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Hausabrisse: Die „beschuldigt erstmal Israel“-Medien versäumen es ein komplexes Problem adäquat zu erklären

23. September 2021

Lexie Herman, HonestReporting, 26. Juli 2021

Von Zeit zu Zeit rückt das Thema Hausabrisse durch die Israelischen  Verteidigungskräfte (IDF) in den Fokus der Berichterstattung zu Israel. Wie bei so vielem, was mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt zu tun hat, hat sich die Praxis als polarisierend erwiesen, die ihren Anteil an Befürwortern und Kritikern hat. Einerseits, sagen manche, dienen Abrisse als Abschreckung und helfen weitere Terroranschläge zu verhindern, besonders wenn sie aus der Westbank kommen. Andererseits  betrachten manche Menschenrechtsorganisationen Abrisse als illegitime Form der „Kollektivbestrafung“.

Obwohl Hausabrisse Jahrzehnte lang offizielle IDF-Antiterrorstrategie sind, gewinnt das Thema gelegentlich international Aufmerksamkeit. Zum Beispiel riss die IDF im Juli 2021 das Haus von Manasser Schalabi in der Westbank ab, eines US-Bürgers, der für die tödlichen Schüsse auf den 19-jährigen Yehuda Guetta an der Tapuah-Kreuzung am 2. Mai verantwortlich ist. Der Abriss wurde von der Administration Biden kritisiert.

Während die offizielle Politik der IDF zur Abschreckung zukünftiger Terroranschläge durch Hausabrisse bei Palästinensern ist, die mörderische Taten gegen Israelis begehen, war Schalabis Fall insofern einzigartig, als in dem Haus seine getrennt von ihm lebende Frau und die drei Kinder lebten, alle amerikanische Staatsbürger. Damals sagte Außenamtssprecher Ned Price: „Wir widmen dem eine Menge Aufmerksamkeit in dem  Wissen, dass nicht das Haus einer gesamten Familie für die Tat eines Einzelnen abgerissen werden sollte.“

Aber trotz US-Bemühungen den Abriss zu verhindern machte der israelische Premierminister Naftali Bennett klar, dass Jerusalem seine Vorgehensweise deswegen nicht ändern würde, weil das aus seiner Sicht möglicherweise Israelis in Gefahr bringen würde.

Hintergrund zu Hausabrissen

Hausabrisse begannen in der Region gegen Ende des britischen Mandats, nachdem der britische Hochkommissar für Palästina 1945 Notfall-Verteidigungsprotokolle initiierte. Regulation 119(1) gab der britischen Armee die Erlaubnis als Form der Bestrafung für illegales Handeln Häuser und andere Gebäude zu zerstören.

Als Israel während des Sechstage-Kriegs 1967 die Kontrolle über die Westbank – die man auch als Judäa und Samaria kennt – und den Gazastreifen gewann, wurde die IDF damit beauftragt die Gebiete zu verwalten, damit auch die große Zivilbevölkerung. Fast sofort setzte die IDF als Reaktion auf Terrorismus Abrisse als Strafmaßnahmen ein. Nach dem Abriss von mehr als 1.400 Häusern wurde die Vorgehensweise in den frühen 1970-ern weitgehend eingestellt.

Obwohl sie von 1987 bis 1992 als Ergebnis der Ersten Intifada gelegentlich wieder eingesetzt wurde, begann die IDF formell Hausabrisse erst ab 2002 wieder einzuführen, nach einem Terroranschlag auf die Hebräische Universität während der Zweiten Intifada, bei dem neun Studenten und ein Mitarbeiter getötet wurden.

Trotz der Verurteilungen durch Menschenrechtsorganisationen hat die israelische Regierung wiederholt erklärt, dass Hausabrisse entscheidend zur Sicherheit des Landes beitragen. Zum Beispiel twitterte Verteidigungsminister Benny Gantz in Reaktion auf Fragen zum Abriss eines Hauses im August 2020, in dem die Ehefrau und acht Kinder eines Terrorverdächtigten immer noch wohnten:

Hausabrisse zur Abschreckung sind ein wichtiges Mittel im Krieg gegen den Terror und ich hoffe, dass der Oberste Gerichtshof das Ersuchen genehmigen und die Position des Verteidigungs-Establishments übernehmen wird.

Genauso erklärte der ehemalige israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu: „Meine Politik als Premierminister ist es die Häuser von Terroristen zu zerstören und ich habe vor das weiter zu machen.“

Arten des Abrisses

Es gibt drei Hauptkategorien für Abrisse, die von er IDF ausgeführt werden: vorbeugend, bestrafend und administrativ. Vorbeugende Abrisse oder „Lichtungsoperationen“ werden eingesetzt, um Terrorgruppen davon abzuhalten Standorte zu haben, die Heckenschützen Schutz bieten oder als Operationsbasen zu dienen. Bestrafende Abrisse beinhalten die Versiegelung und Zerstörung von Häusern palästinensischer Terrorverdächtiger oder wegen Terror Verurteilter. Schließlich werden bei administrativen Abrissen Häuser oder Gebäude abgerissen, die ohne Genehmigung gebaut wurden.

Seit 2002 hat die Zahl der Abrisse pro Jahr geschwankt, von so wenigen wie 218 im Jahr 2003 bis zu 1.094 im Jahr 2016. Bis Juli 2021 sind 531 Häuser zerstört worden und seit 2009 wurden rund 7.800 Bauwerke abgerissen. Zum größten Teil erfolgen die Abrisse in Area C der Westbank, obwohl es auch Vorfälle im östlichen Jerusalem gegeben hat, das Israel als Teil seiner ungeteilten Hauptstadt betrachtet.

Von allen Abrissen machen administrative Abrisse den größten Teil aus, maßgeblich infolge der Tatsache, dass viele illegal gebaute Häuser, die schon zerstört worden waren, wieder aufgebaut und erneut geschleift wurden.

Zum Beispiel behaupten die Einwohner der Beduinen-Siedlung Al-Araqib in der Westbank, dass der Ort bis May 2021 186-mal abgerissen worden ist. Die Zahl alleine erzählt jedoch nicht die ganze Geschichte. In Wirklichkeit ist die Siedlung nicht wiederholt zerstört worden. Stattdessen werden Wohnanhänger und temporäre Bauten, die illegal und ohne Planungserlaubnis aufgestellt wurden, entfernt und dann wieder aufgestellt, nur um Wochen, Monate oder Jahre später wieder entfernt zu werden.

Was die Kritiker sagen

Während Befürworter von Hausabrissen glauben, dass die Politik entscheidend für die Beibehaltung von Israels nationaler Sicherheit ist, behaupten Kritiker, besonders Rechtegruppen, dass dies eine Menschenrechtsverletzung darstellt.

Nach Angaben von Human Rights Watch waren 2018 15 bis 20 Prozent aller Häuser in der Westbank ohne Genehmigungen gebaut worden, entweder weil die Anträge der Leute abgelehnt wurden oder Eigentümer sich nicht darum kümmerten die erforderlichen Dokumente einzureichen, um eine Genehmigung zu erhalten. Das gibt schätzungsweise 60.000 bis 70.000 Häuser, die Gefahr laufen administrativ abgerissen zu werden.

Außerdem betrachtet HRW bestrafende Abrisse als eine Form der Kollektivstrafe, die die Familien von Terrorverdächtigen schade, auch in Fällen, bei denen sie nichts mit den Verbrechen zu tun hatten. Die Gruppe hat insbesondere den Staat Israel aufgefordert „die Diskriminierung bei der Anwendung von Planung, Erlaubnis und Baugesetzen sowie Vorschriften zu beenden, die die Palästinenser diskriminierenden Ablehnungen und Abrissanordnungen unterwerfen“.

Derweil wirft Amnesty International Israel regelmäßig vor Abrisse quasi als Mittel für die Beschlagnahme von Land einzusetzen.

Das Problem wird noch komplexer, weil sich zahlreiche israelische Abgeordnete und Richter ebenfalls gegen Hausabrisse ausgesprochen haben. Bezüglich des oben erwähnten Falls, der den Tweet von Gantz auslöste, schrieb der Richter am Obersten Gerichtshof Israels Menachem Mazuz: „Der schwere Schaden, der unschuldigen Familienmitgliedern zugefügt wird, darf nicht ignoriert werden – denen keine Beteiligung an dem Anschlag zugeschrieben wird.“

Juristische Begründung von Hausabrissen

Trotzdem argumentieren viele israelische Politiker, dass Abrisse illegal seien und Gerichte haben wiederholt Klagen abgelehnt diese Politik aufzugeben.

In einem der Urteile erklärte Richter Noam Solberg die Logik hinter den Hausabrissen:

In ihren Abschiedsvideos haben die Selbstmordbomber den Nutzen betont, den ihre Familien erhalten würden; das war eine Art Kompensation für ihren Tod und sie beschrieben sogar, wie der Gedanke, dass ihre Familien davon profitieren in ihrem Denken ganz vorne stand, zusammen mit der Tat selbst. Indem besondere Betonung auf das Haus der Familie des Terroristen gelegt wird, kennzeichnen die Terrororganisationen selbst den „weichen Bauch“, wo Abschreckung effektiv sein kann.

Aus der Akte scheint es so, dass der Abriss von Häusern von Terroristen der Kosten-Nutzen-Analyse eines potenziellen Terroristen etwas hinzufügt, das Wissen, dass seine Verwandten einen Preis für sein Tun zahlen werden… Die Abschreckung war hingegen nicht nur dazu gedacht das Denken des Terroristen direkt zu beeinflussen, sondern ihn auch von seinem Tun abzubringen, indem seine Familienmitglieder involviert werden…

Die Angst vor der Zerstörung ihrer Häuser soll die Familie des potenziellen Terroristen dazu rüsten ihren Einfluss in die gewünschte Richtung zu bringen, um sie davon abzuhalten einen direkten Unterstützerkries zu bilden und sie so davon abzulenken an Terrorismus oder seiner Unterstützung teilzunehmen. Daher trägt das zur Abschreckung bei, wenn auch nur geringfügig. Dieses Wenige kann unter den Umständen von Zeit und Ort ein entscheidender Faktor sein.“ HCJ8091/14 HaMoked und andere v. Verteidigungsminister und Kommandeur der Streitkräfte in der Westbank, 31. Dezember 2014 (hebräisch)

Tatsächlich hat der israelische Oberste Gerichtshof vor kurzem gegen einen Antrag entschieden den Beschluss der Regierung in dem oben erwähnten Fall Schalabi aufzuheben.

Die Kläger – einschließlich Schalabis getrennt lebende Frau und der israelischen Rechtegruppe HaMoked – drängten auf die Ansicht, dass Schalabi selten in seinem Haus in der Westbank war und unter einer psychischen Erkrankung litt. Das Gericht entschied aber, dass der Abriss weitergehen konnte, da Schalabi sich in den Wochen vor dem Anschlag in dem Haus aufhielt und dass es nicht genug Beweise dafür gab, dass er psychisch krank war.

Darüber hinaus bestätigen israelische Offizielle, dass Hausabrisse von einem internationalen Standpunkt aus gemäß Artikel 53 der Vierten Genfer Konvention, die 1948 verfasst wurde, legal sind. Dieser Teil legt fest:

Es ist der Besetzungsmacht verboten, bewegliche oder unbewegliche Güter zu zerstören, die persönliches oder gemeinschaftliches Eigentum von Privatpersonen, Eigentum des Staates oder öffentlicher Körperschaften, sozialer oder genossenschaftlicher Organisationen sind, außer in Fällen, wo solche Zerstörungen wegen militärischer Operationen unerlässlich werden sollten.

Mit Skizzierung der Ausnahme, die Zerstörung als akzeptabel zulässt, wenn es aus Sicherheitszwecken als notwendig erachtet wird, argumentieren einige, dass die IDF berechtigt ist das Vorgehen gegen Häuser von Terroristen fortzusetzen.

Die Begründung dafür wird ebenfalls zahlreichen Studien entnommen, die demonstriert haben, dass Hausabrisse tatsächlich von zukünftigem Terrorismus abschrecken und bestrafende Abrisse während der zweiten Intifada eine sofortige, beträchtliche Abnahme der Häufigkeit palästinensischer Selbstmordanschläge verursachte.

Darüber hinaus nahm nach Angaben von Daten aus Berichten israelischer Sicherheitsbehörden die Zahl der Selbstmord-Bombenanschläge durch Palästinenser von 2000 bis 2005 ab, als die Zahl bestrafender Hausabrisse zunahm. Allerdings hat die IDF bestätigt, dass „es unmöglich ist die genauen Zahlen potenzieller Terroristen zu kennen, die durch diese Präventionstaktik davon abgehalten wurden Anschläge zu verüben“.

Außerdem ist Israel nicht das einzige Land, das die Beschädigung oder den Verlust von Immobilien als Mittel der Verhinderung illegalen Handelns betrachtet. In den Vereinigten Staaten beschlagnahmte die US-Regierung von 2000 bis 2020 Immobilien im Wert von mindestens $68,8 Milliarden von verdächtigen Kriminellen.

Egal, wo man in der Sache steht, es ist klar, dass Hausabrisse vom israelischen Gerichtssystem wiederholt geprüft worden sind. Von daher stellt die kurzsichtige Medien-Berichterstattung dazu einen weiteren Fall von schlampigem Journalismus dar, wenn nicht gar offen israelfeindlicher Einseitigkeit. Von Nachrichtenorganen wird verlangt, dass sie der Öffentlichkeit die ganze Geschichte liefern, egal wie komplex sie ist; und dazu gehört festzuhalten, dass israelisches Handeln eine Rolle beim Eindämmen des Terrorismus spielt.

Während die Medien Israel beschimpfen, soll die Hamas genug Geld versteckt halten, mit dem der Gazastreifen komplett wiederaufgebaut werden könnte

16. September 2021

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 17. August 2021

Die führende deutsche Zeitung DIE WELT hat ein Exposé zum geheimen Auslands-Investmentportfolio der Hamas veröffentlicht. Nach Angaben von Dokumenten, die die Zeitung aus westlichen Geheimdienstquellen erhielt, besitzt die von den USA zur Terrororganisation erklärte Gruppe Anteile an rund 40 internationalen Firmen im Nahen Osten und Nordafrika mit einem Schätzwert von mehr als $500 Millionen.

„Seit Jahren gab es Gerüchte über ein solches Portfolio, die jetzt durch auf einem Hamas-Computer gefundene Informationen bekräftigt zu sein scheinen“, hielt WELT-Chefkorrespondent Clemens Wergin fest. „Die Bilanz enthält auch verschlüsselte Hinweise auf 49 Millionen US-Dollar, die aus dem Portfolio in die Schatullen der Hamas gingen, von denen geschätzte 40% in Militär-/Terrorausgaben flossen.“

Nach Angaben israelischer Daten reichen alleine diese $49 Millionen aus um im Gazastreifen 1.405 Häuser, 310 Kliniken, 114 Moscheen oder 98 Schulen zu bauen. Das würde, was nicht gesagt werden muss, viel dazu beitragen die Enklave nach dem 11-tägigen, von der Hamas angefangenen Konflikt mit Israel im Mai wieder aufzubauen. Weiter gefasst würden die mutmaßlich von der Hamas gebunkerten $500 Millionen ausreichen, um – nach Angaben der Weltbank – allen während des Kriegs eingehandelten physischen Schaden sowie die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Verluste zu reparieren.

Trotzdem wurde die Story des offenkundigen Auslands-Investitionsportfolios der Hamas – dessen Wert fast dem Nettovermögen von Queen Elizabeth entspricht – nur von zwei englischsprachigen Medienorganen aufgegriffen, nämlich The Algemeiner und der The National mit Sitz in de VAE. Und das, obwohl die New York Times, CNN, die Washington Post und andere hoch gehandelte Organe haben seit dem Waffenstillstand vom 21. Mai mehr als 80 Artikel zum künftigen Weideraufbau des Gazastreifens veröffentlichten.

Die ganze Zeit über wird Israel öfter als nur ein paar Male für den fehlenden Fortschritt zu einer langfristigenWaffenruhe verantwortlich gemacht worden, der dem von der Hamas regierten Gebiet die Wiederherstellung gestatten würde. Unerwähnt bleibt, dass de facto die Terrororganisation daran schuld ist, in erster Linie mit ihrer Forderung, dass ihr Zugang zu Dutzenden Millionen Dollar Bargeld aus Qatar gewährt wird ohne irgendwelche Garantieren zu geben, dass das Geld auch wirklich für humanitäre oder zivile Zwecke verwendet werden wird.

Insbesondere israelische Medienberichte legen nahe, dass die Hamas es ablehnt die Gelder per Überweisung anzunehmen; stattdessen besteht sie darauf, dass das Geld weiter in mit Bargeld vollgestopften Koffern weitergegeben wird. Israel und die palästinensische Autonomiebehörde üben beide ihrerseits ziemlichen Druck aus, dass die Gelder strenger Aufsicht unterzogen werden, damit sie von der Hamas nicht für Terroraktivitäten verwendet werden.

„Wir arbeiten auch an einer Lösung, die humanitäre Hilfe für die Einwohner des Gazastreifens erlauben wird, aber ohne Koffer voller Dollar“, betonte der israelische Premierminister Naftali Bennett letzten Monat. Gazas Herrscher jedoch haben Berichten zufolge über ägyptische Vermittler wissen lassen, sollten Jerusalem und Ramallah nicht ihren absurden Bedingungen zustimmen, dann werden sie eine neue Runde der Gewalt gegen den jüdischen Staat lostreten.

Am 12. August zitierte die der Hamas nahe stehende Nachrichtenagentur Safa eine „informierte Quelle“ damit, dass die Terrororganisationen im Gazastreifen wegen des Themas „auf eine Eskalation mit Israel hinarbeiten“. Die Drohungen wurden am Samstag intensiviert, als Hamas-Sprecher Hazem Qassem vor einer „jederzeit möglichen Explosion“ warnte. Die al-Nasser Salah al-Din-Brigaden, eine große Terrorfraktion, die am jüngsten Konflikt teilnahm, sagte, die Organisationen „werden dem Feind nicht mehr Zeit geben“.

Am Montagnachmittag ließ die Terrororganisation ihrer Drohung Taten folgen, als die seit dem Waffenstillstand vom 21. Mai erste Rakete aus dem Gazastreifen gefeuert wurde. Das Raketenverteidigungssystem Eiserne Kuppel fing das Projektil ab, das in der Stadt Sderot wie auch umliegenden jüdischen Gemeinden die Sirenen auslöste. Der Angriff, der anfangs von keiner Fraktion für sich beansprucht wurde, fand statt, als die Terrorgruppen im Gazastreifen sich zur Diskussion „wichtiger nationaler Fragen“ treffen sollten.

Artikel der der auf Linie der Hamas befindlichen Medien sowie eine Äußerung auf der Internetsete der Terrororganisation haben regelmäßig auf die Verzögerung des Empfangs qatarischen Bargelds als Hauptgrund für die andauernden Spannungen hingewiesen.

Auslandsmedien hingegen haben die Forderung der Hamas, die Koffer voller Bargeld im Tausch für vorläufige Ruhe zu erhalten, komplett ignoriert – selbst als DIE WELT aufdeckte, dass der Reichtum der Hamas ausreicht den Gazastreifen mit eigenen Mitteln wieder aufzubauen. Der Bericht von Associated Press über das Raketenfeuer von Montag z.B., der in der Washington Post und bei ABC News abgedruckt wurde, überspielte das Thema komplett. AP hingegen verknüpfte den Angriff mit Zusammenstößen dieser Woche zwischen palästinensischen Terroristen und israelischen Sicherheitskräften in der Westbank.

„Sie [die Rakete] kam nur Stunden, nachdem israelische Truppen während einer spätabendlichen Razzia in der besetzten Westbank mit palästinensischen Bewaffneten aneinander gerieten, wobei in einer der tödlichsten Schlachten in dem Gebiet in Jahren vier Palästinenser getötet wurden“, lautete ein Satz dem Artikel.

Wie auch während des Konflikts im Mai üblich, schreiben AP und andere Publikationen wieder Israel die Verantwortung für die Eskalation zu, die die palästinensischen Terrororganisationen seit Wochen angekündigt haben.

