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Wessen Zweistaatenlösung ist das? Medien im Urlaub, während palästinensische Autonomiebehörde arabisch-israelischen Politiker wegen Anerkennung des jüdischen Staates angreift

13. Januar 2022

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 26. Dezember 2021

Der israelisch-arabische Politiker Mansour Abbas, Parteichef der Ra’am (in der Vereinigten Arabischen Liste) und Mitglied der Regierungskoalition in Israel, tätigte neulich eine einfache Äußerung, die Israels Existenz als jüdischer Staat anerkannte, was mit dem UNO-Teilungsplan von 1947 im Einklang steht:

„Israel wurde als jüdischer Staat geboren. Und es war die Entscheidung des jüdischen Volks einen jüdischen Staat zu gründen“, stellte Abbas auf Hebräisch fest. „Die Frage lautet nicht: ‚Welche Identität hat der Staat?‘ So wurde der Staat geboren und so wird er bleiben […] Das ist die Realität. Es geht nicht um die Frage der Identität des Staates – sondern wie der Status der arabischen Bürger darin aussehen wird.“

Übersetzung [aus dem Hebräischen ins Englische]: Israellycool

Abbas‘ Äußerung schien der ablehnenden Charta seiner Partei zu widersprechen, ebenso wie frühere Kommentare und sie brachte ihm in Israel Lob ein, manche bejubelten die Rede als „historisch“. Am 23. Dezember druckte die führende israelische Zeitung Ma’ariv sogar eine Karikatur, die Theodor Herzl, einen der Gründerväter des Zionismus, zeigte, wie er den arabischen Politiker in sein Kult-Porträt von 1897 einlud: „Komm, hier ist Platz“, sieht man Herzl hier zu Abbas sagen.

Derweil zog Abbas‘ Bemerkung zur Unterstützung der Koexistenz rasch den Zorn von Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in der Westbank auf sich. In einer Erklärung verurteilte Ramallah wütend, was es als „unverantwortliche Äußerungen“ bezeichnete, die „im Einklang mit den Extremisten in Israel stehen die Palästinenser zu vertreiben und den Status der gesegneten Al-Aqsa-Moschee sowie die Geschichte des palästinensischen Volks zu schädigen“.

PA-Präsident Mahmud Abbas beschuldigte den Führer der Ra’am „die Lügen der zionistischen Bewegung“ zu wiederholen und sagte, Mansour Abbas „vertritt nur sich selbst“, wenn er davon spricht Israels Existenz als jüdischer Staat zu akzeptieren. „Sein Schicksal und das Schicksal von Leuten wie ihm wird im Mülleimer der Geschichte sein“, fügte die herrschende Fatah-Fraktion hinzu.

Die Hamas, von den USA als Terrororganisation eingestuft und die den Gazastreifen beherrscht, ging ähnlich auf Ra’am los, wobei sie „den palästinensischen nationalen Konsens“ betonte, „der die zionistischen Behauptungen zurückweist und verurteilt“.

Internationale Nachrichtenmedien widmeten den Worten von Mansour Abbas und der folgenden palästinensischen Raserei sehr wenig Aufmerksamkeit. Tatsächlich ignorierten Reporter wichtiger Publikationen die Story. Weil die internationale Gemeinschaft versucht die Gespräche im Hinblick auf die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts über eine Zweistaatenlösung wieder in Gang zu bringen, ist diese Story aber höchst relevant.

Bloßgestellt: Die Ablehnung der Existenz Israels durch die palästinensische Autonomiebehörde

Auf Twitter drückte der ehemalige US-Nahostgesandte Dennis Ross es so aus: „Wenn die PA 2 Staaten akzeptiert, warum [Mansour] Abbas attackieren? Was er sagte ist mit 2 Staaten im Einklang.“ Scheinbar ist kein Mainstream-Journalist bereit diese zentrale Frage zu stellen, da sie die Weigerung der PA Israel Existenz als jüdischer Staat innerhalb welcher Grenzen auch immer entlarven würde.

Am 21. Dezember forderte HonestReporting CNN heraus, nachdem dort ein Beitrag veröffentlicht wurde, der PA-Präsident Abbas als aktiv beteiligt an Friedensgesprächen mit Israel dargestellt wurde, die regelmäßig nicht durch einen Fehler seinerseits fehlgeschlagen seien. Der Sender verfehlte es, die gewalttätige Verweigerungshaltung – verkörpert durch ununterbrochene Hetze gegen Israel – zu erwähnen, die Abbas‘ 17-jährige Herrschaft prägte.

Aber CNN ist da nicht allein. Immer und immer wieder haben führende Medienorgane bei Ramallahs israelfeindlicher Rhetorik weggesehen, selbst wenn palästinensische Offizielle sich nicht einmal bemühten ihre ultimativen Ziele zum jüdischen Staat zu verbergen. Früher im Jahr erschien ein offizieller Fatah-Vertreter im PA-Fernsehen und erklärte, die Palästinenser würden „[Israel] weiterhin bis zur Befreiung Palästinas mit nackter Brust entgegentreten – Palästinas vom [Mittel-] Meer bis zum Fluss [Jordan], Palästina ist arabisch und islamisch. Es wird unser bleiben.“

Vor zwei Monaten eröffnete die PA in Tunesien ein neues diplomatisches Büro, dessen Eingang eine gigantische Landkarte von „Palästina“ ziert, die Israel komplett auslöscht. Laut Palestinian Media Watch „lautet die Botschaft der Landkarte natürlich, dass Israel kein Recht hat zu existieren und dass das Ziel der PA die Souveränität über das gesamte Gebiet ist“.

Der jüdische Staat hingegen setzt seine Versuche fort Frieden mit seinen arabischen Nachbarn zu schließen, wobei auf die Bereitschaft Zugeständnisse zu machen hingewiesen wird. Jerusalem hat mit Ägypten und Jordanien Friedensabkommen geschlossen und vor kurzem unter der Schutz der Abraham-Abkommen die Beziehungen zu vier arabischen Staaten normalisiert.

Trotzdem wird Mahmud Abbas als „einer der Architekten der Zweistaatenlösung“ beschrieben (Wall Street Journal, 12. Mai 2021), während Israel beschuldigt wird „eine international gestützte Zweistaatenlösung … zunehmend unmöglich zu machen“. (Associated Press, 27. Oktober 2021)

Eine weitere von den Medien betriebene Taktik

Neben der Vertuschung der gewalttätigen Verweigerungshaltung der PA besteht eine weitere von den Medien betriebene Taktik darin, die Verantwortung für das Scheitern der Friedensgespräche von Ramallah auf Jerusalem abzulenken. Durch die Wiederholung von Standartklauseln wie „… neue Premierminister Naftali Bennett ist gegen palästinensische Unabhängigkeit“ (Associated Press, 9. Dezember 2021) schreiben die Medien die Schuld für das Fehlen sinnvoller Verhandlungen Israel zu.

Seit der Vereidigung der ideologisch vielfältigsten Regierung in der Geschichte Israels unter der Führung von Naftali Bennett und Yair Lapid am 13. Juni 2021 haben bedeutende Nachrichtendienste wie die Associated Press und Reuters Bennetts politische Gegnerschaft zur Gründung eines Palästinenserstaats mindestens 68-mal ausführlich beschrieben. Und das, obwohl Lapid vor der internationalen Gemeinschaft im Juli seine Unterstützung einer Zweistaatenlösung erklärte. Es ist wichtig festzuhalten, dass es Yair Lapid war, Parteichef der Zentrumspartei Yesch Atid, der 2023 das Amt des Premierministers übernehmen wird, der Israels aktuelle Regierung bildete.

Doch trotz der Existenz einer starken Bereitschaft auf Seiten der israelischen Regierung das Leben der palästinensischen Araber zu verbessern, wird Mahmud Abbas – im 17. Jahr einer Amtszeit, die vier Jahre hätte dauern sollen – nicht dafür zur Verantwortung gezogen, dass er zu Gewalt gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt aufstachelt und diese unterstützt.

Es ist an der Zeit, dass die Medien anerkennen, wer wirklich für die Verhinderung einer friedlichen Lösung des Konflikts verantwortlich ist.

Hass lehren: Medien blind für PA-Hetze, als bei Terrorverdächtiger (14) „gewalttätige“ Schulbücher gefunden wurden

16. Dezember 2021

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 12. Dezember 2021

Als bei einer Verdächtigen bei einem Terroranschlag Lesematerial gefunden wurde, das Gewalt gegen genau die Leute propagiert, die das Ziel dieses Verbrechen waren, sollte man diese Tatsache für auffällig und berichtenswert halten. Leider scheint es so, dass Reuters und andere Publikationen, die den Messeranschlag auf eine israelische Frau vor ihren fünf Kindern durch eine palästinensische Jugendliche letzte Woche scheinbar vernünftig zu erklären versuchten, sehr zugeknöpft sind, was die Berichterstattung darüber angeht, dass die Teenagerin im Besitz einer Reihe PA-Schulbücher gefunden wurde, die Aufstachelung zu Gewalt beinhalten.

Reuters sah sich letzte Woche breiter Verurteilung ausgesetzt, nachdem sie einen Artikel mit der Schlagzeile veröffentlichten: „Palästinensisches Mädchen steht vor Vertreibung aus Jerusalem wegen Verdacht auf jüdische Nachbarin eingestochen zu haben“; dieser wurde kritisiert, weil der Leser damit stillschweigend eingeladen wurde, für das mögliche Motiv der Terrorangreiferin Sympathie zu empfinden. Wie HonestReporting damals hervorhob, wurde eine Version der Story der Nachrichtenagentur von zahlreichen internationalen Medien weiter veröffentlicht, so bei Yahoo News und France24.

Dennoch lehnen es diese prominenten Nachrichtenorganisationen ihr Vorgehen aufgrund der jüngsten Entwicklung zu ändern.

Die gemeinnützige israelische Watchdog-Gruppe IMPACT-se, die Bildungsquellen auf extremistisches Material hin beobachtet, deckte auf, dass die 14-jährige Tatverdächtige bei ihrer Verhaftung Bücher dabei hatte, die „gewalttätige“ Inhalte haben, darunter Leseverständnis-Übungen, die Terroranschläge auf israelische Zivilisten als „Grillparty“ beschrieben.

Eine weitere Lektion, angeblich um Kinder Statistik zu lehren, verweist auf die von Israel getöteten „Märtyrer“, während ein Text in Sozialwissenschaften bewaffneten Widerstand als „legitim“ und „natürlich“ bezeichnet.

IMPACT-ses CEO Marcus Sheff sagte als Kommentar zu dieser beunruhigenden Entdeckung:

Es ist schwer sich eine tragischere Metapher für den dreisten Antisemitismus und Ermutigung zu Gewalt im palästinensischen Lehrplan vorzustellen, als ein 14-jähriges palästinensisches Mädchen, das auf eine erkennbare Jüdin einsticht, während es die aufstachelnden Schulbücher der PA in ihrem Rucksack mit sich trägt. Diese Schulbücher sind von der PA strategisch gestaltet worden, um bei 1,3 Millionen Kindern eine Kultur von Hass und Gewalt zu schaffen.

Dass so viele Medien sich entschieden haben diese bemerkenswerten Fakten zu ignorieren, ist leider Teil eines Musters, vor der Hetze der palästinensischen Autonomiebehörde die Augen zu verschließen.

Einmaleins des Hasses: Schulbücher der Palästinensischen Autonomiebehörde

HonestReporting hat zum Beispiel ausführlich beschrieben, dass PA-Schulbücher junge Menschen in die von der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA) betriebenen Schulen ausbilden, Material beinhalten, das antisemitisch war, verurteilte Terroristen „verklärte“ und Verweise auf den jüdischen Staat aus Landkarten beseitigte.

Im April verurteilte das EU-Parlament die UNRWA für ihre Aufstachelung zu Hass und Gewalt in ihren Schulbüchern. Im Juni stellte ein von der Europäischen Union in Auftrag gegebener Bericht fest, dass PA-Schulbücher zu Gewalt gegen Israelis ermutigen und antisemitische Botschaften enthalten. Im September sagte das EU-Parlament, es werde anfangen die Gelder, die das Flüchtlingshilfswerk der UNO erhält, von der Beseitigung der Hetze gegen den jüdischen Staat aus den palästinensischen Schulbüchern abhängig machen.

Was in Büchern gelehrt wird, bleibt nicht in Büchern

Und der Hass, der in Schulbüchern auftaucht, bleibt nicht dort. Im Verlauf der letzten Wochen hat es einen Besorgnis erregenden Anstieg der Zahl der Terroranschläge in Israel gegeben, darunter die tödlichen Schüsse auf Eli Kay in Jerusalems Altstadt am 21. November.

Solche Anschläge sind ausnahmslos als Vorfälle mit „einsamen Wölfen“ beschrieben worden, womit suggeriert wird, die Tätern seien nicht unterstützt und sie seien nicht ermutigt worden, die gewalttätigen Akte auszuführen (siehe hier und hier).

Aber die Einzeltäter-Etikettierung dient ungewollt dazu die Tatsache zu verbergen, dass diese Terrorakte nicht in einem Vakuum begangen werden: Sie sind untrennbar mit einer Kultur der Hetze verbunden, die von einer Führung betrieben wird, die die Palästinenser radikalisiert.

Ein Beispiel: Kurz nachdem der 26-jährige Kay vom Hamas-Mitglied Fadi Abu Schkahaydam niedergeschossen wurde, wurde der ehemalige PA-Sprecher Nour Odeh damit zitiert, dass er Israel für den Anschlag  verantwortlich machte – eine Sichtweise, die offenkundig sinnbildlich für die Haltung der palästinensischen Autonomie steht.

Dennoch zeigen die Daten von HonestReporting in den Dutzenden Medienberichten über diesen aktuellen Anschlag, dass die sogenannte „Geld für Mord“-Politik der PA, die Terroristen und ihre Familien für die Ermordung israelischer Zivilisten belohnt, nicht ein einziges Mal erwähnt wird.

Dadurch, dass sie die Zahlung von Gehältern an Terroristen der PA nicht berichten, verweigern die Medien den Lesern und Zuschauern auch Wissen darüber, wie diese Gelder sonst hätten ausgegeben werden können: für den Bau neuer Krankenhäuser, zur Versorgung bedürftiger Palästinenser und für die Reform der Lehrpläne – angefangen mit der Beseitigung des Hasses auf Israel und die Förderung von Terror.

Wenn Reuters und andere glauben, es sei bemerkenswert, dass die Familie eines Mädchens, das beschuldigt wird eine jüdische Mutter niedergestochen zu haben, vor der Zwangsräumung steht, warum denken sie nicht, dass es gleichermaßen bedeutend ist, wie die Verdächtige über ihre Schulbücher gehirngewaschen wurde?

Die Fälschungen der Palästinenserführer bleiben von den Medien unwidersprochen

25. November 2021

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 17. November 2021

Da eine zunehmende Menge an Beweisen die antike Verbindung des jüdischen Volks zum Land Israel bestätigt (siehe hier, hier, hier, hier und hier), stellen Palästinenserführer weiter unverschämte Behauptungen auf, mit denen die historischen Aufzeichnungen verdreht werden sollen. Und weil prominente Palästinenser nicht zur Rechenschaft gezogen werden, sind die Medien bei der dauerhaften Fortsetzung dessen mitschuldig, was auf ein israelfeindliches Narrativ hinausläuft.

Falsche Behauptungen, die die Geschichte als Waffe benutzen

PA-Präsident Mahmud Abbas ist mit der Behauptung aktenkundig geworden, dass die Palästinenser die Nachkommen des kanaanitischen Stamms der Jebusiter seien. Aber während Juden und Jebusiter noch bis ins 11. Jahrhundert v.Chr. in Israel als Nachbarn nebeneinander lebten, eroberte König David Jebus dann und machte es irgendwann zwischen 1005 und 999 v.Chr. zu seiner Hauptstadt Jerusalem. Danach wird die Spur kalt. Es gibt nirgendwo eine weitere Erwähnung der Jebusiter; es sind keinerlei Artefakte oder Dokumente gefunden worden.

Mit anderen Worten: Es gibt keine Beweise, die die Behauptung eines Fortbestands der Jebusiter bis zu den Palästinensern stützen.

Die Grundlagen der Geschichte umzuschreiben fällt Palästinenserführern scheinbar leicht. 2018 sagte der ehemalige Chefunterhändler und Generalsekretär des Exekutivkomitees der palästinensischen Befreiungsorganisation, Saeb Erekat:

Ich bin der Sohn Jerichos. Ich bin 10.000 Jahre alt … Ich bin der stolze Sohn der Netufianer und der Kanaaniter. Ich bin 5.500 Jahre hier gewesen, bevor Joschua Ben-Nun kam und meine Heimatstadt Jericho niederbrannte. Ich werde mein Narrativ nicht ändern.

Aber wie kann Erekats angebliche Verbindung zum Land zeitlich vor die islamische Eroberung zurückreichen, die 2.000 Jahre später stattfand, als man den biblischen Josua annimmt? Tatsächlich kamen viele Palästinenser aus dem gesamten Nahen Osten ins osmanische und in das von den Briten beherrschte Palästina, gemeinsam mit dem frischgebackenen zionistischen Vorhaben, das im späten 19. Jahrhundert begann.

Weniger lange zurück sagte der PA-Mufti von Jerusalem, Scheik Muhammad Hussein, im September 2021 in einem  Interview auf Palestine TV, Palästina sei die Geschichte hindurch von verschiedenen Nationen besetzt worden, aber das palästinensische Volk sei seit der Ära der Kanaaniter immer im Land geblieben. Er sagte weiter, dass „die Unwahrheit enden wird“.

Manipulation der Palästinenserführung in Sachen Juden: ein „ausgestorbener arabischer Stamm“

Falsche Behauptungen wie die Erwähnten gehen Hand in Hand mit einer weiteren Taktik, die von Palästinenserführern eingesetzt wird, die Auslöschung bekannter Verbindungen zwischen dem jüdischen Volk und dem historischen Israel.

Das Fatah-Revolutionsrats-Mitglied Bakr Abu Bakr verwies einst auf die „Kinder Israels“ als eines „arabischen Stammes, der ausgestorben ist“; er fügte hinzu: „Die gegenwärtigen Einwohner unseres Landes, die der jüdischen Religion nahe stehen, haben keine Verbindung zu ihnen.“

Hinweise aus der palästinensischen politischen Klasse sind von Akademikern aufgenommen worden. Der palästinensische Historiker Dr. Aschraf Al-Qasas sagte in einem Interview mit Alkofiya-TV aus dem Gazastreifen am 2. November: „Juden sind Überschuss und konnten sich nicht in die Gesellschaft integrieren. … Die Juden waren ein Haufen Müll, den ihr loswerden wolltet … und das macht ihr, indem ihr sie auf die Nachbarn abladet, die ihr hasst: die Muslime.“

Der palästinensische Historiker Dr. Ashraf al-Qasas: Die Juden waren „ein Haufen Müll“; die Europäer versuchten sie loszuwerden, indem sie sie auf die Araber abluden.

Mahmud Abbas betrieb diese Sorte Negierungsideologie, als die Administration Trump im Dezember 2017 Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte. In einer Rede konterte Washingtons Schritt mit einer Äußerung, es habe bis zur zionistischen Bewegung nie ein jüdisches Jerusalem gegeben.

Während des Camp David-Gipfels 2000 bestritt Palästinenserführer Yassir Arafat bekanntlich, dass es jemals ein jüdischer Tempel auf dem Tempelberg stand – ein Mikrokosmos seiner Leugnung der historischen jüdischen Verbindung und Anspruch der Juden auf das Land Israel. Stattdessen bestand er darauf, dass der wahre Tempel in Nablus in der Westbank gebaut wurde. Die Tatsache, dass er sogar grundlegende jüdische Geschichte in der Region nicht akzeptierte, wurde sowohl von den Israelis als auch von der Administration Clinton als Zeichen betrachtet, dass der PLO-Führer nicht nach Treu und Glauben verhandelte, trotz des großzügigen Friedensangebots, das vorgelegt wurde. Ein paar Monate nachdem die Gespräche zwischen Jerusalem und Ramallah in einem Fehlschlag endeten, brach eine abgestimmte Kampagne palästinensischen Terrorismus aus, die als Zweite Intifada bekannt wurde.

Zu einigen der ungeheuerlichsten Verbrechen der UNESCO an der Geschichte gehören:

  • Israel mit Worten zu tadeln, die jüdische heilige Stätten in Jerusalem und Hebron als palästinensisch beschrieben.
  • Verabschiedung einer Resolution, die den uralten jüdischen Tempel in Jerusalem einzig als Haram al-Scharif und den Platz vor der Westmauer als al-Buraq-Platz bezeichnete – die jeweiligen muslimischen Namen dieser Orte.
  • Erklärung des Orts, der von Juden wie von Muslimen als Grabstätte der biblischen Patriarchen Abraham, Isaak und Jakob wie ihrer Frauen verehrt wird, zu einer „gefährdeten palästinensischen Welterbestätte“.

