Archive for the ‘Palästinenser’ category

Während die Medien Israel beschimpfen, soll die Hamas genug Geld versteckt halten, mit dem der Gazastreifen komplett wiederaufgebaut werden könnte

16. September 2021

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 17. August 2021

Die führende deutsche Zeitung DIE WELT hat ein Exposé zum geheimen Auslands-Investmentportfolio der Hamas veröffentlicht. Nach Angaben von Dokumenten, die die Zeitung aus westlichen Geheimdienstquellen erhielt, besitzt die von den USA zur Terrororganisation erklärte Gruppe Anteile an rund 40 internationalen Firmen im Nahen Osten und Nordafrika mit einem Schätzwert von mehr als $500 Millionen.

„Seit Jahren gab es Gerüchte über ein solches Portfolio, die jetzt durch auf einem Hamas-Computer gefundene Informationen bekräftigt zu sein scheinen“, hielt WELT-Chefkorrespondent Clemens Wergin fest. „Die Bilanz enthält auch verschlüsselte Hinweise auf 49 Millionen US-Dollar, die aus dem Portfolio in die Schatullen der Hamas gingen, von denen geschätzte 40% in Militär-/Terrorausgaben flossen.“

Nach Angaben israelischer Daten reichen alleine diese $49 Millionen aus um im Gazastreifen 1.405 Häuser, 310 Kliniken, 114 Moscheen oder 98 Schulen zu bauen. Das würde, was nicht gesagt werden muss, viel dazu beitragen die Enklave nach dem 11-tägigen, von der Hamas angefangenen Konflikt mit Israel im Mai wieder aufzubauen. Weiter gefasst würden die mutmaßlich von der Hamas gebunkerten $500 Millionen ausreichen, um – nach Angaben der Weltbank – allen während des Kriegs eingehandelten physischen Schaden sowie die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Verluste zu reparieren.

Trotzdem wurde die Story des offenkundigen Auslands-Investitionsportfolios der Hamas – dessen Wert fast dem Nettovermögen von Queen Elizabeth entspricht – nur von zwei englischsprachigen Medienorganen aufgegriffen, nämlich The Algemeiner und der The National mit Sitz in de VAE. Und das, obwohl die New York Times, CNN, die Washington Post und andere hoch gehandelte Organe haben seit dem Waffenstillstand vom 21. Mai mehr als 80 Artikel zum künftigen Weideraufbau des Gazastreifens veröffentlichten.

Die ganze Zeit über wird Israel öfter als nur ein paar Male für den fehlenden Fortschritt zu einer langfristigenWaffenruhe verantwortlich gemacht worden, der dem von der Hamas regierten Gebiet die Wiederherstellung gestatten würde. Unerwähnt bleibt, dass de facto die Terrororganisation daran schuld ist, in erster Linie mit ihrer Forderung, dass ihr Zugang zu Dutzenden Millionen Dollar Bargeld aus Qatar gewährt wird ohne irgendwelche Garantieren zu geben, dass das Geld auch wirklich für humanitäre oder zivile Zwecke verwendet werden wird.

Insbesondere israelische Medienberichte legen nahe, dass die Hamas es ablehnt die Gelder per Überweisung anzunehmen; stattdessen besteht sie darauf, dass das Geld weiter in mit Bargeld vollgestopften Koffern weitergegeben wird. Israel und die palästinensische Autonomiebehörde üben beide ihrerseits ziemlichen Druck aus, dass die Gelder strenger Aufsicht unterzogen werden, damit sie von der Hamas nicht für Terroraktivitäten verwendet werden.

„Wir arbeiten auch an einer Lösung, die humanitäre Hilfe für die Einwohner des Gazastreifens erlauben wird, aber ohne Koffer voller Dollar“, betonte der israelische Premierminister Naftali Bennett letzten Monat. Gazas Herrscher jedoch haben Berichten zufolge über ägyptische Vermittler wissen lassen, sollten Jerusalem und Ramallah nicht ihren absurden Bedingungen zustimmen, dann werden sie eine neue Runde der Gewalt gegen den jüdischen Staat lostreten.

Am 12. August zitierte die der Hamas nahe stehende Nachrichtenagentur Safa eine „informierte Quelle“ damit, dass die Terrororganisationen im Gazastreifen wegen des Themas „auf eine Eskalation mit Israel hinarbeiten“. Die Drohungen wurden am Samstag intensiviert, als Hamas-Sprecher Hazem Qassem vor einer „jederzeit möglichen Explosion“ warnte. Die al-Nasser Salah al-Din-Brigaden, eine große Terrorfraktion, die am jüngsten Konflikt teilnahm, sagte, die Organisationen „werden dem Feind nicht mehr Zeit geben“.

Am Montagnachmittag ließ die Terrororganisation ihrer Drohung Taten folgen, als die seit dem Waffenstillstand vom 21. Mai erste Rakete aus dem Gazastreifen gefeuert wurde. Das Raketenverteidigungssystem Eiserne Kuppel fing das Projektil ab, das in der Stadt Sderot wie auch umliegenden jüdischen Gemeinden die Sirenen auslöste. Der Angriff, der anfangs von keiner Fraktion für sich beansprucht wurde, fand statt, als die Terrorgruppen im Gazastreifen sich zur Diskussion „wichtiger nationaler Fragen“ treffen sollten.

Artikel der der auf Linie der Hamas befindlichen Medien sowie eine Äußerung auf der Internetsete der Terrororganisation haben regelmäßig auf die Verzögerung des Empfangs qatarischen Bargelds als Hauptgrund für die andauernden Spannungen hingewiesen.

Auslandsmedien hingegen haben die Forderung der Hamas, die Koffer voller Bargeld im Tausch für vorläufige Ruhe zu erhalten, komplett ignoriert – selbst als DIE WELT aufdeckte, dass der Reichtum der Hamas ausreicht den Gazastreifen mit eigenen Mitteln wieder aufzubauen. Der Bericht von Associated Press über das Raketenfeuer von Montag z.B., der in der Washington Post und bei ABC News abgedruckt wurde, überspielte das Thema komplett. AP hingegen verknüpfte den Angriff mit Zusammenstößen dieser Woche zwischen palästinensischen Terroristen und israelischen Sicherheitskräften in der Westbank.

„Sie [die Rakete] kam nur Stunden, nachdem israelische Truppen während einer spätabendlichen Razzia in der besetzten Westbank mit palästinensischen Bewaffneten aneinander gerieten, wobei in einer der tödlichsten Schlachten in dem Gebiet in Jahren vier Palästinenser getötet wurden“, lautete ein Satz dem Artikel.

Wie auch während des Konflikts im Mai üblich, schreiben AP und andere Publikationen wieder Israel die Verantwortung für die Eskalation zu, die die palästinensischen Terrororganisationen seit Wochen angekündigt haben.

Tatsächlich scheint die Hamas bereit zu sein weiteres unschuldiges Leben zu opfern, sollte sie nicht kaltes, hartes Bargeld in die Hände bekommen, obwohl sie auf einem grotesk großen finanziellen Polster sitzt, das die Situation der gewöhnlichen Gazaner enorm verbessern könnte.

Kontaktieren sie Associated Press und fordern Sie, dass man dort entscheidenden Kontext zu den zunehmenden Spannungen zwischen Israel und dem Gazastreifen mitberichtet.

Der wahre Plan von Hamas und Islamischem Jihad für die Palästinenser nach Treffen von Abbas und Gantz entlarvt

9. September 2021

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 1. September 2021

Wenn es irgendwelche zusätzlichen Beweise gebraucht hätte, dass die Gaza-Herrscher der Hamas sich der Vernichtung Israels verschrieben haben und sich kein Bisschen um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser kümmern (s. z.B. hier und hier), dann kam der jüngste Beweis in einer Erklärung, die nach einem Treffen zwischen dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz und PA-Präsident Mahmud Abbas am 19. August veröffentlicht wurde.

Über Gantz‘ und Abbas‘ tete-a-tete wurde weithin berichtet und es hatte offenbar eine Vereinbarung zu wirtschaftlichen Maßnahmen zur Folge, die den Palästinensern in der Westbank helfen sollen, darunter ein Darlehen von 500 Millionen Schekeln (€131,5 Millionen) gegen Steuern und Zolleinnahmen, die Jerusalem im Auftrag der PA einnimmt und überweist, die aber gemäß eines israelischen Gesetzes zurückgehalten werden, weil Ramallah mit der „Geld für Mord“-Politik monatliche „Gehälter“ an Terroristen und ihre Familien zahlt.

Ebenfalls vereinbart wurde eine Initiative, die weiteren 16.000 Palästinensern das Recht gibt in Israel zu arbeiten, dazu die Genehmigung palästinensischer Bauprojekte in Area C in der Westbank.

Das kommt vor dem Hintergrund der anhaltenden bitteren Rivalität zwischen der Hamas und der von der Fatah kontrollierten PA, die sich 2007 intensivierte, als erstere letzterer in einem brutalen inneren Konflikt die Kontrolle über den Gazastreifen entriss. Trotz dieser Fehde könnte man annehmen, dass die Hamas bereit wäre ihre Differenzen mit der PA im Kontext der Verbesserung des Lebens der Palästinenser beiseite zu stellen.

Das wäre ein Fehlschluss.

Stattdessen beschrieb Hamas-Sprecher Abd al-Latif al-Qanou das Treffen zwischen Gantz und Abbas als einen „Dolchstoß in den Rücken des palästinensischen Volks und was es geopfert hat“; er fügte hinzu, es sei ein „Verrat am Blut der Märtyrer“.

Ein weiterer Sprecher der in den USA als Terrororganisation eingestuften Gruppe beschuldigte Abbas der „Ermutigung der arabischen Länder die Beziehungen zu Israel zu normalisieren“. Diese Verurteilung ist köstlich, bedenkt man, dass die PA mehrere arabische Staaten heftig kritisierte, als sie vor kurzem unter der Schirmherrschaft der Abraham-Vereinbarungen diplomatische Beziehungen zum jüdischen Staat aufnahmen; und trotz der Tatsache, dass eine Quelle in der Nähe des israelischen Premierministers Naftali Bennett kategorisch bestritt, dass es irgendeinen „diplomatischen Prozess“ mit Ramallah gibt.

Die Äußerungen der Terrorgruppen bieten einen aufschlussreichen Blick auf ihre wahrlich eigennützigen Interessen: die Vernichtung Israels auf Kosten von Millionen von Palästinensern.

Natürlich hat die Hamas bei zahlreichen Gelegenheiten demonstriert, dass ihr eine Sorge um Zivilisten komplett fehlt. Zum Beispiel sind die Wiederaufbau-Bemühungen in der Küstenenklave wie die nach dem von den Palästinensern initiierten 11-tägigen Krieg gegen Israel im Mai durchweg dadurch behindert worden, dass die Hamas Hilfen für die Gazaner an sich selbst umleitet – eine Realität, die Israel gezwungen hat Maßnahmen einzuführen, um den freien Fluss von Geld und Nachschub in den Gazastreifen zu stoppen.

Derweil fährt die Hamas fort tödliche Krawalle an Israels Grenze mit den Streifen zu inszenieren, die unter dem Vorwand begannen den 52. Jahrestag eines Brandanschlags auf Jerusalems Al-Aqsa-Moschee durch den christlichen Extremisten Denis Michael Rohan zu begehen. Während der Australier später von einem israelischen Gericht als geistesgestört erachtet und in eine Psychiatrie eingewiesen wurde, benutzt die Hamas den Vorfall weiter dafür zu Gewalt aufzustacheln.

Darüber hinaus ist die Behauptung, das Treffen zwischen Gantz und Abbas sei ein Verrat an dem, was die Palästinenser „geopfert“ haben, hinterlistig. Sogenannte „Märtyrer“ gehen zwar bereitwillig mit Selbstmord-Anschlägen und Messerangriffen in den Tod gehen, dasselbe gilt aber nicht für die Zivilisten, die die Hamas gewohnheitsmäßig als menschliche Schutzschilde benutzt. Wie von HonestReporting bei zahlreichen Gelegenheiten bewiesen wurde, neigt die Terrororganisation dazu ihre Raketen in und unter Wohnhäusern, Krankenhäusern, Hotels und sogar Schulen zu verstecken.

Um es ganz klar zu sagen: Die vom Iran gestützten Hamas und Islamischer Jihad sind weder an Frieden interessiert noch am Wohlergehen des eigenen Volks.

Heilige Stätte in Hebron: Wie ein Aufzug für Behinderte israelisch-palästinensische Spannungen entzünden könnte

2. September 2021

Emanuel Miller, HonestReporting, 22. August 2021

Während Jerusalem zweifelsohne die am stärksten umstrittene Stelle im Heiligen Land ist, wobei sich sowohl jüdische als auch muslimische Verbindungen zur Stadt in den modernen Ansprüchen Israels und der Palästinenser spiegeln, haben Ereignisse in einer weiteren Stadt in gut 30km Entfernung das Potenzial die Region in Brand zu setzen.

Jetzt ist eine neue Entwicklung in Hebron in den Schlagzeilen: der Bau eines Aufzugs außerhalb des Komplexes der Patriarchenhöhle.

Nach Angaben sowohl jüdischer wie auch islamischer Tradition wurden die Höhle und die angrenzenden Felder von Abraham als Begräbnisstätte gekauft. Ein großes, rechteckiges Gebäuden, das auf die Zeit von König Herodes zurückgeht, wurde über der Höhle gebaut und diente als Synagoge. Während der byzantinischen Herrschaft über die Region wurde der Bau in eine Basilika umgewidmet und funktionierte als heiliger Ort des Christentums. Später wurde er von den Muslimen erobert und als Ibrahimi-Moschee umgewidmet. Im Verlauf der folgenden Jahrhunderte eroberten die Kreuzritter die Stätte zurück und verloren die Kontrolle wieder an die Muslime.

Schneller weiter bis 1967: Israel gewann die Kontrolle über den Schrein, als es die Westbank in Besitz nahm, die zwei Jahrzehnte zuvor von Jordanien erobert worden war. Im Wunsch den Frieden zu wahren genehmigte die israelische Regierung ein Arrangement, nach dem Muslimen und Juden gleicher Zugang zur Stätte gewährt wurde. Der Komplex wurde in einen Synagoge und eine Moschee geteilt, wobei jüdischen Besuchern Zugang zu zahlreichen kleinen Gräbern gegeben und das große, prachtvolle Grab des Isaak von muslimischen Pilgern besucht wurde.

An zehn Tagen besonderer Bedeutung im islamischen Kalender wird Muslimen [alleiniger – d. Übers.] Zugang zur gesamten Stätte gegeben. Dieselbe Regelung gilt für zehn Daten des hebräischen Kalenders, dann erhalten Juden alleinigen Zugang. Jeden Tag geht ein von bewaffneten israelischen Kräften beschützter muslimischer Kleriker durch den jüdischen Teil und steigt auf das Minarett, um den muslimischen Gebetsruf auszurufen. Alles ist sorgfältig geplant, um maximale freie Religionsausübung für Juden wie für Muslime sicherzustellen.

Hebron war in der Vergangenheit Schauplatz zahlreicher Massaker an Juden durch ihre muslimischen Nachbarn, darunter das Wüten von1929, das 67 jüdischen Einwohner den Tod brachte; es war 1968 der Geburtsort der Siedlungsbewegung; es war der Ort, an dem 29 muslimische Pilger 1994 vom Kach-Anhänger Baruch Goldstein getötet wurden; und während der zweiten Intifada war es der Ort zahlloser palästinensischer Anschläge, darunter einem, bei dem ein drei Monate altes Baby getötet[*] wurde und von wo zahlreiche Selbstmord-Bomber auszogen, um in Jerusalem Juden zu ermorden. Um die 1.000 jüdische Israelis leben im Stadtzentrum, umgeben von etwa 190.000 palästinensischen Arabern.

In den letzten Jahren ist die Stadt auch Ort wiederholter Messeranschläge und versuchter Stichangriffe auf israelische Soldaten durch Palästinenser sowie geführte Touren durch radikale Organisationen gewesen, die diese einzigartig intensive Stadt als „Mikrokosmos der Besatzung“ darstellen wollen (das wird oft mit Touristen und Prominenten aus dem Ausland mit wenig Wissen zu israelischen Sicherheitsüberlegungen gemacht).

Angesichts der extremen Sensibilität sowohl der Muslime als auch der Juden gegenüber der Verwaltung der Patriarchenhöhle ist Israels Herrschaft weitgehend eine Lektion in Balance der Notwendigkeit echte freie Religionsausübung für alle sicherzustellen, während gleichzeitig die Sicherheit der Stätte aufrechterhalten wird. Im Verlauf der Jahre ist jedoch die Infrastruktur der Stätte immer stärker veraltet. Obwohl jedes Jahr mehr als eine Million Menschen den Ort besuchen, ist der Zugang zu den muslimischen wie den jüdischen Heiligtümern nur möglich, indem man mehrere steile Treppen hochsteigt.

Die Probleme sind der Aufmerksamkeit führender israelischer Politiker nicht entgangen. So vermerkte Verteidigungsminister Benny Gantz im Juli 2020: „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein sowohl für Juden als auch Muslime so wichtiger Ort wie das Patriarchengrab für Behinderte nicht zugänglich ist.“

Die palästinensische Stadtverwaltung von Hebron lehnte es allerdings ab bei bedeutenden Veränderungen an der Stätte zu kooperieren. Deshalb erklärte sich Israel selbst für verantwortlich dafür die Stätte weiterzuentwickeln und Gantz genehmigte Pläne dort einen Aufzug zu bauen.

Im Kern geht es bei der Aufzug-Wirrwar nicht um den Aufzug selbst, sondern darum, ob Israel das Recht hat diese einseitige Veränderung vorzunehmen. Israelische Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Hebron argumentieren, dass Zugang für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zu schaffen, auch von Behinderten, nach Jahren palästinensischen Sträubens zur Zusammenarbeit lange überfällig ist.

Der israelische Aktivist Shai Glick sagte gegenüber HonestReporting, dass er den Prozess 2015 initiierte, als er merkte, dass es 96 Stufen an zwei Treppen auf der jüdischen Seite des Komplexes und 20 auf der muslimischen Seite gibt. Bei für Rollstuhlfahrer unzugänglichen jüdischen wie muslimischen Eingängen reichte er eine Planungsgenehmigung ein, nur um von der von der palästinensischen Stadtverwaltung Hebrons abgelehnt zu werden.

Derweil haben behinderte jüdische und muslimische Gottesdienstbesucher keine andere Wahl als sich von anderen die Treppen hochtragen zu lassen.

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Behinderte jüdische und arabische Besucher müssen die Treppen hochgetragen werden.

„Zwei Völker, dasselbe Problem“, stellte Glick fest.

„Das Einvernehmen lautete, dass die Araber bauen würden, aber Israel würde das Projekt finanzieren“, sagte er. „Wir versuchten es Dutzende und Dutzende Male, wir hatten auch fast den Erfolg das Projekt in Gang zu bekommen, aber jedes Mal lehnten sie ab.“

Glick und andere sind schnell dabei herauszustellen, dass sowohl Israel als auch die palästinensische Autonomiebehörde die Konvention zu den Rechten von Personen mit Behinderungen unterschrieben haben, einen Menschenrechtsvertrag, der die Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen schützen soll; beide sind verpflichtet die Stätte für alle zugänglich zu machen oder zumindest nicht zu verhindern, dass sie zugänglich gemacht wird.

Angesichts des wiederholten Scheiterns die Palästinenser mit ins Boot zu holen und nicht bereit noch länger zu warten, genehmigte Israel die Pläne ohne palästinensische Beteiligung. Zu dem auf $1,4 Millionen Kosten geschätzten Projekt gehören ein Aufzug sowie ein Weg zwischen dem Eingang und einem angrenzenden Parkplatz. Eine Brücke, die den Aufzug und den Eingang verbindet, ist ebenfalls Teil des Plans.

Gegner des Projekts beharren darauf, dass Israel nicht die erforderliche Amtsbefugnis hat mit dem Bau zu beginnen und manche behaupten sogar, der Bau könnte die architektonische Integrität der Stätte schädigen – politisierte Behauptungen, die die um die gefährlich wackelige Mughrabi-Brücke auf den Tempelberg wiederholen.

Palästinensische Berichte stellen das Projekt krass falsch dar, beschreiben es als Versuch zu „judaisieren“, was oft fälschlich als einzigartige „historische muslimische Stätte“ beschrieben wird. In den letzten Wochen ist eine Welle palästinensischer Aussagen in sozialen Medien zum Thema aufgekommen, was die Spannungen weiter schürt. Das erfolgt vor dem Hintergrund bombastischer Äußerungen von Palästinenserführern, die die Pläne als „gleichbedeutend mit dem Entfachen eines Religionskriegs in der Region und der Welt“ und als „Kriegsverbrechen“ beschreiben.

Mit der jüngeren wie uralten Konfliktgeschichte in der Stadt glauben die israelischen Behörden, ihr Entscheidungsfindungsprozess sei gelassen und fair gewesen. Weil aber die palästinensische Desinformation zum Bau weiter verbreitet wird und es bereits Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gegeben hat, könnte es nur eine Frage der Zeit sein, bis palästinensische Wut wegen des Themas weit größere Flächenbrände verursacht.


[*] Ein Heckenschütze erschoss das Kind gezielt in seinem Kinderwagen [d. Übers.]

Die Bomben in Gaza, von denen Ihnen nichts berichtet wurde, weil sie nicht ins israelfeindliche Narrativ der Medien passte

12. August 2021

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 9. August 2021

Am Freitagabend erschütterte eine Explosion das Bianco Beach Resort im Gazastreifen, ein luxuriöser Honigtopf, der erst vor einem Monat eröffnete. Während palästinensische Quellen keine Opfer berichtete, beschädigte die Druckwelle die Außenmauer den Urlaubsort, was Teile der Mauer einstürzen ließ.

Wahrscheinlich haben Sie nichts davon gelesen, weil kein großes Medienorgan über den Anschlag berichtete. Die UNO hat keine Nachforschungen eingeleitet und Human Rights Watch war nirgendwo zu finden.