Tatsächlich scheint die Hamas bereit zu sein weiteres unschuldiges Leben zu opfern, sollte sie nicht kaltes, hartes Bargeld in die Hände bekommen, obwohl sie auf einem grotesk großen finanziellen Polster sitzt, das die Situation der gewöhnlichen Gazaner enorm verbessern könnte.

Kontaktieren sie Associated Press und fordern Sie, dass man dort entscheidenden Kontext zu den zunehmenden Spannungen zwischen Israel und dem Gazastreifen mitberichtet.

Der wahre Plan von Hamas und Islamischem Jihad für die Palästinenser nach Treffen von Abbas und Gantz entlarvt

9. September 2021

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 1. September 2021

Wenn es irgendwelche zusätzlichen Beweise gebraucht hätte, dass die Gaza-Herrscher der Hamas sich der Vernichtung Israels verschrieben haben und sich kein Bisschen um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser kümmern (s. z.B. hier und hier), dann kam der jüngste Beweis in einer Erklärung, die nach einem Treffen zwischen dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz und PA-Präsident Mahmud Abbas am 19. August veröffentlicht wurde.

Über Gantz‘ und Abbas‘ tete-a-tete wurde weithin berichtet und es hatte offenbar eine Vereinbarung zu wirtschaftlichen Maßnahmen zur Folge, die den Palästinensern in der Westbank helfen sollen, darunter ein Darlehen von 500 Millionen Schekeln (€131,5 Millionen) gegen Steuern und Zolleinnahmen, die Jerusalem im Auftrag der PA einnimmt und überweist, die aber gemäß eines israelischen Gesetzes zurückgehalten werden, weil Ramallah mit der „Geld für Mord“-Politik monatliche „Gehälter“ an Terroristen und ihre Familien zahlt.

Ebenfalls vereinbart wurde eine Initiative, die weiteren 16.000 Palästinensern das Recht gibt in Israel zu arbeiten, dazu die Genehmigung palästinensischer Bauprojekte in Area C in der Westbank.

Das kommt vor dem Hintergrund der anhaltenden bitteren Rivalität zwischen der Hamas und der von der Fatah kontrollierten PA, die sich 2007 intensivierte, als erstere letzterer in einem brutalen inneren Konflikt die Kontrolle über den Gazastreifen entriss. Trotz dieser Fehde könnte man annehmen, dass die Hamas bereit wäre ihre Differenzen mit der PA im Kontext der Verbesserung des Lebens der Palästinenser beiseite zu stellen.

Das wäre ein Fehlschluss.

Stattdessen beschrieb Hamas-Sprecher Abd al-Latif al-Qanou das Treffen zwischen Gantz und Abbas als einen „Dolchstoß in den Rücken des palästinensischen Volks und was es geopfert hat“; er fügte hinzu, es sei ein „Verrat am Blut der Märtyrer“.

Ein weiterer Sprecher der in den USA als Terrororganisation eingestuften Gruppe beschuldigte Abbas der „Ermutigung der arabischen Länder die Beziehungen zu Israel zu normalisieren“. Diese Verurteilung ist köstlich, bedenkt man, dass die PA mehrere arabische Staaten heftig kritisierte, als sie vor kurzem unter der Schirmherrschaft der Abraham-Vereinbarungen diplomatische Beziehungen zum jüdischen Staat aufnahmen; und trotz der Tatsache, dass eine Quelle in der Nähe des israelischen Premierministers Naftali Bennett kategorisch bestritt, dass es irgendeinen „diplomatischen Prozess“ mit Ramallah gibt.

Die Äußerungen der Terrorgruppen bieten einen aufschlussreichen Blick auf ihre wahrlich eigennützigen Interessen: die Vernichtung Israels auf Kosten von Millionen von Palästinensern.

Natürlich hat die Hamas bei zahlreichen Gelegenheiten demonstriert, dass ihr eine Sorge um Zivilisten komplett fehlt. Zum Beispiel sind die Wiederaufbau-Bemühungen in der Küstenenklave wie die nach dem von den Palästinensern initiierten 11-tägigen Krieg gegen Israel im Mai durchweg dadurch behindert worden, dass die Hamas Hilfen für die Gazaner an sich selbst umleitet – eine Realität, die Israel gezwungen hat Maßnahmen einzuführen, um den freien Fluss von Geld und Nachschub in den Gazastreifen zu stoppen.

Derweil fährt die Hamas fort tödliche Krawalle an Israels Grenze mit den Streifen zu inszenieren, die unter dem Vorwand begannen den 52. Jahrestag eines Brandanschlags auf Jerusalems Al-Aqsa-Moschee durch den christlichen Extremisten Denis Michael Rohan zu begehen. Während der Australier später von einem israelischen Gericht als geistesgestört erachtet und in eine Psychiatrie eingewiesen wurde, benutzt die Hamas den Vorfall weiter dafür zu Gewalt aufzustacheln.

Darüber hinaus ist die Behauptung, das Treffen zwischen Gantz und Abbas sei ein Verrat an dem, was die Palästinenser „geopfert“ haben, hinterlistig. Sogenannte „Märtyrer“ gehen zwar bereitwillig mit Selbstmord-Anschlägen und Messerangriffen in den Tod gehen, dasselbe gilt aber nicht für die Zivilisten, die die Hamas gewohnheitsmäßig als menschliche Schutzschilde benutzt. Wie von HonestReporting bei zahlreichen Gelegenheiten bewiesen wurde, neigt die Terrororganisation dazu ihre Raketen in und unter Wohnhäusern, Krankenhäusern, Hotels und sogar Schulen zu verstecken.

Um es ganz klar zu sagen: Die vom Iran gestützten Hamas und Islamischer Jihad sind weder an Frieden interessiert noch am Wohlergehen des eigenen Volks.

Heilige Stätte in Hebron: Wie ein Aufzug für Behinderte israelisch-palästinensische Spannungen entzünden könnte

2. September 2021

Emanuel Miller, HonestReporting, 22. August 2021

Während Jerusalem zweifelsohne die am stärksten umstrittene Stelle im Heiligen Land ist, wobei sich sowohl jüdische als auch muslimische Verbindungen zur Stadt in den modernen Ansprüchen Israels und der Palästinenser spiegeln, haben Ereignisse in einer weiteren Stadt in gut 30km Entfernung das Potenzial die Region in Brand zu setzen.

Jetzt ist eine neue Entwicklung in Hebron in den Schlagzeilen: der Bau eines Aufzugs außerhalb des Komplexes der Patriarchenhöhle.

Nach Angaben sowohl jüdischer wie auch islamischer Tradition wurden die Höhle und die angrenzenden Felder von Abraham als Begräbnisstätte gekauft. Ein großes, rechteckiges Gebäuden, das auf die Zeit von König Herodes zurückgeht, wurde über der Höhle gebaut und diente als Synagoge. Während der byzantinischen Herrschaft über die Region wurde der Bau in eine Basilika umgewidmet und funktionierte als heiliger Ort des Christentums. Später wurde er von den Muslimen erobert und als Ibrahimi-Moschee umgewidmet. Im Verlauf der folgenden Jahrhunderte eroberten die Kreuzritter die Stätte zurück und verloren die Kontrolle wieder an die Muslime.

Schneller weiter bis 1967: Israel gewann die Kontrolle über den Schrein, als es die Westbank in Besitz nahm, die zwei Jahrzehnte zuvor von Jordanien erobert worden war. Im Wunsch den Frieden zu wahren genehmigte die israelische Regierung ein Arrangement, nach dem Muslimen und Juden gleicher Zugang zur Stätte gewährt wurde. Der Komplex wurde in einen Synagoge und eine Moschee geteilt, wobei jüdischen Besuchern Zugang zu zahlreichen kleinen Gräbern gegeben und das große, prachtvolle Grab des Isaak von muslimischen Pilgern besucht wurde.

An zehn Tagen besonderer Bedeutung im islamischen Kalender wird Muslimen [alleiniger – d. Übers.] Zugang zur gesamten Stätte gegeben. Dieselbe Regelung gilt für zehn Daten des hebräischen Kalenders, dann erhalten Juden alleinigen Zugang. Jeden Tag geht ein von bewaffneten israelischen Kräften beschützter muslimischer Kleriker durch den jüdischen Teil und steigt auf das Minarett, um den muslimischen Gebetsruf auszurufen. Alles ist sorgfältig geplant, um maximale freie Religionsausübung für Juden wie für Muslime sicherzustellen.

Hebron war in der Vergangenheit Schauplatz zahlreicher Massaker an Juden durch ihre muslimischen Nachbarn, darunter das Wüten von1929, das 67 jüdischen Einwohner den Tod brachte; es war 1968 der Geburtsort der Siedlungsbewegung; es war der Ort, an dem 29 muslimische Pilger 1994 vom Kach-Anhänger Baruch Goldstein getötet wurden; und während der zweiten Intifada war es der Ort zahlloser palästinensischer Anschläge, darunter einem, bei dem ein drei Monate altes Baby getötet[*] wurde und von wo zahlreiche Selbstmord-Bomber auszogen, um in Jerusalem Juden zu ermorden. Um die 1.000 jüdische Israelis leben im Stadtzentrum, umgeben von etwa 190.000 palästinensischen Arabern.

In den letzten Jahren ist die Stadt auch Ort wiederholter Messeranschläge und versuchter Stichangriffe auf israelische Soldaten durch Palästinenser sowie geführte Touren durch radikale Organisationen gewesen, die diese einzigartig intensive Stadt als „Mikrokosmos der Besatzung“ darstellen wollen (das wird oft mit Touristen und Prominenten aus dem Ausland mit wenig Wissen zu israelischen Sicherheitsüberlegungen gemacht).

Angesichts der extremen Sensibilität sowohl der Muslime als auch der Juden gegenüber der Verwaltung der Patriarchenhöhle ist Israels Herrschaft weitgehend eine Lektion in Balance der Notwendigkeit echte freie Religionsausübung für alle sicherzustellen, während gleichzeitig die Sicherheit der Stätte aufrechterhalten wird. Im Verlauf der Jahre ist jedoch die Infrastruktur der Stätte immer stärker veraltet. Obwohl jedes Jahr mehr als eine Million Menschen den Ort besuchen, ist der Zugang zu den muslimischen wie den jüdischen Heiligtümern nur möglich, indem man mehrere steile Treppen hochsteigt.

Die Probleme sind der Aufmerksamkeit führender israelischer Politiker nicht entgangen. So vermerkte Verteidigungsminister Benny Gantz im Juli 2020: „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein sowohl für Juden als auch Muslime so wichtiger Ort wie das Patriarchengrab für Behinderte nicht zugänglich ist.“

Die palästinensische Stadtverwaltung von Hebron lehnte es allerdings ab bei bedeutenden Veränderungen an der Stätte zu kooperieren. Deshalb erklärte sich Israel selbst für verantwortlich dafür die Stätte weiterzuentwickeln und Gantz genehmigte Pläne dort einen Aufzug zu bauen.

Im Kern geht es bei der Aufzug-Wirrwar nicht um den Aufzug selbst, sondern darum, ob Israel das Recht hat diese einseitige Veränderung vorzunehmen. Israelische Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Hebron argumentieren, dass Zugang für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zu schaffen, auch von Behinderten, nach Jahren palästinensischen Sträubens zur Zusammenarbeit lange überfällig ist.

Der israelische Aktivist Shai Glick sagte gegenüber HonestReporting, dass er den Prozess 2015 initiierte, als er merkte, dass es 96 Stufen an zwei Treppen auf der jüdischen Seite des Komplexes und 20 auf der muslimischen Seite gibt. Bei für Rollstuhlfahrer unzugänglichen jüdischen wie muslimischen Eingängen reichte er eine Planungsgenehmigung ein, nur um von der von der palästinensischen Stadtverwaltung Hebrons abgelehnt zu werden.

Derweil haben behinderte jüdische und muslimische Gottesdienstbesucher keine andere Wahl als sich von anderen die Treppen hochtragen zu lassen.

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Behinderte jüdische und arabische Besucher müssen die Treppen hochgetragen werden.

„Zwei Völker, dasselbe Problem“, stellte Glick fest.

„Das Einvernehmen lautete, dass die Araber bauen würden, aber Israel würde das Projekt finanzieren“, sagte er. „Wir versuchten es Dutzende und Dutzende Male, wir hatten auch fast den Erfolg das Projekt in Gang zu bekommen, aber jedes Mal lehnten sie ab.“

Glick und andere sind schnell dabei herauszustellen, dass sowohl Israel als auch die palästinensische Autonomiebehörde die Konvention zu den Rechten von Personen mit Behinderungen unterschrieben haben, einen Menschenrechtsvertrag, der die Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen schützen soll; beide sind verpflichtet die Stätte für alle zugänglich zu machen oder zumindest nicht zu verhindern, dass sie zugänglich gemacht wird.

Angesichts des wiederholten Scheiterns die Palästinenser mit ins Boot zu holen und nicht bereit noch länger zu warten, genehmigte Israel die Pläne ohne palästinensische Beteiligung. Zu dem auf $1,4 Millionen Kosten geschätzten Projekt gehören ein Aufzug sowie ein Weg zwischen dem Eingang und einem angrenzenden Parkplatz. Eine Brücke, die den Aufzug und den Eingang verbindet, ist ebenfalls Teil des Plans.

Gegner des Projekts beharren darauf, dass Israel nicht die erforderliche Amtsbefugnis hat mit dem Bau zu beginnen und manche behaupten sogar, der Bau könnte die architektonische Integrität der Stätte schädigen – politisierte Behauptungen, die die um die gefährlich wackelige Mughrabi-Brücke auf den Tempelberg wiederholen.

Palästinensische Berichte stellen das Projekt krass falsch dar, beschreiben es als Versuch zu „judaisieren“, was oft fälschlich als einzigartige „historische muslimische Stätte“ beschrieben wird. In den letzten Wochen ist eine Welle palästinensischer Aussagen in sozialen Medien zum Thema aufgekommen, was die Spannungen weiter schürt. Das erfolgt vor dem Hintergrund bombastischer Äußerungen von Palästinenserführern, die die Pläne als „gleichbedeutend mit dem Entfachen eines Religionskriegs in der Region und der Welt“ und als „Kriegsverbrechen“ beschreiben.

Mit der jüngeren wie uralten Konfliktgeschichte in der Stadt glauben die israelischen Behörden, ihr Entscheidungsfindungsprozess sei gelassen und fair gewesen. Weil aber die palästinensische Desinformation zum Bau weiter verbreitet wird und es bereits Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gegeben hat, könnte es nur eine Frage der Zeit sein, bis palästinensische Wut wegen des Themas weit größere Flächenbrände verursacht.


[*] Ein Heckenschütze erschoss das Kind gezielt in seinem Kinderwagen [d. Übers.]

Israel wurde nicht wegen des Holocaust gegründet, sondern wegen jüdischer Wurzeln und moderner Entschlossenheit

26. August 2021

Gidon Ben-Zvi. HonestReporting, 19. August 2021

Ein Artikel von Vanessa Gera bei Associated Press vom 16. August mit der Überschrift „Poland keeps ambassador at home amid dispute with Israel (Polen behält Botschafter wegen Disput mit Israel Zuhause) beschreibt den diplomatischen Streit, der durch Warschaus neues Gesetz verursacht wurde, mit dem praktisch verhindert wird, dass Holocaust-Überlebende und ihre Nachkommen ihr von den Nazis beschlagnahmtes Eigentum zurückfordern können.

Der Text hält fest:

Der Streit ist der jüngste, der wegen der Geschichte zwischen Polen, Heimat von Europas größter jüdischer Gemeinschaft vor dem Zweiten Weltkrieg, und Israel ausbrach, das als Zufluchtsort für vom deutschen Diktator Adolf Hitler und seinen Helfen aus Europa getriebene Juden gegründet wurde.

Dieses Zitat ist ein subtiles Beispiel für eine geläufige Fehlvorstellung; nämlich dass der jüdische Staat in Reaktion auf den Holocaust geschaffen wurde, eine Falschmeldung, die selbst im Westen verbreitet ist und die schon vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und danach von der Kongressabgeordneten Rashide Tlaib verbreitet wurde.

Faktencheck: Israel ist nicht das Ergebnis europäischer Schuld wegen des Holocaust

Eindeutig zu erklären, dass Israels Gründung das Ergebnis des Holocaust war, ist ein Trugschluss, auch wenn die Auslöschung von 6 Millionen Juden durch Nazideutschland während des Zweiten Weltkriegs tatsächlich viele Menschen veranlasste mit der Jahrtausende anhaltenden Notlage des jüdischen Volks mitzufühlen. Aber die Vorstellung, dass dies der Hauptauslöser für den schrittweisen Prozess der internationalen Gemeinschaft hin zur Gründung eines jüdischen Staates war, verwechselt Korrelation mit Ursache.

Zu allererst reicht die jüdische Verbindung zum Land Israel mindestens 3.000 Jahre zurück. Das ist keine biblische Mutmaßung, sondern wird von einer Unzahl archäologischer Funde bestätigt.

Im 19. Jahrhundert begann die erste organisierte Welle jüdischer Migration in das, was heute Israel ist. Bereits in den 1880-er Jahren wurde die Grundlage für einen zukünftigen souveränen Staat gelegt. Während des Ersten Weltkriegs, in den letzten Tagen des Osmanischen Reichs, das 400 Jahre lang einen Großteil des Nahen Ostens regiert hatte – darunter des Territorium, das das moderne Israel umfasst – wurde die zionistische Sache von der britischen Regierung akzeptiert.

Um dieselbe Zeit, in der Adolf Hitler als Gefreiter in der Bayrischen Armee diente, gab der damalige britische Premierminister David Lloyd George öffentlich Unterstützung für den Zionismus zum Ausdruck. Am 2. November 1917 wurde mit der vom britischen Außenminister Arthur Balfour ausgegebenen Balfour-Erklärung Londons Politik formell und forderte ausdrücklich die Gründung einer jüdischen Heimstatt.

Es gab eine Vielzahl geopolitischer Überlegungen, die diese historische Entscheidung beeinflussten, darunter die Hoffnung der britischen Regierung, eine solche Erklärung würde während des Ersten Weltkriegs die jüdische Unterstützung der Alliierten in neutralen Ländern einbringen. Zusätzlich begehrte Downing Street 10 das Gebiet, das nur Jahre später das von den Briten regierte Mandat Palästina sein würde, weil es als Landbrücke zwischen den von den Briten beherrschten Territorien Indien und Ägypten diente.

Dennoch war der Glaube an die Gerechtigkeit der zionistischen Sache seitens Lloyd George und vieler anderer Führungskräfte echt.

Das spiegelte sich in dem Abschnitt des sogenannten Beschlusses von San Remo vom 25. April 1920, die offiziell das Mandat Palästina schuf. Der Beschluss wies die „Mandatsmacht“, in diesem Fall die Briten, ausdrücklich an in der neu gebildeten Einheit eine nationale Heimstatt für das jüdische Volk zu schaffen; das basierte im Großen und Ganzen auf der Balfour-Erklärung.

Darüber hinaus wurde der Text der Erklärung als Teil der Grundlage für den Aufbau einer breiten Koalition zur Unterstützung einer jüdischen nationalen Heimstatt in das Mandat des Völkerbundes aufgenommen.

Als diese wichtigen Ereignisse in den frühen 1920-er Jahren stattfanden, war die Nazi-Partei nicht viel mehr als eine unpopuläre Randgruppe.

Den Holocaust nutzen um Israel zu dämonisieren

Die Beförderung der unangebrachten Theorie, der jüdische Staat sei nur ein Nebenprodukt des Völkermords im Zweiten Weltkrieg, hat einen surrealen Bumeraneffekt gehabt und praktisch die Tür für diejenigen geöffnet, die antizionistische Agenden haben, ebenso für Antisemiten, um Holocaust-Sprache und -Symbole zu kapern, um damit Israels Umgang mit den Palästinenser mit dem der Juden durch die Nazis gleichzusetzen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seinerseits wiederholt die Gaza-Politik des jüdischen Staates mit dem Umgang der Nazis mit den Juden verglichen. Erdoğan hat gesagt: „Wir betrachten den Holocaust auf dieselbe Weise, wie wir die Belagerung des Gazastreifens und die Ausführung der Massaker darin betrachten.“

Am bekanntesten ist vielleicht, dass der ehemalige iranische Präsident und widerwärtige Antisemit Mahmud Ahmadinedschad im Jahr 2007 Israel beschuldigte den Holocaust als Vorwand für „Völkermord“ an den Palästinensern zu nutzen.

