„Die Al-Aqsa ist in Gefahr“ – Anatomie einer Lüge

Chaim Lax, HonestReporting, 18. Mai 2023

Im Verlauf der letzten hundert Jahre ist eine der gefährlichsten Lügen, die aus der palästinensischen Gesellschaft auftauchten, die Behauptung, „Die Al-Aqsa ist in Gefahr“.

Diese Beschuldigung behauptet, die Juden/Zionisten/der Staat Israel plane die Al-Aqsa-Moschee zu zerstören und durch den dritten Tempel zu ersetzen.

Anders als andere Mythen, die über Israel und das jüdische Volk verbreitet werden, ist diese Verleumdung besonders gefährlich, da sie zu tödlicher judenfeindlicher Gewalt angespornt hat und weiter anspornt.

In diesem Text werden wir einen Blick auf die historische Entwicklung dieser bösartigen Verleumdung sowie ihren anhaltenden Einfluss auf die moderne palästinensische Gesellschaft werfen.

1921: Eine Lüge ist geboren

Das Märchen, Juden und Zionisten würden drohen die Al-Aqsa-Moschee zu zerstören, kann bis 1921 zurückverfolgt werden, kurz nach der Einrichtung des britischen Mandats Palästina.

Diese antisemitische Verleumdung wurde ursprünglich vom Großmufti von Jerusalem, Haddsch Amin al-Husseini fabriziert und verbreitet.

Für den Großmufti bestand der Zweck der Verbreitung dieser Verleumdung darin, gegen die Zionisten und die lokale jüdische Gemeinschaft aufzustacheln, seine politischen Gegner als diejenigen zu verhöhnen, die die Moschee zugunsten der Juden aufgeben würden und bei der Schaffung eines nationalen palästinensischen Ethos zu helfen.

Was anfangs ein palästinensisch-arabischer Mythos war, der sich auf das britische Mandat beschränkte, wurde schnell von Scheik Abd al-Qadir al-Muzaffar, einem muslimisch-religiösen Führer und palästinensischen Nationalisten, in andere Teile der muslimischen Welt verbreitet.

Von 1922 bis 1924 leitete al-Muzaffar verschiedene Delegationen zu großen muslimischen Gemeinschaften im Nahen Osten, Nordafrika und Indien, sammelte Geld für die Renovierung des Felsendoms und den Haram al-Scharif (von der die Al-Aqsa-Moschee ein Teil ist). In seinen finanziellen Aufrufen behauptete al-Muzzaffar auch, die gesammelten Gelder würden nicht nur für die Renovierungen verwendet werden, sondern auch für die „Verteidigung des Haram al-Scharif“.

Damit wurde die Verleumdung jüdischer Bedrohungen der Al-Aqsa-Moschee vom britischen Mandat Palästina in die weitere muslimische Welt exportiert.

Die 1920-er Jahre hindurch durchdrang die Lüge die „Al-Aqsa ist in Gefahr“ die gespannte Atmosphäre, die innerhalb des britischen Mandats existierte. Zum Beispiel wurde, nachdem an der Westmauer ein religiöser Teiler aufgestellt wurde, von der jüdischen Gemeinschaft ein Brief veröffentlicht, der offen erklärte, dies sollte nicht als Bedrohung der Moscheen gedeutet werden. Aber zwei Monate später verabschiedete die Allgemeine Muslim-Konferenz einen Beschluss, der als „Erklärung der Gefahr, die infolge der Ambitionen der Juden sie aus den Händen der Muslime zu reißen, die Moschee bedroht“ diente.

Diese Spannungen spitzten sich im August 1929 zu, als palästinensische Muslime, aufgestachelt von Gerüchten eines unmittelbar bevorstehenden jüdischen Komplotts zur Zerstörung der Al-Aqsa, durch das Land wüteten. Insgesamt wurden 133 Juden im Verlauf von sechs Tagen getötet, darunter 67 Mitglieder der uralten jüdischen Gemeinschaft in Hebron.

Während der 1930-er und 1940-er Jahre, als der politische Kampf um die Zukunft des Landes Israel eine weit wichtigere Rolle einnahm, wurde nahm die zentrale Rolle der Al-Aqsa-Moschee im palästinensischen nationalen Narrativs ab und damit auch die Verleumdung die Moschee sei in Gefahr von den Juden und Zionisten zerstört zu werden.

Mit der jordanischen Eroberung Ostjerusalems 1948 und dem Verbot der Juden in der Altstadt verschwand dann die Verleumdung praktisch aus der Öffentlichkeit.

Die Verleumdung taucht wieder auf: 1967 bis 2000

Nach Israels Befreiung von Ostjerusalem (einschließlich der Altstadt) 1967 kam die Verleumdung „die Al-Aqsa ist in Gefahr“ wieder auf, insbesondere in Jordanien und der palästinensischen Gesellschaft.

In den Jahren nach 1967 gab es zwei Ereignisse, die halfen die Popularität dieser Verleumdung auf der palästinensischen Straße zu festigen: 1969 legte ein Australier namens Denis Rohan, der unter einer Psychose litt, Feuer an der Al-Aqsa-Moschee, das die Gebetshalle beschädigte.

Dann eröffnete ein israelischer  Amerikaner namens Alan Goodman mit seinem von der Armee ausgegebenen Gewehr das Feuer im Hof der Moschee, tötete zwei Menschen und verletzte mehrere weitere.

Obwohl sowohl Rohan als auch Goodman alleine handelten und von Israel umgehend verhaftet sowie zu langen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, halfen diese beiden Anschläge die Verschwörungstheorie zu füttern, die Al-Aqsa-Moschee sei von Juden, Zionisten und den Staat Israel bedroht.

Selbst heute wird Rohans Brandanschlag jedes Jahr überall in der muslimischen Welt als jüdischer Anschlag auf die islamische heilige Stätte begangen, ungeachtet der Tatsache, dass Rohan ein religiöser Christ war.

1990 inspirierte die Verleumdung „die Al-Aqsa ist in Gefahr“ 3.000 Menschen, sich auf dem Tempelberg zu versammeln, nachdem ein Gerücht verbreitet wurde, eine jüdische Organisation plane dorthin zu marschieren. Das entwickelte sich in die Oktober-Krawalle, die zum Tod von 17 Muslimen und einer Reihe Verletzten auf beiden Seiten führten.

1996 beschuldigten Yassir Arafat und die palästinensische Autonomiebehörde Israel nach der Öffnung eines Ausgangs der Westmauer-Tunnel im christlichen Viertel der Altstadt der vorsätzlichen Gefährdung der Al-Aqsa-Moschee. Das führte zu drei Tage langen Krawallen, bei denen 17 IDF-Soldaten und  rund 100 Palästinenser getötet wurden.

Etwa Mitte der 1990-er Jahre gewann die Verleumdung „die Al-Aqsa ist in Gefahr“ in der arabischen Gesellschaft stärker an Boden, als sie von Scheik Raed Salah und den nördlichen Zweig der Islamischen Bewegung in Israel aufgegriffen wurde.

Für Salah, der auch als „Scheik Al-Aqsa“ gekannt ist, ist die Verleumdung eine Tatsache als auch ein Mittel der Popularisierung seine Vision eines globalen Kalifats mit Jerusalem als Zentrum. Eine der bekanntesten Arten, wie Salah seine gefährliche Verschwörung verbreitet hat, ist die Einrichtung von „Die Al-Aqsa ist in Gefahr“-Kundgebungen in der nordisraelischen Stadt Um el-Fahm Mitte der 1990-er Jahre.

Einige der palästinensischen Terroristen, die Israelis angegriffen haben, haben an diesen Kundgebungen teilgenommen und sind von der Botschaft beeinflusst worden, dass sie gebraucht werden, um die Al-Aqsa gegen die Juden und den Staat Israel zu verteidigen.

Terror zur Verteidigung der Al-Aqsa: 2000 bis heute

Im September 2000 ging der damalige israelische Oppositionsführer Ariel Sharon den Tempelberg mit einem großen Kontingent Polizisten als Teil eines Besuchs der heiligsten Stätten des Judentums.

Bald danach nutzten Yassir Arafat und die palästinensische Autonomiebehörde Sharons Besuch als Vorwand eine zweite Intifada zu beginnen (auch als Al-Aqsa-Intifada bekannt).

Die Verleumdung „die Al-Aqsa ist in Gefahr“ war eines der Mittel, mit denen die Anstifter der Intifada in der Lage waren Palästinenser dazu anzuspornen Gewalt und Terrorismus gegen israelische Ziele zu verüben.

In dieser Zeit lautete eine beliebte Parole bei Palästinenser-Kundgebungen „Wir marschieren zur Al-Aqsa – Millionen Schahide (Märtyrer).“

Ein Jahrzehnt nach der zweiten Intifada, während des Anstiegs palästinensischer Gewalt und Terrorismus von Sommer 2014 bis Sommer 2016 wurden viele derer, die Gewalt betrieben, von den Vorwürfen angeregt, dass die Al-Aqsa-Moschee von der Zerstörung durch Juden und den Staat Israel bedroht werde.

Laut einer Studie waren 67 der 71 Palästinenser, die von April 2014 bis Mai 2016 in Jerusalem Terroranschläge begingen, von dieser Verleumdung beeinflusst.

Für viele dieser Terroristen führten viele andere Faktoren (psychologische Probleme, persönliche Probleme usw.) zusammen mit der ungezügelten Hetze innerhalb der palästinensischen Gesellschaft über die angebliche israelische Bedrohung der Al-Aqsa dazu, dass sie ihre Anschläge auf israelische Ziele im Namen der islamischen heiligen Stätte ausführten.

Da Gewalt und Terrorismus Mitte der 2010-er Jahre nachließen, wird die Verleumdung „die Al-Aqsa ist in Gefahr“ von offiziellen palästinensischen Medien in der Westbank wie im Gazastreifen weiter verbreitet.

Diese Propaganda, die in Nachrichtenprogrammen und Kindersendungen verbreitet wird, beinhaltet antisemitische Stereotype, die Adaptionen der in den Protokollen der Weisen von Zion und des Stürmers sind.

Viele der Behauptungen über israelische und jüdische Bedrohungen der Al-Aqsa sind Manipulationen der Realität. Zum Beispiel werden archäologische Grabungen um die Altstadt als Versuche betrachtet die Moschee von unten zu zerstören, während israelische Projekte zu Wiederbelebung der Mughrabi-Brücke (die den Tempelberg mit dem Platz vor der Westmauer verbindet) als Komplott betrachtet wird Soldaten zu erlauben die islamische heilige Stätte zu überrennen.

Mehr als 100 Jahre, nachdem es erstmals vom Großmufti von Jerusalem verbreitet wurde, dient die Verleumdung „die Al-Aqsa ist in Gefahr“ weiter als eine der populärsten Hetz-Botschaften gegen Juden und den Staat Israel.

Solange die Verleumdung weiterhin unwidersprochen verbreitet wird, wird sie die nächsten 100 Jahre und länger zu Hass, Mord und Terrorismus anspornen.

Israelfeindliche Online-Einseitigkeit hat antisemitische Auswirkungen in der realen Welt

Zara Nybo (Gastautorin), HonestReporting, 18. Januar 2023

Soziale Medienplattformen sind unzweifelhaft ein sicherer Ort, an dem israelfeindliche Aktivisten antisemitische Meinungen und gefälschte Fakten über Israel mit wenig bis keinen Konsequenzen verbreiten können. Die Auswirkungen dieser Verbreitung judenfeindlicher Ansichten online hat zur alarmierenden Erosion der Legitimität Israels auf der Weltbühne geführt; darüber hinaus hat es für jüdische Gemeinden weltweit Folgen im echten Leben.

Aber statt die zahllosen Beispiele israelfeindlicher Einseitigkeit und wie sie sich online verbreitet haben zu untersuchen, ist es hilfreicher über den Welleneffekt dieser Einseitigkeit nachzudenken und wie sie möglicherweise das Leben von Juden weltweit gefährden.

CyberWell, eine gerade gegründete gemeinnützige Initiative, ist dabei in seiner offenen Datenbank Daten über antisemitische Trends zu sammeln. CyberWell nutzt Online-Recherche, Medienbeobachtung und ein Alarmierungszentrum, um Online-Judeophobie auf allen sozialen Medienplattformen und in zahlreichen Sprachen zu verfolgen.

Leider ist die Arbeit der Organisation nie nötiger gewesen: Daten zeigen eine Zunahme der gegen Juden gerichtete Hassrede auf Twitter von 61 Prozent, seit Elon Musk die Plattform kaufte, was dazu geführt hat, dass Hashtags wie „the Jews“ zu einem trendenden Thema geworden sind.

Damit Online-Plattformen Antisemitismus bekämpfen, sollte es einen Rahmen geben, der Hassrede definiert. Zum Beispiel die weithin übernommene Antisemitismus-Arbeitsdefinition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA), die CyberWell nutzt, um zu beurteilen, ob Inhalte antisemitisch sind.

„Daten müssen der Eckpfeiler unseres Kampfs um Rechenschaft in sozialen Medien sein“, hat CyberWell-Gründer und Geschäftsführer Tal-Or Cohen erklärt; er fügte hinzu: „Anekdoten sind machtvoll, aber harte Zahlen zu verwenden, um sprunghaft ansteigenden digitalen Judenhass zu demonstrieren, macht es für Plattformen wie Twitter unmöglich die Krise zu ignorieren.“

Mit neuen Initiativen wie CyberWell können die Auswirkungen israelfeindlicher Medien auf Juden weltweit verfolgt werden.

Entmenschlichung wird als „der Prozess eine Person oder Gruppe positiver menschlicher Qualitäten zu berauben“ definiert. Der Prozess der Entmenschlichung einer Person oder Bevölkerung bedeutet, dass sie nicht länger menschlich behandelt wird.

Die Anti-Defamation League erklärt: „Von 2018 bis 2020 haben zwischen sieben und neun Prozent der antisemitischen Vorfälle, die der ADL gemeldet wurden, ausdrücklich antiisraelische oder antizionistische Elemente enthalten. Dazu gehört, dass Juden gesagt wurde, sie sollten ‚zurück nach Israel gehen‘ und dass Synagogen mit pro-palästinensischen Graffiti beschädigt wurden.“

Herdenmentalität wird definiert als „Tendenz von Menschen in Gruppen zu denken und sich auf Weisen zu verhalten, die mit andren in der Gruppe übereinstimmen und nicht wie von Einzelnen“. Diese Mentalität ist in Gruppenaktivitäten wie Wahlen, internationalen Sportveranstaltungen und Protesten zu erleben.

Das Gefühl der Anonymität, die damit kommt Teil eines Kollektivs zu sein, kann zu spontan begangenen Gewalttaten führen. Solches Verhalten ist auch online zu sehen.

Tatsächlich können viele individuelle Nutzer der sozialen Medien offen antisemitisch sein oder auch nicht, wenn sie sich nicht hinter dem Computer oder Smartphone befinden. Wenn jedoch Hashtags wie „#jewishmedia“ viral gehen, werden sie von diesen Usern geteilt, weil sie keine Konsequenzen befürchten – vielleicht gibt es eine Art Sicherheit in Zahlen.

Der damalige israelische Premierminister Yair Lapid sprach im September letzten Jahres vor der UNO-Vollversammlung und erklärte: „Die zweite Bedrohung [Israels] ist der Niedergang der Wahrheit. Unsere Demokratien werden langsam von Lügen und Fake News vergiftet. Rücksichtslose Politiker, totalitäre Staaten und radikale Organisationen untergraben unsere Wahrnehmung der Realität.“

Er fügte hinzu: „Wir sollten wissen, dass es in der Welt kein Land gibt, das sich diesem Phänomen stärker ausgesetzt sieht als Israel. Es gibt kein Land, das stärker mit Lügen angegriffen worden ist, gegen das eine solch gewaltige Menge an Geld und Mühe in die Verbreitung von Desinformation investiert wurde.“

Lapid nutzte in seiner Rede ein Beispiel zur Verwendung von Desinformation durch die Terrororganisation Hamas. Er erzählte die Geschichte von „Malak al-Tanani“, einem Dreijährigen, von dem die Hamas behauptete, er war Palästinenser.

Die Hamas behauptete, dass Junge während des Konflikts im Mai 2021 bei einem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen zusammen mit seiner Familie getötet wurde. In Wirklichkeit war das Foto von „al-Tanani“ tatsächlich das eines russischen Mädchens und wurde von der Instagram-Seite seiner Mutter gestohlen. Obwohl sie völlig unwahr war, wurde die Geschichte tausende Mal online geteilt.

Im Wesentlichen ging die Verleumdung, dass Israel ein kleines Kind ermordete, viral.

Lapid diskutierte auch Desinformation; er kommentierte: „Ich kann Ihnen tausende weitere Beispiele ähnlicher Fake News über Israel liefern. Die israelfeindliche Bewegung hat diese Lügen seit Jahren verbreitet. In den Medien, an Universitäten und in sozialen Medien. Die Frage ist nicht, warum sie es tun, sondern warum Sie bereit sind ihnen zuzuhören.“

Aber warum sind die Menschen so bereit falsche Informationen zu teilen?

Wir bei der al-Tanani-Geschichte zu sehen, werden israelfeindliche Verleumdungen genutzt, um Israel zu delegitimieren und das jüdische Existenzrecht zu bestreiten. Darüber hinaus glaube ich, dass sie darauf abzielen die Rechte des jüdischen Volks überall auf der Welt in Sicherheit zu leben anzufechten.

Terrororganisationen, die anstreben Israel zu vernichten, werden oft Fake News online verbreiten. Terrorgruppen verlassen sich auf uninformierte Bürger, um diese Geschichten weiterzuverbreiten.

Muster von Herdenmentalität und Entmenschlichung sind in der antiisraelischen Online-Agenda zu erkennen. Die Legitimität Israels und damit das Recht der Juden auf ein sicheres Heimatland wird bezweifelt.

Israel sieht sich einem Krieg gegenüber, der online ausgetragen wird – ein virtuelles Schlachtfeld.

Das Nakba-Narrativ: Eine Geschichte der Täuschung

Chaim Lax, HonestReporting, 7. Mai 2023

„Die Nakba“ wird in den Medien, akademischer Literatur, Politik und Popkultur rund um den israelisch-palästinensischen wiederholt beschworen.

Ihr Auftreten ist an diesem Punkt derart allgegenwärtig, dass es so scheint, als sei sie immer Teil des allgemeinen Lexikons gewesen.

Das ist aber nicht der Fall.

Hier werden wir einen Blick auf die Bedeutung des Begriffs „Nakba“ werfen, die Geschichte des Begriffs ab 1948 bis zur Gegenwart, wie der arabische Begriff weltweit an Popularität gewann und auf die Übernahme des Begriffs durch manche, auf judenfeindliche Verfolgung durch die arabische und muslimische Welt zu verweisen.

Die Nakba: Israels Gründung als Katastrophe

Das Wort „al-Nakba“ im Arabischen bedeutet „die Katastrophe“. Im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts ist die Katastrophe, auf die sich „Nakba“ bezieht, die Gründung des Staates Israel 1948 und der Zerfall der palästinensisch-arabischen Gesellschaft.

Für diejenigen, die dieses Narrativ übernehmen, sind einzige die zionistische Bewegung und Israel für die Verdrängung der palästinensischen Araber von 1947 bis 1949 verantwortlich, während die Araber selbst die alleinigen Opfer des Konflikts sind.

Indem sie es versäumten die palästinensische und arabische Weigerung 1947 eine Zweistaatenlösung zu akzeptieren und den folgenden militärischen Versuch den jüdischen Staat zu vernichten außer Acht lässt, fördert das Nakba-Narrativ den Anspruch palästinensischen Opfertums und dient als historische Grundlage für das palästinensische Rückkehrrecht.

Das Nakba-Narrativ: von 1948 bis 1998

Der Begriff „al-Nakba“ wurde erstmals Ende der 1930-er Jahre als Verweis auf die Auflösung des osmanischen Reichs und die Schaffung des modernen Nahen Ostens 1920 ins politische Wörterbuch eingetragen.

Das Wort wurde im August 1948 (als der israelische Unabhängigkeitskrieg noch tobte) erstmals mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt assoziiert, als Constantine Zurayk, ein syrischer Akademiker und Diplomat in Beirut ein kleines Heft mit dem Titel Maana al-Nakba (Die Bedeutung der Katastrophe) veröffentlichte.

In dieser Arbeit machte Zurayk die arabischen Führer für die Nakba verantwortlich (wegen ihres militärischen Fehlschlags und weil sie die arabischen Zivilisten drängten zu fliehen, bis die Kämpfe vorbei sind), nicht einen angeblichen groß angelegten, vorbedachten zionistischen Plan die lokale arabische Bevölkerung zu vertreiben (was später eine Standard-Komponente des Nakba-Narrativs wurde).

Außerdem bedeutete Zurayks pan-arabische Ideologie, dass er die Nakba nicht als ausschließlich palästinensische Katastrophe betrachtete, sondern eine, die in erster Linie die größere arabische Welt betraf.

In den 1950-er Jahren begannen einige palästinensische Autoren wie Aref al-Aref die Nakba in ihren Werken zu verwenden, während andere andere Worte vorzogen. In einer Arbeit von 1956 verwendete Haddsch Amin al-Husseini, der frühere Großmufti von Jerusalem, das Wort „al-Karitha“ (was Katastrophe/Desaster bedeutet), weil „al-Nakba“ einen Beiklang hatte, der das Schicksal der palästinensisch-arabischen Gesellschaft von 1948 als selbstverschuldet beinhaltete.

In den auf Constantine Zaryks Einführung von „al-Nakba“ ins palästinensische politische Lexikon folgende Jahrzehnten entwickelte sich der Begriff so, dass er auf ein Narrativ verwies, das sich ausschließlich auf die palästinensischen Araber konzentrierte (statt auf die größere arabische Nation) und allmählich begann alle Schuld am Verfall der palästinensisch-arabischen Gesellschaft dem Handeln Israels zuzuschreiben.

In den 1980-er Jahren bekam das Nakba-Narrativ einen bedeutenden Auftrieb mit dem Aufkommen der „neuen Historiker“, einer Gruppe aufstrebender israelischer Forscher, die die traditionelle zionistische Darstellung der Ereignisse von 1948 infrage stellten und die Schilderung der Israelis als gewalttätige Aggressoren und der Palästinenser als verzweifelte Opfer übernahmen.

2008 allerdings beklagte Benny Morris, der als der „Dekan“ der „neuen Historiker“ betrachtet wurde, die Tatsache, dass sein Werk dafür benutzt wurde das Nakba-Narrativ zu stützen. In einem Brief an die Irish Times behauptete Morris, dass die Ereignisse von 1948 viel nuancierter und komplexer waren als die grob vereinfachende Interpretation, die von diesem Narrativ vorgebracht wurde.

Selbst mit dem Vorteil, der durch das Aufkommen der „neuen Historiker“ in den 1980-er Jahren gewonnen wurde, würde das Nakba-Narrativ ohne die Ausrufung des Nakba-Tags durch Yassir Arafat 1998 nicht die Bekanntheit haben, die es heute hat.

#Nakba Day is historical revisionism. pic.twitter.com/3fvuabatWb

— Elder of Ziyon 🇮🇱 (@elderofziyon) April 30, 2023

Das Nakba-Narrativ nach 1998: Von Rand in den Mittelpunkt

Als Israel 1998 seinen 50. Unabhängigkeitstag beging, erklärte der Palästinenserführer Yassir Arafat den 15. Mai (den Tag nach Israels Unabhängigkeit) zum „Nakba-Tag“.

Als Teil seiner Verkündung erklärte Arafat, dass das ultimative Ziel die Rückkehr von Millionen palästinensischen Flüchtlingen und ihrer Nachkommen nach Israel sowie die Gründung eines „unabhängigen palästinensischen Staates in unserem Land“ sei.

Laut Beobachtern gibt es eine Reihe von Gründen, dass Arafat beschloss 1998 offiziell den 15. Mai zum Nakba-Tag erklärte:

• Die Angst vieler alter Palästinenser, dass die Erinnerung an die Ereignisse von 1948 bei der jüngeren Generation 50 Jahre später verloren gehen könnte.

• Den Wunsch ein Gegen-Narrativ zu dem zu bieten, das von Israel zu seinem 50. Geburtstag vorgestellt wurde.

• 1998 war fünf Jahre nach den Oslo-Vereinbarungen, als Israel und die palästinensische Autonomiebehörde Endstatusverhandlungen beginnen sollten. Mit der Ausrufung des Nakba-Tags und der Betonung des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge stellte sich Arafat auf die Seite der Hardliner in der palästinensischen Nationalbewegung und deutete seine Weiterung beim Thema der Flüchtlinge nachzugeben (was faktisch die Verhandlungen torpedierte, bevor sie überhaupt begannen).

Der erste Nakba-Tag wurde mit Gewalt begangen: Bei Zusammenstößen, von denen Israel sagt, dass die palästinensische Autonomiebehörde dazu ermutigte, wurden vier Palästinenser getötet und 71 verletzt.