Der einfache Grund: Israel war nicht beteiligt. Palästinensische Terroristen – mutmaßlich mit Verbindungen zu vom Islamischen Staat inspirierten Gruppen – legten die Bombe im Bianco Beach Resort, nachdem der Veranstaltungsort es ablehnte Forderungen nachzugeben ein gemischtgeschlechtliches Konzert abzusagen.

Das Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, das, dies muss gesagt werden, eine weltweite Kriegskampagne gegen Israel führt, gibt an:

Herr Suhail al-Saqqa, der Eigentümer des Resort, erklärte, dass eine Person gegen 19.30 Uhr am Mittwoch, 4. August 2021 ankam; er identifizierte isch und forderte die Mitarbeiter auf eine Party abzusagen, die für Donnerstag, 5. August geplant war. […]

Es sollte beachtet werden, dass ein Reihe Aktivisten kurz, nachdem die geplante Party angekündigt wurde, in den sozialen Medien eine Hetzkampagne gegen das Resort starten

Zu den Aktivisten in den sozialen Medien gehörte eine Person, das Resort besuchte und die Verwaltung aufforderte, die Veranstaltung abzusagen. Zusätzlich postete dieselbe Person in den sozialen Medien, nachdem die Explosion stattfand, eine Erklärung, dass er davor gewarnt hatte die Party zu veranstalten.“

Das PCHR warnte, dass auch gegen weitere Partys vorgegangen werden könnte, was „Terror unter unschuldigen Bürgern“ auslösen könnte und das Wirtschaftswachstum schädigt, was letztlich zum Verlust von Arbeitsplätzen führen könnte.

Derweil verurteilte auch der Palästinensische Verband der Restaurants, Hotels und Tourismusdienste den Bombenanschlag ebenfalls und bezeichnete ihn als „unmoralisch“.

Das Bianc Beach Resort besteht aus mehreren Villen mit privaten Schwimmbecken, Hotelsuiten, einem Restaurant und mehr. Ein Werbevideo auf seiner Facebookseite zeigt Gäste, die üppige Mahlzeiten und den Strand genießen.

Die Eröffnung des Luxusresorts hob die große Ungleichheit im Gazastreifen hervor, wo zwischen 600 und 1.200 Millionäre ein komfortables Leben führen, während die gewöhnlichen Bürger unter der Herrschaft der Hamas leiden.

[im Original ist hier ein Video von MEMRI eingefügt, das das Resort zeigt]

Große Meiden zitierten wiederholt das PCHR, als es Israel während des von den Terrororganisationen im Gazastreifen initiierten elftägigen Konflikts im Mai des Begehens von Kriegsverbrechen beschuldigte (s. z.B. hier, hier und hier). Wenn hingegen palästinensische Extremisten für die Terrorisierung von Zivilisten in der Küstenenklave verantwortlich sind, sind Publikationen wie die New York Times, Associated Press und die Irish Times plötzlich ganz abgeneigt die Äußerungen von PCHR zu veröffentlichen.

Der „Blackout“ erinnert an einen ähnlichen Vorfall der letzten Zeit. Am 24. Juli 2021forderten Palästinenser im Gazastreifen die Hamas und andere bewaffnete Gruppen auf die Lagerung von Waffen in Wohngebieten einzustellen. Dem seltenen internen Aufschrei folgte eine schwere Explosion auf dem A-Zawiya-Markt in Gaza Stadt, die einen Menschen tötete und 14 weitere verletzte.

Obwohl verschiedene Medien zügig von der Explosion berichteten (siehe hier, hier und hier), entschieden sie sich in der Folge dafür die Nachrichten über die Beteiligung lokaler Terrororganisationen zu ignorieren; und das sogar, nachdem der Palästinensische Islamische Jihad ausdrücklich die Verantwortung für das übernahm, was er als „tragischen Vorfall“ bezeichnete.

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Während Israelis und Frieden anstrebende Palästinenser alle Opfer des Extremismus sind, der von Terrororganisationen befürwortet wird, ist glasklar, dass die Medien nur daran interessiert sind, wenn es ein Prisma gibt, durch das man den jüdischen Staat verantwortlich machen kann.

Entlarvt: Diese Landkarten der „palästinensischen Landverluste“ sind irreführend. Hier die Gründe.

22. Juli 2021

Emanuel Miller, HonestReporting, 14. Juli 2021

Wenn Sie einige Zeit damit verbracht haben im Internet vom arabisch-israelischen zu lesen, sind Sie höchstwahrscheinlich einer Reihe Landkarten begegnet, die angeblich umreißen, wie palästinensischer Landbesitz sich im Verlauf des letzten Jahrhunderts dramatisch verringert hat.

Die unter verschiedenen Titeln wie „Palästinensischer Landverlust“, „Schrumpfendes Palästina“ oder in jüngerer Zeit „palästinensischer historischer Kompromiss“ firmierenden Karten sind eindrucksvoll.

Sie sind zudem grob irreführend und vergiften das Gespräch über Israel. Hier die Gründe.

Die meisten Menschen nehmen an, dass die Karten akkurat sind: Karten, die sorgfältig gezeichnet wurden, um getreu das Land darzustellen, das sie repräsentieren. Aber wir unterlassen es oft zu bedenken, welches Potenzial sie haben uns in die Irre zu führen. Die Fähigkeit von Landkarten dreidimensionale Realitäten in zwei Dimensionen zu vermitteln, ist beschränkter als wir realisieren. Darüber hinaus manipuliert der Titel über der Landkarte – wie eine Schlagzeile – die Art, wie wir sie verstehen.

Werden sie aus dem Zusammenhang genommen, könnten Landkarten leicht dazu benutzt werden zu manipulieren oder zu täuschen. Während diese Täuschung von denen, die mit der Geschichte dieser Region vertraut sind, sofort erkannt wird, können solche Karten trotzdem erfolgreich die Wahrnehmung nicht informierter Menschen beeinflussen.

Das nächste Mal, wenn Sie diese Karten online sehen, zögern Sie nicht aus diesem Artikel zu zitieren oder einfach auf diese Seite zu verlinken.

Was immer Sie tun, lassen Sie die Lüge nicht unangefochten stehen.

Irreführende Terminologie

Zuerst etwas Hintergrundinformation. Historisch bezog sich das Wort „Palästina“ nicht auf in der Region lebende Araber, sondern auf die Region selbst. Vor etwa 100 Jahren wurde das Land von den Briten verwaltet und seine Einwohner waren Juden, Christen und Muslime – die alle als „Palästinenser“ identifiziert wurden. Ihre eigene Hauptidentifikation bestand allerdings zum größten Teil nicht in ihrer Nationalität, sondern in ihrer Religion.

In der Tat sträubten sich die viele Araber dagegen „Palästinenser“ genannt zu werden, äußerten heftige Gegnerschaft gegen diese Bezeichnung. Stattdessen betrachteten sie sich in erster Linie als Araber oder Muslime. Erst Mitte der 1960-er Jahre wurde das Wort vereinnahmt um Araber zu meinen.

Daher hätte es vor 1948 keinen Sinn gemacht von Palästinensern als Gegner von Juden zu reden. Die Bevölkerung war in zwei Hauptgruppen geteilt: eine jüdische und eine arabische.

Das macht Sinn, denn ein souveräner palästinensischer Staat hat nie existiert. Daher gab es kein „palästinensisches Land“. Das Land war vielmehr Teil des Mandats Palästina, ein geografischer Bereich, der nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs am Ende des Ersten Weltkriegs von den Briten kontrolliert wurde.

Es lohnt sich die Landkarten eine nach der anderen anzusehen, um die Tiefe der Täuschung zu begreifen. Sehen Sie sie sich oben an, unten folgt eine Reihe genauerer Landkarten, die mit jeder aus der Grafik oben korrespondiert.

Karte Nr. 1: Das „historische Palästina“ / „Palästina 1946“

Während es online zahlreiche Versionen der Landkartenserie gibt, beginnen die meisten mit einer von zwei Grafiken. Entweder wird ein Bild des „historischen Palästina“ abgebildet oder das Land im Jahr 1946.

Die erste Version, die behauptet das „historische Palästina“ zu zeigen, ist grün ausgefüllt, was andeutet, dass es sich um einen autonomen Staat handelt. In der Zeit vor der britischen Herrschaft wurde die Region von der Türkei verwaltet und erstreckte sich bis in den modernen Libanon und Syrien. Die Gegend war damals nie eine eigene souveräne Einheit und die gezeigten Grenzen in einer solchen Karte spiegeln nicht die Grenzen der Region, wie sie von den Osmanen verwaltet wurde, auch nicht wie sie unter früheren Herrschern erschienen.

Die üblichere Version zeigt eine Karte, die behauptet „Palästina“ 1946 zu zeigen. Neben der hauptsächlich grünen Färbung gibt es eine Reihe kleiner weißer Flecken. Diese sind zwar nicht gekennzeichnet, aber die weiße Farbe wird in späteren Karten verwendet, um die von Israel kontrollierten Bereiche zu kennzeichnen. Der jüdische Staat entstand aber erst 1948. Mit anderen Worten: Das Weiße kennzeichnet hier offensichtlich Bereiche, in denen Juden lebten. Nach dieser Logik sollten dann die grünen Flecken der späteren Karten sicherlich die Präsenz der in Israel lebenden Araber andeuten. Mit der Verschmelzung von Juden in dieser Karte mit Israel in späteren Karten führt die Karte fundamental in die Irre, was die Frage angeht, die sie angeblich veranschaulicht: die Grenzen eines „palästinensischen“ Staates.

Wenn darüber hinaus die weißen Bereiche das sind, wo Juden lebten, dann sollten die grünen Bereich sicherlich zeigen, wo Araber lebten, nicht nur den Rest des Landes. Ein Großteil des Landes war unbewohnt – die Wüste Negev zum Beispiel. Die Abwesenheit von Juden in diesen Bereichen war von einer Abwesenheit von Arabern begleitet. Eine akkuratere Wiedergabe dieser Landkarte hätte deutlich gemacht, wo Araber lebten, wo Juden lebten und wo niemand lebte.

Tatsächlich gab es in dem Land etwa eine Million Araber, zusammen mit ungefähr einer halben Million Juden. Aber weil die grünen Bereiche erheblich größer sind als die weißen – obwohl ein Großteil davon unbevölkert war – verdreht das die historische Realität komplett.

Schließlich lässt die Karte zudem praktischerweise ein viel größeres Gebiet aus – rund 70 Prozent des Mandats Palästina, die in ihrer Gänze für einen jüdischen Staat auf Grundlage der Balfour-Erklärung vorgesehen waren – die früher Teil der von den Briten 1920 abgegtrennten und verwalteten Region waren und dann arabischer Kontrolle übergeben wurden (s. die begleitende Karte oben). Die Gegend sollte der unabhängige Staat Transjordanien werden, der später schlicht als Jordanien bekannt wurde – ein muslimisch-arabischer Staat, dessen Bevölkerung zum größten Teil aus arabischen Palästinensern besteht. Weil diese Region aus der ersten Karte weggelassen wird, zeigt die Grafik nur einen Teil des Landes, das ursprünglich Teil des Mandats Palästina gewesen war und ignoriert die Tatsache, dass der größte Teil des Gebiets rund 20 Jahre vor der Abstimmung der UNO zur erneuten Teilung des Landes in zwei Staaten den Arabern gegeben wurde.

Karte Nr. 2: „Palästina 1947“

Diese Karte ist vielleicht die verlogenste und die am leichtesten zu widerlegende von allen. Während die anderen, wenn auch auf höchst irreführende Weise, Realitäten vor Ort zeigen, zeigt diese Grafik etwas, das nie eine Realität war: einen Plan, der streng theoretisch blieb.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sahen sich die Vereinten Nationen dem Dilemma gegenüber, was mit den konkurrierenden Ansprüchen auf das Heilige Land gemacht werden sollte, das damals von Britannien verwaltet wurde. In Reaktion darauf wurde im Mai 1947 eine speziell dafür eingerichtete Kommission eingerichtet, das United Nations Special Comittee on Palestine [UNO-Sonderkommission für Palästina]. Nach einigen Monaten an Treffen mit örtlichen Vertretern versuchte sie das Problem der zwei Parteien, die um dasselbe Territorium konkurrierten, mit einem Plan zu lösen, der das Land in zwei Staaten teilte: einen arabischen und einen jüdischen. Der Vorschlag, der später als Teilungsplan bekannt war, wurde der UNO am 29. November 1947 zur Abstimmung vorgelegt.

Obwohl die Abstimmung mit einer Mehrheit von 33 zu 13 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) ausging, wurde der Plan nie umgesetzt. Während die jüdische Gemeinde in Palästina freudig die Entscheidung der UNO zur Ratifizierung der Wiederherstellung einer jüdischen Heimat feierte, griff die örtliche arabische Bevölkerung sofort zu den Waffen, um die Geburt Israels zu verhindern.

Hätten die Araber den Plan akzeptiert, so wie die Juden es machten, hätten Jahrzehnte Konflikt und Blutvergießen verhindert werden können. Stattdessen setzen sie ihre eigene Zukunft aufs Spiel, indem sie ihre jüdischen Nachbarn angriffen, nur um zu verlieren und mit weniger Land zu enden als mit dem, was ihnen unter dem UNO-Plan zugeteilt worden wäre. Die Araber können einzig ihrer Führung die Verantwortung dafür geben, dass sie sich diese Gelegenheit entgehen ließen.

Die Behauptung auf dieser Karte, sie illustriere den palästinensischen „Kompromiss“, geht noch über bloße Unrichtigkeit hinaus. Sie ist eine unverblümte Lüge. Die Karte ist zudem höchst irreführend, wenn sie unter Überschriften erscheint, die behaupten einen palästinensischen „Landverlust“ zu zeigen, da sie die Realität von Landteilung zur damaligen Zeit nicht wiedergibt. Einen theoretischen Plan zusammen mit tatsächlichen Karten zu zeigen ist zutiefst unredlich.

Karte Nr. 3: „Palästina“ 1967 oder „Palästina 1949 bis 1967“

Was manche als die „Karte von 1967“ bezeichnen, zeigt in Wirklichkeit keine Grenzen, sondern Waffenstillstandslinien, die Israel mit Jordanien und Ägypten 1949 nach seinem Unabhängigkeitskrieg unterschrieb. Gemäß Völkerrecht waren diese Waffenstillstandslinien keine Grenzen – sie markierten lediglich die Linien, denen beide Seiten zustimmten, als die Kämpfe endeten. Während jedoch israelisches Territorium akkurat dargestellt wird, wurden die als „Palästina“ gekennzeichneten Gebiete in Wirklichkeit von anderen Staaten beherrscht. Passenderweise zeigt die Karte nicht, dass Jordanien die Kontrolle über die Westbank behielt, während Ägypten die Macht im Gazastreifen festhielt.

1967 massierten sich die arabischen Armeen erneut an Israels Grenzen; erneut mit der Absicht anzugreifen und den jüdischen Staat zu vernichten. Ägypten schloss die Straße von Tiran für israelische Schiffe – ein Kriegsakt. Israel begann dann einen erfolgreichen Präventivschlag gegen Ägypten, was zu einem offenen Krieg mit Ägypten und Syrien führte. Israel appellierte an Jordanien sich den Kämpfen nicht aus dem Osten anzuschließen, dieses griff aber dennoch in der Erwartung eines raschen arabischen Sieges und der Möglichkeit an, ganz Jerusalem als jordanisches Territorium beanspruchen zu können.

Zu sagen, die Dinge entwickelten sich nicht so, wie die Araber es erwarteten, wäre untertrieben. Als die Schlacht endete, war Israels Sieg eindeutig. Die jordanische Armee floh auf das Ostufer des Jordan. Ägypten verlor nicht nur die Kontrolle über den Gazastreifen, sondern über die gesamte Halbinsel Sinai. Die Golanhöhen, von denen aus Syrien Galiläa beschoss, war in israelischer Hand.

Direkt nach dem Krieg bot Israel die von ihm eroberten Territorien im Tausch für Frieden an. Die arabische Antwort auf Israels Land für Frieden-Angebot ist als „Die Drei Nein“ bekannt:

  • Nein zu Frieden mit Israel
  • Nein zur Anerkennung Israels
  • Nein zu Verhandlungen mit Israel

Einmal mehr hätten die Palästinenser einen Großteil des Landes haben können, aber ihre Weigerung Frieden zu schließen kam sie teuer zu stehen.

Karte Nr. 4: „Das heutige Palästina“

Diese Landkarte zeigt fast das Gegenteil der ersten. Während in der ersten die offenen Gebiete als „Palästina“ gekennzeichnet waren, wird in dieser Karte Israels Präsenz überall dort, wo sie offen ist, vermutet. Das macht innerhalb Israels international anerkannten Grenzen Sinn, die eine unumstrittene Einheit sind. Aber es macht erheblich weniger Sinn, wenn man das auf die Westbank, heißt Judäa und Samaria bezieht, die weitgehend von Israel verwaltet werden.

Der jüdische Staat ist zwar für die zivile Kontrolle von 82% des Landes verantwortlich, aber das heißt nicht, dass Israel dort überall gebaut hat. Wie immer man sich zum Recht der Juden zum Bau in der Westbank stellt, Realität ist, dass sich jüdische Gemeinden in der Gegend, die auch als Siedlungen bezeichnet werden, nur einen Bruchteil des Landes ausmachen. (Nach Angaben des rechten Yescha-Rats, belegen Siedlungen nur 1% der Westbank, allerdings deckt ihre Zuständigkeit rund 40% der gesamten Region ab.) Israel hat zudem keine endgültige Kontrolle über die Region geltend gemacht, sondern ihren Endstatus offen Verhandlungen überlassen, sollten die Palästinenser sich entschließen Friedensverhandlungen einzugehen.

Nach den Oslo-Vereinbarungen in den 1990-er Jahren stimmte Israel zu sein Militär schrittweise aus Palästinensergebieten abzuziehen und die Sicherheitsverantwortung in diesen Gebieten dem Palästinensischen Legislativrat und der Polizei der palästinensischen Autonomiebehörde zu übergeben. Das fand innerhalb des Kontextes der Teilung der Westbank und des Gazastreifens in verschiedene Sektoren statt, die als Areas A, B und C eingestuft wurden, womit den Palästinensern zum ersten Mal in ihrer Geschichte die politische Kontrolle gegeben wurde.

Schlussfolgerung

Obwohl diese beliebten Landkarten vorgeben zu zeigen, dass die territoriale Kontrolle über das Land sich im Verlauf der Zeit verschoben hat, sind sie fundamental irreführend. Die Einbeziehung von Plänen, die komplett theoretisch blieben, wie im Fall des UNO-Teilungsplans und in jüngeren Versionen wie dem Friedensplan von Trump, machen sie zu unverhohlenen Lügen. Darüber hinaus macht die Vermischung unterschiedlicher Einordnungen von Karten, wobei einige jüdische und muslimische Bevölkerungen andeuten und einige sich auf Israel und palästinensisch kontrollierte Territorien beziehen, jeden bedeutenden Vergleich Bedeutung unmöglich.

Schließlich lassen diese Karten etwas Entscheidendes aus, das israelfeindliche Aktivisten selten einzugestehen bereit sind: Israel hat eine Reihe von Abzügen aus dem Land gemacht um Frieden anzubieten. Vom Abzug aus dem Sinai 1957 über den Entflechtung der Streitkräfte 1974/75 bis zum Abzug des Militärs nach dem israelisch-ägyptischen Friedensvertrag 1979 und 1982 hat Israel lange danach gestrebt Kompromisse zugunsten seiner Nachbarn zu finden, besonders wenn es eine akzeptable Chance gab Frieden zu schließen.

„Der Mythos von der Koexistenz in Israel“ (The New York Times)
Die Landkarten wurden im Mai 2021 in der New York Times abgedruckt.

In jüngerer Zeit zog Israel seine Streitkräfte 1985 aus dem größten Teil des Libanon ab und vervollständigte den Abzug aus seinen verbliebenen Posten im Südlibanon im Jahr 2000. Dafür erhielt es im Gegenzug nichts außer Trommelfeuer der Hisbollah. Dazwischen und trotz immenser Bedenken bei einem Großteil der israelischen Öffentlichkeit, erkannte die israelische Regierung die PA und übergab zum ersten Mal zivile Kontrolle großer palästinensischer Städte in der Westbank und dem Gazastreifen. 2005 zog Israel tausende Zivilisten und die sie beschützenden Soldaten aus mehr als 20 Gemeinden im Gazastreifen ab.

Aus Sicht der israelischen Öffentlichkeit ist dieser Schritt für Frieden mächtig nach hinten losgegangen; regelmäßig wurden Raketen aus dem Gazastreifen geschossen, die auf israelische Städte im Süden regneten. Unbestreitbar ist hingegen, dass solche Schritte in diesen Karten nicht gezeigt werden. Stattdessen verschleiert ihre eindimensionale, irreführende Geschichte, die schlichte Realität, dass es nie einen souveränen Palästinenserstaat gab und – entgegen der zentralen Botschaft der Karten – die Palästinenser in Wirklichkeit heute mehr Souveränität genießen als jemals zu einem anderen Zeitpunkt in ihrer Geschichte.

5 Arten, wie die Medien die Berichterstattung zum Konflikt zwischen Hamas und Israel verdrehen

1. Juli 2021

Emanuel Miller, HonestReportig, 20. Mai 2021

Das Thema Israel und die Palästinenser ist bekanntermaßen umstritten. Ein kleiner Zusammenstoß in Jerusalem hat das Potenzial weltweit Schlagzeilen zu generieren, im gesamten Nahen Osten die Stimmung aufzuwühlen und im Gegenzug zu mehr Kämpfen und sogar Krieg zu führen.

Das ist der Grund, weshalb es unerlässlich ist, dass die Medien die Story akkurat berichten. Aber Nachrichtenorgane verdrehen immer wieder Geschichten, die mit dem Konflikt zu tun haben.

Hier sind fünf Arten, wie die Nachrichtenorgane das weiterhin tun:

1. Israel wird für palästinensische Gewalt verantwortlich gemacht

Ab Beginn der jüngsten Eskalation ist Israel für die Entscheidungen der palästinensischen Terroristen verantwortlich gemacht worden. Bedenken Sie zum Beispiel die Schlagzeile der New York Times, die nahelegt, dass Raketenfeuer aus dem Gazastreifen in Reaktion auf das Handeln israelischer Sicherheitskräfte in Jerusalem erfolgte: „Nach Razzia auf Aqsa-Moschee, Raketen aus Gaza und israelische Luftangriffe“.

