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Hausabrisse: Die „beschuldigt erstmal Israel“-Medien versäumen es ein komplexes Problem adäquat zu erklären

23. September 2021

Lexie Herman, HonestReporting, 26. Juli 2021

Von Zeit zu Zeit rückt das Thema Hausabrisse durch die Israelischen  Verteidigungskräfte (IDF) in den Fokus der Berichterstattung zu Israel. Wie bei so vielem, was mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt zu tun hat, hat sich die Praxis als polarisierend erwiesen, die ihren Anteil an Befürwortern und Kritikern hat. Einerseits, sagen manche, dienen Abrisse als Abschreckung und helfen weitere Terroranschläge zu verhindern, besonders wenn sie aus der Westbank kommen. Andererseits  betrachten manche Menschenrechtsorganisationen Abrisse als illegitime Form der „Kollektivbestrafung“.

Obwohl Hausabrisse Jahrzehnte lang offizielle IDF-Antiterrorstrategie sind, gewinnt das Thema gelegentlich international Aufmerksamkeit. Zum Beispiel riss die IDF im Juli 2021 das Haus von Manasser Schalabi in der Westbank ab, eines US-Bürgers, der für die tödlichen Schüsse auf den 19-jährigen Yehuda Guetta an der Tapuah-Kreuzung am 2. Mai verantwortlich ist. Der Abriss wurde von der Administration Biden kritisiert.

Während die offizielle Politik der IDF zur Abschreckung zukünftiger Terroranschläge durch Hausabrisse bei Palästinensern ist, die mörderische Taten gegen Israelis begehen, war Schalabis Fall insofern einzigartig, als in dem Haus seine getrennt von ihm lebende Frau und die drei Kinder lebten, alle amerikanische Staatsbürger. Damals sagte Außenamtssprecher Ned Price: „Wir widmen dem eine Menge Aufmerksamkeit in dem  Wissen, dass nicht das Haus einer gesamten Familie für die Tat eines Einzelnen abgerissen werden sollte.“

Aber trotz US-Bemühungen den Abriss zu verhindern machte der israelische Premierminister Naftali Bennett klar, dass Jerusalem seine Vorgehensweise deswegen nicht ändern würde, weil das aus seiner Sicht möglicherweise Israelis in Gefahr bringen würde.

Hintergrund zu Hausabrissen

Hausabrisse begannen in der Region gegen Ende des britischen Mandats, nachdem der britische Hochkommissar für Palästina 1945 Notfall-Verteidigungsprotokolle initiierte. Regulation 119(1) gab der britischen Armee die Erlaubnis als Form der Bestrafung für illegales Handeln Häuser und andere Gebäude zu zerstören.

Als Israel während des Sechstage-Kriegs 1967 die Kontrolle über die Westbank – die man auch als Judäa und Samaria kennt – und den Gazastreifen gewann, wurde die IDF damit beauftragt die Gebiete zu verwalten, damit auch die große Zivilbevölkerung. Fast sofort setzte die IDF als Reaktion auf Terrorismus Abrisse als Strafmaßnahmen ein. Nach dem Abriss von mehr als 1.400 Häusern wurde die Vorgehensweise in den frühen 1970-ern weitgehend eingestellt.

Obwohl sie von 1987 bis 1992 als Ergebnis der Ersten Intifada gelegentlich wieder eingesetzt wurde, begann die IDF formell Hausabrisse erst ab 2002 wieder einzuführen, nach einem Terroranschlag auf die Hebräische Universität während der Zweiten Intifada, bei dem neun Studenten und ein Mitarbeiter getötet wurden.

Trotz der Verurteilungen durch Menschenrechtsorganisationen hat die israelische Regierung wiederholt erklärt, dass Hausabrisse entscheidend zur Sicherheit des Landes beitragen. Zum Beispiel twitterte Verteidigungsminister Benny Gantz in Reaktion auf Fragen zum Abriss eines Hauses im August 2020, in dem die Ehefrau und acht Kinder eines Terrorverdächtigten immer noch wohnten:

Hausabrisse zur Abschreckung sind ein wichtiges Mittel im Krieg gegen den Terror und ich hoffe, dass der Oberste Gerichtshof das Ersuchen genehmigen und die Position des Verteidigungs-Establishments übernehmen wird.

Genauso erklärte der ehemalige israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu: „Meine Politik als Premierminister ist es die Häuser von Terroristen zu zerstören und ich habe vor das weiter zu machen.“

Arten des Abrisses

Es gibt drei Hauptkategorien für Abrisse, die von er IDF ausgeführt werden: vorbeugend, bestrafend und administrativ. Vorbeugende Abrisse oder „Lichtungsoperationen“ werden eingesetzt, um Terrorgruppen davon abzuhalten Standorte zu haben, die Heckenschützen Schutz bieten oder als Operationsbasen zu dienen. Bestrafende Abrisse beinhalten die Versiegelung und Zerstörung von Häusern palästinensischer Terrorverdächtiger oder wegen Terror Verurteilter. Schließlich werden bei administrativen Abrissen Häuser oder Gebäude abgerissen, die ohne Genehmigung gebaut wurden.

Seit 2002 hat die Zahl der Abrisse pro Jahr geschwankt, von so wenigen wie 218 im Jahr 2003 bis zu 1.094 im Jahr 2016. Bis Juli 2021 sind 531 Häuser zerstört worden und seit 2009 wurden rund 7.800 Bauwerke abgerissen. Zum größten Teil erfolgen die Abrisse in Area C der Westbank, obwohl es auch Vorfälle im östlichen Jerusalem gegeben hat, das Israel als Teil seiner ungeteilten Hauptstadt betrachtet.

Von allen Abrissen machen administrative Abrisse den größten Teil aus, maßgeblich infolge der Tatsache, dass viele illegal gebaute Häuser, die schon zerstört worden waren, wieder aufgebaut und erneut geschleift wurden.

Zum Beispiel behaupten die Einwohner der Beduinen-Siedlung Al-Araqib in der Westbank, dass der Ort bis May 2021 186-mal abgerissen worden ist. Die Zahl alleine erzählt jedoch nicht die ganze Geschichte. In Wirklichkeit ist die Siedlung nicht wiederholt zerstört worden. Stattdessen werden Wohnanhänger und temporäre Bauten, die illegal und ohne Planungserlaubnis aufgestellt wurden, entfernt und dann wieder aufgestellt, nur um Wochen, Monate oder Jahre später wieder entfernt zu werden.

Was die Kritiker sagen

Während Befürworter von Hausabrissen glauben, dass die Politik entscheidend für die Beibehaltung von Israels nationaler Sicherheit ist, behaupten Kritiker, besonders Rechtegruppen, dass dies eine Menschenrechtsverletzung darstellt.

Nach Angaben von Human Rights Watch waren 2018 15 bis 20 Prozent aller Häuser in der Westbank ohne Genehmigungen gebaut worden, entweder weil die Anträge der Leute abgelehnt wurden oder Eigentümer sich nicht darum kümmerten die erforderlichen Dokumente einzureichen, um eine Genehmigung zu erhalten. Das gibt schätzungsweise 60.000 bis 70.000 Häuser, die Gefahr laufen administrativ abgerissen zu werden.

Außerdem betrachtet HRW bestrafende Abrisse als eine Form der Kollektivstrafe, die die Familien von Terrorverdächtigen schade, auch in Fällen, bei denen sie nichts mit den Verbrechen zu tun hatten. Die Gruppe hat insbesondere den Staat Israel aufgefordert „die Diskriminierung bei der Anwendung von Planung, Erlaubnis und Baugesetzen sowie Vorschriften zu beenden, die die Palästinenser diskriminierenden Ablehnungen und Abrissanordnungen unterwerfen“.

Derweil wirft Amnesty International Israel regelmäßig vor Abrisse quasi als Mittel für die Beschlagnahme von Land einzusetzen.

Das Problem wird noch komplexer, weil sich zahlreiche israelische Abgeordnete und Richter ebenfalls gegen Hausabrisse ausgesprochen haben. Bezüglich des oben erwähnten Falls, der den Tweet von Gantz auslöste, schrieb der Richter am Obersten Gerichtshof Israels Menachem Mazuz: „Der schwere Schaden, der unschuldigen Familienmitgliedern zugefügt wird, darf nicht ignoriert werden – denen keine Beteiligung an dem Anschlag zugeschrieben wird.“

Juristische Begründung von Hausabrissen

Trotzdem argumentieren viele israelische Politiker, dass Abrisse illegal seien und Gerichte haben wiederholt Klagen abgelehnt diese Politik aufzugeben.

In einem der Urteile erklärte Richter Noam Solberg die Logik hinter den Hausabrissen:

In ihren Abschiedsvideos haben die Selbstmordbomber den Nutzen betont, den ihre Familien erhalten würden; das war eine Art Kompensation für ihren Tod und sie beschrieben sogar, wie der Gedanke, dass ihre Familien davon profitieren in ihrem Denken ganz vorne stand, zusammen mit der Tat selbst. Indem besondere Betonung auf das Haus der Familie des Terroristen gelegt wird, kennzeichnen die Terrororganisationen selbst den „weichen Bauch“, wo Abschreckung effektiv sein kann.

Aus der Akte scheint es so, dass der Abriss von Häusern von Terroristen der Kosten-Nutzen-Analyse eines potenziellen Terroristen etwas hinzufügt, das Wissen, dass seine Verwandten einen Preis für sein Tun zahlen werden… Die Abschreckung war hingegen nicht nur dazu gedacht das Denken des Terroristen direkt zu beeinflussen, sondern ihn auch von seinem Tun abzubringen, indem seine Familienmitglieder involviert werden…

Die Angst vor der Zerstörung ihrer Häuser soll die Familie des potenziellen Terroristen dazu rüsten ihren Einfluss in die gewünschte Richtung zu bringen, um sie davon abzuhalten einen direkten Unterstützerkries zu bilden und sie so davon abzulenken an Terrorismus oder seiner Unterstützung teilzunehmen. Daher trägt das zur Abschreckung bei, wenn auch nur geringfügig. Dieses Wenige kann unter den Umständen von Zeit und Ort ein entscheidender Faktor sein.“ HCJ8091/14 HaMoked und andere v. Verteidigungsminister und Kommandeur der Streitkräfte in der Westbank, 31. Dezember 2014 (hebräisch)

Tatsächlich hat der israelische Oberste Gerichtshof vor kurzem gegen einen Antrag entschieden den Beschluss der Regierung in dem oben erwähnten Fall Schalabi aufzuheben.

Die Kläger – einschließlich Schalabis getrennt lebende Frau und der israelischen Rechtegruppe HaMoked – drängten auf die Ansicht, dass Schalabi selten in seinem Haus in der Westbank war und unter einer psychischen Erkrankung litt. Das Gericht entschied aber, dass der Abriss weitergehen konnte, da Schalabi sich in den Wochen vor dem Anschlag in dem Haus aufhielt und dass es nicht genug Beweise dafür gab, dass er psychisch krank war.

Darüber hinaus bestätigen israelische Offizielle, dass Hausabrisse von einem internationalen Standpunkt aus gemäß Artikel 53 der Vierten Genfer Konvention, die 1948 verfasst wurde, legal sind. Dieser Teil legt fest:

Es ist der Besetzungsmacht verboten, bewegliche oder unbewegliche Güter zu zerstören, die persönliches oder gemeinschaftliches Eigentum von Privatpersonen, Eigentum des Staates oder öffentlicher Körperschaften, sozialer oder genossenschaftlicher Organisationen sind, außer in Fällen, wo solche Zerstörungen wegen militärischer Operationen unerlässlich werden sollten.

Mit Skizzierung der Ausnahme, die Zerstörung als akzeptabel zulässt, wenn es aus Sicherheitszwecken als notwendig erachtet wird, argumentieren einige, dass die IDF berechtigt ist das Vorgehen gegen Häuser von Terroristen fortzusetzen.

Die Begründung dafür wird ebenfalls zahlreichen Studien entnommen, die demonstriert haben, dass Hausabrisse tatsächlich von zukünftigem Terrorismus abschrecken und bestrafende Abrisse während der zweiten Intifada eine sofortige, beträchtliche Abnahme der Häufigkeit palästinensischer Selbstmordanschläge verursachte.

Darüber hinaus nahm nach Angaben von Daten aus Berichten israelischer Sicherheitsbehörden die Zahl der Selbstmord-Bombenanschläge durch Palästinenser von 2000 bis 2005 ab, als die Zahl bestrafender Hausabrisse zunahm. Allerdings hat die IDF bestätigt, dass „es unmöglich ist die genauen Zahlen potenzieller Terroristen zu kennen, die durch diese Präventionstaktik davon abgehalten wurden Anschläge zu verüben“.

Außerdem ist Israel nicht das einzige Land, das die Beschädigung oder den Verlust von Immobilien als Mittel der Verhinderung illegalen Handelns betrachtet. In den Vereinigten Staaten beschlagnahmte die US-Regierung von 2000 bis 2020 Immobilien im Wert von mindestens $68,8 Milliarden von verdächtigen Kriminellen.

Egal, wo man in der Sache steht, es ist klar, dass Hausabrisse vom israelischen Gerichtssystem wiederholt geprüft worden sind. Von daher stellt die kurzsichtige Medien-Berichterstattung dazu einen weiteren Fall von schlampigem Journalismus dar, wenn nicht gar offen israelfeindlicher Einseitigkeit. Von Nachrichtenorganen wird verlangt, dass sie der Öffentlichkeit die ganze Geschichte liefern, egal wie komplex sie ist; und dazu gehört festzuhalten, dass israelisches Handeln eine Rolle beim Eindämmen des Terrorismus spielt.

Während die Medien Israel beschimpfen, soll die Hamas genug Geld versteckt halten, mit dem der Gazastreifen komplett wiederaufgebaut werden könnte

16. September 2021

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 17. August 2021

Die führende deutsche Zeitung DIE WELT hat ein Exposé zum geheimen Auslands-Investmentportfolio der Hamas veröffentlicht. Nach Angaben von Dokumenten, die die Zeitung aus westlichen Geheimdienstquellen erhielt, besitzt die von den USA zur Terrororganisation erklärte Gruppe Anteile an rund 40 internationalen Firmen im Nahen Osten und Nordafrika mit einem Schätzwert von mehr als $500 Millionen.

„Seit Jahren gab es Gerüchte über ein solches Portfolio, die jetzt durch auf einem Hamas-Computer gefundene Informationen bekräftigt zu sein scheinen“, hielt WELT-Chefkorrespondent Clemens Wergin fest. „Die Bilanz enthält auch verschlüsselte Hinweise auf 49 Millionen US-Dollar, die aus dem Portfolio in die Schatullen der Hamas gingen, von denen geschätzte 40% in Militär-/Terrorausgaben flossen.“

Nach Angaben israelischer Daten reichen alleine diese $49 Millionen aus um im Gazastreifen 1.405 Häuser, 310 Kliniken, 114 Moscheen oder 98 Schulen zu bauen. Das würde, was nicht gesagt werden muss, viel dazu beitragen die Enklave nach dem 11-tägigen, von der Hamas angefangenen Konflikt mit Israel im Mai wieder aufzubauen. Weiter gefasst würden die mutmaßlich von der Hamas gebunkerten $500 Millionen ausreichen, um – nach Angaben der Weltbank – allen während des Kriegs eingehandelten physischen Schaden sowie die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Verluste zu reparieren.

Trotzdem wurde die Story des offenkundigen Auslands-Investitionsportfolios der Hamas – dessen Wert fast dem Nettovermögen von Queen Elizabeth entspricht – nur von zwei englischsprachigen Medienorganen aufgegriffen, nämlich The Algemeiner und der The National mit Sitz in de VAE. Und das, obwohl die New York Times, CNN, die Washington Post und andere hoch gehandelte Organe haben seit dem Waffenstillstand vom 21. Mai mehr als 80 Artikel zum künftigen Weideraufbau des Gazastreifens veröffentlichten.

Die ganze Zeit über wird Israel öfter als nur ein paar Male für den fehlenden Fortschritt zu einer langfristigenWaffenruhe verantwortlich gemacht worden, der dem von der Hamas regierten Gebiet die Wiederherstellung gestatten würde. Unerwähnt bleibt, dass de facto die Terrororganisation daran schuld ist, in erster Linie mit ihrer Forderung, dass ihr Zugang zu Dutzenden Millionen Dollar Bargeld aus Qatar gewährt wird ohne irgendwelche Garantieren zu geben, dass das Geld auch wirklich für humanitäre oder zivile Zwecke verwendet werden wird.

Insbesondere israelische Medienberichte legen nahe, dass die Hamas es ablehnt die Gelder per Überweisung anzunehmen; stattdessen besteht sie darauf, dass das Geld weiter in mit Bargeld vollgestopften Koffern weitergegeben wird. Israel und die palästinensische Autonomiebehörde üben beide ihrerseits ziemlichen Druck aus, dass die Gelder strenger Aufsicht unterzogen werden, damit sie von der Hamas nicht für Terroraktivitäten verwendet werden.

