplex. Bis heute  wird das umstrittene Gebiet von einem Durcheinander aus osmanischen, britischen Mandats- und jordanischen Gesetzen bestimmt, dazu von israelischen Militäranordnungen.

Nach dem Sechstage-Krieg, einem Verteidigungskonflikt, der in Reaktion auf die Drohung arabischer Staaten ausgetragen wurde, die die Existenz des jüdischen Staats bedrohten, fand sich das Land in Kontrolle großer Landstriche wieder, die davor von anderen gehalten wurden, darunter Jordanien und Syrien. Aber während die von Premierminister Menachem Begin geführte Regierung 1980 die Anwendung israelischen Rechts in Ostjerusalem und 1981 auf den Golanhöhen unterstützte, verzichtete Jerusalem darauf die Souveränität auf die Westbank anzuwenden, die Amman 19 Jahre lang besetzt gehalten hatte.

Stattdessen verabschiedete die Knesset die „Notstandsverordnungen für Judäa und Samaria“, die israelische exterritoriale Zuständigkeit auf Bürger in der Region ausweitete, während die Gesetze von vor 1967 in Kraft blieben. Jerusalem hat argumentiert, dass es durch Achtung des Status quo in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen handelt, zu deren Erfüllung es sich verpflichtet hat.

Entsprechend haben die Einwohner jüdischer Gemeinden in der Westbank Anspruch auf praktisch dieselben Rechte, die andere israelische Bürger genießen, obwohl sie – juristisch gesehen – außerhalb des souveränen Territoriums des Landes leben. Sie können nationale Personalausweise beantragen, sind gemäß des nationalen Versicherungsgesetzes versichert und erhalten Gesundheitsversicherung über die öffentlich finanzierten Krankenkassen. Israel führte auch Steuern für Westbank-Orte ein und die Einwohner werden zum Wehrdienst in die israelischen Streitkräfte (IDF) eingezogen.

Was ist mit den Palästinensern?

Derweil bleiben die Palästinenser in Übereinstimmung im den Humanitären Menschenrecht osmanischer, britischer und jordanischer Rechtsprechung unterworfen, dazu der Zuständigkeit israelischer Militärgerichte. Darüber hinaus haben sie Zugang zum Obersten Gerichtshof in Jerusalem, der oft zugunsten palästinensischer Forderungen geurteilt hat. Zusätzlich forderten die Vereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensern zur Gründung von Gerichten der unabhängigen palästinensischen Autonomiebehörde (PA) auf, die ihnen über praktisch alle Palästinenser der Westbank Befugnis gewähren.

Der israelische Generalstaatsanwalt (und spätere Richter am Obersten Gerichtshof) Elyakim Rubinstein stellte die Haltung der Regierung 1999 kurz gefasst so dar: „Die Israelis haben ein anderes Gesetz [als die Palästinenser], das auf ihre Rechtsperson anzuwenden ist, aber das betrifft keine territoriale Rechtsprechung, da Israel das Gebiet nie annektiert hat und Israel nie Recht außerhalb der offiziellen Grenzen angewandt hat.“

Oder wie der Experte für internationales Recht Eugene Kontorovich es einmal ausdrückte: „Die extraterritoriale Anwendung von Recht stellt noch keine Annexion dar, ansonsten hätten die USA die gesamte Welt annektiert.“

Von daher schuf Israel nicht, was Kritiker und Medien als ein „unfaires System“ (Washington Post) beschrieben haben. Stattdessen haben aufeinander folgende Regierungen in Jerusalem aus dem gesamten politischen Spektrum in erster Linie den Zustand erhalten, der während Jordaniens Besatzung bestand hatte, wobei gleichzeitig die grundlegenden sozialen und politischen Rechte in den umstrittenen Gebieten lebender israelischer Bürger ausgeweitet worden sind.

Anwendung israelischen Arbeitsrechts auf palästinensische Arbeiter

Die juristische Komplexität spiegelt sich in der Realität des Lebens in der Westbank für all ihre Einwohner wider, was in starkem Gegensatz zu den Schwarzweiß-Darstellungen steht, die von Journalisten regelmäßig verbreitet werden. Zum Beispiel kann gegen die israelischen Einwohner von Judäa und Samaria technisch immer noch vor Militärtribunalen verhandelt werden und PA-Einwohner sind – in einigen Fällen – von israelischem Recht geschützt. Ein Fallbeispiel:  2007 urteilte der Oberste Gerichtshof, dass Verträge mit von Israelis beschäftigten Palästinensern durch israelisches Arbeitsrecht geregelt werden können, womit vielen Arbeitern besserer Schutz gewährt wird.

Das Urteil hielt fest, dass „das nationale Arbeitsgericht zu dem Schluss kam, dass in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung, die ausdrücklich das israelische Arbeitsgesetz in dem Gebiet anwendet, das geltende jordanische Beschäftigungsgesetz, dieses per Anordnung des Militärkommandeurs ergänzt wird.“ Israels höchstes Gericht kam aber zu dem Schluss, dass neben anderen Gründen „israelisches Recht auf die palästinensischen Arbeiter anzuwenden vom Prinzip der Gleichbehandlung und den fundamentalen Zweck der Eliminierung sittenwidriger Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt notwendig gemacht wird“.

2016 urteilte das regionale Arbeitsgericht in Jerusalem, dass ein Restaurant in der Stadt Ariel in Samaria, das vom damaligen Likud-Abgeordneten Oren Hazan betrieben wurde, drei palästinensischen Beschäftigten nicht die rechtlich geforderten israelischen Zuschüsse gezahlt hatte. Hazans Restaurant wurde angewiesen Ayman Othman, Fawaz Kanaan und Jihad Kanaan 300.000 Schekel [rund €83.000] zu zahlen.

Was ist mit Oslo? Die Notfallregularien und juristische Unterstützung

Ein weiteres, bei der Standard-Medienberichterstattung auffällig abwesendes Element ist, dass seit Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen die meisten Westbank-Palästinenser unter der Herrschaft der palästinensischen Autonomiebehörde gelebt haben. In den zwischen Israel und der PLO geschlossenen Vereinbarungen wurde der neu geschaffenen PA die Kontrolle über die Areas A und B gegeben, die die Heimat für 90% der arabischen Bevölkerung der Westbank sind. Derweil behielt Israel nur die Kontrolle über die Area C, die alle jüdischen Gemeinden der Westbank beinhaltet.

Und während die New York Times, die Washington Post und Associated Press unbekümmert ihren Lesern erlauben zu dem Schluss zu kommen, dass Israels Präsenz in der Westbank gleichbedeutend mit Apartheid ist, ist es die PA, die in Wirklichkeit tatsächlichen Rassismus in den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten begeht.

1997 zitierte die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth Yassir Arafat mit den Worten: „Unser Gesetz ist ein jordanisches Gesetz, was wir erbten …  und legt die Todesstrafe für diejenigen fest, die Land an Israelis verkaufen.“ Die PA in Ramallah hat auch zahlreiche eigene Gesetze erlassen, darunter eines, das Anreize für Mord an israelischen Juden bietet.

Mögliche Auswirkungen davon Regularien auszulaufen zu lassen

Laut Oberst (a.D.) Dr. Liron A. Libman, ehemaliger Leiter der IDF-Abteilung für internationales Recht, wird das Versäumnis das Gesetz zu verlängern wahrscheinlich weitreichende Folgen für Israelis wie Palästinensern haben. Zum Beispiel könnten Israelis, die Palästinenser bei Verkehrsunfällen wegen Schadensersatz verklagen wollen, sich in einem ernsten juristischen Sumpf wiederfinden.

Ähnlich könnten Araber, die von israelischen Gerichten ihre von PA-Gerichten ergangenen Erbrecht-Urteile anerkannt bekommen wollen, nachteilig von einem Scheitern der Erneuerung der Notfall-Regularien für Judäa und Samaria, Zuständigkeit und Rechtshilfe-Gesetz betroffen sein.

Schließlich bieten die Regularien eine Rechtsgrundlage dafür, dass Israel verurteilte palästinensische Terroristen und Sicherheitshäftlinge aus der Westbank in Übereinstimmung mit den Oslo-Vereinbarungen inhaftiert. „Wenn die Regularien Ende des Monats auslaufen, wird sich die Frage stellen, was genau die Rechtsgrundlage für das Festhalten dieser Häftlinge in israelischen Gefängnissen ist“, sagte der Jura-Experte Oberstleutnant (a.D.) Maurice Hirsch gegenüber JNS am 8. Juni. Zu jeder Zeit befinden sich 3.000 bis 3.500 palästinensische Terroristen in israelischen Gefängnissen.

Während erwartet wird, dass Verordnungen für Judäa und Samaria in Kraft bleiben – das Gesetz wird für eine weitere Abstimmung in die Knesset eingebracht werden und Innenministerin Ayelet Shaked hat angekündigt, dass die Zivilregierung weiter Israelis in den Gebieten bedient – ist der Schaden für Israels öffentliches Image bereits angerichtet worden.

Einmal mehr ist Israel auf der Weltbühne als Apartheidstaat geteert worden.

Vor „Palästina“: Erkundung der ungebrochenen jüdischen Verbindung zum Tempelberg

16. Juni 2022

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 2. Juni 2022

Vermeintliche israelische Bedrohungen der Al-Aqsa-Moschee, der drittheiligsten Stätte des Islam, gebaut auf den Ruinen des antiken jüdischen Tempels in der Altstadt von Jerusalem, sind schon lange ein Schlachtruf für palästinensischen Terrorismus gewesen. Beispielsweise wurde das Massaker von Hebron 1929, bei dem Araber 67 jüdische Einwohner der Stadt ermordeten, von Gerüchten ausgelöst, Juden würden planen die Kontrolle über die Moschee an sich zu reißen.

In jüngerer Zeit, nachdem der palästinensische Bewaffnete Raad Hazem am 7. April 2022 in Tel Aviv drei Israelis tötete und mehr als ein Dutzend weitere verletzte, waren Terrorgruppen schnell dabei den Anschlag mit der Behauptung in Verbindung zu bringen, die Heiligkeit der Al-Aqsa sei bedroht.

Internationale Medien perpetuierten in den letzten Wochen das palästinensische Narrativ, indem sie jüdische Besucher, die über den Tempelberg schlenderten, als „ultra-rechtsextreme israelische Nationalisten“ (VICE), „rechtsgerichtete jüdische Nationalisten“ (NPR) und „religiöse Extremisten“ (Associated Press) beschrieben.

Aber während Religionsfreiheit für Juden auf dem Tempelberg innerhalb der israelischen Gesellschaft ein heißes Thema ist, ist die Andeutung, der Tempelberg sei nur für „Extremisten“ (Agence France Presse) heilig, völlig ahistorisch.

Tatsächlich haben Juden den Berg seit Jahrhunderten besucht und dort gebetet.

Laut jüdischer mündlicher Mainstream-Tradition sowie auch mystischen Quellen gehört zum Tempelberg (Hebräisch: „Har HaBayit“) der Grundstein („Even HaSchetiya“), von dem aus Gott die Welt schuf. Die Midrasch und der Jerusalemer Talmud erklären weiterhin, dass Adam, der erste Mann, aus dem Staub des Plateaus von Jerusalem geschaffen wurde. Dann brachten Kain, Abel und Noah auf demselben Berg Opfer. In Genesis (1. Mose) 22 wird dem jüdischen Patriarchen Abraham befohlen seinen Sohn Isaak als Opfer darzubringen – auf dem Berg Moria, der als weiterer Name für dieselbe Stätte identifiziert wird.

Später kaufte König David dem Jebusiter Arauna den Dreschboden ab (2. Samuel 24, 24, 1. Chronik 21, 22-30) um einen Altar zu bauen. Sein Sohn Salomo baute schließlich um 950 v.Chr. auf dem Even HaSchetiya den ersten Tempel, den Mittelpunkt der jüdischen Verehrung, mit dem Allerheiligsten und seiner Bundeslade.

Bei Ausgrabungen gefundene archäologische Schätze scheinen den Bericht der hebräischen Bibel aus dieser Periode im antiken Israel zu bestätigen.

Die zentrale Bedeutung des Tempelbergs: Die Westmauer ist NICHT der heiligste Ort des Judentums

Obwohl der Tempel jetzt in Ruinen liegt – Salomos Tempel wurde 586 v.Chr. von den Babyloniern und der zweite Tempel von den Römern 70 n.Chr. zerstört – hat sich der religiöse Status des heiligsten Ortes des Judentums nie geändert. Der jüdische Weise Maimonides (1138 bis 1204) kommt in seinem Hauptwerk Mischne Thora zu dem Schluss, dass „ein Mensch [den Ort] in so Ehrfurcht halten sollte, wie es gemacht würde, wenn der Tempel noch stünde.“

Die zentrale Rolle des Tempelbergs für das Judentum ist über jeden Zweifel erhaben. Während der Gebete haben sich Juden seit undenkbaren Zeiten dreimal täglich der heiligen Hügelkuppe in Jerusalem zugewandt. Im Gegensatz zu dem, was einige Nachrichtenorgane gerne suggerieren (siehe z.B. hier, hier and hier), ist die Westmauer nicht der „heiligste Ort“ des Judentums. Typisches Beispiel: Die Mauer – der letzte verbleibende Teil des Geländes des zweiten Tempels – wurde erst im 16. Jahrhundert zu einem wichtigen Ort.

Während einige religiöse Juden dabei bleiben, dass auf den Tempelberg zu steigen an sich derzeit wegen Fragen ritueller Unreinheit und ohne das Vorhandensein der roten Färse verboten ist, betete Maimonides vermutlich im Herbst 1165 auf dem Har HaBayit. Ein weiterer jüdischer Weiser, der Chatam Sofer (1762 bis 1839) gab sogar ein Urteil zum jüdischen Recht aus, in dem er erklärte, dass es immer noch möglich ist das Pessah-Opfer auf dem Tempelberg darzubringen – wenn die herrschende Obrigkeit das erlaubt.

Führende Rabbiner haben festgehalten, dass Juden mit Gebet auf dem Berg Moria fünf Gebote gleichzeitig erfüllen.

Ist das legal? Das Status quo-Abkommen von 1967

Seit Israel in einem Verteidigungskrieg 1967 die Kontrolle über Ostjerusalem gewann, ist ein informelles Regelwerk in Kraft, das als der „Status quo“ den Stand der Dinge an dem heiligen Ort geregelt hat. Aus Angst vor einem breiteren religiösen Konflikt nach dem Sechstage-Krieg stimmte Verteidigungsminister Mosche Dayan zu, die von den Jordaniern geleitete islamische Waqf den Tempelberg weiter verwalten zu lassen.

Unter dieser Status quo-Vereinbarung, die Premierminister Naftali Bennetts Regierung aufrechtzuerhalten zugesagt hat, dürfen Juden und andere Nichtmuslime den Tempelberg besuchen, aber nicht dort beten. Gerichte haben aber bisweilen die Rechtmäßigkeit des Verbots angezweifelt (siehe hier und hier). Das Gesetz zum Erhalt der Heiligen Orte von 1967 stellt freien Zugang und Schutz für alle heiligen Stätten unter israelischer Zuständigkeit fest, auch denen im östlichen Teil seiner Hauptstadt.

Es lohnt sich festzuhalten, dass derselbe Status quo das Zeigen von Flaggen jeglicher Art an dem heiligen Ort verbietet. Dennoch sind Journalisten, die sich auf Juden konzentrierten, die an ihrem heiligsten Ort Worte des Gebets aussprachen, scheinbar desinteressiert in der unablässigen Zurschaustellung der Flaggen der von den USA als Terrororganisationen eingestuften Gruppierungen an der angeblich drittheiligsten Stätte des Islam.

Während die Regierung in Jerusalem ständig daran arbeitet die Ruhe zu bewahren und Gewalt zu verhindern, ermutigen die palästinensische Autonomiebehörde, die Hamas und Jordanien ständig zu Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften, die versuchen die Pilger aller Religionen zu schützen.

Es ist klar, dass trotz des Beharrens arabischer Führer darauf, friedliche Besuche von Israelis würden auf die Entweihung des heiligen Bergs hinauslaufen, die jüdische Verbindung zum Tempelbergareal – und tatsächlich Gesamt-Jerusalems – mindestens eintausend Jahre älter ist als der Begriff „Palästina“.

Warum berichten die Medien von den Verurteilungen der Gewalt durch Mahmud Abbas, ignorieren aber die Hetze der PA zum Mord an Israelis?

26. Mai 2022

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 19. Mai 2022

Aufgrund des Mangels an internationaler Berichterstattung erscheint die Vorlage eines sogenannten „Reformvorschlags“ durch PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh bei einem UNO-Gremium letzte Woche, der eine Initiative zur Verstärkung israelfeindlicher Hetze beinhaltet, nicht berichtenswert.

Dennoch wird von den führenden Nachrichtenorganen der Welt (siehe hier, hier, hier und hier) jedes Mal festgehalten, dass PA-Präsident Mahmud Abbas die Terroranschläge verurteilt hat, durch die in Israel 19 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden.

Klingt wie ein möglicher Fall von sehr selektiver Berichterstattung.

Israelische Medien berichteten am 16. Mai, dass das von der palästinensischen Autonomiebehörde dem Geberländer repräsentierenden Ad-Hoc-Verbindungskomitee (AHLC) der UNO vorgelegte Reformdokument keinen Plan enthält die Hetze gegen Israel zu reduzieren.

Das 1993 gegründete AHLC dient als Haupt-Koordinationsmechanismus auf politischer Ebene für Entwicklungshilfe für das palästinensische Volk. Sein Hauptauftrag besteht darin „den Dialog zwischen Gebern, der PA und der Regierung Israels zu fördern“.

Wie von den israelischen Medien vermerkt, musste die Palästinenserführung ein solches Dokument vorlegen, nachdem Finanzhilfen aus Europa verzögert wurden. Einige EU-Länder forderten letztes Jahr, dass die Palästinenser israelfeindliche und judenfeindliche Inhalte aus ihren Schulbüchern löschen und machten das zur Vorbedingung für die Überweisung von Geld an die PA.

Ramallahs Antwort beinhaltete jedoch diesen Aufruf zur Bekämpfung der „israelischen Besatzungsobrigkeit, die Informationen verdreht und die Folklore und das Erbe der Palästinenser stiehlt“:

Verbindungen zu internationalen Organisationen müssen aufgebaut werden, um die Herausforderung israelischer Fälschungen historischer palästinensischer Fakten aufzubauen. Unsere Botschaften auf dem gesamten Globus und die Medienapparate müssen sich gegen die Bemühungen der Fälschung des palästinensischen Narrativs stellen. Daher wird die Regierung unter anderem ihre Medienpräsenz im Einklang mit der aktuellen Initiative stärken, um einen Satelliten-Fernsehsenders für Jugendliche zusätzlich zum bestehenden offiziellen Fernsehsender zu starten.

Statt Dialog zu fördern, beinhaltet der „Reformvorschlag“ der PA haltlose Anschuldigungen gegen Israel, die anscheinend dazu gedacht sind fortgesetzte palästinensische Anschläge zu rechtfertigen.

Diese Geschichte wurde von exakt einer einzigen internationalen Nachrichtenagentur aufgegriffen. Der European Jewish Press.

Wo sind die Medien? Das ist PA-Hetze in voller Aktion.

Eines der krassesten Beispiele dafür, wie Ramallah Gewalt gegen Israel schürt, war seine Verleihung eines jährlichen Preises an das Westbank-Dorf Beita im November letzten Jahres.

Die Yassir Arafat-Stiftung wiederholte bei einer Feier im Kulturpalast von Ramallah frühere Aufrufe der PA-Herrscherfraktion, Fatah das „Modell Beita“ in „alle palästinensischen Städte“ zu exportieren. Dieses „Modell“ beinhaltet gewalttätige Krawalle, Ökoterrorismus, starke Sprengsätze zu zünden und Hakenkreuze zu verbrennen.

Die mit der Fatah verbundenen Einwohner der Stadt erhielten von PA-Premierminister Schtayyeh, der dem Stiftungsvorstand vorsitzt, einen Scheck über $25.000.

Diesen Anreiz zu Gewalt gegen Israelis zu geben ist offizielle PA-Politik. Das palästinensische Haushaltsbuch erklärt, dass Zahlungen an getötete oder inhaftierte palästinensische Terroristen und ihre Familien aus dem Märtyrer-Fond erfolgen müssen, weil die Empfänger einen „Kampfsektor“ bilden. Beachtenswert ist, dass die ausgezahlte Summe sich mit der Schwere des Verbrechens proportional erhöht.

Schtayyeh stand auch im Mittelpunkt einer Kampagne, die Klimawandel-Konferenz COP26 dazu zu nutzen den jüdischen Staat fälschlich des „Greenwashing“ zu beschuldigen, der angeblichen Verschmutzung des von den Palästinensern beanspruchten Territoriums.