Wiederholt haben Journalisten die Entscheidung der Hamas Projektile auf israelische Zivilisten im ganzen Land zu schießen als Reaktion auf eine israelische „Razzia“ manipuliert. In Wirklichkeit waren israelische Sicherheitskräfte gezwungen die Moschee zu betreten, nachdem Palästinenser sie in eine Festung verwandelt hatten, in der sie Steine und Felsbrocken horteten, die auf Juden geworfen werden sollten, sowie Feuerwerkskörper als behelfsmäßige Raketen verwendeten. Gleichzeitig bewarfen Araber an zahlreichen Orten jüdische Fußgänger und Autofahrer massiv mit Steinen und versuchten mindestens einen Juden nahe des Tempelbergs zu ermorden. Ungeachtet der „Razzia“ hatte die Hamas keine Rechtfertigung auf israelische Zivilisten zu schießen. Zu suggerieren, dass Raketenangriffe durch palästinensische Terroristen erfolgten, „nachdem“ Israel gewalttätige Randalierer niederzwingt, bringen – ob nun absichtlich oder böswillig – Ursache und Wirkung durcheinander.

Vor kurzem nahm der Komiker John Oliver einen Beitrag auf, in dem er Israel beschuldigte im Gazastreifen „Kriegsverbrechen“ und „Kindermord“ zu begehen. Aber die Verantwortung für den Tod von Zivilisten im Gazastreifen liegt bei der Hamas, die einen Modus Operandi hat militärische Anlagen in dicht besiedelte Wohngebieten zu platzieren. Das Völkerrecht ist hierzu sehr klar: Die Hamas, nicht Israel, ist für die Opfer verantwortlich, die das Ergebnis ihrer Verwendung von Palästinensern als menschliche Schutzschilde sind.

2. Es wird nicht beachtet, dass aus dem Gazastreifen auf israelische Zivilisten gefeuerte Raketen Kriegsverbrechen sind

Es ist erstaunlich, dass das betont werden muss, aber Medienberichte über die jüngste Runde der Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hamas haben es üblicherweise versäumt Letztere wegen Kriegsverbrechen anzuprangern. Jedes Mal, wenn eine Rakete aus dem Gazastreifen gewollt israelische Zivilisten treffen soll, ist das ein Kriegsverbrechen. Jedes Mal, wenn eine Rakete aus einer dichtbesiedelten zivilen Gegend im Gazastreifen abgefeuert wird, ist auch das ein Kriegsverbrechen.

Rund 4.000 Raketen sind im Verlauf der 10 Tage nach Israel geschossen worden. Nur weil das weiter passiert, heißt das nicht, dass es irgendwie akzeptabler und weniger ein Kriegsverbrechen ist. Das macht es schlimmer. Und indem versäumt wird diese Taten als solche zu beschreiben, erlauben die Medien den Terroristen weiter zu schießen, ohne dass öffentlich Druckgegen sie aufgebaut wird, im Gegensatz zum massiven öffentlichen Druck auf Israel, es solle nicht weiter zurückzuschlagen.

3. Kaschieren der chronologischen Abläufe, falsche Äquivalenzen ziehen

Die aktuelle Runde der Gewalt kann auf eine Reihe willkürlicher Angriffe von Palästinensern auf israelische Juden Mitte bis Ende April zurückverfolgt werden. Die Angriffe wurden gefilmt und auf der Video-Plattform TikTok verbreitet. Bilder der nicht provozierten Angriffe gingen viral, veranlassten zusätzliche Nachahmungsangriffe auf israelische Zivilisten, führten dazu, dass eine kleine Zahl randständiger jüdischer Aktivisten als „Vergeltung“ Araber angriff.

Zwei auffällige Tatsachen wurden in den Berichten jedoch nicht erwähnt:

  1. Die Gewalt wurde von den Arabern initiiert.
  2. Die Zahl der verwerflichen und weithin verurteilten Angriffe, die von Juden begangen wurden, wurde von den durch Araber begangenen weit übertroffen.

Stattdessen tendieren die Medien dazu beide in einen Topf zu werfen, wobei sie es oft versäumen deutlich zu machen, wie die Gewalt begann. Diesbezüglich betitelte die New York Times einen ihrer Artikel zum Thema mit „Zusammenstöße zwischen Israelis und Palästinensern um Jerusalems Altstadt“. Das schafft eine falsche Äquivalenz. Gleichermaßen wurde ein Bericht von CBS überschrieben mit: „Beamte verletzt, 40 in Jerusalem verhaften, als jüdische Hardliner-Gruppe und Palästinenser während des Ramadan mit Polizei zusammenstoßen“.

Israelis und Palästinenser um Jerusalems Altstadt zusammen. Die Gewalt brach aus, als eine extremistische jüdische Vorherrschaftsgruppe durch die Stadt marschierte und „Tod den Arabern“ skandierte.

Derweil veröffentlichte die Huffington Post einen Artikel mit der Schlagzeile: „Israelische Extremistengruppe skandiert ‚Tod den Arabern‘ bei Jerusalemer Protesten“; und Australiens ABC News brachte einen Artikel mit dem Titel: „Warum skandieren Mobs in Jerusalem ‚Tod den Arabern‘?“ Beide konzentrierten sich auf die jüdischen Extremisten, während sie das größere Problem des arabischen Rowdytums ignorieren.

4. Palästinensische Gewalt wird heruntergespielt und ausgelöscht

Medienanalysten haben schon lange festgestellt, dass palästinensische Gewalt in Medienberichten regelmäßig nicht als solche bezeichnet wird. Oft wird das unter Verwendung von Modifikatoren wie „Israel sagte“ gemacht. In anderen Fällen haben Redakteure und Journalisten effektiv palästinensische Kriegslust verschwiegen, indem sie von „Angriffen“ sprachen, ohne die dafür Verantwortlichen zu benennen. Nehmen Sie z.B. die Schlagzeile der BBC: „Israel schließt nach Mörserangriff Gaza-Grenze“. (Die Schlagzeile wurde später abgeändert, nachdem der Artikel wichtige Veränderungen erfuhr.)

Die BBC versagt in einer Reihe von Fällen. Erstens identifiziert sie nicht, dass die Hamas dafür verantwortlich war. Zweitens macht sie nicht ersichtlich, wo der Angriff stattfand: an einem Grenzübergang und zu einer Zeit, in der dort humanitäre Hilfe weitergeleitet wurde.

Genauso haben die täglichen Briefings der New York Times oft die Folgen und das Ausmaß des palästinensischen Terrorismus bagatellisiert, wobei manchmal „vergessen“ wurde die palästinensischen Angriffe einzubeziehen.

(Sie konnten das gesamte Update im Daily Briefing der New York Times lesen und keine Ahnung haben, dass die Hamas heute hunderte Raketen auf israelische Zivilisten schoss.)

Vergleichbare Probleme wurden in der britischen Berichterstattung beobachtet, wobei ein Bericht Ashlie Blakelys von der Manchester Evening News falsch nur „hunderte Raketen“ beschrieb, die auf Israel geschossen wurden, während die Zahl weit höher lag, deutlich in die Tausende. Ihre Formulierung versäumte es auch deutlich zu machen, dass die Hamas auf Zivilisten schoss, während Israel Hamas und andere Terroristengruppen ins Visier nahm.

Seit letztem Montagabend hat die militante Palästinensergruppe Hamas hunderte Raketen auf Israel geschossen, dessen Militär mit unablässigem Beschuss des Gazastreifens durch Panzer und Luftangriffe reagierte.

All das oben Beschriebene kann mit Artikeln verglichen werden, die sich auf die israelische Reaktion auf Raketenangriffe konzentrieren.

Beispielsweise veröffentlichte die New York Times am 18. Mai in allen Einzelheiten, dass das einzige Coronavirus-Testlabor im Gazastreifen unbrauchbar gemacht wurde – aber erst ganz spät in dem Text wurde deutlich, dass das Labor nicht von Israel beschossen wurde, keinen beträchtlichen Schaden erlitt und innerhalb von ein paar Tagen wieder im Einsatz sein würde. Aller angerichtete Schaden war das Ergebnis eines Angriffs, der auf der anderen Straßenseite erfolgte.

5. Terroristen und Zivilisten zusammenzählen

Seit dem jüngsten Gewaltausbruch haben einige Nachrichtenorgane aus dem Zusammenhang genommene Opferzahlen veröffentlicht. Betrachten Sie z.B. die Schlagzeile unten, die der Guardian produzierte: „Konflikt Israel-Gaza: 200 Palästinenser innerhalb einer Woche getötet, sagt Funktionär

Diese Formulierung wurde vom New Yorker wiederholt, der beschrieb, dass „zweihundert Palästinenser getötet worden sind, darunter Dutzende Kinder“.

Die problematische Terminologie erschien überall in den Medien; eine Schlagzeile von Fox News anfangs der Woche lautete: „Gaza-Funktionäre: Opferzahl durch israelische Angriffe steigt auf 43.

Es ist unerlässlich, dass die Leser begreifen, dass zivile Opfer komplett die Schuld der Hamas sind, weil sie das Feuer auf Israel eröffnete und jeder bedauernswerte Vorfall, bei dem Zivilisten im Nebel des Krieges gestorben sein können, letztlich die Folge der Entscheidung der Hamas war einen Krieg zu beginnen.

Zusätzlich ist die fehlende Klarheit bezüglich getöteter Zivilsten und Kombattanten die Schuld der Hamas, des Islamischen Jihad und anderer Terrororganisationen, deren Mitglieder es verfehlen sich von der urbanen Umgebung zu unterscheiden, aus der heraus sie regelmäßig agieren. Im Gazastreifen agierende Journalisten werden von der Hamas darin behindert ihren Job zu tun; Reporter werden von ihr drangsaliert und bedroht, wenn sie den Missbrauch von Zivilisten aufdecken. Da sie nicht in der Lage sind ihren Job frei zu erledigen, müssen Journalisten sich auf die von der Hamas betriebenen Ministerien verlassen.

Indem sie es unterlassen zu erwähnen wie viele der in Gaza Getöteten bestätigte Terroristen oder solche zu sein verdächtig sind, tragen die Nachrichtenseiten zu falschen Anschuldigungen bei, Israel „massakriere“ Gazaner.

Faktencheck: Wollen die Palästinenser wirklich nur „Ostjerusalem“?

17. Juni 2021

Emanuel Miller, HonestReporting, 10. Juni 2021

Es ist übliche Praxis, dass Nachrichtenorgane Standardklauseln kopieren – geschriebene Texte, die in neuen Kontexten oder Anwendungen ohne wesentliche Änderungen am Original wiederverwendet werden. Im Kontext von Zusammenstößen oder Gewalt in Jerusalem fügen die Medien oft eine Zeile oder einen Absatz am Ende des Berichts ein, so wie in diesen Beispielen:

(Associated Press, June 7, 2021) … während die Palästinenser Ostjerusalem als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates haben wollen…
(Reuters, June 7, 2021) … die Palästinenser, dass Ostjerusalem die Hauptstadt eines Staates ist, den sie in der von Israel besetzten Westbank und dem Gazastreifen gründen wollen…
(CNBC, May 10, 2021) … die Palästinenser wollen Ostjerusalem als Hauptstadt eines Staates…

Die Leser sind derart daran gewöhnt diese Worte zu sehen, dass sie anfällig dafür sind solche Absätze nur oberflächlich zu überfliegen. Und aus einer Perspektive der Medieneinseitigkeit scheinen sie harmlos und sogar ausgewogen. Aber sind sie das wirklich?

Zeit für eine Überprüfung.

Die territorialen Ziele der palästinensischen Autonomiebehörde

PA-Präsident Mahmud Abbas hat sich zwar tatsächlich für die Gründung eines „unabhängigen palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt“ ausgesprochen, aber er hat sich wiederholt widersprochen und seine Abneigung preisgegeben das Ziel der Eroberung der gesamten heiligen Stadt nicht aufzugeben.

In einem im August 2019 auf Abbas‘ Facebookseite hochgeladenem Video, das von MEMRI übersetzt wurde, kann man Abbas sagen hören: „Diejenigen, die in diesem Land fremd sind, haben keine Rechte daran… Jerusalem gehört uns, ob sie es ihnen nun gefällt oder nicht.“

Als seine Worte Mitglieder der Menge veranlassten die Parole zu skandieren „Wir marschieren nach Jerusalem, Millonen von Märtyrern“, antwortete Abbas: „Wir werden in Jerusalem einziehen: Millionen von Kämpfern!“

Während Abbas öffentliche Lippenbekenntnisse für die Idee Seite an Seite lebender zweier Staaten abgibt, verrät seine Rhetorik auf Arabisch öfter, als dass sie es nicht tut, seinen Wunsch ganz Jerusalem unter palästinensische Kontrolle zu bringen.

Im Juli 2018 berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA, Abbas habe erklärt, dass Jerusalem die „ewige Hauptstadt der Palästinenser“ sei und dass es „keine Kompromisse“ geben könne. Genauso erklärte er auf einer Pressekonferenz im März 2020 Unterstützung für palästinensische Frauen, die israelische Soldaten drangsalieren; er sagte, das würde helfen „unseren unabhängigen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu erreichen“. Ostjerusalem wurde nicht erwähnt.

Abbas‘ Worte werden von anderen palästinensischen Politikern, Beratern und religiösen Führern wiederholt, die die „Befreiung“ von Jerusalem und mehr gefordert haben.

Im August 2020 sagte Mahmud Al-Habbasch, ein Berater von Abbas, in einem Fernsehinterview, „Jerusalem und Palästina“ würden von der Besatzung befreit werden und ausschließlich den Palästinensern gehören. „Palästina und Jerusalem werden alleine uns gehören“, sagte Al-Habbasch. Mit Verwies auf Israels Existenz als „Besatzung“ fügte er hinzu: „Diese Besatzung wird verschwinden, wie alle anderen vor ihr.“

In jüngerer Zeit, als im Mai 2021 die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas tobten, sagte Musa Al-Rajabi, stellvertretender Sekretär des Fatah-Zweigs Schuafat und Beit Hanina (zwei Viertel in Jerusalem) gegenüber dem PA-Fernsehen: „Jerusalem wird nicht zustimmen zweigeteilt zu werden. Jerusalem gehört uns. Jerusalem ist arabisch, islamisch und christlich“, berichtete Palestinian Media Watch“.

„Wir werden sie weiter konfrontieren … bis zur Befreiung ganz Palästinas; Palästinas vom [Mittel-] Meer bis zu Fluss [Jordan], Palästina, das arabisch und islamisch ist. Es wird unser bleiben“, fügte Al-Rajabi an.

Solche Gesinnungen sind für Fatah-Vertreter normal. Fatahs Zentralratsmitglied Tawfiq Tirawi zum Beispiel postete im Februar 2020 ein Video auf seinem Facebook-Profil, in dem er behauptet: „Unser palästinensisches Land reicht vom Fluss bis zum Meer … das ist alles Waqf-Land.“

Der verstorbene PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat sagte gegen über der PA-Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida im Juni 2017: „Wir arbeiten daran die Besatzung zu beenden, um die Souveränität des Staats Palästina zu verwirklichen, dessen Hauptstadt Jerusalem ist.“

Am bemerkenswertesten ist vielleicht, dass Erekat sich im April 2019 im PA-Fernsehen an das erinnerte, was er gegenüber Abbas 2008 während der Verhandlungen mit Israel sagte: „Olmert will dir 20 Quadratkilometer geben, so dass du [den Palästinensern] sagen kannst: ‚Ich habe mehr als die Gebiete von 1967 bekommen.‘“ Dennoch wurde das großzügige Angebot abgelehnt – weiterer Beweis, dass die Palästinenser weniger an einer Rückkehr in die Linien von vor 1967 und letztlich an der totalen Auslöschung Israels interessiert sind.

Hamas

Die offizielle Haltung der Hamas ist von Anfang an klar gewesen. Die Hamas-Charta wurde am 18. August 1988 veröffentlicht. Das Dokument setzt sich aus 36 einzelnen Artikeln zusammen, von denen alle das grundlegende Hamas-Ziel der Vernichtung des Staates Israel durch Jihad (islamischer „Heiliger Krieg“) propagieren. Die folgenden Auszüge veranschaulichen die Sichtweise der Hamas auf die Zweistaatenlösung:

„Die Islamische Widerstandsbewegung ist eine bedeutende palästinensische Bewegung, deren Treue Allah gehört und deren Lebensweise der Islam ist. Sie strebt danach das Banner Allahs über jedem Zentimeter Palästinas zu hissen.“ (Artikel 6)

„Israel wird existieren und das weiter tun, bis der Islam es auslöscht, so wie er andere vor ihm ausgelöscht hat.“ (Präambel)

„Das Land Palästina ist eine islamische Waqf [Heiliger Besitz], zukünftigen muslimischen Generationen geweiht bis zum Tag des Jüngsten Gerichts. Niemand kann es oder irgendeinen Teil davon aufgeben oder es oder einen Teil davon verlassen.“ (Artikel 11)

Diese Äußerungen sind im Lauf der Jahre regelmäßig durch weitere Erklärungen gestützt worden. 2017 zum Beispiel protestierte Hamas-Führer Ismael Haniyeh gegen den damaligen Präsidenten Donald Trumps Ankündigung, die USA würden Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen. „Diese Entscheidung stellt das offizielle Ende der Verhandlungen dar. Jerusalem ist palästinensisch, arabisch und islamisch“, sagte Haniyeh gegenüber Al-Jazira. „Diese Entscheidung wird die Realität in Jerusalem und an seiner Geschichte nichts ändern.“

Ein jüngeres Beispiel der Nichtbereitschaft der Hamas die Bildung eines Palästinenserstaats an der Seite Israels zu billigen, ist in den Worten des ranghohen Hamas-Vertreters Mahmud Al-Zahar zu finden, der in einem auf Al-Jazira TV (Qatar) am 25. Mai 2021 ausgestrahlten Interview sagte: „Dieses Land ist für eine Zweistaaten-Lösung nicht geeignet. Es heißt entweder – oder.“

In Bezug auf die Existenz Israels als „Besatzung“ fügte Al-Zahar hinzu: „Entweder die Besatzung bleibt für immer, eine Option, die völlig unvorstellbar geworden ist – oder diese Besatzung wird beseitig und jeder [Israeli] wird seiner Wege gehen“, bevor er vorschlug, Netanyhau „sollte nach Amerika gehen“ und Lieberman „sollte nach Russland gehen“.

Der Islamisch Jihad

Ähnliches gab es von anderen palästinensischen Gruppierungen. Im November 2019 sagte zum Beispiel Khader Habib, Führer des Islamischen Jihad, in einer Rede, die im Alghad-TV (VAE/Ägpyten) ausgestrahlt wurde, Israel werde verschwinden und Jerusalem und Palästina gehörten den Palästinensern. „Euer [zionistisches] Gebilde wird verschwinden und wir werden bleiben, so Allah will, Palästina gehört uns. Jerusalem gehört uns.“

Obwohl kleiner als die Hamas, ist der Palästinensische Islamische Jihad sogar die ältere Organisation. Er ist am stärksten im Gazastreifen vertreten, wo er sich regelmäßig an Raketenangriffen auf Israel beteiligt und sich der Vernichtung Israels durch Jihad sowie der Gründung eines islamischen Palästinenserstaats vom Fluss bis zum Meer verschrieben hat.

Die Gründungscharta des Islamischen Jihad erklärt öffentlich seinen „Jihad gegen die jüdische Existenz in Palästina“ und erinnert seine Anhänger: „Der Jihad ist die Verpflichtung eines jeden Muslims und muss sofort ausgeführt werden, ungeachtet der Bildung eines islamischen Staates.“

Religiöse Führer

In einer Rede in der Al-Aqsa-Moschee im Februar 2020 sagte Scheik Mohammed Ayed: „Verkündet die Gründung des Kalifats! Marschiert auf Jerusalem! Marschiert zu Al-Aqsa-Moschee und befreit sie! Nehmt Rache an ihnen, macht euch auf den Weg nach Rom und dann auf den Weg zum Weißen Haus, zu diesem Trump, zu Putin und zu andern. Lasst uns die Erde erobern… das bedeutet die gesamte Welt und wir werden sie alle durch die Gerechtigkeit des Islam erobern und beherrschen!“

Im Mai 2021 sprach Imam Yussuf Makharzah an derselben Stelle in einer Freitagspredigt, die im Al-Waqiyah-TV der Hizb ut-Tahrir (im Libanon) ausgestrahlt wurde; er sagte der versammelten Menge: „Die Juden werden nicht einmal Teil unserer Überlegungen sein, denn sie stehen zu niedrig, sind zu unwürdig und zu erbärmlich. Rom wird erobert werden, so Allah will.“

Seine Worte ähnelten denen des palästinensischen Scheiks Abu Hanifa Awda, der in einer weiteren Ansprache in der Al-Aqsa-Moschee, die am 2. Juni 2019 ins Internet hochgeladen wurde, sagte: „Jerusalem ist dort, wo die Banner des Kalifats wehen werden“. „Von hier werden Armeen ausziehen, um die Welt zu erobern!“, rief Abu Hanifa aus, bevor er auflistete, wie die muslimischen Armeen angreifen werden: „Eine Brigade wird Palästina befreien… eine siebte Brigade wird Rom belagern. Eine achte Brigade wird das Weiße Haus schwarz machen. Eine neunte Brigade wird die Jizya-Kopfsteuer über London verhängen.“

Eine Ansprache des palästinensischen Politologen Scheik Ahmed Al-Khatwani vom Januar 2020 in der Al-Aqsa-Moschee bestätigte diese Sichtweise. „Palästina kann nicht wirklich die Existenz von zwei Staaten unterstützen. Die Realität in Palästina – was Geografie und Bevölkerung angeht – sieht so aus, dass es hier keine zwei Staaten geben kann. Entweder wird es einen jüdischen Staat geben oder einen islamischen. Wir haben für keinen Staat Platz außer für einen islamischen Staat.“

Schluss: Medienwahrheit, nicht tatsächliche Wahrheit

Nach Durchsicht zahlreicher Quellen ist erwiesen, dass viele Palästinenser den klaren Wunsch hegen einen souveränen Palästinenserstaat oder einen muslimischen Staat in dem Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer zu gründen und damit den Staat Israel auszulöschen. Extremisten wie die Mitglieder der Hamas und des Islamischen Jihad sind offen gegen das Konzept eines dauerhaften Friedens mit Israel. Selbst die moderateren Elemente wie die in der Fatah, die von Verpflichtung zum Friedensprozess reden, erklären auch wiederholt, dass das gesamte Land „palästinensisch“ ist. Ihre Ideologie ist die der Vertreibung, nicht des leidenschaftlichen Wunsches Seite an Seite mit ihren jüdischen Nachbarn zu leben.

