Soziale Medienplattformen sind unzweifelhaft ein sicherer Ort, an dem israelfeindliche Aktivisten antisemitische Meinungen und gefälschte Fakten über Israel mit wenig bis keinen Konsequenzen verbreiten können. Die Auswirkungen dieser Verbreitung judenfeindlicher Ansichten online hat zur alarmierenden Erosion der Legitimität Israels auf der Weltbühne geführt; darüber hinaus hat es für jüdische Gemeinden weltweit Folgen im echten Leben.
Aber statt die zahllosen Beispiele israelfeindlicher Einseitigkeit und wie sie sich online verbreitet haben zu untersuchen, ist es hilfreicher über den Welleneffekt dieser Einseitigkeit nachzudenken und wie sie möglicherweise das Leben von Juden weltweit gefährden.
CyberWell, eine gerade gegründete gemeinnützige Initiative, ist dabei in seiner offenen Datenbank Daten über antisemitische Trends zu sammeln. CyberWell nutzt Online-Recherche, Medienbeobachtung und ein Alarmierungszentrum, um Online-Judeophobie auf allen sozialen Medienplattformen und in zahlreichen Sprachen zu verfolgen.
Leider ist die Arbeit der Organisation nie nötiger gewesen: Daten zeigen eine Zunahme der gegen Juden gerichtete Hassrede auf Twitter von 61 Prozent, seit Elon Musk die Plattform kaufte, was dazu geführt hat, dass Hashtags wie „the Jews“ zu einem trendenden Thema geworden sind.
„Daten müssen der Eckpfeiler unseres Kampfs um Rechenschaft in sozialen Medien sein“, hat CyberWell-Gründer und Geschäftsführer Tal-Or Cohen erklärt; er fügte hinzu: „Anekdoten sind machtvoll, aber harte Zahlen zu verwenden, um sprunghaft ansteigenden digitalen Judenhass zu demonstrieren, macht es für Plattformen wie Twitter unmöglich die Krise zu ignorieren.“
Mit neuen Initiativen wie CyberWell können die Auswirkungen israelfeindlicher Medien auf Juden weltweit verfolgt werden.
Entmenschlichung wird als „der Prozess eine Person oder Gruppe positiver menschlicher Qualitäten zu berauben“ definiert. Der Prozess der Entmenschlichung einer Person oder Bevölkerung bedeutet, dass sie nicht länger menschlich behandelt wird.
Die Anti-Defamation League erklärt: „Von 2018 bis 2020 haben zwischen sieben und neun Prozent der antisemitischen Vorfälle, die der ADL gemeldet wurden, ausdrücklich antiisraelische oder antizionistische Elemente enthalten. Dazu gehört, dass Juden gesagt wurde, sie sollten ‚zurück nach Israel gehen‘ und dass Synagogen mit pro-palästinensischen Graffiti beschädigt wurden.“
Herdenmentalität wird definiert als „Tendenz von Menschen in Gruppen zu denken und sich auf Weisen zu verhalten, die mit andren in der Gruppe übereinstimmen und nicht wie von Einzelnen“. Diese Mentalität ist in Gruppenaktivitäten wie Wahlen, internationalen Sportveranstaltungen und Protesten zu erleben.
Das Gefühl der Anonymität, die damit kommt Teil eines Kollektivs zu sein, kann zu spontan begangenen Gewalttaten führen. Solches Verhalten ist auch online zu sehen.
Tatsächlich können viele individuelle Nutzer der sozialen Medien offen antisemitisch sein oder auch nicht, wenn sie sich nicht hinter dem Computer oder Smartphone befinden. Wenn jedoch Hashtags wie „#jewishmedia“ viral gehen, werden sie von diesen Usern geteilt, weil sie keine Konsequenzen befürchten – vielleicht gibt es eine Art Sicherheit in Zahlen.
Der damalige israelische Premierminister Yair Lapid sprach im September letzten Jahres vor der UNO-Vollversammlung und erklärte: „Die zweite Bedrohung [Israels] ist der Niedergang der Wahrheit. Unsere Demokratien werden langsam von Lügen und Fake News vergiftet. Rücksichtslose Politiker, totalitäre Staaten und radikale Organisationen untergraben unsere Wahrnehmung der Realität.“
Er fügte hinzu: „Wir sollten wissen, dass es in der Welt kein Land gibt, das sich diesem Phänomen stärker ausgesetzt sieht als Israel. Es gibt kein Land, das stärker mit Lügen angegriffen worden ist, gegen das eine solch gewaltige Menge an Geld und Mühe in die Verbreitung von Desinformation investiert wurde.“
Lapid nutzte in seiner Rede ein Beispiel zur Verwendung von Desinformation durch die Terrororganisation Hamas. Er erzählte die Geschichte von „Malak al-Tanani“, einem Dreijährigen, von dem die Hamas behauptete, er war Palästinenser.
Die Hamas behauptete, dass Junge während des Konflikts im Mai 2021 bei einem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen zusammen mit seiner Familie getötet wurde. In Wirklichkeit war das Foto von „al-Tanani“ tatsächlich das eines russischen Mädchens und wurde von der Instagram-Seite seiner Mutter gestohlen. Obwohl sie völlig unwahr war, wurde die Geschichte tausende Mal online geteilt.
Im Wesentlichen ging die Verleumdung, dass Israel ein kleines Kind ermordete, viral.
Lapid diskutierte auch Desinformation; er kommentierte: „Ich kann Ihnen tausende weitere Beispiele ähnlicher Fake News über Israel liefern. Die israelfeindliche Bewegung hat diese Lügen seit Jahren verbreitet. In den Medien, an Universitäten und in sozialen Medien. Die Frage ist nicht, warum sie es tun, sondern warum Sie bereit sind ihnen zuzuhören.“
Aber warum sind die Menschen so bereit falsche Informationen zu teilen?
Wir bei der al-Tanani-Geschichte zu sehen, werden israelfeindliche Verleumdungen genutzt, um Israel zu delegitimieren und das jüdische Existenzrecht zu bestreiten. Darüber hinaus glaube ich, dass sie darauf abzielen die Rechte des jüdischen Volks überall auf der Welt in Sicherheit zu leben anzufechten.
Terrororganisationen, die anstreben Israel zu vernichten, werden oft Fake News online verbreiten. Terrorgruppen verlassen sich auf uninformierte Bürger, um diese Geschichten weiterzuverbreiten.
Muster von Herdenmentalität und Entmenschlichung sind in der antiisraelischen Online-Agenda zu erkennen. Die Legitimität Israels und damit das Recht der Juden auf ein sicheres Heimatland wird bezweifelt.
Israel sieht sich einem Krieg gegenüber, der online ausgetragen wird – ein virtuelles Schlachtfeld.
Eine der bösartigsten Lügen, die weiter über Israel verbreitet werden, ist die Behauptung, dass der jüdische Staat der lokalen Palästinenser-Bevölkerung gezielt den Zugang zu Trinkwasser verweigert, was im Effekt eine wasserbezogene humanitäre Krise in der Westbank und dem Gazastreifen schafft.
Diese Verleumdung, die von Influencern in den sozialen Medien, einer Reihe von Nachrichten-Organen und Schlüssel-NGOs verbreitet wird, wird in der Regel auf eine Reihe falscher und irreführender Behauptungen gestützt: dass israelische Behörden lokalen Palästinensern Wasser vorenthalten, dass Israel Wasser stiehlt, das rechtmäßig den Palästinensern gehört und dass Israel zielgerichtet palästinensische Wasserquellen verunreinigt.
Wie zu sehen sein wird, haben all diese Anschuldigungen keine Grundlage in Fakten und sollen einzig Israels Ansehen auf der internationalen Bühne beschmutzen.
Verweigert Israel den Palästinensern Zugang zu Wasser?
Wenn es um die Wasser-Verleumdung geht, dann lautet eine der beliebtesten Anschuldigungen gegen den Jüdischen Staat, Israel verweigere den Palästinensern Zugang zu Wasser in der Westbank (oder schränkt ihn stark ein).
Diese Anschuldigung erfolgt auf Grundlage einer Manipulation der Geschichte sowie einer irreführenden Darstellung der aktuellen Wasserordnung in der Westbank.
Vor 1967, als Israel die Kontrolle über die Westbank gewann, war das Wassersystem in der Region veraltet und ineffizient.
Einige große Städte hatten zwar Zugang zu einem Pipeline-System, das vom britischen Mandat Jahrzehnte früher installiert wurde, aber der größte Teil der palästinensischen Bevölkerung war auf uralte Aquädukte und örtliche Brunnen angewiesen.
Nach dem Sechstage-Krieg unternahm Israel Schritte, um das Wassersystem der Westbank zu verbessern und die Pipelines auszuweiten.
Als in der Westbank in den 1970-er Jahren erstmals jüdisch-israelische Gemeinden gebaut wurden, arbeitete die israelische Zivilverwaltung daran, diese Gemeinden mit den Nationalen Wasserleitungssystem des jüdischen Staates zu verbinden. Gleichzeitig verband es auch die palästinensischen Bevölkerungszentren mit demselben Wasserleitungssystem.
Wegen dieser Überholung des Wassersystems der Westbank zwischen 1967 und 1995 verdoppelte sich die Versorgung der Palästinenser mit Waser beinahe und der Pro-Kopf-Wasserverbrauch der Palästinenser nahm beträchtlich zu, so dass er sich dem israelischen Niveau an.
Es sollte festgehalten werden, dass Israel Wasser nur an etablierte palästinensische Gemeinden in der Westbank liefert und nicht an die, die in Area C illegal gebaut worden sind.
1995 unterschrieben Israel und die palästinensische Autonomiebehörde als Teil des Oslo II-Interimsabkommens eine detaillierte Vereinbarung, die als Wasser-Abkommen bekannt ist.
Als Teil des Abkommens erkannte Israel palästinensische Wasserrechte in der Westbank an (mit Ausnahme der Rechte, die in einer Endstatus-Vereinbarung festgelegt werden sollten); während auch eine gewisse jährliche Menge an Wasser für die lokalen Palästinenser zugesagt wurde. Laut des Abkommens muss der Rest des palästinensischen Wasserbedarfs von der palästinensische Autonomiebehörde erbracht werden.
Das Abkommen gründete auch die das Joint Water Committee (JWC – gemeinsames Wasserkomitee), ein Zweiparteien-Gremium, das sich zu gleichen Teilen aus israelischen und palästinensischen Vertretern zusammensetzte, die den Wassergebrauch von Israelis wie Palästinensern in der Westbank ermöglichen sollte.
Obwohl es anfangs nur fünf Jahre lang dienen sollte, setzte das Mandat des JWC immer weiter verlängert, während zukünftige Friedensverhandlungen hinausgezögert wurden und eine Endstatus-Vereinbarung immer noch nicht erreicht wurde.
Als Teil des Wasser-Abkommens ist Israel verpflichtet die Westbank-Palästinenser mit 31 Millionen Kubikmetern Wasser pro Jahr zu versorgen, liefert aber sogar viel mehr als vorgeschrieben. Aktuell liefert Israel ein Viertel des gesamten von der palästinensischen Autonomiebehörde verbrauchten Wassers in der Westbank.
Teil dieser erhöhten Wassermenge kommt aus der Quote des Wasser-Abkommens für die jüdisch-israelischen Gemeinden in der Westbank. Während nachhaltige Technologie es diesen Gemeinden ermöglicht sich weniger auf Grundwasser angewiesen zu sein, wird jegliches übrige Wasser aus der Quote für diese Gemeinden dann an die Palästinenser verteilt.
Während die Palästinenser zusätzlich für das Wasser zahlen, das ihnen von Mekorot, Israels nationalem Wasserversorger, geliefert wird, ist der von Israel und der PA festgelegte Preis sogar niedriger als der von israelischen Konsumenten gezahlte.
Wenn also Israel seine Verpflichtungen gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde im Rahmen des Wasser-Abkommens übertrifft und die Mehrheit der Wasserbrunnen in der Westbank Palästinensern gehört und von diesen betrieben wird, was ist dann für Wasserknappheit verantwortlich, die palästinensische Kommunen betreffen?
Dier Hauptfehler liegt bei der palästinensischen Wasserbehörde (PWA – Palestinian Water Authority), die mit der Verwaltung der Wasserversorgung der Palästinenser beauftragt ist.
Eine Reihe internationaler Beobachter (einschließlich der Weltbank) haben eine Kultur der Misswirtschaft innerhalb der PWA festgestellt.
Zu dieser Misswirtschaft gehört fehlende Wartung der Infrastruktur, was zu einem Verlust von 335 an Wasser infolge von Lecks und Diebstahl verursacht (dreimal so viel Wasser, wie das israelische Wassersystem verliert), dazu verschwenderischer Wassergebrauch.
Die palästinensische Landwirtschaft nutzt zu 100% Trinkwasser (60% des von der israelischen Landwirtschaft in der Westbank verwendet keine Trinkwasserquellen) und nutzt veraltete Landwirtschaftstechniken, die zu überwässerten Feldfrüchten führt.
Zusätzlich war die PWA nicht in der Lage die Kontrolle über die Wasserquellen in bestimmten palästinensischen Kommunen den lokalen Behörden abzunehmen, was zur Dezentralisierung des palästinensischen Wassersystems und ungezügeltem Wasserdiebstahl führte.
Neben seiner Misswirtschaft beim palästinensischen Wassersystem hat die PA es auch politisiert, indem der JWC unregelmäßig boykottiert wird (um die Verbesserungen von Wasserprojekten zu vermeiden, die israelischen Gemeinden in der Westbank nutzen würde) sowie ein israelischer Vorschlag zum Bau einer Entsalzungsanlage an der Mittelmeerküste zugunsten der Palästinenser in der nördlichen Westbank zurückgewiesen wurde.
Die PA führte das Wassersystem nicht nur schlecht und politisierte es, sondern sie vergeudete auch ihre Ressourcen.
Obwohl viele palästinensische Wasserprojekte vom JWC für die Westbank abgesegnet wurden, sind die meisten davon nie verwirklicht worden, selbst in den Areas A und B der Westbank, wo die PA die Kontrolle über die Infrastruktur hat.
2017 wurde, um die Entwicklung des PA-Wassersystems zu ermöglichen, beschlossen, dass der JWC nicht länger die Zuständigkeit über die Areas A und B der Westbank haben sollte, wo die Mehrheit der Palästinenser lebt. Das hat allerdings den Nutzen für die lokalen Palästinenser eingeschränkt.
Wenn also Palästinenser in etablierten Westbank-Gemeinden unter Wasserknappheit leiden, dann nicht wegen israelischer Knausrigkeit oder Grausamkeit, sondern aufgrund der Unfähigkeit der palästinensisch Wasserbehörde, der Politisierung des Wassersystems und der Trägheit bei der Entwicklung der natürlichen Ressourcen der Westbank.
Stiehlt Israel den Palästinensern Wasser?
Eine weitere beliebte Behauptung zu Wasser gegen den jüdischen Staat lautet, dass Israel Wasser stiehlt, das rechtmäßig der lokalen Palästinenserbevölkerung in der Westbank gehört.
Ganz so wie bei der ersten Behauptung steckt diese voller Fehlinformationen und verdreht die Realität.
Erstens ist es wichtig festzuhalten, dass es infolge der dynamischen Natur von Wasser innerhalb des Völkerrechts keinen Konsens bezüglich des Status von Wasser in umstrittenen Gebieten gibt.
Während das Völkerrecht keinen Konsens erreicht werden könnte, ist rechtlich (d.h. dem Wasser-Abkommen) verankert, dass Israel berechtigt ist eine Teilmenge an Wasser aus der Westbank zu entnehmen.
Was Behauptungen zu israelischem Wasserdiebstahl angeht, so gehen die Anschuldigungen hauptsächlich um die Bergwasserschicht, die größte Quelle von unterirdischem Wasser in der Westbank.
Die Bergwasserschicht ist in zwei Teile geteilt, den östlichen Grundwasserleiter, der unter dem Jordantal verläuft und dem westlichen Leiter, der unter dem westlichen Teil der Westbank und dem Israel von vor 1967 verläuft. Die Mehrheit der westlichen Grundwasserschicht liegt innerhalb des Israels von vor 1967, während die östliche Schicht komplett innerhalb der Westbank liegt.
Noch bevor Israel 1967 die Kontrolle über die Westbank gewann, floss eine große Menge Wasser, das aus der Westbank kommt, infolge der Topografie der Region nach Israel.
Mit dem etablierten Präzedenzfall des auf natürliche Weise ins Israel vor 1967 fließenden Wassers aus der Westbank und der Lage der Mehrheit der westlichen Grundwasserschickt innerhalb des Israel von vor 1967 ist daher klar, dass der jüdische Staat einen bedeutenden Anspruch auf Wasser hat, das innerhalb der Westbank entspringt.
Es sollte auch festgehalten werden, dass die palästinensische Autonomiebehörde zwar Zugang zu weitgehend unerschlossenem Wasser des östlichen Grundwasserträgers hat, es aber versäumte in diesem Bereich fachgerecht zu bohren und sich stattdessen entschieden hat im Bereich der westlichen Grundwasserträgers illegal zu bohren.
Daher ist die Anschuldigung, abgesehen von der dürftigen Behauptung, dass Israel palästinensisches Wasser stiehlt, eigentlich eine Spiegelung der PA-Aktivitäten in der Westbank, ein direkter Verstoß gegen das Wasser-Abkommen.
Verschmutzt Israel palästinensisches Wasser?
Ganz ähnlich der Behauptung, Israel stehle palästinensisches Wasser spiegelt die Anschuldigung, Israel verschmutze palästinensisches Wasser die palästinensische Autonomiebehörde mehr als den jüdischen Staat.
Während Israel daran arbeitet Wasser zu sparen und die Folge der Verwendung von Wasser auf die Umwelt über Recycling von Wasser zu reduzieren, indem wasserbewusste Anbaumethoden eingesetzt werden und nicht trinkbares Wasser zu entsalzen, unternimmt die palästinensische Autonomiebehörde nichts in dieser Richtung.
In der Westbank wird rund 65% des palästinensischen Abwassers unbehandelt zurück in die Umwelt abgelassen, so dass es die palästinensischen Wasserquellen sowie die israelischen Wasserwege verunreinigt.
Obwohl Auslandsregierungen Mittel für palästinensische Wasseraufbereitung vorgesehen haben, sind die meisten dieser Projekte nicht in Gang gekommen und die Folgen für die Umwelt verschlimmern sich weiter.
Anders als israelische Bauern in der Westbank, die für ihre Landwirtschaft bis zu 80% aufbereitetes Abwasser verwenden, setzen palästinensische Bauern nur Trinkwasser ein, was die lokalen Palästinensern zur Verfügung stehende Menge Trinkwasser reduziert.
Neben der Verschmutzung lokaler Wasserquellen mit palästinensischem Abwasser und den ineffektiven Landwirtschaftstechniken, die Zugang zu Trinkwasser reduzieren, gibt es eine dritte Art von Aktivitäten, die dem lokalen Wassersystem schaden: illegale Wasserbohrungen.