Dann gibt es den ehemaligen Londoner Bürgermeister Ken Livingston. 2018 verlängerte die britische Labour Party seine Suspendierung wegen einer Behauptung von 2016, Adolf  Hitler habe in den 1930-er Jahren den Zionismus unterstützt. Livingston behauptete, er habe lediglich „eine historische Tatsache dargelegt“.

Derweil ist die Initiative „Nie wieder, für niemanden“ ein besonders entsetzliches Beispiel, da sie Israel dämonisiert, indem sie dafür eintritt, dass das Mantra „Nie wieder“ – ausdrücklich geschaffen unter Bezugnahme auf die systematische Ermordung von 6 Millionen Juden – auf das palästinensische Volk angewandt wird.

Das große Problem mit cum hoc ergo propter hoc

Die Vereinigung der uralten Verbindung des jüdischen Volks zum Land Israel, die gewaltigen Bemühungen der zionistischen Bewegung einen jüdischen Staat zu gründen und ein komplexes Aufgebot geopolitischer Faktoren sind verantwortlich dafür, dass Israel geschaffen wurde. Und das wäre wahrscheinlich auch geschehen, wenn der Holocaust nie begangen worden wäre.

Mit der fehlenden Erklärung dieser Realität hat Associated Press, deren Arbeit von mehr als 1.300 Zeitungen und Sendern weltweit veröffentlicht wird, ungewollt oder nicht, die beinahe übernatürliche Verwirklichung durch Beharrlichkeit und harte Arbeit des jüdischen Volkes, die Sehnsucht verleumderisch zu einer Art „Trostpreis“ macht –  geschenkt von einer Welt, die vor den Schrecken des Holocaust die Augen verschlossen hat.

Warum ignorieren die Medien „andere“ Menschenrechtsprobleme der Palästinenser?

19. August 2021

Rachel O’Donogue, HonestReporting, 11. August 2021

Die Nachrichten-Berichterstattung über die vermeintlichen schrecklichen Lebensbedingungen, die die Palästinenser in der Westbank und dem Gazastreifen ertragen müssen, ist nicht schwer zu finden. In der Folge des von der Hamas initiierten ausgewachsenen Konflikts mit Israel im Mai konzentrierten sich zahlreiche in hoch gehandelten Publikationen veröffentlichte Artikel auf die Nöte, denen die Gazaner ausgesetzt sind, die zufälligerweise unter einer Terrorherrschaft leben (siehe hier, hier und hier).

Wie leider nicht anders zu erwarten war, ignorierte ein Großteil der Berichterstattung die Rolle, die die Hamas sowohl bei der Schaffung als auch der Beibehaltung der elenden Zustände spielte, die die Einwohner des Strips durchmachen. In der Tat wäre der Gazastreifen in weit besserer Verfassung, würde die Hamas z.B. zustimmen Israel zwei israelische Bürger, die seit mehr als fünf Jahren als Geiseln gehalten werden, sowie die sterblichen Überreste zweier IDF-Soldaten zurückgeben. Denn dann wäre Jerusalem geneigt mehr Hilfe anzubieten und wäre weit flexibler, was Nachkriegs-Wiederaufbaubemühungen in der Enklave angeht.

Darüber hinaus möchten viele Medienorgane gerne die Tatsache begraben oder völlig ignorieren, dass zwar die meisten Gazaner in Armut leben, die Hamas aber den unehrenhaften Status einer der reichsten Terrororganisationen der Welt genießt. Dank der großzügigen Finanzierung durch den Iran streichen die Herrscher des Gazastreifens ungefähr $700 Millionen pro Jahr ein – eine stolze Summe, die es ihr erlaubt die Munition zu beschaffen, die sie gewohnheitsmäßig in stark bebauten zivilen Bereichen oder unter Schulen und  Krankenhäusern lagert, statt sie in zivile Infrastruktur oder Programme zur Verbesserung des Lebens der gewöhnlichen Leute zu investieren.

Eine Fülle Spaltenplatz wurde auch aktuell der Affäre Scheik Jarrah/Schimon HaTzaik gewidmet (siehe hier und  hier) – praktisch ein Eigentumsstreit, der sich um arabische Mieter dreht, die ihren Mietzahlungen nicht nachkommen wollen – der die Aufmerksamkeit der Welt einfing, weil er eine weitere Gelegenheit war Israel als Aggressor gegen wehrlose Palästinenser hinzustellen.

Letzte Woche ist Israel nach dem Ausbruch von Feindseligkeiten entlang seiner Nordgrenze zum Libanon einmal mehr in die internationalen Schlagzeilen geraten. Über von palästinensischen Terrorgruppen sowie zuletzt der Hisbollah beanspruchte Raketenangriffe sowie die Vergeltungs-Artillerie- und Luftangriffe der IDF wurde weithin berichtet.

Hisbollah schießt Raketen nach Israel, es droht eine riskante Eskalation.
Hisbollah, Israel beschießen sich in gefährlicher Nahost-Eskalation

Was aber in diesen Artikeln kaum eine Erwähnung wert war: Der Libanon steht derzeit infolge einer wirtschaftlichen und politischen Krise am Rande des völligen Zusammenbruchs. Darüber hinaus gibt es kaum einen Verweis auf die Rolle des iranischen Terrorstellverteters Hisbollah bei der Vertiefung der entstehenden Katastrophe, darunter die Ablehnung eines umfassenden Rettungsprogramms des Internationalen Währungsfonds.

Vielleicht am auffälligsten überhaupt ist das Fehlen jeglicher Artikel der Mainstream-Presse, die die Aufmerksamkeit auf die am schlimmsten von der Notlage betroffene Gruppe im Libanon lenkt – die dort lebenden Palästinenser.

Die Misere dieser 300.000 Personen starken Bevölkerung aus hauptsächlich „Flüchtlingen“ kann nicht untertrieben werden: Ihnen werden zahlreiche Berufsbereiche verwehrt, in vielen Fällen dürfen sie kein Land besitzen und ihnen wird der Zugang zu Bildung vorenthalten. Wohlfahrtsorganisationen haben festgestellt, dass ihre bereits schlimme Lage noch von der andauernden Krise des Landes verschlechtert wurde und heute viele nicht einmal genug zu essen haben.

Es sind jedoch keine Artikel zu diesem Thema in irgendeiner der Mainstream-Publikationen erschienen, die normalerweise jede wahrgenommene Ungerechtigkeit an Palästinensern so gerne herausstellen. Nach Angaben von HonestReportings eigenen Daten wurden palästinensische Flüchtlinge im Libanon von allen Nachrichtenseiten in den USA in den letzten 30 Tagen insgesamt nur 86-mal erwähnt. In demselben Zeitraum wurde über Palästinenser im Gazastreifen mehr als 5.000-mal geschrieben.

Genauso schweigen die sozialen Medien – besonders Promis, die so stolz auf sich sind, dass sie die Ungerechtigkeiten der Welt herausstellen – über die Verschlimmerung des Problems.

Ein typisches Beispiel: Das Supermodel Bella Hadid nutzte diese Woche ihre Instagram-Plattform und deren fast 50 Millionen Follower, um gleichzeitig ihr Cover-Fotoshooting für die Vogue anzukündigen und ein „freies Palästina“ zu fordern. Trotz der Tatsache, dass ihr Vater einst kurz als Flüchtling im Libanon war, bevor er in die USA auswanderte und ein Immobilien-Magnat wurde, hat sie sich mit diesem Thema noch nicht gesondert beschäftigt.

Gibt es irgendeine Vermutung, warum die Medien sich entscheiden dieses Palästinenser-Thema zu ignorieren, aber eine Vielzahl Artikel über die Einwohner des Gazastreifens abzuliefern?

Warum machen drusische Dorfbewohner im Libanon den Job der UNO?

13. August 2021

Emanuel Miller, HonestReporting, 9. August 2021

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Libanon-Krieg (2006) hat die Hisbollah die Verantwortung für auf Israel geschossene Raketen übernommen. Am Freitag wurden 19 Raketen von vom Iran unterstützten Terrororganisationen geschossen.

Die Zahl hatte problemlos höher sein können.

Als drusische Bürger eines Dorfes im südlichen Libanon Hisbollah-Kämpfer ausmachten, umzingelten sie die Terroristen und vertrieben sie, wobei sie sie wütend beschuldigten aus einem zivilen Bereich heraus geschossen zu haben.

Der Libanon, der seit Jahren unter einer Wirtschaftskrise aufgrund von Korruption und iranischer Einmischung leidet, steht am Rande des Zusammenbruchs. Weit verbreitete Stromknappheit ist alltäglich und die Währung hat im Lauf des letzten Jahres beträchtlich an Wert verloren.

Das Letzte, was der Libanon braucht, ist ein Krieg mit Israel, aber die Hisbollah hat ein Arsenal von tausenden Raketen und hat gezeigt, dass er Israel angreifen kann.

UNIFIL, die UNO-Friedensschützer-Truppe in der Region, muss ihren Job tun und die Hisbollah davon abhalten den völligen Zusammenbruch des Landes herbeizuführen.

Weitere Informationen zu den Vereinten Nationen und warum ihnen nicht getraut werden kann den Frieden zu erhalten, finden Sie in den folgenden Quellen (auf Englisch):

Die Bomben in Gaza, von denen Ihnen nichts berichtet wurde, weil sie nicht ins israelfeindliche Narrativ der Medien passte

12. August 2021

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 9. August 2021

Am Freitagabend erschütterte eine Explosion das Bianco Beach Resort im Gazastreifen, ein luxuriöser Honigtopf, der erst vor einem Monat eröffnete. Während palästinensische Quellen keine Opfer berichtete, beschädigte die Druckwelle die Außenmauer den Urlaubsort, was Teile der Mauer einstürzen ließ.

Wahrscheinlich haben Sie nichts davon gelesen, weil kein großes Medienorgan über den Anschlag berichtete. Die UNO hat keine Nachforschungen eingeleitet und Human Rights Watch war nirgendwo zu finden.

Der einfache Grund: Israel war nicht beteiligt. Palästinensische Terroristen – mutmaßlich mit Verbindungen zu vom Islamischen Staat inspirierten Gruppen – legten die Bombe im Bianco Beach Resort, nachdem der Veranstaltungsort es ablehnte Forderungen nachzugeben ein gemischtgeschlechtliches Konzert abzusagen.

Das Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, das, dies muss gesagt werden, eine weltweite Kriegskampagne gegen Israel führt, gibt an:

Herr Suhail al-Saqqa, der Eigentümer des Resort, erklärte, dass eine Person gegen 19.30 Uhr am Mittwoch, 4. August 2021 ankam; er identifizierte isch und forderte die Mitarbeiter auf eine Party abzusagen, die für Donnerstag, 5. August geplant war. […]

Es sollte beachtet werden, dass ein Reihe Aktivisten kurz, nachdem die geplante Party angekündigt wurde, in den sozialen Medien eine Hetzkampagne gegen das Resort starten

Zu den Aktivisten in den sozialen Medien gehörte eine Person, das Resort besuchte und die Verwaltung aufforderte, die Veranstaltung abzusagen. Zusätzlich postete dieselbe Person in den sozialen Medien, nachdem die Explosion stattfand, eine Erklärung, dass er davor gewarnt hatte die Party zu veranstalten.“

Das PCHR warnte, dass auch gegen weitere Partys vorgegangen werden könnte, was „Terror unter unschuldigen Bürgern“ auslösen könnte und das Wirtschaftswachstum schädigt, was letztlich zum Verlust von Arbeitsplätzen führen könnte.

Derweil verurteilte auch der Palästinensische Verband der Restaurants, Hotels und Tourismusdienste den Bombenanschlag ebenfalls und bezeichnete ihn als „unmoralisch“.

Das Bianc Beach Resort besteht aus mehreren Villen mit privaten Schwimmbecken, Hotelsuiten, einem Restaurant und mehr. Ein Werbevideo auf seiner Facebookseite zeigt Gäste, die üppige Mahlzeiten und den Strand genießen.

Die Eröffnung des Luxusresorts hob die große Ungleichheit im Gazastreifen hervor, wo zwischen 600 und 1.200 Millionäre ein komfortables Leben führen, während die gewöhnlichen Bürger unter der Herrschaft der Hamas leiden.

[im Original ist hier ein Video von MEMRI eingefügt, das das Resort zeigt]

Große Meiden zitierten wiederholt das PCHR, als es Israel während des von den Terrororganisationen im Gazastreifen initiierten elftägigen Konflikts im Mai des Begehens von Kriegsverbrechen beschuldigte (s. z.B. hier, hier und hier). Wenn hingegen palästinensische Extremisten für die Terrorisierung von Zivilisten in der Küstenenklave verantwortlich sind, sind Publikationen wie die New York Times, Associated Press und die Irish Times plötzlich ganz abgeneigt die Äußerungen von PCHR zu veröffentlichen.

Der „Blackout“ erinnert an einen ähnlichen Vorfall der letzten Zeit. Am 24. Juli 2021forderten Palästinenser im Gazastreifen die Hamas und andere bewaffnete Gruppen auf die Lagerung von Waffen in Wohngebieten einzustellen. Dem seltenen internen Aufschrei folgte eine schwere Explosion auf dem A-Zawiya-Markt in Gaza Stadt, die einen Menschen tötete und 14 weitere verletzte.

Obwohl verschiedene Medien zügig von der Explosion berichteten (siehe hier, hier und hier), entschieden sie sich in der Folge dafür die Nachrichten über die Beteiligung lokaler Terrororganisationen zu ignorieren; und das sogar, nachdem der Palästinensische Islamische Jihad ausdrücklich die Verantwortung für das übernahm, was er als „tragischen Vorfall“ bezeichnete.

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Während Israelis und Frieden anstrebende Palästinenser alle Opfer des Extremismus sind, der von Terrororganisationen befürwortet wird, ist glasklar, dass die Medien nur daran interessiert sind, wenn es ein Prisma gibt, durch das man den jüdischen Staat verantwortlich machen kann.

BDS-Bewegung gegen Israel: Koexistenz schaden, Frieden verhindern

12. August 2021

Jerry Glazer, HonestReporting, 2. August 2021

Die Antwort-E-Mail kam vom Eigentümer des „Escape Room“-Lizenzgebers. Sein Unternehmen in Texas lief gut und er war begeistert von der Aussicht mir zu helfen ein ähnliches Projekt in Israel zu eröffnen. Das war Ende 2014 und der Escape Room-Trend war noch nicht ansatzweise an seinem Höhepunkt angekommen. Vielleicht gab es in Israel in der frühen Phase der Entwicklung zwei weitere Räume; nur drei Jahre später waren es 300 bis 400 Räume.

Ich hatte kurz zuvor aufgehört als Controller für eine Immobilien-Investment-Firma zu arbeiten. Nach siebeneinhalb Jahren in der Buchprüfung von KPMG in New York, gefolgt von siebeneinhalb Jahren als Leiter der Finanzabteilung eines renommierten orthopädischen Krankenhauses hatte ich beschlossen mit meiner Familie nach Israel zu ziehen, wo ich einen weiteren Posten als Controller erhielt, den ich knapp ein Jahrzehnt lang inne hatte. Unter anderem aus vorherrschenden Marktumständen schloss das Büro und ich befand mich an einem Scheideweg.

Wie Billy Joel einst sang: „all grown up and no place to go … Pressure!“ (ganz erwachsen und keinen Ort, wo ich hin kann … Druck!)

Ich beschloss mit zweien meiner Kinder Urlaub in Dallas (Texas) zu machen. Als eingefleischter Footballfan der Cowboys fand ich es einen guten Zeitpunkt dafür einen Punkt auf meiner Wunschliste abzuhaken und mir das Stadion anzusehen, in dem das NFL-Team spielt.

Weil ich die Stadt aber ansonsten nicht kannte, suchte ich im Internet nach weiteren Dingen, die man unternehmen kann. Ich bemerkte auf der Stelle Escape Room, etwas, von dem ich bis dahin nie gehört hatte, das meine Familie und ich zusammen genießen könnten. Da 12 Personen nötig waren, verschlug es dann Einzelne aus sehr unterschiedlichen Hintergründen und Kulturen als Teilnehmer der Aktivität.

Wir hatten alle Spaß.

Nach der Rückkehr nach Israel befand ich mich vor der beängstigenden Aufgabe eine neue Arbeit zu finden, obwohl ich nicht von der Idee loskam Unternehmer zu werden und von Grund auf mein eigenes Escape Room aufzubauen. Aber ein eigenes Unternehmen zu besitzen und zu betreiben war etwas, das ich nie gemacht hatte. Als Sohn zweier Lehrer und mit meinen Kenntnissen in Finanzen und Verwaltung war allein der Gedanke nervenraubend.

Wie sollte ich das machen?

Es erschien zwar eine großartige Gelegenheit der Welle einer Idee mit anscheinend immensem Potenzial vorauszugehen, aber da ich mir meiner Stärken und Schwächen bewusst war, wusste ich, dass es schwierig sein würde das allein zu machen.

Angesichts meiner Möglichkeiten erkannte ich, dass er beste Weg das anzustellen darin bestehen würde mit jemandem zu arbeiten, der mich durch den Prozess leiten konnte. Daher kontaktiere ich den Eigentümer des Escape Room in Texas, um ihn zu informieren, dass ich daran interessiert war ein Projekt in Israel anzuführen und hoffte, er könnte mir helfen es in Gang zu bringen. Ich wurde sofort gebeten ihn anzurufen und wir sprachen mehr als eine Stunde lang miteinander. Danach versprach er alles in seiner Macht stehende zu tun um meine Initiative zu unterstützen und sagte, er würde dafür sorgen, dass die Managerin seines Escape Room („Martha“) sich mit mir in Verbindung setzt.

Ich wartete geduldig eine Woche oder zwei und hörte nichts. Ich hakte kurz darauf nach und erhielt schließlich eine E-Mail von Martha. Sie sagte mir, dass ihr Chef sie angewiesen hatte sich mit mir in Verbindung zu setzen und fragte dann nach, welchen Markt ich mit dem Escape Room in Israel bedienen wollte. Weil die Aktivität über alle Rassen und Religionen hinausgeht, erklärte ich, dass ich als Markt unterschiedliche Familien und Arbeitsgruppen im Auge hatte, die Jungen und die Alten sowie vielleicht sogar die Israelischen Verteidigungskräfte.

Ich hörte nie wieder von ihr.

Nach einer weiteren Weile wandte ich mich an den Besitzer, der – etwas überraschend – ebenfalls nicht sofort antwortete. Als er sich endlich meldete, war seine Antwort auf den Punkt genau, auch wenn er höflich war. Martha hatte ihm klargemacht, dass sie, da ich den Escape Room möglicherweise auch gegenüber israelischen Soldaten vermarkten könnte, seine Firma verlassen würde, würde er auf der Zusammenarbeit bestehen. Er behauptete, er könne sich das nicht leisten und würde mir daher nicht helfen.

Derweil verhinderte diese Geschichte, dass ich mit Vorsprung in den Escape Room-Markt in Israel kam, der dort wuchs. Zu diesem Zeitpunkt gab es mehr als 10 Einrichtungen, die entweder schon in Betrieb oder in der Entwicklung waren.

Und dank Martha, einer Anhängerin der Boykottbewegung gegen Israel, die ihre Priorität darin sieht den jüdischen Staat herauszugreifen und zu dämonisieren, war ein Businessplan, der mir hätte helfen können für Kooperation und Koexistenz zwischen Menschen zu werben, schwieriger umzusetzen.

Diese Erfahrung wurde mir erneut bewusst gemacht, als Ben & Jerry’s ankündigten, sie würden ihre Eiskrem nicht länger in dem verkaufen, was die Firma als die „Besetzten Palästinensergebiete“ bezeichnet, vermutlich die Westbank. Mit anderen Worten: Verfechter der BDS-Bewegung greifen weiter allein den einzigen jüdischen Staat an, obwohl es weltweit mehr als 120 weitere territoriale Dispute gibt.

Diese Form der Wirtschaftskriegsführung, die oft in Gefühle von Menschenrechten gekleidet und im Namen der „sozialen Gerechtigkeit“ geführt wird, hat in Wirklichkeit das Gegenteil ihres beabsichtigten Effekts zur Folge: Es dient nämlich der Verewigung des simplifizierenden und falschen „Woke“-Narrativs, dass Israel ein „Unterdrücker“ ist und die Palästinenser die „Opfer“ sind, um die Wahrscheinlichkeit von Aussöhnung und Frieden zu verringern.

