Archive for the ‘Die Welt und Nahost’ category

Wer entscheidet darüber, wo Israels Hauptstadt ist?

20. September 2016

Daniel Pomerantz, HonestReporing, 15.09.2016

2012 zwang HonestReporting den Guardian dazu, sich zu entschuldigen, weil er eigenmächtig entschieden hatte, Israels Hauptstadt sei nicht mehr Jerusalem sei, sondern Tel Aviv.

Das war kein einfacher Fehler, der, wenn er passiert, korrigiert wird. Der Guardian weigerte sich zunächst und stellte sich damit auf den Standpunkt, dass sich Israel in Bezug auf die Lage seiner eigenen Hauptstadt irrte. The Guardian beugte und entschuldigte sich erst unter dem Druck eines drohenden Prozesses.

Dank der Anstrengungen durch HonestReporting hat Ofcom, das damalige britische Presse Kontrollorgan, seine Regeln und der Guardian seine gesamten Gestaltungsrichtlinien geändert, was bedeutet, dass die Zeitung inzwischen die übergeordnete Richtlinie haben, Jerusalem als Hauptstadt Israels zu benennen.

In der letzten Woche beugte sich die Tschechische Republik dem Druck palästinensischer Gruppierungen und verkündete, dass seine Schulbücher den Schulkindern lehren würde, dass Tel Aviv die Hauptstadt Israels sei. Später ruderte das Land aufgrund starken diplomatischen Drucks durch Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat wieder zurück.

Ich habe den Premierminister der Tschechei ermahnt auf der Seite der Wahrheit zu stehen: #Jerusalem ist Israels ewige Hauptstadt.
– Bürgermeister Nir Barkat (@ NirBarkat) 1. September 2016

Allerdings ist dieser doppelte Standard allzu alltäglich. In den Vereinten Nationen, hat eine Vielzahl von Ländern quer durch Europa und Asien, sowie die gesamte arabische Welt verkündet, dass Jerusalem nicht Israels Hauptstadt ist, auch wenn sie sonst bei keinem anderen Land der Erde die Hauptstadt festlegen.

Wer entscheidet eigentlich, welches die Hauptstadt einer Nation ist?

Entscheidet die Tschechische Republik wo sich die Hauptstadt Israels befindet. Entscheidet das der Guardian? Und wenn dem so ist, warum wählen sie Tel Aviv? Warum nicht Beer Sheva oder Eilat. Hat Israel bei der Entscheidung über seine Hauptstadt überhaupt etwas zu sagen? Und wie ist das mit den anderen Ländern dieser Welt?

Merriam Websters Wörterbuch definiert „Hauptstadt“ als „hat die Hauptdienststellen einer Regierung“. Während Black´s Rechtswörterbuch, das als Standardwerk für Rechtsdefinitionen dient, „Hauptstadt“ als die „wichtigste Stadt eines Landes oder Region“ definiert, das „normalerweise der Sitz der Regierung und seiner Verwaltungen ist.“

Es steht außer Frage, dass Jerusalem das Verwaltungszentrum des Staates Israel ist. Es beherbergt die obersten Dienstellen aller israelischen Regierungsämter: Das Parlament (Knesset), den obersten Gerichtshof, die Residenzen des Premierministers und des Präsidenten. Um genau zu sein befinden sich die meisten Dienstsitze der israelischen Ministerien in Kiriat HaMemshala (Regierungscampus), und der ist in Jerusalem.

Die Knesset (das israelische Parlament) und weitere Regierungsgebäude in Jerusalem

Was ist mit den ausländischen Vertretungen?

Einige Staaten und Zeitungen argumentieren damit, dass Jerusalem nicht wirklich die Hauptstadt Israels sein kann, da die meisten internationalen Botschaften woanders im Land sind. Allerdings haben die Lagen der Botschaften weder in der allgemeinen noch in der rechtlichen Auslegung etwas mit der Definition einer Hauptstadt eines Landes zu tun.

Nur drei Länder als Beispiel (die Komoren, Senegal und die Seychellen) die ihre Botschaften in den USA in New York und nicht in Washington DC haben, macht das nun New York zur Hauptstadt der Vereinigten Staaten? Und dutzende von Ländern haben ihre Botschaften in Deutschland in München, weitere Dutzend in Stuttgart, und heißt das nun, dass Berlin nicht mehr länger die Hauptstadt Deutschlands ist?

Was ist mit der internationalen Anerkennung?

Die Palästinenser und die Arabischen Länder diskutieren über die korrekten Grenzen Israels. (Tatsächlich aber bestreiten die meisten arabischen Länder, dass Israel überhaupt existiert). Das ist aber völlig irrelvant um die Hauptstadt eines Landes festzulegen.