Während Mekorot daran gearbeitet hat Entnahmen aus der Berg-Grundwasserschicht zu reduzieren, um nachhaltige Wasserstände zu erhalten, haben illegale palästinensische Bohrungen in der westlichen Grundwasserschicht den Wasserfluss zu den lokalen Gemeinden reduziert und könnten die Wasserqualität schädigen, wenn die Wasserstände weiter sinken.
Während also Gegner des jüdischen Staates versuchen das internationale Ansehen des jüdischen Staates in Zweifel zu ziehen, indem behauptet wird Israel verschmutze palästinensische Wasserquellen, zeigt das Obige eindeutig, dass Israel weiter daran arbeitet, Umwelt und Wasserquellen in der Westbank zu schützen, während die Nachlässigkeit und die Missachtung der palästinensischen Autonomiebehörde für die Umwelt lokalen Israelis und Palästinensern weiter Schaden zufügt.
Der Fall des Wassers im Gazastreifen
Während das Obige sich hauptsächlich auf die Westbank konzentriert, ist es auch wichtig einen Blick auf die Wasserprobleme im Gazastreifen zu werfen.
Als Teil des Wasserabkommens von 1995 wurden der palästinensischen Obrigkeit die Kontrolle über die Wasser-Infrastruktur im Gazastreifen gegeben, abgesehen von dem, was jüdischen Gemeinden und Militärbasen diente.
Nach dem Abzug aller israelischen Zivilisten und Soldaten aus dem Gazastreifen 2005 gewannen lokale Behörden die komplette Kontrolle über den Wasser-Sektor des gesamten Gazastreifens, wozu 25 Brunnen gehörten, die zuvor von israelisch-jüdischen Gemeinden im Gazastreifen genutzt wurden.
Unter der Kontrolle der Hamas, die 2007 die PA stürzte, wurde das Wassersystem im Gazastreifen allerdings vernachlässigt, was dazu führte, dass 40% seines Wassers infolge von Lecks und Diebstahl sowie dem Einsickern von Salzwasser in die Wasserversorgung verloren ging
Zusätzlich hat die Hamas Material für Terrorzwecke unterschlagen, das für die Wasser-Infrastruktur vorgesehen war (zum Beispiel Rohre), was zu israelischen und ägyptischen Einschränkungen für die Einfuhr von Dual-Use-Material in den Gazastreifen geführt hat.
Gazas palästinensische Herrscher tragen alleine die Verantwortung für das Wasser im Gazastreifen, außer für eine vernachlässigbare Menge an Wasser, das Israel zu liefern verpflichtet ist; diese wurde 2018 verdoppelt. Trotzdem hat Israel zur Verbesserung des Wassersystems im Gazastreifen beigetragen, in dem es zulässt, dass mit Wasser in Verbindung stehende Ausrüstung in die Küstenenklave eingeführt wird, den Bau von Kläranlagen und Entsalzungsanlagen ermöglicht und eine Abwasserleitung verlegt, die den Gazastreifen zu einer Bearbeitungsanlage in der nahegelegenen israelischen Stadt Sderot verbindet.
Damit arbeitet Israel, obwohl es fast keine offizielle Verantwortung für die Wasserqualität im Gazastreifen hat, ständig daran das Wassersystem des Gazastreifens zu verbessern, obwohl er von einer Terrororganisation geführt wird, die entschlossen ist den jüdischen Staat zu vernichten.
Ramadan, der islamische heilige Monat des Fastens und Gebets, bringt regelmäßig Gewalt in Israel und der Westbank hervor; einige historische Daten legen nahe, dass palästinensischer Terrorismus während der jährlichen Einhaltung des Festes stark zunimmt. Entsprechend haben Journalisten in ihrer Berichterstattung zum arabisch-israelischen Konflikt oft die behaupteten negativen Aspekte des Ramadan betont.
Die alleinige und unablässige Hauptbeschäftigung der Medien mit Gewalt während der Feiertage tut Israels umfangreichen Bemühungen Unrecht freie Religionsausübung für Menschen aller Religionen zu fördern, einschließlich der Millionen Muslime, die in Jerusalem, den israelischen kontrollierten Bereichen der Westbank und im gesamten jüdischen Staat leben.
Ramadan in Israel: 100.000 Betende auf dem Tempelberg
Zum Beispiel besuchten allein am ersten Freitag des Ramadan mehr als 100.000 Gläubige die Freitagsgebete in der Al-Aqsa, berichten zufolge eine Zunahme von rund 20.000 gegenüber dem Vorjahr. Trotz mehrerer Versuche von Terrororganisationen zu Gewalt an Krisenorten anzustacheln verlief die Veranstaltung weitgehend friedlich.
Im Versuch Palästinensern einen Olivenzweig anzubieten kündigte Israels Regierung im März 2023 eine Reihe von Zugeständnissen zum Ramadan an. Unter anderem erklärte der Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT), dass aus der Westbank Frauen aller Altersgruppen, Kinder bis 12 Jahre und Männer über 55 erlaubt sein wird an Freitagen nach Jerusalem zu kommen, ohne dass sie eine bestehende Einreisegenehmigung brauchen.
Ähnlich wird Palästinensern aus dem Gazastreifen erlaubt ohne Einschränkung in Israels Hauptstadt zu beten, wenngleich von sonntags bis donnerstags. Bemerkenswerterweise wurden im April 2022 von Israels Verteidigungsminister ähnliche Schritte unternommen, nur Tage, nachdem das Land drei fürchterliche Anschläge erlebte, bei dem Terroristen innerhalb von nur einer Woche in Israel 11 Menschen ermordeten.
Freedom of worship in #Jerusalem in the Temple Mount Al Aqsa complex the first Friday of Ramadan. 100,000 worshipers. pic.twitter.com/6F3HeXczlV
— פלר חסן נחום Fleur Hassan-Nahoum (@FleurHassanN) March 24, 2023
Um die Bewegung großer Gruppen Gläubiger aus Jerusalem, der Westbank und dem Gazastreifen die in die Altstadt kommen und sie wieder verlassen, zu optimieren, sperrt die israelische Polizei regelmäßig jeden Freitag im Ramadan mehrere Stunden lang Teile der Hebron-Straße ab – eine Hauptverkehrsader in einem vorwiegend jüdischen Bereich.
Zusätzlich verstärkt die Stadtverwaltung Jerusalems die Feiertagsstimmung, indem sie den östlichen Teil der Stadt mit Ramadan-Dekorationen und Lichtern schmückt. 2023 kündigte Bürgermeister Mosche Lion zahlreiche neue kulturelle und Erholungsaktivitäten für arabische Einwohner an; er fügte hinzu, das städtische Sportstätten nachts für Aktivitäten nach den Feierlichkeiten geöffnet und beleuchtet bleiben würden. Die Lokalregierung verteilte auch Lebensmittel-Gutscheine an bedürftige Familien.
President @Isaac_Herzog spoke with Muslim leaders around the world and wished them a Ramadan Kareem. The President expressed his hopes for peace and stability in the region and wished the leaders and their peoples a Ramadan that will bring them peace, happiness, and health.
— Office of the President of Israel (@IsraelPresident) March 22, 2023
Im Ramadan früher die Arbeit verlassen
Derweil beschäftigt sich das israelische Recht mit den Bedürfnissen von Bürgern, die den Ramadan einhalten. Zum Beispiel wird muslimischen öffentlichen Bediensteten den ganzen Monat Ramadan über erlaubt zwei Stunden später zur Arbeit zu kommen oder sie zwei Stunden früher zu verlassen. Id al-Fitr, der Feiertag, der das Ende des Ramadan markiert, wird für alle muslimischen Beschäftigten als bezahlter freier Tag anerkannt und die meisten Arbeitgeber lassen die Arbeitnehmer am Tag davor früher gehen.
Viele öffentlichen Universitäten haben Sonderregelungen für den islamischen heiligen Monat. An der Hebräischen Universität in Jerusalem werden Dozenten ermutigt Sonderregelungen mit fastenden Studenten zu besprechen sowie ihnen zu erlauben Veranstaltungen und Prüfungen auszulassen, die nach 17 Uhr liegen. Bildungsinstitutionen organisieren zudem festliche Iftar-Essen (Fastenbrechen).
TAU wishes its Muslim faculty, staff & students a happy, healthy & peaceful #Ramadan.
Last week, some 200 members of the TAU community gathered for a festive #iftar meal, organized by students & attended by top officials including TAU's Rector & Dean of Students. #ramadankareempic.twitter.com/jo7cqHAhAS
Ein genauerer Blick auf die Ramadan-Feiern in Israel zeigt, dass es mehr gibt, als ins Auge fällt – oder vor die Kameras der Medien kommt. Wir alle hier in Jerusalem wünschen denen, die ihn feiern, ein Ramadan Karim und Eid Mubarak.
Diesen März ist es ein Jahr her, dass die aktuelle Welle antiisraelischer Gewalt und Terrorismus begann, die 45 israelischen Bürgern und Einwohnern des jüdischen Staates gefordert hat und jede Menge weiterer verwundet wurden.
Während die internationalen Medien über wichtige Vorfälle palästinensischen Terrorismus berichtet haben, ist über die weit überwiegende Mehrheit der Vorfälle im Verlauf des Jahres weiterhin nicht berichtet worden.
Es folgt eine Auflistung aller Akte antiisraelischer Gewalt und Terrorismus nach Monaten, die in den letzten 12 Monaten stattgefunden haben.
Gesamtzahl israelfeindlicher Gewalttaten
Bitte bedenken Sie: Die einzigen Vorfälle mit Steinwürfen, die aufgezeichnet sind, sind die, bei denen jemand verletzt wurde. Das spiegelt nicht die Gesamtzahl der Vorfälle palästinensischer Steinwurf-Anschläge auf israelische Zivilisten und Soldaten im gesamten Zeitraum
Während des April 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen 4 Menschen getötet und 11 verletzt, darunter:
Ein Schießanschlag im Zentrum von Tel Aviv. 3 Menschen wurden getötet und 6 verletzt (7. April).
Ein Anschlag mit Stichwaffen an der Patriarchenhöhle in Hebron. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde verletzt (10. April).
Ein Schusswaffen-Anschlag in der Stadt Aschkelon im Süden. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde verletzt (12. April)
Ein Stichwaffen-Anschlag in Haifa. Ein Mensch wurde verletzt (15. April).
Ein Schusswaffen-Anschlag nahe der Stadt Ariel. Ein Mensch wurde getötet (29. April).
In Ramallah & Jenin tonight Palestinians handed out sweets in celebration of the deadly terror attacks in Tel Aviv this evening. pic.twitter.com/CCmTXhM0lG
1 Vorfall mit Steinwürfen (der Verletzungen zur Folge hatte)
145 Vorfälle mit Brandsätzen
30 Vorfälle mit Rohrbomben
12 Vorfälle mit Schusswaffen
13 Vorfälle von Brandstiftung
3 Anschläge mit Stichwaffen
Während des Mai 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen vier Menschen getötet und 6 verletzt, darunter:
Ein Anschlag mit einem Beil in Elad. 3 Menschen wurden getötet und 2 verletzt (einer davon erlag seinen Verletzungen im Februar 2023) (5. Mai).
Ein Anschlag mit Stichwaffe in der Altstadt von Jerusalem. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde verletzt (8. Mai).
Ein Anschlag mit Schusswaffe in der Palästinenserstadt Burqin. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde getötet (13. Mai).
Ein Anschlag mit Steinwürfen bei Huwara. Drei Menschen wurden verletzt (23. Mai).
Three fathers named as victims of Elad attack, leave behind 16 orphans. Yonatan Havakuk, Boaz Gol and Oren Ben Yiftah killed by ax-wielding terrorists in Elad; three others in serious condition in hospital. May their memories be blessed. pic.twitter.com/cIAa895u5r
1 Vorfall mit Steinwürfen (der Verletzte zur Folge hatte)
135 Vorfälle mit Brandsätzen
39 Vorfälle mit einer Rohrbombe
23 Vorfälle mit Schusswaffen
10 Vorfälle von Brandstiftung
1 Anschlag mit Stichwaffe
1.233 Raketenangriffe (während der Operation Morgendämmerung)
Während des August 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen 15 Menschen verletzt, darunter:
Ein Anschlag mit einem Brandsatz, bei dem ein Mensch verletzt wurde (10. August).
Ein Anschlag mit Schusswaffe in der Altstadt von Jerusalem. 11 Menschen wurden verletzt (14. August).
Ein Anschlag mit Schusswaffen am Josefgrab. Zwei Menschen wurden verletzt (30. August).
@BBC We fixed your headline. You left out that the 8 innocent civilians, including a pregnant woman shot in her abdomen, were shot in cold-blood by a Palestinian terrorist. #Fixedit#thisisterrorismpic.twitter.com/gNoMVAHZH2
Während des Oktober 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen drei Menschen getötet und 19 verletzt, darunter:
Ein Anschlag mit Schusswaffe bei Nablus. Ein Mensch wurde verletzt (2. Oktober).
Ein Anschlag mit Schusswaffe an einem Checkpoint außerhalb von Schuafat in Jerusalem. Ein Soldat wurde getötet und ein Wachmann wurde verletzt (8. Oktober).
Ein Anschlag mit Schusswaffe nahe Schawei Schomron. Ein Soldat wurde getötet (11. Oktober).
Eine improvisierte Bombe wurde in Jerusalem geworfen. Zwei Menschen wurden verletzt (12. Oktober).
Ein Anschlag mit Schusswaffe bei Beit El. Ein Mensch wurde verletzt (14. Oktober).
Ein Anschlag mit Stichwaffe in Jerusalem. ein Mensch wurde verletzt (22. Oktober).
Ein Anschlag mit Schusswaffe bei Kiryat Arba. Ein Mensch wurde getötet und drei weitere wurden verwundet (29. Oktober).
Ein Ramm-Anschlag mit einem Auto außerhalb von Jerusalem. Fünf Mitglieder der Sicherheitsdienste wurden verletzt (30. Oktober).
Could @Reuters come up with a more uninformed headline?
– “Kills one” what? (An Israeli civilian) – “Shot dead” by whom? (Israeli security) – In “Hebron settlement”? (No, the terror attack actually took place outside a Palestinian grocery store between Kiryat Arba & Hebron.) pic.twitter.com/Mz5egqiY5l
Während des Februar 2023 wurden bei bedeutenden Anschlägen sieben Menschen getötet und sechs verletzt, darunter:
Ein Ramm-Anschlag mit einem Auto in Jerusalem. Drei Menschen wurden getötet und fünf weitere verletzt (10. Februar)
Ein Anschlag mit Stichwaffe in der Altstadt von Jerusalem. Ein Mensch wurde verletzt (13. Februar).
Ein Anschlag mit Stichwaffe am Checkpoint Schuafat. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde getötet (13. Februar).
Ein Anschlag mit Schusswaffe in Huwara. Zwei Menschen wurden getötet (26. Februar).
Ein Anschlag mit Schusswaffe im Jordantal. Ein Mensch wurde getötet (27. Februar).
🚨BREAKING: Car-ramming attack on pedestrians at bus stop in Ramot neighborhood of Jerusalem. Several wounded, including children. More updates to follow. pic.twitter.com/VR418RnMLE
Seitdem Israel nach einer Serie brutaler Straßenanschläge, bei denen 2022 31 Israelis getötet wurden, die Operation Wellenbrecher in der Westbank begann, haben Medien-Experten und Nutzer der sozialen Medien regelmäßig Razzien in palästinensischen Städten und Dörfern der IDF zur Terrorbekämpfung verunglimpft, wobei sie oft behaupten, dass dieses Handeln irgendwie das Völkerrecht bricht.
Im Februar 2023 ging der palästinensisch-amerikanische Aktivist Amer Zahr, der auch als Assistenzprofessor der University of Detroit Mercy School of Law arbeitet, soweit eine Verhaftungsaktion in Nablus mit Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine zu vergleichen. Unterdessen verurteilte die vom Westen gestützte palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Operation ausdrücklich als „illegalen israelischen Militärangriff“.
Just a quick note to the media: Please use the right words when you report about #Palestine.
When an army conducts an operation into a land that does not belong to it, it’s not a “raid.” It’s an “invasion.”
If it’s an invasion in Kyiv, it’s an invasion in Nablus too.
„Nur ein kleines Memo an die Medien: Bitte nutzt das richtige Wort, wenn ihr über Palästina berichtet. Wenn eine Armee eine Operation in einem Land durchführt, das ihr nicht gehört, dann ist das keine ‚Razzia‘. Es ist eine ‚Invasion‘. Wenn es in Kiew eine Invasion ist, dann ist es auch in Nablus eine Invasion.“
Unter PA-Herrschaft sind Orte wie Nablus und Jenni einmal mehr als Terror-Brutstätten hervorgetreten, die Handeln der IDF erfordern, da darauf abzielt das Leben unschuldiger Israelis zu retten. In diesem Artikel werden wir die Rechtmäßigkeit der Operation Wellenbrecher nach geltendem internationalem Recht und Vereinbarungen untersuchen.
Was heißt „Internationales Recht“ überhaupt?
Wie HonestReporting früher schon aufgezeigt hat, ist es bestürzend üblich, dass Fernseh-Sprecher, NGOs und selbsterklärte experten erklären, dass etwa „internationales Recht bricht“, aber ohne zu sagen welches Gesetz damit gebrochen wird und ohne jegliche substanzielle Rechtsanalyse dazu zu liefern, wie gegen dieses Gesetz verstoßen wird.
Das Völkerrecht ist kein „Gesetz“ im traditionellen Sinn des Wortes. Vielmehr ist es eine Kombination von Verträgen und Vereinbarungen zwischen und unter zahlreichen souveränen Staaten und anderen Völkerrechtssubjekten. Im Fall Israels und der Palästinenser sin die relevanten Vereinbarungen die Oslo-Verträge, eine Reihe von Interimsabkommen, die in den 1990-er Jahren zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geschmiedet wurden
Die Oslo-Abkommen stellen praktisch die rechtlich bindenden Verträge zwischen der israelischen Regierung und der neu geschaffenen palästinensischen Autonomiebehörde unter internationalem Gewohnheitsrecht dar.
Durch den Oslo-Prozess wurde der palästinensischen Autonomiebehörde volle Sicherheits- und zivile Kontrolle über die Area A der Westbank gegeben, die alle wichtigen palästinensischen Städte und die Hälfte der lokalen Bevölkerung beinhaltet. Area B kam unter geteilte Kontrolle, während Israel die komplette Obrigkeit über Area C behielt, in der alle jüdischen Gemeinden der Westbank liegen.
Entscheidend ist, dass der Abzug der IDF aus Area A unter der Bedingung erfolgte, dass die Palästinenserführung gelobte Terrorismus und Aufstachelung zu Hass zu bekämpfen.
Tatsächlich ist die Verantwortung der PA zur Bekämpfung des Terrors in den gesamten Oslo-Abkommen verankert. Zum Beispiel erklärt Artikel XV(1) des Interimsabkommens: „Beide Seiten werden alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um Akte des Terrorismus, Verbrechen und Feindseligkeiten zu verhindern, die sich gegen den jeweils anderen reichten…“ Die „Note for the Record of the Hebron Protocol“ verpflichtet Ramallah „Terrororganisationen und Infrastruktur systematisch und effektiv zu bekämpfen“. Ähnliche Vorkehrungen waren in den Memoranden von Wye River und Scharm el-Scheik zu finden.
