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Eilmeldung, Medien: Israels arabische Minderheit identifiziert sich nicht „weitgehend als Palästinenser“

14. Oktober 2021

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 6. Oktober 2021

In Übereinstimmung mit der Theorie der Intersektionalität haben Soziologen im Verlauf der letzten Jahrzehnte zunehmend den Wert der Eigendefinition von Identität als Mittel zur Stärkung betont. Kolumnisten für Zeitungen wie der New York Times haben argumentiert, dass es für Minderheiten entscheidend ist „Rassenidentitäten zu negieren, die unser Erbe, Kultur und Erfahrung spiegeln, wozu gehört, wie andere uns wahrnehmen“.

Warum sind dann, wenn es um Araber in Israel geht, internationale Medienorgane anscheindend erpicht darauf deren Identität an ihrer statt sie zu definieren?

Zum Beispiel beschrieb Tom Bateman, Nahost-Korrespondent der BBC, in der Berichterstattung über die Verbrechenswelle in mehrheitlich arabischen Orten in Israel diese Orte als „Israels Palästinenserstädte“. Organe wie die New York Times, die Washington Post und NBC News haben die größte Minderheit des Landes ebenfalls als „Palästinenser in Israel“ beschrieben. Genauso prominente Einzelne wie die US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar (hier) und Ken Roth von Human Rights Watch (hier).

Die Beschreibung der arabisch-israelischen Identität läuft nicht nur den Fakten vor Ort zuwider – Araber werden gleiche Rechte gewährt und sie sind Bürger des Staates Israel, nicht eines nicht existenten „Palästina“ – missachtet aber, dass die überwiegende Mehrheit von ihnen sich nicht als „Palästinenser“ identifiziert.

Die Daten zeigen stattdessen, dass sie sich in erster Linie als „israelische Araber“ oder schlicht „Israelis“ betrachten.

Experten haben in der Tat begonnen zu bemerken, dass diese sich vertiefende Integration in die israelische Gesellschaft Einfluss auf die Art hat, wie arabische Israelis sich selbst sehen. Der Pluralism Index, zusammengestellt vom Jewish People Policy Institute in Jerusalem, verzeichnete letztes Jahr einen starken Rückgang der Zahl von Menschen in Israel, die ihre Hauptidentität als „palästinensisch“ betrachten.

Die Wahlen von 2021 brachten die arabischen Parteien und Wähler dem Status vollständiger Partner im israelischen politischen Spiel enger zusammen. Das ist auch wahrscheinlich ein Ausgang von Prozessen, die im Index vom letzten Jahr festgestellt wurden, als wir einen dramatischen Anstieg im Anteil der arabischen Israelis berichteten, die ihre Hauptidentität als „israelisch“ definieren und einen entsprechend starken Rückgang beim Anteil derer, die sich als „palästinensisch“ definieren. [Pluralism Index 2021]

Nach Angaben der Studie sagten 51 Prozent der Nichtjuden in Israel, sie identifizierten sich als „arabisch-israelisch“, verglichen mit nur 7 Prozent, die sagten, sie betrachteten sich hauptsächlich als „palästinensisch“. Zusätzlich beschrieb sich knapp ein Viertel der Nichtjuden schlicht als „israelisch“.

Die Studie bat die Probanden auch anzugeben, wie sehr sie dem Satz „Ich fühle mich als echter Israeli“ zustimmen. Die meisten Araber antworteten damit, dass sie der Äußerung entweder voll zustimmten (65%) oder eher zustimmen (33%).

Eine ähnliche Studie aus dem Jahr 2017, durchgeführt von Sharahit, einer israelischen NGO, die Koexistenz fördert, stellte fest, dass nur 14,6 Prozent der arabischen Israelis sich als „palästinensisch“ identifizieren.

Dennoch sind manche Aktivisten nur allzu scharf darauf Israels größte Minderheit mit ihren arabisch-palästinensischen Brüdern in der Westbank und dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen zusammenzuwerfen. Der israelische Araber Yoseph Haddad erfuhr dieser aus erster Hand im Sommer, als er einer Frau widersprach, die darauf bestand ihn gegen seinen Willen als Palästinenser zu bezeichnen.

>>Vor ein paar Tagen gingen meine Verlobte und ich bei einem Besuch in Österreich ins Konzert. Als eine neben mir sitzende junge Frau mich am Telefon auf Arabisch reden hörte, fragte sie, woher ich komme. Ich antwortete „Israel“. Sie sagte: „Sie meinen Palästina.“<<
>>Ich antwortete: „Nein, nein, ich bin aus Israel. Ich bin ein israelischer Araber.“ Kurz gesagt: Sie machte die ganze Sendung hindurch ein sauertöpfisches Gesicht. Als wir am Ende der Sendung aufstanden, sagte ich ihr mit einem großen Lächeln: „Ich hoffe, ich treffe Sie in Israel.“ Ich genoss, wie ihr Gesicht aussah, nicht weniger als die gesamte Sendung…<<

Unabhängigkeitserklärung garantiert „volle und gleichberechtigte Staatsbürgerschaft

Der aktuelle Zustand der komplexen Beziehung zwischen Israel und seiner arabischen Bevölkerung kann nur durch das Objektiv der Geschichte voll verstanden werden. Obwohl Juden seit der Zerstörung des zweiten Tempels (70 n.Chr.) immer im Heiligen Land anwesend gewesen sind, haben Christen und muslimische Araber auch hunderte von Jahren in der Region gelebt. Tatsächlich wurde die Al-Aqsa-Moschee, der drittheiligste Ort des Islam, nach der muslimischen Eroberung Jerusalems im siebten Jahrhundert auf den Ruinen des jüdischen Tempels gebaut.

Für diese nichtjüdischen Einwohner ist jedoch das Konzept einer nationalen „palästinensischen“ Identität nicht existent.

Um Faiz El-Khouri, den ersten syrischen Repräsentanten bei den Vereinten Nationen zu zitieren (1947):

Ich denke die meisten von Ihnen, wenn nicht sogar alle, wissen, dass Palästina eine syrische Provinz gewesen ist. Es gibt dort geografische, historische, rassische und religiöse Verbindungen. Es gibt keinerlei Unterschied zwischen den Palästinensern und den Syrern und ohne die Balfour-Erklärung und die Bedingungen des [britischen] Mandats würde Palästina heute eine syrische Provinz sein, wie es früher war.“

Im Gefolge des Zweiten Weltkriegs und den Schrecken des Holocaust nahm die jüdische Einwanderung ins Mandat Palästina stark zu. 1948, am Vorabend der Unabhängigkeit Israels, war das damals von den Briten verwaltete Territorium zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan Heimat für rund 630.000 Juden und mehr als einer Million Araber.

Ein Jahr davor hatten die Vereinten Nationen für die Teilung des Mandats Palästina in separate jüdische und arabische Staaten und Einrichtung Jerusalems als internationale Stadt unter der Schirmherrschaft der UNO gestimmt. Die jüdischen Führer nahmen den Vorschlag an, aber das Hohe Arabische Komitee lehnte alle Kompromisse ab. Dem folgten Angriffe auf jüdische Gemeinden und Viertel.

Als die britischen Streitkräfte im Mai 1948 abzogen, rief David Ben-Gurion die Gründung des Staates Israel aus, was Ägypten, Jordanien, Syrien, den Libanon und den Irak veranlasste in den neuen jüdischen Staat einzumarschieren. Was folgte, war der tödlichste Krieg in Israels moderner Geschichte, der 1949 formell mit einer Reihe von Waffenstillstandsabkommen endete.

Gegen Ende des Konflikts gab es in Israel rund 160.000 arabische Einwohner. Der Historiker Benny Morris hielt später fest, dass Ben-Gurion „apriori keine Absicht hatte die Araber zu vertreiben und während des Kriegs gab es keine Vertreibungspolitik“. Trotzdem verließen viele ihre Heime – entweder in Reaktion auf die Aufrufe arabischer Führer oder um sich vor den vorrückenden Armeen zu schützen. In einigen Fällen wurden Araber von jüdischen Kämpfern mit Gewalt vertrieben.

Trotzdem rief Israels Unabhängigkeitserklärung „die arabischen Einwohner des Staats Israel auf … am Aufbau des Staates auf Grundlage voller und gleichberechtigter Staatsbürgerschaft und gebührender Repräsentation in all seinen vorläufigen und dauerhaften Institutionen aufzubauen“. Ben-Gurions Appell gab Erklärungen früherer Zionisten wie Ze’ev Jabotinsky wieder, der damit zitiert wird, dass das Territorium von „Eretz Yisrael [das Land Israel]“ sich für „eine Million Araber, für eine Million ihrer Nachkommen, für mehrere Millionen Juden – sowie für Frieden“ eignet.

Jede Menge arabische Erfolgsgeschichten in Israel

Heute gibt es 1.956.000 Araber in Israel, sie stellen 21,1 Prozent der Gesamtbevölkerung. Während Israel, wie jede Demokratie, seine Defizite und Herausforderungen hat, ist die Annahme vernünftig, dass die Vision der Gründerväter Israels verwirklicht worden ist. Die Mitglieder der arabischen Minderheit z.B. haben Posten in allen Zweigen der Regierung – von der Knesset bis zum Obersten Gerichtshof – sowie einflussreiche Posten in allen Bereichen von Kultur, Medien, Sport usw. …

Man muss nicht lange suchen, bis man aktuelle Beispiele arabisch-israelischer Erfolgsgeschichten findet. Im Juni machte der Parteichef von Ra’am (Vereinigte Arabische Liste) Geschichte, als seine islamistische Partei einen Koalitionsvertrag unterschrieb, um sich an der Regierung zu beteiligen. Kaum einen Monat später ernannte Israel seinen ersten arabisch-israelischen Vizepräsidenten.

Arabische Israelis spielten auch eine bedeutende Rolle bei der erfolgreichen Gefangennahme palästinensischer Terroristen, die im September aus einem israelischen Gefängnis entkamen. Nach Angaben von Polizeiquellen riefen „dutzende Araber“ an, um zu melden, dass sie die gefährlichen Entflohenen gesehen hatten, was schließlich zu ihrer Festnahme führte. „Überall, wohin sie sich wandten, lehnten arabische Bürger sie ab und riefen die Polizei“, kommentierte Omer Barlev, Minister für öffentliche Sicherheit, damals. „Großen Respekt für all die verantwortungsbewussten Bürger!“

Israels sozialer Zusammenhalt ist allerdings gebrechlich. Während des von der Hamas initiierten elftägigen Konflikts im Mai verübten arabische Randalierer, was als „Pogrome“ in Lod, Akko, Jaffa, Haifa und anderen sogenannten gemischten Gemeinden beschrieben wurde. Auch Juden griffen in mehreren Fällen Araber an. Aber in einem Schritt, der vorrangige arabisch-jüdische Kooperation demonstrierte, gelobte Mansour Abbas hierauf, dass arabische Israelis Bemühungen „anführen“ würden Synagogen zu reparieren, die bei der Gewalt beschädigt wurden.

Trotz unregelmäßiger, wenn auch nicht besonders einzigartiger Schwierigkeiten betrachten die meisten Araber sich als Mitglieder der Gesellschaft. Das passt zwar nicht in das böswillige Narrativ, dass Israel ein „Apartheidstaat“ ist, aber die Fakten sprechen für sich.

Genau genommen haben Israels Araber für sich selbst gesprochen – und die Medien sollten so viel Verantwortung zeigen ihnen zuzuhören und entsprechend zu berichten.

Hausabrisse: Die „beschuldigt erstmal Israel“-Medien versäumen es ein komplexes Problem adäquat zu erklären

23. September 2021

Lexie Herman, HonestReporting, 26. Juli 2021

Von Zeit zu Zeit rückt das Thema Hausabrisse durch die Israelischen  Verteidigungskräfte (IDF) in den Fokus der Berichterstattung zu Israel. Wie bei so vielem, was mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt zu tun hat, hat sich die Praxis als polarisierend erwiesen, die ihren Anteil an Befürwortern und Kritikern hat. Einerseits, sagen manche, dienen Abrisse als Abschreckung und helfen weitere Terroranschläge zu verhindern, besonders wenn sie aus der Westbank kommen. Andererseits  betrachten manche Menschenrechtsorganisationen Abrisse als illegitime Form der „Kollektivbestrafung“.

Obwohl Hausabrisse Jahrzehnte lang offizielle IDF-Antiterrorstrategie sind, gewinnt das Thema gelegentlich international Aufmerksamkeit. Zum Beispiel riss die IDF im Juli 2021 das Haus von Manasser Schalabi in der Westbank ab, eines US-Bürgers, der für die tödlichen Schüsse auf den 19-jährigen Yehuda Guetta an der Tapuah-Kreuzung am 2. Mai verantwortlich ist. Der Abriss wurde von der Administration Biden kritisiert.

Während die offizielle Politik der IDF zur Abschreckung zukünftiger Terroranschläge durch Hausabrisse bei Palästinensern ist, die mörderische Taten gegen Israelis begehen, war Schalabis Fall insofern einzigartig, als in dem Haus seine getrennt von ihm lebende Frau und die drei Kinder lebten, alle amerikanische Staatsbürger. Damals sagte Außenamtssprecher Ned Price: „Wir widmen dem eine Menge Aufmerksamkeit in dem  Wissen, dass nicht das Haus einer gesamten Familie für die Tat eines Einzelnen abgerissen werden sollte.“

Aber trotz US-Bemühungen den Abriss zu verhindern machte der israelische Premierminister Naftali Bennett klar, dass Jerusalem seine Vorgehensweise deswegen nicht ändern würde, weil das aus seiner Sicht möglicherweise Israelis in Gefahr bringen würde.

Hintergrund zu Hausabrissen

Hausabrisse begannen in der Region gegen Ende des britischen Mandats, nachdem der britische Hochkommissar für Palästina 1945 Notfall-Verteidigungsprotokolle initiierte. Regulation 119(1) gab der britischen Armee die Erlaubnis als Form der Bestrafung für illegales Handeln Häuser und andere Gebäude zu zerstören.

Als Israel während des Sechstage-Kriegs 1967 die Kontrolle über die Westbank – die man auch als Judäa und Samaria kennt – und den Gazastreifen gewann, wurde die IDF damit beauftragt die Gebiete zu verwalten, damit auch die große Zivilbevölkerung. Fast sofort setzte die IDF als Reaktion auf Terrorismus Abrisse als Strafmaßnahmen ein. Nach dem Abriss von mehr als 1.400 Häusern wurde die Vorgehensweise in den frühen 1970-ern weitgehend eingestellt.

Obwohl sie von 1987 bis 1992 als Ergebnis der Ersten Intifada gelegentlich wieder eingesetzt wurde, begann die IDF formell Hausabrisse erst ab 2002 wieder einzuführen, nach einem Terroranschlag auf die Hebräische Universität während der Zweiten Intifada, bei dem neun Studenten und ein Mitarbeiter getötet wurden.

Trotz der Verurteilungen durch Menschenrechtsorganisationen hat die israelische Regierung wiederholt erklärt, dass Hausabrisse entscheidend zur Sicherheit des Landes beitragen. Zum Beispiel twitterte Verteidigungsminister Benny Gantz in Reaktion auf Fragen zum Abriss eines Hauses im August 2020, in dem die Ehefrau und acht Kinder eines Terrorverdächtigten immer noch wohnten:

Hausabrisse zur Abschreckung sind ein wichtiges Mittel im Krieg gegen den Terror und ich hoffe, dass der Oberste Gerichtshof das Ersuchen genehmigen und die Position des Verteidigungs-Establishments übernehmen wird.

Genauso erklärte der ehemalige israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu: „Meine Politik als Premierminister ist es die Häuser von Terroristen zu zerstören und ich habe vor das weiter zu machen.“

Arten des Abrisses

Es gibt drei Hauptkategorien für Abrisse, die von er IDF ausgeführt werden: vorbeugend, bestrafend und administrativ. Vorbeugende Abrisse oder „Lichtungsoperationen“ werden eingesetzt, um Terrorgruppen davon abzuhalten Standorte zu haben, die Heckenschützen Schutz bieten oder als Operationsbasen zu dienen. Bestrafende Abrisse beinhalten die Versiegelung und Zerstörung von Häusern palästinensischer Terrorverdächtiger oder wegen Terror Verurteilter. Schließlich werden bei administrativen Abrissen Häuser oder Gebäude abgerissen, die ohne Genehmigung gebaut wurden.

Seit 2002 hat die Zahl der Abrisse pro Jahr geschwankt, von so wenigen wie 218 im Jahr 2003 bis zu 1.094 im Jahr 2016. Bis Juli 2021 sind 531 Häuser zerstört worden und seit 2009 wurden rund 7.800 Bauwerke abgerissen. Zum größten Teil erfolgen die Abrisse in Area C der Westbank, obwohl es auch Vorfälle im östlichen Jerusalem gegeben hat, das Israel als Teil seiner ungeteilten Hauptstadt betrachtet.

Von allen Abrissen machen administrative Abrisse den größten Teil aus, maßgeblich infolge der Tatsache, dass viele illegal gebaute Häuser, die schon zerstört worden waren, wieder aufgebaut und erneut geschleift wurden.

Zum Beispiel behaupten die Einwohner der Beduinen-Siedlung Al-Araqib in der Westbank, dass der Ort bis May 2021 186-mal abgerissen worden ist. Die Zahl alleine erzählt jedoch nicht die ganze Geschichte. In Wirklichkeit ist die Siedlung nicht wiederholt zerstört worden. Stattdessen werden Wohnanhänger und temporäre Bauten, die illegal und ohne Planungserlaubnis aufgestellt wurden, entfernt und dann wieder aufgestellt, nur um Wochen, Monate oder Jahre später wieder entfernt zu werden.

Was die Kritiker sagen

Während Befürworter von Hausabrissen glauben, dass die Politik entscheidend für die Beibehaltung von Israels nationaler Sicherheit ist, behaupten Kritiker, besonders Rechtegruppen, dass dies eine Menschenrechtsverletzung darstellt.

Nach Angaben von Human Rights Watch waren 2018 15 bis 20 Prozent aller Häuser in der Westbank ohne Genehmigungen gebaut worden, entweder weil die Anträge der Leute abgelehnt wurden oder Eigentümer sich nicht darum kümmerten die erforderlichen Dokumente einzureichen, um eine Genehmigung zu erhalten. Das gibt schätzungsweise 60.000 bis 70.000 Häuser, die Gefahr laufen administrativ abgerissen zu werden.

Außerdem betrachtet HRW bestrafende Abrisse als eine Form der Kollektivstrafe, die die Familien von Terrorverdächtigen schade, auch in Fällen, bei denen sie nichts mit den Verbrechen zu tun hatten. Die Gruppe hat insbesondere den Staat Israel aufgefordert „die Diskriminierung bei der Anwendung von Planung, Erlaubnis und Baugesetzen sowie Vorschriften zu beenden, die die Palästinenser diskriminierenden Ablehnungen und Abrissanordnungen unterwerfen“.

Derweil wirft Amnesty International Israel regelmäßig vor Abrisse quasi als Mittel für die Beschlagnahme von Land einzusetzen.

Das Problem wird noch komplexer, weil sich zahlreiche israelische Abgeordnete und Richter ebenfalls gegen Hausabrisse ausgesprochen haben. Bezüglich des oben erwähnten Falls, der den Tweet von Gantz auslöste, schrieb der Richter am Obersten Gerichtshof Israels Menachem Mazuz: „Der schwere Schaden, der unschuldigen Familienmitgliedern zugefügt wird, darf nicht ignoriert werden – denen keine Beteiligung an dem Anschlag zugeschrieben wird.“

Juristische Begründung von Hausabrissen

Trotzdem argumentieren viele israelische Politiker, dass Abrisse illegal seien und Gerichte haben wiederholt Klagen abgelehnt diese Politik aufzugeben.

In einem der Urteile erklärte Richter Noam Solberg die Logik hinter den Hausabrissen:

In ihren Abschiedsvideos haben die Selbstmordbomber den Nutzen betont, den ihre Familien erhalten würden; das war eine Art Kompensation für ihren Tod und sie beschrieben sogar, wie der Gedanke, dass ihre Familien davon profitieren in ihrem Denken ganz vorne stand, zusammen mit der Tat selbst. Indem besondere Betonung auf das Haus der Familie des Terroristen gelegt wird, kennzeichnen die Terrororganisationen selbst den „weichen Bauch“, wo Abschreckung effektiv sein kann.

Aus der Akte scheint es so, dass der Abriss von Häusern von Terroristen der Kosten-Nutzen-Analyse eines potenziellen Terroristen etwas hinzufügt, das Wissen, dass seine Verwandten einen Preis für sein Tun zahlen werden… Die Abschreckung war hingegen nicht nur dazu gedacht das Denken des Terroristen direkt zu beeinflussen, sondern ihn auch von seinem Tun abzubringen, indem seine Familienmitglieder involviert werden…

Die Angst vor der Zerstörung ihrer Häuser soll die Familie des potenziellen Terroristen dazu rüsten ihren Einfluss in die gewünschte Richtung zu bringen, um sie davon abzuhalten einen direkten Unterstützerkries zu bilden und sie so davon abzulenken an Terrorismus oder seiner Unterstützung teilzunehmen. Daher trägt das zur Abschreckung bei, wenn auch nur geringfügig. Dieses Wenige kann unter den Umständen von Zeit und Ort ein entscheidender Faktor sein.“ HCJ8091/14 HaMoked und andere v. Verteidigungsminister und Kommandeur der Streitkräfte in der Westbank, 31. Dezember 2014 (hebräisch)

Tatsächlich hat der israelische Oberste Gerichtshof vor kurzem gegen einen Antrag entschieden den Beschluss der Regierung in dem oben erwähnten Fall Schalabi aufzuheben.

Die Kläger – einschließlich Schalabis getrennt lebende Frau und der israelischen Rechtegruppe HaMoked – drängten auf die Ansicht, dass Schalabi selten in seinem Haus in der Westbank war und unter einer psychischen Erkrankung litt. Das Gericht entschied aber, dass der Abriss weitergehen konnte, da Schalabi sich in den Wochen vor dem Anschlag in dem Haus aufhielt und dass es nicht genug Beweise dafür gab, dass er psychisch krank war.

Darüber hinaus bestätigen israelische Offizielle, dass Hausabrisse von einem internationalen Standpunkt aus gemäß Artikel 53 der Vierten Genfer Konvention, die 1948 verfasst wurde, legal sind. Dieser Teil legt fest:

Es ist der Besetzungsmacht verboten, bewegliche oder unbewegliche Güter zu zerstören, die persönliches oder gemeinschaftliches Eigentum von Privatpersonen, Eigentum des Staates oder öffentlicher Körperschaften, sozialer oder genossenschaftlicher Organisationen sind, außer in Fällen, wo solche Zerstörungen wegen militärischer Operationen unerlässlich werden sollten.

Mit Skizzierung der Ausnahme, die Zerstörung als akzeptabel zulässt, wenn es aus Sicherheitszwecken als notwendig erachtet wird, argumentieren einige, dass die IDF berechtigt ist das Vorgehen gegen Häuser von Terroristen fortzusetzen.

Die Begründung dafür wird ebenfalls zahlreichen Studien entnommen, die demonstriert haben, dass Hausabrisse tatsächlich von zukünftigem Terrorismus abschrecken und bestrafende Abrisse während der zweiten Intifada eine sofortige, beträchtliche Abnahme der Häufigkeit palästinensischer Selbstmordanschläge verursachte.

Darüber hinaus nahm nach Angaben von Daten aus Berichten israelischer Sicherheitsbehörden die Zahl der Selbstmord-Bombenanschläge durch Palästinenser von 2000 bis 2005 ab, als die Zahl bestrafender Hausabrisse zunahm. Allerdings hat die IDF bestätigt, dass „es unmöglich ist die genauen Zahlen potenzieller Terroristen zu kennen, die durch diese Präventionstaktik davon abgehalten wurden Anschläge zu verüben“.

Außerdem ist Israel nicht das einzige Land, das die Beschädigung oder den Verlust von Immobilien als Mittel der Verhinderung illegalen Handelns betrachtet. In den Vereinigten Staaten beschlagnahmte die US-Regierung von 2000 bis 2020 Immobilien im Wert von mindestens $68,8 Milliarden von verdächtigen Kriminellen.

