Palästinensisches Hassfest stärkt die Hamas

Zahava Raymond, HonestReporting, 10. Juli 2016

Der irische Stückeschreiber und Schauspieler Donal O’Kelly schreibt in der Irish Times: „Warum wir uns an die Toten aus dem Gazastreifen erinnern müssen“. In seinem Meinungsbeitrag mag er den Anschein erwecken, die Palästinenser kümmerten ihn, aber indem er die Fakten außen vor lässt, zeigt er in Wirklichkeit nur, dass er antiisraelisch ist.

Er schreibt über Israels Krieg mit der Hamas im Jahr 2014 und erwähnt die Terrororganisation nicht einmal. Er beschwert sich: „In den meisten Medien wurde das als Konflikt zwischen zwei Seiten dargestellt.“ In seinem Kopf — erkennbar zumindest anhand der Art und Weise seiner Darstellung — existiert keine Hamas, und Israel tötet unschuldige Palästinenser völlig ohne jeden Grund. Irish Artists in Support of Palestine wurde damals ins Leben gerufen, weil: „Dies wird erneut geschehen, falls wir nicht handeln.“

O’Kelly bewirbt das Kunstfestival „PalFest Ireland“, das aus „Solidarität mit den Palästinensern“ veranstaltet wird, und erwähnt Dr. Mads Gilbert als einen der Gäste im letzten Jahr — einen norwegischen Chirurgen am Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza. HonestReporting und andere haben Gilbert bereits als radikal antiisraelischen Propagandisten bloßgestellt, der seine Unterstützung des Terrors unverhohlen äußert, Hamas-Lügen hilft und weiterverbreitet und sagt, die Hamas habe das Gaza-Krankenhaus nie als Militärstützpunkt benutzt — trotz Beweisen für das Gegenteil.

Indem O’Kelly die Rolle der Hamas bei dem Konflikt ignoriert, so wie viele antiisraelische Aktivisten und andere Realitätsverweigerer, stärkt und ermutigt er die Hamas in Wirklichkeit, ihre Taktik weiterzuführen und das falsche Narrativ wahlloser israelischer Angriffe zu verbreiten. Damit kann die Hamas ihr Terror- und Korruptionsregime weiterführen. Man ignoriert Hamas-Terroranschläge auf unschuldige israelische Zivilisten und dass die Hamas Kriege mit Israel provoziert, Kinder aufhetzt und zu ebensolchem Handeln erzieht, das Geld und die Materialien der Menschen in Gaza stiehlt und sie für Terrortunnels und Waffen gebraucht und während eines Konflikts alles Menschenmögliche unternimmt, damit die maximale Anzahl palästinensischer Zivilisten zu Tode kommt.

O’Kelly hat recht damit, dass wir die Toten aus dem Gazastreifen nicht vergessen dürfen. Ebenso dürfen wir nicht vergessen, dass die Hamas für die Opfer verantwortlich ist. Wenn die Hamas dann den nächsten Krieg vom Zaun bricht, muss sie zur Verantwortung gezogen werden. Die Palästinenser leiden sehr unter der Hamas und können nicht einmal negativ über sie sprechen, weil es Vergeltungsmaßnahmen gibt. Wäre O’Kelly wirklich an den Einwohnern des Gazastreifens gelegen, würde er sich gegen die Wurzel ihres Leides stark machen und die Hamas bloßstellen. Wäre ihm an den Gaza-Kindern gelegen, würde er gegen diese Kindesmisshandlung protestieren:

O’Kelly stellt die BDS-Kampagne als „attackiertes“ Opfer dar und sagt: „In Irland wollen wir das Leuchtfeuer des Boykotts am Brennen halten, und zwar durch Kunst.“ Ein Leuchtfeuer ist nicht wirklich das Wort, das man für gewöhnlich mit einer fanatischen Bewegung assoziiert, die den einzigen jüdischen Staat dieser Welt vernichten will. Aber Donal O’Kelly tut das, der seinen Israelhass über jeden Missbrauch und jede Hirnwäsche an palästinensischen Kindern stellt.

Die völlig verzerrte Meinung der LA Times zum Thema BDS

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 6. Juli 2016

Von einem Redaktionsbeitrag wird gemeinhin angenommen, dass er die Ansicht des gesamten Blattes widerspiegelt. Aber in diesem speziellen Redaktionsbeitrag der LA Times erkennt man, dass eine Gruppe Journalisten rechtliche Schlüsse gezogen hat, ohne über echtes Rechtswissen zu verfügen.

Es ist auch keine Frage einer persönlichen Meinung, sondern was die Verfassung wirklich sagt und wie das höchste Gericht der Vereinigten Staaten sie im Lauf der Jahre interpretiert hat.

Der LA Times geht es um einen Gesetzesvorschlag, der gerade den Weg durch die kalifornische Legislatur nimmt und der die diskriminierende Natur von Israelboykotten betrifft. Zwar wird der Gesetzesvorschlag im Redaktionsbeitrag nicht beim Namen genannt, aber es geht um AB-2844.

Vor kurzem untersuchte HonestReporting eine ähnliche Thematik, nämlich New Yorks Executive Order 157, wo Gouverneur Cuomo bestimmte: „Wenn Sie Israel boykottieren, boykottiert Sie New York.“

Um es klar zu sagen: Cuomos Verfügung beschränkt nicht die Redefreiheit, nicht einmal Boykotte, sondern bestimmt lediglich, dass der Staat New York keine Geschäfte mit Gruppen macht, die Israel boykottieren. Wie scheinheilig können Israelboykotteure eigentlich sein? Im Grunde sagen sie, ihr Boykott ist ein legitimes Ausdrucksmittel, aber für andere sei es illegal, sie umgekehrt zu boykottieren.

Im Kontrast hierzu boykottiert AB-2844 nicht einmal die Boykotteure.

In Wirklichkeit hat der Gesetzesvorschlag in der gegenwärtigen Form keinen Durchsetzungsmechanismus, sondern ist vor allem symbolisch, was uns zu der Frage führt, warum die LA Times überhaupt die Notwendigkeit für einen solchen Beitrag sah.

Trotzdem gibt es hier eine tieferliegende Rechtsfrage, der Aufmerksamkeit gebührt: Ist ein Boykott tatsächlich von der Verfassung geschützte freie Rede?

Nein.

Diese Wahrheit mag manche überraschen, aber die wahre Natur eines „Boykotts“ zu verstehen erfordert mehr als eine reflexhafte Meinung. Dies erfordert eine robuste Rechtsanalyse.

Kurzform: Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten schützt Rede, aber nicht Verhalten, und ein Boykott beinhaltet Verhalten.

HonestReporting sah sich die Verfassung, die relevanten Gerichtsentscheidungen und die Rolle des Büros für Anti-Boykott-Einhaltung, das die zahlreichen Antiboykottgesetze der USA durchsetzt, genau an. Zwar ist diese Analyse ein wenig technisch, aber trotzdem für jeden empfehlenswert, der wirklich verstehen möchte, was ein Boykott ist und wie er von der Verfassung gesehen wird.

Der bekannte Rechtsgelehrte und Universitätsprofessor Eugene Kontorowitsch hat ebenfalls etwas zu dem Thema beizutragen: „Israelboykotte sind keine Redefreiheit.“

Der Redaktionsbeitrag der LA Times wurde nicht als Rechtsanalyse verfasst, sondern ist einfach nur eine persönliche Meinung über das Gesetz.

Und völlig falsch.

Bild: CC BY-NC Jim

Israelhasserin schreibt antisemitische, zorngeifernde Gastkolumne

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 27. Juni 2016

Aayesha J. Soni, eine fanatische Israelhasserin, schrieb für den südafrikanischen Mail and Guardian einen Gastbeitrag, in dem sie Israel mit Hitler verglich.

Warum jetzt?

Erstmals in der Geschichte wurde ein israelischer Botschafter dazu ernannt, einem ständigen UN-Ausschuss vorzusitzen: Danny Danon, der nun dem UN-Rechtsausschuss vorsitzt. Sonis Geschwafel gegen Israel ist als Kritik an Danons Ernennung getarnt.

Was sind die Kritikpunkte?

Soni beschuldigt Israel, „mehr UN-Resolutionen als jedes andere Land in der Geschichte der UN“ gebrochen zu haben. Des weiteren beschuldigt sie Israel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und behauptet, dies mache das Land „derselben Verbrechen schuldig wie Hitler“.

Vergleiche aktueller israelischer Politik mit jener der Nazis zu ziehen, passt exakt auf die internationale Definition für Antisemitismus, wie von vielen Regierungen bestätigt (leider nicht der südafrikanischen). Nicht nur ist der Vergleich unwahr, aber er beleidigt Israelis, Holocaustüberlebende und alle Menschen mit gutem Gewissen.

Was verschwieg die Autorin?

Die meisten der fraglichen UN-Resolutionen sind lediglich konsultativ und haben keine rechtliche oder bindende Wirkung, was bedeutet, Israel muss ihnen gemäß den UN-Regulierungen oder dem Völkerrecht nicht Folge leisten. Zudem verschwieg Soni wesentliche Informationen:

1. Die Vereinten Nationen haben eine markante Voreingenommenheit gegenüber Israel. Und das ist nicht einfach nur eine „Meinung“:

• UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte, es gebe „eine voreingenommene Haltung gegenüber dem israelischen Volk und der israelischen Regierung“, und dies sei „eine unglückliche Situation“.
• Der ehemalige Generalsekretär Kofi Annan sagte, er sei „besorgt über die unverhältnismäßige Fixierung [des UN-Menschenrechtsrats] auf Verletzungen durch Israel.“
• Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Powers, sagte: „Israel wird nicht wie andere Länder behandelt“, und „die Voreingenommenheit erstreckt sich weit über Israel als Staat hinaus und geht bis hin zu Israel als Idee.“

2. Die von Soni angesprochenen Resolutionen wurden mit Hilfe einiger der judenfeindlichsten Staaten und grässlichsten Menschenrechtsverletzer der Welt verabschiedet, zum Beispiel:

• Saudi-Arabien, deren UN-Delegierter Marouf al-Dawalibi sagte: „Der Talmud sagt, wenn ein Jude nicht jedes Jahr das Blut eines Nichtjuden trinkt, wird er auf alle Ewigkeit verdammt sein.“ (Der Talmud sagt so etwas nicht.)
• Libyen, deren US-Vertreter Ali Treiki sagte: „Sind es nicht die Juden, die das amerikanische Volk ausbeuten und sie zu entwürdigen versuchen?“ (Juden tun das nicht.)
• Der syrische UN-Botschafter, der darauf bestand, Juden würden Christenkinder töten und aus ihrem Blut Matzen machen. (Juden tun das nicht. Aber solche Ritualmordlegenden wurden als Rechtfertigung für das Abschlachten von Juden seit wenigstens dem 12. Jahrhundert herangezogen.)

3. Der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) hat eine unheilige Besessenheit mit Israel, was wir in diesem HonestReporting-Video diskutieren:

Neben anderen Defiziten hat der UNHRC mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet als gegen den gesamten Rest der Welt zusammengenommen.