In Wirklichkeit offenbarte eine Exklusiv-Untersuchung von HonestReporting, dass die PA Ökoterrorismus in der Westbank aktiv unterstützt.

Und trotz Abbas‘ angeblichen Verurteilungen der Anschläge, die Israel im Verlauf der letzten Monate in Aufruhr versetzt haben, hat seine Fatah-Fraktion noch diese Woche ein Video veröffentlicht, das offen die Terroristen unterstützt.

Von Palestinian Media Watch entdecktes Bildmaterial vom 18. Mai beinhaltet einen Clip des Sekretärs des Fatah-Zweigs in Jenin:

Als Zeichen der Unterstützung für die gesegnete Al-Aqsa-Moschee und die reinen Märtyrer und heldenhaften Märtyrer Ra’ad [Hazem], Diya [Hamarscheh] und alle Märtyrer, zünden wir heute die Fackel der Freiheit und die Fackel der Gefangenen an.

Ra’ad Hazem war der Terrorist, der den Anschlag am 7. April verübte, bei dem zwei Menschen getötet und mehrere andere verletzt wurden, als er das Feuer auf eine Bar in Tel Aviv eröffnete.

Diya Hamarscheh erschoss am 29. März fünf Menschen bei einem Anschlag, der in der ultraorthodoxen Stadt Bnei Brak östlich von Tel Aviv begann.

Hazem und Hamarscheh kamen beide aus dem Raum Jenin.

Um nicht ausgestochen zu werden, rief Abbas am 15. Mai die Familie Zubeidi an und kondolierte wegen des Todes des Terroristen Daoud Zubeidi, der seinen bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften in Jenin erlittenen Verletzungen erlag.

Abbas pries die Familie als eine, die „heldenhaft verwundete Gefangene und Kommandeure“ hervorbringt.

Zubeidi war der Bruder von Zakaria Zubeidi, dem früheren Kommandeur der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, dem „bewaffneten Arm“ der Fatah, der weithin als Terrororganisation eingestuft worden ist und zahlreiche tödliche Anschläge auf israelische Zivilisten verübt hat.

Wenn Nachrichtenorgane glauben, es sei berichtenswert, dass Mahmud Abbas Terroranschläge auf Zivilisten verurteilt hat, warum glauben sie nicht, dass es genauso bedeutend ist, dass diese Terroristen von seiner PA indoktriniert und Anreiz geliefert wurde Israelis zu hassen, zu entmenschlichen und sie ins Ziel zu nehmen?

Keine Terroristen mehr: Wie AFP dem Palästinensischen Islamischen Jihad eine extreme Runderneuerung verpasste

12. Mai 2022

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 27. April 2022

Der ein Video begleitende Artikel liest sich wie ein Vorspann für einen Hollywood-Film:

In einer „Tunnelstadt“ unter dem sandigen Boden des südlichen Gazastreifens bereiten sich palästinensische Militante auf den nächsten Konflikt mit Israel vor, während Spannungen in Jerusalem zu eskalieren drohen.

An der Oberfläche gibt es keine Spur der unterirdischen Gänge.

Nur dass dies kein Blockbuster mit großem Budget ist – es handelt sich um eine Beschreibung der Terrortunnel, die von den Al-Quds-Brigaden, dem bewaffneten Arm der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ), durch die globale Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP).

Leute, die AFPs anschaulichen Bericht über maskierte Militante lesen, die durch ausgeklügelte unterirdische Gänge – als mit „elektrischem Licht, einem Lüftungssystem und Telefonkabeln ausgerüstet“ beschrieben – streifen, würden nie vermuten, dass sie in Wirklichkeit von einer Gruppe lesen, die für einige der schlimmsten Terror-Gräuel in Israels Geschichte verantwortlich ist.

Tatsächlich hat die im gesamten Westen geächtete Gruppe zahlreiche furchtbare Anschläge gegen unschuldige israelische Bürger verübt, darunter den Selbstmord-Bombenanschlag im Restaurant Maxim, bei dem 22 Menschen getötet wurden; den Selbstmord-Anschlag an der Megiddo-Kreuzung im Jahr 2002, bei dem 17 Menschen getötet wurden; und den Bombenanschlag auf das Schwarma-Restaurant in Tel Aviv, bei dem 11 Tote zurückblieben.

Trotz all dem tauchen die Worte „Terror“ oder „Terrorist“ im gesamten Artikel nicht ein einziges Mal auf.

Der Text liest sich, als ob der Journalist auf einen aufregenden Ausflug in den Untergrund mitgenommen worden wäre, durch die Schächte, die vom PIJ genutzt werden, um Anschläge auf den jüdischen Staat begonnen werden. Der Autor beschreibt die Szene sogar als „Medientour“:

Ein Vertreter des Islamischen Jihad sagte AFP während einer Medientour, dass die Bewegung sowohl defensive als auch offensive Tunnelsysteme hat.

Das Letztere „wird genutzt um israelische Soldaten gefangen zu nehmen, israelische Bodenoffensiven zurückzuschlagen und verschiede Tätigkeiten auszuüben“, sagte der Kommandeur.

Man kann nur spekulieren, ob der Journalist eine Tour durch das ehemalige ISIS-Bollwerk Raqqa in Syrien auch auf so bizarre Weise beschreiben würde.

Das den Artikel begleitende Video, das als eigene Story gepostet wurde, präsentiert eine genauso glamouröse Beschreibung der PIJ-Aktivitäten.

Es gibt jedoch etwas Kritik in dem geschriebenen Text – die für Israel reserviert ist. Der Artikel legt nahe, dass der jüdische Staat irgendwie zum Handeln des PIJ eingeladen hat, indem er eine Blockade des Gazastreifens aufrecht erhält, die Terroranschläge verhindern soll:

Die Einwohner des Gazastreifens, eines eingeengten, belagerten Küstengebiets, Heimat für 2,3 Millionen Menschen, haben die lange Erfahrung die Tunnel seit 2007 zu nutzen, als Israel eine lähmende Blockade als Reaktion auf die Machtübernahme der Hamas im Streifen verhängte.

Zurück zum Umstyling des PIJ. Der Autor versucht an einem Punkt die die Tunnel nutzenden Militanten menschlicher zu machen; dazu verweist er darauf, dass das Netzwerk auch zum Einschmuggeln einer Leckerei von „Kentucky Fried Chicken“ genutzt wird.

Derweil wird Israels stichhaltige Sorge wegen des gewaltigen Ausmaßes der Tunnel subtil als bloße „Ängste“ darüber abgetan, wie sie genutzt werden könnten.

Israelische Kommandeure fürchten, dass Militante solche Tunnel verwenden könnten, um israelisches Personal oder Zivilisten zu ergreifen, die sie dann als Druckmittel für Gefangenenaustausche nutzen.

Tatsächlich unterlässt es AFP die Tatsache zu erwähnen, dass Tunnel wie diese für die Entführung von Israelis genutzt wurden, darunter die Verschleppung des IDF-Soldaten Gilad Shalit durch die Hamas.

Hinsichtlich der jüngsten Unruhen, die Israels Hauptstadt in Aufruhr versetzen, zitiert AFP ausführlich zahlreiche Terroristen, was der weltweit agierenden Nachrichtenagentur erlaubt die nachweislich falsche Beschuldigung zu verkünden, die Al-Aqsa-Moschee sei durch Israel bedroht.

Der Artikel baut auf dieser falschen Darstellung auf, um dann die Möglichkeit eines weiteren Konflikts mit Israel als ausgemachte Sache darzustellen, die wegen der bereits erwähnten angeblichen Gefahr, der sich das muslimische Heiligtum ausgesetzt sieht, irgendwie gerechtfertigt sei:

In kurzem Abstand von einem der Tunneleingänge sitzt eine Gruppe Kämpfer plaudernd unter den Bäumen.

„Wir haben Anweisungen erhalten zu mobilisieren und in hoher Alarmbereitschaft zu sein, um die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zu verteidigen“, sagte einer.

„Die Raketen sind in hoher Alarmbereitschaft und wir warten auf die Entscheidung der Führung.“

AFP spielte zudem die Terroranschläge herunter, die bisher im letzten Monat das Leben von 14 Israelis [bis zum Zeitpunkt der Übersetzung stieg die Zahl auf 19] gefordert haben, wozu auf nur „zwei tödliche Angriffe in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv“ verwiesen wird. Tatsächlich hat es auch Anschläge in den Städten Beer Sheva, Hadera und Hebron gegeben, wie HonestReporting ausführlich geschrieben hat [und seitdem weitere in Bnei Brak, Ariel und Elad].

Das ist nicht das Einzige, was bagatellisiert wird.

Die Mob-Gewalt an der Moschee, die auf dem Tempelberg gebaut ist, bei der mit Felsbrocken, Molotowcocktails und anderen Waffen bewaffnete Palästinenser zu Krawallen aufriefen, wird schlicht als Serie „wütender Demonstrationen“ bezeichnet, die „Durchgreifen der Polizei“ veranlasste.

Der Text von AFP erfüllt nicht das, was man von einer führenden Nachrichtenagentur der Welt erwarten kann. Ihr blauäugiger Bericht zum PIJ verklärt das erklärte Ziel der Gruppe: die Auslöschung des jüdischen Staates.

Wir ermutigen unsere Leser die AFP – höflich, aber bestimmt – zu kontaktieren, um darum zu bitten diesen Text vom Netz zu nehmen.

„Ermittlungen“ der „Zerstörung der Antiquitäten von Gaza“ von Forensic Architecture vertuscht echte archäologische Verbrechen

5. Mai 2022

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 24. April 2022

Die „Forschungsgruppe“ Forensic Architecture mit Sitz in Großbritannien besteht darauf, dass sie „Menschenrechts- oder Umweltfragen untersucht, die ansonsten vom Staat, in dem sie stattfanden, nicht angemessen angegangen werden“. Doch ihre aktuellste „Ermittlung“ der angeblichen Zerstörung von Antiquitäten im Gazastreifen durch Israel – die einem weiteren verleumderischen „Palästina“-Text aus dem letzten Jahr folgt – vertuscht die stattfindenden wahren archäologischen Verbrechen.

Wenn die Gruppe tatsächlich jede Vorstellung zerstreuen wollte, dass ihre Ermittlungen von einer tief sitzenden Feindschaft gegenüber Israel motiviert sind, hätte sie vermutlich ihren jüngsten Bericht über die angebliche Zerstörung von Antiquitäten der hellenistischen, römischen und byzantinischen Zeit im Gazastreifen nicht mit einem Zitat von Al-Haq begonnen.

Die palästinensische NGO, die vom israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz letztes Jahr wegen ihrer Verbindungen zur terroristischen PFLP geächtet wurde, beschuldigt den jüdischen Staat in der Küstenebene bewusst „gegen Kulturerbe vorzugehen“.

Entsprechend beginnt der Bericht von Forensic Architecture, der behauptet sich auf Satellitenbilder, Fotos und die Hilfe einiger ungenannter „Einwohner und Fischer“ zu stützen, die angeblich Forscher durch „gefährdete freiliegende Überreste“ führten, mit der folgenden schillernden Beschreibung:

Entlang der Küste des Gazastreifens liegt unter einer Schicht Schutt einer der verborgenen Schätze der Palästinenser und eine der wichtigsten archäologischen Stätten der Region. Wiederholte Bombenangriffe und die der palästinensischen Gemeinschaft durch die Jahrzehnte lange Besatzung sowie die fortschreitende Küstenerosion und notwendige Entwicklung innerhalb der aufgezwungenen Verdichtung des Gazastreifens zugefügte humanitäre Katastrophe haben diesen einzigartigen Ort in existenzielle Bedrohung gebracht.“

Für eine Studie, die sich vorgeblich einzig auf die antiken kulturellen Schätze konzentriert, die wegen Israel eines Tages möglicherweise nicht mehr vorhanden sein werden, scheint es einen übermäßigen Fokus auf andere angebliche israelische „Verbrechen“ zu geben.

Zum Beispiel weicht Forensic Architecture von seiner Untersuchung bedrohter historischer Stätten ab, um die falsche und weithin entlarvte „Apartheid“-Behauptung mit einzubeziehen sowie Israel wegen seiner Selbstverteidigung gegen den von der Hamas initiierten Krieg im letzten Mai zu geißeln, als diese eine Salve Raketen auf Jerusalem schoss.

Darüber hinaus gibt es in dem gesamten Bericht nicht eine einzige Erwähnung der Terror-Herrscher des Gazastreifens, Hamas, die angesichts der völligen Missachtung der Art von Antiquitäten, um die Forensic Arcitecture vorgibt sich so sehr zu sorgen, eindeutig übersehen wird.

Es gibt zum Beispiel keinen Verweis auf die von der Hamas angeordnete Zerstörung, die an Gazas ältester archäologischer Stätte stattfand – einer 4.500 Jahre alten Siedlung der Bronzezeit, die erstmals vor mehr zwei Jahrzehnten ausgegraben wurde. Wie 2017 berichtet, befahl die Gruppe die Stätte mit Bulldozern einzuebnen, um Platz für Bauarbeiten und terroristische Infrastruktur zu schaffen.

2013 beaufsichtige die Hamas den Abriss weiterer antiker Schätze, darunter ein Teil der UNESCO-Erbestätte Hafen Anthedon, die 3.000 Jahre alt ist und die das Hauptthema des Berichts ist; es sollten weitere Terror-Trainingsbasen gebaut werden.

Der Krieg der Hamas gegen andere Stätten großer archäologischer Bedeutung ist an anderer Stelle detailliert dokumentiert worden (siehe z.B. hier).

Darüber hinaus ist in der Studie der Verkauf von unbezhalbaren Antiquitäten durch die Terrororganisation – wahrscheinlich um den opulenten Lebensstil ihrer Führung zu finanzieren – weitgehend ignoriert worden, so eine Bronzestatue des griechischen Gottes Apollo, die von einem palästinensischen Fischer entdeckt, dann beschlagnahmt wurde und später auf der Auktionsseite eBAy mit einem Listenpreis Von $500.000 auftauchte.

Die Beschlagnahme und das Verschwinden zahlloser entdeckter Relikte ist wiederum in Medienberichten vermerkt worden. (siehe hier).

Der Bericht von Forensic Architecture deutet an einer Stelle die Möglichkeit an, dass die Gazaner selbst nicht ganz unschuldig sind, wenn es um das Verschwinden antiker Artefakte geht – aber selbst das wird auf eine Weise formuliert, dass es immer noch der Fehler des jüdischen Staaten ist:

Platz ist im Gazastreifen kostbar. Die israelische Besatzung, die Übervölkerung und Armut zur Folge hat, sowie Druck innerhalb des Gazastreifens selbst, haben den Bau von notwendiger technischer und sozialer Infrastruktur auf bekannten historischen Stellen erforderlich gemacht.

Es mag vielleicht sein, dass der Gazastreifen übervölkert ist, aber Forensic Architecture lehnt es ab den Grund dafür einzugestehen. Der schmale Landstrich wird von einer Gruppe regiert, deren eingeschworenes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates ist. Die Ausreise von Menschen aus dem Gazastreifen wird zugegebenermaßen aus genau diesem Grund kontrolliert: um Wiederholungen der Art von Terroranschlägen zu verhindern, die bereits das Leben so vieler unschuldiger Israelis gekostet hat.

Wie erwähnt zitiert der Bericht eingehend Al-Haq, darunter Verweise auf die „Rechts“-Analyse der Gruppe, Kulturelle Apartheid: Israels Auslöschung palästinensischen Erbes im Gazastreifen; darin wird dem jüdischen Staat vorgeworfen die systematische Auslöschung „palästinensischen Kulturerbes anzustreben, um dem palästinensischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung über seine kulturellen Ressourcen zu verweigern und infolgedessen seine Existenz als Volk zu bedrohen“.

Allerdings hätte Forensic Architecture nicht die Tatsache auslassen dürfen, dass Al-Haq angesichts seiner Verbindungen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) kaum eine vertrauenswürdige Quelle für Angelegenheiten betreffs Israel ist; die PFLP hat zahllose tödliche Anschläge auf unschuldige Israelis verübt.

Trotzdem ist der unausgewogene Bericht von Forensic Architecture von einer ganzen Reihe Fachpublikationen für Kunst verbreitet worden.

Die Website Hyperallergic aus Brooklyn beschreibt die Studie als Untersuchung von „Israels wiederholten Angriffen auf eine wichtige archäologische Stätte der Palästinenser im Gazastreifen“. Er fährt mit der Behauptung fort, Israel sei der Ausübung von „willkürlicher Archäologie“ schuldig und habe sich wegen von ihm durchgeführter Ausgrabungen „Vorwürfen einer politischen Agenda“ ausgesetzt gesehen – diese Behauptung erfolgte in Reaktion auf die Ausgrabung einer antiken Pilgerstraße in Jerusalem im Jahr 2019, die Kritiker groteskerweise als Handeln beschreiben, das auf die Schaffung einer „Siedlung ohne Menschen“ hinauslaufe.

Ein weiteres Organ, Artnet News, plappert Forensic Architectures Andeutung nach, Jerusalem gehe gezielt gegen antike Stätten vor, was als „Israels Bombardierung archäologischer Überreste des ersten Seehafens des Gazastreifens“ beschrieben wird.

Wieder fehlt jegliche Erwähnung des Handelns der Hamas dieses Bauwerk auszuradieren, um Platz für eine Terrorbasis zu machen.

Angesichts der irreführenden Inhalte dieses jüngsten Berichts gegen Israel ist ziemlich deutlich, dass Forensic Architecture komplett gegen den jüdischen Staat eingenommen ist.

Letzten August wurde die Gruppe bereits wegen seiner Ausstellung beschuldigt, die behauptete, Israel betreibe eine Art Umweltkrieg gegen die Palästinenser; sie hatte einen „sachlich“ falschen und gefährlich einseitigen Bericht zu einem extrem komplexen außenpolitischen Thema  zusammengeschustert zu haben.

HonestReporting prangerte die Gruppe früher schon an, weil sie in einer Ermittlung mit dem Titel „Die außergerichtliche Tötung des Ahmed Erekat“ die IDF der „Hinrichtung“ eines Terroristen beschuldigte, der sein Auto gezielt in einen Soldaten rammte. Zusätzlich war er sie Quelle eines Artikels auf der Titelseite der New York Times, der verschwörerisch nahelegte, der unbeabsichtigte Tod eines palästinensischen Sanitäters sei wohl  nicht unbeabsichtigt gewesen.

Während Palästinenser jüdische heilige Stätten zerstören, konzentrieren die Medien sich auf Fake-„Anschläge“ auf die Al-Aqsa-Moschee

21. April 2022

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting 11. April 2022

Palästinensische Randalierer beschädigten diese Woche das Josefgrab, eine jüdische heilige Stätte unter Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Anscheinend im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen gemäß internationaler Vereinbarungen hat die PA angedeutet, dass sie nicht mit Israel kooperieren wird, um den Schaden in Ordnung zu bringen.

Die Affäre brachte keine Schlagzeilen in einer der großen internationalen Publikationen; die Associated Press erwähnte den Brandanschlag nur kurz am Ende eines Textes über den Tod eines verdächtigen palästinensischen Terroristen in der Westbank.

Wie kommt es, dass die Medien, wenn Palästinenser dem jüdischen Staat „Schändung“ muslimischer heiliger Ort vorwerfen, diese falschen Behauptungen unkritisch nachplappern, aber Reporter, wenn die PA-Administration in Ramallah ständig dabei versagt jüdische Stätten unter ihrer Kontrolle zu schützen, weitgehend still bleiben?

Nachdem israelischen Streitkräfte am 8. April den palästinensischen Schützen Raad Hazem nach dessen von der Fatah beanspruchten Anschlag in Tel Aviv, der drei Israelis tötete und mehr als ein Dutzend weitere verletzte, tötete, waren die Terrorgruppen in der Westbank und dem Gazastreifen schnell dabei den Terrorakt mit der allgegenwärtigen Lüge zu verbinden, die Heiligkeit der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalems Altstadt sei irgendwie bedroht.

Ein einer Erklärung beschrieb die Hamas den Terrorismus von letztem Donnerstag als „natürliche und legitime Reaktion“ auf das, was sie israelische „Verbrechen“ an der muslimischen heiligen Stätte nannte. Gleichermaßen beschwor der Palästinensische Islamische Jihad die Jahrzehnte alte „die Al-Aqsa ist in Gefahr“-Verleumdung und erklärte, die Operation in Tel Aviv sei eine deutliche Botschaft an die Besatzung, dass sie ihre Übergriffe auf das muslimische Heiligtum einstellen muss.