„Wir arbeiten auch an einer Lösung, die humanitäre Hilfe für die Einwohner des Gazastreifens erlauben wird, aber ohne Koffer voller Dollar“, betonte der israelische Premierminister Naftali Bennett letzten Monat. Gazas Herrscher jedoch haben Berichten zufolge über ägyptische Vermittler wissen lassen, sollten Jerusalem und Ramallah nicht ihren absurden Bedingungen zustimmen, dann werden sie eine neue Runde der Gewalt gegen den jüdischen Staat lostreten.

Am 12. August zitierte die der Hamas nahe stehende Nachrichtenagentur Safa eine „informierte Quelle“ damit, dass die Terrororganisationen im Gazastreifen wegen des Themas „auf eine Eskalation mit Israel hinarbeiten“. Die Drohungen wurden am Samstag intensiviert, als Hamas-Sprecher Hazem Qassem vor einer „jederzeit möglichen Explosion“ warnte. Die al-Nasser Salah al-Din-Brigaden, eine große Terrorfraktion, die am jüngsten Konflikt teilnahm, sagte, die Organisationen „werden dem Feind nicht mehr Zeit geben“.

Am Montagnachmittag ließ die Terrororganisation ihrer Drohung Taten folgen, als die seit dem Waffenstillstand vom 21. Mai erste Rakete aus dem Gazastreifen gefeuert wurde. Das Raketenverteidigungssystem Eiserne Kuppel fing das Projektil ab, das in der Stadt Sderot wie auch umliegenden jüdischen Gemeinden die Sirenen auslöste. Der Angriff, der anfangs von keiner Fraktion für sich beansprucht wurde, fand statt, als die Terrorgruppen im Gazastreifen sich zur Diskussion „wichtiger nationaler Fragen“ treffen sollten.

Artikel der der auf Linie der Hamas befindlichen Medien sowie eine Äußerung auf der Internetsete der Terrororganisation haben regelmäßig auf die Verzögerung des Empfangs qatarischen Bargelds als Hauptgrund für die andauernden Spannungen hingewiesen.

Auslandsmedien hingegen haben die Forderung der Hamas, die Koffer voller Bargeld im Tausch für vorläufige Ruhe zu erhalten, komplett ignoriert – selbst als DIE WELT aufdeckte, dass der Reichtum der Hamas ausreicht den Gazastreifen mit eigenen Mitteln wieder aufzubauen. Der Bericht von Associated Press über das Raketenfeuer von Montag z.B., der in der Washington Post und bei ABC News abgedruckt wurde, überspielte das Thema komplett. AP hingegen verknüpfte den Angriff mit Zusammenstößen dieser Woche zwischen palästinensischen Terroristen und israelischen Sicherheitskräften in der Westbank.

„Sie [die Rakete] kam nur Stunden, nachdem israelische Truppen während einer spätabendlichen Razzia in der besetzten Westbank mit palästinensischen Bewaffneten aneinander gerieten, wobei in einer der tödlichsten Schlachten in dem Gebiet in Jahren vier Palästinenser getötet wurden“, lautete ein Satz dem Artikel.

Wie auch während des Konflikts im Mai üblich, schreiben AP und andere Publikationen wieder Israel die Verantwortung für die Eskalation zu, die die palästinensischen Terrororganisationen seit Wochen angekündigt haben.

Tatsächlich scheint die Hamas bereit zu sein weiteres unschuldiges Leben zu opfern, sollte sie nicht kaltes, hartes Bargeld in die Hände bekommen, obwohl sie auf einem grotesk großen finanziellen Polster sitzt, das die Situation der gewöhnlichen Gazaner enorm verbessern könnte.

Kontaktieren sie Associated Press und fordern Sie, dass man dort entscheidenden Kontext zu den zunehmenden Spannungen zwischen Israel und dem Gazastreifen mitberichtet.

Israel wurde nicht wegen des Holocaust gegründet, sondern wegen jüdischer Wurzeln und moderner Entschlossenheit

26. August 2021

Gidon Ben-Zvi. HonestReporting, 19. August 2021

Ein Artikel von Vanessa Gera bei Associated Press vom 16. August mit der Überschrift „Poland keeps ambassador at home amid dispute with Israel (Polen behält Botschafter wegen Disput mit Israel Zuhause) beschreibt den diplomatischen Streit, der durch Warschaus neues Gesetz verursacht wurde, mit dem praktisch verhindert wird, dass Holocaust-Überlebende und ihre Nachkommen ihr von den Nazis beschlagnahmtes Eigentum zurückfordern können.

Der Text hält fest:

Der Streit ist der jüngste, der wegen der Geschichte zwischen Polen, Heimat von Europas größter jüdischer Gemeinschaft vor dem Zweiten Weltkrieg, und Israel ausbrach, das als Zufluchtsort für vom deutschen Diktator Adolf Hitler und seinen Helfen aus Europa getriebene Juden gegründet wurde.

Dieses Zitat ist ein subtiles Beispiel für eine geläufige Fehlvorstellung; nämlich dass der jüdische Staat in Reaktion auf den Holocaust geschaffen wurde, eine Falschmeldung, die selbst im Westen verbreitet ist und die schon vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und danach von der Kongressabgeordneten Rashide Tlaib verbreitet wurde.

Faktencheck: Israel ist nicht das Ergebnis europäischer Schuld wegen des Holocaust

Eindeutig zu erklären, dass Israels Gründung das Ergebnis des Holocaust war, ist ein Trugschluss, auch wenn die Auslöschung von 6 Millionen Juden durch Nazideutschland während des Zweiten Weltkriegs tatsächlich viele Menschen veranlasste mit der Jahrtausende anhaltenden Notlage des jüdischen Volks mitzufühlen. Aber die Vorstellung, dass dies der Hauptauslöser für den schrittweisen Prozess der internationalen Gemeinschaft hin zur Gründung eines jüdischen Staates war, verwechselt Korrelation mit Ursache.

Zu allererst reicht die jüdische Verbindung zum Land Israel mindestens 3.000 Jahre zurück. Das ist keine biblische Mutmaßung, sondern wird von einer Unzahl archäologischer Funde bestätigt.

Im 19. Jahrhundert begann die erste organisierte Welle jüdischer Migration in das, was heute Israel ist. Bereits in den 1880-er Jahren wurde die Grundlage für einen zukünftigen souveränen Staat gelegt. Während des Ersten Weltkriegs, in den letzten Tagen des Osmanischen Reichs, das 400 Jahre lang einen Großteil des Nahen Ostens regiert hatte – darunter des Territorium, das das moderne Israel umfasst – wurde die zionistische Sache von der britischen Regierung akzeptiert.

Um dieselbe Zeit, in der Adolf Hitler als Gefreiter in der Bayrischen Armee diente, gab der damalige britische Premierminister David Lloyd George öffentlich Unterstützung für den Zionismus zum Ausdruck. Am 2. November 1917 wurde mit der vom britischen Außenminister Arthur Balfour ausgegebenen Balfour-Erklärung Londons Politik formell und forderte ausdrücklich die Gründung einer jüdischen Heimstatt.

Es gab eine Vielzahl geopolitischer Überlegungen, die diese historische Entscheidung beeinflussten, darunter die Hoffnung der britischen Regierung, eine solche Erklärung würde während des Ersten Weltkriegs die jüdische Unterstützung der Alliierten in neutralen Ländern einbringen. Zusätzlich begehrte Downing Street 10 das Gebiet, das nur Jahre später das von den Briten regierte Mandat Palästina sein würde, weil es als Landbrücke zwischen den von den Briten beherrschten Territorien Indien und Ägypten diente.

Dennoch war der Glaube an die Gerechtigkeit der zionistischen Sache seitens Lloyd George und vieler anderer Führungskräfte echt.

Das spiegelte sich in dem Abschnitt des sogenannten Beschlusses von San Remo vom 25. April 1920, die offiziell das Mandat Palästina schuf. Der Beschluss wies die „Mandatsmacht“, in diesem Fall die Briten, ausdrücklich an in der neu gebildeten Einheit eine nationale Heimstatt für das jüdische Volk zu schaffen; das basierte im Großen und Ganzen auf der Balfour-Erklärung.

Darüber hinaus wurde der Text der Erklärung als Teil der Grundlage für den Aufbau einer breiten Koalition zur Unterstützung einer jüdischen nationalen Heimstatt in das Mandat des Völkerbundes aufgenommen.

Als diese wichtigen Ereignisse in den frühen 1920-er Jahren stattfanden, war die Nazi-Partei nicht viel mehr als eine unpopuläre Randgruppe.

Den Holocaust nutzen um Israel zu dämonisieren

Die Beförderung der unangebrachten Theorie, der jüdische Staat sei nur ein Nebenprodukt des Völkermords im Zweiten Weltkrieg, hat einen surrealen Bumeraneffekt gehabt und praktisch die Tür für diejenigen geöffnet, die antizionistische Agenden haben, ebenso für Antisemiten, um Holocaust-Sprache und -Symbole zu kapern, um damit Israels Umgang mit den Palästinenser mit dem der Juden durch die Nazis gleichzusetzen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seinerseits wiederholt die Gaza-Politik des jüdischen Staates mit dem Umgang der Nazis mit den Juden verglichen. Erdoğan hat gesagt: „Wir betrachten den Holocaust auf dieselbe Weise, wie wir die Belagerung des Gazastreifens und die Ausführung der Massaker darin betrachten.“

Am bekanntesten ist vielleicht, dass der ehemalige iranische Präsident und widerwärtige Antisemit Mahmud Ahmadinedschad im Jahr 2007 Israel beschuldigte den Holocaust als Vorwand für „Völkermord“ an den Palästinensern zu nutzen.

Dann gibt es den ehemaligen Londoner Bürgermeister Ken Livingston. 2018 verlängerte die britische Labour Party seine Suspendierung wegen einer Behauptung von 2016, Adolf  Hitler habe in den 1930-er Jahren den Zionismus unterstützt. Livingston behauptete, er habe lediglich „eine historische Tatsache dargelegt“.

Derweil ist die Initiative „Nie wieder, für niemanden“ ein besonders entsetzliches Beispiel, da sie Israel dämonisiert, indem sie dafür eintritt, dass das Mantra „Nie wieder“ – ausdrücklich geschaffen unter Bezugnahme auf die systematische Ermordung von 6 Millionen Juden – auf das palästinensische Volk angewandt wird.

Das große Problem mit cum hoc ergo propter hoc

Die Vereinigung der uralten Verbindung des jüdischen Volks zum Land Israel, die gewaltigen Bemühungen der zionistischen Bewegung einen jüdischen Staat zu gründen und ein komplexes Aufgebot geopolitischer Faktoren sind verantwortlich dafür, dass Israel geschaffen wurde. Und das wäre wahrscheinlich auch geschehen, wenn der Holocaust nie begangen worden wäre.

Mit der fehlenden Erklärung dieser Realität hat Associated Press, deren Arbeit von mehr als 1.300 Zeitungen und Sendern weltweit veröffentlicht wird, ungewollt oder nicht, die beinahe übernatürliche Verwirklichung durch Beharrlichkeit und harte Arbeit des jüdischen Volkes, die Sehnsucht verleumderisch zu einer Art „Trostpreis“ macht –  geschenkt von einer Welt, die vor den Schrecken des Holocaust die Augen verschlossen hat.

BDS-Bewegung gegen Israel: Koexistenz schaden, Frieden verhindern

12. August 2021

Jerry Glazer, HonestReporting, 2. August 2021

Die Antwort-E-Mail kam vom Eigentümer des „Escape Room“-Lizenzgebers. Sein Unternehmen in Texas lief gut und er war begeistert von der Aussicht mir zu helfen ein ähnliches Projekt in Israel zu eröffnen. Das war Ende 2014 und der Escape Room-Trend war noch nicht ansatzweise an seinem Höhepunkt angekommen. Vielleicht gab es in Israel in der frühen Phase der Entwicklung zwei weitere Räume; nur drei Jahre später waren es 300 bis 400 Räume.

Ich hatte kurz zuvor aufgehört als Controller für eine Immobilien-Investment-Firma zu arbeiten. Nach siebeneinhalb Jahren in der Buchprüfung von KPMG in New York, gefolgt von siebeneinhalb Jahren als Leiter der Finanzabteilung eines renommierten orthopädischen Krankenhauses hatte ich beschlossen mit meiner Familie nach Israel zu ziehen, wo ich einen weiteren Posten als Controller erhielt, den ich knapp ein Jahrzehnt lang inne hatte. Unter anderem aus vorherrschenden Marktumständen schloss das Büro und ich befand mich an einem Scheideweg.

Wie Billy Joel einst sang: „all grown up and no place to go … Pressure!“ (ganz erwachsen und keinen Ort, wo ich hin kann … Druck!)

Ich beschloss mit zweien meiner Kinder Urlaub in Dallas (Texas) zu machen. Als eingefleischter Footballfan der Cowboys fand ich es einen guten Zeitpunkt dafür einen Punkt auf meiner Wunschliste abzuhaken und mir das Stadion anzusehen, in dem das NFL-Team spielt.

Weil ich die Stadt aber ansonsten nicht kannte, suchte ich im Internet nach weiteren Dingen, die man unternehmen kann. Ich bemerkte auf der Stelle Escape Room, etwas, von dem ich bis dahin nie gehört hatte, das meine Familie und ich zusammen genießen könnten. Da 12 Personen nötig waren, verschlug es dann Einzelne aus sehr unterschiedlichen Hintergründen und Kulturen als Teilnehmer der Aktivität.

Wir hatten alle Spaß.

Nach der Rückkehr nach Israel befand ich mich vor der beängstigenden Aufgabe eine neue Arbeit zu finden, obwohl ich nicht von der Idee loskam Unternehmer zu werden und von Grund auf mein eigenes Escape Room aufzubauen. Aber ein eigenes Unternehmen zu besitzen und zu betreiben war etwas, das ich nie gemacht hatte. Als Sohn zweier Lehrer und mit meinen Kenntnissen in Finanzen und Verwaltung war allein der Gedanke nervenraubend.

Wie sollte ich das machen?

Es erschien zwar eine großartige Gelegenheit der Welle einer Idee mit anscheinend immensem Potenzial vorauszugehen, aber da ich mir meiner Stärken und Schwächen bewusst war, wusste ich, dass es schwierig sein würde das allein zu machen.

Angesichts meiner Möglichkeiten erkannte ich, dass er beste Weg das anzustellen darin bestehen würde mit jemandem zu arbeiten, der mich durch den Prozess leiten konnte. Daher kontaktiere ich den Eigentümer des Escape Room in Texas, um ihn zu informieren, dass ich daran interessiert war ein Projekt in Israel anzuführen und hoffte, er könnte mir helfen es in Gang zu bringen. Ich wurde sofort gebeten ihn anzurufen und wir sprachen mehr als eine Stunde lang miteinander. Danach versprach er alles in seiner Macht stehende zu tun um meine Initiative zu unterstützen und sagte, er würde dafür sorgen, dass die Managerin seines Escape Room („Martha“) sich mit mir in Verbindung setzt.

Ich wartete geduldig eine Woche oder zwei und hörte nichts. Ich hakte kurz darauf nach und erhielt schließlich eine E-Mail von Martha. Sie sagte mir, dass ihr Chef sie angewiesen hatte sich mit mir in Verbindung zu setzen und fragte dann nach, welchen Markt ich mit dem Escape Room in Israel bedienen wollte. Weil die Aktivität über alle Rassen und Religionen hinausgeht, erklärte ich, dass ich als Markt unterschiedliche Familien und Arbeitsgruppen im Auge hatte, die Jungen und die Alten sowie vielleicht sogar die Israelischen Verteidigungskräfte.

Ich hörte nie wieder von ihr.

Nach einer weiteren Weile wandte ich mich an den Besitzer, der – etwas überraschend – ebenfalls nicht sofort antwortete. Als er sich endlich meldete, war seine Antwort auf den Punkt genau, auch wenn er höflich war. Martha hatte ihm klargemacht, dass sie, da ich den Escape Room möglicherweise auch gegenüber israelischen Soldaten vermarkten könnte, seine Firma verlassen würde, würde er auf der Zusammenarbeit bestehen. Er behauptete, er könne sich das nicht leisten und würde mir daher nicht helfen.

Derweil verhinderte diese Geschichte, dass ich mit Vorsprung in den Escape Room-Markt in Israel kam, der dort wuchs. Zu diesem Zeitpunkt gab es mehr als 10 Einrichtungen, die entweder schon in Betrieb oder in der Entwicklung waren.

Und dank Martha, einer Anhängerin der Boykottbewegung gegen Israel, die ihre Priorität darin sieht den jüdischen Staat herauszugreifen und zu dämonisieren, war ein Businessplan, der mir hätte helfen können für Kooperation und Koexistenz zwischen Menschen zu werben, schwieriger umzusetzen.

Diese Erfahrung wurde mir erneut bewusst gemacht, als Ben & Jerry’s ankündigten, sie würden ihre Eiskrem nicht länger in dem verkaufen, was die Firma als die „Besetzten Palästinensergebiete“ bezeichnet, vermutlich die Westbank. Mit anderen Worten: Verfechter der BDS-Bewegung greifen weiter allein den einzigen jüdischen Staat an, obwohl es weltweit mehr als 120 weitere territoriale Dispute gibt.