Geben wir dem eine Perspektive: Gegenwärtig existieren 40 bewaffnete Konflikte in der Welt, darunter Völkermorde, Folter und Sexsklaverei durch ISIS in Irak und Syrien, der syrische Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten, der vernichtende Krieg im Jemen, massive Exekutionen im Iran und in Saudi-Arabien, die Liste ist lang.

Und dennoch gewinnen alle diese desaströsen Situationen beim UNHRC weniger Aufmerksamkeit als Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten. Tatsächlich sind die durchschnittlichen jährlichen Todeszahlen in Syrien höher als die Gesamtzahl der Menschen, die seit 1948 in Konflikten mit Israel jemals zu Tode kamen. Aber das ist dem UNHRC völlig egal.

4. Aayesha J. Soni ist auf individueller Ebene besonders hasserfüllt gegenüber Israel, und sie schert sich nicht um die Wirklichkeit oder die Wahrheit. Hier nur ein paar Beispiele von Sonis Twitteraccount:

Ich bin mit dem Lesen von Mein Kampf beschäftigt (Hitlers Buch).. die Schriftgröße ist zweieinhalb
— Aayesha (@AayeshaJ) November 19, 2010

• Sie nennt Israel einen „Weltführer im internationalen Terrorismus„.
• Sie wiederholt die Geschichte, Israel habe den Palästinensern das Wasser abgestellt, obwohl dies widerlegt wurde.
• Sie lügt, Amerika schicke Israel Billionen von Dollar zur „Fortführung der Besatzung“.
  Sie bezeichnet Israels Selbstverteidigung als „Mord“ oder „willkürliche Angriffe“ ohne Erwähnung der vielen tausend palästinensischen Terrorangriffe auf israelische Zivilisten, gegen die sich Israel wehrt, und ebenso verschweigt sie Israels umfassende Maßnahmen zur Vermeidung ziviler Opfer.

Dieses HonestReporting-Video bietet weitere Einzelheiten über die Lüge, Israel habe den Palästinensern das Wasser abgedreht:

Aus der Geschichte und von den Aussagen wichtiger UN-Angehörigen und Generalsekretäre geht klar hervor, dass UN-Resolutionen kein verlässlicher Weg sind, die Natur Israels als Staat zu beurteilen. Dennoch engagiert sich Israel weiterhin mit der UN und der internationalen Staatengemeinschaft und dient weiterhin in UN-Ausschüssen.

Die Ernennung von Botschafter Danon zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses ist eine signifikante Leistung für den jungen jüdischen Staat und ein Zeichen für Israels Hingabe an positives internationales Engagement.

Statt Israels positiven Beitrag anzuerkennen, schreit Aayesha J. Soni eine Ansammlung von Halbwahrheiten, glatten Lügen und aggressivem Antisemitismus in die Welt hinaus. Tatsächlich besteht die einzige Ähnlichkeit zwischen ihrer Story und Hitler in Sonis ungeheurem Einsatz von Lügen und Propaganda und natürlich in ihrem tief verwurzelten Hass.

Der Mail and Guardian sollte es besser wissen, als Sonis hasstriefende Fiktionen völlig widerspruchslos zu publizieren.

Die Medienbühne für BDS-Lügen

Zahava Raymond, HonestReporting, 19. Mai 2016

Rafeef Ziadah, eine palästinensisch-kanadische BDS-Aktivistin und Mitbegründerin der Israel Apartheid Week, schreibt in der Irish Times über die Einladung an sie, „während des Gedenkens an die Nakba sowie anlässlich der Jahrhundertfeier des Osteraufstands 1916“ eine Reise durch Irland zu machen.

Da sie in Irland ist, beschreibt sie das „historische Beispiel der Dunnes-Stores-Arbeiter“, die zur Zeit der Apartheid kein südafrikanisches Obst verkaufen wollten, als Inspiration für BDS-Aktivisten.

Ihre Beschreibung von BDS lautet:

…hält am einfachen Prinzip fest, dass Palästinensern dieselben Rechte zustehen wie dem Rest der Menschheit. BDS will die internationale Unterstützung für das israelische Apartheidregime und den Siedler-Kolonialismus beenden, die mit der Nakba begonnen haben.

Sie gebraucht die Sprache der Menschenrechte, gibt aber in Wirklichkeit zu — bewusst oder nicht –, dass die wahren Ziele der BDS-Bewegung in der Beendigung Israels insgesamt liegen. Indem sie sagt, Israels „Apartheidregime und Siedler-Kolonialismus“ hätten 1948 mit der Nakba begonnen, lehnt sie Israels Existenzrecht ab. Für die Palästinenser mag die Nakba eine Katastrophe gewesen sein, aber sie war das Resultat eines von Arabern begonnenen Krieges, der sein Ziel, die Juden in dem neu errichteten Staat auszulöschen, verfehlte.

Anfang dieser Woche brachte der Columbus Dispatch einen Redaktionsbeitrag, worin BDS so beschrieben wird, als wolle sie lediglich „Israels Politik in den Palästinensergebieten, die es besetzt hält, verändern“. Dies ist jedoch vollkommen irreführend und schmeichelt der BDS, indem es deren Menschenrechte-Rhetorik wiederholt, welche verschleiern will, dass es nicht um israelische Politik geht, sondern darum, dass Israel überhaupt existiert.

Zwar stand im angesprochenen Beitrag, in der BDS-Bewegung gebe es „einige Fanatiker“, aber gleichzeitig besagte der Artikel, diese würden die Teilnahme jener nicht beeinträchtigen, die sich der israelischen Politik entgegenstellen und die von „moralischer Überzeugung“ geleitet werden.

Aber wer aus moralischer Überzeugung teilnimmt, wurde von der BDS-Bewegung in die Irre geführt, und zwar sowohl über ihre wahren Ziele als auch über die Wahrheit über Israel, seine Geschichte und den gegenwärtigen Konflikt.

Ginge es um moralische Überzeugungen, würden sie nicht den einzigen jüdischen Staat für die Dämonisierung heranzerren; sie würden die Situation von beiden Seiten betrachten und sich für Kommunikation und Koexistenz einsetzen.

BDS kümmert sich nicht notwendigerweise um eine negative Wirkung auf Israels Wirtschaft — es geht mehr um das, was Boykotte repräsentieren, als um die Boykotte selbst. Die Bewegung nutzt Boykotte und Lügen, um einen Krieg gegen Israels Image zu führen, seine Legitimität zu unterminieren und sein Recht auf Selbstverteidigung zu annullieren.

Wenn Medien die BDS-Bewegung falsch darstellen, nähren und ermächtigen sie sie und bieten ihr exakt die Bühne, die sie zur Verbreitung ihrer Lügen braucht.

Für weitere Informationen über BDS hier klicken.

Die Rolle der Medien beim Schüren von Antisemitismus

Zahava Raymond, HonestReporting, 5. Mai 2016

Es ist ermutigend, dass die meisten britischen Medien das Thema Antisemitismus nun endlich ernstzunehmen scheinen, aber inmitten der ganzen Aufregung und der berechtigten Entrüstung schimmert eine gehörige Portion Scheinheiligkeit durch.

Heutzutage wird das Gros des Antisemitismus durch Israelhass zum Ausdruck gebracht, und vieles von diesem „Antizionismus“ rührt von der Israelberichterstattung der Medien her. Ihre häufig unverhohlene Feindseligkeit gegenüber Israel, ihre Voreingenommenheit, die Übertreibung jeglichen israelischen Fehlverhaltens als repräsentativ für das ganze Land, das Ignorieren der Zusammenhänge bei Ereignissen, die Reinwaschung der Palästinenser von jeglicher Schuld, das Ignorieren der antisemitischen Ziele der Palästinenser, die Falschdarstellung, Israel würde absichtlich Unschuldige töten, und die Falschdarstellung bzw. das Ignorieren des Hintergrunds und der Geschichte des Landes — all das schürt den Hass.

Immer wieder sagen die Leute, sie hätten mit Juden im allgemeinen keine Probleme, nur mit israelischen Juden und mit der Existenz Israels, also können sie keinesfalls Antisemiten sein. In ihrem Weltbild verurteilen „gute“ Juden Israel, und „schlechte“ Juden unterstützen es. Wenn die Leute dann Antizionismus von Antisemitismus trennen wollen und, darauf angesprochen, dieses zu verteidigen bemühen, dann sehen wir, dass sie in Wirklichkeit große Unkenntnis darüber besitzen. Viele von jenen, die des Antisemitismus bezichtigt wurden, wissen nicht einmal, auf welche Art und Weise sie antisemitisch waren, und scheren sich auch nicht darum.

Im Vereinigten Königreich wird ausgiebig diskutiert, wie man das Problem bekämpfen kann, besonders in der Labour-Partei. Aber was wäre denn wirklich notwendig? Zu den Wurzeln zurückzugehen. Ein guter Anfang wäre, sich mit dem jüdischen Volk und dem Judentum zu beschäftigen, mit Israel und dem Zionismus und mit der jahrtausendealten jüdischen Verbindung zu unserer Heimat. Danach könnte man sich mit dem Antisemitismus beschäftigen — wie er damals war, wie er heute ist. Mit dem Holocaust und der antisemitischen Rhetorik, die ihn auslöste. Ferner wie und warum Israel zum Staat wurde und das jüdische Volk rettete. Und dann kann man einen Blick auf den Antizionismus und Antisemitismus werfen, der heute, im Jahr 2016, die ganze Welt durchzieht. Erneut stellen Juden ihre Zukunft in Europa in Frage, und der Nahe Osten ist schon lange von fast allen Juden „gesäubert“, ausgenommen im jüdischen Staat.

Wenn man all dies gelernt hat, kann man eine fundierte Entscheidung darüber treffen, ob man Antisemit ist oder nicht, und seine Haltung nicht „einfach“ als Antizionismus abtun. Hasst die Person Israel nicht für das, was die Person als Grund anführt, sondern für das, was Israel IST — nämlich das jüdische Heimatland?

Am diesjährigen Holocaust-Gedenktag erinnerten wir uns erneut der 6 Millionen ermordeten Juden und gelobten, dass die Phrase „Nie wieder!“ niemals hohl klingen würde. Wir alle haben die Verantwortung, alles zu unternehmen, um Antisemitismus zu entlarven und zu bekämpfen, gegen die Dämonisierung und Delegitimierung Israels in den Medien und anderswo aufzustehen und anderen die Wahrheit über Juden, Zionismus und das jüdische Heimatland Israel nahezubringen.

Ist Australien schuldig im Sinne der Anklage?

Yarden Frankl, HonestReporting, 12. April 2016

Ein kürzlicher Meinungsbeitrag im Sydney Morning Herald von Paul Duffill, ein australischer Akademiker und BDS-Unterstützer, beschuldigt Australien einer Doppelmoral in puncto Menschenrechte, weil das Land es versäumt, israelische Siedlungen durchgängig zu verurteilen.

Im Artikel werden der Leserschaft folgende Hintergrundinformationen geboten:

Israels Siedlungen werden auf Land erbaut, das den Palästinensern 1967 weggenommen wurde.