Das Völkerrecht, insbesondere die Wiener Konvention, die die allgemeinen Regel zu Verträgen festschreibt, umfasst das Prinzip, dass internationale Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit beruhen. Wenn die PA sich weigert gegen den unablässigen Terrorismus vorzugehen, der von Bereichen unter ihrer Kontrolle ausgeht, die eine „wesentliche Verletzung darstellt (einschließlich „Verletzung einer Bestimmung, die für das Erreichen des Ziels oder Zwecks des Vertrags wesentlich ist“), wäre Israel wahrscheinlich berechtigt seine Stationierung „in der gesamten oder in Teilen“ der Westbank auszusetzen.
Immerhin ist, wie der frühere Rechtsberater des US-Außenministeriums Geoffrey R. Watson betonte, „für die Israelis keine Bestimmung in den Oslo-Verträgen ‚materieller‘ oder ‚unerlässlicher‘ … als die Bestimmungen zu Sicherheit und Terrorismus“. Er fügt hinzu: „Wenn die Palästinenser es tatsächlich versäumt haben diese Verpflichtungen umzusetzen, dann wäre dieses Versäumnis ein wesentlicher Verstoß.“
Die Terror-Bilanz der palästinensischen Autonomiebehörde
Wie sieht also die Bilanz der palästinensischen Polizei aus, wenn es um die Bekämpfung von Terrororganisationen geht, die condition sine qua non, die den Oslo-Verträgen zugrunde liegt?
Zuerst sollte festgehalten werden, dass nichts die palästinensische Autonomiebehörde daran hindert der israelischen Seite ausdrücklich zu erlauben Terrorverdächtige in Area A der Westbank zu verhaften. Tatsächlich sind viele der IDF-Razzien in Koordination mit der PA über den offiziellen Dekonfliktionsmechanismus ausgeführt worden. Der damalige israelische Verteidigungsminister Mosche Ya’alon erklärte 2015: „Früher musst eine Division nach Jenni hinein. Vor zwei Tagen machten wir das mit einer kleinen Truppe.“ Ein Jahr zuvor nannte PA-Präsident Mahmud Abbas die Sicherheitskooperation mit Israel „heilig“
Dennoch hat die Untätigkeit der PA-Polizei der letzten Jahre dazu geführt, dass die von den USA als Terrororganisationen eingestuften Hamas und Islamischer Jihad praktisch die Kontrolle über die Straßen von Jenni, Nablus und anderen Palästinenserorten übernommen, wie in HonestReportings Serie „Spotlight on Jenni“ erläutert wird.
Darüber hinaus hat Abbas‘ Rhetorik gegenüber dem jüdischen Staat zunehmend Hardliner-Modus angenommen, so dass Vertreter Israels den Achtzigjährigen Führer für die aktuellen Steigerung der Gewalt verantwortlich machen.
Die palästinensische Autonomiebehörde scheint die Oslo-Verpflichtungen bei zahllosen Gelegenheiten aktiv gebrochen zu haben. Zum Beispiel verkündete der stellvertretende PA-Premierminister Nabil Abu Rudeineh am 6. Januar diesen Jahres: „Die Sicherheitskoordination mit der Besatzungsregierung [sic] existiert von nun an nicht mehr.“ Jura-Wissenschaftler sagten, es gibt wenig Zweifel, dass die Sicherheitskooperation zu beenden einen schwerer Bruch der Verpflichtungen der Palästinenser unter den Oslo-Verträgen darstellen würde.
„Es ist kein Geheimnis, dass Präsident Mahmud Abbas die palästinensischen Sicherheitskräfte anwies nicht zu zögern und die Besatzungsarmee und die Herden an Siedlern zu konfrontieren, wenn sie mit den Einfällen in unser Land nicht aufhören“, wurde PA-Sprecher Azem Alhamed zitiert, was zweifellos ein weiterer Bruch des Ziels und Zwecks von Oslo wäre: heißt, in gegenseitiger Kooperation in Sicherheitsfragen.
Ranghohe PA-Vertreter haben Terrorakte gegen israelische Zivilisten ebenfalls verherrlicht und dazu aufgestachelt; PA-Gesundheitsminister Mai al-Kaila schickte im Oktober 2022 sogar „Lob und Respekt“ an die Terrororganisation Löwengrube. „Wir mögen sie, ja. Wir unterstützen sie, ja“, fügte der Gouverneur von Nablus, Ibrahim Ramadan, am 4 März diesen Jahres hinzu, was wieder eine potenzieller Verstoß gegen Artikel XXII(1) der Interimsvereinbarungen ist.
Verpflichtung israelisches Leben zu schützen
Man kann sicher sagen, dass die Bilanz der PA in Sachen Einhaltung der Oslo-Verträge, bindender Vereinbarungen unter internationalem Recht in den letzten Jahren armselig gewesen ist, wahrscheinlich bis zu dem Punkt, an dem entsprechend der Wiener Konvention israelische Gegenmaßnahmen gerechtfertigt sind. Da Ramallah anscheinend seine Verpflichtungen umgeht, Terroristen festzunehmen, vor Gericht zu stellen und ins Gefängnis zu stecken, sind israelische Razzien gegen palästinensische Terrorzentren keine „Verletzung internationalen Rechts“.
Im Gegenteil: Die israelische Regierung hat die Pflicht gegen Terrorgruppen in der Westbank vorzugehen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, wie sie von den Vereinten Nationen übernommen wurde, macht deutlich, dass Staaten die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer eigenen Bürger schützen sollen.
Leider scheinen Experten in den sozialen Medien sich nur um Völkerrecht zu kümmern, wenn es gegen den jüdischen Staat zur Waffe gemacht werden kann.
Obwohl in anderen Ländern vielleicht umstritten, hat die „der Gute mit einer Waffe“-Theorie sich in Israel anscheinend im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte beweisen. Zum Beispiel beendeten bewaffnete Zivilisten groß angelegte Terrormorde in Beer Sheva (22. März 2022) und Ariel (15. November 2022), während sie im Gush Etzion (31. März 2022), Jerusalem (19. Juli 2022) und der Judäischen Wüste (30. Oktober 2022) tödliche Anschläge verhinderten.
Tatsächlich ist ein hoher Anteil, wenn nicht eine Mehrheit der palästinensischen Terroristen, die beim Begehen oder dem versuchten Mord an Israelis schnell von Privatpersonen neutralisiert worden, die Waffen trugen, so eine Schätzung von Israel HaYom.
Doch im Gegensatz zur gängigen Meinung besitzt nur eine winzige Minderheit der Israelis Schusswaffen. In diesem Text werden wir die strengen Waffenkontrollgesetze des jüdischen Staates erklären.
Israels Waffengesetze: Kein verfassungsmäßiges „Recht Waffen zu tragen“
Vom Nationalen Sicherheitsministerium veröffentlichte aktuelle Zahlen deuten an, dass kaum 150.000 Israelis einen persönlichen Waffenschein haben, das sind 2,5% der gesamten Erwachsenen-Bevölkerung (15-64 Jahre). Diese Zahl lässt Waffen im Besitz von IDF-Soldaten, Polizisten, Grenzpolizisten und anderem Sicherheitspersonal aus – außerdem ungefähr 400.000 illegale Schusswaffen, deren überwiegende Mehrheit in arabischen Gemeinden zirkulieren.
2023 brachte die Knesset, Israels Parlament, einen Gesetzesvorschlag ein, der den illegalen Waffenbesitz angeht und die israelische Polizei hat fast tägliche Razzien mit einem Auge auf die Beschlagnahme illegaler Waffen ausgeführt.
Israels Schusswaffengesetz von 1949 und zugehörige Verordnungen erkennen kein „Recht Waffen zu tragen“ an und privater Besitz unterliegt vielen Einschränkungen. Vor allem können Zivilisten nur eine Pistole beantragen und Gewehre sind insgesamt nicht erlaubt. Außerdem dürfen Zivilisten als allgemeine Regel jederzeit nicht mehr als 50 Kugeln in ihrem Besitz haben.
Und während die weit überwiegende Mehrheit der Israelis in ihrem Wehrdienst Waffentraining in den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) erhalten, gibt es zahlreiche weitere Voraussetzungen dafür einen Waffenschein zu erwerben.
„Besonderer Bedarf eine Waffe zu besitzen“
Erstens gehört zu Israels Waffengesetzen ein Mindestalter. Israelis, die ihre zwei oder drei Jahre IDF-Dienst absolvieren, können nach ihrem 20. Geburtstag einen Antrag stellen. Unterdessen müssen die, die nicht dienen, warten, bis sie 27 sind und Einwohner ohne Staatsbürgerschaft werden im Alter von 45 zugelassen.
Entscheidend ist, dass angehende Lizenzinhaber gebeten werden einen besonderen Bedarf für den Besitz einer Waffe nachzuweisen. Jenseits der Grünen Linie in der Westbank zu leben oder zu arbeiten oder an anderen als gefährlich eingestuften Orten, erhöht die Berechtigung. Wer in Berufen beschäftigt ist, die regelmäßig unsicheren Situationen begegnen – darunter Sanitäter, Feuerwehrleute, andere Notfallhelfer und Reiseführer – sind ebenfalls anerkennungsfähig.
Schließlich sollten Antragsteller „mindestens eine grundlegende Kenntnis“ der hebräischen Sprache haben, ein von einem Arzt unterschriebenes Gesundheitszeugnis und ein komplettes Theorie-Examen und verpflichtendes Training vorlegen.
Erst nach einer Befragung und gründlichem Sicherheitscheck erhält der Antragsteller seine oder ihre Lizenz, die alle zwei Jahre erneuert werden muss und regelmäßige Auffrischungskurse erfordert.
2018 lehnte das Amt für Schusswaffenlizensierung etwa 40 Prozent aller Anträge ab.
Strenge Einsatzregeln
Schließlich ist es unerlässlich festzuhalten, dass die Einsatzregeln besonders streng sind und die israelischen Behörden ermitteln regelmäßig zur Verwendung von scharfer Munition durch lizensierte Zivilisten. Als Teil des Standardprotokolls nach einer Schussabgabe beschlagnahmt die Polizei die Waffe bis zur forensischen und ballistischen Untersuchung.
Insbesondere wenn ein Terrorist entwaffnet worden ist und kein Messer oder keine Schusswaffe mehr hat, darf man nicht schießen. Darüber hinaus dürfen Privatbürger nicht auf Einbrecher oder Eindringlinge schießen, wenn sie keine unmittelbare Bedrohung des Lebens darstellen (die von Premierminister Benjamin Netanyahu geführte israelische Regierung überlegt allerdings ein Gesetz, das IDF-Soldaten erlaubt auf Diebe zu schießen, die erwischt werden, wenn sie auf Militärbasen Waffen stehlen).
Trotz Berichten in einigen Mainstream-Medien, die etwas anderes behaupten, sind die Israelis nicht „bis an die Zähne bewaffnet“ und Jerusalem bewaffnet seine Bürger nicht massenhaft. Die Wahrheit ist so ziemlich das Gegenteil: Israels Waffengesetze dienen dazu Leben zu retten, indem einem eher geringen Anteil ausgebildeter Zivilisten die Mittel gegeben werden Terroranschläge zu verhindern.
Während die Medien ihren Fokus auf die israelische Innenpolitik legen und poltische Analysten und Kommentatoren in Israel und weltweit weiter dafürhalten, was für Israels Regierung und gesetzgebende Gewalt ansteht, ist es wichtig den Prozess zu verstehen, über den eine Gesetzesvorlage der Knesset in Israel zum Gesetz wird.
Sie mögen zwar glauben, das sei einfach, es ist aber ein mehrstufiger Prozess, der Wochen, wenn nicht Monate dauern kann, bevor er abgeschlossen ist.
Zusätzlich ist es wichtig im Hinterkopf zu behalten, dass mehr Vorlagen von Parlamentariern in der Knesset (dem israelischen Parlament) eingebracht werden als in jedem anderen Parlament der Welt; viele davon werden nie zu Gesetzen. Zum Beispiel wurden während der 20. Knesset zwar von Abgeordneten 6.600 Gesetzesvorschläge eingereicht, aber weniger als 10% dieser Vorlagen kamen tatsächlich in die Gesetzbücher.
Wenn sie also Nachrichten über Gesetzesvorschläge in der Knesset hören, ist es wichtig sich daran zu erinnern, dass diese Vorlagen einen langen Weg vor sich haben, bevor sie Gesetz werden und statistisch kommen die meisten Vorlagen nie über die Knesset-Debatten hinaus.
Hier werfen wir einen Blick auf den israelischen Legislativ-Ablauf und erklären jede Phase, die nötig ist, um ein Gesetz in der Knesset zu verabschieden.
Es sollte festgehalten werden, dass dieser langwierige Prozess für Vorlagen gilt, die von privaten Mitgliedern eingereicht werden. Für Vorlagen, die von einem Minister der Regierung oder einem Knessetausschuss vorgelegt werden, beginnt der Prozess mit der Phase der ersten Lesung.
Phase eins: Formulierung des Gesetzesvorschlags
Wenn ein Knessetmitglied wünscht, dass ein Gesetz verabschiedet wird, muss es als erstes eine Vorlage formulieren, die alle Einzelheiten des Gesetzes beinhaltet. Weil die meisten Abgeordneten im juristischen Vokabular nicht allzu versiert sind, wird die Mehrheit der Gesetzesvorlagen mit der Hilfe der Rechtsabteilung oder eines sachkundigen Rechtsanwalts formuliert.
Nachdem die Vorlage sachgerecht formuliert worden ist, wird der Abgeordnete, der den Entwurf initiierte, versuchen andere Knessetmiglieder aus einer breiten Auswahl von Parteien zu finden, um die Vorlage zu unterstützen. Je mehr Unterstützung die Vorlage hat, desto einfacher ist es sie durch die ersten Phasen des Gesetzgebungsprozesses zu bekomme.
Zusätzlich ist eine der effektivsten Möglichkeiten Unterstützung für eine Gesetzesvorlage zu erhalten, die, dass man die Unterstützung des Ministerausschusses für Gesetzgebung erhält, den der Justizminister leitet. Die Unterstützung dieses Ausschusses demonstriert praktisch, dass die Regierungskoalition den Vorschlag genehmigt und der Abstimmungsprozess beschleunigt und die Vorlage zum Gesetz wird.
Phase zwei: das Knesset-Präsidium
Sobald die Vorlage formuliert ist und ihr die Namen der unterstützenden MKs hinzugefügt worden sind, wird sie dann ans Knesset-Präsidium geschickt, das aus dem Knessetpräsidenten und seinen Stellvertretern besteht (es kann im Präsidium bis zu acht Vizepräsidenten geben).
Nachdem festgestellt worden ist, dass die Vorlage im Kern nicht rassistisch ist oder die Existenz Israels als jüdischem Staat bestreitet, kann sie dann die Genehmigung des Präsidiums erhalten und wird der Knesset vorgelegt.
Phase drei: einleitende Lesung
Nachdem die Vorlage in die Knesset eingebracht worden ist, muss 45 Tage lang gewartet werden, bis sie vor die Knessetkammer für die einleitende Lesung gebracht wird (in einigen Fällen kann die einleitende Lesung früher als nach 45 Tagen erfolgen).
Bei der einleitenden Lesung präsentiert der MK, der die Vorlage initiiert hat, vor dem Knesset-Plenum. Danach können andere MKs sich gegen die Vorlage äußern. Am Ende der einleitenden Lesung wird im Plenum abgestimmt.
Wenn eine Mehrheit der abstimmenden MKs die Vorlage unterstützt, hat sie die einleitende Lesung bestanden und geht in die nächste Phase.
Phase vier: Beratung im Knesset-Ausschuss
Sobald eine Vorlage die einleitende Lesung passiert bestanden hat, wird sie in den zuständigen Knesset-Ausschuss zur weiteren Analyse und Debatte weitergegeben.
Es gibt 12 stehende Ausschüsse, aber jede Knesset-Sitzung kann auch mehrere weitere Ausschüsse haben. Zum Beispiel gibt es in der 25. Knesset insgesamt 24 Ausschüsse.
Zu den Beratungen im Ausschuss werden verschiedene interessierte Seiten eingeleitet, um ihre Meinungen zum Gesetzesvorschlag vorzutragen. Zu diesen interessierten Seiten gehören andere Mitglieder der Knesset, Repräsentanten von Regierungsministerien, Repräsentanten von Organisationen und betroffene Bürger.
Als Teil der Überlegungen kann der Ausschuss auch Änderungen an der Vorlage vornehmen.
Nach den Beratungen im Ausschuss wird die Vorlage zur ersten Lesung zurück ins Knesset-Plenum geschickt (außer der Ausschuss beschließt, die Vorlage von der Tagesordnung der Knesset zu nehmen).
Phase fünf: erste Lesung
Bei der ersten Lesung wird dem Knesset-Plenum der Entwurf vorgelegt (einschließlich der möglichen Ergänzungen), nachdem er analysiert und im entsprechenden Ausschuss darüber beraten wurde.
Nachdem der Entwurf vorgelegt ist, stimmt die Knesset darüber ab. Stimmt eine Mehrheit der abstimmenden MKs für den Entwurf, wird er wieder in den Ausschuss gegeben, der ihn zuerst überprüfte.
Handelt es sich um einen Entwurf der Regierung, wird nach der ersten Lesung entschieden, in welchen Ausschuss er gegeben wird.
Wird der Entwurf nicht von einer Mehrheit der Abgehordneten unterstützt, wird er von der Tagesordnung der Knesset genommen.
Phase sechs: Debatte im Knesset-Ausschuss
In dieser Phase bereitet der entsprechende Ausschuss den Gesetzesentwurf zur Vorlage im Knessetplenum zur zweiten und dritten Lesung vor.
Der Ausschuss kann auch beschließen den Entwurf von der Tagesordnung der Knesset zu nehmen.
Phase sieben: zweite Lesung
Nachdem der Entwurf den Ausschuss passiert hat, wird er zur zweiten Lesung wieder zurück ins Knessetplenum geschickt.
In dieser Phase legt der Vorsitzende des Ausschusses, der den Entwurf der Knesset vorbereitet hat, ihn der Knesset vor und er wird von den Mitgliedern diskutiert.
Danach stimmen die anwesenden MKs über jeden Artikel des Entwurfs einzeln ab. Wenn der Entwurf in der zweiten Lesung angenommen wird, wird er sofort in eine dritte Lesung eingebracht.
Phase acht: dritte Lesung
Im Allgemeinen findet die dritte Lesung sofort nach der zweiten Lesung statt.
In dieser Phase wird über den Gesamtentwurf als Ganzes abgestimmt. Wenn die Mehrheit der abstimmenden MKs den Entwurf unterstützt, besteht er die dritte Lesung und wird zu israelischem Gesetz.
Wie oben zusehen, ist der israelische Gesetzgebungsprozess lang und mühsam.
Wenn ein Gesetzesentwurf der Regierung oder eines Knessetausschusses vorgelegt wird, gibt es vier Phasen des Vorgangs, durch den der Entwurf Gesetz wird, während die Vorlage durch ein privates Mitglied der Knesset erfolgt, es die acht Phasen des Prozesses gibt.
