Wie Medienberichte über Israels Normalisierungsabkommen die Verwerfungslinien des Nahen Ostens entlarven

HonestReporting, 1. November 2021

Eine HonestReporting-Analyse der englischsprachigen, vom Staat unterstützten Medien, die sich auf den Nahen Osten konzentrieren, deckt scheinbar Verwerfungslinien  entlang der Frage der Normalisierung der Beziehungen Israels zu den arabischen Staaten unter der Schirmherrschaft der Abraham-Vereinbarungen auf.

Der tiefe Tauchgang agiert daher als Barometer der Wärme der Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und verschiedenen Ländern der Region.

Der Oberste Revolutionsführer des Iran, Ali Khamenei, zum Beispiel, verriss letzte Woche die von der Administration Trump vermittelten Vereinbarungen, die formelle diplomatische Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, dem Sudan sowie Marokko schmiedeten. „Einige Regierungen habe leider Fehler gemacht, sie müssen von diesem Pfand zurückkehren  und diesen großen Fehler wettmachen“, fügte er hinzu.

Das kommt von dem Führer des führenden Staatssponsors des Terrorismus, der wiederholt zum Ausmerzen Israels aufgerufen  hat  und beschuldigt worden ist ein illegales Projekt zur Produktion von Mitteln – in Form von Atomwaffen – zu verfolgen, dieses Ziel zu erreichen.

Vom Iran unterstützte Medien haben sich in Khameneis Linie eingereiht.

Die staatliche Nachrichtenagentur der Islamischen Republik (IRNA) veröffentlichte am 11. Oktober einen Artikel mit dem Titel „Iranian, Pakistani parliamentarians emphasize Islamic unity against common challgences“ [Iranische und pakistanische Parlamentarier betonen die islamische Einheit gegen gemeinsame Herausforderungen], in dem die Abraham-Vereinbarungen so dargestellt wurde, die USA würden „die Trommeln der Konfrontation und andererseits des zionistischen Regimes schlagen … im Versuch Krieg anzuzetteln und die Samen der Heuchelei und Spaltung unter Muslimen zu säen.“

Ein IRNA-Bericht am 20. Oktober zitierte den Hamas-Botschafter in Teheran Khaled Al-Qodumi damit, er habe gesagt „die Normalisierung der Beziehungen ist eines der Zeichen der Niederlage des zionistischen Regimes“.

Erneuertes Interesse an den Abraham-Vereinbarungen kommt vor dem Hintergrund der aktuellen Amtseinführung eines Ausschusses israelischen Parlaments zur Förderung des regionalen Friedens. An einer Auftaktveranstaltung im Jerusalemer Toleranz-Museum nahmen Mitglieder früherer israelischer und amerikanischer Regierungen teil, unter denen die Vereinbarungen unterschrieben wurden, darunter der ehemalige Premierminister Benjamin Netanyahu und der damalige ranghohe Berater des Weißen Hauses, Jared Kushner, der von Ivanka Trump begleitet wurde.

Die Abraham-Vereinbarungen sind die ersten ihrer Art, seit Israel und Jordanien 1994 einen Friedensvertrag unterschrieben, was ein Jahr nach dem Unterzeichnung der Oslo-Verträge zwischen Israel und den Palästinensern stattfand; davor gab es noch 1979 den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten.

Trotz der Opposition der palästinensischen Autonomiebehörde sind weiter Berichte über zusätzliche Abkommen aufgetaucht; die PA betrachtet Israels diplomatische Fortschritte als Bedrohung für die vermeintliche Zentralität der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichte ihrerseits am 13. Oktober einen Bericht über das Doha Global Security Forum, bei dem Qatars Außenminister Scheik Mohammed bin Abdul Rahman Al Thani „ausschloss, dass arabisch-israelische Normalisierungsvereinbarungen die Nahost-Friedenskrise lösen wird“.

„Wir sollten uns nicht auf wirtschaftliche Normalisierung konzentrieren und die [israelische] Besatzung arabischen Landes vergessen“, wurde der Diplomat zitiert.

Auf ähnliche Weise hob ein Bericht der türkischen Zeitung am 16. Oktober einen Artikel hervor, den der amerikanische Nahost-Kommentator Douglas London schrieb, in dem der ehemalige CIA-Offizier behauptete, die Abraham-Vereinbarungen könnten, statt regionalen Frieden einzuleiten, Schurkenregime und Instanzen stärken, die vom diplomatischen Prozess ausgeschlossen wurden.

„Einmal mehr legten die USA all ihre Eier in die Körbe autokratischer Führungen, während die Palästinenser und der fortgesetzte Nachklang ihrer Sache in der weiteren arabischen und muslimischen Welt missachtet werden“, wurde Londons Text wörtlich von Anadolu zitiert.

Während die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei bereits vor den Abraham-Vereinbarungen überlastet waren, hat ihr Aufkommen Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der sein Land als sichere Zuflucht für die Hamasführung angeboten hat, offenbar mehr Munition gegeben, mit der er auf den jüdischen Staat einprügeln kann.

Derweil ist auch die staatliche Syrian Arab News Agency (SANA) sich ebenfalls barsch gegen die Normalisierungsverträge ausgesprochen. In einem Artikel vom 4. September über ein Treffen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und Talal Naji, dem Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas, die von den USA, Kanada und Israel als Terrororganisation eingestuft ist, berichtete SANA: „Angesichts der Welle offizieller arabischer Normalisierungsabkommen mit dem zionistischen Gebilde bestätigte Naji, dass die Einheit des palästinensischen Volks und sein Widerstand die einzige Option ist auf den Frust und die Spaltungsprojekte [die Abraham-Vereinbarungen] zu reagieren.“

In einem SANA-Bericht vom 25. Juni, der ein Treffen der Arabischen Rechtsanwaltsunion ausführlich beschreibt, wurde der Leiter der Gruppe damit zitiert, dass sein vorrangiges Ziel „der Kampf zur Befreiung des besetzten arabischen Landes und gegen zionistischen Rassismus und amerikanischen Imperialismus sowie Widerstand gegen die Normalisierung in all ihren Formen“ ist. Ein Artikel vom 22. Juni, der ausführlich von einem Seminar über die „Al-Quds-Intifada“ berichtet, der vor dem von der Hamas initiierten Konflikt mit Israel im Mai geschrieben wurde, zitierte einen Teilnehmer, der betonte, „dass der Volksaufstand im besetzten Al-Quds [Jerusalem] die Haltung des palästinensischen Volks gegenüber dem Widerstand gegen die Besatzung und seine Hingabe an seine legitimen Rechte und die Ablehnung aller Formen der Normalisierung mit ihr zum Ausdruck bringt“.

Al-Assads Regime ist eng mit dem Iran verbündet und unterstützt aktiv die Terroroperationen der  Hisbollah gegen den jüdischen Staat.

Daher überrascht es nicht, dass ein Artikel vom 25. September in Al-Manar, der offiziellen libanesischen Nachrichtenorgan der Hisbollah, deutlich machte, dass Bagdad findet, „Normalisierung wird im Irak von der Verfassung, juristisch und politisch abgelehnt“. Die Nachrichtenagentur führte am 14. September einen politischen Führer an, der „den Normalisierungs-Deal zwischen [Bahrains] Al-Manama-Regime und dem zionistischen Feind nur Verrat beschrieb.“ Die Quelle drohte auch damit, dass „die arabischen Regime, die die Beziehungen zu ‚Israel‘ normalisieren … ihr Schicksal an das des Besatzungsgebildes [gebunden haben]“.

Andererseits veröffentlichte die Khaleej Times in den VAE am 27. Oktober einen Text des israelischen Präsidenten Isaak Herzog, der die aufkeimende bilaterale Kooperation von Abu Dhabi und Jerusalem infolge der Abraham-Vereinbarungen feierte.

Herzog vermittelte auch Jerusalems Optimismus, dass die Abkommen einen Schneeballeffekt haben könnten: „Ich hoffe und glaube, dass andere Staaten bald der mutigen Entscheidung der VAE nacheifern werden Beziehungen zu Israel aufzunehmen, inspiriert von dem unbestreitbar Guten, das diese Partnerschaft hervorbringen wird“, schrieb er.

In dieser Art veröffentlichte die von der saudischen Regierung gestützte Zeitung Asharq Al-Awsat am 11. Oktober einen Artikel über ein trilaterales Treffen der hochgestellten Diplomaten der USA, Israels und der VAE in Washington DC. Die Normalisierungsvereinbarungen wurden als „diplomatische Meilenstein-Vereinbarungen“ beschrieben und erwähnten viermal, dass der Gipfel mit der Absicht veranstaltet wurde „die Abraham-Vereinbarungen zu fördern“.

Asharq Al-Awsat berichtete am 14. Oktober, dass Vertreter des Sudans und Israels sich in Abu Dhabi getroffen hatten, um Gespräche in Verbindung mit den Abraham-Vereinbarungen wiederaufzunehmen und hielt dabei fest, dass Israels Minister für regionale Kooperation Esawi Frej betonte, dass die Verbindungen zu Khartum die Palästinenser nicht negativ beeinflussen würden.

„Mein Besuch in den VAE ermutigte mich die Überzeugung zu festigen, dass die Abraham-Abkommen auf dem Weg des Vergleichs einen Schub nach vorne darstellen würden“, soll Frej in Bezug auf ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern gesagt haben.

Es hat ein bemerkenswertes Tauwetter in den Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel gegeben und die Entscheidung des Golfstaats sich den Abraham-Vereinbarungen anzuschließen würde von vielen als wichtiger Erfolg betrachtet, der eine tektonische Verschiebung in der politischen und diplomatischen Ausrichtung des Nahen Ostens schaffen könnte.

Hass auf dem Spielfeld: Antisemitismus im Sport

Gideon Ben-Zvi, HonestReporting, 23. August 2020

Sport ist ein großer Einiger, schafft Gelegenheiten für Kontakte von Menschen aus einer breiten Vielzahl von Hintergründen. Doch obwohl das relativ wenig berichtet wird, erfahren jüdische Sportler in der großen Welt des Sports Antisemitismus und in einigen Fällen grassiert dieser.

Von München in die muslimische Welt

Antisemitismus wird zwar heiß diskutiert, besonders weil er die erhitzte Debatte um das Wesen und die Politik des Staates Israel verbindet, aber er ist auch im Sport ein Phänomen. Das vielleicht bekannteste Beispiel ist der von Palästinensern geführte Terroranschlag auf die Olympischen Spiele in München 1972, bei dem 11 israelische Athleten getötet wurden. Seitdem hat sich Antisemitismus im Sport verbreitet, weil reiche Länder mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung im Nahen Osten und Asien begonnen haben internationale Veranstaltungen auszurichten.

Zu den Beispielen der Schikane gegen israelische Sportler gehören:

• 2019: Die Regierung von Malaysia verweigerte der israelischen Para-Schwimmmannschaft Visa, wodurch ihre Teilnahme an den Weltmeisterschaften in Japan diesen Sommer verhindert wurde.
• 2019: Der iranische Judo-Weltmeister Seed Mollai verlor absichtlich einen Kampf gegen den niedriger gesetzten Ruslan Mussajew aus Kasachstan, um einen Kampf gegen den israelischen Judoka Sagi Muki zu vermeiden.
• 2018: Die Anwesenheit der israelischen Mannschaft bei einem Jugend-Handballturnier in Doha löste Forderungen aus, die Qataris sollten ihre Kinder aus dem Turnier nehmen. Allgemeiner nutzen große Teile der Bevölkerung die sozialen Medien, um sich von der Teilnahme Israels an vielen internationalen Wettkämpfen in Qatar zu distanzieren.

Bruria Bigman, Sprecherin des israelischen Olympischen Komitees gibt an: „Israelische Athleten haben unter etlichen Fällen von Diskriminierung und Ausgrenzung gelitten. Das Israelische Olympische Komitee verurteilt diesen Trend, der der Internationalen Olympischen Charta widerspricht.“

Leider beschränkt sich dieser Versuch israelische Sportler zu boykottieren nicht auf den Nahen Osten.

Nicht nur in der muslimischen Welt, nicht nur gegen Israelis

Antisemitismus im Sport ist ein weltweites Phänomen. Zu den jüngsten Beispielen gehören:

• Ein bekannter Sportkommentator in Griechenland beschuldigte den amerikanisch-israelischen Trainer David Blatt wegen der umstrittene Niederlage seiner Athener Mannschaft zu lügen, weil er jüdisches Blut hat.
• Der ehemalige Basketballspieler Cody Decker sagte, Antisemitismus „grassiert überall im Sport“. In einem aktuellen Interview beschrieb Decker mehrere Vorfälle aus seiner Karriere, bei denen er herausgepickt wurde, weil er Jude ist und von Fans und Mannschaftsmitgliedern mit judenfeindlichen Beleidigungen bedacht wurde.
• 2011 verklagte Jason Bailey, ein amerikanischer Eishockey-Profi, die Anaheim Ducks aus der NHL; er sagte aus, dass die Trainer des angegliederten Teams hätten ihn antijüdischen Schikanen ausgesetzt.