Der Vater des Terroristen, ein pensionierter PA-Sicherheitsoffizier, rief seinerseits zur „Befreiung“ der Al-Aqsa-Moschee von der „Schändung durch die Besatzer“ auf – während Einwohner von Jenin sich in seinem Haus versammelten um den tödlichen Terroranschlag zu feiern. Fathi-Hazem fügte hinzu: „Allah, lass uns zu den siegreichen Truppen gehören, die als erste die Al-Aqsa-Moschee stürmen.“

Israel erlaubt freie Religionsausübung an muslimischer heiliger Stätte

Doch am Freitag wurde Israels Hingabe an die freie Religionsausübung aller Religionsgruppen in seiner Hauptstadt – ein Recht, das garantiert wird, seit der jüdische Staat in einem Verteidigungskrieg 1967 die Kontrolle über Ostjerusalem gewann – auf krasse Weise deutlich, als Massen an Muslimen an den Ramadan-Gebeten auf dem Tempelberg teilnahmen.

Sogar obwohl Palästinenser Parolen zur Unterstützung des Hamas-Terrorismus skandierten, ließ die israelische Polizei rund 80.000 Menschen zum Gebet auf das Geländer der Al-Aqsa-Moschee, die auf dem heiligsten Ort des Judentums sitzt.

Tarmar Schwarzbard, April 10, 2022
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte:
Am Freitag waren tausende Muslime in der Lage friedlich in der Al-Aqsa-Moschee zu beten (rechts).
Am Samstagabend verwüsteten palästinensische Terroristen das Josefgrab, eine der heiligsten Stätten des Judentums (links).

Der israelische Reiseführer Daniel Rubenstein, ein Zeuge des Terroranschlags von Donnerstag, schrieb auf Twitter: „Ein Freund des palästinensischen Volks zu sein, bedeutet ihnen die Wahrheit zu sagen: Die Al-Aqsa-Moschee ist sicher. Es gibt keine Gefahr. Jeder, der für die Al-Aqsa stirbt, stirbt für eine Lüge.“

„Ich rufe alle Weltführer, Diplomaten, NGOs und Friedenssucher auf diese Botschaft zu verstärken und zu helfen Leben zu retten“, machte er geltend.

Trotzdem haben die Medien oft unkritisch die gründlich entlarvte Verleumdung „Al-Aqsa ist in Gefahr“ propagiert. Im Verlauf des letzten Jahres brachte eine Stichprobe von 18 führenden US-Nachrichten-Organen mindestens mindestens 58 Artikel, die palästinensische Behauptungen anführten, neben anderen Anschuldigungen, Israel habe die muslimische heilige Stätte „gestürmt“, „angegriffen“ oder „geschändet“.

Als im Mai 2021 tausende Palästinenser gewalttätige Parolen skandierten und auf dem Tempelberg randalierten, beschrieben einige Journalisten den folgenden Polizeieinsatz zum Erhalt der Ordnung als „Überfall“ auf die Al-Aqsa, wobei er Israel für das folgende Hamas-Raketenfeuer aus dem Gazastreifen verantwortlich machte.

Derweil erhält die tatsächliche Schändung jüdischer Erbestätten durch Palästinenser fast keine Berichterstattung.

Die „bewussten Schritte“ der PA die jüdischen Altertümer-Stätten „zu verschleiern und zu zerstören“

Nach Angaben eines aktuellen Berichts des israelischen Geheimdienstministeriums „hat es jetzt seit einem Jahrzehnt und mit seit 2016 zunehmender Intensität eine Reihe bewusster Schritte vor Ort gegeben, um Stätten mit Bezug zur jüdischen Geschichte zu verschleiern und zu zerstören“, die nicht zu palästinensischen Erbestätten „umfunktioniert‘ werden können“.

Am frühen Sonntagmorgen verwüsteten Palästinenser in der von der PA kontrollierten Westbank-Stadt Nablus (Schechem) das Grab, von dem angenommen wird, dass es die Überreste des biblischen Patriarchen Josef enthält. Lokale Berichte besagen, dass etwa 100 Personen in die Stätte einbrachen, den Grabstein zertrümmerten und Räume innerhalb des Komplexes in Brand steckten.

Am frühen Montag verfehlte es die palästinensische Autonomiebehörde erneut Zerstörung an dem jüdischen Heiligen Ort zu verhindern, obwohl sie laut der Oslo-Vereinbarungen, die Teil der internationalen Vereinbarungen sind, die die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern regeln, dazu verpflichtet ist.

Da das Josefgrab innerhalb der Area A der Westbank liegt, einem Gebiet, das auch unter den biblischen Namen Judäa und Samaria bekannt ist, wird jüdischen Pilgern in der Regel nur erlaubt einmal im Monat unter schwer bewaffnetem Schutz zu Besuch zu kommen. Während dieser Besuche werfen Palästinenser regelmäßig Felsbrocken auf israelische Soldaten und manchmal werfen sie Molotow-Cocktails und schießen.

Das Grab wurde auch 2015 inmitten der „Messer-Intifada“ von palästinensischen Randalierern in Brand gesetzt; die „Messer-Intifada“ wurde zumindest in Teilen von der Hetze des PA-Chefs Mahmud Abbas über „dreckige“ jüdische Füßen ausgelöst, die angeblich die Al-Aqsa „entweihten“.

In Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen sagte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz, er hätte „der palästinensischen Autonomiebehörde eine starke Botschaft zugestellt, mit der er die sofortige Verstärkung ihrer offiziellen Vertreter [am Josefgrab] forderte“ und das entscheidend gegen Randalierer und Terroristen vorgegangen wird, die die Stabilität und Sicherheit an heiligen Stätten schädigen.“ Gantz gelobte das Grab wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen.

Der PA-Gouverneur von Nablus, Ibrahim Ramdan, rügte hingegen den Minister; er bestand darauf, dass „fremden Gremien“ nicht erlaubt wird den Schrein zu betreten.

Tzvi Joffre, 11. April 2022
Das Josefgrab wurde heute erneut verwüstet. Israelische Streitkräfte waren die letzten Stunden in Nablus.

Ende letzten Monats wurde der jüdische Friedhof in Hebron ähnlich geschändet. In soziale Medien hochgeladene Videoaufnahmen zeigen Palästinenser, die den Grabstein von Menucha Rochel Slonim beschädigten, eines Gemeindeleiters, der von 1845 bis 1888 in der Stadt lebte. Die Palästinenser verbrannten heilige Bücher, die von jüdischen Pilgern verwendet wurden, die den Ruheort der Toten besuchen.

Vier Wochen davor berichtete Israel HaYom, dass der Bau eines illegalen palästinensischen Steinbruchs in der von der PA verwalteten Area B der Westbank „unumkehrbaren“ Schaden an einem antiken Aquädukt zwischen dem Gush Etzion und Jerusalem verursachte. Der Aquädukt war einer von zweien, die zum Füllen der Teiche Salomos genutzt wurden, einem Sammelbecken, aus dem vor rund 2.000 Jahren Wasser über andere Kanäle zum Tempel geleitet wurde.

Derweil strahlte Israels N12 News im Februar 2021 einen Beitrag darüber aus, dass die palästinensische Autonomiebehörde bei der Zerstörung von Teilen der Stätte wegsieht, die Archäologen auf dem Berg Ebal in Area B der Westbank als den Altar aus dem Buch Josua identifizierten. Vom Sender interviewte PA-Arbeiter gaben zu, dass sie Steine aus der Außenwand der Stätte zu Schotter für die Straßenpflasterung mahlten.

Weiteren Schaden an dem 3.200 Jahre alten Altar, der Zeugnis für die Verbindung des jüdischen Volks zum Land Israel ist, wurde im Januar diesen Jahres entdeckt.

Wieder einmal verheerender Schaden am Altar von Josua, einer der wichtigsten Antikenstellen, die in Judäa und Samaria zu finden sind; die 3.000 Jahre alte Stätte bezeugt den Auszug aus Ägypten.

Die Medien haben nicht die Rolle Unwahrheiten zu verbreiten, sondern die Fakten zu berichten. In diesem Fall, dass 80.000 Besucher – viele von ihnen Palästinenser – nur Stunden nach einem tödlichen Terroranschlag in Tel Aviv ungehindert während des Ramadan an den Gebeten in der Al-Aqsa-Moschee teilnahmen, obwohl die PA es versäumt ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht nachzukommen, um die Zerstörung der heiligen Stätten in Judäa und Samaria zu verhindern, der Wiege des jüdischen Volks.

Wenn die Medien diesen „Status quo“ nicht ändern, werden die Palästinenser straflos solches ISIS-artiges Verhalten fortsetzen.

Wie Gelder der Europäischen Union für Westbank-Aktivitäten Völkerrecht brechen und Frieden untergraben

14. April 2022

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 31. März 2022

Mit der bisher wahrscheinlich stärksten Rüge für die Politik der Europäischen Union umriss ein von Israels Geheimdienst-Ministerium veröffentlichter Bericht – erstmals von HonestReporting komplett ins Englische übersetzt – wie Brüssel die illegale „Übernahme“ von Bereichen durch die palästinensische Autonomiebehörde finanziert, die international als unter israelischer Kontrolle stehend anerkannt sind.

Das Dokument beschreibt ausführlich, wie Regierungen des Auslands hunderte Millionen Euros in palästinensische Projekte in Area C der Westbank (auch als Judäa und Samaria bekannt) fließen lassen, was das entsprechende Völkerrecht und entsprechende Abkommen verletzt, nämlich die Oslo-Vereinbarungen, die den aktuellen Status des Gebiets regeln.

Darüber hinaus haben die PA und ihre europäischen Helfer mit der Umgehung von Verhandlungen mit Israel den Friedensaussichten geschadet und gleichzeitig das Leben von Israelis und Palästinensern gefährdet.

Laut eines Berichts mit dem Titel The Palestinian Campaign for Area C – Shaping a Security Reality on the Ground, Description and Implications [Die palästinensische Kampagne um Area C – Schaffung einer Sicherheitsrealität vor Ort, Beschreibung und Folgen] führt die PA-Administration in Ramallah eine bewusste, abgestimmte Anstrengung an, die gesamte Westbank unter palästinensische Zuständigkeit zu bringen. Zu diesem Zweck haben die Palästinenser EU-Gelder genutzt, um tausende illegaler Gebäude zu bauen und jede Menge Quadratkilometer Agrarland in die Hände zu bekommen.

Die 76 Seiten starke Forschungsstudie, erstellt im Juni 2021, aber erst dieses Jahr freigegeben und veröffentlicht, beschreibt:

[…] die systematische, institutionelle Bemühung des gegnerischen [palästinensischen] Establishments, die Sicherheit und zivile Realität in den C-Gebieten in einer Weise zu verändern, die die Autorität des [israelischen] Staats untergräbt und die Verpflichtungen untergräbt, die die palästinensische Autonomiebehörde als Teil der [Oslo-] Vereinbarungen auf sich nahm.

Israelische Geheimdienstinformationen legen nahe, dass die EU Ramallah seit 2014 nicht nur mit den finanziellen Mitteln für seinen Landraub versorgt hat, sondern auch dass der Block der 27 Staaten der PA konkrete, justiziable, legale und diplomatische Unterstützung dafür bot; was den eigenen erklärten Verpflichtungen Europas im Rahmenwerk von Oslo und direkten Friedensverhandlungen mit Israel entgegensteht.

Die einseitige Landraub-Kampagne der palästinensischen Autonomiebehörde

Der Geheimdienst-Bericht, den HonestReporting jetzt breitflächig verbreitet, hält fest, dass die palästinensische Autonomiebehörde im Verlauf der letzten acht Jahre mehr als eine halbe Milliarde Dollar erhalten hat, um „einseitige Schritte zur Besetzung von Land“ durchzuführen. Diese Gelder werden Ramallah laut des israelischen Geheimdienstes von „Regierungen des Auslands (Niederlande, Dänemark, Schweden, Frankreich, Schweiz, Großbritannien, Belgien, Deutschland, Türkei, Qatar,  Jordnaien) und einer Bandbreite internationaler Unterstützungsorganisationen, Wirtschaftsorganisationen wie der Weltbank, UNO-Gremien und der Europäischen Union zur Verfügung gestellt, außerdem über separate Kanäle auch von einer Vielzahl arabischer und islamischer Organisationen.

Der Bericht fährt fort:

Unter dem Strich sind als Teil der Schritte zur Besetzung von Territorium [in Area C] zwischen 35.000 und 40.000 Bauten errichtet worden, die für unterschiedliche Zwecke vorgesehen sind, darunter Landwirtschaft und Industrie. Diese Bauten decken einen Bereich von etwa 35 bis 80 Quadratkilometern ab. Es sollte festgehalten werden, dass die bedeutendste Zunahme in absoluten Begriffen in der Region Nordsamaria verzeichnet wurde, wo der Bereich des von durch palästinensische Bautätigkeit in Area C besetzen Landes um mehr als 150% zugenommen hat.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat dies in Abstimmung „direkt zwischen lokalen [Westbank] Behörden und den Auslandsinstanzen“ getan, um ihren Einfluss auf Area C zu stärken. Tatsächlich zeigten Daten der Bewegung Regavim, einer israelischen NGO, die sich auf Fragen des Landbesitzes konzentriert, schon früher, dass die Palästinenser im Verlauf der letzten zwei Jahre mindestens 5.097 illegale Bauten in Area C errichteten oder im Durchschnitt sieben pro Tag. Während desselben Zeitraums verschaffte sich die PA Zugriff auf tausende Morgen Agrarland in dem Gebiet.

Der Bericht fügt an:

Es muss festgehalten werden, dass diese Aktivitäten auch die Schädigung natürlicher Güter beinhaltet (Bautätigkeit innerhalb von Naturschutzgebieten, illegale Steinbrüche, Umweltverschmutzung und das Abladen von Müll), Schäden an Antiquitäten (es gibt etwa 10.000 archäologische Stätten in Judäa und Samaria) und die Forderung aus ihnen muslimische Stätten zu machen.

Die israelische Regierung glaubt darüber hinaus, dass „die [palästinensische] Autonomiebehörde und ihre europäischen Partner weiterhin eine Menge zusätzlicher Pläne vorantreiben, für die die Gelder bereits gefunden worden sind.“

Um es noch einmal zu betonen: Diese Aktivitäten untergraben nicht nur die Aussichten auf eine friedliche Regelung eines vordergründig territorialen Disputs, sondern sind gemäß Völkerrecht auch illegal.

Die Oslo-Vereinbarungen und das Völkerrecht

Nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen wurde der nach einer Reihe in den 1990-er Jahren zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geschlossenen Abkommen neu gebildeten palästinensischen Autonomiebehörde die Kontrolle über die Areas A und B der Westbank gegeben, Heimat von 90% der dortigen arabischen Bevölkerung. Derweil sollte Israel die komplette Kontrolle über Area C behalten, die alle jüdischen Gemeinden der Westbank umfasste.

Das Geheimdienst-Ministerium berichtet jedoch, dass

die Palästinenser seit der Umsetzung der Oslo-Vereinbarungen in Judäa und Samaria und der Teilung des Landes aktiv daran gearbeitet haben das Land in Area C zu besetzen. Seit 2009 (dem Fayyad-Plan) diese Bemühungen zentral von der palästinensischen Autonomiebehörde (2009) geleitet wurden, um einen Staat „von unten nach oben“ zu gründen, indem einseitig Fakten vor Ort geschaffen werden und angesichts des Eingeständnisses der Autonomiebehörde, dass sie nicht in der Lage ist eine politische Lösung zu ihren eigenen Bedingungen voranzutreiben.

Dennoch haben die Oslo-Vereinbarungen das Gewicht des Völkerrechts, wie es der frühere anwaltliche Berater im Amt für Rechtsangelegenheiten im US-Außenministerium Geoffrey R. Watson in seinem Buch „The Oslo Accords: International Law and the Israeli-Palestinian Peace Agreements“ (Die Oslo-Vereinbarungen: Völkerrecht und die israelisch-palästinensischen Friedensvereinbarungen) erläuterte. Während die PLO anfangs nicht die Fähigkeit besaß internationale Verträge im traditionellen Sinn einzugehen, stellten die Oslo-Vereinbarungen im Effekt rechtlich bindende Vereinbarungen gemäß dem Völkergewohnheitsrecht zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde dar.

Das Interim-Rahmenwerk von 1995 – das auf der Voraussetzung gründete, dass die sogenannten Endstatusfragen zwischen den Seiten (wie z.B. die Konturen der letztendlichen Grenzen Israels) sollten in folgenden Verhandlungen definiert werden – legte fest, dass ohne die Genehmigung der Zivilverwaltung des israelischen Verteidigungsministeriums keine Bautätigkeit in Area C stattfinden kann. Gleichzeitig machen die Oslo-Dokumente deutlich, dass die Parteien niemals ein Verbot israelischer Bautätigkeit in der Westbank vereinbarten (siehe hier, hier und hier).

Damit bleiben die vereinbarten Konditionen trotz der wiederholten Drohungen von PA-Präsident Mahmud Abbas „alle Verpflichtungen der Oslo-Vereinbarungen“ aufzugeben in Kraft und in einigen Fällen stehen sie über von der palästinensischen Autonomiebehörde behaupteten Ansprüche aus den Genfer Konventionen (wie hier analysiert wurde).

Tatsächlich können Verträge laut Völkerrecht nur unter sehr bestimmen Umständen einseitig aufgekündigt werden. Die Wiener Konvention zum Vertragsrecht verkündet, dass die Parteien sich aus internationalen Vereinbarungen ohne ausdrückliche Kündigungsklauseln allgemein nur unter sehr eingeschränkten Umständen einseitig zurückziehen können, die im Fall der israelisch-palästinensischen Abkommen nicht anwendbar sind (mehr Hintergrund dazu gibt es hier, hier und hier).

Daher stimmen die meisten Jura-Gelehrten überein, dass – auch wenn man die anhaltenden Verletzungen der Oslo-Vereinbarungen durch palästinensische Autonomiebehörde einbezieht – die Abmachungen zwischen Jerusalem und Ramallah komplett in Kraft bleiben.

„Der Eckstein des bilateralen Friedensprozesses“

Die fortbestehende Bedeutung der Oslo-Verträge wurde erst vor kurzem von dem altgedienten Diplomaten Dennis Ross bekräftigt, der früher als Nahost-Gesandter des US-Präsidenten Bill Clinton diente, als die Deals unterschrieben wurden. „Diese Vereinbarungen, von der internationalen Gemeinschaft gebilligt, bilden bis heute den Eckstein des bilateralen Friedensprozesses und regeln weiterhin die Beziehungen zwischen den Parteien“, schrieb Ross 2020 in einer Eingabe an den Internationalen Strafgerichtshof [Hervorhebung hinzugefügt].

Aber die illegale Landbesetzungs-Anstrengung durch die PA mit Hilfe der EU, die in Area C stattfindet, macht im Gegenteil die Aktualisierung der Oslo-Vereinbarungen schwieriger, da die subversive Initiative nach Angaben des israelischen Geheimdienst-Berichts „irreversible Fakten […] vor Ort“ schaffen will, die „weitreichende Folgen für eine zukünftige politische Vereinbarung haben“.

Der Bericht betont auch, dass die Landnahme bereits das Leben von Israelis wie Palästinensern gefährdet:

[…] Diese palästinensische Aktivität hat die Bewegungsfreiheit entlang der Hauptverkehrsadern in der Region erheblich eingeschränkt und gleichzeitig „Verkehrskorridore“ aus der Oslo-Ära in „Fahrspuren“ verwandelt, die überwacht werden und bedroht worden sind, was Einfluss auf die Verkehrssicherheit entlang von Abschnitten einiger der wichtigsten Routen haben könnte […]

Seit fast drei Jahrzehnten ist die Europäische Union für eine „Zweistaatenlösung auf Grundlage der Oslo-Vereinbarungen und dem Völkerrecht“ eingetreten, wobei sie oft vor einem vermeintlichen israelischen „einseitigen Abweichen von den Oslo-Vereinbarungen“ warnte. Er im letzten Jahr führte der EU-Botschafter beim UNO-Sicherheitsrat ausdrücklich die Vereinbarungen bei einer Attacke auf angebliche einseitige israelische Schritte in der Westbank ins Feld.

Und während Europa Lippenbekenntnisse für die Notwendigkeit direkter Gespräche zwischen den beiden Parteien auf Grundlage von Vereinbarungen der Vergangenheit abgab, wobei der damalige deutsche Außenminister Heiko Maas im Mai 2021 sagte, es gebe „keine Alternative zu direkten Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern“, begünstigte Brüssel eindeutig einseitige Schritte der palästinensischen Autonomiebehörde.