Professor Eugene Kontorovich

Professor Eugen Kontorovich, der Experte für Völkerrecht an der Northwestern University, erklärte in einer exklusiven Stellungnahme für HonestReporting:

Nichts im Völkerrecht gibt anderen Ländern ein Mitspracherecht dazu, wo die Hauptstadt eines Landes ist.

Kontorovich führt in seinen Erklärungen fort, dass es ein fundamentales Prinzip des internationalen Rechts ist, dass alles, das nicht durch internationale Vereinbarungen abgedeckt ist, als innerstaatliche Angelegenheit behandelt wird, was durch die Gesetze des jeweiligen Landes entschieden werden muss. Allgemeinverständlich ausgedrückt: Wenn Israel entscheidet, dass Jerusalem seine Hauptstadt ist, dann ist Jerusalem seine Hauptstadt. Und das gilt nach den Prinzipien des internationalen Rechts.

Professor Kantorovich zeigt noch ein weiteres Problem in der ausländischen Betrachtung Jerusalems: Der Regierungssitz Israels ins komplett in dem Teil Jerusalems der nicht Teil der Debatte ist, daher ergibt sich

… „ die Position (vieler Zeitungen und Länder) dass ganz Jerusalem nicht wirklich ein Teil Israels ist.“

Was ist mit territorialen Diskussionen?

Es gibt zur Zeit 124 Länder die in territoriale Diskussionen verwickelt sind und dutzende von Ländern nicht nicht einmal von irgendeinem andern Land in dieser Welt anerkannt werden. Doch das hat bei keinem irgendeine Auswirkung auf die Festlegung der Hauptstadt.

Zum Beispiel liegt Nicosia teilweise in dem Gebiet Zyperns das von der Türkei beansprucht wird, nichtsdestotrotz ist es die Hauptstadt Zyperns. Während des Kalten Krieges war Berlin geteilt und aus praktischen Gründen wechselten die meisten Regierungsämter nach Bonn. Damit war Bonn „de facto“ die Hauptstadt während Berlin „de jure“ die Hauptstadt Deutschlands war.

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Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Tatsächlich haben unsere Untersuchungen nicht einen einzigen Fall zu Tage befördert, in dem die Hauptstadt eines Landes nicht allein durch die Entscheidung der betreffenden Nation festgelegt wurde.

Ganz einfach: Israel und Israels Hauptstadt sollten mit den gleichen Standards behandelt werden wie jedes andere Land auf dieser Erde.

Voreingenommenheit #6: Nutzung von Fakten für falsche Schlussfolgerungen

9. September 2016

Teil 6 einer achtteiligen Serie über die acht Kategorien von Medien-Voreingenommenheit.

Verletzung #6
Nutzung von Fakten für falsche Schlussfolgerungen

Medienberichte führen oft Fakten ins Feld, aus denen sie falsche Schlussfolgerungen ziehen

Selbst wenn alle Fakten stimmen, ist es Journalisten immer noch möglich, falsche Schlüsse zu ziehen. Irren ist menschlich, richtig?

In diesem Video diskutieren Haviv Rettig Gur von der Times of Israel und Michelle Chabin von USA Today und anderen Blättern mit HonestReporting darüber, wie Reporter Fakten einsetzen können, um falsche Schlüsse zu ziehen:

APlogoBEISPIEL: Als Premierminister Benjamin Netanyahu im März 2015 wiedergewählt wurde, machte der Associated-Press-Reporter Dan Perry abfällige Bemerkungen über die Resultate, weil Palästinenser nicht wählen durften.

Doch unter den Israelis gibt es die zunehmende Angst vor der Tatsache, dass ihr aus 8 Mio. Menschen bestehendes Land auch um die 2,5 Mio. Palästinenser im Westjordanland kontrolliert, die kein Stimmrecht für ihr Parlament haben.

Fügt man der Gleichung die 2 Mio. Palästinenser im Gazastreifen hinzu, einem indirekt von Israel dominierten Gebiet, dann wäre das Heilige Land zusammen mit den 2 Mio. arabischen Bürgern Israels Heimat einer Bevölkerung von um die 12 Millionen Menschen, gleichmäßig aufgeteilt in Araber und Juden.

Von den Arabern hat nur ein Drittel Stimmrecht. Das sind die „israelischen Araber“, die in den Gebieten leben, die im israelischen Unabhängigkeitskrieg, der die Grenzen des Landes festlegte, zum Land Israel geworden sind.

Die Fakten sind absolut zutreffend: Palästinenser im Westjordanland sind keine israelischen Staatsbürger und können bei Wahlen in Israel nicht wählen. Das bedeutet aber nicht, dass Israel ihnen das Wahlrecht entzogen hätte.