Seitdem sind einige Nakba-Tage friedlich verlaufen, während andere gewalttätig und tödlich gewesen sind.

Ob ein Nakba-Tag relativ friedlich oder gewalttätige verläuft, hängt in der Regel von der vorherrschenden politischen Atmosphäre zu diesem Zeitpunkt ab. Zum Beispiel waren die Nakba-Tage von 1999 und 2000 relativ friedlich, aber der Nakba-Tag 2001, der erste, der während der Zweiten Intifada stattfand, war gekennzeichnet vom Tod von vier Palästinensern und einem Israeli.

Seit der Ausrufung des Nakba-Tags 1998 hat das Nakba-Narrativ sowohl in den israelischen als auch den palästinensischen Diskursen sowie auf der internationalen Bühne große Bedeutung gewonnen.

2001 wurde in Israel die arabische Jugendorganisation Baladna gegründet. Sie wirbt für ein Weltbild, das in diesem Narrativ durchdrungen ist und für das palästinensische Rückkehrrecht wirbt.

Genauso wurde 2020 die höchst politisierte israelische NGO Zochrot (Erinnern) gegründet. Zochrot will „das öffentliche Bewusstsein für die palästinensische Nakba sensibilisiere“ und wirbt für das palästinensische Rückkehrrecht. 2014 veröffentlichte Zochrot „iNakba“ als Smartphone-App, die Usern eine Landkarte und Fotos palästinensisch-arabischer Dörfer zeigt, die 1948 entvölkert wurden.

2007 genehmigte die israelische Bildungsministerin Yuli Tamir von der Arbeitspartei, dass ein Schulbuch, das Aspekte des Nakba-Narrativs beinhaltete, in den Lehrplan für arabisch-israelische Grundschüler aufgenommen wird. Das führte zu einer lautstarken Debatte in der Knesset.

Dann verabschiedete die Knesset 2011 einen Ergänzung zum Haushalt-Grundgesetz. Die Ergänzung erhielt den Spitznamen „Nakba-Gesetz“ und erlaubt der Regierung die Gelder für jede Organisation zu reduzieren, die Israels Unabhängigkeit als „Trauertag“ begeht.

Einer der ersten großen Vorfälle, bei denen das Nakba-Narrativ auf der internationalen Bühne anerkannt wurde, ereignete sich 2007, als UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon anlässlich des „Nakba-Tags“ sein Mitgefühl für PA-Präsident Mahmud Abbas übermittelte.

Seitdem gab es viele weitere Vorfälle des Nakba-Narrativs auf der internationalen Bühne, darunter:

• Das Canadian Museum for Human Rights überlegte 2021 eine Sonderausstellung zur Nakba zu veranstalten.

• Die Abgeordnete Rashida Tlaib brachte Mitte 2022 im Kongress die Gesetzesvorlage H. Res. 1123 „Anerkennung der Nakba und der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge“ ein.

• Das Streaming des Films „Farha“ auf Netflix Ende 2022. Der Film ist stark vom Nakba-Narrativ durchdrungen (einschließlich einer 15  Minuten dauernden Szene, die vorgibt ein israelisches Massaker zu schildern) und ist kritisiert worden, weil er historisch ungenau ist.

• Der Beschluss der UNO-Vollversammlung im Mai 2023 eine Veranstaltung zum Gedenken an „den 75. Jahrestag der Nakba“ auszurichten.

Seit 1998 hat sich die Akzeptanz dieses Narrativs auch innerhalb westlicher akademischer Institutionen sowie in den globalen Medien verbreitet.

Dieser Trend ist mit Hilfe einer Suche in Bibliotheks-Katalogen und Nachrichtenarchiven leicht zu verfolgen.

Eine Suche im WorldCat-Katalog nach Bibliotheksmaterial zeigt, dass es vor 1998 nur drei englischsprachige Bücher gab, die den Begriff „Nakba“ in ihrem Titel führten. Seit 1998 ist diese Zahl auf über 100 in die Höhe geschossen.

Genauso zeigt eine Suche im Archiv der New York Times, dass der Begriff „Nakba“ von 1948 bis 1997 nur einmal in einem Artikel auftauchte. Seit 1998 ist er mehr als 200-mal in einer großen Anzahl von Artikeln erschienen.

Yassir Arafats Ausrufung des „Nakba-Tags“ 1998 hat eindeutig weitreichende Auswirkungen gehabt, nicht nur das Nakba-Narrativ innerhalb der palästinensischen Autonomiebehörde zu verfestigen, sondern es auch auf internationaler Bühne zu legitimieren und institutionalisieren.

Die jüdische Nakba: eine nicht beachtete Katastrophe

In den letzten Jahren haben sowohl Israel als auch jüdischer Leiter weltweit angefangen dem zu gedenken, was die „jüdische Nakba“ genannt wird.

Die „jüdische Nakba“ bezieht sich auf die Verfolgung und Vertreibung von 850.000 Juden aus ihren Heimen im Nahen Osten und Nordafrika. Sie erinnert auch an die jüdischen Gebiete im Land Israel, die 1948 durch arabische Streitkräfte entvölkert wurden.

Der Begriff „jüdische Nakba“ soll die historischen Darstellungen korrigieren, indem nachgewiesen wird, dass die palästinensischen Araber die einzigen Opfer der Ereignisse von 1948 seien sowie die Komplexität der Lage zu vermitteln, die mit Israels Unabhängigkeit entstand (im Gegensatz zur Schlichtheit des Nakba-Narrativs).

Es gibt aber auch Opposition gegen die Verwendung des Wortes „jüdische Nakba“, weil das den Gebrauch des Begriffs „Nakba“ legitimiert und zudem die Verfolgung der in den entlegenen arabischen und muslimischen Ländern lebenden Juden und der arabischen Weigerung und dem folgenden Einmarsch in den jüdischen Staat gleichzusetzen scheint.

Dennoch beweist die Tatsache, dass manche das Gefühl haben sie müssten die historische Darstellung korrigieren, indem sie auf die Terminologie des palästinensischen Narrativs zurückgreifen, wie erfolgreich und einflussreich die palästinensische Propagandamaschine während der letzten 25 Jahre in der westlichen Welt geworden ist.

Medien geben dem hungerstreik-toten Terroristen ein freundliches neues Image

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 3. Mai 2023

Khader Adnan war ein prominentes Mitglied der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Jihad. Der von Israel wegen Terror-Vorwürfen zahlreich Verurteilt starb diese Woche während seiner 13. Haft am 87. Tag eines Hungerstreiks, nachdem er jegliche ihm angebotene medizinische Behandlung seitens israelischer Behörden abgelehnt hatte.

Obwohl sein Untergang selbstverschuldet war, bestand die Reaktion seiner Mitterroristen vom Islamischen Jihad und ihrer Kollegen von der Hamas im Gazastreifen darin, Israel allein verantwortlich zu machen, innerhalb von 24 Stunden Salven mit mehr als 100 Raketen und Mörsern auf Israels Süden zu schießen; eine Rakete davon schlug in Sderot ein und verletzte drei Nichtisraelis.

In krassem Widerspruch zu dem auf Zivilisten gerichteten wahllosen Raketenfeuer beschoss die IDF 16 einzelne, über den Gazastreifen verteilte Ziele, die zu den Terrorgruppen Islamischer Jihad und Hamas gehörten.

Die Reaktion einiger Mainstream-Medien auf die Ereignisse war nur allzu vorhersagbar.

Wer war Khader Adnan?

Während Human Rights Watchs Direktor für Israel und Palästina, Omar Schakir, davon schwärmte, davon, dass Adnan „heldenhaft kämpfte“ und „mit erhobenem Kopf starb“, war die Realität, dass Adnan wegen Ermutigung und Aufstachelung zu Terroranschlägen gegen unschuldige israelische Zivilisten verurteilt wurde und voraussichtlich auf dem Weg zu einer weiteren Verurteilung war, da er auf sein nächstes Verfahren wartete.

Tatsächlich geben Videoaufzeichnungen von Adnan bei Kundgebungen einen guten Einblick in seine Ansichten. „Oh Quds-Brigaden, schlagt zu! Oh Quds-Brigaden, lasst die Erde beben! Wer von euch ist Hasan Abu Zaid [ein Selbstmord-Bomber, der fünf Zivilisten tötete]? Wer von euch ist der nächste Selbstmord-Bomber? Wer von euch wird den nächsten Sprengstoffgürtel tragen? Wer von euch wird die nächsten Kugeln feuern? Wer von euch wird seinen Körper überallhin sprengen lassen?“ Adnan ist zu sehen, wie er das einem aufgeregten Mob aus Palästinensern zubrüllt.

Medien säubern den Terroristen

Die internationalen Medien waren ähnlich schnell dabei Adnan als den mutigen Freiheitskämpfer umzudichten, der mutig und friedlich gegen ein ungerechtes System kämpfte, das ihn unfair bestrafte.

Nehmen Sie z.B. die BBC, die ihn ursprünglich als „bekannten Aktivisten des Islamischen Jihad“ bezeichnete – Terminologie, die noch weiter von der Realität abwich als die übliche BBC-Definition von Terroristen als „Militante“. Diese gereinigte Beschreibung wurde schließlich geändert, nachdem sie von HonestReporting auf Twitter angeprangert wurde.

UPDATE: Thank you BBC for responding to our request for a correction with an updated photo caption that now reads: "Khader Adnan was a senior figure from Islamic Jihad who was awaiting trial in Israel on terrorism charges."

— HonestReporting (@HonestReporting) May 3, 2023

Der britische Sender schien zudem seinen gesamten Bericht auf eine Pressemitteilung des palästinensischen NGO Addameer zu gründen – eine Gruppe, die mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) verbunden ist, der hinter zahlreichen tödlichen Anschlägen steckenden Terrororganisation.

Reuters versuchte Adnans Image abzumildern und bezeichnete ihn einen „Bäcker und neunfachen Vater“, der ein „prominente politischer Führer“ innerhalb des Islamischen Jihad sei – einer Organisation, die, anders als die Hamas, sich nicht in die palästinensische Politik oder die Verwaltung des Gazastreifens einmischt.

"A baker and a father of nine."

Could @Reuters do any more to sanitize Adnan's involvement in a murderous terrorist organization? pic.twitter.com/0tfguCkInI

— HonestReporting (@HonestReporting) May 3, 2023

Ähnlich gestaltete der Guardian Adnan als „bekannte politische Persönlichkeit“ um und zitierte seinen Anwalt Jamil Al-Khatibs haltlose Anschuldigung, ihm sei vor seinem Tod medizinische Versorgung verweigert worden.

Raja Abdulrahim von der New York Times, der nie eine Gelegenheit auslässt palästinensischen Terrorismus herunterzuspielen, vergrub die Tatsache, dass Adnan ein Terrorist des Islamischen Jihad war und berichteten im ersten Absatz, dass ein „prominenter palästinensischer Gefangener“ gestorben sei. Obwohl die Story eine Salve von 20 Raketen berichtete, verweist die Unter-Überschrift nur auf einen einsamen palästinensischen Raketenangriff, womit er auf die Reinwaschung sowohl Adnans als auch der gewalttätigen Antwort der Terroristen auf seinen Tod beiträgt.

Opening her story by presenting Khader Adnan as "a prominent Palestinian prisoner," it's the fifth paragraph before we learn from @RajaAbdulrahim that Adnan was a member of the Islamic Jihad terrorist organization, referred to by @nytimes as an "armed group." pic.twitter.com/rPRpvl7Zio

— HonestReporting (@HonestReporting) May 3, 2023

Palästinensischer Terror und die israelische Reaktion – eine falsche Gleichsetzung

Wie so oft versäumten es einige Medien, so auch die Financial Times, eine moralische Unterscheidung zwischen dem wahllosen palästinensischen Raketenfeuer und der bedächtigen Reaktion der IDF zu treffen.

Palestinian terrorists initiated hostilities, launching over 100 rockets & mortars at Israeli civilians. The IDF responded by striking terror targets in Gaza.

No, @FT, this is not "trading fire" between "forces." Stop making an inappropriate equivalence.https://t.co/2IIEUjROL3 pic.twitter.com/T61SNIKsdf

— HonestReporting (@HonestReporting) May 3, 2023

Bizarrerweise behauptete UPI, die IDF habe „palästinensische Siedlungen“ beschossen, was fälschlich beinhaltet, dass Israel Zivilisten bombardierte, bevor dort in aller Stille der Text ergänz wir, nachdem es eine Beschwerde von HonestReporting gab. Die falsche Gleichsetzung bleibt jedoch.

UPDATE: Following our complaint, UPI has partially amended its text, which now says: "The IDF said it countered with rocket attacks of its own, striking weapon manufacturing sites, military compounds and 'underground terrorist tunnels belonging to terrorist organizations.'"

— HonestReporting (@HonestReporting) May 3, 2023

Adnan befand sich nicht in Administrativhaft

Zusätzlich schienen zahllose Medienorganisationen – entweder wissentlich oder fahrlässig – anzudeuten, dass Adnan in Administrativhaft gehalten wurde, mit der Terroristen, die eine unmittelbare Bedrohung darstellen, eine Zeit lang ohne Anklage festgehalten werden können.

Aber während er früher mit Hilfe der Politik der Administrativhaft festgehalten wurde, war Adnan diesmal nicht mit Hilfe dieses Mittels in Haft, als er starb, sondern war angeklagt worden und wurde festgehalten, nachdem ein Richter sich die Beweise angesehen hatte.

Die schlichte Wahrheit lautet, dass Adnan sich in einem langgezogenen Hungerstreik befand, um das Mitgefühl einiger nützlicher Idioten im Ausland aufzupeitschen und Israel unter Druck zu setzen ihn freizulassen.

Damit in Hinterkopf ein kleines Memo unsererseits an die internationalen Medien und andere Fans Adnans: Gefährliche Terroristen entscheiden nicht über das Datum zur Entlassung aus dem Gefängnis, das macht das Recht.

Die israelische Unabhängigkeit – wie reagierte die Presse 1948?

Chaim Lax, HonestReporting, 25. April 2023

Als am 14. Mai 1948 das britische Mandat Palästina zu Ende ging, versammelten sich politische Repräsentanten der jüdischen Gemeinschaft in Tel Aviv, um David Ben-Gurion zuzuhören, wie er die Gründung des Staates Israel und die Wiedereinrichtung jüdischer Unabhängigkeit im Land Israel nach fast 2.000 Jahren verkündete.

Bald nach der Unabhängigkeitserklärung marschierten fünf benachbarte arabische Armeen nach Israel ein und zwangen den entstehenden jüdischen Staat um sein Überleben zu kämpfen.

Wie reagierte die internationale Presse auf die Gründung des Staates Israel und den folgenden arabischen Einmarsch? Auf welche Aspekte der israelischen Unabhängigkeit konzentrierten sich die Nachrichten und welche Aspekte ignorierten sie?

Hier folgt, wie die globalen Medien in den Stunden und Tagen nach Ben-Gurions schicksalhafter Erklärung über die israelische Unabhängigkeit berichteten.

Die New York Times berichtet umfangreich über die israelische Unabhängigkeit

Am 15. Mai 1948 widmete die New York Times einen großen Teil der ersten drei Seiten der Zeitung dieses Tages der Berichterstattung über den entstehenden jüdischen Staat.

Dazu gehörte eine detaillierte Beschreibung der Unabhängigkeitserklärung, Berichte über den arabischen Einmarsch (einschließlich der Bombardierung von Tel Aviv) und der militärischen Zusammenstöße, Berichte über UNO-Debatten und Nachrichten über jüdische Feiern in Israel und den USA. Die Berichte verglichen die amerikanische Anerkennung des neuen jüdischen Staats und der britischen „Distanziertheit“ diesem gegenüber.

Zusätzlich beinhaltete Seite 2 der Zeitung dieses Tages eine vollständige englische Übersetzung der israelischen Unabhängigkeitserklärung.

Der Manchester Guardian konzentriert sich auf die britische Sicht

In seiner Berichterstattung zur israelischen Unabhängigkeit konzentrierte sich der Manchester Guardian (heute als The Guardian bekannt) auf die Unabhängigkeitszeremonie in Tel Aviv, den Abzug der britischen Streitkräfte und die Auswirkung, die der arabische Einmarsch auf die Grenzen entstehenden jüdischen Staat haben würde, wie sie im UNO-Teilungsplan von 1947 dargelegt wurden.

In seinem Leitartikel drückte der Guardian zurückhaltenden Optimismus bezüglich der Fähigkeit des neuen jüdischen Staats aus in den Gebieten unter seiner Zuständigkeit die Ordnung zu schaffen und warnte davor, dass Israel eine offensive militärische Haltung einnehmen könnte, die den Krieg mit seinen arabischen Nachbarn in die Länge ziehen würde.

Der Guardian reservierte seine scharfen Worte jedoch für das britische Mandat und die Kolonialbehörden, weil ihre vage und scheinheilige Politik gegenüber sowohl der lokalen jüdischen wie der arabischen Bevölkerung zum „unehrenhaften Ende“ des Mandats und dem Blutvergießen führte, das derzeit die Region heimsuchte.

UPI konzentriert sich auf Militär und Diplomatie

In ihrem Bericht zum 14. Mai erwähnte die Nachrichtenagentur United Press International (UPI) die Unabhängigkeitserklärung nebenher, während man sich stark auf die militärischen und diplomatischen Fronten konzentrierte.

Der UPI-Bericht drehte sich um die schweren Kämpfe in Jerusalem, israelische und arabische militärische Bewegungen in der gesamten Region und den Abzug der britischen Streitkräfte aus Palästina. Der Bericht erwähnte auch aktuelle amerikanische Versuche die israelische Unabhängigkeit hinauszuzögern.

Beachtenswert ist, dass aufgrund der Unmittelbarkeit des Berichts nicht erwähnt wurde, dass die USA den entstehenden jüdischen Staat anerkannte (was um Mitternacht des 15. Mai geschah), wobei der Bericht damit schloss, dass unbekannt war, welche Richtung die USA nach der israelischen Unabhängigkeit einschlagen würden.

Interessanterweise streute UPI einige religiöse Ansichten in dem Bericht ein, hielt fest: „Der jüdische Traum von fast 2.000 Jahren – ein eigener Staat – wurde war“ und schrieb, jüdische Streitkräfte stünden „von Dan bis Beer Sheva im Kampf mit arabischen Kriegern, den biblischen Grenzen des Heiligen Landes“.

Le Figaro fasst die Ereignisse des Tages prägnant zusammen

Einen Tag nach der Gründung Israels lieferte Le Figaro seinen Lesern eine knappe Zusammenfassung der Ereignisse vom 14. Mai.

Unter der Schlagzeile „Israel ist geboren“ konzentrierte sich die französische Tageszeitung auf drei wichtige Ereignisse des Vortages: Den Abzug der Briten aus dem Heiligen Land, die Gründung des jüdischen Staates (einschließlich Auszügen der Unabhängigkeitserklärung) und der Steigerung des Konflikts zwischen dem neugegründeten jüdischen Staat und seiner arabischen Nachbarn, insbesondere Ägyptens.

Le Figaro erwähnte nebenbei auch diplomatische Diskussionen bei den Vereinten Nationen über einen amerikanischen Vorschlag einen UNO-Vermittler in die Region zu schicken, um in dem sich verschärfenden Konflikt zu vermitteln.

Der Toronto Daily Star schätzt die Situation ein

Am 14. wie am 15. Mai brachte der Toronto Daily Star (heute als Toronto Star bekannt) mehrere unterschiedliche Artikel der Nachrichtenagenturen AP und UPI im Zusammenhang mit Israel auf seiner Titelseite.

Auf Seite 6 der Ausgabe vom 15. Mail lieferte der Daily Star seine eigene Ansicht zu den Nachrichten aus dem Nahen Osten unter der Schlagzeile „Die jüdische Republik Israel“.

Die kanadische Tageszeitung nannte die Gründung Israels „ein großes historisches Ereignis“ und fuhr dann mit einer Beurteilung der militärischen Stärke sowohl Israels als auch seiner arabischen Nachbarn  sowie einer kurzen historischen Zusammenfassung zur Region seit der Einrichtung des britischen Mandats 1923 fort.

Der Toronto Daily Star schloss seine Zusammenfassung mit einem Lob der Tugenden des Friedens und der Kooperation zwischen den jüdischen und arabischen Gemeinschaften.

Seite 6 der Ausgabe vom 15. Mai brachte auch eine fragwürdiges Editorial-Karikatur mit der Bildbeschreibung „Goliath übernimmt das Mandat“, die das Wort „Krieg“ auf seinem Schild aufgeprägt, der aggressiv über dem Wort „Palästina“ steht.

Der Daily Worker begrüßt die jüdische Eigenstaatlichkeit

Es mag nach heutigen politischen Standards überraschend sein, aber die Ausgabe der britischen kommunistischen Tageszeitung Daily Worker vom 15. Mai hielt fest, dass die Gründung Israels „von Freunden des Friedens und Fortschritts in aller Welt gefeiert wird … er wird von all denen begrüßt, die damit sympathisieren, dass das jüdische Volk seine eigene nationale Heimstatt gründet.“

Eine Woche später, in der Ausgabe vom 21. Mai, drückte der Daily Worker seine „wärmsten Grüße an den neuen jüdischen Staat Israel“ aus, „dessen Grundlage ein großer Schritt vorwärts zur Erfüllung der Selbstbestimmung der Völker Palästinas ist“.

Der Daily Worker ließ dem dann eine glühende Attacke auf die USA und Großbritannien folgen, weil diese – seiner Meinung nach – den arabischen Einmarsch in den entstehenden jüdischen Staat ermöglichten, bevor er – unter anderem – forderte, dass die britische Regierung Israel offiziell anerkennt.

Wie Medien während der erhöhten Spannungen über Pessah, Ramadan und Ostern versagten

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 17. April 2023

Die religiösen Feste Pessah, Ostern und Ramadan fielen dieses Jahr in einer Zeit bereits erhöhter Spannungen in Israel nach einem starken Anstieg bei Terroranschlägen in den letzten Monaten zusammen.

Aber Anfang April brachen auf dem Tempelberg Konflikte zwischen palästinensischen Randalierern und israelischer Polizei, Raketenangriffe von Terroristen im Gazastreifen und dem Libanon drohten einen weiteren Krieg zu entzünden.

Am 7. April reagierten Israelis mit Entsetzen auf die Nachricht, dass palästinensische Terroristen die israelischen Schwestern Maia Dee (20) und Rina Dee (15) bei einem Schusswaffenanschlag ermordet hatten, der auch das Leben ihrer Mutter Lucy Dee (48) forderte; das Auto der Familie wurde von einem Kugelhagel getroffen als sie im nördlichen Jordantal unterwegs waren.

Weil fehlerhafte Berichterstattung online und andernorts nach oben schoss, reagierte HonestReporting in Echtzeit und prangerte die schlimmsten Einseitigkeiten an.

Al-Jazira demonstrierte seine tief verwurzelte, israelfeindliche Schlagseite in seiner Berichterstattung zum Anschlag auf die Dees, darunter anfängliche Storys, die die ermordeten Schwestern als „Siedler“ bezeichneten, was nur als stillschweigende Rechtfertigung ihrer Ermordung betrachtet werden kann und wo die palästinensischen Täter als lediglich auf das Fahrzeug zielend beschrieben wurden:

The terrorist did not attack a vehicle. He ran it off the road and then murdered 2 of the women inside at point blank range, while their mother watched. She’s now fighting for her life. @AJEnglish’s dehumanization of these women is a disgrace to journalism. pic.twitter.com/LUDN9Cvro8

— HonestReporting (@HonestReporting) April 7, 2023

CNN International fasste seine Berichterstattung über die in dieser Woche geschossenen Raketen mit einem durchwachsenen Bericht zusammen, der es sowohl versäumte die bei dem grenzüberschreitenden Angriff verletzten Israels als auch die Schüsse in der Westbank zu erwähnen.

The rockets from Gaza, the Israelis wounded by the rockets from Lebanon, and the brutal murder of 2 teenage Israeli sisters don’t warrant a mention by @cnni.

They focus on the hard-hitting journalism of alerting you to damage by Israeli strikes on “a livestock pen.” https://t.co/V0tciX68Fr pic.twitter.com/IXxOrbFTJr

— HonestReporting (@HonestReporting) April 7, 2023

Mehrere führende britische Medienorgane entschieden sich ihre Berichterstattung über die Morde an den Dees zu säubern, darunter die Sunday Times und der Guardian. Erstere führte eine Bildsprache an, die einer Auseinandersetzung zwischen städtischen Banden angemessener gewesen wäre – die junge Frauen wurden als bei einer „Westbank-Drive-by-Schießerei“ gestorben, während der linke Guardian passiv sagte, die Opfer seien „getötet“ worden statt „ermordet“.

When it comes to minimizing the death of Israelis, the @guardian never fails to deliver.