Egal, wo man in der Sache steht, es ist klar, dass Hausabrisse vom israelischen Gerichtssystem wiederholt geprüft worden sind. Von daher stellt die kurzsichtige Medien-Berichterstattung dazu einen weiteren Fall von schlampigem Journalismus dar, wenn nicht gar offen israelfeindlicher Einseitigkeit. Von Nachrichtenorganen wird verlangt, dass sie der Öffentlichkeit die ganze Geschichte liefern, egal wie komplex sie ist; und dazu gehört festzuhalten, dass israelisches Handeln eine Rolle beim Eindämmen des Terrorismus spielt.

Heilige Stätte in Hebron: Wie ein Aufzug für Behinderte israelisch-palästinensische Spannungen entzünden könnte

2. September 2021

Emanuel Miller, HonestReporting, 22. August 2021

Während Jerusalem zweifelsohne die am stärksten umstrittene Stelle im Heiligen Land ist, wobei sich sowohl jüdische als auch muslimische Verbindungen zur Stadt in den modernen Ansprüchen Israels und der Palästinenser spiegeln, haben Ereignisse in einer weiteren Stadt in gut 30km Entfernung das Potenzial die Region in Brand zu setzen.

Jetzt ist eine neue Entwicklung in Hebron in den Schlagzeilen: der Bau eines Aufzugs außerhalb des Komplexes der Patriarchenhöhle.

Nach Angaben sowohl jüdischer wie auch islamischer Tradition wurden die Höhle und die angrenzenden Felder von Abraham als Begräbnisstätte gekauft. Ein großes, rechteckiges Gebäuden, das auf die Zeit von König Herodes zurückgeht, wurde über der Höhle gebaut und diente als Synagoge. Während der byzantinischen Herrschaft über die Region wurde der Bau in eine Basilika umgewidmet und funktionierte als heiliger Ort des Christentums. Später wurde er von den Muslimen erobert und als Ibrahimi-Moschee umgewidmet. Im Verlauf der folgenden Jahrhunderte eroberten die Kreuzritter die Stätte zurück und verloren die Kontrolle wieder an die Muslime.

Schneller weiter bis 1967: Israel gewann die Kontrolle über den Schrein, als es die Westbank in Besitz nahm, die zwei Jahrzehnte zuvor von Jordanien erobert worden war. Im Wunsch den Frieden zu wahren genehmigte die israelische Regierung ein Arrangement, nach dem Muslimen und Juden gleicher Zugang zur Stätte gewährt wurde. Der Komplex wurde in einen Synagoge und eine Moschee geteilt, wobei jüdischen Besuchern Zugang zu zahlreichen kleinen Gräbern gegeben und das große, prachtvolle Grab des Isaak von muslimischen Pilgern besucht wurde.

An zehn Tagen besonderer Bedeutung im islamischen Kalender wird Muslimen [alleiniger – d. Übers.] Zugang zur gesamten Stätte gegeben. Dieselbe Regelung gilt für zehn Daten des hebräischen Kalenders, dann erhalten Juden alleinigen Zugang. Jeden Tag geht ein von bewaffneten israelischen Kräften beschützter muslimischer Kleriker durch den jüdischen Teil und steigt auf das Minarett, um den muslimischen Gebetsruf auszurufen. Alles ist sorgfältig geplant, um maximale freie Religionsausübung für Juden wie für Muslime sicherzustellen.

Hebron war in der Vergangenheit Schauplatz zahlreicher Massaker an Juden durch ihre muslimischen Nachbarn, darunter das Wüten von1929, das 67 jüdischen Einwohner den Tod brachte; es war 1968 der Geburtsort der Siedlungsbewegung; es war der Ort, an dem 29 muslimische Pilger 1994 vom Kach-Anhänger Baruch Goldstein getötet wurden; und während der zweiten Intifada war es der Ort zahlloser palästinensischer Anschläge, darunter einem, bei dem ein drei Monate altes Baby getötet[*] wurde und von wo zahlreiche Selbstmord-Bomber auszogen, um in Jerusalem Juden zu ermorden. Um die 1.000 jüdische Israelis leben im Stadtzentrum, umgeben von etwa 190.000 palästinensischen Arabern.

In den letzten Jahren ist die Stadt auch Ort wiederholter Messeranschläge und versuchter Stichangriffe auf israelische Soldaten durch Palästinenser sowie geführte Touren durch radikale Organisationen gewesen, die diese einzigartig intensive Stadt als „Mikrokosmos der Besatzung“ darstellen wollen (das wird oft mit Touristen und Prominenten aus dem Ausland mit wenig Wissen zu israelischen Sicherheitsüberlegungen gemacht).

Angesichts der extremen Sensibilität sowohl der Muslime als auch der Juden gegenüber der Verwaltung der Patriarchenhöhle ist Israels Herrschaft weitgehend eine Lektion in Balance der Notwendigkeit echte freie Religionsausübung für alle sicherzustellen, während gleichzeitig die Sicherheit der Stätte aufrechterhalten wird. Im Verlauf der Jahre ist jedoch die Infrastruktur der Stätte immer stärker veraltet. Obwohl jedes Jahr mehr als eine Million Menschen den Ort besuchen, ist der Zugang zu den muslimischen wie den jüdischen Heiligtümern nur möglich, indem man mehrere steile Treppen hochsteigt.

Die Probleme sind der Aufmerksamkeit führender israelischer Politiker nicht entgangen. So vermerkte Verteidigungsminister Benny Gantz im Juli 2020: „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein sowohl für Juden als auch Muslime so wichtiger Ort wie das Patriarchengrab für Behinderte nicht zugänglich ist.“

Die palästinensische Stadtverwaltung von Hebron lehnte es allerdings ab bei bedeutenden Veränderungen an der Stätte zu kooperieren. Deshalb erklärte sich Israel selbst für verantwortlich dafür die Stätte weiterzuentwickeln und Gantz genehmigte Pläne dort einen Aufzug zu bauen.

Im Kern geht es bei der Aufzug-Wirrwar nicht um den Aufzug selbst, sondern darum, ob Israel das Recht hat diese einseitige Veränderung vorzunehmen. Israelische Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Hebron argumentieren, dass Zugang für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zu schaffen, auch von Behinderten, nach Jahren palästinensischen Sträubens zur Zusammenarbeit lange überfällig ist.

Der israelische Aktivist Shai Glick sagte gegenüber HonestReporting, dass er den Prozess 2015 initiierte, als er merkte, dass es 96 Stufen an zwei Treppen auf der jüdischen Seite des Komplexes und 20 auf der muslimischen Seite gibt. Bei für Rollstuhlfahrer unzugänglichen jüdischen wie muslimischen Eingängen reichte er eine Planungsgenehmigung ein, nur um von der von der palästinensischen Stadtverwaltung Hebrons abgelehnt zu werden.

Derweil haben behinderte jüdische und muslimische Gottesdienstbesucher keine andere Wahl als sich von anderen die Treppen hochtragen zu lassen.

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Behinderte jüdische und arabische Besucher müssen die Treppen hochgetragen werden.

„Zwei Völker, dasselbe Problem“, stellte Glick fest.

„Das Einvernehmen lautete, dass die Araber bauen würden, aber Israel würde das Projekt finanzieren“, sagte er. „Wir versuchten es Dutzende und Dutzende Male, wir hatten auch fast den Erfolg das Projekt in Gang zu bekommen, aber jedes Mal lehnten sie ab.“

Glick und andere sind schnell dabei herauszustellen, dass sowohl Israel als auch die palästinensische Autonomiebehörde die Konvention zu den Rechten von Personen mit Behinderungen unterschrieben haben, einen Menschenrechtsvertrag, der die Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen schützen soll; beide sind verpflichtet die Stätte für alle zugänglich zu machen oder zumindest nicht zu verhindern, dass sie zugänglich gemacht wird.

Angesichts des wiederholten Scheiterns die Palästinenser mit ins Boot zu holen und nicht bereit noch länger zu warten, genehmigte Israel die Pläne ohne palästinensische Beteiligung. Zu dem auf $1,4 Millionen Kosten geschätzten Projekt gehören ein Aufzug sowie ein Weg zwischen dem Eingang und einem angrenzenden Parkplatz. Eine Brücke, die den Aufzug und den Eingang verbindet, ist ebenfalls Teil des Plans.

Gegner des Projekts beharren darauf, dass Israel nicht die erforderliche Amtsbefugnis hat mit dem Bau zu beginnen und manche behaupten sogar, der Bau könnte die architektonische Integrität der Stätte schädigen – politisierte Behauptungen, die die um die gefährlich wackelige Mughrabi-Brücke auf den Tempelberg wiederholen.

Palästinensische Berichte stellen das Projekt krass falsch dar, beschreiben es als Versuch zu „judaisieren“, was oft fälschlich als einzigartige „historische muslimische Stätte“ beschrieben wird. In den letzten Wochen ist eine Welle palästinensischer Aussagen in sozialen Medien zum Thema aufgekommen, was die Spannungen weiter schürt. Das erfolgt vor dem Hintergrund bombastischer Äußerungen von Palästinenserführern, die die Pläne als „gleichbedeutend mit dem Entfachen eines Religionskriegs in der Region und der Welt“ und als „Kriegsverbrechen“ beschreiben.

Mit der jüngeren wie uralten Konfliktgeschichte in der Stadt glauben die israelischen Behörden, ihr Entscheidungsfindungsprozess sei gelassen und fair gewesen. Weil aber die palästinensische Desinformation zum Bau weiter verbreitet wird und es bereits Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gegeben hat, könnte es nur eine Frage der Zeit sein, bis palästinensische Wut wegen des Themas weit größere Flächenbrände verursacht.


[*] Ein Heckenschütze erschoss das Kind gezielt in seinem Kinderwagen [d. Übers.]

Israel wurde nicht wegen des Holocaust gegründet, sondern wegen jüdischer Wurzeln und moderner Entschlossenheit

26. August 2021

Gidon Ben-Zvi. HonestReporting, 19. August 2021

Ein Artikel von Vanessa Gera bei Associated Press vom 16. August mit der Überschrift „Poland keeps ambassador at home amid dispute with Israel (Polen behält Botschafter wegen Disput mit Israel Zuhause) beschreibt den diplomatischen Streit, der durch Warschaus neues Gesetz verursacht wurde, mit dem praktisch verhindert wird, dass Holocaust-Überlebende und ihre Nachkommen ihr von den Nazis beschlagnahmtes Eigentum zurückfordern können.

Der Text hält fest:

Der Streit ist der jüngste, der wegen der Geschichte zwischen Polen, Heimat von Europas größter jüdischer Gemeinschaft vor dem Zweiten Weltkrieg, und Israel ausbrach, das als Zufluchtsort für vom deutschen Diktator Adolf Hitler und seinen Helfen aus Europa getriebene Juden gegründet wurde.

Dieses Zitat ist ein subtiles Beispiel für eine geläufige Fehlvorstellung; nämlich dass der jüdische Staat in Reaktion auf den Holocaust geschaffen wurde, eine Falschmeldung, die selbst im Westen verbreitet ist und die schon vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und danach von der Kongressabgeordneten Rashide Tlaib verbreitet wurde.

Faktencheck: Israel ist nicht das Ergebnis europäischer Schuld wegen des Holocaust

Eindeutig zu erklären, dass Israels Gründung das Ergebnis des Holocaust war, ist ein Trugschluss, auch wenn die Auslöschung von 6 Millionen Juden durch Nazideutschland während des Zweiten Weltkriegs tatsächlich viele Menschen veranlasste mit der Jahrtausende anhaltenden Notlage des jüdischen Volks mitzufühlen. Aber die Vorstellung, dass dies der Hauptauslöser für den schrittweisen Prozess der internationalen Gemeinschaft hin zur Gründung eines jüdischen Staates war, verwechselt Korrelation mit Ursache.

Zu allererst reicht die jüdische Verbindung zum Land Israel mindestens 3.000 Jahre zurück. Das ist keine biblische Mutmaßung, sondern wird von einer Unzahl archäologischer Funde bestätigt.

Im 19. Jahrhundert begann die erste organisierte Welle jüdischer Migration in das, was heute Israel ist. Bereits in den 1880-er Jahren wurde die Grundlage für einen zukünftigen souveränen Staat gelegt. Während des Ersten Weltkriegs, in den letzten Tagen des Osmanischen Reichs, das 400 Jahre lang einen Großteil des Nahen Ostens regiert hatte – darunter des Territorium, das das moderne Israel umfasst – wurde die zionistische Sache von der britischen Regierung akzeptiert.

Um dieselbe Zeit, in der Adolf Hitler als Gefreiter in der Bayrischen Armee diente, gab der damalige britische Premierminister David Lloyd George öffentlich Unterstützung für den Zionismus zum Ausdruck. Am 2. November 1917 wurde mit der vom britischen Außenminister Arthur Balfour ausgegebenen Balfour-Erklärung Londons Politik formell und forderte ausdrücklich die Gründung einer jüdischen Heimstatt.

Es gab eine Vielzahl geopolitischer Überlegungen, die diese historische Entscheidung beeinflussten, darunter die Hoffnung der britischen Regierung, eine solche Erklärung würde während des Ersten Weltkriegs die jüdische Unterstützung der Alliierten in neutralen Ländern einbringen. Zusätzlich begehrte Downing Street 10 das Gebiet, das nur Jahre später das von den Briten regierte Mandat Palästina sein würde, weil es als Landbrücke zwischen den von den Briten beherrschten Territorien Indien und Ägypten diente.

Dennoch war der Glaube an die Gerechtigkeit der zionistischen Sache seitens Lloyd George und vieler anderer Führungskräfte echt.

Das spiegelte sich in dem Abschnitt des sogenannten Beschlusses von San Remo vom 25. April 1920, die offiziell das Mandat Palästina schuf. Der Beschluss wies die „Mandatsmacht“, in diesem Fall die Briten, ausdrücklich an in der neu gebildeten Einheit eine nationale Heimstatt für das jüdische Volk zu schaffen; das basierte im Großen und Ganzen auf der Balfour-Erklärung.

Darüber hinaus wurde der Text der Erklärung als Teil der Grundlage für den Aufbau einer breiten Koalition zur Unterstützung einer jüdischen nationalen Heimstatt in das Mandat des Völkerbundes aufgenommen.

Als diese wichtigen Ereignisse in den frühen 1920-er Jahren stattfanden, war die Nazi-Partei nicht viel mehr als eine unpopuläre Randgruppe.

Den Holocaust nutzen um Israel zu dämonisieren

Die Beförderung der unangebrachten Theorie, der jüdische Staat sei nur ein Nebenprodukt des Völkermords im Zweiten Weltkrieg, hat einen surrealen Bumeraneffekt gehabt und praktisch die Tür für diejenigen geöffnet, die antizionistische Agenden haben, ebenso für Antisemiten, um Holocaust-Sprache und -Symbole zu kapern, um damit Israels Umgang mit den Palästinenser mit dem der Juden durch die Nazis gleichzusetzen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seinerseits wiederholt die Gaza-Politik des jüdischen Staates mit dem Umgang der Nazis mit den Juden verglichen. Erdoğan hat gesagt: „Wir betrachten den Holocaust auf dieselbe Weise, wie wir die Belagerung des Gazastreifens und die Ausführung der Massaker darin betrachten.“

Am bekanntesten ist vielleicht, dass der ehemalige iranische Präsident und widerwärtige Antisemit Mahmud Ahmadinedschad im Jahr 2007 Israel beschuldigte den Holocaust als Vorwand für „Völkermord“ an den Palästinensern zu nutzen.

Dann gibt es den ehemaligen Londoner Bürgermeister Ken Livingston. 2018 verlängerte die britische Labour Party seine Suspendierung wegen einer Behauptung von 2016, Adolf  Hitler habe in den 1930-er Jahren den Zionismus unterstützt. Livingston behauptete, er habe lediglich „eine historische Tatsache dargelegt“.

Derweil ist die Initiative „Nie wieder, für niemanden“ ein besonders entsetzliches Beispiel, da sie Israel dämonisiert, indem sie dafür eintritt, dass das Mantra „Nie wieder“ – ausdrücklich geschaffen unter Bezugnahme auf die systematische Ermordung von 6 Millionen Juden – auf das palästinensische Volk angewandt wird.

Das große Problem mit cum hoc ergo propter hoc

Die Vereinigung der uralten Verbindung des jüdischen Volks zum Land Israel, die gewaltigen Bemühungen der zionistischen Bewegung einen jüdischen Staat zu gründen und ein komplexes Aufgebot geopolitischer Faktoren sind verantwortlich dafür, dass Israel geschaffen wurde. Und das wäre wahrscheinlich auch geschehen, wenn der Holocaust nie begangen worden wäre.

Mit der fehlenden Erklärung dieser Realität hat Associated Press, deren Arbeit von mehr als 1.300 Zeitungen und Sendern weltweit veröffentlicht wird, ungewollt oder nicht, die beinahe übernatürliche Verwirklichung durch Beharrlichkeit und harte Arbeit des jüdischen Volkes, die Sehnsucht verleumderisch zu einer Art „Trostpreis“ macht –  geschenkt von einer Welt, die vor den Schrecken des Holocaust die Augen verschlossen hat.

Israelische archäologische Schätze sind im Einklang mit der hebräischen Bibel

5. August 2021

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 27. Juli 2021

Nichts hilft uns besser das Leben von Menschen zu verstehen, die in Israel gelebt haben, als die archäologischen Artefakte, die dort ausgegraben werden. Das Studium der Archäologie hat große Bedeutung, weil es hilft uns alle darüber zu informieren, woher wir kommen. Das Feld erhält weitere Bedeutung im Kontext umstrittenen Landes – die im Heiligen Land offengelegten Artefakte und Funde stellen entscheidende Beweise für den Lebensstil von Juden dar, die vor vielen Jahrhunderten hier lebten.

In diesem geheiligten Land sind Zivilisationen aufgestiegen und gefallen und ihre Geschichte ist in den Relikten erhalten geblieben, die sie hinterließen. Einige Schätze jedoch, die unter der Erde Israels gefunden wurden, sind möglicherweise bedeutender als andere. Insbesondere diejenigen, die die Geschichtlichkeit der hebräischen Bibel bekräftigen.

Hier sind einige der wichtigsten archäologischen Funde in Israel.

Der Siegesstein über Haus von David – 1993

Diese auch als Stele vom Tel Dan bekannte Steinplatte wurde 1993 im Norden Israels gefunden und liefert den Beweis für Israels berühmtesten Herrscher. Die in sie gemeißelte aramäische Inschrift liefert den ersten Beleg der Dynastie von König David außerhalb biblischer Quellen.

Sie ist auf das achte oder neunte Jahrhundert v.Chr. datiert worden und scheint den Sieg König Hazaels von Aram-Damaskus in Syrien über König Joram und König Ahasja aus dem Haus David wiederzugeben. Dieser Bericht unterscheidet sich von dem des Buchs der Könige, wo steht, dass Jehu Joram und Ahasja tötete, bevor er den israelischen Thron übernahm. Die bruchstückhafte Inschrift lautet:

Und schnitt […] mein Vater ging hinaus [gegen ihn, als] er in […] kämpfte […] Und mein Vater legte sich nieder, er ging zu seinen [Vorfahren]. Und der König Israels betrat zuvor das Land meines Vaters. [Und] Hadad machte mich zum König. Und Hadad ging vor mir [und] ich verließ die sieben […] meines Königreichs und ich erschlug [sieb]zig Könige, die tausende Streitwagen und tausend Reiter [auch: Pferde] rüsteten. [Ich tötete Jo]ram, den Sohn von König [Ahab] von Israel und [ich] tötete [Ahasja], Son von [Joram Kö]nig ds Hauses David. Und ich macht [ihre Städte zu Ruinen und verwandelte] ihr Land in [Verwüstung …] andere [… und Jehu herr]schte über Is[rael] … und ich] belagerte es …

Die Stele vom Tel Dan liefert unanfechtbaren Beleg für die Herrschaft Davids und ist damit vielleicht das wichtigste Relikt biblischer Bedeutung, das jemals im jüdischen Staat gefunden wurde.

Das „Haus Davids“, eingraviert in einen Siegesstein (Foto: Israelische Antikenbehörde)

König Salomons Mauer – 2010

Eine dreimonatige Ausgrabung in Israels Hauptstadt Jerusalem vor gerade einmal einem Jahrzehnt brachte einen Teil einer Mauer ans Licht, von der vermutet wird, dass sie aus dem 10. Jahrhundert v.Chr. stammt. Die einflussreiche Archäologin Dr. Eilat Mazar von der Hebräischen Universität in Jerusalem leitete die Grabung an einer Stellenahe des Tempelbergs, die als Ophel bekannt ist. Die Mauer – eindrucksvolle 70 Meter lang und sechs Meter hoch – scheint den Bericht aus dem Buch der Könige zu bestätigen, dass König Salomon in Jerusalem eine gewaltige Verteidigungsbarriere baute (1. Könige 3,1).

„Wir haben nicht viele Könige im zehnten Jahrhundert, die solch ein Bauwerk errichtet haben könnten, praktisch nur David und Salomo“, sagte Dr. Mozar 2010. „Dies ist das erste Mal, dass ein aus dieser Zeit gefundenes Bauwerk mit den schriftlichen Beschreibungen von Salomons Bautätigkeit in Jerusalem übereinstimmt.“ Andere an der Stelle gefundene Relikte schienen ihre Aussage zu bestätigen. Dazu gehörten Frauenfiguren, die Fruchtbarkeit symbolisieren, sowie Griffe von Krügen, auf die die Botschaft „für den König“ eingeritzt sind und Siegel, die hebräische Namen tragen.

Hiskias Tunnel – 1867

Charles Warren entdeckte Hiskias Tunnel 1867, nachdem er geschickt wurde, um Ausgrabungen nahe des Tempelbergs durchzuführen. Der Tunnel, der um das achte Jahrhundert v.Chr. gebaut wurde, bildete einen Teil eines Systems, das Wasser aus der Gihon-Quelle nach innerhalb der Stadtmauern brachte. Seine Entdeckung bestätigt auch den biblischen Bericht, dass Hiskia die Stadt auf eine Belagerung durch die Assyrer vorbereitete, nachdem der König von Juda den assyrischen König Sanherib beleidigt hatte. Eine im Tunnel gefundene Inschrift bestätigt, dass dieses Meisterstück der Ingenieurskunst durch zwei Teams möglich gemacht wurde, die Hacken verwendeten, um sich aus entgegengesetzter Richtung durch Felsen und Schotter zu arbeiten, bis sie sich schließlich in der Mitte trafen.

Amulette von Ketef Hinnom – 1979

Ausgrabungsarbeiten an einem Grab in Ketef Hinnom südwestlich von Jerusalems Altstadt, das ins siebte Jahrhundert v.Chr. datiert wird, legten etwas Bemerkenswertes offen: Zwei winzige Silberrollen, die ursprünglich als Amulette getragen wurden. Es dauerte drei Jahre, bis die Rollen sorgfältig entrollt wurden und während der größte Teil des Textes darin wegen des starken Zerfalls nicht zu entziffern war, erkannten Experten schnell ihre Bedeutung.

Sie sind der früheste aufgeschriebene Abschnitt der hebräischen Bibel, gehen selbst den berühmten Schriftrollen vom Toten Meer um etwa 400 Jahre voraus. Teil der Inschrift ist eine Version von 4. Mose 6,24-26: „Der Herr segne dich und behüte dich! Der Herr sei dir freundlich gesinnt und sei dir gnädig! Der Herr sei dir wohlgesonnen und gebe dir Frieden!“

Die Amulette von Ketef Hinnom sind der älteste bekannte Text aus der hebräischen Bibel (Foto: Israelische Antikenbehörde)

Jerusalems Stadtmauer – 2021

Erst diesen Monat [Juli 2021 – heplev] haben Archäologen, die am Nationalpark Davidstadt arbeiten, eine aufregende Ankündigung gemacht, die die biblische Beschreibung des von König Nebukadnezar 586 v.Chr. geführten babylonischen Einmarschs in Jerusalem und dem folgenden Exil des jüdischen Volks bestätigen. Die Entdeckung einer antiken Mauer, die fünf Meter breit ist, bestätigt Berichte der Bibel, dass Jerusalem mit einem gewaltigen Bauwerk befestigt war.