Diese Form der Wirtschaftskriegsführung, die oft in Gefühle von Menschenrechten gekleidet und im Namen der „sozialen Gerechtigkeit“ geführt wird, hat in Wirklichkeit das Gegenteil ihres beabsichtigten Effekts zur Folge: Es dient nämlich der Verewigung des simplifizierenden und falschen „Woke“-Narrativs, dass Israel ein „Unterdrücker“ ist und die Palästinenser die „Opfer“ sind, um die Wahrscheinlichkeit von Aussöhnung und Frieden zu verringern.

So wie mein Escape Room (der schließlich gebaut wurde) nicht nur Gelegenheit für Arbeit und Partnerschaft bot, sondern auch eine Chance, dass Juden, Christen und Muslime sich miteinander beschäftigen, so ist es auch mit Ben and Jerry’s. Ihr Produkt bringt auf seine eigene Weise Menschen zusammen.

Aber das haben offenbar diejenigen nicht bemerkt, die als selbsternannte Hohepriester der sozialen Gerechtigkeit verkleidet umherlaufen. Sie merken es nicht, wenn sie offensichtliches zweierlei Maß anwenden, verbreiten und verteidigen, sobald es um Israel geht; und das stellt gemäß der weithin akzeptierten Arbeitsdefinition der IHRA Antisemitismus dar.

Tatsächlich haben diese Leute wenig, wenn überhaupt etwas zur weit schlimmeren Menschenrechtslage in Ländern des Nahen Ostens wie Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, dem Irak und Syrien zu sagen.

Als ich Anfang 2015 meinen Escape Room eröffnete, lief dieser zweieinhalb Jahre lang ohne dass es irgendeinen Vorfall von Voreingenommenheit, Rassismus oder anderen „-ismen“ gab. Entsprechend war das Einzige, was Martha erfolgreich tat, zu demonstrieren, dass die wahren Ziele der BDS-Bewegung darin bestehen Israels Existenzrecht zu bestreiten, selbst wenn das das Risiko birgt die Aussichten auf Frieden zu torpedieren.

Die Scheinheiligkeit ist offenkundig: Die Leute, die von BDS am stärksten beeinträchtigt sind, sind die, denen ihre Befürworter vorgeben helfen zu wollen. Ein typisches Beispiel: Allein den Palästinensern wird jetzt vorenthalten Ben and Jerry’s-Eiskrem zu essen, während die Israelis, wenn sie das wollen, weiterhin einen Becher Chocolate Fudge Brownie genießen können.

„Ramsch-Wissenschaft“: Aschkenasische Juden sind keine Nachkommen von chasarischen Konvertiten

29. Juli 2021

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 13. Juli 2021

Was haben Palästinenserführer, weiße Rassisten und Mitglieder der Black Hebrew Israelite-Bewegung gemeinsam? Es ist der Glaube an den sogenannten „Chasaren-Mythos“, der viele Antisemiten aus dem gesamten ideologischen Spektrum eint. Im Juni wiederholte PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh diese Behauptung: „Es gibt keine Verbindung zwischen den Israelis und den Juden“, versicherte er. „Ohne in Details zu gehen – sie sind chasarische Juden, die im sechsten Jahrhundert n.Chr. zum Judentum konvertierten“, gab Schtayyeh an.

Versuchen Sie mal, das zu verstehen.

Seine Rede wiederholte frühere Äußerungen von PA-Präsident Mahmud Abbas, der 2018 fälschlich suggerierte, dass osteuropäische Juden – anders als Misrahi-Juden, deren Wurzeln in arabische Länder zurückverfolgt werden können – „keine Semiten sind und sie haben keine Verbindung zum Semitismus oder Abraham, Jakob“, da sie angeblich Nachkommen von Bekehrten aus dem „Königreich der Chasaren“ sind.

Antisemiten wie die ehemalige US-Kongressabgeordnete Cynthia McKinney, der Schütze von Jersey City und ein Moderator von Qatars Al-Jazira haben die Verleumdung ebenfalls verbreitet.

Mit dem Bestehen darauf, dass aschkenasische Juden in Wirklichkeit „Fake-Juden“ sind, versuchen sie die unbestreitbare, tausende Jahre alte Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und dem Land Israel zu widerlegen. In Wirklichkeit ist die Theorie um die Chasaren-Konversion zum Judentum von den meisten ernsthaften Wissenschaftlern verworfen worden – es war sogar von „Schrott-Wissenschaften“ die Rede.

Die „Chasaren-Hypothese“ wurde der allgemeinen Öffentlichkeit erstmals 1976 von Arthur Koestler bekannt gemacht, einem in Ungarn geborenen jüdischen Autor und Journalisten. Sein inzwischen widerlegtes Buch Der dreizehnte Stamm: Das Chasaren-Reich und sein Erbe, spekulierte: „Der Hauptteil der osteuropäischen Juden – und daher des Weltjudentums – ist chasarisch-türkischer statt semitischer Abstammung“, was impliziert, dass sie keine Nachkommen Abrahams sind – denen Gott nach Angaben der Bibel das Land Israel versprochen hat.

Das Chasarenreich war ein multiethnisches Königreich in der heutigen Ukraine und Russland, das von etwa 650 bis 969 n.Chr. bestand. Nach Angaben einer weithin für wahr gehaltenen Erzählung nahm die Herrscherklasse des Reichs irgendwann – im achten oder neunten Jahrhundert – das Judentum an; dem folgte eine weit verbreitete Bekehrung im Volk.

Springen wir ein paar Jahrhunderte weiter, in die Mitte des 13. Jahrhunderts. Die Mongolen besiegten das Chasarenreich, was dessen völligen Zusammenbruch zur Folge hatte. Hier kommt Koestlers Theorie ins Spiel: Die Chasaren, argumentierte er, verschwanden nicht einfach. Stattdessen endeten sie in Ländern wie der Ukraine, Polen, Ungarn und Deutschland, wo sie die bestehende jüdische Bevölkerung zahlenmäßig enorm übertrafen. Seine Theorie schlussfolgert, dass die Chasaren-Bevölkerung schließlich so zunahm, dass sie die Mehrheit des Weltjudentums stellte.

Schlecht recherchierte Chasaren-Theorie wird Werkzeug für Antisemiten

Von Anfang an diente diese schlecht recherchierte Hypothese Antisemiten als Werkzeug. Der Ku Klux Klan machte das schon 1926 zur Waffe, als die weiße Rassistengruppe lautstark jüdische Zuwanderung in die Vereinigten Staaten verdammte und behauptete, dass osteuropäische Juden „keine wahren Juden sind, sondern nur judaisierte Mongolen – Chazaren“.

Ironischerweise wollte Koestlers Buch ursprünglich dem Antisemitismus ein Ende setzen. Mit der Unterstellung, dass die meisten modernen Juden nichts mit der biblischen Nation zu tun haben, versuchte er die Rassenbasis für Judenhass zu beseitigen. So schrieb er in Der Dreizehnte Stamm:

Wenn dem so ist, würde das bedeuten, dass ihre Vorfahren nicht vom Jordan kommen, sondern von der Wolga, nicht aus Kanaan, sondern aus dem Kaukasus, von dem man einst annahm, dass er die Wiege der arischen Rasse ist; und dass sie genetisch näher an den Hunnen-, Uiguren- und Magyaren-Stämmen sind am Samen Abrahams, Isaaks und Jakobs. Sollte es sich herausstellen, dass dem so ist, dann würde der Begriff „Antisemitismus“ auf Grundlage einer Verkennung, die von Mördern wie auch ihren Opfern geteilt wird, jegliche Bedeutung verlieren.

Offenkundig schlug seine Mission fehl und Antisemiten wurden weiter ermutigt, als der israelische Molekulargenetiker Eran Elhaik 2012 eine Studie veröffentlichte, die die Theorie angeblich bewies. Elhaik verglich die DNA von Juden mit der von Armeniern und Georgiern, die er als Ersatz für die Chasaren benutzte. „Unsere Untersuchungsergebnisse unterstützen die Chasaren-Hypothese und porträtieren das europäisch-jüdische Genom als Mosaik nahöstlich-kaukasischer, europäischer und semitischer Herkunft“, lautete die Schlussfolgerung der Studie.

Allerdings wurde Koestlers wie auch Elhaiks Forschung von zahllosen anderen schnell widerlegt; einige der Experten verwiesen sogar auf Vertreter der Theorie als „Ausreißer … die eine Minderheitsansicht haben, die wissenschaftlich nicht gestützt wird“. Andere haben die Chasaren-Hypothese als „Ramsch-Wissenschaft“ bezeichnet.

Tatsächlich ist die Chasaren-Hypothese von praktisch jedem Bereich der Wissenschaften widerlegt worden. Historiker z.B. betonen, dass das Königreich höchstwahrscheinlich nie zum Judentum konvertierte. Archäologen fanden in ehemals chasarischem Land fast keine Artefakte, die jüdische Symbole hatten. Darüber hinaus stellen Linguisten heraus, dass Jiddisch – Jahrhunderte lang die von osteuropäischen Juden gesprochene Sprache – nicht einmal ansatzweise der im Chasarenreich verwendeten Sprach ähnelte; auch haben in den letzten 600 Jahren verwendete jüdische Nachnamen keine Verbindung zu dem Königreich.

Experten für jüdische Genetik griffen Elhaiks „Befunde“ an; sie argumentierten, dass er „die Statistik auf eine Art und Weise anzuwenden scheint, die ihm Ergebnisse bringt, die sich von dem unterscheiden, was alle anderen aus den im wesentlichen gleichen Daten holten“. Fakt ist, dass die meisten DNA-Forschung genau das Gegenteil beweist: nämlich dass die europäischen Juden eng mit den Bevölkerungen des Nahen Ostens verwandt sind.

Der größte Teil seiner Forschung ist schon lange offen verfügbar; führende Wissenschaftler haben Elhaiks Schrift innerhalb eines Jahres nach ihrer Veröffentlichung widerlegt. Trotzdem nutzen Judenhasser wie Antizionisten den Chasasren-Mythos, um die Jahrtausende alte jüdische Verbindung zum Land Israel zu leugnen.

Interessanterweise hat Elhaik – der sieben Jahre in der israelischen Armee diente – gesagt, es bereite ihm Sorge, dass Einzelpersonen seine Forschung für verachtenswerten Zwecke benutzen. Koestler seinerseits erklärte, dass das „Problem der Chasaren-Infusion vor tausend Jahren … für das moderne Israel irrelevant ist“, da die Existenz des jüdischen Staates aus seiner Sicht auf Entscheidungen basiert, die von der internationalen Gemeinschaft getroffen wurden.

Das antizionistische Argument ist aus weiteren wichtigen Gründen fehlerhaft: Heißt, die meisten jüdischen Israelis sind nicht europäischer Herkunft. 2018 identifizierten sich nach Angaben von Recherche der Universität Tel Aviv nur 31,8 Prozent der israelischen Juden als aschkenasisch (osteuropäisch). Ein beträchtlich größerer Anteil – rund 45 Prozent – identifizieren sich als Mizrahi – ein Oberbegriff für die Juden, die aus arabischen Ländern ins werdende Israel flohen. Israelis jemenitischer Herkunft z.B. verfolgen ihre Wurzeln in der Region bis in biblische Zeiten zurück.

Die Tatsache, dass Millionen israelischer Mizrahim im Nahen Osten indigen sind, ist nicht zu bestreiten.

Entlarvt: Diese Landkarten der „palästinensischen Landverluste“ sind irreführend. Hier die Gründe.

22. Juli 2021

Emanuel Miller, HonestReporting, 14. Juli 2021

Wenn Sie einige Zeit damit verbracht haben im Internet vom arabisch-israelischen zu lesen, sind Sie höchstwahrscheinlich einer Reihe Landkarten begegnet, die angeblich umreißen, wie palästinensischer Landbesitz sich im Verlauf des letzten Jahrhunderts dramatisch verringert hat.

Die unter verschiedenen Titeln wie „Palästinensischer Landverlust“, „Schrumpfendes Palästina“ oder in jüngerer Zeit „palästinensischer historischer Kompromiss“ firmierenden Karten sind eindrucksvoll.

Sie sind zudem grob irreführend und vergiften das Gespräch über Israel. Hier die Gründe.

Die meisten Menschen nehmen an, dass die Karten akkurat sind: Karten, die sorgfältig gezeichnet wurden, um getreu das Land darzustellen, das sie repräsentieren. Aber wir unterlassen es oft zu bedenken, welches Potenzial sie haben uns in die Irre zu führen. Die Fähigkeit von Landkarten dreidimensionale Realitäten in zwei Dimensionen zu vermitteln, ist beschränkter als wir realisieren. Darüber hinaus manipuliert der Titel über der Landkarte – wie eine Schlagzeile – die Art, wie wir sie verstehen.

Werden sie aus dem Zusammenhang genommen, könnten Landkarten leicht dazu benutzt werden zu manipulieren oder zu täuschen. Während diese Täuschung von denen, die mit der Geschichte dieser Region vertraut sind, sofort erkannt wird, können solche Karten trotzdem erfolgreich die Wahrnehmung nicht informierter Menschen beeinflussen.

Das nächste Mal, wenn Sie diese Karten online sehen, zögern Sie nicht aus diesem Artikel zu zitieren oder einfach auf diese Seite zu verlinken.

Was immer Sie tun, lassen Sie die Lüge nicht unangefochten stehen.

Irreführende Terminologie

Zuerst etwas Hintergrundinformation. Historisch bezog sich das Wort „Palästina“ nicht auf in der Region lebende Araber, sondern auf die Region selbst. Vor etwa 100 Jahren wurde das Land von den Briten verwaltet und seine Einwohner waren Juden, Christen und Muslime – die alle als „Palästinenser“ identifiziert wurden. Ihre eigene Hauptidentifikation bestand allerdings zum größten Teil nicht in ihrer Nationalität, sondern in ihrer Religion.

In der Tat sträubten sich die viele Araber dagegen „Palästinenser“ genannt zu werden, äußerten heftige Gegnerschaft gegen diese Bezeichnung. Stattdessen betrachteten sie sich in erster Linie als Araber oder Muslime. Erst Mitte der 1960-er Jahre wurde das Wort vereinnahmt um Araber zu meinen.

Daher hätte es vor 1948 keinen Sinn gemacht von Palästinensern als Gegner von Juden zu reden. Die Bevölkerung war in zwei Hauptgruppen geteilt: eine jüdische und eine arabische.

Das macht Sinn, denn ein souveräner palästinensischer Staat hat nie existiert. Daher gab es kein „palästinensisches Land“. Das Land war vielmehr Teil des Mandats Palästina, ein geografischer Bereich, der nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs am Ende des Ersten Weltkriegs von den Briten kontrolliert wurde.

Es lohnt sich die Landkarten eine nach der anderen anzusehen, um die Tiefe der Täuschung zu begreifen. Sehen Sie sie sich oben an, unten folgt eine Reihe genauerer Landkarten, die mit jeder aus der Grafik oben korrespondiert.

Karte Nr. 1: Das „historische Palästina“ / „Palästina 1946“

Während es online zahlreiche Versionen der Landkartenserie gibt, beginnen die meisten mit einer von zwei Grafiken. Entweder wird ein Bild des „historischen Palästina“ abgebildet oder das Land im Jahr 1946.

Die erste Version, die behauptet das „historische Palästina“ zu zeigen, ist grün ausgefüllt, was andeutet, dass es sich um einen autonomen Staat handelt. In der Zeit vor der britischen Herrschaft wurde die Region von der Türkei verwaltet und erstreckte sich bis in den modernen Libanon und Syrien. Die Gegend war damals nie eine eigene souveräne Einheit und die gezeigten Grenzen in einer solchen Karte spiegeln nicht die Grenzen der Region, wie sie von den Osmanen verwaltet wurde, auch nicht wie sie unter früheren Herrschern erschienen.

Die üblichere Version zeigt eine Karte, die behauptet „Palästina“ 1946 zu zeigen. Neben der hauptsächlich grünen Färbung gibt es eine Reihe kleiner weißer Flecken. Diese sind zwar nicht gekennzeichnet, aber die weiße Farbe wird in späteren Karten verwendet, um die von Israel kontrollierten Bereiche zu kennzeichnen. Der jüdische Staat entstand aber erst 1948. Mit anderen Worten: Das Weiße kennzeichnet hier offensichtlich Bereiche, in denen Juden lebten. Nach dieser Logik sollten dann die grünen Flecken der späteren Karten sicherlich die Präsenz der in Israel lebenden Araber andeuten. Mit der Verschmelzung von Juden in dieser Karte mit Israel in späteren Karten führt die Karte fundamental in die Irre, was die Frage angeht, die sie angeblich veranschaulicht: die Grenzen eines „palästinensischen“ Staates.

