Presse macht schonmal mobil für Verschiebung der Palästinenserwahlen – indem Israel vorab dafür verantwortlich gemacht wird

Akiva van Koningsveld, HonestReporting.com, 21. April 2021

Nur wenige Wochen vor den angesetzten palästinensischen Parlamentswahlen am 22. Mai deuten ranghohe Vertreter in Ramallah an, dass PA-Präsident Mahmud Abbas die Abstimmung absagen wird. Es wäre nicht das erste Mal. Die Palästinenser hatten zuletzt 2006 die Gelegenheit ihre Stimmen an der Wahlurne Gehör finden zu lassen, eine Abstimmung, die einen Sieg der Hamas erbrachte, die von Israel, den USA und anderen Ländern zur Terrororganisation erklärt worden ist.

Seitdem sind Palästinenserwahlen mindestens viermal angekündigt und dann abgesagt worden: 2009, 2011, 2018 und 2019.

Immer wieder hat die PA die Palästinenser davon abgehalten ihr vorgebliches demokratisches Recht ihre politischen Repräsentanten zu wählen auszuüben. Folglich wird die Westbank seit mehr als einem Jahrzehnt im Wesentlichen über Abbas‘ Erlasse regiert, während der Gazastreifen weiterhin von der Hamas regiert wird. Obwohl die Mainstream-Medien über Abbas‘ wiederholte Schwüre Wahlen abzuhalten ausführlich berichtet hat (siehe hier, hier und hier), haben die Nachrichten-Organe größtenteils darin versagt hinterher auch genau darüber zu berichten, warum der PA-Führer die Abstimmungen absagte: sprich, infolge einer Kombination interner palästinensischer Kämpfe und der Möglichkeit, dass die Hamas wieder an erster Stelle aus ihnen hervorgehen könnte.

Stattdessen haben die Medien in vielen Fällen Israel für die selbstzugefügte missliche Lage der Palästinenser verantwortlich gemacht.

Es ist zwar immer noch unklar, ob die Wahlen im Mai stattfinden werden, aber zahlreiche Berichte in Israel und palästinensische Medien suggerieren, dass die Aussichten dafür zunehmend unwahrscheinlich sind.

Auftritt der Associated Press(AP), die am Montag einen Artikel mit dem Titel „Jerusalem-Streit könnte palästinensische Wahl scheitern lassen“ veröffentlichte. Der Text macht präventiv Israel für die mögliche Verschiebung oder Absage der Palästinenserwahl verantwortlich, während er die intrapalästinensische Spaltung nur nebenbei erwähnt.

Der ungenaue und aus dem Zusammenhang geschriebene Artikel der Nachrichtenagentur wurde von großen Seiten wie der Washington Post, ABC News und dem Independent übernommen.

Die Wahl in Jerusalem: Weitgehend symbolisch

Der erste Satz im Artikel von AP argumentiert: „Ein Streit um Abstimmung in Ostjerusalem droht die ersten Palästinenserwahlen seit mehr als 15 Jahren zu verhindern oder zu verzögern.“ Damit plappert die Nachrichtenagentur unwissentlich oder nicht eine von der PA propagierte, antiisraelische Lüge nach, was einen Tag später von Abbas-Berater Nabil Shaath bewies, der erklärte, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass die Wahlen verschoben würden, weil Israel noch nicht auf Ramallahs Anfrage geantwortet hatte in Jerusalem Wahlurnen aufzustellen.

Fakt ist, dass die Offiziellen versuchen die Aufmerksamkeit von der politischen Instabilität in den Palästinensergebieten und seiner eigenen Fatah-Partei abzulenken.

Die Oslo-Vereinbarungen verpflichten Israel einer kleinen Zahl im östlichen Teil dessen, was Israel als seine ungeteilte Hauptstadt betrachtet, lebenden Palästinensern an Palästinenserwahlen teilzunehmen. Die Oslo II-Vereinbarung von 1995 erklärt in Anhang II, Artikel VI, Abschnitt 2: „Eine Reihe Palästinenser Jerusalems werden an den Wahlen über Dienste teilnehmen, die in Postämtern in Jerusalem zur Verfügung gestellt werden, entsprechend den Kapazitäten solcher Postämter.“

Dieselbe Vereinbarung sagt jedoch auch, dass die PA die Kandidatur von Kandidaten verhindern sollte, wenn sie Rassismus propagieren oder ihre Ziele mit gesetzeswidrigen oder undemokratischen Mitteln verfolgen. Bedenkt man, dass sowohl die Hamas als auch der verurteilte Erzterrorist Marwan Barghouti beide eine Kandidatenliste für die Wahl eingereicht haben, dann ist klar, dass die Last ihre Verpflichtungen zu erfüllen bei den Palästinensern liegt.