Die Ausgrabungen koordinierte Dr. Filip Vukosavovic vom Ancient Jerusalem Research Center an der Seite von Dr. Joe Uziel und Ortal Chalaf für die israelische Antikenbehörde. „Als wir den ersten Teil der Mauer aufdeckten, ein Bereich von etwa einem Meter mal einem Meter, begriff ich sofort, was wir gefunden hatten“, sagte Dr. Vukosavovic. „Ich weinte beinahe.“

Faktencheck: Repräsentiert der israelische Premierminister Naftali Bennett „hauptsächlich jüdische Westbank-Siedler“?

23. Juni 2021

heplevIsraelMedien+NahostFehlvorstellungenRichtigstellungWahlen

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 15. Juni 2021

Die Vereidigung der neuen, von Premierminister Naftali Bennett geführten israelischen Regierung, eine Entwicklung, die Benjamin Netanyahus 12-jährige Amtszeit beendete, ist auf der ganzen Welt weithin berichtet worden. Kurz vor der Vertrauensabstimmung am Sonntag betonte Bennett, dass seine Regierung einen breiten Querschnitt der israelischen Bürger repräsentiert, die von Ofra [ein Gemeinde in der Westbank] bis Tel Aviv und von Rahat [einer Beduinenstadt im Negev] bis nach Kiryat Schmona reicht.

Trotzdem haben zahlreiche Medien behauptet, Bennetts Hauptwählerschaft bestehe aus den Israelis, die als Ultranationalisten bezeichnet werden oder jenseits dessen wohnen, was allgemein als die „Grenzen von vor 1967“ bezeichnet wird.

Beachten sie zum Beispiel den folgenden Satz, der in einem von Associated Press produzierten Artikel auftauchte: „Bennett (49) ist ein ehemaliger Stabschef Netanyahus, seine kleine Partei ist bei religiösen Juden und Siedlern der Westbank beliebt ist.“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Die israelische Journalistin Noga Tarnopolsky trieb diese Behauptung einen Schritt weiter, als sie in The Daily Beast schrieb, Yamina repräsentiere „zumeist jüdische Siedler der Westbank“. Ebenso behauptete Jeff Halper von The Nation, Bennetts Basis bestehe aus „religiösen Siedlern“.

Wählerdaten aus der Wahl vom März, die Bennett an die Macht brachte, beweisen hingegen, dass diese Behauptungen schlichtweg falsch sind.

Tatsächlich lebt die Mehrheit derer, die für Bennett stimmten, nicht in der Westbank. Mehr als 75 Prozent der Stimmen für Yamina wurden von israelischen Bürgern abgegeben, die in Städten und Orten innerhalb der Grünen Linie liegen, zum Beispiel Petah Tikva, Tel Aviv, Rischon LeZIon, Netanya und Haifa. Weitere 14,5% kamen per Briefwahl von israelischen Diplomaten im Ausland, Soldaten, Häftlingen und Krankenhauspatienten. Bei der Wahl im März stimmten auch diejenigen, die wegen des Coronavirus in Quarantäne waren, mit diesen sogenannten Doppel-Briefumschlägen ab.

Stimmen für die Partei Yamina (Wahl vom März 2021)

Tatsächlich wurden nur 10% der gesamten Stimmen, die Yamina einfuhr, in der Westbank abgegeben; nur etwa 13 Prozent aller Stimmen, die von in der Westbank lebenden Israelis abgegeben wurden, gingen an Bennett. Genauer gesagt erhielt Yamina die meisten Stimmen aller Parteien in nur 21 von 126 jüdischen Gemeinden in der Westbank. Weit beliebter waren die Partei Religiöser Zionismus (führender Stimmengewinner in 51 Orten) und Netanyahus Likud (37).

Daher ist die Behauptung Bennett repräsentiere „zumeist Westbank-Siedler“ schlicht falsch. Etwas anderes zu behaupten, stellt sogar ein weiteres Beispiel für faulen Journalismus dar, weiteren Beweis, dass Reporter einmal mehr falschen Narrativen vertrauen statt sich damit zu abzugeben tiefer in den Zahlen zu graben.

Wie immer offenbaren Fakten die wahre Geschichte.

Der Krieg, den Sie nicht sehen: eine klarsichtige Ansicht

25. Mai 2021

Ein Krieg ist im Gang – aber nicht der, an den Sie denken. Dies ist ein echter Schlüssel zu Frieden im Nahen Ostern.

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 19. Mai 2021

Kontext ist wichtig. Nirgendwo ist er wichtiger als im Nahen Osten.

Der aktuelle massive Abtausch von Raketenfeuer in Israel und dem Gazastreifen wurde von einem Streit um vier palästinensische Häuser in einem Viertel von Jerusalem namens Scheik Jarrah ausgelöst. Ein wenig Hintergrund: Juden haben dort Generationen lang gewohnt, wurden aber alle von den Jordaniern bei deren Einmarsch getötet oder vertrieben. Die palästinensischen Familien in Scheik Jarrah, die selbst Generationen dort wohnten, gaben immer zu, dass die Juden zuerst da waren und dass die Seiten daran arbeiten sollten Koexistenz und Kompromiss zu finden, trotz der geteilten Verluste und Schmerzen.

Das ist kein unbedeutendes Detail. Es ist aber im Großteil der Berichterstattung zum jüngsten tödlichen Konflikt verloren gegangen.

Als gerade ein friedlicher Kompromiss möglich schien – einer, der den ursprünglichen jüdischen Einwohnern erlauben sollte ihr Eigentum wiederherzustellen, während gleichzeitig die derzeitigen palästinensisch Bewohner verbleiben können – drohte jedoch die palästinensische Autonomiebehörde den palästinensischen Familien für den Fall, dass sie dem Deal mit Israel zustimmen; das führte zu einem langgezogenen (aber noch nicht abgeschlossenen) Zwangsräumungsprozess.

Immer auf der Suche nach Möglichkeiten Zwietracht zu säen, nutzte die PA die Geschichte als Auslöser zur Aufstachelung zu gewalttätigen Protesten an der muslimischen heiligen Stätte, der „Al-Aqsa“-Moschee. Hunderte Randalierer warfen Sprengsätze und Felsbrocken. Die israelische Polizei reagierte mit nicht tödlichen Mitteln zu Kontrolle von Menschenmengen, um die heiligen Stätten und diejenigen unschuldigen Muslime zu schützen, die einfach nur beten wollten.

Gesamtopferzahl: Null.

Inzwischen begann die Hamas willkürlich Raketen auf Jerusalem zu schießen, womit sie sich offensichtlich Geltung verschaffen wollten. (Fakten sind wichtig: Die Hamas ist eine international als Terrororganisation anerkannte Gruppe, die über die Palästinenser des Gazastreifens herrscht und die PA hat gerade erst Wahlen gestrichen, von denen vorausgesagt wurde, dass die Hamas sie gewinnen würde.)

In einer ironischen Umkehr des üblichen Narrativs war es in Wirklichkeit die IDF mit ihrem Raketenschild Eiserne Kuppel, die die Al-Aqsa schützte, während die vom Iran finanzierte Hamas die Moschee in die Schusslinie brachte, ganz zu schweigen von der diversen Bevölkerung. Raketen erschütterten dann andere Städte in ganz Israel, einschließlich Tel Avivs, am häufigsten in Bereichen ohne jegliche militärische Ziele. Das Trommelfeuer begann am Montag, den 10. Mai.

Tatsache: Hamas tötet Palästinenser

Hier ist eine ernüchternde Statistik, die irgendwie auf dem Radarschirm der vom Nahen Osten besessenen Öffentlichkeit fehlt: Ungefähr ein Drittel der Hamas-Raketen und Flugkörper ging zu kurz und schlug im Gazastreifen ein. Tatsächlich tötete ein solcher Treffer am ersten Tag des Konflikts 17 Menschen, darunter drei Kinder. In der Folge schlugen weitere Hunderte ein, was für die meisten, wenn nicht alle Toten unter den [zivilen] Palästinensern verantwortlich sein könnte.

Das ist ein entscheidendes Detail. Israels Reaktion: Präzisionsangriffe auf militärische Einrichtungen, denen vorab Warnungen vorausgingen, die Gebäude zu evakuieren. Die Hamas muss immer noch Beweise vorlegen, dass irgendein palästinensischer Zivilist durch israelisches Feuer getötet wurde statt durch die Raketen der Hamas. Inzwischen, während dies geschrieben wird, hat die Hamas rund 3.400 Raketen auf Israel geschossen, die Israelis und Palästinenser gleichermaßen töten und verstümmeln. Schlimmer noch: Die Hamas schießt diese Raketen aus zivilen Bereichen – ein doppeltes Kriegsverbrechen: von Zivilisten aus auf Zivilisten zu schießen.

Die Wahrheit ist wichtig. Nirgendwo ist das wichtiger als im Nahen Osten. Wenn Frieden das Ziel ist, dann müssen wir die Kriegstreiber identifizieren.

Krieg und Frieden

In dem komplexen Milieu des Nahen Ostens – mit konkurrierenden Narrativen, Verdrehung und dem Staub der Stürme in sozialen Medien – ist es schwierig zu verstehen, was passiert. Lassen Sie mich vorschlagen, dass das, was sich jetzt tragischerweise entfaltet, die Geschichte von gewöhnlichen Menschen ist, die den Schmerz des anderen spürten und versuchten Frieden zu schließen, was aber von der palästinensischen Autonomiebehörde verhindert wurde.

Ja, auch das ist eine Kriegsgeschichte, aber nicht die, an die Sie denken.

Es ist ein Krieg gewöhnlicher Palästinenser und Israelis gegen eine Terrororganisation und eine korrupte PA-Regierung, die beide ihre Ressourcen aufwenden, um das palästinensische Volk zu unterdrücken, Israelis anzugreifen und den Frieden, koste es, was es wolle, zu verhindern.

Der dramatische und tödliche Konflikt in Israel und dem Gazastreifen hat zurecht die Aufmerksamkeit der gesamten Welt ergriffen. Wir in Israel sind daran gewöhnt die „hasbara“ (PR)-Schlacht zu verlieren, aber im Moment ist die Wahrheit wiederherzustellen wichtiger als Israels Ruf auf der Weltbühne zu retten.

Über die Ursprünge des aktuellen Desasters – und die Quelle der tödlichen Zerstörung – die Wahrheit zu erzählen ist entscheidend, wenn wir an eine friedliche Lösung – und Zukunft – glauben wollen.

Es mag radikal scheinen das zu sagen, aber Frieden ist nicht gar so schwer: Wir müssen aufhören ihn zu verhindern. Genauer gesagt, müssen wir diejenigen korrekt bestimmen und aufhalten, die ihn verhindern. Wenn die palästinensische Regierung über Ihren „Märtyrerfonds“ von jährlich $400 Millionen Geld für Terrorismus ausgibt oder die Palästinenser bedroht, sie dürften nicht mit ihren jüdischen Nachbarn zusammenzuleben, dann ist es das, was Krieg schafft.

Unsere Rolle als Weltgemeinschaft besteht darin Terrorgruppen so stark zu treiben, dass sie vom Verhindern von Frieden abgehalten werden und den Menschen, die ihn so verzweifelt wollen, eine Chance zu geben ihn zu erreichen.

In Syrien, wo ISIS das syrische Volk unterdrückte, und in Afghanistan, wo Al-Qaida und die Taliban das afghanische Volk unterdrückten, haben wir als internationale Gemeinschaft dieses Phänomen richtig verstanden. Hamas und die PA sind genauso wenig „die Palästinenser“, wie man ISIS als „das syrische Volk“ bezeichnen kann. Palästinenser und Israelis sind Opfer dieser Gruppen. Langfristig sind wir das alle.

Lasst uns der Wahrheit, Kontext und Klarsichtigkeit verpflichtet sein, während wir uns anstrengen Israelis und Palästinenser in einen wenn auch vielleicht nur unsicheren Zustand sofortiger Ruhe zurückzubringen und von da aus schließlich zu wahrem Frieden und Koexistenz, was durchaus erreichbar ist.

AP, Al-Jazira beschweren sich bitter, nachdem die Hamas-Militäreinrichtung, in der sie ihre Zelte aufgeschlagen hatten, von der IDF zerstört wurde

18. Mai 2021

Charles Bybelezer, HonestReporting, 16. Mai 2021

Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) zerstörten am Samstag ein Gebäude im Gazastreifen, in dem die lokalen Büros mehrerer internationaler Medienorgane untergebracht waren, darunter Associated Press (AP) und Al-Jazira. Der israelische Angriff kam während intensiver Kämpfe mit der Hamas – die von den meisten westlichen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird, auch von den den Vereinigten Staaten – die im Verlauf der sechs Tage davor mehr als 2.500 Geschosse auf den jüdischen Staat abgefeuert hatten.

Entscheidend ist, das die IDF vorab vor dem Angriff warnte – in Form von Telefonanrufen und später durch eine Rakete, die „auf dem Dach anklopfte“ und praktisch keinen Schaden anrichtete – um den Zivilisten genug Zeit zu geben den zwölfgeschossigen Komplex zu verlassen; und das aus einem Gebäude, von dem die IDF hinterher in einer Erklärung angab, dass Mitglieder des Geheimdienstes der Hamas von dort aus agierten. Der Hamas wurde damit vorgeworfen Journalisten als „menschliche Schutzschilde“ zu benutzen, während die gut belegte Tatsache betont wurde, dass die „Terrorgruppen vorsätzlich ihre Militärbasen in den Kern der [Zivil-] Bevölkerung im Gazastreifen platziert“.

Tatsächlich ist es kaum vorstellbar, dass die Entscheidungsträger, insbesondere bei Al-Jazira, einer Tochter von Qatar, nicht die leiseste Ahnung davon hatten, dass ihr Büro in Gaza sich in demselben Hochhaus befand wie Mitglieder einer von Doha mit dutzenden, wenn nicht hunderten Millionen Dollar jedes Jahr unterstützten Organisation.

Auf jeden Fall sollte es Journalisten nicht überraschen, dass die Hamas ihre Sicherheit dadurch gefährdet, dass sie sie in die Schusslinie bringt.

Trotzdem wurde Mostefa Souag, amtierender Generaldirektor des Senders al-Jazira, hinterher folgendermaßen zitiert:

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf solch barbarisches Handeln zu verurteilen … Wir fordern sofortiges internationale Handeln, um Israel für seine bewusst gegen Journalisten und die Medieneinrichtungen gerichteten Schüsse zur Verantwortung zu ziehen…

Darauf könnte man antworten: „Wie genau beschoss die IDF bewusst Reporter, wenn sie sie vorher über den Angriff informierte – obwohl das zu tun bedeutete, dass auch die Hamas-Agenten die Möglichkeit hatten das Gelände zu verlassen?

Derweil veröffentlichte der Präsident und CEO von Associated Press, Gary Pruitt, folgende Stellungnahme:

Wir sind bestürzt und entsetzt, dass das israelische Militär das Gebäude beschießt und zerstört, in dem APs Büro und andere Nachrichtenorgane in Gaza untergebracht waren. Sie haben seit Langem gewusst, wo unser Büro ist und wussten, dass dort Journalisten waren.

Wir erhielten eine Warnung, dass das Gebäude getroffen werden wird… Ein Dutzend AP-Journalisten und Freischaffende befanden sich im Gebäude und wir konnten sie glücklicherweise rechtzeitig herausbringen.

Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, fiel auf den sozialen Medien sofort ein:

Wir haben den Israelis direkt kommuniziert, dass die Sicherheit von Journalisten und unabhängigen Medien eine vorrangige Verantwortung darstellt.

Vielleicht hat Psaki Pruitts Presseerklärung nicht gelesen. Darüber hinaus ist HonestReporting nicht bekannt, dass in Gaza seit dem Ausbruch des Konflikts am letzten Montag irgendein Journalist verletzt wurde, ein kleines Wunder, wenn man bedenkt, wie dicht die Bevölkerung in diesem Bereich ist und angesichts der schieren Menge an Projektilen, die von dort nach Israel geschossen wurde.

Jetzt zum einschlägigen Internationalen Recht, das, kurz gesagt, Angriff auf nicht militärische Stellen untersagt, aber auch erklärt, dass eine Stelle nicht mehr als „zivil“ gilt, wenn Kriegsinstrumente dort platziert werden. Ausführlicher sieht man das in Artikel 52 des Zusatzprotokolls I der Vierten Genfer Konvention [S. 40 des PDF-Dokuments – heplev]:

1. Zivile Objekte dürfen weder angegriffen noch zum Gegenstand von Repressalien [Vergeltungsmaßnahmen – heplev] gemacht werden. Zivile Objekte sind alle Objekte, die nicht militärische Ziele im Sinne des Absatz 2 sind.

2. Angriffe sind streng auf militärische Ziele zu beschränken. Soweit es sich um Objekte handelt, gelten als militärische Ziele nur solche Objekte, die auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihres Standorts, ihrer Zweckbestimmung oder ihrer Verwendung wirksam zu militärischen Handlungen beitragen und deren gänzliche oder teilweise Zerstörung, deren Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den in dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt.

3. Im Zweifelsfall wird vermutet, dass ein in der Regel für zivile Zwecke bestimmtes Objekt, wie beispielsweise eine Kultstätte, ein Haus, eine sonstige Wohnstätte oder eine Schule, nicht dazu verwendet wird, wirksam zu militärischen Handlungen beizutragen.

Zusätzlich bekräftigt das humanitäre Gewohnheits-Völkerrecht dasselbe Konzept: Nämlich dass der Angriff auf zivile Stellen zwar verboten ist, diejenigen, die für Militäroperationen verwendet werden aber nicht als solche gelten.

Insbesondere heißt es dort (Regel 8. Definition militärischer Ziele):

Insofern werden, was Ziele angeht, militärische Ziele auf diejenigen Objekte beschränkt, die durch ihre Natur, Standort, Zweck oder Verwendung einen effektiven Beitrag zum militärischen Handeln leisten und deren teilweise oder komplette Zerstörung, Einnahme oder Neutralisierung unter den gegebenen Umständen des Zeitpunkts einen definitiven militärischen Vorteil bieten.

Von daher kann also kaum argumentiert werden, dass die IDF das Völkerrecht verletzte, indem sie ein Gebäude beschoss, aus dem die Menschen heraus waren und das mutmaßlich von der Hamas für ihren Aggressionskrieg gegen Israel eingesetzt wurde.

Dass einige Medien darüber hinaus vom israelischen Militär Beweise fordern, ist Messen mit zweierlei Maß, das nur in eine Richtung angewandt wird. Beispielsweise verbreiten Nachrichtenagenturen gewohnheitsmäßig Opferzahlen, die vom von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium in Gaza zur Verfügung gestellt werden, ohne sie faktisch zu überprüfen und ohne anzugeben, dass dieses Gremium eine lange Geschichte der gewollt Irreführung der Öffentlichkeit hat.

Gleichermaßen aufschlussreich ist, dass Nachrichtenorgane, die anscheinend in Bezug auf die Einsatzregeln der IDF voreilige Schlüsse zogen, sich beschwert haben, sie wären hereingelegt worden zu berichten, dass das israelische Militär am letzten Freitag eine Bodenoffensive im Gazastreifen begonnen habe.

Die angebliche Irreführung, eine oft im Kampf verwendete Taktik, kam in Form eines Tweets der IDF nur Stunden, bevor rund 160 Kampfjets losgeschickt wurden, um aus der Luft ein als „Metro“ bezeichnetes, massives unterirdisches Tunnelnetzwerk im Gazastreifen anzugreifen, das voller Hamas-Terroristen war, die eine Bodenoffensive erwarteten, die nicht kam.

IDF Luft- und Bodentruppen greifen derzeit im Gazastreifen an.

AP muss man zugute halten, dass sie – anders als die New York Times und die Washington Post – keinen ungenauen Bericht über die nicht existente Mission brachten; und zwar nach Durchführung grundlegender journalistischer Verfahren. Eigentlich war jeder mit einer allgemeinen Einsicht in Jerusalems politische und militärische Politik und Strategie gegenüber der Hamas von Anfang an skeptisch, was grünes Licht der Regierung für eine voll entfaltete Bodenoffensive so früh in der laufenden Konfrontation angeht.

Dafür brauchte HonestReporting rund fünf Minuten Anfragen an aktuelle und ehemalige Regierungs- und Militärvertreter, um festzustellen, dass die Wahrscheinlichkeit eines solchen Ereignisses bei fast Null lag – und dass israelische Truppen, wären sie im Gazastreifen, den Auftrag gehabt hätten, eine präzise taktische Mission durchzuführen (d.h. mit einer begrenzten Zahl von Spezialkräften eingedrungen wären), wovon niemand – wenn überhaupt – bis zu ihrem Abschluss etwas gehört hätte.

Allerdings wird von vielen Auslandsjournalisten offenbar kein grundlegendes Verständnis der Dynamiken des Konflikts gefordert; stattdessen werden einige auf den letzten Drücker nach Israel eingeflogen, um über ein Aufflammen in einem Jahrzehnte alten Krieg zu berichten, von dem sie anscheinend nur in der oft voreingenommenen Medienindustrie lesen, in der sie arbeiten.

HonestReporting fühlt mit Journalisten, die in einem Kriegsgebiet arbeiten und verstehen, warum der Vorfall von Samstag einen Angst-Nerv getroffen haben kann. Aus diesem Grund betonen wir, dass die Verantwortung direkt auf die Schultern der Hamas gelegt werden sollte, einer Organisation mit wenig, wenn überhaupt Interesse für Menschenleben, wie ihre elende Geschichte der Installation von Militäreinrichtungen in zivilen Bereichen bestätigt.

Das wurde anscheinend leider heute einmal mehr bewiesen.

Was die Medien euch nicht erzählen: Die Ursache der Krawalle in Jerusalem

6. Mai 2021

HonestReporting, 28. April 2021

Zeitgleich mit dem islamischen Fastenmonat Ramadan sind die Straßen Jerusalems in den letzten zwei Wochen von zunehmend gewalttätigen palästinensischen Protesten geplagt. Nacht um Nacht haben sich hunderte Palästinenser, von denen einige Feuerwerkskörper, Felsbrocken und Benzinbomben werfen, Zusammenstöße mit der israelischen Polizei geliefert. Die Krawalle haben Dutzende Polizisten verletzt und mehrere unschuldige israelische Zivilisten sind von palästinensischen Mobs brutal angegriffen worden.

Trotzdem berichteten viele Nachrichtenorgane von der Gewalt in Jerusalem erst, nachdem ein weithin verurteilter Marsch einer rechtsextremen israelischen Randgruppe organisiert wurde.

Aber was steckt über das Narrativ des „schreibe Israel die Schuld zu“ hinaus wirklich hinter der Eskalation in Jerusalem?

Die „TikTok-Intifada“

Die palästinensische Gewalt begann sich nach einer verstörenden Herausforderung zu intensivieren. Am 15. April, dem zweiten Tag des Ramadan, griff ein Palästinenser in der Jerusalemer Straßenbahn zwei ultraorthodoxe israelische Jungen an. Die Bilder der nicht provozierten Attacke ging auf der Videoplattform TikTok viral. In den folgenden Tagen begannen immer mehr Clips von Angriffen auf israelische Zivilisten auf der Plattform zu erscheinen.

Die alarmierende Entwicklung wurde schnell als TikTok-Intifada bezeichnet, ein Hinweis auf den arabischen Begriff für einen gewalttätigen Aufstand. „Es ist ein Wettbewerb um Likes und Views“, erzählte ein 15-jähriges Opfer der israelischen Nachrichtenorganisation Ynet letzte Woche. „Ein Video eines Arabers, der einen ultraorthodoxen Mann ohrfeigt, bringt dir beides.“ https://platform.twitter.com/embed/Tweet.html?creatorScreenName=heplev&dnt=true&embedId=twitter-widget-0&features=eyJ0ZndfZXhwZXJpbWVudHNfY29va2llX2V4cGlyYXRpb24iOnsiYnVja2V0IjoxMjA5NjAwLCJ2ZXJzaW9uIjpudWxsfSwidGZ3X2hvcml6b25fdHdlZXRfZW1iZWRfOTU1NSI6eyJidWNrZXQiOiJodGUiLCJ2ZXJzaW9uIjpudWxsfX0%3D&frame=false&hideCard=false&hideThread=false&id=1386560855593168902&lang=de&origin=https%3A%2F%2Fheplev.wordpress.com%2F%3Fp%3D65645%26preview%3Dtrue&sessionId=bde7bfc62f9fda1241da7e297d1dcd9fd6cc2537&siteScreenName=heplev&theme=light&widgetsVersion=82e1070%3A1619632193066&width=550px

Nicht berichtet: 200% Zunahme des Terrorimus während des Ramadan

Im Gegensatz dazu haben die Palästinenser – und die Medien – die Gewalt anscheinend einer Entscheidung der israelischen Polizei zugeschrieben den Fluss des Fußgängerverkehrs in die Altstadt von Jerusalem zu regulieren, indem sie Barrikaden vor den Platz aufzubaute, der zum Damaskustor führt. Palästinenserfraktionen im Gazastreifen bezeichneten den Schritt als „Schlacht gegen Siedlungen und Versuche Jerusalem zu verjuden“. PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh bejubelte die Krawalle als „heldenhafte Szenen, die auf den Straßen und Gassen der Stadt Jerusalem auftreten… das bestätigt einmal mehr das Versagen der israelischen Pläne die Heilige Stadt zu verjuden.“

Derweil stachelte Ayman Odeh, Chef von Israels Gemeinsamer Arabischer Liste, die aktuell ansehnliche sechs Sitze im Parlament inne hat, ebenfalls zu Gewalt auf: „Diese [Zusammenstöße] werden weiter gehen, bis die Intifada ein Ende findet, die Besatzung die Palästinenserflagge auf der Al-Aqsa-Moschee, über den Kirchen und über den Toren Jerusalems hisst“, sagte er.

