Archive for the ‘Palästinenser’ category

Geschichte wiederholt sich: Bethlehems Christen stehen vor der Auslöschung

22. September 2022

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 1. September 2022

Bethlehem, das als Geburtsort Jesu Christi gilt, wird im christlichen Glauben verehrt und zieht jedes Jahr mehr als eine Million Pilger an, die kommen, um in der berühmten Geburtskirche zu beten. Hier stehen täglich hunderte Schlange, um eine kleine Felsgrotte zu betreten, in der ein 14-zackiger Silberstern die Worte trägt: „Hic de Virgine Maria Jesus Christus natus est“, was heißt: „Hier wurde Jesus Christus von der Jungfrau Maria geboren.“

Vor 70 Jahren nannte auch eine beträchtliche Anzahl an Christen Bethlehem ihr dauerhaftes Zuhause; die Bevölkerung der Stadt in der Westbank und der umgebenden Dörfer war zu 90 Prozent christlich.

2016 warnte die damalige Bürgermeisterin von Bethlehem, Vera Baboun, die Zahl sei auf 12 Prozent gesunken, auf nur noch 11.000 Menschen.

Aus der gesamten von der palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Westbank wird berichtet, dass weniger als 50.000 Christen verbleiben, während es im Gazastreifen, der von den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas regiert wird, gerade einmal 1.100 Christen übrig sind.

Die Krise der Christen im Heiligen Land ist nicht unbemerkt geblieben.

Letzten Dezember schrieb der britische Erzbischof von Canterbury, Justin Wellby, zusammen mit dem palästinensisch-anglikanischen Bischof Hosam Naoum einen Meinungsartikel, in dem sie den Rückgang der Christen im Geburtsort der Religion beklagten; sie argumentierten, dass das Handeln  „radikaler Gruppen“ dafür verantwortlich sei.

Sie erklärten, zu solchen Taten gehörte die Schändung von Kirchen, zusätzlich zu physischen und verbalen Attacken auf Priester, Mönche und Gläubige.

Dennoch zogen Erzbischof Welby und Bischof Naoum es vor die krasse Realität vor Ort zu ignorieren und machten für das Abstürzen der Christen mysteriöse „radikale Randgruppen“ und zunehmende „Siedlergemeinden“ verantwortlich.

Solche linguistische Ungenauigkeiten kaschieren den wahren Grund dafür, dass Christen aus dem Heiligen Land verschwinden, was laut der global agierenden christlichen Organisation Open Doors in Wirklichkeit das Ergebnis von „islamischer Unterdrückung“ ist.

Die Organisation warnt, das die Christen die Westbank in Scharen verlassen und deckte auf, dass „islamisch-extremistische Militante“ Christen in Angst vor Anschlägen versetzen und sagte, die Lage sei für Konvertiten zu dieser Religion noch bedrohlicher, weil sie sich noch schlimmerer Brutalität ausgesetzt sehen.

Eine weitere internationale gemeinnützige Organisation, The Voice of the Martyrs (Die Stimme der Märtyrer), die sich für die Rechte verfolgter Christen einsetzt, hat zahllose Berichte schrecklicher Folter zusammengetragen, die die palästinensische Autonomiebehörde ihrer christlichen Minderheit zuteil werden lässt.

Ein solcher Bericht ist der von Saif, einem Konvertiten vom Islam zum Christentum, der nahe Bethlehem lebt. Er beschrieb, wie er vom muslimischen Muezzin (Ausrufer) über den Moschee-Lautsprecher als „zionistischer Ungläubiger“ bezeichnet wurde; er wurde daraufhin zur örtlichen Polizeiwache zitiert. Wochenlang ertrug er furchbare Folter, darunter stundenlang kopfüber aufgehängt zu sein, Drohungen mit Kreuzigung und gewalttätige Verhöre.

Trotz seiner Freilassung gingen die PA-Kräfte weiter gegen vor und schließlich war Saif gezwungen nach Jerusalem zu fliehen, wozu er einen Pass benutzte, der ihm für seine Arbeit als Bau-Auftragnehmer ausgegeben worden war.

Im Gazastreifen ist die Lage der Christen unter der Herrschaft der islamistischen Hamas sogar noch trostloser.

Die Notlage der winzigen Minderheit wird von der entsetzlichen Erzählung von Rami Ayyad veranschaulicht, dem der letzte christliche Buchladen von Gaza gehörte, bis dieser nur Monate nach der Machtergreifung durch die Hamas 2007 und der Verhängung des islamischen Scharia-Rechts mit einer Brandbombe beworfen wurde.

Ayyad wurde von einem Angreifer entführt, gefoltert und später ermordet, der ungestraft davon kam, obwohl seine Identität den Behörden Berichten zufolge bekannt ist.

Der Niedergang der Christenheit in palästinensisch kontrollierten Gebieten ist Teil eines allgemeineren Musters der aus dem Nahen Osten und Nordafrika verschwindenden Christen.

2019 legte ein von Großbritannien in Auftrag gegebener Bericht das Ausmaß des Problems offen, der ihre schwindende Zahlen als „nahe am Völkermord“ beschrieb.

„Die Formen der Verfolgung reichen von routinemäßiger Diskriminierung in Bildung, Arbeitswelt und sozialem Leben bis zu völkermordartigen Angriffen auf christliche Gemeinschaften und haben seit der Jahrhundertwende zu einem erheblichen Exodus christlicher Gläubiger aus dieser Region geführt“, heißt es in dem Bericht.

„In Ländern wie Algerien, Ägypten, Iran, Irak, Syrien und Saudi-Arabien hat die Lage der christlichen und anderer Minderheiten ein alarmierendes Stadium erreicht. In Saudi-Arabien gibt es strikte Einschränkungen für alle Ausdrucksformen des Christentums, einschließlich öffentlicher Gebetsakte. Es hat regelmäßige Razzien auf private christliche Gottesdienste gegeben“, schloss der Bericht.

Die Krise, der sich Christen aktuell in der Region ausgesetzt sehen – sie ist Teil eines grauenvollen Musters, das mit der Massenvertreibung von Juden vor 70 Jahren begann.

Wie HonestReporting ausführlich beschrieb, wurden rund eine Million jüdischer Einwohner arabischer Länder gezwungen aus ihren Häusern zu fliegen, nachdem die palästinensischen Araberführer den UNO-Teilungsplan von 1947 ablehnten.

Obwohl Juden seit tausenden von Jahren durchgängig in Nordafrika und dem Nahen Osten lebten – lange vor dem Aufkommen des islamischen Glaubens – ist ihre Präsenz, außer in Israel, praktisch beseitigt worden.

Christen, die unter palästinensischer Herrschaft und in der Region leben, sehen sich als Ganzes derselben Zukunft gegenüber. Und Kirchenleiter versäumen es die Wurzel des Ganzen zu bloßzustellen.

Wer schadet palästinensischen Kindern wirklich? Was die Medien nicht berichten

15. September 2022

Benjamin Amran, HonestReporting, 12. September 2022

Während der Operation Tagesanbruch, der jüngsten Eskalation zwischen den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) und dem im Gazastreifen ansässigen und von den USA als Terrororganisation eingestuften Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) wurde ein ranghoher PIJ-Kommandeur namens Taysir al-Jabari bei einem israelischen Luftangriff getötet.

Al-Jabaris Tod wurde von den Medien weltweit berichtet, darunter von der BBC, France24, Al-Jazira und ABC News.

Allerdings berichtete keines der Nachrichtenmedien die vielsagende Reaktion des PIJ auf die Ereignisse des 5. August. Ein von der Terrororganisation veröffentlichtes Propagandavideo zeigte Al-Jabaris Sohn, der ein halbautomatisches Gewehr abfeuert, womit der Einsatz von Kindersoldaten praktisch befürwortet wird.

Eine Analyse von HonestReporting zeigt, dass die Medien selten von der Rekrutierung von Kindern berichten, die der PIJ und die Hamas betreiben, die sich der Vernichtung Israels verschrieben haben.

Leider ist die Indoktrination von Hass und Gewalt gegen Juden und Israelis im Gazastreifen die Norm, wobei die Hamas und der PIJ Kindersoldaten als nächste Generation der Kämpfer verherrlichen. Diese Botschaften breiten sich beginnend in Grundschulen in großen Teilen der palästinensischen Gesellschaft aus und werden Auswirkungen auf jede zukünftige Möglichkeit von Frieden zwischen Israel und dem Gazastreifen haben.

2016 führten z.B. Kinder in einer Grundschule im Gazastreifen ein Stück auf, in dem sie vorgaben israelischen Soldaten und Zivilisten zu entführen. Ein weiteres, von ITV News veröffentlichtes Video aus diesem Jahr zeigt Hamas-„Sommerlager“, in der Teenager taktische Übungen und militärisches Training vollführen.

2021 veröffentlichte das israelische Außenministerium ein Video, das die Indoktrination von Kindern erwähnt, sie sollten „Märtyrer“ werden. Derweil präsentierte ein Video von Al-Jazira die Nachahmung der „Befreiung“ der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem durch palästinensische Kindersoldaten.

Laut dem Middle East Media Research Institute (MEMRI) äußerte Ismail Radwan, ein ranghoher Hamas-Vertreter ausdrücklich, dass die Herrscher in Gaza das Ziel haben „die ‚Generation von Jerusalem und Palästina‘ vorzubereiten die palästinensischen Häftlinge zu befreien“.

In diesen Kommentaren deutete Radwan offensichtlich die Tatsache an, dass die Gruppe junge Kinder dazu ausbildet palästinensische Terroristen aus dem Gefängnis zu befreien.

Vor zwei Monaten berichteten sowohl das Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center als auch Palestinian Media Watch, dass die in der Westbank herrschende Fatah „Sommerlager“ südlich von Nablus organisiert (siehe hier und hier).

Schließlich beinhaltete ein Video Interviews mit palästinensischen Kindern, die im PA-Fernsehen befragt wurden und ihre Hingabe zur Vernichtung Israels und der Ermordung von Juden zum Ausdruck bringen.

Frieden zwischen Israelis und Gazanern ist abhängig von der nächsten Generation – den Kindern des Gazastreifens und der Westbank. Seit Jahren haben Hamas, PIJ und die PA Jugendliche mit der Normalisierung von Terrorismus, Hass auf Juden und Israelis und den von in Gewalt wurzelnden ideologischen Überzeugungen gehirngewaschen.

Jeden Sommer werden, während Kinder in den USA Lager mit Liedern, Lachen und Spielen besuchen, 50.000 palästinensische Minderjährige in „Sommerlagern“ der Hamas, des PIJ und der Fatah ausgebildet zu töten, zu entführen und Terroranschläge zu verüben.

Doch während die Nachrichtenmedien und internationale Organisationen regelmäßig Israel für „den Tod unschuldiger Kinder“ verantwortlich machen, weisen sie nur selten – wenn überhaupt – auf die massenhafte Verwandlung palästinensischer Kinder in brutale Terroristen hin. Und das trotz der Tatsache, dass Kindersoldaten zu rekrutieren laut Völkerrecht illegal ist.

Das UNO-Büro des Sondergesandten des Generalsekretärs für Kinder und Bewaffnete Konflikte erläutert: Kinder unter 15 Jahren als Soldaten zu rekrutieren und einzusetzen ist vom humanitären Völkerrecht – laut Verträgen und Usus – verboten und wird vom Internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrechen definiert.

Die Medien sind nirgends zu finden, wenn Informationen über den Missbrauch von Kindern als Terror-Aktivposten veröffentlicht werden. Selbst wenn unschuldige Kinder von Israel – unabsichtlich und bedauerlicherweise – getötet werden, werden sie von den Terrororganisationen wegen ihres Märtyrertums gepriesen, was den Konflikt zum Nutzen der Wenigen in der Palästinenserführung weiter antreibt.

Insbesondere die Rekrutierung von Kindersoldaten beginnt nicht mit diesen „Sommerlagern“ für Jugendliche oder mit der Rekrutierung von jungen Erwachsenen durch die Al-Qassam-Brigaden der Hamas, sondern mit der Gehirnwäsche an jungen Kindern in der Schule.

Die Ideologie und Werte der Hamas werden in Schulen gelehrt, die UNO-Geldern bekommen, wie mehrfach berichtet wurde. Statt Lebenskompetenz zu lernen und Bildung zu erhalten, werden Kindern Hass und Gewalt beigebracht.

Noch im Juli 2022 veröffentlichte IMPACT-se, eine Bildungswächter-Organisation, einen Bericht, der Lehrmaterial offengelegt, das von der United Nations Relief and Works Agenncy for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) finanziert wird, „das mit unverhohlen politisiertem Sprachgebrauch zu Gewalt, Jihad und Märtyrertum, Antisemitismus, Hass und Intoleranz ermutigt“.

Leider ist das kein eimaliger Vorfall. Im Juli 2021 erstellte UN Watch einen Bericht, der zu dem Schluss kam, dass mehr als „100 UNRWA-Mitarbeiter … im Gazastreifen, der Westbank, des Libanon, Syrien und Jordanien … zu Antisemitismus und Terrorismus aufstacheln, eine widerliche Verletzung der internen Politik der UNO und der UNRWA zur Neutralität und Unparteilichkeit der Mitarbeiter“.

Große Nachrichtenmedien wie die BBC, CNN, CBS News, MSNBC, Al-Jazira und viele weitere haben es versäumt darüber zu berichten. Ironischerweise sind solche Medien schnell dabei Schlagzeilen zu produzieren wie Gazas Schulkinder sind an den Tod und Bombenangriffe gewöhnt oder Israel: Terror normalisieren, ein Morgengrauen nach dem anderen, wie während der Operation Tagesanbruch im August 2022.

Es ist für Journalisten unerlässlich festzustellen, dass Kinder in diesem jungen Alter Hass und Antisemitismus zu lehren, lebenslange Folgen auf ihre Wahrnehmung von Israel und den Juden hat. Diese zukünftigen Führer, Kämpfer und Terroristen des Gazastreifens werden Auswirkungen auf zukünftige Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinenserführung haben.

Tatsächlich wird der arabisch-israelische Konflikt verschärft und Frieden ist rückläufig, solange Nachrichtenmedien und –organe eine offenkundig falsches Narrativ propagieren.

Wie Hitler lobende Palästinenser die Gaza-Berichterstattung verfälschen

18. August 2022

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 11. August 2022

Mit einer seltenen Kritik gegenüber der Hamas beschuldigte die Associated Press (AP) am Dienstag die Herrscher des Gazastreifens des Versuchs in der Küstenenklave arbeitenden Reportern einen Maulkorb zu verpassen. Unter neuen Regeln, die die von den USA als Terrororganisation eingestufte Gruppe für Anträge von Einreisevisa für Auslands-Nachrichtenorganen ausgab, hieß es, Palästinenser, die im Namen ausländischer Medien Einreisevisa beantragen, müssten ihre Kollegen immer begleiten und würden für das, was diese produzieren, zur Verantwortung gezogen.

Zu den Einschränkungen gehört unter anderem, dass die Hamas den Medien befahl nicht über von fehlgeschossenen palästinensischen Raketen getötete Gazaner zu berichten und Israel für die Eskalation mit dem vom Iran gestützten Palästinensischen Islamischen Jihad verantwortlich zu machen.

Nachdem die Auslands-Pressevereinigung die „schwere, inakzeptable und nicht zu rechtfertigende Einschränkung der Pressefreiheit“ verurteilte, behauptete die Hamas, sie habe die vorgeschlagene Veränderung aufgegeben. Doch wie AP berichtete, „hat die Hamas ihre Erwartungen weiter signalisiert, was eine abschreckende Wirkung auf kritische Berichterstattung haben könnte“.

Die Drohung der Hamas ist nur der jüngste Versuch Journalisten einzuschüchtern. Seit sie den Streifen 2007 mit Gewalt eroberte, forderte die Terrororganisation von allen besuchenden Reportern, dass sie einen vom Regime genehmigten lokalen Betreuer haben, der ihre Arbeit beaufsichtigt – in der Regel ein palästinensischer Journalist oder Übersetzer, der von dem Medienorgan angeheuert ist.

Um die Gefahren dieser Einschüchterung zu dokumentieren sah sich HonestReporting einige der „Fixer“ an, die halfen die westliche Berichterstattung über den jüngsten Konflikt zwischen den Israelischen Verteidigungskräften und den islamistischen Terroristen im Gazastreifen zu formen.

Fady Hanona (New York Times) drängt zu Raketenangriffen auf Israel

Von den acht von der New York Times während des vom PIJ initiierten dreitätigen Konflikts produzierten Artikeln werden sechs als von Fady Hanona aus Gaza Stadt beigetragen angegeben (siehe hier, hier, hier, hier, hier und hier).

Hanona ist ein freiberuflicher Produzent und Fixer, der auch von der BBC, dem Guardian und VICE News engagiert worden ist; er scheint dafür zu arbeiten das israelfeindliche Narrativ zu fördern, das von palästinensischen Terrororganisationen propagiert wird und die Vernichtung des einzigen jüdischen Staates der Welt anstrebt.

Zum einen unterstützt er den Erzterroristen Marwan Barghouti, dem er auf Facebook wiederholt den Rücken stärkte (hier, hier und hier). Vor seiner Inhaftierung war Barghouti Mitgründer und Leiter der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, einer Organisation, die während der zweiten Intifada (2000 bis 2005) Dutzende Israelis mit Selbstmord-Bombenanschlägen und Schussanschlägen ermordete.

Darüber hinaus verharmloste Hanona die Flucht von Mitgliedern der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden und des Palästinensischen Islamischen Jihad aus dem Gefängnis im September letzten Jahres (siehe hier and hier). Die meisten der Entkommenen saßen wegen ihrer Rollen bei Anschlägen auf israelische Bürger lebenslange Strafen ab. Ayham Kamamji z.B. wurde wegen der Entführung und Ermordung des Teenagers Eliyahu Asheri verurteilt.

Tatsächlich unternimmt Hanona keinen Versuch seinen Wunsch zu verbergen, dass Israel von der Landkarte entfernt wird; er bezeichnet das souveräne Territorium des Landes als das „Land von 1948“, während er Israel in Anführungszeichen setzt.

Während der Operation Fels in der Brandung 2014 gegen die Hamas im Gazastreifen nutzte der Freiberufler der New York Times die sozialen Medien, um Ghassan Alian, einem israelischen Drusen, der damals die Golani-Brigade der IDF befehligte, mit Ermordung zu drohen.

Dann drängte Hanona den palästinensischen „Widerstand“ am 18. August 2014 – nur wenige Tage, bevor ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas in Kraft trat – eine Waffenruhe abzulehnen und seine Raketenangriffe auf Tel Aviv fortzusetzen, die zu diesem Zeitpunkt das Leben von fünf Zivilisten gekostet hatten.

In einem weiteren Online-Post aus demselben Monat ging er so weit den Naziführer Adolf Hitler anzuführen, um seinen Punkt zur Stärke der Kämpfe im Gazastreifen zu stützen. „Wie Hitler sagte, gebt mir einen palästinensischen Soldaten und eine deutsche Waffe und ich werde Europa auf seinen Fingerspitzen kriechen lassen,“ stand in Hanonas Post; er führte damit ein nicht bestätigtes Zitat des Mannes an, der für die Ermordung von sechs Millionen Juden verantwortlich war.

Darüber hinaus teilte der NYT-Fixer auf Facebook ein inzwischen gelöschtes Propaganda-Video von Terrorgruppen in Jenin, mit dem er seinen Followern sagte, die Palästinenser sollten zur „Kultur der Bekämpfung und des Tötens von Israelis“ zurückkehren.

„Ich akzeptiere keinen Juden, Israeli oder Zionisten oder sonst irgendjemanden, der Hebräisch spricht. Ich bin dafür sie zu töten, wo immer sie sind: Kinder, Alte und Soldaten“, versicherte Hanona und fügte hinzu: „Die Juden sind Söhne von Hunden… Ich bin dafür sie zu töten und sie zu verbrennen, wie Hitler es machte. Ich werde richtig glücklich sein.“ Laut seinem twitter-Feed markierten Israels Sicherheitsdienste seinen Namen, als er eine Dauererlaubnis für Reisen nach Jerusalem beantragte.

CNNS Ameera Harouda beklagte die Festnahme palästinensischer Terroristen

Fady Hanona hat natürlich ein Recht auf seine persönlichen Ansichten, so ignorant und geschmacklos sie auch sein mögen. Aber wie HonestReporting früher schon erklärte, können Fixer und Übersetzer mit einer politischen Agenda selektiv sein, was Informationen angeht, die sie den Journalisten weitergeben oder – schlimmstenfalls – die Worte der interviewten Personen falsch übersetzen, was verzerrte Nachrichten zum arabisch-israelischen Konflikt zur Folge hat.

Und Hanona ist im Gazastreifen nicht der einzige Fixer mit fragwürdiger Geschichte, wenn es um journalistische Ethik geht. Nehmen wir zum Beispiel Ameera Harouda, eine Freiberuflerin, die für CNN und das Wall Street Journal gearbeitet hat.

Als israelische Truppen den entflohenen Häftling Zakaria Zubeidi im September wieder einfingen, gab Harouda in einem Facebook-Eintrag ihrem Entsetzen Ausdruck, während sie einen Kommentar likte, der arabische Israelis, die den Terroristen der Polizei meldeten, als „Verräter“ abstempelte. Bemerkenswert ist, dass Zubeidi einen Anschlag der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden plante, bei dem sechs Israelis getötet wurden.

CNNs Frau in Gaza forderte auch die Freilassung Anhar al-Deeks aus dem Gefängnis, eines Terroristen mit einem versuchten Messeranschlag auf eine israelische Familie.

Recherchen zeigen immer und immer wieder, dass Nachrichtenkonsumenten zu Objektivität einer der wichtigsten Lakmus-Tests für professionellen Journalismus betrachten. Die Fakten zu berichten – ohne Agenden und Einseitigkeiten – wird weithin als  die Hauptaufgabe der Medien verstanden.

Um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen müssen die New York Times, CNN und andere Publikationen ihre Verpflichtung zu Objektivität wahren.

Daher rufen wir von HonestReporting unsere Abonnenten auf den Jerusalemer Bürochef der New York Times, Patrick Kingsley, zu kontaktieren und respektvoll, aber nachdrücklich zu fordern, dass die „Newspaper of record“ ihre Beziehung zu Fady Hanona auf der Stelle beendet.