In einigen Fällen reden religiöse Führer offen in Begriffen, die westliche Beobachter als denen von ISIS-Anhängern ansehen würden: Verweise auf die Gründung eines Kalifats, was bedeutet, dass nicht nur der jüdische Staat bedroht ist, sondern auch Rom, das Zentrum der Christenheit und sogar die Hauptstädte der Welt wie London und Washington.

Von daher ist der oft wiederholte Satz „Die Palästinenser wollen Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Staates“ stark irreführend und gründet nicht in der Realität. Obwohl er zahllose Male wiederholt worden ist, gibt er schlicht nicht die Fakten wieder und Journalisten, die diesen Satz recyceln, verraten – ungeachtet ihrer Absicht – das Vertrauen ihrer Zuhörer und Leser durch fundamentale Falschdarstellung der wahren Ziele der Palästinenser. Die Resultate dieser Falschinformation sind sehr real: Es wird öffentlich und international Druck auf Israel aufgebaut Frieden mit einem „Friedenspartner“ zu schließen, der den jüdischen Staat von der Landkarte wischen will.

Warum ignorieren die Medien erneute palästinensische Rufe zu den Waffen gegen Israel?

10. Juni 2021

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 6. Juni 2021

Trotz der aktuellen Waffenstillstandsvereinbarung zwischen den Terrororganisationen im Gazastreifen und Israel setzen Hamas und Fatah ihre Hetze fort die Palästinenser sollen die Waffen gegen den jüdischen Staat aufnehmen. Diese Aufrufe zur Gewalt schüren die Flammen des Konflikts in der Region.

Am 31. Mai drang ein Terrorist aus dem Gazastreifen nach Israel ein. Einmal auf israelischen Territorium, stach er auf einen Wachmann ein. Am selben Tag löste ein aus dem Gazastreifen gestarteter Brandballon ein Feuer aus. Nur Tage später forderte die Hamas zu einem „Tag des Zorns“ auf. Palästinenser in der Westbank folgen dem Aufruf am Freitag, an mehreren Orten gab es gewalttätige Zusammenstöße.

Dennoch erhalten diese beunruhigenden Entwicklungen reichlich wenig Berichterstattung seitens der Mainstream-Medien. Stattdessen legen die weltweit führenden Nachrichtenorgane den Schwerpunkt weiter auf Israel, es müssen die Waffenruhe mit den Terrorgruppen einhalten, die für die Vernichtung des jüdischen Staates eintreten. Derweil werden palästinensische Provokationen, die darauf abzielen die Spannungen zu verschärfen und zu Gewalt aufzustacheln, schlichtweg ignoriert.

Der Krieg, den Sie nicht sehen: eine klarsichtige Ansicht

25. Mai 2021

Ein Krieg ist im Gang – aber nicht der, an den Sie denken. Dies ist ein echter Schlüssel zu Frieden im Nahen Ostern.

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 19. Mai 2021

Kontext ist wichtig. Nirgendwo ist er wichtiger als im Nahen Osten.

Der aktuelle massive Abtausch von Raketenfeuer in Israel und dem Gazastreifen wurde von einem Streit um vier palästinensische Häuser in einem Viertel von Jerusalem namens Scheik Jarrah ausgelöst. Ein wenig Hintergrund: Juden haben dort Generationen lang gewohnt, wurden aber alle von den Jordaniern bei deren Einmarsch getötet oder vertrieben. Die palästinensischen Familien in Scheik Jarrah, die selbst Generationen dort wohnten, gaben immer zu, dass die Juden zuerst da waren und dass die Seiten daran arbeiten sollten Koexistenz und Kompromiss zu finden, trotz der geteilten Verluste und Schmerzen.

Das ist kein unbedeutendes Detail. Es ist aber im Großteil der Berichterstattung zum jüngsten tödlichen Konflikt verloren gegangen.

Als gerade ein friedlicher Kompromiss möglich schien – einer, der den ursprünglichen jüdischen Einwohnern erlauben sollte ihr Eigentum wiederherzustellen, während gleichzeitig die derzeitigen palästinensisch Bewohner verbleiben können – drohte jedoch die palästinensische Autonomiebehörde den palästinensischen Familien für den Fall, dass sie dem Deal mit Israel zustimmen; das führte zu einem langgezogenen (aber noch nicht abgeschlossenen) Zwangsräumungsprozess.

Immer auf der Suche nach Möglichkeiten Zwietracht zu säen, nutzte die PA die Geschichte als Auslöser zur Aufstachelung zu gewalttätigen Protesten an der muslimischen heiligen Stätte, der „Al-Aqsa“-Moschee. Hunderte Randalierer warfen Sprengsätze und Felsbrocken. Die israelische Polizei reagierte mit nicht tödlichen Mitteln zu Kontrolle von Menschenmengen, um die heiligen Stätten und diejenigen unschuldigen Muslime zu schützen, die einfach nur beten wollten.

Gesamtopferzahl: Null.

Inzwischen begann die Hamas willkürlich Raketen auf Jerusalem zu schießen, womit sie sich offensichtlich Geltung verschaffen wollten. (Fakten sind wichtig: Die Hamas ist eine international als Terrororganisation anerkannte Gruppe, die über die Palästinenser des Gazastreifens herrscht und die PA hat gerade erst Wahlen gestrichen, von denen vorausgesagt wurde, dass die Hamas sie gewinnen würde.)

In einer ironischen Umkehr des üblichen Narrativs war es in Wirklichkeit die IDF mit ihrem Raketenschild Eiserne Kuppel, die die Al-Aqsa schützte, während die vom Iran finanzierte Hamas die Moschee in die Schusslinie brachte, ganz zu schweigen von der diversen Bevölkerung. Raketen erschütterten dann andere Städte in ganz Israel, einschließlich Tel Avivs, am häufigsten in Bereichen ohne jegliche militärische Ziele. Das Trommelfeuer begann am Montag, den 10. Mai.

Tatsache: Hamas tötet Palästinenser

Hier ist eine ernüchternde Statistik, die irgendwie auf dem Radarschirm der vom Nahen Osten besessenen Öffentlichkeit fehlt: Ungefähr ein Drittel der Hamas-Raketen und Flugkörper ging zu kurz und schlug im Gazastreifen ein. Tatsächlich tötete ein solcher Treffer am ersten Tag des Konflikts 17 Menschen, darunter drei Kinder. In der Folge schlugen weitere Hunderte ein, was für die meisten, wenn nicht alle Toten unter den [zivilen] Palästinensern verantwortlich sein könnte.

Das ist ein entscheidendes Detail. Israels Reaktion: Präzisionsangriffe auf militärische Einrichtungen, denen vorab Warnungen vorausgingen, die Gebäude zu evakuieren. Die Hamas muss immer noch Beweise vorlegen, dass irgendein palästinensischer Zivilist durch israelisches Feuer getötet wurde statt durch die Raketen der Hamas. Inzwischen, während dies geschrieben wird, hat die Hamas rund 3.400 Raketen auf Israel geschossen, die Israelis und Palästinenser gleichermaßen töten und verstümmeln. Schlimmer noch: Die Hamas schießt diese Raketen aus zivilen Bereichen – ein doppeltes Kriegsverbrechen: von Zivilisten aus auf Zivilisten zu schießen.

Die Wahrheit ist wichtig. Nirgendwo ist das wichtiger als im Nahen Osten. Wenn Frieden das Ziel ist, dann müssen wir die Kriegstreiber identifizieren.

Krieg und Frieden

In dem komplexen Milieu des Nahen Ostens – mit konkurrierenden Narrativen, Verdrehung und dem Staub der Stürme in sozialen Medien – ist es schwierig zu verstehen, was passiert. Lassen Sie mich vorschlagen, dass das, was sich jetzt tragischerweise entfaltet, die Geschichte von gewöhnlichen Menschen ist, die den Schmerz des anderen spürten und versuchten Frieden zu schließen, was aber von der palästinensischen Autonomiebehörde verhindert wurde.

Ja, auch das ist eine Kriegsgeschichte, aber nicht die, an die Sie denken.

Es ist ein Krieg gewöhnlicher Palästinenser und Israelis gegen eine Terrororganisation und eine korrupte PA-Regierung, die beide ihre Ressourcen aufwenden, um das palästinensische Volk zu unterdrücken, Israelis anzugreifen und den Frieden, koste es, was es wolle, zu verhindern.

Der dramatische und tödliche Konflikt in Israel und dem Gazastreifen hat zurecht die Aufmerksamkeit der gesamten Welt ergriffen. Wir in Israel sind daran gewöhnt die „hasbara“ (PR)-Schlacht zu verlieren, aber im Moment ist die Wahrheit wiederherzustellen wichtiger als Israels Ruf auf der Weltbühne zu retten.

Über die Ursprünge des aktuellen Desasters – und die Quelle der tödlichen Zerstörung – die Wahrheit zu erzählen ist entscheidend, wenn wir an eine friedliche Lösung – und Zukunft – glauben wollen.

Es mag radikal scheinen das zu sagen, aber Frieden ist nicht gar so schwer: Wir müssen aufhören ihn zu verhindern. Genauer gesagt, müssen wir diejenigen korrekt bestimmen und aufhalten, die ihn verhindern. Wenn die palästinensische Regierung über Ihren „Märtyrerfonds“ von jährlich $400 Millionen Geld für Terrorismus ausgibt oder die Palästinenser bedroht, sie dürften nicht mit ihren jüdischen Nachbarn zusammenzuleben, dann ist es das, was Krieg schafft.

Unsere Rolle als Weltgemeinschaft besteht darin Terrorgruppen so stark zu treiben, dass sie vom Verhindern von Frieden abgehalten werden und den Menschen, die ihn so verzweifelt wollen, eine Chance zu geben ihn zu erreichen.

In Syrien, wo ISIS das syrische Volk unterdrückte, und in Afghanistan, wo Al-Qaida und die Taliban das afghanische Volk unterdrückten, haben wir als internationale Gemeinschaft dieses Phänomen richtig verstanden. Hamas und die PA sind genauso wenig „die Palästinenser“, wie man ISIS als „das syrische Volk“ bezeichnen kann. Palästinenser und Israelis sind Opfer dieser Gruppen. Langfristig sind wir das alle.

Lasst uns der Wahrheit, Kontext und Klarsichtigkeit verpflichtet sein, während wir uns anstrengen Israelis und Palästinenser in einen wenn auch vielleicht nur unsicheren Zustand sofortiger Ruhe zurückzubringen und von da aus schließlich zu wahrem Frieden und Koexistenz, was durchaus erreichbar ist.

Medien verpassen die eigentliche Story bei den palästinensischen Krawallen auf dem Tempelberg

13. Mai 2021

Emanuel Miller, HonestReporting, 9. Mai 2021

Am Freitag skandierten tausende Moscheebesucher gewalttätige Parolen, während sie auf dem Tempelberg randalierten, dem heiligsten Ort des Judentums, auch Standort der Al-Aqsa-Moschee, dem drittheiligsten Ort des Islam. Mehr als 200 Palästinenser und 17 israelische Polizisten wurden bei den daraus resultierenden Zusammenstößen verletzt.

Aber das war nicht das, wie die Medien die Geschichte berichteten.

Wenn man irgendeinen Bericht der New York Times, der BBC, des Guardian, der Washington Post oder der Associated Press liest, dann könnte einem vergeben werden zu glauben, dass palästinensische Moscheebesucher von unbarmherzigen israelischen Sicherheitskräften misshandelt wurden.

Eine solche Darstellung ist nicht nur eine Verzerrung der Fakten, sondern trübt auch das Gesamtbild.

In den Berichten ausgelassen: palästinensische Kampfrufe

„Ya Qassam, Ya Habib/Bombardiert, bombardiert Tel Aviv.“                     

Das waren die Worte von den Lippen nicht hunderter, sondern tausender Palästinenser, die sich auf dem Tempelberg versammelt hatten, um den letzten Freitag des Monats Ramadan zu begehen.

Das waren nicht die einzigen Gewaltworte: Der bekannte alte Kehrreim „Mit unserer Seele, mit unserem Blut werden wir dich erlösen, Al-Aqsa“ wurde ebenfalls wiederholt skandiert.

Das vielleicht ungeheuerlichste Beispiel kam in einem Beitrag von NPR, in dem Parolen erwähnt wurden – aber nur die einer kleinen Gruppe jüdischer Extremisten während der letzten Wochen (Minute 2:40 im Audio-Clip). Die auf Arabisch von tausenden muslimischer Moscheebesucher während der Zusammenstöße am Freitagabend gesungenen Parolen wurden hingegen nicht als erwähnenswert betrachtet.

Während dies von den Medien fast nicht berichtet wurde, sollte Reuters als eines der wenigen gelobt Nachrichtenorgane gelobt werden, das die Aufstachelung zu Gewalt erwähnte.

Derweil beschrieb die selbsternannte „Friedens“-Organisation IfNotNow das Hassreden als „inspirierenden … palästinensischen Widerstand“.

Grob vereinfachendes Framing des „Konflikts im Scheik Jarrah um Land“

In den letzten Tagen hat eine juristische Debatte über das Schicksal von ein paar Immobilien im Viertel Schimon HaTzadik/Scheik Jarrah in Ostjerusalem international Schlagzeilen gemacht. Es ist zwar klar, dass dieser Fall von Randalierern in Jerusalem als Sammelruf benutzt wird, aber Medienberichte haben das Narrativ so weit übersimplifiziert, dass die palästinensische Intoleranz praktisch ignoriert wird.

Ein von der BBC nach den Krawallen am Freitagabend veröffentlichter Artikel dient als perfektes Beispiel. Er begann mit der Dokumentation der Zahlen der Verletzten und führte die von jeder Seite eingesetzten Waffen an, womit der Eindruck vom „mutigen“ palästinensischen Underdog entstand, der brutalen israelischen Sicherheitskräften die Stirn bot:

Mindestens 163 Palästinenser und sechs israelische Polizisten sind bei Zusammenstößen in Jerusalem veröffentlicht worden, sagen palästinensische Sanitäter und die israelische Polizei. Die meisten wurden an der Al-Aqsa-Moschee verletzt, wo israelische Polizei mit Gummigeschossen und Blendgranaten schoss, während die Palästinenser Steine und Flaschen warfen.

Der nächste Absatz gestaltet das Thema vor dem Hintergrund eines anderen:

Wegen der möglichen Zwangsräumung von Palästinensern von Land, das jüdische Siedler beanspruchen, haben Spannungen zugenommen.

Heruntergespielt: palästinensische Gewalt

Eine weitere anscheinend unangenehme, von den Medien ignorierte Tatsache ist, dass palästinensische Randalierer große Felsbrocken auf den Tempelberg brachten und in der Al-Aqsa-Moschee versteckten. Videos der Zusammenstöße zeigen auch Palästinenser, die Feuerwerkskörper als Waffen verwenden, was die israelische Grenzpolizei zwang Schilde einzusetzen, um sich zu schützen. Es scheint auch so, dass Laser eingesetzt wurden, um die Beamten abzulenken und zu verwirren. (Das im Original hier gezeigte Video konnte ich leider nicht einbinden.)

Diese von der israelischen Polizei zur Verfügung gestellten Videobilder sind von unschätzbarem Wert, weil sie den Zuschauern hilft sachgemäß zu verstehen, was im von der Washington Post verwendeten Leitbild eingefangen wurde. Die Bildbeschreibung der Post lautete: „Palästinenser reagieren, als israelische Polizei während Zusammenstößen auf dem Gelände, das die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalems Altstadt beherbergt, Blendgranaten verschießt.“

Das Bild zeigt hingegen sehr deutlich Feuerwerkskörper, die in der Luft explodieren, am wahrscheinlichsten die von den Palästinensern eingesetzten – mit der Aussicht israelische Sicherheitskräfte zu verletzen – die eine Reaktion auslösten.

Und während Blendgranaten von den Sicherheitskräften tatsächlich manchmal zur Zerstreuung der Menge eingesetzt wurden, sieht es in Wirklichkeit so aus, wenn sie explodieren.

Es scheint daher klar zu sein, dass die Bildbeschreibung der Post falsch ist.

Nicht berichtet: der palästinensische Machtkampf

Vielleicht zum ersten Mal überhaupt wurden am Wochenende auf dem Tempelberg Hamas-Flaggen gehisst. Die Terrororganisation, die den Gazastreifen beherrscht, hat sich Israels Vernichtung verschrieben und zeigt in Jerusalem Wirkung.

Die Flaggen sollten für sich selbst sprechen, schließlich repräsentieren sie eine völkermörderische Gruppe. Aber es gibt einen weiteren Blickwinkel zu diesem Vorfall.

Wie weithin erwartet, sagte PA-Präsident Mahmud Abbas vor kurzem die Parlamentswahlen ab, die ursprünglich für den 22. Mai angesetzt waren. Seitdem haben die Spannungen zwischen Abbas‘ Fatah, die praktisch die Westbank per Erlass regiert, und der Hamas zugenommen. Als Reaktion hat die Hamas die Hetze gegen den jüdischen Staat gesteigert, was viele Analysten als Versuch interpretierten ihr öffentliches Profil durch Demonstration ihrer nationalistischen Aufrichtigkeit zu verbessern.

Leider wird den Lesern regelmäßig detaillierte, nuancierte Berichterstattung zum eineinhalb Jahrzehnte dauernden innerpalästinensischen Konflikt vorenthalten. Das hat fundamentale Fehlwahrnehmungen zur Beziehung zwischen Israel und den Palästinensern wie auch zwischen den Palästinensern selbst zur Folge. In diesem Fall ist die Folge klar: Die Leser bleiben darüber fehlinformiert, was wirklich die jüngste Eskalation der Gewalt in Jerusalem verantwortlich ist.

(Bilder: Getty Images, Emmanuel Dunand)

Was die Medien euch nicht erzählen: Die Ursache der Krawalle in Jerusalem

6. Mai 2021

HonestReporting, 28. April 2021

Zeitgleich mit dem islamischen Fastenmonat Ramadan sind die Straßen Jerusalems in den letzten zwei Wochen von zunehmend gewalttätigen palästinensischen Protesten geplagt. Nacht um Nacht haben sich hunderte Palästinenser, von denen einige Feuerwerkskörper, Felsbrocken und Benzinbomben werfen, Zusammenstöße mit der israelischen Polizei geliefert. Die Krawalle haben Dutzende Polizisten verletzt und mehrere unschuldige israelische Zivilisten sind von palästinensischen Mobs brutal angegriffen worden.

Trotzdem berichteten viele Nachrichtenorgane von der Gewalt in Jerusalem erst, nachdem ein weithin verurteilter Marsch einer rechtsextremen israelischen Randgruppe organisiert wurde.

Aber was steckt über das Narrativ des „schreibe Israel die Schuld zu“ hinaus wirklich hinter der Eskalation in Jerusalem?

Die „TikTok-Intifada“

Die palästinensische Gewalt begann sich nach einer verstörenden Herausforderung zu intensivieren. Am 15. April, dem zweiten Tag des Ramadan, griff ein Palästinenser in der Jerusalemer Straßenbahn zwei ultraorthodoxe israelische Jungen an. Die Bilder der nicht provozierten Attacke ging auf der Videoplattform TikTok viral. In den folgenden Tagen begannen immer mehr Clips von Angriffen auf israelische Zivilisten auf der Plattform zu erscheinen.

Die alarmierende Entwicklung wurde schnell als TikTok-Intifada bezeichnet, ein Hinweis auf den arabischen Begriff für einen gewalttätigen Aufstand. „Es ist ein Wettbewerb um Likes und Views“, erzählte ein 15-jähriges Opfer der israelischen Nachrichtenorganisation Ynet letzte Woche. „Ein Video eines Arabers, der einen ultraorthodoxen Mann ohrfeigt, bringt dir beides.“ https://platform.twitter.com/embed/Tweet.html?creatorScreenName=heplev&dnt=true&embedId=twitter-widget-0&features=eyJ0ZndfZXhwZXJpbWVudHNfY29va2llX2V4cGlyYXRpb24iOnsiYnVja2V0IjoxMjA5NjAwLCJ2ZXJzaW9uIjpudWxsfSwidGZ3X2hvcml6b25fdHdlZXRfZW1iZWRfOTU1NSI6eyJidWNrZXQiOiJodGUiLCJ2ZXJzaW9uIjpudWxsfX0%3D&frame=false&hideCard=false&hideThread=false&id=1386560855593168902&lang=de&origin=https%3A%2F%2Fheplev.wordpress.com%2F%3Fp%3D65645%26preview%3Dtrue&sessionId=bde7bfc62f9fda1241da7e297d1dcd9fd6cc2537&siteScreenName=heplev&theme=light&widgetsVersion=82e1070%3A1619632193066&width=550px

Nicht berichtet: 200% Zunahme des Terrorimus während des Ramadan

Im Gegensatz dazu haben die Palästinenser – und die Medien – die Gewalt anscheinend einer Entscheidung der israelischen Polizei zugeschrieben den Fluss des Fußgängerverkehrs in die Altstadt von Jerusalem zu regulieren, indem sie Barrikaden vor den Platz aufzubaute, der zum Damaskustor führt. Palästinenserfraktionen im Gazastreifen bezeichneten den Schritt als „Schlacht gegen Siedlungen und Versuche Jerusalem zu verjuden“. PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh bejubelte die Krawalle als „heldenhafte Szenen, die auf den Straßen und Gassen der Stadt Jerusalem auftreten… das bestätigt einmal mehr das Versagen der israelischen Pläne die Heilige Stadt zu verjuden.“

Derweil stachelte Ayman Odeh, Chef von Israels Gemeinsamer Arabischer Liste, die aktuell ansehnliche sechs Sitze im Parlament inne hat, ebenfalls zu Gewalt auf: „Diese [Zusammenstöße] werden weiter gehen, bis die Intifada ein Ende findet, die Besatzung die Palästinenserflagge auf der Al-Aqsa-Moschee, über den Kirchen und über den Toren Jerusalems hisst“, sagte er.