Im dem Mix geht verloren, dass der israelische Polizeichef Kobi Shabtai ausdrücklich klarstellte: „Der Status quo, der den Leuten verbietet sich in die Bereiche um das Damaskustor zu setzen, ist seit mehr als einem Jahrzehnt in Kraft.“ Was ebenfalls nicht berichtet wurde ist die Tatsache, dass es fast immer während des Ramadan eine Steigerung palästinensischer Gewalt gibt, wobei historische Daten eine Zunahme von 200 Prozent bei Terroranschlägen andeuten.

Dann muss die interne palästinensische Politik bedacht werden. Für die Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, wie auch für PA-Präsident Mahmud Abbas, der die Westbank im Wesentlichen per Ermächtigung regiert, haben die Unruhen eine bequeme Ausrede geliefert die Aufmerksamkeit von den Problemen abzulenken, denen sie sich vor den angesetzten Legislativwahlen gegenüber sehen.

Die Mainstream-Medien wachen auf

Dann kam der 22. April, als von der israelischen Gruppe Lehava ein rechtsextremer Protest organisiert wurde. Rund 300 israelische Juden, die meisten davon junge Männer, marschierten auf das Damaskustor. Obwohl die Teilnehmer Journalisten sagten, sie demonstrierten gegen fortgesetzte Angriffe auf jüdische Einwohner, brüllten sie inakzeptabel rassistische Parolen, darunter „Tod den Arabern“. Andere warfen Steine uns setzten Mülleimer in Brand.

Glücklicherweise schaffte es die Polizei die Extremisten zu zerstreuen, bevor sie Palästinenser erreichten, die einmal mehr randalierten.

„Wir erlauben Protest im Namen der freien Meinungsäußerung, aber wir werden gegen jede Form von Gewalt vorgehen“, hieß es in einer Stellungnahme der Polizei vor der Lehava-Inititative. Bürgermeister Mosche Lion soll versucht haben die Veranstaltung zu verhindern, aber die Polizei sagte ihm, es gebe keine rechtliche Grundlage dafür.

Darüber hinaus wurde der Vorfall von israelischen Politikern schnell verurteilt. „Wie halten die freie Religionsausübung wie jedes Jahr aufrecht, für alle Einwohner und alle Besucher Jerusalems“, betonte Premierminister Benjamin Netanyahu und fügte hinzu: „Wir fordern die Befolgung des Gesetzes und ich fordere Ruhe auf allen Seiten.“

Obwohl seit dem Beginn der „TikTok-Intifada“ eine Woche vergangen war, „fingen viele Mainstream-Medien erst nach dem Lehava-Marsch an den Krawallen in Jerusalem Aufmerksamkeit zu schenken. Und den Schlagzeilen, die auftauchten, fehlte der entscheidende Kontext. Die Huffington Post veröffentlichte einen Artikel mit der Schlagzeile „Israeli Extremist Group Chants ‘Death To Arabs’ During Jerusalem Protests“ [Israelische Extremistengruppe skandiert bei Protesten in Jerusalem ‚Tod den Arabern‘]. ABC News in Australien brachte die Story unter der ähnlichen Schlagzeile: „Why are mobs in Jerusalem chanting ‘death to the Arabs’?“ [Warum skandieren Mobs in Jerusalem ‚Tod den Arabern‘?]

CNN, CBS News und mehrere andere fielen ein. Der erste Absatz eines Artikels in der New York Times beinhaltete den Satz: „Die Gewalt brach aus, als eine extremistische jüdische Rassisten-Gruppe in die Stadt marschierte.“ Vice News hielt fest: „Die palästinensische Obrigkeit äußerte ihre Besorgnis über die zunehmende Gewalt von rechtsextremen Gruppen“, ließ aber auffallend den Teil der Äußerung aus, in dem PA-Präsident Abbas die palästinensischen Randalierer für ihre „Standhaftigkeit angesichts israelischer Pläne zur Kontrolle der Stadt“ lobte.

Wo waren diese Medien, als die Palästinenser Juden in einer konzertierten Kampagne angriffen? Wo waren sie, als Eli Rozen, eine jüdischer Einwohner Jerusalems, von einem palästinensischen Mob fast zu Tode geprügelt wurde? Als Yahya Jardi von zahlreichen Angreifern gejagt, zu Boden getreten und sein Auto in Brand gesetzt wurde?

Statt das ganze Bild der Geschichte zu zeichnen, ergriffen die Medien anscheinend die Gelegenheit Israel wegen der widerwärtigen Taten einer radikalen Organisation zu verleumden, die von israelischen Führungspolitikern auf der Stelle verurteilt wurden.

Als Ergebnis davon sind die Palästinenser einmal mehr als Opfer ohne Unterstützung dargestellt worden – eine Lüge, die ihnen ironischerweise in keiner Weise nutzt. Es hilft nicht den Frieden näher zu bringen; stattdessen wird einzig Israel – ein zugegebenermaßen nicht perfektes Land mit nicht perfekten Bürgern – in einem falschen Licht dargestellt.

Bild: Ahmed Gharabl via AFP/Getty

„Das Historische Palästina“ – ein irreführender Anachronismus

8. April 2021

Aslo Aizenberg, HonestReporting, 29. März 2021

Das „historische Palästina“ ist ein landläufig verwendter Begriff, wenn der arabisch-israelische Konflikt diskutiert wird. Die Wendung suggeriert, dass in der Vergangenheit eine als Palästina bekannte Nation existierte, wobei das Wort „historisch“ den Eindruck vermittelt, dass diese Nation in der Region tief verwurzelt ist und damit einen natürlichen Anspruch hat in Form eines modernen Staats namens Palästina wiederbelebt zu werden. Indem auf das Land so ohne Erwähnung jüdischer Geschichte verwiesen wird, wird auch subtil angedeutet, dass jüdische Präsenz in der Region fremd ist.

Dieser Artikel diskutiert die Herkunft und Evolution der Verwendung von „Palästina“ als Ortsname und dass aktuelle Vorstellungen des „historischen Palästina“ allesamt auf einem falschen Verständnis der geografischen und politischen Historie der Region beruhen.

Das historische Palästina im heutigen Gebrauch bezieht sich auf das Territorium, das jetzt Israel, die Westbank und den Gazastreifen umfasst. Hier sind mehrere markante Beispiele der Verwendung des Begriffs.

  • Saeb Erekat, Chefunterhändler der palästinensischen Autonomiebehörde, erkärte in einem im Mai 2019 in der New York Times veröffentlichten Kommentarartikel, die Palästinenser würden Israel in den „Grenzen von 1967, gleichbedeutend mit 78 Prozent des historischen Palästina“ anerkennen.[i] Auf welches „historische Palästina“ bezog sich Erekat und umfasst Israel wirklich 78% dieses „historischen“ Territoriums?
  • Die Columbia Journalism Review veröffentlichte im Januar 2019 einen Artikel mit der Überschrift „Palstinensische Bürger Israels kämpfen darum ihre Geschichte zu erzählen“, in der der Autor behauptete: „Das historische Palästina unter osmanischer und britischer Kontrolle hatte eine blühende arabische Presse.“[ii] War Palästina jemals ein Territorium unter osmansicher Kontrolle?
  • Ein Artikel im The Washington Report vom Juni 2019 zu Nahost-Angelegenheiten über Trumps „Deal des Jahrhunderts“ für den Frieden im Nahen Osten erklärt, dass der Deal dem „neue Palästina“ die Verantwortung „über 12 Prozent des historischen Palästina“ überlassen könnte.[iii] Welches Gebiet des Landes wurde verwendet, um bei dieser Zahl anzugelangen?
  • Präsident Abbas stellte im November 2012 in seiner Rede vor den Vereinten Nationen Folgendes fest: „Die Zweistaatenlösung, d.h. der an der Seite des Staates Israel koexistierende Staat Palästina, repräsentiert den Geist und das Wesen des historischen Kompromisses, der in der Prinzipienerklärung von Oslo verkörpert wird, der vor 19 Jahren zwischen der Palästinenesischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Regierung Israels unter der Schirmherrschaft der USA auf dem Rasen des Weißen Hauses unterschriebenen Vereinbarung, ein Kompromiss, bei dem das palästinensische Volk um des Friedensschlusses willen akzeptierte seinen Staat auf nur 22% des Territoriums des historischen Palästina zu gründen.“[iv] Ist diese Zahl von 22% akkurat?

Geografische Geschichte des Heiligen Landes

Palästina, oder offiziell „Provinica Syria Palaestina“, war ein von den Römern 135 n.Chr. erfundener Name als Ersatz für „Judäa“, im Versuch, nach der Niederlage Bar Kohbas bei der jüdischen Rebellion gegen das römische Reich alle Bezeichnungen des Judentums in der Region zu verdrängen. Ebenso wurde Jerusalem offiziell in Aelia Capitolina umbenannt. Im vierten Jahrhundert wurde die Provinz in drei kleinere Einheiten aufgeteilt: Palaestina Prima, Palaestina Secunda und Palaestina Tertia (s. Karte A). Beachten Sie, dass die neuen Provinzen horizontal organisiert waren und Gebiete auf beiden Seiten des Jordan umfassten.

Karte A. Das römische Palästina

Im frühen siebten Jahrhundert kam in Arabien der Islam auf und muslimische Armeen begannen große Teile des Nahen Ostens zu erobern, darunter im Jahr 640 n.Chr. die drei „Palaestinas“. Die muslimischen Eroberer behielten die römisch-byzantinische Teilung der Region weitgehend bei: Paleastina Prima wurde in „Jund Filastin“ (Militärdistrikt Filastin) umbenannt und Palaestina Secunda wurde nach dem Jordan in „Jund Al-Urdunn“ umbenannt. Palaestina Tertia hörte auf ein eigener Distrikt zu sein und wurde Teil des Wüstenterritoriums im Süden. Jund Filastin und Jund Al-Urdunn umfassten zwei von fünf Provinzen (dazu gab es Jund Dimaschk, Jund Hims und Jund Kinnasrin), die eine größere geografische Region bildeten, die auf Arabisch als „Esch-Scham“ oder „Bilad al-Scham“ bekannt war. Bilad al-Scham bedeutete „Land der linken Hand“, im Gegensatz zu „Bilad al-Yaman“, was „Land der rechten Hand“ bedeutete. Wenn man in Mekka oder Medina stand und nach Osten schaute, lag Bilad al-Scham zur Linken oder im Norden, während Bilad al-Yaman rechts oder im Süden lag. „Esch-Scham“ bezog sich auch auf die Stadt Damaskus und seine weitere Bedeutung war, dass die gesamte Region von Damaskus aus regiert wurde. Esch-Scham wurde später mit „Syrien“ und dem Konzept von „Großsyrien“ assoziiert, was weiter unten diskutiert wird.

Esch-Scham und die Jud-Distrikte bleiben bis zur Eroberung durch die christlichen Kreuzritter 1099 in Kraft. Das neu geformte Lateinische Königreich Jerusalem begann als kleines Territorium, weitete sich dann allmählich aus, um ein Gebiet zu umfassen, das sich in seiner größten Ausdehnung von einem Punkt nördlich von Beirut bis zur Wüste Sinai und auf beiden Seiten des Jordan erstreckte, wie Karte B zeigt. Die christlichen Herrscher nannten keine Provinz oder Bezirk Palästina. Im Verlauf der nächsten zwei Jahrhunderte führte eine Serie von miltärischen Aktionen mit einem Hin und Her zwischen Muslimen und Christen zu fließenden Grenzen, aber am Ende des dreizehnten Jahrhunderts wurden die Kreuzritter von den Mameluken komplett vertrieben. Die Kreuzritter-Periode und die Gründung des Lateinischen Königreichs Jerusalem flößten innerhalb der christlichen Welt ein Bewusstsein des heiligen Landes als einer geografischen Einheit ein und verstärkten religiöse Zuordnungen mit der Region, die bis ins 19. und 20. Jahrhundert weitergetragen wurden.

Karte B: das Lateinische Königreich Jerusalem

Die Mameluken blieben die nächsten Jahrhunderte in Kontorolle und führten neue geografische Einteilungen ein; sie benannten Provinzen entsprechend ihrer Hauptstädte. Die meiste Zeit dieser Periode war das Land beiderseits des Jordan in sechs Distrikte eingeteilt, deren Hauptstädte in Gaza, Hebron, Jerusalem, Ludd, Nablus und Qaqun (eine Stadt nördlich von Jaffa) waren. Wie bei früheren muslimischen Reichen wurden diese Distrikte als Teil eines größeren Territoriums Esch-Scham/Bilad al-Scham betrachtet, deren Zentrum Damaskus war. Die Mameluken nannten keinerlei Territorium Palästina/Filastin, das inzwischen wenig andere Bedeutung hatte als der frührere Name einer Provinz des lange untergegangenen christlichen, römisch-byzantinischen Imperiums zu sein.

1516 wurden die Mamluken von einem weiteren muslimischen Imperium abgelöst, dem der osmanischen Türken, die aus Kleinasien kamen. Die Türken führten neue gegrafische Bezeichnungen für ihre Eroberungen ein; sie teilten das Territorium in Verwaltungsprovinzen ein, die als Eyalets bekannt waren. Anfangs wurde der größte Teil des Territoriums, das heute Syrien, den Libanon, Jordanien, Israel, die Westbank und den Gazastreifen ausmacht (die als die „modernen Staaten“ bezeichnet werden können) in das einzelne Eyalet Sam eingegliedert, das allgemein der armen Region entsprach, die man als „Esch-Scham“ kannte. Einmal mehr war es so, dass die Osmanen keinerlei Territorium als Palästina/Filastin bezeichneten, obwohl die Osmanen natürlich die Geschichte der Region und ihre alten Namen kannten. Palästina war zudem für Juden ein irrelevanter Name geworden, sie zogen “Eretz Israel” (Land of Israel) vor; gleiches gilt für die Araber und Muslime, die weiterhin von Esch-Scham sprachen. Selbst bei Christen war Palsätina ein verlorener Name für den Großteil des osmanischen Gebiets, da sie es vorzogen die Region das „Heilige Land“ oder „Judäa“ zu nennen.

Die Verwaltungsgrenzen und Namen der Eyalets veränderten sich im Verlauf der Jahrhunderte mehrmals und im frühen 19. Jahrhundert wurde das Eyalet Sam in drei neue Eyalets aufgeteilt: Aleppo, Sidon und Damaskus. Die Gegend, die üblicherweise mit dem Heiligen Land assoziiert wird, bestand im Großen und Ganzen aus den Eyalets Sidon und Damaskus, also wurde die Verwaltung vom heutigen Libanon und Syrien aus gehandhabt. 1864 verfügten die Osmanen eine weitere Neuorganisation der Verwaltung, die die alten Eyalets zugunsten neuer Provinzen abschaffte, die Vilayets hießen, die dann weiter in Unterbezirke aufgeteilt wurden, die Sanjaks hießen. Jedes Vilayet wurde von einem Vali oder Generalgouverneur und jeder Sanjak wurde von einem Mutesarrif regiert. Die Neuorganisation schuf ein neues Vilayet Suriya (die arabische Form von Syrien), das im Wesentlichen eine Union der früheren Eyalts Sidon und Damaskus war, wobei der Vali in Damaskus saß, das den Großteil des Territoriums dser modernen Staaten umfasste. Die Gründung dieser Provinz war das erste Mal, dass der Name „Syrien“ von den Osmanen offiziell verwendet wurde, um ein Gebiet zu benennen.

Weniger als ein Jahrzehnt später, 1873, führten die Osmanen eine weiterte Verwaltungsänderung bei den Bezirken ein, indem ein Teil des Vilalyet Suriya genommen wurde, um daraus eine Provinz namens „Mutasarrifiya Jerusalem“ zu machen. Eine Mutasarrifiya (oder Mutessariflik) war eine Provinz ähnlich einem Vilayet mit einem Gouverneur, der direkt dem Sultan unterstand. Der Sultan schuf diese Provinz mit Hauptquartier in Jerusalem, das ihm direkt unterstand, weil die heilige Stadt in der Weltpolitik immer wichtiger wurde, hauptsächlich infolge des zunehmenden europäischen Interesses an der Region. 1888 wurde das Vilayet Suriya mit der Schaffung eines neuen Vilayets Beirut weiter verkleinert; das Vilayet Beirut enthielt fünf Sanjaks: Latakia, Tripoli, Beirut, Akko und Nablus. Diese Verwaltungstrukturt, wie Karte C sie zeigt, blieb bis zum Ersten Weltkrieg allgemein stabil.[v] Der lila Bereich zeigt das verkleinerte VIlayet Syrien, die neue Mutasarrifiya Jerusalem ist rosa. Das neue Vilayet Beirut liegt nördlich der Mutasarrifiya Jerualem in orange. Mit dieser Organisation waren Bereiche, die normalerweise als Teil Palästinas gelten – z.B. Nablus, Haifa und Akko – Teil der Provinz Beirut, was nicht ungewöhnlich ist, weil die Osmanen zwischen Bereichen im heutigen Norden Israels und dem Süden des Libanon keinen Unterschied machten. Die einzige Gemeinsamkeit durch die ganzen Verwaltungsänderungen unter osmanischer Kontrolle hindurch besteht darin, dass Palästina als Ortsname niemals in Betracht kam, nicht einmal für eine kleinere Verwaltungseinheit wie einen Sanjak. Als der Erste Weltkrieg ausbrach, war „Palästina“ als Ort fast ein Jahrtausend lang nicht mehr existent, ein Überbleibsel antiker römischer Herrschaft.[vi]

Karte C: Osmanische Verwaltungseinheiten (Vilayets) 1903
Karte C (2)

Palästina: Pflege eines antiken Namens

Selbst unter den osmanischen Türken, die die Region Jahrunderte lang kontrollierten und ihre eigenen politischen Grenzen unterhielten, die den lange ausgestorbenen Ort namens „Palästina“ nicht enthielten, und obwohl niemand in der Region sich als „Palästinenser” betrachtet hätte, kam der Begriff im 19. Jahrhundert wieder in Gebrauch – aber nicht durch die Araber oder jüdische Einwohner der Region oder die herrschenden Osmanen, sondern durch Christen aus dem Ausland. Irgendwann in der europäischen Renaissance mit ihrem erneuerten Interesse an der klassischen Welt, kam wieder christliches Interesse an dem römischen Namen „Palaestina“ auf, später gestärkt durch Napoleons Vorstoß in den Nahen Osten im Jahr 1799. Obwohl er von den Osmanen, Juden, Muslimen, Arabern und sogar den meisten Christen lange schon ausrangiert wurde, wurde der Jahrhunderte alte Name für das alte römische Land Jesu und der Bibel wieder aktuell.[vii]

Der erste Versuch ein eingenes Gebiet namens „Palästina“ präzise zu kartieren und abzugrenzen wird normalerweise Pierre Jacotin, einem Mitglied der Entourage Napoleons, zugeschrieben und kurz nach der Expedition veröffentlicht. Im 19. Jahrhundert wurden viele weitere Landkarten produziert, aber die Version mit der höchsten Qualität wurde 1878 vom Palestine Exploration Fund veröffentlicht. Diese Landkarten hatten wenig mit der Wirklickeit der tatsächlichen politischen Grenzen gemein, die von der türkischen Obrigkeit etabliert wurden und gründeten stattdessen auf Vorstellungen eines Gebiets, das in der Bibel umrissen war. Ein Gelehrter der Geografie der Region  des 19. Jahrhunderts erklärte: „… diese Kartographen waren vielleicht mehr damit beschäftigt das Buch Josua zu illustrieren als daran, zukünftigen Historikern des osmanischen Reiches zu helfen…“[viii] Wie man erwarten konnte, varriierten die Karten zudem beträchtlich, da die Kartografen unsicher waren, wie das Territorium auf Grundlage von nur verbalen Beschreibungen in antiken Texten gezeigt werden sollte. Ein Beispiel findet sich in Karte D, die 1892 in Deutschland veröffenlicht wurde. Sie zeigt Palästina sowie eingeklinkt die antiken Stämme Israels und das Hochland von Judäa.[ix] Die Encyclopedia Britannica von 1911 beschreibt die Unklarheit dieses schwammigen Ortes namens Palästina:

PALÄSTINA, ein geografischer Name, der eher lose verwendet wird. Etymologische Genauigkeit würde erfordern nur den schmalen Küstenstreifen so zu bezeichnen, der einst von den Philistern besetzt war, von denen der Name abgeleitet ist. Er wird jedoch herkömmlicherweise als Name für ein Territorium verwendet, das im Alten Testament als Erbteil der Hebräer vor dem Exil angegeben wird; somit könnte allgemein gesagt werden, dass es sich um das südliche Drittel der Provinz Syrien handelte. Außer im Westen, wo das Land ans Mittelmeer grenzt, kann die Grenze des Landes auf der Karte nicht als definitive Linie festgelegt werden. Die modernen Unterteiliungen unter der Zuständigkeit des osmanischen Reichs sind keineswegs deckungsgleich mit denen der Antike und bieten daher keine Grenze, nach der Palästina genau vom Rest Syriens im Norden oder von der Sinai bzw. der Arabischen Wüste im Süden und Osten getrennt werden kann; es gibt auch keine Aufzeichnungn antiker Grenzen, die ausreichen, um die vollen und eindeutigen Grenzen angeben, um die komplette Grenzziehung für das Land möglich macht… Nimmt man als Anhaltspunkt die natürlichen Gegebenheiten, die diesen Gegebenheiten am besten entsprechen, dann können wir Palästina als den Streifen Land beschreiben, der sich entlang des Ostufers des Mittelmeers von der Mündung des Flusses Litani oder Kasimiya (33° 20‘ N) nach Süden bis zur Mündung des Wadi Ghuzza erstreckt; Letzteres stößt bei 31° 28‘ N, etwas südlich von Gaza, ans Meer und verläuft dann in südöstlicher Richtung, so dass es an seiner nörldichen Seite den Ort Beersheba einschließt. Nach Osten gibt es eine solche Grenze nicht. Es stimmt, dass der Jordan eine Abgrenzungslinie zwischen dem westlichen und dem östlichen Palästina bildet; aber es praktisch nicht zu sagen, wo letzteres endet und die Arabische Wüste beginnt. Vielleicht ist die Linie der PIlgerstraße von Damaskus nach Mekka die geeignetste mögliche Grenze.

Wie in dieser maßgeblichen, in Großbritannien veröffentlichten Enzyklopädie veröffentlicht, gehörten zu Palästina Teile des heutigen Südliblllanon und Territorium östlich des Jordan, aber wenig von der Wüste Negev.