[Nachtrag: Berichten zufolge ist diese Forderung inzwischen anscheinend von der New York Times umgesetzt worden.]

„Vom Fluss bis zum Meer“ und darüber hinaus: 5 immer wiederkehrende „palästinensische Parolen“ und ihre nicht berichtete Aufstachelung zum Völkermord

4. August 2022

HonestReporting, 26. Juli 2022

Vor kurzem haben Medien Israel beschuldigt die freie Meinungsäußerung einzuschränken, indem pro-palästinensische Sprechchöre in Jerusalem verboten wurden. Statt aber die eigentlichen Sprechchöre zu zitieren, verwiesen Journalisten auf diese Parolen einfach als „palästinensische Sprechchöre“ und „antiisraelische Parolen“ oder sogar „antikolonialistische Sprechchöre“.

1. „Vom Wasser zum Wasser ist Palästina arabisch“

Die Lieblings-Parole der israelfeindlichen Bewegung, „From the River to the Sea, Palestine will be free“ [Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein] ist westlichem Publikum durchaus bekannt. Aber laut einiger Quellen ging „Min el-maiyeh lele mayieh, Falastin arabiya“ der englischen Parole voraus.

Auf jeden Fall laufen beide Parolen auf einen Ruf zu den Waffen für Palästinenser hinaus, sie sollten ganz Israel erobern, vom Jordan bis zum Mittelmeer, wie HonestReporting wiederholt erläuterte.

Die Sprechchöre wiederholen Kommentare der Führer der durch die USA als palästinensische Terrororganisation eingestuften Hamas, die sich verpflichtet hat den jüdischen Staat zu vernichten: „Palästina gehört uns, vom Fluss bis zum Meer und vom Süden bis zum Norden.“

Diese Parolen haben sich weit über den Gazastreifen, Ramallah und den Nahen Osten hinaus verbreitet. Das Supermodel Bella Hadid teilte den Ruf „From the river to the Sea, Palestine will be free“ mit ihrer massiven Gefolgschaft während eines antiisraelischen Marschs in New York 2021. Bemerkenswert ist, dass Hadid auf den jüdischen Staat genau dann losging, als die Israelischen Verteidigungskräfte darum kämpften Terroristen zu neutralisieren, die tausende Raketen auf zivile Bevölkerungszentren schossen.

Ebenso brüllten am 23. April 2022 in Chicago Aktivisten, die mit der BDS-Bewegung (Boykott, De-Investitionen, Sanktionen) verbunden sind: „Vom Wasser zum Wasser ist Palästina arabisch!“ Der Protest fand statt, als Israel sich der tödlichsten Welle palästinensischer Terroranschläge in mehr als einem Jahrzehnt gegenüber sah.

2. „Mit Seele und Blut werden wir dich erlösen, Al-Aqsa.“

Haltlose Anschuldigungen israelischer Bedrohung der Al-Aqsa-Moschee, der drittheiligsten Stelle des Islam, gebaut auf den Ruinen des antiken jüdischen Tempels in Jerusalems Altstadt, sind schon lange ein Schlachtruf für palästinensischen Terrorismus gewesen. Zum Beispiel wurde das Massaker 1929 in Hebron, bei dem Araber 67 jüdische Einwohner der Stadt ermordeten, von Gerüchten ausgelöst, Juden würden planen die Kontrolle über die Moschee an sich zu reißen.

Vor kurzem, nachdem der palästinensische Schütze Raad Hazem am 7. April 2022 in Tel Aviv drei Israelis tötete und mehr als ein Dutzend weitere verletzte, waren die Terrororganisationen in der Westbank und dem Gazastreifen schnell dabei den Anschlag mit der Behauptung in Verbindung zu bringen, die Heiligkeit der Al-Aqsa sei bedroht.

Die übliche palästinensisch Parole „Birruh biddam nafdika ya Aqsa“, die oft während Krawallen in Israels Hauptstadt zu hören ist, sollte daher als Aufstachelung zu einem Religionskrieg gegen das jüdische Volk verstanden werden.

Und diese Beliebtheit breitet sich aus. Im Verlauf der Jahre ist gewalttätiges Gebrüll wegen der Al-Aqsa-Moschee in Dearborn, Toronto, Manchester und Newcastle sowie weiteren Städte zu hören gewesen.

3. „Juden, erinnert euch an Khybar, die Armee Mohammeds kehrt wieder“

Die Geschichte des islamischen Schlachtrufs „Khaybar khaybar, ya yahud, jaisch Muhammad, sa yahud“ lässt sich bis zur Auseinandersetzung zwischen Mohammeds Armee und jüdischen Stämmen auf der Arabischen Halbinsel im siebten Jahrhundert zurückverfolgen. Nachdem die muslimischen Eroberer die Oase Khaybar angriffen und überrannten, massakrierten sie bekanntlich die Männer und verkauften ihre Frauen und Kinder in die Sklaverei.

Im Januar 2001 hielt der Nahost-Experte Jeffrey Goldberg in einem Artikel im New Yorker im Januar 2001 fest, dass die Khaybar-Parole zwar ursprünglich von der Hamas übernommen wurde, die säkularen Palästinenser sie aber anscheinend während der zweiten Intifada (2000 bis 2005) angenommen hatten.

Die schaurige Bedeutung dieser Parolengesänge ist offensichtlich: Was der islamische Prophet den Juden Arabiens vor 14 Jahrhunderten antat, wird in Israel bald wiederholt werden.

Vor drei Monaten nutzten Hamas-Anhänger bei einem offensichtlichen Versuch ihre Entschlossenheit zu zeigen Israel und die größte jüdische Gemeinschaft der Welt zu vernichten, in Jerusalem die Gelegenheit des Holocaust-Gedenktags, ein weiteres Khaybar zu fordern, während sie israelische Flaggen verbrannten.

Solche Morddrohungen sind auch bei pro-palästinensischen Kundgebungen in den USA aufgetaucht, darunter in New York, Chicago und Florida, ebenso in Kanada und mehreren europäischen Hauptstädten. Aber selbst, nachdem Staatsanwälte in Großbritannien und den Niederlanden die völkermörderische Absicht hinter diesen Parolen bestätigen, sind die Obrigkeiten weitgehend abgeneigt Anklage gegen die Demonstranten zu erheben.

4. „Setzt Schwert gegen Schert, wir sind die Männer von Mohammed Deif“

Die Absichten der Hamas, die den Gazastreifen mit eiserner Faust regiert, seit sie 2007 die Kontrolle über die Enklave an sich riss, sind gut dokumentiert. Im Einklang mit ihrer antisemitischen Gründungscharta beseht das tonangebende Ziel der Hamas darin, den einzigen jüdischen Staat „auszulöschen“ und „das Banner Allahs auf jeden Zentimeter [des britischen Mandats] Palästinas zu hissen“.

Als amtierender Kommandeur der Issedin al-Qassam-Brigaden, des sogenannten militärischen Arms der Hamas, ist Mohammed Deif damit beauftragt, dieses Ziel in die Realität umzusetzen. Entsprechend hat der Erzterrorist wegen seiner Rolle bei zahlreichen tödlichen Anschlägen seit mehr als einem Vierteljahrhundert auf Israels Liste der Meistgesuchten gestanden.

Darüber hinaus gab er persönlich am 10. Mai 2021 den Befehl Raketen auf Jerusalem zu schießen, was 11 Tage Kämpfe zwischen Israel und den palästinensischen Terrororganisationen auslöste.

Deif, der von den iranischen Islamischen Revolutionsgarden als „lebender Märtyrer“ gepriesen worden ist, ist nicht nur im Gazastreifen ein Star, sondern auch in der Westbank und Jerusalem. Nach dem Krieg des letzten Jahres nannte zum Beispiel ein Mann in Ramallah seinen neugeborenen Sohn Mohammed Deif.

Deifs Popularität ist auch in der heiligen Stadt zunehmend sichtbar. Dieses Frühjahr, als israelische Sicherheitskräfte nahe der Al-Aqsa-Moschee mit palästinensischen Randalierern Zusammenstöße hatten, verkündeten Hamas-Anhänger bei zahlreichen Gelegenheiten ihre Treue gegenüber der Terrorgruppe, indem sie skandierten: „Setzt Schwert gegen Schwert, wir sind die Männer von Mohammed Deif.“

Nicht viel später wurde dieselbe Parole während einer palästinensischen Kundgebung in Deutschlands Hauptstadt verwendet.

5. „Oh Qassam, oh Freund, versetze Tel Aviv einen Schlag“

Der Ruf „Ya Qassam ya habib, odrob odrob Tel Aviv“ spielt auf den von den USA als Terrororganisation eingestuften militärischen Arm an und ruft die Hamas auf Raketen auf Israels am dichtesten besiedelte Städte zu schießen. Letztes Jahr wurden 13 Zivilisten, darunter zwei Kinder, in Israel durch aus dem Gazastreifen geschossene Raketen getötet.

Jede auf Zivilisten abgefeuerte Rakete ist ein Kriegsverbrechen. Wie bei vielen Raketen, die in vorwiegend städtischen Gebieten gefertigt, gelagert, durch sie transportiert werden, von denen sie verschossen werden, dient die Bevölkerung des Gazastreifens effektiv als menschlicher Schutzschild, womit die Hamas jedes Mal, wenn sie eine Rakete schießt, weitere Kriegsverbrechen begeht.

„Oh Qassam, oh Freund, versetze Tel Aviv einen Schlag“ hat seinen Weg in den Westen gefunden, wird zunehmend von einigen pro-palästinensischen Aktivisten vereinnahmt. Bei einem Vorfall im Jahr 2014 z.B., den niederländische jüdische Studenten als „bedrohlich“ beschrieben, wurde Sai Englert, ein Dozent an der ältesten Universität der Niederland in Leiden auf Band aufgezeichnet, wie er etwas sang, was auf einen klaren Aufruf zu Gewalt hinausläuft.

Mit der Verschleierung der völkermörderischen Absicht hinter diesen „palästinensischen Parolen“ machen die Nachrichtenmedien sich im Grunde mitschuldig daran zu verewigen, was auf ein israelfeindliches Narrativ hinausläuft.

Entführer, Bomber und Drahtzieher: Die 5 im Westen beliebtesten palästinensischen Terroristen

28. Juli 2022

Chaim Lax, HonestReporting, 21. Juli 2022

Eines der definierenden Charakteristika des israelisch-palästinensischen Konflikts ist der Einsatz von Terrorismus durch Palästinenser-Organisationen und Einzelne, um israelischen Zivilisten zu schaden und politischen Ziele mit gewalttätigen Mitteln zu fördern.

Diese Terroranschläge haben tausende Israelis das Leben gekostet und zahllose weitere verletzt und traumatisiert zurückgelassen.

Trotz Ihrer Rolle dabei unschuldigen Zivilisten Gewalt zuzufügen, hat eine Reihe palästinensischer Terroristen eine internationale Gefolgschaft mit Aktivisten, Künstlern und Akademikern entwickelt, die ihre Taten und Ideen verherrlichen.

1. Leila Khaled

Als Mitglied der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) war Leila Khaled 1969 an der Entführung eines TWA-Flugs von Rom nach Tel Aviv beteiligt, der nach Damaskus umgeleitet wurde.

Ein Jahr später war Khaled Teil eines zweiköpfigen Teams, das versuchte einen El Al-Flug von Amsterdam nach New York City zu entführen. Während des Anschlags zog Khaled die Sicherungsstifte aus zwei Granaten, die sie dabei hatte.

Nachdem ihr Partner von israelischen Air Marshals getötet wurde, wurde Khaled von Sicherheitspersonal überwältigt und in Gewahrsam genommen.

Bei der Landung auf dem Londoner Flughafen Heathrow wurde Khaled in britische Haft genommen. Weniger als einen Monat später wurde sie im Tausch für Geiseln freigelassen, die während einer anderen Entführung genommen worden waren.

Leila Khaled lebt derzeit in Amman in Jordanien, wo sie ihre Mitgliedschaft in der PFLP aufrecht erhält.

Obwohl Leila Khaled an zwei Entführungen teilnahm, die das Leben hunderter Zivilisten in Gefahr brachte, ist sie international fast ein halben Jahrhundert lang sowohl von politischen Aktivisten als auch von Künstlern verklärt worden.

1981 veröffentlichte die englische Band The Teardrop Explodes ein Lied namens Like Leila Khaled Said (Wie Leila Khaled sagte).

2005 veröffentlichte Lina Makboul einen Film mit dem Titel Leila Khaled Hijacker, in dem die schwedisch-palästinensische Filmemacherin auf Khaled als „mein Idol“ verwies.

2014 wurden Bilder von Leila Khaled auf zwei verschiedene Wandbilder in Belfast in Nordirland gemalt, wie sie zärtlich ein Gewehr an sich drückt.

Sowohl im September 2020 als auch im April 2021 lud das Arab and Muslim Ethnicities and Diasporas Studies Program an der San Francisco State University Leila Khaled ein, online als Teil ihres „Whose Narratives?“-Programms zu sprechen. Beide Reden wurden letztlich storniert, wobei Zoom den Vortrag im September wegen der Antiterror-Politik der Plattform absagte.

2. Rasmea Odeh

Rasmea Odeh, ebenfalls Mitglied der PFLP, wurde von Israel 1970 wegen zweier Terroranschläge im Jahr 1969 inhaftiert: dem Bombenanschlag auf einen Jerusalemer Supermarkt, der das Leben  zweier Studenten der Hebräischen Universität forderte und wegen des Bombenanschlags auf das britische Konsulat in Jerusalem vier Tage später.

Odeh wurde 1980 bei einem Gefangenenaustausch freigelassen und zog 1995 in die Vereinigten Staaten. 2004 wurde sie amerikanische Staatsbürgerin.

2014 verurteilte ein Gericht Rasmea Odeh wegen Zuwanderungsbetrug, weil sie bei ihrem Antrag auf Immigration und Einbürgerung bezüglich ihrer Terrorismus-Verurteilungen gelogen hatte.

Odeh wurde im September 2017 nach Jordanien deportiert.

Obwohl sie eine verurteilte Terroristin ist, verantwortlich für den Tod zweier unschuldiger Zivilisten und der Verletzung zahlloser anderer, ist Rasmea Odeh zur weltweiten Cause Célèbre und Ikone politischer Aktivisten geworden, wurde von einer ganzen Bandbreite von Organisationen eingeladen Reden zu halten und ihre Ansichten zu verbreiten.

Im Mai 2017, nur wenige Monate vor ihrer Deportation aus den USA, wurde Odeh von der lokalen Ortsgruppe der Students for Justice in Palestine (SJP) gebeten an der Northwestern University bei Chicago zu sprechen.

Laut einem SJP-Sprecher möchte die Organisation Veranstaltungen ausrichten, die „die erstaunliche Arbeit ehrt, die Rasmea Odeh geleistet hat“.

2018 wurde Rasmea Odeh eingeladen im Verrekijker-Center an der Vreije Universiteit in Amsterdam zu einer Diskussion über den „palästinensischen Freiheitskampf“ zu sprechen. Die Universität schloss das Center daraufhin.

Im März 2019 wurde Odeh verboten in Berlin eine Präsentation vorzustellen, nachdem sie von zwei der PFLP nahe stehenden Organisationen als Sprecherin bei einer Konferenz zu „palästinensischen Frauen, die für Freiheit kämpfen“ eingeladen worden war.

3. Marwan Barghouti

Marwan Barghouti ist der Kopf der Tanzim (einer militanten Gruppierung der Fatah) und ein leitendes Mitglied der von den USA als Terrororganisation eingestuften Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden.

Er verbüßt derzeit fünf lebenslange Haftstrafen in einem israelischen Gefängnis, weil er während der zweiten Intifada Schießanschläge organisierte, weil er einen Terroranschlag auf das Restaurant Meeresfrüchte-Markt in Tel Aviv leitete, bei dem drei Israelis getötet wurden und wegen eines versuchten Bombenanschlags auf die Malha-Mall in Jerusalem.

Barghouti hat auch zu einer dritten Intifada aufgerufen, sich für eine Wiederaufnahme der Gewalt gegen israelische Soldaten sowie Zivilisten eingesetzt.

Ungeachtet seiner terroristischen Meriten wird Barghouti im gesamten Westen umschwärmt, als ehrenwerter Führer angepriesen und als politischer Gefangener dargestellt.

Wie HonestReporting bereits berichtete, hat eine Reihe von Nachrichtenorganen Barghoutis gewalttätigen Hintergrund vernebelt; dabei zieht AP es vor ihn als „beliebten, charismatischen Führer“ zu bezeichnen und Christiane Amanpour von CNN beschreibt ihn als einen „Aktivisten“.

Ähnlich titulierte die New York Times Barghouti als „einen Palästinenserführer und -Parlamentarier“.

2017 führte Marwan Barghouti einen Hungerstreik palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen an. Zu den streikenden Häftlingen gehörten Mitglieder der von den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas und Palästinensischer Islamischer Jihad.

Obwohl der Hungerstreik von einem verurteilten Terroristen angeführt wurde und Mitglieder international so eingestufter Terrororganisationen dazu gehörten, schlossen sich Studenten-Aktivisten aus so angesehenen Institutionen wie der Columbia University, der University of Chicago und der DePaul University sich zusammen, um offen Solidarität mit den fastenden Häftlingen zu demonstrieren.

Ebenso half der Studentensenat von Stanford ein auf dem Campus geführtes Gespräch von Marwan Barghoutis jüngstem Sohn Aarab zu finanzieren, der dort im Auftrag seines Vaters und der  anderen Hungerstreikenden sprach.

4. Ghassan Kanafani

Der bekannte palästinensische Schriftsteller und Poet Ghassan Kanafani war ebenfalls ein führendes Mitglied der palästinensische Terrororganisation PFLP. Als PFLP-Sprecher rechtfertigte Kanafani Anschläge auf Zivilisten, einschließlich Flugzeugentführungen und das Massaker an Touristen auf Israels Flughafen Lod im Jahr 1972.

In Reaktion auf das Flughafen-Massaker von Lod wurde Kanafani zwei Monate später von israelischen Streitkräften getötet.

Trotz seiner Verbindungen zu einer als internationale Terrororganisation eingestuften Gruppe und seiner Rechtfertigung von Anschlägen gegen Zivilisten ist Kanafani für israelfeindliche Aktivisten, Akademiker und linksextreme politische Gruppen eine Ikone.

Auch von Universitäten wird Unterstützung von Kanafani erlaubt, wobei die University of Texas in Dallas gestattet, dass 2022 die Ghassan Kanafani-Anthologie auf ihrem Campus veröffentlicht wird.

Ähnlich wurde Kanafanis Bild in die Broschüre einer Veranstaltung aufgenommen, die vom Institute of Islamic Studies des Department of History and Center for the Study of the United States an der Universität Toronto gesponsert wurde.

5. Ahmad Sa’adat

Seit 2001 ist Ahmad A’adat Generalsekretär der PFLP und sitzt derzeit eine 30-jährige Haftstrafe wegen der Organisierung des Mordes an Israels Kulturminister Rehavam Ze’evi im Oktober 2001 ab.

Obwohl er ein verurteilter Terrorist ist und eine international als Terrororganisation eingestufte Gruppe führt, ist Sa’adat eine Cause Célèbre bei israelfeindlichen Organisationen und politischen Extremisten geworden, die für seine Freilassung aus dem Gefängnis kämpfen.

Die mit der PFLP verbundene Organisation Samidouns organisiert häufig öffentliche Kundgebungen sowohl in Kanada als auch den USA im Bemühen das Bewusstsein zu Sa’adats Haft zu verbreiten und für seine Freilassung einzutreten.

2019 erlaubte die Universität von Minnesota den National Studens for Justice in Palestine, dass deren Konferenz auf ihrem Campus stattfindet. Bei diesem Treffen wurde Ahmad Sa’adat gepriesen und eine Botschaft von ihm mit den Teilnehmern geteilt.

Ahmad Sa’adat ist auch ein Interessenpunkt für internationale Gremien geworden, wobei Amnesty International seit 2002 für seine Freilassung eintritt, die Vereinten Nationen Sa’adat gegenüber wohlwollende Arbeiten veröffentlicht und die Interparlamentarische Union (eine weltweite Organisation nationaler Parlamente) dazu aufruft ihn auf freien Fuß zu setzen.

Wie aus dem Obigen zu sehen ist, sind palästinensische Terroristen, die zu Gewalt gegen unschuldige Zivilisten aufrufen und begangen haben, im Westen beunruhigend populär, werden sogar verherrlicht.

Damit Frieden zwischen Israel und den Palästinensern kommen kann, müssen Stimmen wie die von Leila Khaled, Rasmea Odeh und Marwan Barghouti durch die Stimmen von Palästinensern ersetzt werden, die für Frieden und Kooperation eintreten.

Und damit endlich die niederträchtigen Taten dieser Friedensfeinde anzuprangern, könnten die Medien helfen den Prozess der Normalisierung umzukehren, der bezüglich der Leute und Gruppen stattgefunden hat, die einzig vom Zerstörungswunsch motiviert sind.

Wie Medienberichte über Israels Normalisierungsabkommen die Verwerfungslinien des Nahen Ostens entlarven

21. Juli 2022

HonestReporting, 1. November 2021

Eine HonestReporting-Analyse der englischsprachigen, vom Staat unterstützten Medien, die sich auf den Nahen Osten konzentrieren, deckt scheinbar Verwerfungslinien  entlang der Frage der Normalisierung der Beziehungen Israels zu den arabischen Staaten unter der Schirmherrschaft der Abraham-Vereinbarungen auf.

Der tiefe Tauchgang agiert daher als Barometer der Wärme der Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und verschiedenen Ländern der Region.

Der Oberste Revolutionsführer des Iran, Ali Khamenei, zum Beispiel, verriss letzte Woche die von der Administration Trump vermittelten Vereinbarungen, die formelle diplomatische Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, dem Sudan sowie Marokko schmiedeten. „Einige Regierungen habe leider Fehler gemacht, sie müssen von diesem Pfand zurückkehren  und diesen großen Fehler wettmachen“, fügte er hinzu.

Das kommt von dem Führer des führenden Staatssponsors des Terrorismus, der wiederholt zum Ausmerzen Israels aufgerufen  hat  und beschuldigt worden ist ein illegales Projekt zur Produktion von Mitteln – in Form von Atomwaffen – zu verfolgen, dieses Ziel zu erreichen.

Vom Iran unterstützte Medien haben sich in Khameneis Linie eingereiht.