Masafer Yatta und Khan al-Ahmar sind zwei kleine Beduinen-Enklaven in der Westbank, die der Staat Israel evakuieren will, was eine beträchtliche Menge an internationaler Medienaufmerksamkeit hervorgerufen hat.
Große Nachrichtenorganisationen wie die BBC, CNN und die Washington Post haben detaillierte Berichte über die Kontroverse um diese beiden Bereiche veröffentlicht. Aber wie viel weiß man wirklich über die Geschichte hinter dem Streit? Und wie viel von der Perspektive Israels wird in diesen Berichten dargestellt?
Hier ist ein genauerer Blick in die Geschichte von Masafer Yatta und Khan al-Ahmar sowie eine Analyse der israelischen Sicht zu ihrer Räumung.
Masafer Yatta
Zusammenfassung:
Masafer Yatta liegt in den südlichen Hebron-Bergen und wurde traditionell zum Grasen und für Landwirtschaft genutzt; es gab keine permanenten Einwohner.
In den frühen 1980-er Jahren richtete die IDF in dem Bereich die Übungszone 918 ein.
1997 zerrten örtliche Araber die IDF vor Gericht, um die Feststellung als Übungsgebiet aufheben zu lassen.
Die meisten Bauten in Masafer Yatta sind im Verlauf der letzten 20 Jahre illegal errichtet worden und dienen dazu Fakten vor Ort zu schaffen.
2022 entschied der israelische oberste Gerichtshof zugunsten der IDF.
In den südlichen Hebron-Bergen gelegen setzt sich Masafer Yatta aus 12 Dörfern/Weilern zusammen, die von lokalen Beduinen nur spärlich bewohnt werden. Derzeit ist der 36 Quadratkilometer große Bereich von annähernd 1.000 Bewohnern bevölkert (und 5% des Bereichs haben die Größe von New York City mit rund 0,01% von dessen Bevölkerung.)
Während der Zeit der Osmanen, der Briten und der Jordanier wurde Masafer Yatta als Staatsland betrachtet und in erster Linie von Beduinen und lokalen Arabern aus der großen Stadt Yatta als Weideland für ihre Tiere sowie für landwirtschaftliche Entwicklung genutzt.
Während dieser Zeit gab es auf dem Land keine festen Bauten und Menschen, die eine längere Zeit in dem Bereich verbrachten, lebten zeitweiligen besonderen Höhlenwohnungen.
In den frühen 1980-er Jahren beschlagnahmte die IDF die Gegend als militärisches Übungsgelände und es wurde zur Trainingszone 918 (manchmal als „Schießstand 918“ bezeichnet).
Fast 20 Jahre lang war die IDF in der Lage ungehindert Militärmanöver in der Zone durchführen konnte, während gleichzeitig lokalen Arabern erlaubt wurde ihre Herden dort weiter grasen zu lassen sowie ihnen vorab zu sagen, wann Soldaten scharf schießen.
1997 reichten lokale Palästinenser einen Antrag beim Obersten Gerichtshof ein, um der Gegend die Bestimmung Gegend als Übungszone zu entziehen und jegliches Hindernis für Zugang zu ihr zu beseitigen.
Gleichzeitig begannen sie illegale feste Bauten überall in der Zone ohne Baugenehmigung durch die israelischen Behörden zu errichten. Laut den Oslo-Vereinbarungen hat Israel volle Kontrolle in Area C (zu der Masafer Yatta gehört), bis eine Endstatus-Vereinbarung mit der palästinensischen Autonomiebehörde erzielt ist.
Diese illegale Bautätigkeit war zuerst auf drei Abschnitte beschränkt, aber später auf die 12 ausgeweitet, die es heute gibt (die Feuerzone der IDF betrifft acht dieser 12 Weiler).
Im Jahr 2000, nach einem Versuch der IDF die neu bezogenen Gebiete zu räumen, wies der israelische oberste Gerichtshof die IDF an alle Räumungen einzustellen, verbot aber gleichzeitig jede Bautätigkeit an der Stelle, bis das Gericht seine endgültige Entscheidung getroffen hat.
Während es in dieser Zeit keine Räumungen gab, ging die illegale Errichtung fester Bauwerke ungehindert weiter.
Laut Militärquellen wurde die weit überwiegende Mehrheit der festen Bauwerke im Verlauf der letzten 20 Jahre illegal errichtet, viele davon stehen leer und dienen einzig der Schaffung eines falschen Eindrucks, das Gebiet sei stark bewohnt.
In the South Hebron Hills today at Training Area 918 (often referred to as Masafer Yatta).
Able to view the full picture on the ground, which is very different to that presented on social media and in the international press. (1/2) pic.twitter.com/ePrKR6TiH3
Während der Fall vor Gericht sich über Jahre dahinzog, machte die IDF Reihe Kompromiss-Gesten gegenüber den Einwohnern der Gegend; so erlaubte er ihnen an Wochenenden, jüdischen Feiertagen und volle zwei Monate im Jahr Zugang zu der Stelle, aber das wurde von denen zurückgewiesen, die behaupteten dort ihren Wohnsitz zu haben.
Zusätzlich stimmte die IDF in diesem Zeitraum der dauerhaften Besiedlung des nordwestlichen Teils der Feuerzone zu, die zwei der Weiler beinhaltet.
Im Mai 2022 entschied der oberste israelische oberste Gerichtshof zugunsten der IDF und erlaubte den legale Abriss der festen Bauten und die Räumung aller in dem Bereich der Feuerzone lebenden Personen.
Seitdem hat die IDF minimale Räumungen vorgenommen, während die Mehrheit der illegalen Bauten und ihre Einwohner weiterhin das Übungsgelände bewohnen.
Khan al-Ahmar
Zusammenfassung:
Khan al-Ahmar ist ein kleiner Beduinen-Weiler für 200 Menschen zwischen Jerusalem und dem Jordan.
Die Gemeinde wurde in den späten 1970-er Jahren illegal gebaut.
Wegen seiner Nähe zu einer großen Schnellstraße will die Regierung die Gemeinde an eine passendere Stelle umsiedeln.
Der oberste Gerichtshof genehmigte den Abbau von Khan al-Ahmar 2018, aber folgende Regierungen haben die Umsetzung ständig verzögert.
Khan al-Ahmar ist ein kleiner Beduinen-Weiler direkt neben der Schnellstraße 1, der Hauptverkehrsanbindung zwischen Jerusalem und dem Jordantal, innerhalb des strategischen Bereichs E1. Die aktuelle Bevölkerung von Khan al-Ahmar beträgt circa 200 Personen.
Der Beduinenstamm der Jahalin zog in den 1950-er Jahren erstmals in die Gegend (nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg), blieb aber bis in die späten 1970-er Jahre nomadisch; dann wurden in dem als Khan al-Ahmar bekannten Gebiet illegal die ersten festen Gebäude erstellt.
Anfänglich nahm die Bevölkerung bis in die 1990-er Jahre sehr langsam zu, ab da etwas schneller.
Laut einigen Beobachtern wuchs die Bevölkerung von Khan al-Ahmar in den 1990-ern auf Initiative der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) exponentiell; diese wollte die palästinensische Präsenz in Area C, dem israelisch verwalteten Teil der „Westbank“ verstärken.
Gemäß den Oslo-Vereinbarungen hat Israel die volle Kontrolle über das Land, bis eine Endstatus-Vereinbarung mit der palästinensischen Autonomiebehörde erzielt wird.
Der Hauptgrund für die Räumung von Khan al-Ahmar ist die Verlagerung seiner Einwohner weg von der Schnellstraße 1.
Da diese Hauptverkehrsstraße Jerusalem mit dem Jordantal verbindet, hat sie große strategische Bedeutung und die Existenz eines illegal gebauten Weilers direkt daneben könnte ebenso eine Bedrohung von Zivilisten, die die Straße tagtäglich nutzen, wie die potenzielle Bewegung von Truppen zu Israels östlicher Grenze darstellen.
Zusätzlich stellt die Lage von Khan al-Ahmar eine Gefahr für die Bewohner des Weilers an. Zum Beispiel befindet sich die Schule nur 20 Meter entfernt von der belebten Schnellstraße entfernt, was die Sicherheit sowohl der Schulkinder als auch der Fahrer auf der Straße bedroht.
2018 genehmigte der israelische oberste Gerichtshof die Räumung von Khan al-Ahmar und die Umsiedlung seiner Einwohner durch die Regierung.
Bis zum 1. Februar 2023 hat die Regierung allerdings das Gericht neunmal die Verschiebung der Räumung der Gemeinde beantragt, um eine passende Lösung für die Evakuierten zu finden.
Zu den Plänen, die die Regierung für die Umsiedlung der Gemeinde in Betracht gezogen hat, gehört:
Der Bereich der Palästinenserstadt Anata, der sich zwischen 500 und 1.000 Meter entfernt vom aktuellen Standort befindet.
Eine Stelle acht Kilometer entfernt vom aktuellen Standort
Zusätzlich hofft die Regierung eine Vereinbarung mit den Einwohnern von Khan al-Ahmar zu erzielen, wohin sie von ihrem aktuellen Standort freiwillig umziehen werden. Während Einwohner des Ortes in der Vergangenheit der Idee einer Umsiedlung in die Nähe von Anata gegenüber eine gewissen Offenheit gezeigt haben, bedeutet die Politisierung des Themas, das es unwahrscheinlich sein wird eine einvernehmlich Entscheidung zwischen beiden Seiten geben wird.
Teil dieser Politisierung ist die Folge von Druck seitens der palästinensischen Autonomiebehörde, die Khan al-Ahmar als strategischen Aktivposten zur Aushöhlung der rechtlichen Obrigkeit Israels in Area C betrachtet.
Die PA hat internationale Akteure gedrängt Einfluss auf Israel auszuüben, seine geplante Räumung nicht durchzuführen, während sie gleichzeitig Aktivisten unterstützt, die gegen die Pläne der israelischen Regierung sind.
Wenn sie über die verschiedenen religiösen Stätten in der Altstadt von Jerusalem berichten, bezeichnen die internationalen Medien gelegentlich die Westmauer (auf Hebräisch: Kotel) fälschlich als „die heiligste Stätte des Judentums“.
Früher stellte HonestReporting diese Nachrichtemedien wegen dieses Fehlers zur Rede (siehe hier, hier und hier) und wies darauf hin, dass für das jüdische Volk der heiligste Ort in Wirklichkeit der angrenzende Tempelberg ist.
Wenn der Tempelberg der heiligste Ort des jüdischen Volks ist, warum gibt es ständige Verwirrung wegen der Westmauer? Und wenn sie nicht der heiligste Ort des Judentums ist, welche Bedeutung hat die Kotel dann heute?
In diesem Text werfen wir einen Blick auf die Geschichte der Westmauer sowie die wichtige Rolle, die sie im modernen Judentum spielt.
Die Westmauer: von den Römern zu den Osmanen
Im Jahr 20 v.Chr. unternahm König Herodes, der Herrscher Judäas, eine mutige archäologische Initiative: die Erweiterung des Tempelbergs.
Mit der Einebnung der Nordwestseite des Geländes und der Auffüllung von Teilen der umgebenden Täler verdoppelte König Herodes sie Fläche des Tempelbergs, womit er ihn von einem bescheidenen Ort der Verehrung in eine prachtvolles Meisterstück der Architektur machte.
Als Teil dieser Renovierungen wurde der Tempelberg an vier Seiten von Umfassungsmauern umgeben.
Als die Römer den Tempel im Jahr 70 n.Chr. zerstörten, blieben die Westmauer des Tempels, ließen sie auch die südliche und östliche Umfassungsmauer stehen. Die westliche Mauer des Tempelgebäudes wurde irgendwann vor dem siebten Jahrhundert zerstört
Nach der Zerstörung des Tempels und der Bar Kochba-Revolte (132-135 n.Chr.) verboten die Römer (und später die Byzantiner) den Juden die Stadt Jerusalem zu betreten. Während dieser Zeit beteten die Juden weiter auf dem Ölberg, der den Tempelberg überblickt, und an der südlichen und östlichen Umfassungsmauer, die als die Außenbezirke Jerusalems galten.
Zusätzlich wurde Juden erlaubt, einmal im Jahr, zu Tischa B’Av, einen Trauertag wegen der Zerstörung der jüdischen Tempel, auf den Tempelberg zu gehen.
Nach der muslimischen Eroberung Jerusalems im siebten Jahrhundert wurde Juden erlaubt in ihre heilige Stadt zurückzukehren und sie begannen an der westlichen Umfassungsmauer des Berges zu beten (nicht zu verwechseln mit der westlichen Tempelmauer). Diese Mauer ist die Westmauer, die wir heute kennen.
Mit Beginn des 10. Jahrhunderts gibt es eine Reihe historischer Berichte von Juden, die an der Westmauer beten. Zusätzlich gibt es Belege für eine Synagoge, die man als „Höhle“ kannte, die an der Mauer gebaut wurde und eines der wichtigsten Gebetshäuser für die Juden Jerusalems war, bis sie von den Kreuzrittern am Ende des 11. Jahrhunderts zerstört wurde.
Während der Zeit der muslimischen Herrschaft vom 7. bis zum 16. Jahrhundert gab es unregelmäßig Zeiträume, in denen Juden in der Lage waren Jerusalem zu betreten und an der Westmauer zu beten sowie Zeiträume, in denen es Juden verboten war die heilige Stadt zu betreten.
Im 16. Jahrhundert gewann das osmanische Reich unter der Führung von Suleiman dem Prächtigen die Kontrolle über Jerusalem. Nach seiner Eroberung baute Suleiman die Mauern der Altstadt wieder auf und stellte den Felsendom wieder her.
Zusätzlich begrüßte Suleiman die Rückkehr der Juden nach Jerusalem und erkannt das Recht der Juden an der Westmauer zu beten an.
Nach einer Erdbeben-Katastrophe im Jahr 1546 räumte Suleiman den Schutt der zusammengebrochen Häuser aus dem Bereich, der der Mauer am nächsten lag und schaffte einen kleinen offenen Bereich (rund vier Meter breit und 28 Meter lang), damit die Juden dort beten konnten.
Vor der Einrichtung dieses Gebetsbereichs hatte Juden entlang der gesamten Westmauer gebetet, die sich tief ins muslimische Viertel erstreckte.
Abgesehen vom erleichterten Zugang zur Westmauer gab es drei weitere Gründe, warum die Mauer ein beliebter Gebetsort wurde, dass die südliche und östliche Umfassungsmauer des Tempelbergs in die neu gebauten Mauern der Altstadt eingebunden wurden, das Bevölkerungswachstum des jüdischen Viertels (das nahe an der Westmauer lag) und die Nähe der Westmauer zum Ort des Allerheiligsten auf dem Tempelberg.
Bis zum 16. Jahrhundert hatten die Juden aus verschiedenen religiösen und politischen Gründen aufgehört auf den Tempelberg zu gehen. Daher war statt am heiligsten Ort des Judentums zu beten, das Nächstbeste an der Stelle zu beten, die ihm am nächsten lag, also der Westmauer.
Während des 17. Jahrhunderts entwickelte sich jüdisches Gebet an der Mauer individuellem zu gemeinsamem Gebet.
Die israelische Gemeinschaft der Drusen ist eine der Gruppen, die 26% der nichtjüdischen Bevölkerung Israels stellen und zum diversen Aufbau der israelischen Gesellschaft beitragen. Obwohl sie nur weniger als 2% der Bevölkerung stellen, haben die Drusen Israels Beträchtliches für den jüdischen Staat geleistet und sind auf allen Ebenen in die israelische Gesellschaft integriert, einschließlich des Militärs, der Politik, der Diplomatie und des Privatsektors.
Hier werfen wir einen Blick auf die Ursprünge der drusischen Gemeinschaft, ihre Rolle in der israelischen Gesellschaft und die ausgeprägten Besonderheiten der unterschiedlichen israelisch-drusischen Gemeinschaften.
Wer sind die Drusen?
Auch wenn sie sich selbst als Araber identifizieren und Arabisch als Muttersprache sprechen, unterscheidet sich die Drusen-Gemeinschaft religiös und kulturell von der größeren arabischen Minderheit in Israel.
Die Drusen-Gemeinschaft wurzelt im 10. Jahrhundert, als sie sich in der ismailischen Gemeinschaft (einem Zweig des schiitischen Islam) in Ägypten abspaltete.
Die drusische Religion wird als neue Interpretation der drei abrahamitischen Religionen betrachtet; sie vermengt islamische Theologie, griechische Philosophie und Aspekte des Hinduismus.
Seit dem Jahr 1050 ist die drusische Gemeinschaft für Konvertiten geschlossen und erhält sich durch Heirat innerhalb der Gemeinschaft.
Ähnlich dem Islam rauchen die Mitglieder der drusischen Gemeinschaft nicht, essen kein Schweinefleisch und trinken keinen Alkohol. Allerdings haben die Drusen keine feste Liturgie, Feiertage oder Rituale.
Zusätzlich ist die drusische religiöse Literatur nur denjenigen Mitgliedern der Gemeinschaft zugänglich, die in die Welt der heiligen Texte eingeweiht sind. Diese Männer und Frauen sind an ihren weißen Turbanen oder Kopfbedeckungen erkennbar. Für den Rest der Drusen-Gemeinschaft ist ihr Glaube als Tradition akzeptiert, die von einer Generation an die nächste weitergebeben wird.
Obwohl Drusen keine heiligen Orte haben, gibt es Stellen, die für ihre Religion und Kultur von Bedeutung sind. Diese Stätten werden als Treffpunkte für die Diskussion gemeinschaftlicher Fragen benutzt.
In Israel ist eine dieser bedeutenden Stätten das Jethro-Grab mit Blick über den See Genezareth. An jedem 25. April versammeln sich dort Mitglieder der Drusen-Gemeinschaft zu einer festlichen Feier und um Dinge zu ihrer Gemeinschaft zu diskutieren.
Die Drusen in Israel
In Israel gibt es zwischen 120.000 und 150.000 drusische Bürger (die drittgrößte Drusen-Gemeinschaft nach Syrien und dem Libanon). Die meisten israelischen Drusen leben in Dörfern, die ausschließlich von Mitgliedern der Drusen-Gemeinschaft bewohnt werden, während andere in Drusen-Dörfern leben, die einen kleinen Anteil christlicher oder muslimischer Araber haben.
Die Mehrheit dieser Dörfer liegen auf dem Karmel und in Galiläa in Nordisrael. Die größten Dorfer mit einer mehrheitlich drusischen Bevölkerung in diesen Regionen sind Daliyat al-Karmel, Yarka, Beit Jann und Isfiya.
Wie andere Religionsgruppen in Israel werden drusische Gemeinschaftsgerichte und religiöse Richter vom Staat offiziell anerkannt.
Die drusische Gemeinschaft reicht hunderte Jahre zurück; damals zogen die ersten Drusen i die Gegend, die heute der südliche Libanon und das nördliche Israel ist.
Während der Zeit des britischen Mandats Palästina begann die Drusen-Gemeinschaft Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft zu entwickeln, während sie auch unter Verfolgung durch die palästinensisch-arabischen Nationalisten litt.