Darüber hinaus legen die Bestimmungen der Oslo-Vereinbarungen fest, dass nur eine begrenzte Anzahl Palästinenser in Jerusalem wählen können. Bei den letzten Wahlen waren 5.000 berechtigt unter Verwendung israelischer Postämter für das PA-Parlament abzustimmen, was gerade 0,2 Prozent aller 2,5 Millionen registrierter Wähler sind. Sogar The Guardian – Gewinner des DishonstReporting Award 2011 – gestand ein, dass in Jerusalem lebende Palästinenser an den Wahlen zu beteiligen rein symbolisch ist.

„Die meisten Wähler reisen zur Abstimmung in Bereiche außerhalb Ostjerusalems“, schrieb die Zeitung 2006. Tatsächlich bestätigte die palästinensische Wahlkommission vor kurzem, dass dies auch für die anstehenden Wahlen möglich ist. Der Artikel der Associated Press hielt fest, dass der Streit nur „rund 6.000 Einwohner“ betrifft. Warum also lassen es die Schlagzeile wie auch der erste Absatz so aussehen, als sei Israel das Haupthindernis für den demokratischen palästinensischen Prozess?

Tatsache ist, dass der führende Grund dafür, dass Abbas darüber nachdenkt die Wahlen zu verschieben, nur irgendwo in der Mitte der AP-Story erwähnt wird:

Umfragen deuten auf eine Spaltung der Fatah-Stimmen hin, die die geeinte Hamas als größte Partei im Parlament da stehen lässt. Wenn Barghouti beschließt als Präsidentschaftskandidat bei einer für den 31. Juli geplanten Wahl anzutreten, wird erwartet, dass er Abbas leicht besiegt…

Zweifelsohne haben sich die Chancen der Fatah die Wahl zu gewinnen nicht verbessert, seit Abbas am 15. Januar den Erlass ausgab sie abzuhalten. Gespräche über ein gemeinsames Antreten von Fatah und Hamas sind formell beendet worden und eine aktuelle Umfrage stellte fest, dass die Terrorführer des Gazastreifens bei allgemeinen Wahlen 27 Prozent der Stimmen erhalten würden, während 24 Prozent den Kandidaten von Abbas wählen würden.

Und die Hamas ist nicht die einzige Bedrohung der Herrschaft der Fatah in der palästinensischen Autonomie. Nach Angaben einer Meinungsumfrage vom 31. März würde die Partei Barghoutis,  der früher der Fatah treu war, 20 Prozent der Stimmen gewinnen. Wenn darüber hinaus Barghouti – der derzeit wegen der Organisation zahlreicher Terroranschläge während der zweiten Intifada fünf lebenslange Haftstrafen in einem israelischen Gefängnis absitzt – beschließt bei den für den 13. Juli angesetzten Präsidentschaftswahlen anzutreten, wird vorhergesagt, dass er Abbas erdrutschartig besiegen wird.

Zusätzlich kündigten zwei weitere ehemalige Fatah-Offizielle an, dass sie Abbas am 22. Mai herausfordern werden. Nasser al-Qidwa, ehemaliger PA-Botschafter bei der UNO, schloss sich mit Barghouti zusammen, während Mohammed Dahlan, ehemaliger Sicherheitschef der Fatah im Gazastreifen, der von Abbas ins Exil getrieben wurde, eine Wahlliste namens „Die Zukunft“ einreichte.

Tatsächlich haben zunehmende Spannungen zwischen der Fatah und ihren Aussteigern bereits zu mehreren Schießeren geführt, die die Häuser von Kandidaten in der Westbank zum Ziel hatten.

Nachplappern der antiisraelischen Meinungsmache der PA

Infolge dieses Zusammentreffens von Faktoren liegt das Fallenlassen des Wahlplans scheinbar in Abbas‘ Interesse, besonders wenn man bedenkt, dass er vor kurzem das 17. Jahr dessen begann, was eine vierjährige Amtszeit sein sollte. Trotzdem wurde vom 85-jährigen PA-Chef bei vier bisherigen Gelegenheiten, zu denen er angesetzte Wahlen absagte, als Vorwand wiederholt angeführt, dass alle in Jerusalem lebenden Palästinenser nicht abstimmen könnten.