Unter Anführung systematischer Voreingenommenheit verließen Israel und die USA 2017 die UNESCO. „Die UNESCO ist ein Gremium, das ständig die Geschichte umschreibt, darunter durch Auslöschen der jüdischen Verbindung zu Jerusalem“, wurde Israels UNO-Botschafter Danny Danon damals zitiert.

PA-Verweigerungshaltung: Von der Antike ins Hier und Heute

Der britische Philosoph Edmund Burke schrieb einmal: „In der Geschichte wird ein großer Band für uns zur Lehre ausgebreitet, der aus den Fehlern der Vergangenheit und aus den Schwächen der Menschheit das Material der zukünftigen Weisheit schöpft.“

Damit, dass sie die Augen vor der Vergangenheit verschließen legitimieren die Medien die palästinensische Verweigerungshaltung gegenüber der Koexistenz mit Israel:

Mahmud al-Habbasch, Berater des PA-Präsidenten für religiöse Angelegenheiten: „Israel führt einen regelrechten Krieg gegen die Al-Aqsa-Moschee. Terroristische Siedler schänden tagtäglich ihre Höfe und Plätze.“


PA-Premierminister Muhammad Schtayyeh erklärte im September letzten Jahres, dass es keine andere Wahl geben wird als in der Palästinenserfrage zurück auf den Anfang 1948 zu gehen und dass das palästinensische Volk in dieser Situation eine einzige, vereinte Führung „vom Fluss bis zum Meer“ haben wird. Er sagte auch, dass Israel dazu bestimmt ist „demografisch zu sterben, weil das jüdischen Menschenreservoir in der Welt dahinschwindet“.

„Vom Fluss bis um Meer“ ist ein Ruf zu den Waffen für die palästinensische Kontrolle über das gesamte Territorium Israels, vom Jordan bis zum Mittelmeer.

Mit der Schmälerung, sogar Übertünchung der jüdischen Geschichte machen es die großen Medien noch schwerer auf das Material, die Fehler der Vergangenheit und Schwächen der Menschheit zurückzugreifen, die als Anleitung dienen könnten, damit Israelis und Palästinenser endlich ihren Jahrzehnte alten Konflikt lösen.

Sollten Nachrichten mit Ausgewogenheit berichtet werden? Die Antwort könnte Sie überraschen

4. November 2021

David Pomerantz, HonestReporting, 24. Oktober 2021

Am Wochenende kennzeichnete Israel offiziell sechs verschiedene Nichtregierungs-Organisationen als Terrorgruppen. Die Schlagzeile der Associated Press lautet: „Israel ächtet Rechtegruppen, unterstellt Terrorismus“ (Hervorhebung hinzugefügt).

Die AP machte mit dem Zitat von Kritikern weiter, die sagten, der Schritt solle „Menschenrechts-Beobachtung mundtot machen“ und Kritiker Israels „bestrafen“. Der weit verbreitete Nachrichtendienst schloss sogar eine Erklärung von B’Tselemen ein, die es einen Akt nannte, „der totalitäre Regime charakterisiert, mit dem eindeutigen Ziel diese Organisationen zu schließen“.

Dieses Framing bereitet die Bühne für eine Vielzahl anderer Gruppen weltweit Erklärungen abzugeben wie die der International Human Rights Clinic an der Harvard Law School, in der es heißt, sie „steht solidarisch mit der palästinensischen Zivilgesellschaft und ruft die israelische Regierung auf ihre Entscheidung der Kriminalisierung prominenter Menschenrechtsorganisationen zurückzunehmen“.

Ken Roth von Human Rights Watch protestierte gegen die Entscheidung und nannte die Gruppen „stolze Partner“; er griff Israel verbal mit Anschuldigungen von „Verbrechen gegen die Menschheit“ und „Apartheid“ an.

Das Menschenrechtsbüro der UNO in Ramallah behauptete, Israel versuche „völlig friedliche und legitime Aktivitäten“ von „Menschenrechtsgruppen“ einzuschränken und sogar das US-Außenministerium gab eine Stellungnahme ab, die Klärung forderte.

AP muss eine Art „Ausgewogenheit“ angerechnet werden, weil sie beide „Seiten“ zitiert, aber es gab einen entscheidenden Aspekt, den AP in ihrer Berichterstattung komplett auslässt: die faktische Wahrheit.

Macht „Ausgewogenheit“ guten Journalismus?

Um diese Frage zu beantworten, stellen Sie sich vor, in der Geschichte ginge es nicht um Politik, sondern darum, wer das Baseballspiel von gestern Abend gewann: Ein Kommentator sagt, es waren die Atlanta Braves, ein anderer sagt die LA Dodgers. Können Sie sich vorstellen, dass ein Sportreporter einfach „beide Seiten“ zitiert und das Publikum staunen lässt? Was ist mit einem Börsenstand oder einem Wetterbericht?

Natürlich ist das Beispiel absurd – nicht weil es falsch ist Ausgewogenheit zu haben, sondern weil in diesem Fall der Journalist Zugang zu etwas Besserem hat: Verlässliche, unabhängige Daten, die jeder überprüfen kann. Wenn also ein Journalist irgendwelche Zweifel hat, könnte er oder sie vorliegendes Videomaterial des Spiels ansehen und unabhängig bestätigen, dass Atlanta mit 4:2 gewonnen hat.

Natürlich wird ein Journalist in einigen Fällen nicht die vollständigen Informationen haben und muss sich daher auf konkurrierende Berichte verschiedener Quellen verlassen.

Dieser Fall gehört nicht in diese Kategorie.

Von den Daten zur Wahrheit

Israel hat erklärt, dass es aufgrund als geheim eingestufter Informationen handelt und es ablehnt weitere Details zu veröffentlichen, was einem Journalisten nicht viel gibt, mit dem er arbeiten kann. Es hätte allerdings, ganz ähnlich wie das Nachsehen des Gewinners des Baseballspiels von gestern Abend, nur bescheidener Recherche bedurft, um zu bestätigen, dass sie einschlägigen NGOs tatsächlich eng mit Terrorismus verbunden sind – auf Grundlage öffentlich zugänglicher Daten.

Zum Beispiel:

Zusätzlich zu dem oben beschriebenen sind viele Persönlichkeiten dieser Organisationen wegen Terrorakten verhaftet worden, in manchen Fällen viele Male und zahlreiche Fälle wurden von Israels unabhängiger Justiz entschieden.

Die PFLP bestritt ihre Beziehungen zu den verschiedenen NGOs nicht. Im Gegenteil: Ein Sprecher der Terrororganisation, Kayed al-Ghoul, erklärte:Ddie Palästinenser „sind stolz auf die Beziehungen aller ihrer Söhne zu jeder nationalen Gruppe, die Widerstand gegen die Besatzung leistet, einschließlich der Volksfront zur Befreiung Palästinas.“

Jenseits der Ausgewogenheit: Journalismus und Ethik

Es gibt Orte auf der Welt, an denen Diktaturen und Tyrannen wirklich Polizeibefugnisse nutzen, um legitime Menschenrechtsorganisationen zu schließen. Solche Organisationen mit Typen wie der PFLP und ihre Partner in einen Topf zu werfen schädigt der Sache der Menschenrechte in aller Welt.

In einer Welt der Rund-um-die-Uhr-Nachrichten und kurzen Abgabefristen arbeiten Journalisten unter erheblichen Beschränkungen an Zeit und Ressourcen. Dennoch brauchte HonestReporting weniger als zwei Stunden, um diese Recherche durchzuführen und wir komplettierten sie weit vor unserer eigenen Veröffentlichungsfrist. (Und mit dem Risiko das Offensichtliche zu sagen: Unser Budget ist weit niedriger als das einer typischen Mainstream-Nachrichtenagentur!)

Die Ethik fordert mehr als reine „Ausgewogenheit“, sie fordert, dass ein Journalist der Wahrheit so nah wie möglich kommt.

Zerlegung der Verbreitung der Lügen von PA-Präsident Abbas

7. Oktober 2021

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 29. September 2021

Mit seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung warf PA-Führer Mahmud Abbas sprichwörtlichen Fehdehandschuh, als er drohte die Anerkennung Israels zurückzunehmen, die eine grundlegende Bestimmung der Oslo-Vereinbarungen von 1993 ist.

In einer vorab aufgezeichneten Rede, die während der 76. Sitzung auf großen Bildschirmen übertragen wurde, spie Abbas eine Menge Lügen aus, darunter seine Behauptung, dass die PA niemals „auch nur ein einziges Mal eine echte und ernsthafte Initiative ablehnte Frieden zu erreichen“ und dass er irgendwie davon abgehalten wird die ersten Wahlen in den Palästinensergebieten seit 2006 durchzuführen, weil in Jerusalem lebende Araber, die sich als Palästinenser identifizieren, nicht erlaubt ist zu wählen.

Die Wahrheit hinter diesen verlogenen Behauptungen ist, dass die Palästinenserführung eine ganze Reihe von umfassenden Friedensangeboten Israels abgelehnt hat, darunter Pläne, die die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats auf fast dem gesamten Gebiet der Westbank und dem gesamten Gazastreifen mit einem Teil Jerusalems als Hauptstadt gesehen hätte.

De facto hat Abbas während seiner mehr als 15-jährigen Amtszeit jedem einzelnen israelischen und amerikanischen Friedensangebot den Rücken gekehrt.

Was die Wahlen angeht, so kündigten offizielle Vertreter in Ramallah im April an, dass die nationalen Parlamentswahlen für den Folgemonat abgesagt wurden, obwohl die Abstimmung nur drei Monate zuvor angekündigt worden war. Im Gegensatz zu dem, was Abbas sagte, wurde die voraussichtliche Übung in demokratischer Staatsführung scheinbar davon verhindert, dass er und seine Gefolgsleute von der Fatah wussten, dass sie sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verlieren würden.

Abbas beschrieb es auch als „bedauerlich, dass die Politik der internationalen Gemeinschaft und die Entscheidungen der relevanten UNO-Gremien zu einer Lösung der ‚Palästina-Frage‘ bisher nicht unterstützt und umgesetzt wurden.

Jeder, der die Geschichte Israels kennt, wird wissen, dass der UNO-Teilungsplan, die Resolution 181, die die Gründung zweier getrennter arabischer und jüdischer Staaten erlebt hätten, von letzterem akzeptiert wurde. Die arabische Seite hingegen lehnte den Vorschlag ab und begann einen totalen Krieg.

Die meisten Medien, die über Abbas‘ Rede berichteten, tappten in die Falle seine Lügen nachzuplappern.

In einem Artikel mit der Überschrift Frustrierter Abbas stellt in schroffer Rede Israel ein Ultimatum erklärte die Associated Press:

Abbas sprach vor einem Hintergrund, der die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zeigte, ein Ort und Unruheherd, der Muslimen wie Juden heilig ist und eine Landkarten-Serie der Region mit Israels Expansion im Verlauf mehrerer Jahrzehnte der Kriege und des Konflikts zeigt.

Bei näherer Betrachtung der Landkarten, die nach Behauptung der AP „Israels territoriale Expansion“ darstellen, wird klar, dass sie in Wirklichkeit eine Serie weithin geteilter, irreführender Illustrationen sind, wie HonestReporting früher schon demonstriert hat. [s. auch hier, hier, hier, hier und hier]

Die widerlegten Landkarten sind Teil einer größeren Propaganda-Kampagne, die Israel delegitimiert und fanatische Behauptungen über einen historischen palästinensischen Staat stärkt, was genau das ist, was Abbas beschloss ihnen im Hintergrund bei einer Rede zu zeigen, von der er wusste, sie würde von den internationalen Medien verbreitet werden.

Die an der Wand hängenden Karten waren jedoch nicht die einzige Lüge von Abbas, die unkritisch veröffentlicht wurde.

Bevor er seine Tirade begann, in der er den jüdischen Staat beschuldigte „Massaker“ zu begehen und ein „kolonialistisches“ Vorhaben zu sein, suggerierte Abbas nahe, er spreche am 54. Jahrestag von Israels „Militärbesatzung“ palästinensischen Territoriums, einschließlich des Gazastreifens.

Natürlich würde eine kurze Google-Suche jedem Journalisten sagten, dass es im Gazastreifen keine solche militärische Präsenz gibt, nachdem Israel sich 2005 von der Küstenenklave „abkoppelte“. Heute wird das palästinensische Gebiet von der Hamas regiert, die die USA als Terrororganisation eingestuft haben.

Diese auffällige Tatsache hielt SABC News, der zum Teil vom Steuerzahler finanzierte Sender South African Broadcasting Corporation, nicht davon ab diese Falschinformation in einem am 27. September veröffentlichten Artikel nachzuplappern:

Seine Rede [die des israelischen Premierministers Naftali Bennett] folgte der des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas am Freitag, in der er Israel beschuldigte die Zweistaatenlösung zu vernichten und damit drohte die Anerkennung Israels durch die Palästinenser zurückzuziehen, wenn dieses nicht innerhalb eines Jahres aus der Westbank, dem Gazastreifen und Ostjerusalem abzieht.

Es ist eine Schande, dass einige Nachrichtenorganisationen es nicht nötig finden die vielen Lügen in Abbas‘ Rede zu analysieren, denn das zu unterlassen verleiht ihnen mehr Glaubwürdigkeit.

Palästinenser gegen alle anderen: Die selektive Empörung der Medien, wenn Israel nicht beteiligt ist

30. September 2021

HonestReporting, 26. Juli 2021

Im April 2015 gab Ahmed Tibi, ein Mitglied der Arabischen Gemeinsamen Liste des israelischen Parlaments, eine gewichtige Erklärung ab, mit der er die Kriegsverbrechen des Islamischen Staats (ISIS) an der syrisch-palästinensischen Bevölkerung verurteilte. „Was im Lager Yarmuk geschieht, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit“, sagte er unter Bezugnahme auf die gewalttätige Übernahme des Flüchtlingslagers nahe Damaskus nur wenige Tage zuvor.

„Mehr als tausend Palästinenser wurden getötet“, versicherte Tibi.

Es fällt auf, dass diese Äußerung von praktisch allen Medien außerhalb Israels ignoriert wurde; die einzige Ausnahme war der Washington Examiner, der als einige große Nachrichten-Website Tibis Kommentare erwähnte. Die Tatsache, dass die Kommentare nicht berichtet wurden, war besonders bemerkenswert, wenn man im Hinterkopf hat, dass die Medien oft und ausgiebig alle seine Behauptungen über angebliche, von Israel begangene Verbrechen an Palästinensern berichteten (siehe z.B. hier, hier und hier).

Offenbar verdienen angebliche Verbrechen, die von Israel an Palästinensern begangen werden, mehr Aufmerksamkeit der Medien als tatsächliche Gräueltaten, die von anderen Akteuren an ihnen begangen werden.

Bevor 2011 der syrische Bürgerkrieg ausbrach, war Yarmuk Heimat für rund 160.000 palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen, was es zur größten solchen Gemeinschaft im Land macht. Das Lager wurde ursprünglich 1957 gegründet und hatte das Ziel arabische Flüchtlinge vor Israels Unabhängigkeitskrieg von 1948 zu beherbergen, bei dem fünf arabische Armeen den jungen jüdischen Staat angriffen.

Der syrische Bürgerkrieg zerstörte Yarmuk komplett. Bis Januar 2019 waren nur ein „paar Dutzend Familien“ im Lager übrig, es gab nur noch ausgebombte Gebäude und Schutt.

Nach Zusammenstößen zwischen Kräften von Anhängern und Gegnern Baschar al-Assads verhängte die syrische Regierung eine Belagerung des Bereichs. Zwischen Juli 2013 und Februar 2014 verzeichnete Amnesty International 194 Tote in Yarmuk, darunter 12 Babys, sechs Kinder und 41 alte Menschen. Zwei Drittel verhungerten; andere starben wegen fehlender medizinischer Behandlungen. In den folgenden Jahren brachten sich intensivierende Zusammenstöße, Luftangriffe und Artilleriebeschuss weitere Zerstörung und trieben die Todesopfer in Yarmuk auf geschätzte 1.458 hoch.

„Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat mehr von uns getötet als Israel es in seinem letzten Krieg gegen den Gazastreifen gemacht hat“, sagte ein palästinensischer Flüchtling der New York Times am 16. Dezember 2012.

Eine große Datenanalyse durch HonstReporting offenbart hingegen, dass die meisten prominenten Medienorgane diese palästinensischen Toten weitgehend übersehen haben. Zum Beispiel erwähnten, als das syrische Regime während einer einwöchigen Bombardierungskampagne auf Yarmuk 20 Zivilisten tötete, nur fünf Artikel die getöteten palästinensischen Zivilisten.

Dann übernahmen während des Angriffs der Regierung auf Yarmuk im April 2015 Terroristen des Islamischen Staats für kurze Zeit die Kontrolle über das Lager. Nach Angaben des Botschafters der Palästinensischen Befreiungsorganisation in Syrien, Anwar Abed al-Hadi, hat ISIS palästinensische Bewohner „hingerichtet, geköpft und vergewaltigt“. Diese Behauptungen wurden von palästinensischen Quellen vor Ort bestätigt, erhielt jedoch wenig bis keine Aufmerksamkeit seitens der Mainstream-Medien.

Die Verbrechen von ISIS an Palästinensern beschränkten sich nicht auf den Angriff auf Yarmuk. Nach Angaben von UNRWA, der UNO-Organisation für palästinensische Flüchtlinge, töteten Bomben des Islamischen Staats von Januar bis Juni 2016 in der Umgebung von Qabr Essit – einem weiteren Flüchtlingslager in den Außenbezirken von Damaskus – mindestens 36 Palästinenser.

Eine Analyse von HonestReporting stellte fest, dass diese palästinensischen Opfer von ISIS-Gräueltaten von großen Medien wie der New York Times, der Washington Post, CNN, Los Angeles Times, Associated Press, Reuters, der BBC und anderen nicht ein einziges Mal erwähnt wurden.

Bei Verbrechen der Hamas gegen die Palästinenser wegsehen

Genauso schienen viele Medienorgane Verbrechen einen Persilschein zu geben, die von der Hamas an Palästinenser begangen werden, also von der Terrororganisation, die den Gazastreifen seit mehr als einem Jahrzehnt regiert. Am 24. Juli 2021 riefen Palästinenser in der Küstenenklave die Hamas und andere bewaffnete Gruppen auf, aufzuhören Waffen in Wohngebieten zu lagern. Der seltene Aufschrei folgte einer großen Explosion im Al-Zawiya-Markt in Gaza Stadt, bei dem eine Person getötet und 14 weitere verletzt wurden.

Obwohl mehrere Medien schnell über die Explosion berichteten (siehe hier, hier und hier), entschieden sie sich später die Nachrichten über die wahrscheinliche Beteiligung palästinensischer Terrorgruppen zu ignorieren.

Tatsächlich offenbart eine Untersuchung der journalistischen Berichterstattung über den Gazastreifen ein Muster selektiver Berichte, wenn es um palästinensisches Leid geht. Als zum Beispiel ein Gaza-Teenager letztes Jahr von einem Sprengsatz getötet wurde, an dem er arbeitete, wurde in den Medien dieser Vorfall nicht erwähnt, der offenbart, wie die Terrorgruppen im Gazastreifen Minderjährige für sich rekrutieren – eine Tat, die ein Kriegsverbrechen darstellt.

Und im Kontext des Gaza-Konflikts vom Mai 2021 gingen Organe wie die New York Times einen Schritt weiter: Sie spielten aktiv die Verbrechen der Hamas an deren eigener Bevölkerung herunter (siehe hier und hier).

Das syrische Regime und Terrororganisationen wie ISIS und Hamas sind für ihre völkermörderischen Taktiken und Menschenrechtsverletzungen bekannt. Dennoch scheinen große Nachrichtenorgane anscheinend blind gegenüber dem Leid gewöhnlicher Palästinenser, die in ihr Fadenkreuz geraten.

Die Medien-Apathie erstreckt sich allerdings auch auf vom Westen unterstützte Regierungen. Zum Beispiel geht es Palästinensern nicht sonderlich besser, die unter der autoritären Herrschaft der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in der Westbank leben. Aber während der Tod von Nizar Banat, einem palästinensischen Menschenrechts-Aktivisten, der in PA-Gewahrsam starb, Anfang des Monats beträchtliche Berichterstattung erhielt (siehe hier, hier und hier), war die den Menschenrechtsverletzungen der PA gewidmeten Aufmerksamkeit flüchtig.

Wo waren diese Presseorgane, als die USA Ramallah beschuldigten gegen Teilnehmer des Wirtschafts-Workshops „Frieden zu Wohlstand“ in Bahrain vorzugehen – und sie in einigen Fällen folterte – ein Paukenschlag von einem Vorwurf, der nur in Israel Schlagzeilen machte?

Wenn Israel nicht beteiligt ist, scheint Schweigen eher die Faustregel zu sein als die Ausnahme. Es scheint fast so, als ob einige palästinensische Leben mehr zählen als andere.