Die staatliche Nachrichtenagentur der Islamischen Republik (IRNA) veröffentlichte am 11. Oktober einen Artikel mit dem Titel „Iranian, Pakistani parliamentarians emphasize Islamic unity against common challgences“ [Iranische und pakistanische Parlamentarier betonen die islamische Einheit gegen gemeinsame Herausforderungen], in dem die Abraham-Vereinbarungen so dargestellt wurde, die USA würden „die Trommeln der Konfrontation und andererseits des zionistischen Regimes schlagen … im Versuch Krieg anzuzetteln und die Samen der Heuchelei und Spaltung unter Muslimen zu säen.“

Ein IRNA-Bericht am 20. Oktober zitierte den Hamas-Botschafter in Teheran Khaled Al-Qodumi damit, er habe gesagt „die Normalisierung der Beziehungen ist eines der Zeichen der Niederlage des zionistischen Regimes“.

Erneuertes Interesse an den Abraham-Vereinbarungen kommt vor dem Hintergrund der aktuellen Amtseinführung eines Ausschusses israelischen Parlaments zur Förderung des regionalen Friedens. An einer Auftaktveranstaltung im Jerusalemer Toleranz-Museum nahmen Mitglieder früherer israelischer und amerikanischer Regierungen teil, unter denen die Vereinbarungen unterschrieben wurden, darunter der ehemalige Premierminister Benjamin Netanyahu und der damalige ranghohe Berater des Weißen Hauses, Jared Kushner, der von Ivanka Trump begleitet wurde.

Die Abraham-Vereinbarungen sind die ersten ihrer Art, seit Israel und Jordanien 1994 einen Friedensvertrag unterschrieben, was ein Jahr nach dem Unterzeichnung der Oslo-Verträge zwischen Israel und den Palästinensern stattfand; davor gab es noch 1979 den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten.

Trotz der Opposition der palästinensischen Autonomiebehörde sind weiter Berichte über zusätzliche Abkommen aufgetaucht; die PA betrachtet Israels diplomatische Fortschritte als Bedrohung für die vermeintliche Zentralität der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichte ihrerseits am 13. Oktober einen Bericht über das Doha Global Security Forum, bei dem Qatars Außenminister Scheik Mohammed bin Abdul Rahman Al Thani „ausschloss, dass arabisch-israelische Normalisierungsvereinbarungen die Nahost-Friedenskrise lösen wird“.

„Wir sollten uns nicht auf wirtschaftliche Normalisierung konzentrieren und die [israelische] Besatzung arabischen Landes vergessen“, wurde der Diplomat zitiert.

Auf ähnliche Weise hob ein Bericht der türkischen Zeitung am 16. Oktober einen Artikel hervor, den der amerikanische Nahost-Kommentator Douglas London schrieb, in dem der ehemalige CIA-Offizier behauptete, die Abraham-Vereinbarungen könnten, statt regionalen Frieden einzuleiten, Schurkenregime und Instanzen stärken, die vom diplomatischen Prozess ausgeschlossen wurden.

„Einmal mehr legten die USA all ihre Eier in die Körbe autokratischer Führungen, während die Palästinenser und der fortgesetzte Nachklang ihrer Sache in der weiteren arabischen und muslimischen Welt missachtet werden“, wurde Londons Text wörtlich von Anadolu zitiert.

Während die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei bereits vor den Abraham-Vereinbarungen überlastet waren, hat ihr Aufkommen Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der sein Land als sichere Zuflucht für die Hamasführung angeboten hat, offenbar mehr Munition gegeben, mit der er auf den jüdischen Staat einprügeln kann.

Derweil ist auch die staatliche Syrian Arab News Agency (SANA) sich ebenfalls barsch gegen die Normalisierungsverträge ausgesprochen. In einem Artikel vom 4. September über ein Treffen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und Talal Naji, dem Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas, die von den USA, Kanada und Israel als Terrororganisation eingestuft ist, berichtete SANA: „Angesichts der Welle offizieller arabischer Normalisierungsabkommen mit dem zionistischen Gebilde bestätigte Naji, dass die Einheit des palästinensischen Volks und sein Widerstand die einzige Option ist auf den Frust und die Spaltungsprojekte [die Abraham-Vereinbarungen] zu reagieren.“

In einem SANA-Bericht vom 25. Juni, der ein Treffen der Arabischen Rechtsanwaltsunion ausführlich beschreibt, wurde der Leiter der Gruppe damit zitiert, dass sein vorrangiges Ziel „der Kampf zur Befreiung des besetzten arabischen Landes und gegen zionistischen Rassismus und amerikanischen Imperialismus sowie Widerstand gegen die Normalisierung in all ihren Formen“ ist. Ein Artikel vom 22. Juni, der ausführlich von einem Seminar über die „Al-Quds-Intifada“ berichtet, der vor dem von der Hamas initiierten Konflikt mit Israel im Mai geschrieben wurde, zitierte einen Teilnehmer, der betonte, „dass der Volksaufstand im besetzten Al-Quds [Jerusalem] die Haltung des palästinensischen Volks gegenüber dem Widerstand gegen die Besatzung und seine Hingabe an seine legitimen Rechte und die Ablehnung aller Formen der Normalisierung mit ihr zum Ausdruck bringt“.

Al-Assads Regime ist eng mit dem Iran verbündet und unterstützt aktiv die Terroroperationen der  Hisbollah gegen den jüdischen Staat.

Daher überrascht es nicht, dass ein Artikel vom 25. September in Al-Manar, der offiziellen libanesischen Nachrichtenorgan der Hisbollah, deutlich machte, dass Bagdad findet, „Normalisierung wird im Irak von der Verfassung, juristisch und politisch abgelehnt“. Die Nachrichtenagentur führte am 14. September einen politischen Führer an, der „den Normalisierungs-Deal zwischen [Bahrains] Al-Manama-Regime und dem zionistischen Feind nur Verrat beschrieb.“ Die Quelle drohte auch damit, dass „die arabischen Regime, die die Beziehungen zu ‚Israel‘ normalisieren … ihr Schicksal an das des Besatzungsgebildes [gebunden haben]“.

Andererseits veröffentlichte die Khaleej Times in den VAE am 27. Oktober einen Text des israelischen Präsidenten Isaak Herzog, der die aufkeimende bilaterale Kooperation von Abu Dhabi und Jerusalem infolge der Abraham-Vereinbarungen feierte.

Herzog vermittelte auch Jerusalems Optimismus, dass die Abkommen einen Schneeballeffekt haben könnten: „Ich hoffe und glaube, dass andere Staaten bald der mutigen Entscheidung der VAE nacheifern werden Beziehungen zu Israel aufzunehmen, inspiriert von dem unbestreitbar Guten, das diese Partnerschaft hervorbringen wird“, schrieb er.

In dieser Art veröffentlichte die von der saudischen Regierung gestützte Zeitung Asharq Al-Awsat am 11. Oktober einen Artikel über ein trilaterales Treffen der hochgestellten Diplomaten der USA, Israels und der VAE in Washington DC. Die Normalisierungsvereinbarungen wurden als „diplomatische Meilenstein-Vereinbarungen“ beschrieben und erwähnten viermal, dass der Gipfel mit der Absicht veranstaltet wurde „die Abraham-Vereinbarungen zu fördern“.

Asharq Al-Awsat berichtete am 14. Oktober, dass Vertreter des Sudans und Israels sich in Abu Dhabi getroffen hatten, um Gespräche in Verbindung mit den Abraham-Vereinbarungen wiederaufzunehmen und hielt dabei fest, dass Israels Minister für regionale Kooperation Esawi Frej betonte, dass die Verbindungen zu Khartum die Palästinenser nicht negativ beeinflussen würden.

„Mein Besuch in den VAE ermutigte mich die Überzeugung zu festigen, dass die Abraham-Abkommen auf dem Weg des Vergleichs einen Schub nach vorne darstellen würden“, soll Frej in Bezug auf ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern gesagt haben.

Es hat ein bemerkenswertes Tauwetter in den Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel gegeben und die Entscheidung des Golfstaats sich den Abraham-Vereinbarungen anzuschließen würde von vielen als wichtiger Erfolg betrachtet, der eine tektonische Verschiebung in der politischen und diplomatischen Ausrichtung des Nahen Ostens schaffen könnte.

„Erlegt den Staat Israel“: Medien verschleiern das wahre Ziel der BDS-Kampagne in der Berichterstattung über Sally Rooney

14. Juli 2022

Rachel O’Donogue, HonestReporting, 13. Oktober 2021

Die Diskussion darüber, dass die irische Schriftstellerin Salley Rooney ihre Verbindungen zu einem israelischen Verleger in Übereinstimmung mit ihrer Unterstützung der BDS-Bewegung (Boykott, De-Investitionen und Sanktionen) kappte, geht weiter.

In den letzten zwei Tagen haben zahlreiche internationale Medien Artikel über Rooneys Entscheidung veröffentlicht sich an einem „Kulturboykott“ des jüdischen Staates zu beteiligen, indem sie verhindert, dass ihr neuester Roman, Beautiful World, Where Are You?, vom Modan Publishing House ins Hebräische übersetzt wird.

Ein auffallendes, vielen dieser Zeitungsberichten gemeinsames Thema ist, wie gründlich sie die wahren Ziele der BDS-Bewegung verzerren und falsch darstellen, so dass sie dem uninformierten Leser annehmbar erscheinen.

Die BDS-Internetseite zeigt z.B. eindeutig Verfechter „eines Boykotts des gesamten Unterdrückungsregimes Israels“ und appelliert an Anhänger „Druck auf [ihre] jeweiligen Staaten auszuüben, um Embargos und Sanktionen gegen Israel zu verhängen.“

Doch die Washington Post verniedlicht das Ausmaß des Ziels der Bewegung in ihrem Artikel vom 12. Oktober Sally Rooney won’t release new bestseller in Israel, publisher says, intensifying debate on cultural boycott (Sally Rooney wird neuen Bestseller in Israel nicht veröffentlichen, sagte Verleger, was die Debatte über einen Kulturboykott intensiviert):

Die BDS-Kampagne zielt darauf Israels Politik gegenüber den Palästinensern zu verändern, indem zu Boykotten, dem Abstoßen von Aktien und Sanktionen gegen israelische und internationale Firmen ermutigt wird, die auf Land agieren, das Palästinenser als das ihre betrachten. Land, das Palästinenser als ihres betrachten, umfasst die Westbank und Ost-Jerusalem.

BDS unterscheidet jedoch nicht zwischen israelischen Firmen, die in den umstrittenen Gebieten operieren und denen, die das nicht tun. Stattdessen drängt sie dazu alle Firmen – israelische wie ausländische – auf schwarze Listen zu setzen, die jegliche Art von Geschäften mit dem jüdischen Staat machen.

Eine von BDSGuide veröffentlichte Liste, die die „Heuchelei von BDS“ entlarvt, stellt heraus, dass BDS-Befürworter Boykotte von Unternehmen fordern, zu denen Apple, Microsoft, Samsung, Amazon, Facebook, Google, eBay, Viacom, Universal Studios, Coca-Cola, Nestle, McDonald’s und Walmart gehören.

Würden die Leute den Forderungen der BDS-Bewegung komplett nachgeben, dann wäre es tatsächlich unwahrscheinlich, dass sie jemals wieder essen, trinken oder Technologie verwenden würden.

In seiner Zusammenfassung von BDS erklärt aber The Cut, das Teil des New York Magazin ist:

BDS hat ein paar Schlüsselziele: Die Israelis dazu zu bringen ihren palästinensischen Bürgern gleiche Rechte zu gewähren; die im Konflikt nach der Gründung Israels vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge zurück in ihre Häuser zu lassen; und das besetzte Land zurückzugewinnen, das Israel im arabisch-israelischen Krieg von 1967 eroberte, einschließlich der Westbank. Im Dienste dieser Ziele propagiert BDS einen internationalen Boykott nach dem Vorbild desjenigen, der half die „Apartheid“ in Südafrika zu beenden.

The Cut plappert effektiv die Falschdarstellungen und unverblümten Lügen der Bewegung nach, indem sie sie als Fakten präsentieren.

Die Realität ist, dass es keine Gesetze in Israel gibt, die dem früheren Apartheidsystem Südafrikas auch nur ähneln, mit dem Bürger auf Grundlage von Rasse, Religion oder Ethnie diskriminiert wurden. Arabische Israelis, von denen sich nur ein geringer Anteil als Palästinenser identifiziert, stellen 20 Prozent der Bevölkerung Israels und haben volle Staatsbürgerschaft und gleiche Rechte.

Die Publikation zielt auch auf die, die BDS verurteilt haben:

Manche Kritiker interpretieren die Ziele der Bewegung als Ausdruck eines Wunsches Israel als jüdischen Staat abzuschaffen und als in ihren Inzielnahme Israels antisemitisch, während viele andere Länder ebenfalls Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Das legt nahe, dass es eine Handvoll Pro-Israelis gibt, die auf verschwörerische Weise die Ziele der BDS als „Spiegel eines Wunsches Israel als jüdischen Staat abzuschaffen“ verdrehen.

Omar Barghouti hingegen, Mitgründer der Bewegung, ist früher in seiner Ansicht schon eindeutig gewesen, dass ganz Israel palästinensisches Territorium ist, während er seine Opposition zu einem „jüdischen Staat in welchem Teil [des britischen Mandats] Palästinas auch immer“ bestätigte.

Gefragt, ob er eine Zweistaaten-Lösung unterstützt, ist Barghouti wiederholt für nur einen Staat eingetreten: einen palästinensisch.

Teen Vogue twittert seine verstümmelte Version der Geschichte an seine 3,2 Millionen Follower; darin stand folgender Satz:

BDS oder Boykott, De-Investitionen, Sanktionen, fordert die weltweiten Anhänger der Palästinenserrechte auf sich zu weigern Institutionen in Israel oder solche, die mit der israelischen Regierung verbunden sind finanziell zu unterstützen.

Zumindest macht das klar, dass BDS sich auf den Boykott ganz Israels konzentriert, nicht nur den jüdischer „Siedlungen“ in von den Palästinensern beanspruchten Territoriums.

Trotzdem würde der führende BDS-Aktivist und US-Collegeprofessor As’ad AbuKhalil höchstwahrscheinlich dieser zahmen Bewertung der Ziele der Bewegung widersprechen, bedenkt man, dass er einst unzweideutig erklärte, ihr Hauptmotiv sei es „den Staat Israel zu erlegen“.

Sally Rooneys Entscheidung ihren Roman nicht bei einer israelischen Firma zu veröffentlichen, mag ein symbolischer Sieg der BDS-Kampagne sein.

Aber das wäre unmöglich gewesen, hätten nicht so viele Medien die Realität der zentralen ziele der Bewegung verschleiert: sprich, die jüdische Selbstbestimmung in ganz Israel zu beenden.

Neueste Medien-Apartheid-Verleumdung: Israels „zweiteiliges“ Rechtssystem in der Westbank

30. Juni 2022

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 15. Juni 2022

Kaum ein Jahr nach ihrer Amtseinführung befindet sich Israels von Premierminister Naftali Bennett geführte „Koalition der Veränderung“ sich am Rande der Zusammenbruchs, nachdem zwei Routine-Gesetze zur Regelung des Status in der Westbank lebender israelischer Bürger nicht durchkamen; die Westbank ist auch unter ihrem biblischen Namen Judäa und Samaria bekannt. Die Notfall-Regularien – Judäa und Samaria, Rechtsprechung und das Prozesskostenhilfe-Gesetz – erstmals von einer von der Arbeitspartei geführten Regierung 1967 erlassen und seitdem im Stillen alle fünf Jahre erneuert – konnte die benötigten 61 Stimmen nicht gewinnen, nachdem mehrere Koalitionsrebellen sich auf die Seite der von Benjamin Netanyahu geführten Opposition stellten.

Zur Erklärung dafür mit „Nein“ zu stimmen sagte die Likud-Partei des früheren Premierministers, sie wollen eine „schlechte und gefährliche Regierung“ stürzen. Justizminister Gideon Sa’ar seinerseits beschuldigte die rechte Opposition, sie strebe nach „Anarchie“, indem sie ein Gesetz blockiert, das „für die Aufrechterhaltung der öffentlichen und rechtlichen Ordnung entscheidend“ ist.

Die internationalen Medien ergriffen die Gelegenheit Israel zu verleumden, indem sie die „Apartheid“-Vorwürfe wieder aufwärmten und behaupteten, die Regelungen zu Judäa und Samaria hielten eine Rechtsordnung aufrecht, die die Palästinenser diskriminiert. Zum Beispiel beschrieb die New York Times in ihrem Artikel „Netanyahus Plan to Regain Power in Israel: Vote Against His Views“ (Netanyahus Plan zur Wiedergewinnung der Macht in Israel: Gegen die eigenen Ansichten abstimmen) das Gesetz als „die Grundlage des zweigliedrigen Rechtssystem in der besetzten Westbank, das zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern unterscheidet und das von Kritikern als eine Form der Apartheid beschrieben wird.“

Die Associated Press ging gleichfalls hart mit dem 55 Jahre alten Statut ins Gericht, wobei explizit festgehalten wurde, dass „Kritiker, darunter die Palästinenser und drei prominente Menschenrechtsgruppen“, den jüdischen Staat der Praktizierung von Apartheid beschuldigt haben.

Wie HonestReporting ausführlich berichtet hat (siehe z.B. hier, hier und hier), haben diese Behauptungen keinerlei Wert. Dennoch scheinen Nachrichtenorgane fest entschlossen zu sein einen komplizierten Sachverhalt auf ein grob vereinfachtes, haltloses Narrativ zu reduzieren, mit dem Jerusalem als beschuldigt juristischem Rassismus an Palästinensern zu begehen.

Die Regularien für Judäa und Samaria: territoriale vs. persönliche Rechtsprechung

Die derzeitige juristische Realität in Judäa und Samaria – die tief mit der Kolonialgeschichte der Westbank verflochten ist – ist höchst komplex. Bis heute  wird das umstrittene Gebiet von einem Durcheinander aus osmanischen, britischen Mandats- und jordanischen Gesetzen bestimmt, dazu von israelischen Militäranordnungen.

Nach dem Sechstage-Krieg, einem Verteidigungskonflikt, der in Reaktion auf die Drohung arabischer Staaten ausgetragen wurde, die die Existenz des jüdischen Staats bedrohten, fand sich das Land in Kontrolle großer Landstriche wieder, die davor von anderen gehalten wurden, darunter Jordanien und Syrien. Aber während die von Premierminister Menachem Begin geführte Regierung 1980 die Anwendung israelischen Rechts in Ostjerusalem und 1981 auf den Golanhöhen unterstützte, verzichtete Jerusalem darauf die Souveränität auf die Westbank anzuwenden, die Amman 19 Jahre lang besetzt gehalten hatte.

Stattdessen verabschiedete die Knesset die „Notstandsverordnungen für Judäa und Samaria“, die israelische exterritoriale Zuständigkeit auf Bürger in der Region ausweitete, während die Gesetze von vor 1967 in Kraft blieben. Jerusalem hat argumentiert, dass es durch Achtung des Status quo in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen handelt, zu deren Erfüllung es sich verpflichtet hat.

Entsprechend haben die Einwohner jüdischer Gemeinden in der Westbank Anspruch auf praktisch dieselben Rechte, die andere israelische Bürger genießen, obwohl sie – juristisch gesehen – außerhalb des souveränen Territoriums des Landes leben. Sie können nationale Personalausweise beantragen, sind gemäß des nationalen Versicherungsgesetzes versichert und erhalten Gesundheitsversicherung über die öffentlich finanzierten Krankenkassen. Israel führte auch Steuern für Westbank-Orte ein und die Einwohner werden zum Wehrdienst in die israelischen Streitkräfte (IDF) eingezogen.

Was ist mit den Palästinensern?

Derweil bleiben die Palästinenser in Übereinstimmung im den Humanitären Menschenrecht osmanischer, britischer und jordanischer Rechtsprechung unterworfen, dazu der Zuständigkeit israelischer Militärgerichte. Darüber hinaus haben sie Zugang zum Obersten Gerichtshof in Jerusalem, der oft zugunsten palästinensischer Forderungen geurteilt hat. Zusätzlich forderten die Vereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensern zur Gründung von Gerichten der unabhängigen palästinensischen Autonomiebehörde (PA) auf, die ihnen über praktisch alle Palästinenser der Westbank Befugnis gewähren.

Der israelische Generalstaatsanwalt (und spätere Richter am Obersten Gerichtshof) Elyakim Rubinstein stellte die Haltung der Regierung 1999 kurz gefasst so dar: „Die Israelis haben ein anderes Gesetz [als die Palästinenser], das auf ihre Rechtsperson anzuwenden ist, aber das betrifft keine territoriale Rechtsprechung, da Israel das Gebiet nie annektiert hat und Israel nie Recht außerhalb der offiziellen Grenzen angewandt hat.“

Oder wie der Experte für internationales Recht Eugene Kontorovich es einmal ausdrückte: „Die extraterritoriale Anwendung von Recht stellt noch keine Annexion dar, ansonsten hätten die USA die gesamte Welt annektiert.“

Von daher schuf Israel nicht, was Kritiker und Medien als ein „unfaires System“ (Washington Post) beschrieben haben. Stattdessen haben aufeinander folgende Regierungen in Jerusalem aus dem gesamten politischen Spektrum in erster Linie den Zustand erhalten, der während Jordaniens Besatzung bestand hatte, wobei gleichzeitig die grundlegenden sozialen und politischen Rechte in den umstrittenen Gebieten lebender israelischer Bürger ausgeweitet worden sind.

Anwendung israelischen Arbeitsrechts auf palästinensische Arbeiter

Die juristische Komplexität spiegelt sich in der Realität des Lebens in der Westbank für all ihre Einwohner wider, was in starkem Gegensatz zu den Schwarzweiß-Darstellungen steht, die von Journalisten regelmäßig verbreitet werden. Zum Beispiel kann gegen die israelischen Einwohner von Judäa und Samaria technisch immer noch vor Militärtribunalen verhandelt werden und PA-Einwohner sind – in einigen Fällen – von israelischem Recht geschützt. Ein Fallbeispiel:  2007 urteilte der Oberste Gerichtshof, dass Verträge mit von Israelis beschäftigten Palästinensern durch israelisches Arbeitsrecht geregelt werden können, womit vielen Arbeitern besserer Schutz gewährt wird.