Im dem Mix geht verloren, dass der israelische Polizeichef Kobi Shabtai ausdrücklich klarstellte: „Der Status quo, der den Leuten verbietet sich in die Bereiche um das Damaskustor zu setzen, ist seit mehr als einem Jahrzehnt in Kraft.“ Was ebenfalls nicht berichtet wurde ist die Tatsache, dass es fast immer während des Ramadan eine Steigerung palästinensischer Gewalt gibt, wobei historische Daten eine Zunahme von 200 Prozent bei Terroranschlägen andeuten.

Dann muss die interne palästinensische Politik bedacht werden. Für die Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, wie auch für PA-Präsident Mahmud Abbas, der die Westbank im Wesentlichen per Ermächtigung regiert, haben die Unruhen eine bequeme Ausrede geliefert die Aufmerksamkeit von den Problemen abzulenken, denen sie sich vor den angesetzten Legislativwahlen gegenüber sehen.

Die Mainstream-Medien wachen auf

Dann kam der 22. April, als von der israelischen Gruppe Lehava ein rechtsextremer Protest organisiert wurde. Rund 300 israelische Juden, die meisten davon junge Männer, marschierten auf das Damaskustor. Obwohl die Teilnehmer Journalisten sagten, sie demonstrierten gegen fortgesetzte Angriffe auf jüdische Einwohner, brüllten sie inakzeptabel rassistische Parolen, darunter „Tod den Arabern“. Andere warfen Steine uns setzten Mülleimer in Brand.

Glücklicherweise schaffte es die Polizei die Extremisten zu zerstreuen, bevor sie Palästinenser erreichten, die einmal mehr randalierten.

„Wir erlauben Protest im Namen der freien Meinungsäußerung, aber wir werden gegen jede Form von Gewalt vorgehen“, hieß es in einer Stellungnahme der Polizei vor der Lehava-Inititative. Bürgermeister Mosche Lion soll versucht haben die Veranstaltung zu verhindern, aber die Polizei sagte ihm, es gebe keine rechtliche Grundlage dafür.

Darüber hinaus wurde der Vorfall von israelischen Politikern schnell verurteilt. „Wie halten die freie Religionsausübung wie jedes Jahr aufrecht, für alle Einwohner und alle Besucher Jerusalems“, betonte Premierminister Benjamin Netanyahu und fügte hinzu: „Wir fordern die Befolgung des Gesetzes und ich fordere Ruhe auf allen Seiten.“

Obwohl seit dem Beginn der „TikTok-Intifada“ eine Woche vergangen war, „fingen viele Mainstream-Medien erst nach dem Lehava-Marsch an den Krawallen in Jerusalem Aufmerksamkeit zu schenken. Und den Schlagzeilen, die auftauchten, fehlte der entscheidende Kontext. Die Huffington Post veröffentlichte einen Artikel mit der Schlagzeile „Israeli Extremist Group Chants ‘Death To Arabs’ During Jerusalem Protests“ [Israelische Extremistengruppe skandiert bei Protesten in Jerusalem ‚Tod den Arabern‘]. ABC News in Australien brachte die Story unter der ähnlichen Schlagzeile: „Why are mobs in Jerusalem chanting ‘death to the Arabs’?“ [Warum skandieren Mobs in Jerusalem ‚Tod den Arabern‘?]

CNN, CBS News und mehrere andere fielen ein. Der erste Absatz eines Artikels in der New York Times beinhaltete den Satz: „Die Gewalt brach aus, als eine extremistische jüdische Rassisten-Gruppe in die Stadt marschierte.“ Vice News hielt fest: „Die palästinensische Obrigkeit äußerte ihre Besorgnis über die zunehmende Gewalt von rechtsextremen Gruppen“, ließ aber auffallend den Teil der Äußerung aus, in dem PA-Präsident Abbas die palästinensischen Randalierer für ihre „Standhaftigkeit angesichts israelischer Pläne zur Kontrolle der Stadt“ lobte.

Wo waren diese Medien, als die Palästinenser Juden in einer konzertierten Kampagne angriffen? Wo waren sie, als Eli Rozen, eine jüdischer Einwohner Jerusalems, von einem palästinensischen Mob fast zu Tode geprügelt wurde? Als Yahya Jardi von zahlreichen Angreifern gejagt, zu Boden getreten und sein Auto in Brand gesetzt wurde?

Statt das ganze Bild der Geschichte zu zeichnen, ergriffen die Medien anscheinend die Gelegenheit Israel wegen der widerwärtigen Taten einer radikalen Organisation zu verleumden, die von israelischen Führungspolitikern auf der Stelle verurteilt wurden.

Als Ergebnis davon sind die Palästinenser einmal mehr als Opfer ohne Unterstützung dargestellt worden – eine Lüge, die ihnen ironischerweise in keiner Weise nutzt. Es hilft nicht den Frieden näher zu bringen; stattdessen wird einzig Israel – ein zugegebenermaßen nicht perfektes Land mit nicht perfekten Bürgern – in einem falschen Licht dargestellt.

Bild: Ahmed Gharabl via AFP/Getty

Presse macht schonmal mobil für Verschiebung der Palästinenserwahlen – indem Israel vorab dafür verantwortlich gemacht wird

27. April 2021

Akiva van Koningsveld, HonestReporting.com, 21. April 2021

Nur wenige Wochen vor den angesetzten palästinensischen Parlamentswahlen am 22. Mai deuten ranghohe Vertreter in Ramallah an, dass PA-Präsident Mahmud Abbas die Abstimmung absagen wird. Es wäre nicht das erste Mal. Die Palästinenser hatten zuletzt 2006 die Gelegenheit ihre Stimmen an der Wahlurne Gehör finden zu lassen, eine Abstimmung, die einen Sieg der Hamas erbrachte, die von Israel, den USA und anderen Ländern zur Terrororganisation erklärt worden ist.

Seitdem sind Palästinenserwahlen mindestens viermal angekündigt und dann abgesagt worden: 2009, 2011, 2018 und 2019.

Immer wieder hat die PA die Palästinenser davon abgehalten ihr vorgebliches demokratisches Recht ihre politischen Repräsentanten zu wählen auszuüben. Folglich wird die Westbank seit mehr als einem Jahrzehnt im Wesentlichen über Abbas‘ Erlasse regiert, während der Gazastreifen weiterhin von der Hamas regiert wird. Obwohl die Mainstream-Medien über Abbas‘ wiederholte Schwüre Wahlen abzuhalten ausführlich berichtet hat (siehe hier, hier und hier), haben die Nachrichten-Organe größtenteils darin versagt hinterher auch genau darüber zu berichten, warum der PA-Führer die Abstimmungen absagte: sprich, infolge einer Kombination interner palästinensischer Kämpfe und der Möglichkeit, dass die Hamas wieder an erster Stelle aus ihnen hervorgehen könnte.

Stattdessen haben die Medien in vielen Fällen Israel für die selbstzugefügte missliche Lage der Palästinenser verantwortlich gemacht.

Es ist zwar immer noch unklar, ob die Wahlen im Mai stattfinden werden, aber zahlreiche Berichte in Israel und palästinensische Medien suggerieren, dass die Aussichten dafür zunehmend unwahrscheinlich sind.

Auftritt der Associated Press(AP), die am Montag einen Artikel mit dem Titel „Jerusalem-Streit könnte palästinensische Wahl scheitern lassen“ veröffentlichte. Der Text macht präventiv Israel für die mögliche Verschiebung oder Absage der Palästinenserwahl verantwortlich, während er die intrapalästinensische Spaltung nur nebenbei erwähnt.

Der ungenaue und aus dem Zusammenhang geschriebene Artikel der Nachrichtenagentur wurde von großen Seiten wie der Washington Post, ABC News und dem Independent übernommen.

Die Wahl in Jerusalem: Weitgehend symbolisch

Der erste Satz im Artikel von AP argumentiert: „Ein Streit um Abstimmung in Ostjerusalem droht die ersten Palästinenserwahlen seit mehr als 15 Jahren zu verhindern oder zu verzögern.“ Damit plappert die Nachrichtenagentur unwissentlich oder nicht eine von der PA propagierte, antiisraelische Lüge nach, was einen Tag später von Abbas-Berater Nabil Shaath bewies, der erklärte, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass die Wahlen verschoben würden, weil Israel noch nicht auf Ramallahs Anfrage geantwortet hatte in Jerusalem Wahlurnen aufzustellen.

Fakt ist, dass die Offiziellen versuchen die Aufmerksamkeit von der politischen Instabilität in den Palästinensergebieten und seiner eigenen Fatah-Partei abzulenken.

Die Oslo-Vereinbarungen verpflichten Israel einer kleinen Zahl im östlichen Teil dessen, was Israel als seine ungeteilte Hauptstadt betrachtet, lebenden Palästinensern an Palästinenserwahlen teilzunehmen. Die Oslo II-Vereinbarung von 1995 erklärt in Anhang II, Artikel VI, Abschnitt 2: „Eine Reihe Palästinenser Jerusalems werden an den Wahlen über Dienste teilnehmen, die in Postämtern in Jerusalem zur Verfügung gestellt werden, entsprechend den Kapazitäten solcher Postämter.“

Dieselbe Vereinbarung sagt jedoch auch, dass die PA die Kandidatur von Kandidaten verhindern sollte, wenn sie Rassismus propagieren oder ihre Ziele mit gesetzeswidrigen oder undemokratischen Mitteln verfolgen. Bedenkt man, dass sowohl die Hamas als auch der verurteilte Erzterrorist Marwan Barghouti beide eine Kandidatenliste für die Wahl eingereicht haben, dann ist klar, dass die Last ihre Verpflichtungen zu erfüllen bei den Palästinensern liegt.

Darüber hinaus legen die Bestimmungen der Oslo-Vereinbarungen fest, dass nur eine begrenzte Anzahl Palästinenser in Jerusalem wählen können. Bei den letzten Wahlen waren 5.000 berechtigt unter Verwendung israelischer Postämter für das PA-Parlament abzustimmen, was gerade 0,2 Prozent aller 2,5 Millionen registrierter Wähler sind. Sogar The Guardian – Gewinner des DishonstReporting Award 2011 – gestand ein, dass in Jerusalem lebende Palästinenser an den Wahlen zu beteiligen rein symbolisch ist.

„Die meisten Wähler reisen zur Abstimmung in Bereiche außerhalb Ostjerusalems“, schrieb die Zeitung 2006. Tatsächlich bestätigte die palästinensische Wahlkommission vor kurzem, dass dies auch für die anstehenden Wahlen möglich ist. Der Artikel der Associated Press hielt fest, dass der Streit nur „rund 6.000 Einwohner“ betrifft. Warum also lassen es die Schlagzeile wie auch der erste Absatz so aussehen, als sei Israel das Haupthindernis für den demokratischen palästinensischen Prozess?

Tatsache ist, dass der führende Grund dafür, dass Abbas darüber nachdenkt die Wahlen zu verschieben, nur irgendwo in der Mitte der AP-Story erwähnt wird:

Umfragen deuten auf eine Spaltung der Fatah-Stimmen hin, die die geeinte Hamas als größte Partei im Parlament da stehen lässt. Wenn Barghouti beschließt als Präsidentschaftskandidat bei einer für den 31. Juli geplanten Wahl anzutreten, wird erwartet, dass er Abbas leicht besiegt…

Zweifelsohne haben sich die Chancen der Fatah die Wahl zu gewinnen nicht verbessert, seit Abbas am 15. Januar den Erlass ausgab sie abzuhalten. Gespräche über ein gemeinsames Antreten von Fatah und Hamas sind formell beendet worden und eine aktuelle Umfrage stellte fest, dass die Terrorführer des Gazastreifens bei allgemeinen Wahlen 27 Prozent der Stimmen erhalten würden, während 24 Prozent den Kandidaten von Abbas wählen würden.

Und die Hamas ist nicht die einzige Bedrohung der Herrschaft der Fatah in der palästinensischen Autonomie. Nach Angaben einer Meinungsumfrage vom 31. März würde die Partei Barghoutis,  der früher der Fatah treu war, 20 Prozent der Stimmen gewinnen. Wenn darüber hinaus Barghouti – der derzeit wegen der Organisation zahlreicher Terroranschläge während der zweiten Intifada fünf lebenslange Haftstrafen in einem israelischen Gefängnis absitzt – beschließt bei den für den 13. Juli angesetzten Präsidentschaftswahlen anzutreten, wird vorhergesagt, dass er Abbas erdrutschartig besiegen wird.

Zusätzlich kündigten zwei weitere ehemalige Fatah-Offizielle an, dass sie Abbas am 22. Mai herausfordern werden. Nasser al-Qidwa, ehemaliger PA-Botschafter bei der UNO, schloss sich mit Barghouti zusammen, während Mohammed Dahlan, ehemaliger Sicherheitschef der Fatah im Gazastreifen, der von Abbas ins Exil getrieben wurde, eine Wahlliste namens „Die Zukunft“ einreichte.

Tatsächlich haben zunehmende Spannungen zwischen der Fatah und ihren Aussteigern bereits zu mehreren Schießeren geführt, die die Häuser von Kandidaten in der Westbank zum Ziel hatten.

Nachplappern der antiisraelischen Meinungsmache der PA

Infolge dieses Zusammentreffens von Faktoren liegt das Fallenlassen des Wahlplans scheinbar in Abbas‘ Interesse, besonders wenn man bedenkt, dass er vor kurzem das 17. Jahr dessen begann, was eine vierjährige Amtszeit sein sollte. Trotzdem wurde vom 85-jährigen PA-Chef bei vier bisherigen Gelegenheiten, zu denen er angesetzte Wahlen absagte, als Vorwand wiederholt angeführt, dass alle in Jerusalem lebenden Palästinenser nicht abstimmen könnten.

Warum also ermöglicht AP Abbas‘ Manipulation, während sie in ihrem „Erklärstück“ die wichtigsten Gründe für seinen Entscheidungsfindungsprozess unzureichend erklärt?

Der Artikel enthält auch eine Behauptung, die komplett falsch ist. Associated Press gibt an: „Wenige Palästinenser würden dafür argumentieren mit Wahlen weiterzumachen, die Ostjerusalem ausschließen.“ Meinungsumfragen deuten hingegen darauf hin, dass 65 Prozent der Palästinenser es vorziehen Wahlen abzuhalten, auch wenn Israel keine Abstimmung an Orten in der heiligen Stadt zulässt.

Alleine 2021 hat HonestReporting bereits viermal israelfeindliche Einseitigkeit in der Berichterstattung von AP aufgezeigt, was jeweils eine bedeutende Korrektur veranlasste. Erst vor drei Wochen brachte die Nachrichtenagentur einen Text, der Barghouti als „populären und charismatischen Führer“ beschrieb, der „von vielen Palästinensern als revolutionärer Führer vom gleichen Schlag wie Nelson Mandela oder Fidel Castro betrachtet wird“. Im Februar veröffentlichte AP einen Text, der Israel dafür verantwortlich machte, dass die Hamas hart gegen Frauenrechte vorgeht.

AP liefert großen Medienorganisationen weltweit Nachrichten-Artikel. Ihr Jahresbericht 2019 prahlte, dass mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung jeden Tag von AP produzierte Artikel liest. Von daher hat sie großen Einfluss, was eine große Verantwortung mit sich bringt.

HonestReporting fordert von Associated Press ihren Artikel zu ergänzen, indem alle Elemente und Tatsachen einbezogen werden – mit Abwägung der Sachverhalte entsprechend ihrer Bedeutung – die die Absage der palästinensischen Parlamentswahlen zur Folge haben könnten.

Wir ermutigen unsere Leser AP zu kontaktieren, um zu fordern, dass der Artikel ergänzt wird, um die wahre Realität vor Ort wiederzugeben.

Landverkauf an Israelis: in der palästinensischen Autonomie ein Kapitalverbrechen

4. März 2021

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 2. Februar 2021

Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat im Verlauf der letzten Woche Berichten zufolge ihre Kampagne gegen Geschäfte mit Israel verstärkt. Es wird gemeldet, dass Ramallah am 27. Januar die Schließung einer Zementfabrik in palästinensischem Besitz anordnete, der vorgeworfen wird mit jüdischen Gemeinden jenseits der Grenzen von vor 1967 zu kooperieren. Derweil verurteilte ein Gericht in Bethlehem einen Palästinenser wegen des Versuchs Land an einen Israeli zu verkaufen zu 15 Jahren Gefängnis-Zwangsarbeit.

In der Tat wird der Verkauf von Land in der Westbank, einschließlich dem Ostteil Jerusalems, an Juden als abscheuliches Verbrechen betrachtet, das in einigen Fällen die Todesstrafe rechtfertigt. Mit dem Verbot solcher Transaktionen, auch über Fatwas, versuchte die PA aufzuhalten, was es die „Verjudung des palästinensischen Landes“ nennt. Diejenigen, die gegen das Verbot verstoßen, sind Berichten zufolge außergerichtlich getötet worden.

Land an Juden verkaufen: ein Kapitalverbrechen

Es gibt eine Vielzahl Gesetze, unter denen die PA derzeit Bürger verfolgt, die Land an Israelis verkaufen, wobei Gerichte zahlreiche Statuten und Verordnungen in ihren Urteilen angeführt haben. Fakt ist, dass die Palästinenser von einer etwas unzusammenhängenden Mischung an Bestimmungen regiert werden, die eingeführt wurden, als Jordanien 1948 bis 1967 und später die PA mit Erlassen über die Westbank herrschte.

Bevor Israel während des Sechstage-Kriegs die Kontrolle über die Westbank übernahm, sah das jordanische Recht für den Verkauf von Land an „Ausländer“ eine fünfjährige Gefängnisstrafe vor. Noch 1973 verabschiedete das jordanische Parlament auf direkte Anweisung des verstorbenen Königs Hussein ein noch strengeres „Gesetz zur Verhinderung von Landverkauf an den Feind“, das jedem jordanischen Bürger in der Westbank ausdrücklich verbot Land an Israelis zu verkaufen.

Das Gesetz von 1973 definierte die Transaktion als ein Sicherheitsdelikt, das mit dem Tod bestraft werden kann. Straftäter riskierten zudem ihren gesamten Grundbesitz an den Staat zu verlieren. Dasselbe Gesetz verbat zudem den Landverkauf an „Ausländer“, womit Nicht-Jordanier und Nichtaraber gemeint waren, ohne dass der Ministerrat dazu die Erlaubnis gibt. Diese Bestimmung verbot praktisch Jordaniern gezielt den Verkauf von Grundeigentum an Juden.

Als Teil der Oslo-Vereinbarungen mit Israel stimmte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zu, dass alle mit der Friedensvereinbarung unvereinbaren bestehenden Gesetze null und nichtig sind. Viele haben darauf hingewiesen, dass jordanisches Recht mindestens zwei Bestimmungen des Paktes verletzt. Trotzdem deutete die PA kurz nach ihrer Gründung an, dass sie das jordanische Gesetz von 1973 in Bereichen unter ihrer administrativen Kontrolle weiter durchsetzt würde.

„Unser Recht ist ein jordanisches Gesetz, das wir geerbt haben … und setzt die Todesstrafe für diejenigen fest, die Land an Israelis verkaufen“, zitierte die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth Yassir Arafats Worte von 1977. Im selben Jahr behauptete der erste PA-Justizminister Freih Abu Medein: „Für uns [die Palästinenser] ist, wer immer Land an Juden und Siedler verkauft, gefährlicher als Kollaborateure. Daher“, fuhr er fort, „müssen sie vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt werden… sie sind Verräter.“

Seit den Palästinensern in der Westbank und dem Gazastreifen eine beschränkte Selbstherrschaft gewährt wurde, ist eine unbekannte Anzahl wegen Landverkaufs an ihre jüdischen Nachbarn verurteilt worden. Obwohl offizielle Zahlen fehlen, zeichnen sporadische Berichte aus den Palästinensergebieten ein düsteres Bild. Im Juni 1997, einen Monat, nachdem Abu Medein die Politik verkündete, deuteten israelische Geheimdienstberichte an, dass mindestens 16 Landverkäufer die Todesstrafe erhielten.

Die PA will nicht einfach nur die Beziehungen zu israelischen Juden verbieten. Nachdem Berichte auftauchten, dass Palästinenser Grundstücke an amerikanisch-jüdische Geschäftsleute verkauften, bestätigte die PA 2009 ihre Bindung an das Gesetz, das von vielen als rassistisch verdammt worden ist und die Transaktionen als „Hochverrat“ bezeichnet.

Obwohl klare Beweise der Praktik kaum zu finden sind, gibt es Hinweise darauf, dass die PA das Gesetz weiter ernst nimmt. 2018 verhaftete die PA 44 Palästinenser bei einer einzelnen Operation, die sich gegen solche Geschäfte richtete.

Außergerichtliche Tötungen und sozialer Druck

Manche stellen fest, dass PA-Präsident Mahmud Abbas Todesurteile nach palästinensischem Recht abzeichnen muss. Das letzte Mal, dass er dem zustimmte, war 2006. Rechtsgruppen haben die PA jedoch beschuldigt an außergerichtlichen Tötungen von Landverkäufern beteiligt zu sein. Das reicht bis zur Ersten Intifada (1987 – 1993) zurück. Nach der Gründung der PA 1994 sprach Justizminister Abu Medein beifällig von Vorfällen innerhalb dieser Periode, in der „Menschen, die Land an Israelis verkauften, als Verräter erschossen wurden“.

Gruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International haben zusammen mit israelischen Geheimdiensten darauf hingewiesen, dass die Beteiligung der PA an diesen gesetzeswidrigen Tötungen bis heute weiter gehen. Der palästinensische Menschenrechtsaktivist Bassam Eid beschrieb in einer schriftlichen Erklärung an den UNO-Menschenrechtsrat 2019, wie palästinensische Sicherheitskräfte angeblich so weit gehen Verdächtige zu entführen, sogar solche, die sich außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs befinden und das mit dem ausdrücklichen Ziel sie zu ermorden.