Während die Medien Israel beschimpfen, soll die Hamas genug Geld versteckt halten, mit dem der Gazastreifen komplett wiederaufgebaut werden könnte

16. September 2021

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 17. August 2021

Die führende deutsche Zeitung DIE WELT hat ein Exposé zum geheimen Auslands-Investmentportfolio der Hamas veröffentlicht. Nach Angaben von Dokumenten, die die Zeitung aus westlichen Geheimdienstquellen erhielt, besitzt die von den USA zur Terrororganisation erklärte Gruppe Anteile an rund 40 internationalen Firmen im Nahen Osten und Nordafrika mit einem Schätzwert von mehr als $500 Millionen.

„Seit Jahren gab es Gerüchte über ein solches Portfolio, die jetzt durch auf einem Hamas-Computer gefundene Informationen bekräftigt zu sein scheinen“, hielt WELT-Chefkorrespondent Clemens Wergin fest. „Die Bilanz enthält auch verschlüsselte Hinweise auf 49 Millionen US-Dollar, die aus dem Portfolio in die Schatullen der Hamas gingen, von denen geschätzte 40% in Militär-/Terrorausgaben flossen.“

Nach Angaben israelischer Daten reichen alleine diese $49 Millionen aus um im Gazastreifen 1.405 Häuser, 310 Kliniken, 114 Moscheen oder 98 Schulen zu bauen. Das würde, was nicht gesagt werden muss, viel dazu beitragen die Enklave nach dem 11-tägigen, von der Hamas angefangenen Konflikt mit Israel im Mai wieder aufzubauen. Weiter gefasst würden die mutmaßlich von der Hamas gebunkerten $500 Millionen ausreichen, um – nach Angaben der Weltbank – allen während des Kriegs eingehandelten physischen Schaden sowie die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Verluste zu reparieren.

Trotzdem wurde die Story des offenkundigen Auslands-Investitionsportfolios der Hamas – dessen Wert fast dem Nettovermögen von Queen Elizabeth entspricht – nur von zwei englischsprachigen Medienorganen aufgegriffen, nämlich The Algemeiner und der The National mit Sitz in de VAE. Und das, obwohl die New York Times, CNN, die Washington Post und andere hoch gehandelte Organe haben seit dem Waffenstillstand vom 21. Mai mehr als 80 Artikel zum künftigen Weideraufbau des Gazastreifens veröffentlichten.

Die ganze Zeit über wird Israel öfter als nur ein paar Male für den fehlenden Fortschritt zu einer langfristigenWaffenruhe verantwortlich gemacht worden, der dem von der Hamas regierten Gebiet die Wiederherstellung gestatten würde. Unerwähnt bleibt, dass de facto die Terrororganisation daran schuld ist, in erster Linie mit ihrer Forderung, dass ihr Zugang zu Dutzenden Millionen Dollar Bargeld aus Qatar gewährt wird ohne irgendwelche Garantieren zu geben, dass das Geld auch wirklich für humanitäre oder zivile Zwecke verwendet werden wird.

Insbesondere israelische Medienberichte legen nahe, dass die Hamas es ablehnt die Gelder per Überweisung anzunehmen; stattdessen besteht sie darauf, dass das Geld weiter in mit Bargeld vollgestopften Koffern weitergegeben wird. Israel und die palästinensische Autonomiebehörde üben beide ihrerseits ziemlichen Druck aus, dass die Gelder strenger Aufsicht unterzogen werden, damit sie von der Hamas nicht für Terroraktivitäten verwendet werden.

„Wir arbeiten auch an einer Lösung, die humanitäre Hilfe für die Einwohner des Gazastreifens erlauben wird, aber ohne Koffer voller Dollar“, betonte der israelische Premierminister Naftali Bennett letzten Monat. Gazas Herrscher jedoch haben Berichten zufolge über ägyptische Vermittler wissen lassen, sollten Jerusalem und Ramallah nicht ihren absurden Bedingungen zustimmen, dann werden sie eine neue Runde der Gewalt gegen den jüdischen Staat lostreten.

Am 12. August zitierte die der Hamas nahe stehende Nachrichtenagentur Safa eine „informierte Quelle“ damit, dass die Terrororganisationen im Gazastreifen wegen des Themas „auf eine Eskalation mit Israel hinarbeiten“. Die Drohungen wurden am Samstag intensiviert, als Hamas-Sprecher Hazem Qassem vor einer „jederzeit möglichen Explosion“ warnte. Die al-Nasser Salah al-Din-Brigaden, eine große Terrorfraktion, die am jüngsten Konflikt teilnahm, sagte, die Organisationen „werden dem Feind nicht mehr Zeit geben“.

Am Montagnachmittag ließ die Terrororganisation ihrer Drohung Taten folgen, als die seit dem Waffenstillstand vom 21. Mai erste Rakete aus dem Gazastreifen gefeuert wurde. Das Raketenverteidigungssystem Eiserne Kuppel fing das Projektil ab, das in der Stadt Sderot wie auch umliegenden jüdischen Gemeinden die Sirenen auslöste. Der Angriff, der anfangs von keiner Fraktion für sich beansprucht wurde, fand statt, als die Terrorgruppen im Gazastreifen sich zur Diskussion „wichtiger nationaler Fragen“ treffen sollten.

Artikel der der auf Linie der Hamas befindlichen Medien sowie eine Äußerung auf der Internetsete der Terrororganisation haben regelmäßig auf die Verzögerung des Empfangs qatarischen Bargelds als Hauptgrund für die andauernden Spannungen hingewiesen.

Auslandsmedien hingegen haben die Forderung der Hamas, die Koffer voller Bargeld im Tausch für vorläufige Ruhe zu erhalten, komplett ignoriert – selbst als DIE WELT aufdeckte, dass der Reichtum der Hamas ausreicht den Gazastreifen mit eigenen Mitteln wieder aufzubauen. Der Bericht von Associated Press über das Raketenfeuer von Montag z.B., der in der Washington Post und bei ABC News abgedruckt wurde, überspielte das Thema komplett. AP hingegen verknüpfte den Angriff mit Zusammenstößen dieser Woche zwischen palästinensischen Terroristen und israelischen Sicherheitskräften in der Westbank.

„Sie [die Rakete] kam nur Stunden, nachdem israelische Truppen während einer spätabendlichen Razzia in der besetzten Westbank mit palästinensischen Bewaffneten aneinander gerieten, wobei in einer der tödlichsten Schlachten in dem Gebiet in Jahren vier Palästinenser getötet wurden“, lautete ein Satz dem Artikel.

Wie auch während des Konflikts im Mai üblich, schreiben AP und andere Publikationen wieder Israel die Verantwortung für die Eskalation zu, die die palästinensischen Terrororganisationen seit Wochen angekündigt haben.

Tatsächlich scheint die Hamas bereit zu sein weiteres unschuldiges Leben zu opfern, sollte sie nicht kaltes, hartes Bargeld in die Hände bekommen, obwohl sie auf einem grotesk großen finanziellen Polster sitzt, das die Situation der gewöhnlichen Gazaner enorm verbessern könnte.

Kontaktieren sie Associated Press und fordern Sie, dass man dort entscheidenden Kontext zu den zunehmenden Spannungen zwischen Israel und dem Gazastreifen mitberichtet.

Der wahre Plan von Hamas und Islamischem Jihad für die Palästinenser nach Treffen von Abbas und Gantz entlarvt

9. September 2021

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 1. September 2021

Wenn es irgendwelche zusätzlichen Beweise gebraucht hätte, dass die Gaza-Herrscher der Hamas sich der Vernichtung Israels verschrieben haben und sich kein Bisschen um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser kümmern (s. z.B. hier und hier), dann kam der jüngste Beweis in einer Erklärung, die nach einem Treffen zwischen dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz und PA-Präsident Mahmud Abbas am 19. August veröffentlicht wurde.

Über Gantz‘ und Abbas‘ tete-a-tete wurde weithin berichtet und es hatte offenbar eine Vereinbarung zu wirtschaftlichen Maßnahmen zur Folge, die den Palästinensern in der Westbank helfen sollen, darunter ein Darlehen von 500 Millionen Schekeln (€131,5 Millionen) gegen Steuern und Zolleinnahmen, die Jerusalem im Auftrag der PA einnimmt und überweist, die aber gemäß eines israelischen Gesetzes zurückgehalten werden, weil Ramallah mit der „Geld für Mord“-Politik monatliche „Gehälter“ an Terroristen und ihre Familien zahlt.

Ebenfalls vereinbart wurde eine Initiative, die weiteren 16.000 Palästinensern das Recht gibt in Israel zu arbeiten, dazu die Genehmigung palästinensischer Bauprojekte in Area C in der Westbank.

Das kommt vor dem Hintergrund der anhaltenden bitteren Rivalität zwischen der Hamas und der von der Fatah kontrollierten PA, die sich 2007 intensivierte, als erstere letzterer in einem brutalen inneren Konflikt die Kontrolle über den Gazastreifen entriss. Trotz dieser Fehde könnte man annehmen, dass die Hamas bereit wäre ihre Differenzen mit der PA im Kontext der Verbesserung des Lebens der Palästinenser beiseite zu stellen.

Das wäre ein Fehlschluss.

Stattdessen beschrieb Hamas-Sprecher Abd al-Latif al-Qanou das Treffen zwischen Gantz und Abbas als einen „Dolchstoß in den Rücken des palästinensischen Volks und was es geopfert hat“; er fügte hinzu, es sei ein „Verrat am Blut der Märtyrer“.

Ein weiterer Sprecher der in den USA als Terrororganisation eingestuften Gruppe beschuldigte Abbas der „Ermutigung der arabischen Länder die Beziehungen zu Israel zu normalisieren“. Diese Verurteilung ist köstlich, bedenkt man, dass die PA mehrere arabische Staaten heftig kritisierte, als sie vor kurzem unter der Schirmherrschaft der Abraham-Vereinbarungen diplomatische Beziehungen zum jüdischen Staat aufnahmen; und trotz der Tatsache, dass eine Quelle in der Nähe des israelischen Premierministers Naftali Bennett kategorisch bestritt, dass es irgendeinen „diplomatischen Prozess“ mit Ramallah gibt.

Die Äußerungen der Terrorgruppen bieten einen aufschlussreichen Blick auf ihre wahrlich eigennützigen Interessen: die Vernichtung Israels auf Kosten von Millionen von Palästinensern.

Natürlich hat die Hamas bei zahlreichen Gelegenheiten demonstriert, dass ihr eine Sorge um Zivilisten komplett fehlt. Zum Beispiel sind die Wiederaufbau-Bemühungen in der Küstenenklave wie die nach dem von den Palästinensern initiierten 11-tägigen Krieg gegen Israel im Mai durchweg dadurch behindert worden, dass die Hamas Hilfen für die Gazaner an sich selbst umleitet – eine Realität, die Israel gezwungen hat Maßnahmen einzuführen, um den freien Fluss von Geld und Nachschub in den Gazastreifen zu stoppen.

Derweil fährt die Hamas fort tödliche Krawalle an Israels Grenze mit den Streifen zu inszenieren, die unter dem Vorwand begannen den 52. Jahrestag eines Brandanschlags auf Jerusalems Al-Aqsa-Moschee durch den christlichen Extremisten Denis Michael Rohan zu begehen. Während der Australier später von einem israelischen Gericht als geistesgestört erachtet und in eine Psychiatrie eingewiesen wurde, benutzt die Hamas den Vorfall weiter dafür zu Gewalt aufzustacheln.

Darüber hinaus ist die Behauptung, das Treffen zwischen Gantz und Abbas sei ein Verrat an dem, was die Palästinenser „geopfert“ haben, hinterlistig. Sogenannte „Märtyrer“ gehen zwar bereitwillig mit Selbstmord-Anschlägen und Messerangriffen in den Tod gehen, dasselbe gilt aber nicht für die Zivilisten, die die Hamas gewohnheitsmäßig als menschliche Schutzschilde benutzt. Wie von HonestReporting bei zahlreichen Gelegenheiten bewiesen wurde, neigt die Terrororganisation dazu ihre Raketen in und unter Wohnhäusern, Krankenhäusern, Hotels und sogar Schulen zu verstecken.

Um es ganz klar zu sagen: Die vom Iran gestützten Hamas und Islamischer Jihad sind weder an Frieden interessiert noch am Wohlergehen des eigenen Volks.

Heilige Stätte in Hebron: Wie ein Aufzug für Behinderte israelisch-palästinensische Spannungen entzünden könnte

2. September 2021

Emanuel Miller, HonestReporting, 22. August 2021

Während Jerusalem zweifelsohne die am stärksten umstrittene Stelle im Heiligen Land ist, wobei sich sowohl jüdische als auch muslimische Verbindungen zur Stadt in den modernen Ansprüchen Israels und der Palästinenser spiegeln, haben Ereignisse in einer weiteren Stadt in gut 30km Entfernung das Potenzial die Region in Brand zu setzen.

Jetzt ist eine neue Entwicklung in Hebron in den Schlagzeilen: der Bau eines Aufzugs außerhalb des Komplexes der Patriarchenhöhle.

Nach Angaben sowohl jüdischer wie auch islamischer Tradition wurden die Höhle und die angrenzenden Felder von Abraham als Begräbnisstätte gekauft. Ein großes, rechteckiges Gebäuden, das auf die Zeit von König Herodes zurückgeht, wurde über der Höhle gebaut und diente als Synagoge. Während der byzantinischen Herrschaft über die Region wurde der Bau in eine Basilika umgewidmet und funktionierte als heiliger Ort des Christentums. Später wurde er von den Muslimen erobert und als Ibrahimi-Moschee umgewidmet. Im Verlauf der folgenden Jahrhunderte eroberten die Kreuzritter die Stätte zurück und verloren die Kontrolle wieder an die Muslime.

Schneller weiter bis 1967: Israel gewann die Kontrolle über den Schrein, als es die Westbank in Besitz nahm, die zwei Jahrzehnte zuvor von Jordanien erobert worden war. Im Wunsch den Frieden zu wahren genehmigte die israelische Regierung ein Arrangement, nach dem Muslimen und Juden gleicher Zugang zur Stätte gewährt wurde. Der Komplex wurde in einen Synagoge und eine Moschee geteilt, wobei jüdischen Besuchern Zugang zu zahlreichen kleinen Gräbern gegeben und das große, prachtvolle Grab des Isaak von muslimischen Pilgern besucht wurde.

An zehn Tagen besonderer Bedeutung im islamischen Kalender wird Muslimen [alleiniger – d. Übers.] Zugang zur gesamten Stätte gegeben. Dieselbe Regelung gilt für zehn Daten des hebräischen Kalenders, dann erhalten Juden alleinigen Zugang. Jeden Tag geht ein von bewaffneten israelischen Kräften beschützter muslimischer Kleriker durch den jüdischen Teil und steigt auf das Minarett, um den muslimischen Gebetsruf auszurufen. Alles ist sorgfältig geplant, um maximale freie Religionsausübung für Juden wie für Muslime sicherzustellen.

Hebron war in der Vergangenheit Schauplatz zahlreicher Massaker an Juden durch ihre muslimischen Nachbarn, darunter das Wüten von1929, das 67 jüdischen Einwohner den Tod brachte; es war 1968 der Geburtsort der Siedlungsbewegung; es war der Ort, an dem 29 muslimische Pilger 1994 vom Kach-Anhänger Baruch Goldstein getötet wurden; und während der zweiten Intifada war es der Ort zahlloser palästinensischer Anschläge, darunter einem, bei dem ein drei Monate altes Baby getötet[*] wurde und von wo zahlreiche Selbstmord-Bomber auszogen, um in Jerusalem Juden zu ermorden. Um die 1.000 jüdische Israelis leben im Stadtzentrum, umgeben von etwa 190.000 palästinensischen Arabern.

In den letzten Jahren ist die Stadt auch Ort wiederholter Messeranschläge und versuchter Stichangriffe auf israelische Soldaten durch Palästinenser sowie geführte Touren durch radikale Organisationen gewesen, die diese einzigartig intensive Stadt als „Mikrokosmos der Besatzung“ darstellen wollen (das wird oft mit Touristen und Prominenten aus dem Ausland mit wenig Wissen zu israelischen Sicherheitsüberlegungen gemacht).

Angesichts der extremen Sensibilität sowohl der Muslime als auch der Juden gegenüber der Verwaltung der Patriarchenhöhle ist Israels Herrschaft weitgehend eine Lektion in Balance der Notwendigkeit echte freie Religionsausübung für alle sicherzustellen, während gleichzeitig die Sicherheit der Stätte aufrechterhalten wird. Im Verlauf der Jahre ist jedoch die Infrastruktur der Stätte immer stärker veraltet. Obwohl jedes Jahr mehr als eine Million Menschen den Ort besuchen, ist der Zugang zu den muslimischen wie den jüdischen Heiligtümern nur möglich, indem man mehrere steile Treppen hochsteigt.

Die Probleme sind der Aufmerksamkeit führender israelischer Politiker nicht entgangen. So vermerkte Verteidigungsminister Benny Gantz im Juli 2020: „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein sowohl für Juden als auch Muslime so wichtiger Ort wie das Patriarchengrab für Behinderte nicht zugänglich ist.“

Die palästinensische Stadtverwaltung von Hebron lehnte es allerdings ab bei bedeutenden Veränderungen an der Stätte zu kooperieren. Deshalb erklärte sich Israel selbst für verantwortlich dafür die Stätte weiterzuentwickeln und Gantz genehmigte Pläne dort einen Aufzug zu bauen.

Im Kern geht es bei der Aufzug-Wirrwar nicht um den Aufzug selbst, sondern darum, ob Israel das Recht hat diese einseitige Veränderung vorzunehmen. Israelische Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Hebron argumentieren, dass Zugang für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zu schaffen, auch von Behinderten, nach Jahren palästinensischen Sträubens zur Zusammenarbeit lange überfällig ist.

Der israelische Aktivist Shai Glick sagte gegenüber HonestReporting, dass er den Prozess 2015 initiierte, als er merkte, dass es 96 Stufen an zwei Treppen auf der jüdischen Seite des Komplexes und 20 auf der muslimischen Seite gibt. Bei für Rollstuhlfahrer unzugänglichen jüdischen wie muslimischen Eingängen reichte er eine Planungsgenehmigung ein, nur um von der von der palästinensischen Stadtverwaltung Hebrons abgelehnt zu werden.

Derweil haben behinderte jüdische und muslimische Gottesdienstbesucher keine andere Wahl als sich von anderen die Treppen hochtragen zu lassen.

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Behinderte jüdische und arabische Besucher müssen die Treppen hochgetragen werden.

„Zwei Völker, dasselbe Problem“, stellte Glick fest.

„Das Einvernehmen lautete, dass die Araber bauen würden, aber Israel würde das Projekt finanzieren“, sagte er. „Wir versuchten es Dutzende und Dutzende Male, wir hatten auch fast den Erfolg das Projekt in Gang zu bekommen, aber jedes Mal lehnten sie ab.“

Glick und andere sind schnell dabei herauszustellen, dass sowohl Israel als auch die palästinensische Autonomiebehörde die Konvention zu den Rechten von Personen mit Behinderungen unterschrieben haben, einen Menschenrechtsvertrag, der die Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen schützen soll; beide sind verpflichtet die Stätte für alle zugänglich zu machen oder zumindest nicht zu verhindern, dass sie zugänglich gemacht wird.

Angesichts des wiederholten Scheiterns die Palästinenser mit ins Boot zu holen und nicht bereit noch länger zu warten, genehmigte Israel die Pläne ohne palästinensische Beteiligung. Zu dem auf $1,4 Millionen Kosten geschätzten Projekt gehören ein Aufzug sowie ein Weg zwischen dem Eingang und einem angrenzenden Parkplatz. Eine Brücke, die den Aufzug und den Eingang verbindet, ist ebenfalls Teil des Plans.

Gegner des Projekts beharren darauf, dass Israel nicht die erforderliche Amtsbefugnis hat mit dem Bau zu beginnen und manche behaupten sogar, der Bau könnte die architektonische Integrität der Stätte schädigen – politisierte Behauptungen, die die um die gefährlich wackelige Mughrabi-Brücke auf den Tempelberg wiederholen.

Palästinensische Berichte stellen das Projekt krass falsch dar, beschreiben es als Versuch zu „judaisieren“, was oft fälschlich als einzigartige „historische muslimische Stätte“ beschrieben wird. In den letzten Wochen ist eine Welle palästinensischer Aussagen in sozialen Medien zum Thema aufgekommen, was die Spannungen weiter schürt. Das erfolgt vor dem Hintergrund bombastischer Äußerungen von Palästinenserführern, die die Pläne als „gleichbedeutend mit dem Entfachen eines Religionskriegs in der Region und der Welt“ und als „Kriegsverbrechen“ beschreiben.