Wenn darüber hinaus die weißen Bereiche das sind, wo Juden lebten, dann sollten die grünen Bereich sicherlich zeigen, wo Araber lebten, nicht nur den Rest des Landes. Ein Großteil des Landes war unbewohnt – die Wüste Negev zum Beispiel. Die Abwesenheit von Juden in diesen Bereichen war von einer Abwesenheit von Arabern begleitet. Eine akkuratere Wiedergabe dieser Landkarte hätte deutlich gemacht, wo Araber lebten, wo Juden lebten und wo niemand lebte.

Tatsächlich gab es in dem Land etwa eine Million Araber, zusammen mit ungefähr einer halben Million Juden. Aber weil die grünen Bereiche erheblich größer sind als die weißen – obwohl ein Großteil davon unbevölkert war – verdreht das die historische Realität komplett.

Schließlich lässt die Karte zudem praktischerweise ein viel größeres Gebiet aus – rund 70 Prozent des Mandats Palästina, die in ihrer Gänze für einen jüdischen Staat auf Grundlage der Balfour-Erklärung vorgesehen waren – die früher Teil der von den Briten 1920 abgegtrennten und verwalteten Region waren und dann arabischer Kontrolle übergeben wurden (s. die begleitende Karte oben). Die Gegend sollte der unabhängige Staat Transjordanien werden, der später schlicht als Jordanien bekannt wurde – ein muslimisch-arabischer Staat, dessen Bevölkerung zum größten Teil aus arabischen Palästinensern besteht. Weil diese Region aus der ersten Karte weggelassen wird, zeigt die Grafik nur einen Teil des Landes, das ursprünglich Teil des Mandats Palästina gewesen war und ignoriert die Tatsache, dass der größte Teil des Gebiets rund 20 Jahre vor der Abstimmung der UNO zur erneuten Teilung des Landes in zwei Staaten den Arabern gegeben wurde.

Karte Nr. 2: „Palästina 1947“

Diese Karte ist vielleicht die verlogenste und die am leichtesten zu widerlegende von allen. Während die anderen, wenn auch auf höchst irreführende Weise, Realitäten vor Ort zeigen, zeigt diese Grafik etwas, das nie eine Realität war: einen Plan, der streng theoretisch blieb.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sahen sich die Vereinten Nationen dem Dilemma gegenüber, was mit den konkurrierenden Ansprüchen auf das Heilige Land gemacht werden sollte, das damals von Britannien verwaltet wurde. In Reaktion darauf wurde im Mai 1947 eine speziell dafür eingerichtete Kommission eingerichtet, das United Nations Special Comittee on Palestine [UNO-Sonderkommission für Palästina]. Nach einigen Monaten an Treffen mit örtlichen Vertretern versuchte sie das Problem der zwei Parteien, die um dasselbe Territorium konkurrierten, mit einem Plan zu lösen, der das Land in zwei Staaten teilte: einen arabischen und einen jüdischen. Der Vorschlag, der später als Teilungsplan bekannt war, wurde der UNO am 29. November 1947 zur Abstimmung vorgelegt.

Obwohl die Abstimmung mit einer Mehrheit von 33 zu 13 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) ausging, wurde der Plan nie umgesetzt. Während die jüdische Gemeinde in Palästina freudig die Entscheidung der UNO zur Ratifizierung der Wiederherstellung einer jüdischen Heimat feierte, griff die örtliche arabische Bevölkerung sofort zu den Waffen, um die Geburt Israels zu verhindern.

Hätten die Araber den Plan akzeptiert, so wie die Juden es machten, hätten Jahrzehnte Konflikt und Blutvergießen verhindert werden können. Stattdessen setzen sie ihre eigene Zukunft aufs Spiel, indem sie ihre jüdischen Nachbarn angriffen, nur um zu verlieren und mit weniger Land zu enden als mit dem, was ihnen unter dem UNO-Plan zugeteilt worden wäre. Die Araber können einzig ihrer Führung die Verantwortung dafür geben, dass sie sich diese Gelegenheit entgehen ließen.

Die Behauptung auf dieser Karte, sie illustriere den palästinensischen „Kompromiss“, geht noch über bloße Unrichtigkeit hinaus. Sie ist eine unverblümte Lüge. Die Karte ist zudem höchst irreführend, wenn sie unter Überschriften erscheint, die behaupten einen palästinensischen „Landverlust“ zu zeigen, da sie die Realität von Landteilung zur damaligen Zeit nicht wiedergibt. Einen theoretischen Plan zusammen mit tatsächlichen Karten zu zeigen ist zutiefst unredlich.

Karte Nr. 3: „Palästina“ 1967 oder „Palästina 1949 bis 1967“

Was manche als die „Karte von 1967“ bezeichnen, zeigt in Wirklichkeit keine Grenzen, sondern Waffenstillstandslinien, die Israel mit Jordanien und Ägypten 1949 nach seinem Unabhängigkeitskrieg unterschrieb. Gemäß Völkerrecht waren diese Waffenstillstandslinien keine Grenzen – sie markierten lediglich die Linien, denen beide Seiten zustimmten, als die Kämpfe endeten. Während jedoch israelisches Territorium akkurat dargestellt wird, wurden die als „Palästina“ gekennzeichneten Gebiete in Wirklichkeit von anderen Staaten beherrscht. Passenderweise zeigt die Karte nicht, dass Jordanien die Kontrolle über die Westbank behielt, während Ägypten die Macht im Gazastreifen festhielt.

1967 massierten sich die arabischen Armeen erneut an Israels Grenzen; erneut mit der Absicht anzugreifen und den jüdischen Staat zu vernichten. Ägypten schloss die Straße von Tiran für israelische Schiffe – ein Kriegsakt. Israel begann dann einen erfolgreichen Präventivschlag gegen Ägypten, was zu einem offenen Krieg mit Ägypten und Syrien führte. Israel appellierte an Jordanien sich den Kämpfen nicht aus dem Osten anzuschließen, dieses griff aber dennoch in der Erwartung eines raschen arabischen Sieges und der Möglichkeit an, ganz Jerusalem als jordanisches Territorium beanspruchen zu können.

Zu sagen, die Dinge entwickelten sich nicht so, wie die Araber es erwarteten, wäre untertrieben. Als die Schlacht endete, war Israels Sieg eindeutig. Die jordanische Armee floh auf das Ostufer des Jordan. Ägypten verlor nicht nur die Kontrolle über den Gazastreifen, sondern über die gesamte Halbinsel Sinai. Die Golanhöhen, von denen aus Syrien Galiläa beschoss, war in israelischer Hand.

Direkt nach dem Krieg bot Israel die von ihm eroberten Territorien im Tausch für Frieden an. Die arabische Antwort auf Israels Land für Frieden-Angebot ist als „Die Drei Nein“ bekannt:

  • Nein zu Frieden mit Israel
  • Nein zur Anerkennung Israels
  • Nein zu Verhandlungen mit Israel

Einmal mehr hätten die Palästinenser einen Großteil des Landes haben können, aber ihre Weigerung Frieden zu schließen kam sie teuer zu stehen.

Karte Nr. 4: „Das heutige Palästina“

Diese Landkarte zeigt fast das Gegenteil der ersten. Während in der ersten die offenen Gebiete als „Palästina“ gekennzeichnet waren, wird in dieser Karte Israels Präsenz überall dort, wo sie offen ist, vermutet. Das macht innerhalb Israels international anerkannten Grenzen Sinn, die eine unumstrittene Einheit sind. Aber es macht erheblich weniger Sinn, wenn man das auf die Westbank, heißt Judäa und Samaria bezieht, die weitgehend von Israel verwaltet werden.

Der jüdische Staat ist zwar für die zivile Kontrolle von 82% des Landes verantwortlich, aber das heißt nicht, dass Israel dort überall gebaut hat. Wie immer man sich zum Recht der Juden zum Bau in der Westbank stellt, Realität ist, dass sich jüdische Gemeinden in der Gegend, die auch als Siedlungen bezeichnet werden, nur einen Bruchteil des Landes ausmachen. (Nach Angaben des rechten Yescha-Rats, belegen Siedlungen nur 1% der Westbank, allerdings deckt ihre Zuständigkeit rund 40% der gesamten Region ab.) Israel hat zudem keine endgültige Kontrolle über die Region geltend gemacht, sondern ihren Endstatus offen Verhandlungen überlassen, sollten die Palästinenser sich entschließen Friedensverhandlungen einzugehen.

Nach den Oslo-Vereinbarungen in den 1990-er Jahren stimmte Israel zu sein Militär schrittweise aus Palästinensergebieten abzuziehen und die Sicherheitsverantwortung in diesen Gebieten dem Palästinensischen Legislativrat und der Polizei der palästinensischen Autonomiebehörde zu übergeben. Das fand innerhalb des Kontextes der Teilung der Westbank und des Gazastreifens in verschiedene Sektoren statt, die als Areas A, B und C eingestuft wurden, womit den Palästinensern zum ersten Mal in ihrer Geschichte die politische Kontrolle gegeben wurde.

Schlussfolgerung

Obwohl diese beliebten Landkarten vorgeben zu zeigen, dass die territoriale Kontrolle über das Land sich im Verlauf der Zeit verschoben hat, sind sie fundamental irreführend. Die Einbeziehung von Plänen, die komplett theoretisch blieben, wie im Fall des UNO-Teilungsplans und in jüngeren Versionen wie dem Friedensplan von Trump, machen sie zu unverhohlenen Lügen. Darüber hinaus macht die Vermischung unterschiedlicher Einordnungen von Karten, wobei einige jüdische und muslimische Bevölkerungen andeuten und einige sich auf Israel und palästinensisch kontrollierte Territorien beziehen, jeden bedeutenden Vergleich Bedeutung unmöglich.

Schließlich lassen diese Karten etwas Entscheidendes aus, das israelfeindliche Aktivisten selten einzugestehen bereit sind: Israel hat eine Reihe von Abzügen aus dem Land gemacht um Frieden anzubieten. Vom Abzug aus dem Sinai 1957 über den Entflechtung der Streitkräfte 1974/75 bis zum Abzug des Militärs nach dem israelisch-ägyptischen Friedensvertrag 1979 und 1982 hat Israel lange danach gestrebt Kompromisse zugunsten seiner Nachbarn zu finden, besonders wenn es eine akzeptable Chance gab Frieden zu schließen.

„Der Mythos von der Koexistenz in Israel“ (The New York Times)
Die Landkarten wurden im Mai 2021 in der New York Times abgedruckt.

In jüngerer Zeit zog Israel seine Streitkräfte 1985 aus dem größten Teil des Libanon ab und vervollständigte den Abzug aus seinen verbliebenen Posten im Südlibanon im Jahr 2000. Dafür erhielt es im Gegenzug nichts außer Trommelfeuer der Hisbollah. Dazwischen und trotz immenser Bedenken bei einem Großteil der israelischen Öffentlichkeit, erkannte die israelische Regierung die PA und übergab zum ersten Mal zivile Kontrolle großer palästinensischer Städte in der Westbank und dem Gazastreifen. 2005 zog Israel tausende Zivilisten und die sie beschützenden Soldaten aus mehr als 20 Gemeinden im Gazastreifen ab.

Aus Sicht der israelischen Öffentlichkeit ist dieser Schritt für Frieden mächtig nach hinten losgegangen; regelmäßig wurden Raketen aus dem Gazastreifen geschossen, die auf israelische Städte im Süden regneten. Unbestreitbar ist hingegen, dass solche Schritte in diesen Karten nicht gezeigt werden. Stattdessen verschleiert ihre eindimensionale, irreführende Geschichte, die schlichte Realität, dass es nie einen souveränen Palästinenserstaat gab und – entgegen der zentralen Botschaft der Karten – die Palästinenser in Wirklichkeit heute mehr Souveränität genießen als jemals zu einem anderen Zeitpunkt in ihrer Geschichte.

Faktencheck: Wollen die Palästinenser wirklich nur „Ostjerusalem“?

17. Juni 2021

Emanuel Miller, HonestReporting, 10. Juni 2021

Es ist übliche Praxis, dass Nachrichtenorgane Standardklauseln kopieren – geschriebene Texte, die in neuen Kontexten oder Anwendungen ohne wesentliche Änderungen am Original wiederverwendet werden. Im Kontext von Zusammenstößen oder Gewalt in Jerusalem fügen die Medien oft eine Zeile oder einen Absatz am Ende des Berichts ein, so wie in diesen Beispielen:

(Associated Press, June 7, 2021) … während die Palästinenser Ostjerusalem als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates haben wollen…
(Reuters, June 7, 2021) … die Palästinenser, dass Ostjerusalem die Hauptstadt eines Staates ist, den sie in der von Israel besetzten Westbank und dem Gazastreifen gründen wollen…
(CNBC, May 10, 2021) … die Palästinenser wollen Ostjerusalem als Hauptstadt eines Staates…

Die Leser sind derart daran gewöhnt diese Worte zu sehen, dass sie anfällig dafür sind solche Absätze nur oberflächlich zu überfliegen. Und aus einer Perspektive der Medieneinseitigkeit scheinen sie harmlos und sogar ausgewogen. Aber sind sie das wirklich?

Zeit für eine Überprüfung.

Die territorialen Ziele der palästinensischen Autonomiebehörde

PA-Präsident Mahmud Abbas hat sich zwar tatsächlich für die Gründung eines „unabhängigen palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt“ ausgesprochen, aber er hat sich wiederholt widersprochen und seine Abneigung preisgegeben das Ziel der Eroberung der gesamten heiligen Stadt nicht aufzugeben.

In einem im August 2019 auf Abbas‘ Facebookseite hochgeladenem Video, das von MEMRI übersetzt wurde, kann man Abbas sagen hören: „Diejenigen, die in diesem Land fremd sind, haben keine Rechte daran… Jerusalem gehört uns, ob sie es ihnen nun gefällt oder nicht.“

Als seine Worte Mitglieder der Menge veranlassten die Parole zu skandieren „Wir marschieren nach Jerusalem, Millonen von Märtyrern“, antwortete Abbas: „Wir werden in Jerusalem einziehen: Millionen von Kämpfern!“

Während Abbas öffentliche Lippenbekenntnisse für die Idee Seite an Seite lebender zweier Staaten abgibt, verrät seine Rhetorik auf Arabisch öfter, als dass sie es nicht tut, seinen Wunsch ganz Jerusalem unter palästinensische Kontrolle zu bringen.

Im Juli 2018 berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA, Abbas habe erklärt, dass Jerusalem die „ewige Hauptstadt der Palästinenser“ sei und dass es „keine Kompromisse“ geben könne. Genauso erklärte er auf einer Pressekonferenz im März 2020 Unterstützung für palästinensische Frauen, die israelische Soldaten drangsalieren; er sagte, das würde helfen „unseren unabhängigen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu erreichen“. Ostjerusalem wurde nicht erwähnt.

Abbas‘ Worte werden von anderen palästinensischen Politikern, Beratern und religiösen Führern wiederholt, die die „Befreiung“ von Jerusalem und mehr gefordert haben.

Im August 2020 sagte Mahmud Al-Habbasch, ein Berater von Abbas, in einem Fernsehinterview, „Jerusalem und Palästina“ würden von der Besatzung befreit werden und ausschließlich den Palästinensern gehören. „Palästina und Jerusalem werden alleine uns gehören“, sagte Al-Habbasch. Mit Verwies auf Israels Existenz als „Besatzung“ fügte er hinzu: „Diese Besatzung wird verschwinden, wie alle anderen vor ihr.“

In jüngerer Zeit, als im Mai 2021 die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas tobten, sagte Musa Al-Rajabi, stellvertretender Sekretär des Fatah-Zweigs Schuafat und Beit Hanina (zwei Viertel in Jerusalem) gegenüber dem PA-Fernsehen: „Jerusalem wird nicht zustimmen zweigeteilt zu werden. Jerusalem gehört uns. Jerusalem ist arabisch, islamisch und christlich“, berichtete Palestinian Media Watch“.

„Wir werden sie weiter konfrontieren … bis zur Befreiung ganz Palästinas; Palästinas vom [Mittel-] Meer bis zu Fluss [Jordan], Palästina, das arabisch und islamisch ist. Es wird unser bleiben“, fügte Al-Rajabi an.

Solche Gesinnungen sind für Fatah-Vertreter normal. Fatahs Zentralratsmitglied Tawfiq Tirawi zum Beispiel postete im Februar 2020 ein Video auf seinem Facebook-Profil, in dem er behauptet: „Unser palästinensisches Land reicht vom Fluss bis zum Meer … das ist alles Waqf-Land.“

Der verstorbene PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat sagte gegen über der PA-Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida im Juni 2017: „Wir arbeiten daran die Besatzung zu beenden, um die Souveränität des Staats Palästina zu verwirklichen, dessen Hauptstadt Jerusalem ist.“

Am bemerkenswertesten ist vielleicht, dass Erekat sich im April 2019 im PA-Fernsehen an das erinnerte, was er gegenüber Abbas 2008 während der Verhandlungen mit Israel sagte: „Olmert will dir 20 Quadratkilometer geben, so dass du [den Palästinensern] sagen kannst: ‚Ich habe mehr als die Gebiete von 1967 bekommen.‘“ Dennoch wurde das großzügige Angebot abgelehnt – weiterer Beweis, dass die Palästinenser weniger an einer Rückkehr in die Linien von vor 1967 und letztlich an der totalen Auslöschung Israels interessiert sind.