Neben juristischen und physischen Bedrohungen befinden sich die Palästinenser auch unter schwerem sozialem und religiösem Druck keine Geschäft mit Juden zu machen. Mit der Ausgabe von Fatwas, islamischen religiösen Schiedssprüchen, die Muslime kennzeichnen, die palästinensisches Land an Juden als Ungläubige verkaufen, haben palästinensische Geistliche versucht diese Palästinenser in ihren Gemeinden zu ächten. Das geht bis 1935 zurück, als der virulent antisemitische ehemalige Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, den Verkauf palästinensischer Grundstücke an Juden aus religiösen Gründen verbot.

Aufgrund dieser Entscheidungen haben palästinensische Geistliche von heute es sogar abgelehnt diejenigen auf islamischen Friedhöfen zu beerdigen, denen der Verkauf von Land an Juden vorgeworfen wird. 2018 gestattete Jerusalems Oberrabbiner Aryeh Stern die Beerdigung eines palästinensischen Muslims auf einem jüdischen Friedhof, nachdem Imame den Verstobenen beschuldigten, er habe Grundbesitz an Juden verkauft. „Da die Muslime ihn nicht beerdigen wollen, müssen wir die Entstellung der Gerechtigkeit korrigieren, die in ungerechter Erniedrigung eines Mannes resultiert, dessen einzige Sünde in der Bereitschaft bestand Land an Juden zu verkaufen“, schrieb Stern.

Hitlers palästinensischer Verbündeter: der Großmufti Amin Al-Husseini

18. Februar 2021

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 10. Februar 2021

Obwohl weniger bekannt ist als sein entfernter Cousin, der PLO-Gründer Yassir Arafat, spielte Jerusalems Großmufti Haddsch Amin al-Husseini (1897 – 1974) eine herausragende Rolle im Palästina vor 1948. Als einer der „Gründerväter“ des palästinensischen Nationalismus bleibt Al-Husseini eine in der palästinensischen Gesellschaft respektierte Persönlichkeit.

Der Großmufti – von PA-Präsident Mahmud Abbas als „Held“ und „Pionier“ gepriesen – gewann den Großteil seines berüchtigten Rufs allerdings als Nazi-Kollaborateur. Während des Zweiten Weltkriegs diente der Kleriker als arabischer Verbündeter und Propagandist des Dritten Reichs in Berlin; dort setzte er seine Kampagne antisemitischer Hetze fort, die er in Palästina begonnen hatte.

Amin al-Husseini: Schüren der Flammen judenfeindlicher Stimmung

Mohammed Amin al-Husseini wurde während der osmanischen Herrschaft über Palästina in eine wohlhabende und einflussreiche Familie geboren und sollte eine bedeutende Persönlichkeit in der palästinensischen Geschichte werden. Männliche Mitglieder seiner Familie hatten seit dem 18. Jahrhundert religiöse Schlüsselposten in Jerusalem inne. Die Familie hatte großen politischen Einfluss: Mehr als ein Drittel der Bürgermeister Jerusalems von 1877 bis 1914 waren Mitglieder des Husseini-Clans.

Amins Vater, der Mufti Mohammed Tahir al-Husseini, war einer der frühen lautstarken Gegner des Zionismus. Seine Bemühungen überzeugten 1897 den örtlichen Vertreter Konstantinopels den Verkauf von Land an Juden mehrere Jahre einzustellen. Im selben Jahr schlug er vor, dass die jüdischen Zuwanderer „vor der Vertreibung aller ausländischen Juden, die sich seit 1891 in Palästina neiderließen, terrorisiert“ werden.

Amin al-Husseini trat in die Fußstapfen seines Vaters und wurde im Alter von 20 Jahren in den arabischen Widerstand gegen den Zionismus involviert. Nachdem die Briten nach dem Ersten Weltkrieg die Kontrolle über Palästina übernahmen, organisierte er Kundgebungen gegen die Balfour-Erklärung. Eine seiner Reden schürte am 4. April 1920 die Flammen judenfeindlicher Stimmung, was in gewalttätigen Krawallen mündete. Als der Staub sich nach vier Tagen legte, waren fünf Juden und vier Araber tot. Weitere 211 Juden und 33 Araber blieben verletzt zurück.

Aus Angst vor Verhaftung für seinen Anteil an der Initiierung der Krawalle floh al-Husseini nach Syrien. Tatsächlich verurteilte ihn ein britisches Militärgericht zu zehn Jahren Gefängnis. Die Briten begnadigten ihn allerdings, was den Weg für seine Rückkehr nach Jerusalem ebnete. Nur wenige Monate später, nach dem Tod seines Bruders, krönte der britische Hochkommissar Sir Herbert Samuel Amin al-Husseini zum Mufti von Jerusalem. Als ein Jahr später der oberste Muslimrat gegründet wurde, wurde er dessen Präsident, was ihm den Titel des Großmuftis einbrachte.

Die Briten glaubten, die Ernennung des jungen al-Husseini zum Großmufti, dem höchsten religiösen Amt, sei ein Weg in Jerusalem den Frieden zu erhalten. In einem Memorandum mit Datum vom 11. April 1921 berichtete Sir Herbert Samuel von einem Gespräch mit dem vorgeschlagenen Mufti:

„Er versicherte, dass der Einfluss seiner Familie und er selbst sich der Beibehaltung der Ruhe in Jerusalem verpflichtet seien und er fühle sich sicher, dass dieses Jahr keine Störungen zu befürchten seien. Er sagte, dass die Krawalle des letzten Jahres spontan und nicht vorbereitet gewesen seien.“

Geschichtsbücher zeigen, dass der Großmufti es versäumte seine Versprechen einzuhalten. Während seiner 15-jährigen Amtszeit stachelte al-Husseini zu gewalttätigen Kampagnen gegen jüdische Zivilisten und britische Beamte auf, die heftigsten waren die Krawalle von 1929 (zu denen das Massaker von Hebron gehörte) und der arabische Aufstand von 1936 bis 1939.

Der letzte Aufstand ließ die britische Polizei im Juli 1937 einen Haftbefehl für den Großmufti ausgeben. Nachdem er drei Monate lang im Felsendom Zuflucht gesucht hatte, floh al-Husseini erneut aus Palästina, diesmal in den Libanon. Seine Titel wurden ihm von den Briten aberkannt, bei den Arabern war er aber immer noch beliebt; von Exil in Beirut aus ermutigte der Rebellenführer weiter zu judenfeindlicher und britenfeindlicher Gewalt.

Der Mufti und Adolf Hitler

Allerdings gewann Amin al-Husseini den größten Teil seines berüchtigten Rufs, nachdem er das  Mandat Palästina verließ. Auf die Geschichte des relativ unbekannten Palästinenserführers wurde die internationale Presse 2015 aufmerksam, als der israelische Premierminister Netanyahu in einer Rede behauptete, al-Husseini habe Hitler zur Planung des Holocaust inspiriert.

Obwohl Holocaust-Forscher Netanyahus Version der Geschichte  widerlebten und Deutschland eine scharfe Rüge zu Netanyahus Anmerkungen ausgab, stimmen Experten zu, dass der Mufti bereits Unterstützung von ranghohen Vertretern des Dritten Reichs erhielt, als er sich noch in Jerusalem befand. Seine Kontakte zu Nazideutschland reichten bis 1933 zurück. Kaum zwei Monate, nachdem Hitler die Macht übernahm, traf sich Amin al-Husseini mit dem deutschen Konsul in der Heiligen Stadt. Bei dem Treffen sprach er beifällig von der judenfeindlichen Politik der Nazis und übermittelte seine Sorgen über die Zunahme der jüdischen Einwanderung aus Deutschland nach Palästina. Der deutsche Konsul fasste das Treffen wie folgt zusammen:

„Der Mufti machte mir gegenüber detaillierte Angaben dahingehend, dass Muslime innerhalb und außerhalb Palästinas das neue Regime in Deutschland begrüßen und auf die Verbreitung der faschistischen, antidemokratischen Führung in andere Länder hoffen.“

1939, nach einer weiteren Flucht, zog der Mufti vom Libanon in den Irak. Als der Zweite Weltkrieg ausbrach, stellte er sich eindeutig auf die Seite der Nazis, hoffte ihre Unterstützung für arabischen Nationalismus und die Vertreibung von Juden aus dem Nahen Osten sicherzustellen. In Bagdad unterstützte er im April 1941 einen deutschenfreundlichen Staatsstreich. Er zettelte auch ein Pogrom gegen die lokale jüdische Gemeinde an (den Farhud, von einigen „Iraks Kristallnacht“ genannt), während er gleichzeitig Nazi-Propaganda verbreitete. Im Gegenzug erhielt er finanzielle Unterstützung aus Berlin sowie Gelder aus dem faschistischen Italien.

Der Putsch scheiterte und al-Husseini zog weiter, ins von den Nazis besetzte Europa. Nach einem Zwischenstopp in Italien kam er im November 1941 in Berlin an. Einmal in Deutschland angekommen, boten die Nazis dem Großmufti mehrere Residenzen und ein monatliches Gehalt von 90.000 Reichsmark (zu einer Zeit, als die meisten Deutschen Berichten zufolge ein Jahreseinkommen von weniger als 1.500 Reichsmark hatten). „Die gewaltige Höhe von Husseinis Monatsgehalt deutet die Bedeutung an, die das Nazi-Regime ihm und seinem Gefolge zumaß“, machen Forscher geltend.

Während seines vierjährigen Aufenthalts in Berlin arbeitete der Mufti eng mit höchsten Vertretern des Dritten Reichs zusammen. Unter anderem traf er sich mit Außenminister von Ribbentrop und Adolf Eichmann, der für die Deportation der Juden in Vernichtungslager zuständig war. Al-Husseini hatte zudem mehrere Treffen mit SS-Chef Heinrich Himmler, dem Hauptarchitekten des Holocaust. 1943 schrieb der SS-Reichsführer al-Husseini einen Brief, in dem er die „jüdischen Eindringlinge“ beklagte und ihm seine „herzlichsten Grüße für die glückliche Durchführung Ihres Kampf [bis zum Endsieg]“ schickte.

Am 28. November 1941, nur wenige Wochen nach seiner Ankunft in der deutschen Hauptstadt, lud Adolf Hitler Haddsch Amin al-Husseini in sein Büro ein. Dieser erklärte dem Führer, dass die Araber Deutschlands „natürliche Freunde“ seien, weil sie dieselben Feinde wie Deutschland hätten: „die Engländer, die Juden und die Kommunisten“.

Die offizielle Mitschrift des Treffens besagt, dass Hitler dem Mufti versicherte, er werde „den Kampf zur totalen Vernichtung des jüdisch-kommunistischen Imperiums in Europa“ fortführen. Schließlich, wenn die deutsche Armee den Südausgang des Kaukasus erreichten würde, würde der Führer „der arabischen Welt zusichern, dass seine Stunde der Befreiung gekommen sei“ und dass „das unter dem Schutz der britischen Macht im arabischen Bereich hausende jüdische Element“ vernichtet wird.

Haddsch Amin al-Husseini inspiziert eine Einheit muslimischer Bosniaken im Dienst der Nazis (Fotoarchiv von Yad Vashem)

In seinen Jahren in Berlin trug al-Husseini sogar noch stärker zu den Kriegsanstrengungen der Nazis bei. Er rekrutierte und organisierte bosnisch-muslimische Bataillone für die Waffen-SS und versuchte die Achsenmächte zu überzeugen Tel Aviv zu bombardieren. Der Nazijäger Simon Wiesenthal unterstellt, dass der Mufti auch die Todeslager Auschwitz und Majdanek besuchte, aber Historiker haben diese Behauptung bestritten. Ein niederländischer Augenzeuge beschrieb jedoch, dass er den Mufti 1943 in Monowitz sah, einem Arbeitslager, das Teil von Auschwitz war.

Darüber hinaus setzte der Mufti seine rabiate antisemitische Hetze über Sendungen von Radio Berlin bis zum Ende des Krieges fort: „Araber, erhebt euch wie ein Mann und kämpft für eure heiligen Rechte. Tötet die Juden, wo immer ihr sie findet; das gefällt Allah, der Geschichte und der Religion. Das rettet eure Ehre. Allah ist mit euch“, hatte er Zitaten zufolge am 1. März 1944 gesagt.

„Als Held, der mit Hitlers Hilfe den Zionismus bekämpfte“

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs floh Amin al-Husseini nach Ägypten. In Kairo wurde ihm ein Heldenempfang bereitet. Hassan al-Banna, der Gründer der Muslimbruderschaft, bejubelte ihn als einen „Helden, der ein Imperium herausforderte und den Zionismus mit der Hilfe Hitlers und Deutschlands bekämpfte“. Al-Banna verkündete: „Deutschland und Hitler sind Vergangenheit, aber Amin al-Husseini wird den Kampf fortsetzen.“

Al-Husseini wurde zum Führer des Hohen Arabischen Rates und der Volkspartei Palästina gewählt und er sammelte Unterstützung gegen die Teilung des Mandats Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Nach Israels Sieg 1948 nahm der politische Einfluss des Muftis allerdings stark ab. Er starb 1974 in Beirut, ohne jemals wegen seiner Verbrechen vor Gericht gestanden zu haben. Obwohl allein schon seine Propaganda-Sendungen eine Anklage bei den Nürnberger Prozessen gerechtfertigt hätte, entging er der Gerechtigkeit.

„Während Husseinis Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Nazis beschränkt war, war seine Bedeutung für das Nazi-Regime beachtlich“, schlossen Experten zu deutscher Geschichte. Als einflussreicher arabischer Führer und Nazi-Propagandist war ein Komplize beim systematischen Mord an Juden während des Zweiten Weltkriegs. Trotzdem bleibt er bei den Palästinensern eine verehrte Persönlichkeit. Der Großmufti wird in Schulbüchern immer noch positiv dargestellt und Kinder werden gelehrt zu ihm als Held aufzuschauen.

„Die Beweise für seine Kollaboration mit den Nazis wurde entweder vergessen, ignoriert oder als eine Form gerechtfertigten Antikolonialismus im Verbund mit Nutzen, nicht gemeinsamer ideologischer Leidenschaft gegen einen gemeinsamen Feind gerechtfertigt“, schrieb Prof. Jeffrey Herf, führender Wissenschaftlicher in diesem Bereich, 2014.

Bild: Heinrich Hoffmann Collection/Wikipedia

Unsichtbare Blockade: Medien schweigen zu Gaza-Sanktionen der PA

11. Februar 2021

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 27. Januar 2021

Seit PA-Präsident Mahmud Abbas einen Erlass ausgab, dass zum ersten Mal seit 15 Jahren Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, haben große Medien die Tatsache ignoriert, dass Ramallah schon vor langem lähmende Sanktionen gegen den Gazastreifen verhängte.

Und das zum gravierenden Nachteil seiner 1,8 Millionen Einwohner.

Stattdessen werden die heiklen Zustände in der palästinensischen Küstenenklave weiter reflexartig der gemeinsamen israelisch-ägyptischen Blockade der Enklave zugeschrieben. Die von Abbas veranlassten, Zwangskürzungen der Sozialleistungen und die Kürzung der Gelder für Strom sowie weitere Strafmaßnahmen im Gazastreifen sind von der gewaltigen Mehrheit der internationalen Medien überwiegend nicht berichtet worden.

Abbas: Auf die Hamas zielen, die Palästinenser bestrafen

Anders ist es für einige lokale Journalisten wie Khaled Abu Toameh, der diese Woche eine Erinnerung an den wahren Stand der Dinge twitterte:

(Palästinenservertreter: Präsident Mahmud Abbas überlegt die dem Gazastreifen von ihm auferlegten Wirtschaftssanktionen aufzuheben, um allgemeine Wahlen zu ermöglichen.)

Aber Abbas ist praktisch ein Freifahrtschein gegeben worden, obwohl fast zwei Millionen Palästinenser den Preis für die politische Rivalität zwischen seiner regierenden Fatah-Bewegung in der Westbank und der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen bezahlen. Seine Blutfehde geht auf 2006/2007 zurück, als Abbas in einem internen Krieg aus der Enklave vertrieben wurde.

In Reaktion darauf begann die palästinensische Autonomiebehörde den wirtschaftlichen Druck auf die Hamas zu verschärfen, indem den Gazanern das Leben schwieriger gemacht wurde; zum Beispiel wurde Banken in der Westbank verboten Geld an Einwohner des Streifens zu überweisen. Tatsächlich haben Menschenrechtsgruppen Verhaftungen wegen solch „illegaler“ Aktivitäten dokumentiert.

Genauso hat Abbas es abgelehnt für Gaza bestimmte internationale Hilfen auszuliefern.

Derweil bezahlte die PA weiter zehntausende ihrer Beschäftigten im Gazastreifen, obwohl die meisten davon keine Arbeit hatten, weil die Hamas 2007 die Kontrolle des Gebiets übernahm. Dann wurden diese Gehälter 2018 plötzlich gestrichen. Um dieselbe Zeit reduzierte Abbas auch die Gehälter tausender öffentlicher Angestellter im Gazastreifen und forderte viele weitere auf ihre Arbeit zu verlassen.

Das hat logischerweise zur astronomisch hohen Arbeitslosigkeit und Armutsrate im Gazastreifen beigetragen.

Nicht berichtet: Palästinensische Proteste gegen PA-Sanktionen

Im März 2018 organisierte der US-Sondergesandte Jason Greenblatt eine Konferenz im Weißen Haus, um mögliche Lösungen zur Entschärfung der Lage im Gazastreifen zu diskutieren. Aber Abbas ging der Initiative aus dem Weg und wies eine Anfrage des damaligen UNO-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess Nikolai Mladenow nach einem Zwiegespräch ab.

Drei Monate später brach in Städten überall in der Westbank eine Reihe Demonstrationen aus, die ein Ende der Sanktionen der PA gegen den Gazastreifen forderten. Während das harte Vorgehen der PA gegen die Demonstranten in palästinensischen und arabischen Medien weithin verurteilt wurde, waren die internationalen Nachrichtenmedien wieder relativ still, insbesondere bezüglich der von den palästinensischen Truppen einsetzte Gewalt.

Das „Macht Israel verantwortlich“-Narrativ geht zu Lasten der Palästinenser des Gazastreifens

Mahmud Abbas‘ zynische Taktik besteht darin im Gazastreifen über wirtschaftliche Strangulation Unruhe zu schüren. Trotzdem ist in der aktuellen Berichterstattung zu in Aussicht stehenden palästinensischen Wahlen die fortgesetzte Politik der kollektiven Bestrafung durch die PA unter den Teppich gekehrt worden.

De facto stellen die internationalen Medien Abbas weiter als einen „Moderaten“ und damit Israels bestmöglichen potenziellen Friedenspartner dar. Das Gesamtbild ist aber, wie es allgemein der Fall ist, weit komplexer. Dass der PA-Präsident seinem eigenen Volk Schaden zugefügt hat, läuft dem anerkannten, allerdings höchst fehlerhaften Narrativ zuwider.

Indem einzig Israel für das Leid der Gazaner verantwortlich gemacht wird, ist eine wichtige Story über den Mann, der immer noch das palästinensische Volk führen will, begraben worden.

Terrorherrschaft: Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)

28. Januar 2021

Akiva van Koningsveld, HonestReporting,19. Januar 2021

Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) ist eine linksextreme Gruppe und die zweitgrößte Fraktion der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die als die offizielle „Stimme“ des palästinensischen Volks gilt und deren Vorsitzender PA-Präsident Mahmud Abbas ist. Während der Einfluss der PFLP beim palästinensischen Volk abebbt und zunimmt, erfährt ihr bewaffneter Arm vorwiegend aufgrund der Unterstützung durch den Iran eine rapide Wiederbelebung.

Seit ihrer Gründung hat die PFLP mehrere Anschläge weltweit sowie viele gegen israelische Zivilisten und Soldaten organisiert und ist daher von Israel (1986), von den USA (1997), der Europäischen Union (2002) und Kanada (2013) sowie mehreren weiteren Ländern als Terrororganisation gekennzeichnet worden.

Die Organisation hat Aufrufe zur Entwaffnung im Kontext mit Friedensverhandlungen mit dem jüdischen Staat wiederholt abgelehnt.

Die Geschichte der PFLP

Nach Israels Sieg im Sechstage-Krieg schlossen sich Verschiedene Organisationen zusammen, um die Volksfront zur Befreiung Palästinas zu bilden. Die treibende Kraft hinter dem Schritt war George Habasch, der am 11. Dezember 1967 verkündete, dass seine arabisch-nationalistische Bewegung sich unter mit anderen Kräften unter einem Schirm mit den Helden der Rückkehr, der Palästinensischen Befreiungsfront, der Jugendorganisation für Rache und „mehreren anderen palästinensischen Gruppen im Heimatland“ zusammenschloss.

Ursprünglich erhielt die PFLP Unterstützung aus Ländern wie der Sowjetunion, Syrien und China. Sie hielt zudem enge Verbindungen zu anderen linksextremen Gruppen wie der deutschen Rote Armee Fraktion, den italienischen Brigate Rosse und der französischen Action Directe.

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR suchte die PFLP andere Sponsoren. Heute hat die historisch säkulare Terrororganisation in der Islamischen Republik Iran einen neuen Gönner gefunden.

Bald nach ihrer Gründung spalteten sich mehrere Fraktionen von der PFLP ab.

Zum Beispiel spaltete sich 1968 die PFLP-Generalkommando (PFLP-GC) ab, um sich direkter auf Terrorismus zu konzentrieren. Diese von Ahmed Jibril angeführte Gruppe verübte zahlreiche Anschläge auf israelische Ziele. Die PFLP-GC hat Unterstützung aus Teheran und Damaskus erhalten.

Ein Jahr später bildeten weitere PFLP-Mitglieder, angeführt von Nayef Hawatmeh, die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas, die am besten wegen des Ma’alot-Massakers von 1974 bekannt ist, bei dem in Israel 22 Oberschüler und vier Erwachsene ermordet wurden.