Two sisters are murdered by a Palestinian terrorist (while their mother is still fighting for her life in the hospital) and THIS is the headline they chose? Unbelievable! pic.twitter.com/vJtLo7mhN6

— HonestReporting (@HonestReporting) April 9, 2023

Nur wenige Stunden, nachdem die Familie Dee überfallen wurde, rammte ein palästinensischer Terrorist nahe des Strandes von Tel Aviv ein Fahrzeug in eine Gruppe Fußgänger. Der Italiener Alessandro Parini (35) starb und sieben andere Touristen wurden verletzt, als Yussef Jaber sie mit hoher Geschwindigkeit auf der Kaufmann-Straße traf.

HonestReporting hob die Widersprüchlichkeit dabei heraus, wie die Medienorganisationen solche Vorfälle betrachten, wenn die Opfer nicht Israelis, sondern Touristen sind.

Sky News z.B. gehörte zu einer Handvoll internationaler Medien, die den Auto-Rammanschlag korrekt als „Terroranschlag“ bezeichneten, es aber vorher versäumten das zu tun, als sie über ähnliche Vorfälle mit Israelis berichteten:

Well done @SkyNews for calling it a terror attack in Tel Aviv. But why do you only call it terror when foreigners, not Israelis, are the victims? https://t.co/ParnShFSu2

— HonestReporting (@HonestReporting) April 7, 2023

Unterdessen spielte der Guardian das Wesen des Anschlags herunter, indem er in einem Artikel lediglich auf „Gewalt in Tel Aviv“ hinwies, der auch die Schüsse in der Westbank auf Israels Abschuss einer aus dem Libanon gesteuerten Drohne in Verbindung brachte:

There are so many things wrong here, we don’t know where to begin, @guardian:
⛔️“violence” did not kill an Italian tourist
⛔️there is ZERO moral equivalence of escalation between the murder of 2 women and the downing of an unmanned drone
⛔️terror attacks have been increasing in… pic.twitter.com/1adsHIcfwi

— HonestReporting (@HonestReporting) April 8, 2023

HonestReporting stellte auch den Direktor der antiisraelischen Hass-Website Electronic Intifada zur Rede, Ali Abunimah, der in den Stunden nach dem Anschlag auf Twitter spekulierte, es habe sich um einen „Autounfall“ handeln können, der das Ergebnis eines „medizinischen Vorfalls“ beim Fahrer gewesen wäre.

This is merely speculation, but there's a decent chance you're an antisemitic terrorist apologist if you're desperately trying to reframe an indefensible attack against civilians as an accident. https://t.co/2bDchnuaAB

— HonestReporting (@HonestReporting) April 7, 2023

Unsere forensische Analyse der einseitigen und verzerrten Berichterstattung über die Gräueltaten führte auch zum Exposé einer CNN-Journalistin, der versucht hatte den palästinensischen Terrorismus in mindestens einem Artikel herunterzuspielen.

Wir deckten auf, dass Tamara Qiblawi, eine Libanesin und CNNs Senior Digital Middle East Producer in London, hatte zahlreiche beunruhigende Äußerungen in ihren Social Media Accounts gepostet; unter anderem verwies sie auf Israel als „ethno-religiösen Exklusivstaat“ und  bezweifelte, ob „muslimische Terroristen“ für den Anschlag auf Charlie Hebdo in Frankreich verantwortlich waren.

A @CNN article on the escalating violence in Israel was jarring in its efforts to downplay Palestinian violence. It referred to attacks and vehicles, instead of the terrorists who perpetrated them.🧵@koningsveld's investigation into the byline reveals a possible explanation:

— HonestReporting (@HonestReporting) April 10, 2023

Diese Woche beschrieben wir ausführlich, wie zahlreiche Nachrichtenorgane fälschlich berichteten, dass Israel allein verantwortlich für die Beschränkung der Zahl der christlichen Gottesdienstbesucher verantwortlich war, denen erlaubt wurde in der Jerusalemer Altstadt dem Ritual des Heiligen Feuers in der Grabeskirche beizuwohnen.

Ein durchgesickerter Brief, in dem stand, dass es eigentlich der Ingenieur der Kirche war, der die Menschenmenge auf 1.800 innerhalb der Kirche und weitere 200 im Hof beschränkte, nicht die israelische Polizei:

Now that it's been revealed that it was upon the recommendation of the safety engineer of the Church that worshippers be limited to 1,800 people, will @BBCWorld update its story? https://t.co/NLC9PzEoH0 pic.twitter.com/X8vHS0G54Q

— HonestReporting (@HonestReporting) April 13, 2023

Now that it's been revealed that the number of worshippers was limited based on the recommendation of the safety engineer for the Church, will @AP @APMiddleEast amend their article that irresponsibly blamed "Israel’s most right-wing government in history" that has put Christians… https://t.co/HjHudeUkF1 pic.twitter.com/1YGlSBYwZ6

— HonestReporting (@HonestReporting) April 13, 2023

Die Fakten verwässern: Israel, die Palästinenser und der Zugang zu Wasser

Chaim Lax, HonestReporting, 11. April 2023

Eine der bösartigsten Lügen, die weiter über Israel verbreitet werden, ist die Behauptung, dass der jüdische Staat der lokalen Palästinenser-Bevölkerung gezielt den Zugang zu Trinkwasser verweigert, was im Effekt eine wasserbezogene humanitäre Krise in der Westbank und dem Gazastreifen schafft.

Diese Verleumdung, die von Influencern in den sozialen Medien, einer Reihe von Nachrichten-Organen und Schlüssel-NGOs verbreitet wird, wird in der Regel auf eine Reihe falscher und irreführender Behauptungen gestützt: dass israelische Behörden lokalen Palästinensern Wasser vorenthalten, dass Israel Wasser stiehlt, das rechtmäßig den Palästinensern gehört und dass Israel zielgerichtet palästinensische Wasserquellen verunreinigt.

Wie zu sehen sein wird, haben all diese Anschuldigungen keine Grundlage in Fakten und sollen einzig Israels Ansehen auf der internationalen Bühne beschmutzen.

Verweigert Israel den Palästinensern Zugang zu Wasser?

Wenn es um die Wasser-Verleumdung geht, dann lautet eine der beliebtesten Anschuldigungen gegen den Jüdischen Staat, Israel verweigere den Palästinensern Zugang zu Wasser in der Westbank (oder schränkt ihn stark ein).

Diese Anschuldigung erfolgt auf Grundlage einer Manipulation der Geschichte sowie einer irreführenden Darstellung der aktuellen Wasserordnung in der Westbank.

Vor 1967, als Israel die Kontrolle über die Westbank gewann, war das Wassersystem  in der Region veraltet und ineffizient.

Einige große Städte hatten zwar Zugang zu einem Pipeline-System, das vom britischen Mandat Jahrzehnte früher installiert wurde, aber der größte Teil der palästinensischen Bevölkerung war auf uralte Aquädukte und örtliche Brunnen angewiesen.

Nach dem Sechstage-Krieg unternahm Israel Schritte, um das Wassersystem der Westbank zu verbessern und die Pipelines auszuweiten.

Als in der Westbank in den 1970-er Jahren erstmals jüdisch-israelische Gemeinden gebaut wurden, arbeitete die israelische Zivilverwaltung daran, diese Gemeinden mit den Nationalen Wasserleitungssystem des jüdischen Staates zu verbinden. Gleichzeitig verband es auch die palästinensischen Bevölkerungszentren mit demselben Wasserleitungssystem.

Wegen dieser Überholung des Wassersystems der Westbank zwischen 1967 und 1995 verdoppelte sich die Versorgung der Palästinenser mit Waser beinahe und der Pro-Kopf-Wasserverbrauch der Palästinenser nahm beträchtlich zu, so dass er sich dem israelischen Niveau an.

Es sollte festgehalten werden, dass Israel Wasser nur an etablierte palästinensische Gemeinden in der Westbank liefert und nicht an die, die in Area C illegal gebaut worden sind.

1995 unterschrieben Israel und die palästinensische Autonomiebehörde als Teil des Oslo II-Interimsabkommens eine detaillierte Vereinbarung, die als Wasser-Abkommen bekannt ist.

Als Teil des Abkommens erkannte Israel palästinensische Wasserrechte in der Westbank an (mit Ausnahme der Rechte, die in einer Endstatus-Vereinbarung festgelegt werden sollten); während auch eine gewisse jährliche Menge an Wasser für die lokalen Palästinenser zugesagt wurde. Laut des Abkommens muss der Rest des palästinensischen Wasserbedarfs von der palästinensische Autonomiebehörde erbracht werden.

Das Abkommen gründete auch die das Joint Water Committee (JWC – gemeinsames Wasserkomitee), ein Zweiparteien-Gremium, das sich zu gleichen Teilen aus israelischen und palästinensischen Vertretern zusammensetzte, die den Wassergebrauch von Israelis wie Palästinensern in der Westbank ermöglichen sollte.

Obwohl es anfangs nur fünf Jahre lang dienen sollte, setzte das Mandat des JWC immer weiter verlängert, während zukünftige Friedensverhandlungen hinausgezögert wurden und eine Endstatus-Vereinbarung immer noch nicht erreicht wurde.

Als Teil des Wasser-Abkommens ist Israel verpflichtet die Westbank-Palästinenser mit 31 Millionen Kubikmetern Wasser pro Jahr zu versorgen, liefert aber sogar viel mehr als vorgeschrieben. Aktuell liefert Israel ein Viertel des gesamten von der palästinensischen Autonomiebehörde verbrauchten Wassers in der Westbank.

Teil dieser erhöhten Wassermenge kommt aus der Quote des Wasser-Abkommens für die jüdisch-israelischen Gemeinden in der Westbank. Während nachhaltige Technologie es diesen Gemeinden ermöglicht sich weniger auf Grundwasser angewiesen zu sein, wird jegliches übrige Wasser aus der Quote für diese Gemeinden dann an die Palästinenser verteilt.

Während die Palästinenser zusätzlich für das Wasser zahlen, das ihnen von Mekorot, Israels nationalem Wasserversorger, geliefert wird, ist der von Israel und der PA festgelegte Preis sogar niedriger als der von israelischen Konsumenten gezahlte.

Wenn also Israel seine Verpflichtungen gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde im Rahmen des Wasser-Abkommens übertrifft und die Mehrheit der Wasserbrunnen in der Westbank Palästinensern gehört und von diesen betrieben wird, was ist dann für Wasserknappheit verantwortlich, die palästinensische Kommunen betreffen?

Dier Hauptfehler liegt bei der palästinensischen Wasserbehörde (PWA – Palestinian Water Authority), die mit der Verwaltung der Wasserversorgung der Palästinenser beauftragt ist.

Eine Reihe internationaler Beobachter (einschließlich der Weltbank) haben eine Kultur der Misswirtschaft innerhalb der PWA festgestellt.

Zu dieser Misswirtschaft gehört fehlende Wartung der Infrastruktur, was zu einem Verlust von 335 an Wasser infolge von Lecks und Diebstahl verursacht (dreimal so viel Wasser, wie das israelische Wassersystem verliert), dazu verschwenderischer Wassergebrauch.

Die palästinensische Landwirtschaft nutzt zu 100% Trinkwasser (60% des von der israelischen Landwirtschaft in der Westbank verwendet keine Trinkwasserquellen) und nutzt veraltete Landwirtschaftstechniken, die zu überwässerten Feldfrüchten führt.

Zusätzlich war die PWA nicht in der Lage die Kontrolle über die Wasserquellen in bestimmten palästinensischen Kommunen den lokalen Behörden abzunehmen, was zur Dezentralisierung des palästinensischen Wassersystems und ungezügeltem Wasserdiebstahl führte.

Neben seiner Misswirtschaft beim palästinensischen Wassersystem hat die PA es auch politisiert, indem der JWC unregelmäßig boykottiert wird (um die Verbesserungen von Wasserprojekten zu vermeiden, die israelischen Gemeinden in der Westbank nutzen würde) sowie ein israelischer Vorschlag zum Bau einer Entsalzungsanlage an der Mittelmeerküste zugunsten der Palästinenser in der nördlichen Westbank zurückgewiesen wurde.

Die PA führte das Wassersystem nicht nur schlecht und politisierte es, sondern sie vergeudete auch ihre Ressourcen.

Obwohl viele palästinensische Wasserprojekte vom JWC für die Westbank abgesegnet wurden, sind die meisten davon nie verwirklicht worden, selbst in den Areas A und B der Westbank, wo die PA die Kontrolle über die Infrastruktur hat.

2017 wurde, um die Entwicklung des PA-Wassersystems zu ermöglichen, beschlossen, dass der JWC nicht länger die Zuständigkeit über die Areas A und B der Westbank haben sollte, wo die Mehrheit der Palästinenser lebt. Das hat allerdings den Nutzen für die lokalen Palästinenser eingeschränkt.

Wenn also Palästinenser in etablierten Westbank-Gemeinden unter Wasserknappheit leiden, dann nicht wegen israelischer Knausrigkeit oder Grausamkeit, sondern aufgrund der Unfähigkeit der palästinensisch Wasserbehörde, der Politisierung des Wassersystems und der Trägheit bei der Entwicklung der natürlichen Ressourcen der Westbank.

Stiehlt Israel den Palästinensern Wasser?

Eine weitere beliebte Behauptung zu Wasser gegen den jüdischen Staat lautet, dass Israel Wasser stiehlt, das rechtmäßig der lokalen Palästinenserbevölkerung in der Westbank gehört.

Ganz so wie bei der ersten Behauptung steckt diese voller Fehlinformationen und verdreht die Realität.

Erstens ist es wichtig festzuhalten, dass es infolge der dynamischen Natur von Wasser innerhalb des Völkerrechts keinen Konsens bezüglich des Status von Wasser in umstrittenen Gebieten gibt.

Während das Völkerrecht keinen Konsens erreicht werden könnte, ist rechtlich (d.h. dem Wasser-Abkommen) verankert, dass Israel berechtigt ist eine Teilmenge an Wasser aus der Westbank zu entnehmen.

Was Behauptungen zu israelischem Wasserdiebstahl angeht, so gehen die Anschuldigungen hauptsächlich um die Bergwasserschicht, die größte Quelle von unterirdischem Wasser in der Westbank.

Die Bergwasserschicht ist in zwei Teile geteilt, den östlichen Grundwasserleiter, der unter dem Jordantal verläuft und dem westlichen Leiter, der unter dem westlichen Teil der Westbank und dem Israel von vor 1967 verläuft. Die Mehrheit der westlichen Grundwasserschicht liegt innerhalb des Israels von vor 1967, während die östliche Schicht komplett innerhalb der Westbank liegt.

Noch bevor Israel 1967 die Kontrolle über die Westbank gewann, floss eine große Menge Wasser, das aus der Westbank kommt, infolge der Topografie der Region nach Israel.

Mit dem etablierten Präzedenzfall des auf natürliche Weise ins Israel vor 1967 fließenden Wassers aus der Westbank und der Lage der Mehrheit der westlichen Grundwasserschickt innerhalb des Israel von vor 1967 ist daher klar, dass der jüdische Staat einen bedeutenden Anspruch auf Wasser hat, das innerhalb der Westbank entspringt.

Es sollte auch festgehalten werden, dass die palästinensische Autonomiebehörde zwar  Zugang zu weitgehend unerschlossenem Wasser des östlichen Grundwasserträgers hat, es aber versäumte in diesem Bereich fachgerecht zu bohren und sich stattdessen entschieden hat im Bereich der westlichen Grundwasserträgers illegal zu bohren.

Daher ist die Anschuldigung, abgesehen von der dürftigen Behauptung, dass Israel palästinensisches Wasser stiehlt, eigentlich eine Spiegelung der PA-Aktivitäten in der Westbank, ein direkter Verstoß gegen das Wasser-Abkommen.

Verschmutzt Israel palästinensisches Wasser?

Ganz ähnlich der Behauptung, Israel stehle palästinensisches Wasser spiegelt die Anschuldigung, Israel verschmutze palästinensisches Wasser die palästinensische Autonomiebehörde mehr als den jüdischen Staat.

Während Israel daran arbeitet Wasser zu sparen und die Folge der Verwendung von Wasser auf die Umwelt über Recycling von Wasser zu reduzieren, indem wasserbewusste Anbaumethoden eingesetzt werden und nicht trinkbares Wasser zu entsalzen, unternimmt die palästinensische Autonomiebehörde nichts in dieser Richtung.

In der Westbank wird rund 65% des palästinensischen Abwassers unbehandelt zurück in die Umwelt abgelassen, so dass es die palästinensischen Wasserquellen sowie die israelischen Wasserwege verunreinigt.

Obwohl Auslandsregierungen Mittel für palästinensische Wasseraufbereitung vorgesehen haben, sind die meisten dieser Projekte nicht in Gang gekommen und die Folgen für die Umwelt verschlimmern sich weiter.

Anders als israelische Bauern in der Westbank, die für ihre Landwirtschaft bis zu 80% aufbereitetes Abwasser verwenden, setzen palästinensische Bauern nur Trinkwasser ein, was die lokalen Palästinensern zur Verfügung stehende Menge Trinkwasser reduziert.

Neben der Verschmutzung lokaler Wasserquellen mit palästinensischem Abwasser und den ineffektiven Landwirtschaftstechniken, die Zugang zu Trinkwasser reduzieren, gibt es eine dritte Art von Aktivitäten, die dem lokalen Wassersystem schaden: illegale Wasserbohrungen.

Während Mekorot daran gearbeitet hat Entnahmen aus der Berg-Grundwasserschicht zu reduzieren, um nachhaltige Wasserstände zu erhalten, haben illegale palästinensische Bohrungen in der westlichen Grundwasserschicht den Wasserfluss zu den lokalen Gemeinden reduziert und könnten die Wasserqualität schädigen, wenn die Wasserstände weiter sinken.

Während also Gegner des jüdischen Staates versuchen das internationale Ansehen des jüdischen Staates in Zweifel zu ziehen, indem behauptet wird Israel verschmutze palästinensische Wasserquellen, zeigt das Obige eindeutig, dass Israel weiter daran arbeitet, Umwelt und Wasserquellen in der Westbank zu schützen, während die Nachlässigkeit und die Missachtung der palästinensischen Autonomiebehörde für die Umwelt lokalen Israelis und Palästinensern weiter Schaden zufügt.

Der Fall des Wassers im Gazastreifen

Während das Obige sich hauptsächlich auf die Westbank konzentriert, ist es auch wichtig einen Blick auf die Wasserprobleme im Gazastreifen zu werfen.

Als Teil des Wasserabkommens von 1995 wurden der palästinensischen Obrigkeit die Kontrolle über die Wasser-Infrastruktur im Gazastreifen gegeben, abgesehen von dem, was jüdischen Gemeinden und Militärbasen diente.

Nach dem Abzug aller israelischen Zivilisten und Soldaten aus dem Gazastreifen 2005 gewannen lokale Behörden die komplette Kontrolle über den Wasser-Sektor des gesamten Gazastreifens, wozu 25 Brunnen gehörten, die zuvor von israelisch-jüdischen Gemeinden im Gazastreifen genutzt wurden.

Unter der Kontrolle der Hamas, die 2007 die PA stürzte, wurde das Wassersystem im Gazastreifen allerdings vernachlässigt, was dazu führte, dass 40% seines Wassers infolge von Lecks und Diebstahl sowie dem Einsickern von Salzwasser in die Wasserversorgung verloren ging

Zusätzlich hat die Hamas Material für Terrorzwecke unterschlagen, das für die Wasser-Infrastruktur vorgesehen war (zum Beispiel Rohre), was zu israelischen und ägyptischen Einschränkungen für die Einfuhr von Dual-Use-Material in den Gazastreifen geführt hat.

Gazas palästinensische Herrscher tragen alleine die Verantwortung für das Wasser im Gazastreifen, außer für eine vernachlässigbare Menge an Wasser, das Israel zu liefern verpflichtet ist; diese wurde 2018 verdoppelt. Trotzdem hat Israel zur Verbesserung des Wassersystems im Gazastreifen beigetragen, in dem es zulässt, dass mit Wasser in Verbindung stehende Ausrüstung in die Küstenenklave eingeführt wird, den Bau von Kläranlagen und Entsalzungsanlagen ermöglicht und eine Abwasserleitung verlegt, die den Gazastreifen zu einer Bearbeitungsanlage in der nahegelegenen israelischen Stadt Sderot verbindet.

Damit arbeitet Israel, obwohl es fast keine offizielle Verantwortung für die Wasserqualität im Gazastreifen hat, ständig daran das Wassersystem des Gazastreifens zu verbessern, obwohl er von einer Terrororganisation geführt wird, die entschlossen ist den jüdischen Staat zu vernichten.

Pessah 2002: Die Geschichte zweier Massaker

Chaim Lax, HonestReporting, 30. März 2023

Dieses Pessah markiert 21 Jahre seit dem Bombenanschlag auf das Park Hotel in Netanya sowie der Schlacht von Jenin.

Beide Ereignisse werden zwar von den internationalen Medien als „Massaker“ bezeichnet“, aber die Bezeichnung „Pessach-Massaker“ ist bestehen geblieben, während die Behauptung „Massaker von Jenin“ diskreditiert worden ist.

In diesem Text werden wir einen Blick darauf werfen, was ein Massaker ist, warum jedes Ereignis als „Massaker“ bezeichnet wird und warum dieser Begriff auf die Bombe im Park Hotel zutrifft, aber nicht auf die Schlacht in Jenin.

Was ist ein Massaker?

Kurz gesagt ist ein Massaker die massenhafte und mutwillige Tötung einer Gruppe Menschen, die widerstandslos ist, insbesondere von Zivilisten.

Anders als andere belastete Begriffe, die in allgemeinen Gesprächen verwendet werden (so wie „Völkermord“, „Apartheid“ und „Kriegsverbrechen“) gibt es keine gültige Definition des Begriffs „Massaker“.

Das Pessah-Massaker

Der tödlichste Anschlag palästinensischer Terroristen während der zweiten Intifada, das Pessach-Massaker, fand am 27. März 2002 statt.

Am ersten Abend des jüdischen Pessach-Festes war der Speisesaal des Park Hotels in der Küstenstadt Netanyahu vollgepackt mit Gästen, die gekommen waren, um am festlichen Seder-Essen teilzunehmen.

Als das Essen im Gang war, eilte ein Terrorist aus der nahegelegenen Palästinenserstadt Tulkarm am Sicherheitspersonal des Hotels vorbei und zündete mitten in der geschäftigen Feier seinen Selbstmordgürtel.

Dreißig Menschen im Alter von 20 bis 90 wurden getötet und 140 verletzt.

Das schiere Ausmaß des Anschlags in Verbindung mit der Entweihung eines religiösen Festes und der Unschuld der Opfer (von denen viele alte Menschen und eine Reihe Holocaust-Überlebende waren) provozierte in Israel wie weltweit eine heftige und instinktive Reaktion.

Um die Verdorbenheit und Monstrosität dieses Anschlags zu veranschaulichen, bezeichneten Regierungssprecher ihn schnell als „Pessah-Massaker“, wenn sie mit Auslandsmedien sprachen.

Die Bezeichnung wurde von der internationalen Presse aufgenommen, wobei viele der anfänglichen Berichte es als solches bezeichneten (wenn auch als Zitat der Sprecher).

Tatsächlich ist der Begriff so weit verbreitet worden, dass das Magazin Salon einen Tag nach dem Anschlag einen Artikel veröffentlichte, der fragte, ob der Bombenanschlag auf das Park Hotel wegen seines Erscheinens in einer großen Bandbreite der internationalen Medien als das „Pessah-Massaker“ in die Geschichte eingehen würde.

Heute, 21 Jahre danach, wissen wir, dass es so ist.

Der Begriff „Massaker“ ist ein passendes Schlagwort für den Bombenanschlag auf das Park Hotel, weil er sich willkürlich und gezielt gegen eine Gruppe keinen Widerstand leistender Zivilisten richtete, was eine große Zahl von Opfern zur Folge hatte.

🕯️#OTD 21 years ago, the #Passover Massacre took place. While Jewish families were celebrating Passover at the Park Hotel in Netanya, #Israel, a suicide bomber sent by Hamas murdered 30 people & injured 140 more. This was one of the worst #terrorist attacks of the 2nd #Intifada. pic.twitter.com/XaR21Q8GY1

— StandWithUs (@StandWithUs) March 27, 2023

Die Schlacht von Jenin: Das Massaker, das nie stattfand
In Reaktion auf das Pessah-Massaker und weitere tödliche palästinensische Terroranschläge, die um dieselbe Zeit stattfanden, begann das israelische Militär die Operation Schutzschild, um die Aktivitäten der palästinensischen Terrororganisationen zu stören und der fortgesetzten Welle palästinensischer Terroranschläge ein Ende zu setzen.
Da die Operation sich auf die Zentren der Terroraktivität in der Westbank konzentrierte, war eine der Schlüsselstellen, gegen die die IDF vorging, das Flüchtlingslager in Jenin, das wegen der großen Anzahl der aus dieser Stadt kommenden Selbstmord-Bomber als „Märtyrer-Hauptstadt“ bekannt war.
Die Schlacht von Jenin, die am 1. April (dem fünften Tag von Pessah) begann, fingen Nachrichtenmedien an, von einem „Massaker“ und anderen „Kriegsverbrechen“ zu berichten, die von israelischen Streitkräften in Jenin begangen worden seien.
Diese Beschuldigungen verbreiteten sich schnell weltweit, wobei eine Vielzahl Journalisten, Aktivisten und Politiker den jüdischen Staat angriffen und eine Untersuchung israelischen Handelns während der elftägigen Schlacht forderte.