Hamas

Die offizielle Haltung der Hamas ist von Anfang an klar gewesen. Die Hamas-Charta wurde am 18. August 1988 veröffentlicht. Das Dokument setzt sich aus 36 einzelnen Artikeln zusammen, von denen alle das grundlegende Hamas-Ziel der Vernichtung des Staates Israel durch Jihad (islamischer „Heiliger Krieg“) propagieren. Die folgenden Auszüge veranschaulichen die Sichtweise der Hamas auf die Zweistaatenlösung:

„Die Islamische Widerstandsbewegung ist eine bedeutende palästinensische Bewegung, deren Treue Allah gehört und deren Lebensweise der Islam ist. Sie strebt danach das Banner Allahs über jedem Zentimeter Palästinas zu hissen.“ (Artikel 6)

„Israel wird existieren und das weiter tun, bis der Islam es auslöscht, so wie er andere vor ihm ausgelöscht hat.“ (Präambel)

„Das Land Palästina ist eine islamische Waqf [Heiliger Besitz], zukünftigen muslimischen Generationen geweiht bis zum Tag des Jüngsten Gerichts. Niemand kann es oder irgendeinen Teil davon aufgeben oder es oder einen Teil davon verlassen.“ (Artikel 11)

Diese Äußerungen sind im Lauf der Jahre regelmäßig durch weitere Erklärungen gestützt worden. 2017 zum Beispiel protestierte Hamas-Führer Ismael Haniyeh gegen den damaligen Präsidenten Donald Trumps Ankündigung, die USA würden Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen. „Diese Entscheidung stellt das offizielle Ende der Verhandlungen dar. Jerusalem ist palästinensisch, arabisch und islamisch“, sagte Haniyeh gegenüber Al-Jazira. „Diese Entscheidung wird die Realität in Jerusalem und an seiner Geschichte nichts ändern.“

Ein jüngeres Beispiel der Nichtbereitschaft der Hamas die Bildung eines Palästinenserstaats an der Seite Israels zu billigen, ist in den Worten des ranghohen Hamas-Vertreters Mahmud Al-Zahar zu finden, der in einem auf Al-Jazira TV (Qatar) am 25. Mai 2021 ausgestrahlten Interview sagte: „Dieses Land ist für eine Zweistaaten-Lösung nicht geeignet. Es heißt entweder – oder.“

In Bezug auf die Existenz Israels als „Besatzung“ fügte Al-Zahar hinzu: „Entweder die Besatzung bleibt für immer, eine Option, die völlig unvorstellbar geworden ist – oder diese Besatzung wird beseitig und jeder [Israeli] wird seiner Wege gehen“, bevor er vorschlug, Netanyhau „sollte nach Amerika gehen“ und Lieberman „sollte nach Russland gehen“.

Der Islamisch Jihad

Ähnliches gab es von anderen palästinensischen Gruppierungen. Im November 2019 sagte zum Beispiel Khader Habib, Führer des Islamischen Jihad, in einer Rede, die im Alghad-TV (VAE/Ägpyten) ausgestrahlt wurde, Israel werde verschwinden und Jerusalem und Palästina gehörten den Palästinensern. „Euer [zionistisches] Gebilde wird verschwinden und wir werden bleiben, so Allah will, Palästina gehört uns. Jerusalem gehört uns.“

Obwohl kleiner als die Hamas, ist der Palästinensische Islamische Jihad sogar die ältere Organisation. Er ist am stärksten im Gazastreifen vertreten, wo er sich regelmäßig an Raketenangriffen auf Israel beteiligt und sich der Vernichtung Israels durch Jihad sowie der Gründung eines islamischen Palästinenserstaats vom Fluss bis zum Meer verschrieben hat.

Die Gründungscharta des Islamischen Jihad erklärt öffentlich seinen „Jihad gegen die jüdische Existenz in Palästina“ und erinnert seine Anhänger: „Der Jihad ist die Verpflichtung eines jeden Muslims und muss sofort ausgeführt werden, ungeachtet der Bildung eines islamischen Staates.“

Religiöse Führer

In einer Rede in der Al-Aqsa-Moschee im Februar 2020 sagte Scheik Mohammed Ayed: „Verkündet die Gründung des Kalifats! Marschiert auf Jerusalem! Marschiert zu Al-Aqsa-Moschee und befreit sie! Nehmt Rache an ihnen, macht euch auf den Weg nach Rom und dann auf den Weg zum Weißen Haus, zu diesem Trump, zu Putin und zu andern. Lasst uns die Erde erobern… das bedeutet die gesamte Welt und wir werden sie alle durch die Gerechtigkeit des Islam erobern und beherrschen!“

Im Mai 2021 sprach Imam Yussuf Makharzah an derselben Stelle in einer Freitagspredigt, die im Al-Waqiyah-TV der Hizb ut-Tahrir (im Libanon) ausgestrahlt wurde; er sagte der versammelten Menge: „Die Juden werden nicht einmal Teil unserer Überlegungen sein, denn sie stehen zu niedrig, sind zu unwürdig und zu erbärmlich. Rom wird erobert werden, so Allah will.“

Seine Worte ähnelten denen des palästinensischen Scheiks Abu Hanifa Awda, der in einer weiteren Ansprache in der Al-Aqsa-Moschee, die am 2. Juni 2019 ins Internet hochgeladen wurde, sagte: „Jerusalem ist dort, wo die Banner des Kalifats wehen werden“. „Von hier werden Armeen ausziehen, um die Welt zu erobern!“, rief Abu Hanifa aus, bevor er auflistete, wie die muslimischen Armeen angreifen werden: „Eine Brigade wird Palästina befreien… eine siebte Brigade wird Rom belagern. Eine achte Brigade wird das Weiße Haus schwarz machen. Eine neunte Brigade wird die Jizya-Kopfsteuer über London verhängen.“

Eine Ansprache des palästinensischen Politologen Scheik Ahmed Al-Khatwani vom Januar 2020 in der Al-Aqsa-Moschee bestätigte diese Sichtweise. „Palästina kann nicht wirklich die Existenz von zwei Staaten unterstützen. Die Realität in Palästina – was Geografie und Bevölkerung angeht – sieht so aus, dass es hier keine zwei Staaten geben kann. Entweder wird es einen jüdischen Staat geben oder einen islamischen. Wir haben für keinen Staat Platz außer für einen islamischen Staat.“

Schluss: Medienwahrheit, nicht tatsächliche Wahrheit

Nach Durchsicht zahlreicher Quellen ist erwiesen, dass viele Palästinenser den klaren Wunsch hegen einen souveränen Palästinenserstaat oder einen muslimischen Staat in dem Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer zu gründen und damit den Staat Israel auszulöschen. Extremisten wie die Mitglieder der Hamas und des Islamischen Jihad sind offen gegen das Konzept eines dauerhaften Friedens mit Israel. Selbst die moderateren Elemente wie die in der Fatah, die von Verpflichtung zum Friedensprozess reden, erklären auch wiederholt, dass das gesamte Land „palästinensisch“ ist. Ihre Ideologie ist die der Vertreibung, nicht des leidenschaftlichen Wunsches Seite an Seite mit ihren jüdischen Nachbarn zu leben.

In einigen Fällen reden religiöse Führer offen in Begriffen, die westliche Beobachter als denen von ISIS-Anhängern ansehen würden: Verweise auf die Gründung eines Kalifats, was bedeutet, dass nicht nur der jüdische Staat bedroht ist, sondern auch Rom, das Zentrum der Christenheit und sogar die Hauptstädte der Welt wie London und Washington.

Von daher ist der oft wiederholte Satz „Die Palästinenser wollen Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Staates“ stark irreführend und gründet nicht in der Realität. Obwohl er zahllose Male wiederholt worden ist, gibt er schlicht nicht die Fakten wieder und Journalisten, die diesen Satz recyceln, verraten – ungeachtet ihrer Absicht – das Vertrauen ihrer Zuhörer und Leser durch fundamentale Falschdarstellung der wahren Ziele der Palästinenser. Die Resultate dieser Falschinformation sind sehr real: Es wird öffentlich und international Druck auf Israel aufgebaut Frieden mit einem „Friedenspartner“ zu schließen, der den jüdischen Staat von der Landkarte wischen will.

Der Krieg, den Sie nicht sehen: eine klarsichtige Ansicht

25. Mai 2021

Ein Krieg ist im Gang – aber nicht der, an den Sie denken. Dies ist ein echter Schlüssel zu Frieden im Nahen Ostern.

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 19. Mai 2021

Kontext ist wichtig. Nirgendwo ist er wichtiger als im Nahen Osten.

Der aktuelle massive Abtausch von Raketenfeuer in Israel und dem Gazastreifen wurde von einem Streit um vier palästinensische Häuser in einem Viertel von Jerusalem namens Scheik Jarrah ausgelöst. Ein wenig Hintergrund: Juden haben dort Generationen lang gewohnt, wurden aber alle von den Jordaniern bei deren Einmarsch getötet oder vertrieben. Die palästinensischen Familien in Scheik Jarrah, die selbst Generationen dort wohnten, gaben immer zu, dass die Juden zuerst da waren und dass die Seiten daran arbeiten sollten Koexistenz und Kompromiss zu finden, trotz der geteilten Verluste und Schmerzen.

Das ist kein unbedeutendes Detail. Es ist aber im Großteil der Berichterstattung zum jüngsten tödlichen Konflikt verloren gegangen.

Als gerade ein friedlicher Kompromiss möglich schien – einer, der den ursprünglichen jüdischen Einwohnern erlauben sollte ihr Eigentum wiederherzustellen, während gleichzeitig die derzeitigen palästinensisch Bewohner verbleiben können – drohte jedoch die palästinensische Autonomiebehörde den palästinensischen Familien für den Fall, dass sie dem Deal mit Israel zustimmen; das führte zu einem langgezogenen (aber noch nicht abgeschlossenen) Zwangsräumungsprozess.

Immer auf der Suche nach Möglichkeiten Zwietracht zu säen, nutzte die PA die Geschichte als Auslöser zur Aufstachelung zu gewalttätigen Protesten an der muslimischen heiligen Stätte, der „Al-Aqsa“-Moschee. Hunderte Randalierer warfen Sprengsätze und Felsbrocken. Die israelische Polizei reagierte mit nicht tödlichen Mitteln zu Kontrolle von Menschenmengen, um die heiligen Stätten und diejenigen unschuldigen Muslime zu schützen, die einfach nur beten wollten.

Gesamtopferzahl: Null.

Inzwischen begann die Hamas willkürlich Raketen auf Jerusalem zu schießen, womit sie sich offensichtlich Geltung verschaffen wollten. (Fakten sind wichtig: Die Hamas ist eine international als Terrororganisation anerkannte Gruppe, die über die Palästinenser des Gazastreifens herrscht und die PA hat gerade erst Wahlen gestrichen, von denen vorausgesagt wurde, dass die Hamas sie gewinnen würde.)

In einer ironischen Umkehr des üblichen Narrativs war es in Wirklichkeit die IDF mit ihrem Raketenschild Eiserne Kuppel, die die Al-Aqsa schützte, während die vom Iran finanzierte Hamas die Moschee in die Schusslinie brachte, ganz zu schweigen von der diversen Bevölkerung. Raketen erschütterten dann andere Städte in ganz Israel, einschließlich Tel Avivs, am häufigsten in Bereichen ohne jegliche militärische Ziele. Das Trommelfeuer begann am Montag, den 10. Mai.

Tatsache: Hamas tötet Palästinenser

Hier ist eine ernüchternde Statistik, die irgendwie auf dem Radarschirm der vom Nahen Osten besessenen Öffentlichkeit fehlt: Ungefähr ein Drittel der Hamas-Raketen und Flugkörper ging zu kurz und schlug im Gazastreifen ein. Tatsächlich tötete ein solcher Treffer am ersten Tag des Konflikts 17 Menschen, darunter drei Kinder. In der Folge schlugen weitere Hunderte ein, was für die meisten, wenn nicht alle Toten unter den [zivilen] Palästinensern verantwortlich sein könnte.

Das ist ein entscheidendes Detail. Israels Reaktion: Präzisionsangriffe auf militärische Einrichtungen, denen vorab Warnungen vorausgingen, die Gebäude zu evakuieren. Die Hamas muss immer noch Beweise vorlegen, dass irgendein palästinensischer Zivilist durch israelisches Feuer getötet wurde statt durch die Raketen der Hamas. Inzwischen, während dies geschrieben wird, hat die Hamas rund 3.400 Raketen auf Israel geschossen, die Israelis und Palästinenser gleichermaßen töten und verstümmeln. Schlimmer noch: Die Hamas schießt diese Raketen aus zivilen Bereichen – ein doppeltes Kriegsverbrechen: von Zivilisten aus auf Zivilisten zu schießen.

Die Wahrheit ist wichtig. Nirgendwo ist das wichtiger als im Nahen Osten. Wenn Frieden das Ziel ist, dann müssen wir die Kriegstreiber identifizieren.

Krieg und Frieden

In dem komplexen Milieu des Nahen Ostens – mit konkurrierenden Narrativen, Verdrehung und dem Staub der Stürme in sozialen Medien – ist es schwierig zu verstehen, was passiert. Lassen Sie mich vorschlagen, dass das, was sich jetzt tragischerweise entfaltet, die Geschichte von gewöhnlichen Menschen ist, die den Schmerz des anderen spürten und versuchten Frieden zu schließen, was aber von der palästinensischen Autonomiebehörde verhindert wurde.

Ja, auch das ist eine Kriegsgeschichte, aber nicht die, an die Sie denken.

Es ist ein Krieg gewöhnlicher Palästinenser und Israelis gegen eine Terrororganisation und eine korrupte PA-Regierung, die beide ihre Ressourcen aufwenden, um das palästinensische Volk zu unterdrücken, Israelis anzugreifen und den Frieden, koste es, was es wolle, zu verhindern.

Der dramatische und tödliche Konflikt in Israel und dem Gazastreifen hat zurecht die Aufmerksamkeit der gesamten Welt ergriffen. Wir in Israel sind daran gewöhnt die „hasbara“ (PR)-Schlacht zu verlieren, aber im Moment ist die Wahrheit wiederherzustellen wichtiger als Israels Ruf auf der Weltbühne zu retten.

Über die Ursprünge des aktuellen Desasters – und die Quelle der tödlichen Zerstörung – die Wahrheit zu erzählen ist entscheidend, wenn wir an eine friedliche Lösung – und Zukunft – glauben wollen.

Es mag radikal scheinen das zu sagen, aber Frieden ist nicht gar so schwer: Wir müssen aufhören ihn zu verhindern. Genauer gesagt, müssen wir diejenigen korrekt bestimmen und aufhalten, die ihn verhindern. Wenn die palästinensische Regierung über Ihren „Märtyrerfonds“ von jährlich $400 Millionen Geld für Terrorismus ausgibt oder die Palästinenser bedroht, sie dürften nicht mit ihren jüdischen Nachbarn zusammenzuleben, dann ist es das, was Krieg schafft.

Unsere Rolle als Weltgemeinschaft besteht darin Terrorgruppen so stark zu treiben, dass sie vom Verhindern von Frieden abgehalten werden und den Menschen, die ihn so verzweifelt wollen, eine Chance zu geben ihn zu erreichen.

In Syrien, wo ISIS das syrische Volk unterdrückte, und in Afghanistan, wo Al-Qaida und die Taliban das afghanische Volk unterdrückten, haben wir als internationale Gemeinschaft dieses Phänomen richtig verstanden. Hamas und die PA sind genauso wenig „die Palästinenser“, wie man ISIS als „das syrische Volk“ bezeichnen kann. Palästinenser und Israelis sind Opfer dieser Gruppen. Langfristig sind wir das alle.

Lasst uns der Wahrheit, Kontext und Klarsichtigkeit verpflichtet sein, während wir uns anstrengen Israelis und Palästinenser in einen wenn auch vielleicht nur unsicheren Zustand sofortiger Ruhe zurückzubringen und von da aus schließlich zu wahrem Frieden und Koexistenz, was durchaus erreichbar ist.

Was die Medien euch nicht erzählen: Die Ursache der Krawalle in Jerusalem

6. Mai 2021

HonestReporting, 28. April 2021

Zeitgleich mit dem islamischen Fastenmonat Ramadan sind die Straßen Jerusalems in den letzten zwei Wochen von zunehmend gewalttätigen palästinensischen Protesten geplagt. Nacht um Nacht haben sich hunderte Palästinenser, von denen einige Feuerwerkskörper, Felsbrocken und Benzinbomben werfen, Zusammenstöße mit der israelischen Polizei geliefert. Die Krawalle haben Dutzende Polizisten verletzt und mehrere unschuldige israelische Zivilisten sind von palästinensischen Mobs brutal angegriffen worden.