Karte D: In Deutschlanad veröffentlichte Landkarte Palästinas, 1892

Das historische Palästina: ein Anachronismus

Die tatsächliche politische Geografie der Region wurde in den meisten Weltatlanten akkurat dargestellt, korrekt in Karten des osmanischen Reichs der Türkei einbezogen oder genauer der „asiatischen Türkei“ (wie schon in Karte C gezeigt), gegenüber der „europäischen Türkei“. Diese Landkarten zeigen korrekt die osmanischen Einteilungen, ohne dass Palästina zu finden war, weil es nicht existierte. Seltsamerweise, aber entsprechend dem biblischen Interesse am Heiligen Land seitens Christen in Europa und Amerika, beinhalteten dieselben modernen Weltatlanten neben der der osmanischen Türkei zusätzlich eine Karte von „Palästina“, wie man an disem Beispiel von Rand, McNallys „Geschäftsatlas“ sehen kann, der 1892 veröffentlicht wurde (s. Karte E, ähnlich dem deutschen Beispiel in Karte D).[x] Diese kuriose Entscheidung wäre ähnlich einem Weltaltas von 2019, der zum Beispiele eine Landkarte des modernen Irak wiedergibt und dann auf einer anderen Seite eine Landkarte des antiken Sumer zeigt – ohne dass eine andere antike Landkarte oder untergeganger Geograife irgendeines anderen Landes angeboten wird. Warum gaben diese zeitgenössischen Atlas-Verlage eine Karte Palästinas an, die auf die Römerzeit zurückging? Wegen des Glaubens, dass das Land Jesu ein Lese-Muss war, selbst in einem Atlas, der sich der Darstellung der modernen Welt widmete.

Karte E: In den USA veröffentlichte Lankarte Palästinas, 1892

Viele moderne Historiker haben diesen Anachronismus übernommen, beschreiben oder zeigen manchmal Palästina, wie es angeblich während der Zeit der Osmanen erschien.[xi] All diese Darstellungen sind allerings fehlerhaft, da die Osmanen kein einziges Gebiet als Palästina bezeichneten oder den Namen in irgendeiner offiziellen Funktion verwendeten.[xii] Leider ist es Brauch geworden die heutige typische Definition des „historischen Palästina“ (d.h. des Gebiets, das das heutige Israel, die Westbank und dne Gazastreifen umfasst) über die Landkarten des osmanischen Reichs zu legen, womit der falsche Eindruck vermittelt wird, die Definition von heute gründe auf irgendeine Weise auf osmanischer Geografie.

Die Briten und Franzosen sollten später das osmanische Vilayet-System ebenfalls ignorieren; stattdessen zerstückelten sie die Region einzig auf Grundlage der Bedürfnisse der beiden Mächte. Bemerkenswert ist: Als die Briten nach dem Ersten Weltkrieg mit den Franzosen über die Grenzen des neuen Mandats Palästina verhandelten, gründete die ursprüngliche britische Haltung auf der vagen biblischen Benennung des Landes Israels als „von Dan bis Beersheva“ (1. Samuel 24,2) liegend. Gideon Berger, ein bekannter Erforscher der Geografie der Region, erklärt: „Diese biblische Formel, die von den die Bibel kennenden Briten vorgetragen wurde, ist schnell zur zentralen Formel bei der Festlegung der zukünftigen Grenzen Palästinas geworden.“[xiii]

Diese in der heutigen Diskussion über den Konflikt beschworenen, von oden Europäern des zwanzigsten Jahrhunderts geschaffenen Grenzen werden heute als langjährig und heilig behandelt, während die osmanischen Benennungen eine lange zurückliegende Erinnerung. Ein weiterer Kernfehler in der heutigen Verwendung von „historisches Palästina“ ist, dass die gebräuchliche Definition Gebiete östlich des Jordan ausschließt, obwohl die ganze Geschichte hindurch, von der römisch-byzantinischen Zeit bis ins 19. Jahrhundert, Landkarten bis zur ursprünglichen Bildung des britischen Mandats Palästina, Teile des modernen Jordanien IMMER als Teil Palästinas betrachtet wurden.

Es ist in Wirklichkeit „das historische Syrien“

Während sich die Begrifflichkeiten des heiligen Landes oft auf Palästina konzentirerten, ist es für das Verständnis der geografischen Geschichte der Region wichtig die Verwendung und Geografie von Syrien zu verstehen. Genau genommen übernahmen die Osmanen „Syrien“ als den Namen für eines ihrer Vilayets, das die Jahrhunderte alte Bezeichnung der Region als „Esch-Scham“ ersetzte. Über den Einfluss der christlich-arabischen Literatur und westeuropäischer Verwendung während des 19. Jahrhunderts kam es dazu, dass die moderne arabische Form von Syrien (oder „Suriya“) in regelmäßigen Gebrauch kam und Ende des Jahrhunderts ersetzte er selbst im muslimisch-arabischen allgemeinen Gebrauch Esch-Sham oder Bilad al-Scham. Die modernen Staaten, einschließlich Israls, waren eigentlich alle Teil dessen, was besser als das „historische Syrien“ oder seinem früheren Gegenstück Esch-Scham beschrieben würde, nicht als „historisches Palästina“, eine Tatsache, die in der heutigen Diskussion über den Nahen Osten komplett verloren gegangen ist. Eine ausgezeichnete Darstellung davon, wie die Region allgemein als Syrien bekannt war, findet sich in Karte F, veröffentlicht vom französischen Geografen Vital Cuinet im Jahr 1896, die das Vilayet Syrien und die osmanischen Verwaltungseinheiten zeigt.

Karte F: Das osmanischei Syrien

Die damalige lokale arabische Bevölkerung hätte ebenfalls allgemein die gesamte Region als Syrien und sich selbst als „Syrer“ (oder nach dem früheren Namen Esch-Scham/Bilad al-Scham) bezeichnet, wie sie es in den aufeinander folgenden muslimischen Reichen viele Jahrhunderte lang gemacht hatten. Diese präzise Erinnerung an „Groß-Syrien“ dauerte Jahrzehne lang, wie es Faiz El-Khouri, Minister der syrischen Gesandtschaft in Washington in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 14. Mai 1947 zur Palästina-Frage ausdrückte:

… Ich möchte der Vollversammlung gerne erklären, wie die Position Syriens in Bezug auf Palästina aussieht. Ich denke, die meisten von Ihnen, wenn nicht alle, wissen, dass Palästina eine syrische Provinz war. Es gibt dort geografische, historische, rassische und religiöse Verbindungen. Es gibt nicht einen einzigen Unterschied zwischen den Palästinensern und den Syrern und ohne die Balfour-Erklärung und die Bestimmungen des Mandats wäre  Palästina heute eine syrische Provinz, wie sie das früher immer war.[xiv]

Ein früheres Beispiel der Verbindungen zu Syrien ist in einer Resolution des Ersten Kongresses der Muslimisch-Christlichen Gesellschaft zu finden, der im Januar 1918 in Jerusalem stattfand. Er wurde zusammengerufen, um arabische Delegierte für die erste Friedenskonferenz nach dem Ersten Weltkrieg auszuwählen. In der Resolution hieß es: „Wir betrachten Palästina als Teil des arabischen Syrien, da es von diesem zu keiner Zeit getrennt war. Wir sind mit ihm durch nationale, religiöse, sprachliche, natürliche, wirtschaftliche und geografische Bande verbunden.“[xv] Es gab eine deutliche Anerkenntnis, dass Palästina eine künstliche Schöpfung des christlichen Europa war und der Kongress es vorzog sich auf die lange bestehende Benennung der Region als Syrien zu konzentrieren.

Natürlich sind all diese Fakten im heutigen Diskurs verloren gegangen, mit einer Verschleierung der historischen Wirklichkeit, es habe ein eigenständiges sowohl ethnisches als auch geografisches palästinensisches Bewusstsein gegeben, das aber erst im 20. Jahrhundert aufkam. Syrien ist der bei weitem genauere Begriff, der auf die Menschen und die Geografie der Region angewendet werden sollte, wenn das Wort „historisch“ verwendet wird.

Die Bildung des modernen Palästina

Palästina als formell-politische Einheit entstand als Ergebnis von Handeln, das von den wichtigsten Alliierten Mächte nach dem Ersten Weltkrieg auf der im April 1920 abgehaltenen Konferenz von San Remo unternommen wurde. Die Resolution von San Remo mit Datum vom 25. April 1920 war das Dokument, das offiziell ein Mandat für Palästina schuf und den Briten die Kontrolle über das Gebiet übertrug. Die Resolution wies die „Mandatsmacht“, also die Briten, an, eine nationale Heimstatt für das jüdische Volk in der neuen Entität einzurichten; die Grundlage dafür war die zuvor ausgegebene Balfour-Erklärung.

Am 1. Juli 1920 setzten die Briten die in der Resolution von San Remo umrissenen Vereinbarungen um und beendeten die Militärverwaltung des Territoriums, das offiziell „Occupied Enemy Territory Administration“ (OETA) hieß. Palästina war geboren. Die ursprünglichen Grenzen des Mandats Palästina, wie sie von den Hauptmächten in der Region – Großbritannien und Frankreich – vereinbart waren, einschließlich des gesamten Territoriums, das heute Israel, Jordanien, die Westbank und den Gazastreifen beinhaltet. Die Briten wählten den Namen „Palästina“ in Übereinstimmung mit christlich-europäischer Tradition, wobei sie wiederum lokale Terminologie und osmanische Benennungen ignorierten. Als Zugeständnis an die jüdische Bevölkerung und in Bestätigung der Balfour-Erklärung fügten sie der hebärischen Form des Namens Palästina die Initialen „aleph“ und „yud“ (die für Eretz Israel standen, das „Land Israel“) hinzu. Im Verlauf der nächsten drei Jahre sollten ständige Verhandlungen mit den Franzosen und andere regionale Ereignisse zu beträchtlichen Veränderungen der Grenzen des Mandats Palästina führen. Diese modifizierten Grenzen sollten schließlich die Grenzlinien für die Staaten des heutigen Nahen Ostens und wiederum als scheinbar heilige historische Grenzen kanonisiert werden.

Während dieser Diskussionen zwischen den Mächten beschlossen die Briten aus Gründen, die über den Umfang dieses Artikels hinausgehen, einseitig 77% des den Briten in San Remo bewilligten Mandats Palästina herauszunehmen und unter die Kontrolle Abdallahs zu stellen, den sie den neuen Emir von Transjordanien nannten (siehe Karte G). Diese neue arbische Gebilde, das in Wirklichkeit Teil des „historischen Palästina“ war, wurde offiziell am 11. April 1921 aus der Taufe gehoben. Wie so oft wird dieses entscheidende Ereignis in der geografischen Geschichte der Region heute normalerweise ignoriert. Die meisten Diskussionen über den Konflikt erkennen nicht an, dass das moderne Jordanien ethnisch und geografisch immer das gleiche Gebiet gewesen ist wie Bereiche westlich des Jordan.

Karte G: das britische Mandat Palästina

Schlussfolgerung

Es ist schwer die alte Realität von unserer modernen Terminologie zu trennen und die sich ständig ändernden Ortsnamen zu organisieren. Zur Verwirrung trägt die Tatsache bei, dass christliche Fremde im 19. und frühen 20. Jahrhundert beschlossen antike Gebiete und Ortsnamen mit Grenzen wiederzubeleben und aufrechtzuerhalten, obwohl weder die aktuellen politischen Herrscher des Territoriums noch die örtlichen Einwohner für diese Ortsnamen eine Verwendung hatten. Hier sind die Schlüsselfolgerungen, die Teil des Diskurses zur Geschichte der Region werden sollten:

  • Palästina war ein Provinzname, der von den Römern im Jahr 135 n.Chr. eingeführt wrude, um „Judäa“ zu ersetzen und nach der Niederwerfung der jüdischen Rebellion alle anderen Spuren jüdischen Lebens in der Region zu ersetzen. Die muslimischen Eroberer im 7. Jahrhundert behielten den Namen „Filastin“, um eine Provinz zu bezeichnen, aber ab der christlichen Eroberung wurde der Name nicht mehr verwendet.
  • Die muslimischen Mameluken, die die Christen besiegten, bezeichneten keinerlei Territorium als Palästina/Filastin und genauso wenig machten es die osmanischen Türken, die die Region ab dem frühen 16. Jahrhundert bis zum Ersten Weltkrieg kontrollierten. Fast ein Jahrtausend lang wurde der Ortsname „Palästina“ nicht verwendet, ein lange vergessenes Überbleibsel römischer Herrschaft in der Antike.
  • Der Begriff „Palästina“ wurde von christlichen Europäern im 19. Jahrhundert wieder aufgrund seiner Verbindung zur Bibel und zum Land Jesu wieder regelmäßig verwendet. Weder die osmanischen Türken noch die örtlichen Bewohner verwendeten zu dieser Zeit den Begriff „Palästina“.
  • Europäer zeichneten im 19. und frühen 20. Jahrhundert Landkarten von „Palästina“auf Grundlage antiker biblischer Vorstellungen von dieser Region und steckten sie anachronistisch in moderne Atlanten des Gebiets, obwohl ein solches Gebilde nicht existierte. Die tatsächlichen Ortsnamen und Grenzen der Region waren in denselben Atlanten unter dem korrekten Titel „asiatische Türkei“ zu finden. Das wäre so, als würden Westler heute darauf bestehen den irak als historisches Sumer zu bezeichnen und Landkarten des antiken Sumer in zeitgenössischen Atlanten einbinden, ohne uralte Karten für irgendeinen anderen Staat.
  • Das Palästina während der Römerzeit, wie sie in von Europäern im 19. Jahrhundert erstlelten Landkarten und der Bildung des Mandats Palästina 1920 gezeigt wurden, schlossen immer Gebiet östlich und westlich des Jordan ein. Auch der südliche Libanon gehörte dazu, der sich historisch nicht von Bereichen in Nordisrael unterschied. Das wird von zahlreichen geografischen Studien der Region bestätigt, die im 19. Jahrhundert, von britischen Geografen geleitet durchgeführt wurden (z.B. veröffentlichte der Palestine Exploration Fund 1881 „An Introduction to the Survey of Western Palestine“, wo Westpalästina am Jordan endet und Ostpalästina auf der anderen Seite).
  • Das nach dem Ersten Weltkrieg unter britische Kontrolle gestellte Mandat Palästina entsprach der Tatsache, dass Palästina in all seinen Verkörperungen immer Territorium auf beiden Seiten des Jordan beinhaltete.
  • Als die Briten 1921 eigenmächtig beschlossen auf 77% des Territoriums des Originalmandats Transjordanien zu schaffen, behielten sie nur 23%, den Teil westlich des Jordan, unter dem Namen „Palästina“. Irgendwie wurde in den Jahrzehnten nach dieser Trennung die Vorstellung von „Palästina“ und dem „historischen Palästina“ nur auf Teile westlich des Jordan eingeschränkt.
  • Der Teilungsplan von 1947, der die Aufteilung des Mandats Palästina in einen jüdischen Staat und einen arabischen Staat empfahl, gewährte dem jüdischen Staat etwa 56% des Territoriums – aber das waren nur 13% des ursprünglichen Mandats Palästina. Fakt ist, dass der Teilungsplan den Arabern pratisch zwei Staaten auf dem Mandat Palästina einräumte, die 87% des Originalmandats umfassten.
  • Nach dem Unabhängigkeitskrieg von 1948 weitete der neue Staat Israel sein Territorium auf etwa 78% des reduzierten Mandats Palästina aus, während die Westbank und der Gazastreifen sich auf 22% des Gebiets beliefen.
  • Als Abbas sagte, das palästinensische Volk werde um des Friedens willen einen Staat auf nur 22% des Territoriums des „historischen Palästina“ akzeptieren, lag er grob falsch. Da das historische Palästina notwendigerweise Gebiete östlich und westlich des Jordan einschließt, wie das ursprüngliche Mandat Palästina es akkurat widerspiegelte, beläuft sich das Land, das Jordanien, die Westbank und den Gazastreifen umfasst, heute 82% des Gesamtgebiets. Israel ist ein Staat, der am Ende einen Anteil von weniger als 15% des Mandats Palästina hatte.
  • Die meisten Leute verwenden heute die Grenzen des Mandats Palästina nach 1921 als ihre Definition des „historischen Palästina“, obwohl diese künstlich geschaffenen Grenzen in Wirklichkeit ahistorisch, neuer und künstlich geschaffen sind. „Mandat Palästina“ wäre ein genauerer Begriff gewesen und sollte von den Medien anstelle von „historisches Palästina“ verwendet werden.
  • In den heutigen Diskussionen wird vergessen, dass es weit genauer wäre die Region „historisches Syrien“ zu nennen, da die allgemeine Region des heutigen Israel, der Westbank, des Gazastreifens, Jordaniens, Syriens und des Libanon geografisch und ethnisch Teil einer politischen Einheit waren, die als Esch-Scham und später Syrien bekannt waren. Die lokale Bevölkerung hätte sich zudem nicht als Teil dieses Territoriums betrachtet. Ohne die Wiederbelebung des Namens Palästina durch das christliche Europa irgendwann im 19. Jahrhundert hätte sich sicher Syrien als Name der Region durchgesetzt, so wie es Jahrhunderte lang gewesen war. Das oben angeführte Zitat durch den Minister der syrischen Gesandtschaft in Washington von 1947 macht das deutlich.


Quellen:

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Doumani, Beshara B: Rediscovering Palestine: Merchants and Peasants in Jabal Nablus (1700-1900, University of California Press, Berkeley, 1995).

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Kark, Ruth(Hg.): The Land that Became Israel, Studies in Historical Geography (Yale University Press, New Haven, 1989). Eintrag von Gideon Biger: The Names and Boundaries of Eretz-Israel (Palestine) as Reflections of Stages in its History, S. 1-22.

Le Strange, Guy: Palestine Under the Moslems, A Description of Syria and the Holy Land from A.D. 650 to 1500 (Alexander P. Watt, London, 1890).

Lewis, Bernard: Islam in History (Second Edition; verwendetes Kapitel: Palestine: On the History and Geography of a Name, S. 153-165) (Open Court, Chicago, 1993)

Mandel, Neville J.: The Arabs and Zionism Before World War I (University of California Press, Berkeley, 1976).

Ma’oz, Moshe (Hg.): Studies on Palestine During the Ottoman Period (Magnes Press, Jerusalem, 1975). Eintrag von: Porath, Yehoshua: The Political Awakening of the Palestinian Arabs and their Leadership Towards the End of the Ottoman Period, S. 351-381.

MacCoun, Townsend: The Holy Land in Geography and in History, Bd. II (MacCoun, New York, 1897).

Parkes, James: History of Palestine From 135 A.D. to Modern Times (Oxford University Press, New York, 1949).

Pitcher, Donald Edgar: An Historical Geography of the Ottoman Empire (E.J. Brill, Leiden, Netherlands, 1972).

Porath, Yehoshua: The Emergence of the Palestinian-Arab National Movement 1918-1929 (Frank Cass, London, 1974).

Richter, Julius: A History of Protestant Missions in the Near East (Fleming H. Revell Company, New York, 1910).

Zachs, Fruma: The Making of A Syrian Identity, Intellectuals and Merchants in Nineteenth Century Beirut (Brill, Leiden, 2005).


[i] Erekat, Saeb: Trump Doesn’t Want Peace. He Wants Palestinian Surrender. New York Times, 22. Mai 2019. https://www.nytimes.com/2019/05/22/opinion/trump-israel-palestinian-peace-plan.html

[ii] Berger, Miriam: Palestinian citizens of Israel struggle to tell their stories. Columbia Journalism Review, 11. Januar  2019. https://www.cjr.org/analysis/palestinian-citizens-of-israel-musawa.php

[iii] Cook, Jonathan: The ‘Deal of the Century’ Would Force Palestinians to Swallow a Bitter Pill. Washington Report on Middle East Affairs. Juni/Juli 2019, S. 8-10. https://www.wrmea.org/2019-june-july/the-deal-of-the-century-would-force-palestinians-to-swallow-a-bitter-pill.html

[iv] (29. November 2012) Erklärung von Präsident Abbas vor der Verabschiedung der Resolution 67/19 zum Status Palästinas bei den Vereinten Nationen. http://palestineun.org/29-november-2012-statement-of-president-abbas-before-the-adoption-of-resolution-6719-on-the-status-of-palestine-in-the-united-nations/

[v] Dodd, Mead & Company, 1903

[vi] Zu den Quellen für diesen Teil gehröt Kark (Biger-Artikel); s. 15-18; Parkes, S. 87-88; Le Strange (S. 5 und 27), MacCoun, S. 107-109; Pitcher, S. 128 und 141; Zachs, S. 95-102;  Lewis, S. 158.

[vii] Biger (Kark), p. 19.

[viii] Hopkins, p. 30, 36.

[ix] F.A. Brockhaus, Leipzig, 1892.

[x] Rand, McNally & Cos Enlarged Business Atlas, Chicago, 1892.

[xi] siehe z.B. Dowty, S. 19.

[xii] Doumani, S. 261.

[xiii] Biger, S. 68

[xiv] Achte Plenarsitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen (A/2/PV.78) in der Vollversammlungshalle in Flushing Meadow, New York, 14. Mail 1947 um 15 Uhr.

[xv] Porath, S. 82.

Im Fokus: Das Jordantal als Israels strategische Verteidigungslinie

18. März 2021

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 25. Januar 2021

Nach dem von arabischen Ländern initiierten Sechstage-Krieg von 1967 erweiterte Israel infolge seines dröhnenden Sieges das unter seiner Kontrolle stehenden Territorium. Während die Halbinsel Sinai später als Teil des Friedensabkommens von 1979 an Ägypten zurückgegeben wurde und während Israel 2005 komplett aus dem Gazastreifen abzog, hat der jüdische Staat die Westbank (auch mit ihrem biblischen Namen Judäa und Samaria bekannt) bisher nicht in vollem Umfang aufgegeben worden; diese war ab 1948 zwei Jahrzehnte lang durch Jordanien verwaltet worden und dazu gehört, was entscheidend ist, das Jordantal.

Abgesehen von historischen, religiösen und juristischen Ansprüchen haben aufeinander folgende israelische Regierungen oft Sicherheitserwägungen dafür angeführt, den Bereich zu behalten, der als „Israels östliche Verteidigungslinie“ bezeichnet worden ist. Von daher hat das Thema in von den USA vermittelten Friedensgesprächen mit den Palästinensern, die die gesamte Westbank als Teil ihres zukünftigen Staates beanspruchen, oft eine herausragende Rolle gespielt.

In dieser Hinsicht hat, während die exakte Politik des neu eingeführten Präsidenten Joe Biden bezüglich der Westbank noch nicht bekannt ist, sein Anwärter auf das Außenministerium, Tony Blinken, behauptet, dass die aktuelle Administration Israels Sicherheit als „sakrosankt“ betrachtet. Gleichzeitig sagte er, dass der 46. amerikanische Präsident für die Zweistaatenlösung wirbt und gegen einseitige Schritte sowohl der Israelis als auch der Palästinenser ist.

Israels Bedarf an strategischer Tiefe

Verteidigungsexperten haben wiederholt die Notwendigkeit sogenannter „strategischer Tiefe“ bestätigt. Das Journal 1921 der US Infantry Association fasst diese militärische Philosophie zusammen: „Alle wesentlichen Elemente der Verteidigung sollten mit Tiefe organisiert sein. Wenn der vordere Verteidigungsbereich erobert wird, wird der Widerstand von denen weiter hinten fortgesetzt.“

Vor dem UNO-Teilungsplan von 1947 warnten einige prominente Mitglieder der zionistischen Bewegung vor der Gründung eines jüdischen Staates ohne das, was sie als zu verteidigende Grenzen betrachteten. In einer Rede vor Mitgliedern des britischen Parlaments beschrieb Ze’ev Jabotinsky 1937 eine solches zukünftiges Land:

Das meiste ist Tiefland, während die arabische Reserve komplett Hügel sind. Auf die arabischen Hügel können Kanonen gestellt werden, weniger als 15 Meilen von Tel Aviv und 20 Meilen von Haifa entfernt; innerhalb von ein paar Stunden können diese Städte zerstört, die Häfen unbrauchbar gemacht und die meisten der Orte überrannt werden, egal, wie heldenmütig ihre Verteidiger sind.

Später sind israelische Führungskräfte so weit gegangen die Linien von vor 1967 als „Auschwitz-Grenzen“ zu bezeichnen; sie zeigten, dass Israel im Vergleich ähnlich groß ist wie New Jersey oder Wales[1] und damit anfällig für Angriffe. Vor dem Sechstage-Krieg war die engste Stelle in Israels Mitte nur 15 Kilometer breit.

Die Militärdoktrin der IDF drückt es so aus: „Angesichts der fehlenden territorialen Tiefe des Landes muss die IDF die Initiative ergreifen, wenn es als notwendig erachtet wird und, sollte es angegriffen werden, das Schlachtfeld schnell in Feindesland verlegen.“

Von einem taktischen Standpunkt aus argumentieren viele Analysten, dass die Anwesenheit der IDF in der Westbank die Israelis vor Terrorismus beschützt. Aus dem hügeligen Jordantal liegt der Flughafen Ben-Gurion durchaus in Reichweite selbst einfacher Raketen. Darüber hinaus haben Experten festgestellt, dass der jüdische Staat, wenn sich der Luftraum über der Westbank nicht unter israelischer Kontrolle befindet, Mühe haben würde, einkommende Angriffe zu vereiteln.