Warum also ermöglicht AP Abbas‘ Manipulation, während sie in ihrem „Erklärstück“ die wichtigsten Gründe für seinen Entscheidungsfindungsprozess unzureichend erklärt?

Der Artikel enthält auch eine Behauptung, die komplett falsch ist. Associated Press gibt an: „Wenige Palästinenser würden dafür argumentieren mit Wahlen weiterzumachen, die Ostjerusalem ausschließen.“ Meinungsumfragen deuten hingegen darauf hin, dass 65 Prozent der Palästinenser es vorziehen Wahlen abzuhalten, auch wenn Israel keine Abstimmung an Orten in der heiligen Stadt zulässt.

Alleine 2021 hat HonestReporting bereits viermal israelfeindliche Einseitigkeit in der Berichterstattung von AP aufgezeigt, was jeweils eine bedeutende Korrektur veranlasste. Erst vor drei Wochen brachte die Nachrichtenagentur einen Text, der Barghouti als „populären und charismatischen Führer“ beschrieb, der „von vielen Palästinensern als revolutionärer Führer vom gleichen Schlag wie Nelson Mandela oder Fidel Castro betrachtet wird“. Im Februar veröffentlichte AP einen Text, der Israel dafür verantwortlich machte, dass die Hamas hart gegen Frauenrechte vorgeht.

AP liefert großen Medienorganisationen weltweit Nachrichten-Artikel. Ihr Jahresbericht 2019 prahlte, dass mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung jeden Tag von AP produzierte Artikel liest. Von daher hat sie großen Einfluss, was eine große Verantwortung mit sich bringt.

HonestReporting fordert von Associated Press ihren Artikel zu ergänzen, indem alle Elemente und Tatsachen einbezogen werden – mit Abwägung der Sachverhalte entsprechend ihrer Bedeutung – die die Absage der palästinensischen Parlamentswahlen zur Folge haben könnten.

Wir ermutigen unsere Leser AP zu kontaktieren, um zu fordern, dass der Artikel ergänzt wird, um die wahre Realität vor Ort wiederzugeben.

Unsichtbare Blockade: Medien schweigen zu Gaza-Sanktionen der PA

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 27. Januar 2021

Seit PA-Präsident Mahmud Abbas einen Erlass ausgab, dass zum ersten Mal seit 15 Jahren Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, haben große Medien die Tatsache ignoriert, dass Ramallah schon vor langem lähmende Sanktionen gegen den Gazastreifen verhängte.

Und das zum gravierenden Nachteil seiner 1,8 Millionen Einwohner.

Stattdessen werden die heiklen Zustände in der palästinensischen Küstenenklave weiter reflexartig der gemeinsamen israelisch-ägyptischen Blockade der Enklave zugeschrieben. Die von Abbas veranlassten, Zwangskürzungen der Sozialleistungen und die Kürzung der Gelder für Strom sowie weitere Strafmaßnahmen im Gazastreifen sind von der gewaltigen Mehrheit der internationalen Medien überwiegend nicht berichtet worden.

Abbas: Auf die Hamas zielen, die Palästinenser bestrafen

Anders ist es für einige lokale Journalisten wie Khaled Abu Toameh, der diese Woche eine Erinnerung an den wahren Stand der Dinge twitterte:

Palestinian official: President Mahmoud Abbas is considering lifting the economic sanctions he imposed on the Gaza Strip to facilitate the general elections. pic.twitter.com/hYs0D2rl0D

— Khaled Abu Toameh (@KhaledAbuToameh) January 25, 2021

(Palästinenservertreter: Präsident Mahmud Abbas überlegt die dem Gazastreifen von ihm auferlegten Wirtschaftssanktionen aufzuheben, um allgemeine Wahlen zu ermöglichen.)

Aber Abbas ist praktisch ein Freifahrtschein gegeben worden, obwohl fast zwei Millionen Palästinenser den Preis für die politische Rivalität zwischen seiner regierenden Fatah-Bewegung in der Westbank und der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen bezahlen. Seine Blutfehde geht auf 2006/2007 zurück, als Abbas in einem internen Krieg aus der Enklave vertrieben wurde.

In Reaktion darauf begann die palästinensische Autonomiebehörde den wirtschaftlichen Druck auf die Hamas zu verschärfen, indem den Gazanern das Leben schwieriger gemacht wurde; zum Beispiel wurde Banken in der Westbank verboten Geld an Einwohner des Streifens zu überweisen. Tatsächlich haben Menschenrechtsgruppen Verhaftungen wegen solch „illegaler“ Aktivitäten dokumentiert.