Das Urteil hielt fest, dass „das nationale Arbeitsgericht zu dem Schluss kam, dass in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung, die ausdrücklich das israelische Arbeitsgesetz in dem Gebiet anwendet, das geltende jordanische Beschäftigungsgesetz, dieses per Anordnung des Militärkommandeurs ergänzt wird.“ Israels höchstes Gericht kam aber zu dem Schluss, dass neben anderen Gründen „israelisches Recht auf die palästinensischen Arbeiter anzuwenden vom Prinzip der Gleichbehandlung und den fundamentalen Zweck der Eliminierung sittenwidriger Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt notwendig gemacht wird“.

2016 urteilte das regionale Arbeitsgericht in Jerusalem, dass ein Restaurant in der Stadt Ariel in Samaria, das vom damaligen Likud-Abgeordneten Oren Hazan betrieben wurde, drei palästinensischen Beschäftigten nicht die rechtlich geforderten israelischen Zuschüsse gezahlt hatte. Hazans Restaurant wurde angewiesen Ayman Othman, Fawaz Kanaan und Jihad Kanaan 300.000 Schekel [rund €83.000] zu zahlen.

Was ist mit Oslo? Die Notfallregularien und juristische Unterstützung

Ein weiteres, bei der Standard-Medienberichterstattung auffällig abwesendes Element ist, dass seit Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen die meisten Westbank-Palästinenser unter der Herrschaft der palästinensischen Autonomiebehörde gelebt haben. In den zwischen Israel und der PLO geschlossenen Vereinbarungen wurde der neu geschaffenen PA die Kontrolle über die Areas A und B gegeben, die die Heimat für 90% der arabischen Bevölkerung der Westbank sind. Derweil behielt Israel nur die Kontrolle über die Area C, die alle jüdischen Gemeinden der Westbank beinhaltet.

Und während die New York Times, die Washington Post und Associated Press unbekümmert ihren Lesern erlauben zu dem Schluss zu kommen, dass Israels Präsenz in der Westbank gleichbedeutend mit Apartheid ist, ist es die PA, die in Wirklichkeit tatsächlichen Rassismus in den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten begeht.

1997 zitierte die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth Yassir Arafat mit den Worten: „Unser Gesetz ist ein jordanisches Gesetz, was wir erbten …  und legt die Todesstrafe für diejenigen fest, die Land an Israelis verkaufen.“ Die PA in Ramallah hat auch zahlreiche eigene Gesetze erlassen, darunter eines, das Anreize für Mord an israelischen Juden bietet.

Mögliche Auswirkungen davon Regularien auszulaufen zu lassen

Laut Oberst (a.D.) Dr. Liron A. Libman, ehemaliger Leiter der IDF-Abteilung für internationales Recht, wird das Versäumnis das Gesetz zu verlängern wahrscheinlich weitreichende Folgen für Israelis wie Palästinensern haben. Zum Beispiel könnten Israelis, die Palästinenser bei Verkehrsunfällen wegen Schadensersatz verklagen wollen, sich in einem ernsten juristischen Sumpf wiederfinden.

Ähnlich könnten Araber, die von israelischen Gerichten ihre von PA-Gerichten ergangenen Erbrecht-Urteile anerkannt bekommen wollen, nachteilig von einem Scheitern der Erneuerung der Notfall-Regularien für Judäa und Samaria, Zuständigkeit und Rechtshilfe-Gesetz betroffen sein.

Schließlich bieten die Regularien eine Rechtsgrundlage dafür, dass Israel verurteilte palästinensische Terroristen und Sicherheitshäftlinge aus der Westbank in Übereinstimmung mit den Oslo-Vereinbarungen inhaftiert. „Wenn die Regularien Ende des Monats auslaufen, wird sich die Frage stellen, was genau die Rechtsgrundlage für das Festhalten dieser Häftlinge in israelischen Gefängnissen ist“, sagte der Jura-Experte Oberstleutnant (a.D.) Maurice Hirsch gegenüber JNS am 8. Juni. Zu jeder Zeit befinden sich 3.000 bis 3.500 palästinensische Terroristen in israelischen Gefängnissen.

Während erwartet wird, dass Verordnungen für Judäa und Samaria in Kraft bleiben – das Gesetz wird für eine weitere Abstimmung in die Knesset eingebracht werden und Innenministerin Ayelet Shaked hat angekündigt, dass die Zivilregierung weiter Israelis in den Gebieten bedient – ist der Schaden für Israels öffentliches Image bereits angerichtet worden.

Einmal mehr ist Israel auf der Weltbühne als Apartheidstaat geteert worden.

Vor „Palästina“: Erkundung der ungebrochenen jüdischen Verbindung zum Tempelberg

16. Juni 2022

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 2. Juni 2022

Vermeintliche israelische Bedrohungen der Al-Aqsa-Moschee, der drittheiligsten Stätte des Islam, gebaut auf den Ruinen des antiken jüdischen Tempels in der Altstadt von Jerusalem, sind schon lange ein Schlachtruf für palästinensischen Terrorismus gewesen. Beispielsweise wurde das Massaker von Hebron 1929, bei dem Araber 67 jüdische Einwohner der Stadt ermordeten, von Gerüchten ausgelöst, Juden würden planen die Kontrolle über die Moschee an sich zu reißen.

In jüngerer Zeit, nachdem der palästinensische Bewaffnete Raad Hazem am 7. April 2022 in Tel Aviv drei Israelis tötete und mehr als ein Dutzend weitere verletzte, waren Terrorgruppen schnell dabei den Anschlag mit der Behauptung in Verbindung zu bringen, die Heiligkeit der Al-Aqsa sei bedroht.

Internationale Medien perpetuierten in den letzten Wochen das palästinensische Narrativ, indem sie jüdische Besucher, die über den Tempelberg schlenderten, als „ultra-rechtsextreme israelische Nationalisten“ (VICE), „rechtsgerichtete jüdische Nationalisten“ (NPR) und „religiöse Extremisten“ (Associated Press) beschrieben.

Aber während Religionsfreiheit für Juden auf dem Tempelberg innerhalb der israelischen Gesellschaft ein heißes Thema ist, ist die Andeutung, der Tempelberg sei nur für „Extremisten“ (Agence France Presse) heilig, völlig ahistorisch.

Tatsächlich haben Juden den Berg seit Jahrhunderten besucht und dort gebetet.

Laut jüdischer mündlicher Mainstream-Tradition sowie auch mystischen Quellen gehört zum Tempelberg (Hebräisch: „Har HaBayit“) der Grundstein („Even HaSchetiya“), von dem aus Gott die Welt schuf. Die Midrasch und der Jerusalemer Talmud erklären weiterhin, dass Adam, der erste Mann, aus dem Staub des Plateaus von Jerusalem geschaffen wurde. Dann brachten Kain, Abel und Noah auf demselben Berg Opfer. In Genesis (1. Mose) 22 wird dem jüdischen Patriarchen Abraham befohlen seinen Sohn Isaak als Opfer darzubringen – auf dem Berg Moria, der als weiterer Name für dieselbe Stätte identifiziert wird.

Später kaufte König David dem Jebusiter Arauna den Dreschboden ab (2. Samuel 24, 24, 1. Chronik 21, 22-30) um einen Altar zu bauen. Sein Sohn Salomo baute schließlich um 950 v.Chr. auf dem Even HaSchetiya den ersten Tempel, den Mittelpunkt der jüdischen Verehrung, mit dem Allerheiligsten und seiner Bundeslade.

Bei Ausgrabungen gefundene archäologische Schätze scheinen den Bericht der hebräischen Bibel aus dieser Periode im antiken Israel zu bestätigen.

Die zentrale Bedeutung des Tempelbergs: Die Westmauer ist NICHT der heiligste Ort des Judentums

Obwohl der Tempel jetzt in Ruinen liegt – Salomos Tempel wurde 586 v.Chr. von den Babyloniern und der zweite Tempel von den Römern 70 n.Chr. zerstört – hat sich der religiöse Status des heiligsten Ortes des Judentums nie geändert. Der jüdische Weise Maimonides (1138 bis 1204) kommt in seinem Hauptwerk Mischne Thora zu dem Schluss, dass „ein Mensch [den Ort] in so Ehrfurcht halten sollte, wie es gemacht würde, wenn der Tempel noch stünde.“

Die zentrale Rolle des Tempelbergs für das Judentum ist über jeden Zweifel erhaben. Während der Gebete haben sich Juden seit undenkbaren Zeiten dreimal täglich der heiligen Hügelkuppe in Jerusalem zugewandt. Im Gegensatz zu dem, was einige Nachrichtenorgane gerne suggerieren (siehe z.B. hier, hier and hier), ist die Westmauer nicht der „heiligste Ort“ des Judentums. Typisches Beispiel: Die Mauer – der letzte verbleibende Teil des Geländes des zweiten Tempels – wurde erst im 16. Jahrhundert zu einem wichtigen Ort.

Während einige religiöse Juden dabei bleiben, dass auf den Tempelberg zu steigen an sich derzeit wegen Fragen ritueller Unreinheit und ohne das Vorhandensein der roten Färse verboten ist, betete Maimonides vermutlich im Herbst 1165 auf dem Har HaBayit. Ein weiterer jüdischer Weiser, der Chatam Sofer (1762 bis 1839) gab sogar ein Urteil zum jüdischen Recht aus, in dem er erklärte, dass es immer noch möglich ist das Pessah-Opfer auf dem Tempelberg darzubringen – wenn die herrschende Obrigkeit das erlaubt.

Führende Rabbiner haben festgehalten, dass Juden mit Gebet auf dem Berg Moria fünf Gebote gleichzeitig erfüllen.

Ist das legal? Das Status quo-Abkommen von 1967

Seit Israel in einem Verteidigungskrieg 1967 die Kontrolle über Ostjerusalem gewann, ist ein informelles Regelwerk in Kraft, das als der „Status quo“ den Stand der Dinge an dem heiligen Ort geregelt hat. Aus Angst vor einem breiteren religiösen Konflikt nach dem Sechstage-Krieg stimmte Verteidigungsminister Mosche Dayan zu, die von den Jordaniern geleitete islamische Waqf den Tempelberg weiter verwalten zu lassen.

Unter dieser Status quo-Vereinbarung, die Premierminister Naftali Bennetts Regierung aufrechtzuerhalten zugesagt hat, dürfen Juden und andere Nichtmuslime den Tempelberg besuchen, aber nicht dort beten. Gerichte haben aber bisweilen die Rechtmäßigkeit des Verbots angezweifelt (siehe hier und hier). Das Gesetz zum Erhalt der Heiligen Orte von 1967 stellt freien Zugang und Schutz für alle heiligen Stätten unter israelischer Zuständigkeit fest, auch denen im östlichen Teil seiner Hauptstadt.

Es lohnt sich festzuhalten, dass derselbe Status quo das Zeigen von Flaggen jeglicher Art an dem heiligen Ort verbietet. Dennoch sind Journalisten, die sich auf Juden konzentrierten, die an ihrem heiligsten Ort Worte des Gebets aussprachen, scheinbar desinteressiert in der unablässigen Zurschaustellung der Flaggen der von den USA als Terrororganisationen eingestuften Gruppierungen an der angeblich drittheiligsten Stätte des Islam.

Während die Regierung in Jerusalem ständig daran arbeitet die Ruhe zu bewahren und Gewalt zu verhindern, ermutigen die palästinensische Autonomiebehörde, die Hamas und Jordanien ständig zu Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften, die versuchen die Pilger aller Religionen zu schützen.

Es ist klar, dass trotz des Beharrens arabischer Führer darauf, friedliche Besuche von Israelis würden auf die Entweihung des heiligen Bergs hinauslaufen, die jüdische Verbindung zum Tempelbergareal – und tatsächlich Gesamt-Jerusalems – mindestens eintausend Jahre älter ist als der Begriff „Palästina“.

Warum berichten die Medien von den Verurteilungen der Gewalt durch Mahmud Abbas, ignorieren aber die Hetze der PA zum Mord an Israelis?

26. Mai 2022

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 19. Mai 2022

Aufgrund des Mangels an internationaler Berichterstattung erscheint die Vorlage eines sogenannten „Reformvorschlags“ durch PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh bei einem UNO-Gremium letzte Woche, der eine Initiative zur Verstärkung israelfeindlicher Hetze beinhaltet, nicht berichtenswert.

Dennoch wird von den führenden Nachrichtenorganen der Welt (siehe hier, hier, hier und hier) jedes Mal festgehalten, dass PA-Präsident Mahmud Abbas die Terroranschläge verurteilt hat, durch die in Israel 19 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden.

Klingt wie ein möglicher Fall von sehr selektiver Berichterstattung.

Israelische Medien berichteten am 16. Mai, dass das von der palästinensischen Autonomiebehörde dem Geberländer repräsentierenden Ad-Hoc-Verbindungskomitee (AHLC) der UNO vorgelegte Reformdokument keinen Plan enthält die Hetze gegen Israel zu reduzieren.

Das 1993 gegründete AHLC dient als Haupt-Koordinationsmechanismus auf politischer Ebene für Entwicklungshilfe für das palästinensische Volk. Sein Hauptauftrag besteht darin „den Dialog zwischen Gebern, der PA und der Regierung Israels zu fördern“.

Wie von den israelischen Medien vermerkt, musste die Palästinenserführung ein solches Dokument vorlegen, nachdem Finanzhilfen aus Europa verzögert wurden. Einige EU-Länder forderten letztes Jahr, dass die Palästinenser israelfeindliche und judenfeindliche Inhalte aus ihren Schulbüchern löschen und machten das zur Vorbedingung für die Überweisung von Geld an die PA.

Ramallahs Antwort beinhaltete jedoch diesen Aufruf zur Bekämpfung der „israelischen Besatzungsobrigkeit, die Informationen verdreht und die Folklore und das Erbe der Palästinenser stiehlt“:

Verbindungen zu internationalen Organisationen müssen aufgebaut werden, um die Herausforderung israelischer Fälschungen historischer palästinensischer Fakten aufzubauen. Unsere Botschaften auf dem gesamten Globus und die Medienapparate müssen sich gegen die Bemühungen der Fälschung des palästinensischen Narrativs stellen. Daher wird die Regierung unter anderem ihre Medienpräsenz im Einklang mit der aktuellen Initiative stärken, um einen Satelliten-Fernsehsenders für Jugendliche zusätzlich zum bestehenden offiziellen Fernsehsender zu starten.

Statt Dialog zu fördern, beinhaltet der „Reformvorschlag“ der PA haltlose Anschuldigungen gegen Israel, die anscheinend dazu gedacht sind fortgesetzte palästinensische Anschläge zu rechtfertigen.

Diese Geschichte wurde von exakt einer einzigen internationalen Nachrichtenagentur aufgegriffen. Der European Jewish Press.

Wo sind die Medien? Das ist PA-Hetze in voller Aktion.

Eines der krassesten Beispiele dafür, wie Ramallah Gewalt gegen Israel schürt, war seine Verleihung eines jährlichen Preises an das Westbank-Dorf Beita im November letzten Jahres.

Die Yassir Arafat-Stiftung wiederholte bei einer Feier im Kulturpalast von Ramallah frühere Aufrufe der PA-Herrscherfraktion, Fatah das „Modell Beita“ in „alle palästinensischen Städte“ zu exportieren. Dieses „Modell“ beinhaltet gewalttätige Krawalle, Ökoterrorismus, starke Sprengsätze zu zünden und Hakenkreuze zu verbrennen.

Die mit der Fatah verbundenen Einwohner der Stadt erhielten von PA-Premierminister Schtayyeh, der dem Stiftungsvorstand vorsitzt, einen Scheck über $25.000.

Diesen Anreiz zu Gewalt gegen Israelis zu geben ist offizielle PA-Politik. Das palästinensische Haushaltsbuch erklärt, dass Zahlungen an getötete oder inhaftierte palästinensische Terroristen und ihre Familien aus dem Märtyrer-Fond erfolgen müssen, weil die Empfänger einen „Kampfsektor“ bilden. Beachtenswert ist, dass die ausgezahlte Summe sich mit der Schwere des Verbrechens proportional erhöht.

Schtayyeh stand auch im Mittelpunkt einer Kampagne, die Klimawandel-Konferenz COP26 dazu zu nutzen den jüdischen Staat fälschlich des „Greenwashing“ zu beschuldigen, der angeblichen Verschmutzung des von den Palästinensern beanspruchten Territoriums.

In Wirklichkeit offenbarte eine Exklusiv-Untersuchung von HonestReporting, dass die PA Ökoterrorismus in der Westbank aktiv unterstützt.

Und trotz Abbas‘ angeblichen Verurteilungen der Anschläge, die Israel im Verlauf der letzten Monate in Aufruhr versetzt haben, hat seine Fatah-Fraktion noch diese Woche ein Video veröffentlicht, das offen die Terroristen unterstützt.

Von Palestinian Media Watch entdecktes Bildmaterial vom 18. Mai beinhaltet einen Clip des Sekretärs des Fatah-Zweigs in Jenin:

Als Zeichen der Unterstützung für die gesegnete Al-Aqsa-Moschee und die reinen Märtyrer und heldenhaften Märtyrer Ra’ad [Hazem], Diya [Hamarscheh] und alle Märtyrer, zünden wir heute die Fackel der Freiheit und die Fackel der Gefangenen an.

Ra’ad Hazem war der Terrorist, der den Anschlag am 7. April verübte, bei dem zwei Menschen getötet und mehrere andere verletzt wurden, als er das Feuer auf eine Bar in Tel Aviv eröffnete.

Diya Hamarscheh erschoss am 29. März fünf Menschen bei einem Anschlag, der in der ultraorthodoxen Stadt Bnei Brak östlich von Tel Aviv begann.

Hazem und Hamarscheh kamen beide aus dem Raum Jenin.

Um nicht ausgestochen zu werden, rief Abbas am 15. Mai die Familie Zubeidi an und kondolierte wegen des Todes des Terroristen Daoud Zubeidi, der seinen bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften in Jenin erlittenen Verletzungen erlag.

Abbas pries die Familie als eine, die „heldenhaft verwundete Gefangene und Kommandeure“ hervorbringt.

Zubeidi war der Bruder von Zakaria Zubeidi, dem früheren Kommandeur der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, dem „bewaffneten Arm“ der Fatah, der weithin als Terrororganisation eingestuft worden ist und zahlreiche tödliche Anschläge auf israelische Zivilisten verübt hat.

Wenn Nachrichtenorgane glauben, es sei berichtenswert, dass Mahmud Abbas Terroranschläge auf Zivilisten verurteilt hat, warum glauben sie nicht, dass es genauso bedeutend ist, dass diese Terroristen von seiner PA indoktriniert und Anreiz geliefert wurde Israelis zu hassen, zu entmenschlichen und sie ins Ziel zu nehmen?

Keine Terroristen mehr: Wie AFP dem Palästinensischen Islamischen Jihad eine extreme Runderneuerung verpasste

12. Mai 2022

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 27. April 2022

Der ein Video begleitende Artikel liest sich wie ein Vorspann für einen Hollywood-Film:

In einer „Tunnelstadt“ unter dem sandigen Boden des südlichen Gazastreifens bereiten sich palästinensische Militante auf den nächsten Konflikt mit Israel vor, während Spannungen in Jerusalem zu eskalieren drohen.

An der Oberfläche gibt es keine Spur der unterirdischen Gänge.

Nur dass dies kein Blockbuster mit großem Budget ist – es handelt sich um eine Beschreibung der Terrortunnel, die von den Al-Quds-Brigaden, dem bewaffneten Arm der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ), durch die globale Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP).

Leute, die AFPs anschaulichen Bericht über maskierte Militante lesen, die durch ausgeklügelte unterirdische Gänge – als mit „elektrischem Licht, einem Lüftungssystem und Telefonkabeln ausgerüstet“ beschrieben – streifen, würden nie vermuten, dass sie in Wirklichkeit von einer Gruppe lesen, die für einige der schlimmsten Terror-Gräuel in Israels Geschichte verantwortlich ist.

Tatsächlich hat die im gesamten Westen geächtete Gruppe zahlreiche furchtbare Anschläge gegen unschuldige israelische Bürger verübt, darunter den Selbstmord-Bombenanschlag im Restaurant Maxim, bei dem 22 Menschen getötet wurden; den Selbstmord-Anschlag an der Megiddo-Kreuzung im Jahr 2002, bei dem 17 Menschen getötet wurden; und den Bombenanschlag auf das Schwarma-Restaurant in Tel Aviv, bei dem 11 Tote zurückblieben.

Trotz all dem tauchen die Worte „Terror“ oder „Terrorist“ im gesamten Artikel nicht ein einziges Mal auf.

Der Text liest sich, als ob der Journalist auf einen aufregenden Ausflug in den Untergrund mitgenommen worden wäre, durch die Schächte, die vom PIJ genutzt werden, um Anschläge auf den jüdischen Staat begonnen werden. Der Autor beschreibt die Szene sogar als „Medientour“:

Ein Vertreter des Islamischen Jihad sagte AFP während einer Medientour, dass die Bewegung sowohl defensive als auch offensive Tunnelsysteme hat.

Das Letztere „wird genutzt um israelische Soldaten gefangen zu nehmen, israelische Bodenoffensiven zurückzuschlagen und verschiede Tätigkeiten auszuüben“, sagte der Kommandeur.

Man kann nur spekulieren, ob der Journalist eine Tour durch das ehemalige ISIS-Bollwerk Raqqa in Syrien auch auf so bizarre Weise beschreiben würde.

Das den Artikel begleitende Video, das als eigene Story gepostet wurde, präsentiert eine genauso glamouröse Beschreibung der PIJ-Aktivitäten.

Es gibt jedoch etwas Kritik in dem geschriebenen Text – die für Israel reserviert ist. Der Artikel legt nahe, dass der jüdische Staat irgendwie zum Handeln des PIJ eingeladen hat, indem er eine Blockade des Gazastreifens aufrecht erhält, die Terroranschläge verhindern soll:

Die Einwohner des Gazastreifens, eines eingeengten, belagerten Küstengebiets, Heimat für 2,3 Millionen Menschen, haben die lange Erfahrung die Tunnel seit 2007 zu nutzen, als Israel eine lähmende Blockade als Reaktion auf die Machtübernahme der Hamas im Streifen verhängte.

Zurück zum Umstyling des PIJ. Der Autor versucht an einem Punkt die die Tunnel nutzenden Militanten menschlicher zu machen; dazu verweist er darauf, dass das Netzwerk auch zum Einschmuggeln einer Leckerei von „Kentucky Fried Chicken“ genutzt wird.