So wie mein Escape Room (der schließlich gebaut wurde) nicht nur Gelegenheit für Arbeit und Partnerschaft bot, sondern auch eine Chance, dass Juden, Christen und Muslime sich miteinander beschäftigen, so ist es auch mit Ben and Jerry’s. Ihr Produkt bringt auf seine eigene Weise Menschen zusammen.

Aber das haben offenbar diejenigen nicht bemerkt, die als selbsternannte Hohepriester der sozialen Gerechtigkeit verkleidet umherlaufen. Sie merken es nicht, wenn sie offensichtliches zweierlei Maß anwenden, verbreiten und verteidigen, sobald es um Israel geht; und das stellt gemäß der weithin akzeptierten Arbeitsdefinition der IHRA Antisemitismus dar.

Tatsächlich haben diese Leute wenig, wenn überhaupt etwas zur weit schlimmeren Menschenrechtslage in Ländern des Nahen Ostens wie Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, dem Irak und Syrien zu sagen.

Als ich Anfang 2015 meinen Escape Room eröffnete, lief dieser zweieinhalb Jahre lang ohne dass es irgendeinen Vorfall von Voreingenommenheit, Rassismus oder anderen „-ismen“ gab. Entsprechend war das Einzige, was Martha erfolgreich tat, zu demonstrieren, dass die wahren Ziele der BDS-Bewegung darin bestehen Israels Existenzrecht zu bestreiten, selbst wenn das das Risiko birgt die Aussichten auf Frieden zu torpedieren.

Die Scheinheiligkeit ist offenkundig: Die Leute, die von BDS am stärksten beeinträchtigt sind, sind die, denen ihre Befürworter vorgeben helfen zu wollen. Ein typisches Beispiel: Allein den Palästinensern wird jetzt vorenthalten Ben and Jerry’s-Eiskrem zu essen, während die Israelis, wenn sie das wollen, weiterhin einen Becher Chocolate Fudge Brownie genießen können.

„Ramsch-Wissenschaft“: Aschkenasische Juden sind keine Nachkommen von chasarischen Konvertiten

29. Juli 2021

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 13. Juli 2021

Was haben Palästinenserführer, weiße Rassisten und Mitglieder der Black Hebrew Israelite-Bewegung gemeinsam? Es ist der Glaube an den sogenannten „Chasaren-Mythos“, der viele Antisemiten aus dem gesamten ideologischen Spektrum eint. Im Juni wiederholte PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh diese Behauptung: „Es gibt keine Verbindung zwischen den Israelis und den Juden“, versicherte er. „Ohne in Details zu gehen – sie sind chasarische Juden, die im sechsten Jahrhundert n.Chr. zum Judentum konvertierten“, gab Schtayyeh an.

Versuchen Sie mal, das zu verstehen.

Seine Rede wiederholte frühere Äußerungen von PA-Präsident Mahmud Abbas, der 2018 fälschlich suggerierte, dass osteuropäische Juden – anders als Misrahi-Juden, deren Wurzeln in arabische Länder zurückverfolgt werden können – „keine Semiten sind und sie haben keine Verbindung zum Semitismus oder Abraham, Jakob“, da sie angeblich Nachkommen von Bekehrten aus dem „Königreich der Chasaren“ sind.

Antisemiten wie die ehemalige US-Kongressabgeordnete Cynthia McKinney, der Schütze von Jersey City und ein Moderator von Qatars Al-Jazira haben die Verleumdung ebenfalls verbreitet.

Mit dem Bestehen darauf, dass aschkenasische Juden in Wirklichkeit „Fake-Juden“ sind, versuchen sie die unbestreitbare, tausende Jahre alte Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und dem Land Israel zu widerlegen. In Wirklichkeit ist die Theorie um die Chasaren-Konversion zum Judentum von den meisten ernsthaften Wissenschaftlern verworfen worden – es war sogar von „Schrott-Wissenschaften“ die Rede.

Die „Chasaren-Hypothese“ wurde der allgemeinen Öffentlichkeit erstmals 1976 von Arthur Koestler bekannt gemacht, einem in Ungarn geborenen jüdischen Autor und Journalisten. Sein inzwischen widerlegtes Buch Der dreizehnte Stamm: Das Chasaren-Reich und sein Erbe, spekulierte: „Der Hauptteil der osteuropäischen Juden – und daher des Weltjudentums – ist chasarisch-türkischer statt semitischer Abstammung“, was impliziert, dass sie keine Nachkommen Abrahams sind – denen Gott nach Angaben der Bibel das Land Israel versprochen hat.

Das Chasarenreich war ein multiethnisches Königreich in der heutigen Ukraine und Russland, das von etwa 650 bis 969 n.Chr. bestand. Nach Angaben einer weithin für wahr gehaltenen Erzählung nahm die Herrscherklasse des Reichs irgendwann – im achten oder neunten Jahrhundert – das Judentum an; dem folgte eine weit verbreitete Bekehrung im Volk.

Springen wir ein paar Jahrhunderte weiter, in die Mitte des 13. Jahrhunderts. Die Mongolen besiegten das Chasarenreich, was dessen völligen Zusammenbruch zur Folge hatte. Hier kommt Koestlers Theorie ins Spiel: Die Chasaren, argumentierte er, verschwanden nicht einfach. Stattdessen endeten sie in Ländern wie der Ukraine, Polen, Ungarn und Deutschland, wo sie die bestehende jüdische Bevölkerung zahlenmäßig enorm übertrafen. Seine Theorie schlussfolgert, dass die Chasaren-Bevölkerung schließlich so zunahm, dass sie die Mehrheit des Weltjudentums stellte.

Schlecht recherchierte Chasaren-Theorie wird Werkzeug für Antisemiten

Von Anfang an diente diese schlecht recherchierte Hypothese Antisemiten als Werkzeug. Der Ku Klux Klan machte das schon 1926 zur Waffe, als die weiße Rassistengruppe lautstark jüdische Zuwanderung in die Vereinigten Staaten verdammte und behauptete, dass osteuropäische Juden „keine wahren Juden sind, sondern nur judaisierte Mongolen – Chazaren“.

Ironischerweise wollte Koestlers Buch ursprünglich dem Antisemitismus ein Ende setzen. Mit der Unterstellung, dass die meisten modernen Juden nichts mit der biblischen Nation zu tun haben, versuchte er die Rassenbasis für Judenhass zu beseitigen. So schrieb er in Der Dreizehnte Stamm:

Wenn dem so ist, würde das bedeuten, dass ihre Vorfahren nicht vom Jordan kommen, sondern von der Wolga, nicht aus Kanaan, sondern aus dem Kaukasus, von dem man einst annahm, dass er die Wiege der arischen Rasse ist; und dass sie genetisch näher an den Hunnen-, Uiguren- und Magyaren-Stämmen sind am Samen Abrahams, Isaaks und Jakobs. Sollte es sich herausstellen, dass dem so ist, dann würde der Begriff „Antisemitismus“ auf Grundlage einer Verkennung, die von Mördern wie auch ihren Opfern geteilt wird, jegliche Bedeutung verlieren.

Offenkundig schlug seine Mission fehl und Antisemiten wurden weiter ermutigt, als der israelische Molekulargenetiker Eran Elhaik 2012 eine Studie veröffentlichte, die die Theorie angeblich bewies. Elhaik verglich die DNA von Juden mit der von Armeniern und Georgiern, die er als Ersatz für die Chasaren benutzte. „Unsere Untersuchungsergebnisse unterstützen die Chasaren-Hypothese und porträtieren das europäisch-jüdische Genom als Mosaik nahöstlich-kaukasischer, europäischer und semitischer Herkunft“, lautete die Schlussfolgerung der Studie.

Allerdings wurde Koestlers wie auch Elhaiks Forschung von zahllosen anderen schnell widerlegt; einige der Experten verwiesen sogar auf Vertreter der Theorie als „Ausreißer … die eine Minderheitsansicht haben, die wissenschaftlich nicht gestützt wird“. Andere haben die Chasaren-Hypothese als „Ramsch-Wissenschaft“ bezeichnet.

Tatsächlich ist die Chasaren-Hypothese von praktisch jedem Bereich der Wissenschaften widerlegt worden. Historiker z.B. betonen, dass das Königreich höchstwahrscheinlich nie zum Judentum konvertierte. Archäologen fanden in ehemals chasarischem Land fast keine Artefakte, die jüdische Symbole hatten. Darüber hinaus stellen Linguisten heraus, dass Jiddisch – Jahrhunderte lang die von osteuropäischen Juden gesprochene Sprache – nicht einmal ansatzweise der im Chasarenreich verwendeten Sprach ähnelte; auch haben in den letzten 600 Jahren verwendete jüdische Nachnamen keine Verbindung zu dem Königreich.

Experten für jüdische Genetik griffen Elhaiks „Befunde“ an; sie argumentierten, dass er „die Statistik auf eine Art und Weise anzuwenden scheint, die ihm Ergebnisse bringt, die sich von dem unterscheiden, was alle anderen aus den im wesentlichen gleichen Daten holten“. Fakt ist, dass die meisten DNA-Forschung genau das Gegenteil beweist: nämlich dass die europäischen Juden eng mit den Bevölkerungen des Nahen Ostens verwandt sind.

Der größte Teil seiner Forschung ist schon lange offen verfügbar; führende Wissenschaftler haben Elhaiks Schrift innerhalb eines Jahres nach ihrer Veröffentlichung widerlegt. Trotzdem nutzen Judenhasser wie Antizionisten den Chasasren-Mythos, um die Jahrtausende alte jüdische Verbindung zum Land Israel zu leugnen.

Interessanterweise hat Elhaik – der sieben Jahre in der israelischen Armee diente – gesagt, es bereite ihm Sorge, dass Einzelpersonen seine Forschung für verachtenswerten Zwecke benutzen. Koestler seinerseits erklärte, dass das „Problem der Chasaren-Infusion vor tausend Jahren … für das moderne Israel irrelevant ist“, da die Existenz des jüdischen Staates aus seiner Sicht auf Entscheidungen basiert, die von der internationalen Gemeinschaft getroffen wurden.

Das antizionistische Argument ist aus weiteren wichtigen Gründen fehlerhaft: Heißt, die meisten jüdischen Israelis sind nicht europäischer Herkunft. 2018 identifizierten sich nach Angaben von Recherche der Universität Tel Aviv nur 31,8 Prozent der israelischen Juden als aschkenasisch (osteuropäisch). Ein beträchtlich größerer Anteil – rund 45 Prozent – identifizieren sich als Mizrahi – ein Oberbegriff für die Juden, die aus arabischen Ländern ins werdende Israel flohen. Israelis jemenitischer Herkunft z.B. verfolgen ihre Wurzeln in der Region bis in biblische Zeiten zurück.

Die Tatsache, dass Millionen israelischer Mizrahim im Nahen Osten indigen sind, ist nicht zu bestreiten.

Entlarvt: Diese Landkarten der „palästinensischen Landverluste“ sind irreführend. Hier die Gründe.

22. Juli 2021

Emanuel Miller, HonestReporting, 14. Juli 2021

Wenn Sie einige Zeit damit verbracht haben im Internet vom arabisch-israelischen zu lesen, sind Sie höchstwahrscheinlich einer Reihe Landkarten begegnet, die angeblich umreißen, wie palästinensischer Landbesitz sich im Verlauf des letzten Jahrhunderts dramatisch verringert hat.

Die unter verschiedenen Titeln wie „Palästinensischer Landverlust“, „Schrumpfendes Palästina“ oder in jüngerer Zeit „palästinensischer historischer Kompromiss“ firmierenden Karten sind eindrucksvoll.

Sie sind zudem grob irreführend und vergiften das Gespräch über Israel. Hier die Gründe.

Die meisten Menschen nehmen an, dass die Karten akkurat sind: Karten, die sorgfältig gezeichnet wurden, um getreu das Land darzustellen, das sie repräsentieren. Aber wir unterlassen es oft zu bedenken, welches Potenzial sie haben uns in die Irre zu führen. Die Fähigkeit von Landkarten dreidimensionale Realitäten in zwei Dimensionen zu vermitteln, ist beschränkter als wir realisieren. Darüber hinaus manipuliert der Titel über der Landkarte – wie eine Schlagzeile – die Art, wie wir sie verstehen.

Werden sie aus dem Zusammenhang genommen, könnten Landkarten leicht dazu benutzt werden zu manipulieren oder zu täuschen. Während diese Täuschung von denen, die mit der Geschichte dieser Region vertraut sind, sofort erkannt wird, können solche Karten trotzdem erfolgreich die Wahrnehmung nicht informierter Menschen beeinflussen.

Das nächste Mal, wenn Sie diese Karten online sehen, zögern Sie nicht aus diesem Artikel zu zitieren oder einfach auf diese Seite zu verlinken.

Was immer Sie tun, lassen Sie die Lüge nicht unangefochten stehen.

Irreführende Terminologie

Zuerst etwas Hintergrundinformation. Historisch bezog sich das Wort „Palästina“ nicht auf in der Region lebende Araber, sondern auf die Region selbst. Vor etwa 100 Jahren wurde das Land von den Briten verwaltet und seine Einwohner waren Juden, Christen und Muslime – die alle als „Palästinenser“ identifiziert wurden. Ihre eigene Hauptidentifikation bestand allerdings zum größten Teil nicht in ihrer Nationalität, sondern in ihrer Religion.

In der Tat sträubten sich die viele Araber dagegen „Palästinenser“ genannt zu werden, äußerten heftige Gegnerschaft gegen diese Bezeichnung. Stattdessen betrachteten sie sich in erster Linie als Araber oder Muslime. Erst Mitte der 1960-er Jahre wurde das Wort vereinnahmt um Araber zu meinen.

Daher hätte es vor 1948 keinen Sinn gemacht von Palästinensern als Gegner von Juden zu reden. Die Bevölkerung war in zwei Hauptgruppen geteilt: eine jüdische und eine arabische.

Das macht Sinn, denn ein souveräner palästinensischer Staat hat nie existiert. Daher gab es kein „palästinensisches Land“. Das Land war vielmehr Teil des Mandats Palästina, ein geografischer Bereich, der nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs am Ende des Ersten Weltkriegs von den Briten kontrolliert wurde.

Es lohnt sich die Landkarten eine nach der anderen anzusehen, um die Tiefe der Täuschung zu begreifen. Sehen Sie sie sich oben an, unten folgt eine Reihe genauerer Landkarten, die mit jeder aus der Grafik oben korrespondiert.

Karte Nr. 1: Das „historische Palästina“ / „Palästina 1946“

Während es online zahlreiche Versionen der Landkartenserie gibt, beginnen die meisten mit einer von zwei Grafiken. Entweder wird ein Bild des „historischen Palästina“ abgebildet oder das Land im Jahr 1946.

Die erste Version, die behauptet das „historische Palästina“ zu zeigen, ist grün ausgefüllt, was andeutet, dass es sich um einen autonomen Staat handelt. In der Zeit vor der britischen Herrschaft wurde die Region von der Türkei verwaltet und erstreckte sich bis in den modernen Libanon und Syrien. Die Gegend war damals nie eine eigene souveräne Einheit und die gezeigten Grenzen in einer solchen Karte spiegeln nicht die Grenzen der Region, wie sie von den Osmanen verwaltet wurde, auch nicht wie sie unter früheren Herrschern erschienen.

Die üblichere Version zeigt eine Karte, die behauptet „Palästina“ 1946 zu zeigen. Neben der hauptsächlich grünen Färbung gibt es eine Reihe kleiner weißer Flecken. Diese sind zwar nicht gekennzeichnet, aber die weiße Farbe wird in späteren Karten verwendet, um die von Israel kontrollierten Bereiche zu kennzeichnen. Der jüdische Staat entstand aber erst 1948. Mit anderen Worten: Das Weiße kennzeichnet hier offensichtlich Bereiche, in denen Juden lebten. Nach dieser Logik sollten dann die grünen Flecken der späteren Karten sicherlich die Präsenz der in Israel lebenden Araber andeuten. Mit der Verschmelzung von Juden in dieser Karte mit Israel in späteren Karten führt die Karte fundamental in die Irre, was die Frage angeht, die sie angeblich veranschaulicht: die Grenzen eines „palästinensischen“ Staates.

Wenn darüber hinaus die weißen Bereiche das sind, wo Juden lebten, dann sollten die grünen Bereich sicherlich zeigen, wo Araber lebten, nicht nur den Rest des Landes. Ein Großteil des Landes war unbewohnt – die Wüste Negev zum Beispiel. Die Abwesenheit von Juden in diesen Bereichen war von einer Abwesenheit von Arabern begleitet. Eine akkuratere Wiedergabe dieser Landkarte hätte deutlich gemacht, wo Araber lebten, wo Juden lebten und wo niemand lebte.

Tatsächlich gab es in dem Land etwa eine Million Araber, zusammen mit ungefähr einer halben Million Juden. Aber weil die grünen Bereiche erheblich größer sind als die weißen – obwohl ein Großteil davon unbevölkert war – verdreht das die historische Realität komplett.

Schließlich lässt die Karte zudem praktischerweise ein viel größeres Gebiet aus – rund 70 Prozent des Mandats Palästina, die in ihrer Gänze für einen jüdischen Staat auf Grundlage der Balfour-Erklärung vorgesehen waren – die früher Teil der von den Briten 1920 abgegtrennten und verwalteten Region waren und dann arabischer Kontrolle übergeben wurden (s. die begleitende Karte oben). Die Gegend sollte der unabhängige Staat Transjordanien werden, der später schlicht als Jordanien bekannt wurde – ein muslimisch-arabischer Staat, dessen Bevölkerung zum größten Teil aus arabischen Palästinensern besteht. Weil diese Region aus der ersten Karte weggelassen wird, zeigt die Grafik nur einen Teil des Landes, das ursprünglich Teil des Mandats Palästina gewesen war und ignoriert die Tatsache, dass der größte Teil des Gebiets rund 20 Jahre vor der Abstimmung der UNO zur erneuten Teilung des Landes in zwei Staaten den Arabern gegeben wurde.

Karte Nr. 2: „Palästina 1947“

Diese Karte ist vielleicht die verlogenste und die am leichtesten zu widerlegende von allen. Während die anderen, wenn auch auf höchst irreführende Weise, Realitäten vor Ort zeigen, zeigt diese Grafik etwas, das nie eine Realität war: einen Plan, der streng theoretisch blieb.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sahen sich die Vereinten Nationen dem Dilemma gegenüber, was mit den konkurrierenden Ansprüchen auf das Heilige Land gemacht werden sollte, das damals von Britannien verwaltet wurde. In Reaktion darauf wurde im Mai 1947 eine speziell dafür eingerichtete Kommission eingerichtet, das United Nations Special Comittee on Palestine [UNO-Sonderkommission für Palästina]. Nach einigen Monaten an Treffen mit örtlichen Vertretern versuchte sie das Problem der zwei Parteien, die um dasselbe Territorium konkurrierten, mit einem Plan zu lösen, der das Land in zwei Staaten teilte: einen arabischen und einen jüdischen. Der Vorschlag, der später als Teilungsplan bekannt war, wurde der UNO am 29. November 1947 zur Abstimmung vorgelegt.

Obwohl die Abstimmung mit einer Mehrheit von 33 zu 13 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) ausging, wurde der Plan nie umgesetzt. Während die jüdische Gemeinde in Palästina freudig die Entscheidung der UNO zur Ratifizierung der Wiederherstellung einer jüdischen Heimat feierte, griff die örtliche arabische Bevölkerung sofort zu den Waffen, um die Geburt Israels zu verhindern.

Hätten die Araber den Plan akzeptiert, so wie die Juden es machten, hätten Jahrzehnte Konflikt und Blutvergießen verhindert werden können. Stattdessen setzen sie ihre eigene Zukunft aufs Spiel, indem sie ihre jüdischen Nachbarn angriffen, nur um zu verlieren und mit weniger Land zu enden als mit dem, was ihnen unter dem UNO-Plan zugeteilt worden wäre. Die Araber können einzig ihrer Führung die Verantwortung dafür geben, dass sie sich diese Gelegenheit entgehen ließen.