Kein Wort darüber, dass Israels Kontrolle über diese Gebiete ein Resultat des Angriffs auf Israel im Jahre 1967 war. Kein Wort darüber, dass die umstrittenen Gebiete auch die Altstadt Jerusalems und Gush Etzion umfassen, also Orte, die bis 1948 historisch jüdische Gebiete waren — 1948 kam es zu einem Massaker an vielen der jüdischen Einwohner, und die Überlebenden wurden von den Arabern aus ihrem Zuhause vertrieben.

Und was noch beunruhigender ist: Der Artikel stellt die Siedlungen als Alleinschuldige für den mangelnden Fortschritt hin zu einem Friedensvertrag dar. Er ignoriert die Terrorwelle — Terror, der sich in keinster Weise nur auf die umstrittenen Gebiete beschränkt — und die unablässige Aufwiegelung und die Lobpreisung des Terrors seitens der Palästinenserbehörde.

Duffill hätte Israels zahlreiche Angebote erwähnen können, sich mit den Palästinensern zusammenzusetzen und direkte Friedensverhandlungen abzuhalten. Selbst als Premierminister Benjamin Netanyahu vor kurzem sagte, er würde seine Termine absagen, um sich jederzeit mit PA-Präsident Abbas zusammensetzen zu können, wurde dieses Angebot ignoriert.

Lieber stellte Duffill ein paar unzutreffende Behauptungen über die israelische Sicherheitsbarriere auf. Die Barriere — keine „Mauer“ — wurde weitestgehend entlang oder nahe der Waffenstillstandslinie von 1949 gebaut und nicht „quer durch das besetzte palästinensische Westjordanland“. Ebensowenig ist die Barriere „integraler Bestandteil von Israels Besatzung und Siedlungsaktivität“. Sie ist integraler Bestandteil von Israels Bemühungen, den aus den Palästinensergebieten überbordenden Terrorismus einzudämmen.

Noch schlimmer: Duffill vergleicht das demokratische Israel mit einigen der übelsten Menschenrechtsverletzer der Welt — einschließlich der Terrororganisation Hamas. Das ist jene Hamas, die nicht nur israelische Männer, Frauen und Kinder ermorden will, sondern die palästinensische Einwohner Gazas als menschliche Schutzschilde missbrauchte und Waffen in Schulen, Moscheen und Krankenhäusern lagerte.

Duffill ignoriert den Terror, die Aufhetzung und die Uneinsichtigkeit auf palästinensischer Seite und beschuldigt Israel, das einzige Friedenshindernis zu sein.

Wer ist hier also einer Doppelmoral schuldig?

BDS: Was schürt den Hass?

Joe Hyams, HonestReporting / Times of Israel, 28. März 2016

Folgender Meinungsbeitrag des HonestReporting-Geschäftsführers Joe Hyams erschien in der Times of Israel:

Warum die BDS-Bewegung von mehr als Antisemitismus, Geld und Böswilligkeit lebt.

Vor einigen Jahren erhielt ich eine Flugstunde zum Geburtstag. Mitten unter dem Flug fragte der Pilot, der mir vorher die Kontrollen überlassen hatte, eine einfache Frage: „Joe, was glauben Sie, ist die wichtigste Komponente des Flugzeugs, die uns hier und jetzt am Leben erhält?“

„Der Motor“, so meine intuitive Antwort, denn ich glaubte, dass uns nur anhaltende Fluggeschwindigkeit in der Luft hielt.

„Falsch“, sagte der Pilot und schaltete den Motor aus. „In diesem Augenblick sind die Flügel der Grund, dass wir hier oben bleiben. Wir können einige Zeit weitergleiten, ohne dass wir Treibstoff verbrauchen.“ Sobald ich den Schock der plötzlichen unheimlichen Stille verarbeitet hatte, begriff ich sein Argument.

Das Flugzeug schlingerte, fiel aber nicht vom Himmel.

Es war eine wichtige Lektion, und zwar nicht nur über das Fliegen, sondern auch über Instinkt, Wahrnehmung und Intuition. Wenn es um die BDS-Bewegung geht, dann sehen wir Fanatismus und Antisemitismus als den Motor und vielleicht Geld und politische Doppelzüngigkeit als Treibstoff. Natürlich treiben diese Dinge die hässliche BDS-Maschinerie vorwärts und nach oben.

Aber diese Dinge sind nicht die „Flügel“, die BDS in der Luft halten.

Ich habe das Privileg, diesen Beitrag von der Jerusalemer Anti-BDS-Konferenz von Ynet und Yedioth Ahronoth zu schreiben, wo ich über HonestReportings einzigartige Erfahrungen beim Kampf gegen BDS sprach. Präsident Reuven Rivlin hatte die Eröffnungsworte dieser Konferenz gesprochen, und es steht dem Staat Israel und den Organisatoren von Ynet und ihrem Partner StandWithUs gut zu Gesicht, dass so viele Menschen zusammengekommen sind, um einer gemeinsamen Sache ernsthaft Gedanken zu widmen: gegen eine Hassbewegung zurückzuschlagen, die weiterhin in der Luft ist und von der viele den Eindruck haben, dass sie im Lauf der Zeit immer höher fliegt.

Präsident Reuben Rivlin eröffnet die Anti-BDS-Konferenz in Jerusalem (Foto: Joe Hyams)

Mein heutiger Vortrag konzentrierte sich auf zwei oft übersehene Komponenten, die hasserfüllte Bewegungen am Leben halten: a) die zunehmend visuelle Natur sozialer Medien und b) die elegante Leichtigkeit, mit welcher Freunde und Kollegen die Meinungen und Ansichten von Freunden übernehmen, ohne dass sie die Integrität jener Vorstellungen bezweifeln.

Neu im Zusammenhang mit BDS ist der große Sturm, den ein simplifiziertes und emotional anrührendes Narrativ in Kombination mit hochvisuellen Kommunikationskanälen wie Facebook, Twitter und YouTube entfacht. Die inhärente Falschheit des Narrativs, die Israel als Unterdrücker brandmarkt, entgeht dem Beobachter anfangs, da die ikonischen Repräsentationen machtvoll und oft emotional nahegehend sind.

Medienvoreingenommenheit ist nichts Neues und befeuert die Ausbreitung und den Einfluss von BDS nicht unmittelbar. Heutzutage können mehr Menschen andere in Echtzeit beeinflussen als jemals zuvor — und zwar professionell mit billigen und kostenlosen Mitteln, die noch vor 20 Jahren nur einer eng begrenzten nachrichtenproduzierenden Gemeinschaft vorbehalten waren.

BDS-Social-Media-Workshop mit den Sprechern Amit Cotler, Ynet; Ido Daniel, Israeli Students Combating Anti-Semitism; Evyatar Gat; Mark Halawa; Joe Hyams, HonestReporting; Hen Mazzig & Emily Schrader, StandWithUs (Foto: Simon Plosker)

Der zweite unterschätzte Faktor, der BDS beflügelt, ist die kognitive Einfachheit, mit welcher wir hervorstechende Ideen akzeptieren und verinnerlichen. Wir alle lesen Nachrichten und neigen dazu, dem zu schnell Konsumierten zu vertrauen, wobei uns beim ersten Aufnehmen Voreingenommenheit und Falschaussagen entgehen. Es benötigt eine große Menge geistiger Arbeit, um gegen den Strom zu schwimmen und die uns vorgesetzten Ideen in Frage zu stellen, aber wir müssen uns solches Verhalten aneignen und andere dazu ermutigen. Wir wissen, dass unsere Kinder zu viel fernsehen und zu wenig lesen. Und es ist nicht weniger wichtig, sich für größere Beschäftigung mit den Kernthemen einzusetzen, die BDS diffamieren und damit Israel und das jüdische Volk beschämen will.

Joe Hyams und Roseanne Barr auf der Anti-BDS-Konferenz (Foto: Joe Hyams)

Diejenigen von uns, die eine visuelle, kraftvolle und prägnante Gegenbotschaft formulieren wollen, müssen Überstunden machen und haben oft nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung. Wir müssen zusammenarbeiten, Erkenntnisse teilen und uns gegenseitig unterstützen. Medium für Medium, Trend für Trend, Partnerschaft für Partnerschaft — wir lernen, in ihrem unglückseligen Spiel der vernünftige Feind zu sein.

Doch die kraftvollen Bilder im Verbund mit einem willigen Publikum sind eine echte Herausforderung, die man nicht einfach beiseiteschieben kann, nur weil es sich hier um eine asymmetrische Bedrohung handelt. Wir müssen uns bemühen sicherzustellen, dass die Bürger und Gemeinschaften auf der ganzen Welt hinter den moralischen und intellektuellen Abgrund sehen können, in welchem diese seichten Ideen letztlich ihr Ende finden werden. Unsere Arbeit soll den Hasskampagnen die heiße Luft verwehren, die sie zum Funktionieren brauchen, und wir brauchen strategisches Denken, um ihnen scharfen, kalten Gegenwind gegen ihre antifriedlichen, antifortschrittlichen Absichten zu bescheren.

Die von BDS vorgebrachten Aussagen sind falsch und verleumderisch. Die sozialen und psychologischen Faktoren anzuerkennen, die BDS am Laufen halten, ist der erste Schritt, diese Bewegung schnell wieder auf den Erdboden zurückzubringen.

Newsweek gibt antiisraelischem Extremisten eine Bühne

Simon Plosker, HonestReporting, 9. März 2016

Ben White hat schon sehr lange seinen Ruf als besessener antiisraelischer Extremist weg. Er ist Autor von „Israeli Apartheid: A Beginner’s Guide“ und hat behauptet: „Ich betrachte mich nicht als Antisemiten, ich kann aber Leute verstehen, die welche sind.“ Er hat sich rassistisch geäußert und unterstützt rassistische Aussagen Dritter. White setzt sich für eine Einstaatenlösung und das Ende Israels als jüdischem Staat ein.

Was uns zu der Frage führt, warum eine scheinbar glaubwürdige Mainstreampublikation wie Newsweek White eine Bühne gibt, um sein Gift zu verspritzen.

Der Twitter-Feed von Newsweek Middle East bewirbt Whites Artikel mit einem kurzen eingebetteten Video, in dem von einer „israelischen Besatzungsmacht“ die Rede ist — eine Vorverurteilung einer laufenden und komplexen Gebietsstreitigkeit, die sich für eine professionelle und angeblich unparteiische Nachrichtenorganisation schlichtweg nicht ziemt.

Man muss sich fragen, warum Newsweek Middle East die Frage tweetete: „Verletzt Israels Praxis einer Verwaltungshaft das Völkerrecht?“ Da White der Autor ist, ist es unmöglich, dass er diese „Frage“ irgendwie anders darstellt als die Präsentation einer Tatsache.

Tatsächlich redet White mehrere Absätze lang über nichts anderes. In Wirklichkeit gibt es signifikante Beweise für das Gegenteil, von denen White keinen einzigen erwähnt und die Newsweek-Leser damit aufs Neue in die Irre führt, indem er ihnen die Möglichkeit vorenthält, zu informierten Schlussfolgerungen zu gelangen. Ein professioneller Journalist hat die Verpflichtung, die Argumente zur Stützung der Rechtmäßigkeit der Verwaltungshaft ebenso deutlich und lang zu diskutieren wie die Argumente dagegen.