Derweil wird Israels stichhaltige Sorge wegen des gewaltigen Ausmaßes der Tunnel subtil als bloße „Ängste“ darüber abgetan, wie sie genutzt werden könnten.

Israelische Kommandeure fürchten, dass Militante solche Tunnel verwenden könnten, um israelisches Personal oder Zivilisten zu ergreifen, die sie dann als Druckmittel für Gefangenenaustausche nutzen.

Tatsächlich unterlässt es AFP die Tatsache zu erwähnen, dass Tunnel wie diese für die Entführung von Israelis genutzt wurden, darunter die Verschleppung des IDF-Soldaten Gilad Shalit durch die Hamas.

Hinsichtlich der jüngsten Unruhen, die Israels Hauptstadt in Aufruhr versetzen, zitiert AFP ausführlich zahlreiche Terroristen, was der weltweit agierenden Nachrichtenagentur erlaubt die nachweislich falsche Beschuldigung zu verkünden, die Al-Aqsa-Moschee sei durch Israel bedroht.

Der Artikel baut auf dieser falschen Darstellung auf, um dann die Möglichkeit eines weiteren Konflikts mit Israel als ausgemachte Sache darzustellen, die wegen der bereits erwähnten angeblichen Gefahr, der sich das muslimische Heiligtum ausgesetzt sieht, irgendwie gerechtfertigt sei:

In kurzem Abstand von einem der Tunneleingänge sitzt eine Gruppe Kämpfer plaudernd unter den Bäumen.

„Wir haben Anweisungen erhalten zu mobilisieren und in hoher Alarmbereitschaft zu sein, um die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zu verteidigen“, sagte einer.

„Die Raketen sind in hoher Alarmbereitschaft und wir warten auf die Entscheidung der Führung.“

AFP spielte zudem die Terroranschläge herunter, die bisher im letzten Monat das Leben von 14 Israelis [bis zum Zeitpunkt der Übersetzung stieg die Zahl auf 19] gefordert haben, wozu auf nur „zwei tödliche Angriffe in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv“ verwiesen wird. Tatsächlich hat es auch Anschläge in den Städten Beer Sheva, Hadera und Hebron gegeben, wie HonestReporting ausführlich geschrieben hat [und seitdem weitere in Bnei Brak, Ariel und Elad].

Das ist nicht das Einzige, was bagatellisiert wird.

Die Mob-Gewalt an der Moschee, die auf dem Tempelberg gebaut ist, bei der mit Felsbrocken, Molotowcocktails und anderen Waffen bewaffnete Palästinenser zu Krawallen aufriefen, wird schlicht als Serie „wütender Demonstrationen“ bezeichnet, die „Durchgreifen der Polizei“ veranlasste.

Der Text von AFP erfüllt nicht das, was man von einer führenden Nachrichtenagentur der Welt erwarten kann. Ihr blauäugiger Bericht zum PIJ verklärt das erklärte Ziel der Gruppe: die Auslöschung des jüdischen Staates.

Wir ermutigen unsere Leser die AFP – höflich, aber bestimmt – zu kontaktieren, um darum zu bitten diesen Text vom Netz zu nehmen.

„Ermittlungen“ der „Zerstörung der Antiquitäten von Gaza“ von Forensic Architecture vertuscht echte archäologische Verbrechen

5. Mai 2022

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 24. April 2022

Die „Forschungsgruppe“ Forensic Architecture mit Sitz in Großbritannien besteht darauf, dass sie „Menschenrechts- oder Umweltfragen untersucht, die ansonsten vom Staat, in dem sie stattfanden, nicht angemessen angegangen werden“. Doch ihre aktuellste „Ermittlung“ der angeblichen Zerstörung von Antiquitäten im Gazastreifen durch Israel – die einem weiteren verleumderischen „Palästina“-Text aus dem letzten Jahr folgt – vertuscht die stattfindenden wahren archäologischen Verbrechen.

Wenn die Gruppe tatsächlich jede Vorstellung zerstreuen wollte, dass ihre Ermittlungen von einer tief sitzenden Feindschaft gegenüber Israel motiviert sind, hätte sie vermutlich ihren jüngsten Bericht über die angebliche Zerstörung von Antiquitäten der hellenistischen, römischen und byzantinischen Zeit im Gazastreifen nicht mit einem Zitat von Al-Haq begonnen.

Die palästinensische NGO, die vom israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz letztes Jahr wegen ihrer Verbindungen zur terroristischen PFLP geächtet wurde, beschuldigt den jüdischen Staat in der Küstenebene bewusst „gegen Kulturerbe vorzugehen“.

Entsprechend beginnt der Bericht von Forensic Architecture, der behauptet sich auf Satellitenbilder, Fotos und die Hilfe einiger ungenannter „Einwohner und Fischer“ zu stützen, die angeblich Forscher durch „gefährdete freiliegende Überreste“ führten, mit der folgenden schillernden Beschreibung:

Entlang der Küste des Gazastreifens liegt unter einer Schicht Schutt einer der verborgenen Schätze der Palästinenser und eine der wichtigsten archäologischen Stätten der Region. Wiederholte Bombenangriffe und die der palästinensischen Gemeinschaft durch die Jahrzehnte lange Besatzung sowie die fortschreitende Küstenerosion und notwendige Entwicklung innerhalb der aufgezwungenen Verdichtung des Gazastreifens zugefügte humanitäre Katastrophe haben diesen einzigartigen Ort in existenzielle Bedrohung gebracht.“

Für eine Studie, die sich vorgeblich einzig auf die antiken kulturellen Schätze konzentriert, die wegen Israel eines Tages möglicherweise nicht mehr vorhanden sein werden, scheint es einen übermäßigen Fokus auf andere angebliche israelische „Verbrechen“ zu geben.

Zum Beispiel weicht Forensic Architecture von seiner Untersuchung bedrohter historischer Stätten ab, um die falsche und weithin entlarvte „Apartheid“-Behauptung mit einzubeziehen sowie Israel wegen seiner Selbstverteidigung gegen den von der Hamas initiierten Krieg im letzten Mai zu geißeln, als diese eine Salve Raketen auf Jerusalem schoss.

Darüber hinaus gibt es in dem gesamten Bericht nicht eine einzige Erwähnung der Terror-Herrscher des Gazastreifens, Hamas, die angesichts der völligen Missachtung der Art von Antiquitäten, um die Forensic Arcitecture vorgibt sich so sehr zu sorgen, eindeutig übersehen wird.

Es gibt zum Beispiel keinen Verweis auf die von der Hamas angeordnete Zerstörung, die an Gazas ältester archäologischer Stätte stattfand – einer 4.500 Jahre alten Siedlung der Bronzezeit, die erstmals vor mehr zwei Jahrzehnten ausgegraben wurde. Wie 2017 berichtet, befahl die Gruppe die Stätte mit Bulldozern einzuebnen, um Platz für Bauarbeiten und terroristische Infrastruktur zu schaffen.

2013 beaufsichtige die Hamas den Abriss weiterer antiker Schätze, darunter ein Teil der UNESCO-Erbestätte Hafen Anthedon, die 3.000 Jahre alt ist und die das Hauptthema des Berichts ist; es sollten weitere Terror-Trainingsbasen gebaut werden.

Der Krieg der Hamas gegen andere Stätten großer archäologischer Bedeutung ist an anderer Stelle detailliert dokumentiert worden (siehe z.B. hier).

Darüber hinaus ist in der Studie der Verkauf von unbezhalbaren Antiquitäten durch die Terrororganisation – wahrscheinlich um den opulenten Lebensstil ihrer Führung zu finanzieren – weitgehend ignoriert worden, so eine Bronzestatue des griechischen Gottes Apollo, die von einem palästinensischen Fischer entdeckt, dann beschlagnahmt wurde und später auf der Auktionsseite eBAy mit einem Listenpreis Von $500.000 auftauchte.

Die Beschlagnahme und das Verschwinden zahlloser entdeckter Relikte ist wiederum in Medienberichten vermerkt worden. (siehe hier).

Der Bericht von Forensic Architecture deutet an einer Stelle die Möglichkeit an, dass die Gazaner selbst nicht ganz unschuldig sind, wenn es um das Verschwinden antiker Artefakte geht – aber selbst das wird auf eine Weise formuliert, dass es immer noch der Fehler des jüdischen Staaten ist:

Platz ist im Gazastreifen kostbar. Die israelische Besatzung, die Übervölkerung und Armut zur Folge hat, sowie Druck innerhalb des Gazastreifens selbst, haben den Bau von notwendiger technischer und sozialer Infrastruktur auf bekannten historischen Stellen erforderlich gemacht.

Es mag vielleicht sein, dass der Gazastreifen übervölkert ist, aber Forensic Architecture lehnt es ab den Grund dafür einzugestehen. Der schmale Landstrich wird von einer Gruppe regiert, deren eingeschworenes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates ist. Die Ausreise von Menschen aus dem Gazastreifen wird zugegebenermaßen aus genau diesem Grund kontrolliert: um Wiederholungen der Art von Terroranschlägen zu verhindern, die bereits das Leben so vieler unschuldiger Israelis gekostet hat.

Wie erwähnt zitiert der Bericht eingehend Al-Haq, darunter Verweise auf die „Rechts“-Analyse der Gruppe, Kulturelle Apartheid: Israels Auslöschung palästinensischen Erbes im Gazastreifen; darin wird dem jüdischen Staat vorgeworfen die systematische Auslöschung „palästinensischen Kulturerbes anzustreben, um dem palästinensischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung über seine kulturellen Ressourcen zu verweigern und infolgedessen seine Existenz als Volk zu bedrohen“.

Allerdings hätte Forensic Architecture nicht die Tatsache auslassen dürfen, dass Al-Haq angesichts seiner Verbindungen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) kaum eine vertrauenswürdige Quelle für Angelegenheiten betreffs Israel ist; die PFLP hat zahllose tödliche Anschläge auf unschuldige Israelis verübt.

Trotzdem ist der unausgewogene Bericht von Forensic Architecture von einer ganzen Reihe Fachpublikationen für Kunst verbreitet worden.

Die Website Hyperallergic aus Brooklyn beschreibt die Studie als Untersuchung von „Israels wiederholten Angriffen auf eine wichtige archäologische Stätte der Palästinenser im Gazastreifen“. Er fährt mit der Behauptung fort, Israel sei der Ausübung von „willkürlicher Archäologie“ schuldig und habe sich wegen von ihm durchgeführter Ausgrabungen „Vorwürfen einer politischen Agenda“ ausgesetzt gesehen – diese Behauptung erfolgte in Reaktion auf die Ausgrabung einer antiken Pilgerstraße in Jerusalem im Jahr 2019, die Kritiker groteskerweise als Handeln beschreiben, das auf die Schaffung einer „Siedlung ohne Menschen“ hinauslaufe.

Ein weiteres Organ, Artnet News, plappert Forensic Architectures Andeutung nach, Jerusalem gehe gezielt gegen antike Stätten vor, was als „Israels Bombardierung archäologischer Überreste des ersten Seehafens des Gazastreifens“ beschrieben wird.

Wieder fehlt jegliche Erwähnung des Handelns der Hamas dieses Bauwerk auszuradieren, um Platz für eine Terrorbasis zu machen.

Angesichts der irreführenden Inhalte dieses jüngsten Berichts gegen Israel ist ziemlich deutlich, dass Forensic Architecture komplett gegen den jüdischen Staat eingenommen ist.

Letzten August wurde die Gruppe bereits wegen seiner Ausstellung beschuldigt, die behauptete, Israel betreibe eine Art Umweltkrieg gegen die Palästinenser; sie hatte einen „sachlich“ falschen und gefährlich einseitigen Bericht zu einem extrem komplexen außenpolitischen Thema  zusammengeschustert zu haben.

HonestReporting prangerte die Gruppe früher schon an, weil sie in einer Ermittlung mit dem Titel „Die außergerichtliche Tötung des Ahmed Erekat“ die IDF der „Hinrichtung“ eines Terroristen beschuldigte, der sein Auto gezielt in einen Soldaten rammte. Zusätzlich war er sie Quelle eines Artikels auf der Titelseite der New York Times, der verschwörerisch nahelegte, der unbeabsichtigte Tod eines palästinensischen Sanitäters sei wohl  nicht unbeabsichtigt gewesen.

Während Palästinenser jüdische heilige Stätten zerstören, konzentrieren die Medien sich auf Fake-„Anschläge“ auf die Al-Aqsa-Moschee

21. April 2022

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting 11. April 2022

Palästinensische Randalierer beschädigten diese Woche das Josefgrab, eine jüdische heilige Stätte unter Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Anscheinend im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen gemäß internationaler Vereinbarungen hat die PA angedeutet, dass sie nicht mit Israel kooperieren wird, um den Schaden in Ordnung zu bringen.

Die Affäre brachte keine Schlagzeilen in einer der großen internationalen Publikationen; die Associated Press erwähnte den Brandanschlag nur kurz am Ende eines Textes über den Tod eines verdächtigen palästinensischen Terroristen in der Westbank.

Wie kommt es, dass die Medien, wenn Palästinenser dem jüdischen Staat „Schändung“ muslimischer heiliger Ort vorwerfen, diese falschen Behauptungen unkritisch nachplappern, aber Reporter, wenn die PA-Administration in Ramallah ständig dabei versagt jüdische Stätten unter ihrer Kontrolle zu schützen, weitgehend still bleiben?

Nachdem israelischen Streitkräfte am 8. April den palästinensischen Schützen Raad Hazem nach dessen von der Fatah beanspruchten Anschlag in Tel Aviv, der drei Israelis tötete und mehr als ein Dutzend weitere verletzte, tötete, waren die Terrorgruppen in der Westbank und dem Gazastreifen schnell dabei den Terrorakt mit der allgegenwärtigen Lüge zu verbinden, die Heiligkeit der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalems Altstadt sei irgendwie bedroht.

Ein einer Erklärung beschrieb die Hamas den Terrorismus von letztem Donnerstag als „natürliche und legitime Reaktion“ auf das, was sie israelische „Verbrechen“ an der muslimischen heiligen Stätte nannte. Gleichermaßen beschwor der Palästinensische Islamische Jihad die Jahrzehnte alte „die Al-Aqsa ist in Gefahr“-Verleumdung und erklärte, die Operation in Tel Aviv sei eine deutliche Botschaft an die Besatzung, dass sie ihre Übergriffe auf das muslimische Heiligtum einstellen muss.

Der Vater des Terroristen, ein pensionierter PA-Sicherheitsoffizier, rief seinerseits zur „Befreiung“ der Al-Aqsa-Moschee von der „Schändung durch die Besatzer“ auf – während Einwohner von Jenin sich in seinem Haus versammelten um den tödlichen Terroranschlag zu feiern. Fathi-Hazem fügte hinzu: „Allah, lass uns zu den siegreichen Truppen gehören, die als erste die Al-Aqsa-Moschee stürmen.“

Israel erlaubt freie Religionsausübung an muslimischer heiliger Stätte

Doch am Freitag wurde Israels Hingabe an die freie Religionsausübung aller Religionsgruppen in seiner Hauptstadt – ein Recht, das garantiert wird, seit der jüdische Staat in einem Verteidigungskrieg 1967 die Kontrolle über Ostjerusalem gewann – auf krasse Weise deutlich, als Massen an Muslimen an den Ramadan-Gebeten auf dem Tempelberg teilnahmen.

Sogar obwohl Palästinenser Parolen zur Unterstützung des Hamas-Terrorismus skandierten, ließ die israelische Polizei rund 80.000 Menschen zum Gebet auf das Geländer der Al-Aqsa-Moschee, die auf dem heiligsten Ort des Judentums sitzt.

Tarmar Schwarzbard, April 10, 2022
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte:
Am Freitag waren tausende Muslime in der Lage friedlich in der Al-Aqsa-Moschee zu beten (rechts).
Am Samstagabend verwüsteten palästinensische Terroristen das Josefgrab, eine der heiligsten Stätten des Judentums (links).

Der israelische Reiseführer Daniel Rubenstein, ein Zeuge des Terroranschlags von Donnerstag, schrieb auf Twitter: „Ein Freund des palästinensischen Volks zu sein, bedeutet ihnen die Wahrheit zu sagen: Die Al-Aqsa-Moschee ist sicher. Es gibt keine Gefahr. Jeder, der für die Al-Aqsa stirbt, stirbt für eine Lüge.“

„Ich rufe alle Weltführer, Diplomaten, NGOs und Friedenssucher auf diese Botschaft zu verstärken und zu helfen Leben zu retten“, machte er geltend.

Trotzdem haben die Medien oft unkritisch die gründlich entlarvte Verleumdung „Al-Aqsa ist in Gefahr“ propagiert. Im Verlauf des letzten Jahres brachte eine Stichprobe von 18 führenden US-Nachrichten-Organen mindestens mindestens 58 Artikel, die palästinensische Behauptungen anführten, neben anderen Anschuldigungen, Israel habe die muslimische heilige Stätte „gestürmt“, „angegriffen“ oder „geschändet“.

Als im Mai 2021 tausende Palästinenser gewalttätige Parolen skandierten und auf dem Tempelberg randalierten, beschrieben einige Journalisten den folgenden Polizeieinsatz zum Erhalt der Ordnung als „Überfall“ auf die Al-Aqsa, wobei er Israel für das folgende Hamas-Raketenfeuer aus dem Gazastreifen verantwortlich machte.

Derweil erhält die tatsächliche Schändung jüdischer Erbestätten durch Palästinenser fast keine Berichterstattung.

Die „bewussten Schritte“ der PA die jüdischen Altertümer-Stätten „zu verschleiern und zu zerstören“

Nach Angaben eines aktuellen Berichts des israelischen Geheimdienstministeriums „hat es jetzt seit einem Jahrzehnt und mit seit 2016 zunehmender Intensität eine Reihe bewusster Schritte vor Ort gegeben, um Stätten mit Bezug zur jüdischen Geschichte zu verschleiern und zu zerstören“, die nicht zu palästinensischen Erbestätten „umfunktioniert‘ werden können“.

Am frühen Sonntagmorgen verwüsteten Palästinenser in der von der PA kontrollierten Westbank-Stadt Nablus (Schechem) das Grab, von dem angenommen wird, dass es die Überreste des biblischen Patriarchen Josef enthält. Lokale Berichte besagen, dass etwa 100 Personen in die Stätte einbrachen, den Grabstein zertrümmerten und Räume innerhalb des Komplexes in Brand steckten.

Am frühen Montag verfehlte es die palästinensische Autonomiebehörde erneut Zerstörung an dem jüdischen Heiligen Ort zu verhindern, obwohl sie laut der Oslo-Vereinbarungen, die Teil der internationalen Vereinbarungen sind, die die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern regeln, dazu verpflichtet ist.

Da das Josefgrab innerhalb der Area A der Westbank liegt, einem Gebiet, das auch unter den biblischen Namen Judäa und Samaria bekannt ist, wird jüdischen Pilgern in der Regel nur erlaubt einmal im Monat unter schwer bewaffnetem Schutz zu Besuch zu kommen. Während dieser Besuche werfen Palästinenser regelmäßig Felsbrocken auf israelische Soldaten und manchmal werfen sie Molotow-Cocktails und schießen.

Das Grab wurde auch 2015 inmitten der „Messer-Intifada“ von palästinensischen Randalierern in Brand gesetzt; die „Messer-Intifada“ wurde zumindest in Teilen von der Hetze des PA-Chefs Mahmud Abbas über „dreckige“ jüdische Füßen ausgelöst, die angeblich die Al-Aqsa „entweihten“.

In Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen sagte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz, er hätte „der palästinensischen Autonomiebehörde eine starke Botschaft zugestellt, mit der er die sofortige Verstärkung ihrer offiziellen Vertreter [am Josefgrab] forderte“ und das entscheidend gegen Randalierer und Terroristen vorgegangen wird, die die Stabilität und Sicherheit an heiligen Stätten schädigen.“ Gantz gelobte das Grab wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen.

Der PA-Gouverneur von Nablus, Ibrahim Ramdan, rügte hingegen den Minister; er bestand darauf, dass „fremden Gremien“ nicht erlaubt wird den Schrein zu betreten.

Tzvi Joffre, 11. April 2022
Das Josefgrab wurde heute erneut verwüstet. Israelische Streitkräfte waren die letzten Stunden in Nablus.

Ende letzten Monats wurde der jüdische Friedhof in Hebron ähnlich geschändet. In soziale Medien hochgeladene Videoaufnahmen zeigen Palästinenser, die den Grabstein von Menucha Rochel Slonim beschädigten, eines Gemeindeleiters, der von 1845 bis 1888 in der Stadt lebte. Die Palästinenser verbrannten heilige Bücher, die von jüdischen Pilgern verwendet wurden, die den Ruheort der Toten besuchen.

Vier Wochen davor berichtete Israel HaYom, dass der Bau eines illegalen palästinensischen Steinbruchs in der von der PA verwalteten Area B der Westbank „unumkehrbaren“ Schaden an einem antiken Aquädukt zwischen dem Gush Etzion und Jerusalem verursachte. Der Aquädukt war einer von zweien, die zum Füllen der Teiche Salomos genutzt wurden, einem Sammelbecken, aus dem vor rund 2.000 Jahren Wasser über andere Kanäle zum Tempel geleitet wurde.

Derweil strahlte Israels N12 News im Februar 2021 einen Beitrag darüber aus, dass die palästinensische Autonomiebehörde bei der Zerstörung von Teilen der Stätte wegsieht, die Archäologen auf dem Berg Ebal in Area B der Westbank als den Altar aus dem Buch Josua identifizierten. Vom Sender interviewte PA-Arbeiter gaben zu, dass sie Steine aus der Außenwand der Stätte zu Schotter für die Straßenpflasterung mahlten.

Weiteren Schaden an dem 3.200 Jahre alten Altar, der Zeugnis für die Verbindung des jüdischen Volks zum Land Israel ist, wurde im Januar diesen Jahres entdeckt.

Wieder einmal verheerender Schaden am Altar von Josua, einer der wichtigsten Antikenstellen, die in Judäa und Samaria zu finden sind; die 3.000 Jahre alte Stätte bezeugt den Auszug aus Ägypten.