Mit der jüngeren wie uralten Konfliktgeschichte in der Stadt glauben die israelischen Behörden, ihr Entscheidungsfindungsprozess sei gelassen und fair gewesen. Weil aber die palästinensische Desinformation zum Bau weiter verbreitet wird und es bereits Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gegeben hat, könnte es nur eine Frage der Zeit sein, bis palästinensische Wut wegen des Themas weit größere Flächenbrände verursacht.


[*] Ein Heckenschütze erschoss das Kind gezielt in seinem Kinderwagen [d. Übers.]

Die Bomben in Gaza, von denen Ihnen nichts berichtet wurde, weil sie nicht ins israelfeindliche Narrativ der Medien passte

12. August 2021

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 9. August 2021

Am Freitagabend erschütterte eine Explosion das Bianco Beach Resort im Gazastreifen, ein luxuriöser Honigtopf, der erst vor einem Monat eröffnete. Während palästinensische Quellen keine Opfer berichtete, beschädigte die Druckwelle die Außenmauer den Urlaubsort, was Teile der Mauer einstürzen ließ.

Wahrscheinlich haben Sie nichts davon gelesen, weil kein großes Medienorgan über den Anschlag berichtete. Die UNO hat keine Nachforschungen eingeleitet und Human Rights Watch war nirgendwo zu finden.

Der einfache Grund: Israel war nicht beteiligt. Palästinensische Terroristen – mutmaßlich mit Verbindungen zu vom Islamischen Staat inspirierten Gruppen – legten die Bombe im Bianco Beach Resort, nachdem der Veranstaltungsort es ablehnte Forderungen nachzugeben ein gemischtgeschlechtliches Konzert abzusagen.

Das Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, das, dies muss gesagt werden, eine weltweite Kriegskampagne gegen Israel führt, gibt an:

Herr Suhail al-Saqqa, der Eigentümer des Resort, erklärte, dass eine Person gegen 19.30 Uhr am Mittwoch, 4. August 2021 ankam; er identifizierte isch und forderte die Mitarbeiter auf eine Party abzusagen, die für Donnerstag, 5. August geplant war. […]

Es sollte beachtet werden, dass ein Reihe Aktivisten kurz, nachdem die geplante Party angekündigt wurde, in den sozialen Medien eine Hetzkampagne gegen das Resort starten

Zu den Aktivisten in den sozialen Medien gehörte eine Person, das Resort besuchte und die Verwaltung aufforderte, die Veranstaltung abzusagen. Zusätzlich postete dieselbe Person in den sozialen Medien, nachdem die Explosion stattfand, eine Erklärung, dass er davor gewarnt hatte die Party zu veranstalten.“

Das PCHR warnte, dass auch gegen weitere Partys vorgegangen werden könnte, was „Terror unter unschuldigen Bürgern“ auslösen könnte und das Wirtschaftswachstum schädigt, was letztlich zum Verlust von Arbeitsplätzen führen könnte.

Derweil verurteilte auch der Palästinensische Verband der Restaurants, Hotels und Tourismusdienste den Bombenanschlag ebenfalls und bezeichnete ihn als „unmoralisch“.

Das Bianc Beach Resort besteht aus mehreren Villen mit privaten Schwimmbecken, Hotelsuiten, einem Restaurant und mehr. Ein Werbevideo auf seiner Facebookseite zeigt Gäste, die üppige Mahlzeiten und den Strand genießen.

Die Eröffnung des Luxusresorts hob die große Ungleichheit im Gazastreifen hervor, wo zwischen 600 und 1.200 Millionäre ein komfortables Leben führen, während die gewöhnlichen Bürger unter der Herrschaft der Hamas leiden.

[im Original ist hier ein Video von MEMRI eingefügt, das das Resort zeigt]

Große Meiden zitierten wiederholt das PCHR, als es Israel während des von den Terrororganisationen im Gazastreifen initiierten elftägigen Konflikts im Mai des Begehens von Kriegsverbrechen beschuldigte (s. z.B. hier, hier und hier). Wenn hingegen palästinensische Extremisten für die Terrorisierung von Zivilisten in der Küstenenklave verantwortlich sind, sind Publikationen wie die New York Times, Associated Press und die Irish Times plötzlich ganz abgeneigt die Äußerungen von PCHR zu veröffentlichen.

Der „Blackout“ erinnert an einen ähnlichen Vorfall der letzten Zeit. Am 24. Juli 2021forderten Palästinenser im Gazastreifen die Hamas und andere bewaffnete Gruppen auf die Lagerung von Waffen in Wohngebieten einzustellen. Dem seltenen internen Aufschrei folgte eine schwere Explosion auf dem A-Zawiya-Markt in Gaza Stadt, die einen Menschen tötete und 14 weitere verletzte.

Obwohl verschiedene Medien zügig von der Explosion berichteten (siehe hier, hier und hier), entschieden sie sich in der Folge dafür die Nachrichten über die Beteiligung lokaler Terrororganisationen zu ignorieren; und das sogar, nachdem der Palästinensische Islamische Jihad ausdrücklich die Verantwortung für das übernahm, was er als „tragischen Vorfall“ bezeichnete.

Dieses Bild hat ein leeres alt-Attribut; sein Dateiname ist hr.21-08-09.jpg.

Während Israelis und Frieden anstrebende Palästinenser alle Opfer des Extremismus sind, der von Terrororganisationen befürwortet wird, ist glasklar, dass die Medien nur daran interessiert sind, wenn es ein Prisma gibt, durch das man den jüdischen Staat verantwortlich machen kann.

Entlarvt: Diese Landkarten der „palästinensischen Landverluste“ sind irreführend. Hier die Gründe.

22. Juli 2021

Emanuel Miller, HonestReporting, 14. Juli 2021

Wenn Sie einige Zeit damit verbracht haben im Internet vom arabisch-israelischen zu lesen, sind Sie höchstwahrscheinlich einer Reihe Landkarten begegnet, die angeblich umreißen, wie palästinensischer Landbesitz sich im Verlauf des letzten Jahrhunderts dramatisch verringert hat.

Die unter verschiedenen Titeln wie „Palästinensischer Landverlust“, „Schrumpfendes Palästina“ oder in jüngerer Zeit „palästinensischer historischer Kompromiss“ firmierenden Karten sind eindrucksvoll.

Sie sind zudem grob irreführend und vergiften das Gespräch über Israel. Hier die Gründe.

Die meisten Menschen nehmen an, dass die Karten akkurat sind: Karten, die sorgfältig gezeichnet wurden, um getreu das Land darzustellen, das sie repräsentieren. Aber wir unterlassen es oft zu bedenken, welches Potenzial sie haben uns in die Irre zu führen. Die Fähigkeit von Landkarten dreidimensionale Realitäten in zwei Dimensionen zu vermitteln, ist beschränkter als wir realisieren. Darüber hinaus manipuliert der Titel über der Landkarte – wie eine Schlagzeile – die Art, wie wir sie verstehen.

Werden sie aus dem Zusammenhang genommen, könnten Landkarten leicht dazu benutzt werden zu manipulieren oder zu täuschen. Während diese Täuschung von denen, die mit der Geschichte dieser Region vertraut sind, sofort erkannt wird, können solche Karten trotzdem erfolgreich die Wahrnehmung nicht informierter Menschen beeinflussen.

Das nächste Mal, wenn Sie diese Karten online sehen, zögern Sie nicht aus diesem Artikel zu zitieren oder einfach auf diese Seite zu verlinken.

Was immer Sie tun, lassen Sie die Lüge nicht unangefochten stehen.

Irreführende Terminologie

Zuerst etwas Hintergrundinformation. Historisch bezog sich das Wort „Palästina“ nicht auf in der Region lebende Araber, sondern auf die Region selbst. Vor etwa 100 Jahren wurde das Land von den Briten verwaltet und seine Einwohner waren Juden, Christen und Muslime – die alle als „Palästinenser“ identifiziert wurden. Ihre eigene Hauptidentifikation bestand allerdings zum größten Teil nicht in ihrer Nationalität, sondern in ihrer Religion.

In der Tat sträubten sich die viele Araber dagegen „Palästinenser“ genannt zu werden, äußerten heftige Gegnerschaft gegen diese Bezeichnung. Stattdessen betrachteten sie sich in erster Linie als Araber oder Muslime. Erst Mitte der 1960-er Jahre wurde das Wort vereinnahmt um Araber zu meinen.

Daher hätte es vor 1948 keinen Sinn gemacht von Palästinensern als Gegner von Juden zu reden. Die Bevölkerung war in zwei Hauptgruppen geteilt: eine jüdische und eine arabische.

Das macht Sinn, denn ein souveräner palästinensischer Staat hat nie existiert. Daher gab es kein „palästinensisches Land“. Das Land war vielmehr Teil des Mandats Palästina, ein geografischer Bereich, der nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs am Ende des Ersten Weltkriegs von den Briten kontrolliert wurde.

Es lohnt sich die Landkarten eine nach der anderen anzusehen, um die Tiefe der Täuschung zu begreifen. Sehen Sie sie sich oben an, unten folgt eine Reihe genauerer Landkarten, die mit jeder aus der Grafik oben korrespondiert.

Karte Nr. 1: Das „historische Palästina“ / „Palästina 1946“

Während es online zahlreiche Versionen der Landkartenserie gibt, beginnen die meisten mit einer von zwei Grafiken. Entweder wird ein Bild des „historischen Palästina“ abgebildet oder das Land im Jahr 1946.

Die erste Version, die behauptet das „historische Palästina“ zu zeigen, ist grün ausgefüllt, was andeutet, dass es sich um einen autonomen Staat handelt. In der Zeit vor der britischen Herrschaft wurde die Region von der Türkei verwaltet und erstreckte sich bis in den modernen Libanon und Syrien. Die Gegend war damals nie eine eigene souveräne Einheit und die gezeigten Grenzen in einer solchen Karte spiegeln nicht die Grenzen der Region, wie sie von den Osmanen verwaltet wurde, auch nicht wie sie unter früheren Herrschern erschienen.

Die üblichere Version zeigt eine Karte, die behauptet „Palästina“ 1946 zu zeigen. Neben der hauptsächlich grünen Färbung gibt es eine Reihe kleiner weißer Flecken. Diese sind zwar nicht gekennzeichnet, aber die weiße Farbe wird in späteren Karten verwendet, um die von Israel kontrollierten Bereiche zu kennzeichnen. Der jüdische Staat entstand aber erst 1948. Mit anderen Worten: Das Weiße kennzeichnet hier offensichtlich Bereiche, in denen Juden lebten. Nach dieser Logik sollten dann die grünen Flecken der späteren Karten sicherlich die Präsenz der in Israel lebenden Araber andeuten. Mit der Verschmelzung von Juden in dieser Karte mit Israel in späteren Karten führt die Karte fundamental in die Irre, was die Frage angeht, die sie angeblich veranschaulicht: die Grenzen eines „palästinensischen“ Staates.

Wenn darüber hinaus die weißen Bereiche das sind, wo Juden lebten, dann sollten die grünen Bereich sicherlich zeigen, wo Araber lebten, nicht nur den Rest des Landes. Ein Großteil des Landes war unbewohnt – die Wüste Negev zum Beispiel. Die Abwesenheit von Juden in diesen Bereichen war von einer Abwesenheit von Arabern begleitet. Eine akkuratere Wiedergabe dieser Landkarte hätte deutlich gemacht, wo Araber lebten, wo Juden lebten und wo niemand lebte.

Tatsächlich gab es in dem Land etwa eine Million Araber, zusammen mit ungefähr einer halben Million Juden. Aber weil die grünen Bereiche erheblich größer sind als die weißen – obwohl ein Großteil davon unbevölkert war – verdreht das die historische Realität komplett.

Schließlich lässt die Karte zudem praktischerweise ein viel größeres Gebiet aus – rund 70 Prozent des Mandats Palästina, die in ihrer Gänze für einen jüdischen Staat auf Grundlage der Balfour-Erklärung vorgesehen waren – die früher Teil der von den Briten 1920 abgegtrennten und verwalteten Region waren und dann arabischer Kontrolle übergeben wurden (s. die begleitende Karte oben). Die Gegend sollte der unabhängige Staat Transjordanien werden, der später schlicht als Jordanien bekannt wurde – ein muslimisch-arabischer Staat, dessen Bevölkerung zum größten Teil aus arabischen Palästinensern besteht. Weil diese Region aus der ersten Karte weggelassen wird, zeigt die Grafik nur einen Teil des Landes, das ursprünglich Teil des Mandats Palästina gewesen war und ignoriert die Tatsache, dass der größte Teil des Gebiets rund 20 Jahre vor der Abstimmung der UNO zur erneuten Teilung des Landes in zwei Staaten den Arabern gegeben wurde.

Karte Nr. 2: „Palästina 1947“

Diese Karte ist vielleicht die verlogenste und die am leichtesten zu widerlegende von allen. Während die anderen, wenn auch auf höchst irreführende Weise, Realitäten vor Ort zeigen, zeigt diese Grafik etwas, das nie eine Realität war: einen Plan, der streng theoretisch blieb.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sahen sich die Vereinten Nationen dem Dilemma gegenüber, was mit den konkurrierenden Ansprüchen auf das Heilige Land gemacht werden sollte, das damals von Britannien verwaltet wurde. In Reaktion darauf wurde im Mai 1947 eine speziell dafür eingerichtete Kommission eingerichtet, das United Nations Special Comittee on Palestine [UNO-Sonderkommission für Palästina]. Nach einigen Monaten an Treffen mit örtlichen Vertretern versuchte sie das Problem der zwei Parteien, die um dasselbe Territorium konkurrierten, mit einem Plan zu lösen, der das Land in zwei Staaten teilte: einen arabischen und einen jüdischen. Der Vorschlag, der später als Teilungsplan bekannt war, wurde der UNO am 29. November 1947 zur Abstimmung vorgelegt.

Obwohl die Abstimmung mit einer Mehrheit von 33 zu 13 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) ausging, wurde der Plan nie umgesetzt. Während die jüdische Gemeinde in Palästina freudig die Entscheidung der UNO zur Ratifizierung der Wiederherstellung einer jüdischen Heimat feierte, griff die örtliche arabische Bevölkerung sofort zu den Waffen, um die Geburt Israels zu verhindern.

Hätten die Araber den Plan akzeptiert, so wie die Juden es machten, hätten Jahrzehnte Konflikt und Blutvergießen verhindert werden können. Stattdessen setzen sie ihre eigene Zukunft aufs Spiel, indem sie ihre jüdischen Nachbarn angriffen, nur um zu verlieren und mit weniger Land zu enden als mit dem, was ihnen unter dem UNO-Plan zugeteilt worden wäre. Die Araber können einzig ihrer Führung die Verantwortung dafür geben, dass sie sich diese Gelegenheit entgehen ließen.

Die Behauptung auf dieser Karte, sie illustriere den palästinensischen „Kompromiss“, geht noch über bloße Unrichtigkeit hinaus. Sie ist eine unverblümte Lüge. Die Karte ist zudem höchst irreführend, wenn sie unter Überschriften erscheint, die behaupten einen palästinensischen „Landverlust“ zu zeigen, da sie die Realität von Landteilung zur damaligen Zeit nicht wiedergibt. Einen theoretischen Plan zusammen mit tatsächlichen Karten zu zeigen ist zutiefst unredlich.

Karte Nr. 3: „Palästina“ 1967 oder „Palästina 1949 bis 1967“

Was manche als die „Karte von 1967“ bezeichnen, zeigt in Wirklichkeit keine Grenzen, sondern Waffenstillstandslinien, die Israel mit Jordanien und Ägypten 1949 nach seinem Unabhängigkeitskrieg unterschrieb. Gemäß Völkerrecht waren diese Waffenstillstandslinien keine Grenzen – sie markierten lediglich die Linien, denen beide Seiten zustimmten, als die Kämpfe endeten. Während jedoch israelisches Territorium akkurat dargestellt wird, wurden die als „Palästina“ gekennzeichneten Gebiete in Wirklichkeit von anderen Staaten beherrscht. Passenderweise zeigt die Karte nicht, dass Jordanien die Kontrolle über die Westbank behielt, während Ägypten die Macht im Gazastreifen festhielt.

1967 massierten sich die arabischen Armeen erneut an Israels Grenzen; erneut mit der Absicht anzugreifen und den jüdischen Staat zu vernichten. Ägypten schloss die Straße von Tiran für israelische Schiffe – ein Kriegsakt. Israel begann dann einen erfolgreichen Präventivschlag gegen Ägypten, was zu einem offenen Krieg mit Ägypten und Syrien führte. Israel appellierte an Jordanien sich den Kämpfen nicht aus dem Osten anzuschließen, dieses griff aber dennoch in der Erwartung eines raschen arabischen Sieges und der Möglichkeit an, ganz Jerusalem als jordanisches Territorium beanspruchen zu können.

Zu sagen, die Dinge entwickelten sich nicht so, wie die Araber es erwarteten, wäre untertrieben. Als die Schlacht endete, war Israels Sieg eindeutig. Die jordanische Armee floh auf das Ostufer des Jordan. Ägypten verlor nicht nur die Kontrolle über den Gazastreifen, sondern über die gesamte Halbinsel Sinai. Die Golanhöhen, von denen aus Syrien Galiläa beschoss, war in israelischer Hand.

Direkt nach dem Krieg bot Israel die von ihm eroberten Territorien im Tausch für Frieden an. Die arabische Antwort auf Israels Land für Frieden-Angebot ist als „Die Drei Nein“ bekannt:

  • Nein zu Frieden mit Israel
  • Nein zur Anerkennung Israels
  • Nein zu Verhandlungen mit Israel

Einmal mehr hätten die Palästinenser einen Großteil des Landes haben können, aber ihre Weigerung Frieden zu schließen kam sie teuer zu stehen.

Karte Nr. 4: „Das heutige Palästina“

Diese Landkarte zeigt fast das Gegenteil der ersten. Während in der ersten die offenen Gebiete als „Palästina“ gekennzeichnet waren, wird in dieser Karte Israels Präsenz überall dort, wo sie offen ist, vermutet. Das macht innerhalb Israels international anerkannten Grenzen Sinn, die eine unumstrittene Einheit sind. Aber es macht erheblich weniger Sinn, wenn man das auf die Westbank, heißt Judäa und Samaria bezieht, die weitgehend von Israel verwaltet werden.

Der jüdische Staat ist zwar für die zivile Kontrolle von 82% des Landes verantwortlich, aber das heißt nicht, dass Israel dort überall gebaut hat. Wie immer man sich zum Recht der Juden zum Bau in der Westbank stellt, Realität ist, dass sich jüdische Gemeinden in der Gegend, die auch als Siedlungen bezeichnet werden, nur einen Bruchteil des Landes ausmachen. (Nach Angaben des rechten Yescha-Rats, belegen Siedlungen nur 1% der Westbank, allerdings deckt ihre Zuständigkeit rund 40% der gesamten Region ab.) Israel hat zudem keine endgültige Kontrolle über die Region geltend gemacht, sondern ihren Endstatus offen Verhandlungen überlassen, sollten die Palästinenser sich entschließen Friedensverhandlungen einzugehen.

Nach den Oslo-Vereinbarungen in den 1990-er Jahren stimmte Israel zu sein Militär schrittweise aus Palästinensergebieten abzuziehen und die Sicherheitsverantwortung in diesen Gebieten dem Palästinensischen Legislativrat und der Polizei der palästinensischen Autonomiebehörde zu übergeben. Das fand innerhalb des Kontextes der Teilung der Westbank und des Gazastreifens in verschiedene Sektoren statt, die als Areas A, B und C eingestuft wurden, womit den Palästinensern zum ersten Mal in ihrer Geschichte die politische Kontrolle gegeben wurde.

Schlussfolgerung

Obwohl diese beliebten Landkarten vorgeben zu zeigen, dass die territoriale Kontrolle über das Land sich im Verlauf der Zeit verschoben hat, sind sie fundamental irreführend. Die Einbeziehung von Plänen, die komplett theoretisch blieben, wie im Fall des UNO-Teilungsplans und in jüngeren Versionen wie dem Friedensplan von Trump, machen sie zu unverhohlenen Lügen. Darüber hinaus macht die Vermischung unterschiedlicher Einordnungen von Karten, wobei einige jüdische und muslimische Bevölkerungen andeuten und einige sich auf Israel und palästinensisch kontrollierte Territorien beziehen, jeden bedeutenden Vergleich Bedeutung unmöglich.

Schließlich lassen diese Karten etwas Entscheidendes aus, das israelfeindliche Aktivisten selten einzugestehen bereit sind: Israel hat eine Reihe von Abzügen aus dem Land gemacht um Frieden anzubieten. Vom Abzug aus dem Sinai 1957 über den Entflechtung der Streitkräfte 1974/75 bis zum Abzug des Militärs nach dem israelisch-ägyptischen Friedensvertrag 1979 und 1982 hat Israel lange danach gestrebt Kompromisse zugunsten seiner Nachbarn zu finden, besonders wenn es eine akzeptable Chance gab Frieden zu schließen.