Ein erfolgloser Versuch arabischer Nationalisten in den 1940-er Jahren das Jethro-Grab zu übernehmen, festigte das Band zwischen den lokalen drusischen und jüdischen Gemeinschaften.
Während des israelischen Unabhängigkeitskrieges kämpften Mitglieder der Drusen-Gemeinschaft auf der Seit des entstehenden jüdischen Staates und seit damals hat die drusische Gemeinschaft eine aktive Rolle innerhalb der israelischen Gesellschaft übernommen.
Ein Blutbund: Die Drusen im israelischen Militär
Wie oben erwähnt machten die ersten Mitglieder der Drusen-Gemeinschaft, die für Israel zu den Waffen griffen, das 1948 als Freiwillige in der jungen IDF.
Nach dem Unabhängigkeitskrieg dienten Mitglieder der israelischen Drusen-Gemeinschaft bi s1956 weiter freiwillig im Militär; dann erließ das israelische Parlament ein Gesetz, das die Wehrpflicht für alle geeigneten männlichen Mitglieder der Drusen-Gemeinschaft verfügte (Drusinnen sind vom Militärdienst ausgenommen).
Diese Wehrpflicht wurde auf Bitten der Drusenführer initiiert, die wünschten das Profil der Drusen-Gemeinschaft innerhalb des jüdischen Staates zu schärfen.
Seit 1956 werden drusische und jüdische Soldaten in der IDF als in einem „Blutbund“ verbunden betrachtet.
Anfänglich wurden drusische Israelis, die in einer Kampfposition dienen wollten, in eine mehrheitlich drusische Kampfeinheit eingezogen, die schließlich Herev (Schwert) Bataillon genannt wurde. 2015 wurde dieses Bataillon aufgelöst, weil die meisten drusischen Wehrpflichtigen wünschten in militärischen Standarteinheiten zu dienen.
Während seiner Jahre als operative Einheit wurden dem Herev-Bataillon zwei Auszeichnungen verliehen: eine für die Hilfe eine ägyptische Geheimdienst-Einheit in der Negev-Wüste festzusetzen und eine für ihre Dienste im zweiten Libanon-Krieg.
Laut einer Umfrage im Jahr 2016 wird berichtet, dass 60% der drusischen Männer in der IDF gedient haben (verglichen mit 75% der israelischen Männer). Die Lücke wird aber wahrscheinlich schrumpfen, weil die Zahl der drusischen Wehrpflichtleistenden weiter steigt.
Tatsächlich ist laut einer Stellungnahme der Knesset aus dem Jahr 2018 der Anteil der drusischen Männer, die in die IDF eingezogen werden (86%) höher als der der jüdischen in die israelische Armee eingezogenen Männer.
Von Links bis Rechts: Die Drusen-Gemeinschaft in der israelischen Politik
Als Bürger Israels haben die israelischen Drusen das recht bei lokalen und landesweiten Wahlen abzustimmen. Aber anders als die größere arabische Minderheit stimmen die Drusen auf verschiedenere Weise für Parteien, die sie in der Knesset unterstützen.
Von 1951 bis 1999 erhielt die Arbeitspartei (Avoda) die Mehrheit der drusischen Stimmen, zum Teil infolge der Positionierung drusischer Kandidaten auf den Listen arabisch-israelischer Satellitenparteien, die mit der Mapai / Avoda verbunden waren.
Obwohl die Parteiliste des Likud 1977 begann drusische Kandidaten zu führen, war die Arbeitspartei bis 1999 weiter die in den drusischen Dörfern dominante Partei.
Nach 1999 gab es keine einzige politische Partei, die in der drusischen Gemeinschaft die Mehrheit erreichte. Das änderte sich 2019, als Blau und Weiß zur dominanten politischen Partei in der Drusen-Gemeinschaft wurde. 2019 gab es auch das erste Jahr, in dem eine drusische Politikerin in die Knesset gewählt wurde.
Blue and White's Gadeer Mreeh, set to become the first female Druze MK this afternoon, shows her kids her photo on the MKs attendance board. "It's an honor to be here," she says. He father Wajeed tells me it's the "proudest day in my life" pic.twitter.com/fOW53A38vD
Gadeer Mareh von Blau und Weiß, die erste drusische Knesset-Abgeordnete, zeigt ihren Kindern ihr Foto an der Anwesenheitsliste der Knesset. Es ist eine Ehre hier zu sein“, sagt sie. Ihr Vater Wajid sagt mir, das sei „der stolzeste Tag in meinem Leben“.
Bei der Knessetwahl im November 2022 stimmten 90% der israelischen Drusen für jüdische/zionistische Parteien, anders als die größere arabische Gemeinschaft, die überwiegend für arabische / nicht zionistische Parteien stimmte. Die für Top-Parteien, die bei der Wahl 2022 drusische Stimmen erhielten, waren die Nationale Union (30,4%), Yisrael Beitenu (18,3%), Meretz (14%), der Likud (10,6%) und Yesh Atid (8,1%).
Laut einer Studie von 2021, die von Mitgliedern des Druse Heritage Center durchgeführt wurde, ist der Grund für die nur minimale Unterstützung der arabischen Parteien innerhalb der Drusen-Gemeinschaft, dass die Drusen politisch moderat und pragmatisch sind. Damit „sind die radikalen politischen Ansichten, die die arabischen Parteien zu propagieren versuchen, für die meisten drusischen Wähler unattraktiv“.
Zusätzlich stimmen die drusischen Wähler laut der Studie von 2021 höchstwahrscheinlich für eine Partei, die Drusen auf einer vertretbaren Position auf der Kandidatenliste stehen hat. Das Dorf Beit Jann z.B. unterstützte 2006 und 2009 sowohl die Zentrumspartei Kadima als auch die arabisch-nationalistische Balad, weil beide Parteien einen Kandidaten aus diesem Dorf für diese Wahlen auf ihrer Kandidatenliste stehen hatten.
In einem Extrembeispiel dieses Phänomens unterstützte das Dorf Yarda 2015 die arabische Gemeinsame Liste, wechselte aber 2019 zum zionistischen Likud, weil ein Mitglied aus diesem Dorf auf der jeweiligen Parteiliste ersetzt wurde.
So scheinen Integration in die israelische Gesellschaft, Pragmatismus, politische Moderatheit und Bekanntsein mit einem individuellen Kandidaten die alles bestimmenden Faktoren des drusischen Wahlverhaltens bei israelischen Wahlen zu sein.
Die Position der Drusen-Gemeinschaft in der israelischen Gesellschaft
Die Position der Drusen-Gemeinschaft in Israel steckt voller Widersprüche, das sie eine der am stärksten integrierten Gruppen innerhalb des jüdischen Staates ist, aber als Minderheitsgruppe auch unter Diskriminierung leidet.
In den letzten 10 Jahren ist die Position der Drusen-Gemeinschaft in Israel gestiegen, weil 2012 der erste drusisch-israelische Diplomat ernannt wurde, die Knesset 2018 einen offiziellen Tag der Anerkennung der Leistungen der drusischen Gemeinschaft verfügte und 2019 die erste drusische Parlamentarierin gewählt wurde, bevor 2021 der erste drusische Botschafter der Jewish Agency ernannt wurde.
Zusätzlich stieg die Immatrikulationsrate drusischer Studenten während der letzten zehn Jahre von 53,5% auf 82,5%, was sie über den nationalen Durchschnitt sowie über die Immatrikulationsrate jüdischer Studenten setzt.
Als Minderheit haben die Mitglieder der Drusen-Gemeinschaft jedoch im Privatsektor unter Diskriminierung gelitten, so bei Immobilien und dem Einstellungsprozess von Firmen.
In den letzten Jahren ist eine der beeindruckendsten Darstellungen der komplexen Position der drusischen Gemeinschaft in Israel 2018 die Inkraftsetzung des „Nationalstaats-Gesetzes“ gewesen.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes schlossen sich eine Reihe drusischer Abgeordneter, Bürgermeister, ranghoher IDF-Offiziere und Gemeinschaftsaktivisten zusammen, um öffentlich gegen das Gesetz zu protestieren; sie machten geltend, es würde ihren Rechten innerhalb des jüdischen Staates schaden.
In Reaktion auf den Aufschrei aus der drusischen Gemeinschaft haben Knesset-Mitglieder beider politischen Lager ersucht Änderungen am Gesetz einzubringen, die versuchen einige der Sorgen zu mildern, die mit dem Gesetz verbunden sind.
Der Erlass des Nationalstaats-Gesetzes, der folgende Tumult darum und die versuchte Korrektur der Probleme mit der drusischen Gemeinschaft mit dem Gesetz sind die perfekte Illustration der komplexen Beziehung der Drusen-Gemeinschaft mit dem jüdischen Staat.
Zwischen Syrien und Israel: Der Fall der Drusen auf dem Golan
Während dieser Text sich weitgehend auf die drusische Gemeinschaft im israelischen Galiläa und dem Karmel konzentriert hat, gibt es eine weitere drusische Gemeinschaft in Israel: Die Drusen auf den Golanhöhen.
Infolge des Sechstage-Kriegs von 1967 gewann Israel die Kontrolle über die Golanhöhen von Syrien, einschließlich derer, die dort zu dieser Zeit lebten. Dazu gehörten vier Drusengemeinden, deren größte Majdal Schams ist.
Seit 1967 sind die meisten drusischen Einwohner der Golanhöhen nicht in der Lage gewesen ihre Familienmitglieder in Syrien zu treffen. Vor der Ausbreitung des Internets und moderner Telekommunikationsmethoden waren die Drusen, die mit ihren Familien auf der anderen Seite des Grenzzauns kommunizieren wollten, darauf angewiesen einander von beiden Seiten zuzurufen, was sie sagen wollten.
1981 erließ die Knesset ein Gesetz, das das israelische Zivilrecht auf die Golanhöhen ausdehnte. Mit diesem Gesetz bot Israel den Einwohnern der Gegend auch die Gelegenheit die israelische Staatsbürgerschaft zu beantragen.
Anders als die Drusen in anderen Teilen Israels haben die Golan-Drusen Israels Angebot der Staatsbürgerschaft nicht angenommen und gezögert sich öffentlich mit dem jüdischen Staat zu identifizieren. Das ist ihrer historischen Identifikation mit Syrien geschuldet, der Sorge um das Wohlergehen von Familienmitgliedern, die immer noch in Syrien leben und der Sorge, dass das syrische Regime sie als Verräter betrachtet (und sie Konsequenzen ausgesetzt werden, sollte Israel die Golanhöhen jemals als Teil einer Friedensvereinbarung Syrien übergeben).
In den 10 Jahren seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs ist jedoch die Zahl der Golan-Drusen, die die israelische Staatsbürgerschaft erwarben, von 10% auf 20% gestiegen, ein mögliches Signal, dass mit dem politischen Chaos in Syrien sich mehr Israel als Quelle der Stabilität und Sicherheit in einer turbulenten Region zuwenden.
Wer sind die Tscherkessen? Wie sieht die Geschichte der Gemeinschaft im Land Israel aus und wie die einzigartige Rolle, die sei im modernen Staat Israel spielen?
Ende Dezember 2022 ernannte die United Nations Word Tourism Organization 32 Dörfer weltweit zu „Touristen-Dörfern“, womit sie Örtlichkeiten hervorhob, die zu internationalem Tourismus einladen, während sie gleichzeitig lokale Traditionen und Bräuche erhalten.
Eines der 32 von der UNO angeführten Dörfer war Kfar Kama, ein Ort in Galiläa in Israel mit gerade etwas mehr 3.000 Einwohnern.
Anders als man annehmen sollte, ist Kfar Kama kein jüdischer oder arabischer Ort. Es ist nicht einmal ein Drusenort. Kfar Kama ist ein Tscherkessen-Ort, einer von nur zwei im gesamten jüdischen Staat.
Es wird zwar viel über Israels jüdische Mehrheitsbevölkerung geschrieben, genauso über seine Minderheiten (wie die muslimischen Araber, die christlichen Araber und die Drusen), aber über die Tscherkessen ist wenig bekannt.
Vom Kaukasus nach Galiläa: Die Tscherkessen im Land Israel
Die Tscherkessen sind eine aus 12 Stämmen bestehende ethnische Gruppe aus dem nordwestlichen Kaukasus, an den Russland, die Türkei und der Iran grenzen.
Die Tscherkessen waren ursprünglich Heiden. Später konvertierten sie zum Christentum und dann um das 15. Jahrhundert zum sunnitischen Islam. Aber unabhängig von ihrer Religion folgen alle Tscherkessen einem Verhaltenskodex namens „Chabze“.
Infolge ihrer geografischen Lage waren die Tscherkessen im Lauf der Jahrhunderte einer Vielzahl an Einfällen Krieg führender Armeen ausgesetzt. Das führte zur Entwicklung einer disziplinierten Kriegerkultur bei den Tscherkessen.
Ende des 18. Jahrhundertes wollte das russische Reich das Heimatland der Tscherkessen annektieren und andere Bevölkerungen in die Gegend bringen. Das führte zu einem gewalttätigen Kampf zwischen Russen und den Tscherkessen, der fast 100 Jahre dauerte.
Gegen Ende dieses gewalttätigen Zeitraums, zwischen 1860 und 1864, brannten die Russen hunderte tscherkessischer Dörfer nieder und massakrierten mehr als eine Million Tscherkessen (mehr als 90% der tscherkessischen Bevölkerung).
Nach der Vernichtung der tscherkessischen Gemeinschaft wurden die überlebenden Tscherkessen aus ihrer Heimat ins Exil getrieben. Weil sie wegen ihrer moralischen Werte und Mut respektiert wurden, war eine große Zahl der überlebenden Tscherkessen im Osmanischen Reich willkommen.
In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gründeten die Tscherkessen drei Gemeinden in der Region Galiläa im nördlichen Israel. Kfar Kama wurde 1878 gegründet, Rihaniya wurde 1880 gegründet und eine dritte Gemeinde wurde bei Hadera gegründet, aber bald darauf nach einem Malaria-Ausbruch wieder aufgegeben.
Die Osmanen erlaubten den Tscherkessen sich in Galiläa niederzulassen, weil die Region unter Gesetzlosigkeit und Anarchie litt; Beduinen- und Drusen-Banden kontrollierten die Gegend und man glaubte, dass die Tscherkessen in der Lage sein könnten in der Region für etwas Ordnung zu sorgen. Letztlich waren sie erfolgreich und ebneten den Weg für jüdische Pioniere, die bald darauf in Galiläa Gemeinden gründeten.
Zur gleichen Zeit, als die Tscherkessen Gemeinden im Land Israel gründeten, gründeten sich auch Dörfer auf den Golanhöhen und im heutigen Jordanien. Tatsächlich wurde die moderne Stadt Amman, die Hauptstadt Jordaniens, im selben Zeitraum von tscherkessischen Flüchtlingen gegründet.
Nach dem Sechstage-Krieg zogen die Tscherkessen der Golanhöhen nach Damaskus und Aleppo, obwohl einige zurück in ihre Dörfer im Raum Quneitra auf den Golanhöhen, nachdem Israel 1974 aus diesem Bezirk abzog.
1948 entschieden sich die Tscherkessen für den entstehenden jüdischen Staat zu kämpfen und seitdem integrierten sie sich erfolgreich in die israelische Gesellschaft, während sie weiter ihre Traditionen und Bräuche beibehielten.
Die Tscherkessen im Staat Israel
Heute leben etwa 4.000 bis 5.000 Tscherkessen im Staat Israel, die überwiegende Mehrheit von ihnen lebt in Kfar Kama und Rihaniya.
Als Diaspora-Gemeinschaft, die sich darauf freut in ihre Heimat zurückzukehren, sprechen die Tscherkessen Zuhause ihre eigene Sprache (Adyghe), bewahren ihre traditionelle Kleidung, Musik und Tanz, befolgen ihren traditionellen Verhaltenskodex und heiraten im Allgemeinen nur untereinander (die Gemeinschaft hilft Treffen zwischen Tscherkessen aus Israel, Jordanien, der Türkei und Holland, um Ehepartner zu finden).
Die Tscherkessen begehen auch den 21. Mai als Trauertag für die von den Russen im russisch-tscherkessischen Krieg Massakrierten.
Die Tscherkessen behalten zwar ihre Traditionen und Bräuche bei, sind aber auch innig in die israelische Gesellschaft integriert. Ein Tscherkesse aus Kfar Kama erzählte dem israelischen Nachrichtensender i24 News: „Wir habe drei Hüte: tscherkessisch, muslimisch und israelisch.“
Die tscherkessischen und drusischen Gemeinschaften sind die einzigen nichtjüdischen Minderheiten, deren männliche Bevölkerung offiziell Wehrdienst in der IDF leistet.
Bis zum 10. Schuljahr lernen tscherkessiche Kinder in örtlichen Schulen, wo sie Adyghe, Hebräisch, Arabisch und Englisch lernen. Ab dem 10. Schuljahr besuchen tscherkessiche Schüler regional hebräischsprachige Oberschulen, was sie zu den „einzigen sunnitischen Muslimen der Welt macht, die auf Hebräisch lernen“.
Zusätzlich haben 80% in der jüngeren Generation der Tscherkessen Universitätsabschlüsse.
Ein weiterer Hinweis auf die Integration der Tscherkessen in die israelische Gesellschaft ist ihr Wahlverhalten.
Aufgrund der Wahlergebnisse in Kfar Kama und Rihaniya bei den Wahlen im November 2022 waren die beiden Top-Parteien Yair Lapids Yesch Atid (25%) und Benny Gantz‘ Partei der Nationalen Einheit (22%). Die beiden führenden arabischen Parteien (Hadasch-Taal und Raam) erhielten zusammen 215 der Stimmen in den tscherkessischen Gemeinden.
Obwohl die Gemeinschaft der Tscherkessen weniger als 1% der israelischen Bevölkerung stellen, haben sie einen unauslöschlichen Eindruck in der israelischen Gesellschaft hinterlassen.
Nach ihrem Wehrpflicht-Dienst haben einige Mitglieder der Tscherkessen-Gemeinschaft dann ihre weiteren beruflichen Karrieren als Offiziere im israelischen Militär gemacht. Andere sind in Israels boomendem Hightech-Sektor gegangen, arbeiten als Forscher und Wissenschaftler in der bio-medizinischen Industrie oder haben Erfolg in anderen Bereichen.
Im Bereich des Sports ist Bibras Natcho, ein Tscherkesse aus Kfar Kama, der Mannschaftskapitän der israelischen Fußball-Nationalmannschaft.
Damit ist eine ethnische und religiöse Minderheit im jüdischen Staat, die Gemeinschaft der Tscherkessen, in der Lage gewesen erfolgreich ihre Traditionen und Bräuche beizubehalten, während sie sie auch in die moderne israelische Gesellschaft integrieren.
Universitätsstudenten sind für die israelfeindlichen Bewegungen zentral geworden; von denen viele Mitglieder in Organisationen wie Students for Justice in Palestine (SJP) und anderen Verbündeten der Bewegung Boykotte, De-Investitionen und Sanktionen (BDS) sind.