Die Behauptung auf dieser Karte, sie illustriere den palästinensischen „Kompromiss“, geht noch über bloße Unrichtigkeit hinaus. Sie ist eine unverblümte Lüge. Die Karte ist zudem höchst irreführend, wenn sie unter Überschriften erscheint, die behaupten einen palästinensischen „Landverlust“ zu zeigen, da sie die Realität von Landteilung zur damaligen Zeit nicht wiedergibt. Einen theoretischen Plan zusammen mit tatsächlichen Karten zu zeigen ist zutiefst unredlich.

Karte Nr. 3: „Palästina“ 1967 oder „Palästina 1949 bis 1967“

Was manche als die „Karte von 1967“ bezeichnen, zeigt in Wirklichkeit keine Grenzen, sondern Waffenstillstandslinien, die Israel mit Jordanien und Ägypten 1949 nach seinem Unabhängigkeitskrieg unterschrieb. Gemäß Völkerrecht waren diese Waffenstillstandslinien keine Grenzen – sie markierten lediglich die Linien, denen beide Seiten zustimmten, als die Kämpfe endeten. Während jedoch israelisches Territorium akkurat dargestellt wird, wurden die als „Palästina“ gekennzeichneten Gebiete in Wirklichkeit von anderen Staaten beherrscht. Passenderweise zeigt die Karte nicht, dass Jordanien die Kontrolle über die Westbank behielt, während Ägypten die Macht im Gazastreifen festhielt.

1967 massierten sich die arabischen Armeen erneut an Israels Grenzen; erneut mit der Absicht anzugreifen und den jüdischen Staat zu vernichten. Ägypten schloss die Straße von Tiran für israelische Schiffe – ein Kriegsakt. Israel begann dann einen erfolgreichen Präventivschlag gegen Ägypten, was zu einem offenen Krieg mit Ägypten und Syrien führte. Israel appellierte an Jordanien sich den Kämpfen nicht aus dem Osten anzuschließen, dieses griff aber dennoch in der Erwartung eines raschen arabischen Sieges und der Möglichkeit an, ganz Jerusalem als jordanisches Territorium beanspruchen zu können.

Zu sagen, die Dinge entwickelten sich nicht so, wie die Araber es erwarteten, wäre untertrieben. Als die Schlacht endete, war Israels Sieg eindeutig. Die jordanische Armee floh auf das Ostufer des Jordan. Ägypten verlor nicht nur die Kontrolle über den Gazastreifen, sondern über die gesamte Halbinsel Sinai. Die Golanhöhen, von denen aus Syrien Galiläa beschoss, war in israelischer Hand.

Direkt nach dem Krieg bot Israel die von ihm eroberten Territorien im Tausch für Frieden an. Die arabische Antwort auf Israels Land für Frieden-Angebot ist als „Die Drei Nein“ bekannt:

  • Nein zu Frieden mit Israel
  • Nein zur Anerkennung Israels
  • Nein zu Verhandlungen mit Israel

Einmal mehr hätten die Palästinenser einen Großteil des Landes haben können, aber ihre Weigerung Frieden zu schließen kam sie teuer zu stehen.

Karte Nr. 4: „Das heutige Palästina“

Diese Landkarte zeigt fast das Gegenteil der ersten. Während in der ersten die offenen Gebiete als „Palästina“ gekennzeichnet waren, wird in dieser Karte Israels Präsenz überall dort, wo sie offen ist, vermutet. Das macht innerhalb Israels international anerkannten Grenzen Sinn, die eine unumstrittene Einheit sind. Aber es macht erheblich weniger Sinn, wenn man das auf die Westbank, heißt Judäa und Samaria bezieht, die weitgehend von Israel verwaltet werden.

Der jüdische Staat ist zwar für die zivile Kontrolle von 82% des Landes verantwortlich, aber das heißt nicht, dass Israel dort überall gebaut hat. Wie immer man sich zum Recht der Juden zum Bau in der Westbank stellt, Realität ist, dass sich jüdische Gemeinden in der Gegend, die auch als Siedlungen bezeichnet werden, nur einen Bruchteil des Landes ausmachen. (Nach Angaben des rechten Yescha-Rats, belegen Siedlungen nur 1% der Westbank, allerdings deckt ihre Zuständigkeit rund 40% der gesamten Region ab.) Israel hat zudem keine endgültige Kontrolle über die Region geltend gemacht, sondern ihren Endstatus offen Verhandlungen überlassen, sollten die Palästinenser sich entschließen Friedensverhandlungen einzugehen.

Nach den Oslo-Vereinbarungen in den 1990-er Jahren stimmte Israel zu sein Militär schrittweise aus Palästinensergebieten abzuziehen und die Sicherheitsverantwortung in diesen Gebieten dem Palästinensischen Legislativrat und der Polizei der palästinensischen Autonomiebehörde zu übergeben. Das fand innerhalb des Kontextes der Teilung der Westbank und des Gazastreifens in verschiedene Sektoren statt, die als Areas A, B und C eingestuft wurden, womit den Palästinensern zum ersten Mal in ihrer Geschichte die politische Kontrolle gegeben wurde.

Schlussfolgerung

Obwohl diese beliebten Landkarten vorgeben zu zeigen, dass die territoriale Kontrolle über das Land sich im Verlauf der Zeit verschoben hat, sind sie fundamental irreführend. Die Einbeziehung von Plänen, die komplett theoretisch blieben, wie im Fall des UNO-Teilungsplans und in jüngeren Versionen wie dem Friedensplan von Trump, machen sie zu unverhohlenen Lügen. Darüber hinaus macht die Vermischung unterschiedlicher Einordnungen von Karten, wobei einige jüdische und muslimische Bevölkerungen andeuten und einige sich auf Israel und palästinensisch kontrollierte Territorien beziehen, jeden bedeutenden Vergleich Bedeutung unmöglich.

Schließlich lassen diese Karten etwas Entscheidendes aus, das israelfeindliche Aktivisten selten einzugestehen bereit sind: Israel hat eine Reihe von Abzügen aus dem Land gemacht um Frieden anzubieten. Vom Abzug aus dem Sinai 1957 über den Entflechtung der Streitkräfte 1974/75 bis zum Abzug des Militärs nach dem israelisch-ägyptischen Friedensvertrag 1979 und 1982 hat Israel lange danach gestrebt Kompromisse zugunsten seiner Nachbarn zu finden, besonders wenn es eine akzeptable Chance gab Frieden zu schließen.

„Der Mythos von der Koexistenz in Israel“ (The New York Times)
Die Landkarten wurden im Mai 2021 in der New York Times abgedruckt.

In jüngerer Zeit zog Israel seine Streitkräfte 1985 aus dem größten Teil des Libanon ab und vervollständigte den Abzug aus seinen verbliebenen Posten im Südlibanon im Jahr 2000. Dafür erhielt es im Gegenzug nichts außer Trommelfeuer der Hisbollah. Dazwischen und trotz immenser Bedenken bei einem Großteil der israelischen Öffentlichkeit, erkannte die israelische Regierung die PA und übergab zum ersten Mal zivile Kontrolle großer palästinensischer Städte in der Westbank und dem Gazastreifen. 2005 zog Israel tausende Zivilisten und die sie beschützenden Soldaten aus mehr als 20 Gemeinden im Gazastreifen ab.

Aus Sicht der israelischen Öffentlichkeit ist dieser Schritt für Frieden mächtig nach hinten losgegangen; regelmäßig wurden Raketen aus dem Gazastreifen geschossen, die auf israelische Städte im Süden regneten. Unbestreitbar ist hingegen, dass solche Schritte in diesen Karten nicht gezeigt werden. Stattdessen verschleiert ihre eindimensionale, irreführende Geschichte, die schlichte Realität, dass es nie einen souveränen Palästinenserstaat gab und – entgegen der zentralen Botschaft der Karten – die Palästinenser in Wirklichkeit heute mehr Souveränität genießen als jemals zu einem anderen Zeitpunkt in ihrer Geschichte.

5 Arten, wie die Medien die Berichterstattung zum Konflikt zwischen Hamas und Israel verdrehen

1. Juli 2021

Emanuel Miller, HonestReportig, 20. Mai 2021

Das Thema Israel und die Palästinenser ist bekanntermaßen umstritten. Ein kleiner Zusammenstoß in Jerusalem hat das Potenzial weltweit Schlagzeilen zu generieren, im gesamten Nahen Osten die Stimmung aufzuwühlen und im Gegenzug zu mehr Kämpfen und sogar Krieg zu führen.

Das ist der Grund, weshalb es unerlässlich ist, dass die Medien die Story akkurat berichten. Aber Nachrichtenorgane verdrehen immer wieder Geschichten, die mit dem Konflikt zu tun haben.

Hier sind fünf Arten, wie die Nachrichtenorgane das weiterhin tun:

1. Israel wird für palästinensische Gewalt verantwortlich gemacht

Ab Beginn der jüngsten Eskalation ist Israel für die Entscheidungen der palästinensischen Terroristen verantwortlich gemacht worden. Bedenken Sie zum Beispiel die Schlagzeile der New York Times, die nahelegt, dass Raketenfeuer aus dem Gazastreifen in Reaktion auf das Handeln israelischer Sicherheitskräfte in Jerusalem erfolgte: „Nach Razzia auf Aqsa-Moschee, Raketen aus Gaza und israelische Luftangriffe“.

Wiederholt haben Journalisten die Entscheidung der Hamas Projektile auf israelische Zivilisten im ganzen Land zu schießen als Reaktion auf eine israelische „Razzia“ manipuliert. In Wirklichkeit waren israelische Sicherheitskräfte gezwungen die Moschee zu betreten, nachdem Palästinenser sie in eine Festung verwandelt hatten, in der sie Steine und Felsbrocken horteten, die auf Juden geworfen werden sollten, sowie Feuerwerkskörper als behelfsmäßige Raketen verwendeten. Gleichzeitig bewarfen Araber an zahlreichen Orten jüdische Fußgänger und Autofahrer massiv mit Steinen und versuchten mindestens einen Juden nahe des Tempelbergs zu ermorden. Ungeachtet der „Razzia“ hatte die Hamas keine Rechtfertigung auf israelische Zivilisten zu schießen. Zu suggerieren, dass Raketenangriffe durch palästinensische Terroristen erfolgten, „nachdem“ Israel gewalttätige Randalierer niederzwingt, bringen – ob nun absichtlich oder böswillig – Ursache und Wirkung durcheinander.

Vor kurzem nahm der Komiker John Oliver einen Beitrag auf, in dem er Israel beschuldigte im Gazastreifen „Kriegsverbrechen“ und „Kindermord“ zu begehen. Aber die Verantwortung für den Tod von Zivilisten im Gazastreifen liegt bei der Hamas, die einen Modus Operandi hat militärische Anlagen in dicht besiedelte Wohngebieten zu platzieren. Das Völkerrecht ist hierzu sehr klar: Die Hamas, nicht Israel, ist für die Opfer verantwortlich, die das Ergebnis ihrer Verwendung von Palästinensern als menschliche Schutzschilde sind.

2. Es wird nicht beachtet, dass aus dem Gazastreifen auf israelische Zivilisten gefeuerte Raketen Kriegsverbrechen sind

Es ist erstaunlich, dass das betont werden muss, aber Medienberichte über die jüngste Runde der Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hamas haben es üblicherweise versäumt Letztere wegen Kriegsverbrechen anzuprangern. Jedes Mal, wenn eine Rakete aus dem Gazastreifen gewollt israelische Zivilisten treffen soll, ist das ein Kriegsverbrechen. Jedes Mal, wenn eine Rakete aus einer dichtbesiedelten zivilen Gegend im Gazastreifen abgefeuert wird, ist auch das ein Kriegsverbrechen.

Rund 4.000 Raketen sind im Verlauf der 10 Tage nach Israel geschossen worden. Nur weil das weiter passiert, heißt das nicht, dass es irgendwie akzeptabler und weniger ein Kriegsverbrechen ist. Das macht es schlimmer. Und indem versäumt wird diese Taten als solche zu beschreiben, erlauben die Medien den Terroristen weiter zu schießen, ohne dass öffentlich Druckgegen sie aufgebaut wird, im Gegensatz zum massiven öffentlichen Druck auf Israel, es solle nicht weiter zurückzuschlagen.

3. Kaschieren der chronologischen Abläufe, falsche Äquivalenzen ziehen

Die aktuelle Runde der Gewalt kann auf eine Reihe willkürlicher Angriffe von Palästinensern auf israelische Juden Mitte bis Ende April zurückverfolgt werden. Die Angriffe wurden gefilmt und auf der Video-Plattform TikTok verbreitet. Bilder der nicht provozierten Angriffe gingen viral, veranlassten zusätzliche Nachahmungsangriffe auf israelische Zivilisten, führten dazu, dass eine kleine Zahl randständiger jüdischer Aktivisten als „Vergeltung“ Araber angriff.

Zwei auffällige Tatsachen wurden in den Berichten jedoch nicht erwähnt:

  1. Die Gewalt wurde von den Arabern initiiert.
  2. Die Zahl der verwerflichen und weithin verurteilten Angriffe, die von Juden begangen wurden, wurde von den durch Araber begangenen weit übertroffen.

Stattdessen tendieren die Medien dazu beide in einen Topf zu werfen, wobei sie es oft versäumen deutlich zu machen, wie die Gewalt begann. Diesbezüglich betitelte die New York Times einen ihrer Artikel zum Thema mit „Zusammenstöße zwischen Israelis und Palästinensern um Jerusalems Altstadt“. Das schafft eine falsche Äquivalenz. Gleichermaßen wurde ein Bericht von CBS überschrieben mit: „Beamte verletzt, 40 in Jerusalem verhaften, als jüdische Hardliner-Gruppe und Palästinenser während des Ramadan mit Polizei zusammenstoßen“.

Israelis und Palästinenser um Jerusalems Altstadt zusammen. Die Gewalt brach aus, als eine extremistische jüdische Vorherrschaftsgruppe durch die Stadt marschierte und „Tod den Arabern“ skandierte.

Derweil veröffentlichte die Huffington Post einen Artikel mit der Schlagzeile: „Israelische Extremistengruppe skandiert ‚Tod den Arabern‘ bei Jerusalemer Protesten“; und Australiens ABC News brachte einen Artikel mit dem Titel: „Warum skandieren Mobs in Jerusalem ‚Tod den Arabern‘?“ Beide konzentrierten sich auf die jüdischen Extremisten, während sie das größere Problem des arabischen Rowdytums ignorieren.

4. Palästinensische Gewalt wird heruntergespielt und ausgelöscht

Medienanalysten haben schon lange festgestellt, dass palästinensische Gewalt in Medienberichten regelmäßig nicht als solche bezeichnet wird. Oft wird das unter Verwendung von Modifikatoren wie „Israel sagte“ gemacht. In anderen Fällen haben Redakteure und Journalisten effektiv palästinensische Kriegslust verschwiegen, indem sie von „Angriffen“ sprachen, ohne die dafür Verantwortlichen zu benennen. Nehmen Sie z.B. die Schlagzeile der BBC: „Israel schließt nach Mörserangriff Gaza-Grenze“. (Die Schlagzeile wurde später abgeändert, nachdem der Artikel wichtige Veränderungen erfuhr.)

Die BBC versagt in einer Reihe von Fällen. Erstens identifiziert sie nicht, dass die Hamas dafür verantwortlich war. Zweitens macht sie nicht ersichtlich, wo der Angriff stattfand: an einem Grenzübergang und zu einer Zeit, in der dort humanitäre Hilfe weitergeleitet wurde.

Genauso haben die täglichen Briefings der New York Times oft die Folgen und das Ausmaß des palästinensischen Terrorismus bagatellisiert, wobei manchmal „vergessen“ wurde die palästinensischen Angriffe einzubeziehen.

(Sie konnten das gesamte Update im Daily Briefing der New York Times lesen und keine Ahnung haben, dass die Hamas heute hunderte Raketen auf israelische Zivilisten schoss.)

Vergleichbare Probleme wurden in der britischen Berichterstattung beobachtet, wobei ein Bericht Ashlie Blakelys von der Manchester Evening News falsch nur „hunderte Raketen“ beschrieb, die auf Israel geschossen wurden, während die Zahl weit höher lag, deutlich in die Tausende. Ihre Formulierung versäumte es auch deutlich zu machen, dass die Hamas auf Zivilisten schoss, während Israel Hamas und andere Terroristengruppen ins Visier nahm.

Seit letztem Montagabend hat die militante Palästinensergruppe Hamas hunderte Raketen auf Israel geschossen, dessen Militär mit unablässigem Beschuss des Gazastreifens durch Panzer und Luftangriffe reagierte.

All das oben Beschriebene kann mit Artikeln verglichen werden, die sich auf die israelische Reaktion auf Raketenangriffe konzentrieren.

Beispielsweise veröffentlichte die New York Times am 18. Mai in allen Einzelheiten, dass das einzige Coronavirus-Testlabor im Gazastreifen unbrauchbar gemacht wurde – aber erst ganz spät in dem Text wurde deutlich, dass das Labor nicht von Israel beschossen wurde, keinen beträchtlichen Schaden erlitt und innerhalb von ein paar Tagen wieder im Einsatz sein würde. Aller angerichtete Schaden war das Ergebnis eines Angriffs, der auf der anderen Straßenseite erfolgte.

5. Terroristen und Zivilisten zusammenzählen

Seit dem jüngsten Gewaltausbruch haben einige Nachrichtenorgane aus dem Zusammenhang genommene Opferzahlen veröffentlicht. Betrachten Sie z.B. die Schlagzeile unten, die der Guardian produzierte: „Konflikt Israel-Gaza: 200 Palästinenser innerhalb einer Woche getötet, sagt Funktionär

Diese Formulierung wurde vom New Yorker wiederholt, der beschrieb, dass „zweihundert Palästinenser getötet worden sind, darunter Dutzende Kinder“.

Die problematische Terminologie erschien überall in den Medien; eine Schlagzeile von Fox News anfangs der Woche lautete: „Gaza-Funktionäre: Opferzahl durch israelische Angriffe steigt auf 43.

Es ist unerlässlich, dass die Leser begreifen, dass zivile Opfer komplett die Schuld der Hamas sind, weil sie das Feuer auf Israel eröffnete und jeder bedauernswerte Vorfall, bei dem Zivilisten im Nebel des Krieges gestorben sein können, letztlich die Folge der Entscheidung der Hamas war einen Krieg zu beginnen.

Zusätzlich ist die fehlende Klarheit bezüglich getöteter Zivilsten und Kombattanten die Schuld der Hamas, des Islamischen Jihad und anderer Terrororganisationen, deren Mitglieder es verfehlen sich von der urbanen Umgebung zu unterscheiden, aus der heraus sie regelmäßig agieren. Im Gazastreifen agierende Journalisten werden von der Hamas darin behindert ihren Job zu tun; Reporter werden von ihr drangsaliert und bedroht, wenn sie den Missbrauch von Zivilisten aufdecken. Da sie nicht in der Lage sind ihren Job frei zu erledigen, müssen Journalisten sich auf die von der Hamas betriebenen Ministerien verlassen.

Indem sie es unterlassen zu erwähnen wie viele der in Gaza Getöteten bestätigte Terroristen oder solche zu sein verdächtig sind, tragen die Nachrichtenseiten zu falschen Anschuldigungen bei, Israel „massakriere“ Gazaner.

Faktencheck: Repräsentiert der israelische Premierminister Naftali Bennett „hauptsächlich jüdische Westbank-Siedler“?

23. Juni 2021

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Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 15. Juni 2021

Die Vereidigung der neuen, von Premierminister Naftali Bennett geführten israelischen Regierung, eine Entwicklung, die Benjamin Netanyahus 12-jährige Amtszeit beendete, ist auf der ganzen Welt weithin berichtet worden. Kurz vor der Vertrauensabstimmung am Sonntag betonte Bennett, dass seine Regierung einen breiten Querschnitt der israelischen Bürger repräsentiert, die von Ofra [ein Gemeinde in der Westbank] bis Tel Aviv und von Rahat [einer Beduinenstadt im Negev] bis nach Kiryat Schmona reicht.

Trotzdem haben zahlreiche Medien behauptet, Bennetts Hauptwählerschaft bestehe aus den Israelis, die als Ultranationalisten bezeichnet werden oder jenseits dessen wohnen, was allgemein als die „Grenzen von vor 1967“ bezeichnet wird.