„Der Mythos von der Koexistenz in Israel“ (The New York Times)
Die Landkarten wurden im Mai 2021 in der New York Times abgedruckt.

In jüngerer Zeit zog Israel seine Streitkräfte 1985 aus dem größten Teil des Libanon ab und vervollständigte den Abzug aus seinen verbliebenen Posten im Südlibanon im Jahr 2000. Dafür erhielt es im Gegenzug nichts außer Trommelfeuer der Hisbollah. Dazwischen und trotz immenser Bedenken bei einem Großteil der israelischen Öffentlichkeit, erkannte die israelische Regierung die PA und übergab zum ersten Mal zivile Kontrolle großer palästinensischer Städte in der Westbank und dem Gazastreifen. 2005 zog Israel tausende Zivilisten und die sie beschützenden Soldaten aus mehr als 20 Gemeinden im Gazastreifen ab.

Aus Sicht der israelischen Öffentlichkeit ist dieser Schritt für Frieden mächtig nach hinten losgegangen; regelmäßig wurden Raketen aus dem Gazastreifen geschossen, die auf israelische Städte im Süden regneten. Unbestreitbar ist hingegen, dass solche Schritte in diesen Karten nicht gezeigt werden. Stattdessen verschleiert ihre eindimensionale, irreführende Geschichte, die schlichte Realität, dass es nie einen souveränen Palästinenserstaat gab und – entgegen der zentralen Botschaft der Karten – die Palästinenser in Wirklichkeit heute mehr Souveränität genießen als jemals zu einem anderen Zeitpunkt in ihrer Geschichte.

5 Arten, wie die Medien die Berichterstattung zum Konflikt zwischen Hamas und Israel verdrehen

1. Juli 2021

Emanuel Miller, HonestReportig, 20. Mai 2021

Das Thema Israel und die Palästinenser ist bekanntermaßen umstritten. Ein kleiner Zusammenstoß in Jerusalem hat das Potenzial weltweit Schlagzeilen zu generieren, im gesamten Nahen Osten die Stimmung aufzuwühlen und im Gegenzug zu mehr Kämpfen und sogar Krieg zu führen.

Das ist der Grund, weshalb es unerlässlich ist, dass die Medien die Story akkurat berichten. Aber Nachrichtenorgane verdrehen immer wieder Geschichten, die mit dem Konflikt zu tun haben.

Hier sind fünf Arten, wie die Nachrichtenorgane das weiterhin tun:

1. Israel wird für palästinensische Gewalt verantwortlich gemacht

Ab Beginn der jüngsten Eskalation ist Israel für die Entscheidungen der palästinensischen Terroristen verantwortlich gemacht worden. Bedenken Sie zum Beispiel die Schlagzeile der New York Times, die nahelegt, dass Raketenfeuer aus dem Gazastreifen in Reaktion auf das Handeln israelischer Sicherheitskräfte in Jerusalem erfolgte: „Nach Razzia auf Aqsa-Moschee, Raketen aus Gaza und israelische Luftangriffe“.

Wiederholt haben Journalisten die Entscheidung der Hamas Projektile auf israelische Zivilisten im ganzen Land zu schießen als Reaktion auf eine israelische „Razzia“ manipuliert. In Wirklichkeit waren israelische Sicherheitskräfte gezwungen die Moschee zu betreten, nachdem Palästinenser sie in eine Festung verwandelt hatten, in der sie Steine und Felsbrocken horteten, die auf Juden geworfen werden sollten, sowie Feuerwerkskörper als behelfsmäßige Raketen verwendeten. Gleichzeitig bewarfen Araber an zahlreichen Orten jüdische Fußgänger und Autofahrer massiv mit Steinen und versuchten mindestens einen Juden nahe des Tempelbergs zu ermorden. Ungeachtet der „Razzia“ hatte die Hamas keine Rechtfertigung auf israelische Zivilisten zu schießen. Zu suggerieren, dass Raketenangriffe durch palästinensische Terroristen erfolgten, „nachdem“ Israel gewalttätige Randalierer niederzwingt, bringen – ob nun absichtlich oder böswillig – Ursache und Wirkung durcheinander.

Vor kurzem nahm der Komiker John Oliver einen Beitrag auf, in dem er Israel beschuldigte im Gazastreifen „Kriegsverbrechen“ und „Kindermord“ zu begehen. Aber die Verantwortung für den Tod von Zivilisten im Gazastreifen liegt bei der Hamas, die einen Modus Operandi hat militärische Anlagen in dicht besiedelte Wohngebieten zu platzieren. Das Völkerrecht ist hierzu sehr klar: Die Hamas, nicht Israel, ist für die Opfer verantwortlich, die das Ergebnis ihrer Verwendung von Palästinensern als menschliche Schutzschilde sind.

2. Es wird nicht beachtet, dass aus dem Gazastreifen auf israelische Zivilisten gefeuerte Raketen Kriegsverbrechen sind

Es ist erstaunlich, dass das betont werden muss, aber Medienberichte über die jüngste Runde der Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hamas haben es üblicherweise versäumt Letztere wegen Kriegsverbrechen anzuprangern. Jedes Mal, wenn eine Rakete aus dem Gazastreifen gewollt israelische Zivilisten treffen soll, ist das ein Kriegsverbrechen. Jedes Mal, wenn eine Rakete aus einer dichtbesiedelten zivilen Gegend im Gazastreifen abgefeuert wird, ist auch das ein Kriegsverbrechen.

Rund 4.000 Raketen sind im Verlauf der 10 Tage nach Israel geschossen worden. Nur weil das weiter passiert, heißt das nicht, dass es irgendwie akzeptabler und weniger ein Kriegsverbrechen ist. Das macht es schlimmer. Und indem versäumt wird diese Taten als solche zu beschreiben, erlauben die Medien den Terroristen weiter zu schießen, ohne dass öffentlich Druckgegen sie aufgebaut wird, im Gegensatz zum massiven öffentlichen Druck auf Israel, es solle nicht weiter zurückzuschlagen.

3. Kaschieren der chronologischen Abläufe, falsche Äquivalenzen ziehen

Die aktuelle Runde der Gewalt kann auf eine Reihe willkürlicher Angriffe von Palästinensern auf israelische Juden Mitte bis Ende April zurückverfolgt werden. Die Angriffe wurden gefilmt und auf der Video-Plattform TikTok verbreitet. Bilder der nicht provozierten Angriffe gingen viral, veranlassten zusätzliche Nachahmungsangriffe auf israelische Zivilisten, führten dazu, dass eine kleine Zahl randständiger jüdischer Aktivisten als „Vergeltung“ Araber angriff.

Zwei auffällige Tatsachen wurden in den Berichten jedoch nicht erwähnt:

  1. Die Gewalt wurde von den Arabern initiiert.
  2. Die Zahl der verwerflichen und weithin verurteilten Angriffe, die von Juden begangen wurden, wurde von den durch Araber begangenen weit übertroffen.

Stattdessen tendieren die Medien dazu beide in einen Topf zu werfen, wobei sie es oft versäumen deutlich zu machen, wie die Gewalt begann. Diesbezüglich betitelte die New York Times einen ihrer Artikel zum Thema mit „Zusammenstöße zwischen Israelis und Palästinensern um Jerusalems Altstadt“. Das schafft eine falsche Äquivalenz. Gleichermaßen wurde ein Bericht von CBS überschrieben mit: „Beamte verletzt, 40 in Jerusalem verhaften, als jüdische Hardliner-Gruppe und Palästinenser während des Ramadan mit Polizei zusammenstoßen“.

Israelis und Palästinenser um Jerusalems Altstadt zusammen. Die Gewalt brach aus, als eine extremistische jüdische Vorherrschaftsgruppe durch die Stadt marschierte und „Tod den Arabern“ skandierte.

Derweil veröffentlichte die Huffington Post einen Artikel mit der Schlagzeile: „Israelische Extremistengruppe skandiert ‚Tod den Arabern‘ bei Jerusalemer Protesten“; und Australiens ABC News brachte einen Artikel mit dem Titel: „Warum skandieren Mobs in Jerusalem ‚Tod den Arabern‘?“ Beide konzentrierten sich auf die jüdischen Extremisten, während sie das größere Problem des arabischen Rowdytums ignorieren.

4. Palästinensische Gewalt wird heruntergespielt und ausgelöscht

Medienanalysten haben schon lange festgestellt, dass palästinensische Gewalt in Medienberichten regelmäßig nicht als solche bezeichnet wird. Oft wird das unter Verwendung von Modifikatoren wie „Israel sagte“ gemacht. In anderen Fällen haben Redakteure und Journalisten effektiv palästinensische Kriegslust verschwiegen, indem sie von „Angriffen“ sprachen, ohne die dafür Verantwortlichen zu benennen. Nehmen Sie z.B. die Schlagzeile der BBC: „Israel schließt nach Mörserangriff Gaza-Grenze“. (Die Schlagzeile wurde später abgeändert, nachdem der Artikel wichtige Veränderungen erfuhr.)

Die BBC versagt in einer Reihe von Fällen. Erstens identifiziert sie nicht, dass die Hamas dafür verantwortlich war. Zweitens macht sie nicht ersichtlich, wo der Angriff stattfand: an einem Grenzübergang und zu einer Zeit, in der dort humanitäre Hilfe weitergeleitet wurde.

Genauso haben die täglichen Briefings der New York Times oft die Folgen und das Ausmaß des palästinensischen Terrorismus bagatellisiert, wobei manchmal „vergessen“ wurde die palästinensischen Angriffe einzubeziehen.

(Sie konnten das gesamte Update im Daily Briefing der New York Times lesen und keine Ahnung haben, dass die Hamas heute hunderte Raketen auf israelische Zivilisten schoss.)

Vergleichbare Probleme wurden in der britischen Berichterstattung beobachtet, wobei ein Bericht Ashlie Blakelys von der Manchester Evening News falsch nur „hunderte Raketen“ beschrieb, die auf Israel geschossen wurden, während die Zahl weit höher lag, deutlich in die Tausende. Ihre Formulierung versäumte es auch deutlich zu machen, dass die Hamas auf Zivilisten schoss, während Israel Hamas und andere Terroristengruppen ins Visier nahm.

Seit letztem Montagabend hat die militante Palästinensergruppe Hamas hunderte Raketen auf Israel geschossen, dessen Militär mit unablässigem Beschuss des Gazastreifens durch Panzer und Luftangriffe reagierte.

All das oben Beschriebene kann mit Artikeln verglichen werden, die sich auf die israelische Reaktion auf Raketenangriffe konzentrieren.

Beispielsweise veröffentlichte die New York Times am 18. Mai in allen Einzelheiten, dass das einzige Coronavirus-Testlabor im Gazastreifen unbrauchbar gemacht wurde – aber erst ganz spät in dem Text wurde deutlich, dass das Labor nicht von Israel beschossen wurde, keinen beträchtlichen Schaden erlitt und innerhalb von ein paar Tagen wieder im Einsatz sein würde. Aller angerichtete Schaden war das Ergebnis eines Angriffs, der auf der anderen Straßenseite erfolgte.

5. Terroristen und Zivilisten zusammenzählen

Seit dem jüngsten Gewaltausbruch haben einige Nachrichtenorgane aus dem Zusammenhang genommene Opferzahlen veröffentlicht. Betrachten Sie z.B. die Schlagzeile unten, die der Guardian produzierte: „Konflikt Israel-Gaza: 200 Palästinenser innerhalb einer Woche getötet, sagt Funktionär

Diese Formulierung wurde vom New Yorker wiederholt, der beschrieb, dass „zweihundert Palästinenser getötet worden sind, darunter Dutzende Kinder“.

Die problematische Terminologie erschien überall in den Medien; eine Schlagzeile von Fox News anfangs der Woche lautete: „Gaza-Funktionäre: Opferzahl durch israelische Angriffe steigt auf 43.

Es ist unerlässlich, dass die Leser begreifen, dass zivile Opfer komplett die Schuld der Hamas sind, weil sie das Feuer auf Israel eröffnete und jeder bedauernswerte Vorfall, bei dem Zivilisten im Nebel des Krieges gestorben sein können, letztlich die Folge der Entscheidung der Hamas war einen Krieg zu beginnen.

Zusätzlich ist die fehlende Klarheit bezüglich getöteter Zivilsten und Kombattanten die Schuld der Hamas, des Islamischen Jihad und anderer Terrororganisationen, deren Mitglieder es verfehlen sich von der urbanen Umgebung zu unterscheiden, aus der heraus sie regelmäßig agieren. Im Gazastreifen agierende Journalisten werden von der Hamas darin behindert ihren Job zu tun; Reporter werden von ihr drangsaliert und bedroht, wenn sie den Missbrauch von Zivilisten aufdecken. Da sie nicht in der Lage sind ihren Job frei zu erledigen, müssen Journalisten sich auf die von der Hamas betriebenen Ministerien verlassen.

Indem sie es unterlassen zu erwähnen wie viele der in Gaza Getöteten bestätigte Terroristen oder solche zu sein verdächtig sind, tragen die Nachrichtenseiten zu falschen Anschuldigungen bei, Israel „massakriere“ Gazaner.

Faktencheck: Wollen die Palästinenser wirklich nur „Ostjerusalem“?

17. Juni 2021

Emanuel Miller, HonestReporting, 10. Juni 2021

Es ist übliche Praxis, dass Nachrichtenorgane Standardklauseln kopieren – geschriebene Texte, die in neuen Kontexten oder Anwendungen ohne wesentliche Änderungen am Original wiederverwendet werden. Im Kontext von Zusammenstößen oder Gewalt in Jerusalem fügen die Medien oft eine Zeile oder einen Absatz am Ende des Berichts ein, so wie in diesen Beispielen:

(Associated Press, June 7, 2021) … während die Palästinenser Ostjerusalem als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates haben wollen…
(Reuters, June 7, 2021) … die Palästinenser, dass Ostjerusalem die Hauptstadt eines Staates ist, den sie in der von Israel besetzten Westbank und dem Gazastreifen gründen wollen…
(CNBC, May 10, 2021) … die Palästinenser wollen Ostjerusalem als Hauptstadt eines Staates…

Die Leser sind derart daran gewöhnt diese Worte zu sehen, dass sie anfällig dafür sind solche Absätze nur oberflächlich zu überfliegen. Und aus einer Perspektive der Medieneinseitigkeit scheinen sie harmlos und sogar ausgewogen. Aber sind sie das wirklich?

Zeit für eine Überprüfung.

Die territorialen Ziele der palästinensischen Autonomiebehörde

PA-Präsident Mahmud Abbas hat sich zwar tatsächlich für die Gründung eines „unabhängigen palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt“ ausgesprochen, aber er hat sich wiederholt widersprochen und seine Abneigung preisgegeben das Ziel der Eroberung der gesamten heiligen Stadt nicht aufzugeben.

In einem im August 2019 auf Abbas‘ Facebookseite hochgeladenem Video, das von MEMRI übersetzt wurde, kann man Abbas sagen hören: „Diejenigen, die in diesem Land fremd sind, haben keine Rechte daran… Jerusalem gehört uns, ob sie es ihnen nun gefällt oder nicht.“

Als seine Worte Mitglieder der Menge veranlassten die Parole zu skandieren „Wir marschieren nach Jerusalem, Millonen von Märtyrern“, antwortete Abbas: „Wir werden in Jerusalem einziehen: Millionen von Kämpfern!“

Während Abbas öffentliche Lippenbekenntnisse für die Idee Seite an Seite lebender zweier Staaten abgibt, verrät seine Rhetorik auf Arabisch öfter, als dass sie es nicht tut, seinen Wunsch ganz Jerusalem unter palästinensische Kontrolle zu bringen.

Im Juli 2018 berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA, Abbas habe erklärt, dass Jerusalem die „ewige Hauptstadt der Palästinenser“ sei und dass es „keine Kompromisse“ geben könne. Genauso erklärte er auf einer Pressekonferenz im März 2020 Unterstützung für palästinensische Frauen, die israelische Soldaten drangsalieren; er sagte, das würde helfen „unseren unabhängigen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu erreichen“. Ostjerusalem wurde nicht erwähnt.

Abbas‘ Worte werden von anderen palästinensischen Politikern, Beratern und religiösen Führern wiederholt, die die „Befreiung“ von Jerusalem und mehr gefordert haben.

Im August 2020 sagte Mahmud Al-Habbasch, ein Berater von Abbas, in einem Fernsehinterview, „Jerusalem und Palästina“ würden von der Besatzung befreit werden und ausschließlich den Palästinensern gehören. „Palästina und Jerusalem werden alleine uns gehören“, sagte Al-Habbasch. Mit Verwies auf Israels Existenz als „Besatzung“ fügte er hinzu: „Diese Besatzung wird verschwinden, wie alle anderen vor ihr.“

In jüngerer Zeit, als im Mai 2021 die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas tobten, sagte Musa Al-Rajabi, stellvertretender Sekretär des Fatah-Zweigs Schuafat und Beit Hanina (zwei Viertel in Jerusalem) gegenüber dem PA-Fernsehen: „Jerusalem wird nicht zustimmen zweigeteilt zu werden. Jerusalem gehört uns. Jerusalem ist arabisch, islamisch und christlich“, berichtete Palestinian Media Watch“.

„Wir werden sie weiter konfrontieren … bis zur Befreiung ganz Palästinas; Palästinas vom [Mittel-] Meer bis zu Fluss [Jordan], Palästina, das arabisch und islamisch ist. Es wird unser bleiben“, fügte Al-Rajabi an.

Solche Gesinnungen sind für Fatah-Vertreter normal. Fatahs Zentralratsmitglied Tawfiq Tirawi zum Beispiel postete im Februar 2020 ein Video auf seinem Facebook-Profil, in dem er behauptet: „Unser palästinensisches Land reicht vom Fluss bis zum Meer … das ist alles Waqf-Land.“

Der verstorbene PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat sagte gegen über der PA-Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida im Juni 2017: „Wir arbeiten daran die Besatzung zu beenden, um die Souveränität des Staats Palästina zu verwirklichen, dessen Hauptstadt Jerusalem ist.“

Am bemerkenswertesten ist vielleicht, dass Erekat sich im April 2019 im PA-Fernsehen an das erinnerte, was er gegenüber Abbas 2008 während der Verhandlungen mit Israel sagte: „Olmert will dir 20 Quadratkilometer geben, so dass du [den Palästinensern] sagen kannst: ‚Ich habe mehr als die Gebiete von 1967 bekommen.‘“ Dennoch wurde das großzügige Angebot abgelehnt – weiterer Beweis, dass die Palästinenser weniger an einer Rückkehr in die Linien von vor 1967 und letztlich an der totalen Auslöschung Israels interessiert sind.

Hamas

Die offizielle Haltung der Hamas ist von Anfang an klar gewesen. Die Hamas-Charta wurde am 18. August 1988 veröffentlicht. Das Dokument setzt sich aus 36 einzelnen Artikeln zusammen, von denen alle das grundlegende Hamas-Ziel der Vernichtung des Staates Israel durch Jihad (islamischer „Heiliger Krieg“) propagieren. Die folgenden Auszüge veranschaulichen die Sichtweise der Hamas auf die Zweistaatenlösung:

„Die Islamische Widerstandsbewegung ist eine bedeutende palästinensische Bewegung, deren Treue Allah gehört und deren Lebensweise der Islam ist. Sie strebt danach das Banner Allahs über jedem Zentimeter Palästinas zu hissen.“ (Artikel 6)

„Israel wird existieren und das weiter tun, bis der Islam es auslöscht, so wie er andere vor ihm ausgelöscht hat.“ (Präambel)

„Das Land Palästina ist eine islamische Waqf [Heiliger Besitz], zukünftigen muslimischen Generationen geweiht bis zum Tag des Jüngsten Gerichts. Niemand kann es oder irgendeinen Teil davon aufgeben oder es oder einen Teil davon verlassen.“ (Artikel 11)

Diese Äußerungen sind im Lauf der Jahre regelmäßig durch weitere Erklärungen gestützt worden. 2017 zum Beispiel protestierte Hamas-Führer Ismael Haniyeh gegen den damaligen Präsidenten Donald Trumps Ankündigung, die USA würden Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen. „Diese Entscheidung stellt das offizielle Ende der Verhandlungen dar. Jerusalem ist palästinensisch, arabisch und islamisch“, sagte Haniyeh gegenüber Al-Jazira. „Diese Entscheidung wird die Realität in Jerusalem und an seiner Geschichte nichts ändern.“

Ein jüngeres Beispiel der Nichtbereitschaft der Hamas die Bildung eines Palästinenserstaats an der Seite Israels zu billigen, ist in den Worten des ranghohen Hamas-Vertreters Mahmud Al-Zahar zu finden, der in einem auf Al-Jazira TV (Qatar) am 25. Mai 2021 ausgestrahlten Interview sagte: „Dieses Land ist für eine Zweistaaten-Lösung nicht geeignet. Es heißt entweder – oder.“

In Bezug auf die Existenz Israels als „Besatzung“ fügte Al-Zahar hinzu: „Entweder die Besatzung bleibt für immer, eine Option, die völlig unvorstellbar geworden ist – oder diese Besatzung wird beseitig und jeder [Israeli] wird seiner Wege gehen“, bevor er vorschlug, Netanyhau „sollte nach Amerika gehen“ und Lieberman „sollte nach Russland gehen“.