Selbst bei denen, die nicht direkt involviert sind, ist ein Präzedenzfall geschaffen worden, wobei man, um als „woke“ zu gelten, negative Ansichten gegenüber Israel haben muss.
Während ich an meinem Abschluss in Politikwissenschaften an der University of Birmingham in Großbritannien arbeitete, beobachtete ich regelmäßig diese Dynamik, sowohl auf dem Campus als auch auf dem „virtuellen Campus“ der Social Media-Seiten der Universität. Auf dem Campus gab es israelfeindliche Proteste, aber es war der Diskurs auf der Social-Media-Plattform der Universität, der besonders beachtenswert war.
Obwohl dies Kampagnen behaupten progressiv und auf Menschenrechten gegründet zu sein, sind ihre Aktivitäten oft getarnter, krasser Antisemitismus der sich gegen jüdische Studenten als Gruppe richtete und diese verunglimpften.
Es war nicht ungewöhnlich, dass ich selbst und andere jüdische Studenten sowohl in Vorlesungen als auch in Online-Foren aufgefordert wurden das Handeln der israelischen Regierung zu verteidigen, egal wie unsere persönlichen Überzeugungen aussahen.
Es ist ein extrem problematisches zweierlei Maß, die jüdische Diaspora kollektiv für das Handeln der israelischen Regierung verantwortlich zu machen. Diese Bewegungen würden andere Gruppen niemals auf gleiche Weise für das Handeln von Regierungen verantwortlich machen, auch nicht die Palästinenser für das Handeln der Terrororganisation Hamas zur Verantwortung zu ziehen.
Darüber hinaus wurden die Beiträge der Hamas zur den armseligen Umständen und Menschenrechtsverletzungen, die die Palästinenser erleben, oft ignoriert. Der Antisemitismus ist eindeutig eine größere Motivation in den Kampagnen als Progressivität oder die Verbesserung der Menschenrechtslage.
In Online-Foren der Universität wurden oft Fehlinformationen und voreingenommene Berichte über Ereignisse verwendet, um Israel und diejenigen, die es unterstützen, zu dämonisieren, indem sie die Rolle des Terrorismus beim Handeln Israels zu schmälern. Oft wurden irreführende Infografiken ohne Kontext veröffentlicht. Solch einseitige Informationen und die Verwendung ungenauer und abfälliger Bezeichnungen wie „Siedler-Kolonialismus“, „ethnischer Säuberer“, „Faschisten“ oder „Apartheid-Befürworter“ zur Beschreibung derer die Israel unterstützen, behinderten das Potenzial von konstruktivem Dialog und wurden genutzt, um eine hasserfüllte Agenda voranzutreiben.
Im Gegensatz zu dem progressiven Bild, das diese Bewegungen darzustellen versuchen, gibt es eine beträchtliche Präsenz hasserfüllter Diskurse innerhalb der „Wokeness“, die oft unter Studenten gefördert wird. Das ist die Antithese von Progressivität.
Die zentrale Rolle der sozialen Medien innerhalb des Universitätslebens und die Erweiterung des Campus in die virtuelle Welt vergrößert die Reichweite dieser Einträge drastisch.
Das hat greifbare Folgen; es wird nicht nur online eine feindselige Umgebung für jüdische Studenten geschaffen, sondern auch in Person auf dem Campus. Kein Wunder, dass so viele jüdische Studenten wie ich selbst oft zögern sich im universitären Bereich offen als Juden erkennenzugeben.
Es wurde nur allzu üblich, dass jüdische Studenten sich auf dem Campus unsicher fühlten, besonders in Zeiten erhöhter Spannungen im israelisch-palästinensischen Konflikt. Oft wurden Maßnahmen getroffen wie das Verbergen des Davidsterns an ketten oder Wegrouten zu ändern, um israelfeindlichen Protesten aus dem Weg zu gehen.
Israel muss seine Bemühungen auf dem Medien-Schlachtfeld fortsetzen, insbesondere was die Plattform der sozialen Medien angeht. Das ist entscheidend für die Förderung der öffentlichen Meinung zu Israel, besonders unter jungen Progressiven, die potenzielle zukünftige Weltführer und Einflussnehmer sind.
Durch das Ansprechen und die Entlarvung einseitiger Berichterstattung rund um Israel in den Medien können wir wichtige Schritte hin zur Förderung des Images Israels in den Medien fördern. Aber das wäre nicht das einzige positive Ergebnis.
Progressive Einstellungen gegenüber Israel zu verändern könnte auch erheblichen Einfluss auf die Herausforderungen für jüdische Studenten auf dem Campus haben.
Israelbezogenen Antisemitismus anzugehen, indem Unterstützung für und Verständnis für Israel bei Studenten gefördert wird, würde eine Erfahrung für mehr Sicherheit für jüdische Studenten an Universitäten und Colleges weltweit sicherstellen.
Der Mossad, Israels berühmter Spionagedienst, ist eines der effektivsten Mittel, die der jüdische Staat in seinem Verteidigungsarsenal hat.
Seit seiner Gründung ist der Staat Israel ständig unter existenzieller Bedrohung gestanden, umgeben von Feindstaaten, die aktiv seine Vernichtung anstreben, von internationalen Terrororganisationen ins Visier genommen und bedroht von anderen Nichtregierungs-Akteuren, die dem jüdischen Staat Schaden zufügen wollen.
Seit seiner Gründung 1949 hat der Mossad weltweit zahlreiche Operationen durchgeführt, um den jüdischen Staat vor denen zu beschützen, die seine Vernichtung anstreben.
Bekannt für seine wagemutigen operationellen Erfolge, sind hier die Top 10 der Geheimdienstoperationen des Mossad (in chronologischer Reihenfolge):
Ende 2012/Anfang 2013 wurde Israel von Medienberichten erschüttert, israelische Offizielle hätten äthiopischen Frauen, die darauf warteten in den jüdischen Staat einzuwandern, gesagt, sie müssten sich Injektionen zur Empfängnisverhütung unterziehen, um den Immigrationsprozess abzuschließen. Diese immer wiederkehrenden Injektionen sollten selbst dann noch weiter gegangen sein, nachdem die Immigranten in Israel landeten.
Nach dem Medien-Aufschrei wegen dieser Anschuldigungen und dem folgenden politischen Feuersturm eröffnete der israelische Rechnungsprüfer eine Ermittlung zu diesen Behauptungen. Nach drei Jahren Ermittlung stellte der Rechnungsprüfer keine Belege dafür fest, dass auch nur eine äthiopische Immigrantin genötigt wurde sich Empfängnisverhütungsmittel geben zu lassen, weder vor ihrer Einwanderung noch nachdem sie israelische Bürger wurden.
So hielt ein Beobachter fest, die Behauptungen eines offiziellen Programms der erzwungenen Empfängnisverhütung hätten einem sprachbasierten Missverständnis zwischen diesen neuen Immigranten und medizinischem Personal oder unangemessenem Druck durch einige Mediziner auf ihre Patienten entstammen können. Trotzdem summiert sich das nicht auf Beweise für ein offizielles Programm der israelischen Regierung zur Reduzierung der Geburten bei der äthiopisch-jüdischen Immigranten-Gemeinschaft.
Als die ersten Berichte über die Vorwürfe in der israelischen Presse aufkamen, griffen einige internationalen Medien die Story auf. Einige veröffentlichten ungefähr dieselbe Information, die in Israel kursierten, während andere, wie der Independent, die Geschichte ausschmückten, indem sie fälschlich behaupteten, Israel hätte „zugegeben“ Empfängnisverhütung
ohne Einwilligung der Patientinnen durchgeführt zu haben.
Wie vom Blog Israellycool vermerkt, haben diese Medienorgane aber ihre Story nie dahingehend aktualisiert, dass sie die Ergebnisse des Rechnungsprüfers einschlossen oder die veröffentlichten Artikel ergänzten, um die Sache richtigzustellen.
Israellycool deutet besonders auf den Guardian, den Independent und das Forbes Magazine als solche, die ihre ursprünglichen Storys hierzu nie aktualisierten.
Die sozialen Medien sind von israelfeindlichen Verleumdungen überflutet, einschließlich Vorwürfen von Rassismus und Apartheid. Eine unaufrichtige Behauptung israelischen Rassismus gegenüber afrikanischen Frauen sind von israelfeindlichen Aktivisten begierig aufgenommen worden, untermauert von Berichten angeblich glaubwürdiger Nachrichtenquellen.
Der Independent behauptete fälschlich, Israel habe zugegeben Empfängnisverhütung ohne Zustimmung durch geführt, während Forbes angeekelt wissen lässt: „Die unfreiwillige Sterilisation afrikanischer Zuwanderer weist daraufhin, dass der jüdische Moralkodex (untrennbar mit Israels Gesetzen verbunden) selektiv auf diejenigen mit ‚wünschenswertem‘ Hintergrund angewandt werden kann. Es ist hart, gar fast unmöglich zu glauben, dass eine zugewanderte amerikanisch-jüdische Frau zu Empfängnisverhütung gezwungen würde.“
Mit der ungenügenden Aktualisierung dieser Artikel mit den Ergebnissen der Erkenntnisse des Rechnungsprüfers tragen diese Medien zu einer Verleumdung bei, die ein Jahrzehnt später immer noch nicht verschwinden will, die Gegner Israels mächtig macht, indem ein falsches Narrativ über den jüdischen Staat, das äthiopische Judentum und institutionellen Rassismus verbreitet wird.
Zusätzlich lassen diese Medien auch ihre Leser im Stich und demonstrieren ein schädliches Niveau journalistischer Unprofessionalität.
HonestReporting hat die die Medien kontaktier, um eine Aktualisierung ihrer ursprünglichen Storys zu fordern.
Jenin, das von Beobachtern den Spitznamen „Terror-Hauptstadt“ bekommen hat, ist in den letzten Monaten in den Nachrichten gewesen, weil Israel weiter Terrorbekämpfungs-Operationen ausführt, um israelisches Leben zu retten und dem Handeln derer vorzubeugen, die dem jüdischen Staat schaden wollen.
Aber während Jenin ständig in den Medien erwähnt wird, wie viel wissen wir wirklich über Jenin?
In dieser Reihe werden wir einen Blick auf andere mit Jenin verbundene Themen werfen und hoffentlich ein facettenreiches Verständnis der Stadt im Zentrum des aktuellen Anstiegs von Gewalt und Terror bieten.
In diesem Text werden wir einen Blick auf die Rolle werfen, die Jenin in der israelischen wie auch in der palästinensischen Psyche spielt.
Gewalt, Selbstmord-Bombenanschläge, tödliche Überfälle und Medienlügen: Jenin in der israelischen Psyche
Während der ersten wie der zweiten Intifada war Jenin den Israelis als Zentrum der Gewalt und des antiisraelischen Terrorismus bekannt.
Zu Beginn der ersten Intifada (1987 bis 1993) schlug eine Reihe palästinensischer Terrororganisationen Wurzeln im Raum Jenin und nutzten das Gebiet als Ausgangsort für Anschläge auf israelische Soldaten und Zivilisten. Eine besonders bemerkenswerte Gruppe waren die Schwarzen Panther, die für Anschläge auf israelische Soldaten und jüdische Gemeinden in Judäa und Samaria sowie den Mord an Palästinenser verantwortlich war, die der „Kollaboration“ mit dem jüdischen Staat beschuldigt wurden.
Während der zweiten Intifada (2000 bis 2005) wurde Jenin einmal mehr zur Brutstätte palästinensischer Terror-Aktivitäten, wobei mehr als ein Drittel der Selbstmordbomber aus der Region stammten, während prominente palästinensische Terrorgruppen die Stadt und ihre Umgebung als Basis für gewalttätige Angriffe auf israelische Zivilisten und Soldaten nutzten.
In Reaktion auf die Gefahr, die die Terrorgruppen in Jenin und anderen Westbank-Städten darstellte, setzte Israel 2002 die Operation Schutzschild in Gang.
Während der Schlacht um Jenin, die vom 1. bis 11. April stattfand, drangen 1.000 israelische Soldaten in die Terror-Enklave ein und lieferten sich einen brutalen Häuserkampf mit schwer bewaffneten palästinensischen Kämpfern.
Ein besonders Narben hinterlassender Vorfall für die Israelis in dieser Zeit ereignete sich, als 13 IDF-Reservisten von palästinensischen Kämpfern in einen Hinterhalt gelockt und getötet wurden. Ein Beobachter bezeichnete das als den „größten Rückschläge während der gesamten Offensive von 2002“.
Als die Kämpfe sich dem Ende zuneigten, begannen einige internationalen Medien und Menschenrechtsorganisationen die falsche Behauptung zu berichten, Israel habe in Jenin ein „Massaker“ verübt. Diese Behauptungen erwiesen sich letztlich als unwahr, aber sie halfen dennoch die Idee zu lebendig zu erhalten, dass Israel Kriegsverbrechen beging und unschuldige Palästinenser tötete.
Damit existierte Jenin, noch bevor es während der letzten Jahre in den Medien aufzutauchen begann, in der israelischen Psyche als Symbol des Terrorismus, der dunkelsten Tage der zweiten Intifada und der wahrgenommenen Unzuverlässigkeit der internationalen Medien und Menschenrechtsgruppen, wenn es um Berichterstattung zu Israel geht.
Die hohen Kosten des „Widerstands“: Jenin in der palästinensischen Psyche
Für die Palästinenser repräsentiert Jenin eines der Hauptzentren des Widerstands gegen Israel und die IDF während der zweiten Intifada. Laut Analysten der Region hinterließ der Kampf um Jenin jedoch in der palästinensischen Psyche eine dunkle Wolke über der Stadt in der nördlichen Westbank.
Während es ein Gefühl des Stolzes wegen der Tatsache gab, dass Jenin eine der wenigen palästinensischen Städte war, die das israelische Militär effektiv bekämpfte, hinterließen der Tod und die Zerstörung, die nach der Schlacht um Jenin folgten, bei vielen Palästinensern einen bitteren Geschmack.
Für viele Palästinenser ist die Rückkehr zur Gewalt in Jenin und seiner Umgebung praktisch eine Wiedergewinnung des gewalttätigen Rufs Jenins durch die nächste Generation.
Wegen der gängigen Wahrnehmung, dass die PA korrupt und gegenüber Israel untertänig ist, haben viele junge Palästinenser in Jenin sich mit radikalen palästinensischen Terrorgruppen wie der Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Jihad verbündet, die für sie eine Alternative zur PA bieten.
Obwohl Jenin erst vor kurzem wieder in den Nachrichten wieder als Zentrum des jüngsten Anstiegs der Gewalt in der Westbank erschien, ragt die Stadt sowohl im Gedächtnis der Israelis als auch der Palästinenser heraus.
Für die Israelis symbolisiert Jenin den tödlichen Terror, der die Straßen des jüdischen Staates während der zweiten Intifada heimsuchte, einige der schwersten Kämpfe, die zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Kämpfern, die in demselben Zeitraum stattfanden, sowie die Versuche der internationalen Medien Israel zu dämonisiere, während seine Feinde verklärt werden.
Für die Palästinenser repräsentiert Jenin den Stolz effektiven „Widerstands“ gegen Israel, den hohen Preis, der für diesen Widerstand bezahlt wird, sowie als Symbol der Ineffektivität der palästinensischen Autonomiebehörde dabei die Westbank-Palästinenser mit den Alltagsnotwendigkeiten zu versorgen.
Am Donnerstag sollte der israelische Premierminister Yair Lapid vor den versammelten Repräsentanten der Nationen der Welt auftreten und als Teil des Eröffnungstreffens der 77. Sitzung der UNO-Vollversammlung reden über Themen von entscheidender Wichtigkeit für den Jüdischen Staat reden.
Wenn Lapid ans Podium tritt, wird er sich einer Reihe langer und würdevoller Führungspolitiker und Repräsentanten anschließen, die vor der internationalen Gemeinschaft aufgetreten sind, um für Israel einzutreten sowie seine Bürger und ihr Recht auf Leben in Frieden und Sicherheit zu verteidigen.
Im Verlauf der letzten 75 Jahre sind eine Reihe mit Israel verbundene Momente in der UNO herausgestanden, sowohl wegen ihrer Wichtigkeit und ihres langfristigen Einflusses.
Die folgenden sind die fünf Top-Momente Israels bei den Vereinten Nationen (in chronologischer Reihenfolge):
1. Die Abstimmung zum Teilungsplan der UNO (1947)
Einer der wichtigsten Momente Israels in der UNO ereignete sich tatsächlich vor der Gründung des jüdischen Staates.
Im Februar 1947 kündigte die britische Regierung ihre Absicht an das britische Mandat für Palästina zu beenden, was die Frage der Zukunft des Landes an die UNO übergab.
Als Reaktion richtete die UNO das United Nations Special Committee on Palestine (UNSCOP – UNO-Sonderkomitee für Palästina) ein und beauftragte es damit eine Lösung für die Palästina-Frage zu finden.
Nach einem Treffen mit Repräsentanten der britischen Verwaltung, der jüdischen Gemeinschaft und der arabischen Gemeinschaft (trotz des offiziellen arabischen Boykottes des Komitees), empfahl die Mehrheit der UNSCOP-Mitglieder der UNO, dass das Land in einen jüdischen und einen arabischen Staat geteilt und Jerusalem zu einer internationalen Stadt werden sollte.
Obwohl der Vorschlag die Größe ihres Heimatlandes reduzierte, außerdem ihre heiligste Stadt unter internationale Verwaltung gebracht werden sollte, unterstützte die jüdische Gemeinschaft die Teilung in überwältigender Zahl. Die Mehrheit der arabischen Gemeinschaft lehnte sie ab.
Am 29. November 1947 wurde der Teilungsplan der UNO-Vollversammlung in ihrer Sitzung zur Abstimmung vorgelegt. Im verabschiedet zu werden, benötigte sie eine Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen.
Nach zionistische Aktivisten im Vorlauf der Abstimmung unermüdlich Lobbyarbeit leisteten, wurde der Teilungsplan als Resolution 181 mit den Ja-Stimmen von 33 Ländern angenommen; 13 waren dagegen und 10 enthielten sich.
Obwohl der Teilungsplan nie umgesetzt wurde, betrachten ihn viele als das erste Mal, dass die internationale Gemeinschaft die Legitimität eines jüdischen Staates im Heimatland des jüdischen Volks akzeptierte.
2. Abba Ebans „historische“ Rede (1967)
Nach Israels mirakulösem Sieg über Ägypten, Syrien und Jordanien im Sechstage-Krieg hielt die UNO-Vollversammlung einen Dringlichkeitssitzung, um den Konflikt im Nahen Osten zu diskutieren. Angeführt von der Sowjetunion nutze eine Reihe von Ländern diese Sondersitzung dafür Israel wegen seines Verteidigungskriegs zu verurteilen und beschuldigten es sich kriegslüstern und Aggressiv zu verhalten.
Nach einer Rede des sowjetischen Premiers am 19. Juni 1967 trag Israels Botschafter bei der UNO, Abba Eban vor das Plenum, um auf die gegen den jüdischen Staat gerichteten Anschuldigungen zu antworten sowie Israels Handeln während des Krieges zu verteidigen.