Das ist Teil einer illegalen Kampagne in Area C der Westbank, die von den europäischen Steuerzahlern finanziert wird und im Effekt die Aussichten auf einen verhandelten Frieden zwischen Israelis und Palästinenser verringert.

Funktioniert „Land für Frieden“?

7. April 2022

Paul Shindman, HonestReporting, 25. März 2020

Land für Frieden ist das zentrale Mantra der Jahrzehnte langen Suche zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn gewesen.

Im Kontext des israelisch-arabischen Konflikts entstand das Konzept erstmals in der diplomatischen Arena der Vereinten Nationen im Jahr 1947. UNO-Resolution 181, besser bekannt als Teilungsplan, forderte die Zuteilung von Land gegen die friedliche Schaffung von zwei Ländern, einem jüdischen und einem arabischen.

Resolution 181 wurde von den Juden akzeptiert, aber von den Arabern zurückgewiesen, die im Versuch die Gründung des jüdischen Staates zu verhindern, den Krieg erklärten. Obwohl die UNO damit scheiterte 181 zu realisieren, war diese erste diplomatische Lösung des Konflikts die ursprüngliche Zweistaatenlösung, ein Konzept, das erst wieder in der Folge des Sechstage-Kriegs 1967 in Mode kam.

Schlüsselsemantik der Diplomatie

In den 1960-er Jahren neigte die Welt dazu vom „arabisch-israelischen“ Konflikt in Begriffen des winzigen jüdischen Staats zu reden, der von seinen arabischen Nachbarn umzingelt und ihnen zahlenmäßig gewaltig unterlegen war. Dieser Konflikt kulminierte 1967, als arabische Länder darin versagten die Juden ins Meer zu treiben. Das Ergebnis des Sechstage-Kriegs war ein militärischer Sieg Israels und die Eroberung der Westbank von Jordanien, der Halbinsel Sinai von Ägypten und der Golan-Höhen von Syrien.

Sir Hugh Foot alias Lord Caradon, der britische UNO-Botschafter, der Resolution 242 schrieb.

Nach dem Krieg gab es eine große diplomatische Anstrengung, deren Ergebnis die Gründung eines neuen Standards war, als der UNO-Sicherheitsrat einstimmig Resolution 242 beschloss. Ihre Formulierung wurde sorgfältig ausgearbeitet, um die Resolution für alle Seiten annehmbar zu machen und enthielt den Schlüsselsatz: „Rückzug israelischer Streitkräfte aus Gebieten, die im jüngsten Konflikt besetzt wurden.“

Das kurze, aber sehr bedeutende Dokument wurde der Grundstein für zukünftige Verhandlungen. Diejenigen, die mit den semantischen Nuancen der 242 nicht vertraut sind, verändern den Wortlaut einseitig in „aus den Gebieten“ und kommen fälschlich zu dem Schluss, dass das alle Gebiete bedeutet. Der Autor der Resolution hingegen, der britische Diplomat Sir Hugh Foote, auch bekannt als Lord Caradon, wies energisch darauf hin, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats 242 im vollen Bewusstsein der Intention der Formulierung einstimmig verabschiedeten.

Es wäre falsch gewesen von Israel zu verlangen, dass es auf seine Positionen vom 4. Juni 1967 zurückkehrt, weil diese Positionen nicht wünschenswert und künstlich waren“, sagte Caradon.

Land für Frieden in der Praxis

Seit 1967 hat es mehrere israelische Rückzüge von Land gegeben, die sein Militär besetzt hielt; die beiden erwähnenswertesten sind:

1. Friedensvertrag mit Ägypten (1979): Nach der historischen ersten Friedensvereinbarung mit einem arabischen Nachbarn entfernte Israel seine 18 Siedlungen und drei IDF-Basen ein einem stufenweisen Rückzug über drei Jahre aus der strategisch wichtigen Halbinsel Sinai, die es im Krieg von 1967 eroberte. Die beiden Länder haben seitdem Frieden gehabt, der so weit ging, dass sie im Kampf gegen den islamischen Terrorismus im Sinai militärisch kooperierten.

2. Friedensvertrag mit Jordanien (1994): Die beiden Seiten lösten einige geringfügige Grenzprobleme und Jordanien entledigte sich jeglicher Souveränität über die Westbank. Israel pachtete einen Bereich im Jordantal, aber die beiden lösten alle Ansprüche an Land. Das endete Ende 2019, als Amman es ablehnte die Verpachtung zu beenden.

Die Verträge mit Ägypten und Jordanien erwähnen beide ausdrücklich, dass Resolution 242 Grundlage für Frieden ist.

Der ägyptische Präsident Anwar Sadat, US-Präsident Jimmy Carter und der israelische Premierminister Menachem Begin feiern 1979 nach der Unterzeichnung des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags.

Einseitiger Abzug führt nicht zu Frieden

Friedensaktivisten und Diplomaten haben wiederholt das Argument vorgebracht, dass Frieden zwischen Israel und den Palästinenser erreicht werden könne, „wenn nur Israel einfach die besetzten Gebiete verließe“.

Ähnliche Argumente wurden Ende des 20. Jahrhunderts gebracht, als Israel aufgefordert wurde aus dem Libanon abzuziehen, in der „Hoffnung“, dass das Ergebnis darin bestehen würde „mit der Verhandlung von Friedensverträgen voranzukommen“.

Zwei krasse Beispiele beweisen den Denkfehler dieses Arguments:

Bewaffnete Kräfte der IDF kehren 1985 nach Israel zurück. Foto: Nati Harnik (zur Verfügung gestellt von Israels GPO)

1. Abzug aus dem Libanon (2000): Als die zweite Intifada tobte, befahl Premierminister Ehud Barak den Abzug der IDF aus dem Libanon. Israels Krieg im Libanon begann 1982 in Reaktion auf Terroranschläge von libanesischem Territorium aus sowie einem Zusammenbruch von Recht und Ordnung, als im Libanon der Bürgerkrieg tobte.

Statt des Ziels der UNO von einer Regierung des Libanon, die „ihre Streitkräfte im Südlibanon stationiert“, wurde das Land von der durch den Iran bewaffneten und finanzierten Terrororganisation Hisbollah übernommen. Die Hisbollah lehnte es in der Folge ab die zahnlose Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats umzusetzen, die forderte sie solle entwaffnet und in die libanesische Armee aufgenommen werden.

Durch Israels Abzug gestärkt, sollte die Hisbollah Jahre später eine Schlüsselrolle dabei spielen dem syrischen Diktator Baschar Assad zu helfen den Bürgerkrieg brutal niederzuschlagen, der damit begann, dass unbewaffnete syrische Zivilisten für mehr Menschenrechte demonstrierten.

„Der einseitige Abzug aus dem Libanon förderte tatsächlich das Image Israels auf der internationalen Bühne, schadete aber Israels Image in der Region“, schrieb Schmuel Even vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv. Ohne Verhandlungen zwischen den Parteien, sagte Even, wurde erwartet, dass „der Abzug eine neue politische Realität schaffen würde, die den Friedensprozess fördert“. Allerdings bestand die neu geschaffene Realität darin, dass „die Gegner des Friedens in der Region gestärkt wurden“.

2. Die Abkoppelung vom Gazastreifen (2005): Unter der Regierung von Premierminister Ariel Sharon, der als standhafter Rechte und der „Bulldozer“ bekannt war, der Siedlungsbau förderte, zog Israel eigenmächtig seine Siedlungen und Militärbasen aus dem Gazastreifen ab und übergab der palästinensischen Autonomiebehörde die Kontrolle. Sharon erklärte: „Es gibt keinen palästinensischen Partner, mit dem wir friedlich zu einer Regelung vorankommen.“ Und daher muss Israel einseitig handeln, um den Konflikt mit den Palästinensern anzugehen.

Innerhalb von zwei Jahren inszenierte die Terrororganisation Hamas einen blutigen militärischen Putsch und übernahm die Macht. Die Hamas bleibt ihrem Ziel verpflichtet Israel unter Verwendung von militärischer Gewalt durch einen islamischen Palästinenserstaat zu ersetzen. Blockiert wird der Gazastreifen wegen der Bedrohung durch Waffenschmuggel.

Israels Abzug vom Land im Gazastreifen hatte das Gegenteil von Frieden zur Folge: Es gab mehrere von der Hamas initiierte Kriege. Nicht nur, dass die Hamas das Konzept des „Land für Frieden“ nicht annimmt, sondern die Militärdiktatur, die den Gazastreifen mit eiserner Faust führt, lehnt den Friedensprozess energisch ab und wird vom Iran gestützt, der wiederholt zur „totalen Vernichtung Israels aufruft.

Auf der Klos C beschlagnahmte Waffen, ausgestellt in Eilat am 10. März 2014

Israels Abzug aus dem Libanon und dem Gazastreifen widerlegt den Trugschluss, dass einfacher Abzug seitens Israels die „Hoffnung“ von Diplomaten erfüllen und zu Frieden führen wird. Bis heute erfordert Land für Frieden staatliche Akteure ohne jeden Hinweis darauf, dass nichtstaatliche Akteure die Fähigkeit haben das Konzept zu realisieren.

Land für Frieden und die Zweistaatenlösung

Es ist wichtig festzuhalten, dass „Land für Frieden“ 1967 Frieden mit Jordanien, Ägypten und Syrien bedeutete, aber nicht mit einem unabhängigen Palästinenserstaat. Damals war die Palästinensische Befreiungsorganisation kein staatlicher Akteur und forderte die Vernichtung Israels und es durch einen Palästinenserstaat zu ersetzen. Resolution 242 fordert nur eine „gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems“. Es gab darin nichts von einer Zweistaatenlösung, von der erst wieder geredet wurde, als die geheimen Gespräche zu den Oslo-Vereinbarungen führten.

Die Realität ist im 21. Jahrhundert die, dass der arabisch-israelische Konflikt abklingt. Das Konzept des Land für Frieden war ein integraler Teil des Friedens, den Israel mit seinen zwei früher kriegerischen Nachbarn hat. Die dritte Schlüsselpartei, Syrien, verbleibt im einem Zustand des Chaos und der Instabilität, von internen Problemen verzehrt – Frieden mit Israel steht nicht auf der Tagesordnung. In Anerkennung der Ablehnung von Frieden durch den syrischen Diktator Hafez Assad verabschiedete Israel ein Gesetz, mit dem israelisches Recht auf den Golan angewandt wird. Obwohl das so gerade eben noch keine Annexion ist, wurde durch die Kombination des Zusammenbruchs Syriens und die Anerkennung der Souveränität Israels dort 2019 durch die USA die Tür für Land für Frieden mit Syrien geschlossen.

Andere arabische Länder, darunter Marokko und viele der Golfstaaten, haben informelle Beziehungen zu Israel.[1] Sie drängen offen auf Kooperation, erkennen selbst, dass Land für Frieden angesichts der aktuellen Lage der Palästinenser nicht funktionieren wird. Die meisten arabischen Länder haben ihre israelfeindliche Rhetorik stark zurückgefahren, legen nur Lippenbekenntnisse zum Standardaufruf nach „israelischem Rückzug aus besetzten Gebieten“ ab.

Da ehemalige Feinde sich Israel annähern, verwandelt sich der Konflikt von einem regionalen, in etwas, das regelmäßiger der israelisch-palästinensische Konflikt genannt wird. Ein größeres Friedenshindernis ist nicht Israels Sturheit zu Land für Frieden, sondern die eingegrabenen Spaltungen zwischen der von der Fatah kontrollierten PA in der Westbank und dem von der Hamas geführten Gazastreifen. Gespaltene palästinensische Herrschaft macht Fortschritte bei Friedensanstrengungen unmöglich.

„Die Ereignisse der letzten Jahre haben die Bedeutung territorialer Rückzüge als Abkommen fördernden Schritt untergraben“, schrieb Zaki Shalom vom INSS. „Die Formel ‚Land für Frieden‘, im Staat Israel seit den Oslo-Vereinbarungen ein Mantra, verlor bei vielen ihre Wirkung und Praktikabilität…“

Schlussfolgerung

Angesichts der komplexen Natur des Konflikts kann der Friedensprozess nicht auf ein einfaches Mantra des „Land für Frieden“ heruntergeschraubt werden.

Das Konzept ist dann berechtigt, wenn beide Seiten in gutem Glauben verhandeln, wie bei Ägypten und Jordanien. Aber Friedensbemühungen benötigen auch einen Verhandlungspartner, der Friedensschritte sowohl in der Westbank als auch dem Gazastreifen schließen und umsetzen kann.

Die Krise der gespaltenen Palästinenserführung hat seit 2007 bestanden. Solange diese Blockierung bestehen bleibt, wird Land für Frieden in der Tat eine Totgeburt bleiben.


[1] Der Text wurde geschrieben, bevor überraschend die Abraham-Abkommen verkündet und unterschrieben wurden – heplev

Historische Verzerrung: Axios-Artikel legt fälschlich nahe, die jährliche Ramadan-Gewalt stehe mit jüdischen und christlichen Feiertagen in Zusammenhang

31. März 2022

Gideon Ben-Zvi, HonestReporting, 24. März 2022

Tief versteckt in einem Artikel mit der Überschrift „Blinken besucht Israel, Westbank, Marokko und Algerien“ behauptet, Axios, eine beliebte Nachrichtenseite, die schnelle Einblicke in aktuelle Ereignisse bietet, behauptet, jeder Gewaltausbruch, der sich in Jerusalem im Verlauf der nächsten Tage ereignen könnte, lediglich wegen schlechtem Timing stattfindet:

Blinken wird vor einer ungewöhnlichen Situation in Israel und der PA ankommen, die sich alle 10 Jahre ereignet, wenn Pessah, Ramadan und Ostern gleichzeitig stattfinden – was das Potenzial für Gewalt in Jerusalem verstärkt.

In der von Axios vorgelegten alternativen Realität, haben die jährlichen Spasmen der Unruhen, die Israels Hauptstadt nach unaufhörlicher Hetze vor dem Ramadan in Aufruhr versetzen – ungeachtet der Termine von Pessah und Ostern –  anscheinend keinen Platz.

Vor Pessah und Ostern startet die Palästinenserführung eine Gewaltkampagne

Der muslimische heilige Monat Ramadan beginnt dieses Jahr am Abend des 2. April. In der Vorbereitung und von Axios nicht erwähnt, hat die Palästinenserführung bereits angefangen zu Gewalt gegen Israelis aufzustacheln, genauso, wie sie es vor dem Konflikt mit den Terrororganisationen des von der Hamas geführten Gazastreifens im letzten Mai gemacht hat.

Mahmud al-Habbasch, Berater für religiöse Angelegenheiten bei PA-Präsident Mahmud Abbas: „Israel bereit vor im Ramadan ein neues Verbrechen gegen die Al-Aqsa-Moschee zu begehen.“

Ein Hamas-Sprecher sagte am 17. März: „Das palästinensische Volk steht geeint hinter dem Gewehr“, und rief die Araber Jerusalems auf „alle Reibungsprunkte mit dem Feind [Israel] zu Orten von Zusammenstößen zu machen“.

Am 20. März wurde bei einem Vorfall, der von der Hamas als „heldenhaft“ bejubelt wurde, auf zwei israelische Polizisten eingestochen. Am Tag zuvor griff ein weiterer palästinensischer Terrorist einen im Zentrum von Jerusalem joggenden Israeli an. Das kam nach einem weiteren Messeranschlag, der von einem Hamas-Mitglied verübt wurde, der am Eingang zum Tempelberg israelische Sicherheitskräfte verletzte.

In der Woche davor wurden zwei Israelis in separaten Stichanschlägen in Hizme verletzt, einem arabischen Ort, der an Israels Hauptstadt grenzt.

Geschichte wiederholt sich: Die Rolle des Iran bei der Gewalt in Jerusalem

Die Hetze palästinensischer Politiker und religiöser Führer, die einen Anstieg des Terrorismus während des Ramadan zur Folge hatte, der von den Medien unkritisch vermittelt wird, ist alles andere als eine „ungewöhnliche Situation“. Letztes Jahr intensivierten sich die Spannungen ebenfalls um den Beginn des islamischen Fastenmonats. Am 15. April griff ein Palästinenser in der Jerusalemer Straßenbahn zwei ultraorthodoxe israelische Jungen an. Die Bilder des nicht provozierten Angriffs gingen auf der Video-App TikTok viral. In den folgenden Tagen begannen weitere Clips von Angriffen auf arglose israelische Zivilisten auf der Plattform zu erscheinen.

Dann schürte in den Tagen, die zum Ausbruch des von der Hamas initiierten Konflikts führten, ungezügelte palästinensische Hetze die Gewalt, die von Muslimen an der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem während eines Großteils des Ramadan verübt wurde. Während dieses Zeitraums schwenkten Palästinenser Hamas-Flaggen und riefen die Hamas auf „Tel Aviv zu bombardieren“. Palästinensische Randalierer bewarfen israelische Polizisten mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Stühlen.

Wie in jedem Jahr eskalierte die Lage beträchtlich, als die Palästinenser den Quds-Tag [Quds ist Arabisch für Jerusalem] begingen, der am letzten Freitag des Ramadan begangen wird; er wurde 1979 von der Islamischen Republik Iran angestoßen; das heißt, von dem Land, dessen Führer regelmäßig zu Israels Vernichtung aufrufen.

Die Hetze hat sich als effektiv erwiesen: Historische Daten stellen während des Ramadan eine Zunahme der palästinensischen Gewalt um 200 Prozent fest.

Palästinenserführer stachelten zur Zweiten Intifada auf

In der Tat entwickelte sich die Zweite Intifada, eine fünfjährige Terrorkampagne, während der Palästinenser mit Selbstmord-Bombenanschlägen und Schüssen mehr als 1.000 Israelis töteten und mehr als 7.000 verletzten, in deiner „sensiblen Zeit während der hohen Feiertage und dem Ende des Ramadan“. Während die Palästinenserführer den Ausbruch der Gewalt dem Besuch des israelischen Oppositionsführers Ariel Sharon auf dem Tempelberg zuschrieben, hatte in Wirklichkeit Yassir Arafat die abgestimmten Anschläge auf israelische Bürger geplant, nachdem er ein weiteres Friedensangebot Israels in Camp David abgelehnt hatte.

Imad Falouji, der Kommunikationsdirektor der PA, hielt im Jahr 2000 eine Rede, in der er sagte, die Intifada

„… wurde seit Yassir Arafats Rückkehr von den Camp David-Verhandlungen, als er die US-Bedingungen ablehnte, sorgfältig geplant“

Mamduh Nofal – ehemaliger Militärkommandeur der Terrororganisation Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) – offenbarte: Nach Camp David

sagte Arafat uns: „Jetzt werden wir kämpfen, also müssen wir bereit sein.“

Hamasführer Mahmud al-Zahar offenbarte im September 2010, dass Arafat im Sommer 2000, sobald er begriff, dass seine ganzen Maximalforderungen nicht erfüllt wurden, die Hamas, Fatah und die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden anwies mit den Angriffen auf Israel zu beginnen.

Wenn es um komplizierte Themen wie den israelisch-palästinensischen Konflikt geht, sind Kontext und Hintergrund entscheidend, um den Lesern eine genaue Darstellung der sich entwickelnden Ereignisse zu bieten. Axios‘ Reinwaschen chronischer palästinensischer Hetze und Gewalt während des Ramadan stellt ein Versagen grundlegender journalistischer Sorgfaltspflicht dar.

Wir möchten unsere Leser ermutigen vom Redaktionsteam von Axios – höflich aber bestimmt – zu fordern zu erklären, wie dieser Artikel mit den hier vorgelegten unbestreitbaren Fakten in Einklang gebracht werden kann.

Auf der falschen Seite der Geschichte – wieder mal: Palästinenserführer greifen Nahost-Gipfel an

30. März 2022

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 28. März 2022

Dass Israel diese Woche Gastgeber des „Negev-Gipfels“ mit vier arabischen Ländern und den USA ist, wird von führenden Medienorganen als „historisches Treffen“ und „wichtige Neuausrichtung der Nahost-Mächte“ beschrieben, die entschlossen sind zu verhindern, dass der Iran eine Atomwaffe bekommt.

Zwar stehen Bemühungen den israelisch-palästinensischen Dialog voranzubringen auch auf der Tagesordnung, aber die Regierung der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hat die Führer der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains, Ägyptens und Marokkos gewarnt, Jerusalem würde die Konferenz als Mittel benutzen zu vermeiden sich mit der Palästinenserfrage zu beschäftigen.

Die von den USA als Terrororganisation eingestufte Hamas ihrerseits, die den Gazastreifen regiert, ist in der Ablehnung des Gipfels noch unverblümter gewesen. Ein Sprecher der Hamas sagte in Gaza, sie lehnt „alle Formen der Normalisierung mit Israel“ ab und rief die arabischen Länder, die Abkommen mit dem jüdischen Staat unterzeichneten, auf das zu überdenken.