Aber White ist kein professioneller Journalist.

Sein Artikel regt sich über die Verhaftung und Inhaftierung eines gewissen Muhammad al-Qeq auf, aber die Gründe für dessen Inhaftierung erwähnt er mit keiner Silbe. Die Associated Press berichtete: „Der israelische Geheimdienst Shin Bet sagt, al-Qeq sei an terroristischen Aktivitäten in Verbindung mit der militanten Hamas-Bewegung beteiligt gewesen.“ Und AFP berichtete: „Shin Bet, der israelische Inlandsgeheimdienst, sagte, Qiq sei wegen ‚Terroraktivitäten‘ als Teil der islamistischen Gruppe Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, festgenommen worden.“ Selbst wenn der Autor den Aussagen von Shin Bet keinen Glauben schenkt, hat ein neutraler Journalist dennoch die Verpflichtung, diese Information mitzuerwähnen und dem Leser eine umfassend informierte Schlussfolgerung zuzugestehen.

White behauptet, al-Qeqs Festnahme sein ein Beleg für die „Unterminierung der Pressefreiheit“, womit er andeuten will, al-Qeq sei aufgrund seines Status als palästinensischer Journalist festgenommen worden. Aber al-Qeq stand auch mit Terrorhandlungen in Verbindung — absolut wesentlicher Kontext, den White einfach verschweigt und es den Newsweek-Lesern damit unmöglich macht, akkurat einzuschätzen, ob Whites Beschuldigungen wirklich der Wahrheit entsprechen.

White erwähnt mehrfach, dass Gefangene „ohne Gerichtsverhandlung“ festgehalten werden, verschweigt aber, dass die Verwaltungshaft-Prozeduren die Möglichkeit bieten, vor Gericht gegen den Arrest vorzugehen. Indem er diese Prozedur verheimlicht, führt White die Newsweek-Leser zu der falschen Schlussfolgerung, die Verwaltungshaft habe keinen Regress. Und das ist schlicht falsch.

Dass Ben White einen irreführenden und voreingenommenen Text schreiben würde, war zu erwarten. Dass Newsweek ihn akzeptierte, ist nicht hinnehmbar.

Warum BDS noch immer SodaStream bekämpft

Zahava Raymond, HonestReporting, 2. März 2016

Als sich SodaStream im Oktober 2015 dem Druck durch BDS beugte und das Westjordanland verließ, verloren 500 palästinensische Angestellte ihre Arbeit. Weitere 74 waren in der Lage, am neuen Standort weiterzuarbeiten, der in der Nähe der südlich gelegenen Stadt Rahat liegt — aber nur per zeitweiliger Arbeitserlaubnis. Am Montag letzter Woche liefen diese aus, und SodaStream war gezwungen, auch seine letzten palästinensischen Angestellten vor die Tür zu setzen.

Dank der Handlungen der BDS-Bewegung haben 600 Palästinenser ihre Arbeit verloren.

Die BDS-Aktivisten haben keinen Zweifel übriggelassen, dass ihr einziges Ziel darin besteht, Israel Schaden zuzufügen. Dabei kümmert es sie nicht im Mindesten, ob dabei auch Palästinenser geschädigt werden. Mahmoud Nawajaa, der BDS-Koordinator in Ramallah, bezeichnete den Verlust palästinensischer Arbeitsplätze bei SodaStream als…

…Bestandteil des Preises, der im Kampf um die Beendigung der Besatzung bezahlt werden muss.

BDS verursachte unwiderruflichen Schaden, indem die Bewegung 600 Palästinensern ihren Lebensunterhalt nahm, aber die Bewegung selbst bekam genau das, was sie wollte. BDS-Anhänger behaupten, sie seien „gegen die Besatzung“, und SodaStream hat das Westjordanland verlassen. Also was kümmert sie die Firma dann noch, was bleibt für BDS denn noch zu tun?

Die Boykottbewegung greift SodaStream immer noch an, denn ihre Führer behaupten, von der Negev aus zu operieren „kommt einer Teilhabe an Israels Plänen gleich, wenigstens 40.000 palästinensische Beduinen in Gemeinden umzusiedeln“, und laut BDS-Führer Omar Barghouti „wirkt es heimlich mit der ethnischen Säuberung beduinisch-palästinensischer Bürger zusammen“. Nur dass Beduinen keine Palästinenser sind und BDS einfach ihre Identität vereinnahmt, um ihr Narrativ, Israel besetze palästinensisches Land, nicht verbiegen zu müssen.

Dies bezieht sich auf den umstrittenen Prawer-Begin-Plan, der fallengelassen wurde, als die Regierung eine neue Version formulieren wollte. Der Plan hätte die Angelegenheit mit den illegalen Beduinensiedlungen lösen und sie stärker in die israelische Gesellschaft integrieren sollen.

Die SodaStream-Fabrik wurde in einem neuen Industriegebiet in der Negev gebaut, das von der Beduinenstadt Rahat, der jüdischen Stadt Lahavim und dem Bnei-Shimon-Regionalkonzil verwaltet wird. Wenn das Industriegebiet voll entwickelt sein wird, werden zirka 40 Fabriken dort stehen und vielen hundert Arbeitnehmern Beschäftigung bieten, darunter auch vielen Beduinen aus nahegelegenen Städten. Auch eine Schule und ein Krankenhaus sollen dort entstehen. Die Negev befindet sich unbestritten unter israelischer Souveränität, aber für BDS ist sie einfach nur ein weiteres Gebiet, das zur Delegitimierung Israels missbraucht werden kann.

Genau wie die 600 Palästinenser, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, ist die Realität und das Leid der Beduinen der BDS-Bewegung völlig unwichtig. Die Bewegung nutzt jede Gelegenheit zur Dämonisierung Israels, selbst wenn dies zum Nachteil der Menschen ist, für die sie sich angeblich einsetzt.

Comedian opfert die Wahrheit für Comedy

Zahava Raymond, HonestReporting, 25. Februar 2016

Im Toronto Star stand ein Video mit dem „Comedian“ Scott Vrooman, der sich über Kanadas Gesetzesvorstoß gegen BDS lustig machte: „Parlamentsdebatte über Israel verfehlt das Thema„.

In Wirklichkeit ist es Vrooman, der das Thema in vielfacher Hinsicht verfehlt. In einem schon früher auf der Website des Toronto Star veröffentlichten Video, das sich Kritik von HonestReporting Canada anhören musste, verbog Vrooman komplett die Fakten, um Israel so hinzustellen, als töte das Land mit voller Absicht unbewaffnete palästinensische Zivilisten.

Sein neuestes Video ist ein weiterer Fehlschlag — auch dieses opfert die Wahrheit für einen krampfhaften Versuch, „witzig“ zu sein.

Vrooman behauptet, die BDS-Bewegung könne unmöglich antisemitisch sein, da sie — wie er sarkastisch anmerkt — von „vielen tausend offenbar antisemitischen Juden“ unterstützt wird. Dies soll absurderweise bedeuten, dass ein Jude unmöglich des Antisemitismus beschuldigt werden kann, wenn er exakt dieselben Ansichten nichtjüdischer Antisemiten vertritt. Und es ignoriert die Tatsache, dass es die grundlegende Natur von BDS ist, Antisemitismus anzufachen, und zwar völlig ungeachtet des persönlichen Hintergrunds seiner Anhänger.

Im Begleiteintrag in seinem Blog, welcher den gesprochenen Text des Videos enthält, verlinkt Vrooman die Jewish Voice for Peace. Das ist eine extreme Organisation, die offen sagt, sie würde ihre behauptete jüdische Identität bewusst zum Abschmettern von Anschuldigungen des Antisemitismus einsetzen, da dies sonst ihre Position schwächen würde. JVP haben ihre Feindschaft gegenüber Israels bloßer Existenz bewiesen und haben ebenso die hetzerische Unterstellung der Palästinenser verbreitet, Israel bedrohe die Al-Aqsa-Moschee — eine der Rechtfertigungen auf Seiten der Palästinenser, dass sie israelische Zivilisten abschlachten.

Für Vrooman gilt der Spruch „selig sind die geistig Armen“. Vollkommen naiv behauptet er, die Haltung der BDS sei im Einklang mit der offiziellen Politik Kanadas, da beide…:

…denken, die Besatzung Gazas und des Westjordanlands sowie die dortigen Siedlungen seien illegal, und beide wollen Rechte und einen Staat für die Palästinenser.

Was ihm nicht bewusst ist — oder was er einfach ausklammert: Die BDS-Bewegung sagt klipp und klar, dass sie einen Palästinenserstaat will, der den jüdischen Staat ersetzt. Also keinen, der neben ihm besteht.

Und er sagt, Kanada ignoriere zwar Israels „kriminelles Verhalten“, aber:

Die BDS-Bewegung versucht etwas, das wirklich funktionieren könnte: Bestrafung.

Es stimmt, dass die BDS-Bewegung Israel straft, aber nicht für sein „kriminelles Verhalten“, sondern für seine bloße Existenz und weil es die Frechheit besitzt, sich gegen Terror zu verteidigen. Diesen blenden BDS-Anhänger gerne aus, wenn sie ihn nicht sogar ausdrücklich gutheißen.

Vrooman stellt Israels Demokratie in Frage und sagt: „Eine Demokratie herrscht nicht über eine Gruppe von Menschen, der nicht zu wählen erlaubt ist.“ Vrooman ist eindeutig verwirrt. Palästinenser, die keine israelischen Staatsbürger sind, haben das Wahlrecht bei palästinensischen Wahlen (falls sie sich mal für eine Wahl entscheiden — Abbas ist aktuell im 11. Jahr seiner 4jährigen Amtszeit), haben Zugang zu palästinensischen Sozialleistungen und müssen sich an die palästinensischen Gesetze halten. Und natürlich wählen israelische Araber bei israelischen Wahlen, und arabische Parteien und Politiker sitzen in der Knesset.

Vrooman zerrt die Aussage eines IDF-Befehlshabers im Libanonkrieg 2006 aus jeglichem Zusammenhang und beschuldigt damit Israel des willkürlichen Bombardements von Zivilisten. Israel zielt nicht auf Zivilisten, Punkt!

Er behauptet, die wahre Bedrohung durch die BDS-Bewegung sei Folgendes:

Sie droht die Israel-Story zu verändern, und zwar von der armen kleinen Nuklearmacht, die einfach nur Frieden will, zu einer Story, welche die Wirklichkeit spiegelt.

In Wirklichkeit liegt die wahre Bedrohung durch BDS darin, dass die „Wirklichkeit“, die die Bewegung propagiert, Israel als jüdischen Staat beenden würde.

Soll Vrooman das doch mal in einem Video thematisieren und versuchen, das „lustig“ zu machen.

Anleitung zum Israelboykott bei der Huffington Post?

Zahava Raymond, HonestReporting, 24. Februar 2016

Der britische Gesetzesvorschlag gegen Israelboykotte führte zu recht breitgefächerten negativen Reaktionen und Anschuldigungen, es handle sich hierbei um einen Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit.