Doch bald, nachdem diese Anschuldigungen anfingen die Runde zu machen, wurde klar, dass der Vorwurf eines Massakers in Jenin haltlos war. Die Zahl der getöteten Palästinenser war weit geringer als anfangs berichtet und die weit überwiegende Mehrheit der Getöteten waren Kämpfer. Während es tragisch ist, wenn dabei ein Zivilist in der Hitze des Gefechts getötet wird, stellt das kein „Massaker“ dar.

Warum konnte die Behauptung eines Massakers überhaupt an Fahrt aufnehmen, bevor die Wahrheit ans Licht kam?

Laut Medienanalysten trug eine ganze Reihe von Faktoren dazu bei: Die IDF versäumte es, vor den Kämpfen eine Medienstrategie aufzubauen. Um die Verluste gering zu halten und die Bewegung der israelischen Streitkräfte zu unterstützen, verbot Israel Journalisten den Bereich zu betreten, wodurch diese gezwungen waren sich auf Gerüchte zu verlassen, die aus dem Lager kamen. Sobald Israel Journalisten Zugang zum Schauplatz der Schlacht gewährt hatte, nahmen sie die unbegründeten Behauptungen für bare Münze, die von Palästinensern vorgebracht wurden, um Israels Ansehen in der Öffentlichkeit in Verruf zu bringen.

Obwohl die Behauptung eines Massakers in Jenin widerlegt wurde, glauben selbst 20 Jahre später noch viele, dass dort ein Massaker stattfand.

Einer der Gründe für diese fortbestehende falsche Überzeugung ist, dass dieselben Nachrichtenmedien, die die Vorwürfe eines Massakers in Jenin so schnell verbreiteten, über die Widerlegung der Massaker-Vorwürfe so wenig berichteten und so wenige Journalisten und Redakteure zugaben, dass sie mit der Verbreitung der Lüge des Massakers in Jenin etwas falsch gemacht hatten.

Die Verwendung und der Missbrauch des Begriffs „Massaker“ heute

Der Begriff „Massaker“ ist ein machtvolles rhetorisches Mittel, das Gefühle moralischen Ekels und Abscheus angesichts von frevelhafter Gewalt und Verdorbenheit heraufbeschwört.

Als Israel den Selbstmord-Bombenanschlag im Park Hotel als „Pessah-Massaker“ bezeichnete, war das daher nicht nur eine angemessene Angabe, sondern bedeutete auch die Vermittlung der Ungeheuerlichkeit der Grausamkeit und Monstrosität des Anschlags.

Ähnlich sollte, als die Palästinenser fälschlich behaupteten, in Jenin habe ein Massaker stattgefunden, das nicht nur den jüdischen Staat in Verruf bringen, sondern auch ein instinktive emotionale Reaktion gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser provozieren.

Im Verlauf der letzten 20 Jahre hat es eine Reihe ähnlicher Fälle gegeben, bei denen mit dem Wort „Massaker“ um sich geworfen wurde, um eine emotionale Reaktion gegen Israel und sein Handeln zu provozieren, selbst wenn der fragliche Vorfall sich nicht als Massaker qualifiziert.

Das schließt die Verwendung des Begriffs „Pessah-Massaker“ durch Al-Jazira ein, um die Tötung gewalttätiger Randalierer entlang der Grenze zum Gazastreifen im März 2018 zu beschreiben, auch für die Behauptung eines zweiten „Massakers von Jenin“ während Zusammenstößen zwischen der IDF und palästinensischen Bewaffneten im Januar 2023 sowie die Beschuldigungen ein Massaker in Nablus bei Zusammenstößen zwischen der IDF und palästinensischen Bewaffneten zur damaligen Zeit angerichtet zu haben.

Wenn das Wort „Massaker“ willkürlich verwendet wird, um einen politischen Punkt zu machen statt einen gewalttätigen Vorfall akkurat zu beschreiben, schwächt das nicht nur die Bedeutung des Wortes, sondern mindert auch den Ernst der Ereignisse, die korrekterweise als „Massaker“ bezeichnet werden, so wie das Massaker durch Baruch Goldstein an muslimischen Betenden 1994 und das Massaker in der arabischen Stadt Kafir Qasim 1956.

Daher ist es wichtig, dass bei der Berichterstattung zu Gewalt-Vorfällen Journalisten ihre Worte sorgfältig wählen, um keine falschen Verleumdungen zu unterstützen oder die Bedeutung der Ereignisse zu mindern, die zurecht als „Massaker“ bezeichnet werden können.

Ramadan in Israel: Es gibt mehr als ins Auge fällt

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 28. März 2023

Ramadan, der islamische heilige Monat des Fastens und Gebets, bringt regelmäßig Gewalt in Israel und der Westbank hervor; einige historische Daten legen nahe, dass palästinensischer Terrorismus während der jährlichen Einhaltung des Festes stark zunimmt. Entsprechend haben Journalisten in ihrer Berichterstattung zum arabisch-israelischen Konflikt oft die behaupteten negativen Aspekte des Ramadan betont.

Die alleinige und unablässige Hauptbeschäftigung der Medien mit Gewalt während der Feiertage tut Israels umfangreichen Bemühungen Unrecht freie Religionsausübung für Menschen aller Religionen zu fördern, einschließlich der Millionen Muslime, die in Jerusalem, den israelischen kontrollierten Bereichen der Westbank und im gesamten jüdischen Staat leben.

Ramadan in Israel: 100.000 Betende auf dem Tempelberg

Leider ist wenige über die Versuche aufeinander folgender Regierungen veröffentlicht worden schon vor dem Ramadan die Spannungen zu entschärfen; auch nicht über die Tatsache, dass israelische Behörden jedes Jahr den sicheren Aufstieg hunderttausender muslimischer Pilger zur Al-Aqsa-Moschee ermöglichen, der drittheiligsten Stätte des Islam auf dem Tempelberg in der Altstadt von Jerusalem.

Zum Beispiel besuchten allein am ersten Freitag des Ramadan mehr als 100.000 Gläubige die Freitagsgebete in der Al-Aqsa, berichten zufolge eine Zunahme von rund 20.000 gegenüber dem Vorjahr. Trotz mehrerer Versuche von Terrororganisationen zu Gewalt an Krisenorten anzustacheln verlief die Veranstaltung weitgehend friedlich.

Im Versuch Palästinensern einen Olivenzweig anzubieten kündigte Israels Regierung im März 2023 eine Reihe von Zugeständnissen zum Ramadan an. Unter anderem erklärte der Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT), dass aus der Westbank Frauen aller Altersgruppen, Kinder bis 12 Jahre und Männer über 55 erlaubt sein wird an Freitagen nach Jerusalem zu kommen, ohne dass sie eine bestehende Einreisegenehmigung brauchen.

Ähnlich wird Palästinensern aus dem Gazastreifen erlaubt ohne Einschränkung in Israels Hauptstadt zu beten, wenngleich von sonntags bis donnerstags. Bemerkenswerterweise wurden im April 2022 von Israels Verteidigungsminister ähnliche Schritte unternommen, nur Tage, nachdem das Land drei fürchterliche Anschläge erlebte, bei dem Terroristen innerhalb von nur einer Woche in Israel 11 Menschen ermordeten.

Freedom of worship in #Jerusalem in the Temple Mount Al Aqsa complex the first Friday of Ramadan. 100,000 worshipers. pic.twitter.com/6F3HeXczlV

— פלר חסן נחום Fleur Hassan-Nahoum (@FleurHassanN) March 24, 2023

Um die Bewegung großer Gruppen Gläubiger aus Jerusalem, der Westbank und dem Gazastreifen die in die Altstadt kommen und sie wieder verlassen, zu optimieren, sperrt die israelische Polizei regelmäßig jeden Freitag im Ramadan mehrere Stunden lang Teile der Hebron-Straße ab – eine Hauptverkehrsader in einem vorwiegend jüdischen Bereich.

Zusätzlich verstärkt die Stadtverwaltung Jerusalems die Feiertagsstimmung, indem sie den östlichen Teil der Stadt mit Ramadan-Dekorationen und Lichtern schmückt. 2023 kündigte Bürgermeister Mosche Lion zahlreiche neue kulturelle und Erholungsaktivitäten für arabische Einwohner an; er fügte hinzu, das städtische Sportstätten nachts für Aktivitäten nach den Feierlichkeiten geöffnet und beleuchtet bleiben würden. Die Lokalregierung verteilte auch Lebensmittel-Gutscheine an bedürftige Familien.

In den Tagen vor Ramadan ruft Israels Staatsoberhaupt üblicherweise die Führer der muslimischen Länder überall in der Welt sowie den Vorsitzenden der in Ramallah ansässigen palästinensischen Autonomiebehörde an, um seine Feiertagsgrüße zu übermitteln. Den ganzen Monat über finden  interreligiöse Veranstaltungen mit Religionsführern und Auslandsdiplomaten statt, an denen oft ranghohe Vertreter Israels teilnehmen.

President @Isaac_Herzog spoke with Muslim leaders around the world and wished them a Ramadan Kareem. The President expressed his hopes for peace and stability in the region and wished the leaders and their peoples a Ramadan that will bring them peace, happiness, and health.

— Office of the President of Israel (@IsraelPresident) March 22, 2023

Im Ramadan früher die Arbeit verlassen

Derweil beschäftigt sich das israelische Recht mit den Bedürfnissen von Bürgern, die den Ramadan einhalten. Zum Beispiel wird muslimischen öffentlichen Bediensteten den ganzen Monat Ramadan über erlaubt zwei Stunden später zur Arbeit zu kommen oder sie zwei Stunden früher zu verlassen. Id al-Fitr, der Feiertag, der das Ende des Ramadan markiert, wird für alle muslimischen Beschäftigten als bezahlter freier Tag anerkannt und die meisten Arbeitgeber lassen die Arbeitnehmer am Tag davor früher gehen.

Viele öffentlichen Universitäten haben Sonderregelungen für den islamischen heiligen Monat. An der Hebräischen Universität in Jerusalem werden Dozenten ermutigt Sonderregelungen mit fastenden Studenten zu besprechen sowie ihnen zu erlauben Veranstaltungen und Prüfungen auszulassen, die nach 17 Uhr liegen. Bildungsinstitutionen organisieren zudem festliche Iftar-Essen (Fastenbrechen).

TAU wishes its Muslim faculty, staff & students a happy, healthy & peaceful #Ramadan.

Last week, some 200 members of the TAU community gathered for a festive #iftar meal, organized by students & attended by top officials including TAU's Rector & Dean of Students. #ramadankareem pic.twitter.com/jo7cqHAhAS

— Tel Aviv University (@TelAvivUni) May 3, 2021

Ein genauerer Blick auf die Ramadan-Feiern in Israel zeigt, dass es mehr gibt, als ins Auge fällt – oder vor die Kameras der Medien kommt. Wir alle hier in Jerusalem wünschen denen, die ihn feiern, ein Ramadan Karim und Eid Mubarak.

Hintergrund: 5 „neue“ Terrorgruppen drohen mit Intifada in der Westbank

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 15. März 2023

Die Gewalt in Israel und der Westbank befindet sich einmal mehr auf einem hohen Stand, da palästinensische Terrorgruppen versuchen die Region in eine dritte Intifada zu treiben.

Der Terrorismus gegen den jüdischen Staat entwickelt sich weiter; völkermörderische Gruppen wie der Islamische Jihad und die Hamas machen gemeinsame Sache, um junge Palästinenser für sich zu gewinne. Das Aufkommen neuer Terrormilizen, die sich eher um Territorium gruppieren als um politische Zugehörigkeit, z.B. die Löwengrube und das Jenin-Bataillon, stellen für die israelischen Sicherheitskräfte zunehmend eine Gefahr dar.

1. Löwengrube (Nablus)

Gründung: August 2022
Verbindungen zu: Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden der Fatah, Islamischer Jihad, Hamas, Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)

Hintergrund:

Die vielleicht berüchtigste „neue“ Terrororganisation, die Israel und die Westbank heimsucht, die Löwengrube („Arihn al-Usood“) in Nablus, verkündete ihre Existenz im August 2022 nach dem Todd es Mitgründers Mohammed al-Azizi einen Monat zuvor. Azizi diente Berichten zufolge auch als Funktionär der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden der Fatah.

Zu ihren Mitgliedern, die – Stand März 2023 – auf etwa 10 bis 50 Bewaffnete geschätzt werden, gehören darüber hinaus Palästinenser mit Verbindungen zu Hamas, Islamischem Jihad und der PFLP.

Innerhalb weniger Monate nach ihrer Gründung gewann die Löwengrube traurige Berühmtheit, weil sie eine Welle von Anschlägen gegen israelische Soldaten wie Zivilisten begann, darunter ein Schusswaffenanschlag im Oktober 2022, bei dem IDF-Feldwebel Ido Baruch ermordet wurde.

Laut israelischen Geheimdienst-Einschätzungen versorgte ursprünglich die vom Iran gestützte Hamas die Löwengrube mit Waffen und Munition im Wert von $1 Million. In einer im August 2022 veröffentlichten Sprachnachricht dankte Gründungsmitglied Ibrahim al-Nabulsi der Hamas für ihre  Unterstützung.

Die Löwengrube wurde bei palästinensischen Jugendlichen wegen ihrer auffälligen Präsenz in den sozialen Medien populär, darunter TikTok und Telegram. Im Februar 2023 schlossen sich tausende Palästinenser einen Marsch in Unterstützung der Löwengrube an, wobei Umfragen andeuteten, dass mehr als 70% der Öffentlichkeit die Gruppe unterstützt.

Während die vom Westen gestützte palästinensische Autonomiebehörde (PA) behauptet, sie habe die Löwengrube gebeten ihre Waffen gegen Immunität vor Strafverfolgung niederzulegen, hat die PA wenig Konkretes unternommen. In einige Fällen haben ranghohe PA-Vertreter die Terrororganisation sogar gepriesen, so dass israelische Razzien in Nablus notwendig wurden.

Anschläge:

• Der Terrormord an IDF-Feldwebel Ido Baruch bei einem Anschlag am 11. Oktober 2022 nahe Schawei Schomron in der Westbank.

• Am 9. September 2022 vereitelten israelische Sicherheitskräfte einen groß angelegten Terroranschlag in Tel Aviv; sie verhafteten einen Agenten der Löwengrube, der ein Gewehr, Sprengstoff und die Flagge der Terrorgruppe mitführte.

• Die Organisation hat den Verdienst für wahlloses Gewehrfeuer beansprucht, das auf die jüdischen Gemeinde Har Bracha südlich von Nablus gerichtet war.

• Es wird auch angenommen, dass die Löwengrube für das Leben eiern Bombe an der Tankstelle Kedumim in Herbst desselben Jahres verantwortlich war.

Into the Lions’ Den: Why Israel Carried Out a Counterterrorism Raid in Nablus. pic.twitter.com/phB0iIBQI9

— HonestReporting (@HonestReporting) October 25, 2022

2. Jenin-Bataillon (Jenin)

Gründung: Mai 2021
Verbindungen zu: Islamischer Jihad, Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, Hamas

Hintergrund:

Das Jenin-Bataillon wurde nach dem von der Hamas initiierten Gaza-Krieg im Mai 2021 gegründet. Die Organisation wurde  zwar ursprünglich als ein Ortgruppe des Islamischen Jihad im Flüchtlingslager Jenin aufgebaut, aber bald schlossen sich ihr Terroristen anderer Gruppen an, hauptsächlich der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden und der Hamas.

Das Bataillon umfasst um die 150 Terroristen (Stand Dezember 2022), die in verschiedenen Zellen organisiert sind. Es existiert keine Kommando-Hierarchie und jede Zelle und jeder Bewaffnete kann unabhängig agieren. Der Islamische Jihad soll Teenagern in Jenin $300 für jeden von ihnen angeschossenen israelischen Soldaten zahlen und $100, wenn der Anschlag keine verletzten Truppen zur Folge hat.

Das Jenin-Bataillon erhält angeblich Millionen Schekel an Finanzmitteln von Traditions-Terrorgruppen wie der Hamas, dem Islamischen Jihad und Irans Islamischen Revolutionsgarden, was es ihr erlaubt Waffen, Munition und Überwachungskameras zur Beobachtung von IDF-Aktivitäten zu kaufen.

Im November 2022 machte das Jenin-Bataillon Schlagzeilen, als Tiran Fero entführt wurde, ein israelisch-drusischer Teenager, der bei einem Autounfall nahe Jenin schwer verletzt wurde. Laut Feros Familie ermordeten die Terroristen ihn, indem sie die lebensnotwenige medizinische Versorgung abklemmten und dann seine Leiche mitnahmen. Die sterblichen Überreste wurden dem jüdischen Staat schließlich zurückgegeben.

Jerusalem hat dem Jenin-Bataillon auch die Tötung von Noam Raz zur Last gelegt, einem Veteranen der Elite-Polizeieinheit Yamam, der bei einer Terrorbekämpfungsaktion am 15. Mai 2022.

In verschiedenen Erklärungen hat das Bataillon die Verbindung zwischen Jenin und dem Gazastreifen betont und gewarnt, wenn Israel in der Westbank „die Grenze überschreitet“, dann würde es eine terroristische Reaktion der palästinensischen Küstenenklave geben.

Anschläge:

• Nachdem am 22. November 2022 der israelisch-drusische Teenager Tiran Fero bei einem Autounfall nahe Jenin schwer verletzt wurde, stürmten Terroristen des Jenin-Bataillons Feros Krankenzimmer, trennten ihn von den lebenserhaltenden Geräten und griffen sich seine Leiche; für die Rückgabe stellten sie Forderungen an Israel.

• Bei einer Verhaftungsaktion am 15. Mai 2022 soll das Jenin-Bataillon Noam Raz erschossen haben, einen Beamten der Terrorbekämpfungseinheit Yamam.

• Am 17. März 2023 nahm das Jenin-Bataillon israelische Streitkräfte mit Gewehren und Sprengsätzen ins Visier, die einen gesuchten Hamas-Terroristen festnehmen wollten; drei israelische Terrorbekämpfer wurden leicht bis lebensgefährlich verletzt.

• Bei zahlreichen Gelegenheiten hat die Gruppe beansprucht auf die Gemeinde Schaked in der Westbank und auf den Kibbuz Meirav in Nordisrael geschossen zu haben.

Check your facts, @Reuters. The Jenin Battalion announced its demands within hours after kidnapping Israeli Druze teenager Tiran Fero, and called for the release of Palestinian terrorists' bodies. pic.twitter.com/MiASuf9A1o

— HonestReporting (@HonestReporting) November 29, 2022

3. Balata-Brigade (Balata)

Gründung: Oktober 2021
Verbindungen zu: Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden

Hintergrund:

Nachdem der Islamische Jihad in Jenin erfolgreich tödlich Gewalt angezettelt hatte, wurde im Flüchtlingslager Balata außerhalb von Nablus von Mitgliedern der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden der Fatah die Balata-Brigade gegründet.

Analysten haben festgestellt, dass die Gruppe derzeit „einige Zeichen“ von Organisation aufweist; Musab Awais und Mahdi Haschasch wurden als Akteure der Balata-Brigade erkannt. In einem Interview mit der Jerusalem Post am 17. Dezember 2022 sagte ein Mitglied, die Gruppe zähle „Dutzende“ Bewaffnete, darunter viele Kinder.

Am 8. November 2022 gab die Organisation ein Schreiben aus, in dem es hieß, sie würde einem koordinierten Besuch israelischer Beter am Josefgrab „entgegentreten“; das Grab ist eine jüdische heilige Stätte unter palästinensischer Kontrolle. Nur Stunden später begann die Balata-Brigade einen uneingeschränkten Angriff mit Gewehrfeuer und Sprengsätzen auf den Komplex; ein 15-jähriger Terrorist blieb tot zurück, nachdem ein Sprengsatz in seiner Hand explodierte.

Anschläge:

• Im November 2022 überfielen Terroristen jüdische Betende, die das Josefgrab in Nablus besuchten; ein Mitglied der Balata-Brigade starb, nachdem ein Sprengsatz in seiner Hand vorzeitig explodierte.

• Musab Awais, der Führer der Balata-Brigade, schoss am 22. Februar 2023 auf eine israelische Einheit zur Terrorbekämpfung, bevor er neutralisiert wurde.

Another Palestinian militant organization to keep tabs on is Katibat Balata. A recent military rally held in the Balata camp (northern West Bank) shows some signs of organization. Though it's early to say what kind of impact it will have on Israeli operations in the near future. pic.twitter.com/byWAwBXpKU

— Joe Truzman (@JoeTruzman) November 7, 2022

4. Jaba‘-Bataillon (Jaba‘)

Gründung: September 2022
Verbindungen zu: Islamischer Jihad, Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden

Hintergrund:

Jaba‘, ein palästinensisches Dorf rund acht Kilometer südwestlich von Jenin, ist dabei das neueste Schlachtfeld zwischen palästinensischen Terroristen und israelischen Sicherheitskräften werden.

Laut unbestätigten Quellen setzt sich das Jaba‘-Bataillon aus rund 40 bis 50 Terroristen des Islamischen Jihad und der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden zusammen, wobei der PIJ den Kauf von Angriffswaffen finanziert..

Obwohl über das Jaba‘-Bataillon wenige bekannt ist, deuten israelische Informationen an, dass die Gruppe für einen Schusswaffenanschlag vom Dezember 2022 verantwortlich ist, der sich gegen einen israelischen zivilen Bus richtete.

Anschläge:

• Am 18. Dezember 2022 gaben Bewaffnete, die dem Jaba‘-Bataillon zugerechnet werden mindestens sieben Schüsse auf einen Bus ab, der eine Gruppe Zivilisten transportierte, darunter den israelischen Abgeordneten Limor Son Har-Melech.

• Berichten zufolge übernahm das Jaba‘-Bataillon die Verantwortung für einen Schusswaffenanschlag im Vorbeifahren auf einen Checkpoint der Armee bei Homesch.

• Während einer Verhaftungsaktion der IDF in Jaba‘ am 9. März 2023 behauptete die Gruppe eine israelische Aufklärungsdrohne über dem Dorf abgeschossen zu haben.

A military parade by the Jaba Brigade – Al-Quds Brigades towards the congratulatory house for the martyrs of the town of Jaba, south of #Jenin. pic.twitter.com/dh552zznT8
— Middle East Observer (@ME_Observer_2) March 11, 2023

(Der zugehörige Konto zu diesem Twitter-Eintrag ist gesperrt.)

5. Tulkarm-Bataillon Schnelle Eingreiftruppe (Tulkarm)

Gründung: Februar 2023
Verbindung zu: Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, Islamischer Staat

Hintergrund:

Das Tulkarm-Bataillon – Schnelle Eingreiftruppe, neueste Terror-Formation, die in der Westbank erschien, wurde nach dem getöteten Fatah-Terroristen Raed al-Karmi benannt. Nach Angaben der Einwohner von Tulkarm, das nahe der Sicherheitsbarriere zu Israel liegt, verwandte Karmi den Kampfnamen „Schnell Eingreifender“ wegen seiner schnellen und tödlichen „Vergeltung“ gegen israelische Kräfte.

Der Fatah-Kommandeur war während der zweiten Intifada (2000 bis 2005) an der Ermordung von mindestens 10 Israelis beteiligt, fast alles Zivilisten.

Ungenannte Quellen innerhalb des neu gebildeten Bataillons sagten gegenüber arabischen Medien, dass die Bildung der neuen Organisation im Februar 2023 die Wiederherstellung des „Terrordreiecks“ Jenin-Nablus-Tulkarm vervollständige, das während des britischen Mandats und in den frühen 2000-er Jahren existierte.

Die Gruppe, die aus einer Handvoll bewaffneter der Fatah und des Islamischen Jihad bestehen soll, verübte in den ersten Wochen seiner Existenz mehrere Anschläge, darunter auf die zivile Gemeinde Bat Hefer, einer Stadt an der Grenze zwischen Israel und der Westbank.

Anders als Jenin und Nablus ist Tulkarm in den letzten Monaten relativ ruhig gewesen und PA-Sicherheitskräfte sind auch zügig gegen die Schnelle Eingreiftruppe vorgegangen, was im Einklang mit Ramallahs Verpflichtungen aus den Oslo-Verträgen steht. In Reaktion hat die Organisation kaum verschleierte Drohungen gegen die PA-Polizei geäußert.