Der Grund, warum die bei der Palästinensischen Autonomiebehörde lebenden Palästinenser nicht wählen, ist, weil sie bei Wahlen der Palästinensischen Autonomiebehörde ihre eigenen Führer wählen. Seit 2006 haben sie dies allerdings nicht mehr getan; für 2010 angesetzte Wahlen wurden wegen der Fehde zwischen Hamas und Fatah niemals abgehalten, aber das ist ein internes palästinensisches Problem.

BEISPIEL: Während Operation Wolkensäule im Jahr 2012 sagten Kritiker, Israels Raketenabwehrsystem Eiserne Kuppel sei so erfolgreich, dass es Militäreinsätze der IDF unnötig und unverhältnismäßig mache. Ein Beispiel hierfür war ein Tweet von Anthony De Rosa, damals ein Social-Media-Redakteur für Reuters. Die Antwort eines Lesers beendete diese Konversation schlagartig.

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BEISPIEL: Die Behauptung von Menschen wie dem BBC-Reporter Jeremy Bowen oder dem politischen Kommentator Peter Beinart, Israel „besetze“ Gaza. Der Gedanke hinter dieser Behauptung ist, dass Israel (und Ägypten) die Land- und Seegrenzen des Gazastreifens sowie auch dessen Luftraum kontrollieren. Aber ein genauerer Blick auf die Logik hinter den Argumenten zeigt, dass Israel Gaza nicht besetzt hält.

Beim Abzug aus Gaza im Jahr 2005 brach Israel alle Siedlungen ab, evakuierte alle Siedler und zog alle IDF-Soldaten aus dem Gazastreifen ab. Die Blockade erfolgte zwei Jahre später, und zwar als Antwort auf die gewaltsame Machtübernahme der Hamas.

Grenzcheckpoints sind keine Funktion einer „Besatzung“, und Militäreinsätze entsprechen dem Selbstverteidigungsrecht gegen feindliche Terrorhandlungen. Was Gazas Luftraum betrifft, so haben international sanktionierte Koalitionen Flugverbotszonen in Bosnien und Herzegowina, Iraq und Libyen beschlossen, ohne dass es zu irgendwelchen Rechtsfragen über „Besatzung“ gekommen wäre. Ebensowenig gab es Behauptungen, die USA habe Kuba „besetzt“, als sie die Insel während der Kubakrise 1962 blockierte.

Nächsten Monat folgt das nächste Kapitel dieser Reihe: „Verzerrung von Tatsachen: Fakten werden als falsch dargestellt.“

„Red Lines: The Eight Categories of Media Bias“ ist auf Amazon als E-Book erhältlich.

Susiya: Medien ignorieren Rechtsgrundsätze für palästinensisches „Menschenrechts“-Narrativ

5. September 2016

Simon Plosker, HonestReporting, 30. August 2016

Nichts passt besser in das Gerüst der Medien zum israelisch-palästinensischen Konflikt als angeblich verarmte Palästinenser, die ihre Häuser und Grundbesitz gegen IDF-Bulldozer verteidigen, die geschickt werden, um sie von „ihrem Land“ zu räumen. Geben Sie eine benachbarte jüdische Siedlung in die Mixtur, dazu etwas Kritik der internationalen Gemeinschaft und Sie bekommen den perfekten Sturm.

Selbst bewaffnet mit Tatsachen, die seinen Fall stützen, kann Israel in den Augen der Medien fast nie gewinnen, in denen emotionaler Einfluss immer über kalte, harte Fakten triumphiert. Deshalb wird ein Foto einer alten Palästinenserin oder eines kleinen Kindes neben dem Schutt dessen, was ihr Haus gewesen sein soll, sich immer gegen ein israelisches Gerichtsdokument durchsetzen, das dieses Haus als illegal gebaut erweist.

In jeder Hinsicht schlägt das Rahmenwerk und die Sprache der „Menschenrechte“ die Rechtstaatlichkeit. Und wenn man glaubt, dass Israels Kontrolle über irgendeinen Teil von Judäa und Samaria/die Westbank illegal oder illegitim ist, dann wird Rechtstaatlichkeit irrelevant.

Die Palästinenser und die sogenannten Menschenrechtsorganisationen kennen die Wirkung von negativer Publicity für Israel und den Schaden, der durch Geschichten wie die des palästinensischen Dorfes Susiya angerichtet werden kann, wie ihn die Washington Post und ein Leitartikel eines UNO-Offiziellen im Guardian darboten.

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Die Washington Post bereitet die Bühne:

Das Nest in den Bergen südlich von Hebron ist ein unwahrscheinlicher Vertreter eines kalten Krieges geworden, der zwischen jüdischen Siedlern, der israelischen Regierung, westlichen Diplomaten, Friedensaktivisten und den etwa 340 arabischen Hirten geführt wird, die einst Höhlen vor Ort bewohnten und jetzt in verwahrlosten Zelten leben.

Israels Militärverwaltung in der Westbank will die palästinensische Gemeinde abreißen; sie argumentiert, dass die maroden Gebäude aus alten Reifen und verwitterten Zeltbahnen ohne Genehmigung errichtet wurden und weg müssen.