„Heute würden feindliche Kampfbomber drei Minuten brauchen, um vom Jordan kommend die Westbank und Israel (65,5km) bis zum Mittelmeer zu überfliegen“, meinte Israels früherer nationaler Sicherheitsberater Yaakov Amidror vor über zehn Jahren. „Wenn Israel für die Reaktion weniger als drei Minuten hat, wäre die Bereitstellung einer angemessenen Luftverteidigung durch Jagdflugzeuge oder Luftabwehrraketen fraglich“, fügte er hinzu.

US-Politik: Grenzen für Israel, die es verteidigen kann

Unmittelbar nach dem Ende des Krieges 1967 bat der damalige US-Verteidigungsminister die Joint Chiefs of Staff (den Generalstab) eine Studie zu erstellen, die einen Überblick über Israels strategische Notwendigkeiten bezüglich der von ihm eroberten Territorien gibt.

Ein Memo der US-Regierung von Ende Juni 1967, das 1979 freigegeben wurde, von heutigen Experten aber größtenteils ignoriert wird, beschrieb das, was als „Minimum-Territorium … das Israel gerechtfertigt behalten könnte, um eine effektivere Verteidigung gegen mögliche konventionellen arabischen Angriff und Terrorüberfälle zu ermöglichen“. Gemäß den damaligen US-Militärchefs gestatteten „anerkannte taktische Prinzipien“ Israel Schneisen der Westbank, dazu Teile des Gazastreifens und die zuvor von Syrien gehaltenen Golanhöhen zu behalten.

Diese Realität wurde in der Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats aufgegriffen, die im November 1967 beschlossen wurde. Die gemäß dem Völkerrecht bindende Resolution, forderte Israel auf, aus „im jüngsten Konflikt besetzte Gebieten“ abzuziehen. Wie der ehemalige Botschafter bei der UNO Dore Gold feststellte, war die Formulierung bewusst so formuliert, dass sie gewährleistete, dass von Israel nicht verlangt wird aus „allen“ diesen Gebieten abzuziehen.

„Die Entscheidung wurde auf höchster Ebene der US-Regierung getroffen und war Thema direkter Kommunikation zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml“, betonte Gold in einer Analyse der damals vorherrschenden amerikanischen Politik. Darüber hinaus bestätigte Resolution 242 das Recht aller Staaten in der Region „in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen, frei von Bedrohungen oder Gewaltakten zu leben“.

Das Jordantal: „entscheidend für Israels nationale Sicherheit“

Nur Tage, bevor die Joint Chiefs of Staff ihre Ergebnisse vorlegten, schlug der damalige israelische Minister Yigal Allon vor, was als „Allon-Plan“ bekannt werden sollte. Unter anderem forderte die Initiative, dass im Jordantal jüdische Gemeinden gebaut werden sollten, um als Puffer gegen mögliche Angriffe aus dem Osten zu dienen.

Tatsächlich ist die Angelegenheit lange eine Quelle großer Sorge gewesen. Während des Unabhängigkeitskriegs 1948 zum Beispiel schickten arabische Armeen Panzer nicht nur aus dem benachbarten Jordanien und Syrien ein, sondern auch aus dem Irak, dessen nächste Grenze zum Jordantal nur rund 350km weit weg ist.

Kritiker haben zwar argumentiert, dass Israels Militärpräsenz in der Westbank den Yom Kippur-Krieg von 1973 nicht verhinderte, aber das Jordantal spielt weiter eine zentrale Rolle in Diskussionen zu Israels Verteidigungsanforderungen.

Mit Blick auf die Palästinenser bleiben israelische Politiker aus dem größten Teil des politischen Spektrums derzeit dabei, dass das Jordantal für immer in israelischer Hand bleiben muss. Der jüngste US-Friedensvorschlag, entwickelt von der Administration Trump, thematisiert diesen Beinahe-Konsens.

„Das für Israels Sicherheit entscheidend wichtige Jordantal wird unter israelischer Souveränität bleiben“, heißt es in dem US-Plan. An den Osthängen der Bergkette der Westbank stationierte israelische Streitkräfte könnten eine zahlenmäßig überlegene Armee aufhalten, bis der Staat Israel seine Reserve mobilisiert, was 48 Stunden dauern kann.“

Obwohl die Sache weit davon entfernt ist gelöst zu sein, ist es schwierig sich einen Ausgang vorzustellen, bei dem das strategische Territorium letztendlich in der einen oder anderen Form nicht als Israels Sicherheitsgrenze im Osten definiert wird.

(Bild: Abir Sultan/AFP via Getty Images)

[1] in Deutschland vergleichbar mit Hessen

Wie kann man auf die Impfdiplomatie-Verleumdung antworten?

11. März 2021

David Pomerantz, HonestReporting, 3. März 2021

In den letzten Wochen haben wir von der „Impf-Verleumdung“ gesprochen, der arglistigen Behauptung in den Medien, dass Israel den Palästinensern Impfstoff verweigere. Diese Woche nahm die Geschichte eine neue Windung: Der Vorwurf, Israel gebe Impfdosen an Länder rund um die Welt ab, um politisch zu punkten und auf Kosten der Palästinenser.

Wir haben hinter den Kulissen mit Journalisten, Korrespondenten und Bürochefs gearbeitet, um sie zu unterrichten und zu informieren: Unser Ziel war nicht nur eine Veränderung aktueller Artikel, sondern auch proaktiv ein besseres Verständnis der aktuellen Umstände zu fördern um das zukünftige Narrativ zu formen. Diese Art bedeutungsvoller Veränderung ist ein Schlüsselteil dessen, worum es HonestReporting geht.

Inzwischen haben manche von Ihnen uns kontaktiert, um zu fragen, wie man auf die Impfdiplomatie-Verleumdung antworten kann, die von unseren eigenen Gemeinden über lokale Nachrichten und soziale Medien beworben wird.

Was passierte wirklich?

In den letzten Tagen begann der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu einige der Überschüsse des Landes an Moderna COVID-19-Impfstoff mit befreundeten Staaten zu teilen, in einigen Fällen wahrscheinlich als Anreiz dafür, dass diese ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen oder andere diplomatische Hilfe. Dieser Plan scheint jetzt auf Eis zu liegen, weil Netanyahu sich innenpolitischen juristischen Herausforderungen gegenüber sieht, ob das israelische Recht es ihm erlaubt Impfstoffe ins Ausland abzugeben.

Machen Publikationen wie die New York Times, NBC News und andere haben die Geschichte jedoch in ein Moral-Schauspiel über die Palästinenser gedreht.


Israel gibt Impfstoff an weit entfernte Verbündete, während die Palästinenser warten.
Die Spenden werden an Nationen wie die Tschechische Republik und Honduras gehen, die versprachen Diplomaten nach Jerusalem umziehen zu lassen. Kritiker sagen, Israel habe verpflichtet ist Palästinenser unter seiner Besatzung zu impfen.

Es ist nichts falsch daran die Nachricht zu berichten, dass Israel Impfstoff rund um die Welt verteilt wird und während es stimmt, dass Palästinenser nicht die einzigen oder gar notwendigerweise die größten Empfänger sind, gibt es hier fünf Schlüsselpunkte, die jeder verantwortungsvolle, ehrliche Journalist einbeziehen muss.

1. Medizinische Gleichstellung

Wie wir in dieser Video-Entkräftung zum antisemitischem Witz des Saturday Night Live-Comedian Michael Che diskutierten, sind etwa 21 Prozent der Bevölkerung Israels Araber, von denen sich viele als Palästinenser identifizieren. Jeder Israeli, einschließlich palästinensischer Israelis, hat gleichen Zugang zum Gesundheitssystem (inclusive COVID-Impfstoffen), ungeachtet von Rasse, Religion oder gar Einkommen. Mehr als 70 Prozent der arabischen Bevölkerung Israels über 60 Jahren sind geimpft worden, eine Zahl, die täglich zunimmt.

2. Die palästinensische Autonomiebehörde lehnt Impfstoff ab

Die Palästinenser, die Bürger der PA sind, müssen sich beim Impfstoff auf ihre eigene Regierung verlassen, wie jeder Bürger einer jeden Regierung der Welt auch. Wie wir bereits diskutiert haben, verlangt das Völkerrecht von Israel nicht die PA-Bürger zu impfen, sondern verbietet es Israel PA-Bürger direkt zu impfen. Das sollte zwar bloß eine technische Frage sein, die Kooperation zwischen Israel und der PA nötig macht, aber die Regierung in Ramallah hat Jerusalems Hilfe ständig abgelehnt – wie dieses Zitat eines offiziellen Vertreters des palästinensischen Gesundheitssystems zeigt:

Wir arbeiten selbst daran den Impfstoff aus einer Reihe von Quellen zu erhalten… Wir sind keine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere eigene Regierung und Gesundheitsministerium, die große Anstrengungen unternehmen den Impfstoff zu bekommen.

Zusätzlich legte die PA Berichten zufolge ein Veto gegen einen israelischen Versuch ein eine Impfstation auf dem Tempelberg einzurichten, wo viele Palästinenser sich zum Gebet an der Al-Aqsa-Moschee versammeln (die oft die Forderung nach Masken und Social Distancing missachten).

3. Israel hilft Palästinensern Impfstoff zu bekommen

Trotz der Weigerung der PA die direkteste israelische Hilfe anzunehmen, hilft der jüdische Staat mit indirekten Maßnahmen. Zusätzlich zur Lieferung von rund 2.000 Dosen aus den eigenen Beständen an die Palästinenser arbeitet Israel auch daran die Lieferung von Impfstoff an die PA aus anderen Quellen zu ermöglichen, einschließlich (bisher) 10.000 Dosen aus Russland und 37.000 Dosen von der WHO. Darüber hinaus ist ein Plan im Entstehen, in Israel rund 100.000 palästinensische Arbeiter aus dem Bestand Israels zu impfen und Jerusalem ist ebenfalls Teil einer Bemühung rund vier Millionen weitere Dosen aus von der Regierung in Moskau zu erwerben.

4. Israel ist das erste Land, das abgibt

Am 1. Februar wurde Israel zum ersten Land der Welt, das seine eigene Impfstoff-Versorgung mit einer Bevölkerung außerhalb des Landes teilt. Seitdem sind die VAE das einzige andere Land geworden, das das macht; sie haben ihren eigenen Vorrat mit Ägypten und der PA geteilt. China und Indien planen nachzuziehen. Diesbezüglich sollte Israel als Beispiel dafür gehandelt werden, wie Länder sich verhalten können und sollten, statt kritisiert oder verurteilt zu werden. Ich habe Israels Impfstoff-Teilung und weiteres in einer im Fernsehen auf RT News ausgestrahlten Debatte diskutiert.

5. Zweierlei Maß

Sogar unter Israelis wird diskutiert, ob Israels Beziehung zur PA eine „Besatzung“ darstellt, aber zumindest stellt sie einen Streitfall dar. Dennoch ist Israel nicht allein: Es gibt mindestens 124 Länder, die an territorialen Streitigkeiten beteiligt sind, darunter viele, die definitiv feindliche Besatzungen sind: etwa Russlands Besetzung der Ukraine, China in Tibet, die Türkei auf Zypern, Marokko in der Westsahara und weitere.

Wir haben für zu den oben erwähnten Ländern für die Zeit seit Beginn der israelischen Impfkampagne am 20. Dezember 2020 bis heute eine Forschungsstudie durchgeführt. Unsere Ergebnisse: Das Thema Verpflichtung Israels Impfstoffe mit den Palästinensern zu teilen wurde in 2.690 Artikeln behandelt, während die anderen vier Länder und ihre umstrittenen und besetzten Gebiete insgesamt 166 Artikel erhielten.

Tragischerweise sind die größten Opfer dieser Art unverantwortlichen Journalismus nicht die Israelis, sondern besetzte und verletzliche Bevölkerungen in aller Welt, die weit weniger Hilfe erhielten als die Palästinenser, deren Notlage weitgehend verborgen oder ignoriert wird.

Wir ermutigen zur Diskussion über Israels Erfolge, Fehlschläge und schweren Entscheidungen. Gleichzeitig bestehen wir auf korrektem Journalismus: dazu gehören voller Kontext und kein zweierlei Maß. Wenn politischen Agenden erlaubt wird beim Erzählen einer positiven Geschichte über Israel mitzumischen, verpassen wir die Gelegenheit unsere Welt richtig zu verstehen und schlimmer: Wir verpassen die Chance die Welt zu einem besseren Ort zu machen, indem wir Israel als positives Beispiel hochhalten, das nachgeahmt werden sollte.

Bild: Screenshot aus Filmmaterial von AFPTV (via Getty Images)

Nicht auf dem Radar der Medien: Wie Israel hilft die globale Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen

4. Februar 2021

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 2. Februar 2021

HonestReporting ist erfolgreich verschiedene falsche Medien-Narrative zu Israels anhaltendem Kampf gegen den Coronavirus entgegengetreten (s. hier, hier und hier). Das vielleicht beherrschende ist die Anschuldigung gewesen, Jerusalem verhindere, dass die Palästinenser Impfstoff erwerben. Diese Woche wurde der jüdische Staat jedoch zum ersten Staat der Welt, der Impfungen mit einer externen Bevölkerung teilt. Darüber hinaus hat der Premierminister der palästinensischen Autonomiebehörde angekündigt, dass bald zehntausende zusätzlich Injektionen in Ramallah ankommen werden.

In der Mischung verloren geht die Vielzahl der Arten, wie israelischer Einfallsreichtum der Welt in der Pandemie profitiert.

Zum Studium und zur BekämpfungIsraelische von COVID-19 gehen Krankenhäuser Partnerschaften mit nationalen Gesundheitseinrichtungen ein

Letzten April kündigte das Sheba Medical Center in Tel Haschomer die Unterzeichnung einer „Notfall-Vereinbarung“ mit den National Institutes of Health (NIH) aus Maryland an, um angewandte wissenschaftliche und klinische Forschungsstudien zur Entwicklung Coronavirus-bezogener Behandlungen durchzuführen.

Das Krankenhaus verpflichtete sich dem NIH-Impfforschungszentrum von infizierten Patienten in Israel Blutproben, Plasma und das COVID-19-Virus selbst zu liefern. Das alles wurde durch eine Reihe klinischer Versuche möglich, die das Krankenhaus zu möglichen Behandlungen durchführte, einschließlich derer die von wichtigen Pharmazeutika-Firmen entwickelt wurden.

MDA hilft Afrika im Kampf gegen den Coronavirus

Im Juni kündigte der Magen David Adom (MDA – Roter Davidstern) an, dass er Software entwickelt hatte um eine mobile Coronavirus-Testeinrichtung zum Durchfahren in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) zu verwalten.

Die Zahl der Durchfahr-Zentren in der DRC hat in der Folge zugenommen und heute gehört ein Trainingsprogramm mit Video- und schriftlichen Verfahren, die vom MDA entwickelt und mit medizinischen Profis des zentralafrikanischen Landes geteilt wurden.

MDA-Generaldirektor Eli Bin gibt an: „Angesichts der Kampfs gegen den Coronavirus haben wir umfangreiche Erfahrung beim effizienten und sicheren Gewinn tauender Proben pro Tag gewonnen, und heute sind wir froh das Wissen mit anderen medizinischen Einrichtungen rund um die Welt zur Rettung menschlichen Lebens zu teilen.“

IAI schließt Partnerschaft mit den VAE, um Lösungen für COVID-19 zu finden

Vor der Unterzeichnung der Normalisierungsvereinbarung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten startete Israel Aero Industries im Juli ein historisches Projekt mit Group 2, einer Firma mit Sitz in Dubai. Die Partnerschaft will Möglichkeiten entwickeln künstlicher Intelligenz und anderen fortschrittlichen Technologien für die Bekämpfung von COVID-19 zum Durchbruch zu verhelfen, darunter Laser und Sensoren.

Die Lösungen wie auch die gemeinsamen medizinischen und technologischen Initiativen sollen nicht nur den Bevölkerungen Israels und der VAE helfen, sondern auch denen des gesamten Nahen Ostens.

Google gewährt der Universität Tel Aviv einen Zuschuss einen Wettbewerbszuschuss für weltweite Coronavirus-Forschung

Im September wurde ein Zuschuss eines Google-Fonds, der „KI für soziales Wohl“ wirbt, an die Universität Tel Aviv (TAU) vergeben.

Unter Verwendung von Daten aus Ministerien der Regierung und dem zentralen Statistikbüro Israels schaffen Forscher an der Universität eine hochauflösendes Modell der Verbreitung des Coronavirus, um die Planung und Testung verschiedener Methoden zur Eindämmung der Pandemie zu ermöglichen.

Das interdisziplinäre Forscherteam bringt TAU-Wissenschaftler der Porter School of the Environment and Earth Sciences, der School of Public Health, des Department of Statistics and Operations Research, der Blavatnik School of Computer Science, der School of Electrical Engineering und des Gertner Institute for Epidemiology and Health Policy Research zusammen.

App des Gesundheitsministeriums hilft der Welt COVID-19 zu bekämpfen

Israelische Behörden entwickelten in Zusammenarbeit mit Technikern eine Handy-App namens „HaMagen“ (Das Schild). HaMagen kann genutzt werden, um den Aufenthaltsort von Menschen aus der Datenbank des Gesundheitsministeriums herauszufinden, die mit dem Coronavirus infiziert sind. Die App informiert dann User, wenn sie in der Nähe von Infizierten waren.

Die persönlichen und Standortdaten des Users werden nicht hochgeladen, auch nicht auf einem Server oder in einer Cloud gespeichert und man kann die Lieferung von Informationen jederzeit stoppen.

Das Gesundheitsministerium hat Regierungen weltweit ermöglicht HaMagens Open-Code-Technologie kostenlos zu nutzen. Die App ist bereits in Arabisch, Russisch, Französisch und Englisch übersetzt worden.

An Perspektivfehlern erkrankte Medien

Die oben erwähnten Initiativen sind nur ein kleines Beispiel der vielen Möglichkeiten, mit denen Israel hilft den Coronavirus zu bekämpfen. Sie werden außerhalb der lokalen Medien weitgehend nicht berichtet. Währenddessen haben viele internationale Nachrichtenorganisationen ein falsches, wenn nicht gar böswillige Narrativ über den jüdischen Staat verbreitet.

Damit haben sie ihre Leser im Dunkeln gelassen, indem sie nicht betonen, dass selbst während einer Krise des Ausmaßes von COVID-19 israelische Projekte, die Leben retten sollen, mit Volldampf weiter vorangetrieben werden.

Muss Israel den Palästinensern Corona-Impfstoff geben?

14. Januar 2021

Daniel Pomeranz, HonestReporting, 7. Januar 2020

Israels weltweit führende COVID-19-Impfkampagne wurde schnell globaler Anlass zu Neid und es folgten Berichte darüber in den Nachrichten. Viele vermittelten ein klares Bild, aber einige implizierten oder sagten sogar unverblümt, Israel drücke sich um seine Verpflichtung die Palästinenser mit Impfstoff zu versorgen, womit es gegen das Völkerrecht verstößt.

Ein besonders dramatisches Beispiel war dieser Artikel im Guardian mit suggestivem Sprachgebrauch von „Siedlern“ und dem Foto eines orthodoxen Juden.

 

Der Guardian enthielt den Satz: „Menschenrechtsgruppen beschuldigen Israel es entziehe sich der Verpflichtungen gegenüber Millionen Menschen in den besetzten Gebieten, die noch Monate auf die Impfung warten müssen.“ Und tatsächlich hatten Gruppen wie Amnesty die fadenscheinige Behauptung aufgestellt, Israel verstoße gegen das Völkerrecht. Ansonsten positive Artikel in der Washington Post, der New York Times und anderer erhoben ähnlich falsche Aussagen zum Völkerrecht.

Der ehemalige CNN-Korrespondent Marc Lamont Hill fasste auf seinem Instagram-Account eine gemeinsame Mentalität zusammen (wie in diesem Tweet von HonestReporting zu sehen ist):

Aber obwohl politische Kommentatoren, Fernsehsprecher und allerlei NGOs Israel auffordern, Israel solle Palästinenser impfen, gibt es eine Instanz, die das damals auffälligerweise nicht machte: die Palästinenser-Regierung.

Tatsächlich wurden offizielle PA-Vertreter mit der Aussage zitiert:

Wir arbeiten selbst daran aus einer Reihe von Quellen Impfstoff zu bekommen … wir sind keine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere eigene Regierung und Gesundheitsministerium und die unternehmen große Anstrengungen den Impfstoff zu bekommen.

Um es klar zu sagen: Israelischen Bürgern und dauerhaft dort Lebenden wird derselbe Zugang zu Gesundheitsversorgung und Impfungen, ungeachtet der Religion, Ethnie oder nationalen Herkunft. Das wirft eine interessante Frage auf: Wenn die Palästinenserregierung Israels Hilfe bei der Beschaffung von Impfstoffen nicht will, ist Jerusalem gemäß dem Völkerrecht und internationalen Verträgen trotzdem verpflichtet ihr zu helfen?

Kurz gesagt: Israel ist nicht nur nicht verpflichtet zu helfen, sondern ihm war zur Zeit, als diese Artikel veröffentlicht wurden, rechtlich sogar verboten das ohne Kooperation der PA zu tun.

Fakt ist: Die PA-Regierung änderte Berichten zufolge erst am Mittwoch ihre Politik und reichte die erste Anfrage um Hilfe beim Impfstoff ein, eine Entwicklung, die später in diesem Text noch behandelt wird.

Völkerrecht

Es ist bei Experten, Fernsehmoderatoren und NGOs bestürzend üblich etwas wie „verletzt das Völkerrecht“ zu sagen, ohne zu sagen, welches Recht verletzt wird und ohne jegliche juristische Analyse zu liefern, wie das Völkerrecht verletzt wird. Das ist ein Hinweis, dass die Äußerung irreführend oder sogar vollkommen falsch war. Zumindest sollte es ein Hinweis an die versierten Nachrichten-Leser und kluge, professionelle Journalisten sein, dass weitere Recherche erforderlich ist.

Das Völkerrecht ist kein „Gesetz“ im juristischen Sinn – es ist kein Regelsatz, der von einem Gremium mit übergeordneter Autorität über andere Länder weltweit verabschiedet wurde. Stattdessen ist das Völkerrecht eine Vereinigung von Verträgen und Vereinbarungen zwischen und unter zahlreichen souveränen Staaten. In diesem Fall gibt es drei internationale Vereinbarungen, die relevant sind: die vierte Genfer Konvention (GK IV), die Haager Konvention und die Oslo-Vereinbarungen. Alle drei müssen zusammen gelesen werden, um die Verpflichtungen der Seiten vollständig zu verstehen.

Das allgemeinste Konzept kommt von der GK IV, insbesondere den Artikeln 55, 58; API Art. 69 erklärt:

Die Besatzungsmacht hat die Pflicht sicherzustellen, dass die angemessene Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischer Versorgung sowie Kleidung, Betten, geschützter Unterkunft und anderen für das Überleben der Zivilbevölkerung der besetzten Territorien notwendig sind sowie den Dingen für die Ausübung der Religion gewährleistet ist.

Unter Israelis gibt es wie unter Juristen Diskussion darüber, ob Israels Beziehung zur Westbank eine „Besatzung“ im klassischen Sinn darstellt. Der oberste Gerichtshof Israels hat hingegen bei zahlreichen Gelegenheiten bis zurück ins Jahr 1971 geurteilt, dass Israel das Völkerrecht zu Besatzung Folge befolgen muss, ob Israel sie als solche bezeichnet oder nicht. Dieser Schluss ist daher israelisches Recht und die israelische Regierung nimmt ihre Verpflichtungen ernst.

Die Haager Konvention (insbesondere die Artikel 42 bis 47) geht genauer auf dasselbe Thema ein als die GK IV, und schließlich beschreiben die Oslo-Vereinbarungen die Art, wie sich diese Verpflichtungen zwischen dem Staat Israel und der PA-Regierung auswirken (ausdrücklich die israelisch-palästinensische Interimvereinbarung zur Westbank und dem Gazastreifen von 1995, auch bekannt als „Oslo II“, Anhang III, Artikel 17).