Anschläge:

• Im März 2023 „konfrontierte“ das Tulkarm-Bataillon – Schnelle Eingreiftruppe IDF-Kräfte, die Operation agierten; sie trafen ein israelisches Militärfahrzeug mit Gewehrfeuer und Sprengstoff.

• Die Organisation griff bei mindestens fünf Gelegenheiten in den ersten zwei Monaten 2023 Sicherheits-Checkpoints in der Westbank an.

• Das Tulkarm-Bataillon hat zudem israelische Zivilgemeinden ins Visier genommen, darunter Avnei Hefetz und Bat Hefer.

Tulkarem Battalion announce its formation in public.

They claimed shooting towards Israeli forces near Nitsanei Oz checkpoint two days ago. Israeli forces failed to arrest anyone in this video, despite wide searches in Nour Shames RC and Tulkarem city since Saturday. pic.twitter.com/5MyxZyGRvW

— Younis | يونس (@ytirawi) February 22, 2023

Ein Jahr palästinensischer Gewalt: Die Zahlen hinter den Schlagzeilen

Chaim Lax, HonestReporting, 19. März 2023

Diesen März ist es ein Jahr her, dass die aktuelle Welle antiisraelischer Gewalt und Terrorismus begann, die 45 israelischen Bürgern und Einwohnern des jüdischen Staates gefordert hat und jede Menge weiterer verwundet wurden.

Während die internationalen Medien über wichtige Vorfälle palästinensischen Terrorismus berichtet haben, ist über die weit überwiegende Mehrheit der Vorfälle im Verlauf des Jahres weiterhin nicht berichtet worden.

Es folgt eine Auflistung aller Akte antiisraelischer Gewalt und Terrorismus nach Monaten, die in den letzten 12 Monaten stattgefunden haben.

Gesamtzahl israelfeindlicher Gewalttaten

Bitte bedenken Sie: Die einzigen Vorfälle mit Steinwürfen, die aufgezeichnet sind, sind die, bei denen jemand verletzt wurde. Das spiegelt nicht die Gesamtzahl der Vorfälle palästinensischer Steinwurf-Anschläge auf israelische Zivilisten und Soldaten im gesamten Zeitraum

März 2022

Im März 2022 gab es:

• 131 Vorfälle mit Brandbomben
• 17 Vorfälle mit Rohrbomben
• 14 Vorfälle mit Schusswaffen
• 16 Vorfälle von Brandstiftung
• 1 Rammanschlag mit einem Auto
• 7 Anschläge mit Stichwaffen

Im März 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen 11 Menschen getötet und 27 verletzt, darunter:

• Zwei separate Stichanschläge nahe der Palästinenserstadt Hizme. Zwei Menschen wurden verletzt (2./3. März)
• Ein Mann wurde bei einem Stichanschlag verletzte, als er in Jerusalem joggte (19. März).
• Ein Auto-Ramm- und Messeranschlag in der Stadt Beer Sheva im Süden. Vier Menschen wurden getötet und zwei verletzt (22. März)
• Ein Schussanschlag in der Stadt Hadera im  Norden. Zwei Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden getötet und fünf weitere verletzt (27. März)
• Ein Schussanschlag in Bnei Brak im Zentrum des Landes. Fünf Menschen wurden getötet und 10 weitere verletzt (29. März).

11 innocent lives cut short in 1 week. Parents, grandparents, sons, daughters & spouses. Jews, Arabs, Druzes & Christians all senselessly murdered. May they Rest In Peace.#hateishate #stoptheviolence #stopthehate #murderismurder pic.twitter.com/YFrF9YbyIb

— HonestReporting (@HonestReporting) March 30, 2022

April 2022

Im April 2022 gab es:

• 187 Vorfälle mit Brandsätzen
• 35 Vorfälle mit Rohrbomben
• 19 Anschläge mit Schusswaffen.
• 11 Vorfälle mit Brandstiftung
• 1 Anschläge mit Stichwaffen
• 5 Raketenangriffe

Während des April 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen 4 Menschen getötet und 11 verletzt, darunter:

• Ein Schießanschlag im Zentrum von Tel Aviv. 3 Menschen wurden getötet und 6 verletzt (7. April).
• Ein Anschlag mit Stichwaffen an der Patriarchenhöhle in Hebron. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde verletzt (10. April).
• Ein Schusswaffen-Anschlag in der Stadt Aschkelon im Süden. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde verletzt (12. April)
• Ein Stichwaffen-Anschlag in Haifa. Ein Mensch wurde verletzt (15. April).
• Ein Schusswaffen-Anschlag nahe der Stadt Ariel. Ein Mensch wurde getötet (29. April).

In Ramallah & Jenin tonight Palestinians handed out sweets in celebration of the deadly terror attacks in Tel Aviv this evening. pic.twitter.com/CCmTXhM0lG

— HonestReporting (@HonestReporting) April 7, 2022

Mai 2022

Im Mai 2022 gab es:

• 1 Vorfall mit Steinwürfen (der Verletzungen zur Folge hatte)
• 145 Vorfälle mit Brandsätzen
• 30 Vorfälle mit Rohrbomben
• 12 Vorfälle mit Schusswaffen
• 13 Vorfälle von Brandstiftung
• 3 Anschläge mit Stichwaffen

Während des Mai 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen vier Menschen getötet und 6 verletzt, darunter:

• Ein Anschlag mit einem Beil in Elad. 3 Menschen wurden getötet und 2 verletzt (einer davon erlag seinen Verletzungen im Februar 2023) (5. Mai).
• Ein Anschlag mit Stichwaffe in der Altstadt von Jerusalem. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde verletzt (8. Mai).
• Ein Anschlag mit Schusswaffe in der Palästinenserstadt Burqin. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde getötet (13. Mai).
• Ein Anschlag mit Steinwürfen bei Huwara. Drei Menschen wurden verletzt (23. Mai).

Three fathers named as victims of Elad attack, leave behind 16 orphans. Yonatan Havakuk, Boaz Gol and Oren Ben Yiftah killed by ax-wielding terrorists in Elad; three others in serious condition in hospital. May their memories be blessed. pic.twitter.com/cIAa895u5r

— Rolene Marks✡️ (@RoleMarks) May 6, 2022

Juni 2022

Im  Juni 2022 gab es:

• 117 Vorfälle mit Brandsätzen
• 42 Vorfälle mit Rohrbomben
• 11 Vorfälle mit Schusswaffen
• 16 Vorfälle von Brandstiftung
• 2 Anschläge mit Stichwaffen
• 1 Raketenangriff

Im Juni 2022 wurden drei Menschen bei einem Schusswaffenanschlag am Josefgrab verletzt (30. Juni).

Juli 2022

Im Juli 2022 gab es:

• 1 Vorfall mit Steinwürfen (der Verletzungen zur Folge hatte)
• 75 Vorfälle mit Brandsätzen
• 27 Vorfälle mit einer Rohrbombe
• 15 Vorfälle mit Schusswaffen
• 12 Vorfälle von Brandstiftung
• 2 Anschläge mit Stichwaffen
• 2 Raketenangriffe

Während des Juli 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen drei Menschen verletzt, darunter:

• Ein Stichwaffen-Anschlag in der Stadt Givat Schmuel in Zentralisrael. Ein Mensch wurde verletzt (5. Juli).
• Ein Anschlag mit Steinwürfen in der Region Samaria. Ein Mensch wurde verletzt (15. Juli).
• Ein Anschlag mit Stichwaffe in Jerusalem. Ein Mensch wurde verletzt (19. Juli).

August 2022

Im August 2022 gab es:

• 1 Vorfall mit Steinwürfen (der Verletzte zur Folge hatte)
• 135 Vorfälle mit Brandsätzen
• 39 Vorfälle mit einer Rohrbombe
• 23 Vorfälle mit Schusswaffen
• 10 Vorfälle von Brandstiftung
• 1 Anschlag mit Stichwaffe
• 1.233 Raketenangriffe (während der Operation Morgendämmerung)

Während des August 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen 15 Menschen verletzt, darunter:

• Ein Anschlag mit einem Brandsatz, bei dem ein Mensch verletzt wurde (10. August).
• Ein Anschlag mit Schusswaffe in der Altstadt von Jerusalem. 11 Menschen wurden verletzt (14. August).
• Ein Anschlag mit Schusswaffen am Josefgrab. Zwei Menschen wurden verletzt (30. August).

@BBC We fixed your headline. You left out that the 8 innocent civilians, including a pregnant woman shot in her abdomen, were shot in cold-blood by a Palestinian terrorist. #Fixedit #thisisterrorism pic.twitter.com/gNoMVAHZH2

— HonestReporting (@HonestReporting) August 14, 2022

September 2022

Im September 2022 gab es:

• 139 Vorfälle mit Brandsätzen
• 53 Vorfälle mit Rohrbomben
• 34 Vorfälle mit Schusswaffen
• 14 Vorfälle von Brandstiftung
• 4 Ramm-Anschläge mit Autos
• 4 Anschläge mit Stichwaffen

Während des Septembers wurden bei bedeutenden Anschlägen 2 Menschen getötet und 14 Menschen wurde verletzt, darunter:

• Ein Anschlag mit Stichwaffe an der Beit Einun-Kreuzung. Ein Mann wurde verletzt (2. September).
• Ein Anschlag mit Schusswaffen im Jordantal. Vier Menschen wurden verletzt (4. September).
• Ein Anschlag mit einer Bombe in der Region Binyamin. Vier Menschen wurden verletzt (4. September).
• Ein Anschlag mit Schussaffe bei Elinabus. Ein Mensch wurde verletzt (9. September).
• Eine Frau wurde bei einem Anschlag in der Küstenstadt Holon getötet (20. September).
• Ein Anschlag mit Stichwaffe an der Schilat-Kreuzung. Zwei Menschen wurden verletzt (22. September).

Oktober 2022

Im Oktober 2022 gab es:

• 258 Vorfälle mit Brandsätzen
• 60 Vorfälle mit Rohrbomben
• 46 Vorfälle mit Schusswaffen
• 32 Vorfälle von Brandstiftung
• 2 Ramm-Anschläge mit Autos
• 2 Anschläge mit Stichwaffen

Während des Oktober 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen drei Menschen getötet und 19 verletzt, darunter:

• Ein Anschlag mit Schusswaffe bei Nablus. Ein Mensch wurde verletzt (2. Oktober).
• Ein Anschlag mit Schusswaffe an einem Checkpoint außerhalb von Schuafat in Jerusalem. Ein Soldat wurde getötet und ein Wachmann wurde verletzt (8. Oktober).
• Ein Anschlag mit Schusswaffe nahe Schawei Schomron. Ein Soldat wurde getötet (11. Oktober).
• Eine improvisierte Bombe wurde in Jerusalem geworfen. Zwei Menschen wurden verletzt (12. Oktober).
• Ein Anschlag mit Schusswaffe bei Beit El. Ein Mensch wurde verletzt (14. Oktober).
• Ein Anschlag mit Stichwaffe in Jerusalem. ein Mensch wurde verletzt (22. Oktober).
• Ein Anschlag mit Schusswaffe bei Kiryat Arba. Ein Mensch wurde getötet und drei weitere wurden verwundet (29. Oktober).
• Ein Ramm-Anschlag mit einem Auto außerhalb von Jerusalem. Fünf Mitglieder der Sicherheitsdienste wurden verletzt (30. Oktober).

Could @Reuters come up with a more uninformed headline?

– “Kills one” what? (An Israeli civilian)
– “Shot dead” by whom? (Israeli security)
– In “Hebron settlement”? (No, the terror attack actually took place outside a Palestinian grocery store between Kiryat Arba & Hebron.) pic.twitter.com/Mz5egqiY5l

— HonestReporting (@HonestReporting) October 30, 2022

November 2022

Im November 2022 gab es:

• 121 Vorfälle mit Brandsätzen
• 39 Vorfälle mit Rohrbomben
• 22 Vorfälle mit Schusswaffen
• 6 Vorfälle von Brandstiftung
• 2 Ramm-Anschläge mit Autos
• 2 Anschläge mit Stichwaffen
• 1 Raketenangriff

Während des November 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen fünf Menschen getötet und 28 Menschen verletzt, darunter:

• Ein Ramm-Anschlag mit einem Auto am Checkpoint Maccabim. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde verletzt (2. November)
• Ein Anschlag mit Stichwaffe in Jerusalem. Drei Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden verletzt (3. November)
• Ein Anschlag mit Stichwaffen in Ariel. Drei Menschen wurden getötet und vier wurden verletzt (15. November).
• Bombenanschläge an zwei Bushaltestellen in Jerusalem. Zwei Menschen wurden getötet und 18 Menschen wurden verletzt (23. November)
• Ein Ramm-Anschlag mit einem Auto in Beer Sheva. Zwei Menschen wurden getötet und 18 Menschen verletzt (23. November)

Just after 7 AM today Jerusalem was thrown back to the dark days of the Second Intifada by a double bombing.

Major media outlets refused to do their jobs and report the terror attacks factually.

Continued 🧵👇🏼

— HonestReporting (@HonestReporting) November 23, 2022

Dezember 2022

Im Dezember 2022 gab es:

• 117 Vorfälle mit Brandsätzen
• 43 Vorfälle mit Rohrbomben
• 41 Vorfälle mit Schusswaffen
• 8 Vorfälle von Brandstiftung
• 2 Ramm-Anschläge mit Autos
• 1 Anschlag mit einer Stichwaffe

Während des Dezember 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen fünf Menschen verletzt, darunter:

• Ein Anschlag mit Stichwaffe in Huwara. Zwei Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden verletzt (5. Dezember)
• Ein Sprengsatz am Rahelgrab. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde verletzt (23. Dezember)

Claim: Palestinian “executed” by Israeli security forces in cold blood.

FACT-CHECK: #False

A Palestinian attacker stabbed an Israeli border police officer and attempted to grab his weapon before being neutralized. https://t.co/YYht9u3ZxP https://t.co/vuXJr8PDRP

— HonestReporting (@HonestReporting) December 2, 2022

Januar 2023

Im Januar 2023 gab es:

• 158 Vorfälle mit Brandsätzen
• 49 Vorfälle mit Rohrbomben
• 24 Vorfälle mit Schusswaffen
• 12 Vorfälle von Brandstiftung
• 1 Ramm-Anschlag mit einem Auto
• 4 Anschläge mit Stichwaffe
• 8 Raketenangriffe

Während des Januar 2023 wurden bei bedeutenden Anschlägen sieben Menschen getötet und 10 verletzt, darunter:

• Eine Brandbomben-Anschlag bei Bethlehem. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde verletzt (7. Januar)
• Ein Anschlag mit Stichwaffe bei Yatir. Ein Mann wurde verletzt (11. Januar)
• Ein Anschlag mit Schusswaffe vor einer Synagoge in Jerusalem. Sieben Menschen wurden getötet und drei weiterer verletzt (27. Januar)
• Ein Anschlag mit Schusswaffe außerhalb der Altstadt von Jerusalem. Zwei Menschen wurden verletzt (28. Januar).
• Ein Ramm-Anschlag mit Auto an der Tapuach-Kreuzung. Zwei Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden verletzt (31. Januar).

With heavy hearts, we join the Israeli community in honoring the victims of Friday's #Jerusalem terror attack.

Seven innocent Israeli civilians were murdered for the crime of being Jewish. May their memories be a blessing. 🕯💔#JerusalemSynagogueMassacre pic.twitter.com/LHc3fPBMWa

— HonestReporting (@HonestReporting) January 29, 2023

Februar 2023

Im Februar 2023 gab es:

• 117 Vorfälle mit Brandsätzen
• 44 Vorfälle mit Rohrbomben
• 18 Vorfälle mit Schusswaffen
• 10 Vorfälle von Brandstiftung
• 1 Ramm-Anschlag mit einem Auto
• 4 Anschläge mit Stichwaffen
• 8 Raketenangriffe

Während des Februar 2023 wurden bei bedeutenden Anschlägen sieben Menschen getötet und sechs verletzt, darunter:

• Ein Ramm-Anschlag mit einem Auto in Jerusalem. Drei Menschen wurden getötet und fünf weitere verletzt (10. Februar)
• Ein Anschlag mit Stichwaffe in der Altstadt von Jerusalem. Ein Mensch wurde verletzt (13. Februar).
• Ein Anschlag mit Stichwaffe am Checkpoint Schuafat. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde getötet (13. Februar).
• Ein Anschlag mit Schusswaffe in  Huwara. Zwei Menschen wurden getötet (26. Februar).
• Ein Anschlag mit Schusswaffe im Jordantal. Ein Mensch wurde getötet (27. Februar).

🚨BREAKING: Car-ramming attack on pedestrians at bus stop in Ramot neighborhood of Jerusalem. Several wounded, including children. More updates to follow. pic.twitter.com/VR418RnMLE

— HonestReporting (@HonestReporting) February 10, 2023

Die palästinensischen Flüchtlinge: 1948 bis heute

Chaim Lax, HonestReporting, 9. März 2023

In den Diskussionen über den Jahrzehnte andauernden arabisch-israelischen Konflikt ist eines der am heftigsten diskutierten Themen da der palästinensischen Flüchtlinge.

Selbst heute, fast acht Jahrzehnte nach dem palästinensischen Exodus, wird das Thema der Flüchtlinge weiter auf akademischen Konferenzen untersucht, in wissenschaftlichen Texten analysiert und von Mainstream-Medienorganisationen porträtiert.

Aber wie viel weiß der Durchschnittsmensch trotz der fortgesetzten Aufmerksamkeit, die den palästinensischen Flüchtlingen gegeben wird, von den Komplexitäten und Kontroversen rund um dieses Thema?

In diesem Text werden wir einen Blick auf die Herkunft der palästinensischen Flüchtlinge, ihre fortgesetzte Ausnutzung aus politischen Gründen und ihren einzigartigen Status gegenüber anderen Flüchtlingsbevölkerungen werfen.

Wer sind die palästinensischen Flüchtlinge?

Die palästinensischen Flüchtlinge sind palästinensische Araber, die von Ende 1947 und Anfang 1949 aus dem britischen Mandate Palästina/dem Staat Israel (freiwillig oder mit Zwang) evakuiert wurden.

Der palästinensische Exodus begann nach der UNO-Abstimmung zugunsten der Teilung am 29. November 1947, als die jüdische Gemeinschaft die Zweistaaten-Idee akzeptierte und die die arabische Welt sie gewalttätig ablehnte.

Diese erste Welle bestand in erster Linie aus wohlhabenden Palästinensern, die ihre Häuser in Erwartung einer gewalttätigen Konfrontation zwischen den jüdischen Einwohnern des britischen Mandats und der arabischen Mandatsbevölkerung sowie Arabern aus den umgebenden Staaten. Diese palästinensischen Araber nahmen an, dass die Juden rasch überwältigt würden und dass sie in der Lage sein würden nach einem schnellen arabischen sieg zurückzukehren.

Bis Januar 1948 nahm die Zahl der palästinensischen Araber, die in die benachbarten arabischen Länder flohen, so rapide zu, dass der palästinensische Hohe Arabische Rat forderte, diese Länder sollten ihre Grenzen verschließen, um den Strom der palästinensischen Emigranten einzudämmen.

Als das britische Mandat zu Ende ging und palästinensische Juden und palästinensische Araber um die Kontrolle der von den Briten verlassenen Gegenden kämpften, flohen immer mehr palästinensische Araber vor den Kämpfen, indem sie die Grenzen zu den benachbarten arabischen Ländern überquerten.

Vor der Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 waren schätzungsweise 200.000 Araber aus dem britischen Mandat geflüchtet.

Nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung und dem folgenden Unabhängigkeitskrieg verließen weitere 300.000 palästinensische Araber den entstehenden jüdischen Staat.

Am Ende des Krieges blieben etwa 160.000 palästinensische Araber innerhalb des neu gegründeten Staats Israel und erhielten die volle Staatsbürgerschaft.

Was verursachte die palästinensische Abwanderung?

Anders als manche glauben mögen, gab es keine Einzelursache für die Abwanderung der Palästinenser von 1947 bis 1949.

Das Folgende sind ein paar der Gründe dafür, dass palästinensische Araber in diesem Zeitraum ihre Häuser verließen:

• Wie schon erwähnt, verließen ursprünglich einige palästinensische Araber ihre Häuser, um die anstehende gewalttätige Konfrontation zwischen den palästinensischen Arabern und den jüdischen Gemeinden zu vermeiden.

• Einige palästinensische Araber flohen während der Kämpfe zwischen Arabern und jüdischen/israelischen Kräften aus ihren Dörfern.

• Einige palästinensische Araber fohlen aufgrund von Gerüchten über israelische Gräueltaten (diese Gerüchte wurden getrennt voneinander durch arabische Propagandisten wie auch von Israelis als Form der psychologischen Kriegsführung verbreitet).

• Einige palästinensische Araber flohen auf Geheiß arabischer Militärführer, die ihre Rückkehr nach einem schnellen Sieg versprachen.

• Einige palästinensische Araber flohen aus Angst davor als Verräter bezeichnet zu werden, wenn sie im entstehenden jüdischen Staat verbleiben würden.

• Einige palästinensische Araber wurden von jüdischen/israelischen Kräften aus ihren Häusern gezwungen, was an ihrer Lage in militärisch strategischen Bereichen lag.

Wie viele Palästinenser flohen von 1947 bis 1949?

Aktuell gibt es keinen Konsens darüber, wie viele palästinensische Araber von 1947 bis 1949 aus der Region flohen.

Die geschätzte Zahl der ursprünglichen palästinensisch-arabischen Flüchtlinge reicht von 450.000 bis 500.000 (laut eines Berichts der UNO und israelischer Quellen) bis zu 750.000 (laut UNRWA), wobei einige sogar von mehr als einer Million reden.

Teil des Grundes, dass die Zahl der ursprünglichen palästinensischen Flüchtlinge nicht definitiv bekannt ist, besteht darin, dass einige jordanische und libanesische Einwohner als palästinensische Flüchtlinge registriert wurden, arabische Nomaden-Beduinen sich als Flüchtlinge registrieren ließen und einige Flüchtlinge mehr als einmal als Flüchtlinge registriert wurden, während sei von einem Flüchtlingslager zum nächsten zogen.

Die ewigen Flüchtlinge: Die politische Manipulation der palästinensischen Flüchtlinge

Die Schaffung der palästinensischen Flüchtlinge war kein einzigartiges Kapitel in der Weltgeschichte, wobei die späten 1940-er Jahre die Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen in Indien/Pakistan, Osteuropa und China erlebten.

Was die palästinensischen Flüchtlinge von denen anderer Flüchtlingsbevölkerungen unterscheidet, ist, dass die Palästinenser bis heute ihre Flüchtlingsstatus beibehalten und ihnen nie erlaubt worden ist sich voll in die Nachbarländer zu integrieren, in die sie flohen.

Während des palästinensischen Abwanderung flohen zwei Drittel in die nahegelegene Westbank (unter jordanischer Kontrolle) und den Gazastreifen (unter ägyptischer Kontrolle), während der Rest in die benachbarten Länder Jordanien, Libanon und Syrien floh.

Diese gerade bei ihrem Versuch Israel zu vernichten besiegten arabischen Staaten betrachteten die palästinensischen Flüchtlinge als mächtiges politisches Mittel in ihrem Kampf gegen den entstehenden jüdischen Staat.

Heute, fast acht Jahrzehnte später, leben viele der Nachkommen dieser „Flüchtlinge“ in denselben Flüchtlingslagern leben und weiter denen als politische Mittel dienen, die Israels Vernichtung anstreben.

Genauso wird selbst heute Palästinenser in Syrien weder die Staatsbürgerschaft noch Stimmrechte gewährt werden, während denen im Libanon von viele Berufe verboten werden, keinen Zugang zu Gesundheitsdiensten und öffentliche Schulen haben und ihnen Landbesitz verboten ist.

Das einzige Land, das seiner palästinensischen Bevölkerung die Staatsbürgerschaft gab, war Jordanien, nachdem es 1949 die Westbank erobert.

Gleichzeitig mit der palästinensischen Abwanderung entwickelte sich eine jüdische Flüchtlingskrise im britischen Mandat/Staat Israel. Tausende Juden (Schätzungen reichen von 10.000 bis 70.000) flohen und wurden von arabischen Streitkräften aus jüdischen Gemeinden wie dem Etzion-Block, der Altstadt von Jerusalem und Beit Ha’Arava vertrieben, während hunderttausende Juden wegen Verfolgung in einer Vielzahlt nordafrikanischer und Nahost-Länder in den entstehenden jüdischen Staat flohen.

Diese jüdischen Flüchtlinge wurden allerdings von der israelischen Regierung rasch angesiedelt und wurden zu voll integrierten Bürgern.

Folglich entwickelten sich zwar zwei Flüchtlingsprobleme zum Ende des britischen Mandats und die Gründung, aber das jüdische Flüchtlingsproblem wurde von der neu gegründeten israelischen Regierung rasch gelöst, während die palästinensischen Flüchtlinge von ihrer politischen Führung und den Führungen ihrer arabischen Nachbarstaaten dazu verurteilt worden sind ewige Flüchtlinge zu bleiben, die in einem abenteuerlichen Kampf gegen den jüdischen Staat als politisches Druckmittel dienen.