Die palästinensischen Einwohner bestehen darauf, dass sie keine Landbesetzer sind, sondern die Erben des Landes, das sie seit der Osmanenzeit beackert haben und auf dem sie ihre Tiere grasen ließen.

Sie sagen, Israel wolle die Gegend von Arabern entvölkern und sie durch Juden ersetzen.

Leilani Farha von der UNO ist in der Lage das Thema im Guardian zu präsentieren:

Wenn politisches Handeln entsetzliche menschenrechtliche Ergebnisse hat, dann muss das als Menschenrechtsfrage behandelt werden. Für palästinensische Beduinen- und Hirten-Gemeinschaften ist die Verletzung der Rechte auf angemessene Wohnverhältnisse und Freiheit von Obdachlosigkeit sowie deren schwerwiegenden Auswirkungen eine tagtägliche Bedrohung und eine gemeinsame Realität, ohne ein Ende in Sicht und ohne Zugang zu effektiven Ressourcen oder Abhilfe.

Ist es tatsächlich so einfach?

Das US-Außenministerium ist inzwischen ebenfalls involviert, was einen Brief von Betzalel Smotrich, den stellvertretenden Knesset-Präsidenten veranlasste, der einige wichtige Punkte anführte:

Zur Kenntnisnahme: Hier sind die wahren Fakten zu dieser Fragte, die den Lügen und Halbwahrheiten ein Ende bereiten sollten, die von verschiedenen Seiten (sowohl innerhalb Israels als auch im Ausland) verbreitet werden, um den Staat Israel und das israelische Rechtssystem zu diskreditieren.

  1. An allererster Stelle muss klargestellt werden, dass die Behauptung, dies beziehe sich auf ein arabisches Dorf, das seit hunderten Jahren oder auch nur seit Jahrzehnten besteht, schlicht und einfach eine glatte Lüge ist. Luftbilder belegen, dass an der Stelle, wo sich der derzeitige illegale Lagerplatz befindet, vor dem Jahre 2000 abgesehen von 4 bis 5 Bauwerken, die dort in den späten Neunzigern gebaut wurde, keinerlei Siedlung bestand.
  2. Heute gehören zu dem Lager mehr als 64 illegale Bauten, von denen mehr als 54 von 2011 bis 2013 errichtet wurden. Es ist jeder gesetzestreuen Person klar, dass dies einen Skandal darstellt.
  3. Noch unerhörter ist, das es zusätzlich zu illegaler Bautätigkeit 2013 eine einstweilige Verfügung des Obersten Gerichtshofs Israels gab, der diese illegale Bautätigkeit an diesem Ort verbot; darin wurde eindeutig festgehalten, dass es verboten ist irgendeine weitere illegale Baumaßnahmen durchzuführen. Nachdem die Verfügung erlassen wurde, wurden mehr als 30 weitere illegale Bauten errichtet, was mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Bauten in dem Lager entspricht; alles in direkter Verletzung der bestehenden Verfügung des Obersten Gerichtshofs Israels.
  4. Faktisch ist dies ein Landraub der Familie Nuwajah aus der Stadt Yatta, die Land besetzt, das ihr nie gehörte; sie ignoriert das Recht und errichtet illegale Gebäude entgegen Verwaltungsanordnungen, die von der Zivilverwaltung gegen sie erlassen wurde, sowie die ausdrücklichen gegen sie ausgegebenen Anweisungen des Obersten Gerichtshofs Israels.
  5. Eine Prüfung des Bevölkerungsregisters der Zivilverwaltung deckte auf, dass die Mehrheit der Familienmitglieder in dem illegalen Lager Häuser in der Stadt Yatta besitzt – das heißt, statt von langjähriger Vertreibung von Menschen von ihrem Land zu reden, ist dies die Entfernung von illegalen Landbesetzern.
  6. Die Ankündigung des [US-] Außenministeriums forderte auf Besorgnis erregende Weise vom Staat Israel einen Dialog mit den illegalen Bewohnern des Lagers aus humanitären Gründen. Dies wurde trotz der Tatsache erklärt, dass der Staat Israel infolge äußerster Nachsicht und humanitärer Bedenken sowie der Tatsache, dass diese Familien Häuser haben, zustimmte den Einwohnern des Lagers im Tausch ein Gebiet auf Staatsland in der Area C direkt angrenzend an die Stadt Yatta zuzuteilen.

Aber was ist überzeugender – der trockene Rechtsfall und der Status der Area C unter voller israelischer Zivil- und Militärkontrolle, wie sie im Oslo-Prozess vereinbart wurde oder eine Geschichte, dass israelische Soldaten und Siedler arme Beduinen aus ihren Häusern vertreiben?