Die Verurteilung einer Konferenz, die das Ziel hat regionale Stabilität voranzubringen und die Sache des Friedens zu fördern, ist das jüngste Beispiel einer chronischen palästinensische Weigerung die maximalistischen Positionen fallenzulassen, die als Vorspiel zu Verhandlungen mit Israel dienen.

Ramallah: Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt sind „ein Dolchstoß in den Rücken“

Die zweitägige Konferenz im Kibbuz Sde Boker in Israels Negev wurde durch die Abraham-Vereinbarungen möglich, eine Reihe von den USA vermittelten Normalisierungsabkommen, die formelle diplomatische Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, dem Sudan und Marokko formten.

PA-Präsident Mahmud Abbas beschreib die Abmachungen als „Dolchstoß in den Rücken“ [der Palästinenser – heplev]. Er äußerte diese Kommentare bei einer Pressekonferenz in Ramallah, an der Mitglieder der Terrororganisationen der vom Iran finanzierten Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) teilnahmen.

Der 2019 von den USA geführte Wirtschafts-Workshop „Frieden zu Wohlstand“ in Bahrain brachte arabische Würdenträger und Israelis zusammen. Die zweitägige Veranstaltung schloss einen Wirtschaftsvorschlag des Weißen Hauses für die Palästinenser in der Größenordnung von mehreren Dutzend Milliarden Dollar ein – der aus Ramallah einmal mehr nichts als Verdammung nach sich zog.

Hinterher wurde enthüllt, dass die palästinensische Autonomiebehörde, die das Treffen in Manama boykottierte, gegen Palästinenser vorging, die beschlossen daran teilzunehmen – und zwar in einigen Fällen mit Folter.

Irans „Achse des Widerstands“

Der Gipfel in Israel steht in Verbindung mit der atomaren Bedrohung aus dem Iran und dessen anhaltender Destabilisierung der Region. Einige arabische Länder sind von Teherans Investitionen in sein ballistisches Raketenprogramm und dessen Aufbau eines Netzwerk an Erfüllungsgehilfen zunehmend besorgt, die im gesamten Nahen Osten Unheil anrichten.

Irans Politik ist als „Achse des Widerstands“ bekannt, eine Mischung aus von Teheran finanzierten Terrortruppen, zu denen die Hamas und der PIJ gehören. Diese radikale Allianz bedroht Israel, Golfstaaten und die gesamte Welt.

Palästinenserfeuerten Saddam Hussein, Adolf Hitleran

Palästinenserführer haben sich Jahrzehnte lang auf die falsche Seite der Geschichte gestellt. 1991 z.B. gingen die USA mit dem Ziel gegen den Irak vor, das Volk zu befreien, das lange unter der Herrschaft von Saddam Hussein gelitten hatte. Die palästinensische Bevölkerung wie auch die Führung veranstalteten regelmäßig pro-Hussein und antiamerikanische Demonstrationen.

Was nicht weithin bekannt ist: Kuwait warf wegen des Einmarschs des Irak und der palästinensischen Unterstützung dafür rund 400.000 Palästinenser aus dem Land. Dieser Vorfall ist einer der im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts am meisten missverstandenen.

Geht man weiter in die Geschichte zurück, dann diente der Großmufti von Jerusalem, Haddsch Amin al-Husseini – der praktisch der Führer der Araber im britischen Mandat Palästina war – als arabischer Verbündeter und Propagandist der Nazis. Er ist als einer der „Gründerväter des palästinensischen Nationalismus“ bekannt.

Al-Husseini ist in der palästinensischen Gesellschaft eine weiterhin respektierte Person. Er ist von PA-Präsident Abbas als „Held“ und „Pionier“ gepriesen worden.

Die Landschaft des Nahen Ostens verändert sich schnell. Trotzdem weigert sie sich die Palästinenserführung die Prinzipien der Normalisierung anzunehmen, die den Abraham-Vereinbarungen zugrundeliegen. Sie könnte stattdessen einen Weg einschlagen, der zu Selbstverwaltung führt, wie er in den Oslo-Vereinbarungen beschrieben ist.

Palästinenser beginnen im Vorfeld des muslimischen heiligen Monats Gewaltkampagne gegen Israel (Video)

24. März 2022

Akiva van Koningsveld, HonestReporting.com 21. März 2022

Die Palästinenserführung stachelt anscheinend wieder zu Gewalt gegen Israels auf, genauso wie sie es vor dem Konflikt vom letzten Mai machte. Am Sonntag wurde bei einem Anschlag auf zwei Polizisten eingestochen, der von der Hamas als „heldenhaft“ bejubelt wurde.

Am Tag zuvor griff ein weiterer palästinensischer Terrorist einen Israeli an, der mitten in Jerusalem joggte. Das kam nach einem weiteren Messeranschlag, der von einem Hamas-Mitglied verübt wurde, bei dem israelische Sicherheitskräfte am Eingang zum Tempelberg verletzte, der heiligsten Stätte des Judentums. Anfang dieses Monat wurden zwei israelische Polizisten auf ähnliche Weise verletzt.

Die Woche davor wurden zwei Israelis bei getrennten Stechanschlägen in Hizme verletzt, einer arabischen Stadt an der Grenze zu Israels Hauptstadt.

Daten deuten darauf hin, dass es wichtige Zunahme von palästinensischen Terroranschlägen während des Ramadan gegeben, der dieses Jahr am 2. April beginnt. Ein Hamas-Sprecher sagte: „Das palästinensische Volk steht geeint hinter dem Gewehr“, und rief die Araber Jerusalems auf, „alle Spannungspunkte mit dem Feind [Israel] zu Konfliktpunkten zu machen.“

Es scheint so, dass die Palästinenser sich auf eine Eskalation vorbereiten. Aber die Medien schweigen.

Jenseits voreingenommener Schlagzeilen: Widerlegung des Vorwurfs der „ethnischen Säuberung“ durch Israel

3. Februar 2022

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 31. Januar 2022

Die israelische Polizei handelte Anfang des Monats gesetzeskonform, als sie eine gerichtlich angewiesene Räumung der Familie Salihiya in Jerusalems Viertel Scheik Jarrah/Schimon Hatzadik durchführte. Israelische Gerichte hatten zuvor geurteilt, dass ihr Haus, Pflanzengeschäft sowie zwei Lager illegal auf öffentlichem Land errichtet worden waren, das die Stadt Jerusalem für den Bau einer Schule für Kinder mit besonderem Förderbedarf in der arabischen Gemeinschaft vorgesehen hatte.

Scheik Jarrah wurde ins internationale Rampenlicht gestellt, als israelische Gerichte, nach Jahrzehnte langen Gerichtsverfahren wegen rivalisierender Ansprüche, die Zwangsräumung mehrerer palästinensischer Familien anwiesen. Seit 2017 ist keine palästinensische Familie aus ihrer Bleibe in Scheik Jarrah geräumt worden. Laut einem Kompromiss-Vorschlag des Gerichts hätten die in dem Viertel lebenden Palästinenser „Schutzstatus“ erhalten und wären nicht zwangsgeräumt worden, wenn sie denen einen kleinen Mietzins zahlten, von denen die Gerichte feststellten, dass sie die rechtmäßigen Eigentümer sind.

Einige der Familien wollten das Angebot offenbar annehmen, wurden aber von der palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas unter Druck gesetzt das nicht zu tun.

Das sind dokumentierte, verifizierbare Fakten zur anhaltenden Geschichte von Scheik Jarrah.

Trotzdem haben Medienorgane unkritisch das israelfeindliche Narrativ nachgeplappert, der jüdische Staat betreibe irgendwie „ethnische Säuberung“.

Medien beschuldigen Israel fälschlich „ethnischer Säuberung“

Die New York Times z.B. brachte einen Artikel mit dem Titel „Palestinian Families Reject Deal in Area That Helped Set Off Gaza Conflict (palästinensische Familien lehnen Deal in Bereich ab, der half den Gaza-Konflikt auszulösen); darin befand sich folgender Absatz:

Die vier Familien aus Scheik Jarrah, einem Viertel in Ostjerusalem, das von Israel nach dem arabisch-israelischen Konflikt 1967 annektiert wurde, sagten in einer Erklärung, dass sie den Deal ablehnten. Die Vereinbarung, vorgeschlagen von Israels höchstem Gericht, erkannte sie nicht als die Eigentümer ihrer Häuser an, sagten sie, und sie würde verschleiern, was sie als umfassende israelische Strategie zur Vertreibung der Palästinenser aus Ostjerusalem wahrnehmen.

Hätten sie den Deal akzeptiert, „würde uns immer noch die Enteignung drohen und unsere Häuser würden immer noch als die von jemand anderem betrachtet“, sagten die Familien. „Solche ‚Deals‘ lenken von dem vorliegenden Verbrechen ab, ethnischer Säuberung, begangen durch einer siedler-kolonialen Justiz und ihren Siedlern.“

Die Washington Post veröffentlichte ihrerseits einen Kommentar, Sheikh Jarrah Highlights the Violent Brazenness of Israel’s Colonialist Project [Scheik Jarrah zeigt die gewalttätige Dreistigkeit des kolonialistischen Projekts Israel]; darin wird behauptet:

Israelische Siedler, unterstützt von den Vereinigten Staaten und einem Beinahe-Schweigen der Weltgemeinschaft, sind in ihrer Kampagne der ethnischen Säuberung unglaublich dreist.“

Derweil produzierte CNN ein Teil, das festhält:

Palästinenserführer sagen, die Bemühungen, Familien aus ihren Häusern zu werfen, sei nichts weniger als „ethnische Säuberung“, die darauf abzielt „die heilige Stadt [Jerusalem] zu verjuden“, berichtete die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.

CNN muss man zugute halten, dass der Artikel sofort festhielt: „Israel sagt, der Konflikt ist schlicht ein ‚Grundstücksstreit‘. Das Außenministerium beschuldigte die palästinensische Autonomiebehörde und militante Gruppen ‚einen Grundstücksstreit zwischen Privatparteien als nationalistischen Fall darzustellen, um zu Gewalt in Jerusalem aufzustacheln‘.“

Eine Big-Data-Suche von HonestReporting stellte fest, dass vom 25. Dezember 2021 bis 25. Januar 2022 die Worte „ethnische Säuberung“ und „Israel“ insgesamt 619-mal in Artikeln von 18 großen Publikationen vorkamen – darunter die New York Times, die Washington Post, BBC, CNN und der Guardian.

Das sind durchschnittlich 21 Nennungen am Tag.

Was ist „ethnische Säuberung“?

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde die moderne Verwendung des Begriffs „ethnische Säuberung“ im Kontext des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien in den 1990-er Jahren geprägt und entstammt dem serbokroatischen Ausdruck „etničko čišćenje“.

Eine Expertenkommission der UNO, die den Auftrag hatte Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die im damaligen Jugoslawien begangen wurden, zu untersuchen, definiert ethnische Säuberung in ihrem Abschlussbericht so:

… eine gezielte Politik einer ethnischen oder religiösen Gruppe, mit Gewalt und Terror anregenden Mitteln die Zivilbevölkerung einer anderen ethnischen oder religiösen Gruppe aus bestimmten geografischen Bereichen zu entfernen.

Anders als Völkermord beinhaltet allerdings „ethnisches Säuberung“ per Definition nicht die Absicht Massenmord zu begehen. Während also ethnisches Säubern gemäß den Statuten sowohl des Internationalen Strafgerichtshofs als auch der des Internationalen Straftribunals für das ehemalige Jugoslawien als Verbrechen gegen die Menschheit betrachtet wird und sich als „schwerer Bruch der Genfer Konventionen von 1949“ qualifiziert, sind Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nicht verpflichten zu intervenieren, um die von einer Kampagne der ethnischen Säuberung betroffenen zu schützen.

Viele glauben, dass die USA und andere Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats den Begriff ethnische Säuberung als Beschreibung des tödlichen Konflikts in Bosnien und Herzegowina sowie Ruanda anerkannten, erlaube ihnen zu vermeiden diese Ereignisse als „Völkermord“ zu bezeichnen – der das Eingreifen gemäß dem Völkerrecht erfordert hätte.

Zwei internationale Tribunale, die von der UNO und dem Internationale Strafgerichtshof eingerichtet wurden, diskutierten über die genaue Definition für ethnische Säuberung.

Ethnische Säuberung: Gestern und heute

Berücksichtigt man die unklare Definition, dann haben manche Forscher die Zwangsumsiedlung von Millionen Menschen durch die Assyrer im 9. und 7. Jahrhundert v.Chr. als die ersten Fälle von ethnischen Säuberungen angeführt. Die Vertreibung von Juden aus Spanien im 15. Jahrhundert und die Zwangsvertreibung der Indianer in Nordamerika im 18. und 19. Jahrhundert werden von Historikern ebenfalls nachträglich als Beispiele für ethnische Säuberung betrachtet.

Andere argumentieren allerdings, dass ethnische Säuberung ein Phänomen des 20. Jahrhunderts ist. Im Gegensatz zu Zwangsumsiedlungsbewegungen der Vergangenheit sind Bemühungen zur ethnischen Säuberung des 20. Jahrhunderts vom Aufkommen moderner Technologie, mächtigen Nationalstaaten und nationalistischen Bewegungen getrieben, die von einem Wunsch geschürt wurden die Nation zu „reinigen“, indem als „fremd“ angesehene Gruppen vertrieben werden.

Ethnische Säuberung grassiert bis heute. Nach Angaben von Freedom House, einer von der US-Regierung finanzierten Organisation, die Recherche und Interessenvertretung zu Demokratie, politischer Freiheit und Menschenrechten durchführt, nahm die Zahl der Länder, die im Index der Organisation infolge einer Art erzwungener demographischer Veränderung eine Abwertung erfuhren, von drei im Jahr 2005 auf elf im Jahr 2018 zu.

Zu diesen Ländern gehörten Myanmar, Syrien, der Südsudan und China.

Im Gegensatz dazu beschreibt Freedom House Israel folgendermaßen:

…eine Vielparteien-Demokratie mit starken und unabhängigen Institutionen, die politische Rechte und bürgerliche Freiheiten garantiert… die Justiz ist vergleichsweise aktiv dabei Minderheitsrechte zu schützen… Der Oberste Gerichtshof hat historisch eine entscheidende Rolle beim Schutz von Minderheitengruppen gespielt… Das Gericht hört direkte Petitionen sowohl von israelischen Bürgern als auch von palästinensischen Einwohnern der Westbank und des Gazastreifens; der Staat folgt allgemein den Gerichtsurteilen.

Israel, Land der Vielfalt

Das steht in krassem Gegensatz zu dem Vorwurf, der gegen die einzige Demokratie des Nahen Ostens erhoben und von Medien unkritisch verbreitet wird, Israel arbeite systematisch daran die Palästinenser genauso wie israelische Araber gewaltsam oder durch Einschüchterungstaktiken zu vertreiben

Die Zahlen erzählen wahre Geschichte.

Israels arabische Bevölkerung 1967 bis 2021

Die Wachstumsrate der arabischen Bevölkerung in Israel lag im Jahr 2019 bei 2,3 Prozent, während die der jüdischen Bevölkerung im Land 1,8 Prozent betrug. Stand 2021 betrug die jüdische Bevölkerung 6.998.000, von denen sich 1.995.000 Israelis als Araber identifizierten. Ein von Israels  Statistischem Zentralbüro veröffentlichter Bericht stellte fest, dass zwar der jüdische Anteil an der Bevölkerung des Landes zum Zeitpunkt seiner Gründung 82 Prozent betrug, heute aber bei 73,9 Prozent steht. Während desselben Zeitraums hat sich die muslimische Bevölkerung fast verzehnfacht.

Juden und Araber in Jerusalem 1948 bis 2020

Ethnische Säuberung? Die Bevölkerung von Gazastreifen und Westbank nimmt zu

Israel eroberte 1967 in einem Verteidigungskrieg die Kontrolle über die Westbank und den Gazastreifen. Die zwei Gebiete waren von Jordanien bzw. Ägypten regiert worden.

Was den Gazastreifen angeht, so nahm die Bevölkerung von 1967 bis 2005 von etwa 117.000 auf über 457.000 zu. 2005 zog Israel jeden Mann, Frau, Kind, und Soldaten aus der Enklave ab, entwurzelte mehr als 9.000 Israelis aus 25 Orten. Der  Sinn dieser einseitigen Abkoppelung bestand darin den Palästinenser die Gelegenheit zu geben die Bedingungen zu schaffen, die letztlich zur Eigenstaatlichkeit führen könnten.

Stattdessen bekam Israel die Hamas, die, wenn es nach ihr geht, einen Plan vorliegenden hat Juden ethnisch aus dem Territorium zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zu säubern.

Aktuell nimmt die Bevölkerung des Gazastreifens immer noch um etwa 3 Prozent im Jahr zu, die 13.-höchsten Rate weltweit. Heute gibt es schätzungsweise 2,1 Millionen Menschen, die in der palästinensischen Küstenenklave leben.

Derweil hat die Gesamtbevölkerung in den von Ramallah kontrollierten Gebieten seit der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarung Mitte der 1990-er Jahre, die zur Gründung der palästinensischen Autonomiebehörde führten und die heute über rund 95 Prozent der Araber der Westbank herrscht bis 2021 um etwa 1.900.000 auf rund 3.000.000 zugenommen.

Trotzdem hat PA-Präsident Mahmud Abbas öffentlich gelobt alle Juden zu beseitigen, die aktuell in der Westbank leben, sollte ein Palästinenserstaat gebildet werden.

Arabische Bevölkerung der Westbank und des Gazastreifens 1997 bis 2021

Hinter den Zahlen: Israelische Araber machen Fortschritte

Dann gibt es die Politik und das Handeln der israelischen Regierung, die die Integration von Arabern in die Gesamtgesellschaft fördern und ermöglichen.

Im Oktober 2021 beschloss die israelische Regierung zwei weitreichende Pläne, die der Verbesserung der arabischen Gemeinden NIS32 Milliarden (ca. €9 Milliarden)  zur Verfügung stellen.

Das größere Paket beinhaltet NIS 29,5 Milliarden (€8,2 Milliarden) u.a. für Initiativen zur Verbrechensprävention und der Verbesserung der Gesundheitsfürsorge. Der zweite, kleinere Plan mit NIS 2,4 Milliarden (€670 Millionen) konzentriert sich auf die Bekämpfung des Anstiegs der Gewaltverbrechen, die die arabischen Gemeinden plagen.

Arabische Bürgermeister, Parlamentarier, Organisationen der Zivilgesellschaft und Regierungsvertreter aller Hintergründe haben die letzten Monate über intensiv an dem Vorschlag gearbeitet.

Mansour Abbas, der als erster arabisch-israelischer Parteichef in einem halben Jahrhundert Geschichte schrieb, weil er sich einer Koalitionsregierung anschloss, half die Gelder für Israels arabische Bevölkerung zu beschaffen.

Medien verstehen die Geschichte falsch, mindern das wahre Leid vieler Palästinenser

Die Medien stellen Israel oft in ein einzigartig ungünstiges Licht. Entsprechend ist es unwahrscheinlich, dass in ihrer Berichterstattung eine von der palästinensischen Publikation Schfa durchgeführten Umfrage auftaucht, die feststellte, dass 93 Prozent der palästinensischen Araber in Jerusalem es vorzieht von Israel regiert zu werden und ihre israelischen Ausweise nicht aufgeben würden, wenn ein palästinensischer Staat gegründet wird.

Die Medien verstehen nicht nur die Fakten zu einem Viertel in Ostjerusalem namens Scheik Jarrah falsch. Indem sie fälschlich suggerieren, dass Israel ethnische Säuberung betreibt, bagatellisieren praktisch die echte Notlage von Völkern in der gesamten Welt, die durch die Hände brutaler Regime leiden.

Der „Apartheid“-Mythos: Der unanständige Einsatz falscher und irrführender Behauptungen zu Israel

27. Januar 2022

Gideon Ben-Zvi, HonestReporting, 23. Januar 2022

Die Behauptung Israel sei ein „Apartheidstaat“ intensiviert sich weltweit. Nach Angaben des israelischen Außenministers Yair Lapid ist die Rhetorik „in ihrer Gehässigkeit und ihrer Radioaktivität“ beispiellos und darüber hinaus kommt er zum Schluss, dies könne das Jahr sein, in dem das Etikett tatsächlich kleben bleiben und für Israel zur realen Gefahr werden könnte.

Es wäre lediglich ein Fall konkurrierender Ideen, mit der Ausnahme, dass die Apartheid-Behauptung nachweislich falsch und irreführend ist (wie unten demonstriert wird) und die unanständige Verwendung einer solch ernsten Bezeichnung für Israel, die Palästinenser und Demokratien allgemein eine Gefahr darstellt.