Beachten sie zum Beispiel den folgenden Satz, der in einem von Associated Press produzierten Artikel auftauchte: „Bennett (49) ist ein ehemaliger Stabschef Netanyahus, seine kleine Partei ist bei religiösen Juden und Siedlern der Westbank beliebt ist.“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Die israelische Journalistin Noga Tarnopolsky trieb diese Behauptung einen Schritt weiter, als sie in The Daily Beast schrieb, Yamina repräsentiere „zumeist jüdische Siedler der Westbank“. Ebenso behauptete Jeff Halper von The Nation, Bennetts Basis bestehe aus „religiösen Siedlern“.

Wählerdaten aus der Wahl vom März, die Bennett an die Macht brachte, beweisen hingegen, dass diese Behauptungen schlichtweg falsch sind.

Tatsächlich lebt die Mehrheit derer, die für Bennett stimmten, nicht in der Westbank. Mehr als 75 Prozent der Stimmen für Yamina wurden von israelischen Bürgern abgegeben, die in Städten und Orten innerhalb der Grünen Linie liegen, zum Beispiel Petah Tikva, Tel Aviv, Rischon LeZIon, Netanya und Haifa. Weitere 14,5% kamen per Briefwahl von israelischen Diplomaten im Ausland, Soldaten, Häftlingen und Krankenhauspatienten. Bei der Wahl im März stimmten auch diejenigen, die wegen des Coronavirus in Quarantäne waren, mit diesen sogenannten Doppel-Briefumschlägen ab.

Stimmen für die Partei Yamina (Wahl vom März 2021)

Tatsächlich wurden nur 10% der gesamten Stimmen, die Yamina einfuhr, in der Westbank abgegeben; nur etwa 13 Prozent aller Stimmen, die von in der Westbank lebenden Israelis abgegeben wurden, gingen an Bennett. Genauer gesagt erhielt Yamina die meisten Stimmen aller Parteien in nur 21 von 126 jüdischen Gemeinden in der Westbank. Weit beliebter waren die Partei Religiöser Zionismus (führender Stimmengewinner in 51 Orten) und Netanyahus Likud (37).

Daher ist die Behauptung Bennett repräsentiere „zumeist Westbank-Siedler“ schlicht falsch. Etwas anderes zu behaupten, stellt sogar ein weiteres Beispiel für faulen Journalismus dar, weiteren Beweis, dass Reporter einmal mehr falschen Narrativen vertrauen statt sich damit zu abzugeben tiefer in den Zahlen zu graben.

Wie immer offenbaren Fakten die wahre Geschichte.

Faktencheck: Wollen die Palästinenser wirklich nur „Ostjerusalem“?

17. Juni 2021

Emanuel Miller, HonestReporting, 10. Juni 2021

Es ist übliche Praxis, dass Nachrichtenorgane Standardklauseln kopieren – geschriebene Texte, die in neuen Kontexten oder Anwendungen ohne wesentliche Änderungen am Original wiederverwendet werden. Im Kontext von Zusammenstößen oder Gewalt in Jerusalem fügen die Medien oft eine Zeile oder einen Absatz am Ende des Berichts ein, so wie in diesen Beispielen:

(Associated Press, June 7, 2021) … während die Palästinenser Ostjerusalem als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates haben wollen…
(Reuters, June 7, 2021) … die Palästinenser, dass Ostjerusalem die Hauptstadt eines Staates ist, den sie in der von Israel besetzten Westbank und dem Gazastreifen gründen wollen…
(CNBC, May 10, 2021) … die Palästinenser wollen Ostjerusalem als Hauptstadt eines Staates…

Die Leser sind derart daran gewöhnt diese Worte zu sehen, dass sie anfällig dafür sind solche Absätze nur oberflächlich zu überfliegen. Und aus einer Perspektive der Medieneinseitigkeit scheinen sie harmlos und sogar ausgewogen. Aber sind sie das wirklich?

Zeit für eine Überprüfung.

Die territorialen Ziele der palästinensischen Autonomiebehörde

PA-Präsident Mahmud Abbas hat sich zwar tatsächlich für die Gründung eines „unabhängigen palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt“ ausgesprochen, aber er hat sich wiederholt widersprochen und seine Abneigung preisgegeben das Ziel der Eroberung der gesamten heiligen Stadt nicht aufzugeben.

In einem im August 2019 auf Abbas‘ Facebookseite hochgeladenem Video, das von MEMRI übersetzt wurde, kann man Abbas sagen hören: „Diejenigen, die in diesem Land fremd sind, haben keine Rechte daran… Jerusalem gehört uns, ob sie es ihnen nun gefällt oder nicht.“

Als seine Worte Mitglieder der Menge veranlassten die Parole zu skandieren „Wir marschieren nach Jerusalem, Millonen von Märtyrern“, antwortete Abbas: „Wir werden in Jerusalem einziehen: Millionen von Kämpfern!“

Während Abbas öffentliche Lippenbekenntnisse für die Idee Seite an Seite lebender zweier Staaten abgibt, verrät seine Rhetorik auf Arabisch öfter, als dass sie es nicht tut, seinen Wunsch ganz Jerusalem unter palästinensische Kontrolle zu bringen.

Im Juli 2018 berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA, Abbas habe erklärt, dass Jerusalem die „ewige Hauptstadt der Palästinenser“ sei und dass es „keine Kompromisse“ geben könne. Genauso erklärte er auf einer Pressekonferenz im März 2020 Unterstützung für palästinensische Frauen, die israelische Soldaten drangsalieren; er sagte, das würde helfen „unseren unabhängigen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu erreichen“. Ostjerusalem wurde nicht erwähnt.

Abbas‘ Worte werden von anderen palästinensischen Politikern, Beratern und religiösen Führern wiederholt, die die „Befreiung“ von Jerusalem und mehr gefordert haben.

Im August 2020 sagte Mahmud Al-Habbasch, ein Berater von Abbas, in einem Fernsehinterview, „Jerusalem und Palästina“ würden von der Besatzung befreit werden und ausschließlich den Palästinensern gehören. „Palästina und Jerusalem werden alleine uns gehören“, sagte Al-Habbasch. Mit Verwies auf Israels Existenz als „Besatzung“ fügte er hinzu: „Diese Besatzung wird verschwinden, wie alle anderen vor ihr.“

In jüngerer Zeit, als im Mai 2021 die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas tobten, sagte Musa Al-Rajabi, stellvertretender Sekretär des Fatah-Zweigs Schuafat und Beit Hanina (zwei Viertel in Jerusalem) gegenüber dem PA-Fernsehen: „Jerusalem wird nicht zustimmen zweigeteilt zu werden. Jerusalem gehört uns. Jerusalem ist arabisch, islamisch und christlich“, berichtete Palestinian Media Watch“.

„Wir werden sie weiter konfrontieren … bis zur Befreiung ganz Palästinas; Palästinas vom [Mittel-] Meer bis zu Fluss [Jordan], Palästina, das arabisch und islamisch ist. Es wird unser bleiben“, fügte Al-Rajabi an.

Solche Gesinnungen sind für Fatah-Vertreter normal. Fatahs Zentralratsmitglied Tawfiq Tirawi zum Beispiel postete im Februar 2020 ein Video auf seinem Facebook-Profil, in dem er behauptet: „Unser palästinensisches Land reicht vom Fluss bis zum Meer … das ist alles Waqf-Land.“

Der verstorbene PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat sagte gegen über der PA-Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida im Juni 2017: „Wir arbeiten daran die Besatzung zu beenden, um die Souveränität des Staats Palästina zu verwirklichen, dessen Hauptstadt Jerusalem ist.“

Am bemerkenswertesten ist vielleicht, dass Erekat sich im April 2019 im PA-Fernsehen an das erinnerte, was er gegenüber Abbas 2008 während der Verhandlungen mit Israel sagte: „Olmert will dir 20 Quadratkilometer geben, so dass du [den Palästinensern] sagen kannst: ‚Ich habe mehr als die Gebiete von 1967 bekommen.‘“ Dennoch wurde das großzügige Angebot abgelehnt – weiterer Beweis, dass die Palästinenser weniger an einer Rückkehr in die Linien von vor 1967 und letztlich an der totalen Auslöschung Israels interessiert sind.

Hamas

Die offizielle Haltung der Hamas ist von Anfang an klar gewesen. Die Hamas-Charta wurde am 18. August 1988 veröffentlicht. Das Dokument setzt sich aus 36 einzelnen Artikeln zusammen, von denen alle das grundlegende Hamas-Ziel der Vernichtung des Staates Israel durch Jihad (islamischer „Heiliger Krieg“) propagieren. Die folgenden Auszüge veranschaulichen die Sichtweise der Hamas auf die Zweistaatenlösung:

„Die Islamische Widerstandsbewegung ist eine bedeutende palästinensische Bewegung, deren Treue Allah gehört und deren Lebensweise der Islam ist. Sie strebt danach das Banner Allahs über jedem Zentimeter Palästinas zu hissen.“ (Artikel 6)

„Israel wird existieren und das weiter tun, bis der Islam es auslöscht, so wie er andere vor ihm ausgelöscht hat.“ (Präambel)

„Das Land Palästina ist eine islamische Waqf [Heiliger Besitz], zukünftigen muslimischen Generationen geweiht bis zum Tag des Jüngsten Gerichts. Niemand kann es oder irgendeinen Teil davon aufgeben oder es oder einen Teil davon verlassen.“ (Artikel 11)

Diese Äußerungen sind im Lauf der Jahre regelmäßig durch weitere Erklärungen gestützt worden. 2017 zum Beispiel protestierte Hamas-Führer Ismael Haniyeh gegen den damaligen Präsidenten Donald Trumps Ankündigung, die USA würden Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen. „Diese Entscheidung stellt das offizielle Ende der Verhandlungen dar. Jerusalem ist palästinensisch, arabisch und islamisch“, sagte Haniyeh gegenüber Al-Jazira. „Diese Entscheidung wird die Realität in Jerusalem und an seiner Geschichte nichts ändern.“

Ein jüngeres Beispiel der Nichtbereitschaft der Hamas die Bildung eines Palästinenserstaats an der Seite Israels zu billigen, ist in den Worten des ranghohen Hamas-Vertreters Mahmud Al-Zahar zu finden, der in einem auf Al-Jazira TV (Qatar) am 25. Mai 2021 ausgestrahlten Interview sagte: „Dieses Land ist für eine Zweistaaten-Lösung nicht geeignet. Es heißt entweder – oder.“

In Bezug auf die Existenz Israels als „Besatzung“ fügte Al-Zahar hinzu: „Entweder die Besatzung bleibt für immer, eine Option, die völlig unvorstellbar geworden ist – oder diese Besatzung wird beseitig und jeder [Israeli] wird seiner Wege gehen“, bevor er vorschlug, Netanyhau „sollte nach Amerika gehen“ und Lieberman „sollte nach Russland gehen“.

Der Islamisch Jihad

Ähnliches gab es von anderen palästinensischen Gruppierungen. Im November 2019 sagte zum Beispiel Khader Habib, Führer des Islamischen Jihad, in einer Rede, die im Alghad-TV (VAE/Ägpyten) ausgestrahlt wurde, Israel werde verschwinden und Jerusalem und Palästina gehörten den Palästinensern. „Euer [zionistisches] Gebilde wird verschwinden und wir werden bleiben, so Allah will, Palästina gehört uns. Jerusalem gehört uns.“

Obwohl kleiner als die Hamas, ist der Palästinensische Islamische Jihad sogar die ältere Organisation. Er ist am stärksten im Gazastreifen vertreten, wo er sich regelmäßig an Raketenangriffen auf Israel beteiligt und sich der Vernichtung Israels durch Jihad sowie der Gründung eines islamischen Palästinenserstaats vom Fluss bis zum Meer verschrieben hat.

Die Gründungscharta des Islamischen Jihad erklärt öffentlich seinen „Jihad gegen die jüdische Existenz in Palästina“ und erinnert seine Anhänger: „Der Jihad ist die Verpflichtung eines jeden Muslims und muss sofort ausgeführt werden, ungeachtet der Bildung eines islamischen Staates.“

Religiöse Führer

In einer Rede in der Al-Aqsa-Moschee im Februar 2020 sagte Scheik Mohammed Ayed: „Verkündet die Gründung des Kalifats! Marschiert auf Jerusalem! Marschiert zu Al-Aqsa-Moschee und befreit sie! Nehmt Rache an ihnen, macht euch auf den Weg nach Rom und dann auf den Weg zum Weißen Haus, zu diesem Trump, zu Putin und zu andern. Lasst uns die Erde erobern… das bedeutet die gesamte Welt und wir werden sie alle durch die Gerechtigkeit des Islam erobern und beherrschen!“

Im Mai 2021 sprach Imam Yussuf Makharzah an derselben Stelle in einer Freitagspredigt, die im Al-Waqiyah-TV der Hizb ut-Tahrir (im Libanon) ausgestrahlt wurde; er sagte der versammelten Menge: „Die Juden werden nicht einmal Teil unserer Überlegungen sein, denn sie stehen zu niedrig, sind zu unwürdig und zu erbärmlich. Rom wird erobert werden, so Allah will.“

Seine Worte ähnelten denen des palästinensischen Scheiks Abu Hanifa Awda, der in einer weiteren Ansprache in der Al-Aqsa-Moschee, die am 2. Juni 2019 ins Internet hochgeladen wurde, sagte: „Jerusalem ist dort, wo die Banner des Kalifats wehen werden“. „Von hier werden Armeen ausziehen, um die Welt zu erobern!“, rief Abu Hanifa aus, bevor er auflistete, wie die muslimischen Armeen angreifen werden: „Eine Brigade wird Palästina befreien… eine siebte Brigade wird Rom belagern. Eine achte Brigade wird das Weiße Haus schwarz machen. Eine neunte Brigade wird die Jizya-Kopfsteuer über London verhängen.“

Eine Ansprache des palästinensischen Politologen Scheik Ahmed Al-Khatwani vom Januar 2020 in der Al-Aqsa-Moschee bestätigte diese Sichtweise. „Palästina kann nicht wirklich die Existenz von zwei Staaten unterstützen. Die Realität in Palästina – was Geografie und Bevölkerung angeht – sieht so aus, dass es hier keine zwei Staaten geben kann. Entweder wird es einen jüdischen Staat geben oder einen islamischen. Wir haben für keinen Staat Platz außer für einen islamischen Staat.“

Schluss: Medienwahrheit, nicht tatsächliche Wahrheit

Nach Durchsicht zahlreicher Quellen ist erwiesen, dass viele Palästinenser den klaren Wunsch hegen einen souveränen Palästinenserstaat oder einen muslimischen Staat in dem Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer zu gründen und damit den Staat Israel auszulöschen. Extremisten wie die Mitglieder der Hamas und des Islamischen Jihad sind offen gegen das Konzept eines dauerhaften Friedens mit Israel. Selbst die moderateren Elemente wie die in der Fatah, die von Verpflichtung zum Friedensprozess reden, erklären auch wiederholt, dass das gesamte Land „palästinensisch“ ist. Ihre Ideologie ist die der Vertreibung, nicht des leidenschaftlichen Wunsches Seite an Seite mit ihren jüdischen Nachbarn zu leben.

In einigen Fällen reden religiöse Führer offen in Begriffen, die westliche Beobachter als denen von ISIS-Anhängern ansehen würden: Verweise auf die Gründung eines Kalifats, was bedeutet, dass nicht nur der jüdische Staat bedroht ist, sondern auch Rom, das Zentrum der Christenheit und sogar die Hauptstädte der Welt wie London und Washington.

Von daher ist der oft wiederholte Satz „Die Palästinenser wollen Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Staates“ stark irreführend und gründet nicht in der Realität. Obwohl er zahllose Male wiederholt worden ist, gibt er schlicht nicht die Fakten wieder und Journalisten, die diesen Satz recyceln, verraten – ungeachtet ihrer Absicht – das Vertrauen ihrer Zuhörer und Leser durch fundamentale Falschdarstellung der wahren Ziele der Palästinenser. Die Resultate dieser Falschinformation sind sehr real: Es wird öffentlich und international Druck auf Israel aufgebaut Frieden mit einem „Friedenspartner“ zu schließen, der den jüdischen Staat von der Landkarte wischen will.

Warum ignorieren die Medien erneute palästinensische Rufe zu den Waffen gegen Israel?

10. Juni 2021

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 6. Juni 2021

Trotz der aktuellen Waffenstillstandsvereinbarung zwischen den Terrororganisationen im Gazastreifen und Israel setzen Hamas und Fatah ihre Hetze fort die Palästinenser sollen die Waffen gegen den jüdischen Staat aufnehmen. Diese Aufrufe zur Gewalt schüren die Flammen des Konflikts in der Region.

Am 31. Mai drang ein Terrorist aus dem Gazastreifen nach Israel ein. Einmal auf israelischen Territorium, stach er auf einen Wachmann ein. Am selben Tag löste ein aus dem Gazastreifen gestarteter Brandballon ein Feuer aus. Nur Tage später forderte die Hamas zu einem „Tag des Zorns“ auf. Palästinenser in der Westbank folgen dem Aufruf am Freitag, an mehreren Orten gab es gewalttätige Zusammenstöße.

Dennoch erhalten diese beunruhigenden Entwicklungen reichlich wenig Berichterstattung seitens der Mainstream-Medien. Stattdessen legen die weltweit führenden Nachrichtenorgane den Schwerpunkt weiter auf Israel, es müssen die Waffenruhe mit den Terrorgruppen einhalten, die für die Vernichtung des jüdischen Staates eintreten. Derweil werden palästinensische Provokationen, die darauf abzielen die Spannungen zu verschärfen und zu Gewalt aufzustacheln, schlichtweg ignoriert.

AP, Al-Jazira beschweren sich bitter, nachdem die Hamas-Militäreinrichtung, in der sie ihre Zelte aufgeschlagen hatten, von der IDF zerstört wurde

18. Mai 2021

Charles Bybelezer, HonestReporting, 16. Mai 2021

Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) zerstörten am Samstag ein Gebäude im Gazastreifen, in dem die lokalen Büros mehrerer internationaler Medienorgane untergebracht waren, darunter Associated Press (AP) und Al-Jazira. Der israelische Angriff kam während intensiver Kämpfe mit der Hamas – die von den meisten westlichen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird, auch von den den Vereinigten Staaten – die im Verlauf der sechs Tage davor mehr als 2.500 Geschosse auf den jüdischen Staat abgefeuert hatten.

Entscheidend ist, das die IDF vorab vor dem Angriff warnte – in Form von Telefonanrufen und später durch eine Rakete, die „auf dem Dach anklopfte“ und praktisch keinen Schaden anrichtete – um den Zivilisten genug Zeit zu geben den zwölfgeschossigen Komplex zu verlassen; und das aus einem Gebäude, von dem die IDF hinterher in einer Erklärung angab, dass Mitglieder des Geheimdienstes der Hamas von dort aus agierten. Der Hamas wurde damit vorgeworfen Journalisten als „menschliche Schutzschilde“ zu benutzen, während die gut belegte Tatsache betont wurde, dass die „Terrorgruppen vorsätzlich ihre Militärbasen in den Kern der [Zivil-] Bevölkerung im Gazastreifen platziert“.

Tatsächlich ist es kaum vorstellbar, dass die Entscheidungsträger, insbesondere bei Al-Jazira, einer Tochter von Qatar, nicht die leiseste Ahnung davon hatten, dass ihr Büro in Gaza sich in demselben Hochhaus befand wie Mitglieder einer von Doha mit dutzenden, wenn nicht hunderten Millionen Dollar jedes Jahr unterstützten Organisation.

Auf jeden Fall sollte es Journalisten nicht überraschen, dass die Hamas ihre Sicherheit dadurch gefährdet, dass sie sie in die Schusslinie bringt.

Trotzdem wurde Mostefa Souag, amtierender Generaldirektor des Senders al-Jazira, hinterher folgendermaßen zitiert:

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf solch barbarisches Handeln zu verurteilen … Wir fordern sofortiges internationale Handeln, um Israel für seine bewusst gegen Journalisten und die Medieneinrichtungen gerichteten Schüsse zur Verantwortung zu ziehen…

Darauf könnte man antworten: „Wie genau beschoss die IDF bewusst Reporter, wenn sie sie vorher über den Angriff informierte – obwohl das zu tun bedeutete, dass auch die Hamas-Agenten die Möglichkeit hatten das Gelände zu verlassen?