Die Medien haben nicht die Rolle Unwahrheiten zu verbreiten, sondern die Fakten zu berichten. In diesem Fall, dass 80.000 Besucher – viele von ihnen Palästinenser – nur Stunden nach einem tödlichen Terroranschlag in Tel Aviv ungehindert während des Ramadan an den Gebeten in der Al-Aqsa-Moschee teilnahmen, obwohl die PA es versäumt ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht nachzukommen, um die Zerstörung der heiligen Stätten in Judäa und Samaria zu verhindern, der Wiege des jüdischen Volks.

Wenn die Medien diesen „Status quo“ nicht ändern, werden die Palästinenser straflos solches ISIS-artiges Verhalten fortsetzen.

Wie Gelder der Europäischen Union für Westbank-Aktivitäten Völkerrecht brechen und Frieden untergraben

14. April 2022

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 31. März 2022

Mit der bisher wahrscheinlich stärksten Rüge für die Politik der Europäischen Union umriss ein von Israels Geheimdienst-Ministerium veröffentlichter Bericht – erstmals von HonestReporting komplett ins Englische übersetzt – wie Brüssel die illegale „Übernahme“ von Bereichen durch die palästinensische Autonomiebehörde finanziert, die international als unter israelischer Kontrolle stehend anerkannt sind.

Das Dokument beschreibt ausführlich, wie Regierungen des Auslands hunderte Millionen Euros in palästinensische Projekte in Area C der Westbank (auch als Judäa und Samaria bekannt) fließen lassen, was das entsprechende Völkerrecht und entsprechende Abkommen verletzt, nämlich die Oslo-Vereinbarungen, die den aktuellen Status des Gebiets regeln.

Darüber hinaus haben die PA und ihre europäischen Helfer mit der Umgehung von Verhandlungen mit Israel den Friedensaussichten geschadet und gleichzeitig das Leben von Israelis und Palästinensern gefährdet.

Laut eines Berichts mit dem Titel The Palestinian Campaign for Area C – Shaping a Security Reality on the Ground, Description and Implications [Die palästinensische Kampagne um Area C – Schaffung einer Sicherheitsrealität vor Ort, Beschreibung und Folgen] führt die PA-Administration in Ramallah eine bewusste, abgestimmte Anstrengung an, die gesamte Westbank unter palästinensische Zuständigkeit zu bringen. Zu diesem Zweck haben die Palästinenser EU-Gelder genutzt, um tausende illegaler Gebäude zu bauen und jede Menge Quadratkilometer Agrarland in die Hände zu bekommen.

Die 76 Seiten starke Forschungsstudie, erstellt im Juni 2021, aber erst dieses Jahr freigegeben und veröffentlicht, beschreibt:

[…] die systematische, institutionelle Bemühung des gegnerischen [palästinensischen] Establishments, die Sicherheit und zivile Realität in den C-Gebieten in einer Weise zu verändern, die die Autorität des [israelischen] Staats untergräbt und die Verpflichtungen untergräbt, die die palästinensische Autonomiebehörde als Teil der [Oslo-] Vereinbarungen auf sich nahm.

Israelische Geheimdienstinformationen legen nahe, dass die EU Ramallah seit 2014 nicht nur mit den finanziellen Mitteln für seinen Landraub versorgt hat, sondern auch dass der Block der 27 Staaten der PA konkrete, justiziable, legale und diplomatische Unterstützung dafür bot; was den eigenen erklärten Verpflichtungen Europas im Rahmenwerk von Oslo und direkten Friedensverhandlungen mit Israel entgegensteht.

Die einseitige Landraub-Kampagne der palästinensischen Autonomiebehörde

Der Geheimdienst-Bericht, den HonestReporting jetzt breitflächig verbreitet, hält fest, dass die palästinensische Autonomiebehörde im Verlauf der letzten acht Jahre mehr als eine halbe Milliarde Dollar erhalten hat, um „einseitige Schritte zur Besetzung von Land“ durchzuführen. Diese Gelder werden Ramallah laut des israelischen Geheimdienstes von „Regierungen des Auslands (Niederlande, Dänemark, Schweden, Frankreich, Schweiz, Großbritannien, Belgien, Deutschland, Türkei, Qatar,  Jordnaien) und einer Bandbreite internationaler Unterstützungsorganisationen, Wirtschaftsorganisationen wie der Weltbank, UNO-Gremien und der Europäischen Union zur Verfügung gestellt, außerdem über separate Kanäle auch von einer Vielzahl arabischer und islamischer Organisationen.

Der Bericht fährt fort:

Unter dem Strich sind als Teil der Schritte zur Besetzung von Territorium [in Area C] zwischen 35.000 und 40.000 Bauten errichtet worden, die für unterschiedliche Zwecke vorgesehen sind, darunter Landwirtschaft und Industrie. Diese Bauten decken einen Bereich von etwa 35 bis 80 Quadratkilometern ab. Es sollte festgehalten werden, dass die bedeutendste Zunahme in absoluten Begriffen in der Region Nordsamaria verzeichnet wurde, wo der Bereich des von durch palästinensische Bautätigkeit in Area C besetzen Landes um mehr als 150% zugenommen hat.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat dies in Abstimmung „direkt zwischen lokalen [Westbank] Behörden und den Auslandsinstanzen“ getan, um ihren Einfluss auf Area C zu stärken. Tatsächlich zeigten Daten der Bewegung Regavim, einer israelischen NGO, die sich auf Fragen des Landbesitzes konzentriert, schon früher, dass die Palästinenser im Verlauf der letzten zwei Jahre mindestens 5.097 illegale Bauten in Area C errichteten oder im Durchschnitt sieben pro Tag. Während desselben Zeitraums verschaffte sich die PA Zugriff auf tausende Morgen Agrarland in dem Gebiet.

Der Bericht fügt an:

Es muss festgehalten werden, dass diese Aktivitäten auch die Schädigung natürlicher Güter beinhaltet (Bautätigkeit innerhalb von Naturschutzgebieten, illegale Steinbrüche, Umweltverschmutzung und das Abladen von Müll), Schäden an Antiquitäten (es gibt etwa 10.000 archäologische Stätten in Judäa und Samaria) und die Forderung aus ihnen muslimische Stätten zu machen.

Die israelische Regierung glaubt darüber hinaus, dass „die [palästinensische] Autonomiebehörde und ihre europäischen Partner weiterhin eine Menge zusätzlicher Pläne vorantreiben, für die die Gelder bereits gefunden worden sind.“

Um es noch einmal zu betonen: Diese Aktivitäten untergraben nicht nur die Aussichten auf eine friedliche Regelung eines vordergründig territorialen Disputs, sondern sind gemäß Völkerrecht auch illegal.

Die Oslo-Vereinbarungen und das Völkerrecht

Nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen wurde der nach einer Reihe in den 1990-er Jahren zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geschlossenen Abkommen neu gebildeten palästinensischen Autonomiebehörde die Kontrolle über die Areas A und B der Westbank gegeben, Heimat von 90% der dortigen arabischen Bevölkerung. Derweil sollte Israel die komplette Kontrolle über Area C behalten, die alle jüdischen Gemeinden der Westbank umfasste.

Das Geheimdienst-Ministerium berichtet jedoch, dass

die Palästinenser seit der Umsetzung der Oslo-Vereinbarungen in Judäa und Samaria und der Teilung des Landes aktiv daran gearbeitet haben das Land in Area C zu besetzen. Seit 2009 (dem Fayyad-Plan) diese Bemühungen zentral von der palästinensischen Autonomiebehörde (2009) geleitet wurden, um einen Staat „von unten nach oben“ zu gründen, indem einseitig Fakten vor Ort geschaffen werden und angesichts des Eingeständnisses der Autonomiebehörde, dass sie nicht in der Lage ist eine politische Lösung zu ihren eigenen Bedingungen voranzutreiben.

Dennoch haben die Oslo-Vereinbarungen das Gewicht des Völkerrechts, wie es der frühere anwaltliche Berater im Amt für Rechtsangelegenheiten im US-Außenministerium Geoffrey R. Watson in seinem Buch „The Oslo Accords: International Law and the Israeli-Palestinian Peace Agreements“ (Die Oslo-Vereinbarungen: Völkerrecht und die israelisch-palästinensischen Friedensvereinbarungen) erläuterte. Während die PLO anfangs nicht die Fähigkeit besaß internationale Verträge im traditionellen Sinn einzugehen, stellten die Oslo-Vereinbarungen im Effekt rechtlich bindende Vereinbarungen gemäß dem Völkergewohnheitsrecht zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde dar.

Das Interim-Rahmenwerk von 1995 – das auf der Voraussetzung gründete, dass die sogenannten Endstatusfragen zwischen den Seiten (wie z.B. die Konturen der letztendlichen Grenzen Israels) sollten in folgenden Verhandlungen definiert werden – legte fest, dass ohne die Genehmigung der Zivilverwaltung des israelischen Verteidigungsministeriums keine Bautätigkeit in Area C stattfinden kann. Gleichzeitig machen die Oslo-Dokumente deutlich, dass die Parteien niemals ein Verbot israelischer Bautätigkeit in der Westbank vereinbarten (siehe hier, hier und hier).

Damit bleiben die vereinbarten Konditionen trotz der wiederholten Drohungen von PA-Präsident Mahmud Abbas „alle Verpflichtungen der Oslo-Vereinbarungen“ aufzugeben in Kraft und in einigen Fällen stehen sie über von der palästinensischen Autonomiebehörde behaupteten Ansprüche aus den Genfer Konventionen (wie hier analysiert wurde).

Tatsächlich können Verträge laut Völkerrecht nur unter sehr bestimmen Umständen einseitig aufgekündigt werden. Die Wiener Konvention zum Vertragsrecht verkündet, dass die Parteien sich aus internationalen Vereinbarungen ohne ausdrückliche Kündigungsklauseln allgemein nur unter sehr eingeschränkten Umständen einseitig zurückziehen können, die im Fall der israelisch-palästinensischen Abkommen nicht anwendbar sind (mehr Hintergrund dazu gibt es hier, hier und hier).

Daher stimmen die meisten Jura-Gelehrten überein, dass – auch wenn man die anhaltenden Verletzungen der Oslo-Vereinbarungen durch palästinensische Autonomiebehörde einbezieht – die Abmachungen zwischen Jerusalem und Ramallah komplett in Kraft bleiben.

„Der Eckstein des bilateralen Friedensprozesses“

Die fortbestehende Bedeutung der Oslo-Verträge wurde erst vor kurzem von dem altgedienten Diplomaten Dennis Ross bekräftigt, der früher als Nahost-Gesandter des US-Präsidenten Bill Clinton diente, als die Deals unterschrieben wurden. „Diese Vereinbarungen, von der internationalen Gemeinschaft gebilligt, bilden bis heute den Eckstein des bilateralen Friedensprozesses und regeln weiterhin die Beziehungen zwischen den Parteien“, schrieb Ross 2020 in einer Eingabe an den Internationalen Strafgerichtshof [Hervorhebung hinzugefügt].

Aber die illegale Landbesetzungs-Anstrengung durch die PA mit Hilfe der EU, die in Area C stattfindet, macht im Gegenteil die Aktualisierung der Oslo-Vereinbarungen schwieriger, da die subversive Initiative nach Angaben des israelischen Geheimdienst-Berichts „irreversible Fakten […] vor Ort“ schaffen will, die „weitreichende Folgen für eine zukünftige politische Vereinbarung haben“.

Der Bericht betont auch, dass die Landnahme bereits das Leben von Israelis wie Palästinensern gefährdet:

[…] Diese palästinensische Aktivität hat die Bewegungsfreiheit entlang der Hauptverkehrsadern in der Region erheblich eingeschränkt und gleichzeitig „Verkehrskorridore“ aus der Oslo-Ära in „Fahrspuren“ verwandelt, die überwacht werden und bedroht worden sind, was Einfluss auf die Verkehrssicherheit entlang von Abschnitten einiger der wichtigsten Routen haben könnte […]

Seit fast drei Jahrzehnten ist die Europäische Union für eine „Zweistaatenlösung auf Grundlage der Oslo-Vereinbarungen und dem Völkerrecht“ eingetreten, wobei sie oft vor einem vermeintlichen israelischen „einseitigen Abweichen von den Oslo-Vereinbarungen“ warnte. Er im letzten Jahr führte der EU-Botschafter beim UNO-Sicherheitsrat ausdrücklich die Vereinbarungen bei einer Attacke auf angebliche einseitige israelische Schritte in der Westbank ins Feld.

Und während Europa Lippenbekenntnisse für die Notwendigkeit direkter Gespräche zwischen den beiden Parteien auf Grundlage von Vereinbarungen der Vergangenheit abgab, wobei der damalige deutsche Außenminister Heiko Maas im Mai 2021 sagte, es gebe „keine Alternative zu direkten Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern“, begünstigte Brüssel eindeutig einseitige Schritte der palästinensischen Autonomiebehörde.

Das ist Teil einer illegalen Kampagne in Area C der Westbank, die von den europäischen Steuerzahlern finanziert wird und im Effekt die Aussichten auf einen verhandelten Frieden zwischen Israelis und Palästinenser verringert.

Funktioniert „Land für Frieden“?

7. April 2022

Paul Shindman, HonestReporting, 25. März 2020

Land für Frieden ist das zentrale Mantra der Jahrzehnte langen Suche zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn gewesen.

Im Kontext des israelisch-arabischen Konflikts entstand das Konzept erstmals in der diplomatischen Arena der Vereinten Nationen im Jahr 1947. UNO-Resolution 181, besser bekannt als Teilungsplan, forderte die Zuteilung von Land gegen die friedliche Schaffung von zwei Ländern, einem jüdischen und einem arabischen.

Resolution 181 wurde von den Juden akzeptiert, aber von den Arabern zurückgewiesen, die im Versuch die Gründung des jüdischen Staates zu verhindern, den Krieg erklärten. Obwohl die UNO damit scheiterte 181 zu realisieren, war diese erste diplomatische Lösung des Konflikts die ursprüngliche Zweistaatenlösung, ein Konzept, das erst wieder in der Folge des Sechstage-Kriegs 1967 in Mode kam.

Schlüsselsemantik der Diplomatie

In den 1960-er Jahren neigte die Welt dazu vom „arabisch-israelischen“ Konflikt in Begriffen des winzigen jüdischen Staats zu reden, der von seinen arabischen Nachbarn umzingelt und ihnen zahlenmäßig gewaltig unterlegen war. Dieser Konflikt kulminierte 1967, als arabische Länder darin versagten die Juden ins Meer zu treiben. Das Ergebnis des Sechstage-Kriegs war ein militärischer Sieg Israels und die Eroberung der Westbank von Jordanien, der Halbinsel Sinai von Ägypten und der Golan-Höhen von Syrien.

Sir Hugh Foot alias Lord Caradon, der britische UNO-Botschafter, der Resolution 242 schrieb.

Nach dem Krieg gab es eine große diplomatische Anstrengung, deren Ergebnis die Gründung eines neuen Standards war, als der UNO-Sicherheitsrat einstimmig Resolution 242 beschloss. Ihre Formulierung wurde sorgfältig ausgearbeitet, um die Resolution für alle Seiten annehmbar zu machen und enthielt den Schlüsselsatz: „Rückzug israelischer Streitkräfte aus Gebieten, die im jüngsten Konflikt besetzt wurden.“

Das kurze, aber sehr bedeutende Dokument wurde der Grundstein für zukünftige Verhandlungen. Diejenigen, die mit den semantischen Nuancen der 242 nicht vertraut sind, verändern den Wortlaut einseitig in „aus den Gebieten“ und kommen fälschlich zu dem Schluss, dass das alle Gebiete bedeutet. Der Autor der Resolution hingegen, der britische Diplomat Sir Hugh Foote, auch bekannt als Lord Caradon, wies energisch darauf hin, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats 242 im vollen Bewusstsein der Intention der Formulierung einstimmig verabschiedeten.

Es wäre falsch gewesen von Israel zu verlangen, dass es auf seine Positionen vom 4. Juni 1967 zurückkehrt, weil diese Positionen nicht wünschenswert und künstlich waren“, sagte Caradon.

Land für Frieden in der Praxis

Seit 1967 hat es mehrere israelische Rückzüge von Land gegeben, die sein Militär besetzt hielt; die beiden erwähnenswertesten sind:

1. Friedensvertrag mit Ägypten (1979): Nach der historischen ersten Friedensvereinbarung mit einem arabischen Nachbarn entfernte Israel seine 18 Siedlungen und drei IDF-Basen ein einem stufenweisen Rückzug über drei Jahre aus der strategisch wichtigen Halbinsel Sinai, die es im Krieg von 1967 eroberte. Die beiden Länder haben seitdem Frieden gehabt, der so weit ging, dass sie im Kampf gegen den islamischen Terrorismus im Sinai militärisch kooperierten.

2. Friedensvertrag mit Jordanien (1994): Die beiden Seiten lösten einige geringfügige Grenzprobleme und Jordanien entledigte sich jeglicher Souveränität über die Westbank. Israel pachtete einen Bereich im Jordantal, aber die beiden lösten alle Ansprüche an Land. Das endete Ende 2019, als Amman es ablehnte die Verpachtung zu beenden.

Die Verträge mit Ägypten und Jordanien erwähnen beide ausdrücklich, dass Resolution 242 Grundlage für Frieden ist.

Der ägyptische Präsident Anwar Sadat, US-Präsident Jimmy Carter und der israelische Premierminister Menachem Begin feiern 1979 nach der Unterzeichnung des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags.

Einseitiger Abzug führt nicht zu Frieden

Friedensaktivisten und Diplomaten haben wiederholt das Argument vorgebracht, dass Frieden zwischen Israel und den Palästinenser erreicht werden könne, „wenn nur Israel einfach die besetzten Gebiete verließe“.

Ähnliche Argumente wurden Ende des 20. Jahrhunderts gebracht, als Israel aufgefordert wurde aus dem Libanon abzuziehen, in der „Hoffnung“, dass das Ergebnis darin bestehen würde „mit der Verhandlung von Friedensverträgen voranzukommen“.

Zwei krasse Beispiele beweisen den Denkfehler dieses Arguments:

Bewaffnete Kräfte der IDF kehren 1985 nach Israel zurück. Foto: Nati Harnik (zur Verfügung gestellt von Israels GPO)

1. Abzug aus dem Libanon (2000): Als die zweite Intifada tobte, befahl Premierminister Ehud Barak den Abzug der IDF aus dem Libanon. Israels Krieg im Libanon begann 1982 in Reaktion auf Terroranschläge von libanesischem Territorium aus sowie einem Zusammenbruch von Recht und Ordnung, als im Libanon der Bürgerkrieg tobte.

Statt des Ziels der UNO von einer Regierung des Libanon, die „ihre Streitkräfte im Südlibanon stationiert“, wurde das Land von der durch den Iran bewaffneten und finanzierten Terrororganisation Hisbollah übernommen. Die Hisbollah lehnte es in der Folge ab die zahnlose Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats umzusetzen, die forderte sie solle entwaffnet und in die libanesische Armee aufgenommen werden.

Durch Israels Abzug gestärkt, sollte die Hisbollah Jahre später eine Schlüsselrolle dabei spielen dem syrischen Diktator Baschar Assad zu helfen den Bürgerkrieg brutal niederzuschlagen, der damit begann, dass unbewaffnete syrische Zivilisten für mehr Menschenrechte demonstrierten.

„Der einseitige Abzug aus dem Libanon förderte tatsächlich das Image Israels auf der internationalen Bühne, schadete aber Israels Image in der Region“, schrieb Schmuel Even vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv. Ohne Verhandlungen zwischen den Parteien, sagte Even, wurde erwartet, dass „der Abzug eine neue politische Realität schaffen würde, die den Friedensprozess fördert“. Allerdings bestand die neu geschaffene Realität darin, dass „die Gegner des Friedens in der Region gestärkt wurden“.

2. Die Abkoppelung vom Gazastreifen (2005): Unter der Regierung von Premierminister Ariel Sharon, der als standhafter Rechte und der „Bulldozer“ bekannt war, der Siedlungsbau förderte, zog Israel eigenmächtig seine Siedlungen und Militärbasen aus dem Gazastreifen ab und übergab der palästinensischen Autonomiebehörde die Kontrolle. Sharon erklärte: „Es gibt keinen palästinensischen Partner, mit dem wir friedlich zu einer Regelung vorankommen.“ Und daher muss Israel einseitig handeln, um den Konflikt mit den Palästinensern anzugehen.

Innerhalb von zwei Jahren inszenierte die Terrororganisation Hamas einen blutigen militärischen Putsch und übernahm die Macht. Die Hamas bleibt ihrem Ziel verpflichtet Israel unter Verwendung von militärischer Gewalt durch einen islamischen Palästinenserstaat zu ersetzen. Blockiert wird der Gazastreifen wegen der Bedrohung durch Waffenschmuggel.

Israels Abzug vom Land im Gazastreifen hatte das Gegenteil von Frieden zur Folge: Es gab mehrere von der Hamas initiierte Kriege. Nicht nur, dass die Hamas das Konzept des „Land für Frieden“ nicht annimmt, sondern die Militärdiktatur, die den Gazastreifen mit eiserner Faust führt, lehnt den Friedensprozess energisch ab und wird vom Iran gestützt, der wiederholt zur „totalen Vernichtung Israels aufruft.

Auf der Klos C beschlagnahmte Waffen, ausgestellt in Eilat am 10. März 2014

Israels Abzug aus dem Libanon und dem Gazastreifen widerlegt den Trugschluss, dass einfacher Abzug seitens Israels die „Hoffnung“ von Diplomaten erfüllen und zu Frieden führen wird. Bis heute erfordert Land für Frieden staatliche Akteure ohne jeden Hinweis darauf, dass nichtstaatliche Akteure die Fähigkeit haben das Konzept zu realisieren.

Land für Frieden und die Zweistaatenlösung

Es ist wichtig festzuhalten, dass „Land für Frieden“ 1967 Frieden mit Jordanien, Ägypten und Syrien bedeutete, aber nicht mit einem unabhängigen Palästinenserstaat. Damals war die Palästinensische Befreiungsorganisation kein staatlicher Akteur und forderte die Vernichtung Israels und es durch einen Palästinenserstaat zu ersetzen. Resolution 242 fordert nur eine „gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems“. Es gab darin nichts von einer Zweistaatenlösung, von der erst wieder geredet wurde, als die geheimen Gespräche zu den Oslo-Vereinbarungen führten.