Leider kennen wir die Antwort bereits. Das macht es aber nicht richtiger.

Abschiebung von BDS-Aktivisten aus Israel – die wahre Geschichte

3. September 2016

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 30. August 2016

Anfang des Monats kündigte Israel eine neue Politik an: dass BDS-Aktivisten, die sich derzeit im Land aufhalten oder versuchen einzureisen, abgeschoben werden.

BDS bedeutet „Boykott, De-Investition, Sanktionen“ und bezeichnet sich selbst als Menschenrechtsbewegung mit dem Ziel Israel in der internationalen Gemeinschaft zu isolieren. BDS-Aktivisten kritisieren die neue Politik Israels heftig als „antidemokratisch“, „irrational“ und „verstärkte Unterdrückung“.

Aber stimmt überhaupt irgendetwas davon?

HonestReportings Daniel Pomerantz diskutierte dieses Thema in der Sendung „Faceoff“ auf dem Nachrichtensender i24 News. (Für die BDS-Diskusison spulen Sie bitte auf 10:00 Minuten vor.)

Hier ein wenig von dem, was er in der Sendung zu sagen hatte:

Erst letztes Jahr schoben die Vereinigten Staaten 235.413 Personen ab, weniger als der übliche Durchschnitt, der näher an 400.000 liegt.

Das US-Recht bietet eine Reihe von Gründen für Abschiebung, darunter die Zugehörigkeit zu einer Organisation, die „… gegen die Regierung der Vereinigten Staaten ist oder versucht diese zu stürzen…“ sowie eine weitere Regel, die die Abschiebung eines jeden gestattet, von dem der Außenminister glaubt, er könnte „potenziell nachteilige außenpolitische Folgen für die Vereinigten Staaten“ haben.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten haben ähnliche Regeln und lehnen jedes Jahr die Einreise von Hunderttausenden Personen ab.

Warum sollte also für BDS-Mitglieder ein anderer Maßstab gelten?

Die Antwort ist offensichtlich, wenn man sich öffentliche Äußerungen von BDS-Aktivisten ansieht:

  • BDS-Gründer Omar Barghouti sagt: „Wir sind definitiv, absolut eindeutig gegen einen jüdischen Staat auf irgendeinem Teil Palästinas.“ (Er klärt im Kontext, dass er mit „Palästina“ ganz Israel meint und nicht nur ein bestimmte Territorium.)
  • Politik-Professor und BDS-Führer Assad Abu Khalil von der CalState sagt: „Das wirkliche Ziel von BDS ist es den Staat Israel zu Fall zu bringen“ und dass „dies als unmissverständliches Ziel formuliert werden sollte“.
  • Die BDS-Aktivistin Anna Baltzer formuliert es einfach: „Wir müssen Israel auslöschen.“

Man kann leicht eine große Anzahl gleichartiger Äußerungen von BDS-Führern und -Aktivisten finden.

Trotz der Behauptung BDS sei eine „Menschenrechtsbewegung“ machen ihre Führer also klar, dass BDS tatsächlich eine Bewegung zur Vernichtung Israels und seines Konzepts eines jüdischen Staates ist.

Man sollte festhalten, dass BDS nie gegen die Existenz der 57 muslimischen Staaten noch gegen die 24 christlichen Staaten, auch nicht gegen die sechs buddhistischen Staaten der Welt war. Sie ist nur gegen den einzigen jüdischen Staat, den BDS-Aktivisten sich für Sturz und Vernichtung herauspicken.

Hinterfragt man sie wegen ihre unbeirrbaren Besessenheit mit der Vernichtung des einzigen jüdischen Landes der Welt, dann behaupten BDS-Aktivisten, sie seien wegen der israelischen Besatzung palästinensischen Landes betroffen (erneut ein Hinweis auf ganz Israel statt irgendeines bestimmten Gebietes). Es gibt aber derzeit in der Welt 124 Regierungen, die in territoriale Dispute verwickelt sind und BDS-Aktivisten wenden sich gegen genau keine einzige davon. Außer bei Israel.

Schließlich greifen BDS-Unterstützer auf ungenaue Behauptungen der Apartheid zusammen mit falschen Analogien zu den dunkelsten Jahren Südafrikas zurück. HonestReporting hat diese Behauptungen in diesem Video gründlich widerlegt; wir haben es während der von BDS unterstützten „Israel Apartheid Week“ im März veröffentlicht.

Länder überall in der Welt vergeben Visa für Besuche, Arbeit und ähnliche Aktivitäten. Es gibt kein Land der Welt, das Leuten Visa erteilt, die für die Vernichtung des Gastgeberlandes eintreten; es gibt auch kein Land in dieser Welt, von dem man erwarten würde, dass es eine solche Person im Land bleiben lassen würde, wenn diese die Bedingungen für ihr Visum verletzt.