Derweil war George Habash bis 2000 Generalsekretär der PFLP. Sein Nachfolger Abu Ali Mustafa wurde kurz nachdem er den Posten übernahm bei einem israelischen Luftangriff getötet. Der militärische Arm der Gruppe, anfangs die Roten Adler genannt, wurde danach nach Mustafa umbenannt. Der aktuelle PFLP-Führer Ahmed Sa’adat sitzt in Israel eine 30-jährige Gefängnisstrafe ab, weil er mehrere Anschläge befahl und leitete.

Ein „Volkskrieg“: Die PFLP-Ideologie

Die PFLP kombiniert säkularen arabischen Nationalismus mit traditioneller linksextremer Revolutionsideologie. Habash betrachtete „den zionistischen Feind“ als neokolonialistisches Projekt westlicher Mächte. Gemäß ihres Programms von 1969 betrachtet die PFLP Terrorismus gegen Israel „zu allererst“ durch die Linse eine Klassenkampfs.

Die Plattform greift daher nicht nur den Zionismus an, sondern verdammt auch die „arabische Bourgeoisie“, weil sie Friedensgespräche mit der Aussicht einen Palästinenserstaat an der Seite eines jüdischen Staates betreibt. Nach Maßgabe der PFLP wirbt jede friedliche Lösung des arabisch-israelischen Konflikts für jüdische Selbstbestimmung, die sie vehement überall zwischen Jordan und Mittelmeer ablehnt.

Um das zu erreichen fordert die Gründungserklärung der PFLP alle Araber auf den bewaffneten Kampf – heißt: Terrorismus – gegen Israel zu betreiben. In den Augen der PFLP widerlegte der Sechstage-Krieg die „bourgeoise Theorie“, Israel könne mit konventioneller Kriegsführung besiegt werden. Stattdessen stellt sich die Organisation einen „Volkskrieg“ mit asymmetrischen Taktiken vor. „Jeder Bürger hat die Möglichkeit der Besatzung mit allen Mitteln Widerstand zu leisten“, hat Habash insistiert.

Die Spezialität der PFLP: Internationaler Terrorismus

Innerhalb weniger Monate nach ihrer Gründung gewann die PLFP durch die Inszenierung von Terroranschlägen und Flugzeugentführungen einen berüchtigten Ruf. Yoram Schweitzer, ein Forscher an Israels Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) legt nahe, dass die PFLP das Wesen des Terrorismus grundlegend verändert; erstens durch Anschläge auf globale Ziele mit der Aussicht weit verbreitet Aufmerksamkeit auf die Sache der Palästinenser zu ziehen und dann durch die Rekrutierung von Ausländern.

„Diese Innovationen ermöglichten es der PFLP und ihrer Ableger einige der dramatischsten Operationen auszuführen, die das 20. Jahrhundert erlebt hat, womit ein Trend gesetzt wurde, der erst Jahrzehnte später durch die Anschläge vom 11. September 2001 gebrochen wurde“, schrieb Schweizer in seinem Aufsatz Innovation in Terrorist Organizations. The Case of PLFP and its Offshoots.[*]

Zu einigen der beachtenswertesten Terroranschläge im ersten Jahr der PFLP gehörten die einzige erfolgreiche Entführung eines israelischen El Al-Flugzeugs, Angriffe am Boden auf europäische Flughäfen sowie Bomben auf israelische und jüdische Geschäfte. Experten ziehen auch eine Verbindung der Gruppe zur Belagerung der OPEC vom Dezember 1975 und der berüchtigten Entführung eines Air France-Flugzeugs 1976.

Auch während der Zeiten Intifada (2000 bis 2005) bereitete der bewaffnete Arm der PFLP dutzende Terrorakte vor, darunter mehrere Selbstmord-Bombenanschläge und die Ermordung von Rehavam Ze’evi, dem damaligen israelischen Tourismusminister. Israelische Offizielle haben Ahmad Sa’adat beschuldigt Ze’evis Ermordung direkt befohlen zu haben.

Nach der zweiten Intifada bestanden die Terror-Aktivitäten der PFLP hauptsächlich aus Raketen- und Mörserfeuer auf israelische Zivilisten, die nahe des Gazastreifens leben. Mit der PFLP verbundene Einheiten sind zudem Berichten zufolge daran beteiligt Sprengsatz-Ballons auf israelische Städte im Umfeld der von der Hamas beherrschten Enklave zu schicken.

2012 wurden dann zwei Terroristen mit Verbindungen zur PFLP wegen der Ermordung von fünf Mitgliedern der Familie Fogel im israelischen Ort Itamar verurteilt. Zwei Jahre später übernahm die Gruppe die Verantwortung für ein Massaker in einer Synagoge in Jerusalem. 2019 beanspruchte die Gruppe den Terroranschlag für sich, bei der die 17-jährige Israelin Rina Schnerb getötet wurde; sie wurde durch einen Sprengsatz getötet, als sie mit ihrer Familie an einer beliebten Quelle nahe Dolev in der Westbank wanderte. Die Bombe verletzte auch Rinas Vater und Bruder.

Nachdem israelische Sicherheitskräfte Mitglieder der verantwortlichen PFLP-Zelle festnahmen, pries die Gruppe die Täter als „Helden“.

Nach dem Mord deckte der Shin Bet (Israels Inlands-Geheimdienst) ein umfangreiches Netzwerk an PFLP-Agenten auf, die planten „bedeutende“ Anschläge zu verüben. Mit der Hilfe des Iran beschafften sich die Terroristen große Mengen an Waffen und Material zum Bombenbau.

„Lange wurde sie als Fossil des Kalten Krieges betrachtet, aber die Organisation ist in den letzten Monaten zu bescheidener Berühmtheit aufgestiegen“, warnte Nahost-Analyst Jonathan Spyer letztes Jahr in einem Artikel.

Die Verbindungen der PFLP zu „Menschenrechts“-Organisationen

In der Gründungserklärung von 1967 forderte George Habash einen „totalen Boykott aller wirtschaftlichen, bürgerlichen und politischen Institutionen des Feindes [Israel] und eine Ablehnung aller Beziehungen“. In der Tat betrachtete Habash die Isolierung Israels durch eine internationale Propagandakampagne als Parallel-Strategie zu Terrorismus, die letztlich zum Untergang des Landes beitragen könnte.

Die PFLP ist daher eng in die antiisraelische Bewegung Boykott, De-Investition und Sanktionen (BDS) involviert. PLFP-Funktionäre sind bei verschiedenen BDS propagierenden NGOs als Mitarbeiter angestellt oder Vorstandsmitglieder. In anderen Fällen wurden die NGOs von der PFLP gegründet.

Der Mord an Rina Schnerb hebt die Verbindung zwischen der PFLP und verschiedenen sogenannten Menschenrechts-Organisationen hervor. Zwei Beschäftige der Gewerkschaft der Komitees der Landwirtschaftlichen Arbeiter (UAWC), angeblich eine Organisation, die palästinensische Bauern unterstützt, gaben zu den Anschlag geplant und ausgeführt zu haben.

Obwohl ein von USAID genehmigtes Audit die UAWC bereits als „die Landwirtschaftsorganisation der PFLP“ beschrieben hatte, haben verschiedene europäische Länder die Gruppe weiterhin unterstützt. Die niederländische Regierung, einer der Hauptsponsoren der UAWC, gab 2020 zu, einen Teil der Gehälter der Terroristen bezahlt zu haben, die Schnerb ermordeten. Die Niederlande stoppten daraufhin die Gelder für die UAWC abhängig vom Ergebnis einer Untersuchung.

NGO Monitor hat Berichte veröffentlicht, die viele weitere NGOs mit Verbindungen zur PFLP detailliert beschreiben; die meisten davon werden von europäischen Regierungen unterstützt.

[+] Innovation in Terrororganisationen. Der Fall der PFLP und ihrer Ableger

Evolution eines falschen Medien-Narrativs: Die Lüge über die Corona-Impfung der Palästinenser

21. Januar 2021

Emanuel Miller, HonestReporting, 14. Januar 2021

Obwohl HonestReporting wiederholt auf ungeheuerliche Hinweise aufmerksam machte, Israel habe versagt den Coronavirus-Impfstoff für in der Westbank und dem Gazastreifen lebende Palästinenser sicherzustellen, haben zahllose Medien weiter diese Fehlinformation bezüglich Israels Verantwortung verbreitet.

Am 21. Dezember dokumentierte HonestReporting, dass Schlagzeilen der Internetseiten von Medienorganen wie Reuters, Associated Press, Washington Post und ABC News sowie anderen während Israels Beginn einer großen Initiative die Bevölkerung des Landes gegen COVID-19 zu impfen fälschlich unterstellten, Jerusalem sei für die „schlimme Lage“ der Palästinenser verantwortlich.

Damals machten offizielle Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde klar, dass sie Israel nicht um Hilfe bei der Beschaffung von Impfstoffen gebeten hatte und solche Hilfe weder wollten noch erwarteten. Offizielle hatten zu diesem Punkt unzweideutig erklärt, dass die PA andere Impfstoffquellen in Aussicht hätte.

Das hätte das Ende der Geschichte sein müssen. War es aber nicht.

Wie eine Medienlüge palästinensische Äußerungen beeinflusste

Mitte Dezember war also die offizielle palästinensische Linie klar. Khaled Abut Toameh von der Jerusalem Post dokumentierte in einem Artikel mit dem Titel Palestinians: We Didn’t Ask Israel for COVID-19 Vaccine (Palästinenser: Wir haben Israel nicht um COVID-19-Impfstoff gebeten):

Ein ranghoher Offizieller des PA-Gesundheitsministeriums sagte, die Palästinenser erwarteten von Israel nicht ihnen Impfstoff zu verkaufen oder für sie bei einem anderen Land zu kaufen.

Der Offizielle sagte gegenüber der Jerusalem Post, dass die Palästinenser bald fast vier Millionen in Russland hergestellte Impfstoffdosen gegen COVID-19 erhalten werden…

Ein weiterer Vertreter des PA-Gesundheitsministeriums sagte, er erwarte die Impfdosen in der Westbank und dem Gazastreifen im nächsten Monat. Auch er stellte klar, dass die PA Israel nicht gebeten hat die Palästinenser mit Impfstoff zu versorgen.

Da der Angriff der Medien weiterging, schwenkte die PA jedoch um und bat Israel tatsächlich um Hilfe. Israel lieferte sofort eine kleine Menge Impfstoff, während es gleichzeitig internationale Gespräche mit der Weltgesundheitsorganisation mit der Aussicht begann, die Lieferung weiterer Dosen an Ramallah und Gaza über internationale Vermittler zu ermöglichen.

Derweil werden in den kommenden Wochen Impfstoffe aus verschiedenen Quellen, darunter aus Russland und vom britischen Pharmagiganten AstraZeneca in der Westbank erwartet.

Trotzdem haben in den letzten Tagen der Guardian, die Los Angeles Times und die Washington Post allesamt zu der fortgesetzten Medienlüge beigetragen, Israel müsse den Palästinensern Impfstoffe zur Verfügung stellen. In einigen Fällen implizieren die Berichte in den Medien weiterhin, dass Israel, aus unklar bleibenden Gründen und trotz der geografischen Nähe und der Überschneidung von Bewegung zwischen Israelis und Palästinensern eine nicht existent verachtenswerte Politik betreibt.

Ist Israel verpflichtet den Palästinensern Coronvirus-Impfstoffe zu geben?

Auch wenn Kritiker unterstellen, Israel sei rechtlich verpflichtet den Palästinensern den Coronavirus-Impfstoff zu liefern, ist der Fall extrem komplex, wie detailliert in einer weiteren Analyse von HonestReporting diskutiert wurde.

Von Anfang an war das von den Medien ausgegebene Narrativ wüst falsch. Am Anfang behaupteten Berichte in den Medien irreführend, Israel lehne die Hilfe der Palästinenser ab. Und jetzt, obwohl Israel handelt, erwarten Nachrichtenorgane offenbar, dass Israel Millionen überschüssiger Impfdosen herbeizaubert und an die Palästinenser übergibt, die nicht einfach verfügbar sind – und das auf Kosten des eigenen Volks.

Bild: Shutterstock

Muss Israel den Palästinensern Corona-Impfstoff geben?

14. Januar 2021

Daniel Pomeranz, HonestReporting, 7. Januar 2020

Israels weltweit führende COVID-19-Impfkampagne wurde schnell globaler Anlass zu Neid und es folgten Berichte darüber in den Nachrichten. Viele vermittelten ein klares Bild, aber einige implizierten oder sagten sogar unverblümt, Israel drücke sich um seine Verpflichtung die Palästinenser mit Impfstoff zu versorgen, womit es gegen das Völkerrecht verstößt.

Ein besonders dramatisches Beispiel war dieser Artikel im Guardian mit suggestivem Sprachgebrauch von „Siedlern“ und dem Foto eines orthodoxen Juden.

 

Der Guardian enthielt den Satz: „Menschenrechtsgruppen beschuldigen Israel es entziehe sich der Verpflichtungen gegenüber Millionen Menschen in den besetzten Gebieten, die noch Monate auf die Impfung warten müssen.“ Und tatsächlich hatten Gruppen wie Amnesty die fadenscheinige Behauptung aufgestellt, Israel verstoße gegen das Völkerrecht. Ansonsten positive Artikel in der Washington Post, der New York Times und anderer erhoben ähnlich falsche Aussagen zum Völkerrecht.

Der ehemalige CNN-Korrespondent Marc Lamont Hill fasste auf seinem Instagram-Account eine gemeinsame Mentalität zusammen (wie in diesem Tweet von HonestReporting zu sehen ist):

Aber obwohl politische Kommentatoren, Fernsehsprecher und allerlei NGOs Israel auffordern, Israel solle Palästinenser impfen, gibt es eine Instanz, die das damals auffälligerweise nicht machte: die Palästinenser-Regierung.

Tatsächlich wurden offizielle PA-Vertreter mit der Aussage zitiert:

Wir arbeiten selbst daran aus einer Reihe von Quellen Impfstoff zu bekommen … wir sind keine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere eigene Regierung und Gesundheitsministerium und die unternehmen große Anstrengungen den Impfstoff zu bekommen.

Um es klar zu sagen: Israelischen Bürgern und dauerhaft dort Lebenden wird derselbe Zugang zu Gesundheitsversorgung und Impfungen, ungeachtet der Religion, Ethnie oder nationalen Herkunft. Das wirft eine interessante Frage auf: Wenn die Palästinenserregierung Israels Hilfe bei der Beschaffung von Impfstoffen nicht will, ist Jerusalem gemäß dem Völkerrecht und internationalen Verträgen trotzdem verpflichtet ihr zu helfen?

Kurz gesagt: Israel ist nicht nur nicht verpflichtet zu helfen, sondern ihm war zur Zeit, als diese Artikel veröffentlicht wurden, rechtlich sogar verboten das ohne Kooperation der PA zu tun.

Fakt ist: Die PA-Regierung änderte Berichten zufolge erst am Mittwoch ihre Politik und reichte die erste Anfrage um Hilfe beim Impfstoff ein, eine Entwicklung, die später in diesem Text noch behandelt wird.

Völkerrecht

Es ist bei Experten, Fernsehmoderatoren und NGOs bestürzend üblich etwas wie „verletzt das Völkerrecht“ zu sagen, ohne zu sagen, welches Recht verletzt wird und ohne jegliche juristische Analyse zu liefern, wie das Völkerrecht verletzt wird. Das ist ein Hinweis, dass die Äußerung irreführend oder sogar vollkommen falsch war. Zumindest sollte es ein Hinweis an die versierten Nachrichten-Leser und kluge, professionelle Journalisten sein, dass weitere Recherche erforderlich ist.

Das Völkerrecht ist kein „Gesetz“ im juristischen Sinn – es ist kein Regelsatz, der von einem Gremium mit übergeordneter Autorität über andere Länder weltweit verabschiedet wurde. Stattdessen ist das Völkerrecht eine Vereinigung von Verträgen und Vereinbarungen zwischen und unter zahlreichen souveränen Staaten. In diesem Fall gibt es drei internationale Vereinbarungen, die relevant sind: die vierte Genfer Konvention (GK IV), die Haager Konvention und die Oslo-Vereinbarungen. Alle drei müssen zusammen gelesen werden, um die Verpflichtungen der Seiten vollständig zu verstehen.

Das allgemeinste Konzept kommt von der GK IV, insbesondere den Artikeln 55, 58; API Art. 69 erklärt:

Die Besatzungsmacht hat die Pflicht sicherzustellen, dass die angemessene Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischer Versorgung sowie Kleidung, Betten, geschützter Unterkunft und anderen für das Überleben der Zivilbevölkerung der besetzten Territorien notwendig sind sowie den Dingen für die Ausübung der Religion gewährleistet ist.

Unter Israelis gibt es wie unter Juristen Diskussion darüber, ob Israels Beziehung zur Westbank eine „Besatzung“ im klassischen Sinn darstellt. Der oberste Gerichtshof Israels hat hingegen bei zahlreichen Gelegenheiten bis zurück ins Jahr 1971 geurteilt, dass Israel das Völkerrecht zu Besatzung Folge befolgen muss, ob Israel sie als solche bezeichnet oder nicht. Dieser Schluss ist daher israelisches Recht und die israelische Regierung nimmt ihre Verpflichtungen ernst.

Die Haager Konvention (insbesondere die Artikel 42 bis 47) geht genauer auf dasselbe Thema ein als die GK IV, und schließlich beschreiben die Oslo-Vereinbarungen die Art, wie sich diese Verpflichtungen zwischen dem Staat Israel und der PA-Regierung auswirken (ausdrücklich die israelisch-palästinensische Interimvereinbarung zur Westbank und dem Gazastreifen von 1995, auch bekannt als „Oslo II“, Anhang III, Artikel 17).

Dieser Satz aus Oslo II ist von besonderer Bedeutung:

Israel und die palästinensische Seite werden Informationen zu Epidemien und ansteckenden Krankheiten austauschen, werden bei deren Bekämpfung kooperieren und Methoden für den Austausch medizinischer Akten und Dokumente entwickeln.

Oslo II selbst sagt nicht, dass Israel die Pflicht hat, der PA Gesundheits-Versorgung zur Verfügung zu stellen, aber die GK IV tut das. Genauer gesagt sagt die GK IV nicht, dass Israel Hilfe bieten muss, sondern dass Israel „die angemessene Zurverfügungstellung sicherstellen“ muss. Das bedeutet, Hilfe kann auch aus weltweiten Fremdquellen kommen, solange Israel sicherstellt, dass sie geliefert wird.

Die GK IV behandelt in der Regel Situationen, in denen das besetzte Volk keine eigene Regierung hat, also gibt es kein Problem wegen der Koordination und die Besatzungsmacht handelt einfach als direkte Obrigkeit. Oslo änderte das allerdings, indem es die PA-Regierung schuf, also muss Israel die Autonomie der PA und ihr Recht bestimmte Hilfen abzulehnen respektieren.

Das macht absolut Sinn: Stellen Sie sich vor Israel würde den Palästinensern Hilfe aufzwingen. Wie würde das ablaufen? Würden israelische Soldaten in Palästinenserstädte eindringen und die Leute zwangsimpfen? Würden sie Krankenhäuser stürmen und Versorgungsgüter dort deponieren, die nicht gewollt sind? Das zu tun wäre offensichtlich moralisch falsch und würde aufgrund der Oslo-Abkommen auch das Völkerrecht verletzen.

Warum Hilfe ablehnen?

Stand letzter Woche demonstrierten Äußerungen von Palästinensern wie „Wir sind keine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere eigene Regierung.“ eine Haltung des Stolzes und den Wunsch Selbstversorgung zu zeigen. Man kann darüber streiten, ob diese Entscheidung weise ist: Opfert die PA die Gesundheit ihres Volks, um ein politisches Statement abzugeben? Vielleicht. Oder vielleicht hat die PA recht, wenn sie Selbstständigkeit und Unabhängigkeit betont. Darüber hinaus haben Verschwörungstheorien dafür gesorgt, dass viele Palästinenser israelischen medizinischen Versorgungsgütern misstrauen, daher könnte das ein Grund dafür sein, das die PA solche Hilfe meidet.

Was definitiv gesagt werden kann, ist, dass die PA das Recht hat israelische Hilfe auszuschlagen und dass Israel nicht versuchen darf eine solche Entscheidung außer Kraft zu setzen.

Die PA fordert Impfstoffe an

Abgesehen davon hat die PA-Regierung am Mittwoch offenbar Hilfe mit den Impfstoffen erbeten. Information darüber, was genau die PA angefordert hat und was genau Israel zur Verfügung stellt, ist nicht ganz bekannt, aber Israel hat bereits angefangen Impfstoff in kleinen Mengen an die PA zu liefern; diese sind für dringenden humanitären Bedarf bestimmt. Es wird erwartet, dass nächsten Monat rund zwei Millionen Dosen in Ramallah ankommen.

Es ist ungewöhnlich, dass eine Verpflichtung aus den GK IV zur Bereitstellung von Hilfe in einem Kontext stattfindet, in dem Versorgung so begrenzt und Timing so wichtig ist, dass Hilfe zu geben tatsächlich die Bürger des sie zur Verfügung stellenden Landes schädigt. Die Universale Erklärung der Menschenrechte, wie sie von der UNO übernommen wurde, macht deutlich, dass Staaten die Pflicht haben die Sicherheit und das Wohlergehen der eigenen Bürger zu schützen.

Dennoch schafft die GK IV die Pflicht eine Gruppe von Leuten zu schützen, die keine Staatsbürger sind. Beide Dokumente haben die Kraft des Völkerrechts und daher muss Israel seine Verpflichtungen gegenüber den eigenen Bürgern gegenüber denen der PA sorgfältig abwägen.

Verletzt UNRWA das Völkerrecht?

10. Januar 2021

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 31. Dezember 2020

Isarle und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen gemeinsam daran arbeiten die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) zu eliminieren. Das ist bedeutend, denn nachdem die USA 2018 die Mittel für die Organisation kürzten, was sie an den Rand des Bankrotts brachte, Abu Dhabi zusammen mit Qatar und Saudi-Arabien die Hauptfinanzquelle gewesen ist, die die Organisation am Leben erhielt. Somit könnte Hilfe aus den VAE zu verließen das Ende der UNRWA bedeuten.