Dieser Satz aus Oslo II ist von besonderer Bedeutung:

Israel und die palästinensische Seite werden Informationen zu Epidemien und ansteckenden Krankheiten austauschen, werden bei deren Bekämpfung kooperieren und Methoden für den Austausch medizinischer Akten und Dokumente entwickeln.

Oslo II selbst sagt nicht, dass Israel die Pflicht hat, der PA Gesundheits-Versorgung zur Verfügung zu stellen, aber die GK IV tut das. Genauer gesagt sagt die GK IV nicht, dass Israel Hilfe bieten muss, sondern dass Israel „die angemessene Zurverfügungstellung sicherstellen“ muss. Das bedeutet, Hilfe kann auch aus weltweiten Fremdquellen kommen, solange Israel sicherstellt, dass sie geliefert wird.

Die GK IV behandelt in der Regel Situationen, in denen das besetzte Volk keine eigene Regierung hat, also gibt es kein Problem wegen der Koordination und die Besatzungsmacht handelt einfach als direkte Obrigkeit. Oslo änderte das allerdings, indem es die PA-Regierung schuf, also muss Israel die Autonomie der PA und ihr Recht bestimmte Hilfen abzulehnen respektieren.

Das macht absolut Sinn: Stellen Sie sich vor Israel würde den Palästinensern Hilfe aufzwingen. Wie würde das ablaufen? Würden israelische Soldaten in Palästinenserstädte eindringen und die Leute zwangsimpfen? Würden sie Krankenhäuser stürmen und Versorgungsgüter dort deponieren, die nicht gewollt sind? Das zu tun wäre offensichtlich moralisch falsch und würde aufgrund der Oslo-Abkommen auch das Völkerrecht verletzen.

Warum Hilfe ablehnen?

Stand letzter Woche demonstrierten Äußerungen von Palästinensern wie „Wir sind keine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere eigene Regierung.“ eine Haltung des Stolzes und den Wunsch Selbstversorgung zu zeigen. Man kann darüber streiten, ob diese Entscheidung weise ist: Opfert die PA die Gesundheit ihres Volks, um ein politisches Statement abzugeben? Vielleicht. Oder vielleicht hat die PA recht, wenn sie Selbstständigkeit und Unabhängigkeit betont. Darüber hinaus haben Verschwörungstheorien dafür gesorgt, dass viele Palästinenser israelischen medizinischen Versorgungsgütern misstrauen, daher könnte das ein Grund dafür sein, das die PA solche Hilfe meidet.

Was definitiv gesagt werden kann, ist, dass die PA das Recht hat israelische Hilfe auszuschlagen und dass Israel nicht versuchen darf eine solche Entscheidung außer Kraft zu setzen.

Die PA fordert Impfstoffe an

Abgesehen davon hat die PA-Regierung am Mittwoch offenbar Hilfe mit den Impfstoffen erbeten. Information darüber, was genau die PA angefordert hat und was genau Israel zur Verfügung stellt, ist nicht ganz bekannt, aber Israel hat bereits angefangen Impfstoff in kleinen Mengen an die PA zu liefern; diese sind für dringenden humanitären Bedarf bestimmt. Es wird erwartet, dass nächsten Monat rund zwei Millionen Dosen in Ramallah ankommen.

Es ist ungewöhnlich, dass eine Verpflichtung aus den GK IV zur Bereitstellung von Hilfe in einem Kontext stattfindet, in dem Versorgung so begrenzt und Timing so wichtig ist, dass Hilfe zu geben tatsächlich die Bürger des sie zur Verfügung stellenden Landes schädigt. Die Universale Erklärung der Menschenrechte, wie sie von der UNO übernommen wurde, macht deutlich, dass Staaten die Pflicht haben die Sicherheit und das Wohlergehen der eigenen Bürger zu schützen.

Dennoch schafft die GK IV die Pflicht eine Gruppe von Leuten zu schützen, die keine Staatsbürger sind. Beide Dokumente haben die Kraft des Völkerrechts und daher muss Israel seine Verpflichtungen gegenüber den eigenen Bürgern gegenüber denen der PA sorgfältig abwägen.

Wenn Israel Juden Rettet: Die Operationen Moses und Yachin

3. Dezember 2020

Galia Palmer, HonestReporting, 23. November 2020

Seit seiner Gründung sind Juden aller Couleur nach Israel immigriert. Zu den häufigsten Gründen gehört das Gefühl der Zugehörigkeit, religiöse Gebote, sich Familienmitgliedern anzuschließen, vor Tyrannei, Konflikt, wirtschaftlicher Not zu fliehen oder Antisemitismus zu entkommen.

Vor 36 Jahren, am 21. November 1984, begann Operation Moses – eine Mission, die erfolgreich tausende bedürftiger äthiopischer Juden nach Israel brachte. Ihr auf dem Fuß folgt der Jahrestag der Operation Yachin, die am 28. November 1961 begann und Juden aus Marokko in den jüdischen Staat brachte.

Von Hungersnot in die Freiheit: Operation Moses

Obwohl dieses Datum ihre erste Massen-Aliyah (Einwanderung nach Israel) kennzeichnet, haben äthiopische Juden eine lange und tief verwurzelte Verbindung zum Heiligen Land. Historiker glauben, dass Juden aus dem antiken Israel zwischen dem 1. und 6. Jahrhundert nach Äthiopien emigrierten. Sie wurden im 19. und 20. Jahrhundert gezwungen zum Christentum zu konvertieren, behielten aber heimlich ihre jüdischen Traditionen bei. Sie haben lange für die Rückkehr nach Israel gebetet.

Eine Hungersnot in Äthiopien in den 1980-er Jahren bedrohte das Überleben der lokalen jüdischen Gemeinschaft. Tausende äthiopischer Juden reisten durch die Wüste in den Sudan; sie hatten den Traum aus Flüchtlingslagern per Luftbrücke nach Israel gebracht zu werden. Die Reise bedeutete für viele Verhungern, Dehydration und Angriffe durch Milizen. Mehr als 4.000 Äthiopier starben unterwegs und in den Lagern.

In Reaktion darauf organisierten die IDF, die US-Botschaft in Khartoum und staatliche Vertreter des Sudan die Operation Moses, um äthiopischen Flüchtlingen zu helfen nach Israel zu kommen. Die nach Moses, der in der Bibel das jüdische Volk aus der Gefangenschaft in Ägypten führte, benannte Operation wurde sorgfältig geplant, um bei Flughafenbehörden keinen Verdacht zu erregen. Es war eine derartige Geheimhaltung erforderlich, dass die äthiopischen Migranten unter Nutzung der Trans European Airways aus dem Sudan ausgeflogen wurden, die regelmäßig Pilger nach Mekka brachte.

Diese Geheimhaltung wurde zerschlagen, als Israelis Premierminister Shimon Peres auf einer Pressekonferenz im Januar 1985 trotz ihrer Vertraulichkeit die Operation Moses erwähnte. Als Reaktion darauf stoppte der Sudan sofort die Flüge, um seine arabischen Verbündeten nicht zu verärgern. Als Ergebnis davon wurden mehr als 1.000 „Waisen der Umstände“, die in Israel angekommen waren von ihren Familien getrennt, die in Afrika bleiben mussten. Diese Situation wurde schließlich behoben, als Operation Salomo 1991 weitere 14.324 Juden nach Israel brachte, was Israel $26 Millionen kostete.

Trotz öffentlicher Empörung der Öffentlichkeit des Sudan wurde später verraten, dass die Geheimpolizei des Landes und Mitglieder seiner muslimischen Gemeinschaft immens dabei geholfen hatten Operation Moses zu ermöglichen.

Von November 1984 bis Januar 1985 schafften es mehr als 8.000 Juden auf rund 30 Flügen in den jüdischen Staat zu kommen. Vor Operation Moses lebten nur etwa 250 äthiopische Juden in Israel. Heute zählt die Gemeinschaft ungefähr 140.000.

Mehrere äthiopische Juden sind für die israelische Gesellschaft zu Schlüsselfiguren geworden. Beylanesh Zevadia z.B. kam nach Israel, als sie 17 war. Sie kehrte 2012 als israelische Botschafterin nach Äthiopien zurück; Avraham Yitzhak war 2016 der erste Oberst der IDF mit äthiopischer Herkunft; und Yityish Aynaw war 2013 die erste Äthiopierin, die Miss Israel wurde.

Von Massaker zum Mossad: Operation Yachin

Im November jährt sich auch Operation Yachin, die am 28. November 1961 begann. Das Massaker an 44 Juden in der nordostmarokkanischen Städten Oujda und Jerada im Jahr 1948 war der Auslöser für die Emigration hundertausender Juden. Derweil gab der Sultan von Marokko, Mohammed V., eine öffentliche Erklärung ab, die davor warnte „in Solidarität mit der zionistischen Aggression“ zu demonstrieren.

Lokale Juden fürchteten, wenn Marokko seine Unabhängigkeit von kolonialer französischer Herrschaft gewinnt, dann würde Verfolgung einsetzen. Marokko gewann 1956 seine Unabhängigkeit und den Juden wurden volle Rechte und Status gewährt. Trotzdem blieb die Gemeinschaft extrem besorgt und viele Juden flohen aus dem Land.

Jüdische Emigration aus Marokko war von 1948 bis 1956 offiziell verboten, ein Ergebnis des Drucks der Arabischen Liga auf die Regierung in Rabat. Trotzdem verließen 110.000 der in Marokko lebenden 250.000 Juden das Land. Das formelle Verbot der Emigration endete im Februar 1961 mit der Thronbesteigung König Hassans II. Trotzdem wurde weiterhin stark von ihr abgeraten und Emigrationshilfen aus dem Ausland blieben verboten.

Am 28. November 1961 beschloss der Mossad sich an den Bemühungen zu beteiligen Juden nach Israel zu bringen. Mit der neuen Führung durch König Hassan II. handelte der israelische Premierminister David Ben-Gurion die Bedingungen aus, unter denen Marokko Juden erlauben würde nach Israel auszuwandern.

Sie beschlossen einen Vorschuss von $500.000, $100 pro Emigrant für die ersten 500.000 marokkanischen Juden und danach $250 pro Emigrant. Die Hebrew Immigrant Aid Society aus New York zahlte dafür $50 Millionen.

Mit Operation Yachin wurden erfolgreich 97.000 Juden mit Flugzeugen und Schiffen aus Casablanca und Tanger über Frankreich und Italien abtransportiert. Die meisten zogen zwar nach Israel, aber einige beschlossen nach Kanada, Frankreich oder in die Vereinigten Staaten von Amerika zu ziehen.

Endlich Zuhause

Israel ist das einzige Land in der Geschichte, das Menschen afrikanischer Herkunft ins Land bringt, nicht damit sie Sklaven sind, sondern um als freie, gleichberechtigte Bürger dort zu leben. Israel ist in der Tat im Kern ein Land der Immigranten. Während die äthiopischen und marokkanischen Gemeinschaften ihre eigenen Herausforderungen hatten, sind viele andere aus den verschiedensten Gründen nach Israel gekommen. Die Geschichte der Aliyah der letzten 300 Jahre, zusätzlich zu den Juden, die Israel nie verließen, ist der Grund für das breite Spektrum an Kulturen und Traditionen, die die israelische Gesellschaft absolut einzigartig machen.

Und mit fast sechs Millionen in Ländern rund um die Welt lebenden Juden geht die Aliyah weiter.

(Bild: Getty Images und Israeled.org)

Die UNO-Resolution „Zionismus ist Rassismus: Von der Verabschiedung bis zu ihrer Aufhebung und darüber hinaus

19. November 2020

Dov Lipman, HonestReporting, 10. November 2020

10. November 1975: Vor 45 Jahren war das ein sehr vielsagender Moment, was die Haltung der Vereinten Nationen – und der internationalen Gemeinschaft – zu Israel angeht.

Fünfundzwanzig Staaten unterstützten die Resolution 3379, die „festlegt[e], dass Zionismus eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung ist“. 72 Staaten stimmten dafür, 32 enthielten sich und 35 waren gegen den Antrag. Die Resolution verwies auf die UNO-Erklärung zur Eliminierung aller Formen von Rassendiskriminierung aus dem Jahr 1963; die Resolution von1973, die „die unheilige Allianz zwischen Südafrikanischem Rassismus und Zionismus“ verurteilte; und die Konferenz der Blockfreien Länder zu Außenangelegenheiten vom August 1975, die Zionismus als „eine Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit“ bezeichnete und die Hauptstädte der Welt drängte „gegen diesen Rassismus und imperialistische Ideologie Widerstand zu leisten“.

Vor der Abstimmung sagte Israels Botschafter Chaim Herzog der Vollversammlung:

Ich kann mit Stolz auf die arabischen Minister verweisen, die in meiner Regierung gedient haben; auf den arabischen stellvertretenden Parlamentspräsidenten; auf arabische Offiziere und Mannschaften, die aus eigenem Antrieb in unseren Grenz- und Polizeikräften dienen, regelmäßig jüdische Truppen kommandieren; auf die hunderttausende Araber aus dem gesamten Nahen Osten, die sich jedes Jahr in den Städten Israels drängeln; auf die tausende Araber aus dem gesamten Nahen Osten, die zu medizinischer Behandlung nach Israel kommen; auf die friedliche Koexistenz, die sich entwickelt hat; auf die Tatsache, dass Arabisch in Israel eine Amtssprache ist, gleichberechtigt neben Hebräisch; auf die Tatsache, dass es für einen Araber selbstverständlich ist in Israel ein öffentliches Amt zu bekleiden, so wie es unpassend ist zu glauben, dass ein Jude irgendwo in einem arabischen Land ein öffentliches Amt bekleidet, in viele überhaupt hereingelassen zu werden. Ist das Rassismus? Ist es nicht! Das … ist Zionismus.

Herzog holte dann eine Kopie des Textes der Resolution heraus, hielt sie hoch und erklärte: „Für uns, das jüdische Volk, gründet diese Resolution auf Hass, Lüge und Arroganz, ihr fehlt jegliche Moral oder rechtlicher Wert. Für uns, das jüdische Volk, ist das nicht mehr als ein Stück Papier und wir werden es als solches behandeln.“

Dann zerriss Herzog das Dokument.

US-Botschafter Daniel Moynihan bezeichnete die Resolution als „ein großes Übel“ und klassifizierte sie als unverblümten Antisemitismus.

1991: Annullierung von „Zionismus ist Rassismus“ – irgendwie

Man muss ihr zugutehalten, dass die UNO die Resolution am 16. Dezember 1991 widerrief – aber erst, nachdem Israel zustimmte sich bei der Friedenskonferenz von Madrid mit der PLO einzulassen. Die Resolution zum Widerruf der Erklärung von 1975 wurde von 90 Staaten unterstützt; 111 Staaten stimmten dafür. Derweil enthielten sich dreizehn Staaten und 25 stimmten dagegen. Bemerkenswerterweise entkräftete die angenommene Resolution die Vorstellung nicht, dass Zionismus Rassismus ist, sondern besagte schlicht: „Die Vollversammlung beschließt die Entscheidung zu widerrufen, die in ihrer Resolution 3379 vom 10. November 1975 enthalten ist.“

Die Rücknahme war weitgehend wegen des Zusammenbruchs der Sowjetunion Anfang der 1990-er Jahre möglich geworden. Die UdSSR hatte die ursprüngliche Resolution angeführt, weil sie versuchte bei den arabischen Ländern zu punkten und gleichzeitig das Ansehen der USA zu schädigen. Tatsächlich stimmten alle Länder des ehemaligen Sowjetblocks, einschließlich der neu geschaffenen Litauen, Lettland und Estland, für die Rücknahme.

Aber die Entwicklung demonstrierte auch den diplomatischen Fortschritt, den Israel in gerade etwas mehr als 15 Jahren gemacht hatte. Afrikanische und asiatische Länder wie Nigeria, Indien, die Philippinen und Singapur, die die Resolution 1975 stützten, wechselten die Seiten. Brasilien und Mexiko änderten ihr ursprünglich antiisraelisches Votum ebenfalls.

Hardliner wie Khalil Makkawi, ehemaliger Botschafter des Libanon, der im Namen der arabischen Staaten sprach, suggerierte, die Rücknahme sei ein Geschenk für die „israelischen Extremisten, die ihre Politik der schleichenden Annexion verfolgen“ und bestand darauf, sie würde „die Leidenschaften der Araber schüren“, die glauben, der gesamte Friedensprozess sei vergebliche Mühe, die Israel mehr Zeit verschafft zu expandieren und sein revisionistisches zionistisches Projekt zu erreichen“.

Im Nahen Osten beginnen Verschiebungen

Das Ereignis demonstrierte jedoch – in einigen Fällen vorab angedeutet – sich verschiebende Einstellungen einiger arabischer Länder gegenüber Israel.

Während zum Beispiel einige arabische Staaten nicht für die Rücknahme stimmten, ist es wichtig festzuhalten, dass Vertreter aus Ägypten, Oman, Kuwait, Marokko, Tunesien und Bahrain an der Abstimmung 1991 nicht teilnahmen.

Und obwohl die Rücknahme Zionismus nicht formell als legitime Bewegung des jüdischen Volks zur Gründung und Sicherung seines eigenen Staates in seiner angestammten Heimat beschreibt, wurde sie von Israel als großer Schritt vorwärts bei seinen Bemühungen gefeiert größere internationale Akzeptanz zu gewinnen.

Als vielleicht stärkster Beweis dafür, wie weit Israel gekommen ist und für die Hoffnung, dass die Region sich auf friedlichere Zeiten zu bewegt, stimmten die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan 1975 für die Resolution „Zionismus ist Rassismus“ und stimmten 1991 gegen die Rücknahme, haben sich jetzt aber entschlossen volle diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen.

Es kann keine deutlichere Aussage zur Unterstützung des jüdischen Staates geben, als dass Zionismus KEIN Rassismus ist.

Unter dem Radar: Die Geschichte der israelisch-palästinensische Sicherheitskooperation

10. September 2020

Dov Lipman, HonestReporting, 6. September 2020

Berichte, dass die palästinensische Autonomiebehörde daran interessiert ist die Sicherheitsvereinbarungen mit Israel wieder aufzunehmen, bieten eine Gelegenheit die produktive, 25-jährige Beziehung zwischen den beiden Seiten zu erklären, die sehr wenig Berichterstattung in den internationalen Medien erhält. Die Medienorganisationen tendieren dazu sich auf die Aspekte des Konflikts zwischen Jerusalem und Ramallah zu konzentrieren.

Die Konferenz von Madrid, die Oslo-Vereinbarungen

Israel und die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hielten 1991 in Madrid Gespräche, die einen Prozess in Gang setzten, mit dem ein Weg zu einer Friedensvereinbarung erkundet werden sollte. Eine der großen Fragen betraf die Sicherheit. Da die israelischen Verteidigungskräfte zustimmten allmählich mehrheitlich palästinensische Gebiete in der Westbank und dem Gazastreifen zu verlassen, hatte Jerusalem Sorge, dass große Städte zu Zufluchtsorten für Terroristen werden könnten, um Angriffe auf Israelis beginnen. Die Palästinenserführung ihrerseits hatte Sorge wegen eines möglichen Zusammenbruchs von Recht und Ordnung in Regionen, die ihrer Kontrolle übergeben würden.

Die 1993 von Israel und der PLO unterzeichneten Oslo-Vereinbarungen sollten diese Probleme angehen. Tatsächlich legt Artikel VII der Vereinbarung fest:

Um die öffentliche Ordnung und interne Sicherheit der Palästinenser in der Westbank und dem Gazastreifen zu garantieren, wird der (gemeinsame palästinensisch-israelische) Rat eine starke Polizeitruppe gründen, während Israel weiter die Verantwortung für die Verteidigung gegen äußere Bedrohungen sowie die Verantwortung für die Gesamtsicherheit der Israelis zum Zweck der Absicherung ihrer internen Sicherheit und öffentlichen Ordnung trägt.

Das Vereinbarung von Kairo, die Oslo II-Vereinbarungen

Die folgende „Kairo-Vereinbarung“ von 1994 sah das Entstehen einer palästinensischen Polizei vor, die aus 9.000 Polizisten bestehen sollte. Israel, das ernste Vorbehalte dazu hatte, dass Waffen an diese neue Einheit geliefert werden, bestand auf der Beibehaltung eines Vetorechts zu jedem palästinensischen Rekruten. Auf diese Weise erlaubte Israel die Gründung einer Polizei mit Zugang zu maximal 7.000 Schusswaffen, 120 mittleren und schweren Maschinengewehren und 45 gepanzerten Fahrzeugen.

Diese Zahl wurde aber in den im September 1995 unterzeichneten Oslo II-Vereinbarungen auf 30.000 erhöht (12.000 für die Westbank und 18.000 für den Gazastreifen). Der Deal forderte auch die Gründung eines „Gemeinsamen Komitees zur Koordination und Kooperation für gemeinsame Sicherheitszwecke“, dessen Ziel darin bestand „die öffentliche Ordnung und interne Sicherheit der Palästinenser der Westbank und des Gazastreifens zu garantieren“.

Die neu gebildeten palästinensischen Sicherheitskräfte wurden schnell durch Korruption und Vetternwirtschaft beeinträchtigt. Der damalige Palästinenserführer Yassir Arafat war dafür bekannt, dass er Familie, Freunde und sogar politische Gegner in Dienst nahm, um ihnen feste Jobs zu aufgeblähte Gehälter zu verschaffen.

Mohammed Dahlan, der frühere Sicherheitschef der PA in Gaza, berichtete 1997: „Wir haben 36.000 Leute, von denen wir nur 10.000 brauchen. Diese riesige Zahl ist für die PA eine Last und eine Belastung der Sicherheitsorganisation. Wir betrachten es als soziale Frage, weil ich keinem Häftling, der 15 Jahre im Gefängnis verbrachte, sagen kann, ich hätte keine Arbeit für ihn.“

Trotz der Korruption waren die palästinensischen Kräfte anfangs in der Zusammenarbeit mit ihren israelischen Gegenübern weitgehend erfolgreich bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit. Die PA wies die Beamten an die Terror-Infrastruktur abzubauen, diejenigen zu verhaften, die gegen jegliche Abmachungen mit dem jüdischen Staat waren und den Waffenbesitz zu regulieren.

Es gab aber immer einen Kampf innerhalb der Palästinenserführung über das Ausmaß, in dem sie mit Israel kooperieren sollte. Immerhin propagierten viele in der PA die Anwendung von Gewalt, um zu überwinden, was sie als Israels Besatzung betrachteten.

Die Zweite Intifada

Dieser interne Aufruhr explodierte im Gegenzug in das, was als die Zweite Intifada bekannt ist. Nachdem Arafat 2000 in Camp David Israels großzügiges Friedensangebot ablehnte, trat er eine massive Terrorkampagne gegen Israel los, an der sich palästinensische Sicherheitskräfte beteiligten.

Ein Vorfall grub sich auf ewig in die Gedächtnisse vieler Israelis ein, der das Maß der Irreführung durch die PA verkörpert. Am 12. Oktober 2000 fuhren zwei israelische Soldaten, die Zivilkleidung trugen, versehentlich nach Ramallah hinein. Sie wurden erkannt und in die örtliche Polizeiwache gebracht, wo sie verprügelt und erstochen wurden, bevor man sie aus einem Fenster warf. Die ganze Zeit über bejubelte ein palästinensischer Mob die Täter.

Nach zwei weiteren Jahren unablässiger Anschläge, die markantesten in Form von Selbstmord-Bombenanschlägen, begann Israel im März 2002 die Operation Schutzschild. Eines der Hauptziele des Feldzugs waren die palästinensischen Sicherheitskräfte, die infolge der Verwicklung vieler ihrer Mitglieder in Terroraktivitäten, darunter die Ermordung und Verstümmelung tausender Israelis, zum großen Teil aufgelöst wurden.

Nachdem ein Anschein von Ruhe wieder hergestellt war, begannen die USA internationale Anstrengungen, um die PA-Polizei wieder aufzubauen, vorgeblich, um die Zusammenarbeit mit Israel zu fördern.