Die Realität ist im 21. Jahrhundert die, dass der arabisch-israelische Konflikt abklingt. Das Konzept des Land für Frieden war ein integraler Teil des Friedens, den Israel mit seinen zwei früher kriegerischen Nachbarn hat. Die dritte Schlüsselpartei, Syrien, verbleibt im einem Zustand des Chaos und der Instabilität, von internen Problemen verzehrt – Frieden mit Israel steht nicht auf der Tagesordnung. In Anerkennung der Ablehnung von Frieden durch den syrischen Diktator Hafez Assad verabschiedete Israel ein Gesetz, mit dem israelisches Recht auf den Golan angewandt wird. Obwohl das so gerade eben noch keine Annexion ist, wurde durch die Kombination des Zusammenbruchs Syriens und die Anerkennung der Souveränität Israels dort 2019 durch die USA die Tür für Land für Frieden mit Syrien geschlossen.

Andere arabische Länder, darunter Marokko und viele der Golfstaaten, haben informelle Beziehungen zu Israel.[1] Sie drängen offen auf Kooperation, erkennen selbst, dass Land für Frieden angesichts der aktuellen Lage der Palästinenser nicht funktionieren wird. Die meisten arabischen Länder haben ihre israelfeindliche Rhetorik stark zurückgefahren, legen nur Lippenbekenntnisse zum Standardaufruf nach „israelischem Rückzug aus besetzten Gebieten“ ab.

Da ehemalige Feinde sich Israel annähern, verwandelt sich der Konflikt von einem regionalen, in etwas, das regelmäßiger der israelisch-palästinensische Konflikt genannt wird. Ein größeres Friedenshindernis ist nicht Israels Sturheit zu Land für Frieden, sondern die eingegrabenen Spaltungen zwischen der von der Fatah kontrollierten PA in der Westbank und dem von der Hamas geführten Gazastreifen. Gespaltene palästinensische Herrschaft macht Fortschritte bei Friedensanstrengungen unmöglich.

„Die Ereignisse der letzten Jahre haben die Bedeutung territorialer Rückzüge als Abkommen fördernden Schritt untergraben“, schrieb Zaki Shalom vom INSS. „Die Formel ‚Land für Frieden‘, im Staat Israel seit den Oslo-Vereinbarungen ein Mantra, verlor bei vielen ihre Wirkung und Praktikabilität…“

Schlussfolgerung

Angesichts der komplexen Natur des Konflikts kann der Friedensprozess nicht auf ein einfaches Mantra des „Land für Frieden“ heruntergeschraubt werden.

Das Konzept ist dann berechtigt, wenn beide Seiten in gutem Glauben verhandeln, wie bei Ägypten und Jordanien. Aber Friedensbemühungen benötigen auch einen Verhandlungspartner, der Friedensschritte sowohl in der Westbank als auch dem Gazastreifen schließen und umsetzen kann.

Die Krise der gespaltenen Palästinenserführung hat seit 2007 bestanden. Solange diese Blockierung bestehen bleibt, wird Land für Frieden in der Tat eine Totgeburt bleiben.


[1] Der Text wurde geschrieben, bevor überraschend die Abraham-Abkommen verkündet und unterschrieben wurden – heplev

Historische Verzerrung: Axios-Artikel legt fälschlich nahe, die jährliche Ramadan-Gewalt stehe mit jüdischen und christlichen Feiertagen in Zusammenhang

31. März 2022

Gideon Ben-Zvi, HonestReporting, 24. März 2022

Tief versteckt in einem Artikel mit der Überschrift „Blinken besucht Israel, Westbank, Marokko und Algerien“ behauptet, Axios, eine beliebte Nachrichtenseite, die schnelle Einblicke in aktuelle Ereignisse bietet, behauptet, jeder Gewaltausbruch, der sich in Jerusalem im Verlauf der nächsten Tage ereignen könnte, lediglich wegen schlechtem Timing stattfindet:

Blinken wird vor einer ungewöhnlichen Situation in Israel und der PA ankommen, die sich alle 10 Jahre ereignet, wenn Pessah, Ramadan und Ostern gleichzeitig stattfinden – was das Potenzial für Gewalt in Jerusalem verstärkt.

In der von Axios vorgelegten alternativen Realität, haben die jährlichen Spasmen der Unruhen, die Israels Hauptstadt nach unaufhörlicher Hetze vor dem Ramadan in Aufruhr versetzen – ungeachtet der Termine von Pessah und Ostern –  anscheinend keinen Platz.

Vor Pessah und Ostern startet die Palästinenserführung eine Gewaltkampagne

Der muslimische heilige Monat Ramadan beginnt dieses Jahr am Abend des 2. April. In der Vorbereitung und von Axios nicht erwähnt, hat die Palästinenserführung bereits angefangen zu Gewalt gegen Israelis aufzustacheln, genauso, wie sie es vor dem Konflikt mit den Terrororganisationen des von der Hamas geführten Gazastreifens im letzten Mai gemacht hat.

Mahmud al-Habbasch, Berater für religiöse Angelegenheiten bei PA-Präsident Mahmud Abbas: „Israel bereit vor im Ramadan ein neues Verbrechen gegen die Al-Aqsa-Moschee zu begehen.“

Ein Hamas-Sprecher sagte am 17. März: „Das palästinensische Volk steht geeint hinter dem Gewehr“, und rief die Araber Jerusalems auf „alle Reibungsprunkte mit dem Feind [Israel] zu Orten von Zusammenstößen zu machen“.

Am 20. März wurde bei einem Vorfall, der von der Hamas als „heldenhaft“ bejubelt wurde, auf zwei israelische Polizisten eingestochen. Am Tag zuvor griff ein weiterer palästinensischer Terrorist einen im Zentrum von Jerusalem joggenden Israeli an. Das kam nach einem weiteren Messeranschlag, der von einem Hamas-Mitglied verübt wurde, der am Eingang zum Tempelberg israelische Sicherheitskräfte verletzte.

In der Woche davor wurden zwei Israelis in separaten Stichanschlägen in Hizme verletzt, einem arabischen Ort, der an Israels Hauptstadt grenzt.

Geschichte wiederholt sich: Die Rolle des Iran bei der Gewalt in Jerusalem

Die Hetze palästinensischer Politiker und religiöser Führer, die einen Anstieg des Terrorismus während des Ramadan zur Folge hatte, der von den Medien unkritisch vermittelt wird, ist alles andere als eine „ungewöhnliche Situation“. Letztes Jahr intensivierten sich die Spannungen ebenfalls um den Beginn des islamischen Fastenmonats. Am 15. April griff ein Palästinenser in der Jerusalemer Straßenbahn zwei ultraorthodoxe israelische Jungen an. Die Bilder des nicht provozierten Angriffs gingen auf der Video-App TikTok viral. In den folgenden Tagen begannen weitere Clips von Angriffen auf arglose israelische Zivilisten auf der Plattform zu erscheinen.

Dann schürte in den Tagen, die zum Ausbruch des von der Hamas initiierten Konflikts führten, ungezügelte palästinensische Hetze die Gewalt, die von Muslimen an der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem während eines Großteils des Ramadan verübt wurde. Während dieses Zeitraums schwenkten Palästinenser Hamas-Flaggen und riefen die Hamas auf „Tel Aviv zu bombardieren“. Palästinensische Randalierer bewarfen israelische Polizisten mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Stühlen.

Wie in jedem Jahr eskalierte die Lage beträchtlich, als die Palästinenser den Quds-Tag [Quds ist Arabisch für Jerusalem] begingen, der am letzten Freitag des Ramadan begangen wird; er wurde 1979 von der Islamischen Republik Iran angestoßen; das heißt, von dem Land, dessen Führer regelmäßig zu Israels Vernichtung aufrufen.

Die Hetze hat sich als effektiv erwiesen: Historische Daten stellen während des Ramadan eine Zunahme der palästinensischen Gewalt um 200 Prozent fest.

Palästinenserführer stachelten zur Zweiten Intifada auf

In der Tat entwickelte sich die Zweite Intifada, eine fünfjährige Terrorkampagne, während der Palästinenser mit Selbstmord-Bombenanschlägen und Schüssen mehr als 1.000 Israelis töteten und mehr als 7.000 verletzten, in deiner „sensiblen Zeit während der hohen Feiertage und dem Ende des Ramadan“. Während die Palästinenserführer den Ausbruch der Gewalt dem Besuch des israelischen Oppositionsführers Ariel Sharon auf dem Tempelberg zuschrieben, hatte in Wirklichkeit Yassir Arafat die abgestimmten Anschläge auf israelische Bürger geplant, nachdem er ein weiteres Friedensangebot Israels in Camp David abgelehnt hatte.

Imad Falouji, der Kommunikationsdirektor der PA, hielt im Jahr 2000 eine Rede, in der er sagte, die Intifada

„… wurde seit Yassir Arafats Rückkehr von den Camp David-Verhandlungen, als er die US-Bedingungen ablehnte, sorgfältig geplant“

Mamduh Nofal – ehemaliger Militärkommandeur der Terrororganisation Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) – offenbarte: Nach Camp David

sagte Arafat uns: „Jetzt werden wir kämpfen, also müssen wir bereit sein.“

Hamasführer Mahmud al-Zahar offenbarte im September 2010, dass Arafat im Sommer 2000, sobald er begriff, dass seine ganzen Maximalforderungen nicht erfüllt wurden, die Hamas, Fatah und die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden anwies mit den Angriffen auf Israel zu beginnen.

Wenn es um komplizierte Themen wie den israelisch-palästinensischen Konflikt geht, sind Kontext und Hintergrund entscheidend, um den Lesern eine genaue Darstellung der sich entwickelnden Ereignisse zu bieten. Axios‘ Reinwaschen chronischer palästinensischer Hetze und Gewalt während des Ramadan stellt ein Versagen grundlegender journalistischer Sorgfaltspflicht dar.

Wir möchten unsere Leser ermutigen vom Redaktionsteam von Axios – höflich aber bestimmt – zu fordern zu erklären, wie dieser Artikel mit den hier vorgelegten unbestreitbaren Fakten in Einklang gebracht werden kann.

Auf der falschen Seite der Geschichte – wieder mal: Palästinenserführer greifen Nahost-Gipfel an

30. März 2022

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 28. März 2022

Dass Israel diese Woche Gastgeber des „Negev-Gipfels“ mit vier arabischen Ländern und den USA ist, wird von führenden Medienorganen als „historisches Treffen“ und „wichtige Neuausrichtung der Nahost-Mächte“ beschrieben, die entschlossen sind zu verhindern, dass der Iran eine Atomwaffe bekommt.

Zwar stehen Bemühungen den israelisch-palästinensischen Dialog voranzubringen auch auf der Tagesordnung, aber die Regierung der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hat die Führer der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains, Ägyptens und Marokkos gewarnt, Jerusalem würde die Konferenz als Mittel benutzen zu vermeiden sich mit der Palästinenserfrage zu beschäftigen.

Die von den USA als Terrororganisation eingestufte Hamas ihrerseits, die den Gazastreifen regiert, ist in der Ablehnung des Gipfels noch unverblümter gewesen. Ein Sprecher der Hamas sagte in Gaza, sie lehnt „alle Formen der Normalisierung mit Israel“ ab und rief die arabischen Länder, die Abkommen mit dem jüdischen Staat unterzeichneten, auf das zu überdenken.

Die Verurteilung einer Konferenz, die das Ziel hat regionale Stabilität voranzubringen und die Sache des Friedens zu fördern, ist das jüngste Beispiel einer chronischen palästinensische Weigerung die maximalistischen Positionen fallenzulassen, die als Vorspiel zu Verhandlungen mit Israel dienen.

Ramallah: Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt sind „ein Dolchstoß in den Rücken“

Die zweitägige Konferenz im Kibbuz Sde Boker in Israels Negev wurde durch die Abraham-Vereinbarungen möglich, eine Reihe von den USA vermittelten Normalisierungsabkommen, die formelle diplomatische Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, dem Sudan und Marokko formten.

PA-Präsident Mahmud Abbas beschreib die Abmachungen als „Dolchstoß in den Rücken“ [der Palästinenser – heplev]. Er äußerte diese Kommentare bei einer Pressekonferenz in Ramallah, an der Mitglieder der Terrororganisationen der vom Iran finanzierten Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) teilnahmen.

Der 2019 von den USA geführte Wirtschafts-Workshop „Frieden zu Wohlstand“ in Bahrain brachte arabische Würdenträger und Israelis zusammen. Die zweitägige Veranstaltung schloss einen Wirtschaftsvorschlag des Weißen Hauses für die Palästinenser in der Größenordnung von mehreren Dutzend Milliarden Dollar ein – der aus Ramallah einmal mehr nichts als Verdammung nach sich zog.

Hinterher wurde enthüllt, dass die palästinensische Autonomiebehörde, die das Treffen in Manama boykottierte, gegen Palästinenser vorging, die beschlossen daran teilzunehmen – und zwar in einigen Fällen mit Folter.

Irans „Achse des Widerstands“

Der Gipfel in Israel steht in Verbindung mit der atomaren Bedrohung aus dem Iran und dessen anhaltender Destabilisierung der Region. Einige arabische Länder sind von Teherans Investitionen in sein ballistisches Raketenprogramm und dessen Aufbau eines Netzwerk an Erfüllungsgehilfen zunehmend besorgt, die im gesamten Nahen Osten Unheil anrichten.

Irans Politik ist als „Achse des Widerstands“ bekannt, eine Mischung aus von Teheran finanzierten Terrortruppen, zu denen die Hamas und der PIJ gehören. Diese radikale Allianz bedroht Israel, Golfstaaten und die gesamte Welt.

Palästinenserfeuerten Saddam Hussein, Adolf Hitleran

Palästinenserführer haben sich Jahrzehnte lang auf die falsche Seite der Geschichte gestellt. 1991 z.B. gingen die USA mit dem Ziel gegen den Irak vor, das Volk zu befreien, das lange unter der Herrschaft von Saddam Hussein gelitten hatte. Die palästinensische Bevölkerung wie auch die Führung veranstalteten regelmäßig pro-Hussein und antiamerikanische Demonstrationen.

Was nicht weithin bekannt ist: Kuwait warf wegen des Einmarschs des Irak und der palästinensischen Unterstützung dafür rund 400.000 Palästinenser aus dem Land. Dieser Vorfall ist einer der im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts am meisten missverstandenen.

Geht man weiter in die Geschichte zurück, dann diente der Großmufti von Jerusalem, Haddsch Amin al-Husseini – der praktisch der Führer der Araber im britischen Mandat Palästina war – als arabischer Verbündeter und Propagandist der Nazis. Er ist als einer der „Gründerväter des palästinensischen Nationalismus“ bekannt.

Al-Husseini ist in der palästinensischen Gesellschaft eine weiterhin respektierte Person. Er ist von PA-Präsident Abbas als „Held“ und „Pionier“ gepriesen worden.

Die Landschaft des Nahen Ostens verändert sich schnell. Trotzdem weigert sie sich die Palästinenserführung die Prinzipien der Normalisierung anzunehmen, die den Abraham-Vereinbarungen zugrundeliegen. Sie könnte stattdessen einen Weg einschlagen, der zu Selbstverwaltung führt, wie er in den Oslo-Vereinbarungen beschrieben ist.

Palästinenser beginnen im Vorfeld des muslimischen heiligen Monats Gewaltkampagne gegen Israel (Video)

24. März 2022

Akiva van Koningsveld, HonestReporting.com 21. März 2022

Die Palästinenserführung stachelt anscheinend wieder zu Gewalt gegen Israels auf, genauso wie sie es vor dem Konflikt vom letzten Mai machte. Am Sonntag wurde bei einem Anschlag auf zwei Polizisten eingestochen, der von der Hamas als „heldenhaft“ bejubelt wurde.

Am Tag zuvor griff ein weiterer palästinensischer Terrorist einen Israeli an, der mitten in Jerusalem joggte. Das kam nach einem weiteren Messeranschlag, der von einem Hamas-Mitglied verübt wurde, bei dem israelische Sicherheitskräfte am Eingang zum Tempelberg verletzte, der heiligsten Stätte des Judentums. Anfang dieses Monat wurden zwei israelische Polizisten auf ähnliche Weise verletzt.

Die Woche davor wurden zwei Israelis bei getrennten Stechanschlägen in Hizme verletzt, einer arabischen Stadt an der Grenze zu Israels Hauptstadt.

Daten deuten darauf hin, dass es wichtige Zunahme von palästinensischen Terroranschlägen während des Ramadan gegeben, der dieses Jahr am 2. April beginnt. Ein Hamas-Sprecher sagte: „Das palästinensische Volk steht geeint hinter dem Gewehr“, und rief die Araber Jerusalems auf, „alle Spannungspunkte mit dem Feind [Israel] zu Konfliktpunkten zu machen.“

Es scheint so, dass die Palästinenser sich auf eine Eskalation vorbereiten. Aber die Medien schweigen.

Jenseits voreingenommener Schlagzeilen: Widerlegung des Vorwurfs der „ethnischen Säuberung“ durch Israel

3. Februar 2022

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 31. Januar 2022

Die israelische Polizei handelte Anfang des Monats gesetzeskonform, als sie eine gerichtlich angewiesene Räumung der Familie Salihiya in Jerusalems Viertel Scheik Jarrah/Schimon Hatzadik durchführte. Israelische Gerichte hatten zuvor geurteilt, dass ihr Haus, Pflanzengeschäft sowie zwei Lager illegal auf öffentlichem Land errichtet worden waren, das die Stadt Jerusalem für den Bau einer Schule für Kinder mit besonderem Förderbedarf in der arabischen Gemeinschaft vorgesehen hatte.

Scheik Jarrah wurde ins internationale Rampenlicht gestellt, als israelische Gerichte, nach Jahrzehnte langen Gerichtsverfahren wegen rivalisierender Ansprüche, die Zwangsräumung mehrerer palästinensischer Familien anwiesen. Seit 2017 ist keine palästinensische Familie aus ihrer Bleibe in Scheik Jarrah geräumt worden. Laut einem Kompromiss-Vorschlag des Gerichts hätten die in dem Viertel lebenden Palästinenser „Schutzstatus“ erhalten und wären nicht zwangsgeräumt worden, wenn sie denen einen kleinen Mietzins zahlten, von denen die Gerichte feststellten, dass sie die rechtmäßigen Eigentümer sind.

Einige der Familien wollten das Angebot offenbar annehmen, wurden aber von der palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas unter Druck gesetzt das nicht zu tun.

Das sind dokumentierte, verifizierbare Fakten zur anhaltenden Geschichte von Scheik Jarrah.

Trotzdem haben Medienorgane unkritisch das israelfeindliche Narrativ nachgeplappert, der jüdische Staat betreibe irgendwie „ethnische Säuberung“.

Medien beschuldigen Israel fälschlich „ethnischer Säuberung“

Die New York Times z.B. brachte einen Artikel mit dem Titel „Palestinian Families Reject Deal in Area That Helped Set Off Gaza Conflict (palästinensische Familien lehnen Deal in Bereich ab, der half den Gaza-Konflikt auszulösen); darin befand sich folgender Absatz:

Die vier Familien aus Scheik Jarrah, einem Viertel in Ostjerusalem, das von Israel nach dem arabisch-israelischen Konflikt 1967 annektiert wurde, sagten in einer Erklärung, dass sie den Deal ablehnten. Die Vereinbarung, vorgeschlagen von Israels höchstem Gericht, erkannte sie nicht als die Eigentümer ihrer Häuser an, sagten sie, und sie würde verschleiern, was sie als umfassende israelische Strategie zur Vertreibung der Palästinenser aus Ostjerusalem wahrnehmen.

Hätten sie den Deal akzeptiert, „würde uns immer noch die Enteignung drohen und unsere Häuser würden immer noch als die von jemand anderem betrachtet“, sagten die Familien. „Solche ‚Deals‘ lenken von dem vorliegenden Verbrechen ab, ethnischer Säuberung, begangen durch einer siedler-kolonialen Justiz und ihren Siedlern.“

Die Washington Post veröffentlichte ihrerseits einen Kommentar, Sheikh Jarrah Highlights the Violent Brazenness of Israel’s Colonialist Project [Scheik Jarrah zeigt die gewalttätige Dreistigkeit des kolonialistischen Projekts Israel]; darin wird behauptet:

Israelische Siedler, unterstützt von den Vereinigten Staaten und einem Beinahe-Schweigen der Weltgemeinschaft, sind in ihrer Kampagne der ethnischen Säuberung unglaublich dreist.“

Derweil produzierte CNN ein Teil, das festhält:

Palästinenserführer sagen, die Bemühungen, Familien aus ihren Häusern zu werfen, sei nichts weniger als „ethnische Säuberung“, die darauf abzielt „die heilige Stadt [Jerusalem] zu verjuden“, berichtete die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.

CNN muss man zugute halten, dass der Artikel sofort festhielt: „Israel sagt, der Konflikt ist schlicht ein ‚Grundstücksstreit‘. Das Außenministerium beschuldigte die palästinensische Autonomiebehörde und militante Gruppen ‚einen Grundstücksstreit zwischen Privatparteien als nationalistischen Fall darzustellen, um zu Gewalt in Jerusalem aufzustacheln‘.“

Eine Big-Data-Suche von HonestReporting stellte fest, dass vom 25. Dezember 2021 bis 25. Januar 2022 die Worte „ethnische Säuberung“ und „Israel“ insgesamt 619-mal in Artikeln von 18 großen Publikationen vorkamen – darunter die New York Times, die Washington Post, BBC, CNN und der Guardian.

Das sind durchschnittlich 21 Nennungen am Tag.

Was ist „ethnische Säuberung“?

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde die moderne Verwendung des Begriffs „ethnische Säuberung“ im Kontext des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien in den 1990-er Jahren geprägt und entstammt dem serbokroatischen Ausdruck „etničko čišćenje“.

Eine Expertenkommission der UNO, die den Auftrag hatte Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die im damaligen Jugoslawien begangen wurden, zu untersuchen, definiert ethnische Säuberung in ihrem Abschlussbericht so:

… eine gezielte Politik einer ethnischen oder religiösen Gruppe, mit Gewalt und Terror anregenden Mitteln die Zivilbevölkerung einer anderen ethnischen oder religiösen Gruppe aus bestimmten geografischen Bereichen zu entfernen.