Bekannter sind Beispiele, in die europäische Fußballfans verwickelt sind. Ein Bericht des britischen Parlaments mit dem Titel „Antisemitismus im europäischen Fußball: Wunde im schönen Spiel“ kam zu dem Schluss, dass Hooligans in einer Reihe von Ländern wiederholt antisemitische Gesten, darunter den Nazigruß und hasserfüllte Parolen gegen Juden verwendet haben.

Kann Hass aus dem Sport vertrieben werden?

Auf einer Konferenz zu Antisemitismus im Sport im Jahr 2019 stimmten mehrere Experten überein, dass Hassreden hauptsächlich über das Internet in den Mainstream eingebracht wird. Insbesondere das Aufkommen der sozialen Medien ist eine Wende gewesen. Vor kurzem haben Berichte Licht darauf geworfen, wie Verschwörungstheorien, Rassismus, Fanatismus und Antisemitismus sich auf Online-Plattformen gezeigt haben. Zum Beispiel können in einige Fällen Dutzende Millionen Menschen mit einem einzigen Tweet erreicht werden.

Nach Angaben der Anti-Defamation League hat es in den letzten Monaten eine beträchtliche Zunahme antisemitischer Posts in sozialen Medien gegeben. Aus diesem Grund gibt es einen wachsenden Chor, der fordert, dass die Technologiegiganten eine klare Definition dessen annehmen, was Antisemitismus ist und verhindern, dass solche Inhalte verbreitet werden.

Tibi Galis, Executive Director des Auschwitz Institute for Peace and Reconsiliation hat gewarnt, dass Massengräuel mit einfachen Dingen wie Hassreden bei Sportveranstaltungen beginnen.

„Sport ist oft der erste Ort, an dem wir Erscheinungsformen gefährlichen Redens hören“, sagte er. „Die Frage lautet: ‚Wie können wir das sportliche Umfeld zu einem besseren machen?‘“ Zum Glück haben sich Sportstars gegen Vorurteile geäußert. Das Fehlen massiver Empörung in Reaktion auf aktuelle Vorfälle antisemitischer Tweets und Postings von Prominenten aus Sport und Unterhaltung ist sehr beunruhigend.

Der erste Schritt Antisemitismus anzupacken – im Sport und andernorts – besteht eindeutig darin ihn zu benennen. Nur dann kann er effektiv bekämpft werden. Aus diesem Grund sollten die Social Media-Giganten erwägen eine robustere Antisemitismus-Definition anzunehmen und ihre Politik für Hassreden energisch aufrecht zu erhalten.

Bis dahin werden die Antisemiten weiter punkten.

Die Landbrücke des Iran: Eine Bedrohung für Israel und den Nahen Osten?

Tyler Kotler, HonestReporting, 1. August 2019 (Übersetzung: Roland M. Horn)

Die Verweise des Iran und der Hisbollah auf die Zerstörung Israels sind nichts Neues. Am 12. Juli 2019 behauptete Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah in einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Manar: „Im Falle einer Konfrontation wäre Israel am Rand des Untergangs und das weiß es.“ Er achtete darauf festzustellen, dass die Raketen der Hisbollah jetzt jedes Ziel in Israel treffen können.

Hinter den Kulissen heizt der Iran diese Bedrohung an, indem er langsam eine Landbrücke zusammenstellt, die ihm den Straßenzugang durch benachbarte Gebiete von Teheran bis zum Mittelmeer ermöglicht.

Die drei Hauptstraßen führen durch den Irak und Syrien und enden an der syrischen Küste, im Südlibanon und sogar an der israelischen Grenze. Die Landbrücke des Iran ist eine Verbindung zum Transport von Menschen, Ressourcen und Waffen an von Iran unterstützte Milizen in der gesamten Region. Dies stellt die Sicherheit Israels vor große Herausforderungen, und der Iran sieht darin den nächsten entscheidenden Schritt auf seinem Weg zur Dominanz im Nahen Osten.

Der Iran dehnt seine Aktivitäten aus

Nach der Islamischen Revolution im Iran Jahr 1979 gründete der Oberste Führer Ayatollah Khomenei das Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC – Korps der Iranischen Revolutionsgarden), um die Revolution und das neue schiitische theokratische System zu schützen. Als die IRGC wuchsen, bildeten sie eine Luftwaffe, eine Landmiliz, eine Marine und die Basij, eine interne Sicherheitsgruppe, um Regimekritiker zu unterdrücken und die staatliche Kontrolle über die Gesellschaft sicherzustellen.

Noch wichtiger ist, dass sie das Korps der Islamischen Revolutionsgarden – Quds Force (IRGC-QF) –  gründete, eine paramilitärische Organisation, die das Ziel des Iran, die Revolution in den Nahen Osten zu exportieren, erfüllen soll.

Das IRGC-QF knüpfte Verbindungen zu hauptsächlich schiitischen und nichtstaatlichen Akteuren, doch einige, darunter die Hamas, die Taliban in Afghanistan und der palästinensische Islamische Dschihad, waren Sunniten.

Die erste dieser ausländischen Verbindungen war eine Terroristengruppe, die in der westlichen Welt für ihren wachsenden Einfluss auf die libanesische Regierung und die Bedrohung Israels bekannt ist: die Hisbollah. 1980 sandte der Iran militärische Beratungstruppen in den Libanon, um die Entwicklung des militärischen Flügels der Hisbollah zu unterstützen. Diese Kräfte wurden zum Kern des IRGC-QF.

Heute ist die Hisbollah der wichtigste militärische Verbündete des Iran und das Ziel vieler Truppen und Gegenstände, die auf den iranischen Landbrückenrouten unterwegs sind. Das US-Verteidigungsministerium schätzt, dass der Iran der Hisbollah jährlich Hilfe in Höhe von 100 bis 200 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellt.

Um den Libanon jedoch auf dem Landweg zu erreichen, musste die IRGC pro-iranische Unterstützung im benachbarten Irak und in Syrien gewinnen.

Diese Vision wurde 2003 Wirklichkeit, als die USA in den Irak einmarschierten und den sunnitischen Führer Saddam Hussein stürzten. Dies verschärfte sich durch den Abzug der US-Truppen im Jahr 2011 und ließ im Irak ein Machtvakuum entstehen, in dem der Iran seinen Einfluss geltend machen und zur Umsetzung einer von Schiiten dominierten Regierung beitragen konnte.

Das letzte Puzzleteil fiel mit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs zusammen. Der Iran ergriff die Gelegenheit, um die Regierung von Präsident Baschar al-Assad im Kampf gegen die Rebellen zu unterstützen und dem Iran ein wichtiges Standbein in Syrien zu verschaffen.

Seit Kriegsbeginn hat der Iran Tausende von Truppen und Tonnen von militärischer Ausrüstung nach Syrien transportiert und damit die Regierung von Assad und andere schiitische Gruppierungen in der Region gestützt. Derzeit unterhält der Iran schätzungsweise 15.000 schiitische ausländische Kämpfer in Syrien (die Hisbollah nicht mit einbezogen).

Die iranische Führung hat die geopolitische Bedeutung Syriens in ihrer umfassenderen regionalen Strategie anerkannt.

Bereits 2012 erklärte der iranische Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani einem irakischen Beamten: „Syrien darf sich nicht so entwickeln, dass Ihre und unsere Wege verschlossen sind. Wir müssen Syrien besitzen. Wenn der Draht vom Libanon bis hierher unterbrochen wird, werden schlimme Ereignisse eintreten.“ Ein Jahr später erklärte der Leiter einer iranischen Denkfabrik: „Syrien ist die fünfunddreißigste Provinz und eine strategische Provinz für uns. Wenn wir Syrien verlieren, können wir Teheran nicht behalten.“

Diese angriffslustigen Äußerungen enthüllen die aggressive regionale Strategie des Iran, mit der er mit aller Kraft gegen die Führung einer antiwestlichen Koalition staatlicher und nichtstaatlicher Akteure im Nahen Osten kämpft. Die iranische Führung nennt dieses Bündnisnetzwerk die Achse des Widerstands.

Die Festigung dieser Beziehungen war von entscheidender Bedeutung für die Fähigkeit des Iran, eine Landroute von Teheran zum Mittelmeer herzustellen.

Was der Landbrücke vorausging

Trotz der sich entwickelnden Widerstandsachse war die Landbrücke des Iran bis 2017 nicht überzeugend, da die USA, die Kurden, ISIS und andere Gruppen in der Region Widerstand leisteten.

Zuvor war der Iran stark auf Luft- und Seewege nach Syrien und zur Hisbollah im Libanon angewiesen.

Der Iran begann zunächst, Öl und Waffen auf dem Seeweg in diese Gebiete zu transportieren. Die iranischen Schiffe waren jedoch einer pro-westlichen Einmischung im Mittelmeer und Roten Meer ausgesetzt. Beispielsweise hat die US-Marine 2009 die MV Monchegorsk abgefangen, ein iranisches Schiff, das 2.000 Tonnen Sprengstoff vom Iran Richtung Syrien transportierte.

Die Möglichkeiten des Iran wurden 2012 erweitert, als die irakische Regierung ihren Luftraum für Flüge vom Iran nach Syrien öffnete. Dies wurde die Luftbrücke des Iran nach Syrien. Verglichen mit dem Meer war es eine einfachere Verbindung, um Truppen und fortgeschrittliche Waffen an die Hisbollah und syrische Vertreter zu schicken, was zur Ausweitung des iranischen Einflusses beitrug. Seit 2016 wurden fast 1.500 Flüge zwischen Teheran und Damaskus durchgeführt.

Obwohl Teheran sowohl See- als auch Luftwege nach Syrien hat, ist es auf eine andere Problem gestoßen: Die Flugzeuge, die größtenteils aus der Sowjetzeit stammen, sind in die Jahre gekommen. Die Sanktionen der USA haben es dem Iran unmöglich gemacht, neue Flugzeuge von Boeing und Airbus, den beiden größten Herstellern der Welt, sowie von anderen kleineren westlichen Entwicklern zu kaufen.

Mit zwei nicht nachhaltigen Optionen hat Teheran seinen Kurs in Richtung der dritten Wahl geändert. Es hat den Weg für seine Landbrücke geebnet, eine Realität, die in den letzten Jahren vollständig verwirklicht wurde.

Irans Landbrücke nimmt Gestalt an

Albu Kamal

Im November 2017 übernahmen Assads Streitkräfte und schiitische Milizen, die vom IRGC-QF unterstützt wurden, die Stadt Albu Kamal an der Grenze zum Irak von islamischen Staatstruppen. Auf der anderen Seite der Grenze hatten iranische Vertreter bereits die Kontrolle über die irakische Stadt al-Qaim. Dies war ein entscheidender Wendepunkt in den Bestrebungen Irans nach einer Landbrücke, an dem die pro-iranischen Streitkräfte die volle Kontrolle über einen wichtigen Kontrollpunkt zwischen dem Irak und Syrien erlangten.

Der Grenzübergang Albu Kamal sicherte die zentrale iranische Route nach Syrien, ein Straßennetz, das vom Iran nach Bagdad führt und dem Euphrat nach Westen bis nach al-Qaim folgt, bevor es nach Syrien geht.

Zu diesem Zeitpunkt schufen einige mutmaßliche Iraner bereits eine Nordroute zur syrischen Mittelmeerküste. Die Route führt vom Iran in den Zentralirak und verläuft nordwestlich durch die Großstadt Sinjar, bevor sie über den Grenzübergang Rabia im nördlichsten Teil des Landes nach Syrien führt.

Die Besorgnis wegen dieser Landbrücke nahm zu, nachdem die irakische Milizeneinheit Popular Mobilization Forces (PMF), eine staatlich geförderte Milizeinheit, die vom Iran unterstützt wird, im Oktober 2016 den Flughafen Tal Afar , einen wichtigen Punkt zwischen den Städten Mosul und Sinjar, eroberte.

Nach der Einnahme von Tal Afar informierten einige Nachrichten über eine mögliche Landbrücke vom Iran nach Syrien und zum Mittelmeer. Es dauerte jedoch bis zur Eroberung von Albu Kamal im Jahr 2017, bis sich Journalisten, Regierungsbeamte und politische Experten endlich begriffen, was los war.

Als Ergbnis brachen AP und Reuters Artikel über eine Landbrücke für schiitische Milizen. Darüber hinaus hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im März 2018 in einer Rede in Washington die Bedrohung erkannt. Er äußerte ernste Bedenken und erklärte, dass die Landbrücke eine Route von Teheran nach Tartus am Mittelmeer errichten würde, die es dem Iran ermögliche, „Israel aus größerer Nähe anzugreifen“.

Eine mögliche dritte Route ist auch im Süden entstanden, die von Bagdad bis zum Grenzübergang in Südost-Syrien in der Nähe der Militärbasis al-Tanf, dann über Damaskus und in den Libanon führt.

Da es eine US-Militärbasis entlang der Südroute und US- und kurdische Streitkräfte im Norden gibt, scheint die Mittelroute durch Albu Kamal für den Iran die sicherste zu sein. Wenn die USA jedoch mehr Truppen aus Syrien abziehen, werden die beiden anderen Wege möglicherweise brauchbarer.

Die Landbrücke des Iran nach Syrien und in den Libanon ist von entscheidender Bedeutung für den Transport von Waffen und Personal zu Vertretern in der gesamten Region, insbesondere zur Hisbollah. Infolgedessen hilft es dem Iran, in Syrien, im Libanon und im Mittelmeerraum Fuß zu fassen.