Trotzdem berichteten viele Nachrichtenorgane von der Gewalt in Jerusalem erst, nachdem ein weithin verurteilter Marsch einer rechtsextremen israelischen Randgruppe organisiert wurde.

Aber was steckt über das Narrativ des „schreibe Israel die Schuld zu“ hinaus wirklich hinter der Eskalation in Jerusalem?

Die „TikTok-Intifada“

Die palästinensische Gewalt begann sich nach einer verstörenden Herausforderung zu intensivieren. Am 15. April, dem zweiten Tag des Ramadan, griff ein Palästinenser in der Jerusalemer Straßenbahn zwei ultraorthodoxe israelische Jungen an. Die Bilder der nicht provozierten Attacke ging auf der Videoplattform TikTok viral. In den folgenden Tagen begannen immer mehr Clips von Angriffen auf israelische Zivilisten auf der Plattform zu erscheinen.

Die alarmierende Entwicklung wurde schnell als TikTok-Intifada bezeichnet, ein Hinweis auf den arabischen Begriff für einen gewalttätigen Aufstand. „Es ist ein Wettbewerb um Likes und Views“, erzählte ein 15-jähriges Opfer der israelischen Nachrichtenorganisation Ynet letzte Woche. „Ein Video eines Arabers, der einen ultraorthodoxen Mann ohrfeigt, bringt dir beides.“ https://platform.twitter.com/embed/Tweet.html?creatorScreenName=heplev&dnt=true&embedId=twitter-widget-0&features=eyJ0ZndfZXhwZXJpbWVudHNfY29va2llX2V4cGlyYXRpb24iOnsiYnVja2V0IjoxMjA5NjAwLCJ2ZXJzaW9uIjpudWxsfSwidGZ3X2hvcml6b25fdHdlZXRfZW1iZWRfOTU1NSI6eyJidWNrZXQiOiJodGUiLCJ2ZXJzaW9uIjpudWxsfX0%3D&frame=false&hideCard=false&hideThread=false&id=1386560855593168902&lang=de&origin=https%3A%2F%2Fheplev.wordpress.com%2F%3Fp%3D65645%26preview%3Dtrue&sessionId=bde7bfc62f9fda1241da7e297d1dcd9fd6cc2537&siteScreenName=heplev&theme=light&widgetsVersion=82e1070%3A1619632193066&width=550px

Nicht berichtet: 200% Zunahme des Terrorimus während des Ramadan

Im Gegensatz dazu haben die Palästinenser – und die Medien – die Gewalt anscheinend einer Entscheidung der israelischen Polizei zugeschrieben den Fluss des Fußgängerverkehrs in die Altstadt von Jerusalem zu regulieren, indem sie Barrikaden vor den Platz aufzubaute, der zum Damaskustor führt. Palästinenserfraktionen im Gazastreifen bezeichneten den Schritt als „Schlacht gegen Siedlungen und Versuche Jerusalem zu verjuden“. PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh bejubelte die Krawalle als „heldenhafte Szenen, die auf den Straßen und Gassen der Stadt Jerusalem auftreten… das bestätigt einmal mehr das Versagen der israelischen Pläne die Heilige Stadt zu verjuden.“

Derweil stachelte Ayman Odeh, Chef von Israels Gemeinsamer Arabischer Liste, die aktuell ansehnliche sechs Sitze im Parlament inne hat, ebenfalls zu Gewalt auf: „Diese [Zusammenstöße] werden weiter gehen, bis die Intifada ein Ende findet, die Besatzung die Palästinenserflagge auf der Al-Aqsa-Moschee, über den Kirchen und über den Toren Jerusalems hisst“, sagte er.

Im dem Mix geht verloren, dass der israelische Polizeichef Kobi Shabtai ausdrücklich klarstellte: „Der Status quo, der den Leuten verbietet sich in die Bereiche um das Damaskustor zu setzen, ist seit mehr als einem Jahrzehnt in Kraft.“ Was ebenfalls nicht berichtet wurde ist die Tatsache, dass es fast immer während des Ramadan eine Steigerung palästinensischer Gewalt gibt, wobei historische Daten eine Zunahme von 200 Prozent bei Terroranschlägen andeuten.

Dann muss die interne palästinensische Politik bedacht werden. Für die Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, wie auch für PA-Präsident Mahmud Abbas, der die Westbank im Wesentlichen per Ermächtigung regiert, haben die Unruhen eine bequeme Ausrede geliefert die Aufmerksamkeit von den Problemen abzulenken, denen sie sich vor den angesetzten Legislativwahlen gegenüber sehen.

Die Mainstream-Medien wachen auf

Dann kam der 22. April, als von der israelischen Gruppe Lehava ein rechtsextremer Protest organisiert wurde. Rund 300 israelische Juden, die meisten davon junge Männer, marschierten auf das Damaskustor. Obwohl die Teilnehmer Journalisten sagten, sie demonstrierten gegen fortgesetzte Angriffe auf jüdische Einwohner, brüllten sie inakzeptabel rassistische Parolen, darunter „Tod den Arabern“. Andere warfen Steine uns setzten Mülleimer in Brand.

Glücklicherweise schaffte es die Polizei die Extremisten zu zerstreuen, bevor sie Palästinenser erreichten, die einmal mehr randalierten.

„Wir erlauben Protest im Namen der freien Meinungsäußerung, aber wir werden gegen jede Form von Gewalt vorgehen“, hieß es in einer Stellungnahme der Polizei vor der Lehava-Inititative. Bürgermeister Mosche Lion soll versucht haben die Veranstaltung zu verhindern, aber die Polizei sagte ihm, es gebe keine rechtliche Grundlage dafür.

Darüber hinaus wurde der Vorfall von israelischen Politikern schnell verurteilt. „Wie halten die freie Religionsausübung wie jedes Jahr aufrecht, für alle Einwohner und alle Besucher Jerusalems“, betonte Premierminister Benjamin Netanyahu und fügte hinzu: „Wir fordern die Befolgung des Gesetzes und ich fordere Ruhe auf allen Seiten.“

Obwohl seit dem Beginn der „TikTok-Intifada“ eine Woche vergangen war, „fingen viele Mainstream-Medien erst nach dem Lehava-Marsch an den Krawallen in Jerusalem Aufmerksamkeit zu schenken. Und den Schlagzeilen, die auftauchten, fehlte der entscheidende Kontext. Die Huffington Post veröffentlichte einen Artikel mit der Schlagzeile „Israeli Extremist Group Chants ‘Death To Arabs’ During Jerusalem Protests“ [Israelische Extremistengruppe skandiert bei Protesten in Jerusalem ‚Tod den Arabern‘]. ABC News in Australien brachte die Story unter der ähnlichen Schlagzeile: „Why are mobs in Jerusalem chanting ‘death to the Arabs’?“ [Warum skandieren Mobs in Jerusalem ‚Tod den Arabern‘?]

CNN, CBS News und mehrere andere fielen ein. Der erste Absatz eines Artikels in der New York Times beinhaltete den Satz: „Die Gewalt brach aus, als eine extremistische jüdische Rassisten-Gruppe in die Stadt marschierte.“ Vice News hielt fest: „Die palästinensische Obrigkeit äußerte ihre Besorgnis über die zunehmende Gewalt von rechtsextremen Gruppen“, ließ aber auffallend den Teil der Äußerung aus, in dem PA-Präsident Abbas die palästinensischen Randalierer für ihre „Standhaftigkeit angesichts israelischer Pläne zur Kontrolle der Stadt“ lobte.

Wo waren diese Medien, als die Palästinenser Juden in einer konzertierten Kampagne angriffen? Wo waren sie, als Eli Rozen, eine jüdischer Einwohner Jerusalems, von einem palästinensischen Mob fast zu Tode geprügelt wurde? Als Yahya Jardi von zahlreichen Angreifern gejagt, zu Boden getreten und sein Auto in Brand gesetzt wurde?

Statt das ganze Bild der Geschichte zu zeichnen, ergriffen die Medien anscheinend die Gelegenheit Israel wegen der widerwärtigen Taten einer radikalen Organisation zu verleumden, die von israelischen Führungspolitikern auf der Stelle verurteilt wurden.

Als Ergebnis davon sind die Palästinenser einmal mehr als Opfer ohne Unterstützung dargestellt worden – eine Lüge, die ihnen ironischerweise in keiner Weise nutzt. Es hilft nicht den Frieden näher zu bringen; stattdessen wird einzig Israel – ein zugegebenermaßen nicht perfektes Land mit nicht perfekten Bürgern – in einem falschen Licht dargestellt.

Bild: Ahmed Gharabl via AFP/Getty

Berichterstattung der Medien zum Nahost-Konflikt ignoriert Vorwürfe von Folter, „Geld für Mord“-Politik der PA

15. April 2021

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 4. April 2021

Nachrichtenorganisationen widmen enorme Mengen an Ressourcen der Berichterstattung über die zukünftige Wiederbelebung des Friedensprozesses mit Fokus auf Starthilfe für israelisch-palästinensische Verhandlungen, die auf das Erreichen einer Zweistaatenlösung zur Beendigung des Konflikts abzielt.

Ein gerade veröffentlichter Bericht der US-Regierung macht hingegen geltend, dass das Vorgehen der palästinensischen Autonomiebehörde gegen Teilnehmer des Wirtschaft-Workshops „Peace to Prosperity“ in Bahrain – und in einigen Fällen ihre Folterung – fast völlig ignoriert worden ist.

Medien stellen sich hinter die Idee einer Zweistaatenlösung, die zu Demokratie für die Palästinenser führt

Im Gegensatz dazu waren sie von der Entscheidung des Nahost-Quartetts – das sich aus den USA, Russland, der EU und der UNO zusammensetzt – erfüllt, zum ersten Mal seit 2018 zusammenzutreten, um Möglichkeiten zu diskutieren „sinnvolle Verhandlungen“ zwischen Israel und den Palästinensern zu erneuern.

Aktuell wurde weithin berichtet, dass das Weiße Haus beabsichtigt die Wirtschaftshilfe für die PA zu erhöhen; und das, nachdem der frühere Präsident Donald Trump fast alle Hilfe für Ramallah wegen dessen Blockaden und Vorab-Ablehnung des Friedensvorschlags der damaligen Administration kappte.

Jetzt hingegen haben die US-Agentur für Internationale Entwicklung und das Außenministerium den Kongress über Pläne informiert den Palästinensern rund $215 Millionen an Geldern zur Verfügung zu stellen. Das Außenministerium hat außerdem zusätzliche $40 Millionen dafür vorgesehen die israelisch-palästinensische Sicherheitskooperationsinitiativen in der Westbank zu aufzuwerten.

Die Bedeutung der Sache wurde letzte Woche deutlich, als US-Außenminister Antony Blinken dem israelischen Außenminister Gabi Aschkenazi sagte, Israelis und Palästinenser sollten „gleiche Maßnahmen“ für Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie genießen.

Während Regierungen und internationale Gremien das Recht haben ihre Politik gegenüber Israel wieder aufzugreifen, zu überdenken und zu revidieren, haben Nachrichtenorgane die Verpflichtung ihren Lesern notwendige Hintergrundinformationen zu Jerusalems angeblichem Friedenspartner zu liefern.

Medien lassen sich entgehen: Geld für Mord, Folter und Hetze durch die PA

Was außerhalb Israels wenig Presse erlangt hat ist, dass die PA für humanitäre Zwecke bestimmte Gelder für die Zahlung von „Gehältern“ an inhaftierte Terroristen und die Familienmitglieder der beim Versuch Anschläge auf Israelis zu verüben Getöteten umleitet.

Am 18. März gab das US-Außenministerium zu, dass die PA die „Zahlungen für Terrorakte nicht beendet“ hat, eine Offenbarung, die die Legalität US-Steuerzahlerdollars nach Ramallah zu schicken in Frage stellt. Tatsächlich schränkt der Taylor Force Act mit wenigen Ausnahmen die Hilfe für die PA ein, solange diese weiterhin Anreize für Gewalt gegen Israelis bietet.

Darüber hinaus machten die Vereinigten Staaten in ihrem am 31. März veröffentlichten Länderbericht zu Menschenrechtspraktiken 2020 geltend: „2019 gab es Berichte, dass palästinensische Sicherheitskräfte Palästinenser nach deren Teilnahme an einer internationalen Konferenz in Bahrain verhafteten, einschüchterten und folterten.“

Der Bericht vermerkte ebenfalls, dass das „PA-Bildungsministerium mindestens 31 Schulen nach Terroristen und weitere drei Schulen nach Nazi-Kollaborateuren benannt hat, während mindestens 41 Schulnamen ‚Märtyrer‘ ehren“. Und das, obwohl die Bestimmungen der Oslo-Vereinbarungen von der PA fordern die Glorifizierung von Mördern zu unterlassen.

„Apartheid“: Warum eine unkritische Presse so gefährlich ist

Die Fixierung der Medien auf angebliche israelische Verstöße hat anscheinend Einzelnen Deckung, wenn nicht Vorwände geliefert, um Lügen zu verbreiten und verleumderische Behauptungen zu befördern. Ein typisches Beispiel: Während eines Webinars, das vor kurzem von den Organisationen American Muslims for Palestine und von IfNotNow gemeinsam ausgerichtet und das von vielen als radikal israelfeindlich betrachtet wurde, behauptete die Abgeordnete Rashida Tlaib (Demokratin aus Michigan), eine zunehmende Zahl von US-Abgeordneten würde sich gegen den jüdischen Staat wenden:

Vor nur ein paar Jahren wäre es undenkbar gewesen 12 Mitglieder des Kongresses zu finden, die die israelische Besatzung als Kolonialismus zu bezeichnen, daher habe ich keinen Zweifel, dass die Nadel für palästinensische Menschenrechte sich bewegt.

Tlaib behauptete zudem, dass Israel ein „Apartheid-System“ betreibe.

Die offensichtlich zunehmende Akzeptanz dieses offenkundig falschen Narrativs bei einflussreichen Persönlichkeiten hat im Gegenzug der BDS-Bewegung Munition geliefert, deren Verfechter eine Einstaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt unterstützen, die in der Praxis letztlich zum Ende jüdischer Selbstbestimmung führen würde.

In der Tat haben die Medien eine zentrale Rolle bei der Manipulation oder der Auslassung von Fakten gespielt, die ansonsten für Ausgewogenheit sorgen und damit die ungewollte israelfeindliche Flut eindämmen würden.

Von daher bestände das vielleicht fairste Vorgehen der Nachrichtenorganisationen darin die wiederholten krassen Verstöße gegen ihre Verpflichtungen genau zu beschreiben, einschließlich der Beschuldigungen ihre eigenen Leute zu foltern. Ganz zu schweigen von der Verteilung von „Gehältern“ an Mörder, die Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben.

Bild: Israelische und palästinensische Flaggen, via Shutterstock

„Das Historische Palästina“ – ein irreführender Anachronismus

8. April 2021

Aslo Aizenberg, HonestReporting, 29. März 2021

Das „historische Palästina“ ist ein landläufig verwendter Begriff, wenn der arabisch-israelische Konflikt diskutiert wird. Die Wendung suggeriert, dass in der Vergangenheit eine als Palästina bekannte Nation existierte, wobei das Wort „historisch“ den Eindruck vermittelt, dass diese Nation in der Region tief verwurzelt ist und damit einen natürlichen Anspruch hat in Form eines modernen Staats namens Palästina wiederbelebt zu werden. Indem auf das Land so ohne Erwähnung jüdischer Geschichte verwiesen wird, wird auch subtil angedeutet, dass jüdische Präsenz in der Region fremd ist.

Dieser Artikel diskutiert die Herkunft und Evolution der Verwendung von „Palästina“ als Ortsname und dass aktuelle Vorstellungen des „historischen Palästina“ allesamt auf einem falschen Verständnis der geografischen und politischen Historie der Region beruhen.

Das historische Palästina im heutigen Gebrauch bezieht sich auf das Territorium, das jetzt Israel, die Westbank und den Gazastreifen umfasst. Hier sind mehrere markante Beispiele der Verwendung des Begriffs.

  • Saeb Erekat, Chefunterhändler der palästinensischen Autonomiebehörde, erkärte in einem im Mai 2019 in der New York Times veröffentlichten Kommentarartikel, die Palästinenser würden Israel in den „Grenzen von 1967, gleichbedeutend mit 78 Prozent des historischen Palästina“ anerkennen.[i] Auf welches „historische Palästina“ bezog sich Erekat und umfasst Israel wirklich 78% dieses „historischen“ Territoriums?
  • Die Columbia Journalism Review veröffentlichte im Januar 2019 einen Artikel mit der Überschrift „Palstinensische Bürger Israels kämpfen darum ihre Geschichte zu erzählen“, in der der Autor behauptete: „Das historische Palästina unter osmanischer und britischer Kontrolle hatte eine blühende arabische Presse.“[ii] War Palästina jemals ein Territorium unter osmansicher Kontrolle?
  • Ein Artikel im The Washington Report vom Juni 2019 zu Nahost-Angelegenheiten über Trumps „Deal des Jahrhunderts“ für den Frieden im Nahen Osten erklärt, dass der Deal dem „neue Palästina“ die Verantwortung „über 12 Prozent des historischen Palästina“ überlassen könnte.[iii] Welches Gebiet des Landes wurde verwendet, um bei dieser Zahl anzugelangen?
  • Präsident Abbas stellte im November 2012 in seiner Rede vor den Vereinten Nationen Folgendes fest: „Die Zweistaatenlösung, d.h. der an der Seite des Staates Israel koexistierende Staat Palästina, repräsentiert den Geist und das Wesen des historischen Kompromisses, der in der Prinzipienerklärung von Oslo verkörpert wird, der vor 19 Jahren zwischen der Palästinenesischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Regierung Israels unter der Schirmherrschaft der USA auf dem Rasen des Weißen Hauses unterschriebenen Vereinbarung, ein Kompromiss, bei dem das palästinensische Volk um des Friedensschlusses willen akzeptierte seinen Staat auf nur 22% des Territoriums des historischen Palästina zu gründen.“[iv] Ist diese Zahl von 22% akkurat?