Der Islamisch Jihad

Ähnliches gab es von anderen palästinensischen Gruppierungen. Im November 2019 sagte zum Beispiel Khader Habib, Führer des Islamischen Jihad, in einer Rede, die im Alghad-TV (VAE/Ägpyten) ausgestrahlt wurde, Israel werde verschwinden und Jerusalem und Palästina gehörten den Palästinensern. „Euer [zionistisches] Gebilde wird verschwinden und wir werden bleiben, so Allah will, Palästina gehört uns. Jerusalem gehört uns.“

Obwohl kleiner als die Hamas, ist der Palästinensische Islamische Jihad sogar die ältere Organisation. Er ist am stärksten im Gazastreifen vertreten, wo er sich regelmäßig an Raketenangriffen auf Israel beteiligt und sich der Vernichtung Israels durch Jihad sowie der Gründung eines islamischen Palästinenserstaats vom Fluss bis zum Meer verschrieben hat.

Die Gründungscharta des Islamischen Jihad erklärt öffentlich seinen „Jihad gegen die jüdische Existenz in Palästina“ und erinnert seine Anhänger: „Der Jihad ist die Verpflichtung eines jeden Muslims und muss sofort ausgeführt werden, ungeachtet der Bildung eines islamischen Staates.“

Religiöse Führer

In einer Rede in der Al-Aqsa-Moschee im Februar 2020 sagte Scheik Mohammed Ayed: „Verkündet die Gründung des Kalifats! Marschiert auf Jerusalem! Marschiert zu Al-Aqsa-Moschee und befreit sie! Nehmt Rache an ihnen, macht euch auf den Weg nach Rom und dann auf den Weg zum Weißen Haus, zu diesem Trump, zu Putin und zu andern. Lasst uns die Erde erobern… das bedeutet die gesamte Welt und wir werden sie alle durch die Gerechtigkeit des Islam erobern und beherrschen!“

Im Mai 2021 sprach Imam Yussuf Makharzah an derselben Stelle in einer Freitagspredigt, die im Al-Waqiyah-TV der Hizb ut-Tahrir (im Libanon) ausgestrahlt wurde; er sagte der versammelten Menge: „Die Juden werden nicht einmal Teil unserer Überlegungen sein, denn sie stehen zu niedrig, sind zu unwürdig und zu erbärmlich. Rom wird erobert werden, so Allah will.“

Seine Worte ähnelten denen des palästinensischen Scheiks Abu Hanifa Awda, der in einer weiteren Ansprache in der Al-Aqsa-Moschee, die am 2. Juni 2019 ins Internet hochgeladen wurde, sagte: „Jerusalem ist dort, wo die Banner des Kalifats wehen werden“. „Von hier werden Armeen ausziehen, um die Welt zu erobern!“, rief Abu Hanifa aus, bevor er auflistete, wie die muslimischen Armeen angreifen werden: „Eine Brigade wird Palästina befreien… eine siebte Brigade wird Rom belagern. Eine achte Brigade wird das Weiße Haus schwarz machen. Eine neunte Brigade wird die Jizya-Kopfsteuer über London verhängen.“

Eine Ansprache des palästinensischen Politologen Scheik Ahmed Al-Khatwani vom Januar 2020 in der Al-Aqsa-Moschee bestätigte diese Sichtweise. „Palästina kann nicht wirklich die Existenz von zwei Staaten unterstützen. Die Realität in Palästina – was Geografie und Bevölkerung angeht – sieht so aus, dass es hier keine zwei Staaten geben kann. Entweder wird es einen jüdischen Staat geben oder einen islamischen. Wir haben für keinen Staat Platz außer für einen islamischen Staat.“

Schluss: Medienwahrheit, nicht tatsächliche Wahrheit

Nach Durchsicht zahlreicher Quellen ist erwiesen, dass viele Palästinenser den klaren Wunsch hegen einen souveränen Palästinenserstaat oder einen muslimischen Staat in dem Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer zu gründen und damit den Staat Israel auszulöschen. Extremisten wie die Mitglieder der Hamas und des Islamischen Jihad sind offen gegen das Konzept eines dauerhaften Friedens mit Israel. Selbst die moderateren Elemente wie die in der Fatah, die von Verpflichtung zum Friedensprozess reden, erklären auch wiederholt, dass das gesamte Land „palästinensisch“ ist. Ihre Ideologie ist die der Vertreibung, nicht des leidenschaftlichen Wunsches Seite an Seite mit ihren jüdischen Nachbarn zu leben.

In einigen Fällen reden religiöse Führer offen in Begriffen, die westliche Beobachter als denen von ISIS-Anhängern ansehen würden: Verweise auf die Gründung eines Kalifats, was bedeutet, dass nicht nur der jüdische Staat bedroht ist, sondern auch Rom, das Zentrum der Christenheit und sogar die Hauptstädte der Welt wie London und Washington.

Von daher ist der oft wiederholte Satz „Die Palästinenser wollen Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Staates“ stark irreführend und gründet nicht in der Realität. Obwohl er zahllose Male wiederholt worden ist, gibt er schlicht nicht die Fakten wieder und Journalisten, die diesen Satz recyceln, verraten – ungeachtet ihrer Absicht – das Vertrauen ihrer Zuhörer und Leser durch fundamentale Falschdarstellung der wahren Ziele der Palästinenser. Die Resultate dieser Falschinformation sind sehr real: Es wird öffentlich und international Druck auf Israel aufgebaut Frieden mit einem „Friedenspartner“ zu schließen, der den jüdischen Staat von der Landkarte wischen will.

Warum ignorieren die Medien erneute palästinensische Rufe zu den Waffen gegen Israel?

10. Juni 2021

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 6. Juni 2021

Trotz der aktuellen Waffenstillstandsvereinbarung zwischen den Terrororganisationen im Gazastreifen und Israel setzen Hamas und Fatah ihre Hetze fort die Palästinenser sollen die Waffen gegen den jüdischen Staat aufnehmen. Diese Aufrufe zur Gewalt schüren die Flammen des Konflikts in der Region.

Am 31. Mai drang ein Terrorist aus dem Gazastreifen nach Israel ein. Einmal auf israelischen Territorium, stach er auf einen Wachmann ein. Am selben Tag löste ein aus dem Gazastreifen gestarteter Brandballon ein Feuer aus. Nur Tage später forderte die Hamas zu einem „Tag des Zorns“ auf. Palästinenser in der Westbank folgen dem Aufruf am Freitag, an mehreren Orten gab es gewalttätige Zusammenstöße.

Dennoch erhalten diese beunruhigenden Entwicklungen reichlich wenig Berichterstattung seitens der Mainstream-Medien. Stattdessen legen die weltweit führenden Nachrichtenorgane den Schwerpunkt weiter auf Israel, es müssen die Waffenruhe mit den Terrorgruppen einhalten, die für die Vernichtung des jüdischen Staates eintreten. Derweil werden palästinensische Provokationen, die darauf abzielen die Spannungen zu verschärfen und zu Gewalt aufzustacheln, schlichtweg ignoriert.

Der Krieg, den Sie nicht sehen: eine klarsichtige Ansicht

25. Mai 2021

Ein Krieg ist im Gang – aber nicht der, an den Sie denken. Dies ist ein echter Schlüssel zu Frieden im Nahen Ostern.

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 19. Mai 2021

Kontext ist wichtig. Nirgendwo ist er wichtiger als im Nahen Osten.

Der aktuelle massive Abtausch von Raketenfeuer in Israel und dem Gazastreifen wurde von einem Streit um vier palästinensische Häuser in einem Viertel von Jerusalem namens Scheik Jarrah ausgelöst. Ein wenig Hintergrund: Juden haben dort Generationen lang gewohnt, wurden aber alle von den Jordaniern bei deren Einmarsch getötet oder vertrieben. Die palästinensischen Familien in Scheik Jarrah, die selbst Generationen dort wohnten, gaben immer zu, dass die Juden zuerst da waren und dass die Seiten daran arbeiten sollten Koexistenz und Kompromiss zu finden, trotz der geteilten Verluste und Schmerzen.

Das ist kein unbedeutendes Detail. Es ist aber im Großteil der Berichterstattung zum jüngsten tödlichen Konflikt verloren gegangen.

Als gerade ein friedlicher Kompromiss möglich schien – einer, der den ursprünglichen jüdischen Einwohnern erlauben sollte ihr Eigentum wiederherzustellen, während gleichzeitig die derzeitigen palästinensisch Bewohner verbleiben können – drohte jedoch die palästinensische Autonomiebehörde den palästinensischen Familien für den Fall, dass sie dem Deal mit Israel zustimmen; das führte zu einem langgezogenen (aber noch nicht abgeschlossenen) Zwangsräumungsprozess.

Immer auf der Suche nach Möglichkeiten Zwietracht zu säen, nutzte die PA die Geschichte als Auslöser zur Aufstachelung zu gewalttätigen Protesten an der muslimischen heiligen Stätte, der „Al-Aqsa“-Moschee. Hunderte Randalierer warfen Sprengsätze und Felsbrocken. Die israelische Polizei reagierte mit nicht tödlichen Mitteln zu Kontrolle von Menschenmengen, um die heiligen Stätten und diejenigen unschuldigen Muslime zu schützen, die einfach nur beten wollten.

Gesamtopferzahl: Null.

Inzwischen begann die Hamas willkürlich Raketen auf Jerusalem zu schießen, womit sie sich offensichtlich Geltung verschaffen wollten. (Fakten sind wichtig: Die Hamas ist eine international als Terrororganisation anerkannte Gruppe, die über die Palästinenser des Gazastreifens herrscht und die PA hat gerade erst Wahlen gestrichen, von denen vorausgesagt wurde, dass die Hamas sie gewinnen würde.)

In einer ironischen Umkehr des üblichen Narrativs war es in Wirklichkeit die IDF mit ihrem Raketenschild Eiserne Kuppel, die die Al-Aqsa schützte, während die vom Iran finanzierte Hamas die Moschee in die Schusslinie brachte, ganz zu schweigen von der diversen Bevölkerung. Raketen erschütterten dann andere Städte in ganz Israel, einschließlich Tel Avivs, am häufigsten in Bereichen ohne jegliche militärische Ziele. Das Trommelfeuer begann am Montag, den 10. Mai.

Tatsache: Hamas tötet Palästinenser

Hier ist eine ernüchternde Statistik, die irgendwie auf dem Radarschirm der vom Nahen Osten besessenen Öffentlichkeit fehlt: Ungefähr ein Drittel der Hamas-Raketen und Flugkörper ging zu kurz und schlug im Gazastreifen ein. Tatsächlich tötete ein solcher Treffer am ersten Tag des Konflikts 17 Menschen, darunter drei Kinder. In der Folge schlugen weitere Hunderte ein, was für die meisten, wenn nicht alle Toten unter den [zivilen] Palästinensern verantwortlich sein könnte.

Das ist ein entscheidendes Detail. Israels Reaktion: Präzisionsangriffe auf militärische Einrichtungen, denen vorab Warnungen vorausgingen, die Gebäude zu evakuieren. Die Hamas muss immer noch Beweise vorlegen, dass irgendein palästinensischer Zivilist durch israelisches Feuer getötet wurde statt durch die Raketen der Hamas. Inzwischen, während dies geschrieben wird, hat die Hamas rund 3.400 Raketen auf Israel geschossen, die Israelis und Palästinenser gleichermaßen töten und verstümmeln. Schlimmer noch: Die Hamas schießt diese Raketen aus zivilen Bereichen – ein doppeltes Kriegsverbrechen: von Zivilisten aus auf Zivilisten zu schießen.

Die Wahrheit ist wichtig. Nirgendwo ist das wichtiger als im Nahen Osten. Wenn Frieden das Ziel ist, dann müssen wir die Kriegstreiber identifizieren.

Krieg und Frieden

In dem komplexen Milieu des Nahen Ostens – mit konkurrierenden Narrativen, Verdrehung und dem Staub der Stürme in sozialen Medien – ist es schwierig zu verstehen, was passiert. Lassen Sie mich vorschlagen, dass das, was sich jetzt tragischerweise entfaltet, die Geschichte von gewöhnlichen Menschen ist, die den Schmerz des anderen spürten und versuchten Frieden zu schließen, was aber von der palästinensischen Autonomiebehörde verhindert wurde.

Ja, auch das ist eine Kriegsgeschichte, aber nicht die, an die Sie denken.

Es ist ein Krieg gewöhnlicher Palästinenser und Israelis gegen eine Terrororganisation und eine korrupte PA-Regierung, die beide ihre Ressourcen aufwenden, um das palästinensische Volk zu unterdrücken, Israelis anzugreifen und den Frieden, koste es, was es wolle, zu verhindern.

Der dramatische und tödliche Konflikt in Israel und dem Gazastreifen hat zurecht die Aufmerksamkeit der gesamten Welt ergriffen. Wir in Israel sind daran gewöhnt die „hasbara“ (PR)-Schlacht zu verlieren, aber im Moment ist die Wahrheit wiederherzustellen wichtiger als Israels Ruf auf der Weltbühne zu retten.

Über die Ursprünge des aktuellen Desasters – und die Quelle der tödlichen Zerstörung – die Wahrheit zu erzählen ist entscheidend, wenn wir an eine friedliche Lösung – und Zukunft – glauben wollen.

Es mag radikal scheinen das zu sagen, aber Frieden ist nicht gar so schwer: Wir müssen aufhören ihn zu verhindern. Genauer gesagt, müssen wir diejenigen korrekt bestimmen und aufhalten, die ihn verhindern. Wenn die palästinensische Regierung über Ihren „Märtyrerfonds“ von jährlich $400 Millionen Geld für Terrorismus ausgibt oder die Palästinenser bedroht, sie dürften nicht mit ihren jüdischen Nachbarn zusammenzuleben, dann ist es das, was Krieg schafft.

Unsere Rolle als Weltgemeinschaft besteht darin Terrorgruppen so stark zu treiben, dass sie vom Verhindern von Frieden abgehalten werden und den Menschen, die ihn so verzweifelt wollen, eine Chance zu geben ihn zu erreichen.

In Syrien, wo ISIS das syrische Volk unterdrückte, und in Afghanistan, wo Al-Qaida und die Taliban das afghanische Volk unterdrückten, haben wir als internationale Gemeinschaft dieses Phänomen richtig verstanden. Hamas und die PA sind genauso wenig „die Palästinenser“, wie man ISIS als „das syrische Volk“ bezeichnen kann. Palästinenser und Israelis sind Opfer dieser Gruppen. Langfristig sind wir das alle.

Lasst uns der Wahrheit, Kontext und Klarsichtigkeit verpflichtet sein, während wir uns anstrengen Israelis und Palästinenser in einen wenn auch vielleicht nur unsicheren Zustand sofortiger Ruhe zurückzubringen und von da aus schließlich zu wahrem Frieden und Koexistenz, was durchaus erreichbar ist.

Medien verpassen die eigentliche Story bei den palästinensischen Krawallen auf dem Tempelberg

13. Mai 2021

Emanuel Miller, HonestReporting, 9. Mai 2021

Am Freitag skandierten tausende Moscheebesucher gewalttätige Parolen, während sie auf dem Tempelberg randalierten, dem heiligsten Ort des Judentums, auch Standort der Al-Aqsa-Moschee, dem drittheiligsten Ort des Islam. Mehr als 200 Palästinenser und 17 israelische Polizisten wurden bei den daraus resultierenden Zusammenstößen verletzt.

Aber das war nicht das, wie die Medien die Geschichte berichteten.

Wenn man irgendeinen Bericht der New York Times, der BBC, des Guardian, der Washington Post oder der Associated Press liest, dann könnte einem vergeben werden zu glauben, dass palästinensische Moscheebesucher von unbarmherzigen israelischen Sicherheitskräften misshandelt wurden.

Eine solche Darstellung ist nicht nur eine Verzerrung der Fakten, sondern trübt auch das Gesamtbild.

In den Berichten ausgelassen: palästinensische Kampfrufe

„Ya Qassam, Ya Habib/Bombardiert, bombardiert Tel Aviv.“                     

Das waren die Worte von den Lippen nicht hunderter, sondern tausender Palästinenser, die sich auf dem Tempelberg versammelt hatten, um den letzten Freitag des Monats Ramadan zu begehen.

Das waren nicht die einzigen Gewaltworte: Der bekannte alte Kehrreim „Mit unserer Seele, mit unserem Blut werden wir dich erlösen, Al-Aqsa“ wurde ebenfalls wiederholt skandiert.

Das vielleicht ungeheuerlichste Beispiel kam in einem Beitrag von NPR, in dem Parolen erwähnt wurden – aber nur die einer kleinen Gruppe jüdischer Extremisten während der letzten Wochen (Minute 2:40 im Audio-Clip). Die auf Arabisch von tausenden muslimischer Moscheebesucher während der Zusammenstöße am Freitagabend gesungenen Parolen wurden hingegen nicht als erwähnenswert betrachtet.

Während dies von den Medien fast nicht berichtet wurde, sollte Reuters als eines der wenigen gelobt Nachrichtenorgane gelobt werden, das die Aufstachelung zu Gewalt erwähnte.

Derweil beschrieb die selbsternannte „Friedens“-Organisation IfNotNow das Hassreden als „inspirierenden … palästinensischen Widerstand“.

Grob vereinfachendes Framing des „Konflikts im Scheik Jarrah um Land“

In den letzten Tagen hat eine juristische Debatte über das Schicksal von ein paar Immobilien im Viertel Schimon HaTzadik/Scheik Jarrah in Ostjerusalem international Schlagzeilen gemacht. Es ist zwar klar, dass dieser Fall von Randalierern in Jerusalem als Sammelruf benutzt wird, aber Medienberichte haben das Narrativ so weit übersimplifiziert, dass die palästinensische Intoleranz praktisch ignoriert wird.

Ein von der BBC nach den Krawallen am Freitagabend veröffentlichter Artikel dient als perfektes Beispiel. Er begann mit der Dokumentation der Zahlen der Verletzten und führte die von jeder Seite eingesetzten Waffen an, womit der Eindruck vom „mutigen“ palästinensischen Underdog entstand, der brutalen israelischen Sicherheitskräften die Stirn bot:

Mindestens 163 Palästinenser und sechs israelische Polizisten sind bei Zusammenstößen in Jerusalem veröffentlicht worden, sagen palästinensische Sanitäter und die israelische Polizei. Die meisten wurden an der Al-Aqsa-Moschee verletzt, wo israelische Polizei mit Gummigeschossen und Blendgranaten schoss, während die Palästinenser Steine und Flaschen warfen.

Der nächste Absatz gestaltet das Thema vor dem Hintergrund eines anderen:

Wegen der möglichen Zwangsräumung von Palästinensern von Land, das jüdische Siedler beanspruchen, haben Spannungen zugenommen.

Heruntergespielt: palästinensische Gewalt

Eine weitere anscheinend unangenehme, von den Medien ignorierte Tatsache ist, dass palästinensische Randalierer große Felsbrocken auf den Tempelberg brachten und in der Al-Aqsa-Moschee versteckten. Videos der Zusammenstöße zeigen auch Palästinenser, die Feuerwerkskörper als Waffen verwenden, was die israelische Grenzpolizei zwang Schilde einzusetzen, um sich zu schützen. Es scheint auch so, dass Laser eingesetzt wurden, um die Beamten abzulenken und zu verwirren. (Das im Original hier gezeigte Video konnte ich leider nicht einbinden.)

Diese von der israelischen Polizei zur Verfügung gestellten Videobilder sind von unschätzbarem Wert, weil sie den Zuschauern hilft sachgemäß zu verstehen, was im von der Washington Post verwendeten Leitbild eingefangen wurde. Die Bildbeschreibung der Post lautete: „Palästinenser reagieren, als israelische Polizei während Zusammenstößen auf dem Gelände, das die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalems Altstadt beherbergt, Blendgranaten verschießt.“

Das Bild zeigt hingegen sehr deutlich Feuerwerkskörper, die in der Luft explodieren, am wahrscheinlichsten die von den Palästinensern eingesetzten – mit der Aussicht israelische Sicherheitskräfte zu verletzen – die eine Reaktion auslösten.

Und während Blendgranaten von den Sicherheitskräften tatsächlich manchmal zur Zerstreuung der Menge eingesetzt wurden, sieht es in Wirklichkeit so aus, wenn sie explodieren.

Es scheint daher klar zu sein, dass die Bildbeschreibung der Post falsch ist.

Nicht berichtet: der palästinensische Machtkampf

Vielleicht zum ersten Mal überhaupt wurden am Wochenende auf dem Tempelberg Hamas-Flaggen gehisst. Die Terrororganisation, die den Gazastreifen beherrscht, hat sich Israels Vernichtung verschrieben und zeigt in Jerusalem Wirkung.