Während die britische Regierung der BDS-Bewegung Israelboykotte schwerer macht, schien dies der Huffington Post offenbar eine gute Gelegenheit, eine Art Anleitung zu liefern — Israelboykott „leicht gemacht“.

Sie schreibt:

Eine augenöffnende Liste von Dingen, die auf der Website der BDS-Bewegung zum Boykott empfohlen werden, beleuchtet die Waren, auf die sich die Kampagne konzentriert — Waren, die schon bald von der Regierung geschützt werden könnten.

Zu jedem Produkt verrät der Artikel Einzelheiten, woher sie für gewöhnlich stammen, wo im Vereinigten Königreich sie normalerweise gelagert werden, wie sie etikettiert sind, und im Falle der Medjoul-Datteln wird die Tatsache erwähnt, dass „die BDS-Bewegung ihren Rat jedes Jahr vor Ramadan erneuert — da Datteln traditionell zum Brechen des Tagesfastens genutzt werden“.

Bei den Jaffa-Orangen steht folgender hilfreiche Hinweis: „Die BDS-Bewegung rät Verbrauchern zum Lesen des Etiketts, um eine informierte Kaufentscheidung zu treffen.“

Zwar sagt der Artikel: „Boykotte zielen auf Waren und Dienstleistungen israelischer Firmen, die sich auf umstrittenem Gebiet im Westjordanland befinden“, aber die Liste enthält auch Eiskrem von Ben & Jerry’s. Jene Firma wird von BDS wegen ihrer „langjährigen vertraglichen Beziehung zu einem israelischen Franchise“ bekämpft, „die Eiskrem in Israel produziert und sie in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem anbietet“.

HonestReporting hat die Irish Times einst für einen ähnlich verschlagenen Versuch kritisiert, eine Anleitung unter die Leute zu bringen, wie man israelische Produkte boykottieren kann. Artikel wie diese unterstützen die BDS-Agenda und geben BDS das, was es am meisten ersehnt — Medienberichterstattung und öffentliche Aufmerksamkeit.

In der Zwischenzeit hat der Huffington-Post-Artikel, ein bemerkenswertes Beispiel für unausgewogene Berichterstattung, auch Ali Milani, Präsident der Union of Brunel Students, zu Wort kommen lassen. Dieser befördert die „Apartheid“-Verleumdung und behauptet (womöglich sogar ohne eine Miene zu verziehen):

Studenten hatten schon immer die Haltung, der Universitätscampus sollte das Herz moralisch-ethischer Praktiken sein, und die mit uns kooperierenden Firmen sollten frei von Besatzungs- und Apartheid-Politik sein. BDS ist die beste Form gewaltlosen Protests gegen sie.

Eine weitere Apartheidreferenz erscheint in einem Zitat eines Sprechers des britischen Oppositionsführers Jeremy Corbyn:

Dieses Regierungsverbot hätte auch jede Handlung gegen das Südafrika der Apartheidzeit illegal gemacht.

Der Autor bemühte sich vergeblich um Aussagen von Ben & Jerry’s, Eden und Ahava — Firmen, bei denen man nicht voraussetzen sollte, dass sie Erfahrung in israelischer oder britischer Regierungspolitik haben. Wäre es so schwierig gewesen, Kommentare von Quellen zu bringen, die gegen die BDS-Kampagne sind?

Zwar erwähnt der Artikel, dass der britische Minister Matthew Hancock Boykotte „spaltend“ und „kontraproduktiv“ nannte, verschweigt aber die weit ernstere Warnung, dass Boykotte den Antisemitismus anheizen könnten. Dieses Risiko — das kein Risiko ist, sondern erwiesene Tatsache — in Kombination mit dem Extremismus der BDS-Bewegung sind exakt die Gründe, warum verschiedene Strategien einschließlich staatlicher Gesetzgebung zum Stoppen von BDS unternommen werden.

Israelhasser bestätigt aus Versehen: BDS ist antisemitisch

Zahava Raymond, HonestReporting, 17. Februar 2016

In einem Independent-Artikel beschuldigt Ben White die britische Regierung einer „Fehlrepräsentation der BDS-Bewegung als antisemitisch“, und zwar im Rahmen der neuen Rechtsprechung, welche Kommunen und öffentlichen Einrichtungen einen Boykott Israels verbietet. White führt die Tatsache, dass es auch Juden gibt, welche die Boykotte unterstützen, als Beweis an, dass BDS — und Juden — nicht antisemitisch sein können. Diese „Logik“ führt er nicht weiter aus, und ebensowenig erklärt er, warum es für eine Bewegung nicht antisemitisch sein soll, mit den Boykotten ausschließlich auf Juden zu zielen. Die von ihm erwähnten jüdischen Organisationen sind Randgruppen, die in keinster Weise die jüdische Mainstream-Meinung repräsentieren.

Er behauptet, BDS stelle den „Kolonialismus der israelischen Siedler und die Besatzung“ in Frage, das „Apartheidregime“ der israelischen Regierung und das „willkürliche Töten von Palästinensern“ in Gaza, die laut White alle unschuldig sind, denn in seinem Hirn existiert keine Hamas, und daher gibt es absolut keinen Grund, warum sich Israel je verteidigen müsste. Was er jedoch verschweigt. ist die Delegitimierung Israels und dessen Beendigung als dem jüdischen Staat durch die BDS-Bewegung, beispielsweise durch das Einfordern eines „Rückkehrrechts“ für palästinensische Flüchtlinge von 1948 und 1967 sowie deren Nachkommen.

Zwar gibt es natürlich viele palästinensische Gruppen, die sich für einen Israelboykott einsetzen, aber in Wahrheit schaden diese Boykotte dem durchschnittlichen Palästinenser, der einfach nur ein normales Leben führen will, mehr als sie Israel betreffen. Zum Beispiel verloren Hunderte Palästinenser ihre Jobs, als SodaStream, wo viele tausend Israelis und Palästinenser arbeiteten, zum Verlassen des Westjordanlands gezwungen wurde.

White argumentiert, die BDS-Bewegung würde nicht nur Israel herauspicken, sondern es gebe auch Sanktionen und Waffenembargos gegen Gruppen und Staaten wie Al-Qaida, Nordkorea, Syrien und Iran. Seine absurde Verteidigung besteht darin, dass er eine unmoralische Gleichwertigkeit herstellen will, indem er Israel mit Terrororganisationen und undemokratischen Menschenrechtsverletzern gleichsetzt. Er scheint irrtümlich anzunehmen, dass BDS-Gegner seine Ansichten über Israel zwar teilen würden, aber sagen: „Israel ist nicht das einzige Terror-/Apartheid-Land bzw. nicht die einzige Diktatur, warum also nur wir?“

Was er jedoch richtig hinbekommt, ist das Zitat des BDS-Nationskomiteesprechers Rafeef Ziadah, die neuen Maßnahmen seien ungeeignet, „die wachsende öffentliche Unterstützung für den Kampf der Palästinenser zu vereiteln“. Natürlich war es unvermeidlich, dass BDS-Anhänger gegen die neue Gesetzgebung als Angriff auf die Demokratie protestieren würden. Leider ist das Gesetz in dieser Hinsicht kontraproduktiv, da es den Boykotteuren noch mehr Grund als bisher gibt, das Opfer zu spielen (‚jetzt ist es nicht mehr nur ein Kampf gegen Israel, sondern ein Kampf für die Redefreiheit!‘) — und Aktivisten wie Ben White mehr Grund zu geben, ihre antiisraelischen Verunglimpfungen im Independent auszuspeien.

Die Gesetzgebung ist für Israel gewiss kein PR-Sieg, und die Zeit wird zeigen, ob sie sich wirtschaftlich oder auf andere Weise für Israel vorteilhaft auswirkt. In jedem Fall sollte dies nicht von den realen Gefahren der BDS-Bewegung in anderen Bereichen ablenken. White stellt fest, die BDS-Bewegung würde mehr bewirken als irgendwelche Regierungshandlungen gegen BDS oder für Israel.

Dies liegt daran, weil sie Israel durch die Wiederholung der falschen Anschuldigungen gegen Israel in den Medien delegitimieren können. Diese falschen Anschuldigungen wiederum führen zu einer toxischen Atmosphäre, wo sich Juden auf der ganzen Welt an Universitäten bedroht fühlen und für die israelische Regierung und die Aktionen der Armee, die aus Notwehr gegen Palästinenser unternommen werden, verantwortlich gemacht und körperlich attackiert werden.

Ben Whites Artikel befasst sich mit der Frage, ob BDS antisemitisch ist und Antisemitismus befördert. Die Antwort findet man im Artikel, aber es ist nicht die, die er zu geben hoffte.

Bild CC BY-ND claudia gabriela marques viera

Die Grüne Linie „zwischen Israel und Palästina“ beim Independent

Simon Plosker, HonestReporting, 13. Januar 2016

Trotz der Ablehnungspolitik der Palästinenser und ihrem Terrorismus, trotz des weltweiten Dschihads und der beträchtlichen Gewalt, die den Nahen Osten und das Gebiet darum herum ergriffen hat, erregt nichts die Aufmerksamkeit der Medien mehr als israelische Siedlungen.

Jüngstes Ziel der palästinensischen Kampagne zur Isolation Israels ist die internationale Online-Unterbringungsgemeinschaft Airbnb, deren „Verbrechen“ darin besteht, Unterkunfts-Inserate für israelische Gemeinschaften jenseits der Grünen Linie zuzulassen. Und noch schlimmer: Diese Siedlungen sind als israelisch gelistet!

Eines der Medien, das sich dieser Nicht-Story gewidmet hat, ist der Independent. Das Blatt beendet seinen Artikel mit folgender Aussage über die Stadt Efrat im Gush-Etzion-Block:

Die Siedlung befindet sich 12 km südlich von Jerusalem und 7 km östlich der Grünen Linie, der Grenze zwischen Israel und Palästina, auf die man sich beim Waffenstillstand von 1949 geeinigt hatte.

Nur dass es 1949 kein „Palästina“ gab. Die Grüne Linie war eine Waffenstillstandslinie (keine permanente Grenze) und markierte einfach nur den Ort, an dem die israelischen und arabischen Armeen standen, als die Kampfhandlungen eingestellt wurden. Die heute als Westjordanland bezeichnete Gegend befand sich damals unter jordanischer Kontrolle, und es existierte schlichtweg kein „Palästina“, mit dem man sich einigen konnte.

Geschichtliche Fehler wie dieser tragen zu dem Mythos bei, das Gebiet, in welchem heute israelische Siedlungen existieren, sei vormals eine souveräne palästinensische Entität gewesen — trotz der Tatsache, dass dies während der gesamten Geschichte niemals der Fall war.

Wir haben den Independent um Korrektur gebeten.

UPDATE

Nach unserer Beschwerde wurde der Satz überarbeitet und akkurater formuliert:

Die Siedlung befindet sich 12 km südlich von Jerusalem und 7 km östlich der Grünen Linie, der Demarkationslinie zwischen israelischem und palästinensischem Gebiet, auf das sich die israelischen Streitkräfte und die seiner Nachbarn (Ägypten, Libanon, Syrien und Jordanien) nach dem Arabisch-Israelischen Krieg beim Waffenstillstand von 1949 geeinigt haben.