Genauso hat Abbas es abgelehnt für Gaza bestimmte internationale Hilfen auszuliefern.

Derweil bezahlte die PA weiter zehntausende ihrer Beschäftigten im Gazastreifen, obwohl die meisten davon keine Arbeit hatten, weil die Hamas 2007 die Kontrolle des Gebiets übernahm. Dann wurden diese Gehälter 2018 plötzlich gestrichen. Um dieselbe Zeit reduzierte Abbas auch die Gehälter tausender öffentlicher Angestellter im Gazastreifen und forderte viele weitere auf ihre Arbeit zu verlassen.

Das hat logischerweise zur astronomisch hohen Arbeitslosigkeit und Armutsrate im Gazastreifen beigetragen.

Nicht berichtet: Palästinensische Proteste gegen PA-Sanktionen

Im März 2018 organisierte der US-Sondergesandte Jason Greenblatt eine Konferenz im Weißen Haus, um mögliche Lösungen zur Entschärfung der Lage im Gazastreifen zu diskutieren. Aber Abbas ging der Initiative aus dem Weg und wies eine Anfrage des damaligen UNO-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess Nikolai Mladenow nach einem Zwiegespräch ab.

Drei Monate später brach in Städten überall in der Westbank eine Reihe Demonstrationen aus, die ein Ende der Sanktionen der PA gegen den Gazastreifen forderten. Während das harte Vorgehen der PA gegen die Demonstranten in palästinensischen und arabischen Medien weithin verurteilt wurde, waren die internationalen Nachrichtenmedien wieder relativ still, insbesondere bezüglich der von den palästinensischen Truppen einsetzte Gewalt.

Das „Macht Israel verantwortlich“-Narrativ geht zu Lasten der Palästinenser des Gazastreifens

Mahmud Abbas‘ zynische Taktik besteht darin im Gazastreifen über wirtschaftliche Strangulation Unruhe zu schüren. Trotzdem ist in der aktuellen Berichterstattung zu in Aussicht stehenden palästinensischen Wahlen die fortgesetzte Politik der kollektiven Bestrafung durch die PA unter den Teppich gekehrt worden.

De facto stellen die internationalen Medien Abbas weiter als einen „Moderaten“ und damit Israels bestmöglichen potenziellen Friedenspartner dar. Das Gesamtbild ist aber, wie es allgemein der Fall ist, weit komplexer. Dass der PA-Präsident seinem eigenen Volk Schaden zugefügt hat, läuft dem anerkannten, allerdings höchst fehlerhaften Narrativ zuwider.

Indem einzig Israel für das Leid der Gazaner verantwortlich gemacht wird, ist eine wichtige Story über den Mann, der immer noch das palästinensische Volk führen will, begraben worden.

Um den Zionismus zu verstehen, lesen Sie Herzl, nicht Mahmud Abbas

Gastpost, HonestReporting, 8. März 2018

Paul Gross, Mitglied von HonestReportings israelischem Vorstand, ist Senior Fellow am Menachem Begin Heritage Center in Jerusalem; er schreibt und lehrt israelische Geschichte und Politik. Er hat für eine Reihe israelischer, britischer, amerikanischer und kanadischer Publikationen geschrieben. Die hier vertretenen Ansichten sind seine.

2018 begann mit einem seltenen Geschenk des PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas an die Fürsprecher Israels. Einer der von den westlichen Medien am weitesten akzeptierten Mythen des Nahen Ostens ist die „Moderatheit“ des PA-Führers. Er wird gewohnheitsmäßig als jemand dargestellt, der engagiert nach Frieden strebt, dessen Versuche einen Deal mit der israelischen „Hardliner“-Regierung (manchmal auch „rechtsextremen“ Regierung) von Benjamin Netanyahu frustriert ist. Egal, dass es sich um einen Mann handelt, der es ablehnt die konzessionswilligste israelische Zweistaatenlösung zu akzeptieren, die aktenkundig ist – die von Ehud Olmert aus dem Jahr 2009; er hat seitdem zweimal von den USA vermittelte Verhandlungen mit Netanyahu verlassen, sogar nachdem Israels „Hardliner“-Premierminister (im ersten Fall) den Siedlungsbau einfror und (im zweiten Fall) palästinensische Terroristen freiließ.