Der einzigartige Status der palästinensischen Flüchtlinge

Im Dezember 1949 wurde von der UNO-Vollversammlung die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) als Mittel gegründet, mit dem den von der Gewalt während der letzten Tage des britischen Mandats und des israelischen Unabhängigkeitskriegs vertriebenen palästinensisch-arabischen und den jüdischen Flüchtlingen Dienstleistungen geboten werden sollten.

Allerdings hatte die israelische Regierung bis 1950 die volle Verantwortung für die jüdischen Flüchtlinge übernommen und die Aufmerksamkeit der UNRWA konzentrierte sich vollständig auf die palästinensisch-arabischen Flüchtlinge in der Westbank, dem Gazastreifen, Jordanien, Syrien und dem Libanon (einschließlich derer, di ein den Flüchtlingslagern lebten).

Nach Angaben der UNRWA wird ein palästinensischer Flüchtling als jemand definiert, der zwischen 1. Juni 1946 und 15. Mai 1948 (dem Tag nach der Gründung des Staates Israel) im britischen Mandat Palästina gelebt hatte und durch den Konflikt heimatlos geworden war.

Damit muss jemand, um Flüchtlingsstatus zu beanspruchen, nur eine kurze Zeit im britischen Mandat Palästina gelebt haben.

Zusätzlich gewährt diese Definition auch Flüchtlingen den Status, die nicht im Land waren, aber nicht in ihre Heime zurückkehren konnten.

Was die palästinensischen Flüchtlinge von den meisten andern Flüchtlingsbevölkerungen unterscheidet, sind die Sonderzuteilungen, die ihnen die UNRWA gewährt.

Für die meisten internationalen Flüchtlinge, deren Status vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) festgelegt wird, gilt der Flüchtlingsstatus für die heimatlose Person und kann auch den unmittelbaren Familienmitgliedern als Teil der „Familieneinheit“ gewährt werden.

Unter den Sonderregelungen, die den palästinensischen Flüchtlingen von der UNRWA-Resolutionen 1965 und 1982 gewährt wurden, wird hingegen den Nachkommen aller männlichen palästinensischen Flüchtlinge automatisch Flüchtlingsstatus gewährt. Das schließt Enkel (was unter dem UNHCR nicht gilt) und adoptierte Kinder ein.

Zusätzlich müssen die ursprünglichen Flüchtlinge nicht am Leben zu sein, damit ihren Nachkommen Flüchtlingsstatus verliehen wird. Diese Zuteilung gibt es beim UNHCR nicht.

Ein weiterer Unterschied zwischen palästinensischen Flüchtlingen und anderen Flüchtlingen ist der, dass der UNHCR nur die zulässt, denen keine Staatsbürgerschaft gewährt wurde oder die Rechte eines Staatsbürgers (selbst ohne Staatsbürgerschaft) gegeben wurden, an ihren Fluchtorten Flüchtlingsstatus geltend zu machen.

Das gibt es aber unter der Definition eines palästinensischen Flüchtlings der UNRWA nicht.

Damit wird ein in Jordanien mit jordanischer Staatsbürgerschaft lebender palästinensischer Flüchtling immer noch als palästinensischer Flüchtling betrachtet.

Und so behält ein palästinensischer Flüchtling, der unter der PA in der Westbank oder dem Gazastreifen lebt und nicht anders behandelt wird, als die Nichtflüchtlings-Bevölkerung, seinen Flüchtlingsstatus immer noch bei.

Dass 80% der registrierten palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen, der Westbank und Jordanien leben, bedeutet, dass ein gewaltiger Anteil derer, die Flüchtlingsstatus beanspruchen, das nur unter der UNRWA tun können, nicht unter dem maßgebenden UNHCR.

Nach den Bemühungen von HonestReporting verkündete die amerikanische Regierung im Januar 2021, dass noch etwa 200.000 palästinensische Araber, die in den 1940-er Jahren heimatlos wurden, am Leben sind, weit weniger als die über fünf Millionen (!) palästinensischen Flüchtlinge, die UNRWA weiter mit mehr als einer Milliarde Dollar an internationalen Geldern unterstützt.

Die aufgeblasene Zahl der palästinensischen Flüchtlinge bereiten nur den Staaten Sorge, die derzeit die UNRWA finanzieren.

Da die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge eines der Themen ist, das laut Oslo-Vereinbarungen durch eine Endstatus-Vereinbarung gelöst werden soll, ist es wichtig, dass eine sichere Anzahl von Flüchtlingen festgestellt wird, damit es Verhandlungen in gutem Glauben zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde gibt.

UNRWAs Behauptung von mehr als fünf Millionen Flüchtlingen scheint die jüngste zynische Manipulation der Frage der palästinensischen Flüchtlinge und eine Bemühung zu sein die Sicherheit und Interessen des Staats Israel zu untergraben.

Verstoßen israelische Verhaftungsrazzien in der Westbank gegen Internationales Recht?

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 5. März 2023

Seitdem Israel nach einer Serie brutaler Straßenanschläge, bei denen 2022 31 Israelis getötet wurden, die Operation Wellenbrecher  in der Westbank begann, haben Medien-Experten und Nutzer der sozialen Medien regelmäßig Razzien in palästinensischen Städten und Dörfern der IDF zur Terrorbekämpfung verunglimpft, wobei sie oft behaupten, dass dieses Handeln irgendwie das Völkerrecht bricht.

Im Februar 2023 ging der palästinensisch-amerikanische Aktivist Amer Zahr, der auch als Assistenzprofessor der University of Detroit Mercy School of Law arbeitet, soweit eine Verhaftungsaktion in Nablus mit Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine zu vergleichen. Unterdessen verurteilte die vom Westen gestützte palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Operation ausdrücklich als „illegalen israelischen Militärangriff“.

Just a quick note to the media: Please use the right words when you report about #Palestine.

When an army conducts an operation into a land that does not belong to it, it’s not a “raid.” It’s an “invasion.”

If it’s an invasion in Kyiv, it’s an invasion in Nablus too.

— Amer Zahr (@AmerZahr) February 23, 2023

„Nur ein kleines Memo an die Medien: Bitte nutzt das richtige Wort, wenn ihr über Palästina berichtet.
Wenn eine Armee eine Operation in einem Land durchführt, das ihr nicht gehört, dann ist das keine ‚Razzia‘. Es ist eine ‚Invasion‘.
Wenn es in Kiew eine Invasion ist, dann ist es auch in Nablus eine Invasion.“

Unter PA-Herrschaft sind Orte wie Nablus und Jenni einmal mehr als Terror-Brutstätten hervorgetreten, die Handeln der IDF erfordern, da darauf abzielt das Leben unschuldiger Israelis zu retten. In diesem Artikel werden wir die Rechtmäßigkeit der Operation Wellenbrecher nach geltendem internationalem Recht und Vereinbarungen untersuchen.

Was heißt „Internationales Recht“ überhaupt?

Wie HonestReporting früher schon aufgezeigt hat, ist es bestürzend üblich, dass Fernseh-Sprecher, NGOs und selbsterklärte experten erklären, dass etwa „internationales Recht bricht“, aber ohne zu sagen welches Gesetz damit gebrochen wird und ohne jegliche substanzielle Rechtsanalyse dazu zu liefern, wie gegen dieses Gesetz verstoßen wird.

Das Völkerrecht ist kein „Gesetz“ im traditionellen Sinn des Wortes. Vielmehr ist es eine Kombination von Verträgen und Vereinbarungen zwischen  und unter zahlreichen souveränen Staaten und anderen Völkerrechtssubjekten. Im Fall Israels und der Palästinenser sin die relevanten Vereinbarungen die Oslo-Verträge, eine Reihe von Interimsabkommen, die in den 1990-er Jahren zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geschmiedet wurden

Die Oslo-Abkommen stellen praktisch die rechtlich bindenden Verträge zwischen der israelischen Regierung und der neu geschaffenen palästinensischen Autonomiebehörde unter internationalem Gewohnheitsrecht dar.

Durch den Oslo-Prozess wurde der palästinensischen Autonomiebehörde volle Sicherheits- und zivile Kontrolle über die Area A der Westbank gegeben, die alle wichtigen palästinensischen Städte und die Hälfte der lokalen Bevölkerung beinhaltet. Area B kam unter geteilte Kontrolle, während Israel die komplette Obrigkeit über Area C behielt, in der alle jüdischen Gemeinden der Westbank liegen.

Entscheidend ist, dass der Abzug der IDF aus Area A unter der Bedingung erfolgte, dass die Palästinenserführung gelobte Terrorismus und Aufstachelung zu Hass zu bekämpfen.

Tatsächlich ist die Verantwortung der PA zur Bekämpfung des Terrors in den gesamten Oslo-Abkommen verankert. Zum Beispiel erklärt Artikel XV(1) des Interimsabkommens: „Beide Seiten werden alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um Akte des Terrorismus, Verbrechen und Feindseligkeiten zu verhindern, die sich gegen den jeweils anderen reichten…“ Die „Note for the Record of the Hebron Protocol“ verpflichtet Ramallah „Terrororganisationen und Infrastruktur systematisch und effektiv zu bekämpfen“. Ähnliche Vorkehrungen waren in den Memoranden von Wye River und Scharm el-Scheik zu finden.

Das Völkerrecht, insbesondere die Wiener Konvention, die die allgemeinen Regel zu Verträgen festschreibt, umfasst das Prinzip, dass internationale Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit beruhen. Wenn die PA sich weigert gegen den unablässigen Terrorismus vorzugehen, der von Bereichen unter ihrer Kontrolle ausgeht, die eine „wesentliche Verletzung darstellt (einschließlich „Verletzung einer Bestimmung, die für das Erreichen des Ziels oder Zwecks des Vertrags wesentlich ist“), wäre Israel wahrscheinlich berechtigt seine Stationierung „in der gesamten oder in Teilen“ der Westbank auszusetzen.

Immerhin ist, wie der frühere Rechtsberater des US-Außenministeriums Geoffrey R. Watson betonte, „für die Israelis keine Bestimmung in den Oslo-Verträgen ‚materieller‘ oder ‚unerlässlicher‘ … als die Bestimmungen zu Sicherheit und Terrorismus“. Er fügt hinzu: „Wenn die Palästinenser es tatsächlich versäumt haben diese Verpflichtungen umzusetzen, dann wäre dieses Versäumnis ein wesentlicher Verstoß.“

Die Terror-Bilanz der palästinensischen Autonomiebehörde

Wie sieht also die Bilanz der palästinensischen Polizei aus, wenn es um die Bekämpfung von Terrororganisationen geht, die condition sine qua non, die den Oslo-Verträgen zugrunde liegt?

Zuerst sollte festgehalten werden, dass nichts die palästinensische Autonomiebehörde daran hindert der israelischen Seite ausdrücklich zu erlauben Terrorverdächtige in Area A der Westbank zu verhaften. Tatsächlich sind viele der IDF-Razzien in Koordination mit der PA über den offiziellen Dekonfliktionsmechanismus ausgeführt worden. Der damalige israelische Verteidigungsminister Mosche Ya’alon erklärte 2015: „Früher musst eine Division nach Jenni hinein. Vor zwei Tagen machten wir das mit einer kleinen Truppe.“ Ein Jahr zuvor nannte PA-Präsident Mahmud Abbas die Sicherheitskooperation mit Israel „heilig“

Dennoch hat die Untätigkeit der PA-Polizei der letzten Jahre dazu geführt, dass die von den USA als Terrororganisationen eingestuften Hamas und Islamischer Jihad praktisch die Kontrolle über die Straßen von  Jenni, Nablus und anderen Palästinenserorten übernommen, wie in HonestReportings Serie „Spotlight on Jenni“ erläutert wird.

Darüber hinaus hat Abbas‘ Rhetorik gegenüber dem  jüdischen Staat zunehmend Hardliner-Modus angenommen, so dass Vertreter Israels den Achtzigjährigen Führer für die aktuellen Steigerung der Gewalt verantwortlich machen.

Die palästinensische Autonomiebehörde scheint die Oslo-Verpflichtungen bei zahllosen Gelegenheiten aktiv gebrochen zu haben. Zum Beispiel verkündete der stellvertretende PA-Premierminister Nabil Abu Rudeineh am 6. Januar diesen Jahres: „Die Sicherheitskoordination mit der Besatzungsregierung [sic] existiert von nun an nicht mehr.“ Jura-Wissenschaftler sagten, es gibt wenig Zweifel, dass die Sicherheitskooperation zu beenden einen schwerer Bruch der Verpflichtungen der Palästinenser unter den Oslo-Verträgen darstellen würde.

Im März wurde inmitten einer unablässigen Welle tödlicher palästinensischer Anschläge berichtet, dass Abbas seine Polizei angewiesen hatte Israelis anzugreifen.

„Es ist kein Geheimnis, dass Präsident Mahmud Abbas die palästinensischen Sicherheitskräfte anwies nicht zu zögern und die Besatzungsarmee und die Herden an Siedlern zu  konfrontieren, wenn sie mit den Einfällen in unser Land nicht aufhören“, wurde PA-Sprecher Azem Alhamed zitiert, was zweifellos ein weiterer Bruch des Ziels und Zwecks von Oslo wäre: heißt, in gegenseitiger Kooperation in Sicherheitsfragen.

Ranghohe PA-Vertreter haben Terrorakte gegen israelische Zivilisten ebenfalls verherrlicht und dazu aufgestachelt; PA-Gesundheitsminister Mai al-Kaila schickte im Oktober 2022 sogar „Lob und Respekt“ an die Terrororganisation Löwengrube. „Wir mögen sie, ja. Wir unterstützen sie, ja“, fügte der Gouverneur von Nablus, Ibrahim Ramadan, am 4 März diesen Jahres hinzu, was wieder eine potenzieller Verstoß gegen Artikel XXII(1) der Interimsvereinbarungen ist.

Verpflichtung israelisches Leben zu schützen

Man kann sicher sagen, dass die Bilanz der PA in Sachen Einhaltung der Oslo-Verträge, bindender Vereinbarungen unter internationalem Recht in den letzten Jahren armselig gewesen ist, wahrscheinlich bis zu dem Punkt, an dem entsprechend der Wiener Konvention israelische Gegenmaßnahmen gerechtfertigt sind. Da Ramallah anscheinend seine Verpflichtungen umgeht, Terroristen festzunehmen, vor Gericht zu stellen und ins Gefängnis zu stecken, sind israelische Razzien gegen palästinensische Terrorzentren keine „Verletzung internationalen Rechts“.

Im Gegenteil: Die israelische Regierung hat die Pflicht gegen Terrorgruppen in der Westbank vorzugehen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, wie sie von den Vereinten Nationen übernommen wurde, macht deutlich, dass Staaten die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer eigenen Bürger schützen sollen.

Leider scheinen Experten in den sozialen Medien sich nur um Völkerrecht zu kümmern, wenn es gegen den jüdischen Staat zur Waffe gemacht werden kann.

Lizensierung von Schusswaffen in Israel: Wie streng sind die Waffengesetze des jüdischen Staates

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 22. Februar 2023

In Zeiten verstärkten Terrorismus in Israel sind die Anträge auf Waffenlizenzen oft sprunghaft angestiegen. Paradebeispiel: In Zuge des kombinierten Auto-Ramm- und Messer-Anschlags in Beer Sheva 2022 und den folgenden Schießereien mit vielen Toten in Hadera und Bnei Brak ging die Zahl der Anträge auf neue Waffenscheine Berichten zufolge innerhalb von zehn Tagen um das Vierzigfache in die Höhe.

Obwohl in anderen Ländern vielleicht umstritten, hat die „der Gute mit einer Waffe“-Theorie sich in Israel anscheinend im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte beweisen. Zum Beispiel beendeten bewaffnete Zivilisten groß angelegte Terrormorde in Beer Sheva (22. März 2022) und Ariel (15. November 2022), während sie im Gush Etzion (31. März 2022), Jerusalem (19. Juli 2022) und der Judäischen Wüste (30. Oktober 2022) tödliche Anschläge verhinderten.

Zu weiteren großen Anschlägen, die mit Hilfe bewaffneter Zivilisten gestoppt wurden, gehören der Bulldozer-Anschlag in Jerusalem 2008, ein Amoklauf mit einem Messer in einem Supermarkt in der Westbank 2016 und die Schüsse an der Davidstadt am 28. Januar 2023.

Tatsächlich ist ein hoher Anteil, wenn nicht eine Mehrheit der palästinensischen Terroristen, die beim Begehen oder dem versuchten Mord an Israelis schnell von Privatpersonen neutralisiert worden, die Waffen trugen, so eine Schätzung von Israel HaYom.

Doch im Gegensatz zur gängigen Meinung besitzt nur eine winzige Minderheit der Israelis Schusswaffen. In diesem Text werden wir die strengen Waffenkontrollgesetze des jüdischen Staates erklären.

Israels Waffengesetze: Kein verfassungsmäßiges „Recht Waffen zu tragen“

Vom Nationalen Sicherheitsministerium veröffentlichte aktuelle Zahlen deuten an, dass kaum 150.000 Israelis einen persönlichen Waffenschein haben, das sind 2,5% der gesamten Erwachsenen-Bevölkerung (15-64 Jahre). Diese Zahl lässt Waffen im Besitz von IDF-Soldaten, Polizisten, Grenzpolizisten und anderem Sicherheitspersonal aus – außerdem ungefähr 400.000 illegale Schusswaffen, deren überwiegende Mehrheit in arabischen Gemeinden zirkulieren.

2023 brachte die Knesset, Israels Parlament, einen Gesetzesvorschlag ein, der den illegalen Waffenbesitz angeht und die israelische Polizei hat fast tägliche Razzien mit einem Auge auf  die Beschlagnahme illegaler Waffen ausgeführt.

Israels Schusswaffengesetz von 1949 und zugehörige Verordnungen erkennen kein „Recht Waffen zu tragen“ an und privater Besitz unterliegt vielen Einschränkungen. Vor allem können Zivilisten nur eine Pistole beantragen und Gewehre sind insgesamt nicht erlaubt. Außerdem dürfen Zivilisten als allgemeine Regel jederzeit nicht mehr als 50 Kugeln in ihrem Besitz haben.

Und während die weit überwiegende Mehrheit der Israelis in ihrem Wehrdienst Waffentraining in den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) erhalten, gibt es zahlreiche weitere Voraussetzungen dafür einen Waffenschein zu erwerben.

„Besonderer Bedarf eine Waffe zu besitzen“

Erstens gehört zu Israels Waffengesetzen ein Mindestalter. Israelis, die ihre zwei oder drei Jahre IDF-Dienst absolvieren, können nach ihrem 20. Geburtstag einen Antrag stellen. Unterdessen müssen die, die nicht dienen, warten, bis sie 27 sind und Einwohner ohne Staatsbürgerschaft werden im Alter von 45 zugelassen.

Entscheidend ist, dass angehende Lizenzinhaber gebeten werden einen besonderen Bedarf für den Besitz einer Waffe nachzuweisen. Jenseits der Grünen Linie in der Westbank zu leben oder zu arbeiten oder an anderen als gefährlich eingestuften Orten, erhöht die Berechtigung. Wer in Berufen beschäftigt ist, die regelmäßig unsicheren Situationen begegnen – darunter Sanitäter, Feuerwehrleute, andere Notfallhelfer und Reiseführer – sind ebenfalls anerkennungsfähig.

Schließlich sollten Antragsteller „mindestens eine grundlegende Kenntnis“ der  hebräischen Sprache haben, ein von einem Arzt unterschriebenes Gesundheitszeugnis und ein komplettes Theorie-Examen und verpflichtendes Training vorlegen.

Erst nach einer Befragung und gründlichem Sicherheitscheck erhält der Antragsteller seine oder ihre Lizenz, die alle  zwei Jahre erneuert werden muss und regelmäßige Auffrischungskurse erfordert.

2018 lehnte das Amt für Schusswaffenlizensierung etwa 40 Prozent aller Anträge ab.

Strenge Einsatzregeln

Schließlich ist es unerlässlich festzuhalten, dass die Einsatzregeln besonders streng sind und die israelischen Behörden ermitteln regelmäßig zur Verwendung von scharfer Munition durch lizensierte Zivilisten. Als Teil des Standardprotokolls nach einer Schussabgabe beschlagnahmt die Polizei die Waffe bis zur forensischen und ballistischen Untersuchung.

Insbesondere wenn ein Terrorist entwaffnet worden ist und kein Messer oder keine Schusswaffe mehr hat, darf man nicht schießen. Darüber hinaus dürfen Privatbürger nicht auf Einbrecher oder Eindringlinge schießen, wenn sie keine unmittelbare Bedrohung des Lebens darstellen (die von Premierminister Benjamin Netanyahu geführte israelische Regierung überlegt allerdings ein Gesetz, das IDF-Soldaten erlaubt auf Diebe zu schießen, die erwischt werden, wenn sie auf Militärbasen Waffen stehlen).

Trotz Berichten in einigen Mainstream-Medien, die etwas anderes behaupten, sind die Israelis nicht „bis an die Zähne bewaffnet“ und Jerusalem bewaffnet seine Bürger nicht massenhaft. Die Wahrheit ist so ziemlich das Gegenteil: Israels Waffengesetze dienen dazu Leben zu retten, indem einem eher geringen Anteil ausgebildeter Zivilisten die Mittel gegeben werden Terroranschläge zu verhindern.

Aber werden die Medien das zur Kenntnis nehmen?

Wie eine Gesetzesvorlage der Knesset zu israelischem Gesetz wird

Während die Medien ihren Fokus auf die israelische Innenpolitik legen und poltische Analysten und Kommentatoren in Israel und weltweit weiter dafürhalten, was für Israels Regierung und gesetzgebende Gewalt ansteht, ist es wichtig den Prozess zu verstehen, über den eine Gesetzesvorlage der Knesset in Israel zum Gesetz wird.

Sie mögen zwar glauben, das sei einfach, es ist aber ein mehrstufiger Prozess, der Wochen, wenn nicht Monate dauern kann, bevor er abgeschlossen ist.

Zusätzlich ist es wichtig im Hinterkopf zu behalten, dass mehr Vorlagen von Parlamentariern in der Knesset (dem israelischen Parlament) eingebracht werden als in jedem anderen Parlament der Welt; viele davon werden nie zu Gesetzen. Zum Beispiel wurden während der 20. Knesset zwar von Abgeordneten 6.600 Gesetzesvorschläge eingereicht, aber weniger als 10% dieser Vorlagen kamen tatsächlich in die Gesetzbücher.

Wenn sie also Nachrichten über Gesetzesvorschläge in der Knesset hören, ist es wichtig sich daran zu erinnern, dass diese Vorlagen einen langen Weg vor sich haben, bevor sie Gesetz werden und statistisch kommen die meisten Vorlagen nie über die Knesset-Debatten hinaus.

Hier werfen wir einen Blick auf den israelischen Legislativ-Ablauf und erklären jede Phase, die nötig ist, um ein Gesetz in der Knesset zu verabschieden.

Es sollte festgehalten werden, dass dieser langwierige Prozess für Vorlagen gilt, die von privaten Mitgliedern eingereicht werden. Für Vorlagen, die von einem Minister der Regierung oder einem Knessetausschuss vorgelegt werden, beginnt der Prozess mit der Phase der ersten Lesung.

Phase eins: Formulierung des Gesetzesvorschlags

Wenn ein Knessetmitglied wünscht, dass ein Gesetz verabschiedet wird, muss es als erstes eine Vorlage formulieren, die alle Einzelheiten des Gesetzes beinhaltet. Weil die meisten Abgeordneten im juristischen Vokabular nicht allzu versiert sind, wird die Mehrheit der Gesetzesvorlagen mit der Hilfe der Rechtsabteilung oder eines sachkundigen Rechtsanwalts formuliert.

Nachdem die Vorlage sachgerecht formuliert worden ist, wird der Abgeordnete, der den Entwurf initiierte, versuchen andere Knessetmiglieder aus einer breiten Auswahl von Parteien zu finden, um die Vorlage zu unterstützen. Je mehr Unterstützung die Vorlage hat, desto einfacher ist es sie durch die ersten Phasen des Gesetzgebungsprozesses zu bekomme.

Zusätzlich ist eine der effektivsten Möglichkeiten Unterstützung für eine Gesetzesvorlage zu erhalten, die, dass man die Unterstützung des Ministerausschusses für Gesetzgebung erhält, den der Justizminister leitet. Die Unterstützung dieses Ausschusses demonstriert praktisch, dass die Regierungskoalition den Vorschlag genehmigt und der Abstimmungsprozess beschleunigt und die Vorlage zum Gesetz wird.