Ganz einfach: Israel sollte mit demselben Maß beurteilt werden wie jedes andere Land der Welt.

Der alternative Gaza-Führer

25. Juli 2016

Emily Gian, HonestReporting, 20. Juli 2016

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Dieser Gastbeitrag stammt von Emily Gian, Medien- und Advokatur-Direktorin der Zionist Federation of Australia.

Am Dienstag, den 12. Juli brachte der australische Sender SBS einen Dateline-Beitrag mit dem Titel „Der Gaza-Überlebensführer„. Der Werbetext für den Beitrag lautete: „Laut der UN wird Gaza im Jahr 2020 unbewohnbar sein. Der Alltag ist bereits jetzt ein Kampf um Nahrung und Unterkunft, aber Dateline findet die Menschen, die dem Überlebenskampf Innovation und Inspiration verleihen.“

Ich war also gespannt zu sehen, welche Art Innovation in Gaza einfloss, da wir ja ständig Negatives über dieses Gebiet zu hören kriegen; ich begrüßte die Aussicht auf einen Bericht darüber, wie die Gaza-Bewohner die von ihnen bewohnte Welt zu einem besseren Ort machen wollen.

Leider versagte die Doku in diesem Punkt und brachte vorhersehbarerweise das, was solche Produktionen üblicherweise zum Inhalt haben — das Leid in Gaza entsteht nur durch Israel, nur durch die Blockade und die Kriege, die dem Volk aufgezwungen werden, und daher ist allein und ausschließlich Israel verantwortlich.

Die gesamte Produktion war voller Unrichtigkeiten und Auslassungen, wodurch sie zu einem ganz subtilen Stück Propaganda wurde.

Die Grundprämisse, Gaza sei möglicherweise unbewohnbar, wird nie richtig untersucht. Weder kriegen wir die üppigen Plazas und Einkaufszentren, die Schwimmbäder und Nachtclubs für die Wohlhabenden und den Mittelstand zu sehen, noch wird uns gesagt, dass ein Großteil der von der Hamas angeführten Herrscherklasse jenseits jeglicher Vorstellung wohlhabend ist, während die große Masse im Elend lebt.

Nachrichtenleute, die „liberal“ oder „progressiv“ zu sein behaupten und sich angeblich an ein gebildetes Publikum richten, gehen normalerweise auf solche Ungerechtigkeiten und Missverhältnisse innerhalb einer Gesellschaft ein, aber nicht wenn es um Gaza geht.

Obwohl die Machtübernahme der Hamas im Jahr 2007 angesprochen wurde (wobei kaum auf das nachfolgende blutige Gemetzel eingegangen wurde), bot der Bericht keinerlei Kontext, wie Gaza überhaupt zu seinem gegenwärtigen Zustand kam. Absolut keine Erwähnung fand der israelische Abzug aus Gaza im Jahr 2005 oder die dreizehneinhalbtausend Raketen, die seither von palästinensischen Terrorgruppen aus Gaza nach Israel abgefeuert wurden und von denen einige eine Reichweite bis hin zu Israels internationalem Flughafen haben.

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Man kann aber schlichtweg nicht über die Kriege mit Israel sprechen, ohne zu erwähnen, warum sie überhaupt geschehen sind.

Wie üblich wurde kaum Federlesen um die Blockade und deren Gründe gemacht noch um die Tatsache, dass Gaza auch zu Ägypten eine Grenze hat und dort ebenfalls eine Blockade besteht, was möglicherweise etwas mit der engen Zusammenarbeit der Hamas mit ISIS in der benachbarten Sinai-Halbinsel zu tun hat…

Warum sieht Israel die Notwendigkeit, die Geschehnisse in und um Gaza genau zu beobachten?

Möglicherweise weil die Hamas jedes Jahr Millionen von Dollar zur Anheizung ihrer Terrorkampagne gegen Israel ausgibt, darunter der Schmuggel von Raketen und anderen Waffen sowie der Tunnelbau. Geld, das in vielen Fällen für die Verbesserung des Schicksals des Volkes eingesetzt werden könnte.

Der Filmemacher wird auf einen Fischfang mit aufs Meer genommen und erwähnt eine 15 km breite Einschlusszone, hinterfragt aber nicht, warum diese aufrechterhalten wird. Vielleicht gäbe es mehr Verständnis hierfür, würde den Zuschauern von den Waffen berichtet, die auf Schiffen gefunden wurden, die nach Gaza fuhren.

HonestReporting ging auf einen wichtigen Punkt ein, der eine Erwähnung wert ist, und beschwerte sich bei SBS. Auf der SBS-Website heißt es zu dem Video:

Die für seine Familie so kostbaren Weidegründe wurden 2009 mit Bulldozern weggeräumt, und nun ist sein Land karg und leer, geschluckt als Teil der tödlichen ‚Pufferzone‘ an der Grenze zu Israel.