Wie half uns Abbas also zu Beginn dieses Jahres? Nun, in einer langen, mit historischem Unwissen und Verschwörungstheorien vollgestopften Tirade vor dem Zentralrat der PLO lieferte er alle Beweise, die nötig sind, um den Mythos der „Moderatheit“ platzen zu lassen. Die Rede umfasste eine Litanei an Fälschungen, die als „antisemitisch“ bezeichnet wurde – nicht von Netanyahu, sondern von Avi Gabbay, dem Leiter der linken Opposition in der Knesset. Die Liste der Verleumdungen beinhaltete eine Leugnung der jüdischen Verbindung zu Jerusalem; ein kindischer Versuch eines historischen Übertreffens, indem er behauptete die Palästinenser seien die Nachkommen der biblischen Kanaaniter; und das falsche, unglaubhafte „Wann haben wir je Verhandlungen abgelehnt?“ (Jeder Einzelne frustrierte israelische und amerikanische Unterhändler könnte ihm eine Liste mit den Daten liefern.)

Und dann war da noch das: Ein kurzer Verweis au Theodor Herzls  prägenden Besuch in Palästina ganz am Ende des 19. Jahrhunderts:

Als Herzl in Palästina ankam, sag er Menschen, menschliche Wesen, Bürger. Also sagte er: „Wir sollten die Palästinenser aus Palästina tilgen, so dass es ei land ohne ein Volk für ein Volk ohne Land wird.“

Prof. Shlomo Avineri

Das fiel mir aus zwei Gründen als wichtig auf. Einer war ein zeitlicher Zufall: Ich hatte gerade eine großartige Biographie Herzls ausgelesen, die der gefeierte israelische Professor Shlomo Avineri schrieb. Anders als Abbas ist Avineri ein Experte für Zionismus und ein ernstzunehmender Akademiker. (Dr. Mahmud Abbas‘ Doktorarbeit argumentiert, dass die Zionisten die Zahl der Opfer des Holocaust übertrieben und mit den Nazis kollaborierten.)

Avineri widmet ein Kapitel seines Buches Herzls utopischem Roman Alteneuland, seiner Schilderung des jüdischen Staates, den die zionistische Bewegung schaffen würde. In seinem erdachten Gemeinwesen lebten Araber als gleichberechtigte Bürger. Fakt ist: Der Bösewicht in seinem Roman ist ein rassistischer jüdischer Wahlkandidat, der glaubt Nichtjuden sollte das Wahlrecht verweigert werden. Er verliert die Wahl gegen einen Kandidaten, der mit einem Wahlprogramm gleicher Rechte für alle Bürger antrat.

So viel zu Herzl als ethnischem Säuberer.

Herzls Zionismus betrachtete die Araber Palästinas „als Gleichberechtigte, Partner der Staatsbürgerschaft, die in die öffentlichen Institutionen der Gesellschaft wählen und gewählt werden“ Eine Vision, die Realität wurde, als 1948 das echte „Altneuland“, der Staat Israel, gegründet wurde, bei dem für seine nichtjüdischen Bürger die gleichen Rechte verankert wurden.

Der zweite Grund für Abbas‘ Verleumdung von Herzl ist wegen seiner folgen und den Auswirkungen dieser Folgen wichtig. Die Behauptung, dass Herzl – und daher der Zionismus von Anbeginn an – rassistisch, imperialistisch und brutal war, ist die Grundlage eines Großteils der antiisraelischen Propaganda, der wir uns in den Medien, an Universitäten und anderen Orten gegenüber sehen. Obwohl die UNO schließlich ihre abscheuliche Resolution „Zionismus ist Rassismus“ von 1975 widerrief, bleibt der Zionismus ein schmutziges Wort in linken Kreisen der gesamten westlichen Welt.

Der israelische Botschafter Chaim Herzog zerreißt eine Kopie der Resolution 3379 der UNO-Vollversammlung, die 1975 den Zionismus als „eine Form des Rassismus und der Rassendiskrimineirung“ bezeichnete.

Noch bösartiger macht dieses Narrativ, dass es die breitere Diskussion über Israel infiziert. Jedes Land handelt manchmal  auf Weisen die Kritik der internationalen Medien anzieht; aber nur bei Israel wird wegen umstrittener Politik seine Legitimität als Saat in Frage gestellt. Der Zionismus, die Gründungsideologie des Staates, ist moralisch verunreinigt worden; deshalb steht Israel ständig „auf Bewährung“.