Phase zwei: das Knesset-Präsidium

Sobald die Vorlage formuliert ist und ihr die Namen der unterstützenden MKs hinzugefügt worden sind, wird sie dann ans Knesset-Präsidium geschickt, das aus dem Knessetpräsidenten und seinen Stellvertretern besteht (es kann im Präsidium bis zu acht Vizepräsidenten geben).

Nachdem festgestellt worden ist, dass die Vorlage im Kern nicht rassistisch ist oder die Existenz Israels als jüdischem Staat bestreitet, kann sie dann die Genehmigung des Präsidiums erhalten und wird der Knesset vorgelegt.

Phase drei: einleitende Lesung

Nachdem die Vorlage in die Knesset eingebracht worden ist, muss 45 Tage lang gewartet werden, bis sie vor die Knessetkammer für die einleitende Lesung gebracht wird (in einigen Fällen kann die einleitende Lesung früher als nach 45 Tagen erfolgen).

Bei der einleitenden Lesung präsentiert der MK, der die Vorlage initiiert hat, vor dem Knesset-Plenum. Danach können andere MKs sich gegen die Vorlage äußern. Am Ende der einleitenden Lesung wird im Plenum abgestimmt.

Wenn eine Mehrheit der abstimmenden MKs die Vorlage unterstützt, hat sie die einleitende Lesung bestanden und geht in die nächste Phase.

Phase vier: Beratung im Knesset-Ausschuss

Sobald eine Vorlage die einleitende Lesung passiert bestanden hat, wird sie in den zuständigen Knesset-Ausschuss zur weiteren Analyse und Debatte weitergegeben.

Es gibt 12 stehende Ausschüsse, aber jede Knesset-Sitzung kann auch mehrere weitere Ausschüsse haben. Zum Beispiel gibt es in der 25. Knesset insgesamt 24 Ausschüsse.

Zu den Beratungen im Ausschuss werden verschiedene interessierte Seiten eingeleitet, um ihre Meinungen zum Gesetzesvorschlag vorzutragen. Zu diesen interessierten Seiten gehören andere Mitglieder der Knesset, Repräsentanten von Regierungsministerien, Repräsentanten von Organisationen und betroffene Bürger.

Als Teil der Überlegungen kann der Ausschuss auch Änderungen an der Vorlage vornehmen.

Nach den Beratungen im Ausschuss wird die Vorlage zur ersten Lesung zurück ins Knesset-Plenum geschickt (außer der Ausschuss beschließt, die Vorlage von der Tagesordnung der Knesset zu nehmen).

Phase fünf: erste Lesung

Bei der ersten Lesung wird dem Knesset-Plenum der Entwurf vorgelegt (einschließlich der möglichen Ergänzungen), nachdem er analysiert und im entsprechenden Ausschuss darüber beraten wurde.

Nachdem der Entwurf vorgelegt ist, stimmt die Knesset darüber ab. Stimmt eine Mehrheit der abstimmenden MKs für den Entwurf, wird er wieder in den Ausschuss gegeben, der ihn zuerst überprüfte.

Handelt es sich um einen Entwurf der Regierung, wird nach der ersten Lesung entschieden, in welchen Ausschuss er gegeben wird.

Wird der Entwurf nicht von einer Mehrheit der Abgehordneten unterstützt, wird er von der Tagesordnung der Knesset genommen.

Phase sechs: Debatte im Knesset-Ausschuss

In dieser Phase bereitet der entsprechende Ausschuss den Gesetzesentwurf zur Vorlage im Knessetplenum zur zweiten und dritten Lesung vor.

Der Ausschuss kann auch beschließen den Entwurf von der Tagesordnung der Knesset zu nehmen.

Phase sieben: zweite Lesung

Nachdem der Entwurf den Ausschuss passiert hat, wird er zur zweiten Lesung wieder zurück ins Knessetplenum geschickt.

In dieser Phase legt der Vorsitzende des Ausschusses, der den Entwurf der Knesset vorbereitet hat, ihn der Knesset vor und er wird von den Mitgliedern diskutiert.

Danach stimmen die anwesenden MKs über jeden Artikel des Entwurfs einzeln ab. Wenn der Entwurf in der zweiten Lesung angenommen wird, wird er sofort in eine dritte Lesung eingebracht.

Phase acht: dritte Lesung

Im Allgemeinen findet die dritte Lesung sofort nach der zweiten Lesung statt.

In dieser Phase wird über den Gesamtentwurf als Ganzes abgestimmt. Wenn die Mehrheit der abstimmenden MKs den Entwurf unterstützt, besteht er die dritte Lesung und wird zu israelischem Gesetz.

Wie oben zusehen, ist der israelische Gesetzgebungsprozess lang und mühsam.

Wenn ein Gesetzesentwurf der Regierung oder eines Knessetausschusses vorgelegt wird, gibt es vier Phasen des Vorgangs, durch den der Entwurf Gesetz wird, während die Vorlage durch ein privates Mitglied der Knesset erfolgt, es die acht Phasen des Prozesses gibt.

Der Taylor-Force Act: Bekämpfung von „Geld für Mord“

Chaim Lax, HonestReporting, 9. Februar 2023

Eines der größten Hindernisse Frieden und Verhandlungen  zwischen Israel und den Palästinensern ist die fortgesetzte Hetze gegen Israel und die Unterstützung von Gewalt durch die palästinensische Autonomiebehörde (PA).

In einem Versuch die anhaltend Unterstützung von Gewalt und Terrorismus zu bekämpfen, haben sowohl Israel als auch die USA Gesetze erlassen, die die PA für jegliche finanzielle Unterstützung bestrafen sollen, die sie palästinensischen Tätern von Gewalt und Terrorismus bietet.

In den USA ist eines der wichtigsten Gesetze gegen palästinensischen Terrorismus der Taylor Force Act.

Zusammenfassung des Taylor Force Acts:

• Seit 2004 hat die PA Gehälter an die Familien von Palästinensern gezahlt, die bei Anschlägen auf Israelis getötet oder verwundet wurden, genauso an palästinensische Sicherheitshäftlinge und ihre Familien.

• Diese als „Geld für Mord“ bekannte Politik bringt es jedes Jahr auf Millionen Dollar im PA-Haushalt.

• Ende 2017 verabschiedete der US-Kongress den Taylor Force Act, der amerikanische Hilfe für die PA vom Verzicht der Behörde auf Terror und „Geld für Mord“ abhängig macht.

• Das Gesetz ist nach Taylor Force benannt, einem amerikanischen Militärveteranen und Studenten, der während seines Besuchs Israels 2016 von einem palästinensischen Terroristen getötet wurde.

Did you know that Palestinian terrorists & their families are financially rewarded for the murder of Jews?

The Palestinian "Pay For Slay" Martyrs' Fund incentivizes violence & glorifies terror.

Does your media mention Pay For Slay when Palestinian terrorists attack Israelis? pic.twitter.com/OPCAfxrKQg

— HonestReporting (@HonestReporting) February 2, 2023

HonstReporting: Wussten Sie, dass palästinensische Terroristen und ihre Familien für die Morde an Juden finanziell belohnt werden?
Der „Geld für Mord“-Märtyrerfonds bietet Anreiz für Gewalt und glorifiziert Terror.
Erwähnen Ihre Medien „Geld für Mord“, wenn Palästinenser Israelis angreifen?

Hier ist ein Blick auf die Geschichte des Taylor Force Acts sowie seine Effektivität bei der Bekämpfung der materiellen Unterstützung der PA für Gewalt und Terror.

Geld für Mord: Die Finanzielle Unterstützung der PA für Terrorismus

2004 verabschiedete die palästinensische Autonomiebehörde ein Gesetz, das diejenigen Palästinenser oder israelischen Araber, die wegen der Begehung eines Terroranschlags auf israelische Ziele zu finanziellen Abfindungen berechtigt.

Zusätzlich zu diesen monatlichen Zahlungen gewährt die PA diesen Sicherheitshäftlingen einen Kleidungszuschuss sowie Gelder, die in der Kantine des Gefängnisses ausgegeben werden können.

Der Märtyrer-Fonds

Neben ihrer Zahlungen an inhaftierte Terroristen betreibt die PA noch den Fonds für Familien von Märtyrern, der den Familien derer Geld gibt, die getötet wurden, während sie an gewalttätigen oder Terrorhandlungen gegen israelische Ziele teilnahmen.

Diese Zahlungen beinhalten eine Einmalzahlung von 6.000 Schekeln (€1.600) sowie ein monatliches Grundgehalt von 1.400 Schekeln.

Jeden Monat werden diese Geld-für-Mord-Zahlungen (die sich auf rund 7% des Gesamtbudgets der PA belaufen) an ungefähr 35.000 Häftlinge und Familien von getöteten Terroristen ausgezahlt.

„Sozialhilfe“

Laut der palästinensischen Autonomiebehörde und ihren Verteidigern sind diese Zahlungen keine Entschädigung für Gewalt, ähneln aber Sozialhilfe und sollen Familien unterstützen, die ihre Hauptverdiener verloren haben. Diese Behauptung wird allerdings von einer Reihe auffälliger Fakten Lügen gestraft.

• Palästinensische Sicherheitshäftlinge und Familien getöteter Terroristen erhalten viel mehr Geld als palästinensische Sozialhilfe-Empfänger. Die maximale palästinensische Sozialhilfe beträgt 5% der höchsten Geld-für-Mord-Zahlung.

• Die Zahlungen an Häftlinge sind abhängig von der Länge der Haftstrafe, nicht den wirtschaftlichen Bedürfnissen ihrer Familien.

• Die Zahlungen werden direkt an den Häftling geschickt. Es ist Sache des Häftlings zu entscheiden, ob das Geld an seine Familie geschickt wird.

• Einzelne Häftlinge ohne Angehörige erhalten weiter Geld-für-Mord-Zahlungen von der palästinensischen Autonomiebehörde.

Diese Geld-für-Mord-Politik ist das, was der Taylor Force Act bekämpfen sollte.

Der Taylor Force Act: dem Terror die Finanzierung entziehen

Taylor Force war ein US-Army-Veteran, der in Afghanistan und dem Iran gedient hatte. Als Teil seines MBA-Studiums an der Vanderbilt University besuchte Force im Sommer 2016 Israel. Bei einer Tour durch Jaffa wurde Force von einem palästinensischen Terroristen ermordet, der sich auf einem Messermord-Amoklauf begab, bevor er von israelischen Sicherheitskräften getötet wurde.

Weil der Mörder von Taylor Force beim Begehen eines Terrorakts getötet wurde, erhält seine Familie eine monatliche Zahlung aus dem Märtyrer-Fonds der PA.

Diese finanzielle Belohnung der Familie eines Terroristen war die treibende Kraft hinter der Verabschiedung des Taylor Force Acts.

Das Gesetz wurden vom Kongress Ende 2017 mit überwältigender Unterstützung beider Parteien verabschiedet und Anfang 2018 durch Unterschrift gültig.

Laut dem Text des Gesetzes soll Amerika Finanzhilfe zurückhalten, „die die palästinensische Autonomiebehörde direkt unterstützt“, außer es kann ermittelt werden, dass die PA ihre Politik des „Geld für Mord“ eingestellt und öffentliche Schritte unternommen hat palästinensischen Terrorismus einzudämmen.

Die drei Ausnahmen zu diesem Gesetz sind Gelder für das Krankenhaus-Netzwerk in Ostjerusalem, Abwasser-Projekte und die Impfungen von Kindern.

Andere Gesetze zur Bekämpfung der finanziellen Unterstützung von Terror durch die PA

Der Taylor Force Act ist vielleicht das berühmteste Gesetz um den palästinensischen Terrorismus zu kontern, aber es gibt eine Reihe weiterer amerikanischer Gesetze, die helfen die finanzielle Unterstützung von Terrorismus und Gewalt gegen Israelis zu bekämpfen.

Das gehören der Anti-Terrorism Clarification Act von 2018, der Palestinian Anti-Terrorism Act von 2006 und der Consolidated Appropriations Act von 2022.

Zusätzlich verabschiedete die israelische Knesset ein Gesetz, das vom Taylor Force Act inspiriert war. Dieses Gesetz verfügt, dass Israel die den palästinensischen Häftlingen und Terroristen-Familien gezahlte Summe von den Steuereinnahmen abzieht, die sie der palästinensischen Autonomiebehörde gemäß den Oslo-Vereinbarungen überweist.

Amerikanische Umsetzung und die palästinensische Antwort

Im Juni 2018 fror die Administration Trump in Umsetzung des Taylor Force Acts die Finanzhilfen für die PA unter Vorbehalt einer Überprüfung ein. Dazu gehörte die Einstellung von Geldleistungen für die UNRWA und das Büro von USAID in der Westbank und dem Gazastreifen.

Aber 2021 kündigte die Administration Biden an, dass sie die Hilfe für die Palästinenser wieder aufnimmt, darunter $150 Millionen für UNRWA, $75 Millionen an Wirtschaftshilfen für die Westbank und den Gazastreifen und $10 Millionen für friedensbildende Maßnahmen.

In Reaktion auf Bedenken, dass diese Hilfe gegen den Taylor Force Act verstößt, behauptete USAID, man würde nur Aktivitäten unterstützen, die „in Übereinstimmung mit den Antiterror-Anforderungen und allen relevanten US-Gesetzen stehen“, während das Außenministerium bestätigte, dass alle Hilfe mit US-Gesetzen übereinstimmen würden.

Eine Möglichkeit, wie diese Hilfe in Übereinstimmung mit dem Taylor Force Act steht, ist, dass sie direkt an andere Organisationen statt an die PA geschickt wird.

Die palästinensische Unterstützung für Mord-für-Geld geht weiter

Seitdem die USA und Israel Gesetze zur finanziellen Bekämpfung von palästinensischem Terrorismus verabschiedeten, sind Mahmud Abbas und seine palästinensische Autonomiebehörde unerschütterlich zu ihrer fortgesetzten Unterstützung von Geld-für-Mord gestanden.

2018 erklärte Abbas offen: „Wenn wir auch nur einen Pfennig übrig haben, werden wir ihn für die Familien der Häftlinge und Märtyrer ausgeben.“ Und im Mai 2022 kündigte Abbas an, dass er immer noch „den Rechten der Familien der Märtyrer und Häftlinge“ verpflichtet ist.

Abbas‘ Stellungnahme mag wie reiner Populismus aussehen, aber es ist interessant festzustellen, dass laut einer Umfrage von 2017 zwei Drittel der Palästinenser dagegen sind, dass Häftlinge und Familien von getöteten Terroristen Bonuszahlungen aus regulären Sozialhilfe-Zahlungen erhalten.

Solange Mahmud Abbas und seine palästinensische Autonomiebehörde weiter Anreize zu Terrorismus und Gewalt gegen Israelis geben, indem sie denen, die Gefängnisstrafen absitzen, oder den Familien der beim Begehen von Gewalt Getöteten lukrativen finanziellen Ausgleich versprechen, wird der Taylor Force Act weiter ein wichtiges Mittel bei der Bekämpfung palästinensischen Terrorismus sein und das Leben von Israelis wie von Ausländern im jüdischen Staat schützen.

Der Besuch Blinkens zeigt, was in der Nahost-Diplomatie nicht stimmt

Chaim Lax, 2. Februar 2023

Masafer Yatta und Khan al-Ahmar sind zwei kleine Beduinen-Enklaven in der Westbank, die der Staat Israel evakuieren will, was eine beträchtliche Menge an internationaler Medienaufmerksamkeit hervorgerufen hat.

Große Nachrichtenorganisationen wie die BBC, CNN und die Washington Post haben detaillierte Berichte über die Kontroverse um diese beiden Bereiche veröffentlicht. Aber wie viel weiß man wirklich über die Geschichte hinter dem Streit? Und wie viel von der Perspektive Israels wird in diesen Berichten dargestellt?

Hier ist ein genauerer Blick in die Geschichte von Masafer Yatta und Khan al-Ahmar sowie eine Analyse der israelischen Sicht zu ihrer Räumung.

Masafer Yatta

Zusammenfassung:

• Masafer Yatta liegt in den südlichen Hebron-Bergen und wurde traditionell zum Grasen und für Landwirtschaft genutzt; es gab keine permanenten Einwohner.

• In den frühen 1980-er Jahren richtete die IDF in dem Bereich die Übungszone 918 ein.

• 1997 zerrten örtliche Araber die IDF vor Gericht, um die Feststellung als Übungsgebiet aufheben zu lassen.

• Die meisten Bauten in Masafer Yatta sind im Verlauf der letzten 20 Jahre illegal errichtet worden und dienen dazu Fakten vor Ort zu schaffen.

• 2022 entschied der israelische oberste Gerichtshof zugunsten der IDF.

In den südlichen Hebron-Bergen gelegen setzt sich Masafer Yatta aus 12 Dörfern/Weilern zusammen, die von lokalen Beduinen nur spärlich bewohnt werden. Derzeit ist der 36 Quadratkilometer große Bereich von annähernd 1.000 Bewohnern bevölkert (und 5% des Bereichs haben die Größe von New York City mit rund 0,01% von dessen Bevölkerung.)

Während der Zeit der Osmanen, der Briten und der Jordanier wurde Masafer Yatta als Staatsland betrachtet und in erster Linie von Beduinen und lokalen Arabern aus der großen Stadt Yatta als Weideland für ihre Tiere sowie für landwirtschaftliche Entwicklung genutzt.

Während dieser Zeit gab es auf dem Land keine festen Bauten und Menschen, die  eine längere Zeit in dem Bereich verbrachten, lebten zeitweiligen besonderen Höhlenwohnungen.

In den frühen 1980-er Jahren beschlagnahmte die IDF die Gegend als militärisches Übungsgelände und es wurde zur Trainingszone 918 (manchmal als „Schießstand 918“ bezeichnet).

Fast 20 Jahre lang war die IDF in der Lage ungehindert Militärmanöver in der Zone durchführen konnte, während gleichzeitig lokalen Arabern erlaubt wurde ihre Herden dort weiter grasen zu lassen sowie ihnen vorab zu sagen, wann Soldaten scharf schießen.

1997 reichten lokale Palästinenser einen Antrag beim Obersten Gerichtshof ein, um der Gegend die Bestimmung Gegend als Übungszone zu entziehen und jegliches Hindernis für Zugang zu ihr zu beseitigen.

Gleichzeitig begannen sie illegale feste Bauten überall in der Zone ohne Baugenehmigung durch die israelischen Behörden zu errichten. Laut den Oslo-Vereinbarungen hat Israel volle Kontrolle in Area C (zu der Masafer Yatta gehört), bis eine Endstatus-Vereinbarung mit der palästinensischen Autonomiebehörde erzielt ist.

Diese illegale Bautätigkeit war zuerst auf drei Abschnitte beschränkt, aber später auf die 12 ausgeweitet, die es heute gibt (die Feuerzone der IDF betrifft acht dieser 12 Weiler).

Im Jahr 2000, nach einem Versuch der IDF die neu bezogenen Gebiete zu räumen, wies der israelische oberste Gerichtshof die IDF an alle Räumungen einzustellen, verbot aber gleichzeitig jede Bautätigkeit an der Stelle, bis das Gericht seine endgültige Entscheidung getroffen hat.

Während es in dieser Zeit keine Räumungen gab, ging die illegale Errichtung fester Bauwerke ungehindert weiter.

Laut Militärquellen wurde die weit überwiegende Mehrheit der festen Bauwerke im Verlauf der letzten 20 Jahre illegal errichtet, viele davon stehen leer und dienen einzig der Schaffung eines falschen Eindrucks, das Gebiet sei stark bewohnt.

In the South Hebron Hills today at Training Area 918 (often referred to as Masafer Yatta).

Able to view the full picture on the ground, which is very different to that presented on social media and in the international press. (1/2) pic.twitter.com/ePrKR6TiH3

— Lt. Col. Richard Hecht (@LtColRichard) November 20, 2022

Während der Fall vor Gericht sich über Jahre dahinzog, machte die IDF Reihe Kompromiss-Gesten gegenüber den Einwohnern der Gegend; so erlaubte er ihnen an Wochenenden, jüdischen Feiertagen und volle zwei Monate im Jahr Zugang zu der Stelle, aber das wurde von denen zurückgewiesen, die behaupteten dort ihren Wohnsitz zu haben.

Zusätzlich stimmte die IDF in diesem Zeitraum der dauerhaften Besiedlung des nordwestlichen Teils der Feuerzone zu, die zwei der Weiler beinhaltet.

Im Mai 2022 entschied der oberste israelische oberste Gerichtshof zugunsten der IDF und erlaubte den legale Abriss der festen Bauten und die Räumung aller in dem Bereich der Feuerzone lebenden Personen.

Seitdem hat die IDF minimale Räumungen vorgenommen, während die Mehrheit der illegalen Bauten und ihre Einwohner weiterhin das Übungsgelände bewohnen.

Khan al-Ahmar

Zusammenfassung:

• Khan al-Ahmar ist ein kleiner Beduinen-Weiler für 200 Menschen zwischen Jerusalem und dem Jordan.

• Die Gemeinde wurde in den späten 1970-er Jahren illegal gebaut.

• Wegen seiner Nähe zu einer großen Schnellstraße will die Regierung die Gemeinde an eine passendere Stelle umsiedeln.

• Der oberste Gerichtshof genehmigte den Abbau von Khan al-Ahmar 2018, aber folgende Regierungen haben die Umsetzung ständig verzögert.

Khan al-Ahmar ist ein kleiner Beduinen-Weiler direkt neben der Schnellstraße 1, der Hauptverkehrsanbindung zwischen Jerusalem und dem Jordantal, innerhalb des strategischen Bereichs E1. Die aktuelle Bevölkerung von Khan al-Ahmar beträgt circa 200 Personen.

Der Beduinenstamm der Jahalin zog in den 1950-er Jahren erstmals in die Gegend (nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg), blieb aber bis in die späten 1970-er Jahre nomadisch; dann wurden in dem als Khan al-Ahmar bekannten Gebiet illegal die ersten festen Gebäude erstellt.

Anfänglich nahm die Bevölkerung bis in die 1990-er Jahre sehr langsam zu, ab da etwas schneller.

Laut einigen Beobachtern wuchs die Bevölkerung von Khan al-Ahmar in den 1990-ern auf Initiative der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) exponentiell; diese wollte die palästinensische Präsenz in Area C, dem israelisch verwalteten Teil der „Westbank“ verstärken.

Gemäß den Oslo-Vereinbarungen hat Israel die volle Kontrolle über das Land, bis eine Endstatus-Vereinbarung mit der palästinensischen Autonomiebehörde erzielt wird.

Der Hauptgrund für die Räumung von Khan al-Ahmar ist die Verlagerung seiner Einwohner weg von der Schnellstraße 1.

Da diese Hauptverkehrsstraße Jerusalem mit dem Jordantal verbindet, hat sie große strategische Bedeutung und die Existenz eines illegal gebauten Weilers direkt daneben könnte ebenso eine Bedrohung von Zivilisten, die die Straße tagtäglich nutzen, wie die potenzielle Bewegung von Truppen zu Israels östlicher Grenze darstellen.

Zusätzlich stellt die Lage von Khan al-Ahmar eine Gefahr für die Bewohner des Weilers an. Zum Beispiel befindet sich die Schule nur 20 Meter entfernt von der belebten Schnellstraße entfernt, was die Sicherheit sowohl der Schulkinder als auch der Fahrer auf der Straße bedroht.

2018 genehmigte der israelische oberste Gerichtshof die Räumung von Khan al-Ahmar und die Umsiedlung seiner Einwohner durch die Regierung.

Bis zum 1. Februar 2023 hat die Regierung allerdings das Gericht neunmal die Verschiebung der Räumung der Gemeinde beantragt, um eine passende Lösung für die Evakuierten zu finden.

Zu den Plänen, die die Regierung für die Umsiedlung der Gemeinde in Betracht gezogen hat, gehört:

• 300 Meter entfernt vom aktuellen Standort

• Der Bereich der Palästinenserstadt Anata, der sich zwischen 500 und 1.000 Meter entfernt vom aktuellen Standort befindet.

• Eine Stelle acht Kilometer entfernt vom aktuellen Standort

Zusätzlich hofft die Regierung eine Vereinbarung mit den Einwohnern von Khan al-Ahmar zu erzielen, wohin sie von ihrem aktuellen Standort freiwillig umziehen werden. Während Einwohner des Ortes in der Vergangenheit der Idee einer Umsiedlung in die Nähe von Anata gegenüber eine gewissen Offenheit gezeigt haben, bedeutet die Politisierung des Themas, das es unwahrscheinlich sein wird eine einvernehmlich Entscheidung zwischen beiden Seiten geben wird.

Teil dieser Politisierung ist die Folge von Druck seitens der palästinensischen Autonomiebehörde, die Khan al-Ahmar als strategischen Aktivposten zur Aushöhlung der rechtlichen Obrigkeit Israels in Area C betrachtet.

Die PA hat internationale Akteure gedrängt Einfluss auf Israel auszuüben, seine geplante Räumung nicht durchzuführen, während sie gleichzeitig Aktivisten unterstützt, die gegen die Pläne der israelischen Regierung sind.