Die Bedrohung für Israel

Für Israel bedeutet eine vollständige iranische Landbrücke eine Straßenanbindung an die nördlichen Grenzen des Landes.

Ali Khamenei, Oberster Führer des Iran

Angesichts der Tatsache, dass der Oberste iranische Führer Khamenei Israel als „Krebsgeschwür“ bezeichnet hat, das von der Landkarte gewischt werden sollte und in 25 Jahren nicht mehr existieren würde, gibt die regionale Präsenz des Iran Anlass zu großer Sorge.

Im Jahr 2018 schrieb Khatt-e Hezbollah, ein Pro-Khamenei-Newsletter, dass iranische Streitkräfte „einen Landkorridor des Widerstands zwischen Teheran, dem Irak, Syrien und dem Libanon wieder eröffnet haben und jetzt die notwendige Infrastruktur im Golan bereitgestellt haben, um die Oberhand des Widerstands gegen die Zionisten zu schaffen.“

Die Quds Force der IRGC finanziert bereits den Palästinensischen Islamischen Dschihad und versorgt die Hamas im Gazastreifen mit Waffen und anderen  Unterstützungsmaßnahmen. Darüber hinaus verschlimmert eine Landbrücke zur Hisbollah und zu anderen syrischen Vertretern die Bedrohung Israels nur weiter. Dieser erleichterte Zutritt wird es dem Iran ermöglichen, mehr lokale Stützpunkte und Lager zu errichten, die Hisbollah und andere Stellvertreter auszubilden und letztendlich Israel vom Norden aus herauszufordern.

Es wird geschätzt, dass die Hisbollah über rund 100.000 Raketen und Flugkörper verfügt, eine bedrohliche Menge, die Israels Raketenabwehrsystem Iron Dome im Falle eines groß angelegten Angriffs ernsthaft auf die Probe stellen oder sogar überwältigen könnte.

Die israelische Führung hat diese unmittelbare Bedrohung erkannt. Die IDF hat Hunderte von Angriffen auf iranische Ziele in Syrien gestartet und wiederholt erklärt, dass sie dem Iran nicht erlauben wird, eine ständige militärische Präsenz im Land aufzubauen.

Die Landbrücke des Iran ist jetzt ein Kanal, um seine außenpolitischen Ziele voranzutreiben und sie zu unterbrechen, wird sicherlich ein Schlüsselelement sein, um seinem Einfluss in der Region entgegenzuwirken. Es ist jedoch wichtig, das Gesamtbild zu beurteilen. David Adesnik, Forschungsdirektor der Foundation for Defence of Democracies (FDD), und Behnam Ben Taleblu, Senior Fellow der FDD mit Schwerpunkt auf iranischer Sicherheit, erklären:

Das größte Kapital des Iran in der Levante und im Irak sind seine Beziehungen zu den anderen Mitgliedern der Widerstandsachse. Die Landbrücke hilft, diese Beziehungen einsatzfähig zu machen. Es ist ein unterstützendes Element und nicht das Kernstück der iranischen Strategie. Die USA können es sich daher nicht leisten, sich kurzsichtig auf die Landbrücke zu konzentrieren. Der Fehler der Regierung wurde jedoch bislang nicht ausreichend beachtet.

Während die Landbrücke des Iran voranschreitet, ist es an der Zeit, dass sich die USA und andere Verbündete Israels stärker auf den Iran konzentrieren. Durch asymmetrische Ansätze wie Beziehungen zu Terroristengruppen und anderen Vertretern hat der Iran langsam seine militärische und politische Hebelwirkung im Nahen Osten ausgebaut, was einen zukünftigen Konflikt mit Israel fast unvermeidlich erscheinen lässt. Während die Aufmerksamkeit die nukleare Entwicklung des Iran nicht beeinträchtigen sollte, muss die internationale Gemeinschaft mehr Gewicht darauf legen, die Landbrücke des Iran zu unterbrechen und letztendlich das Ziel der Zerstörung des Staates Israel zu verhindern.

Bild von Albu Kamal CC BY-SA Wikimedia Commons

Dishonest Reporter of the Year 2015: Warum die BBC gewonnen hat

Simon Plosker, HonestReporting, 28. Dezember 2015

Als wir unsere Archive für 2015 durchsahen, war klar, welches Medium den diesjährigen Dishonest Reporter Award verdient. Die Ehre gebührt dem ewigen Kandidaten BBC News.

Egal zu welchem Zeitpunkt man die BBC anschaltet, die hinterhältige Natur ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit zieht sich wie ein roter Faden durch ihr Programm. Dieses Jahr jedoch lief das Fass über, da die BBC einige ernsthaft schockierende Momente in ihrer Berichterstattung hatte, die zu einem gewaltigen Maß an Zorn und Ärger führten.

Hier sind neun „Highlights“, welche die Stellung der BBC als schlimmster Nachrichtendienst 2015 zementierten.

Hier klicken für die Liste der Nächstplatzierten.

1. Tim Willcox’ “jüdische Hand”

Das besonders üble Jahr der BBC begann im Januar mit der haarsträubenden Berichterstattung über die Pariser Terroranschläge auf Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt. Reporter Tim Willcox interviewte bei der Solidaritäts-Massenversammlung vom 11. Januar in Paris eine jüdische Frau. Willcox unterbrach sie mit den Worten:

Viele Kritiker von Israels Politik würden sagen, dass auch die Palästinenser sehr unter der jüdischen Hand leiden.

Damit machte er im Grunde das gesamte französische Judentum (und alle Juden) für die Handlungen Israels verantwortlich und bot gleichzeitig eine Rechtfertigung für die Terroranschläge.

Später entschuldigte sich Willcox auf Twitter für eine „schlecht formulierte Frage“. Die BBC hielt das für hinreichend reuevoll und verzichtete daher auf weitere Maßnahmen gegen Willcox und auch auf eine offizielle Anerkenntnis der beleidigenden Natur dieses Interviews.

Hiernach gab es ein langgezogenes und letztlich fruchtloses Beispiel für die Absurdität der Beschwerdeprozedur bei der BBC. Deren Editorial Complaints Unit schmetterte die zahlreichen Beschwerden ab und formulierte nicht nur einmal, sondern gleich doppelt eine Verharmlosung und Reinwaschung des Vorfalls. Nachdem sie den Prozess bereits über Monate gezogen hatten, wurde ein weiteres Gesuch seitens HonestReporting vom redaktionellen Chefberater des BBC Trust zurückgewiesen.

Schlussfolgerung? Die Beschwerdeprozedur der BBC ist eindeutig nicht zweckdienlich.

2. Anschlag auf Charlie Hebdo kein „Terrorismus“

Willcox war nicht das einzige Beispiel der unterirdischen Berichterstattung der BBC über die Pariser Terroranschläge. Es waren unprovozierte Anschläge auf rein zivile Ziele — das Büro eines Magazins und ein koscherer Supermarkt — mit der Absicht, Menschen umzubringen und eine Stadt einzuschüchtern. Jeder vernünftige Mensch würde das Terrorismus nennen.

Nicht aber die BBC. Nehmen wir zum Beispiel den Chef von BBC Arabic, Tarik Kafala. Er sagte dem Independent, Terror sei ein zu stark „geladener“ Begriff für das Geschehene.

„Wir versuchen es zu vermeiden, eine Person als Terrorist oder eine Tat als terroristisch zu bezeichnen“, so der britisch-libysche Kafala, der ein Team aus zirka 200 Personen in den Büros von BBC Arabic im vierten Stock des New Broadcasting House anführt. „Terrorismus ist ein stark geladenes Wort. Die Vereinten Nationen haben sie über ein Jahrzehnt lang schwergetan, das Wort zu definieren, und sie können es nicht. Es ist sehr schwierig.“

In Wirklichkeit wissen wir durchaus, was Terror ist — die BBC will das Wort einfach nur nicht sagen.

3. „Keine Beweise“ für menschliche Schutzschilde

Die Unfähigkeit der BBC, sich selbst zu überwachen, wurde zu einem Dauerbrenner. Nehmen wir zum Beispiel die vielen Beschwerden über Orla Guerin, die 2014 aus Gaza berichtet hatte, es gebe „keine Beweise“ dafür, dass die Hamas menschliche Schutzschilde benutze. Obwohl es sich um Beschwerden über Berichterstattung aus dem Jahr 2014 handelte, antwortete der BBC Trust nicht vor Mai 2015. Diesmal pflichtete der Trust der Beschwerde bei, dass Guerins Aussage unzutreffend war:

Sich auf die „Beweise“ einer Seite zu beziehen, bedeutet nicht notwendigerweise, dass ihre Version der Ereignisse untermauert werden. Daher würde ich der Einschätzung zustimmen, dass man es hätte besser formulieren können.

Aber weiter ging der BBC Trust nicht; man behauptete, die Zuschauer hätten aus Guerins Bezügen auf Raketen, die in unmittelbarer Nähe zu Wohnvierteln abgefeuert wurden, selbst den Schluss ziehen sollen, dass die Hamas nichts Gutes im Schilde führte.

4. „Würden Sie Ihre Eltern als Terroristen beschreiben?“

Zwar konnte sich die BBC nicht dazu durchringen, die islamistischen Mörder in Frankreich oder die palästinensischen Messerstecher in Israel als Terroristen zu beschreiben, aber dieser Standard wird selbstverständlich sofort ungültig, sobald es um Juden geht.

Bei einem Interview für BBC Newsnight stellte Evan Davis der israelischen Politikerin Tzipi Livni eine Reihe von Suggestivfragen einschließlich der folgenden, die in Bezug auf Livnis Eltern gestellt wurde, die sich im Kampf gegen das britische Militär im Palästina-Mandat der 1940er der Irgun angeschlossen hatten:

Sie waren von den Briten festgenommen worden, sie waren Teil der Irgun, einer Bewegung. Würden Sie Ihre Eltern als Terroristen bezeichnen?

Evan Davis‘ Frage war ein plumper Versuch, dass Livni das Wort „Terrorist“ in den Mund nimmt. Sie stellt ernsthaft seine Unparteilichkeit in Frage und lässt uns fragen, warum bei der BBC nur Juden und Israelis als Terroristen bezeichnet werden können?

Was den Rest des Interviews betrifft, so versuchte Davis beständig, Livni mit Fragen in die Ecke zu drängen, die auf der Annahme beruhten, Israel sei ein Apartheidstaat. Er fragte sie sogar, ob sie Sanktionen gegen Südafrika zur Apartheidzeit zustimmte — ein Versuch, eine moralische Entsprechung zwischen dem südafrikanischen Apartheitregime und Israel herzustellen und Livni als potentielle Scheinheilige darzustellen.

Einfach nur ein weiteres Beispiel für die feindselige Haltung der BBC, wenn sie es mit einem israelischen Politiker zu tun hat — völlig gleich, wo dieser im politischen Spektrum steht.

5. Schockierender Holocaust-Tweet

Nur Wochen nach dem Willcox-Vorfall kam von Seiten der BBC etwas vielleicht noch Krasseres, Unsensibles und schlichtweg Beleidigendes. Anlässlich des internationalen Holocaustgedenktags und dem 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz tweetete „The Big Question“, eine BBC-Debattiershow über moralische, ethische und religiöse Fragen Folgendes:

Was oder wen genau will die BBC zur Ruhe betten? Holocaustüberlebende? Die Erinnerung an sechs Millionen jüdische Opfer des Nazi-Völkermords?

Wieder einmal hat die BBC ein Thema von immenser Wichtigkeit für das jüdische Volk mit Füßen getreten.

6. Immer weiter draufprügeln

Wer immer noch nicht glaubt, dass die BBC an einer ungesunden Israelbesessenheit leidet, kann sich das Foto ansehen, das sie als Begleitbild ihrer Berichterstattung über ein Fußballspiel zwischen Israel und Wales bei der Qualifikation für die Europameisterschaften 2016 genommen hat.

Die Politik hinter dem Spiel wäre für einen BBC-Nachrichtenbericht passend gewesen, aber was erwartete die Besucher der BBC-Sportseite vor und während des Spiels? Dieses Bild:

7. Die alternative Realität der BBC

Bei der Verkündung des Atomdeals mit dem Iran interviewte das Radio BBC World Service Israels damaligen Wissenschafts-, Technologie- und Weltraumminister Danny Danon.

Danon sagte, Israel halte sich „alle Möglichkeiten offen“. Als die Moderatorin Razia Iqbal Danon um eine Erläuterung bat, war ihre Reaktion schockierend und verstörend zugleich:

Aber Sie werden vom Iran gar nicht bedroht. Für sehr lange Zeit hat niemand im Iran Sie bedroht. Sie greifen auf eine Zeit zurück, in der Präsident Mahmoud Ahmadinedschad Israel direkt bedroht hat.