Die Wahrheit reicht nicht aus

Elijah Granet, HonestReporting, 3. Januar 2016

Der folgende Gastbeitrag wurde von Elijah Granet verfasst, HonestReportings Gewinner des Blankfeld Award 2014/15. Momentan studiert Elijah Politikwissenschaften an der Columbia University und den Talmud am Jewish Theological Seminary in New York City.

Die Wahrheit über Israel ist selbstverständlich von enormer Wichtigkeit. Das meine ich nicht philosophisch, sondern in dem Sinne, dass die hartnäckigen Lügen über Israel dem Land schaden können, wohingegen die Wahrheit überzeugende Argumente für das Land Israel liefert. Diskussionen über Israel sollten ehrlich, gerecht und akkurat sein, und das gilt insbesondere für die Medien, da sie enormen Einfluss besitzen.

Um die BDS-Bewegung und andere eingefleischte antiisraelische Gruppen zu überwinden, reicht die Wahrheit jedoch nicht aus.

Die BDS-Bewegung wärmt viele abgedroschene Lügen über Israel immer wieder auf, verfolgt damit aber ein bestimmtes Ziel: Sie möchte die öffentliche Meinung nicht nur gegen Israel wenden, sondern erreichen, dass die Leute sogar Angst bekommen, Israel in einer Diskussion überhaupt zu erwähnen.

Die große Mehrheit der Weltbevölkerung kümmert sich nicht sonderlich um Israel und weiß recht wenig über das Land. Tatsächlich verfolgen nur wenige die Feinheiten der politischen Situation ihres eigenen Landes, vom Nahen Osten ganz zu schweigen. Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass die große Mehrheit Israel nicht einmal auf der Landkarte finden würde.

Genau aus diesem Grund reicht die Wahrheit nicht aus. In einer Zeit, in welcher alles, was mit Israel zu tun hat, „kontrovers“ ist, und alles, was auch nur am Rande mit Israel zu tun hat, Protesten und Boykotten unterworfen ist, ignorieren die meisten vernünftigen, uninformierten Leute israelbezogene Themen einfach. Denn wenn man weder mit Israel vertraut ist noch sich sonderlich darum kümmert, ist es am besten, das Thema gänzlich zu meiden und die Unmengen an Gehässigkeit zu vermeiden, die mit diesem „irrelevanten“ Thema verknüpft sind.

Und das hat sehr reale Konsequenzen, wenn die BDS ihre üblichen Tricks versucht. Wird gegen einen Laden protestiert, wird er boykottiert und belästigt, weil er israelische Produkte verkauft, ist die Wahrheit dessen Inhabern nicht wichtig. Was wirklich zählt, ist, dass der Laden unbehelligt weiterbesteht, und am besten und schnellsten geschieht das, indem man dem BDS-Druck nachgibt. BDS ist durchweg lauter und aggressiver als die Freunde Israels, und daher gewinnt BDS.

Ich will nicht sagen, dass die Freunde Israels so laut und zerstörerisch wie die BDS-Horde werden sollten. Uninteressierten gilt die Wahrheit über Israel nichts. Was zählt, ist, was mit ihnen geschieht, wenn sie es mit Israel bzw. Israelthemen zu tun haben. Interessierte, die sich die Fakten über Israel genau angeschaut haben, werden jedoch für ihre Sichtweise aufstehen, egal wieviel Krach die BDS-Bewegung macht. Leider leben wir jedoch in einer Welt gleichgültiger Menschen, und daher gewinnt meist der Krach und nicht die Wahrheit.

Wie kriegt man dann die Menschen dazu, die Wahrheit wahrzunehmen? Indem man sie an Israel und seinen Themen interessiert macht.

Zuallererst — und am wichtigsten überhaupt — müssen wir Uninteressierte in Interessierte verwandeln. Öffentliche Aufklärung über alle Aspekte Israels einschließlich allem, was überhaupt nicht mit dem Nahostkonflikt zusammenhängt, ist einer der besten Wege, um emotionale und intellektuelle Verbindungen zu Israel zu fördern. Und was noch besser ist: BDS-Proteste gegen solche Versuche, Informationen über Israel zu vermitteln, sind vollkommen ineffektiv. Zum einen zeigen diese Proteste, wie launenhaft die BDS-Bewegung ist. Beispielsweise verteilten Pro-Boykott-Gruppen an der Columbia University, wo ich studiere, den Campus mit Flyern, in welchen sie gegen einen Versuch protestierten, Israels humanitäre Bemühungen im Ausland bekannt zu machen. Selbst ein Uninteressierter und Uninformierter kann sehen, wie komplett lächerlich solche „Proteste“ sind. Zum anderen ist die Reaktion von Leuten, die von der öffentlichen Debatte bzw. „Kontroverse“ über Israel angeregt werden, nach dem Stichwort „Israel“ zu googeln. Auch hier wird die Wahrheit wieder wichtig, und HonestReportings Bemühungen haben hier große Auswirkungen. Unser hypothetischer Googler wird zweifellos über viele verschiedene Artikel über Israel stolpern, und es ist sehr wichtig, dass er dann Fakten findet und keine Voreingenommenheit.

Natürlich wird es Leute geben, die man durch solche Informationsbemühungen nicht erreicht, aber auch sie können umgestimmt werden. Da wir Israel für diese Leute nicht in den Vordergrund bringen können, müssen wir es eben in den Hintergrund bringen und so normal machen, dass Boykotte oder Dämonisierungen Israels befremdend wirken und nicht die Normalität darstellen. Drücken wir es anders aus: Kein Ladenbesitzer würde Menschen nachgeben, die einen Boykott portugiesischer Produkte fordern, egal wieviel Krach sie auch machen. Uninteressierte müssen Israel als ein normales, hochentwickeltes, westliches Land sehen, bevor BDS seine aggressiven Dämonisierungen veranstaltet. BDS will Israel „besonders“ machen; wir müssen uns bemühen, Israel normal zu halten. Das ist eine subtile und schwierige Bemühung, die von einer Sicherstellung der breiten Verfügbarkeit von Produkten made in Israel bis hin zu subtilen Dingen gehen kann wie z. B. dass eine israelische Flagge in jeder Anreihung von Flaggen oder Hebräisch in jeder Aufzählung von Sprachen vorkommt. So albern und seltsam sich das vielleicht anhört, aber diese Art Hintergrundbotschaft ist vielleicht der einzige Weg, Uninteressierte nicht von den lauten Lügen umstimmen zu lassen.

Keiner dieser Versuche lenkt von der Tatsache ab, dass die Wahrheit über Israel, wie bereits erwähnt, von immenser Wichtigkeit ist. Ehrlichkeit, Akkuratesse und Gerechtigkeit in Diskussionen über Israel sind wichtig für den Schutz des Landes vor den bösartigen und hartnäckigen Versuchen, sein Image in der Öffentlichkeit zu zerstören, und ohne die Wahrheit kann keine Bemühung Israel vor seinen Feinden schützen. Gleichermaßen reicht die Wahrheit in einer Welt, die sich zum größten Teil nicht um ein winziges Land mit geringer Bevölkerung schert, nicht aus. Nur wenn die Freunde Israels die Wahrheit mit Aufklärung und Normalisierung koppeln, können sie die Welle der Dämonisierung und der Verleumdungen gegen den jüdischen Stadt stoppen.

Anwältin zeigt Facebook an: Soziale Medien haben soziale Verantwortlichkeit

Alex Margolin, HonestReporting, 4. November 2015

Palästinensische Aufwiegelung ist nicht länger auf Moscheen oder Plakate an öffentlichen Plätzen beschränkt. Heute verbreitet sich die Hetze am wirksamsten über soziale Medien, und laut Menschenrechtsanwältin Nitsana Darshan-Leitner wird es Zeit, dass die Social-Media-Anbieter Schritte zum Stoppen dieser Hetze unternehmen.

„Es ist auf Facebook, es ist auf Twitter, es ist auf YouTube“, so Darshan-Leitner. „Die Seiten, die zur Ermordung von Juden aufrufen, haben Millionen Mitglieder. Und über die Art und Weise, wie Facebook und Twitter aufgebaut sind, kann man diese Botschaft über Werbung an noch viel mehr Menschen verteilen. Im vergangenen Monat gab es Zehntausende Beiträge, vor allem auf Facebook, die das Erstechen von Juden forderten und Palästinenser aufriefen, Shahids (Märtyrer) zu werden.“

Als Antwort hierauf unternimmt Darshan-Leitner, Vorsitzende von Shurat HaDin, eine Sammelklage von 20.000 Menschen gegen Facebook und fordert, der Social-Media-Riese solle Beiträge löschen, welche zur Gewalt gegen Israelis aufrufen.

Bei einem Briefing bei MediaCentral in Jerusalem erklärte Darshan-Leitner, die Klage sei entstanden, nachdem Facebook eine Anfrage des israelischen Außenministeriums nach Löschung hetzerischer Inhalte abgewiesen hatte. Danach begann sie mit der Sammelklage.

Innert drei Tagen hatten sich 20.000 Menschen der Klage angeschlossen. Noch in derselben Woche reichte sie die Klage gemeinsam mit Anwälten in New York beim Obersten Gerichtshof im US-Bundesstaat New York ein. Die Klage fordert eine gerichtliche Anordnung an Facebook, dort solle man hetzerische Beiträge entfernen und Nutzer blockieren, die zu Gewalt gegen Juden aufrufen. Ebenfalls fordert die Klage, dass Facebook proaktive Schritte unternimmt, um Beiträge zu überwachen und Aufwiegelung zu Gewalt zu löschen.

„Wir denken durchaus, dass Facebook die hierfür erforderlichen Werkzeuge besitzt“, sagte sie. „Facebook weiß, welche Art Kaffee ich morgens trinke und wohin ich gerne reise und bringt entsprechende Werbeanzeigen, und es verbindet mich mit Menschen, die dieselben Interessen haben wie ich. In dieser Weise haben sie auch die Werkzeuge, um die Hetze zu überwachen, die Seiten und Bilder zu überwachen und sie zu löschen. So wie Facebook auf seinen Seiten keine Pornographie erlaubt — sie haben den Algorithmus, solche Bilder zu erkennen und sie zu unterbinden –, so können sie auch die Aufwiegelung zum Töten von Juden überwachen.“

Darshan-Leitner sagte, sie erwarte, dass Facebook das Argument vorbringt, es bleibe durch die Gesetzgebung von 1996 zur Sicherung der Freiheit des Internets geschützt. Seiten wie Facebook denken, sie wären generell von einer Strafverfolgung wegen der Beiträge auf ihren Seiten ausgenommen, da sie mehr wie eine gemeinschaftliche Pinnwand arbeiten und weniger wie ein herkömmlicher Publisher. Der Inhalt kommt von anderen, nicht von Facebook.