In der Tat wird Lapids Analyse durch die jüngsten Ereignisse gestützt.

Die palästinensische Autonomiebehörde, die 2010 eine „diplomatische Intifada“ gegen Israel ausrief, ist in den Mittelpunkt gerückt.

PA-Außenminister Riyad Malki fragte letzte Woche die Diplomaten im UNO-Sicherheitsrat: „Werden Sie diese [israelische] Apartheid im 21. Jahrhundert akzeptieren oder werden Sie sich in Befürworter der Einstaatenlösung der Freiheit und gleichen Rechte für alle zwischen Fluss [Jordan] und [Mittel-] Meer werden?“

Die Einstaatenlösung beinhaltet praktisch die Ersetzung Israels durch ein mehrheitlich arabisches Land.

Den UNO-Diplomaten ist vielleicht entgangen, dass die PA diese Möglichkeit unterstützt, indem sie auf dem „Rückkehrrecht“ Abermillionen palästinensischer „Flüchtlinge“ nach Israel besteht.

PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh seinerseits sagte im November, Israel riskiere ein System der „Apartheit“ zu verewigen. Seine Bemerkungen wurden von vielen Nachrichtenmedien nachgebetet, die es beiläufig verfehlten israelische Friedensouvertüren auch nur zu erwähnen, die von der PA zurückgewiesen wurden.

Medien geben Apartheid-Lügen von B’Tselem und HRW weiter

Es ist legitim, wenn Medien Nachrichten verbreiten, dass ein öffentlicher Bediensteter oder eine NGO eine bestimmte Erklärung abgegeben haben, selbst wenn diese Erklärung falsch ist. Es ist jedoch unanständig diese Erklärung ohne angemessene Recherche oder Widerlegung blind wiederzugeben, was exakt das ist, was die Medien in diesem Fall gemacht haben.

Im Januar letzten des letzten Jahres veröffentlichte B’Tselem einen Bericht, in dem behauptet wurde, dass Israel keine Demokratie mehr sei, sondern ein „Apartheid-Regime“, das sich der Zementierung der Überlegenheit der Juden über die Palästinenser verschrieben hat.

Die Medien stellten B’Tselem, das die Auslöscher-Bewegung BDS (Boykott, De-Investitionen, Sanktionen) unterstützt, als führenden Verfechter der Menschenrechte dar – womit sie der Kaperung des Wortes „Apartheid“ durch eine israelfeindliche Gruppe erleichtern.

Im April 2021 veröffentlichte Human Rights Watch (HRW) einen eignen Bericht, der Israel der Einführung eines Apartheidsystems beschuldigte. Der Bericht beinhaltete zahlreiche Deformationen von Tatsachen, die HonestReporting analysierte und widerlegte:

Globale und nationale juristische Institutionen sollten vortreten, um den boshaften Kreislauf der gesetzeswidrigen Angriffe und Straffreiheit für Kriegsverbrechen zu durchbrechen“ sagte Gerry Simpson [HRW-Partner-Direktor für Krisen und Konflikt].

Diese Untersuchung sollte auch den größeren Kontext thematisieren, einschließlich der vernichtenden Schließung des Gazastreifens durch die israelische Regierung und ihrer Verbrechen der Apartheid und Verfolgung von Millionen von Palästinensern.

Die New York Times und andere Nachrichtenorganisationen erzeugten umfangreiche Berichterstattung des „explosiven“ HRW-Vorwurfs, ungeachtet der ihm fehlenden Stichhaltigkeit.

Abgesehen von der Fehldeutung fest etablierter Fakten erklärte Human Rights Watch Israel über eine besonders hinterhältige Methode zum „Apartheidstaat“: über Veränderung der Definition des Wortes. Tatsächlich ist, wie HonestReporting früher schon demonstriert hat, HRWs neue und ursprüngliche Definition von „Apartheid“ so weit gefasst, dass sie bei fairer und rigoroser Anwendung auf die eine oder andere Art fast jeden Staat der Schuldigkeit überführen würde.

Das befindet sich innerhalb des Kontextes einer klar erkennbaren und fortbestehenden Einseitigkeit derjenigen Leute von HRW, die mit Israel zu tun haben (siehe z.B. hier, hier und hier).

Aus Berichten zu Resolutionen: UNO genehmigt unbefristete Ermittlung gegen Israel

Die Behauptungen sind keine reine Rhetorik, sondern Teil eines größeren Bildes, in dem Berichte und Reden schrittweise zu juristischem Handeln eskalieren.

Im Dezember genehmigte die UNO-Vollversammlung eine unbefristete Ermittlungskommission (Commission of Inquiry – COI) zu Israels Handeln gegenüber den Palästinensern, die nach dem elftägigen, von der Hamas initiierten Konflikt vorgeschlagen wurde.

Der UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) stimmte im Mai dafür eine Ermittlung von Beschuldigungen zu beginnen, dass israelische Streitkräfte im Gazastreifen Kriegsverbrechen verübt hätten. Damals wies HonestReporting nach, dass die Behauptungen auf fehlerhaften Informationen sowie einer Fehlinterpretation der Genfer Konventionen beruhten.

Die COI ist die höchste Untersuchung, die vom UNO-Menschenrechtsrat angeordnet werden kann. Die zu den angeblichen israelischen Missetaten ist die erste aller Zeiten, die einen „ständigen“ Auftrag hat. Andere, wie die, die sich auf den Krieg in Syrien konzentriert, wo hunderttausende Menschen massakriert wordne sind, müssen jedes Jahr erneuert werden.

Darüber hinaus ist die ehemalige UNO-Menschenrechtschefin (2008-2014) und südafrikanische Richterin Navi Pillay für die Leitung der UNHRC-Ermittlung vorgesehen. Von ihr ist festgehalten, dass sie sagte, Israel habe „Rassentrennung erzwungen“; sie drückte auch Unterstützung für die BDS-Bewegung aus, die nach Angaben ihrer Führer dem gesamten jüdischen Staat ein Ende setzen soll. Pillay ist dafür eingetreten Firmen auf eine Schwarze Liste zu setzen, die Geschäfte mit jüdischen Gemeinden jenseits der Grünen Linie machen.

Während jedermann das Recht auf eine eigene persönliche Meinung hat, sind Richter verpflichtet Fälle mit professioneller Neutralität anzugehen. In diesem Fall hat die Richterin eine klare, vorgefasste Meinung und entsprechend ist das Ergebnis der COI praktisch vorherbestimmt.

Das israelische Außenministerium nannte die Initiative einen „moralischer Fleck auf der internationalen Gemeinschaft und der UNO“.

Der Schritt ist zwar ein nie da gewesener, aber nicht ungewohnter: 1975 machte sich die internationale Gemeinschaft auf den Weg den jüdischen Staat durch Verabschiedung der UNO-Resolution 3379 praktisch für kriminell zu erklären, die bestimmte, dass „Zionismus ein Form von Rassismus und Rassendiskriminierung ist“.

Obwohl die Resolution 1991 widerrufen wurde, wurde ihre falsche Prämisse auf der inzwischen berüchtigten UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz von 2001 wiederbelebt. Diese Veranstaltung wird von vielen als Beginn der erneuerten Bemühungen betrachtet, den jüdischen Staat mit dem Südafrika der Apartheid gleichzusetzen. Die Konferenz von Durban – oder Durban I – zeigte, was viele Staaten seitdem als offenen Antisemitismus definiert haben; Forscher haben die Wurzeln der BDS-Bewegung zu dieser Zusammenkunft zurückverfolgt.

Der IStGH stellt Israels Befugnis sich zu verteidigen infrage

Der nächste Schritt hin zu konkretem Handeln gegen Israel nach UNO-Resolutionen kommt in Form von Handeln beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH – International Criminal Court = ICC).

Im Februar 2021 verkündete der IStGH, er werde zum Zweck der Untersuchung „möglicher Kriegsverbrechen“ die Zuständigkeit für den jüdischen Staat und Palästina  ausüben. Die Entscheidung löste eine wütende Reaktion Israels und Verurteilung seitens der USA aus.

Tatsächlich ist unklar, ob der IStGH diese Zuständigkeit hat. Erstens gehört Israel nicht zu den Unterzeichnern des Status von Rom, der Gründungscharta des Gerichts. Außerdem existiert „Palästina“ laut Völkerrecht formell nicht.

Trotzdem laufen beim IStGH mit Unterstützung der palästinensischen Regierung Aktionen auf eine Weise, die realistisch in Haftbefehlen gegen Israels in aller Welt führen könnten – von ranghohen Politikern über jeden, der jemals in der IDF diente, bis zu gewöhnlichen Bürgern, die „schuldig“ sind am falschen Ort gewohnt zu haben.

Das ist tatsächlich das Endspiel der Apartheid-Rhetorik: Eine Situation, in der Israelis buchstäblich nicht in der Lage sind ihr Land zu verlassen, weil sie fürchten müssen verhaftet und in den Haag vor Gericht gestellt zu werden.

Von Brüssel nach Hollywood: „Apartheid“ wird Mainstream

Zu guter Letzt ist da die Art, wie Promis zunehmend die „Apartheid“-Verleumdung akzeptiert haben. Zum Beispiel löste das Supermodel Bella Hadid letzten Mai einen Aufschrei aus, als sie auf ihrem Instagram-Account, der 42 Millionen Follower hat, eine Reihe Karikaturen postete, die die Israelis als „Besatzer“ und die Palästinenser als „unterdrückt“ bezeichneten.

In einer der Karikaturen sagt eine Frau zu ihrer Freundin: „Es gibt keinen ‚Kampf‘. Es gibt nur israelische Kolonisierung, ethnische Säuberung, militärische Besatzung und Apartheid.“

Im November gehörten Richard Gere, Simon Pegg und Claire Foy zu den mehr als 100 Prominenten, die einen Brief unterschrieben, der die „Apartheid“-Attacke beinhaltete und Israels Kennzeichnung palästinensischer „Rechte“-Gruppen als Terrororganisationen verurteilte.

Memo an die Medien: Zeit für einen Faktencheck zur Apartheid

Der israelische Außenminister Yair Lapid warnte am 3. Januar: „Wir glauben, dass es im kommenden Jahr eine Debatte geben wird, die in ihrer Gehässigkeit und in ihrer Radioaktivität um die Worte ‚Israel als Apartheidstaat‘ beispiellos sein wird.“

„2022 wird das eine konkrete Bedrohung sein“, sagte er voraus.

Dass Apartheid sich auf die Politik der Rassentrennung im Südafrika vor den 1990-er Jahren bezieht, ist ein Konstrukt, das nicht im Entferntesten auf Israel anwendbar ist, scheint für die UNO, scheinbare Menschenrechtsgruppen und die Medien irrelevant zu sein.

Tatsächlich wird „Apartheid“ im Merriam-Webster-Lexikon so definiert:

…eine frühere Politik der Trennung und politischen, sozialen sowie wirtschaftlichen Diskriminierung der nichtweißen Mehrheit in der Republik Südafrika.

Jetzt vergleichen Sie das bitte mit der Beschreibung von Israels Beziehung zu den Palästinensern.

Seit Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen in den 1990-er Jahren ist die überwiegende Mehrheit der Palästinenser entweder von der palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank oder von der Hamas – die wohlgemerkt von den meisten westlichen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird – im Gazastreifen regiert worden. Die PA wurde ausdrücklich mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft geschaffen, wobei die Palästinenserführer bereitwillig einer partiellen Autonomie zustimmten, während Israel die Sicherheitskontrolle über einige umstrittene Gebiete gewährt wurde.

Der Apartheid-Vorwurf ist falsch

Israel ist ein Land, in dem Araber als Richter am Obersten Gerichtshof, Kampfpiloten, Knessetabgeordnete, Athleten, tatsächlich bei fast allem, was Israelis, israelische Araber tun, dienen, wie von HonestReporting ausführlich sehr oft schon untersucht hat. In umwerfender Ironie erwarb Omar Barghouti, Mitbegründer von BDS und Anhänger der Apartheid-Behauptung, seinen Abschluss an der Universität von Tel Aviv.

Israel erlebt dieselbe Rassenspannungen wie jede andere moderne, westliche, liberale Demokratie mit einem aussagekräftigen Maß an Vielfalt. Die legale, staatlich sanktionierte Diskriminierung hingegen, die eigentliche Definition von Apartheit, ist in Israel nicht nur nicht vorhanden, sondern wird von Israels Gesetzen und Gerichtsystem heftig bekämpft.

Israel Grundlagengesetze und seine rigorose Durchsetzung dienen als juristische Absicherungen. Insbesondere erklärte das Gesetz zu Menschenwürde und Freiheit (1992):

Alle Personen haben Anspruch auf den Schutz ihres Lebens, ihres Körpers und ihrer Würde.

Auch andere Gesetze sowie das Funktionieren von Israels unabhängiger Justiz bilden die Grundlage eines demokratischen Rechts mit gleichen Rechten für alle Gruppen, einschließlich ethnischer Minderheiten.

Von daher entlarvt Israel herauszugreifen ein zweierlei Maß und stellt den tatsächlichen rechtlichen und praktischen Zustand innerhalb des Landes falsch dar.

Wessen Zweistaatenlösung ist das? Medien im Urlaub, während palästinensische Autonomiebehörde arabisch-israelischen Politiker wegen Anerkennung des jüdischen Staates angreift

13. Januar 2022

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 26. Dezember 2021

Der israelisch-arabische Politiker Mansour Abbas, Parteichef der Ra’am (in der Vereinigten Arabischen Liste) und Mitglied der Regierungskoalition in Israel, tätigte neulich eine einfache Äußerung, die Israels Existenz als jüdischer Staat anerkannte, was mit dem UNO-Teilungsplan von 1947 im Einklang steht:

„Israel wurde als jüdischer Staat geboren. Und es war die Entscheidung des jüdischen Volks einen jüdischen Staat zu gründen“, stellte Abbas auf Hebräisch fest. „Die Frage lautet nicht: ‚Welche Identität hat der Staat?‘ So wurde der Staat geboren und so wird er bleiben […] Das ist die Realität. Es geht nicht um die Frage der Identität des Staates – sondern wie der Status der arabischen Bürger darin aussehen wird.“

Übersetzung [aus dem Hebräischen ins Englische]: Israellycool

Abbas‘ Äußerung schien der ablehnenden Charta seiner Partei zu widersprechen, ebenso wie frühere Kommentare und sie brachte ihm in Israel Lob ein, manche bejubelten die Rede als „historisch“. Am 23. Dezember druckte die führende israelische Zeitung Ma’ariv sogar eine Karikatur, die Theodor Herzl, einen der Gründerväter des Zionismus, zeigte, wie er den arabischen Politiker in sein Kult-Porträt von 1897 einlud: „Komm, hier ist Platz“, sieht man Herzl hier zu Abbas sagen.

Derweil zog Abbas‘ Bemerkung zur Unterstützung der Koexistenz rasch den Zorn von Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in der Westbank auf sich. In einer Erklärung verurteilte Ramallah wütend, was es als „unverantwortliche Äußerungen“ bezeichnete, die „im Einklang mit den Extremisten in Israel stehen die Palästinenser zu vertreiben und den Status der gesegneten Al-Aqsa-Moschee sowie die Geschichte des palästinensischen Volks zu schädigen“.

PA-Präsident Mahmud Abbas beschuldigte den Führer der Ra’am „die Lügen der zionistischen Bewegung“ zu wiederholen und sagte, Mansour Abbas „vertritt nur sich selbst“, wenn er davon spricht Israels Existenz als jüdischer Staat zu akzeptieren. „Sein Schicksal und das Schicksal von Leuten wie ihm wird im Mülleimer der Geschichte sein“, fügte die herrschende Fatah-Fraktion hinzu.

Die Hamas, von den USA als Terrororganisation eingestuft und die den Gazastreifen beherrscht, ging ähnlich auf Ra’am los, wobei sie „den palästinensischen nationalen Konsens“ betonte, „der die zionistischen Behauptungen zurückweist und verurteilt“.

Internationale Nachrichtenmedien widmeten den Worten von Mansour Abbas und der folgenden palästinensischen Raserei sehr wenig Aufmerksamkeit. Tatsächlich ignorierten Reporter wichtiger Publikationen die Story. Weil die internationale Gemeinschaft versucht die Gespräche im Hinblick auf die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts über eine Zweistaatenlösung wieder in Gang zu bringen, ist diese Story aber höchst relevant.

Bloßgestellt: Die Ablehnung der Existenz Israels durch die palästinensische Autonomiebehörde

Auf Twitter drückte der ehemalige US-Nahostgesandte Dennis Ross es so aus: „Wenn die PA 2 Staaten akzeptiert, warum [Mansour] Abbas attackieren? Was er sagte ist mit 2 Staaten im Einklang.“ Scheinbar ist kein Mainstream-Journalist bereit diese zentrale Frage zu stellen, da sie die Weigerung der PA Israel Existenz als jüdischer Staat innerhalb welcher Grenzen auch immer entlarven würde.

Am 21. Dezember forderte HonestReporting CNN heraus, nachdem dort ein Beitrag veröffentlicht wurde, der PA-Präsident Abbas als aktiv beteiligt an Friedensgesprächen mit Israel dargestellt wurde, die regelmäßig nicht durch einen Fehler seinerseits fehlgeschlagen seien. Der Sender verfehlte es, die gewalttätige Verweigerungshaltung – verkörpert durch ununterbrochene Hetze gegen Israel – zu erwähnen, die Abbas‘ 17-jährige Herrschaft prägte.

Aber CNN ist da nicht allein. Immer und immer wieder haben führende Medienorgane bei Ramallahs israelfeindlicher Rhetorik weggesehen, selbst wenn palästinensische Offizielle sich nicht einmal bemühten ihre ultimativen Ziele zum jüdischen Staat zu verbergen. Früher im Jahr erschien ein offizieller Fatah-Vertreter im PA-Fernsehen und erklärte, die Palästinenser würden „[Israel] weiterhin bis zur Befreiung Palästinas mit nackter Brust entgegentreten – Palästinas vom [Mittel-] Meer bis zum Fluss [Jordan], Palästina ist arabisch und islamisch. Es wird unser bleiben.“

Vor zwei Monaten eröffnete die PA in Tunesien ein neues diplomatisches Büro, dessen Eingang eine gigantische Landkarte von „Palästina“ ziert, die Israel komplett auslöscht. Laut Palestinian Media Watch „lautet die Botschaft der Landkarte natürlich, dass Israel kein Recht hat zu existieren und dass das Ziel der PA die Souveränität über das gesamte Gebiet ist“.

Der jüdische Staat hingegen setzt seine Versuche fort Frieden mit seinen arabischen Nachbarn zu schließen, wobei auf die Bereitschaft Zugeständnisse zu machen hingewiesen wird. Jerusalem hat mit Ägypten und Jordanien Friedensabkommen geschlossen und vor kurzem unter der Schutz der Abraham-Abkommen die Beziehungen zu vier arabischen Staaten normalisiert.

Trotzdem wird Mahmud Abbas als „einer der Architekten der Zweistaatenlösung“ beschrieben (Wall Street Journal, 12. Mai 2021), während Israel beschuldigt wird „eine international gestützte Zweistaatenlösung … zunehmend unmöglich zu machen“. (Associated Press, 27. Oktober 2021)

Eine weitere von den Medien betriebene Taktik

Neben der Vertuschung der gewalttätigen Verweigerungshaltung der PA besteht eine weitere von den Medien betriebene Taktik darin, die Verantwortung für das Scheitern der Friedensgespräche von Ramallah auf Jerusalem abzulenken. Durch die Wiederholung von Standartklauseln wie „… neue Premierminister Naftali Bennett ist gegen palästinensische Unabhängigkeit“ (Associated Press, 9. Dezember 2021) schreiben die Medien die Schuld für das Fehlen sinnvoller Verhandlungen Israel zu.

Seit der Vereidigung der ideologisch vielfältigsten Regierung in der Geschichte Israels unter der Führung von Naftali Bennett und Yair Lapid am 13. Juni 2021 haben bedeutende Nachrichtendienste wie die Associated Press und Reuters Bennetts politische Gegnerschaft zur Gründung eines Palästinenserstaats mindestens 68-mal ausführlich beschrieben. Und das, obwohl Lapid vor der internationalen Gemeinschaft im Juli seine Unterstützung einer Zweistaatenlösung erklärte. Es ist wichtig festzuhalten, dass es Yair Lapid war, Parteichef der Zentrumspartei Yesch Atid, der 2023 das Amt des Premierministers übernehmen wird, der Israels aktuelle Regierung bildete.