Hier der Radiobeitrag: https://soundcloud.com/honestreporting/bbc-world-service-radio-newshour-july-14-2015

In welcher Realität lebt die BBC-Moderatorin eigentlich? Nur ein paar Tage vor dem Interview beging der Iran den „Al-Quds-Tag“, wo zahlreiche Drohungen gegen Israel ausgesprochen wurden. Und wiederum einige Tage davor hatte ein bekannter iranischer Führer Israel die Zerstörung angedroht:

„Die Präsenz des israelischen Regimes ist zeitweilig“, sagte der iranische Ayatollah Akbar Haschemi Rafsandschani der mit der Hisbollah verknüpften Nachrichtenseite Al Ahd. „Schlussendlich wird dieses fremdartige geformte Gebilde, das dem Körper einer uralten Nation und einer historischen Region aufgezwungen wurde, eines Tages von der Weltkarte gewischt werden.“

Am Ende des Jahres akzeptierte die Editorial Complaints Unit der BBC eine Beschwerde.

Obgleich die Frage nur dazu dienen sollte, dem Interviewpartner seine Sichtweise über die Natur der Bedrohungen zu entlocken, denen Israel gegenübersteht, erweckte die Formulierung den Eindruck, es wäre eine unbestrittene Tatsache gesagt worden. Die vom Beschwerdeführer angeführten Aussagen aus iranischen Quellen genügten, um dies in Frage zu stellen.

8. Entgleisung von BBC Panorama

BBC Panorama, die wichtigste Sendung der BBC zu aktuellen Themen, brachte im Juli einen Beitrag namens „Die Bahn, die Jerusalem spaltet“. Was für eine Entgleisung dieser Beitrag doch war.

Der selbsternannte jüdische Filmemacher Adam Wishart konzentrierte sich auf Jerusalems Straßenbahn, um Jerusalems Palästinenser als Opfer eines bösartigen Plans darzustellen, die Stadt auf ihre Kosten zu „verjuden“. Und das alles würde von der Entwicklung von Jerusalems Transportnetzwerk vorangetrieben.

Hier das Video: https://vimeo.com/136422517

HonestReporting nahm eine gründliche Widerlegung des halbstündigen Beitrags vor, der selbst nach BBC-Standards als derart voreingenommen angesehen wurde, dass er in jüdischen Zeitungen des Vereinigten Königreichs sowie auch in der Jerusalem Post Schlagzeilen machte. Die JP schrieb:

Die BBC hatte keine Antwort auf die Frage der Post, welche Mechanismen zum Einsatz kamen, um sicherzustellen, dass der Beitrag ausgewogen war, und ob man einen Folgebeitrag in Betracht zog, der die andere Seite des Streits um Jerusalem zeigt. Die Sprecherin sagte nur, der Beitrag habe „die Spannungen in Jerusalem durch die Augen eines britisch-jüdischen Filmemachers erforscht und wiedergegeben, was er in der Stadt bezeugt und von einer Anzahl von Stimmen mit unterschiedlichen Ansichten gehört hat.“

Yiftach Curiel, Sprecher der israelischen Botschaft in London, sagte der Post, dieser Beitrag sei einer der voreingenommensten in jüngster Zeit gewesen. „Er errichtet ein weitestgehend fiktives Narrativ, indem er marginale Meinungen in der israelischen Gesellschaft nahm und als Mainstream präsentierte, während er gleichzeitig palästinensischen Terrorismus und palästinensische Aufstachelung in den Hintergrund schiebt.“

9. Terroranschlag in Jerusalem: irreführende BBC-Schlagzeile

Zwei Israelis wurden zu Beginn der palästinensischen Terrorwelle im Oktober in Jerusalems Altstadt erstochen. Der palästinensische Attentäter wurde von Sicherheitskräften erschossen, nachdem er das Feuer auf sie eröffnete. Die Frau eines der Opfer und ihr zweijähriges Kind wurden leicht verletzt.

Wie berichtete die BBC anfangs über den Anschlag?

Der Fokus der Schlagzeile liegt auf dem Tod des palästinensischen Attentäters, der „erschossen“ wurde, was den Terroristen effektiv zum Opfer macht.

Und was ist eine „Jerusalem-Attacke“? Städte greifen keine Menschen an. Die BBC konnte sich nicht dazu durchringen, einem Palästinenser Verantwortlichkeit zuzugestehen. Ebenso verschwieg sie, dass die tatsächlichen Opfer des Anschlags israelische Juden waren.

Die haarsträubende Schlagzeile erzeugte so viel Zorn, dass selbst Israels normalerweise passives Regierungs-Pressebüro einen scharf formulierten Brief an den Chef des BBC-Büros in Jerusalem, Richard Palmer, schickte, in dem die Schlagzeile als „unethisch“ bezeichnet wird.

Die Schlagzeile wurde später mehrfach verändert, aber es ist verstörend, dass ein solcher Artikel überhaupt erst erscheinen konnte.

* * *

Die gesamte Zukunft der BBC wird dank einer Satzungsprüfung Ende 2016 seitens der britischen Regierung neu diskutiert. Es wäre übertrieben zu behaupten, die voreingenommene Israelberichterstattung der BBC spiele bei der Neuordnung bzw. Umstrukturierung des enormen Nachrichtenapparats der BBC eine wesentliche Rolle.

Dennoch ist die Behandlung Israels durch die BBC Teil eines tieferen institutionellen Problems ihrer Nachrichtenabteilung, der man weithin Voreingenommenheit nachsagt, wenn es um Themen geht, die nicht ins linke BBC-Weltbild passen.

Zumindest kann sich die BBC im Ruhm des Dishonest Reporter Awards suhlen, und zwar dank eines äußerst bemerkenswerten Jahres, selbst nach den hohen antiisraelischen Standards der BBC.

Simon Plosker, geschäftsführender Redakteur von HonestReporting, fügt hinzu:

Dieser Preis ist absolut verdient, denn die BBC hat dieses Jahr wirklich einen neuen Tiefstand in seiner Israelberichterstattung erreicht. Sie erkennt keinen Antisemitismus und nicht einmal Terrorismus. Es ist über zehn Jahre her, seit der Balen-Report die Israelberichterstattung der BBC untersuchte und hiernach von der BBC vertuscht wurde.

Die lange Reihe haarsträubender Vorfälle in diesem Jahr ist ein weiterer Beweis, dass die institutionelle Voreingenommenheit der BBC immer noch tief verankert ist. Dieses Jahr hat ebenfalls gezeigt, dass der Mangel an Verantwortlichkeit innerhalb der BBC und ihre Unfähigkeit, sich effektiv zu überwachen, dringend einer Abhilfe bedarf. Die Beschwerdeprozedur der BBC ist schlichtweg nicht zweckdienlich.

Als einer der einflussreichsten Sender der Welt hat die BBC die Verantwortung, eine Story korrekt zu berichten. Im Falle Israels hat sie grenzenlos versagt.

Hier klicken für die Liste der Nächstplatzierten.

Wenn Eilmeldungen zu eilig sind

Yarden Frankl, HonestReporting, 24. Dezember 2015

Die Nachrichtenwelt ist rasant. In der Eile, die ersten zu sein, die eine wichtige Meldung bringen, knallen Medien Schlagzeilen auf ihre Websites, ohne Faktencheck zu betreiben und ohne sicherzustellen, dass die Story auch wirklich stimmt. Selbst wenn der nachfolgende Artikel dann alle relevanten Informationen bietet, verbiegt eine falsche Schlagzeile die ganze Story.

Hier ein Beispiel:

Zwei Israelis wurden bei einem palästinensischen Terroranschlag am Eingang zu Jerusalems Altstadt getötet. Es sollte nicht schwerfallen, diese Tatsache in einer Überschrift wiederzugeben — wer waren die Opfer, wer waren die Täter?

Hier aber eine der ersten erschienenen Schlagzeilen, in diesem Fall von der Associated Press:

2 Palästinenser nach Messerangriff in Jerusalem getötet

Warum wurden diese Palästinenser getötet? Waren sie etwa diejenigen, die erstochen wurden? Diese Schlagzeile vermittelt den Lesern nicht einmal den grundlegenden Sachverhalt des Vorfalls.

Viele weitere Medien wie die New York Times oder das Time Magazine nutzten die AP-Schlagzeile und verbreiteten die Falschinformation in der ganzen Welt:

2 Palästinenser nach Messerangriff in Jerusalem getötet

2 Palästinenser nach Messerangriff getötet

Und CNN ließ nicht nur das Wort „Palästinenser“ aus der Schlagzeile raus. Während AP etc. zumindest im Artikel Opfer und Täter benannten, entschied man bei CNN offenbar, die Identität der Täter sei nicht wichtig, und so kam der komplette Artikel ohne eine einzige Erwähnung von „Palästinensern“ aus. Die Terroristen werden nur als „Angreifer“ beschrieben. Zwar sind „Terroristen“ durchaus auch „Angreifer“, aber dieses Wort verwässert den Sachverhalt und vorenthält den Lesern wichtige Informationen.

2 Tote bei Angriff in Jerusalems Altstadt

Nach Beschwerden über die irreführende und einseitige Schlagzeile korrigierte AP diese, und die Times und andere Medien übernahmen die neue Version:

2 palästinensische Angreifer getötet, 2 Israelis sterben in Jerusalem

Aber: Da hat man sich die Zeit genommen und etwas Klarheit in die Schlagzeile gebracht, aber trotzdem entschied irgendein Redakteur, dass die Palästinenser „getötet“ wurden, die Israel aber einfach nur „starben“? Das ist also ein Unterschied, ja? Die Israelis wurden also nicht „getötet“?

Es könnte natürlich noch schlimmer sein. Hier die Schlagzeile von Press TV, dem Propagandakanal des Iran:

Israelische Kräfte erschießen 2 Palästinenser in al-Quds

Press TV kann absolut nicht als glaubwürdiges Medium betrachtet werden, aber wenn man sich die Schlagzeilen in der Mainstream-Presse anschaut, dann muss man sich fragen, ob die Versuche der Vermischung und Undeutlichmachung von Opfer und Täter in diesem Konflikt bereits gewirkt haben.

Die „Dishonest Reporting Awards“ 2015

Pesach Benson, HonestReporting, 23. Dezember 2015

Das Jahr begann mit islamischem Terror in Paris, wurde aber von den iranischen Atomverhandlungen und den strapazierten US-israelischen Beziehungen dominiert. Eine Welle palästinensischer Messer- und Autoramm-Angriffe begann mit dem jüdischen Neujahr. Als sich 2015 seinem Ende zuneigt, hat der islamische Terror wieder im Westen zugeschlagen, und Paris erlitt neuerliche Gewalt.

Die „Dishonest Reporting Awards“ 2015

1. Der beste Grund, palästinensische Quellen mit Vorsicht zu behandeln: die Hochwasser-in-Gaza-Verleumdung

2. Voreingenommenster Journalist: Kitty Holland

3. Schlimmster Missbrauch anonymer Quellen: Haaretz

4. Verleumdung des Jahres: Fareed Zakaria

5. Übelste Verkettung: New York Times

6. Große Momente der Selbstbeweihräucherung: Brian Williams

7. Dümmste Twitter-Tirade: Jim Clancy

8. Verstörendste falsche Landkarte: MSNBC

Und wer ist insgesamt der unehrlichste Reporter 2015? Das verkünden wir nächste Woche, behaltet also diesen Blog im Auge! Und jetzt ohne große Umschweife… hier sind die Nächstplatzierten!

1. Der beste Grund, palästinensische Quellen mit Vorsicht zu behandeln: die Hochwasser-in-Gaza-Verleumdung

Nach schweren Unwettern im Februar beschuldigten Palästinenser Israel, Gaza überflutet zu haben, indem sie Dämme im Süden geöffnet hätten. Die Anschuldigungen erschienen in einer Reihe von Medien wie AFP, Al-Jazeera, Russia Today, Xinhua und den palästinensischen Maan News.

Quellen für diese Beschuldigung waren u. a. der Chef der Zivilschutzbehörde im Hamas-geführten Gazastreifen, Brigadegeneral Said Al-Saudi, während Russia Today schrieb: „Fast jedes Jahr öffnet Israel ohne vorherige Ankündigung die Fluttore ihrer Dämme in Richtung Gaza und setzt große Mengen überschüssigen Wassers frei, das sich bei schweren Regen- oder Schneefällen in der Region Naqab angesammelt hat.“

Bei dieser Story gab es jedoch ein großes Problem — es existieren keine Dämme in Südisrael. Das Hochwasser in Gaza lag einfach am schweren Regen und an den miserablen Abwasserkanälen. Als dies klar wurde, entfernte AFP sein Video über die Story, und Al-Jazeera nahm seinen Artikel zurück und veröffentlichte sogar eine Entschuldigung.

Die Daily Mail aber ignorierte das alles und veröffentlichte die Story sogar ein zweites Mal.

Nach einem langen E-Mail-Austausch mit HonestReporting machte Mail Online einen erbärmlich anmutenden Versuch, den Artikel zu berichtigen. Man änderte die Schlagzeile, entfernte Zitate von Palästinensern und belastende Fotounterschriften, bevor man schlussendlich zugab, dass die Story erschwindelt war.

Eine frühere Version dieses Artikels besagte, Israel habe im Süden des Landes Flussdämme geöffnet und eine Überschwemmung des Gaza-Streifens verursacht. In Wirklichkeit gibt es keine Dämme in Südisrael, und die Überflutung wurde von Regen und Ableitungsproblemen verursacht. Wir freuen uns, das klarstellen zu können.

2. Voreingenommenster Journalist: Kitty Holland

Einige Journalisten bedanken sich und korrigieren ihre Story, wenn man sie auf einen Fehler hinweist. Andere lehnen freundlich ab und liefern Gegenargumente.