Terroristen, Bomben, Feuergefechte und Drohnen: Die heißen Fakten, die die Medien zur Verhaftungsaktion in Jenin ignorieren

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 26. Januar 2023

Das israelische Militär begab sich Mittwochabend in die Terrorhochburg Jenin, um eine Verhaftungsaktion durchzuführen, die darauf abzielte Militante des Islamischen Jihad festzunehmen, die einen unmittelbar bevorstehenden Terroranschlag geplant hatten.

In einer Erklärung sagte die ID, sie sei in das Flüchtlingslager der Stadt in der Westbank eingedrungen und haben Sprengstoff verwendet, um die Militanten aufzustöbern, die sich in einer Wohnung versteckten, die von einer der Terrorzellen der Gruppe genutzt wurde.

Israelische Soldaten gerieten unter schweres Feuer; der lokale Zweig des Islamischen Jihad bestätigte, dass seine Mitglieder in der Gegend Waffen abfeuerten und Bomben zündeten.

Die Palästinenser sollen Berichten zufolge eine IDF-Drohne abgeschossen haben.

Laut lokalen Berichten wurden zwischen 9 und 13 Palästinenser während der Auseinandersetzungen getötet, darunter mindestens fünf Terroristen.

Die Version der Ereignisse, wie sie von der Agentur Agence France Presse (AFP) – eine der größten Nachrichtenagenturen der Welt – hatte hingegen absolut keine Ähnlichkeit mit den feststehenden Tatsachen.

Der im Guardian abgedruckte Text mit der Schlagzeile „Palästinenser sagen, neun bei israelischem Überfall auf Flüchtlingslager in Jenin getötet“, beginnt so:

Bei einem Überfall auf das Flüchtlingslager Jenin in der besetzten Westbank wurden neun Palästinenser getötet, darunter eine alte Frau, haben offizielle Vertreter der Palästinenser gesagt. Sie beschuldigten die Streitkräfte auch des Einsatzes von Tränengas auf der Kinderstation eines Krankenhauses.

Das Gesundheitsministerium sagte, zusätzlich zu den neun Toten seien zahlreiche Personen verletzt worden.

In einer separaten Äußerung sagte der palästinensische Gesundheitsministerin Mai al-Kaila: „Besatzungskräfte stürmten das Regierungskrankenhaus in Jenin und feuerten vorsätzlich Tränengasbehälter in die Kinderstation.“

Sie beschrieb die Lage in dem Flüchtlingslager als „kritisch“ und sagte, israelische Streitkräfte verhinderten, dass Krankenwagen zu den Verletzten durchkamen.

Images of #Palestinian terrorist Izz Edin Salahat who died during an Israeli counterterrorism operation when the IDF apprehended an #IslamicJihad squad.

The terror operatives were planning multiple major terror attacks.

Will the media include these details? pic.twitter.com/U5QvuceLRW

— HonestReporting (@HonestReporting) January 26, 2023

Bilder des palästinensischen Terroristen Izz Edin Salahat, der bei einer israelischen Terrorbekämpfungs-Aktion starb, als die IDF einen Trupp des Islamischen Jihad festnahm.
Die Terroristen planten zahlreiche große Terroranschläge.
Werden die Medien diese Details berichten?

Erstens gibt es absolut keine Beweise, die nahelegen, dass israelische Soldaten eine Kinderstation im Krankenhaus mit Tränengas beschossen, auch nicht, dass die IDF verhinderte, dass Krankenwagen Einzelne erreichten, die während des Schusswechsels verletzt wurden.

Zweitens wird an keiner Stelle in dem gesamten Artikel der Grund für die Anwesenheit der IDF in Jenin erwähnt. Tatsächlich taucht der Name des Islamischen Jihad nicht ein einziges Mal auf, genauso wenig die Tatsache, dass es einen kurz bevorstehenden Terroranschlag gab, der die Aktion überhaupt erst auslöste.

Drittens und noch ungeheuerlicher, werden die Umstände, unter denen es die Toten gab, in dem Artikel nicht ansatzweise angeführt. Diese lauten: Die IDF reagierte auf schweren Beschuss von Militanten, die zudem Sprengstoff zündeten, der für einige der Toten verantwortlich gewesen sein dürfte.

Stattdessen fühlte AFP sich für berechtigt den Sprecher von PA-Präsident Mahmud Abbas zu zitieren, der die haarsträubende Behauptung aufstellte, die Verhaftungsaktion sei Teil eines Musters, wie Israel „vor den Augen der gesamten Welt Massaker“ begehe.

Der Zugriff in Jenin erfolgte einzig aus dem Grund eine Terror-Gräueltat zu verhindern – warum fällt es AFP derart schwer das und andere relevante Fakten zu berichten?

Die Westmauer: von antiken Steinen zum modernen Symbol

Chaim Lax, HonestReporting, 19. Januar 2023

Wenn sie über die verschiedenen religiösen Stätten in der Altstadt von Jerusalem berichten, bezeichnen die internationalen Medien gelegentlich die Westmauer (auf Hebräisch: Kotel) fälschlich als „die heiligste Stätte des Judentums“.

Früher stellte HonestReporting diese Nachrichtemedien wegen dieses Fehlers zur Rede (siehe hier, hier und hier)  und wies darauf  hin, dass für das jüdische Volk der heiligste Ort in Wirklichkeit der angrenzende Tempelberg ist.

Wenn der Tempelberg der heiligste Ort des jüdischen Volks ist, warum gibt es ständige Verwirrung wegen der Westmauer? Und wenn sie nicht der heiligste Ort des Judentums ist, welche Bedeutung hat die Kotel dann heute?

In diesem Text werfen wir einen Blick auf die Geschichte der Westmauer sowie die wichtige Rolle, die sie im modernen Judentum spielt.

Die Westmauer: von den Römern zu den Osmanen

Im Jahr 20 v.Chr. unternahm König Herodes, der Herrscher Judäas, eine mutige archäologische Initiative: die Erweiterung des Tempelbergs.

Mit der Einebnung der Nordwestseite des Geländes und der Auffüllung von Teilen der umgebenden Täler verdoppelte König Herodes sie Fläche des Tempelbergs, womit er ihn von einem bescheidenen Ort der Verehrung in eine prachtvolles Meisterstück der Architektur machte.

Als Teil dieser Renovierungen wurde der Tempelberg an vier Seiten von Umfassungsmauern umgeben.

Als die Römer den Tempel im Jahr 70 n.Chr. zerstörten, blieben die Westmauer des Tempels, ließen sie auch die südliche und östliche Umfassungsmauer stehen. Die westliche Mauer des Tempelgebäudes wurde irgendwann vor dem siebten Jahrhundert zerstört

Nach der Zerstörung des Tempels und der Bar Kochba-Revolte (132-135 n.Chr.) verboten die Römer (und später die Byzantiner) den Juden die Stadt Jerusalem zu betreten. Während dieser Zeit beteten die Juden weiter auf dem Ölberg, der den Tempelberg überblickt, und an der südlichen und östlichen Umfassungsmauer, die als die Außenbezirke Jerusalems galten.

Zusätzlich wurde Juden erlaubt, einmal im Jahr, zu Tischa B’Av, einen Trauertag wegen der Zerstörung der jüdischen Tempel, auf den Tempelberg zu gehen.

Nach der muslimischen Eroberung Jerusalems im siebten Jahrhundert wurde Juden erlaubt in ihre heilige Stadt zurückzukehren und sie begannen an der westlichen Umfassungsmauer des Berges zu beten (nicht zu verwechseln mit der westlichen Tempelmauer). Diese Mauer ist die Westmauer, die wir heute kennen.

Mit Beginn des 10. Jahrhunderts gibt es eine Reihe historischer Berichte von Juden, die an der Westmauer beten. Zusätzlich gibt es Belege für eine Synagoge, die man als „Höhle“ kannte, die an der Mauer gebaut wurde und eines der wichtigsten Gebetshäuser  für die Juden Jerusalems war, bis sie von den Kreuzrittern am Ende des 11. Jahrhunderts zerstört wurde.

Während der Zeit der muslimischen Herrschaft vom 7. bis zum 16. Jahrhundert gab es unregelmäßig Zeiträume, in denen Juden in der Lage waren Jerusalem zu betreten und an der Westmauer zu beten sowie Zeiträume, in denen es Juden verboten war die heilige Stadt zu betreten.

Im 16. Jahrhundert gewann das osmanische Reich unter der Führung von Suleiman dem Prächtigen die Kontrolle über Jerusalem. Nach seiner Eroberung baute Suleiman die Mauern der Altstadt wieder auf und stellte den Felsendom wieder her.

Zusätzlich begrüßte Suleiman die Rückkehr der Juden nach Jerusalem und erkannt das Recht der Juden an der Westmauer zu beten an.

Nach einer Erdbeben-Katastrophe im Jahr 1546 räumte Suleiman den Schutt der zusammengebrochen Häuser aus dem Bereich, der der Mauer am nächsten lag und schaffte einen kleinen offenen Bereich (rund vier Meter breit und 28 Meter lang), damit die Juden dort beten konnten.

Vor der Einrichtung dieses Gebetsbereichs hatte Juden entlang der gesamten Westmauer gebetet, die sich tief ins muslimische Viertel erstreckte.

Abgesehen vom erleichterten Zugang zur Westmauer gab es drei weitere Gründe, warum die Mauer ein beliebter Gebetsort wurde, dass die südliche und östliche Umfassungsmauer des Tempelbergs in die neu gebauten Mauern der Altstadt eingebunden wurden, das Bevölkerungswachstum des jüdischen Viertels (das nahe an der Westmauer lag) und die Nähe der Westmauer zum Ort des Allerheiligsten auf dem Tempelberg.

Bis zum 16. Jahrhundert hatten die Juden aus verschiedenen religiösen und politischen Gründen aufgehört auf den Tempelberg zu gehen. Daher war statt am heiligsten Ort des Judentums zu beten, das Nächstbeste an der Stelle zu beten, die ihm am nächsten lag, also der Westmauer.

Während des 17. Jahrhunderts entwickelte sich jüdisches Gebet an der Mauer individuellem zu gemeinsamem Gebet.

Die israelische Gemeinschaft der Drusen: Ein Bruderschaftsbund

Chaim Lax, HonestReporting, 28. November 2022

Die israelische Gemeinschaft der Drusen ist eine der Gruppen, die 26% der nichtjüdischen Bevölkerung Israels stellen und zum diversen Aufbau der israelischen Gesellschaft beitragen. Obwohl sie nur weniger als 2% der Bevölkerung stellen, haben die Drusen Israels Beträchtliches für den jüdischen Staat geleistet und sind auf allen Ebenen in die israelische Gesellschaft integriert, einschließlich des Militärs, der Politik, der Diplomatie und des Privatsektors.

Hier werfen wir einen Blick auf die Ursprünge der drusischen Gemeinschaft, ihre Rolle in der israelischen Gesellschaft und die ausgeprägten Besonderheiten der unterschiedlichen israelisch-drusischen Gemeinschaften.

Wer sind die Drusen?

Auch wenn sie sich selbst als Araber identifizieren und Arabisch als Muttersprache sprechen, unterscheidet sich die Drusen-Gemeinschaft religiös und kulturell von der größeren arabischen Minderheit in Israel.

Die Drusen-Gemeinschaft wurzelt im 10. Jahrhundert, als sie sich in der ismailischen Gemeinschaft (einem Zweig des schiitischen Islam) in Ägypten abspaltete.

Die drusische Religion wird als neue Interpretation der drei abrahamitischen Religionen betrachtet; sie vermengt islamische Theologie, griechische Philosophie und Aspekte des Hinduismus.

Seit dem Jahr 1050 ist die drusische Gemeinschaft für Konvertiten geschlossen und erhält sich durch Heirat innerhalb der Gemeinschaft.

Ähnlich dem Islam rauchen die Mitglieder der drusischen Gemeinschaft nicht, essen kein Schweinefleisch und trinken keinen Alkohol. Allerdings haben die Drusen keine feste Liturgie, Feiertage oder Rituale.

Zusätzlich ist die drusische religiöse Literatur nur denjenigen Mitgliedern der Gemeinschaft zugänglich, die in die Welt der heiligen Texte eingeweiht sind. Diese Männer und Frauen sind an ihren weißen Turbanen oder Kopfbedeckungen erkennbar. Für den Rest der Drusen-Gemeinschaft ist ihr Glaube als Tradition akzeptiert, die von einer Generation an die nächste weitergebeben wird.

Obwohl Drusen keine heiligen Orte haben, gibt es Stellen, die für ihre Religion und Kultur von Bedeutung sind. Diese Stätten werden als Treffpunkte für die Diskussion gemeinschaftlicher Fragen benutzt.

In Israel ist eine dieser bedeutenden Stätten das Jethro-Grab mit Blick über den See Genezareth. An jedem 25. April versammeln sich dort Mitglieder der Drusen-Gemeinschaft zu einer festlichen Feier und um Dinge zu ihrer Gemeinschaft zu diskutieren.

Die Drusen in Israel

In Israel  gibt es zwischen 120.000 und 150.000 drusische Bürger (die drittgrößte Drusen-Gemeinschaft nach Syrien und dem Libanon). Die meisten israelischen Drusen leben in Dörfern, die ausschließlich von Mitgliedern der Drusen-Gemeinschaft bewohnt werden, während andere in Drusen-Dörfern leben, die einen kleinen Anteil christlicher oder muslimischer Araber haben.

Die Mehrheit dieser Dörfer liegen auf dem Karmel und in Galiläa in Nordisrael. Die größten Dorfer mit einer mehrheitlich drusischen Bevölkerung in diesen Regionen sind Daliyat al-Karmel, Yarka, Beit Jann und Isfiya.

Wie andere Religionsgruppen in Israel werden drusische Gemeinschaftsgerichte und religiöse Richter vom Staat offiziell anerkannt.

Die drusische Gemeinschaft reicht hunderte Jahre zurück; damals zogen die ersten Drusen i die Gegend, die heute der südliche Libanon und das nördliche Israel ist.

Während der Zeit des britischen Mandats Palästina begann die Drusen-Gemeinschaft Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft zu entwickeln, während sie auch unter Verfolgung durch die palästinensisch-arabischen Nationalisten litt.

Ein erfolgloser Versuch arabischer Nationalisten in den 1940-er Jahren das Jethro-Grab zu übernehmen, festigte das Band zwischen den lokalen drusischen und jüdischen Gemeinschaften.

Während des israelischen Unabhängigkeitskrieges kämpften Mitglieder der Drusen-Gemeinschaft auf der Seit des entstehenden jüdischen Staates und seit damals hat die drusische Gemeinschaft eine aktive Rolle innerhalb der israelischen Gesellschaft übernommen.

Ein Blutbund: Die Drusen im israelischen Militär

Wie oben erwähnt machten die ersten Mitglieder der Drusen-Gemeinschaft, die für Israel zu den Waffen griffen, das 1948 als Freiwillige in der jungen IDF.

Nach dem Unabhängigkeitskrieg dienten Mitglieder der israelischen Drusen-Gemeinschaft bi s1956 weiter freiwillig im Militär; dann erließ das israelische Parlament ein Gesetz, das die Wehrpflicht für alle geeigneten männlichen Mitglieder der Drusen-Gemeinschaft verfügte (Drusinnen sind vom Militärdienst ausgenommen).

Diese Wehrpflicht wurde auf Bitten der Drusenführer initiiert, die wünschten das Profil der Drusen-Gemeinschaft innerhalb des jüdischen Staates zu schärfen.

Seit 1956 werden drusische und jüdische Soldaten in der IDF als in einem „Blutbund“ verbunden betrachtet.

Anfänglich wurden drusische Israelis, die in einer Kampfposition dienen wollten, in eine mehrheitlich drusische Kampfeinheit eingezogen, die schließlich Herev (Schwert) Bataillon genannt wurde. 2015 wurde dieses Bataillon aufgelöst, weil die meisten drusischen Wehrpflichtigen wünschten in militärischen Standarteinheiten zu dienen.

Während seiner Jahre als operative Einheit wurden dem Herev-Bataillon zwei Auszeichnungen verliehen: eine für die Hilfe eine ägyptische Geheimdienst-Einheit in der Negev-Wüste festzusetzen und eine für ihre Dienste im zweiten Libanon-Krieg.

Laut einer Umfrage im Jahr 2016 wird berichtet, dass 60% der drusischen Männer in der IDF gedient haben (verglichen mit 75% der israelischen Männer). Die Lücke wird aber wahrscheinlich schrumpfen, weil die  Zahl der drusischen Wehrpflichtleistenden weiter steigt.

Tatsächlich ist laut einer Stellungnahme der Knesset aus dem Jahr 2018 der Anteil der drusischen Männer, die in die IDF eingezogen werden (86%) höher als der der jüdischen in die israelische Armee eingezogenen Männer.

Von Links bis Rechts: Die Drusen-Gemeinschaft in der israelischen Politik

Als Bürger Israels haben die israelischen Drusen das recht bei lokalen und landesweiten Wahlen abzustimmen. Aber anders als die größere arabische Minderheit stimmen die Drusen auf verschiedenere Weise für Parteien, die sie in der Knesset unterstützen.

Von 1951 bis 1999 erhielt die Arbeitspartei (Avoda) die Mehrheit der drusischen Stimmen, zum Teil infolge der Positionierung drusischer Kandidaten auf den Listen arabisch-israelischer Satellitenparteien, die mit der Mapai / Avoda verbunden waren.

Obwohl die Parteiliste des Likud 1977 begann drusische Kandidaten zu führen, war die Arbeitspartei bis 1999 weiter die in den drusischen Dörfern dominante Partei.

Nach 1999 gab es keine einzige politische Partei, die in der drusischen Gemeinschaft die Mehrheit erreichte. Das änderte sich 2019, als Blau und Weiß zur dominanten politischen Partei in der Drusen-Gemeinschaft wurde. 2019 gab es auch das erste Jahr, in dem eine drusische Politikerin in die Knesset gewählt wurde.

Blue and White's Gadeer Mreeh, set to become the first female Druze MK this afternoon, shows her kids her photo on the MKs attendance board.
"It's an honor to be here," she says.
He father Wajeed tells me it's the "proudest day in my life" pic.twitter.com/fOW53A38vD

— Raoul Wootliff (@RaoulWootliff) April 30, 2019

Gadeer Mareh von Blau und Weiß, die erste drusische Knesset-Abgeordnete, zeigt ihren Kindern ihr Foto an der Anwesenheitsliste der Knesset.
Es ist eine Ehre hier zu sein“, sagt sie.
Ihr Vater Wajid sagt mir, das sei „der stolzeste Tag in meinem Leben“.

Bei der Knessetwahl im November 2022 stimmten 90% der israelischen Drusen für jüdische/zionistische Parteien, anders als die größere arabische Gemeinschaft, die überwiegend für arabische / nicht zionistische Parteien stimmte. Die für Top-Parteien, die bei der Wahl 2022 drusische Stimmen erhielten, waren die Nationale Union (30,4%), Yisrael Beitenu (18,3%), Meretz (14%), der Likud (10,6%) und Yesh Atid (8,1%).

Laut einer Studie von 2021, die von Mitgliedern des Druse Heritage Center durchgeführt wurde,  ist der Grund für die nur minimale Unterstützung der arabischen Parteien innerhalb der Drusen-Gemeinschaft, dass die Drusen politisch moderat und pragmatisch sind. Damit „sind die radikalen politischen Ansichten, die die arabischen Parteien zu propagieren versuchen, für die meisten drusischen Wähler unattraktiv“.

Zusätzlich stimmen die drusischen Wähler laut der Studie von 2021 höchstwahrscheinlich für eine Partei, die Drusen auf einer vertretbaren Position auf der Kandidatenliste stehen hat. Das Dorf Beit Jann z.B. unterstützte 2006 und 2009 sowohl die Zentrumspartei Kadima als auch die arabisch-nationalistische Balad, weil beide Parteien einen Kandidaten aus diesem Dorf für diese Wahlen auf ihrer Kandidatenliste stehen hatten.

In einem Extrembeispiel dieses Phänomens unterstützte das Dorf Yarda 2015 die arabische Gemeinsame Liste, wechselte aber 2019 zum zionistischen Likud, weil ein Mitglied aus diesem Dorf auf der jeweiligen Parteiliste ersetzt wurde.

So scheinen Integration in die israelische Gesellschaft, Pragmatismus, politische Moderatheit und Bekanntsein mit einem individuellen Kandidaten die alles bestimmenden Faktoren des drusischen Wahlverhaltens bei israelischen Wahlen zu sein.

Die Position der Drusen-Gemeinschaft in der israelischen Gesellschaft

Die Position der Drusen-Gemeinschaft in Israel steckt voller Widersprüche, das sie eine der am stärksten integrierten Gruppen innerhalb des jüdischen Staates ist, aber als Minderheitsgruppe auch unter Diskriminierung leidet.

In den letzten 10 Jahren ist die Position der Drusen-Gemeinschaft in Israel gestiegen, weil 2012 der erste drusisch-israelische Diplomat ernannt wurde, die Knesset 2018 einen offiziellen Tag der Anerkennung der Leistungen der drusischen Gemeinschaft verfügte und 2019 die erste drusische Parlamentarierin gewählt wurde, bevor 2021 der erste drusische Botschafter der Jewish Agency ernannt wurde.

Zusätzlich stieg die Immatrikulationsrate drusischer Studenten während der letzten zehn Jahre von 53,5% auf 82,5%, was sie über den nationalen Durchschnitt sowie über die Immatrikulationsrate jüdischer Studenten setzt.

Als Minderheit haben die Mitglieder der Drusen-Gemeinschaft jedoch im Privatsektor unter Diskriminierung gelitten, so bei Immobilien und dem Einstellungsprozess von Firmen.

In den letzten Jahren ist eine der beeindruckendsten Darstellungen der komplexen Position der drusischen Gemeinschaft in Israel 2018 die Inkraftsetzung des „Nationalstaats-Gesetzes“ gewesen.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes schlossen sich eine Reihe drusischer Abgeordneter, Bürgermeister, ranghoher IDF-Offiziere und Gemeinschaftsaktivisten zusammen, um öffentlich gegen das Gesetz zu protestieren; sie machten geltend, es würde ihren Rechten innerhalb des jüdischen Staates schaden.

In Reaktion auf den Aufschrei aus der drusischen Gemeinschaft haben Knesset-Mitglieder beider politischen Lager ersucht Änderungen am Gesetz einzubringen, die versuchen einige der Sorgen zu mildern, die mit dem Gesetz verbunden sind.

Der Erlass des Nationalstaats-Gesetzes, der folgende Tumult darum und die versuchte Korrektur der Probleme mit der drusischen Gemeinschaft mit dem Gesetz sind die perfekte Illustration der komplexen Beziehung der Drusen-Gemeinschaft mit dem jüdischen Staat.

Zwischen Syrien und Israel: Der Fall der Drusen auf dem Golan

Während dieser Text sich weitgehend auf die drusische Gemeinschaft im israelischen Galiläa und dem Karmel konzentriert hat, gibt es eine weitere drusische Gemeinschaft in Israel: Die Drusen auf den Golanhöhen.

Infolge des Sechstage-Kriegs von 1967 gewann Israel die Kontrolle über die Golanhöhen von Syrien, einschließlich derer, die dort zu dieser Zeit lebten. Dazu gehörten vier Drusengemeinden, deren größte Majdal Schams ist.

Seit 1967 sind die  meisten drusischen Einwohner der Golanhöhen nicht in der Lage gewesen ihre Familienmitglieder in Syrien zu treffen. Vor der Ausbreitung des Internets und moderner Telekommunikationsmethoden waren die Drusen, die mit ihren Familien auf der anderen Seite des Grenzzauns kommunizieren wollten, darauf angewiesen einander von beiden Seiten zuzurufen, was sie sagen wollten.

1981 erließ die Knesset ein Gesetz, das das israelische Zivilrecht auf die Golanhöhen ausdehnte. Mit diesem Gesetz bot Israel den Einwohnern der Gegend auch die Gelegenheit die israelische Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Anders als die Drusen in anderen Teilen Israels haben die Golan-Drusen Israels Angebot der Staatsbürgerschaft nicht angenommen und gezögert sich öffentlich mit dem jüdischen Staat zu identifizieren. Das ist ihrer historischen Identifikation mit Syrien geschuldet, der Sorge um das Wohlergehen von Familienmitgliedern, die immer noch in Syrien leben und der Sorge, dass das syrische Regime sie als Verräter betrachtet (und sie Konsequenzen ausgesetzt werden, sollte Israel die Golanhöhen jemals als Teil einer Friedensvereinbarung Syrien übergeben).

In den 10 Jahren seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs ist jedoch die Zahl der Golan-Drusen, die die israelische Staatsbürgerschaft erwarben, von 10% auf 20% gestiegen, ein mögliches Signal, dass mit dem politischen Chaos in Syrien sich mehr Israel als Quelle der Stabilität und Sicherheit in einer turbulenten Region zuwenden.