Derweil veröffentlichte der Präsident und CEO von Associated Press, Gary Pruitt, folgende Stellungnahme:

Wir sind bestürzt und entsetzt, dass das israelische Militär das Gebäude beschießt und zerstört, in dem APs Büro und andere Nachrichtenorgane in Gaza untergebracht waren. Sie haben seit Langem gewusst, wo unser Büro ist und wussten, dass dort Journalisten waren.

Wir erhielten eine Warnung, dass das Gebäude getroffen werden wird… Ein Dutzend AP-Journalisten und Freischaffende befanden sich im Gebäude und wir konnten sie glücklicherweise rechtzeitig herausbringen.

Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, fiel auf den sozialen Medien sofort ein:

Wir haben den Israelis direkt kommuniziert, dass die Sicherheit von Journalisten und unabhängigen Medien eine vorrangige Verantwortung darstellt.

Vielleicht hat Psaki Pruitts Presseerklärung nicht gelesen. Darüber hinaus ist HonestReporting nicht bekannt, dass in Gaza seit dem Ausbruch des Konflikts am letzten Montag irgendein Journalist verletzt wurde, ein kleines Wunder, wenn man bedenkt, wie dicht die Bevölkerung in diesem Bereich ist und angesichts der schieren Menge an Projektilen, die von dort nach Israel geschossen wurde.

Jetzt zum einschlägigen Internationalen Recht, das, kurz gesagt, Angriff auf nicht militärische Stellen untersagt, aber auch erklärt, dass eine Stelle nicht mehr als „zivil“ gilt, wenn Kriegsinstrumente dort platziert werden. Ausführlicher sieht man das in Artikel 52 des Zusatzprotokolls I der Vierten Genfer Konvention [S. 40 des PDF-Dokuments – heplev]:

1. Zivile Objekte dürfen weder angegriffen noch zum Gegenstand von Repressalien [Vergeltungsmaßnahmen – heplev] gemacht werden. Zivile Objekte sind alle Objekte, die nicht militärische Ziele im Sinne des Absatz 2 sind.

2. Angriffe sind streng auf militärische Ziele zu beschränken. Soweit es sich um Objekte handelt, gelten als militärische Ziele nur solche Objekte, die auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihres Standorts, ihrer Zweckbestimmung oder ihrer Verwendung wirksam zu militärischen Handlungen beitragen und deren gänzliche oder teilweise Zerstörung, deren Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den in dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt.

3. Im Zweifelsfall wird vermutet, dass ein in der Regel für zivile Zwecke bestimmtes Objekt, wie beispielsweise eine Kultstätte, ein Haus, eine sonstige Wohnstätte oder eine Schule, nicht dazu verwendet wird, wirksam zu militärischen Handlungen beizutragen.

Zusätzlich bekräftigt das humanitäre Gewohnheits-Völkerrecht dasselbe Konzept: Nämlich dass der Angriff auf zivile Stellen zwar verboten ist, diejenigen, die für Militäroperationen verwendet werden aber nicht als solche gelten.

Insbesondere heißt es dort (Regel 8. Definition militärischer Ziele):

Insofern werden, was Ziele angeht, militärische Ziele auf diejenigen Objekte beschränkt, die durch ihre Natur, Standort, Zweck oder Verwendung einen effektiven Beitrag zum militärischen Handeln leisten und deren teilweise oder komplette Zerstörung, Einnahme oder Neutralisierung unter den gegebenen Umständen des Zeitpunkts einen definitiven militärischen Vorteil bieten.

Von daher kann also kaum argumentiert werden, dass die IDF das Völkerrecht verletzte, indem sie ein Gebäude beschoss, aus dem die Menschen heraus waren und das mutmaßlich von der Hamas für ihren Aggressionskrieg gegen Israel eingesetzt wurde.

Dass einige Medien darüber hinaus vom israelischen Militär Beweise fordern, ist Messen mit zweierlei Maß, das nur in eine Richtung angewandt wird. Beispielsweise verbreiten Nachrichtenagenturen gewohnheitsmäßig Opferzahlen, die vom von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium in Gaza zur Verfügung gestellt werden, ohne sie faktisch zu überprüfen und ohne anzugeben, dass dieses Gremium eine lange Geschichte der gewollt Irreführung der Öffentlichkeit hat.

Gleichermaßen aufschlussreich ist, dass Nachrichtenorgane, die anscheinend in Bezug auf die Einsatzregeln der IDF voreilige Schlüsse zogen, sich beschwert haben, sie wären hereingelegt worden zu berichten, dass das israelische Militär am letzten Freitag eine Bodenoffensive im Gazastreifen begonnen habe.

Die angebliche Irreführung, eine oft im Kampf verwendete Taktik, kam in Form eines Tweets der IDF nur Stunden, bevor rund 160 Kampfjets losgeschickt wurden, um aus der Luft ein als „Metro“ bezeichnetes, massives unterirdisches Tunnelnetzwerk im Gazastreifen anzugreifen, das voller Hamas-Terroristen war, die eine Bodenoffensive erwarteten, die nicht kam.

IDF Luft- und Bodentruppen greifen derzeit im Gazastreifen an.

AP muss man zugute halten, dass sie – anders als die New York Times und die Washington Post – keinen ungenauen Bericht über die nicht existente Mission brachten; und zwar nach Durchführung grundlegender journalistischer Verfahren. Eigentlich war jeder mit einer allgemeinen Einsicht in Jerusalems politische und militärische Politik und Strategie gegenüber der Hamas von Anfang an skeptisch, was grünes Licht der Regierung für eine voll entfaltete Bodenoffensive so früh in der laufenden Konfrontation angeht.

Dafür brauchte HonestReporting rund fünf Minuten Anfragen an aktuelle und ehemalige Regierungs- und Militärvertreter, um festzustellen, dass die Wahrscheinlichkeit eines solchen Ereignisses bei fast Null lag – und dass israelische Truppen, wären sie im Gazastreifen, den Auftrag gehabt hätten, eine präzise taktische Mission durchzuführen (d.h. mit einer begrenzten Zahl von Spezialkräften eingedrungen wären), wovon niemand – wenn überhaupt – bis zu ihrem Abschluss etwas gehört hätte.

Allerdings wird von vielen Auslandsjournalisten offenbar kein grundlegendes Verständnis der Dynamiken des Konflikts gefordert; stattdessen werden einige auf den letzten Drücker nach Israel eingeflogen, um über ein Aufflammen in einem Jahrzehnte alten Krieg zu berichten, von dem sie anscheinend nur in der oft voreingenommenen Medienindustrie lesen, in der sie arbeiten.

HonestReporting fühlt mit Journalisten, die in einem Kriegsgebiet arbeiten und verstehen, warum der Vorfall von Samstag einen Angst-Nerv getroffen haben kann. Aus diesem Grund betonen wir, dass die Verantwortung direkt auf die Schultern der Hamas gelegt werden sollte, einer Organisation mit wenig, wenn überhaupt Interesse für Menschenleben, wie ihre elende Geschichte der Installation von Militäreinrichtungen in zivilen Bereichen bestätigt.

Das wurde anscheinend leider heute einmal mehr bewiesen.

Medien verpassen die eigentliche Story bei den palästinensischen Krawallen auf dem Tempelberg

13. Mai 2021

Emanuel Miller, HonestReporting, 9. Mai 2021

Am Freitag skandierten tausende Moscheebesucher gewalttätige Parolen, während sie auf dem Tempelberg randalierten, dem heiligsten Ort des Judentums, auch Standort der Al-Aqsa-Moschee, dem drittheiligsten Ort des Islam. Mehr als 200 Palästinenser und 17 israelische Polizisten wurden bei den daraus resultierenden Zusammenstößen verletzt.

Aber das war nicht das, wie die Medien die Geschichte berichteten.

Wenn man irgendeinen Bericht der New York Times, der BBC, des Guardian, der Washington Post oder der Associated Press liest, dann könnte einem vergeben werden zu glauben, dass palästinensische Moscheebesucher von unbarmherzigen israelischen Sicherheitskräften misshandelt wurden.

Eine solche Darstellung ist nicht nur eine Verzerrung der Fakten, sondern trübt auch das Gesamtbild.

In den Berichten ausgelassen: palästinensische Kampfrufe

„Ya Qassam, Ya Habib/Bombardiert, bombardiert Tel Aviv.“                     

Das waren die Worte von den Lippen nicht hunderter, sondern tausender Palästinenser, die sich auf dem Tempelberg versammelt hatten, um den letzten Freitag des Monats Ramadan zu begehen.

Das waren nicht die einzigen Gewaltworte: Der bekannte alte Kehrreim „Mit unserer Seele, mit unserem Blut werden wir dich erlösen, Al-Aqsa“ wurde ebenfalls wiederholt skandiert.

Das vielleicht ungeheuerlichste Beispiel kam in einem Beitrag von NPR, in dem Parolen erwähnt wurden – aber nur die einer kleinen Gruppe jüdischer Extremisten während der letzten Wochen (Minute 2:40 im Audio-Clip). Die auf Arabisch von tausenden muslimischer Moscheebesucher während der Zusammenstöße am Freitagabend gesungenen Parolen wurden hingegen nicht als erwähnenswert betrachtet.

Während dies von den Medien fast nicht berichtet wurde, sollte Reuters als eines der wenigen gelobt Nachrichtenorgane gelobt werden, das die Aufstachelung zu Gewalt erwähnte.

Derweil beschrieb die selbsternannte „Friedens“-Organisation IfNotNow das Hassreden als „inspirierenden … palästinensischen Widerstand“.

Grob vereinfachendes Framing des „Konflikts im Scheik Jarrah um Land“

In den letzten Tagen hat eine juristische Debatte über das Schicksal von ein paar Immobilien im Viertel Schimon HaTzadik/Scheik Jarrah in Ostjerusalem international Schlagzeilen gemacht. Es ist zwar klar, dass dieser Fall von Randalierern in Jerusalem als Sammelruf benutzt wird, aber Medienberichte haben das Narrativ so weit übersimplifiziert, dass die palästinensische Intoleranz praktisch ignoriert wird.

Ein von der BBC nach den Krawallen am Freitagabend veröffentlichter Artikel dient als perfektes Beispiel. Er begann mit der Dokumentation der Zahlen der Verletzten und führte die von jeder Seite eingesetzten Waffen an, womit der Eindruck vom „mutigen“ palästinensischen Underdog entstand, der brutalen israelischen Sicherheitskräften die Stirn bot:

Mindestens 163 Palästinenser und sechs israelische Polizisten sind bei Zusammenstößen in Jerusalem veröffentlicht worden, sagen palästinensische Sanitäter und die israelische Polizei. Die meisten wurden an der Al-Aqsa-Moschee verletzt, wo israelische Polizei mit Gummigeschossen und Blendgranaten schoss, während die Palästinenser Steine und Flaschen warfen.

Der nächste Absatz gestaltet das Thema vor dem Hintergrund eines anderen:

Wegen der möglichen Zwangsräumung von Palästinensern von Land, das jüdische Siedler beanspruchen, haben Spannungen zugenommen.

Heruntergespielt: palästinensische Gewalt

Eine weitere anscheinend unangenehme, von den Medien ignorierte Tatsache ist, dass palästinensische Randalierer große Felsbrocken auf den Tempelberg brachten und in der Al-Aqsa-Moschee versteckten. Videos der Zusammenstöße zeigen auch Palästinenser, die Feuerwerkskörper als Waffen verwenden, was die israelische Grenzpolizei zwang Schilde einzusetzen, um sich zu schützen. Es scheint auch so, dass Laser eingesetzt wurden, um die Beamten abzulenken und zu verwirren. (Das im Original hier gezeigte Video konnte ich leider nicht einbinden.)

Diese von der israelischen Polizei zur Verfügung gestellten Videobilder sind von unschätzbarem Wert, weil sie den Zuschauern hilft sachgemäß zu verstehen, was im von der Washington Post verwendeten Leitbild eingefangen wurde. Die Bildbeschreibung der Post lautete: „Palästinenser reagieren, als israelische Polizei während Zusammenstößen auf dem Gelände, das die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalems Altstadt beherbergt, Blendgranaten verschießt.“

Das Bild zeigt hingegen sehr deutlich Feuerwerkskörper, die in der Luft explodieren, am wahrscheinlichsten die von den Palästinensern eingesetzten – mit der Aussicht israelische Sicherheitskräfte zu verletzen – die eine Reaktion auslösten.

Und während Blendgranaten von den Sicherheitskräften tatsächlich manchmal zur Zerstreuung der Menge eingesetzt wurden, sieht es in Wirklichkeit so aus, wenn sie explodieren.

Es scheint daher klar zu sein, dass die Bildbeschreibung der Post falsch ist.

Nicht berichtet: der palästinensische Machtkampf

Vielleicht zum ersten Mal überhaupt wurden am Wochenende auf dem Tempelberg Hamas-Flaggen gehisst. Die Terrororganisation, die den Gazastreifen beherrscht, hat sich Israels Vernichtung verschrieben und zeigt in Jerusalem Wirkung.

Die Flaggen sollten für sich selbst sprechen, schließlich repräsentieren sie eine völkermörderische Gruppe. Aber es gibt einen weiteren Blickwinkel zu diesem Vorfall.

Wie weithin erwartet, sagte PA-Präsident Mahmud Abbas vor kurzem die Parlamentswahlen ab, die ursprünglich für den 22. Mai angesetzt waren. Seitdem haben die Spannungen zwischen Abbas‘ Fatah, die praktisch die Westbank per Erlass regiert, und der Hamas zugenommen. Als Reaktion hat die Hamas die Hetze gegen den jüdischen Staat gesteigert, was viele Analysten als Versuch interpretierten ihr öffentliches Profil durch Demonstration ihrer nationalistischen Aufrichtigkeit zu verbessern.

Leider wird den Lesern regelmäßig detaillierte, nuancierte Berichterstattung zum eineinhalb Jahrzehnte dauernden innerpalästinensischen Konflikt vorenthalten. Das hat fundamentale Fehlwahrnehmungen zur Beziehung zwischen Israel und den Palästinensern wie auch zwischen den Palästinensern selbst zur Folge. In diesem Fall ist die Folge klar: Die Leser bleiben darüber fehlinformiert, was wirklich die jüngste Eskalation der Gewalt in Jerusalem verantwortlich ist.

(Bilder: Getty Images, Emmanuel Dunand)

Was die Medien euch nicht erzählen: Die Ursache der Krawalle in Jerusalem

6. Mai 2021

HonestReporting, 28. April 2021

Zeitgleich mit dem islamischen Fastenmonat Ramadan sind die Straßen Jerusalems in den letzten zwei Wochen von zunehmend gewalttätigen palästinensischen Protesten geplagt. Nacht um Nacht haben sich hunderte Palästinenser, von denen einige Feuerwerkskörper, Felsbrocken und Benzinbomben werfen, Zusammenstöße mit der israelischen Polizei geliefert. Die Krawalle haben Dutzende Polizisten verletzt und mehrere unschuldige israelische Zivilisten sind von palästinensischen Mobs brutal angegriffen worden.

Trotzdem berichteten viele Nachrichtenorgane von der Gewalt in Jerusalem erst, nachdem ein weithin verurteilter Marsch einer rechtsextremen israelischen Randgruppe organisiert wurde.

Aber was steckt über das Narrativ des „schreibe Israel die Schuld zu“ hinaus wirklich hinter der Eskalation in Jerusalem?

Die „TikTok-Intifada“

Die palästinensische Gewalt begann sich nach einer verstörenden Herausforderung zu intensivieren. Am 15. April, dem zweiten Tag des Ramadan, griff ein Palästinenser in der Jerusalemer Straßenbahn zwei ultraorthodoxe israelische Jungen an. Die Bilder der nicht provozierten Attacke ging auf der Videoplattform TikTok viral. In den folgenden Tagen begannen immer mehr Clips von Angriffen auf israelische Zivilisten auf der Plattform zu erscheinen.

Die alarmierende Entwicklung wurde schnell als TikTok-Intifada bezeichnet, ein Hinweis auf den arabischen Begriff für einen gewalttätigen Aufstand. „Es ist ein Wettbewerb um Likes und Views“, erzählte ein 15-jähriges Opfer der israelischen Nachrichtenorganisation Ynet letzte Woche. „Ein Video eines Arabers, der einen ultraorthodoxen Mann ohrfeigt, bringt dir beides.“ https://platform.twitter.com/embed/Tweet.html?creatorScreenName=heplev&dnt=true&embedId=twitter-widget-0&features=eyJ0ZndfZXhwZXJpbWVudHNfY29va2llX2V4cGlyYXRpb24iOnsiYnVja2V0IjoxMjA5NjAwLCJ2ZXJzaW9uIjpudWxsfSwidGZ3X2hvcml6b25fdHdlZXRfZW1iZWRfOTU1NSI6eyJidWNrZXQiOiJodGUiLCJ2ZXJzaW9uIjpudWxsfX0%3D&frame=false&hideCard=false&hideThread=false&id=1386560855593168902&lang=de&origin=https%3A%2F%2Fheplev.wordpress.com%2F%3Fp%3D65645%26preview%3Dtrue&sessionId=bde7bfc62f9fda1241da7e297d1dcd9fd6cc2537&siteScreenName=heplev&theme=light&widgetsVersion=82e1070%3A1619632193066&width=550px

Nicht berichtet: 200% Zunahme des Terrorimus während des Ramadan

Im Gegensatz dazu haben die Palästinenser – und die Medien – die Gewalt anscheinend einer Entscheidung der israelischen Polizei zugeschrieben den Fluss des Fußgängerverkehrs in die Altstadt von Jerusalem zu regulieren, indem sie Barrikaden vor den Platz aufzubaute, der zum Damaskustor führt. Palästinenserfraktionen im Gazastreifen bezeichneten den Schritt als „Schlacht gegen Siedlungen und Versuche Jerusalem zu verjuden“. PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh bejubelte die Krawalle als „heldenhafte Szenen, die auf den Straßen und Gassen der Stadt Jerusalem auftreten… das bestätigt einmal mehr das Versagen der israelischen Pläne die Heilige Stadt zu verjuden.“

Derweil stachelte Ayman Odeh, Chef von Israels Gemeinsamer Arabischer Liste, die aktuell ansehnliche sechs Sitze im Parlament inne hat, ebenfalls zu Gewalt auf: „Diese [Zusammenstöße] werden weiter gehen, bis die Intifada ein Ende findet, die Besatzung die Palästinenserflagge auf der Al-Aqsa-Moschee, über den Kirchen und über den Toren Jerusalems hisst“, sagte er.

Im dem Mix geht verloren, dass der israelische Polizeichef Kobi Shabtai ausdrücklich klarstellte: „Der Status quo, der den Leuten verbietet sich in die Bereiche um das Damaskustor zu setzen, ist seit mehr als einem Jahrzehnt in Kraft.“ Was ebenfalls nicht berichtet wurde ist die Tatsache, dass es fast immer während des Ramadan eine Steigerung palästinensischer Gewalt gibt, wobei historische Daten eine Zunahme von 200 Prozent bei Terroranschlägen andeuten.

Dann muss die interne palästinensische Politik bedacht werden. Für die Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, wie auch für PA-Präsident Mahmud Abbas, der die Westbank im Wesentlichen per Ermächtigung regiert, haben die Unruhen eine bequeme Ausrede geliefert die Aufmerksamkeit von den Problemen abzulenken, denen sie sich vor den angesetzten Legislativwahlen gegenüber sehen.

Die Mainstream-Medien wachen auf

Dann kam der 22. April, als von der israelischen Gruppe Lehava ein rechtsextremer Protest organisiert wurde. Rund 300 israelische Juden, die meisten davon junge Männer, marschierten auf das Damaskustor. Obwohl die Teilnehmer Journalisten sagten, sie demonstrierten gegen fortgesetzte Angriffe auf jüdische Einwohner, brüllten sie inakzeptabel rassistische Parolen, darunter „Tod den Arabern“. Andere warfen Steine uns setzten Mülleimer in Brand.

Glücklicherweise schaffte es die Polizei die Extremisten zu zerstreuen, bevor sie Palästinenser erreichten, die einmal mehr randalierten.