Aber als HonestReportings leitender Redakteur Simon Plosker eine Twitter-Konversation mit der Irish-Times-Journalistin Kitty Holland begann, wurde es übel.

Statt auf ein ernstes Problem bei ihrem fragwürdigen Bericht über die Anschuldigung von Amnesty International einzugehen, Israel habe „Kriegsverbrechen“ begangen, tweetete Holland:

Hollands haarsträubender Tweet spricht Bände über ihre Haltung nicht nur gegenüber Israel, sondern auch gegenüber der Mehrheit der Juden, die sich als Zionisten betrachten. Aber wie konnte die Irish Times das akzeptabel finden? Die Antwort kam einige Monate später als Antwortmail an HonestReporting. Diese E-Mail wurde vom Chefredakteur der Zeitung geschrieben, Kevin O’Sullivan, und betraf andere einseitig gegen Israel gerichtete Artikel:

Die Irish Times war immer einer unvoreingenommenen Berichterstattung gegenüber verpflichtet und wird dies auch weiterhin bleiben. Wo angebracht, werden faktische Fehler korrigiert. Normalerweise treten wir diesbezüglich gerne in einen Dialog mit unseren Lesern, aber ich ziehe die Grenze bei einer Organisation, deren Website rassistisches, islamophobes und sexistisches Material bietet…

Schon wieder schlägt jemand bei der Irish Times berechtigte Kritik als unrechtmäßiges Produkt von „Zionisten“ in den Wind — oder wie im letzten Fall aufgrund einer Organisation, welche der Chefredakteur einfach nicht mag.

3. Schlimmster Missbrauch anonymer Quellen: Haaretz

Erasmus von Rotterdam

Ein berühmter Kommentar des niederländischen Philosophen der Renaissance, Erasmus von Rotterdam, der von vielen Blues-Musikern übernommen wurde, passt auch auf anonyme Quellen: Man kann nicht mit ihnen leben, man kann nicht ohne sie leben.

Journalisten brauchen anonyme Quellen, da deren Informationen den Reportern ein besseres Verständnis des Geschehens vermitteln. Aber wenn die Leser nicht wissen, wer der unidentifizierte Sprecher ist, müssen sie den Vertrauensvorschuss leisten, dass die Quelle glaubwürdig ist und keine eigenen ideologischen bzw. politischen Hintergedanken verfolgt.

Da der öffentliche Diskurs nicht mit bzw. ohne anonyme Quellen leben kann, hat der Journalismus ethische Richtlinien formuliert. Zwei Richtlinien wurden von Haaretz grob verletzt, als das Blatt eine Story auf der Aussage zweier „hoher Regierungsbeamter in Washington“ gründete, die Schmutz auf die israelischen Einwände gegen die Nuklear-Vereinbarung mit dem Iran warfen.

1. Berichte müssen wenigstens eine namentlich genannte Quelle beinhalten. Keine Story sollte je ausschließlich auf anonymen Quellen fußen.
2. Bei den Meinungen und Ansichten eines unidentifizierten Individuums muss man Vorsicht walten lassen. Es ist unethisch, jemand im Schutz der Anonymität jemand anderen attackieren zu lassen.

Die unangemessene Nutzung anonymer Quellen wie im vorliegenden Fall kann das öffentliche Misstrauen gegenüber der Nachrichtenindustrie nur weiter anheizen. Was würden Erasmus und die Blues-Musiker dazu sagen?

4. Verleumdung des Jahres: Fareed Zakaria

So spaltend es für das amerikanische Judentum war, gab es viele gute Gründe pro und contra dem iranischen Atomabkommen. Zwar sind persönliche Angriffe unglückseligerweise ein Bestandteil des öffentlichen Diskurs, aber es ist umso bedauerlicher, wenn Persönlichkeiten aus den Nachrichten an der Schlammschlacht teilnehmen.

Ein besonders hervorstechendes Beispiel war, als CNN-Analyst Fareed Zakaria Kritiker des Atomdeals ungerechtfertigt eines Loyalitätskonflikts beschuldigte. Hier (bitte klicken) ein Video, in dem man miterleben kann, was Zakaria der Moderatorin Brooke Baldwin sagte.

Ein Stabsredakteur des Tablet antwortete wie folgt:

Was wir immer weniger gut vertragen — und wozu wir uns im Augenblick verpflichtet fühlen, etwas zu sagen –, ist die Verwendung von Judenhetze und anderen eklatanten und rückschrittlichen Formen rassischer und ethnischer Vorurteile als Werkzeug, um einem politischen Deal Vorschub zu leisten oder die Opposition schlecht zu machen. Senator Schumer Loyalität zu einer ausländischen Regierung zu unterstellen ist schlichtweg Bigotterie. Senatoren und Kongressabgeordnete, deren Kritik am Iran-Deal von der Mehrheit der US-Wählerschaft geteilt wird, zu beschuldigen, im Interesse einer ausländischen Macht zu handeln oder ihre Stimmen zwielichtigen Lobbyisten zu verkaufen oder gegen die Interessen der Vereinigten Staaten zu handeln, ist die Art nackte Bigotterie und Vorurteile, die für die Politik der Südstaaten vor der Zeit der Bürgerrechtsbewegung so prägnant waren.

Dieser Gebrauch antijüdischer Hetze als politisches Instrument ist eine verstörende neue Entwicklung im politischen Diskurs der USA, und wir haben in letzter Zeit wirklich zuviel davon gehört — und einiges davon kam unheilverheißenderweise sogar aus dem Weißen Haus und von dessen Repräsentanten. Beschönigen wir es nicht: Das Gemurmel über „Geld“ und „Lobbying“ und „ausländische Interessen“, die Amerika in einen Krieg ziehen wollen, ist ein direkter Versuch, die Loyalitätskonflikts-Karte auszuspielen. Das ist die Art dunkler, bösartiger Aussagen, die man vielleicht von White-Power-Kundgebungen erwarten würde, aber nicht vom Präsidenten der Vereinigten Staaten — und es wird mittlerweile derart unverhohlen betrieben, dass selbst viele von uns, die der Regierung und selbst diesem Abkommen wohlwollend gegenüberstehen, dadurch erschüttert wurden.

5. Übelste Verkettung: New York Times

Als die Palästinenserbehörde Israel beschuldigte, den Status quo auf Jerusalems Tempelberg zu verändern, trumpfte die New York Times mit einem Artikel auf, der in Frage stellte, ob die antiken jüdischen Tempel überhaupt je auf dem fraglichen Gebiet standen. Die Times ignorierte, dass führende Historiker darin übereinstimmen, dass der Tempelberg natürlich genau dieser Ort war (daher auch der heutige Name „Tempelberg“), und schien den Schaden, den das Timing dieses unzutreffenden Artikels verursachte, völlig gleichgültig hinzunehmen.

Als Araber die jüdische Verbindung zum Tempelberg leugneten und die New York Times scharfer jüdischer Kritik ausgesetzt war, brachte sie erstmal eine kleine Korrektur zur Begrenzung des Schadens und veröffentlichte dann eine nicht damit in Zusammenhang stehende zweite Korrektur über die islamische Waqf, die den Tempelberg verwaltet.

Doch selbst die im ursprünglichen Artikel zitierte Historikerin Jodi Magness schrieb letztendlich einen Brief an die Times und beschwerte sich, ihre Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Sie stellte klar, dass die jüdischen Tempel tatsächlich auf dem Tempelberg gestanden haben. Danach brachte die Times eine redaktionelle Bemerkung, der Artikel in seinem Originalwortlaut sei inkorrekt gewesen — und kein glaubwürdiger Historiker würde die Existenz der Tempel an jenem Ort leugnen noch dass der Tempelberg die heiligste Stätte des Judentums ist.

6. Große Momente der Selbstbeweihräucherung: Brian Williams

Der NBC-Nachrichtensprecher Brian Williams verlor Glaubwürdigkeit und seine angesehene Position, als er im Fernsehen damit angab, in einem abgeschossenen Helikopter der US-Armee im Irak mitgeflogen zu sein. Nachdem er sich selbst eine Auszeit gönnte, damit NBC-Führungskräfte den Fall untersuchen konnten, kamen weitere Fälle übertriebener Selbstbeweihräucherung ans Licht.

Williams Geschichten klangen dramatisch, aber es kam u. a. heraus, dass er während Hurrikan Katrina keine Leichen gesehen hatte, die an seinem Hotelzimmer in New Orleans vorbeischwammen. Auch seine Geschichte über eine Katyusha der Hisbollah, die unter einem israelischen Helikopter vorbeiflog, in dem er sich befand, war ebenfalls nicht so dramatisch, da sich die Rakete in ziemlicher Entfernung von dem Helikopter befand.

Nach seiner sechsmonatigen Suspendierung gewöhnt sich Williams gerade an seine neue Rolle innerhalb von MSNBC, und Lester Holt hat seinen alten Job als Sprecher der NBC Nightly News übernommen. Hat Williams seine Lektion gelernt? Die Zeit wird es zeigen.

7. Dümmste Twitter-Tirade: Jim Clancy

Dank der sozialen Medien können die Leute der Welt mitteilen, was sie wirklich denken. Und das scheint exakt das zu sein, was CNN-Nachrichtenmann Jim Clancy bei einem bizarren Twitter-Wutausbruch im Januar gemacht hat. Das kostete ihn seinen Job und seine Glaubwürdigkeit, und viele Leser hatten das Gefühl, sie seien gerade Zeuge eines besonders grauenhaften Autobahnunfalls geworden.

Es begann recht harmlos. Clancy tweetete seine Ansicht über den schockierenden Terroranschlag auf das Pariser Charlie-Hebdo-Büro. Oren Kessler, ein Kommentator zu Israel-Angelegenheiten, widersprach ihm. Dann ging es richtig zur Sache…

Clancys erster Antworttweet war einfach „Hasbara?“, so als sei jeglicher Kommentar eines Israelexperten nichts weiter als ein Versuch, Israel in ein gutes Licht zu stellen. Danach schaltete der erfahrene Nachrichtenmann auf stur und schlug in einer Reihe von Tweets, von denen er einige später löschte, wild auf alle ein, die nicht seiner Meinung waren. Erstaunlicherweise warf er sogar den proisraelischen Blogger Elder of Ziyon und den antisemitischen Twitteraccount Jews Making News als Teil des „Hasbara-Teams“ in einen Topf.

Simon Plosker von HonestReporting sagte hierzu:

Auf Twitter zeigt sich oft die wahre Gedankenwelt prominenter Nutzer, so auch die von Medienpersönlichkeiten. Jim Clancy hat uns Einblick in seine Weltsicht gewährt, und die sieht nicht gut aus. Und sie passt auch nicht zu einem CNN-Nachrichtensprecher.

CNN muss das genauso gesehen haben, denn zehn Tage später verkündete der Sender, das seit 30 Jahre bestehende Angestelltenverhältnis mit Clancy sei nun beendet. Zwar wurde kein Grund für Clancys Abschied angegeben, aber es fällt schwer, nicht den Schluss zu ziehen, dass Clancys ungeheuerlicher und unpassender Wutausbruch bei Twitter etwas mit seiner Entlassung zu tun hatte.

8. Verstörendste falsche Landkarte: MSNBC

Als die palästinensische Gewaltwelle im Oktober Fahrt aufnahm, sahen die Medien plötzlich die Notwendigkeit einer plausiblen Perspektive, um die Messerangriffe, Autoramm-Attacken und Schießereien zu „erklären“.

MSNBC fand einen neuen Weg, die schamlose palästinensische Aggression als vernünftig und angemessen hinzustellen — und zwar indem sie sich propalästinensischer Propaganda in Form einer Aufeinanderfolge von Karten anschlossen, welche die Geschichte in der Region falsch wiedergeben.

Selbst kleinste Nachforschungen hätten die Falschdarstellungen der Karten offengelegt, also dauerte es nicht lang, bevor sich MSNBC entschuldigte.

Die Lektion daraus ist jedoch weit heimtückischer: Medien sind weit mehr mit einer künstlichen „Ausgewogenheit“ in ihrer Berichterstattung über Attacken auf Israel beschäftigt, als dass sie ihren Lesern bzw. Zuschauern ein klares Bild des Geschehens vermitteln.

Hätten die Journalisten die palästinensischen Absichten auf einer Karte darstellen wollen, hätten sie natürlich mit Leichtigkeit ein Exemplar gefunden, welches Israel komplett auslöscht. Und das würde ausnahmsweise mal zeigen, was der wirkliche Kern der aktuellen Gewaltwelle ist.

Bild des Tempelbergs CC BY-NC flickr/marielinden4, flickr/Jeremy Piehler und CC BY-SA-NC HonestReporting

„Iran keine Bedrohung für Israel“: BBC akzeptiert Beschwerde

Simon Plosker, HonestReporting, 15. Dezember 2015

Im Juli hatte der BBC World Service ein Interview mit dem damaligen Wissenschafts-, Technologie- und Weltraumminister Danny Danon gebracht.