Wir können die giftigen Ergebnisse davon in zahllosen Nachrichtenmeldungen zum Konflikt mit den Palästinensern sehen. Israel vermeintliche Makel und Fehler werden hervorgehoben, aber nicht die der Palästinenser. Siedlungsbau macht Schlagzeilen, aber nicht die Aufstachelung der Palästinenser zu Terror. Die Palästinenser sind hilflose Opfer, en unterdrücktes Volk, nicht verantwortlich für ihr Tun; Auf Schritt und Tritt bevormundet und verhätschelt, egal, welche Gewalttaten sie verüben – und egal, dass ihre Armut und Verzweiflung genauso sehr das Ergebnis der Korruption und Kriminalität der PA ist wie die israelischer Politik.

Das ist das Narrativ, hier ist die Wirklichkeit. Schon von Anfang an stellte die Zionistische Bewegung sich ein demokratisches Israel vor. Israel wurde 1948 als Demokratie gegründet, zu einer Ziet, in der es nicht mehr als auf dem Planeten etwa zwanzig Demokratien gab. Und anders als die meisten anderen neuen Staaten, die in dieser Epoche der Staatsgründungen nach dem Zusammenbruch der europäischen Länder aufkamen, ist es vom ersten Tag bis heute ein Demokratie gelieben.

Israel ist eine militärische Supermacht geworden, aber das hat nichts mit irgendeinem inhärent zionistisch-militaristischen Komplex zu tun. Israel hat mehrere Kriege gegen Staaten und  in jüngerer Zeit gegen Terrororganisationen geführt, die ausdrücklich seiner Auslöschung dienten. Israel hat heute die Hamas an einer seiner Grenzen, die Hisbollah an einer anderen und die vom Iran beherrschten Ruinen dessen, was einmal Syrien war, an einer dritten. Jeder dieser ärgerlichen Nachbarn betrachtet die Vernichtung Israels als religiöses Gebot. Wenn der einzige Weg einen Feind zu beschwichtigen darin besteht Selbstmord zu begehen, ist in dieser Lage die Peitsche nötig, nicht das Zuckerbrot, außerdem militärische Macht und die Bereitschaft sie einzusetzen.

Ich werde mit einer weiteren aktuellen Nachricht schließen – einer, die weit weniger Berichterstattung anzog als die Rede von Abbas. Das war die Offenbarung, dass der Militärgeheimdienst der israelischen Verteidigungskräfte letzte Sommer geholfen hatte einen ISIS-Terroranschlag auf ein australisches Passagierflugzeug zu vereiteln. Europäische Länder, die so regelmäßig Israel mit dem diplomatischen Finger drohen, haben Geheimdienste, die über alle Maßen dankbar für die Hilfe sind, die sie vom Mossad und der IDF bei der Vereitelung von Terroranschlägen erhalten. Im heutigen globalen Konflikt zwischen freien und offenen Gesellschaften einerseits und islamistischen Terroristen und den sie sponsernden Staaten andererseits. Israel steht nicht nur auf der richtigen Seite des Kampfes, sondern es führt ihn an. Derweil hat unser „friedliebender“ Freund Mahmud Abbas gerade erst die jährlichen Zahlungen an die Familien palästinensischer Terroristen auf $403 Millionen erhöht; das sind sieben Prozent des Budgets des PA-Haushalts.

Abbas und weitere Propagandisten werden weiter Lügen und Desinformation verbreiten und ein viel zu große Teil der Welt wird das weiterhin komplett schlucken. Israel, das sich seinem 70. Geburtstag nähert, wird weiter tun, was es tun muss um zu überlebe und als jüdischer und demokratischer Staat zu gedeihen, von dem Theordor Herzl nur träumen konnte.

(Bilder: Abbas von Flash90, Avineri via YouTube/TheJerusalemCenter; Herzog via Youtube/IsraelArchives)

Warum weigert sich Saeb Erekat jetzt zu verhandeln?

Saeb Erekat

Pesach Benson, HonestReporting.com. 25. Januar 2012

Die palästinensischen Verzögerungstaktiken vernichten die Sondierungs-Friedensgespräche in Jordanien. Con Coughlin vom Daily Telegraph erklärt wie und warum:

Die meisten Menschen im Westen glauben, der Hauptgrund dafür, dass die Gespräche nicht voran kommen, sei Israels Verweigerung von Kompromissen bei seinem Siedlungsbauprogramm.