Die israelisch-palästinensische „Roadmap“

Am 23. Juni 2002 legte der damalige US-Präsident George W. Bush seine Vision für einen Nahost-Frieden vor, zu dem eine israelisch-palästinensische „Roadmap“ (Fahrplan) gehörte. Die Initiative wurde von dem sogenannten Quartett geleitet, das aus den USA, der EU, der UNO und Russland bestand. Die Palästinenser-Regierung stimmte einem „100-Tage-Plan“ zur Einführung von Reformen und Neustrukturierung ihrer Sicherheitskräfte zu, die wegen der Beteiligung vieler ihrer Mitglieder an Terroraktivitäten mit der Ermordung und Verstümmelung tausender Israelis zum großen Teil aufgelöst waren.

Phase 1 der Roadmap hatte den Titel „Beendigung von Terror und Gewalt, Normalisierung des palästinensischen Lebens und Aufbau palästinensischer Institutionen“. Die einleitenden Worte lauten:

Die Palästinenser beenden sofort bedingungslos die Gewalt gemäß den unten beschriebenen Schritten; dieses Handeln sollte von Unterstützungsmaßnahmen seitens Israels begleitet werden. Palästinenser und Israelis nehmen die Sicherheits-Kooperation auf Grundlage des Tenet-Arbeitsplans wieder auf, um Gewalt, Terrorismus und Hetze durch neugeordnete und effektive palästinensische Sicherheitskräfte zu beenden.

Entkoppelung, Annexion und mehr

Die Sicherheitsbeziehung zwischen Israel und den Palästinensern wurde wieder aufgenommen und in der Westbank trotz der Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas nach dem Abzug des jüdischen Staates aus der Küstenenklave 2005 fortgesetzt. Im Januar 2016 berichtete z.B. der PA-Sicherheitschef Majed Faraj, dass seine Kräfte in den drei Monaten zuvor 200 Terroranschläge gegen Israel vereitelt hatten.

In Reaktion darauf wurde Faraj von den Führern dreier palästinensischer Fraktionen verbal attackiert. Ein Hamas-Sprecher sagte, es sei klar, das „die Sicherheit der Besatzung [Israels] zu schützen zum Teil der Ideologie der palästinensischen Sicherheitskräfte geworden sei“. Die Volksfront zur Befreiung Palästinas bestand darauf, dass die PA „dabei sei die Intifada zu beerdigen“ und dass Ramallahs „Rolle immer gewesen ist den Sicherheitsinteressen der Besatzung zu dienen“. Die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas bezeichnete Farajs Eingeständnis als „politischen Skandal“.

Entsprechend hat PA-Präsident Mahmud Abbas in der Vergangenheit wiederholt gedroht die Sicherheitskoordination mit Israel zu beenden, um seine „Widerstand“-Vertrauenswürdigkeit aufzubessern. Trotzdem hat er das nie gemacht, da besonders die IDF eine enorme Rolle bei der Stabilisierung der PA und der Sicherung gespielt hat, dass die Westbank nicht von der Hamas überrannt wird.

Insgesamt überrascht es daher nicht, dass Abbas im Zug von Premierminister Benjamin Netanyahus Versprechen schon zum 1. Juli Teile der Westbank in Übereinstimmung mit Präsident Donald Trumps Friedensplan zu annektieren ein Ende der Sicherheitsbeziehungen zu Israel ankündigte.

Es überrascht vielleicht weniger, dass PA-Vertreter heute ganz erpicht darauf sind die Partnerschaft zu erneuern, ein Schritt, den das offizielle Israel in der Mehrheit sicherlich willkommen heißen würde.

Zusätzlich zur Reduzierung des Umfangs der Gewalt sowohl in der Westbank als auch in Israel hält jede Kommunikationslinie, die offen bleibt, die Hoffnung am Leben den hundert Jahre alten israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen.

Video: Spannungen zwischen Israel und Gazastreifen steigen unter Brandstifter-Terror der Hamas

20. August 2020

Zina Rakhamilova, HonestReporting, 16. August 2020

IDF-Flugzeuge bombardierten die fünfte Nacht in Folge mehrere Stellen, die zur Terrororganisation Hamas im Gazastreifen gehörten; inmitten der verstärkten Spannungen entlang der gemeinsamen Grenze, die durch die erneuerten Flüge von Brandsatz-Ballons aus den Palästinenser-Enklave nach Israel ausgelöst wurden.

Die Brand-Vorrichtungen, hauptsächlich Ballons mit daran gebundenem entflammbarem oder explosivem Material, haben Dutzende Brände verursacht, die im Verlauf der vergangenen Woche israelisches Agrarland zerstörten.

Derweil scheint es so, dass die Hamas auch die wöchentlichen Proteste entlang der Grenze wieder eingeführt wurden, wobei die IDF bestätigt, dass Demonstranten am Samstagabend „Reifen verbrannten, Sprengsätze und Granaten auf den Sicherheitszaun warfen und versuchten sich diesem zu nähern.“

Was sind Israels Siedlungsblöcke?

25. Juni 2020

Paul Shindman, HonestReporting, 15. Juni 2020

Ein israelischer Junge hält seine Flagge mein Siedlungsblock Ma’ale Adumim, 7. September 2009 (Foto: Menahem Kahan/AFP via Getty Images

Der Begriff „Siedlungsblöcke“ ist im israelisch-palästinensischen Schauplatz mindestens seit den frühen 1990-er Jahren verwendet worden, in allgemeinen Gebrauch kam er aber in der Friedensmacher-Terminologie des Nahen Ostens während der Präsidentschaft von Bill Clinton.

Clinton hoffte einen Friedensvertrag festzuzurren, indem der den israelischen Premierminister Ehud Barak und PLO-Führer Yassir Arafat im Jahr 2000 zu Camp David II einlud. Clinton erklärte, wie die Blöcke in seinen Plan für einen Friedenshandel passten:

„… Palästinensische Souveränität über den Gazastreifen, die überwiegende Mehrheit der Westbank, die Einbeziehung in israelische Siedlungsblöcke mit dem Ziel der Maximierung der Siedler in Israel bei Minimierung der Annexion von Land für Palästina, damit es existenzfähig ist, muss ein geografisch zusammenhängender Staat sein. Das nach Israel annektierte Land in Siedlungsblöcken sollte so wenig Palästinenser wie möglich beinhalten, entsprechend der Logik der beiden getrennten Heimatländer. Und um diese Vereinbarung dauerhaft zu machen, denke ich, wird es einigen territorialen Austausch und andere Arrangements geben.“

Unter Clintons und ähnlichen Plänen sollten Israelis, die außerhalb der Blöcke lebten, entweder innerhalb der neuen Grenzen umgesiedelt werden oder eventuell die Möglichkeit erhalten unter palästinensischer Herrschaft zu leben.

Aber was sind die Blöcke?

Semantisch ist ein „Block“ definiert als eine Kombination aus Personen, Gruppen oder Nationen, die eine Einheit mit einem gemeinsamen Interesse oder Ziel bilden. Im Kontext des Friedensprozesses würden die größten israelischen Siedlungsblöcke – konzentrierte Ansammlungen von Gemeinden – in jedem Friedensprozess bewahrt und Teil souveränen israelischen Territoriums werden. Diese Blöcke erfassten die überwiegende Mehrheit der Juden in der Westbank mit etwa 84% derer, die in den größten sechs dieser Blöcke leben.

Da viele dieser Blöcke an die Grüne Linie grenzen oder sich in deren unmittelbarer Nähe befinden, werden sie in Israel manchmal als „Konsens-Siedlungen“ bezeichnet. Alle Endstatus-Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern haben vorgesehen, dass Israels Grenzen so ausgeweitet werden, dass sie diese Siedlungsblocks einschließen. Im Gegenzug sollten die Palästinenser in einem Landtausch ein entsprechendes Gebiet von dort erhalten, was heute israelisches Territorium ist. Später mehr dazu.

Wo genau befinden sich diese Siedlungsblöcke?

Aktuelle sind die größten Siedlungsblöcke der Gusch Etzion und Beitar Illit (beide südlich von Jerusalem), Givat Ze’ev (nördlich von Jerusalem), Ma’ale Adumim (nordöstlich von Jerusalem), Modi’in Illit (Zentralisrael) und Ariel (weiter nördlich bei Nablus).

Zu den kleineren Blöcken gehörten Hebron, die südlichen Hebron-Berge, das Jordantal, Scha’ar Binyamin und andere.

Was bedeutet „Konsens“ zu den Siedlungsblöcken?

Es gibt tatsächlich einen allgemeinen Konsens, dass die stark bevölkerten Siedlungsblöcke in Gegenden nahe der Grünen Linie in jeder Friedensvereinbarung mit den Palästinensern Teil Israels bleiben werden. Diese Blöcke belegen etwa fünf Prozent der Westbank, halten aber ungefähr 80 Prozent der gesamten Siedler-Bevölkerung.

Ein Blick auf die Abkoppelung vom Gazastreifen 2005 ist lehrreich. Ein Siedlungsblock, der abgebaut wurde, war Gusch Katif, wo rund 8.600 Israelis in 17 Siedlungen lebten und in herzzerreißenden Szenen evakuiert wurden. Die israelische Diskussion konzentrierte sich nicht nur auf eine mögliche Übernahme des Streifens durch die Hamas, sondern ob Israelis nach einem endgültigen Friedensabkommen letztlich weiter im Gazastreifen leben würden. Der Gusch Katif hatte den breiteren Konsens zur Unterstützung nicht, den die Blöcke in der Westbank haben.

Diesen Konsens teilen nicht nur Israels rechter und linker Flügel, sondern auch die USA und sogar die Palästinenser.

Die israelische Linke ist schon lange Teil des Konsens gewesen. Zu den Beispielen gehörten die von Yossi Beilin geführte Genfer Initiative, die aus vielen prominenten Linken wie dem ehemaligen Direktor von Peace Now, Mossi Raz besteht. 2018 forderte der Avoda-Knessetabgeordnete Eitan Cabel seine Parteikollegen auf „nüchtern zu werden“ und Siedlungsblöcke zu erhalten ins Wahlprogramm der Arbeitspartei (Avoda) aufzunehmen.

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter

Am überraschendsten war, dass der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, weithin als jeglicher israelischer Präsenz in der Westbank feindlich gesonnen betrachtet, ebenfalls seine Unterstützung für Israels Anspruch auf einige der Siedlungsblöcke zum Ausdruck brachte. Carter besuchte 2009 den Gusch Eztion und sagte hinterher gegenüber Reporten, dieser solle „für immer“ in israelischer Hand bleiben.

„Dieses Siedlungsgebiet [Gusch Etzion] ist keine, von der ich mir vorstelle, dass sie nie aufgegeben oder in palästinensisches Gebiet übergeben wird“, sagte Carter. „Es ist Teil der Siedlungen dicht an der Linie von 1967, von denen ich denke, dass sie auf immer hier sein werden.“

Was die Palästinenser angeht, zeigte ihre offizielle Anwesenheit bei Camp David II und in Gesprächen über die Jahre hinweg, einschließlich des Friedensangebots von Premierminister Ehud Olmert, dass sie an der Idee der Beibehaltung der Siedlungsblöcke durch Israel beteiligt waren. Die Palästinenser und andere arabische Führer haben offen über das Konzept geredet.

Zukünftige Überlegungen

Der Begriff „Siedlungsblock“ wird verwendet, weil er eine genaue Beschreibung liefert, die von allen involvierten Seiten angewandt wird. Die Blöcke selbst sind nur ein Teil der sehr komplexen, komplizierten und verschachtelten Lage zwischen den Israelis und den Palästinensern.

Obwohl der Begriff „Siedlungsblock“ keinen Rechtsstatus hat, ist er eine flexible und akzeptable Beschreibung, die verwendet wird, um Politik und Planung für zukünftige Möglichkeiten zu formulieren, während sie sich mit der Realität vor Ort beschäftigen. Wie Versuche Frieden zu schließen fortgesetzt werden, bleibt natürlich abzuwarten.

Die israelische Aliyah-Geschichte

23. April 2020

Dov Lipman, HonestReporting, 24. März 2020

Französische Juden kommen bei ihrer Aliyah am 17. Juli 2019 in Israel an. (Foto: Jack Guez/AFP via Getty Images)

Das hebräische Wort für jüdische Immigration nach Israel ist aliyah, was wörtlich „hinaufgehen“ bedeutet. Dies bezieht sich nicht nur auf die Topografie Israels im Vergleich mit anderen Ländern, sondern auch und mehr auf die spirituelle Erhebung, die man durch den Umzug ins Heilige Land erhält.

Es hat im Heiligen Land seit tausenden von Jahren eine ständige jüdische Präsenz gegeben – schon bevor das Christentum und der Islam entstanden.

Aber im Jahr 70 n.Chr. wurden die meisten Juden vom römischen Imperium aus ihrer Heimat ins Exil getrieben. Verstreut und ständig auf der Wanderung in der Welt hielten Juden immer an dem Traum der Rückkehr dorthin fest, was die Römer „Palästina“ nannten und von dem die Juden wussten, dass es „das Land Israel“ ist. Seither haben Juden am Versöhnungstag und zu Pessah inbrünstig erklärt: „Nächstes Jahr in Jerusalem!“

Die früheste religiöse Aliyah

Die Jahrtausende hindurch versuchten immer Einzelne und kleine Gruppen ihren Weg zurück nach Israel zu finden, aber die erste „Aliyah“ von Bedeutung fand im späten 17. Jahrhundert statt. 1697 verließ Rabbi Judah HaHassid Polen mit 31 Familien aus seinen Anhängern Richtung Israel. Sie verbrachten ein Jahr mit der Reise durch Deutschland und Mähren; dabei versuchten sie andere dazu zu inspirieren sich ihnen anzuschließen. Als sie in Italien ankamen, zählte die Gruppe 1.500 Personen. Fast ein Drittel starb unterwegs, aber als sie schließlich am 14. Oktober 1700 in Israel ankamen, ließen sie sich in Jerusalem nieder.

Die nächste große Gruppe zog zwischen 1740 und 1750 nach Israel, als tausende religiöser Juden dorthin zogen, darunter zwei der größten Rabbiner der Zeit – Rabbi Mosche Chaim Luzatto aus Italien und Rabbi Chaim Ben Attar aus Marokko, besser als Or Hachaim bekannt.


Jerusalem, dargestellt von David Roberts, einem Maler des 19. Jahrhunderts.

Ihnen folgten in den letzten Jahrzehnten des 18. Jahrhunderts hunderte Schüler des Gründers der chassidischen Bewegung, Baal Schem Tov. Diese Chassidim, die aus der heutigen Ukraine kamen, wollten keinen Staat aufbauen. Sie betrachteten sich eher als die spirituellen Abgesandten des jüdischen Volks rund um die Welt und konzentrierten sich auf religiöse Studien und Gebet.

Die nächste große Gruppe dieser religiösen Aliyah waren die Schüler des Rabbi Eliyahu von Wilna (der Wilna Gaon), die zu hunderten während des ersten Jahrzehnts des 19. Jahrhunderts ankamen. Diese Gruppe konzentrierte sich zwar auch auf das Spirituelle, aber sie kauften auch Boden für Landwirtschaft. Sie betrachteten das Wiedererblühen des Landes durch das Objektiv der biblischen Prophetien und das Kommen des Messias.

Die fünf Wellen der modernen Aliyah

Der Ausbruch von Pogromen in Russland und zunehmender Antisemitismus überall in Europa führte zu fünf eigenständigen Aliyah-Wellen von 1882 bis 1939. Diese Zuströme waren viel größer als die vorhergehende religiöse Aliyah.

Die Erste Aliyah (1882 – 1903): Die Immigranten dieser Periode arbeiteten an der Gründung eines jüdischen Staats im Heiligen Land. 60.000 Mitglieder der beiden Bewegungen – Chibat Zion, die eine stärker religiöse Perspektive hatte, und Bilu, die sich mehr auf die Landwirtschaft konzentrierte – zogen nach Israel.

Die Immigranten der Ersten Aliyah gründeten neue Siedlungen, aus denen Städte wurden – wie z.B. Rischon Letzion, Rechovot, Hadera, Gedera und andere – indem Arabern 90.000 Morgen Land abgekauft wurden. Sie richteten sich auch in Städten wie Jaffa ein, wohin 3.000 dieser neuen Zuwanderer zogen. Diese Aliyah-Welle war für die Wiederbelebung des Hebräischen als gesprochene Sprache verantwortlich und hebräische Schulen wurden gegründet.

Die Zweite Aliyah (1904 – 1914): Diese war von jüngeren säkularen russischen Immigranten mit sozialistischen Idealen geprägt. Sie wollten ein Arbeiter-Gemeinwesen in Israel schaffen und arbeiteten als Lohnarbeiter. Diese Gruppe, etwa 40.000, gründete die ersten Kibbuzim.

Diese Gruppe begann auch den Prozess des Aufbaus einer jüdischen Armee mit ihrem Verteidigungsbund HaSchomer. David Ben Gurion, Yitzchak Ben Zvi und andere idealistische zukünftige Führungspersönlichkeiten des Staates waren Teil dieser Aliayah.

Halutzim (Pioniere) in Migdal, 1912

Die Dritte Aliyah (1919 – 1923): Die Immigration nach Israel pausierte während des Ersten Weltkriegs, nahm aber 1919 wieder zu. Angespornt von der Balfour-Erklärung von 1917 kamen 35.000 Juden mit einem stärkeren zionistischen Geist aus Russland, Polen und Litauen, dazu weitere 1.000 aus anderen europäischen Ländern. Die zumeist jungen Pioniere dieser Aliyah gründeten die Histadrut, die landesweite Gewerkschaft; sie brachten die Arbeiter für den Bau von Häusern und Straßen.

Die Vierte Aliya (1924) erlebte die Ankunft neuer Typen von Immigranten: Ladeninhaber der Mittelklasse und Handwerker, zumeist aus Polen, die vor harten wirtschaftlichen Einschränkungen flohen. Die 67.000 Juden der Vierten Aliyah ließen sich in Städten wie Tel Aviv nieder und eröffneten Fabriken, Geschäfte, Restaurants und kleine Hotels.

Die Fünfte Aliyah (1929 – 1939) brachte mehr als 250.000 Juden nach Israel und war der erste große Zustrom mittel- und westeuropäischer Juden. Viele waren bestens ausgebildete Fachkräfte, darunter Ärzte und andere akademische Berufe, dazu Musiker und andere kulturell Kompetente. Sie ließen sich in Städten wie Tel Aviv, Haifa und Jerusalem nieder.

Diese Fünfte Aliyah fiel zeitlich mit geheimen Bemühungen zusammen Juden nach Israel zu bringen, was man auch als „Aliyah Bet“ kannte. 1934 charterte die HeHalutz-Bewegung ein griechisches Schiff, die „Vellos“, um 350 „illegale“ Immigranten nach Israel zu bringen, während die Briten versuchten die jüdische Zuwanderung ins Heilige Land zu reduzieren. Von 1937 bis 1939 kamen, organisiert von Betar und revisionistischen Gruppen, tausende weitere. Nach dem Holocaust gingen diese Bemühungen trotz britischer Einschränkungen für jüdische Zuwanderung weiter. Von 1934 bis 1948 erreichten 115.000 Juden Israel. 51.000 wurden von den Briten inhaftiert und erst befreit, um nach Israel einzureisen, als der jüdische Staat 1948 gegründet wurde.

Die Exodus im Hafen von Haifa, 1947.

Sammlung

Entsprechend seines Auftrags die jüdische nationale Heimstadt zu sein, erließ Israel das Rückkehr-Gesetz, um es Juden zu ermöglichen so einfach wie möglich „nach Hause“ zu kommen. Seit seiner Gründung hat Israel jüdische Immigranten in drei weiteren Wellen aufgenommen. Diese drei Zuströme kamen von unterschiedlichen Enden der Welt und brachten ausgeprägte Herausforderungen mit sich.

Mizrahi-Aliyah: Israels jüdische Bevölkerung stieg mit der Immigration von 820.000 Juden aus arabischen Ländern ab 1948 sprunghaft an. Jüdische Flüchtlinge aus arabischen Ländern waren gezwungen angesichts von antisemitischen Pogromen, Unterdrückung und Diskriminierung aus ihren Heimen zu fliehen.

Von 1948 bis 1951 kam der erste Zustrom von 256.000 Menschen aus dem Irak, dem Jemen, Libyen und der Türkei. Die Juden des Irak und des Jemen wurden in den Operationen Esra und Nehemia bzw. Fliegender Teppich per Luftbrücke nach Israel gebracht. Zehntausende machten Mitte der 1950-er Jahre Aliyah aus Ägypten und Marokko und hunderttausende zogen während der 1960-er aus anderen nordafrikanischen Ländern nach Israel.

Die meisten dieser Immigranten wurden zeitweise in Einwanderungslagern unter- und dann nach Ma’abarot gebracht – Transitlager aus Blechhütten. Diese Immigranten tendierten dazu religiös traditioneller zu sein als die Staatsgründer und sie zogen schließlich in ihre eigenen Viertel in Israels Entwicklungsstädten in der nördlichen und südlichen Peripherie.

Die Russische Aliyah: Es gab zwar in den 1970-er und 1980-er Jahren einen ständigen Zufluss von Juden nach Israel aus aller Welt, der nächste große Zustrom kam dann in den 1990-ern, als die Sowjetunion zerfiel. Als die Juden zu Beginn dieser Welle erst einmal zu Transitpunkten in Europa fliegen mussten, stellte Israel jedes Flugzeug der El Al zur Verfügung, um sie nach Hause zu fliegen. Fast eine Million machten Aliyah und Israel stellte 430 Wohnwagen zur Verfügung, um sie vorübergehend unterzubringen.

Diese russische Aliyah trug enorm zu Israel bei, weil 60% dieser Immigranten über höhere Schulbildung verfügten – doppelt so viele wie bei den Israelis damals. Dazu gehörten 57.000 Ingenieure, gegenüber 30.000, die es damals in Israel gab, und 12.000 Ärzte, wobei ganz Israel bis dahin gerade 15.000 Ärzte hatte.

Die Russen hatten Probleme mit der Integration in die israelische Gesellschaft; sie tendierten dazu in eigenen Vierteln zu leben. Zusätzlich wurden die russischen Berufsabschlüsse oft nicht anerkannt, was die Immigranten zwang in Jobs zu arbeiten, die ihrer Erfahrung nicht entsprachen. Aber bis 2012 entsprachen ihre Gehälter denen der ursprünglichen israelischen Juden und ihre Kinder integrierten sich als vollentwickelte Israelis.

Äthiopische Immigranten 1991 nach der  Operation Solomon ein einem Eingliederungszentrum.

Die äthiopische Aliyah: 1984 wurden rund 7.000 äthiopische Juden per Luftbrücke in der Operation Moses nach Israel geflogen, nachdem sie durch eine sudanesische Wüste wanderten, um ein geheimes Flugfeld zu erreichen. Weitere 500 wurden von den Vereinigten Staaten in der Operation Josua nach Israel geflogen. Und dann setzte Israel 1991 die Operation Solomon in Bewegung – schickte 34 Flugzeuge, viele davon mit ausgebauten Sitzen, um die Kapazität zu erhöhen; 14.000 äthiopische Juden wurden im Verlauf von 36 Stunden nach Israel gebracht.

Heute leben etwa 140.000 Juden äthiopischer Herkunft in Israel. Die Integration dieser Bevölkerung, die nicht an einen westlichen Lebensstil gewöhnt ist, ist eine besondere Herausforderung für Israel gewesen. Die äthiopische Gemeinschaft sah sich leider Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt. Darüber hinaus versuchen rund 8.000 Äthiopier, die manchmal auch Falasch Mura oder Beta Israel genannt werden und nahe Verwandte in Israel haben, ebenfalls zu immigrieren, aber das Innenministerium erkennt sie nicht als Juden an.

Aber Fortschritt spiegelt sich in der neuen Generation äthiopischer Israelis. Nachkommen der Immigranten sind in großer Zahl in die höhere Bildung gegangen und haben hohe Ebenen in IDF, Politik, Kultur und Medien erreicht.

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Bei fast sechs Millionen in Ländern der ganzen Welt lebenden Juden geht die Aliyah weiter. Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts erlebte mehr als 250.000 neue Immigranten aus 150 Ländern. Die höchste Anzahl kam aus Russland (66.800), der Ukraine (45.670), Frankreich (38.000) und den USA (32.000).

Israel ist bekannt als Land der Immigranten. Die Geschichte der Aliyah der letzten 300 Jahre zu den Juden, die Israel nie verließen, macht das breite Spektrum an Kulturen, Traditionen, Bräuchen und Akzenten aus, die Israel seine einzigartige Gesellschaft geben.