Bezüglich der Ankündigung eines Nukleardeals mit dem Iran sagte Danon, Israel halte sich „alle Optionen offen“. Die Moderatorin Razia Iqbal bat Danon um Erklärung. Ihre Reaktion war schockierend und verstörend zugleich:

Aber Sie werden vom Iran gar nicht bedroht. Für sehr lange Zeit hat niemand im Iran Sie bedroht. Sie greifen auf eine Zeit zurück, in der Präsident Mahmoud Ahmadinedschad Israel direkt bedroht hat.

Daraufhin haben wir eine Vielzahl von Beweisen für iranische Drohungen gegen Israel zusammengestellt, um zu zeigen, wie ignorant das Interview war, und haben eine Unterschriftenpetition gestartet.

Jetzt hat die BBC Editorial Complaints Unit über den Fall entschieden, und das Ergebnis fiel zu unseren Gunsten aus:

Ergebnis
Obgleich die Frage nur dazu dienen sollte, dem Interviewpartner seine Sichtweise über die Natur der Bedrohungen zu entlocken, denen Israel gegenübersteht, erweckte die Formulierung den Eindruck, es wäre eine unbestrittene Tatsache gesagt worden. Die vom Beschwerdeführer angeführten Aussagen aus iranischen Quellen genügten, um dies in Frage zu stellen.
Akzeptiert

Folgemaßnahmen
Die Redaktion hat den Sachverhalt mit Moderatorin und Team besprochen und deutlich die Notwendigkeit betont, dass Fragen sorgfältig formuliert werden müssen.

Zwar ist dies nur ein Tropfen im Ozean, wenn es um die BBC geht, aber es ist dennoch ein begrüßenswertes Ergebnis. Wir danken unseren Lesern und den mehr als 13.000 Unterzeichnern unserer Petition.

Bild: CC BY-SA HonestReporting.com und freestock.ca

Wenn anonyme Quellen aus Washington Israel mit Dreck bewerfen

Pesach Benson, HonestReporting, 23. Juli 2015

Ob man sie nun mag oder nicht, die Nachrichtenindustrie braucht anonyme Quellen. Manchmal kann man Informationen von nirgendwo sonst herbekommen.

Das verstehe ich.

Aber ein Journalist muss anonyme Quellen nur vorsichtig verwenden. Sie machen Nachrichten weniger transparent — die Leser müssen dem Reporter weit stärker vertrauen, dass die Quelle glaubwürdig ist, dass er weiß, wovon er spricht, und dass er das Blatt nicht für seine eigene Agenda benutzt. Deshalb haben die meisten Nachrichtendienste Richtlinien hinsichtlich Anonymität. Zwei davon möchte ich hier anführen:

1. Berichte müssen wenigstens eine namentlich genannte Quelle haben. Keine Story sollte sich gänzlich auf anonyme Quellen verlassen.
2. Während es zulässig ist, eine anonyme Quelle mit Informationen zu zitieren, muss man vorsichtig sein, wenn sie eine Meinung oder eine Interpretation bietet. Es ist unethisch, einer Quelle zu erlauben, jemanden aus der Deckung der Anonymität heraus zu attackieren.

Und das bringt uns zu den „hohen Regierungsbeamten in Washington“, die eine Quelle für Haaretz waren.

Hohe Regierungsbeamte in Washington sagten am Mittwoch, sie seien zu dem Schluss gelangt, Premierminister Benjamin Netanyahu sei an keinerlei Atomabkommen mit dem Iran interessiert — außer an einem, in dem Teheran vollständig kapituliert, aber im Gegenzug keinerlei Sanktionserleichterungen bekommt.

„Das ist die Logik in Israels Kritik“, sagten sie bei einer Unterredung mit Haaretz . . .

Die Beamten zeigten sich konsterniert und enttäuscht über die Tatsache, dass Netanyahu und andere israelische Irangegner dem Wiener Übereinkommen nichts Gutes abgewinnen konnten — obgleich viele israelische Standpunkte in das finale Dokument eingeflossen sind. Die Beamten merkten an, das Übereinkommen erfülle auch die „roten Linien“, die Netanyahu im Lauf der letzten Jahre gezeichnet hatte — „und noch einiges mehr.“

Unter solchen Umständen sei es „schwierig, vernünftige Diskussionen“ mit Israel zu führen, ergänzten sie.

Für sich alleingenommen hätte diese Unterredung nicht in dieser Form veröffentlicht werden sollen. Die Sorgfaltspflicht auf Seiten von Haaretz hätte bedeutet, irgend jemanden in Washington ausfindig zu machen, der zu einem namentlichen Zitat bereit gewesen wäre, und Jerusalem hätte ein Antwortrecht bekommen müssen. Da all dies fehlt, hätte diese Unterredung einfach als Hintergrundinfo für die Haaretz-Belegschaft abgelegt werden müssen.

Die Sorgfaltspflicht auf Seiten von Haaretz hätte auch bedeutet, jene anonymen Beamten zu hinterfragen. Israel will keinen Krieg. Weder wünschen noch erwarten die Israelis Irans völlige Kapitulation. Und trotz der „Bester Deal, den wir herausschlagen konnten“-Rhetorik gab es eine Alternative. Hier kann man nachlesen, wie ein guter Iran-Deal ausgesehen hätte.

Unsere „hohen Regierungsbeamten in Washington“, die israelische Bedenken diskreditieren wollen, während sie sich für den Iran-Deal einsetzen, haben mit Haaretz eine gute Wahl getroffen. Jüngste Haaretz-Editorials nannten den Deal „eine unglaubliche diplomatische Leistung„, während Premierminister Netanyajus Einwände als „Hysterie“ zurückgewiesen wurden.

Dies ist weit entfernt vom israelischen Mainstream. Öffentliche Umfragen unter Israelis ergaben, dass 71% glauben, das Übereinkommen rücke den Iran näher an die Atombombe, 51% würden Obama übergehen, um das Übereinkommen zu brechen, und 47% würden einen unabhängigen israelischen Militäreinsatz gegen den Iran befürworten.

Wenn man es also mit einer anonymen Quelle zu tun hat, sollte man sich sechs Fragen stellen:

1. Wer ist die Quelle?
2. Befindet sich die Quelle wirklich in einer Position, dass sie weiß, was sie behauptet? Hat der Reporter genügend Hintergrundinformationen über die Quelle bereitgestellt, damit wir uns ein eigenes Urteil bilden können?
3. Warum kann die Quelle nicht namentlich für die Story genannt werden? Gibt es eine plausible Erklärung für die Leser?
4. Was sind die möglichen Motive der Quelle, dass sie mit dem Reporter spricht?
5. Erfindet die Quelle etwas?
6. Hätte man die Informationen auch auch von nichtanonymen Quellen bekommen können?

Wollen die Vereinigten Staaten die öffentliche Meinung Israels für sich gewinnen, werden sie den Israelis mit „vernünftigen Debatten“ kommen müssen und sich der Tatsache stellen müssen, dass die Israelis jenseits der Haaretz-Seifenblase nichts Gutes über das Übereinkommen zu sagen haben. Anonymes Dreckwerfen in einer außer Tritt geratenen Zeitung wird das nicht schaffen.

Bild: CC BY flickr/Zaheer Mohiuddin mit Modifikationen von HonestReporting; Zeitungen CC BY Wikimedia Commons/Hmbr

Der iranische Deal und Doppeldenke

Cherryl Smith, HonestReporting, 21.07.2015

Dr. Cherryl Smith ist emerierte Professorin in Rhetorik und Satzbau an der California State University, Sacramento. Sie schreibt für Framing Israel.

Was mit dem Iran-Deal falsch läuft (siehe hier und hier), kann man auch an Gebrauch und Missbrauch der Sprache ablesen, die rund um den Deal verwendet wird.

Es fällt schwer, es unter einen Hut zu bringen, dass die Führer der Islamischen Republik Iran unverblümt sagen, wir sollten nicht erwarten, dass sie sich in irgendeiner Weise ändern, und das von der USA geführte Verhandlungsteam dennoch die Bedeutung der Taten und Worte dieser Führer zu ignorieren scheint. Zwar mag es nicht unbedingt George Orwells „Doppeldenke“ aus dem Buch 1984 gleichkommen:

Wissen und Nichtwissen . . . gleichzeitig zwei Meinungen vertreten können, die sich widersprechen, und trotzdem an beide glauben . . . Logik gegen Logik verwenden . . .

Aber es ist durchaus beunruhigend.

Der beste Deal, den wir herausschlagen konnten

Seit Franklin D. Roosevelt verstand, dass er das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit im Kongress umgehen konnte, indem er einen Vertrag einfach nicht als Vertrag bezeichnete, haben Präsidenten Verträge seither zuweilen „Regierungsübereinkommen“ genannt. Der Vertrag mit dem Iran läuft unter der Bezeichnung „Deal„.

Und obwohl sich die Debatte darauf konzentrierte, ob das nun ein guter oder ein schlechter Vertrag ist, hat die Bezeichnung „Deal“ es sich so anhören lassen, als handle es sich nicht wirklich um eine gewichtige Vereinbarung, und scheint auch verschleiert zu haben, warum wir (d. h. der Westen, vertreten durch die USA, die EU und Großbritannien) überhaupt verhandelt haben.

Ziel des „Dealens“ mit dem Iran war, ihn vom Bau von Atomwaffen abzuhalten. Die Aufhebung von Sanktionen galt dem Stopp von Irans nuklearem Aufbau. Da der Deal dies nicht erwirkt, melden die Saudis, Jordanier, Ägypter und Israelis, iranische Exilanten und 77% der Amerikaner ihren Protest an.

Es ist nicht so, als ob die USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich einen Deal mit dem Iran bräuchten. (Vielleicht freuen sich China und Russland aus wirtschaftlichen Gründen über den Deal.) Aber der Westen und der Nahe Osten dürfen nicht zulassen, dass Iran, der weltgrößte Terrorsponsor, seinem Arsenal keine Atomwaffen hinzufügt.

War dies wirklich der beste Deal, den wir herausschlagen konnten, dann wäre die logische Alternative überhaupt kein Deal — zumindest noch nicht.

Zentrifugen und Ausflüchte

US-Staatssekretärin Wendy Sherman

Die Konzentration auf das Zustandekommen eines Deals — im Gegensatz zur Beeinflussung des Verhaltens des Iran — führte zu seltsamen Verschleierungen.

Selbst wenn Irans Atomprogramm während der nächsten Jahre etwas entschleunigt wird, existieren die für den Bau von Atomwaffen notwendigen Materialien und Maschinen noch immer. Die versprochenen „Immer und überall“-Inspektionen sind nicht nur verschwunden, sondern wurden durch einen 24-Tage-Vorausbescheid ersetzt und — noch bizarrer — mit der Vorgabe, dass die Iraner detaillierte Erklärungen über den Grund für die Inspektion erhalten müssen.

Und US-Staatssekretärin Wendy Sherman sagte, die Forderung nach „Immer und überall“-Inspektionen sei nur „Rhetorik“ gewesen.

Die nichtmoderate Republik

Alles andere als die Sanktionen und das Atomprogramm war „vom Tisch“. Der Deal hebt die Sanktionen auf und behält das Atomprogramm im Großen und Ganzen bei. Die Menschenrechte der Iraner, das Verprügeln oder Töten von Vergewaltigungsopfern, das Hängen von Homosexuellen, der Mangel an Freiheiten, all das wurde nicht diskutiert. Ebenfalls vom Tisch war die Diskussion über die illegal im Gefängnis sitzenden vier Amerikaner im Iran.

Ebenfalls wurde der Iran im Gegenzug für die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen nicht dazu aufgefordert, mit der Bedrohung Israels aufzuhören, den Terror der Hisbollah im Libanon, von Assads Streitkräften in Syrien oder der Hamas in Gaza nicht weiter zu unterstützen. Statt dessen verkündete Ayatollah Ali Khamenai einen Tag nach Abschluss des „Deals“, dieser „Sieg“ ändere nichts an der „Politik gegenüber der arroganten USA“ oder an Irans Agenda, einer in einer sehr deutlichen Sprache ausgedrückten Agenda.

Während der Verhandlungsmonate leiteten Irans Führer Sprechchöre mit „Tod Amerika“ und „Tod Israel“ an und bekräftigten ihr Ziel, zur beherrschenden Macht im Nahen Osten zu werden — das Schicksal der Islamistischen Republik Iran, wie sie glauben.

Der Versuch, sich diesen Deal im Kopf begreiflich zu machen, scheint Orwells Doppeldenke zu erfordern.

Sherman CC BY-ND flickr/US-Botschaft in Kiew, Ukraine

Achse des Bösen heftet Hurrikan Sandy an ihre Fahnen

HonestReporting Media BackSpin, 2. November 2012

Rechts: Verrazano-Narrows-Brücke während des Horrorsturms

Mir war klar, dass irgendwelche Verschwörungstheoretiker Israel für Hurrikan Sandy verantwortlich machen würden. Israel ist schuld an Tsunamis, Hai-Attacken im Roten Meer, der Vogelgrippe und etlichem mehr, sodass lächerliche Anschuldigungen mich nicht mehr überraschen.

Wider Erwarten kamen die Unterstützer der Achse des Bösen dieser Annahme zuvor, indem sie sich den Horrorsturm an ihre Fahnen hefteten. Dazu CNN:

Stunden, nachdem Supersturm Sandy sich heulend seinen Weg entlang der Ostküste diese Woche gebahnt hatte und eine Schneise tödlicher Verwüstung hinterlassen hatte, waren die Reaktionen weltweit von Mitgefühl und Hilfsmaßnahmen geprägt.