Dass die Regierung Netanyahu darauf besteht, Siedlungen zu bauen, ist sicherlich ein Hindernis, doch eng an zwischen den beiden Seiten stattfindenden Sondierungsgesprächen in Jordanien befindliche westliche Diplomaten sagen mir, der wahre Grund für die Schwierigkeiten bestehe darin, dass die palästinensische Delegation – angeführt vom palästinensischen Verhandlungsveteran Saeb Erekat – es ablehnt, die Gespräche ernst zu nehmen.

Mir sagte z.B. ein westlicher Diplomat, der für das Quartett arbeitet, dass, als die israelische Delegation letzte Woche zu einem Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman ankam, um ihre neuesten Sicherheitsvorschläge zu unterbreiten, Herr Erekat es schlicht abgelehnt habe, den Raum zu betreten.

Und was bedeutet das?

Herrn Erekats Weiterung, den Verhandlungsraum zu betreten und zu hören, was die Israelis zu sagen hatten, verheißt für die Bemühungen des Quartetts, die beiden Seiten zur Wiederaufnahme voller Verhandlungen zu bewegen, nichts Gutes. Es wirft Fragen darüber auf, wie ernst genau es den Palästinensern mit dem Erreichen eines Friedensabkommens ist. Während Israel sich zunehmend isoliert fühlt, weil die Aufmerksamkeit der Welt sich auf den Fallout der jüngsten Revolten in Libyen, Ägypten und Syrien konzentriert, gibt es unter westlichen Diplomaten den wachsenden Verdacht, dass die Palästinenser auf der Grundlage vorgehen, dass sie, wenn sie den Prozess hinziehen, in der Lage sein werden, eine bessere Vereinbarung mit Israel zu erzielen.

Wenn das der Fall ist, dann liegen sie heftig falsch. Der wahre Feind im Nahen Osten ist heute der Iran, nicht Israel; und indem sie den islamistischen Militanten in die Hände spielen, die Israels Vernichtung anstreben, könnten die Palästinenser erleben, dass ihre Sache von einem weit größeren regionalen Konflikt überholt wird.

Niedrig angesetzte Sondierungsgespräche sind eine Gelegenheit für Mahmud Abbas von einem hohen Baum herunterzuklettern, nachdem er auf einem totalen Siedlungsbaustopp als Vorbedingung bestand. Doch stattdessen entscheiden sich die Palästinenser dafür die Israelis, Jordanien und das Quartett anzufurzen.

Vor zwei Jahren entdeckte David Ignatius, dass Mahmud Abbas‘ Strategie darin besteht nichts zu tun. Er hält sich nach wie vor daran.

BBC findet Abbas Zurückweisung von Frieden ganz cool

HonestReporting Media Backspin, 25. September 2011

Wenn Israel eine diplomatische Initiative ablehnt, läuft das ohne Probleme immer gleich ab: Schlagzeilen etikettieren Israel als Verweigerer, Quertreiber, als jemand, der den Zieldurchlauf verschieben will usw.

Wenn aber Mahmud Abbas in seiner Rede vor der UNO internationale Diplomatie zurückwies, wie sah da die Schlagzeile der BBC aus?

Stellen Sie das der AP gegenüber:

Welche Schlagzeile ist also genauer? Wir haben eine Wort-Cloud für die Reden von Abbas und Netanyahu zusammengestellt, um das zu beantworten. Zuerst die für Bibi:

Und jetzt Abbas:

Zwei Dinge fallen mir mächtig auf:

• Bibi erwähnt Frieden öfter als Abbas
• Abbas erwähnt Israel oder die Juden nicht so oft, wie Netanyahu von den Palästinensern spricht.

Amir Mizroch ließ die RFeden durch eine Tag-Cloud laufen, um die Themen zu quantifizieren.

In der Tat erwähnte Abbas 26-mal Frieden, Netanyahu erwähnte Frieden 44-mal erwähnte. Und während Netanyahu die Palästinenser 34-mal namentlich erwähnte, erwähnte Abbas Israel nur elfmal namentlich.

War Israels Premierminister also nur langatmig oder hat der PLO-Vorsitzende Probleme damit, den Namen „Israel“ über die Lippen zu bekommen? Mir scheint, Abbas ist Frieden gegenüber nicht nur „kühl“. Er ist eiskalt dagegen.

Abbas und die Affäre um den jordanischen Pass

HonestReporting Media BackSpin, 9. Februar 2011

Das Problem: Du bist ein jordanischer Offizieller, der gerne will, dass die Palästinenser des Königreiches „ihren Platz“ behaupten, bis sie eines Tages auf die westliche Seite des Jordans zurückkehren. Du liest PaliLeaks, und du bist absolut davon überzeugt, dass PA und Fatah hoffnungslos lasch mit dem Recht auf Rückkehr umgehen. Und du willst auf lange Sicht nicht mit geschätzten zwei Millionen Flüchtlingen zurückbleiben.