„Wir glauben, die Hetze, die Facebook auf seinen Seiten hat, ist nicht zu verteidigen, da Facebook nicht als typische Pinnwand funktioniert“, sagte sie. „Sie verteilen die Information an Menschen, die damit etwas anfangen können. Sie verteilen sie an Terrororganisationen, die Menschen gegenüber, die auch nur ein kleines bisschen Interesse an solchen Themen zeigen, zum Mord an Juden und zum Starten einer dritten Intifada aufrufen. Wenn Facebook das tut, ist es keine typische Pinnwand. Facebook spielt dabei eine aktive Rolle und hat deshalb die Verantwortung, diese Hetze zu stoppen.“

Da der Fall nur die Aufwiegelung auf Facebook abdeckt, sagte Darshan-Leitner, sie denke, Twitter und YouTube wären zur Erfüllung jedes Urteils gegen Facebook verpflichtet, da dieselben Präzedenzfälle auch für sie gelten. Facebook selbst scheint laut Darshan-Leitner bereits jetzt auf die Klage zu reagieren, weil dort aktuell einiges von dem fraglichen Material entfernt wird.

Facebook ist Social Media, aber es hat auch soziale Verantwortung, so Darshan-Leitner.

 

Israel-„Freunde“ machen BDS-Werbung in der Washington Post

Simon Plosker, HonestReporting, 27. Oktober 2015

Was macht den Meinungskommentar der jüdischen Akademiker Steven Levitsky und Glen Weyl (die JTA verrät mehr über ihren Hintergrund) in der Washington Post so ungeheuerlich? Die meisten BDS-Unterstützer haben einen außergewöhnlichen und wie besessen wirkenden Hass auf Israel, aber Levitsky und Weyl eröffnen ihren Beitrag mit dem Satz: „Wir sind lebenslange Zionisten.“

Steven Levitsky (Quelle: YouTube/PUCP)

Ihre Enttäuschung über die gegenwärtige Entwicklung Israels auszudrücken ist ihr Recht. Das machen viele Israelis ja auch, und sie verbreiten ihre legitime Meinung und ihre Kritik als Teil einer freien Presse und eines blühenden demokratischen Systems. Es ist jedoch nicht Levitskys und Weyls Prognose, die so problematisch ist — obwohl sie nichts mit der Realität zu tun hat und aus einem akademischen Elfenbeinturm aus betrachtet wird.

Levitsky und Weyl behaupten zwar, sie würden Israel „lieben“, aber sie präsentieren eine Lösung für Israels „Probleme“, die sich in nichts von den eingefleischtesten Israelhassern unterscheidet:

Für Israelunterstützer wie uns sind alle greifbaren Formen von Druck schmerzhaft. Die einzigen Mittel, die Israels strategische Kalkulationen plausibel gestalten könnten, sind ein Aussetzen der Finanzhilfen und der diplomatischen Unterstützung der USA sowie Boykotte und Deinvestitionen der israelischen Wirtschaft. Lediglich Produkte aus den Siedlungen zu boykottieren hätte zuwenig Auswirkungen, um die Israelis zu einem Umdenken des Status quo zu bewegen.

Mit Bedauern, aber fest entschlossen weigern wir uns daher, nach Israel zu reisen; wir boykottieren dort hergestellte Produkte und fordern unsere Universitäten zu einer Deinvestition und unsere gewählten Vertreter zu einem Aufheben der Finanzhilfen für Israel auf. Bis Israel ernsthaft einen Friedensprozess beginnt, der entweder zu einem unabhängigen Palästinenserstaat führt oder den in einem einzelnen Staat lebenden Palästinensern volle demokratische Staatsangehörigkeit gewährt, können wir keine Regierungen fördern, deren Handlungen Israels langfristiges Überleben bedrohen.

Natürlich ist Israel wohl kaum der schlimmste Menschenrechtsverletzer weltweit. Stellt ein Boykott Israels, aber keines anderen rechteverletzenden Staates dann einen doppelten Standard dar? Ja, das tut es. Wir lieben Israel, und wir sind sehr über sein Überleben besorgt. In das Schicksal anderer Staaten sind wir emotional nicht so sehr involviert. …

Wir verstehen, dass einige Boykottforderer von ihrer Opposition (und sogar Hass) gegenüber Israel angetrieben werden. Unsere Motivation ist das exakte Gegenteil: Liebe zu Israel und der Wunsch, es zu retten.

Glen Weyl (Quelle: YouTube/TheStreet)

Wir brauchen uns nicht über BDS oder die einseitigen Anschuldigungen zu streiten, die von diesen selbsternannten zionistischen Liebhabern Israels vorgebracht werden, die Israel total boykottieren wollen und nicht nur einen „Boykott light“ in Form der Siedlungen betreiben wollen.

David Bernstein (Dank an die Washington Post, dass sie seine kritischen Kommentare veröffentlicht) macht einen wichtigen Punkt bei seinem Beweis, dass Levitsky und Weyl eine winzige Randerscheinung der amerikanischen Juden repräsentieren:

Trotzdem fühlen sich die Post (die diesen Blog hostet) und mehr noch die New York Times von Zeit zu Zeit befleißigt, einen Artikel im Stil von „Ich bin ein linker jüdischer Akademiker und ich habe genug von Israel“ zu veröffentlichen, sogar von Menschen ohne großen Einblick ins Thema jenseits dessen, was man sich von jedem zufällig ausgewählten amerikanischen Juden anhören könnte. Ich bin mir nicht ganz sicher, was ein Jude hier und da, ausgesucht aus 6,5 Millionen, um eine antiisraelische Position in Worte zu kleiden, beweisen soll. Aber offenbar glauben die Meinungsseitenredakteure, für solche Texte gebe es einen signifikanten Markt.

Simon Plosker, der Managing Editor von HonestReporting, fügt hinzu:

Steven Levitsky und Glen Weyl sind das Äquivalent von Kindschlägern, die ihre Kinder zu lieben behaupten, ihnen gleichzeitig aber Prügel verabreichen. Dies ist genau die Art von Liebe, die beiden Seiten schadet.

Indem sie auf den Seiten der Washington Post Werbung für BDS gemacht haben, haben Levitsky und Weyl ihr Recht verwirkt, sich Zionisten oder Israelfreunde zu nennen. Dass sich die Post zu einer öffentlichen Präsentation zweier jüdischer Quoten-BDS-Unterstützer entschlossen hat, zeigt nur, dass sowohl die vorgenannten Akademiker als auch das Blatt selbst wirklichkeitsfern sind.

Wie kann es sein, dass so etwas zur selben Zeit veröffentlicht wird, zu welcher Israel unter einer erbarmungslosen palästinensischen Terrorwelle leidet?

Voreingenommenheit von NBC News aufgedeckt

Simon Plosker, HonestReporting, 18. Oktober 2015

Es war ein entsetzliches Theater der Voreingenommenheit. Der MSNBC/NBC-Reporter Ayman Mohyeldin berichtete live vom Schauplatz außerhalb Jerusalems Altstadt, wo ein messerbewehrter Palästinenser in Tarnuniform israelische Polizeilinien durchbrach und bei einem Fluchtversuch erschossen wurde.

Screenshot: MSNBC

Mohyeldins Livekommentar war eine derartige Verzerrung der Realität, dass der NBC-Moderator Jose Diaz-Balart zum Eingreifen gezwungen war und Mohyeldins Version korrigieren musste, als Videomaterial eingespielt wurde, das vor Ort aufgenommen wurde.

Dies galt auch für Mohyeldins Behauptung, der Palästinenser, den er vor der Polizei davonrennen sah, habe kein Messer in der Hand gehabt. Wie man auf diesem Einzelbild aus dem Filmmaterial sehen kann, war dies eine glatte Lüge.

Mohyeldins Bericht und Diaz-Balarts Intervention kann man hier sehen.

Zwischenzeitlich hatte sich auch Fox News dieses Vorfalls angenommen und brachte Mohyeldin als krönendes Beispiel für die Medienvoreingenommenheit, die einen Großteil der Berichterstattung über die anhaltende palästinensische Terrorwelle in Israel prägt.

Aber MSNBCs unverhohlener Antiisraelismus hörte an diesem Punkt nicht auf. In einem Beitrag vom Tag darauf (16. Oktober) zeigten Kate Snow und Martin Fletcher ein schockierendes Stück palästinensischer Propaganda in Form von Karten, den Lieblingskarten der Anti-Israel-Aktivisten.

Und hier Snows und Fletchers die Sprache verschlagender Kommentar:

Kate Snow: Wenn du auf die Karte schaust, dann haben wir hier eine historische Karte, die die Gebiete von 1946 zeigt, die damals Palästina waren, und dann gibt es hier den UN-Plan, dann schrumpfte es im Grunde bis auf Gaza und das Westjordanland zusammen, ok, und dann die Gegenwart. Was sagt dir das also, Martin, dass die Gebiete, in denen die Palästinenser leben, immer kleiner geworden sind?

Martin Fletcher: Nun, absolut, natürlich, genau darum geht es ja. Es geht nur um das Land und was diese Karte zeigt. Ich muss sagen, es ist ziemlich erschreckend, wenn es auf diese Art gezeigt wird. Was es klar zeigt, ist, wenn es kein Friedensabkommen zwischen den Palästinensern und Israel gibt, dann wird noch mehr von diesen grünen Gebieten, mehr von diesem palästinensischen Land von jüdischen Siedlungen aufgefressen. Obwohl, im Augenblick gibt es einen Siedlungsstopp seitens Israel, weil es so viel internationalen Druck gibt, aber die Palästinenser sagen, wenn es nicht bald Frieden gibt, dann ist kein Palästina mehr übrig.

Kate Snow: Und die Israelis sagen, wir haben jedes Recht, in allen diesen Gebieten zu sein.

Eine vollständige Widerlegung dieser Karten wurde vom Blog Elder of Ziyon bereits 2011 vorgelegt. Es versteht sich von selbst, aber diesen Karten fehlt jeglicher historische Kontext.

Im Video von Fox News stellte man die Frage, ob NBC News ein Ayman-Moyheldin-Problem hat. Wir würden sagen, dass NBC News ein weit tiefer liegendes Problem hat, wenn es um Israel geht, und Moyheldin ist nur ein Symptom davon.

Kindersterblichkeit in Gaza als Waffe gegen Israel

Simon Plosker, HonestReporting, 8. September 2015

Amena Saleem schreibt im Independent „Israel sollte für die schockierende Kindersterblichkeitsrate in Gaza zur Verantwortung gezogen werden„.

Dass der Meinungsbeitrag einen einseitigen und hinterhältigen Angriff auf Israel darstellt, ist angesichts Saleems Aktivismus für die extremistisch-antiisraelische Palestine Solidarity Campaign wenig überraschend. Überdies bloggt sie für die antiisraelische Hass-Website Electronic Intifada.

Sie schreibt:

Israels Blockade trägt wahrscheinlich zur steigenden Kindersterblichkeit in Gaza bei. Für die Menschen in Gaza bedeutet die bislang fast zehnjährige Belagerung durch Israel, dass ihnen der richtige Zugang zu Lebensnotwendigkeiten wie Medizin, Nahrung, Wasser, Elektrizität für Heizung, Beleuchung und Kochen verwehrt blieb.