Dennoch drängte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu das Weiße Haus 2018 in aller Stille seine Entscheidung zur Kürzung der Zuwendungen zu überdenken und stattdessen Hilfe von der UNRWA an den UNHCR – den UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge – umzuleiten.

Aber warum? Was ist das Problem mit der UNRWA und warum sollte Israel wollen, dass finanzielle Hilfe aus dem Ausland weiter an die Palästinenser fließen?

Die Antwort erfordert echtes Verständnis dessen, wie die UNO arbeitet, was ein „Flüchtling“ wirklich ist und die überraschende Rolle des Völkerrechts beim Treffen dieser Entscheidung.

Was ist der Unterschied zwischen UNRWA und UNHCR?

Nach Israels Unabhängigkeitskrieg 1948 blieben viele Araber und wurden israelische Staatsbürger. Ihre aktuelle Zahl beträgt 1,89 Millionen oder 20,1% der Gesamtbevölkerung des Landes. Aber die, die weggingen – entweder aus eigener Entscheidung oder um den Kämpfen zu entgehen – wurden zu Flüchtlingen. Die UNRWA wurde extra eingerichtet, um rund 750.000 von ihnen Hilfe zu bieten.

Ein Jahr später, 1950, wurde der UNHCR gegründet, um sich um alle andere Flüchtlinge der Welt zu kümmern.

Das Ziel des UNHCR besteht darin Flüchtlingen zu helfen entweder nach Hause zurückzukehren oder, wenn das nicht möglich ist, sie und ihre Kinder in neuen Ländern anzusiedeln, wodurch die Gesamtzahl der Flüchtlinge weltweit abnimmt.

Nach Israels Gründung wurden zum Beispiel zwischen 800.000 und 1.000.000 Juden aus ihren Häusern in arabischen Ländern vertrieben und sind bis heute nicht in der Lage gewesen zurückzukehren. Aber sie sind keine Flüchtlinge mehr; stattdessen sind sie Bürger Israels oder anderer Länder. Dieses Modell bildete einen Teil der Grundlage dafür, wie der UNHCR bis heute arbeitet.

UNWRA macht genau das Gegenteil: Sie betrachtet alle Nachkommen von Palästinensern in einer unbegrenzten Zahl von Generationen als „Flüchtlinge“. Zum Teil ist das so, weil einige arabische Länder den Palästinensern als Symbol des Widerstands gegen Israels Existenz die Staatsbürgerschaft verweigerten. Aber selbst die Palästinenser, die sich ein Leben in anderen Ländern aufgebaut haben und deren Staatsbürger wurden, werden von der UNRWA weiter als „Flüchtlinge“ betrachtet.

Das schafft seinige seltsame Paradoxien. Ein Paradebeispiel: Das weltberühmte Mannequin Gigi Hadid, die in Los Angeles geboren und aufgewachsen ist, ist technisch ein palästinensischer „Flüchtling“. Es gibt tausende weitere, weniger berühmte, aber genauso eingängiger Fälle.

UNRWA verletzt das Völkerrecht

Technisch verletzt die Flüchtlingsdefinition der UNRWA das Völkerrecht, da sei der UNO-Konvention und das Protokoll zum Status der Flüchtlinge von 1951 widerspricht.

Artikel 1 der Konvention definiert einen Flüchtling so:

…  Person, die sich außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will, weil sie Verfolgung befürchtet.

Gemäß Artikel I(c)(3) ist eine Person nicht länger Flüchtling, wenn sie z.B. „eine neue Nationalität erworben hat und den Schutzes des Landes seiner neuen Staatsbürgerschaft genießt“.

UNRWAs Flüchtlingsdefinition, die in keinem Vertrag verankert ist und daher nicht das Gewicht des Völkerrechts hat, beinhaltet keine solche Vorkehrung. UNRWA definiert sogar „palästinensische Flüchtlinge“ so, dass sie alle Nachkommen männlicher Flüchtlinge von 1948 einschließt, einschließlich legal adoptierter Kinder, ungeachtet dessen, ob ihnen irgendwo die Staatsbürgerschaft verliehen wurde.

Die Behauptung der Vereinten Nationen auf ihrer Internetseite, die ungewöhnliche Praxis der UNRWA verletz das Völkerrecht und seine Normen nicht, indem verweist auf andere Konflikte in der Welt, in denen Flüchtlingsstatus auf Folgegenerationen weitergegeben wurde (z.B. Afghanistan und Somalia).

Diese Behauptung der UNO ist jedoch nicht nur irreführend, sondern auch objektiv falsch. Gemäß der Konvention von 1951 (Protokoll von 1967, Artikel IV Sektion B) haben Nachfolge-Generationen nur dann Flüchtlingsstatus, wenn dies notwendig ist, um beizubehalten, was „Einheit der Familie“ genannt wird. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, dass ein Paar aus Afghanistan entkam, Flüchtlinge in Pakistan wurde und dann ein Kind bekam. Obwohl dieses Kind niemals in Afghanistan lebte, wird ihm trotzdem der Flüchtlingsstatus gewährt, um zu verhindern, dass die Einheit der Familie durch potenzielle Entwicklungen zerbrochen wird.

Unter den UNRWA-Regeln gibt es hingegen keine Einschränkung auf die „Einheit der Familie“. Im Gegenteil, unbegrenzte Generationen der Zukunft können den Flüchtlingsstatus erben, selbst wenn es keine lebendige Familienverbindung zum britisch beherrschten Palästina von 1948 gibt und es folglich keine Gefahr gibt, dass eine Familieneinheit zerrissen wird. Das ist keine subtile Abgrenzung; UNRWA hat, wissentlich oder nicht, Gastgeberländern einen finanziellen Anreiz gegeben Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu verweigern, damit die fraglichen Staaten von der internationalen Hilfe profitieren können, die die Beherbergung von Menschen mit sich bringt, die den Flüchtlingsstatus auf ewig beibehalten.

Nach Angaben eines Berichts des US-Senats aus dem Jahr 2012 beträgt die Zahl der gemäß den Bestimmungen der für alle anderen Völker der Welt geltenden Völker der Konvention von 1951 realen palästinensischen Flüchtlinge, die heute noch leben, etwa 30.000. Doch nach Angaben der UNRWA ist die Zahl der „Flüchtlinge“ mehr als 5 Millionen, was die Palästinenser zur einzigen Gruppe der Welt macht, deren Flüchtlingsbevölkerung im Lauf der Zeit – auch noch dramatisch –zugenommen hat.

Weitere Probleme mit der UNRWA

UNRWA schafft auch noch weitere Probleme: Ihre Schulbücher impfen Kindern Hass auf Israel und die Juden ein; Sie ist dabei erwischt worden, dass Hamas-Raketen und Flugkörper in den Gellern von UNO-Schulen gelagert werden; es hat grassierende Korruption und Missbrauch in dem Gremium gegeben – und vieles, vieles mehr.

Warum Israel möchte, dass die Finanzierung weiter geht

Die Lösung kann aus einem subtilen Aspekt des Völker- wie des israelischen Rechts abgeleitet werden. Israels Oberster Gerichtshof hat geurteilt, dass die Regierung die Verpflichtungen einer „Besatzungsmacht“ gemäß der Vierten Genfer Konvention, der Haager Konvention und weiterer internationaler Verträge erfüllen muss. Zu diesen Verpflichtungen gehört die Unterstützung der Palästinenser bei Sicherheit, Gesundheit, Bildung und mehr.

Diese Aufgaben werden von Hilfsgeldern aus dem Ausland bezuschusst und durch die Arbeit internationaler Gremien wie der UNRWA ermöglicht. In Abwesenheit solcher Hilfe, würden die internationalen Verträge wie

Was passierte wirklich beim Camp David II-Gipfel?

29. Oktober 2020

Dov Lipman, HonestReporting, 29. Juli 2019

„Warum gibt Israel nicht einfach den Palästinensern, was sie haben wollen und bringt den Konflikt zu Ende?“

„Was wollt ihr von den Palästinensern? Israel lehnt es ab ihnen den eigenen Staat zu geben, also greifen die Palästinenser natürlich auf Terrorismus und bewaffneten Konflikt zurück!“

Diese beiden Kehrreime sind ständig aus dem propalästinensischen Lager in Parlamenten und an Universitäten in aller Welt zu hören.

Das Problem mit dieser Art Fragestellung lautet: Sie ignoriert die Tatsache, dass Israel versucht hat Frieden zu schließen und den Palästinenser so viel anzubieten, wie es kann. Der Camp David II-Gipfel im Jahr 2000 ist ein Paradebeispiel.

Camp David II

Der letzte große Versuch die Dinge zwischen Israel und den Palästinensern zu lösen, wurde im Juli 2000 unternommen. US-Präsident Bill Clinton lud den israelischen Premierminister Ehud Barak und den PA-Vorsitzenden Yassir Arafat zu einem Treffen in Camp David ein, den Rückzugsort des Präsidenten im westlichen Maryland.

Jahre zuvor, 1979, war Camp David der Ort, wo US-Präsident Jimmy Carter Gastgeber des israelischen Premierministers Menachem Begin und des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat für Gespräche war, die schließlich zum israelisch-ägyptischen Friedensvertrag führten. Es bestand die Hoffnung, dass die entspannte Stimmung von Camp David einen ähnlichen Durchbruch für die Israelis und die Palästinenser ermöglichen würde. Daher der Name: Camp David II.

Die Oslo-Vereinbarungen, 1993 von Arafat und dem getöteten israelischen Premierminister Yitzhak Rabin unterschrieben, forderte ein Endstatus-Abkommen zwischen den beiden Seiten innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem den Palästinensern ihre Autonomie gegeben wurde.

Die Palästinenser waren nicht glücklich damit zum Camp David II zu kommen; sie fürchteten, sie würden unter Druck gesetzt Zugeständnisse zu machen. Aber Arafat akzeptierte die Einladung und am 11. Juli kamen die israelische und die palästinensische Delegation in Camp David an.

Der Ansatz für diesen Gipfel war „alles oder nichts“. Beide Seiten sollten danach streben eine Vereinbarung zu Territorium und dem Status von Siedlungen, Jerusalem und dem Tempelberg, den Flüchtlingen und der palästinensischen Forderung des Rückkehrrechts sowie Sicherheitsarrangements zu erzielen. Es sollte keine Teil- oder Zwischenergebnisse geben.

Von links nach rechts: Israels Premierminister Ehud Barak, US-Präsident Bill Clinton und Palästinenserführer Yassir Arafat beim Camp David II-Gipfel im Jahr 2000.

Die Positionen

Territorium: Die Palästinenser forderten die gesamte Westbank und den Gazastreifen, waren aber bereit Landtausch aus Israel für jeden Teil dieser Territorien zu akzeptieren, die Israel behalten würde. Premierminister Barak bot den Palästinensern 73% der Westbank und 100% des Gazastreifens mit einem Plan an, der ihnen letztlich 91% der Westbank mit einer angehobenen Schnellstraße und Eisenbahnlinie als Verbindung der beiden Territorien geben würde.

Die Palästinenser sollten auch einen Ausgleich für das eine Prozent der Westbank erhalten, indem sie die Kontrolle über die Region Halutza Sand direkt neben dem Gazastreifen übernehmen. Der Plan hätte erfordert, dass Israel zwangsweise Menschen aus ihren Häusern in 63 Siedlungen evakuiert, während Israel die Siedlungen des Gush Etzion und Ma’ale Adumim annektiert, wo ein paar hunderttausend Israelis wohnen.

Jerusalem: Israel schlug vor den Palästinenser die „Aufsicht“ über den Tempelberg und die „Verwaltung“ über die muslimischen und christlichen Viertel der Altstadt und alle israelischen und christlichen heiligen Stätten zu geben. Ihnen würde erlaubt sein die palästinensische Flagge an all diesen Orten zu hissen.

Israel hatte das Gefühl, es könnte seine Souveränität über diese Bereich nicht aufgeben; Grund waren Sicherheitsbedenken. Die israelischen Viertel in Ostjerusalem sollten unter israelischer Souveränität bleiben und den Palästinensern würde in ihren Bereichen zivile Autonomie gegeben werden. Die Palästinenser würden die Stadt Al-Quds als Hauptstadt Palästinas schaffen. Zu dieser Stadt sollten kleine Städte und Dörfer am Rand von Jerusalem gehören.

Flüchtlinge: Die palästinensische Forderung nach einem „Rückkehrrecht“ für mehr als 700.000 Flüchtlinge aus dem israelischen Unabhängigkeitskrieg n 1948 sowie ihren Nachkommen, die Millionen zählen, war keine, der Israel zustimmen konnte. Der Zustrom von Millionen Palästinensern würde auf das Ende des demokratischen jüdischen Staates Israel hinauslaufen.

Stattdessen schlug Israel vor, dass maximal 100.000 Flüchtlingen erlaubt sein sollte für Familienzusammenführungen und aus anderen humanitären Überlegungen heraus nach Israel zu kommen. Alle übrigen palästinensischen „Flüchtlinge“ würden im neuen Palästinenserstaat oder in dritten Ländern angesiedelt werden. Ein internationaler Fonds mit $30 Milliarden, in den auch Israel einzahlen würde, sollte Ansprüche palästinensischer Flüchtlinge für verlorenen Landbesitz und angemessenen Ausgleich bieten.

Sicherheit: Die größte Sorge überhaupt für israelische Unterhändler gab es in Sachen Sicherheit. Israel forderte, dass der Palästinenserstaat entmilitarisiert sein sollte und dass er sich dazu verpflichtet alle Terrororganisationen zu entwaffnen.

Israel schlug vor, dass eine internationale Streitmacht im Jordantal stationiert wird, wobei die Palästinenser den Grenzübergang kontrollieren, wenn auch unter israelischer Beobachtung; außerdem sollte Israel eine permanente Sicherheitspräsenz entlang 15% der Grenze zwischen Jordanien und Palästina unterhalten. Israel bat auch darum, dass ihm erlaubt wird Radarstationen innerhalb des Palästinenserstaate aufzubauen und dass es in der Lage sein würde im Notfall Truppen im Palästinenserstaat zu stationieren.

Ein endgültiger Friede: Israels wichtigste Forderung lautete, dass Arafat, damit es all diese Zugeständnisse macht, das Ende des Konflikts erklären muss und in der Zukunft keine weiteren Forderungen an Israel stellt.

Bei Camp David II anwesende Berater des Weißen Hauses waren überrascht, wie weit Barak zu gehen bereit war und hatten das Gefühl, dass sein Angebot den Großteil dessen erfüllte, was die Palästinenser forderten.

Aber Arafat lehnte das israelische Angebot ab.

Statt einer Vereinbarung gaben die Seiten eine Erklärung ab, in der es hieß: „Die beiden Seiten stimmen überein, dass das Ziel ihrer Verhandlungen darin besteht, dem Jahrzehnte alten Konflikt ein Ende zu setzen und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erzielen.“ Und: „Die beiden Seite verpflichten sich ihre Bemühungen zum Abschluss einer Vereinbarung zu allen Fragen des permanenten Status so bald wie möglich fortzusetzen.“

Clintons Vorschläge nach Camp David II

US-Präsident Bill Clinton

Präsident Clinton gab die Mission nicht auf, eine tatsächliche Vereinbarung zu erzielen und nach Monaten des Hin und Her legte er beiden Seiten im Dezember 2000 einen neuen Vorschlag vor, in dem er Israel dazu drängte noch mehr Zugeständnisse zu machen.

Territorium: Der Vorschlag von Clinton bot den Palästinensern 94 bis 96 Prozent der Westbank sowie Landtausch bis zu 3% in Israel, um den Palästinenser beinahe zu 100% der Landmasse zu geben, die sie anstrebten.

Sicherheit: Um Israels Sicherheitsbedürfnisse zu erfüllen, sollte die israelische Armee sich im Verlauf von drei Jahren schrittweise aus den Palästinensergebieten zurückziehen, während eine internationale Truppe schrittweise in der Region eingesetzt wird. Israel würde weitere drei Jahre eine kleine Präsenz im Jordantal behalten, allerdings unter Kontrolle der internationalen Truppe.

Israel würde erlaubt werden eine „Frühwarn“-Station in der Westbank zu betreiben, allerdings mit der Präsenz einer palästinensischen Kontaktperson und für den Fall einer „drohenden und nachweisbaren Bedrohung für Israelis Sicherheit“ würde ein Arrangement getroffen, damit die IDF auf Dringlichkeitsbasis in der Westbank stationiert werden kann. Und schließlich wäre der Staat Palästina „nicht militarisiert“, sondern würde eine starke Sicherheitstruppe haben.

Jerusalem: Clinton schlug vor, dass die arabischen Viertel in Palästina liegen, die jüdischen Viertel israelisch sein würden, das die Palästinenser Souveränität über den Tempelberg und die Israelis die Souveränität über die Westmauer und den „heiligen Bereich“ behalten, von der die Westmauer ein Teil ist. Um die Mauer herum oder unter dem Tempelberg würden ohne gegenseitiges Einverständnis keine archäologischen Grabungen stattfinden.

Flüchtlinge: Clinton schlug vor, um die Flüchtlingsfrage anzugehen solle der neue Staat Palästina die Heimat für im Krieg von 1948 und danach heimatlos gewordenen Flüchtlinge sein. Zusätzlich sollte eine internationale Anstrengung unternommen werden die Flüchtlinge zu entschädigen und für sie Häuser im neuen Staat Palästina, in ihren aktuellen Gastgeberländern, in anderen bereitwilligen Staaten oder in Israel zu finden.

Ein endgültiger Frieden: Clinton stimmte mit der israelischen Forderung überein, dass die Vereinbarung eindeutig das Ende des Konflikts markieren und aller Gewalt ein Ende setzen sollte.

Die israelische Regierung stimmt am 27. Dezember 2000 dafür den Vorschlag zu akzeptieren. Arafat gab Clinton nie ein offizielles „Nein“, aber er sagte nie „Ja“, was auf eine Ablehnung des Vorschlags hinauslief – kurzerhand da Ende von Camp David II und Clintons Bemühungen Frieden zu schaffen.

Gemäß den von Vertretern des Weißen Hauses während der Camp David II-Treffen angefertigten Notizen, mit denen der Palästinenserführer überzeugt werden sollte die Vereinbarung zu akzeptieren, wurde Arafat wie folgt zitiert:

Der Palästinenserführer, der Jerusalem aufgeben will, ist noch nicht geboren worden. Ich werde weder mein Volk betrügen noch das Vertrauen, das sie in mich gesetzt haben, verraten. Erwarten Sie nicht von mir die Besatzung zu legitimieren. Niemand kann weiter auf unbestimmte Zeit Dominierung mit militärischer Gewalt anordnen – sehen Sie sich Südafrika an. Unser Volk wird nicht weniger akzeptieren als seine Rechte, wie sie von internationalen Resolutionen und internationale Rechtmäßigkeit erklärt sind.

Manche sagten, dass die Palästinenser das Gefühl hatten, der ihnen angebotene Landtausch sei gegenüber dem, was sie in der Westbank aufgaben, minderwertig, dass sie völlige Souveränität über ganz Ostjerusalem einschließlich der Westmauer und die Anerkennung des vollen Rückkehrrechts für die palästinensischen Flüchtlinge haben müssen.

Die zweite Intifada beginnt

Palästinenserführer Yassir Arafat

Die Palästinenser lehnten nicht nur das israelische Angebot ab, sondern begannen kurz darauf die zweite Intifada, einen gewalttätigen palästinensischen Aufstand. Mehr als 1.000 unschuldige israelische Zivilisten wurden bei einer palästinensischen Kampagne an Selbstmord-Bombenanschlägen und durch Schüsse getötet.

Präsident Clinton machte Arafat für das Scheitern der beiden Seiten beim Erzielen einer Vereinbarung verantwortlich.

Ich bedaure, dass Arafat im Jahr 2000 die Gelegenheit vergehen ließ diese Nation ins Leben zu rufen.

Dennis Ross, der US-Chefunterhändler, kam zu dem Schluss, dass Arafat nie wirklich offen für eine Zweistaatenlösung war. Stattdessen klammerten sich Arafat und die Palästinenser an ihr Verlangen nach

einer Einstaatenlösung. Keine unabhängigen, nebeneinander liegenden israelischen und palästinensischen Staaten, sondern ein einzelner arabischer Staat, der das ganze historische Palästina umfasst.

Palästinensische Offizielle bestätigten, dass die zweite Intifada auf ganzer Linie geplant war. Im palästinensischen Flüchtlingslager Ein Al-Hilweh sagte der PA-Kommunikationsminister Imad Al-Faluji bei einer Rede:

Wer immer glaubt, dass die Intifadas wegen des Besuchs des verachteten Sharon in der Al-Aqsa-Moschee ausbrachen, liegt falsch, selbst wenn dieser Besuch der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte. Diese Intifada war im Vorhinein geplant, seit Präsident Arafat von den Verhandlungen aus Camp David zurückkam, wo er gegenüber Präsident Clinton alles auf den Kopf stellte. [Arafat] blieb standhaft und forderte [Clinton] heraus. Er lehnte die amerikanischen Bedingungen ab und er machte das im Herzen der USA.

Traurigerweise für die Israelis wie für die Palästinenser setzte die Palästinenserführung ihre Quertreiberei fort, indem sie auf ein noch großzügigeres Angebot des israelischen Premierministers Ehud Olmert im Jahr 2008 nicht antworteten sowie mit der Blockade von Verhandlungen, selbst als Premierminister Benjamin Netanyahu einen zehnmonatigen Stopp aller Siedlungsaktivitäten verhängte, die damals eine Schlüsselvoraussetzung für Gespräche seitens der Palästinenser wie der Administration Obama waren.

Wenn man also fragt, warum Israel den Konflikt nicht beendet und den Palästinensern gibt, was sie wollen, ist nicht die richtige Frage. Hier ist eine bessere Frage:

Warum weichen die Palästinenser weiter einem Friedensschluss mit Israel aus?

Bilder: Führer via YouTube/clintonlibrary42; Jerusalem CC BY-NC-ND Maggie & Rick; Clinton via YouTube/clintonlibrary42; Arafat via Wikimedia Commons