Die Lösung: Streue einige Infos über PA-Führer, die jordanische Pässe besitzen. Erwähne Namen wie Mahmud Abbas, Ahmed Qureia, Mohammed Dahlan und Nabil Abu Rudaineh – liefere aber keinen Kontext. Wie und wann diese Leute die Pässe erhalten haben ist weniger wichtig als das Hornissennest, in das du mit Sicherheit stechen werden.

Jordanien hat bereits tausende an Palästinenser ausgehändigte Pässe für ungültig erklärt, aber das ist nichts, wofür man sich schämen müsste.

Genau genommen: Wenn Mahmoud Abbas so vorgeht wie Jordanien, als sei es Palästina, was werden die Israelis dann dazu sagen? Und wo bleibst dann du?

AFP/Getty recyceln fieses Foto

HonestReporting Media BackSpin, 11. Oktober 2010

Dieses hinterhältig inszenierte Foto heute in den Nachrichtenagenturen.

Ein palästinensischer Junge angesichts einer israelischen Armeepatrouille in der Stadt Hebron in der besetzten West Bank. Israel widersetzte sich palästinensischen und internationalen Forderungen bezüglich der Verlängerung eines auf 10 Monate angesetzten Moratoriums zum Baustopp neuer Siedlungen, obwohl Palästinenserführer Mahmud Abbas beschwor, dass es keine weiteren Gespräche geben würde, bevor die Siedlungsaktivitäten nicht eingestellt werden würden. (AFP/Getty Images, Hazem Bader)

Hier handelt es sich um ein recyceltes Bild aus dem letzten Jahr, das überhaupt nichts mit einem Einfrieren von Siedlungen zu tun hat. Und wenn Sie weiterlesen, werden Sie bestätigt finden, dass der Soldat überhaupt nicht mit seiner Schusswaffe auf das Kind zielte, obwohl die Bildperspektive dies suggeriert.

Ich konnte das Foto nirgendwo mit seiner Original-Bildunterschrift finden, aber es wurde mir eben zugemailt.

Ein palästinensischer Junge leistet Widerstand, als eine israelische Armeepatrouille nach einer Messerattacke eines Palästinensers gegen einen israelischen Soldaten am Checkpoint nahe der Stadt Hebron Streife lief. 26. August 2009 (Hazem Bader/AFP/Getty)

AP-Fotograf Nasser Shiyoukhi (via IsraellyCool) stand in unmittelbarer Nähe zu Bader und schoss das gleiche Foto. Und Shiyoukis Bilduntertitelung ist um einiges ehrlicher.

Der Soldat „benutzt seinen Gewehrlauf, um die Richtung anzuzeigen, während er einen palästinensischen Jungen darauf hinweist, den Ort zu verlassen….“

Die Wiederaufbereitung von Fotos ist nichts anderes als mieser und unmoralischer Journalismus. Als wir die London Times beim Recycling eines Fotos zu Jenin ertappten, entschuldigte sie sich kurze Zeit später. Sally Bakers Entgegnung wäre hier wohl ebenso angemessen, wenn AFP das geschrieben hätte:

Es ist eine stetig wiederkehrende schlechte Praxis, alte Fotographien zu veröffentlichen und Lesern den Eindruck zu vermitteln, es handele sich um aktuelle; vor dem Hintergrund des [Geschehens im…bd] Nahen Ostens gilt das doppelt und wir lagen falsch. Während des Montagnachmittags bekamen wir fast 500 E-Mails pro Stunde, was verhindert, dass irgendetwas anderes durchkam; damit hatten wir also unsere wohlverdiente Strafe bekommen.

Abbas: Ein „Gemäßigter“, der Terroristen stützt

honestreporting Media BackSpin, 16. April 2008

Warum bezeichnen die Medien die palästinensische Führung unaufhörlich als „moderat“? Lesen Sie im neuen Communiqué von HonestReporting mehr darüber:  Abbas: Ein „Gemäßigter“, der Terroristen stützt. [In Englisch]

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Schlagzeilen-Holocaust

honestreporting.com Media BackSpin, 2. März 2008

Ist es nicht widerlich, dass ausgerechnet die Leute am lautesten wegen Matan Vilnais armseliger Wortwahl brüllen, die leugnen, dass der Holocaust überhaupt stattfand?