Der für seine geschickte Redekunst und scharfen Witz bekannte Eban war bereit wegen der Rede gefeiert worden, die er am zweiten Tag des Krieges vor dem Sicherheitsrat hielt; diese war von einem Beobachter als „eine der größten diplomatischen Reden aller Zeiten“ beschrieben worden.
Am 19. Juni vertrat Eban einmal mehr Israels Fall vor der internationalen Gemeinschaft effektiv, indem er den kriegerischen Geist beschrieb, de Israels Feinde vor dem Krieg gepackt hatte, das Versagen der internationalen Gemeinschaft die Spannungen vor dem Krieg im nahen Osten und Jerusalems Hoffnung auf Ruhe und eine friedliche Zukunft zu reduzieren.
Abba Ebans wortgewandte Darstellung bei der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung war so inspirierend, dass sie später als Audio-Aufzeichnung mit dem Titel Abba Eban: His Memorable, Historic Speech of June 19, 1967 (Abba Eban: Seine denkwürdige historische Rede vom 19. Juni 1967) veröffentlicht wurde.
3. Israel vs. Yassir Arafat bei der Vollversammlung (1974)
Am 13. November 1974 wurde Yassir Arafat, der damalige Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) eingeladen im Plenum der Vollversammlung zu sprechen, womit er der erste seit 1965 wurde, der kein Repräsentant einer Regierung, der das machte.
Gekleidet mit einer traditionellen Keffiyeh auf dem Kopf und einem Pistolenholster an der Hüfte beinhaltete Arafats 90-minütige Rede Anprangerungen Israels, forderte eine Einstaatenlösung und behauptete, der Zionismus sei eine Art imperialer Kolonialismus.
Arafats Ansprache wurde oft vom Applaus der Repräsentanten des Sowjetblocks, ostasiatischer Staaten und afrikanischer Länder unterbrochen.
Das Vermächtnis dieser Rede ist gewesen, dass die UNO der PLO Nichtstaaten-Beobachterstatus verlieh sowie die Bedeutung, die Arafats Schlusssatz gegeben wurde: „Ich komme zu Ihnen mit einem Olivenzweig in einer Hand und der Waffe eines Freiheitskämpfers in der anderen. Lassen Sie den Olivenzweig nicht aus meiner Hand fallen.“
Für Israel war Arafats Einladung zu den Vereinten Nationen ein Schlag ins Gesicht, weil die PLO damals vom jüdischen Staat als Terrororganisation betrachtete; Grund waren die Anschläge der PLO auf israelische Zivilisten und Infrastruktur, darunter ein versuchter Bombenanschlag auf die nationale Wasserversorgung, grenzübergreifende Überfälle und die Ermordung von 21 Schulkindern ein Jahr zuvor.
In Reaktion auf Arafats Rede trat Israels Botschafter bei der UNO Yosef Tekoah ans Podium und bezeichnete die PLO als „Mörder“ und „Agenten des Todes“.
Gegenüber den Delegationen, die in der Vollversammlung repräsentiert wurden, sprach Tekoah sogar noch offener; er erklärte: „Die Mörder von Sportlern bei den Olympischen Spielen in München, die Schlächter von Kindern in Ma’alot, die Ermordung von Diplomaten in Khartoum gehören nicht in die internationale Gemeinschaft.“
4. Der israelische Botschafter Chaim Herzog zerreißt die UNGA-Resolution 3379 (1975)
Weniger als ein Jahr nach Arafats Rede vor der UNO stimmte die Vollversammlung für Resolution 3379, die den Zionismus mit Rassismus gleichsetzte. Die Resolution, die vom Sowjetblock, den arabischen Staaten und einige afrikanischen Staaten unterstützt wurde, wurde mit 72 Stimmen dafür, 35 dagegen und 32 Enthaltungen verabschiedet.
Während eine Reihe Länder sich gegen die Resolution und ihre antisemitische Prägung aussprachen, wurde eine der überzeugensten Reden von Israels Botschafter bei der UNO – und zukünftigem israelischen Präsidenten – gehalten: Chaim Herzog.
Herzog begann seine Antwort damit, dass er festhielt, dass die Abstimmung zur Delegitimierung des jüdischen Staates auf den Jahrestag der Kristallnacht fiel und tauchte dann tief in die Geschichte des Judentums, des Zionismus und des Antisemitismus ein.
Herzog wies auch auf die Integration der Araber in die israelische Gesellschaft hin, womit er bewies, dass die Behauptungen Lügen und Unwahrheiten waren.
Der Höhepunkt seiner Rede kam am Ende, als Herzog den versammelten Nationen ankündigte: „Für uns, das jüdische Volk, entbehrt diese Resolution, die auf Hass, Fälschung und Arroganz gründet, jeglicher Moral oder juristischen Wertes. Für uns, das jüdische Volk, ist das nicht mehr als ein Stück Papier und wir werden damit wie mit einem solchen umgehen“ – und dann zerriss er den Text der Resolution in zwei Hälften.
Die Resolution wurde 1991, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, schließlich widerrufen.
Chaim Herzogs glühende Rede im Namen des jüdischen Volks inspiriert und ermutigt weiterhin bis heute Verteidiger Israels und der Menschenrechte. Am 40. Jahrestag der Abstimmung veranstalteten sowohl die Knesset als auch die UNO selbst (!) Feiern, die Herzogs bewegender Worte gedachten.
5. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu verwendet visuelle Hilfen, um vor dem Iran zu warnen (2009 bis 2018)
Als der am längsten dienende Premierminister Israels hatte Benjamin Netanyahu zahlreiche Gelegenheiten gehabt vor der UNO-Vollversammlung als Teil ihrer Eröffnungssitzung zu sprechen.
Ab 2009 nutzte Netanyahu das Podium der UNOGA, um die Welt vor der zunehmenden Bedrohung für Israel und die internationale Gemeinschaft durch den Iran zu warnen.
Ein Markenzeichen der Reden Netanyahus vor der UNO über den Iran bestand darin visuelle Hilfsmittel einzusetzen, um seine Punkte zu unterstreichen.
2009 hielt Netanyahu bei seiner Verurteilung des damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschads Holocaust-Leugnung vor den versammelten Nationen der Welt Originalkopien der Nazipläne für den Holocaust hoch und fragte rhetorisch: „Ist dieses Protokoll eine Lüge?“ Und: „Sind auch diese Pläne Lügen?“
2012 brachte Netanyahu eine Karikatur-artige Zeichnung einer Bombe mit und malte dann eine rote Linie darauf, die Israels „rote Linie“ für die Entwicklung von Atomwaffen durch die Islamische Republik symbolisierte.
2018 nutzte Netanyahu bei seiner Rede vor der Vollversammlung das Bild einer geheimen iranischen Atomanlage, eine Landkarte von Hisbollah-Standorten in Beirut und als Landkarte der Atomanlagen des Iran, um sein Argument über die Bedrohung durch die Islamische Republik und ihre regionalen Stellvertreter zu verdeutlichen.
Wenn auch ohne visuelle Hilfe, so nutzte Netanyahu bei seiner Rede 2015 dramatische Redekunst vor der Vollversammlung. Nachdem er die internationale Gemeinschaft wegen ihres „ohrenbetäubenden Schweigens“ angesichts der iranische Bedrohung Israels und des jüdischen Volks heftig tadelte, starrte Netanyahu die versammelten Delegierten 45 Sekunden lang schweigend an.
Popstar Jessie J hat am Sonntag auf Instagram den jüngsten Terroranschlag in Jerusalem verurteilt, bei dem acht Menschen, darunter fünf amerikanische Staatsbürger, durch einen palästinensischen Schützen aus dem östlichen Teil der Stadt das Feuer auf einen Bus voller Menschen nahe des Grabs von König David in der Nähe der Westmauer eröffnete.
Die in Großbritannien geborene Sängerin postete in ihren „Stories“ in der Social Media-App: „In Jerusalem acht jüdische Zivilisten anzuschießen – zwei davon sind lebensgefährlich verletzt, eine davon eine Schwangere – ist kein Widerstand. Dass ist Terrorismus.“
Wir loben Jessies Mut sich in einer Zeit gegen den Terrorismus in Israel zu stellen, in der so viele ihrer Kollegen zum Thema schweigen.
Während wir von HonestReporting den Großteil unserer Zeit damit verbringen Nachrichtenmedien, Medienexperten und Promis zu kritisieren, die auf unfaire Weise voreingenommen sind oder den jüdischen Staat dämonisieren, ist es immer nett daran erinnert zu werden, dass viele der einflussreichsten Menschen der Welt nicht chronisch israelfeindlich sind.
Hier sind einiger der berühmten Gesichter, von denen Sie vielleicht nicht gewusst haben, dass sie große Anhänger Israels sind.
Kanye West: Mit den Kibbuzim Kontakt halten
Eine außerordentlich erfolgreiche Rap-Karriere und eine Schlagzeilen machende Ehe (und Scheidung) mit der Reality-TV-Titanin Kim Kardashian haben Kanye West zu einem vertrauten Begriff gemacht. Aber wussten Sie, dass West auch ein begeisterter Anhänger der Abraham-Vereinbarungen war, die die Normalisierung der Beziehungen zu mehreren arabischen Ländern brachten?
Vor zwei Jahren überschüttete West Jared Kushner, den Schwiegersohn des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, mit Lob für seine Rolle bei der Vermittlung der historischen Abraham-Vereinbarungen; er beschrieb Kushner als jemanden, der „mehr für den Frieden im Nahen Osten getan hat, als irgendjemand sonst in 30 Jahren“.
Zusätzlich widerstand West 2015 den Aufrufen der Kampagne Boykott, De-Investitionen und Sanktionen (BDS) und gab in Tel Aviv ein Konzert vor rund 25.000 Fans. Auf derselben Reise soll er auch die armenische Kirche in Jerusalems Altstadt besucht haben, um seine Tochter taufen zu lassen.
Vor kurzem offenbarte der Star seine Bewunderung für Israels Kibbuz-Bewegung, als er seine Überzeugung äußerte, dass Christen ähnliche Gemeinschaften aufbauen sollten. „Juden haben diese Art zyklischer Gemeinschaften … dort leben sie und wo wir leben müssen, wo die Großeltern sich um die Kinder kümmern können“, erklärte er. „Es ist besser, wenn ein Großelternteil sich um die Kinder kümmert als dass ein Kindermädchen das tut – gedungene Liebe. Versteht ihr, was ich sage? Dass wir als Gemeinschaft agieren und als Gemeinschaft werden wir nicht scheitern.“
Arnold Schwarzenegger: „Ich komme wieder … nach Israel!“
Sein Vater Gustav mag Mitglied der NSDAP gewesen sein, aber Arnold Schwarzenegger ist der Beweis, dass der Apfel manchmal (sehr) weit vom Stamm fällt. Nicht nur sind viele Mentoren des Ex-Bodybuilders Juden gewesen, sondern Schwarzenegger hat wiederholt seine Bewunderung für und Zuneigung zu Israel geäußert.
2011 verriet der Terminator-Schauspieler z.B., dass der jüdische Staat das erste Land war, das er besuchte, nachdem er Gouverneur von Kalifornien wurde. Er fügte hinzu, dass eine seiner ersten Prioritäten in der Rolle darin bestand ein Gesetz zu unterschreiben, das den Pensionsfond des Staates aufforderte sein Geld aus Firmen abzuziehen, die Geschäfte mit dem Iran machen.
Er beschrieb sich auch als „langjährigen Freund Israels“ und sagte, er besuchte das Land bei vielen Gelegenheiten.
Von der Teilnahme an Spendenveranstaltungen von Freunden der Israelischen Verteidigungskräfte bis zur Unterzeichnung von Erklärungen, die die terroristischen Herrscher der Hamas verurteilen, hat Schwarzenegger wiederholt Möglichkeiten gefunden seine Unterstützung für Israel und dessen neun Millionen Bürger gezeigt.
Helen Mirren: Die Königin spricht
Die Schauspielerein und Oscargewinnerin Helen Mirren hat ihre Plattform wiederholt dazu genutzt Israel angesichts koordinierter und grundloser Attacken durch die Kritiker des Landes zu verteidigen.
2016 verkündete sie bei einer Rede in Jerusalem, sie „glaubt an Israel“; sie ging auf Bemühungen von BDS-Aktivisten los. „Ich denke, dass Kunst eine unglaublich wichtige Art der Kommunikation ist“, sagte sie. „Die Künstler des Landes sind die Leute, mit denen ihr kommunizieren und zu denen ihr gute Beziehungen haben und von denen ihr lernen und auf die ihr bauen müsst. Daher glaube ich absolut nicht an den Boykott und hier stehe ich.“
Mirren, die für ihre Rolle als Queen Elizabeth II einen Academy Award erhielt, hat eine langjährige Verbundenheit zum jüdischen Staat; 1967 lebte sie mit ihrem damaligen Freund einige Zeit in einem Kibbuz – „nur sechs Monate nach dem Sechstage-Krieg“. „Nachdem wir dort im Kibbuz arbeiteten, trampten wir durch ganz Israel und ich schlief tatsächlich in Eilat am Strand; das war meine erste Erfahrung mit Israel und ich war von dem Land damals sehr eingenommen, besonders von den Menschen“, schwelgte sie in Erinnerungen.
Mirren kam früher dieses Jahr unter Beschuss, als verraten wurde, dass sie für die Rolle der verstorbenen Premierministerin Golda Meir in einer anstehenden Filmbiographie gecastet wurde. Der britische Star sagte zwar, Kritik an ihr als Besetzung der Rolle sei „legitim“, brachte aber auf, dass ein solcher Präzedenzfall zu Fragen wegen Angemessenheit eines jüdischen Schauspielers führen könnte, der einen Nichtjuden spielt oder der Frage, ob nur schwule Schauspieler schwule Figuren spielen dürfen. „Ist das wirklich ein Weg, den ihr gehen wollt?“, fragte Mirren.
Sylvester Stallone: keine steinige Beziehung
Der für seine in der Rocky-Filmreihe gespielte Rolle als sich quälender Boxer, der ein außerordentlicher Faustkämpfer wird, bekannte Sylvester Stallone ist heute eine Hollywood-Ikone. Wie sein Kumpel Arnie Schwarzenegger hat sich auch Stallone für Israels Verteidigung eingesetzt, darunter die Unterstützung von Spendensammlungen für die IDF.
2014 war er einer von einer Reihe Stars, die ihre Namen unter einen Brief setzten, der die Hamas wegen der Raketenschüsse auf israelische Orte und Städte verurteilte; insbesondere wurde die Gewohnheit der von den USA als Terrororganisation eingestuften Gruppe angeprangert ihr Waffenarsenal in Wohngebieten des Gazastreifens zu verstecken.
„Der Hamas darf nicht erlaubt werden Raketen auf Israels Städte regnen zu lassen, noch darf ihr erlaubt werden das eigene Volk in Geiselhaft zu nehmen. Krankenhäuser sind dazu da zuheilen, nicht um Waffen zu verstecken. Schulen sind zum Lernen da, nicht um Raketen zu schießen. Kinder sind unsere Hoffnung, nicht unsere menschlichen Schutzschilde“, hieß es in der Petition.
Obwohl er Israel später mehrfach besuchte, verdankt Stallone einen kleinen Teil seines Aufstiegs zum Superstar der gewaltigen Wüstenlandschaft, die einen Großteil Israels ausmacht. Sein Actionfilm Rambo III von 1988, der ein großer Erfolg war, wurde in Tel Aviv und Eilat gedreht, die als Ersatz für Orte in Afghanistan genutzt wurden.
Pamela Anderson: Baywatchen am Toten Meer
Amerikas berühmteste fiktive Rettungsschwimmerin, Pamela Anderson, ist lautstark darin gewesen über die Jahre ihre Liebe zu Israel zu äußern und entschied sich 2014 sogar ihre Flitterwochen nach der Hochzeit mit dem Produzenten Rick Solomon in Heiligen Land zu verbringen. Das Paar wohnte im King David Hotel und besuchte eine Reihe Kult-Orte, darunter das Tote Meer.
Das ehemalige Playboy-Model hat Israel zwar gelegentlich kritisiert, aber sie hat auch die Aufmerksamkeit auf seine überzeugende Menschenrechts-Bilanz gelenkt, während sie für eine Zweistaaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts eintrat.
Einige der Komplimente Andersons für den jüdischen Staat sind zwar ins Ungewöhnliche umgeschlagen, so ihre Feststellung, dass es ein „sehr veganes Land“ ist, aber sie hat es auch als einen „magischen“ Ort bezeichnet, der voller Menschen ist, die „interessant, sensibilisiert und großzügig“ ist.
Natürlich ist das nur eine Handvoll berühmter Personen, die sich nicht gescheut haben Israel unterstützen, obwohl von Aktivisten immenser Druck auf sie ausgeübt wird, sie sollten Boykotte betreiben.
Wichtig ist: Diese Promis sollten als Erinnerung daran dienen, dass Israel von vielen Menschen geliebt wird, auch wenn es im Trend liegt den jüdischen Staat öffentlich zu hassen.
Eine HonestReporting-Analyse der englischsprachigen, vom Staat unterstützten Medien, die sich auf den Nahen Osten konzentrieren, deckt scheinbar Verwerfungslinien entlang der Frage der Normalisierung der Beziehungen Israels zu den arabischen Staaten unter der Schirmherrschaft der Abraham-Vereinbarungen auf.
Der tiefe Tauchgang agiert daher als Barometer der Wärme der Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und verschiedenen Ländern der Region.
Der Oberste Revolutionsführer des Iran, Ali Khamenei, zum Beispiel, verriss letzte Woche die von der Administration Trump vermittelten Vereinbarungen, die formelle diplomatische Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, dem Sudan sowie Marokko schmiedeten. „Einige Regierungen habe leider Fehler gemacht, sie müssen von diesem Pfand zurückkehren und diesen großen Fehler wettmachen“, fügte er hinzu.
Das kommt von dem Führer des führenden Staatssponsors des Terrorismus, der wiederholt zum Ausmerzen Israels aufgerufen hat und beschuldigt worden ist ein illegales Projekt zur Produktion von Mitteln – in Form von Atomwaffen – zu verfolgen, dieses Ziel zu erreichen.
Vom Iran unterstützte Medien haben sich in Khameneis Linie eingereiht.
Die staatliche Nachrichtenagentur der Islamischen Republik (IRNA) veröffentlichte am 11. Oktober einen Artikel mit dem Titel „Iranian, Pakistani parliamentarians emphasize Islamic unity against common challgences“ [Iranische und pakistanische Parlamentarier betonen die islamische Einheit gegen gemeinsame Herausforderungen], in dem die Abraham-Vereinbarungen so dargestellt wurde, die USA würden „die Trommeln der Konfrontation und andererseits des zionistischen Regimes schlagen … im Versuch Krieg anzuzetteln und die Samen der Heuchelei und Spaltung unter Muslimen zu säen.“
Ein IRNA-Bericht am 20. Oktober zitierte den Hamas-Botschafter in Teheran Khaled Al-Qodumi damit, er habe gesagt „die Normalisierung der Beziehungen ist eines der Zeichen der Niederlage des zionistischen Regimes“.