Aber nicht in Syrien, wo einige Regierungstreue den am Montag einsetzenden Supersturm begrüßten und behaupteten, dass die Naturkatastrophe das Ergebnis von geheimer und hochintelligenter Ingenieurskunst sei

…

„Quellen bestätigten uns, dass Hurrikan Sandy, der die USA heimsucht, in HighTech-Labors des heroischen iranischen Regimes entwickelt worden war, das den Widerstand zusammen mit unserem syrischen Regime koordiniert“ behauptete ein regierungstreues Netzwerk der syrischen Streitkräfte in einem Facebook-Posting.

„Dies ist die Strafe für jeden, der es wagt, Syriens (Bashar) al-Assad anzugreifen und Frieden und Stabilität zu bedrohen.“

Was könnten sie sonst noch ausgelöst haben?

(Foto via Flickr/MTAPhotos)

„Schlag gegen den Islam“: Die provokative Headline der Daily Mail

HonestReporting Media BackSpin, 29. Oktober 2012

Ein Luftangriff auf eine sudanesische Waffenfabrik, angeblich von Israel durchgeführt, wurde als „Probelauf“ für eine mögliche zukünftige israelische Operation gegen iranische Atomanlagen beschrieben. Die Daily Mail scheint jedoch ein wenig neben sich zu stehen:

Israels ‚Probelauf‘ für einen Schlag gegen den Islam: Zwei Todesopfer nach Angriff auf sudanesische Raketenfabrik

Israel beabsichtigt natürlich nicht, irgendeine Religion anzugreifen.

Wie lange dauert es, bis die Daily Mail ihren Fauxpas bemerkt?

—
Update: Daily Mail hat jetzt das Wort „Islam“ durch „Iran“ ersetzt.

EU-Sanktionen lassen Irans Press TV vom Äther verschwinden

HonestReporting Media BackSpin, 16. Oktober 2012

Dank der neuesten EU-Sanktionen gegen den Iran wurde gestern Press TV von den europäischen Satellitenprogrammen abgetrennt.

Eutelsat reagierte zuerst. Danach wurden 18 weitere iranische Staats-TV- und Radiosender wie Irib abgeschaltet.

Die Wut von Press TV war logisch und vorhersehbar:

Dies zeigt auch, dass die Europäische Union die Meinungsfreiheit nicht respektiert und keine Mühe scheut, um andere Medien zum Schweigen zu bringen.

Wie jedoch Houriya Ahmed letztes Jahr treffend anführte, ist das Prinzip der Meinungsfreiheit auf Press TV nicht anwendbar, weil „er [der Sender (bd)] vom iranischen Regime finanziert und als dessen Sprachrohr benutzt wird.“ Und weil „die Wahrheit verzerrt und seine Berichte im Sinne der Teheraner Agenda manipuliert werden.“

Tatsächlich aber übertreffen die Sünden von Press TV weit die anderer Sender:

1. Die britische Medienaufsichtsbehörde OFCOM zensierte unlängst Press TV wegen der Ausstrahlung eines erzwungenen Geständnisses von Maziar Bahari. (Der Sender hat vergeblich eine Klage gegen Bahari eingereicht. Heute wurde in Teheran weiterverhandelt.)

2. OFCOM stellte außerdem in seiner Entscheidung fest, dass George Galloways Talkshow lediglich als Vehikel zur Verunglimpfung Israels diente.

3. Press TV wurde dabei ertappt, dass es ein Märchen über 1.370 Todesfälle durch US-Drohnen in Somalia erfunden hatte.

4. Reporter Jody Sabral quittierte seinen Job und beschuldigte Press TV, absichtlich Nachrichten über den syrischen Aufstand unterbunden zu haben.

5. OFCOM zensierte außerdem Lauren Booth’s Berichterstattung zur Mavi-Marmara-Flotilla –; das passt, weil sie als Speerspitze der Gaza-Flotilla-Bewegung fungiert (Bitte runterscrollen bis Dishonest Reporter of 2008: Lauren Booth.

Also nur Propaganda und nichts Neues.

Und tschüss.

Die kranken Prioritäten des Guardian

HonestReporting Media BackSpin, 28. Juni 2012

Der Guardian lässt keinen Zweifel an seinen verdrehten Sinn für Prioritäten aufkommen, wenn es um Israel geht. Die widerlichen antisemitischen Kommentare des Ersten Vizepräsidenten des Iran, Mohammad Reza Rahimi, in denen den Zionisten und dem Talmud die Schuld für das weltweite Problem der illegalen Drogen gegeben wird, sind nicht einmal die Geschichte.

Vielmehr ist es ein Video mit der Reaktion des israelischen Außenministers auf Rahimi, das mit dieser Überschrift samt Text vorgestellt wird:

Ist es zu viel verlangt vom Guardian, dass er in adäquater Weise über den iranischen Antisemitismus berichtet? Offensichtlich. Die iranischen Kommentare werden sogar als „Behauptungen“ bezeichnet, so, als beinhalteten sie möglicherweise eine gewisse Wahrheit oder Glaubwürdigkeit, was Rahimis lächerliche Anschuldigung betrifft.

Dass der Guardian lieber eine Story über Liebermans Kommentare macht als sich zu Rahimis Antisemitismus zu äußern, spricht Bände über den unmoralischen Kompass, an dem sich die Berichterstattung des Guardian über Israel ausrichtet.

Nur noch krank.

Mahmud Zahar: Widersprüchliche Botschaften oder gezielte Fehlinformation?

HonestReporting Media BackSpin, 8. März 2012

Entweder verkündet Mahmoud Zahar widersprüchliche Botschaften oder jemand verbreitet Fehlinformationen, was eine mögliche Beteiligung der Hamas am Schlachtgetümmel eines israelisch-iranischen Krieges betrifft.

Dazu die BBC:

Aber Mahmoud Zahar, hochrangiger Führer der Hamas in Gaza, verneinte eine Beteiligung der Gruppe, und er sagte gegenüber der BBC: „Wir sind nicht Teil irgendeiner politischen Achse“

„Wenn Israel uns angreift, werden wir reagieren. Falls nicht, werden wir uns nicht in irgendeinen anderen regionalen Konflikt einmischen“, fügte er hinzu.

Zahar bezweifelte die Fähigkeit der Hamas, von den palästinensischen Gebieten aus den Süden Israel anzugreifen, selbst wenn sie es wollte.

Aber AP schreibt:

Am Mittwoch zitierte die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Fars Mahmoud Zahar, ein weiteres hochrangiges Hamas-Mitglied in Gaza, mit den Worten „Die Position der Hamas im Hinblick auf einen zionistischen Krieg gegen den Iran ist ultimative Vergeltung.“ Mittwochabend war Zahar für einen Kommentar nicht erreichbar.

AFP und Guardian haben bereits offiziell ihre eigenen Hamas-Quellen zitiert, was eine Nichtbeteiligung am Konflikt beträfe.

(Bild via YouTube/Emirabdlkdr)

Press TV: Iranischer Propagandasender Off the Air – wo er hingehört

HonestReporting Media BackSpin, 23. Januar 2012

Das staatlich gelenkte iranische Propagandaorgan Press TV hatte Ende des Jahres 2008 eine Lizenz erworben, um via Satellit aus seinen Londoner Studios seine ganz speziellen „News“ in die Wohnzimmer von Millionen Briten auszustrahlen.

Wie ein Fernsehsender, der die Holocaustleugnung gefördert hatte und via seine iranischen Hintermänner eine bösartige Agenda gegen Israel betrieben hatte, eine britische Lizenz für Berichterstattung in der ersten Reihe bekommen konnte, ist ein Rätsel.

Aber seitdem sah sich Press TV mehrmals Ermittlungen von Ofcom, der britischen Regulierungsbehörde für Medien, ausgesetzt. Darunter fielen auch Berichterstattung und Kommentierung zu Israel durch die Star-Moderatoren Lauren Booth und George Galloway.

Darüber hinaus zog Press TV die Aufmerksamkeit von Ofcom auf sich wegen einer Beschwerde, dass er bei seiner Berichterstattung über die Versuche des iranischen Regimes im Anschluss an die Wahlen von 2009, die Dissidenten niederzuknüppeln, seine Verpflichtung zur Unparteilichkeit und sorgfältigen Berichterstattung verletzt hatte; und in jüngster Vergangenheit wurde der Sender wegen der Ausstrahlung dieses Interviews mit Newsweek-Journalist Maziar Bahari bestraft, weil es durch Folter zustande gekommen war. Bahari war wegen seiner Berichterstattung über die Demonstrationen nach den iranischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 inhaftiert worden. Der Sender zeigte auch einen Hang für Fortsetzungsgeschichten, die keine seriösen Medien bringen würden.

All dies gipfelte im Entzug der Sendelizenz für Press TV in Großbritannien durch Ofcom; augenscheinlich wegen Verletzung der britischen Rundfunkvorschriften bei der Berichterstattung aus Teheran. Der Guardian berichtet:

„Ofcom hat beschlossen, Press TV Limited mit sofortiger Wirkung die Lizenz zu entziehen“, so der Regulierungsbeauftragte in einer Erklärung. 

Ofcom schrieb Press TV in November einen Brief, in dem das Problem angesprochen und die Wahl aus zwei Rechtsmitteln angeboten wurde. 

Zum einen sollte die redaktionelle Aufsicht für das Programm von Press TV auf Großbritannien übertragen werden, oder aber an den Iran. 

„Die Rundfunkvorschriften setzen voraus, dass die Lizenz von der Person gehalten wird, die in der Regel die Kontrolle über die TV-Ausstrahlung besitzt, das heißt, die Person, die für die Programmauswahl des Senders zuständig ist und den Programmablauf organisiert“, so Ofcom. 

„Ofcom räumte Press TV die Möglichkeit ein, einen korrekt lizenzierten Antrag auf Ausübung seiner Tätigkeit in Teheran zu stellen und dabei behilflich zu sein“, sagte der Regulierungsbeauftragte. 

Ofcom sagte, dass Press TV auf keine der beiden Optionen reagierte bzw. keine davon implementierte. 

„Press TV hatte die Möglichkeit, seine Sicht der Dinge zu Ofcoms ’beabsichtigtem Lizenzentzug’ darzustellen“, so der Offizielle.

„Press TV versäumte, den notwendigen Antrag zu stellen, und Ofcom entzog deshalb Press TV die Lizenz für Ausstrahlungen in Großbritannien.“

Auch wenn Press TV online  immer noch abrufbar ist, bedeutet dies zweifellos einen schweren Schlag für den Sender. Statt gemeinsam eine Rundfunkplattform mit Sky News, CNN und BBC zu teilen, ist Press TV nun wieder an den Rand gedrängt worden – wo er hingehört.

Ein toter iranischer Wissenschaftler und Israels „No Comment“-Politik

HonestReporting Media BackSpin, 16. Januar 2012

Letzte Woche wollte eine Leserin in Australien (nennen wir sie A.) mehr über Israel und Mostafa Rashan wissen – den Wissenschaftler, der das Urananreicherungsprogramm in Natanz geleitet hatte. Sie schreibt:

Gestern wurde berichtet, dass im Iran ein Wissenschaftler durch den Mossad getötet wurde….Israel hat die Fragen der Medien nicht beantwortet. Was sagt uns das?

Während die USA jegliche Beteiligung bestreitet, fährt Israel eine „No Comment“-Politik, was heißt, dass die Regierung eine Verbindung zu möglichen verdeckten Aktivitäten irgendwo in die Welt weder bestätigt noch dementiert.

Man kann davon ausgehen, dass dieses Informationsvakuum die Möglichkeit bietet, Israels Namen durch den Schmutz zu ziehen, oder man könnte argumentieren, dass die Gerüchteküche gut sei für den Ruf des Mossad, unabhängig davon, ob er seine Finger im Spiel gehabt haben könnte.

So oder so: die No-Comment-Politik ist das was sie ist.

Mangels Bestätigung oder Dementi aus Jerusalem bleiben wir auf Gerüchte, Spekulationen, Kommentare und anonyme Quellen angewiesen, die mit nicht verifizierbaren kryptischen Kommentaren wohl eher eigene Interessen verfolgen als eine Aufklärung der Öffentlichkeit. Von all dem gibt es eine Menge in den Zeitungen zu lesen, und nichts davon kann als Nachricht bezeichnet werden. Worte sind nur Schall und Rauch.

Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass Israel beim Anschlag eine Rolle gespielt hat, und eine Diskussion darüber ist legitim. Und neben Israel haben auch andere Länder ein Interesse daran, das iranische Atomprogramm zu aufzuhalten. Ich habe sogar davon gehört, dass der Iran seine eigenen Wissenschaftler umbringt, wenn sie in Ungnade gefallen sind.

Aber letztendlich wissen wir lediglich, dass ein Wissenschaftler bei einem Autobombenanschlag getötet wurde und das Regime erbost ist. Alles andere ist reine Spekulation.