Anders als Völkermord beinhaltet allerdings „ethnisches Säuberung“ per Definition nicht die Absicht Massenmord zu begehen. Während also ethnisches Säubern gemäß den Statuten sowohl des Internationalen Strafgerichtshofs als auch der des Internationalen Straftribunals für das ehemalige Jugoslawien als Verbrechen gegen die Menschheit betrachtet wird und sich als „schwerer Bruch der Genfer Konventionen von 1949“ qualifiziert, sind Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nicht verpflichten zu intervenieren, um die von einer Kampagne der ethnischen Säuberung betroffenen zu schützen.

Viele glauben, dass die USA und andere Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats den Begriff ethnische Säuberung als Beschreibung des tödlichen Konflikts in Bosnien und Herzegowina sowie Ruanda anerkannten, erlaube ihnen zu vermeiden diese Ereignisse als „Völkermord“ zu bezeichnen – der das Eingreifen gemäß dem Völkerrecht erfordert hätte.

Zwei internationale Tribunale, die von der UNO und dem Internationale Strafgerichtshof eingerichtet wurden, diskutierten über die genaue Definition für ethnische Säuberung.

Ethnische Säuberung: Gestern und heute

Berücksichtigt man die unklare Definition, dann haben manche Forscher die Zwangsumsiedlung von Millionen Menschen durch die Assyrer im 9. und 7. Jahrhundert v.Chr. als die ersten Fälle von ethnischen Säuberungen angeführt. Die Vertreibung von Juden aus Spanien im 15. Jahrhundert und die Zwangsvertreibung der Indianer in Nordamerika im 18. und 19. Jahrhundert werden von Historikern ebenfalls nachträglich als Beispiele für ethnische Säuberung betrachtet.

Andere argumentieren allerdings, dass ethnische Säuberung ein Phänomen des 20. Jahrhunderts ist. Im Gegensatz zu Zwangsumsiedlungsbewegungen der Vergangenheit sind Bemühungen zur ethnischen Säuberung des 20. Jahrhunderts vom Aufkommen moderner Technologie, mächtigen Nationalstaaten und nationalistischen Bewegungen getrieben, die von einem Wunsch geschürt wurden die Nation zu „reinigen“, indem als „fremd“ angesehene Gruppen vertrieben werden.

Ethnische Säuberung grassiert bis heute. Nach Angaben von Freedom House, einer von der US-Regierung finanzierten Organisation, die Recherche und Interessenvertretung zu Demokratie, politischer Freiheit und Menschenrechten durchführt, nahm die Zahl der Länder, die im Index der Organisation infolge einer Art erzwungener demographischer Veränderung eine Abwertung erfuhren, von drei im Jahr 2005 auf elf im Jahr 2018 zu.

Zu diesen Ländern gehörten Myanmar, Syrien, der Südsudan und China.

Im Gegensatz dazu beschreibt Freedom House Israel folgendermaßen:

…eine Vielparteien-Demokratie mit starken und unabhängigen Institutionen, die politische Rechte und bürgerliche Freiheiten garantiert… die Justiz ist vergleichsweise aktiv dabei Minderheitsrechte zu schützen… Der Oberste Gerichtshof hat historisch eine entscheidende Rolle beim Schutz von Minderheitengruppen gespielt… Das Gericht hört direkte Petitionen sowohl von israelischen Bürgern als auch von palästinensischen Einwohnern der Westbank und des Gazastreifens; der Staat folgt allgemein den Gerichtsurteilen.

Israel, Land der Vielfalt

Das steht in krassem Gegensatz zu dem Vorwurf, der gegen die einzige Demokratie des Nahen Ostens erhoben und von Medien unkritisch verbreitet wird, Israel arbeite systematisch daran die Palästinenser genauso wie israelische Araber gewaltsam oder durch Einschüchterungstaktiken zu vertreiben

Die Zahlen erzählen wahre Geschichte.

Israels arabische Bevölkerung 1967 bis 2021

Die Wachstumsrate der arabischen Bevölkerung in Israel lag im Jahr 2019 bei 2,3 Prozent, während die der jüdischen Bevölkerung im Land 1,8 Prozent betrug. Stand 2021 betrug die jüdische Bevölkerung 6.998.000, von denen sich 1.995.000 Israelis als Araber identifizierten. Ein von Israels  Statistischem Zentralbüro veröffentlichter Bericht stellte fest, dass zwar der jüdische Anteil an der Bevölkerung des Landes zum Zeitpunkt seiner Gründung 82 Prozent betrug, heute aber bei 73,9 Prozent steht. Während desselben Zeitraums hat sich die muslimische Bevölkerung fast verzehnfacht.

Juden und Araber in Jerusalem 1948 bis 2020

Ethnische Säuberung? Die Bevölkerung von Gazastreifen und Westbank nimmt zu

Israel eroberte 1967 in einem Verteidigungskrieg die Kontrolle über die Westbank und den Gazastreifen. Die zwei Gebiete waren von Jordanien bzw. Ägypten regiert worden.

Was den Gazastreifen angeht, so nahm die Bevölkerung von 1967 bis 2005 von etwa 117.000 auf über 457.000 zu. 2005 zog Israel jeden Mann, Frau, Kind, und Soldaten aus der Enklave ab, entwurzelte mehr als 9.000 Israelis aus 25 Orten. Der  Sinn dieser einseitigen Abkoppelung bestand darin den Palästinenser die Gelegenheit zu geben die Bedingungen zu schaffen, die letztlich zur Eigenstaatlichkeit führen könnten.

Stattdessen bekam Israel die Hamas, die, wenn es nach ihr geht, einen Plan vorliegenden hat Juden ethnisch aus dem Territorium zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zu säubern.

Aktuell nimmt die Bevölkerung des Gazastreifens immer noch um etwa 3 Prozent im Jahr zu, die 13.-höchsten Rate weltweit. Heute gibt es schätzungsweise 2,1 Millionen Menschen, die in der palästinensischen Küstenenklave leben.

Derweil hat die Gesamtbevölkerung in den von Ramallah kontrollierten Gebieten seit der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarung Mitte der 1990-er Jahre, die zur Gründung der palästinensischen Autonomiebehörde führten und die heute über rund 95 Prozent der Araber der Westbank herrscht bis 2021 um etwa 1.900.000 auf rund 3.000.000 zugenommen.

Trotzdem hat PA-Präsident Mahmud Abbas öffentlich gelobt alle Juden zu beseitigen, die aktuell in der Westbank leben, sollte ein Palästinenserstaat gebildet werden.

Arabische Bevölkerung der Westbank und des Gazastreifens 1997 bis 2021

Hinter den Zahlen: Israelische Araber machen Fortschritte

Dann gibt es die Politik und das Handeln der israelischen Regierung, die die Integration von Arabern in die Gesamtgesellschaft fördern und ermöglichen.

Im Oktober 2021 beschloss die israelische Regierung zwei weitreichende Pläne, die der Verbesserung der arabischen Gemeinden NIS32 Milliarden (ca. €9 Milliarden)  zur Verfügung stellen.

Das größere Paket beinhaltet NIS 29,5 Milliarden (€8,2 Milliarden) u.a. für Initiativen zur Verbrechensprävention und der Verbesserung der Gesundheitsfürsorge. Der zweite, kleinere Plan mit NIS 2,4 Milliarden (€670 Millionen) konzentriert sich auf die Bekämpfung des Anstiegs der Gewaltverbrechen, die die arabischen Gemeinden plagen.

Arabische Bürgermeister, Parlamentarier, Organisationen der Zivilgesellschaft und Regierungsvertreter aller Hintergründe haben die letzten Monate über intensiv an dem Vorschlag gearbeitet.

Mansour Abbas, der als erster arabisch-israelischer Parteichef in einem halben Jahrhundert Geschichte schrieb, weil er sich einer Koalitionsregierung anschloss, half die Gelder für Israels arabische Bevölkerung zu beschaffen.

Medien verstehen die Geschichte falsch, mindern das wahre Leid vieler Palästinenser

Die Medien stellen Israel oft in ein einzigartig ungünstiges Licht. Entsprechend ist es unwahrscheinlich, dass in ihrer Berichterstattung eine von der palästinensischen Publikation Schfa durchgeführten Umfrage auftaucht, die feststellte, dass 93 Prozent der palästinensischen Araber in Jerusalem es vorzieht von Israel regiert zu werden und ihre israelischen Ausweise nicht aufgeben würden, wenn ein palästinensischer Staat gegründet wird.

Die Medien verstehen nicht nur die Fakten zu einem Viertel in Ostjerusalem namens Scheik Jarrah falsch. Indem sie fälschlich suggerieren, dass Israel ethnische Säuberung betreibt, bagatellisieren praktisch die echte Notlage von Völkern in der gesamten Welt, die durch die Hände brutaler Regime leiden.

Der „Apartheid“-Mythos: Der unanständige Einsatz falscher und irrführender Behauptungen zu Israel

27. Januar 2022

Gideon Ben-Zvi, HonestReporting, 23. Januar 2022

Die Behauptung Israel sei ein „Apartheidstaat“ intensiviert sich weltweit. Nach Angaben des israelischen Außenministers Yair Lapid ist die Rhetorik „in ihrer Gehässigkeit und ihrer Radioaktivität“ beispiellos und darüber hinaus kommt er zum Schluss, dies könne das Jahr sein, in dem das Etikett tatsächlich kleben bleiben und für Israel zur realen Gefahr werden könnte.

Es wäre lediglich ein Fall konkurrierender Ideen, mit der Ausnahme, dass die Apartheid-Behauptung nachweislich falsch und irreführend ist (wie unten demonstriert wird) und die unanständige Verwendung einer solch ernsten Bezeichnung für Israel, die Palästinenser und Demokratien allgemein eine Gefahr darstellt.

In der Tat wird Lapids Analyse durch die jüngsten Ereignisse gestützt.

Die palästinensische Autonomiebehörde, die 2010 eine „diplomatische Intifada“ gegen Israel ausrief, ist in den Mittelpunkt gerückt.

PA-Außenminister Riyad Malki fragte letzte Woche die Diplomaten im UNO-Sicherheitsrat: „Werden Sie diese [israelische] Apartheid im 21. Jahrhundert akzeptieren oder werden Sie sich in Befürworter der Einstaatenlösung der Freiheit und gleichen Rechte für alle zwischen Fluss [Jordan] und [Mittel-] Meer werden?“

Die Einstaatenlösung beinhaltet praktisch die Ersetzung Israels durch ein mehrheitlich arabisches Land.

Den UNO-Diplomaten ist vielleicht entgangen, dass die PA diese Möglichkeit unterstützt, indem sie auf dem „Rückkehrrecht“ Abermillionen palästinensischer „Flüchtlinge“ nach Israel besteht.

PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh seinerseits sagte im November, Israel riskiere ein System der „Apartheit“ zu verewigen. Seine Bemerkungen wurden von vielen Nachrichtenmedien nachgebetet, die es beiläufig verfehlten israelische Friedensouvertüren auch nur zu erwähnen, die von der PA zurückgewiesen wurden.

Medien geben Apartheid-Lügen von B’Tselem und HRW weiter

Es ist legitim, wenn Medien Nachrichten verbreiten, dass ein öffentlicher Bediensteter oder eine NGO eine bestimmte Erklärung abgegeben haben, selbst wenn diese Erklärung falsch ist. Es ist jedoch unanständig diese Erklärung ohne angemessene Recherche oder Widerlegung blind wiederzugeben, was exakt das ist, was die Medien in diesem Fall gemacht haben.

Im Januar letzten des letzten Jahres veröffentlichte B’Tselem einen Bericht, in dem behauptet wurde, dass Israel keine Demokratie mehr sei, sondern ein „Apartheid-Regime“, das sich der Zementierung der Überlegenheit der Juden über die Palästinenser verschrieben hat.

Die Medien stellten B’Tselem, das die Auslöscher-Bewegung BDS (Boykott, De-Investitionen, Sanktionen) unterstützt, als führenden Verfechter der Menschenrechte dar – womit sie der Kaperung des Wortes „Apartheid“ durch eine israelfeindliche Gruppe erleichtern.

Im April 2021 veröffentlichte Human Rights Watch (HRW) einen eignen Bericht, der Israel der Einführung eines Apartheidsystems beschuldigte. Der Bericht beinhaltete zahlreiche Deformationen von Tatsachen, die HonestReporting analysierte und widerlegte:

Globale und nationale juristische Institutionen sollten vortreten, um den boshaften Kreislauf der gesetzeswidrigen Angriffe und Straffreiheit für Kriegsverbrechen zu durchbrechen“ sagte Gerry Simpson [HRW-Partner-Direktor für Krisen und Konflikt].

Diese Untersuchung sollte auch den größeren Kontext thematisieren, einschließlich der vernichtenden Schließung des Gazastreifens durch die israelische Regierung und ihrer Verbrechen der Apartheid und Verfolgung von Millionen von Palästinensern.

Die New York Times und andere Nachrichtenorganisationen erzeugten umfangreiche Berichterstattung des „explosiven“ HRW-Vorwurfs, ungeachtet der ihm fehlenden Stichhaltigkeit.

Abgesehen von der Fehldeutung fest etablierter Fakten erklärte Human Rights Watch Israel über eine besonders hinterhältige Methode zum „Apartheidstaat“: über Veränderung der Definition des Wortes. Tatsächlich ist, wie HonestReporting früher schon demonstriert hat, HRWs neue und ursprüngliche Definition von „Apartheid“ so weit gefasst, dass sie bei fairer und rigoroser Anwendung auf die eine oder andere Art fast jeden Staat der Schuldigkeit überführen würde.

Das befindet sich innerhalb des Kontextes einer klar erkennbaren und fortbestehenden Einseitigkeit derjenigen Leute von HRW, die mit Israel zu tun haben (siehe z.B. hier, hier und hier).

Aus Berichten zu Resolutionen: UNO genehmigt unbefristete Ermittlung gegen Israel

Die Behauptungen sind keine reine Rhetorik, sondern Teil eines größeren Bildes, in dem Berichte und Reden schrittweise zu juristischem Handeln eskalieren.

Im Dezember genehmigte die UNO-Vollversammlung eine unbefristete Ermittlungskommission (Commission of Inquiry – COI) zu Israels Handeln gegenüber den Palästinensern, die nach dem elftägigen, von der Hamas initiierten Konflikt vorgeschlagen wurde.

Der UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) stimmte im Mai dafür eine Ermittlung von Beschuldigungen zu beginnen, dass israelische Streitkräfte im Gazastreifen Kriegsverbrechen verübt hätten. Damals wies HonestReporting nach, dass die Behauptungen auf fehlerhaften Informationen sowie einer Fehlinterpretation der Genfer Konventionen beruhten.

Die COI ist die höchste Untersuchung, die vom UNO-Menschenrechtsrat angeordnet werden kann. Die zu den angeblichen israelischen Missetaten ist die erste aller Zeiten, die einen „ständigen“ Auftrag hat. Andere, wie die, die sich auf den Krieg in Syrien konzentriert, wo hunderttausende Menschen massakriert wordne sind, müssen jedes Jahr erneuert werden.

Darüber hinaus ist die ehemalige UNO-Menschenrechtschefin (2008-2014) und südafrikanische Richterin Navi Pillay für die Leitung der UNHRC-Ermittlung vorgesehen. Von ihr ist festgehalten, dass sie sagte, Israel habe „Rassentrennung erzwungen“; sie drückte auch Unterstützung für die BDS-Bewegung aus, die nach Angaben ihrer Führer dem gesamten jüdischen Staat ein Ende setzen soll. Pillay ist dafür eingetreten Firmen auf eine Schwarze Liste zu setzen, die Geschäfte mit jüdischen Gemeinden jenseits der Grünen Linie machen.

Während jedermann das Recht auf eine eigene persönliche Meinung hat, sind Richter verpflichtet Fälle mit professioneller Neutralität anzugehen. In diesem Fall hat die Richterin eine klare, vorgefasste Meinung und entsprechend ist das Ergebnis der COI praktisch vorherbestimmt.

Das israelische Außenministerium nannte die Initiative einen „moralischer Fleck auf der internationalen Gemeinschaft und der UNO“.

Der Schritt ist zwar ein nie da gewesener, aber nicht ungewohnter: 1975 machte sich die internationale Gemeinschaft auf den Weg den jüdischen Staat durch Verabschiedung der UNO-Resolution 3379 praktisch für kriminell zu erklären, die bestimmte, dass „Zionismus ein Form von Rassismus und Rassendiskriminierung ist“.

Obwohl die Resolution 1991 widerrufen wurde, wurde ihre falsche Prämisse auf der inzwischen berüchtigten UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz von 2001 wiederbelebt. Diese Veranstaltung wird von vielen als Beginn der erneuerten Bemühungen betrachtet, den jüdischen Staat mit dem Südafrika der Apartheid gleichzusetzen. Die Konferenz von Durban – oder Durban I – zeigte, was viele Staaten seitdem als offenen Antisemitismus definiert haben; Forscher haben die Wurzeln der BDS-Bewegung zu dieser Zusammenkunft zurückverfolgt.

Der IStGH stellt Israels Befugnis sich zu verteidigen infrage

Der nächste Schritt hin zu konkretem Handeln gegen Israel nach UNO-Resolutionen kommt in Form von Handeln beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH – International Criminal Court = ICC).

Im Februar 2021 verkündete der IStGH, er werde zum Zweck der Untersuchung „möglicher Kriegsverbrechen“ die Zuständigkeit für den jüdischen Staat und Palästina  ausüben. Die Entscheidung löste eine wütende Reaktion Israels und Verurteilung seitens der USA aus.

Tatsächlich ist unklar, ob der IStGH diese Zuständigkeit hat. Erstens gehört Israel nicht zu den Unterzeichnern des Status von Rom, der Gründungscharta des Gerichts. Außerdem existiert „Palästina“ laut Völkerrecht formell nicht.

Trotzdem laufen beim IStGH mit Unterstützung der palästinensischen Regierung Aktionen auf eine Weise, die realistisch in Haftbefehlen gegen Israels in aller Welt führen könnten – von ranghohen Politikern über jeden, der jemals in der IDF diente, bis zu gewöhnlichen Bürgern, die „schuldig“ sind am falschen Ort gewohnt zu haben.

Das ist tatsächlich das Endspiel der Apartheid-Rhetorik: Eine Situation, in der Israelis buchstäblich nicht in der Lage sind ihr Land zu verlassen, weil sie fürchten müssen verhaftet und in den Haag vor Gericht gestellt zu werden.

Von Brüssel nach Hollywood: „Apartheid“ wird Mainstream

Zu guter Letzt ist da die Art, wie Promis zunehmend die „Apartheid“-Verleumdung akzeptiert haben. Zum Beispiel löste das Supermodel Bella Hadid letzten Mai einen Aufschrei aus, als sie auf ihrem Instagram-Account, der 42 Millionen Follower hat, eine Reihe Karikaturen postete, die die Israelis als „Besatzer“ und die Palästinenser als „unterdrückt“ bezeichneten.

In einer der Karikaturen sagt eine Frau zu ihrer Freundin: „Es gibt keinen ‚Kampf‘. Es gibt nur israelische Kolonisierung, ethnische Säuberung, militärische Besatzung und Apartheid.“

Im November gehörten Richard Gere, Simon Pegg und Claire Foy zu den mehr als 100 Prominenten, die einen Brief unterschrieben, der die „Apartheid“-Attacke beinhaltete und Israels Kennzeichnung palästinensischer „Rechte“-Gruppen als Terrororganisationen verurteilte.

Memo an die Medien: Zeit für einen Faktencheck zur Apartheid

Der israelische Außenminister Yair Lapid warnte am 3. Januar: „Wir glauben, dass es im kommenden Jahr eine Debatte geben wird, die in ihrer Gehässigkeit und in ihrer Radioaktivität um die Worte ‚Israel als Apartheidstaat‘ beispiellos sein wird.“

„2022 wird das eine konkrete Bedrohung sein“, sagte er voraus.

Dass Apartheid sich auf die Politik der Rassentrennung im Südafrika vor den 1990-er Jahren bezieht, ist ein Konstrukt, das nicht im Entferntesten auf Israel anwendbar ist, scheint für die UNO, scheinbare Menschenrechtsgruppen und die Medien irrelevant zu sein.

Tatsächlich wird „Apartheid“ im Merriam-Webster-Lexikon so definiert:

…eine frühere Politik der Trennung und politischen, sozialen sowie wirtschaftlichen Diskriminierung der nichtweißen Mehrheit in der Republik Südafrika.

Jetzt vergleichen Sie das bitte mit der Beschreibung von Israels Beziehung zu den Palästinensern.

Seit Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen in den 1990-er Jahren ist die überwiegende Mehrheit der Palästinenser entweder von der palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank oder von der Hamas – die wohlgemerkt von den meisten westlichen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird – im Gazastreifen regiert worden. Die PA wurde ausdrücklich mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft geschaffen, wobei die Palästinenserführer bereitwillig einer partiellen Autonomie zustimmten, während Israel die Sicherheitskontrolle über einige umstrittene Gebiete gewährt wurde.

Der Apartheid-Vorwurf ist falsch

Israel ist ein Land, in dem Araber als Richter am Obersten Gerichtshof, Kampfpiloten, Knessetabgeordnete, Athleten, tatsächlich bei fast allem, was Israelis, israelische Araber tun, dienen, wie von HonestReporting ausführlich sehr oft schon untersucht hat. In umwerfender Ironie erwarb Omar Barghouti, Mitbegründer von BDS und Anhänger der Apartheid-Behauptung, seinen Abschluss an der Universität von Tel Aviv.

Israel erlebt dieselbe Rassenspannungen wie jede andere moderne, westliche, liberale Demokratie mit einem aussagekräftigen Maß an Vielfalt. Die legale, staatlich sanktionierte Diskriminierung hingegen, die eigentliche Definition von Apartheit, ist in Israel nicht nur nicht vorhanden, sondern wird von Israels Gesetzen und Gerichtsystem heftig bekämpft.

Israel Grundlagengesetze und seine rigorose Durchsetzung dienen als juristische Absicherungen. Insbesondere erklärte das Gesetz zu Menschenwürde und Freiheit (1992):

Alle Personen haben Anspruch auf den Schutz ihres Lebens, ihres Körpers und ihrer Würde.

Auch andere Gesetze sowie das Funktionieren von Israels unabhängiger Justiz bilden die Grundlage eines demokratischen Rechts mit gleichen Rechten für alle Gruppen, einschließlich ethnischer Minderheiten.

Von daher entlarvt Israel herauszugreifen ein zweierlei Maß und stellt den tatsächlichen rechtlichen und praktischen Zustand innerhalb des Landes falsch dar.