Saleem erwähnt aber nirgendwo die Hamas, die Terrororganisation, die über den Gazastreifen regiert — und der Grund, warum Israel es für notwendig hielt, die Grenze zu sichern. Statt dessen aber hält Israel „Gaza unter Besatzung und unter Belagerung“ laut Saleem, und sie nennt das eine „kollektive Bestrafung„.

Israel hingegen entfernte 2005 alle seine Bürger und Soldaten aus Gaza. Was die „Belagerung“ Gazas betrifft, zeigt ein Blick auf einen Wochenbericht von Israels Gaza-Übergängen, dass Hunderte von LKWs mit Nahrungsmitteln in den Gazastreifen fuhren. Dort steht ebenso, dass Israel 5 Mio. Kubikliter Wasser pro Jahr und 125 Megawatt Elektrizität pro Tag bereitstellt und über 1.000 Tonnen Kochgas in einer Woche geliefert hat.

Dass die Hamas Tausende von Raketen abgefeuert hat, was Israel zu einer militärischen Entgegnung veranlasst hat, wird nicht erwähnt. Dass die Hamas Hilfsgüter beschlagnahmt hat, die in den Gazastreifen geliefert wurden, um ihre Terroraktivitäten zu stützen, wird nicht betrachtet. Dass Ägypten für eine echte Blockade des Gazastreifens verantwortlich ist und praktisch keine Güter oder Menschen über die ägyptische Grenze in den Gazastreifen lässt, wird ebenfalls nicht erwähnt.

Kindersterblichkeit: eine politisierte Fehldiagnose

Amena Saleem

Saleems Hauptziel ist, Israel die Schuld an einem Anstieg der Kindersterblichkeitsrate in Gaza zuzuschieben, wie er von der UNRWA dokumentiert wurde — einer Organisation, die ihrerseits hochpolitisch ist.

Was die Kindersterblichkeitsrate betrifft, so muss man die Angaben in die richtige Perspektive rücken. Der Tod jedes Kindes ist tragisch. Aber die von der UNRWA angeführte Kindersterblichkeitsrate ist nichts Ungewöhnliches, wenn man Gaza mit anderen Ländern vergleicht.

Laut den Schätzungen der CIA aus dem Jahr 2014 hat Gaza eine bessere Rate als Länder in der Umgebung wie z. B. Jordanien, die Türkei, Ägypten und einige andere Nahoststaaten. Tatsächlich ist die Kindersterblichkeitsrate in Gaza nicht viel höher als die in Bulgarien, Kolumbien und China. Aber keines dieser Länder ist „unter Belagerung“.

Aber Saleem spricht nicht nur die Gesundheit von Neugeborenen an:

Gazas allgemeiner Gesundheitszustand ist so armselig, dass die UN erklärt, das Gebiet könne in weniger als fünf Jahren unbewohnbar werden, falls die gegenwärtigen Trends anhalten. Hierfür — und für die Neugeborenen, die ihren ersten Geburtstag nicht erleben — muss Israel zur Verantwortung gezogen werden.

Ist der allgemeine Gesundheitszustand in Gaza tatsächlich so armselig, dass er der Hauptgrund ist, warum die UN das Gebiet als potentiell unbewohnbar einstuft? In Wirklichkeit erwähnt der UN-Bericht die Gesundheitsversorgung als einen aus einer Reihe von sozioökonomischen Indikatoren, die abwärts zeigen.

Der Gesundheitszustand der Einwohner Gazas ist daher eine Konsequenz aus dem sozioökonomischen Niedergang des Territoriums und nicht dessen Ursache.

Saleem schließt, indem sie offenbart, was ihre wirkliche Absicht ist:

Westliche Lobbyisten haben recht, wenn sie die EU auffordern, sofortige Sanktionen und ein Waffenembargo über Israel zu verhängen, bis es die Gaza-Blockade aufgibt. Ist Israel nicht willens, jenen Kindern eine Überlebenschance zu bieten, muss es dazu gezwungen werden.

Die Kindersterblichkeitsrate in Gaza ist einfach nur ein weiterer Stock, mit dem auf Israel eingeprügelt wird, während man die Hamas von jeder Verantwortlichkeit für das Leid des Volkes unter seiner Herrschaft freigesprochen wird.

Für Amena Saleem ist das einfach die jüngste Gelegenheit, Israel anzugreifen, und der Independent hat ihr eine Bühne hierfür gegeben.

Der Preis eines Israelboykotts

Alex Margolin, HonestReporting, 3. September 2015

Der Schlüssel zum Sieg über BDS könnte darin liegen, den Preis von Boykotten für Geschäfte und kulturelle Zentren zu hoch zu machen, als dass sie sich dem BDS-Druck ergeben könnten.

Aber seit kurzem ist dieser Preis fast nicht vorhanden.

Scholars for Peace in the Middle East haben bemerkt, dass „Boykotte oder Auslöschungen Israels durch kommerzielle Entitäten“ im letzten Monat „häufiger geworden sind“, und sie fügten hinzu: „Einzelne Firmen oder einzelne Angestellte halten es für möglich, Israel relativ straflos zu sanktionieren.“

Jüngste Geschehnisse bestätigen diese Einschätzung. Die luxemburgische Supermarktkette Cactus beispielsweise nahm israelische Lebensmittel aus den Regalen, aber der Grund hierfür war laut Ynet nicht Ideologie, sondern Ertrag.

Die Geschäftsführung der Kette sagte, der Ertrag durch israelische Lebensmittel sei minimal und nicht die Verärgerung der Kunden wert, die durch die Proteste verursacht wird.

Die Kette kündigte jedoch an, weiterhin andere israelische Produkte wie z. B. SodaStream vertreiben zu wollen, die signifikantere Profite bieten.

Anders gesagt: Ein Israelboykott kostet Cactus weniger als der Verlust von Profiten durch den Verkauf israelischer Lebensmittel. Trifft diese Formel nicht zu, wie z. B. bei SodaStream-Geräten, dann bleiben die Produkte in den Regalen.

Deshalb zahlt es sich für den Konsumenten aus, israelische Produkte einzukaufen — und am besten öffentlichkeitswirksam. Je stärker die wahrgenommene Nachfrage nach israelischen Waren, desto stärker ist das ein wirksames Gegengewicht gegen die BDS-Aktionen.

Im kulturellen Bereich zahlt es sich aus, israelische Künstler zu unterstützen — auch amerikanische Juden wie Matisyahu, die bei einem spanischen Reggaefestival unter BDS-Beschuss geraten. Anfangs gab das Festival dem BDS-Druck nach und sagte Matisyahus Auftritt ab. Aber als in Form von Artikeln, Statements und massiver Aktivität in den sozialen Medien Gegendruck ausgeübt wurde, gab das Festival umgekehrt auch diesem Druck nach und lud Matisyahu wieder ein.

Die Konzentration auf die Erhöhung des Boykottpreises für den Boykotteur ergibt auch gemäß der Broken-Windows-Theorie Sinn, die ursprünglich auf die Verminderung der Zahl von Verbrechen in Großstädten angewandt wurde.

Die Theorie besagt: „Ein zerbrochenes Fenster in einem Gebäude, das nicht repariert wird, zieht innerhalb kurzer Zeit die Zerstörung weiterer Fenster nach sich.“ Der Grund ist gemäß der Theorie: „Ein nicht repariertes zerbrochenes Fenster ist ein Signal, dass es niemanden kümmern, also kostet das Zerbrechen weiterer Fenster nichts.“

Kleine BDS-Siege könnten angesichts des Ausmaßes der Kampagne gegen Israel unvermeidlich sein. Aber eine generelle Strategie, die sich darauf konzentriert, es den Boykotteuren so oft wie möglich so schwer wie möglich zu machen, wird sich langfristig auszahlen.

BDS Valencia verdoppelt den Einsatz bei Matisyahu-Heuchelei

Alex Margolin, HonestReporting, 20. August 2015

Die BDS-Kampagne gegen den Reggaesänger Matisyahu zeigt lebhaft, dass das, was mit einem Israelboykott beginnt, stets mit einer Kampagne gegen Juden endet.

Doch statt dass sie sich auf würdige Weise zurückziehen, wie es das Rototom-Sunsplash-Reggaefestival mit der Rückgängigmachung seiner Absage von Matisyahus Auftritt tat, macht die BDS País Valencià unbeirrt weiter und liefert ein stutzig machendes Statement voller Schuldzuweisungen und oberflächlicher Rechtfertigungen ab.

Die größte Verwunderung auf der Liste der einzelnen Punkte verursacht Nr. 6:

Während die Medien diese Kampagne als Teil der weltweiten BDS-Bewegung dargestellt haben, möchten wir klarstellen, dass unsere Bemühungen außerhalb der Zuständigkeit des kulturellen Boykotts Israels gemäß der Richtlinien der Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI) liegen. BDS fordert Boykotte gegen israelische Institutionen, die sich an Israels Verletzungen des internationalen Rechts beteiligen, nicht gegen Individuen. Anders als bei der Kulturboykottbewegung gegen das Südafrika der Apartheidzeit fordert die von den Palästinensern angeführte BDS-Bewegung keinen Boykott einzelner Künstler, Akademiker usw. [Fettdruck wie im Original]

Also wartet mal… laut diesem Text ist die Auffassung, dass es sich hierbei um eine BDS-Kampagne handelt, ein reines Produkt der Medien? Werden die Leute nicht annehmen, dass es sich hier um BDS handelt, weil es von einer Gruppe mit BDS im Namen betrieben wird und einen Künstler mit augenscheinlichen Sympathien für Israel boykottieren soll?

Aber das ist noch nicht einmal der verwirrendste Teil des Statements. Mit einer gehörigen Portion Brezel-Logik behauptet das Statement, diese Aktion sei keine BDS-Kampagne gewesen (bzw. sie geht nicht mit BDS-Standards konform, wenn es so etwas überhaupt gibt), da die BDS-Richtlinien vor genau solchen Aktionen warnen.

Aber das ergibt überhaupt keinen Sinn. Da ist eine BDS-Gruppe, und sie betreibt eine Boykott-Kampagne — welchen Unterschied macht es, was da auf der BDS-Website steht? Wenn diese Worte nicht die Taten der Menschen vor Ort bestimmen, bedeuten sie dann überhaupt etwas? In der wirklichen Welt offenbaren Taten, nicht Worte, die wahren Absichten.

Natürlich ist das nicht der einzige Fall, wo eine Einzelperson boykottiert wurde. Nur wenige Tage bevor Matisyahus Festivalabsage in die Nachrichten kam, wurde ein israelischer Filmemacher von einem Filmfestival in Oslo boykottiert. Und BDS Valencia steht mit der Ansicht nicht allein da, dass Matisyahu ein legitimes Ziel ist.

Und das ist die unvermeidliche zweite Lektion dieser ganzen Sache — was mit einem Boykott gegen israelische Institutionen beginnt, endet mit dem Anzielen von Individuen. Und ihr könnt euch darauf verlassen, dass BDS die Rolle der Gedankenpolizei spielen wird, wo nur eine einzige Ansicht akzeptabel ist.