Gazas fruchtbarstes Land ist ebenso sein gefährlichstes und wird von automatischen Geschütztürmen überwacht, die Bewegung orten und ohne Warnung schießen.

HonestReporting setzte sich zu dieser Aussage mit der IDF in Verbindung und wurde darüber informiert, dass es keine „automatischen Geschütztürme“ gibt, die „Bewegung orten und ohne Warnung schießen“. Zwar besitzen die Türme Bewegungserkennung, aber es sind Soldaten, denen das Schießen obliegt. Es gibt dort nichts „Automatisches“. Warnschüsse werden in 10 bis 20 Meter Entfernung abgegeben, was den Palästinensern in der Pufferzone ausgiebig Zeit gibt, den Bereich ohne jede weitere Maßnahme zu verlassen. Zudem sind die einzigen Soldaten, die nach der Erlaubnis ihrer Vorgesetzten das Feuer eröffnen dürfen, hochspezialisierte Scharfschützen, die auf die Beine zielen, und zwar exakt aus dem Grund, um Todesopfer zu vermeiden.

COGATAm Ende der Dokumentation wird gesagt, die israelische Regierung verweigere eine Aussage vor der Kamera, und man verweist die Zuschauer auf eine Antwort von COGAT. Diese hinterlistige Methode soll einen Versuch der Ausgewogenheit zeigen, wo in Wirklichkeit keine ist. Sie könnten auf Israels offizielle Antwort in der Doku verweisen, die zeigt, dass Israel Tausende LKWs mit Gütern und Nahrungsmitteln nach Gaza lässt.

Mein Hauptpunkt ist, dass die Produzenten wirklich Leute fanden, die in Gaza großartige Sachen machen, aber statt zur Wurzel des Problems vorzudringen zu versuchen, nahmen sie die faule Option des auf Israel Einprügelns. Natürlich gab es eine beiläufige Erwähnung über die Zurückweisung der zudringlichen Präsenz der Hamas durch viele Leute, aber das scheint mir die wahre Geschichte dabei zu sein — nämlich dass diese großartigen Dinge trotz der Hamas geschehen. Der Beitrag jedoch hinterfragte weder das Hamas-Regime und dessen rassistische Politik gegen Juden noch dessen Drohungen, Israel von der Weltkarte fegen zu wollen.

Hätten die Produzenten wirklich nach einem positiven Ergebnis für die Menschen in Gaza suchen wollen, hätten sie diese Themen bestimmt erforschen wollen.

Als Israel 2005 aus Gaza abzog, hinterließ es eine Infrastruktur, auf welcher die Palästinenser hätten aufbauen können, aber alles wurde von ihnen sofort zerstört. Hamas und andere Gruppen in Gaza haben ebenso wie die antiisraelischen Gruppen außerhalb der Region ein ausgesprochenes Interesse daran, dass das Volk in Gaza weiterhin leidet, und hätte SBS wirklichen Mut, hätte die Story hiervon gehandelt.

Autoramm-Attacken: AFP nennt das überall „Terror“ außer in Israel

19. Juli 2016

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 17. Juli 2016

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UPDATE

Die AFP hat ihre Story überarbeitet. Diese enthält nun folgenden Abschnitt:

In Israel und den Palästinensergebieten gab es einen hohen Anteil von Autoramm-Attacken bei der Gewaltwelle, der seit Oktober letzten Jahres wenigstens 215 Palästinenser, 34 Israelis, zwei Amerikaner, ein Eritreer und ein Sudanese zum Opfer fielen.

Dieses Update ist so problematisch wie der Originalartikel, denn nirgendwo steht, dass die Palästinenser ihre Autos zum Rammen von Israelis und anderen unschuldigen Opfern benutzt haben.

In Wirklichkeit beträgt die Zahl der Israelis, die Autoramm-Attacken gegen Palästinenser verübt haben, null. Aber der Leser erfährt das nicht. Im Gegenteil, die Ausdrucksweise der AFP erweckt den Eindruck, mehr Palästinenser seien von Autoramm-Attacken angezielt worden als Israelis.

Indem nur auf eine abstrakte „Gewaltwelle“ Bezug genommen wird (statt spezifisch auf palästinensische Attacken einzugehen), schafft die AFP ein moralisches Gleichgewicht zwischen palästinensischem Terror und israelischer Verteidigung, etwas, was sie mit keinem anderen Land tun, das in ihrem Artikel erwähnt wird. Warum das zweierlei Maß?

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Agence France-Presse (AFP), eine der weltgrößten Nachrichtenagenturen, brachte eine Story mit dem Titel „Wenn Fahrzeuge zu Waffen werden„.