Doch trotz der Existenz einer starken Bereitschaft auf Seiten der israelischen Regierung das Leben der palästinensischen Araber zu verbessern, wird Mahmud Abbas – im 17. Jahr einer Amtszeit, die vier Jahre hätte dauern sollen – nicht dafür zur Verantwortung gezogen, dass er zu Gewalt gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt aufstachelt und diese unterstützt.

Es ist an der Zeit, dass die Medien anerkennen, wer wirklich für die Verhinderung einer friedlichen Lösung des Konflikts verantwortlich ist.

Hass lehren: Medien blind für PA-Hetze, als bei Terrorverdächtiger (14) „gewalttätige“ Schulbücher gefunden wurden

16. Dezember 2021

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 12. Dezember 2021

Als bei einer Verdächtigen bei einem Terroranschlag Lesematerial gefunden wurde, das Gewalt gegen genau die Leute propagiert, die das Ziel dieses Verbrechen waren, sollte man diese Tatsache für auffällig und berichtenswert halten. Leider scheint es so, dass Reuters und andere Publikationen, die den Messeranschlag auf eine israelische Frau vor ihren fünf Kindern durch eine palästinensische Jugendliche letzte Woche scheinbar vernünftig zu erklären versuchten, sehr zugeknöpft sind, was die Berichterstattung darüber angeht, dass die Teenagerin im Besitz einer Reihe PA-Schulbücher gefunden wurde, die Aufstachelung zu Gewalt beinhalten.

Reuters sah sich letzte Woche breiter Verurteilung ausgesetzt, nachdem sie einen Artikel mit der Schlagzeile veröffentlichten: „Palästinensisches Mädchen steht vor Vertreibung aus Jerusalem wegen Verdacht auf jüdische Nachbarin eingestochen zu haben“; dieser wurde kritisiert, weil der Leser damit stillschweigend eingeladen wurde, für das mögliche Motiv der Terrorangreiferin Sympathie zu empfinden. Wie HonestReporting damals hervorhob, wurde eine Version der Story der Nachrichtenagentur von zahlreichen internationalen Medien weiter veröffentlicht, so bei Yahoo News und France24.

Dennoch lehnen es diese prominenten Nachrichtenorganisationen ihr Vorgehen aufgrund der jüngsten Entwicklung zu ändern.

Die gemeinnützige israelische Watchdog-Gruppe IMPACT-se, die Bildungsquellen auf extremistisches Material hin beobachtet, deckte auf, dass die 14-jährige Tatverdächtige bei ihrer Verhaftung Bücher dabei hatte, die „gewalttätige“ Inhalte haben, darunter Leseverständnis-Übungen, die Terroranschläge auf israelische Zivilisten als „Grillparty“ beschrieben.

Eine weitere Lektion, angeblich um Kinder Statistik zu lehren, verweist auf die von Israel getöteten „Märtyrer“, während ein Text in Sozialwissenschaften bewaffneten Widerstand als „legitim“ und „natürlich“ bezeichnet.

IMPACT-ses CEO Marcus Sheff sagte als Kommentar zu dieser beunruhigenden Entdeckung:

Es ist schwer sich eine tragischere Metapher für den dreisten Antisemitismus und Ermutigung zu Gewalt im palästinensischen Lehrplan vorzustellen, als ein 14-jähriges palästinensisches Mädchen, das auf eine erkennbare Jüdin einsticht, während es die aufstachelnden Schulbücher der PA in ihrem Rucksack mit sich trägt. Diese Schulbücher sind von der PA strategisch gestaltet worden, um bei 1,3 Millionen Kindern eine Kultur von Hass und Gewalt zu schaffen.

Dass so viele Medien sich entschieden haben diese bemerkenswerten Fakten zu ignorieren, ist leider Teil eines Musters, vor der Hetze der palästinensischen Autonomiebehörde die Augen zu verschließen.

Einmaleins des Hasses: Schulbücher der Palästinensischen Autonomiebehörde

HonestReporting hat zum Beispiel ausführlich beschrieben, dass PA-Schulbücher junge Menschen in die von der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA) betriebenen Schulen ausbilden, Material beinhalten, das antisemitisch war, verurteilte Terroristen „verklärte“ und Verweise auf den jüdischen Staat aus Landkarten beseitigte.

Im April verurteilte das EU-Parlament die UNRWA für ihre Aufstachelung zu Hass und Gewalt in ihren Schulbüchern. Im Juni stellte ein von der Europäischen Union in Auftrag gegebener Bericht fest, dass PA-Schulbücher zu Gewalt gegen Israelis ermutigen und antisemitische Botschaften enthalten. Im September sagte das EU-Parlament, es werde anfangen die Gelder, die das Flüchtlingshilfswerk der UNO erhält, von der Beseitigung der Hetze gegen den jüdischen Staat aus den palästinensischen Schulbüchern abhängig machen.

Was in Büchern gelehrt wird, bleibt nicht in Büchern

Und der Hass, der in Schulbüchern auftaucht, bleibt nicht dort. Im Verlauf der letzten Wochen hat es einen Besorgnis erregenden Anstieg der Zahl der Terroranschläge in Israel gegeben, darunter die tödlichen Schüsse auf Eli Kay in Jerusalems Altstadt am 21. November.

Solche Anschläge sind ausnahmslos als Vorfälle mit „einsamen Wölfen“ beschrieben worden, womit suggeriert wird, die Tätern seien nicht unterstützt und sie seien nicht ermutigt worden, die gewalttätigen Akte auszuführen (siehe hier und hier).

Aber die Einzeltäter-Etikettierung dient ungewollt dazu die Tatsache zu verbergen, dass diese Terrorakte nicht in einem Vakuum begangen werden: Sie sind untrennbar mit einer Kultur der Hetze verbunden, die von einer Führung betrieben wird, die die Palästinenser radikalisiert.

Ein Beispiel: Kurz nachdem der 26-jährige Kay vom Hamas-Mitglied Fadi Abu Schkahaydam niedergeschossen wurde, wurde der ehemalige PA-Sprecher Nour Odeh damit zitiert, dass er Israel für den Anschlag  verantwortlich machte – eine Sichtweise, die offenkundig sinnbildlich für die Haltung der palästinensischen Autonomie steht.

Dennoch zeigen die Daten von HonestReporting in den Dutzenden Medienberichten über diesen aktuellen Anschlag, dass die sogenannte „Geld für Mord“-Politik der PA, die Terroristen und ihre Familien für die Ermordung israelischer Zivilisten belohnt, nicht ein einziges Mal erwähnt wird.

Dadurch, dass sie die Zahlung von Gehältern an Terroristen der PA nicht berichten, verweigern die Medien den Lesern und Zuschauern auch Wissen darüber, wie diese Gelder sonst hätten ausgegeben werden können: für den Bau neuer Krankenhäuser, zur Versorgung bedürftiger Palästinenser und für die Reform der Lehrpläne – angefangen mit der Beseitigung des Hasses auf Israel und die Förderung von Terror.

Wenn Reuters und andere glauben, es sei bemerkenswert, dass die Familie eines Mädchens, das beschuldigt wird eine jüdische Mutter niedergestochen zu haben, vor der Zwangsräumung steht, warum denken sie nicht, dass es gleichermaßen bedeutend ist, wie die Verdächtige über ihre Schulbücher gehirngewaschen wurde?

Die Fälschungen der Palästinenserführer bleiben von den Medien unwidersprochen

25. November 2021

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 17. November 2021

Da eine zunehmende Menge an Beweisen die antike Verbindung des jüdischen Volks zum Land Israel bestätigt (siehe hier, hier, hier, hier und hier), stellen Palästinenserführer weiter unverschämte Behauptungen auf, mit denen die historischen Aufzeichnungen verdreht werden sollen. Und weil prominente Palästinenser nicht zur Rechenschaft gezogen werden, sind die Medien bei der dauerhaften Fortsetzung dessen mitschuldig, was auf ein israelfeindliches Narrativ hinausläuft.

Falsche Behauptungen, die die Geschichte als Waffe benutzen

PA-Präsident Mahmud Abbas ist mit der Behauptung aktenkundig geworden, dass die Palästinenser die Nachkommen des kanaanitischen Stamms der Jebusiter seien. Aber während Juden und Jebusiter noch bis ins 11. Jahrhundert v.Chr. in Israel als Nachbarn nebeneinander lebten, eroberte König David Jebus dann und machte es irgendwann zwischen 1005 und 999 v.Chr. zu seiner Hauptstadt Jerusalem. Danach wird die Spur kalt. Es gibt nirgendwo eine weitere Erwähnung der Jebusiter; es sind keinerlei Artefakte oder Dokumente gefunden worden.

Mit anderen Worten: Es gibt keine Beweise, die die Behauptung eines Fortbestands der Jebusiter bis zu den Palästinensern stützen.

Die Grundlagen der Geschichte umzuschreiben fällt Palästinenserführern scheinbar leicht. 2018 sagte der ehemalige Chefunterhändler und Generalsekretär des Exekutivkomitees der palästinensischen Befreiungsorganisation, Saeb Erekat:

Ich bin der Sohn Jerichos. Ich bin 10.000 Jahre alt … Ich bin der stolze Sohn der Netufianer und der Kanaaniter. Ich bin 5.500 Jahre hier gewesen, bevor Joschua Ben-Nun kam und meine Heimatstadt Jericho niederbrannte. Ich werde mein Narrativ nicht ändern.

Aber wie kann Erekats angebliche Verbindung zum Land zeitlich vor die islamische Eroberung zurückreichen, die 2.000 Jahre später stattfand, als man den biblischen Josua annimmt? Tatsächlich kamen viele Palästinenser aus dem gesamten Nahen Osten ins osmanische und in das von den Briten beherrschte Palästina, gemeinsam mit dem frischgebackenen zionistischen Vorhaben, das im späten 19. Jahrhundert begann.

Weniger lange zurück sagte der PA-Mufti von Jerusalem, Scheik Muhammad Hussein, im September 2021 in einem  Interview auf Palestine TV, Palästina sei die Geschichte hindurch von verschiedenen Nationen besetzt worden, aber das palästinensische Volk sei seit der Ära der Kanaaniter immer im Land geblieben. Er sagte weiter, dass „die Unwahrheit enden wird“.

Manipulation der Palästinenserführung in Sachen Juden: ein „ausgestorbener arabischer Stamm“

Falsche Behauptungen wie die Erwähnten gehen Hand in Hand mit einer weiteren Taktik, die von Palästinenserführern eingesetzt wird, die Auslöschung bekannter Verbindungen zwischen dem jüdischen Volk und dem historischen Israel.

Das Fatah-Revolutionsrats-Mitglied Bakr Abu Bakr verwies einst auf die „Kinder Israels“ als eines „arabischen Stammes, der ausgestorben ist“; er fügte hinzu: „Die gegenwärtigen Einwohner unseres Landes, die der jüdischen Religion nahe stehen, haben keine Verbindung zu ihnen.“

Hinweise aus der palästinensischen politischen Klasse sind von Akademikern aufgenommen worden. Der palästinensische Historiker Dr. Aschraf Al-Qasas sagte in einem Interview mit Alkofiya-TV aus dem Gazastreifen am 2. November: „Juden sind Überschuss und konnten sich nicht in die Gesellschaft integrieren. … Die Juden waren ein Haufen Müll, den ihr loswerden wolltet … und das macht ihr, indem ihr sie auf die Nachbarn abladet, die ihr hasst: die Muslime.“

Der palästinensische Historiker Dr. Ashraf al-Qasas: Die Juden waren „ein Haufen Müll“; die Europäer versuchten sie loszuwerden, indem sie sie auf die Araber abluden.

Mahmud Abbas betrieb diese Sorte Negierungsideologie, als die Administration Trump im Dezember 2017 Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte. In einer Rede konterte Washingtons Schritt mit einer Äußerung, es habe bis zur zionistischen Bewegung nie ein jüdisches Jerusalem gegeben.

Während des Camp David-Gipfels 2000 bestritt Palästinenserführer Yassir Arafat bekanntlich, dass es jemals ein jüdischer Tempel auf dem Tempelberg stand – ein Mikrokosmos seiner Leugnung der historischen jüdischen Verbindung und Anspruch der Juden auf das Land Israel. Stattdessen bestand er darauf, dass der wahre Tempel in Nablus in der Westbank gebaut wurde. Die Tatsache, dass er sogar grundlegende jüdische Geschichte in der Region nicht akzeptierte, wurde sowohl von den Israelis als auch von der Administration Clinton als Zeichen betrachtet, dass der PLO-Führer nicht nach Treu und Glauben verhandelte, trotz des großzügigen Friedensangebots, das vorgelegt wurde. Ein paar Monate nachdem die Gespräche zwischen Jerusalem und Ramallah in einem Fehlschlag endeten, brach eine abgestimmte Kampagne palästinensischen Terrorismus aus, die als Zweite Intifada bekannt wurde.

Zu einigen der ungeheuerlichsten Verbrechen der UNESCO an der Geschichte gehören:

  • Israel mit Worten zu tadeln, die jüdische heilige Stätten in Jerusalem und Hebron als palästinensisch beschrieben.
  • Verabschiedung einer Resolution, die den uralten jüdischen Tempel in Jerusalem einzig als Haram al-Scharif und den Platz vor der Westmauer als al-Buraq-Platz bezeichnete – die jeweiligen muslimischen Namen dieser Orte.
  • Erklärung des Orts, der von Juden wie von Muslimen als Grabstätte der biblischen Patriarchen Abraham, Isaak und Jakob wie ihrer Frauen verehrt wird, zu einer „gefährdeten palästinensischen Welterbestätte“.

Unter Anführung systematischer Voreingenommenheit verließen Israel und die USA 2017 die UNESCO. „Die UNESCO ist ein Gremium, das ständig die Geschichte umschreibt, darunter durch Auslöschen der jüdischen Verbindung zu Jerusalem“, wurde Israels UNO-Botschafter Danny Danon damals zitiert.

PA-Verweigerungshaltung: Von der Antike ins Hier und Heute

Der britische Philosoph Edmund Burke schrieb einmal: „In der Geschichte wird ein großer Band für uns zur Lehre ausgebreitet, der aus den Fehlern der Vergangenheit und aus den Schwächen der Menschheit das Material der zukünftigen Weisheit schöpft.“

Damit, dass sie die Augen vor der Vergangenheit verschließen legitimieren die Medien die palästinensische Verweigerungshaltung gegenüber der Koexistenz mit Israel:

Mahmud al-Habbasch, Berater des PA-Präsidenten für religiöse Angelegenheiten: „Israel führt einen regelrechten Krieg gegen die Al-Aqsa-Moschee. Terroristische Siedler schänden tagtäglich ihre Höfe und Plätze.“


PA-Premierminister Muhammad Schtayyeh erklärte im September letzten Jahres, dass es keine andere Wahl geben wird als in der Palästinenserfrage zurück auf den Anfang 1948 zu gehen und dass das palästinensische Volk in dieser Situation eine einzige, vereinte Führung „vom Fluss bis zum Meer“ haben wird. Er sagte auch, dass Israel dazu bestimmt ist „demografisch zu sterben, weil das jüdischen Menschenreservoir in der Welt dahinschwindet“.

„Vom Fluss bis um Meer“ ist ein Ruf zu den Waffen für die palästinensische Kontrolle über das gesamte Territorium Israels, vom Jordan bis zum Mittelmeer.

Mit der Schmälerung, sogar Übertünchung der jüdischen Geschichte machen es die großen Medien noch schwerer auf das Material, die Fehler der Vergangenheit und Schwächen der Menschheit zurückzugreifen, die als Anleitung dienen könnten, damit Israelis und Palästinenser endlich ihren Jahrzehnte alten Konflikt lösen.

Sollten Nachrichten mit Ausgewogenheit berichtet werden? Die Antwort könnte Sie überraschen

4. November 2021

David Pomerantz, HonestReporting, 24. Oktober 2021

Am Wochenende kennzeichnete Israel offiziell sechs verschiedene Nichtregierungs-Organisationen als Terrorgruppen. Die Schlagzeile der Associated Press lautet: „Israel ächtet Rechtegruppen, unterstellt Terrorismus“ (Hervorhebung hinzugefügt).

Die AP machte mit dem Zitat von Kritikern weiter, die sagten, der Schritt solle „Menschenrechts-Beobachtung mundtot machen“ und Kritiker Israels „bestrafen“. Der weit verbreitete Nachrichtendienst schloss sogar eine Erklärung von B’Tselemen ein, die es einen Akt nannte, „der totalitäre Regime charakterisiert, mit dem eindeutigen Ziel diese Organisationen zu schließen“.

Dieses Framing bereitet die Bühne für eine Vielzahl anderer Gruppen weltweit Erklärungen abzugeben wie die der International Human Rights Clinic an der Harvard Law School, in der es heißt, sie „steht solidarisch mit der palästinensischen Zivilgesellschaft und ruft die israelische Regierung auf ihre Entscheidung der Kriminalisierung prominenter Menschenrechtsorganisationen zurückzunehmen“.

Ken Roth von Human Rights Watch protestierte gegen die Entscheidung und nannte die Gruppen „stolze Partner“; er griff Israel verbal mit Anschuldigungen von „Verbrechen gegen die Menschheit“ und „Apartheid“ an.

Das Menschenrechtsbüro der UNO in Ramallah behauptete, Israel versuche „völlig friedliche und legitime Aktivitäten“ von „Menschenrechtsgruppen“ einzuschränken und sogar das US-Außenministerium gab eine Stellungnahme ab, die Klärung forderte.

AP muss eine Art „Ausgewogenheit“ angerechnet werden, weil sie beide „Seiten“ zitiert, aber es gab einen entscheidenden Aspekt, den AP in ihrer Berichterstattung komplett auslässt: die faktische Wahrheit.

Macht „Ausgewogenheit“ guten Journalismus?

Um diese Frage zu beantworten, stellen Sie sich vor, in der Geschichte ginge es nicht um Politik, sondern darum, wer das Baseballspiel von gestern Abend gewann: Ein Kommentator sagt, es waren die Atlanta Braves, ein anderer sagt die LA Dodgers. Können Sie sich vorstellen, dass ein Sportreporter einfach „beide Seiten“ zitiert und das Publikum staunen lässt? Was ist mit einem Börsenstand oder einem Wetterbericht?

Natürlich ist das Beispiel absurd – nicht weil es falsch ist Ausgewogenheit zu haben, sondern weil in diesem Fall der Journalist Zugang zu etwas Besserem hat: Verlässliche, unabhängige Daten, die jeder überprüfen kann. Wenn also ein Journalist irgendwelche Zweifel hat, könnte er oder sie vorliegendes Videomaterial des Spiels ansehen und unabhängig bestätigen, dass Atlanta mit 4:2 gewonnen hat.

Natürlich wird ein Journalist in einigen Fällen nicht die vollständigen Informationen haben und muss sich daher auf konkurrierende Berichte verschiedener Quellen verlassen.

Dieser Fall gehört nicht in diese Kategorie.

Von den Daten zur Wahrheit

Israel hat erklärt, dass es aufgrund als geheim eingestufter Informationen handelt und es ablehnt weitere Details zu veröffentlichen, was einem Journalisten nicht viel gibt, mit dem er arbeiten kann. Es hätte allerdings, ganz ähnlich wie das Nachsehen des Gewinners des Baseballspiels von gestern Abend, nur bescheidener Recherche bedurft, um zu bestätigen, dass sie einschlägigen NGOs tatsächlich eng mit Terrorismus verbunden sind – auf Grundlage öffentlich zugänglicher Daten.

Zum Beispiel:

Zusätzlich zu dem oben beschriebenen sind viele Persönlichkeiten dieser Organisationen wegen Terrorakten verhaftet worden, in manchen Fällen viele Male und zahlreiche Fälle wurden von Israels unabhängiger Justiz entschieden.

Die PFLP bestritt ihre Beziehungen zu den verschiedenen NGOs nicht. Im Gegenteil: Ein Sprecher der Terrororganisation, Kayed al-Ghoul, erklärte:Ddie Palästinenser „sind stolz auf die Beziehungen aller ihrer Söhne zu jeder nationalen Gruppe, die Widerstand gegen die Besatzung leistet, einschließlich der Volksfront zur Befreiung Palästinas.“

Jenseits der Ausgewogenheit: Journalismus und Ethik

Es gibt Orte auf der Welt, an denen Diktaturen und Tyrannen wirklich Polizeibefugnisse nutzen, um legitime Menschenrechtsorganisationen zu schließen. Solche Organisationen mit Typen wie der PFLP und ihre Partner in einen Topf zu werfen schädigt der Sache der Menschenrechte in aller Welt.

In einer Welt der Rund-um-die-Uhr-Nachrichten und kurzen Abgabefristen arbeiten Journalisten unter erheblichen Beschränkungen an Zeit und Ressourcen. Dennoch brauchte HonestReporting weniger als zwei Stunden, um diese Recherche durchzuführen und wir komplettierten sie weit vor unserer eigenen Veröffentlichungsfrist. (Und mit dem Risiko das Offensichtliche zu sagen: Unser Budget ist weit niedriger als das einer typischen Mainstream-Nachrichtenagentur!)