Die Flaggen sollten für sich selbst sprechen, schließlich repräsentieren sie eine völkermörderische Gruppe. Aber es gibt einen weiteren Blickwinkel zu diesem Vorfall.

Wie weithin erwartet, sagte PA-Präsident Mahmud Abbas vor kurzem die Parlamentswahlen ab, die ursprünglich für den 22. Mai angesetzt waren. Seitdem haben die Spannungen zwischen Abbas‘ Fatah, die praktisch die Westbank per Erlass regiert, und der Hamas zugenommen. Als Reaktion hat die Hamas die Hetze gegen den jüdischen Staat gesteigert, was viele Analysten als Versuch interpretierten ihr öffentliches Profil durch Demonstration ihrer nationalistischen Aufrichtigkeit zu verbessern.

Leider wird den Lesern regelmäßig detaillierte, nuancierte Berichterstattung zum eineinhalb Jahrzehnte dauernden innerpalästinensischen Konflikt vorenthalten. Das hat fundamentale Fehlwahrnehmungen zur Beziehung zwischen Israel und den Palästinensern wie auch zwischen den Palästinensern selbst zur Folge. In diesem Fall ist die Folge klar: Die Leser bleiben darüber fehlinformiert, was wirklich die jüngste Eskalation der Gewalt in Jerusalem verantwortlich ist.

(Bilder: Getty Images, Emmanuel Dunand)

Was die Medien euch nicht erzählen: Die Ursache der Krawalle in Jerusalem

6. Mai 2021

HonestReporting, 28. April 2021

Zeitgleich mit dem islamischen Fastenmonat Ramadan sind die Straßen Jerusalems in den letzten zwei Wochen von zunehmend gewalttätigen palästinensischen Protesten geplagt. Nacht um Nacht haben sich hunderte Palästinenser, von denen einige Feuerwerkskörper, Felsbrocken und Benzinbomben werfen, Zusammenstöße mit der israelischen Polizei geliefert. Die Krawalle haben Dutzende Polizisten verletzt und mehrere unschuldige israelische Zivilisten sind von palästinensischen Mobs brutal angegriffen worden.

Trotzdem berichteten viele Nachrichtenorgane von der Gewalt in Jerusalem erst, nachdem ein weithin verurteilter Marsch einer rechtsextremen israelischen Randgruppe organisiert wurde.

Aber was steckt über das Narrativ des „schreibe Israel die Schuld zu“ hinaus wirklich hinter der Eskalation in Jerusalem?

Die „TikTok-Intifada“

Die palästinensische Gewalt begann sich nach einer verstörenden Herausforderung zu intensivieren. Am 15. April, dem zweiten Tag des Ramadan, griff ein Palästinenser in der Jerusalemer Straßenbahn zwei ultraorthodoxe israelische Jungen an. Die Bilder der nicht provozierten Attacke ging auf der Videoplattform TikTok viral. In den folgenden Tagen begannen immer mehr Clips von Angriffen auf israelische Zivilisten auf der Plattform zu erscheinen.

Die alarmierende Entwicklung wurde schnell als TikTok-Intifada bezeichnet, ein Hinweis auf den arabischen Begriff für einen gewalttätigen Aufstand. „Es ist ein Wettbewerb um Likes und Views“, erzählte ein 15-jähriges Opfer der israelischen Nachrichtenorganisation Ynet letzte Woche. „Ein Video eines Arabers, der einen ultraorthodoxen Mann ohrfeigt, bringt dir beides.“ https://platform.twitter.com/embed/Tweet.html?creatorScreenName=heplev&dnt=true&embedId=twitter-widget-0&features=eyJ0ZndfZXhwZXJpbWVudHNfY29va2llX2V4cGlyYXRpb24iOnsiYnVja2V0IjoxMjA5NjAwLCJ2ZXJzaW9uIjpudWxsfSwidGZ3X2hvcml6b25fdHdlZXRfZW1iZWRfOTU1NSI6eyJidWNrZXQiOiJodGUiLCJ2ZXJzaW9uIjpudWxsfX0%3D&frame=false&hideCard=false&hideThread=false&id=1386560855593168902&lang=de&origin=https%3A%2F%2Fheplev.wordpress.com%2F%3Fp%3D65645%26preview%3Dtrue&sessionId=bde7bfc62f9fda1241da7e297d1dcd9fd6cc2537&siteScreenName=heplev&theme=light&widgetsVersion=82e1070%3A1619632193066&width=550px

Nicht berichtet: 200% Zunahme des Terrorimus während des Ramadan

Im Gegensatz dazu haben die Palästinenser – und die Medien – die Gewalt anscheinend einer Entscheidung der israelischen Polizei zugeschrieben den Fluss des Fußgängerverkehrs in die Altstadt von Jerusalem zu regulieren, indem sie Barrikaden vor den Platz aufzubaute, der zum Damaskustor führt. Palästinenserfraktionen im Gazastreifen bezeichneten den Schritt als „Schlacht gegen Siedlungen und Versuche Jerusalem zu verjuden“. PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh bejubelte die Krawalle als „heldenhafte Szenen, die auf den Straßen und Gassen der Stadt Jerusalem auftreten… das bestätigt einmal mehr das Versagen der israelischen Pläne die Heilige Stadt zu verjuden.“

Derweil stachelte Ayman Odeh, Chef von Israels Gemeinsamer Arabischer Liste, die aktuell ansehnliche sechs Sitze im Parlament inne hat, ebenfalls zu Gewalt auf: „Diese [Zusammenstöße] werden weiter gehen, bis die Intifada ein Ende findet, die Besatzung die Palästinenserflagge auf der Al-Aqsa-Moschee, über den Kirchen und über den Toren Jerusalems hisst“, sagte er.

Im dem Mix geht verloren, dass der israelische Polizeichef Kobi Shabtai ausdrücklich klarstellte: „Der Status quo, der den Leuten verbietet sich in die Bereiche um das Damaskustor zu setzen, ist seit mehr als einem Jahrzehnt in Kraft.“ Was ebenfalls nicht berichtet wurde ist die Tatsache, dass es fast immer während des Ramadan eine Steigerung palästinensischer Gewalt gibt, wobei historische Daten eine Zunahme von 200 Prozent bei Terroranschlägen andeuten.

Dann muss die interne palästinensische Politik bedacht werden. Für die Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, wie auch für PA-Präsident Mahmud Abbas, der die Westbank im Wesentlichen per Ermächtigung regiert, haben die Unruhen eine bequeme Ausrede geliefert die Aufmerksamkeit von den Problemen abzulenken, denen sie sich vor den angesetzten Legislativwahlen gegenüber sehen.

Die Mainstream-Medien wachen auf

Dann kam der 22. April, als von der israelischen Gruppe Lehava ein rechtsextremer Protest organisiert wurde. Rund 300 israelische Juden, die meisten davon junge Männer, marschierten auf das Damaskustor. Obwohl die Teilnehmer Journalisten sagten, sie demonstrierten gegen fortgesetzte Angriffe auf jüdische Einwohner, brüllten sie inakzeptabel rassistische Parolen, darunter „Tod den Arabern“. Andere warfen Steine uns setzten Mülleimer in Brand.

Glücklicherweise schaffte es die Polizei die Extremisten zu zerstreuen, bevor sie Palästinenser erreichten, die einmal mehr randalierten.

„Wir erlauben Protest im Namen der freien Meinungsäußerung, aber wir werden gegen jede Form von Gewalt vorgehen“, hieß es in einer Stellungnahme der Polizei vor der Lehava-Inititative. Bürgermeister Mosche Lion soll versucht haben die Veranstaltung zu verhindern, aber die Polizei sagte ihm, es gebe keine rechtliche Grundlage dafür.

Darüber hinaus wurde der Vorfall von israelischen Politikern schnell verurteilt. „Wie halten die freie Religionsausübung wie jedes Jahr aufrecht, für alle Einwohner und alle Besucher Jerusalems“, betonte Premierminister Benjamin Netanyahu und fügte hinzu: „Wir fordern die Befolgung des Gesetzes und ich fordere Ruhe auf allen Seiten.“

Obwohl seit dem Beginn der „TikTok-Intifada“ eine Woche vergangen war, „fingen viele Mainstream-Medien erst nach dem Lehava-Marsch an den Krawallen in Jerusalem Aufmerksamkeit zu schenken. Und den Schlagzeilen, die auftauchten, fehlte der entscheidende Kontext. Die Huffington Post veröffentlichte einen Artikel mit der Schlagzeile „Israeli Extremist Group Chants ‘Death To Arabs’ During Jerusalem Protests“ [Israelische Extremistengruppe skandiert bei Protesten in Jerusalem ‚Tod den Arabern‘]. ABC News in Australien brachte die Story unter der ähnlichen Schlagzeile: „Why are mobs in Jerusalem chanting ‘death to the Arabs’?“ [Warum skandieren Mobs in Jerusalem ‚Tod den Arabern‘?]

CNN, CBS News und mehrere andere fielen ein. Der erste Absatz eines Artikels in der New York Times beinhaltete den Satz: „Die Gewalt brach aus, als eine extremistische jüdische Rassisten-Gruppe in die Stadt marschierte.“ Vice News hielt fest: „Die palästinensische Obrigkeit äußerte ihre Besorgnis über die zunehmende Gewalt von rechtsextremen Gruppen“, ließ aber auffallend den Teil der Äußerung aus, in dem PA-Präsident Abbas die palästinensischen Randalierer für ihre „Standhaftigkeit angesichts israelischer Pläne zur Kontrolle der Stadt“ lobte.

Wo waren diese Medien, als die Palästinenser Juden in einer konzertierten Kampagne angriffen? Wo waren sie, als Eli Rozen, eine jüdischer Einwohner Jerusalems, von einem palästinensischen Mob fast zu Tode geprügelt wurde? Als Yahya Jardi von zahlreichen Angreifern gejagt, zu Boden getreten und sein Auto in Brand gesetzt wurde?

Statt das ganze Bild der Geschichte zu zeichnen, ergriffen die Medien anscheinend die Gelegenheit Israel wegen der widerwärtigen Taten einer radikalen Organisation zu verleumden, die von israelischen Führungspolitikern auf der Stelle verurteilt wurden.

Als Ergebnis davon sind die Palästinenser einmal mehr als Opfer ohne Unterstützung dargestellt worden – eine Lüge, die ihnen ironischerweise in keiner Weise nutzt. Es hilft nicht den Frieden näher zu bringen; stattdessen wird einzig Israel – ein zugegebenermaßen nicht perfektes Land mit nicht perfekten Bürgern – in einem falschen Licht dargestellt.

Bild: Ahmed Gharabl via AFP/Getty

Presse macht schonmal mobil für Verschiebung der Palästinenserwahlen – indem Israel vorab dafür verantwortlich gemacht wird

27. April 2021

Akiva van Koningsveld, HonestReporting.com, 21. April 2021

Nur wenige Wochen vor den angesetzten palästinensischen Parlamentswahlen am 22. Mai deuten ranghohe Vertreter in Ramallah an, dass PA-Präsident Mahmud Abbas die Abstimmung absagen wird. Es wäre nicht das erste Mal. Die Palästinenser hatten zuletzt 2006 die Gelegenheit ihre Stimmen an der Wahlurne Gehör finden zu lassen, eine Abstimmung, die einen Sieg der Hamas erbrachte, die von Israel, den USA und anderen Ländern zur Terrororganisation erklärt worden ist.

Seitdem sind Palästinenserwahlen mindestens viermal angekündigt und dann abgesagt worden: 2009, 2011, 2018 und 2019.

Immer wieder hat die PA die Palästinenser davon abgehalten ihr vorgebliches demokratisches Recht ihre politischen Repräsentanten zu wählen auszuüben. Folglich wird die Westbank seit mehr als einem Jahrzehnt im Wesentlichen über Abbas‘ Erlasse regiert, während der Gazastreifen weiterhin von der Hamas regiert wird. Obwohl die Mainstream-Medien über Abbas‘ wiederholte Schwüre Wahlen abzuhalten ausführlich berichtet hat (siehe hier, hier und hier), haben die Nachrichten-Organe größtenteils darin versagt hinterher auch genau darüber zu berichten, warum der PA-Führer die Abstimmungen absagte: sprich, infolge einer Kombination interner palästinensischer Kämpfe und der Möglichkeit, dass die Hamas wieder an erster Stelle aus ihnen hervorgehen könnte.

Stattdessen haben die Medien in vielen Fällen Israel für die selbstzugefügte missliche Lage der Palästinenser verantwortlich gemacht.

Es ist zwar immer noch unklar, ob die Wahlen im Mai stattfinden werden, aber zahlreiche Berichte in Israel und palästinensische Medien suggerieren, dass die Aussichten dafür zunehmend unwahrscheinlich sind.

Auftritt der Associated Press(AP), die am Montag einen Artikel mit dem Titel „Jerusalem-Streit könnte palästinensische Wahl scheitern lassen“ veröffentlichte. Der Text macht präventiv Israel für die mögliche Verschiebung oder Absage der Palästinenserwahl verantwortlich, während er die intrapalästinensische Spaltung nur nebenbei erwähnt.

Der ungenaue und aus dem Zusammenhang geschriebene Artikel der Nachrichtenagentur wurde von großen Seiten wie der Washington Post, ABC News und dem Independent übernommen.

Die Wahl in Jerusalem: Weitgehend symbolisch

Der erste Satz im Artikel von AP argumentiert: „Ein Streit um Abstimmung in Ostjerusalem droht die ersten Palästinenserwahlen seit mehr als 15 Jahren zu verhindern oder zu verzögern.“ Damit plappert die Nachrichtenagentur unwissentlich oder nicht eine von der PA propagierte, antiisraelische Lüge nach, was einen Tag später von Abbas-Berater Nabil Shaath bewies, der erklärte, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass die Wahlen verschoben würden, weil Israel noch nicht auf Ramallahs Anfrage geantwortet hatte in Jerusalem Wahlurnen aufzustellen.

Fakt ist, dass die Offiziellen versuchen die Aufmerksamkeit von der politischen Instabilität in den Palästinensergebieten und seiner eigenen Fatah-Partei abzulenken.

Die Oslo-Vereinbarungen verpflichten Israel einer kleinen Zahl im östlichen Teil dessen, was Israel als seine ungeteilte Hauptstadt betrachtet, lebenden Palästinensern an Palästinenserwahlen teilzunehmen. Die Oslo II-Vereinbarung von 1995 erklärt in Anhang II, Artikel VI, Abschnitt 2: „Eine Reihe Palästinenser Jerusalems werden an den Wahlen über Dienste teilnehmen, die in Postämtern in Jerusalem zur Verfügung gestellt werden, entsprechend den Kapazitäten solcher Postämter.“

Dieselbe Vereinbarung sagt jedoch auch, dass die PA die Kandidatur von Kandidaten verhindern sollte, wenn sie Rassismus propagieren oder ihre Ziele mit gesetzeswidrigen oder undemokratischen Mitteln verfolgen. Bedenkt man, dass sowohl die Hamas als auch der verurteilte Erzterrorist Marwan Barghouti beide eine Kandidatenliste für die Wahl eingereicht haben, dann ist klar, dass die Last ihre Verpflichtungen zu erfüllen bei den Palästinensern liegt.

Darüber hinaus legen die Bestimmungen der Oslo-Vereinbarungen fest, dass nur eine begrenzte Anzahl Palästinenser in Jerusalem wählen können. Bei den letzten Wahlen waren 5.000 berechtigt unter Verwendung israelischer Postämter für das PA-Parlament abzustimmen, was gerade 0,2 Prozent aller 2,5 Millionen registrierter Wähler sind. Sogar The Guardian – Gewinner des DishonstReporting Award 2011 – gestand ein, dass in Jerusalem lebende Palästinenser an den Wahlen zu beteiligen rein symbolisch ist.

„Die meisten Wähler reisen zur Abstimmung in Bereiche außerhalb Ostjerusalems“, schrieb die Zeitung 2006. Tatsächlich bestätigte die palästinensische Wahlkommission vor kurzem, dass dies auch für die anstehenden Wahlen möglich ist. Der Artikel der Associated Press hielt fest, dass der Streit nur „rund 6.000 Einwohner“ betrifft. Warum also lassen es die Schlagzeile wie auch der erste Absatz so aussehen, als sei Israel das Haupthindernis für den demokratischen palästinensischen Prozess?

Tatsache ist, dass der führende Grund dafür, dass Abbas darüber nachdenkt die Wahlen zu verschieben, nur irgendwo in der Mitte der AP-Story erwähnt wird:

Umfragen deuten auf eine Spaltung der Fatah-Stimmen hin, die die geeinte Hamas als größte Partei im Parlament da stehen lässt. Wenn Barghouti beschließt als Präsidentschaftskandidat bei einer für den 31. Juli geplanten Wahl anzutreten, wird erwartet, dass er Abbas leicht besiegt…

Zweifelsohne haben sich die Chancen der Fatah die Wahl zu gewinnen nicht verbessert, seit Abbas am 15. Januar den Erlass ausgab sie abzuhalten. Gespräche über ein gemeinsames Antreten von Fatah und Hamas sind formell beendet worden und eine aktuelle Umfrage stellte fest, dass die Terrorführer des Gazastreifens bei allgemeinen Wahlen 27 Prozent der Stimmen erhalten würden, während 24 Prozent den Kandidaten von Abbas wählen würden.

Und die Hamas ist nicht die einzige Bedrohung der Herrschaft der Fatah in der palästinensischen Autonomie. Nach Angaben einer Meinungsumfrage vom 31. März würde die Partei Barghoutis,  der früher der Fatah treu war, 20 Prozent der Stimmen gewinnen. Wenn darüber hinaus Barghouti – der derzeit wegen der Organisation zahlreicher Terroranschläge während der zweiten Intifada fünf lebenslange Haftstrafen in einem israelischen Gefängnis absitzt – beschließt bei den für den 13. Juli angesetzten Präsidentschaftswahlen anzutreten, wird vorhergesagt, dass er Abbas erdrutschartig besiegen wird.

Zusätzlich kündigten zwei weitere ehemalige Fatah-Offizielle an, dass sie Abbas am 22. Mai herausfordern werden. Nasser al-Qidwa, ehemaliger PA-Botschafter bei der UNO, schloss sich mit Barghouti zusammen, während Mohammed Dahlan, ehemaliger Sicherheitschef der Fatah im Gazastreifen, der von Abbas ins Exil getrieben wurde, eine Wahlliste namens „Die Zukunft“ einreichte.

Tatsächlich haben zunehmende Spannungen zwischen der Fatah und ihren Aussteigern bereits zu mehreren Schießeren geführt, die die Häuser von Kandidaten in der Westbank zum Ziel hatten.

Nachplappern der antiisraelischen Meinungsmache der PA

Infolge dieses Zusammentreffens von Faktoren liegt das Fallenlassen des Wahlplans scheinbar in Abbas‘ Interesse, besonders wenn man bedenkt, dass er vor kurzem das 17. Jahr dessen begann, was eine vierjährige Amtszeit sein sollte. Trotzdem wurde vom 85-jährigen PA-Chef bei vier bisherigen Gelegenheiten, zu denen er angesetzte Wahlen absagte, als Vorwand wiederholt angeführt, dass alle in Jerusalem lebenden Palästinenser nicht abstimmen könnten.

Warum also ermöglicht AP Abbas‘ Manipulation, während sie in ihrem „Erklärstück“ die wichtigsten Gründe für seinen Entscheidungsfindungsprozess unzureichend erklärt?

Der Artikel enthält auch eine Behauptung, die komplett falsch ist. Associated Press gibt an: „Wenige Palästinenser würden dafür argumentieren mit Wahlen weiterzumachen, die Ostjerusalem ausschließen.“ Meinungsumfragen deuten hingegen darauf hin, dass 65 Prozent der Palästinenser es vorziehen Wahlen abzuhalten, auch wenn Israel keine Abstimmung an Orten in der heiligen Stadt zulässt.

Alleine 2021 hat HonestReporting bereits viermal israelfeindliche Einseitigkeit in der Berichterstattung von AP aufgezeigt, was jeweils eine bedeutende Korrektur veranlasste. Erst vor drei Wochen brachte die Nachrichtenagentur einen Text, der Barghouti als „populären und charismatischen Führer“ beschrieb, der „von vielen Palästinensern als revolutionärer Führer vom gleichen Schlag wie Nelson Mandela oder Fidel Castro betrachtet wird“. Im Februar veröffentlichte AP einen Text, der Israel dafür verantwortlich machte, dass die Hamas hart gegen Frauenrechte vorgeht.

AP liefert großen Medienorganisationen weltweit Nachrichten-Artikel. Ihr Jahresbericht 2019 prahlte, dass mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung jeden Tag von AP produzierte Artikel liest. Von daher hat sie großen Einfluss, was eine große Verantwortung mit sich bringt.