„Wir erlauben Protest im Namen der freien Meinungsäußerung, aber wir werden gegen jede Form von Gewalt vorgehen“, hieß es in einer Stellungnahme der Polizei vor der Lehava-Inititative. Bürgermeister Mosche Lion soll versucht haben die Veranstaltung zu verhindern, aber die Polizei sagte ihm, es gebe keine rechtliche Grundlage dafür.

Darüber hinaus wurde der Vorfall von israelischen Politikern schnell verurteilt. „Wie halten die freie Religionsausübung wie jedes Jahr aufrecht, für alle Einwohner und alle Besucher Jerusalems“, betonte Premierminister Benjamin Netanyahu und fügte hinzu: „Wir fordern die Befolgung des Gesetzes und ich fordere Ruhe auf allen Seiten.“

Obwohl seit dem Beginn der „TikTok-Intifada“ eine Woche vergangen war, „fingen viele Mainstream-Medien erst nach dem Lehava-Marsch an den Krawallen in Jerusalem Aufmerksamkeit zu schenken. Und den Schlagzeilen, die auftauchten, fehlte der entscheidende Kontext. Die Huffington Post veröffentlichte einen Artikel mit der Schlagzeile „Israeli Extremist Group Chants ‘Death To Arabs’ During Jerusalem Protests“ [Israelische Extremistengruppe skandiert bei Protesten in Jerusalem ‚Tod den Arabern‘]. ABC News in Australien brachte die Story unter der ähnlichen Schlagzeile: „Why are mobs in Jerusalem chanting ‘death to the Arabs’?“ [Warum skandieren Mobs in Jerusalem ‚Tod den Arabern‘?]

CNN, CBS News und mehrere andere fielen ein. Der erste Absatz eines Artikels in der New York Times beinhaltete den Satz: „Die Gewalt brach aus, als eine extremistische jüdische Rassisten-Gruppe in die Stadt marschierte.“ Vice News hielt fest: „Die palästinensische Obrigkeit äußerte ihre Besorgnis über die zunehmende Gewalt von rechtsextremen Gruppen“, ließ aber auffallend den Teil der Äußerung aus, in dem PA-Präsident Abbas die palästinensischen Randalierer für ihre „Standhaftigkeit angesichts israelischer Pläne zur Kontrolle der Stadt“ lobte.

Wo waren diese Medien, als die Palästinenser Juden in einer konzertierten Kampagne angriffen? Wo waren sie, als Eli Rozen, eine jüdischer Einwohner Jerusalems, von einem palästinensischen Mob fast zu Tode geprügelt wurde? Als Yahya Jardi von zahlreichen Angreifern gejagt, zu Boden getreten und sein Auto in Brand gesetzt wurde?

Statt das ganze Bild der Geschichte zu zeichnen, ergriffen die Medien anscheinend die Gelegenheit Israel wegen der widerwärtigen Taten einer radikalen Organisation zu verleumden, die von israelischen Führungspolitikern auf der Stelle verurteilt wurden.

Als Ergebnis davon sind die Palästinenser einmal mehr als Opfer ohne Unterstützung dargestellt worden – eine Lüge, die ihnen ironischerweise in keiner Weise nutzt. Es hilft nicht den Frieden näher zu bringen; stattdessen wird einzig Israel – ein zugegebenermaßen nicht perfektes Land mit nicht perfekten Bürgern – in einem falschen Licht dargestellt.

Bild: Ahmed Gharabl via AFP/Getty

Presse macht schonmal mobil für Verschiebung der Palästinenserwahlen – indem Israel vorab dafür verantwortlich gemacht wird

27. April 2021

Akiva van Koningsveld, HonestReporting.com, 21. April 2021

Nur wenige Wochen vor den angesetzten palästinensischen Parlamentswahlen am 22. Mai deuten ranghohe Vertreter in Ramallah an, dass PA-Präsident Mahmud Abbas die Abstimmung absagen wird. Es wäre nicht das erste Mal. Die Palästinenser hatten zuletzt 2006 die Gelegenheit ihre Stimmen an der Wahlurne Gehör finden zu lassen, eine Abstimmung, die einen Sieg der Hamas erbrachte, die von Israel, den USA und anderen Ländern zur Terrororganisation erklärt worden ist.

Seitdem sind Palästinenserwahlen mindestens viermal angekündigt und dann abgesagt worden: 2009, 2011, 2018 und 2019.

Immer wieder hat die PA die Palästinenser davon abgehalten ihr vorgebliches demokratisches Recht ihre politischen Repräsentanten zu wählen auszuüben. Folglich wird die Westbank seit mehr als einem Jahrzehnt im Wesentlichen über Abbas‘ Erlasse regiert, während der Gazastreifen weiterhin von der Hamas regiert wird. Obwohl die Mainstream-Medien über Abbas‘ wiederholte Schwüre Wahlen abzuhalten ausführlich berichtet hat (siehe hier, hier und hier), haben die Nachrichten-Organe größtenteils darin versagt hinterher auch genau darüber zu berichten, warum der PA-Führer die Abstimmungen absagte: sprich, infolge einer Kombination interner palästinensischer Kämpfe und der Möglichkeit, dass die Hamas wieder an erster Stelle aus ihnen hervorgehen könnte.

Stattdessen haben die Medien in vielen Fällen Israel für die selbstzugefügte missliche Lage der Palästinenser verantwortlich gemacht.

Es ist zwar immer noch unklar, ob die Wahlen im Mai stattfinden werden, aber zahlreiche Berichte in Israel und palästinensische Medien suggerieren, dass die Aussichten dafür zunehmend unwahrscheinlich sind.

Auftritt der Associated Press(AP), die am Montag einen Artikel mit dem Titel „Jerusalem-Streit könnte palästinensische Wahl scheitern lassen“ veröffentlichte. Der Text macht präventiv Israel für die mögliche Verschiebung oder Absage der Palästinenserwahl verantwortlich, während er die intrapalästinensische Spaltung nur nebenbei erwähnt.

Der ungenaue und aus dem Zusammenhang geschriebene Artikel der Nachrichtenagentur wurde von großen Seiten wie der Washington Post, ABC News und dem Independent übernommen.

Die Wahl in Jerusalem: Weitgehend symbolisch

Der erste Satz im Artikel von AP argumentiert: „Ein Streit um Abstimmung in Ostjerusalem droht die ersten Palästinenserwahlen seit mehr als 15 Jahren zu verhindern oder zu verzögern.“ Damit plappert die Nachrichtenagentur unwissentlich oder nicht eine von der PA propagierte, antiisraelische Lüge nach, was einen Tag später von Abbas-Berater Nabil Shaath bewies, der erklärte, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass die Wahlen verschoben würden, weil Israel noch nicht auf Ramallahs Anfrage geantwortet hatte in Jerusalem Wahlurnen aufzustellen.

Fakt ist, dass die Offiziellen versuchen die Aufmerksamkeit von der politischen Instabilität in den Palästinensergebieten und seiner eigenen Fatah-Partei abzulenken.

Die Oslo-Vereinbarungen verpflichten Israel einer kleinen Zahl im östlichen Teil dessen, was Israel als seine ungeteilte Hauptstadt betrachtet, lebenden Palästinensern an Palästinenserwahlen teilzunehmen. Die Oslo II-Vereinbarung von 1995 erklärt in Anhang II, Artikel VI, Abschnitt 2: „Eine Reihe Palästinenser Jerusalems werden an den Wahlen über Dienste teilnehmen, die in Postämtern in Jerusalem zur Verfügung gestellt werden, entsprechend den Kapazitäten solcher Postämter.“

Dieselbe Vereinbarung sagt jedoch auch, dass die PA die Kandidatur von Kandidaten verhindern sollte, wenn sie Rassismus propagieren oder ihre Ziele mit gesetzeswidrigen oder undemokratischen Mitteln verfolgen. Bedenkt man, dass sowohl die Hamas als auch der verurteilte Erzterrorist Marwan Barghouti beide eine Kandidatenliste für die Wahl eingereicht haben, dann ist klar, dass die Last ihre Verpflichtungen zu erfüllen bei den Palästinensern liegt.

Darüber hinaus legen die Bestimmungen der Oslo-Vereinbarungen fest, dass nur eine begrenzte Anzahl Palästinenser in Jerusalem wählen können. Bei den letzten Wahlen waren 5.000 berechtigt unter Verwendung israelischer Postämter für das PA-Parlament abzustimmen, was gerade 0,2 Prozent aller 2,5 Millionen registrierter Wähler sind. Sogar The Guardian – Gewinner des DishonstReporting Award 2011 – gestand ein, dass in Jerusalem lebende Palästinenser an den Wahlen zu beteiligen rein symbolisch ist.

„Die meisten Wähler reisen zur Abstimmung in Bereiche außerhalb Ostjerusalems“, schrieb die Zeitung 2006. Tatsächlich bestätigte die palästinensische Wahlkommission vor kurzem, dass dies auch für die anstehenden Wahlen möglich ist. Der Artikel der Associated Press hielt fest, dass der Streit nur „rund 6.000 Einwohner“ betrifft. Warum also lassen es die Schlagzeile wie auch der erste Absatz so aussehen, als sei Israel das Haupthindernis für den demokratischen palästinensischen Prozess?

Tatsache ist, dass der führende Grund dafür, dass Abbas darüber nachdenkt die Wahlen zu verschieben, nur irgendwo in der Mitte der AP-Story erwähnt wird:

Umfragen deuten auf eine Spaltung der Fatah-Stimmen hin, die die geeinte Hamas als größte Partei im Parlament da stehen lässt. Wenn Barghouti beschließt als Präsidentschaftskandidat bei einer für den 31. Juli geplanten Wahl anzutreten, wird erwartet, dass er Abbas leicht besiegt…

Zweifelsohne haben sich die Chancen der Fatah die Wahl zu gewinnen nicht verbessert, seit Abbas am 15. Januar den Erlass ausgab sie abzuhalten. Gespräche über ein gemeinsames Antreten von Fatah und Hamas sind formell beendet worden und eine aktuelle Umfrage stellte fest, dass die Terrorführer des Gazastreifens bei allgemeinen Wahlen 27 Prozent der Stimmen erhalten würden, während 24 Prozent den Kandidaten von Abbas wählen würden.

Und die Hamas ist nicht die einzige Bedrohung der Herrschaft der Fatah in der palästinensischen Autonomie. Nach Angaben einer Meinungsumfrage vom 31. März würde die Partei Barghoutis,  der früher der Fatah treu war, 20 Prozent der Stimmen gewinnen. Wenn darüber hinaus Barghouti – der derzeit wegen der Organisation zahlreicher Terroranschläge während der zweiten Intifada fünf lebenslange Haftstrafen in einem israelischen Gefängnis absitzt – beschließt bei den für den 13. Juli angesetzten Präsidentschaftswahlen anzutreten, wird vorhergesagt, dass er Abbas erdrutschartig besiegen wird.

Zusätzlich kündigten zwei weitere ehemalige Fatah-Offizielle an, dass sie Abbas am 22. Mai herausfordern werden. Nasser al-Qidwa, ehemaliger PA-Botschafter bei der UNO, schloss sich mit Barghouti zusammen, während Mohammed Dahlan, ehemaliger Sicherheitschef der Fatah im Gazastreifen, der von Abbas ins Exil getrieben wurde, eine Wahlliste namens „Die Zukunft“ einreichte.

Tatsächlich haben zunehmende Spannungen zwischen der Fatah und ihren Aussteigern bereits zu mehreren Schießeren geführt, die die Häuser von Kandidaten in der Westbank zum Ziel hatten.

Nachplappern der antiisraelischen Meinungsmache der PA

Infolge dieses Zusammentreffens von Faktoren liegt das Fallenlassen des Wahlplans scheinbar in Abbas‘ Interesse, besonders wenn man bedenkt, dass er vor kurzem das 17. Jahr dessen begann, was eine vierjährige Amtszeit sein sollte. Trotzdem wurde vom 85-jährigen PA-Chef bei vier bisherigen Gelegenheiten, zu denen er angesetzte Wahlen absagte, als Vorwand wiederholt angeführt, dass alle in Jerusalem lebenden Palästinenser nicht abstimmen könnten.

Warum also ermöglicht AP Abbas‘ Manipulation, während sie in ihrem „Erklärstück“ die wichtigsten Gründe für seinen Entscheidungsfindungsprozess unzureichend erklärt?

Der Artikel enthält auch eine Behauptung, die komplett falsch ist. Associated Press gibt an: „Wenige Palästinenser würden dafür argumentieren mit Wahlen weiterzumachen, die Ostjerusalem ausschließen.“ Meinungsumfragen deuten hingegen darauf hin, dass 65 Prozent der Palästinenser es vorziehen Wahlen abzuhalten, auch wenn Israel keine Abstimmung an Orten in der heiligen Stadt zulässt.

Alleine 2021 hat HonestReporting bereits viermal israelfeindliche Einseitigkeit in der Berichterstattung von AP aufgezeigt, was jeweils eine bedeutende Korrektur veranlasste. Erst vor drei Wochen brachte die Nachrichtenagentur einen Text, der Barghouti als „populären und charismatischen Führer“ beschrieb, der „von vielen Palästinensern als revolutionärer Führer vom gleichen Schlag wie Nelson Mandela oder Fidel Castro betrachtet wird“. Im Februar veröffentlichte AP einen Text, der Israel dafür verantwortlich machte, dass die Hamas hart gegen Frauenrechte vorgeht.

AP liefert großen Medienorganisationen weltweit Nachrichten-Artikel. Ihr Jahresbericht 2019 prahlte, dass mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung jeden Tag von AP produzierte Artikel liest. Von daher hat sie großen Einfluss, was eine große Verantwortung mit sich bringt.

HonestReporting fordert von Associated Press ihren Artikel zu ergänzen, indem alle Elemente und Tatsachen einbezogen werden – mit Abwägung der Sachverhalte entsprechend ihrer Bedeutung – die die Absage der palästinensischen Parlamentswahlen zur Folge haben könnten.

Wir ermutigen unsere Leser AP zu kontaktieren, um zu fordern, dass der Artikel ergänzt wird, um die wahre Realität vor Ort wiederzugeben.

Berichterstattung der Medien zum Nahost-Konflikt ignoriert Vorwürfe von Folter, „Geld für Mord“-Politik der PA

15. April 2021

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 4. April 2021

Nachrichtenorganisationen widmen enorme Mengen an Ressourcen der Berichterstattung über die zukünftige Wiederbelebung des Friedensprozesses mit Fokus auf Starthilfe für israelisch-palästinensische Verhandlungen, die auf das Erreichen einer Zweistaatenlösung zur Beendigung des Konflikts abzielt.

Ein gerade veröffentlichter Bericht der US-Regierung macht hingegen geltend, dass das Vorgehen der palästinensischen Autonomiebehörde gegen Teilnehmer des Wirtschaft-Workshops „Peace to Prosperity“ in Bahrain – und in einigen Fällen ihre Folterung – fast völlig ignoriert worden ist.

Medien stellen sich hinter die Idee einer Zweistaatenlösung, die zu Demokratie für die Palästinenser führt

Im Gegensatz dazu waren sie von der Entscheidung des Nahost-Quartetts – das sich aus den USA, Russland, der EU und der UNO zusammensetzt – erfüllt, zum ersten Mal seit 2018 zusammenzutreten, um Möglichkeiten zu diskutieren „sinnvolle Verhandlungen“ zwischen Israel und den Palästinensern zu erneuern.

Aktuell wurde weithin berichtet, dass das Weiße Haus beabsichtigt die Wirtschaftshilfe für die PA zu erhöhen; und das, nachdem der frühere Präsident Donald Trump fast alle Hilfe für Ramallah wegen dessen Blockaden und Vorab-Ablehnung des Friedensvorschlags der damaligen Administration kappte.

Jetzt hingegen haben die US-Agentur für Internationale Entwicklung und das Außenministerium den Kongress über Pläne informiert den Palästinensern rund $215 Millionen an Geldern zur Verfügung zu stellen. Das Außenministerium hat außerdem zusätzliche $40 Millionen dafür vorgesehen die israelisch-palästinensische Sicherheitskooperationsinitiativen in der Westbank zu aufzuwerten.

Die Bedeutung der Sache wurde letzte Woche deutlich, als US-Außenminister Antony Blinken dem israelischen Außenminister Gabi Aschkenazi sagte, Israelis und Palästinenser sollten „gleiche Maßnahmen“ für Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie genießen.

Während Regierungen und internationale Gremien das Recht haben ihre Politik gegenüber Israel wieder aufzugreifen, zu überdenken und zu revidieren, haben Nachrichtenorgane die Verpflichtung ihren Lesern notwendige Hintergrundinformationen zu Jerusalems angeblichem Friedenspartner zu liefern.

Medien lassen sich entgehen: Geld für Mord, Folter und Hetze durch die PA

Was außerhalb Israels wenig Presse erlangt hat ist, dass die PA für humanitäre Zwecke bestimmte Gelder für die Zahlung von „Gehältern“ an inhaftierte Terroristen und die Familienmitglieder der beim Versuch Anschläge auf Israelis zu verüben Getöteten umleitet.

Am 18. März gab das US-Außenministerium zu, dass die PA die „Zahlungen für Terrorakte nicht beendet“ hat, eine Offenbarung, die die Legalität US-Steuerzahlerdollars nach Ramallah zu schicken in Frage stellt. Tatsächlich schränkt der Taylor Force Act mit wenigen Ausnahmen die Hilfe für die PA ein, solange diese weiterhin Anreize für Gewalt gegen Israelis bietet.

Darüber hinaus machten die Vereinigten Staaten in ihrem am 31. März veröffentlichten Länderbericht zu Menschenrechtspraktiken 2020 geltend: „2019 gab es Berichte, dass palästinensische Sicherheitskräfte Palästinenser nach deren Teilnahme an einer internationalen Konferenz in Bahrain verhafteten, einschüchterten und folterten.“

Der Bericht vermerkte ebenfalls, dass das „PA-Bildungsministerium mindestens 31 Schulen nach Terroristen und weitere drei Schulen nach Nazi-Kollaborateuren benannt hat, während mindestens 41 Schulnamen ‚Märtyrer‘ ehren“. Und das, obwohl die Bestimmungen der Oslo-Vereinbarungen von der PA fordern die Glorifizierung von Mördern zu unterlassen.

„Apartheid“: Warum eine unkritische Presse so gefährlich ist

Die Fixierung der Medien auf angebliche israelische Verstöße hat anscheinend Einzelnen Deckung, wenn nicht Vorwände geliefert, um Lügen zu verbreiten und verleumderische Behauptungen zu befördern. Ein typisches Beispiel: Während eines Webinars, das vor kurzem von den Organisationen American Muslims for Palestine und von IfNotNow gemeinsam ausgerichtet und das von vielen als radikal israelfeindlich betrachtet wurde, behauptete die Abgeordnete Rashida Tlaib (Demokratin aus Michigan), eine zunehmende Zahl von US-Abgeordneten würde sich gegen den jüdischen Staat wenden:

Vor nur ein paar Jahren wäre es undenkbar gewesen 12 Mitglieder des Kongresses zu finden, die die israelische Besatzung als Kolonialismus zu bezeichnen, daher habe ich keinen Zweifel, dass die Nadel für palästinensische Menschenrechte sich bewegt.

Tlaib behauptete zudem, dass Israel ein „Apartheid-System“ betreibe.

Die offensichtlich zunehmende Akzeptanz dieses offenkundig falschen Narrativs bei einflussreichen Persönlichkeiten hat im Gegenzug der BDS-Bewegung Munition geliefert, deren Verfechter eine Einstaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt unterstützen, die in der Praxis letztlich zum Ende jüdischer Selbstbestimmung führen würde.

In der Tat haben die Medien eine zentrale Rolle bei der Manipulation oder der Auslassung von Fakten gespielt, die ansonsten für Ausgewogenheit sorgen und damit die ungewollte israelfeindliche Flut eindämmen würden.

Von daher bestände das vielleicht fairste Vorgehen der Nachrichtenorganisationen darin die wiederholten krassen Verstöße gegen ihre Verpflichtungen genau zu beschreiben, einschließlich der Beschuldigungen ihre eigenen Leute zu foltern. Ganz zu schweigen von der Verteilung von „Gehältern“ an Mörder, die Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben.

Bild: Israelische und palästinensische Flaggen, via Shutterstock