Erneuertes Interesse an den Abraham-Vereinbarungen kommt vor dem Hintergrund der aktuellen Amtseinführung eines Ausschusses israelischen Parlaments zur Förderung des regionalen Friedens. An einer Auftaktveranstaltung im Jerusalemer Toleranz-Museum nahmen Mitglieder früherer israelischer und amerikanischer Regierungen teil, unter denen die Vereinbarungen unterschrieben wurden, darunter der ehemalige Premierminister Benjamin Netanyahu und der damalige ranghohe Berater des Weißen Hauses, Jared Kushner, der von Ivanka Trump begleitet wurde.
Die Abraham-Vereinbarungen sind die ersten ihrer Art, seit Israel und Jordanien 1994 einen Friedensvertrag unterschrieben, was ein Jahr nach dem Unterzeichnung der Oslo-Verträge zwischen Israel und den Palästinensern stattfand; davor gab es noch 1979 den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten.
Trotz der Opposition der palästinensischen Autonomiebehörde sind weiter Berichte über zusätzliche Abkommen aufgetaucht; die PA betrachtet Israels diplomatische Fortschritte als Bedrohung für die vermeintliche Zentralität der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.
Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichte ihrerseits am 13. Oktober einen Bericht über das Doha Global Security Forum, bei dem Qatars Außenminister Scheik Mohammed bin Abdul Rahman Al Thani „ausschloss, dass arabisch-israelische Normalisierungsvereinbarungen die Nahost-Friedenskrise lösen wird“.
„Wir sollten uns nicht auf wirtschaftliche Normalisierung konzentrieren und die [israelische] Besatzung arabischen Landes vergessen“, wurde der Diplomat zitiert.
Auf ähnliche Weise hob ein Bericht der türkischen Zeitung am 16. Oktober einen Artikel hervor, den der amerikanische Nahost-Kommentator Douglas London schrieb, in dem der ehemalige CIA-Offizier behauptete, die Abraham-Vereinbarungen könnten, statt regionalen Frieden einzuleiten, Schurkenregime und Instanzen stärken, die vom diplomatischen Prozess ausgeschlossen wurden.
„Einmal mehr legten die USA all ihre Eier in die Körbe autokratischer Führungen, während die Palästinenser und der fortgesetzte Nachklang ihrer Sache in der weiteren arabischen und muslimischen Welt missachtet werden“, wurde Londons Text wörtlich von Anadolu zitiert.
Während die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei bereits vor den Abraham-Vereinbarungen überlastet waren, hat ihr Aufkommen Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der sein Land als sichere Zuflucht für die Hamasführung angeboten hat, offenbar mehr Munition gegeben, mit der er auf den jüdischen Staat einprügeln kann.
Derweil ist auch die staatliche Syrian Arab News Agency (SANA) sich ebenfalls barsch gegen die Normalisierungsverträge ausgesprochen. In einem Artikel vom 4. September über ein Treffen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und Talal Naji, dem Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas, die von den USA, Kanada und Israel als Terrororganisation eingestuft ist, berichtete SANA: „Angesichts der Welle offizieller arabischer Normalisierungsabkommen mit dem zionistischen Gebilde bestätigte Naji, dass die Einheit des palästinensischen Volks und sein Widerstand die einzige Option ist auf den Frust und die Spaltungsprojekte [die Abraham-Vereinbarungen] zu reagieren.“
In einem SANA-Bericht vom 25. Juni, der ein Treffen der Arabischen Rechtsanwaltsunion ausführlich beschreibt, wurde der Leiter der Gruppe damit zitiert, dass sein vorrangiges Ziel „der Kampf zur Befreiung des besetzten arabischen Landes und gegen zionistischen Rassismus und amerikanischen Imperialismus sowie Widerstand gegen die Normalisierung in all ihren Formen“ ist. Ein Artikel vom 22. Juni, der ausführlich von einem Seminar über die „Al-Quds-Intifada“ berichtet, der vor dem von der Hamas initiierten Konflikt mit Israel im Mai geschrieben wurde, zitierte einen Teilnehmer, der betonte, „dass der Volksaufstand im besetzten Al-Quds [Jerusalem] die Haltung des palästinensischen Volks gegenüber dem Widerstand gegen die Besatzung und seine Hingabe an seine legitimen Rechte und die Ablehnung aller Formen der Normalisierung mit ihr zum Ausdruck bringt“.
Al-Assads Regime ist eng mit dem Iran verbündet und unterstützt aktiv die Terroroperationen der Hisbollah gegen den jüdischen Staat.
Daher überrascht es nicht, dass ein Artikel vom 25. September in Al-Manar, der offiziellen libanesischen Nachrichtenorgan der Hisbollah, deutlich machte, dass Bagdad findet, „Normalisierung wird im Irak von der Verfassung, juristisch und politisch abgelehnt“. Die Nachrichtenagentur führte am 14. September einen politischen Führer an, der „den Normalisierungs-Deal zwischen [Bahrains] Al-Manama-Regime und dem zionistischen Feind nur Verrat beschrieb.“ Die Quelle drohte auch damit, dass „die arabischen Regime, die die Beziehungen zu ‚Israel‘ normalisieren … ihr Schicksal an das des Besatzungsgebildes [gebunden haben]“.
Andererseits veröffentlichte die Khaleej Times in den VAE am 27. Oktober einen Text des israelischen Präsidenten Isaak Herzog, der die aufkeimende bilaterale Kooperation von Abu Dhabi und Jerusalem infolge der Abraham-Vereinbarungen feierte.
Herzog vermittelte auch Jerusalems Optimismus, dass die Abkommen einen Schneeballeffekt haben könnten: „Ich hoffe und glaube, dass andere Staaten bald der mutigen Entscheidung der VAE nacheifern werden Beziehungen zu Israel aufzunehmen, inspiriert von dem unbestreitbar Guten, das diese Partnerschaft hervorbringen wird“, schrieb er.
In dieser Art veröffentlichte die von der saudischen Regierung gestützte Zeitung Asharq Al-Awsat am 11. Oktober einen Artikel über ein trilaterales Treffen der hochgestellten Diplomaten der USA, Israels und der VAE in Washington DC. Die Normalisierungsvereinbarungen wurden als „diplomatische Meilenstein-Vereinbarungen“ beschrieben und erwähnten viermal, dass der Gipfel mit der Absicht veranstaltet wurde „die Abraham-Vereinbarungen zu fördern“.
Asharq Al-Awsat berichtete am 14. Oktober, dass Vertreter des Sudans und Israels sich in Abu Dhabi getroffen hatten, um Gespräche in Verbindung mit den Abraham-Vereinbarungen wiederaufzunehmen und hielt dabei fest, dass Israels Minister für regionale Kooperation Esawi Frej betonte, dass die Verbindungen zu Khartum die Palästinenser nicht negativ beeinflussen würden.
„Mein Besuch in den VAE ermutigte mich die Überzeugung zu festigen, dass die Abraham-Abkommen auf dem Weg des Vergleichs einen Schub nach vorne darstellen würden“, soll Frej in Bezug auf ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern gesagt haben.
Es hat ein bemerkenswertes Tauwetter in den Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel gegeben und die Entscheidung des Golfstaats sich den Abraham-Vereinbarungen anzuschließen würde von vielen als wichtiger Erfolg betrachtet, der eine tektonische Verschiebung in der politischen und diplomatischen Ausrichtung des Nahen Ostens schaffen könnte.
Israels Parlament, die Knesset, hat mit überwältigender Mehrheit ein vorbereitendes Gesetz zu seiner Auflösung gebilligt, was den Weg für die fünften landesweiten Wahlen innerhalb von weniger als vier Jahren ebnet. Zwei Tage später gaben Premierminister Naftalie Bennett und der alternative Premierminister Yair Lapid ein, dass sie ein Jahr nach ihrer Gründung „die Optionen zur Stabilisierung ihrer Koalition ausgereizt“ haben.
Bennetts Regierung ist di am buntesten gemischte in der Geschichte Israel; sie hat neun Ministerinnen, zwei arabische Minister, zwei offen schwule Minister und einen Minister mit körperlicher Behinderung.
Trotz dieser nie da gewesenen Breite an Repräsentation hat die Aussicht auf eine weitere Runde der Wahlen Medienexperten dazu gebracht über Israels demokratische Legitimation zu spotten.
Kaum ein Jahr nach ihrer Amtseinführung befindet sich Israels von Premierminister Naftali Bennett geführte „Koalition der Veränderung“ sich am Rande der Zusammenbruchs, nachdem zwei Routine-Gesetze zur Regelung des Status in der Westbank lebender israelischer Bürger nicht durchkamen; die Westbank ist auch unter ihrem biblischen Namen Judäa und Samaria bekannt. Die Notfall-Regularien – Judäa und Samaria, Rechtsprechung und das Prozesskostenhilfe-Gesetz – erstmals von einer von der Arbeitspartei geführten Regierung 1967 erlassen und seitdem im Stillen alle fünf Jahre erneuert – konnte die benötigten 61 Stimmen nicht gewinnen, nachdem mehrere Koalitionsrebellen sich auf die Seite der von Benjamin Netanyahu geführten Opposition stellten.
Zur Erklärung dafür mit „Nein“ zu stimmen sagte die Likud-Partei des früheren Premierministers, sie wollen eine „schlechte und gefährliche Regierung“ stürzen. Justizminister Gideon Sa’ar seinerseits beschuldigte die rechte Opposition, sie strebe nach „Anarchie“, indem sie ein Gesetz blockiert, das „für die Aufrechterhaltung der öffentlichen und rechtlichen Ordnung entscheidend“ ist.
Die internationalen Medien ergriffen die Gelegenheit Israel zu verleumden, indem sie die „Apartheid“-Vorwürfe wieder aufwärmten und behaupteten, die Regelungen zu Judäa und Samaria hielten eine Rechtsordnung aufrecht, die die Palästinenser diskriminiert. Zum Beispiel beschrieb die New York Times in ihrem Artikel „Netanyahus Plan to Regain Power in Israel: Vote Against His Views“ (Netanyahus Plan zur Wiedergewinnung der Macht in Israel: Gegen die eigenen Ansichten abstimmen) das Gesetz als „die Grundlage des zweigliedrigen Rechtssystem in der besetzten Westbank, das zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern unterscheidet und das von Kritikern als eine Form der Apartheid beschrieben wird.“
Die Associated Press ging gleichfalls hart mit dem 55 Jahre alten Statut ins Gericht, wobei explizit festgehalten wurde, dass „Kritiker, darunter die Palästinenser und drei prominente Menschenrechtsgruppen“, den jüdischen Staat der Praktizierung von Apartheid beschuldigt haben.
Wie HonestReporting ausführlich berichtet hat (siehe z.B. hier, hier und hier), haben diese Behauptungen keinerlei Wert. Dennoch scheinen Nachrichtenorgane fest entschlossen zu sein einen komplizierten Sachverhalt auf ein grob vereinfachtes, haltloses Narrativ zu reduzieren, mit dem Jerusalem als beschuldigt juristischem Rassismus an Palästinensern zu begehen.
Die Regularien für Judäa und Samaria: territoriale vs. persönliche Rechtsprechung
Die derzeitige juristische Realität in Judäa und Samaria – die tief mit der Kolonialgeschichte der Westbank verflochten ist – ist höchst komplex. Bis heute wird das umstrittene Gebiet von einem Durcheinander aus osmanischen, britischen Mandats- und jordanischen Gesetzen bestimmt, dazu von israelischen Militäranordnungen.
Nach dem Sechstage-Krieg, einem Verteidigungskonflikt, der in Reaktion auf die Drohung arabischer Staaten ausgetragen wurde, die die Existenz des jüdischen Staats bedrohten, fand sich das Land in Kontrolle großer Landstriche wieder, die davor von anderen gehalten wurden, darunter Jordanien und Syrien. Aber während die von Premierminister Menachem Begin geführte Regierung 1980 die Anwendung israelischen Rechts in Ostjerusalem und 1981 auf den Golanhöhen unterstützte, verzichtete Jerusalem darauf die Souveränität auf die Westbank anzuwenden, die Amman 19 Jahre lang besetzt gehalten hatte.
Entsprechend haben die Einwohner jüdischer Gemeinden in der Westbank Anspruch auf praktisch dieselben Rechte, die andere israelische Bürger genießen, obwohl sie – juristisch gesehen – außerhalb des souveränen Territoriums des Landes leben. Sie können nationale Personalausweise beantragen, sind gemäß des nationalen Versicherungsgesetzes versichert und erhalten Gesundheitsversicherung über die öffentlich finanzierten Krankenkassen. Israel führte auch Steuern für Westbank-Orte ein und die Einwohner werden zum Wehrdienst in die israelischen Streitkräfte (IDF) eingezogen.
Der israelische Generalstaatsanwalt (und spätere Richter am Obersten Gerichtshof) Elyakim Rubinstein stellte die Haltung der Regierung 1999 kurz gefasst so dar: „Die Israelis haben ein anderes Gesetz [als die Palästinenser], das auf ihre Rechtsperson anzuwenden ist, aber das betrifft keine territoriale Rechtsprechung, da Israel das Gebiet nie annektiert hat und Israel nie Recht außerhalb der offiziellen Grenzen angewandt hat.“
Oder wie der Experte für internationales Recht Eugene Kontorovich es einmal ausdrückte: „Die extraterritoriale Anwendung von Recht stellt noch keine Annexion dar, ansonsten hätten die USA die gesamte Welt annektiert.“
Von daher schuf Israel nicht, was Kritiker und Medien als ein „unfaires System“ (Washington Post) beschrieben haben. Stattdessen haben aufeinander folgende Regierungen in Jerusalem aus dem gesamten politischen Spektrum in erster Linie den Zustand erhalten, der während Jordaniens Besatzung bestand hatte, wobei gleichzeitig die grundlegenden sozialen und politischen Rechte in den umstrittenen Gebieten lebender israelischer Bürger ausgeweitet worden sind.
Anwendung israelischen Arbeitsrechts auf palästinensische Arbeiter
Die juristische Komplexität spiegelt sich in der Realität des Lebens in der Westbank für all ihre Einwohner wider, was in starkem Gegensatz zu den Schwarzweiß-Darstellungen steht, die von Journalisten regelmäßig verbreitet werden. Zum Beispiel kann gegen die israelischen Einwohner von Judäa und Samaria technisch immer noch vor Militärtribunalen verhandelt werden und PA-Einwohner sind – in einigen Fällen – von israelischem Recht geschützt. Ein Fallbeispiel: 2007 urteilte der Oberste Gerichtshof, dass Verträge mit von Israelis beschäftigten Palästinensern durch israelisches Arbeitsrecht geregelt werden können, womit vielen Arbeitern besserer Schutz gewährt wird.
Das Urteil hielt fest, dass „das nationale Arbeitsgericht zu dem Schluss kam, dass in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung, die ausdrücklich das israelische Arbeitsgesetz in dem Gebiet anwendet, das geltende jordanische Beschäftigungsgesetz, dieses per Anordnung des Militärkommandeurs ergänzt wird.“ Israels höchstes Gericht kam aber zu dem Schluss, dass neben anderen Gründen „israelisches Recht auf die palästinensischen Arbeiter anzuwenden vom Prinzip der Gleichbehandlung und den fundamentalen Zweck der Eliminierung sittenwidriger Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt notwendig gemacht wird“.
2016 urteilte das regionale Arbeitsgericht in Jerusalem, dass ein Restaurant in der Stadt Ariel in Samaria, das vom damaligen Likud-Abgeordneten Oren Hazan betrieben wurde, drei palästinensischen Beschäftigten nicht die rechtlich geforderten israelischen Zuschüsse gezahlt hatte. Hazans Restaurant wurde angewiesen Ayman Othman, Fawaz Kanaan und Jihad Kanaan 300.000 Schekel [rund €83.000] zu zahlen.
Was ist mit Oslo? Die Notfallregularien und juristische Unterstützung
Ein weiteres, bei der Standard-Medienberichterstattung auffällig abwesendes Element ist, dass seit Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen die meisten Westbank-Palästinenser unter der Herrschaft der palästinensischen Autonomiebehörde gelebt haben. In den zwischen Israel und der PLO geschlossenen Vereinbarungen wurde der neu geschaffenen PA die Kontrolle über die Areas A und B gegeben, die die Heimat für 90% der arabischen Bevölkerung der Westbank sind. Derweil behielt Israel nur die Kontrolle über die Area C, die alle jüdischen Gemeinden der Westbank beinhaltet.
Und während die New York Times, die Washington Post und Associated Press unbekümmert ihren Lesern erlauben zu dem Schluss zu kommen, dass Israels Präsenz in der Westbank gleichbedeutend mit Apartheid ist, ist es die PA, die in Wirklichkeit tatsächlichen Rassismus in den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten begeht.
1997 zitierte die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth Yassir Arafat mit den Worten: „Unser Gesetz ist ein jordanisches Gesetz, was wir erbten … und legt die Todesstrafe für diejenigen fest, die Land an Israelis verkaufen.“ Die PA in Ramallah hat auch zahlreiche eigene Gesetze erlassen, darunter eines, das Anreize für Mord an israelischen Juden bietet.
Mögliche Auswirkungen davon Regularien auszulaufen zu lassen
Laut Oberst (a.D.) Dr. Liron A. Libman, ehemaliger Leiter der IDF-Abteilung für internationales Recht, wird das Versäumnis das Gesetz zu verlängern wahrscheinlich weitreichende Folgen für Israelis wie Palästinensern haben. Zum Beispiel könnten Israelis, die Palästinenser bei Verkehrsunfällen wegen Schadensersatz verklagen wollen, sich in einem ernsten juristischen Sumpf wiederfinden.
Ähnlich könnten Araber, die von israelischen Gerichten ihre von PA-Gerichten ergangenen Erbrecht-Urteile anerkannt bekommen wollen, nachteilig von einem Scheitern der Erneuerung der Notfall-Regularien für Judäa und Samaria, Zuständigkeit und Rechtshilfe-Gesetz betroffen sein.
Schließlich bieten die Regularien eine Rechtsgrundlage dafür, dass Israel verurteilte palästinensische Terroristen und Sicherheitshäftlinge aus der Westbank in Übereinstimmung mit den Oslo-Vereinbarungen inhaftiert. „Wenn die Regularien Ende des Monats auslaufen, wird sich die Frage stellen, was genau die Rechtsgrundlage für das Festhalten dieser Häftlinge in israelischen Gefängnissen ist“, sagte der Jura-Experte Oberstleutnant (a.D.) Maurice Hirsch gegenüber JNS am 8. Juni. Zu jeder Zeit befinden sich 3.000 bis 3.500 palästinensische Terroristen in israelischen Gefängnissen.
Während erwartet wird, dass Verordnungen für Judäa und Samaria in Kraft bleiben – das Gesetz wird für eine weitere Abstimmung in die Knesset eingebracht werden und Innenministerin Ayelet Shaked hat angekündigt, dass die Zivilregierung weiter Israelis in den Gebieten bedient – ist der Schaden für Israels öffentliches Image bereits angerichtet worden.
Einmal mehr ist Israel auf der Weltbühne als Apartheidstaat geteert worden.
Bernd Dahlenburg
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