HonestReporting fordert von Associated Press ihren Artikel zu ergänzen, indem alle Elemente und Tatsachen einbezogen werden – mit Abwägung der Sachverhalte entsprechend ihrer Bedeutung – die die Absage der palästinensischen Parlamentswahlen zur Folge haben könnten.

Wir ermutigen unsere Leser AP zu kontaktieren, um zu fordern, dass der Artikel ergänzt wird, um die wahre Realität vor Ort wiederzugeben.

Landverkauf an Israelis: in der palästinensischen Autonomie ein Kapitalverbrechen

4. März 2021

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 2. Februar 2021

Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat im Verlauf der letzten Woche Berichten zufolge ihre Kampagne gegen Geschäfte mit Israel verstärkt. Es wird gemeldet, dass Ramallah am 27. Januar die Schließung einer Zementfabrik in palästinensischem Besitz anordnete, der vorgeworfen wird mit jüdischen Gemeinden jenseits der Grenzen von vor 1967 zu kooperieren. Derweil verurteilte ein Gericht in Bethlehem einen Palästinenser wegen des Versuchs Land an einen Israeli zu verkaufen zu 15 Jahren Gefängnis-Zwangsarbeit.

In der Tat wird der Verkauf von Land in der Westbank, einschließlich dem Ostteil Jerusalems, an Juden als abscheuliches Verbrechen betrachtet, das in einigen Fällen die Todesstrafe rechtfertigt. Mit dem Verbot solcher Transaktionen, auch über Fatwas, versuchte die PA aufzuhalten, was es die „Verjudung des palästinensischen Landes“ nennt. Diejenigen, die gegen das Verbot verstoßen, sind Berichten zufolge außergerichtlich getötet worden.

Land an Juden verkaufen: ein Kapitalverbrechen

Es gibt eine Vielzahl Gesetze, unter denen die PA derzeit Bürger verfolgt, die Land an Israelis verkaufen, wobei Gerichte zahlreiche Statuten und Verordnungen in ihren Urteilen angeführt haben. Fakt ist, dass die Palästinenser von einer etwas unzusammenhängenden Mischung an Bestimmungen regiert werden, die eingeführt wurden, als Jordanien 1948 bis 1967 und später die PA mit Erlassen über die Westbank herrschte.

Bevor Israel während des Sechstage-Kriegs die Kontrolle über die Westbank übernahm, sah das jordanische Recht für den Verkauf von Land an „Ausländer“ eine fünfjährige Gefängnisstrafe vor. Noch 1973 verabschiedete das jordanische Parlament auf direkte Anweisung des verstorbenen Königs Hussein ein noch strengeres „Gesetz zur Verhinderung von Landverkauf an den Feind“, das jedem jordanischen Bürger in der Westbank ausdrücklich verbot Land an Israelis zu verkaufen.

Das Gesetz von 1973 definierte die Transaktion als ein Sicherheitsdelikt, das mit dem Tod bestraft werden kann. Straftäter riskierten zudem ihren gesamten Grundbesitz an den Staat zu verlieren. Dasselbe Gesetz verbat zudem den Landverkauf an „Ausländer“, womit Nicht-Jordanier und Nichtaraber gemeint waren, ohne dass der Ministerrat dazu die Erlaubnis gibt. Diese Bestimmung verbot praktisch Jordaniern gezielt den Verkauf von Grundeigentum an Juden.

Als Teil der Oslo-Vereinbarungen mit Israel stimmte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zu, dass alle mit der Friedensvereinbarung unvereinbaren bestehenden Gesetze null und nichtig sind. Viele haben darauf hingewiesen, dass jordanisches Recht mindestens zwei Bestimmungen des Paktes verletzt. Trotzdem deutete die PA kurz nach ihrer Gründung an, dass sie das jordanische Gesetz von 1973 in Bereichen unter ihrer administrativen Kontrolle weiter durchsetzt würde.

„Unser Recht ist ein jordanisches Gesetz, das wir geerbt haben … und setzt die Todesstrafe für diejenigen fest, die Land an Israelis verkaufen“, zitierte die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth Yassir Arafats Worte von 1977. Im selben Jahr behauptete der erste PA-Justizminister Freih Abu Medein: „Für uns [die Palästinenser] ist, wer immer Land an Juden und Siedler verkauft, gefährlicher als Kollaborateure. Daher“, fuhr er fort, „müssen sie vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt werden… sie sind Verräter.“

Seit den Palästinensern in der Westbank und dem Gazastreifen eine beschränkte Selbstherrschaft gewährt wurde, ist eine unbekannte Anzahl wegen Landverkaufs an ihre jüdischen Nachbarn verurteilt worden. Obwohl offizielle Zahlen fehlen, zeichnen sporadische Berichte aus den Palästinensergebieten ein düsteres Bild. Im Juni 1997, einen Monat, nachdem Abu Medein die Politik verkündete, deuteten israelische Geheimdienstberichte an, dass mindestens 16 Landverkäufer die Todesstrafe erhielten.

Die PA will nicht einfach nur die Beziehungen zu israelischen Juden verbieten. Nachdem Berichte auftauchten, dass Palästinenser Grundstücke an amerikanisch-jüdische Geschäftsleute verkauften, bestätigte die PA 2009 ihre Bindung an das Gesetz, das von vielen als rassistisch verdammt worden ist und die Transaktionen als „Hochverrat“ bezeichnet.

Obwohl klare Beweise der Praktik kaum zu finden sind, gibt es Hinweise darauf, dass die PA das Gesetz weiter ernst nimmt. 2018 verhaftete die PA 44 Palästinenser bei einer einzelnen Operation, die sich gegen solche Geschäfte richtete.

Außergerichtliche Tötungen und sozialer Druck

Manche stellen fest, dass PA-Präsident Mahmud Abbas Todesurteile nach palästinensischem Recht abzeichnen muss. Das letzte Mal, dass er dem zustimmte, war 2006. Rechtsgruppen haben die PA jedoch beschuldigt an außergerichtlichen Tötungen von Landverkäufern beteiligt zu sein. Das reicht bis zur Ersten Intifada (1987 – 1993) zurück. Nach der Gründung der PA 1994 sprach Justizminister Abu Medein beifällig von Vorfällen innerhalb dieser Periode, in der „Menschen, die Land an Israelis verkauften, als Verräter erschossen wurden“.

Gruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International haben zusammen mit israelischen Geheimdiensten darauf hingewiesen, dass die Beteiligung der PA an diesen gesetzeswidrigen Tötungen bis heute weiter gehen. Der palästinensische Menschenrechtsaktivist Bassam Eid beschrieb in einer schriftlichen Erklärung an den UNO-Menschenrechtsrat 2019, wie palästinensische Sicherheitskräfte angeblich so weit gehen Verdächtige zu entführen, sogar solche, die sich außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs befinden und das mit dem ausdrücklichen Ziel sie zu ermorden.

Neben juristischen und physischen Bedrohungen befinden sich die Palästinenser auch unter schwerem sozialem und religiösem Druck keine Geschäft mit Juden zu machen. Mit der Ausgabe von Fatwas, islamischen religiösen Schiedssprüchen, die Muslime kennzeichnen, die palästinensisches Land an Juden als Ungläubige verkaufen, haben palästinensische Geistliche versucht diese Palästinenser in ihren Gemeinden zu ächten. Das geht bis 1935 zurück, als der virulent antisemitische ehemalige Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, den Verkauf palästinensischer Grundstücke an Juden aus religiösen Gründen verbot.

Aufgrund dieser Entscheidungen haben palästinensische Geistliche von heute es sogar abgelehnt diejenigen auf islamischen Friedhöfen zu beerdigen, denen der Verkauf von Land an Juden vorgeworfen wird. 2018 gestattete Jerusalems Oberrabbiner Aryeh Stern die Beerdigung eines palästinensischen Muslims auf einem jüdischen Friedhof, nachdem Imame den Verstobenen beschuldigten, er habe Grundbesitz an Juden verkauft. „Da die Muslime ihn nicht beerdigen wollen, müssen wir die Entstellung der Gerechtigkeit korrigieren, die in ungerechter Erniedrigung eines Mannes resultiert, dessen einzige Sünde in der Bereitschaft bestand Land an Juden zu verkaufen“, schrieb Stern.

Hitlers palästinensischer Verbündeter: der Großmufti Amin Al-Husseini

18. Februar 2021

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 10. Februar 2021

Obwohl weniger bekannt ist als sein entfernter Cousin, der PLO-Gründer Yassir Arafat, spielte Jerusalems Großmufti Haddsch Amin al-Husseini (1897 – 1974) eine herausragende Rolle im Palästina vor 1948. Als einer der „Gründerväter“ des palästinensischen Nationalismus bleibt Al-Husseini eine in der palästinensischen Gesellschaft respektierte Persönlichkeit.

Der Großmufti – von PA-Präsident Mahmud Abbas als „Held“ und „Pionier“ gepriesen – gewann den Großteil seines berüchtigten Rufs allerdings als Nazi-Kollaborateur. Während des Zweiten Weltkriegs diente der Kleriker als arabischer Verbündeter und Propagandist des Dritten Reichs in Berlin; dort setzte er seine Kampagne antisemitischer Hetze fort, die er in Palästina begonnen hatte.

Amin al-Husseini: Schüren der Flammen judenfeindlicher Stimmung

Mohammed Amin al-Husseini wurde während der osmanischen Herrschaft über Palästina in eine wohlhabende und einflussreiche Familie geboren und sollte eine bedeutende Persönlichkeit in der palästinensischen Geschichte werden. Männliche Mitglieder seiner Familie hatten seit dem 18. Jahrhundert religiöse Schlüsselposten in Jerusalem inne. Die Familie hatte großen politischen Einfluss: Mehr als ein Drittel der Bürgermeister Jerusalems von 1877 bis 1914 waren Mitglieder des Husseini-Clans.

Amins Vater, der Mufti Mohammed Tahir al-Husseini, war einer der frühen lautstarken Gegner des Zionismus. Seine Bemühungen überzeugten 1897 den örtlichen Vertreter Konstantinopels den Verkauf von Land an Juden mehrere Jahre einzustellen. Im selben Jahr schlug er vor, dass die jüdischen Zuwanderer „vor der Vertreibung aller ausländischen Juden, die sich seit 1891 in Palästina neiderließen, terrorisiert“ werden.

Amin al-Husseini trat in die Fußstapfen seines Vaters und wurde im Alter von 20 Jahren in den arabischen Widerstand gegen den Zionismus involviert. Nachdem die Briten nach dem Ersten Weltkrieg die Kontrolle über Palästina übernahmen, organisierte er Kundgebungen gegen die Balfour-Erklärung. Eine seiner Reden schürte am 4. April 1920 die Flammen judenfeindlicher Stimmung, was in gewalttätigen Krawallen mündete. Als der Staub sich nach vier Tagen legte, waren fünf Juden und vier Araber tot. Weitere 211 Juden und 33 Araber blieben verletzt zurück.

Aus Angst vor Verhaftung für seinen Anteil an der Initiierung der Krawalle floh al-Husseini nach Syrien. Tatsächlich verurteilte ihn ein britisches Militärgericht zu zehn Jahren Gefängnis. Die Briten begnadigten ihn allerdings, was den Weg für seine Rückkehr nach Jerusalem ebnete. Nur wenige Monate später, nach dem Tod seines Bruders, krönte der britische Hochkommissar Sir Herbert Samuel Amin al-Husseini zum Mufti von Jerusalem. Als ein Jahr später der oberste Muslimrat gegründet wurde, wurde er dessen Präsident, was ihm den Titel des Großmuftis einbrachte.

Die Briten glaubten, die Ernennung des jungen al-Husseini zum Großmufti, dem höchsten religiösen Amt, sei ein Weg in Jerusalem den Frieden zu erhalten. In einem Memorandum mit Datum vom 11. April 1921 berichtete Sir Herbert Samuel von einem Gespräch mit dem vorgeschlagenen Mufti:

„Er versicherte, dass der Einfluss seiner Familie und er selbst sich der Beibehaltung der Ruhe in Jerusalem verpflichtet seien und er fühle sich sicher, dass dieses Jahr keine Störungen zu befürchten seien. Er sagte, dass die Krawalle des letzten Jahres spontan und nicht vorbereitet gewesen seien.“

Geschichtsbücher zeigen, dass der Großmufti es versäumte seine Versprechen einzuhalten. Während seiner 15-jährigen Amtszeit stachelte al-Husseini zu gewalttätigen Kampagnen gegen jüdische Zivilisten und britische Beamte auf, die heftigsten waren die Krawalle von 1929 (zu denen das Massaker von Hebron gehörte) und der arabische Aufstand von 1936 bis 1939.

Der letzte Aufstand ließ die britische Polizei im Juli 1937 einen Haftbefehl für den Großmufti ausgeben. Nachdem er drei Monate lang im Felsendom Zuflucht gesucht hatte, floh al-Husseini erneut aus Palästina, diesmal in den Libanon. Seine Titel wurden ihm von den Briten aberkannt, bei den Arabern war er aber immer noch beliebt; von Exil in Beirut aus ermutigte der Rebellenführer weiter zu judenfeindlicher und britenfeindlicher Gewalt.

Der Mufti und Adolf Hitler

Allerdings gewann Amin al-Husseini den größten Teil seines berüchtigten Rufs, nachdem er das  Mandat Palästina verließ. Auf die Geschichte des relativ unbekannten Palästinenserführers wurde die internationale Presse 2015 aufmerksam, als der israelische Premierminister Netanyahu in einer Rede behauptete, al-Husseini habe Hitler zur Planung des Holocaust inspiriert.

Obwohl Holocaust-Forscher Netanyahus Version der Geschichte  widerlebten und Deutschland eine scharfe Rüge zu Netanyahus Anmerkungen ausgab, stimmen Experten zu, dass der Mufti bereits Unterstützung von ranghohen Vertretern des Dritten Reichs erhielt, als er sich noch in Jerusalem befand. Seine Kontakte zu Nazideutschland reichten bis 1933 zurück. Kaum zwei Monate, nachdem Hitler die Macht übernahm, traf sich Amin al-Husseini mit dem deutschen Konsul in der Heiligen Stadt. Bei dem Treffen sprach er beifällig von der judenfeindlichen Politik der Nazis und übermittelte seine Sorgen über die Zunahme der jüdischen Einwanderung aus Deutschland nach Palästina. Der deutsche Konsul fasste das Treffen wie folgt zusammen:

„Der Mufti machte mir gegenüber detaillierte Angaben dahingehend, dass Muslime innerhalb und außerhalb Palästinas das neue Regime in Deutschland begrüßen und auf die Verbreitung der faschistischen, antidemokratischen Führung in andere Länder hoffen.“

1939, nach einer weiteren Flucht, zog der Mufti vom Libanon in den Irak. Als der Zweite Weltkrieg ausbrach, stellte er sich eindeutig auf die Seite der Nazis, hoffte ihre Unterstützung für arabischen Nationalismus und die Vertreibung von Juden aus dem Nahen Osten sicherzustellen. In Bagdad unterstützte er im April 1941 einen deutschenfreundlichen Staatsstreich. Er zettelte auch ein Pogrom gegen die lokale jüdische Gemeinde an (den Farhud, von einigen „Iraks Kristallnacht“ genannt), während er gleichzeitig Nazi-Propaganda verbreitete. Im Gegenzug erhielt er finanzielle Unterstützung aus Berlin sowie Gelder aus dem faschistischen Italien.

Der Putsch scheiterte und al-Husseini zog weiter, ins von den Nazis besetzte Europa. Nach einem Zwischenstopp in Italien kam er im November 1941 in Berlin an. Einmal in Deutschland angekommen, boten die Nazis dem Großmufti mehrere Residenzen und ein monatliches Gehalt von 90.000 Reichsmark (zu einer Zeit, als die meisten Deutschen Berichten zufolge ein Jahreseinkommen von weniger als 1.500 Reichsmark hatten). „Die gewaltige Höhe von Husseinis Monatsgehalt deutet die Bedeutung an, die das Nazi-Regime ihm und seinem Gefolge zumaß“, machen Forscher geltend.

Während seines vierjährigen Aufenthalts in Berlin arbeitete der Mufti eng mit höchsten Vertretern des Dritten Reichs zusammen. Unter anderem traf er sich mit Außenminister von Ribbentrop und Adolf Eichmann, der für die Deportation der Juden in Vernichtungslager zuständig war. Al-Husseini hatte zudem mehrere Treffen mit SS-Chef Heinrich Himmler, dem Hauptarchitekten des Holocaust. 1943 schrieb der SS-Reichsführer al-Husseini einen Brief, in dem er die „jüdischen Eindringlinge“ beklagte und ihm seine „herzlichsten Grüße für die glückliche Durchführung Ihres Kampf [bis zum Endsieg]“ schickte.

Am 28. November 1941, nur wenige Wochen nach seiner Ankunft in der deutschen Hauptstadt, lud Adolf Hitler Haddsch Amin al-Husseini in sein Büro ein. Dieser erklärte dem Führer, dass die Araber Deutschlands „natürliche Freunde“ seien, weil sie dieselben Feinde wie Deutschland hätten: „die Engländer, die Juden und die Kommunisten“.

Die offizielle Mitschrift des Treffens besagt, dass Hitler dem Mufti versicherte, er werde „den Kampf zur totalen Vernichtung des jüdisch-kommunistischen Imperiums in Europa“ fortführen. Schließlich, wenn die deutsche Armee den Südausgang des Kaukasus erreichten würde, würde der Führer „der arabischen Welt zusichern, dass seine Stunde der Befreiung gekommen sei“ und dass „das unter dem Schutz der britischen Macht im arabischen Bereich hausende jüdische Element“ vernichtet wird.

Haddsch Amin al-Husseini inspiziert eine Einheit muslimischer Bosniaken im Dienst der Nazis (Fotoarchiv von Yad Vashem)

In seinen Jahren in Berlin trug al-Husseini sogar noch stärker zu den Kriegsanstrengungen der Nazis bei. Er rekrutierte und organisierte bosnisch-muslimische Bataillone für die Waffen-SS und versuchte die Achsenmächte zu überzeugen Tel Aviv zu bombardieren. Der Nazijäger Simon Wiesenthal unterstellt, dass der Mufti auch die Todeslager Auschwitz und Majdanek besuchte, aber Historiker haben diese Behauptung bestritten. Ein niederländischer Augenzeuge beschrieb jedoch, dass er den Mufti 1943 in Monowitz sah, einem Arbeitslager, das Teil von Auschwitz war.

Darüber hinaus setzte der Mufti seine rabiate antisemitische Hetze über Sendungen von Radio Berlin bis zum Ende des Krieges fort: „Araber, erhebt euch wie ein Mann und kämpft für eure heiligen Rechte. Tötet die Juden, wo immer ihr sie findet; das gefällt Allah, der Geschichte und der Religion. Das rettet eure Ehre. Allah ist mit euch“, hatte er Zitaten zufolge am 1. März 1944 gesagt.

„Als Held, der mit Hitlers Hilfe den Zionismus bekämpfte“

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs floh Amin al-Husseini nach Ägypten. In Kairo wurde ihm ein Heldenempfang bereitet. Hassan al-Banna, der Gründer der Muslimbruderschaft, bejubelte ihn als einen „Helden, der ein Imperium herausforderte und den Zionismus mit der Hilfe Hitlers und Deutschlands bekämpfte“. Al-Banna verkündete: „Deutschland und Hitler sind Vergangenheit, aber Amin al-Husseini wird den Kampf fortsetzen.“

Al-Husseini wurde zum Führer des Hohen Arabischen Rates und der Volkspartei Palästina gewählt und er sammelte Unterstützung gegen die Teilung des Mandats Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Nach Israels Sieg 1948 nahm der politische Einfluss des Muftis allerdings stark ab. Er starb 1974 in Beirut, ohne jemals wegen seiner Verbrechen vor Gericht gestanden zu haben. Obwohl allein schon seine Propaganda-Sendungen eine Anklage bei den Nürnberger Prozessen gerechtfertigt hätte, entging er der Gerechtigkeit.

„Während Husseinis Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Nazis beschränkt war, war seine Bedeutung für das Nazi-Regime beachtlich“, schlossen Experten zu deutscher Geschichte. Als einflussreicher arabischer Führer und Nazi-Propagandist war ein Komplize beim systematischen Mord an Juden während des Zweiten Weltkriegs. Trotzdem bleibt er bei den Palästinensern eine verehrte Persönlichkeit. Der Großmufti wird in Schulbüchern immer noch positiv dargestellt und Kinder werden gelehrt zu ihm als Held aufzuschauen.

„Die Beweise für seine Kollaboration mit den Nazis wurde entweder vergessen, ignoriert oder als eine Form gerechtfertigten Antikolonialismus im Verbund mit Nutzen, nicht gemeinsamer ideologischer Leidenschaft gegen einen gemeinsamen Feind gerechtfertigt“, schrieb Prof. Jeffrey Herf, führender Wissenschaftlicher in diesem Bereich, 2014.

Bild: Heinrich Hoffmann Collection/Wikipedia