Der erste Satz lautet: „Ein Fahrzeug in eine einfache, aber tödliche Terrorwaffe zu verwandeln…“ Das identifiziert sie klar als Terroranschläge, nicht Anschläge von „Militanten“, nicht Anschläge von „Aktivisten“, nicht Anschläge von „Extremisten“ — nein, es heißt Terror, klar und deutlich.

Die AFP zählte eine Reihe von Beispielen aus aller Welt auf: Kanada, England, Schottland und Androhungen ähnlichen Terrors gegen Amerika und Frankreich.

Und was sagte die AFP über Israel, das Land, das nicht weniger als 45 Fahrzeug-Terroranschläge seit September 2015 erlitt?

Kein Wort.

Nehmen wir zum Beispiel diesen Anschlag in Israel, der auf Video aufgezeichnet wurde: Der Terrorist ermordete den 59jährigen Rabbi Yeshayahu Krishevsky. (Warnung: Das Video ist furchtbar anzusehen.)

In der Vergangenheit hat die AFP Fahrzeugterroristen in Israel einfach nur „Angreifer“ genannt, und die Terrorakte selbst hießen bei der AFP nur „Angriffe“.

Hat die AFP etwa ein Problem damit, das Wort „Terror“ in den Mund zu nehmen?

Nein.

Denn laut der AFP sind ideologisch motivierte Fahrzeuganschläge in der ganzen Welt „Terror“ — nur nicht in Israel.

Warum das zweierlei Maß?`

Bild: Yonatan Sindel/Flash90

APs verworrene Mathematik

17. Juli 2016

Yarden Frankl, HonestReporting, 7. Juli 2016

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KLARSTELLUNG

Eine Quelle bei AP hat bestätigt, dass die Urversion der Story folgenden Satz enthielt: „Etwa 200 Palästinenser, von denen Israel die meisten als Angreifer bezeichnete, wurden im selben Zeitraum getötet.“ Die fett gedruckten Wörter tauchen in der von Sky News Australia überarbeiteten Version nicht auf.

Während die AP-Story noch immer ernste Fragen aufwirft (siehe unten), ist Sky News Australia für das Herauslassen wesentlicher Zusammenhänge verantwortlich.

* * *

In einem Bericht über Israels Antwort auf kürzliche Anschläge setzt die Associated Press die palästinensischen Terroranschläge gewaltig herab. AP schreibt:

Palästinenser haben seit September Dutzende Anschläge verübt und dabei 34 Israelis und zwei auf Besuch befindliche Amerikaner getötet. Etwa 200 Palästinenser wurden im selben Zeitraum getötet.

Wie viele Anschläge haben die Palästinenser in dieser Zeit verübt? Das israelische Außenministerium sagt:

Es gab 155 Messerangriffe (darunter 76 Versuche), 96 mit Schusswaffe, 45 mit Fahrzeug (Ramm-Attacken) und eine Bus-Bombe.

terror-4monthsDas sind insgesamt 297 Anschläge. In der Sprache der AP wären das fast 25 Dutzend.

Zudem scheint AP die palästinensischen Opfer von diesen Anschlägen zu trennen. Der Nachrichtendienst sagt einfach nur, wie viele Palästinenser „im selben Zeitraum“ getötet wurden. Dadurch erweckt AP den Eindruck, Israel handele grob unverhältnismäßig gegenüber unschuldigen Palästinensern — und das ist weit von der Wahrheit entfernt.

Und ein weiterer Satz ohne jeden bedeutungsvollen Kontext scheint die palästinensischen Anschläge sogar zu rechtfertigen. Als Beschreibung der umstrittenen Territorien schreibt AP einfach:

Israel nahm im Krieg von 1967 das Westjordanland und Ostjerusalem ein.

Zwar trifft das im Grunde zu, aber wer sich in der Geschichte der Region nicht auskennt, könnte annehmen, Israel habe diese Gebiete aufgrund eigener Aggressionen eingenommen. Dan Diker vom Jerusalem Center for Public Affairs sagt in unserem jüngsten Red-Lines-Video:

Es ist eine Tatsache, dass sich Israel verteidigte. Die UN sagte 1967 in der UNSC-Resolution 242, dass Israel bei diesem Krieg (von 1967) Verteidiger war. Auslandsreportern obliegt es also, eine Zeile zu schreiben — vier Wörter –, dass Israel die Ostseite Jerusalems und das ehemals von Jordanien besetzte Westjordanland in einem Selbstverteidigungskrieg eroberte… „in einem Selbstverteidigungskrieg erobert“ — das würde einem Bericht eine ganze Menge Kontext geben.

Es hätte AP nicht viele Worte gekostet, akkurat darzustellen, wie viele palästinensische Anschläge es gab und dass die meisten Palästinenser bei ihren Terroranschlägen getötet wurden und dass Israel die umstrittenen Territorien erst einnahm, nachdem es angegriffen wurde. Statt dessen ließ man wesentlichen Kontext aus und führt die Leser in die Irre.