Medien-Spickzettel 6. Januar 2012

HonestReporting Media BackSpin, 6. Januar 2012

Arabischer Winter

• Irish Times-Korrespondent Michael Jansen mit dem Blick für den großen Zusammenhang:

Statt sich zu einer Mehrparteiendemokratie zu entfalten, dürfte der Arabische Frühling nicht nur eine autoritäre sunnitische Fundamentalistenherrschaft gebären, sondern auch eine sunnitische Einheit von Marokko bis zum Golf begünstigen –  mit Ägypten als Meinungsführer. Wenn dies einträfe könnten die Fundamentalisten eine Front zum Iran errichten – der schiitischen Großmacht in der Region und ihren Verbündeten im Irak -, und [gleichzeitig] massiv gegen Israel vorgehen statt mit ihm Frieden zu schließen. Israel wird von der überwältigenden Mehrheit der Fundamentalisten nicht nur als unrechtmäßiger Besatzer Palästinas gesehen, sondern auch als Usurpator heiligen muslimischen Bodens.

• Bemühungen um eine Zusammenführung der syrischen Oppositionsgruppen scheiterten. Außer, dass hier in kläglicher Weise ihre Unfähigkeit reflektiert wird, eine Regierung nach Assad zu stellen, beinhaltet dies auch, dass es keine einheitliche Stimme gibt, die als Ansprechpartner für den Westen in Frage käme. Mehr dazu in der Financial Times (via Google News). Aber der Syrische Nationalrat startete schon eine Website….

•  CNN: Syrer verwarfen die schändliche Beobachtermission der Arabischen Liga.

• Der Washington Post zufolge ist ein Showdown zwischen der Muslimbruderschaft und Ägyptens Militär fait accompli [vollendete Tatsache; (bd)]:

Bisher war die relativ moderate [sic; (bd)] islamistische Gruppe ein Bündnis mit dem Militärrat eingegangen, der nach Mubaraks Sturz am 11. Februar letzten Jahres die Kontrolle über das Land übernommen hatte. Aber nachdem sich die militärische Führung entschlossen hatte, ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen zu sichern, während Ägypten in Richtung Demokratie taumelte, sagen einige Analysten, dass ein Zusammenstoß zwischen den beiden Zentren der Macht unvermeidlich sei.

Die langfristigen Ziele von Militär und Bruderschaft „stimmen nicht miteinander überein“, so Shadi Hamid, ein Ägypten-Experte beim Brookings Doha Center. „Das Militär will gewissermaßen als Macht hinter den Kulissen bestehen bleiben. Das ist sicherlich nicht das, was die Bruderschaft will.“

• Tony Karon (Time) denkt über die israelisch-amerikanische Debatte nach, was eine Einbeziehung der Muslimbruderschaft beträfe.

• Es ist schon ein Jahr her, seit eine Bombe eine koptische Kirche in Alexandria verwüstete und viele christliche Opfer forderte – aber Ägypten stoppt seine Ermittlungen seit Monaten. AP (Associated Press) mit einer Rückschau auf die bekannten Fakten und einem Fazit:

Aber das Versagen einer Antwort betreffend, wer hinter dem Anschlag steckte, hat unter Ägyptens christlicher Minderheit Verbitterung darüber ausgelöst, weil der Staat zu wenig unternimmt, sie zu schützen.

Bedrohung durch das iranische Nuklearprogramm

• The Media Line sprach mit Eingeweihten über die Fähigkeit des Iran, die Straße von Hormuz zu blockieren:

„Marine und IRGC (Revolutionsgarden; [bd] können den Golf nicht für einen längeren Zeitraum absperren, aber sie besitzen die Fähigkeit, in einem Zeitraum von 5 bis 10 Tagen den Schiffsverkehr im Golf ernsthaft zu gefährden“, so Anthony Cordesman….

Koch vom Gulf Research Center geht davon aus, dass die größte Bedrohung durch den Iran von dessen asymmetrischer Kriegsführung ausgeht, die darin besteht, dass er angeworbene Truppen oder stellvertretende Kriegsparteien für Sabotageakte in Stellung bringt. Der Iran benötigt nicht die Blockade von Hormuz, um Unheil anzurichten; er könnte Ölfelder und Kraftwerke sowie andere kritische und anfällige technische Einrichtungen auf der arabischen Seite des Golfs ins Visier nehmen.

„Das ist ein viel gefährlicheres Szenario“, so Koch. „Die Iraner haben gezeigt, dass sie diesbezüglich eine sehr intelligente Macht sein können.“

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Sonstiges bitte hier lesen [In Englisch]….

Medien-Spickzettel 1. Januar 2012

HonestReporting Media BackSpin, 1. Januar 2012

Eine in Verlegenheit geratene Arabische Liga erwägt, ihre Beobachter aus Syrien abzuziehen; Google investiert viel Geld in israelische Start-ups, aber das könnten auch schlechte Nachrichten bedeuten. Und Gaddafis Tochter verursacht Stirnrunzeln wegen Inanspruchnahme eines israelischen Anwalts.

Israel und die Palästinenser

• Zum Jahrestag der Operation Gegossenes Blei rückt ein ausgezeichneter Kommentar  im New Statesman einiges zurecht:

[Colonel Richard] Kemp sagt, dass UN-Schätzungen zufolge die durchschnittliche Zahl von Todesopfern unter Zivilisten im Verhältnis zu der von Kombattanten weltweit gesehen 3:1 ist – also 3 Zivilisten auf einen Kämpfer. So ist das z.B. [auch] in Afghanistan. Aber im Irak und im Kosovo war es noch schlimmer: man veranschlagt die Relation auf 4:1. Einzelne Berichte gehen davon aus, dass die Quotienten in Tschetschenien und Serbien wesentlich höher waren. In Gaza betrug die Relation weniger als 1:1.

Während der 22-tägigen Operation in Gaza war Israel nachweislich darum bemüht, das Leben von Zivilisten zu schützen und gleichzeitig gezielt gegen Kombattanten vorzugehen. Der Israel-Korrespondent von ‚Jane Defence Weekly‘ – verantwortlich für eine Erstellung zu Israels Statistik im abgelaufenen Jahr -, erklärte: „Die IDF hat im Jahr 2011 in Gaza 100 Menschen getötet. Neun davon waren Zivilisten. Das bedeutet eine Relation Zivilisten/ Kämpfern von fast 1:10.“

• Die PA plant, das Thema Siedlungen vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Mehr dazu bei Haaretz.

Arabischer Frühling Winter

• Robert Bowker: Hamas sieht Chance in Verdrossenheit

• Ein Leitartikel in der Washington Post greift die ägyptischen Behörden scharf an wegen deren Razzien bei 17 NGO’s, die sich für Förderung der Demokratie und Menschenrechte einsetzen:

Die Razzien vom Donnerstag stellen somit eine frontale Provokation der Obama-Administration [die von Unterstützung eines Übergangs zu einer demokratischen Zivilregierung in Ägypten und Beschwichtigung der Generäle geschwafelt hatte], durch den herrschenden Militärrat dar. Das Militär versucht, die schwindende innenpolitische Unterstützung wiederzugewinnen, indem es das innenpolitische Chaos teuflischen „fremden Mächten“ in die Schuhe schiebt; es versucht auch, liberale und pro-demokratische Gruppen zu zerschlagen, die seinem Unterfangen widerstanden haben, die eigene Macht auf unbestimmte Zeit zu zementieren.

Atomare Bedrohung durch den Iran

• Wird Israel den Iran in diesem Jahr angreifen?

• CNN: Der Iran testete erfolgreich seinen ersten selbstgefertigten Atombrennstab.

Sonstiges

• Google steckt viel Geld in israelische Start-ups. Aber das bedeutet nicht zwangsläufig eine gute Nachricht:

„Ab dem Moment, wo israelisches Hightech in erster Linie auf die die Arbeit in Forschungszentren der großen Unternehmen basiert, wird sein Glück von dem dieser Firmen abhängen, was bedeutet, dass bei einem Personalabbau dort das auch auf den Arbeitsmarkt in Israel zurückwirkt“, so Doron A. Peled.

• Oberst Gaddafis Tochter Aisha hat den israelischen Anwalt Nick Kaufman engagiert, der die Familie in ihrem eigenen Bestreben nach Gerechtigkeit unterstützen soll: er soll Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ausüben, was die Umstände des Todes ihres Vaters betrifft, weil sie davon ausgeht, dass Rebellen und NATO sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht hätten. Kaufman gegenüber The Daily Beast:

„Es hat nichts mit der Tatsache zu tun, dass ich Israeli bin“, äußerte Kaufman in einem Telefoninterview. „Wenn es zu einer Verhandlung beim ICC kommt, bin ich einer der wenigen Anwälte mit reichlich Erfahrung auf diesem Gebiet.“

Den kompletten Medien-Spickzettel bitte hier lesen [In Englisch].

24 Jahre Hamas-Ideologie werden sich nicht einfach in Luft auflösen

HonestReporting Media BackSpin, 20. Dezember 2011

Die Hamas faselt nun von „gewaltfreiem Widerstand.“ Laut Guardian will sie damit eine Annäherung an die PA erreichen, und damit einen Schritt

in Richtung fortschrittlichem* Islamismus vollziehen, wie er von Gruppierungen wie der Muslimbruderschaft in Kairo vertreten wird.

Man muss skeptisch abwarten, ob die Hamas sich wirklich grundlegend ändert. Schließlich werden Gründungs-Charta und 24 Jahre Ideologie sich nicht so mir nichts dir nichts in einem angenehmen Duft von Lavendel und Songbird auflösen.

Und wie Michael Totten anführt, sollten wir (und Reporterin Phoebe Greenwood) mit Formulierungen wie moderat und fortschrittlich sehr, sehr vorsichtig umgehen, wenn es um die Bruderschaft geht. Schließlich ist die Hamas ist ein Produkt Letzterer:

Ich gehörte immer zu denjenigen, die sich über jene amüsierten, welche die Muslimbruderschaft als moderat beschreiben. Dabei handelt es sich – objektiv gesehen – keineswegs um eine moderate Organisation, und schon gar nicht um eine nach westlichem Standard. Konservative Demokraten und liberale Republikaner sind moderat. Diese Kerle aber sind repressive Theokraten. Wenn in den Vereinigten Staaten ähnliche Gruppierungen existierten, würde man sie als Faschisten bezeichnen.

Dennoch sind sie ziemlich moderat im Vergleich zu den Salafisten. Die Salafisten sind Totalitäre wie die Taliban, die Al Qaida hervorbrachten.

Warum passiert das gerade jetzt? Man kann wohl davon ausgehen, dass, wenn der Iran und Syrien niesen, Hamas (und Hezbollah) eine Erkältung bekommen. Angesichts internationaler Sanktionen, die beiden Terrorgruppen das Gefühl vermitteln, dass sie finanziell angeschlagen sind, kann die Hamas offensichtlich nicht ohne internationale Glaubwürdigkeit weitermachen.

Noch hat sie diese nicht verdient.

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*Anmerkung (bd): Auffallend auch, wie oft in letzter Zeit in deutschen Medien von gemäßigten Islamisten die Rede ist. Man hat also die sprachliche Diktion gegenüber den islamischen Extremisten noch geschmeidiger und devoter gestaltet. Und ich denke, dass dies nicht nur mir schon äußerst unangenehm aufgefallen ist.

Press TV’s Märchen von 1.370 somalischen Toten durch US-Drohnen

HonestReporting Media BackSpin, 5. Dezember 2011

Braucht es einen weiteren Grund, Press TV zu verbieten?

Das Bureau of Investigative Journalism beschuldigt Irans Press TV, die Berichterstattung über dutzende US-Drohnen-Einsätze in Somalia dahingehend manipuliert zu haben, dass [angeblich] „hunderte Zivilisten getötet worden sind.“

Das Pentagon kommentierte Drohnenangriffe nicht, was eine Verfälschung der Nachrichten dazu relativ einfach macht:

Weder Vertreter der UN, von Amisom (African Union Mission in Somalia), NGOs oder Journalisten in Somalia konnten die Luftschläge bestätigen. Tony Burns, Leiter der von Mogadischu aus operierenden Hilfsorganisation SAACID, sagte, dass die von Press TV angegebenen Opferzahlen „schlicht nicht möglich sind“.

 „SAACID’s Erfahrung ist die, dass Press TV gerne zur Übertreibung neigt: „In der Vergangenheit brachten sie Berichte über Konflikte in Umlauf, die in Wahrheit nie stattgefunden hatten, und sie veröffentlichten Opferzahlen, die schlicht nicht stimmten“.

Ein hochrangiger mit der Somalia-Problematik beauftragter UN-Offizieller sagte: „Press TV ist keine verlässliche Quelle. Sie übertreibt maßlos und manipuliert Reportagen.“

Erst vor wenigen Tagen forderte Houriya Ahmed die britischen Behörden dazu auf, Press TV den Hahn abzudrehen.

Die Realität wird verzerrt wiedergegeben und Berichte zugunsten der Agenda des iranischen Regimes manipuliert.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung sollte nicht dahingehend ausgeweitet werden, dass die Propagandamaschinerie einer kriegführenden Regierung unterstützt wird. Solange Press TV durch das gegenwärtige iranische Regime finanziert wird, ist die Schließung seiner Dependance in London eine zwingende Notwendigkeit.

Genugtuend, dass der Guardian und Daily Telegraph die räuberischen Presse-Aktivitäten des Iran aufgegriffen haben.

(Predator-Foto via Wikimedia Commons)