Geografische Geschichte des Heiligen Landes

Palästina, oder offiziell „Provinica Syria Palaestina“, war ein von den Römern 135 n.Chr. erfundener Name als Ersatz für „Judäa“, im Versuch, nach der Niederlage Bar Kohbas bei der jüdischen Rebellion gegen das römische Reich alle Bezeichnungen des Judentums in der Region zu verdrängen. Ebenso wurde Jerusalem offiziell in Aelia Capitolina umbenannt. Im vierten Jahrhundert wurde die Provinz in drei kleinere Einheiten aufgeteilt: Palaestina Prima, Palaestina Secunda und Palaestina Tertia (s. Karte A). Beachten Sie, dass die neuen Provinzen horizontal organisiert waren und Gebiete auf beiden Seiten des Jordan umfassten.

Karte A. Das römische Palästina

Im frühen siebten Jahrhundert kam in Arabien der Islam auf und muslimische Armeen begannen große Teile des Nahen Ostens zu erobern, darunter im Jahr 640 n.Chr. die drei „Palaestinas“. Die muslimischen Eroberer behielten die römisch-byzantinische Teilung der Region weitgehend bei: Paleastina Prima wurde in „Jund Filastin“ (Militärdistrikt Filastin) umbenannt und Palaestina Secunda wurde nach dem Jordan in „Jund Al-Urdunn“ umbenannt. Palaestina Tertia hörte auf ein eigener Distrikt zu sein und wurde Teil des Wüstenterritoriums im Süden. Jund Filastin und Jund Al-Urdunn umfassten zwei von fünf Provinzen (dazu gab es Jund Dimaschk, Jund Hims und Jund Kinnasrin), die eine größere geografische Region bildeten, die auf Arabisch als „Esch-Scham“ oder „Bilad al-Scham“ bekannt war. Bilad al-Scham bedeutete „Land der linken Hand“, im Gegensatz zu „Bilad al-Yaman“, was „Land der rechten Hand“ bedeutete. Wenn man in Mekka oder Medina stand und nach Osten schaute, lag Bilad al-Scham zur Linken oder im Norden, während Bilad al-Yaman rechts oder im Süden lag. „Esch-Scham“ bezog sich auch auf die Stadt Damaskus und seine weitere Bedeutung war, dass die gesamte Region von Damaskus aus regiert wurde. Esch-Scham wurde später mit „Syrien“ und dem Konzept von „Großsyrien“ assoziiert, was weiter unten diskutiert wird.

Esch-Scham und die Jud-Distrikte bleiben bis zur Eroberung durch die christlichen Kreuzritter 1099 in Kraft. Das neu geformte Lateinische Königreich Jerusalem begann als kleines Territorium, weitete sich dann allmählich aus, um ein Gebiet zu umfassen, das sich in seiner größten Ausdehnung von einem Punkt nördlich von Beirut bis zur Wüste Sinai und auf beiden Seiten des Jordan erstreckte, wie Karte B zeigt. Die christlichen Herrscher nannten keine Provinz oder Bezirk Palästina. Im Verlauf der nächsten zwei Jahrhunderte führte eine Serie von miltärischen Aktionen mit einem Hin und Her zwischen Muslimen und Christen zu fließenden Grenzen, aber am Ende des dreizehnten Jahrhunderts wurden die Kreuzritter von den Mameluken komplett vertrieben. Die Kreuzritter-Periode und die Gründung des Lateinischen Königreichs Jerusalem flößten innerhalb der christlichen Welt ein Bewusstsein des heiligen Landes als einer geografischen Einheit ein und verstärkten religiöse Zuordnungen mit der Region, die bis ins 19. und 20. Jahrhundert weitergetragen wurden.

Karte B: das Lateinische Königreich Jerusalem

Die Mameluken blieben die nächsten Jahrhunderte in Kontorolle und führten neue geografische Einteilungen ein; sie benannten Provinzen entsprechend ihrer Hauptstädte. Die meiste Zeit dieser Periode war das Land beiderseits des Jordan in sechs Distrikte eingeteilt, deren Hauptstädte in Gaza, Hebron, Jerusalem, Ludd, Nablus und Qaqun (eine Stadt nördlich von Jaffa) waren. Wie bei früheren muslimischen Reichen wurden diese Distrikte als Teil eines größeren Territoriums Esch-Scham/Bilad al-Scham betrachtet, deren Zentrum Damaskus war. Die Mameluken nannten keinerlei Territorium Palästina/Filastin, das inzwischen wenig andere Bedeutung hatte als der frührere Name einer Provinz des lange untergegangenen christlichen, römisch-byzantinischen Imperiums zu sein.

1516 wurden die Mamluken von einem weiteren muslimischen Imperium abgelöst, dem der osmanischen Türken, die aus Kleinasien kamen. Die Türken führten neue gegrafische Bezeichnungen für ihre Eroberungen ein; sie teilten das Territorium in Verwaltungsprovinzen ein, die als Eyalets bekannt waren. Anfangs wurde der größte Teil des Territoriums, das heute Syrien, den Libanon, Jordanien, Israel, die Westbank und den Gazastreifen ausmacht (die als die „modernen Staaten“ bezeichnet werden können) in das einzelne Eyalet Sam eingegliedert, das allgemein der armen Region entsprach, die man als „Esch-Scham“ kannte. Einmal mehr war es so, dass die Osmanen keinerlei Territorium als Palästina/Filastin bezeichneten, obwohl die Osmanen natürlich die Geschichte der Region und ihre alten Namen kannten. Palästina war zudem für Juden ein irrelevanter Name geworden, sie zogen “Eretz Israel” (Land of Israel) vor; gleiches gilt für die Araber und Muslime, die weiterhin von Esch-Scham sprachen. Selbst bei Christen war Palsätina ein verlorener Name für den Großteil des osmanischen Gebiets, da sie es vorzogen die Region das „Heilige Land“ oder „Judäa“ zu nennen.

Die Verwaltungsgrenzen und Namen der Eyalets veränderten sich im Verlauf der Jahrhunderte mehrmals und im frühen 19. Jahrhundert wurde das Eyalet Sam in drei neue Eyalets aufgeteilt: Aleppo, Sidon und Damaskus. Die Gegend, die üblicherweise mit dem Heiligen Land assoziiert wird, bestand im Großen und Ganzen aus den Eyalets Sidon und Damaskus, also wurde die Verwaltung vom heutigen Libanon und Syrien aus gehandhabt. 1864 verfügten die Osmanen eine weitere Neuorganisation der Verwaltung, die die alten Eyalets zugunsten neuer Provinzen abschaffte, die Vilayets hießen, die dann weiter in Unterbezirke aufgeteilt wurden, die Sanjaks hießen. Jedes Vilayet wurde von einem Vali oder Generalgouverneur und jeder Sanjak wurde von einem Mutesarrif regiert. Die Neuorganisation schuf ein neues Vilayet Suriya (die arabische Form von Syrien), das im Wesentlichen eine Union der früheren Eyalts Sidon und Damaskus war, wobei der Vali in Damaskus saß, das den Großteil des Territoriums dser modernen Staaten umfasste. Die Gründung dieser Provinz war das erste Mal, dass der Name „Syrien“ von den Osmanen offiziell verwendet wurde, um ein Gebiet zu benennen.

Weniger als ein Jahrzehnt später, 1873, führten die Osmanen eine weiterte Verwaltungsänderung bei den Bezirken ein, indem ein Teil des Vilalyet Suriya genommen wurde, um daraus eine Provinz namens „Mutasarrifiya Jerusalem“ zu machen. Eine Mutasarrifiya (oder Mutessariflik) war eine Provinz ähnlich einem Vilayet mit einem Gouverneur, der direkt dem Sultan unterstand. Der Sultan schuf diese Provinz mit Hauptquartier in Jerusalem, das ihm direkt unterstand, weil die heilige Stadt in der Weltpolitik immer wichtiger wurde, hauptsächlich infolge des zunehmenden europäischen Interesses an der Region. 1888 wurde das Vilayet Suriya mit der Schaffung eines neuen Vilayets Beirut weiter verkleinert; das Vilayet Beirut enthielt fünf Sanjaks: Latakia, Tripoli, Beirut, Akko und Nablus. Diese Verwaltungstrukturt, wie Karte C sie zeigt, blieb bis zum Ersten Weltkrieg allgemein stabil.[v] Der lila Bereich zeigt das verkleinerte VIlayet Syrien, die neue Mutasarrifiya Jerusalem ist rosa. Das neue Vilayet Beirut liegt nördlich der Mutasarrifiya Jerualem in orange. Mit dieser Organisation waren Bereiche, die normalerweise als Teil Palästinas gelten – z.B. Nablus, Haifa und Akko – Teil der Provinz Beirut, was nicht ungewöhnlich ist, weil die Osmanen zwischen Bereichen im heutigen Norden Israels und dem Süden des Libanon keinen Unterschied machten. Die einzige Gemeinsamkeit durch die ganzen Verwaltungsänderungen unter osmanischer Kontrolle hindurch besteht darin, dass Palästina als Ortsname niemals in Betracht kam, nicht einmal für eine kleinere Verwaltungseinheit wie einen Sanjak. Als der Erste Weltkrieg ausbrach, war „Palästina“ als Ort fast ein Jahrtausend lang nicht mehr existent, ein Überbleibsel antiker römischer Herrschaft.[vi]

Karte C: Osmanische Verwaltungseinheiten (Vilayets) 1903
Karte C (2)

Palästina: Pflege eines antiken Namens

Selbst unter den osmanischen Türken, die die Region Jahrunderte lang kontrollierten und ihre eigenen politischen Grenzen unterhielten, die den lange ausgestorbenen Ort namens „Palästina“ nicht enthielten, und obwohl niemand in der Region sich als „Palästinenser” betrachtet hätte, kam der Begriff im 19. Jahrhundert wieder in Gebrauch – aber nicht durch die Araber oder jüdische Einwohner der Region oder die herrschenden Osmanen, sondern durch Christen aus dem Ausland. Irgendwann in der europäischen Renaissance mit ihrem erneuerten Interesse an der klassischen Welt, kam wieder christliches Interesse an dem römischen Namen „Palaestina“ auf, später gestärkt durch Napoleons Vorstoß in den Nahen Osten im Jahr 1799. Obwohl er von den Osmanen, Juden, Muslimen, Arabern und sogar den meisten Christen lange schon ausrangiert wurde, wurde der Jahrhunderte alte Name für das alte römische Land Jesu und der Bibel wieder aktuell.[vii]

Der erste Versuch ein eingenes Gebiet namens „Palästina“ präzise zu kartieren und abzugrenzen wird normalerweise Pierre Jacotin, einem Mitglied der Entourage Napoleons, zugeschrieben und kurz nach der Expedition veröffentlicht. Im 19. Jahrhundert wurden viele weitere Landkarten produziert, aber die Version mit der höchsten Qualität wurde 1878 vom Palestine Exploration Fund veröffentlicht. Diese Landkarten hatten wenig mit der Wirklickeit der tatsächlichen politischen Grenzen gemein, die von der türkischen Obrigkeit etabliert wurden und gründeten stattdessen auf Vorstellungen eines Gebiets, das in der Bibel umrissen war. Ein Gelehrter der Geografie der Region  des 19. Jahrhunderts erklärte: „… diese Kartographen waren vielleicht mehr damit beschäftigt das Buch Josua zu illustrieren als daran, zukünftigen Historikern des osmanischen Reiches zu helfen…“[viii] Wie man erwarten konnte, varriierten die Karten zudem beträchtlich, da die Kartografen unsicher waren, wie das Territorium auf Grundlage von nur verbalen Beschreibungen in antiken Texten gezeigt werden sollte. Ein Beispiel findet sich in Karte D, die 1892 in Deutschland veröffenlicht wurde. Sie zeigt Palästina sowie eingeklinkt die antiken Stämme Israels und das Hochland von Judäa.[ix] Die Encyclopedia Britannica von 1911 beschreibt die Unklarheit dieses schwammigen Ortes namens Palästina:

PALÄSTINA, ein geografischer Name, der eher lose verwendet wird. Etymologische Genauigkeit würde erfordern nur den schmalen Küstenstreifen so zu bezeichnen, der einst von den Philistern besetzt war, von denen der Name abgeleitet ist. Er wird jedoch herkömmlicherweise als Name für ein Territorium verwendet, das im Alten Testament als Erbteil der Hebräer vor dem Exil angegeben wird; somit könnte allgemein gesagt werden, dass es sich um das südliche Drittel der Provinz Syrien handelte. Außer im Westen, wo das Land ans Mittelmeer grenzt, kann die Grenze des Landes auf der Karte nicht als definitive Linie festgelegt werden. Die modernen Unterteiliungen unter der Zuständigkeit des osmanischen Reichs sind keineswegs deckungsgleich mit denen der Antike und bieten daher keine Grenze, nach der Palästina genau vom Rest Syriens im Norden oder von der Sinai bzw. der Arabischen Wüste im Süden und Osten getrennt werden kann; es gibt auch keine Aufzeichnungn antiker Grenzen, die ausreichen, um die vollen und eindeutigen Grenzen angeben, um die komplette Grenzziehung für das Land möglich macht… Nimmt man als Anhaltspunkt die natürlichen Gegebenheiten, die diesen Gegebenheiten am besten entsprechen, dann können wir Palästina als den Streifen Land beschreiben, der sich entlang des Ostufers des Mittelmeers von der Mündung des Flusses Litani oder Kasimiya (33° 20‘ N) nach Süden bis zur Mündung des Wadi Ghuzza erstreckt; Letzteres stößt bei 31° 28‘ N, etwas südlich von Gaza, ans Meer und verläuft dann in südöstlicher Richtung, so dass es an seiner nörldichen Seite den Ort Beersheba einschließt. Nach Osten gibt es eine solche Grenze nicht. Es stimmt, dass der Jordan eine Abgrenzungslinie zwischen dem westlichen und dem östlichen Palästina bildet; aber es praktisch nicht zu sagen, wo letzteres endet und die Arabische Wüste beginnt. Vielleicht ist die Linie der PIlgerstraße von Damaskus nach Mekka die geeignetste mögliche Grenze.

Wie in dieser maßgeblichen, in Großbritannien veröffentlichten Enzyklopädie veröffentlicht, gehörten zu Palästina Teile des heutigen Südliblllanon und Territorium östlich des Jordan, aber wenig von der Wüste Negev.

Karte D: In Deutschlanad veröffentlichte Landkarte Palästinas, 1892

Das historische Palästina: ein Anachronismus

Die tatsächliche politische Geografie der Region wurde in den meisten Weltatlanten akkurat dargestellt, korrekt in Karten des osmanischen Reichs der Türkei einbezogen oder genauer der „asiatischen Türkei“ (wie schon in Karte C gezeigt), gegenüber der „europäischen Türkei“. Diese Landkarten zeigen korrekt die osmanischen Einteilungen, ohne dass Palästina zu finden war, weil es nicht existierte. Seltsamerweise, aber entsprechend dem biblischen Interesse am Heiligen Land seitens Christen in Europa und Amerika, beinhalteten dieselben modernen Weltatlanten neben der der osmanischen Türkei zusätzlich eine Karte von „Palästina“, wie man an disem Beispiel von Rand, McNallys „Geschäftsatlas“ sehen kann, der 1892 veröffentlicht wurde (s. Karte E, ähnlich dem deutschen Beispiel in Karte D).[x] Diese kuriose Entscheidung wäre ähnlich einem Weltaltas von 2019, der zum Beispiele eine Landkarte des modernen Irak wiedergibt und dann auf einer anderen Seite eine Landkarte des antiken Sumer zeigt – ohne dass eine andere antike Landkarte oder untergeganger Geograife irgendeines anderen Landes angeboten wird. Warum gaben diese zeitgenössischen Atlas-Verlage eine Karte Palästinas an, die auf die Römerzeit zurückging? Wegen des Glaubens, dass das Land Jesu ein Lese-Muss war, selbst in einem Atlas, der sich der Darstellung der modernen Welt widmete.