Die Ethik fordert mehr als reine „Ausgewogenheit“, sie fordert, dass ein Journalist der Wahrheit so nah wie möglich kommt.

Zerlegung der Verbreitung der Lügen von PA-Präsident Abbas

7. Oktober 2021

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 29. September 2021

Mit seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung warf PA-Führer Mahmud Abbas sprichwörtlichen Fehdehandschuh, als er drohte die Anerkennung Israels zurückzunehmen, die eine grundlegende Bestimmung der Oslo-Vereinbarungen von 1993 ist.

In einer vorab aufgezeichneten Rede, die während der 76. Sitzung auf großen Bildschirmen übertragen wurde, spie Abbas eine Menge Lügen aus, darunter seine Behauptung, dass die PA niemals „auch nur ein einziges Mal eine echte und ernsthafte Initiative ablehnte Frieden zu erreichen“ und dass er irgendwie davon abgehalten wird die ersten Wahlen in den Palästinensergebieten seit 2006 durchzuführen, weil in Jerusalem lebende Araber, die sich als Palästinenser identifizieren, nicht erlaubt ist zu wählen.

Die Wahrheit hinter diesen verlogenen Behauptungen ist, dass die Palästinenserführung eine ganze Reihe von umfassenden Friedensangeboten Israels abgelehnt hat, darunter Pläne, die die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats auf fast dem gesamten Gebiet der Westbank und dem gesamten Gazastreifen mit einem Teil Jerusalems als Hauptstadt gesehen hätte.

De facto hat Abbas während seiner mehr als 15-jährigen Amtszeit jedem einzelnen israelischen und amerikanischen Friedensangebot den Rücken gekehrt.

Was die Wahlen angeht, so kündigten offizielle Vertreter in Ramallah im April an, dass die nationalen Parlamentswahlen für den Folgemonat abgesagt wurden, obwohl die Abstimmung nur drei Monate zuvor angekündigt worden war. Im Gegensatz zu dem, was Abbas sagte, wurde die voraussichtliche Übung in demokratischer Staatsführung scheinbar davon verhindert, dass er und seine Gefolgsleute von der Fatah wussten, dass sie sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verlieren würden.

Abbas beschrieb es auch als „bedauerlich, dass die Politik der internationalen Gemeinschaft und die Entscheidungen der relevanten UNO-Gremien zu einer Lösung der ‚Palästina-Frage‘ bisher nicht unterstützt und umgesetzt wurden.

Jeder, der die Geschichte Israels kennt, wird wissen, dass der UNO-Teilungsplan, die Resolution 181, die die Gründung zweier getrennter arabischer und jüdischer Staaten erlebt hätten, von letzterem akzeptiert wurde. Die arabische Seite hingegen lehnte den Vorschlag ab und begann einen totalen Krieg.

Die meisten Medien, die über Abbas‘ Rede berichteten, tappten in die Falle seine Lügen nachzuplappern.

In einem Artikel mit der Überschrift Frustrierter Abbas stellt in schroffer Rede Israel ein Ultimatum erklärte die Associated Press:

Abbas sprach vor einem Hintergrund, der die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zeigte, ein Ort und Unruheherd, der Muslimen wie Juden heilig ist und eine Landkarten-Serie der Region mit Israels Expansion im Verlauf mehrerer Jahrzehnte der Kriege und des Konflikts zeigt.

Bei näherer Betrachtung der Landkarten, die nach Behauptung der AP „Israels territoriale Expansion“ darstellen, wird klar, dass sie in Wirklichkeit eine Serie weithin geteilter, irreführender Illustrationen sind, wie HonestReporting früher schon demonstriert hat. [s. auch hier, hier, hier, hier und hier]

Die widerlegten Landkarten sind Teil einer größeren Propaganda-Kampagne, die Israel delegitimiert und fanatische Behauptungen über einen historischen palästinensischen Staat stärkt, was genau das ist, was Abbas beschloss ihnen im Hintergrund bei einer Rede zu zeigen, von der er wusste, sie würde von den internationalen Medien verbreitet werden.

Die an der Wand hängenden Karten waren jedoch nicht die einzige Lüge von Abbas, die unkritisch veröffentlicht wurde.

Bevor er seine Tirade begann, in der er den jüdischen Staat beschuldigte „Massaker“ zu begehen und ein „kolonialistisches“ Vorhaben zu sein, suggerierte Abbas nahe, er spreche am 54. Jahrestag von Israels „Militärbesatzung“ palästinensischen Territoriums, einschließlich des Gazastreifens.

Natürlich würde eine kurze Google-Suche jedem Journalisten sagten, dass es im Gazastreifen keine solche militärische Präsenz gibt, nachdem Israel sich 2005 von der Küstenenklave „abkoppelte“. Heute wird das palästinensische Gebiet von der Hamas regiert, die die USA als Terrororganisation eingestuft haben.

Diese auffällige Tatsache hielt SABC News, der zum Teil vom Steuerzahler finanzierte Sender South African Broadcasting Corporation, nicht davon ab diese Falschinformation in einem am 27. September veröffentlichten Artikel nachzuplappern:

Seine Rede [die des israelischen Premierministers Naftali Bennett] folgte der des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas am Freitag, in der er Israel beschuldigte die Zweistaatenlösung zu vernichten und damit drohte die Anerkennung Israels durch die Palästinenser zurückzuziehen, wenn dieses nicht innerhalb eines Jahres aus der Westbank, dem Gazastreifen und Ostjerusalem abzieht.

Es ist eine Schande, dass einige Nachrichtenorganisationen es nicht nötig finden die vielen Lügen in Abbas‘ Rede zu analysieren, denn das zu unterlassen verleiht ihnen mehr Glaubwürdigkeit.

Palästinenser gegen alle anderen: Die selektive Empörung der Medien, wenn Israel nicht beteiligt ist

30. September 2021

HonestReporting, 26. Juli 2021

Im April 2015 gab Ahmed Tibi, ein Mitglied der Arabischen Gemeinsamen Liste des israelischen Parlaments, eine gewichtige Erklärung ab, mit der er die Kriegsverbrechen des Islamischen Staats (ISIS) an der syrisch-palästinensischen Bevölkerung verurteilte. „Was im Lager Yarmuk geschieht, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit“, sagte er unter Bezugnahme auf die gewalttätige Übernahme des Flüchtlingslagers nahe Damaskus nur wenige Tage zuvor.

„Mehr als tausend Palästinenser wurden getötet“, versicherte Tibi.

Es fällt auf, dass diese Äußerung von praktisch allen Medien außerhalb Israels ignoriert wurde; die einzige Ausnahme war der Washington Examiner, der als einige große Nachrichten-Website Tibis Kommentare erwähnte. Die Tatsache, dass die Kommentare nicht berichtet wurden, war besonders bemerkenswert, wenn man im Hinterkopf hat, dass die Medien oft und ausgiebig alle seine Behauptungen über angebliche, von Israel begangene Verbrechen an Palästinensern berichteten (siehe z.B. hier, hier und hier).

Offenbar verdienen angebliche Verbrechen, die von Israel an Palästinensern begangen werden, mehr Aufmerksamkeit der Medien als tatsächliche Gräueltaten, die von anderen Akteuren an ihnen begangen werden.

Bevor 2011 der syrische Bürgerkrieg ausbrach, war Yarmuk Heimat für rund 160.000 palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen, was es zur größten solchen Gemeinschaft im Land macht. Das Lager wurde ursprünglich 1957 gegründet und hatte das Ziel arabische Flüchtlinge vor Israels Unabhängigkeitskrieg von 1948 zu beherbergen, bei dem fünf arabische Armeen den jungen jüdischen Staat angriffen.

Der syrische Bürgerkrieg zerstörte Yarmuk komplett. Bis Januar 2019 waren nur ein „paar Dutzend Familien“ im Lager übrig, es gab nur noch ausgebombte Gebäude und Schutt.

Nach Zusammenstößen zwischen Kräften von Anhängern und Gegnern Baschar al-Assads verhängte die syrische Regierung eine Belagerung des Bereichs. Zwischen Juli 2013 und Februar 2014 verzeichnete Amnesty International 194 Tote in Yarmuk, darunter 12 Babys, sechs Kinder und 41 alte Menschen. Zwei Drittel verhungerten; andere starben wegen fehlender medizinischer Behandlungen. In den folgenden Jahren brachten sich intensivierende Zusammenstöße, Luftangriffe und Artilleriebeschuss weitere Zerstörung und trieben die Todesopfer in Yarmuk auf geschätzte 1.458 hoch.

„Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat mehr von uns getötet als Israel es in seinem letzten Krieg gegen den Gazastreifen gemacht hat“, sagte ein palästinensischer Flüchtling der New York Times am 16. Dezember 2012.

Eine große Datenanalyse durch HonstReporting offenbart hingegen, dass die meisten prominenten Medienorgane diese palästinensischen Toten weitgehend übersehen haben. Zum Beispiel erwähnten, als das syrische Regime während einer einwöchigen Bombardierungskampagne auf Yarmuk 20 Zivilisten tötete, nur fünf Artikel die getöteten palästinensischen Zivilisten.

Dann übernahmen während des Angriffs der Regierung auf Yarmuk im April 2015 Terroristen des Islamischen Staats für kurze Zeit die Kontrolle über das Lager. Nach Angaben des Botschafters der Palästinensischen Befreiungsorganisation in Syrien, Anwar Abed al-Hadi, hat ISIS palästinensische Bewohner „hingerichtet, geköpft und vergewaltigt“. Diese Behauptungen wurden von palästinensischen Quellen vor Ort bestätigt, erhielt jedoch wenig bis keine Aufmerksamkeit seitens der Mainstream-Medien.

Die Verbrechen von ISIS an Palästinensern beschränkten sich nicht auf den Angriff auf Yarmuk. Nach Angaben von UNRWA, der UNO-Organisation für palästinensische Flüchtlinge, töteten Bomben des Islamischen Staats von Januar bis Juni 2016 in der Umgebung von Qabr Essit – einem weiteren Flüchtlingslager in den Außenbezirken von Damaskus – mindestens 36 Palästinenser.

Eine Analyse von HonestReporting stellte fest, dass diese palästinensischen Opfer von ISIS-Gräueltaten von großen Medien wie der New York Times, der Washington Post, CNN, Los Angeles Times, Associated Press, Reuters, der BBC und anderen nicht ein einziges Mal erwähnt wurden.

Bei Verbrechen der Hamas gegen die Palästinenser wegsehen

Genauso schienen viele Medienorgane Verbrechen einen Persilschein zu geben, die von der Hamas an Palästinenser begangen werden, also von der Terrororganisation, die den Gazastreifen seit mehr als einem Jahrzehnt regiert. Am 24. Juli 2021 riefen Palästinenser in der Küstenenklave die Hamas und andere bewaffnete Gruppen auf, aufzuhören Waffen in Wohngebieten zu lagern. Der seltene Aufschrei folgte einer großen Explosion im Al-Zawiya-Markt in Gaza Stadt, bei dem eine Person getötet und 14 weitere verletzt wurden.

Obwohl mehrere Medien schnell über die Explosion berichteten (siehe hier, hier und hier), entschieden sie sich später die Nachrichten über die wahrscheinliche Beteiligung palästinensischer Terrorgruppen zu ignorieren.

Tatsächlich offenbart eine Untersuchung der journalistischen Berichterstattung über den Gazastreifen ein Muster selektiver Berichte, wenn es um palästinensisches Leid geht. Als zum Beispiel ein Gaza-Teenager letztes Jahr von einem Sprengsatz getötet wurde, an dem er arbeitete, wurde in den Medien dieser Vorfall nicht erwähnt, der offenbart, wie die Terrorgruppen im Gazastreifen Minderjährige für sich rekrutieren – eine Tat, die ein Kriegsverbrechen darstellt.

Und im Kontext des Gaza-Konflikts vom Mai 2021 gingen Organe wie die New York Times einen Schritt weiter: Sie spielten aktiv die Verbrechen der Hamas an deren eigener Bevölkerung herunter (siehe hier und hier).

Das syrische Regime und Terrororganisationen wie ISIS und Hamas sind für ihre völkermörderischen Taktiken und Menschenrechtsverletzungen bekannt. Dennoch scheinen große Nachrichtenorgane anscheinend blind gegenüber dem Leid gewöhnlicher Palästinenser, die in ihr Fadenkreuz geraten.

Die Medien-Apathie erstreckt sich allerdings auch auf vom Westen unterstützte Regierungen. Zum Beispiel geht es Palästinensern nicht sonderlich besser, die unter der autoritären Herrschaft der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in der Westbank leben. Aber während der Tod von Nizar Banat, einem palästinensischen Menschenrechts-Aktivisten, der in PA-Gewahrsam starb, Anfang des Monats beträchtliche Berichterstattung erhielt (siehe hier, hier und hier), war die den Menschenrechtsverletzungen der PA gewidmeten Aufmerksamkeit flüchtig.

Wo waren diese Presseorgane, als die USA Ramallah beschuldigten gegen Teilnehmer des Wirtschafts-Workshops „Frieden zu Wohlstand“ in Bahrain vorzugehen – und sie in einigen Fällen folterte – ein Paukenschlag von einem Vorwurf, der nur in Israel Schlagzeilen machte?

Wenn Israel nicht beteiligt ist, scheint Schweigen eher die Faustregel zu sein als die Ausnahme. Es scheint fast so, als ob einige palästinensische Leben mehr zählen als andere.

Während die Medien Israel beschimpfen, soll die Hamas genug Geld versteckt halten, mit dem der Gazastreifen komplett wiederaufgebaut werden könnte

16. September 2021

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 17. August 2021

Die führende deutsche Zeitung DIE WELT hat ein Exposé zum geheimen Auslands-Investmentportfolio der Hamas veröffentlicht. Nach Angaben von Dokumenten, die die Zeitung aus westlichen Geheimdienstquellen erhielt, besitzt die von den USA zur Terrororganisation erklärte Gruppe Anteile an rund 40 internationalen Firmen im Nahen Osten und Nordafrika mit einem Schätzwert von mehr als $500 Millionen.

„Seit Jahren gab es Gerüchte über ein solches Portfolio, die jetzt durch auf einem Hamas-Computer gefundene Informationen bekräftigt zu sein scheinen“, hielt WELT-Chefkorrespondent Clemens Wergin fest. „Die Bilanz enthält auch verschlüsselte Hinweise auf 49 Millionen US-Dollar, die aus dem Portfolio in die Schatullen der Hamas gingen, von denen geschätzte 40% in Militär-/Terrorausgaben flossen.“

Nach Angaben israelischer Daten reichen alleine diese $49 Millionen aus um im Gazastreifen 1.405 Häuser, 310 Kliniken, 114 Moscheen oder 98 Schulen zu bauen. Das würde, was nicht gesagt werden muss, viel dazu beitragen die Enklave nach dem 11-tägigen, von der Hamas angefangenen Konflikt mit Israel im Mai wieder aufzubauen. Weiter gefasst würden die mutmaßlich von der Hamas gebunkerten $500 Millionen ausreichen, um – nach Angaben der Weltbank – allen während des Kriegs eingehandelten physischen Schaden sowie die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Verluste zu reparieren.

Trotzdem wurde die Story des offenkundigen Auslands-Investitionsportfolios der Hamas – dessen Wert fast dem Nettovermögen von Queen Elizabeth entspricht – nur von zwei englischsprachigen Medienorganen aufgegriffen, nämlich The Algemeiner und der The National mit Sitz in de VAE. Und das, obwohl die New York Times, CNN, die Washington Post und andere hoch gehandelte Organe haben seit dem Waffenstillstand vom 21. Mai mehr als 80 Artikel zum künftigen Weideraufbau des Gazastreifens veröffentlichten.

Die ganze Zeit über wird Israel öfter als nur ein paar Male für den fehlenden Fortschritt zu einer langfristigenWaffenruhe verantwortlich gemacht worden, der dem von der Hamas regierten Gebiet die Wiederherstellung gestatten würde. Unerwähnt bleibt, dass de facto die Terrororganisation daran schuld ist, in erster Linie mit ihrer Forderung, dass ihr Zugang zu Dutzenden Millionen Dollar Bargeld aus Qatar gewährt wird ohne irgendwelche Garantieren zu geben, dass das Geld auch wirklich für humanitäre oder zivile Zwecke verwendet werden wird.

Insbesondere israelische Medienberichte legen nahe, dass die Hamas es ablehnt die Gelder per Überweisung anzunehmen; stattdessen besteht sie darauf, dass das Geld weiter in mit Bargeld vollgestopften Koffern weitergegeben wird. Israel und die palästinensische Autonomiebehörde üben beide ihrerseits ziemlichen Druck aus, dass die Gelder strenger Aufsicht unterzogen werden, damit sie von der Hamas nicht für Terroraktivitäten verwendet werden.

„Wir arbeiten auch an einer Lösung, die humanitäre Hilfe für die Einwohner des Gazastreifens erlauben wird, aber ohne Koffer voller Dollar“, betonte der israelische Premierminister Naftali Bennett letzten Monat. Gazas Herrscher jedoch haben Berichten zufolge über ägyptische Vermittler wissen lassen, sollten Jerusalem und Ramallah nicht ihren absurden Bedingungen zustimmen, dann werden sie eine neue Runde der Gewalt gegen den jüdischen Staat lostreten.

Am 12. August zitierte die der Hamas nahe stehende Nachrichtenagentur Safa eine „informierte Quelle“ damit, dass die Terrororganisationen im Gazastreifen wegen des Themas „auf eine Eskalation mit Israel hinarbeiten“. Die Drohungen wurden am Samstag intensiviert, als Hamas-Sprecher Hazem Qassem vor einer „jederzeit möglichen Explosion“ warnte. Die al-Nasser Salah al-Din-Brigaden, eine große Terrorfraktion, die am jüngsten Konflikt teilnahm, sagte, die Organisationen „werden dem Feind nicht mehr Zeit geben“.

Am Montagnachmittag ließ die Terrororganisation ihrer Drohung Taten folgen, als die seit dem Waffenstillstand vom 21. Mai erste Rakete aus dem Gazastreifen gefeuert wurde. Das Raketenverteidigungssystem Eiserne Kuppel fing das Projektil ab, das in der Stadt Sderot wie auch umliegenden jüdischen Gemeinden die Sirenen auslöste. Der Angriff, der anfangs von keiner Fraktion für sich beansprucht wurde, fand statt, als die Terrorgruppen im Gazastreifen sich zur Diskussion „wichtiger nationaler Fragen“ treffen sollten.

Artikel der der auf Linie der Hamas befindlichen Medien sowie eine Äußerung auf der Internetsete der Terrororganisation haben regelmäßig auf die Verzögerung des Empfangs qatarischen Bargelds als Hauptgrund für die andauernden Spannungen hingewiesen.

Auslandsmedien hingegen haben die Forderung der Hamas, die Koffer voller Bargeld im Tausch für vorläufige Ruhe zu erhalten, komplett ignoriert – selbst als DIE WELT aufdeckte, dass der Reichtum der Hamas ausreicht den Gazastreifen mit eigenen Mitteln wieder aufzubauen. Der Bericht von Associated Press über das Raketenfeuer von Montag z.B., der in der Washington Post und bei ABC News abgedruckt wurde, überspielte das Thema komplett. AP hingegen verknüpfte den Angriff mit Zusammenstößen dieser Woche zwischen palästinensischen Terroristen und israelischen Sicherheitskräften in der Westbank.

„Sie [die Rakete] kam nur Stunden, nachdem israelische Truppen während einer spätabendlichen Razzia in der besetzten Westbank mit palästinensischen Bewaffneten aneinander gerieten, wobei in einer der tödlichsten Schlachten in dem Gebiet in Jahren vier Palästinenser getötet wurden“, lautete ein Satz dem Artikel.

Wie auch während des Konflikts im Mai üblich, schreiben AP und andere Publikationen wieder Israel die Verantwortung für die Eskalation zu, die die palästinensischen Terrororganisationen seit Wochen angekündigt haben.

Tatsächlich scheint die Hamas bereit zu sein weiteres unschuldiges Leben zu opfern, sollte sie nicht kaltes, hartes Bargeld in die Hände bekommen, obwohl sie auf einem grotesk großen finanziellen Polster sitzt, das die Situation der gewöhnlichen Gazaner enorm verbessern könnte.

Kontaktieren sie Associated Press und fordern Sie, dass man dort entscheidenden Kontext zu den zunehmenden Spannungen zwischen Israel und dem Gazastreifen mitberichtet.