Karte E: In den USA veröffentlichte Lankarte Palästinas, 1892

Viele moderne Historiker haben diesen Anachronismus übernommen, beschreiben oder zeigen manchmal Palästina, wie es angeblich während der Zeit der Osmanen erschien.[xi] All diese Darstellungen sind allerings fehlerhaft, da die Osmanen kein einziges Gebiet als Palästina bezeichneten oder den Namen in irgendeiner offiziellen Funktion verwendeten.[xii] Leider ist es Brauch geworden die heutige typische Definition des „historischen Palästina“ (d.h. des Gebiets, das das heutige Israel, die Westbank und dne Gazastreifen umfasst) über die Landkarten des osmanischen Reichs zu legen, womit der falsche Eindruck vermittelt wird, die Definition von heute gründe auf irgendeine Weise auf osmanischer Geografie.

Die Briten und Franzosen sollten später das osmanische Vilayet-System ebenfalls ignorieren; stattdessen zerstückelten sie die Region einzig auf Grundlage der Bedürfnisse der beiden Mächte. Bemerkenswert ist: Als die Briten nach dem Ersten Weltkrieg mit den Franzosen über die Grenzen des neuen Mandats Palästina verhandelten, gründete die ursprüngliche britische Haltung auf der vagen biblischen Benennung des Landes Israels als „von Dan bis Beersheva“ (1. Samuel 24,2) liegend. Gideon Berger, ein bekannter Erforscher der Geografie der Region, erklärt: „Diese biblische Formel, die von den die Bibel kennenden Briten vorgetragen wurde, ist schnell zur zentralen Formel bei der Festlegung der zukünftigen Grenzen Palästinas geworden.“[xiii]

Diese in der heutigen Diskussion über den Konflikt beschworenen, von oden Europäern des zwanzigsten Jahrhunderts geschaffenen Grenzen werden heute als langjährig und heilig behandelt, während die osmanischen Benennungen eine lange zurückliegende Erinnerung. Ein weiterer Kernfehler in der heutigen Verwendung von „historisches Palästina“ ist, dass die gebräuchliche Definition Gebiete östlich des Jordan ausschließt, obwohl die ganze Geschichte hindurch, von der römisch-byzantinischen Zeit bis ins 19. Jahrhundert, Landkarten bis zur ursprünglichen Bildung des britischen Mandats Palästina, Teile des modernen Jordanien IMMER als Teil Palästinas betrachtet wurden.

Es ist in Wirklichkeit „das historische Syrien“

Während sich die Begrifflichkeiten des heiligen Landes oft auf Palästina konzentirerten, ist es für das Verständnis der geografischen Geschichte der Region wichtig die Verwendung und Geografie von Syrien zu verstehen. Genau genommen übernahmen die Osmanen „Syrien“ als den Namen für eines ihrer Vilayets, das die Jahrhunderte alte Bezeichnung der Region als „Esch-Scham“ ersetzte. Über den Einfluss der christlich-arabischen Literatur und westeuropäischer Verwendung während des 19. Jahrhunderts kam es dazu, dass die moderne arabische Form von Syrien (oder „Suriya“) in regelmäßigen Gebrauch kam und Ende des Jahrhunderts ersetzte er selbst im muslimisch-arabischen allgemeinen Gebrauch Esch-Sham oder Bilad al-Scham. Die modernen Staaten, einschließlich Israls, waren eigentlich alle Teil dessen, was besser als das „historische Syrien“ oder seinem früheren Gegenstück Esch-Scham beschrieben würde, nicht als „historisches Palästina“, eine Tatsache, die in der heutigen Diskussion über den Nahen Osten komplett verloren gegangen ist. Eine ausgezeichnete Darstellung davon, wie die Region allgemein als Syrien bekannt war, findet sich in Karte F, veröffentlicht vom französischen Geografen Vital Cuinet im Jahr 1896, die das Vilayet Syrien und die osmanischen Verwaltungseinheiten zeigt.

Karte F: Das osmanischei Syrien

Die damalige lokale arabische Bevölkerung hätte ebenfalls allgemein die gesamte Region als Syrien und sich selbst als „Syrer“ (oder nach dem früheren Namen Esch-Scham/Bilad al-Scham) bezeichnet, wie sie es in den aufeinander folgenden muslimischen Reichen viele Jahrhunderte lang gemacht hatten. Diese präzise Erinnerung an „Groß-Syrien“ dauerte Jahrzehne lang, wie es Faiz El-Khouri, Minister der syrischen Gesandtschaft in Washington in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 14. Mai 1947 zur Palästina-Frage ausdrückte:

… Ich möchte der Vollversammlung gerne erklären, wie die Position Syriens in Bezug auf Palästina aussieht. Ich denke, die meisten von Ihnen, wenn nicht alle, wissen, dass Palästina eine syrische Provinz war. Es gibt dort geografische, historische, rassische und religiöse Verbindungen. Es gibt nicht einen einzigen Unterschied zwischen den Palästinensern und den Syrern und ohne die Balfour-Erklärung und die Bestimmungen des Mandats wäre  Palästina heute eine syrische Provinz, wie sie das früher immer war.[xiv]

Ein früheres Beispiel der Verbindungen zu Syrien ist in einer Resolution des Ersten Kongresses der Muslimisch-Christlichen Gesellschaft zu finden, der im Januar 1918 in Jerusalem stattfand. Er wurde zusammengerufen, um arabische Delegierte für die erste Friedenskonferenz nach dem Ersten Weltkrieg auszuwählen. In der Resolution hieß es: „Wir betrachten Palästina als Teil des arabischen Syrien, da es von diesem zu keiner Zeit getrennt war. Wir sind mit ihm durch nationale, religiöse, sprachliche, natürliche, wirtschaftliche und geografische Bande verbunden.“[xv] Es gab eine deutliche Anerkenntnis, dass Palästina eine künstliche Schöpfung des christlichen Europa war und der Kongress es vorzog sich auf die lange bestehende Benennung der Region als Syrien zu konzentrieren.

Natürlich sind all diese Fakten im heutigen Diskurs verloren gegangen, mit einer Verschleierung der historischen Wirklichkeit, es habe ein eigenständiges sowohl ethnisches als auch geografisches palästinensisches Bewusstsein gegeben, das aber erst im 20. Jahrhundert aufkam. Syrien ist der bei weitem genauere Begriff, der auf die Menschen und die Geografie der Region angewendet werden sollte, wenn das Wort „historisch“ verwendet wird.

Die Bildung des modernen Palästina

Palästina als formell-politische Einheit entstand als Ergebnis von Handeln, das von den wichtigsten Alliierten Mächte nach dem Ersten Weltkrieg auf der im April 1920 abgehaltenen Konferenz von San Remo unternommen wurde. Die Resolution von San Remo mit Datum vom 25. April 1920 war das Dokument, das offiziell ein Mandat für Palästina schuf und den Briten die Kontrolle über das Gebiet übertrug. Die Resolution wies die „Mandatsmacht“, also die Briten, an, eine nationale Heimstatt für das jüdische Volk in der neuen Entität einzurichten; die Grundlage dafür war die zuvor ausgegebene Balfour-Erklärung.

Am 1. Juli 1920 setzten die Briten die in der Resolution von San Remo umrissenen Vereinbarungen um und beendeten die Militärverwaltung des Territoriums, das offiziell „Occupied Enemy Territory Administration“ (OETA) hieß. Palästina war geboren. Die ursprünglichen Grenzen des Mandats Palästina, wie sie von den Hauptmächten in der Region – Großbritannien und Frankreich – vereinbart waren, einschließlich des gesamten Territoriums, das heute Israel, Jordanien, die Westbank und den Gazastreifen beinhaltet. Die Briten wählten den Namen „Palästina“ in Übereinstimmung mit christlich-europäischer Tradition, wobei sie wiederum lokale Terminologie und osmanische Benennungen ignorierten. Als Zugeständnis an die jüdische Bevölkerung und in Bestätigung der Balfour-Erklärung fügten sie der hebärischen Form des Namens Palästina die Initialen „aleph“ und „yud“ (die für Eretz Israel standen, das „Land Israel“) hinzu. Im Verlauf der nächsten drei Jahre sollten ständige Verhandlungen mit den Franzosen und andere regionale Ereignisse zu beträchtlichen Veränderungen der Grenzen des Mandats Palästina führen. Diese modifizierten Grenzen sollten schließlich die Grenzlinien für die Staaten des heutigen Nahen Ostens und wiederum als scheinbar heilige historische Grenzen kanonisiert werden.

Während dieser Diskussionen zwischen den Mächten beschlossen die Briten aus Gründen, die über den Umfang dieses Artikels hinausgehen, einseitig 77% des den Briten in San Remo bewilligten Mandats Palästina herauszunehmen und unter die Kontrolle Abdallahs zu stellen, den sie den neuen Emir von Transjordanien nannten (siehe Karte G). Diese neue arbische Gebilde, das in Wirklichkeit Teil des „historischen Palästina“ war, wurde offiziell am 11. April 1921 aus der Taufe gehoben. Wie so oft wird dieses entscheidende Ereignis in der geografischen Geschichte der Region heute normalerweise ignoriert. Die meisten Diskussionen über den Konflikt erkennen nicht an, dass das moderne Jordanien ethnisch und geografisch immer das gleiche Gebiet gewesen ist wie Bereiche westlich des Jordan.

Karte G: das britische Mandat Palästina

Schlussfolgerung

Es ist schwer die alte Realität von unserer modernen Terminologie zu trennen und die sich ständig ändernden Ortsnamen zu organisieren. Zur Verwirrung trägt die Tatsache bei, dass christliche Fremde im 19. und frühen 20. Jahrhundert beschlossen antike Gebiete und Ortsnamen mit Grenzen wiederzubeleben und aufrechtzuerhalten, obwohl weder die aktuellen politischen Herrscher des Territoriums noch die örtlichen Einwohner für diese Ortsnamen eine Verwendung hatten. Hier sind die Schlüsselfolgerungen, die Teil des Diskurses zur Geschichte der Region werden sollten:

  • Palästina war ein Provinzname, der von den Römern im Jahr 135 n.Chr. eingeführt wrude, um „Judäa“ zu ersetzen und nach der Niederwerfung der jüdischen Rebellion alle anderen Spuren jüdischen Lebens in der Region zu ersetzen. Die muslimischen Eroberer im 7. Jahrhundert behielten den Namen „Filastin“, um eine Provinz zu bezeichnen, aber ab der christlichen Eroberung wurde der Name nicht mehr verwendet.
  • Die muslimischen Mameluken, die die Christen besiegten, bezeichneten keinerlei Territorium als Palästina/Filastin und genauso wenig machten es die osmanischen Türken, die die Region ab dem frühen 16. Jahrhundert bis zum Ersten Weltkrieg kontrollierten. Fast ein Jahrtausend lang wurde der Ortsname „Palästina“ nicht verwendet, ein lange vergessenes Überbleibsel römischer Herrschaft in der Antike.
  • Der Begriff „Palästina“ wurde von christlichen Europäern im 19. Jahrhundert wieder aufgrund seiner Verbindung zur Bibel und zum Land Jesu wieder regelmäßig verwendet. Weder die osmanischen Türken noch die örtlichen Bewohner verwendeten zu dieser Zeit den Begriff „Palästina“.
  • Europäer zeichneten im 19. und frühen 20. Jahrhundert Landkarten von „Palästina“auf Grundlage antiker biblischer Vorstellungen von dieser Region und steckten sie anachronistisch in moderne Atlanten des Gebiets, obwohl ein solches Gebilde nicht existierte. Die tatsächlichen Ortsnamen und Grenzen der Region waren in denselben Atlanten unter dem korrekten Titel „asiatische Türkei“ zu finden. Das wäre so, als würden Westler heute darauf bestehen den irak als historisches Sumer zu bezeichnen und Landkarten des antiken Sumer in zeitgenössischen Atlanten einbinden, ohne uralte Karten für irgendeinen anderen Staat.
  • Das Palästina während der Römerzeit, wie sie in von Europäern im 19. Jahrhundert erstlelten Landkarten und der Bildung des Mandats Palästina 1920 gezeigt wurden, schlossen immer Gebiet östlich und westlich des Jordan ein. Auch der südliche Libanon gehörte dazu, der sich historisch nicht von Bereichen in Nordisrael unterschied. Das wird von zahlreichen geografischen Studien der Region bestätigt, die im 19. Jahrhundert, von britischen Geografen geleitet durchgeführt wurden (z.B. veröffentlichte der Palestine Exploration Fund 1881 „An Introduction to the Survey of Western Palestine“, wo Westpalästina am Jordan endet und Ostpalästina auf der anderen Seite).
  • Das nach dem Ersten Weltkrieg unter britische Kontrolle gestellte Mandat Palästina entsprach der Tatsache, dass Palästina in all seinen Verkörperungen immer Territorium auf beiden Seiten des Jordan beinhaltete.
  • Als die Briten 1921 eigenmächtig beschlossen auf 77% des Territoriums des Originalmandats Transjordanien zu schaffen, behielten sie nur 23%, den Teil westlich des Jordan, unter dem Namen „Palästina“. Irgendwie wurde in den Jahrzehnten nach dieser Trennung die Vorstellung von „Palästina“ und dem „historischen Palästina“ nur auf Teile westlich des Jordan eingeschränkt.
  • Der Teilungsplan von 1947, der die Aufteilung des Mandats Palästina in einen jüdischen Staat und einen arabischen Staat empfahl, gewährte dem jüdischen Staat etwa 56% des Territoriums – aber das waren nur 13% des ursprünglichen Mandats Palästina. Fakt ist, dass der Teilungsplan den Arabern pratisch zwei Staaten auf dem Mandat Palästina einräumte, die 87% des Originalmandats umfassten.
  • Nach dem Unabhängigkeitskrieg von 1948 weitete der neue Staat Israel sein Territorium auf etwa 78% des reduzierten Mandats Palästina aus, während die Westbank und der Gazastreifen sich auf 22% des Gebiets beliefen.
  • Als Abbas sagte, das palästinensische Volk werde um des Friedens willen einen Staat auf nur 22% des Territoriums des „historischen Palästina“ akzeptieren, lag er grob falsch. Da das historische Palästina notwendigerweise Gebiete östlich und westlich des Jordan einschließt, wie das ursprüngliche Mandat Palästina es akkurat widerspiegelte, beläuft sich das Land, das Jordanien, die Westbank und den Gazastreifen umfasst, heute 82% des Gesamtgebiets. Israel ist ein Staat, der am Ende einen Anteil von weniger als 15% des Mandats Palästina hatte.
  • Die meisten Leute verwenden heute die Grenzen des Mandats Palästina nach 1921 als ihre Definition des „historischen Palästina“, obwohl diese künstlich geschaffenen Grenzen in Wirklichkeit ahistorisch, neuer und künstlich geschaffen sind. „Mandat Palästina“ wäre ein genauerer Begriff gewesen und sollte von den Medien anstelle von „historisches Palästina“ verwendet werden.
  • In den heutigen Diskussionen wird vergessen, dass es weit genauer wäre die Region „historisches Syrien“ zu nennen, da die allgemeine Region des heutigen Israel, der Westbank, des Gazastreifens, Jordaniens, Syriens und des Libanon geografisch und ethnisch Teil einer politischen Einheit waren, die als Esch-Scham und später Syrien bekannt waren. Die lokale Bevölkerung hätte sich zudem nicht als Teil dieses Territoriums betrachtet. Ohne die Wiederbelebung des Namens Palästina durch das christliche Europa irgendwann im 19. Jahrhundert hätte sich sicher Syrien als Name der Region durchgesetzt, so wie es Jahrhunderte lang gewesen war. Das oben angeführte Zitat durch den Minister der syrischen Gesandtschaft in Washington von 1947 macht das deutlich.


Quellen:

Biger, Gideon: The Boundaries of Modern Palestine, 1840-1947 (RoutledgeCurzon, London, 2004).

Doumani, Beshara B: Rediscovering Palestine: Merchants and Peasants in Jabal Nablus (1700-1900, University of California Press, Berkeley, 1995).

Dowty, Alan: Israel/Palestine (Polity Press, Cambridge, 2005).

Hopkins, I.W.J.: Nineteenth-Century Maps of Palestine: Dual-Purpose Historical Evidence, Imago Mundi (Bd. 22., 1968, S. 30-36).

Kark, Ruth(Hg.): The Land that Became Israel, Studies in Historical Geography (Yale University Press, New Haven, 1989). Eintrag von Gideon Biger: The Names and Boundaries of Eretz-Israel (Palestine) as Reflections of Stages in its History, S. 1-22.

Le Strange, Guy: Palestine Under the Moslems, A Description of Syria and the Holy Land from A.D. 650 to 1500 (Alexander P. Watt, London, 1890).

Lewis, Bernard: Islam in History (Second Edition; verwendetes Kapitel: Palestine: On the History and Geography of a Name, S. 153-165) (Open Court, Chicago, 1993)

Mandel, Neville J.: The Arabs and Zionism Before World War I (University of California Press, Berkeley, 1976).

Ma’oz, Moshe (Hg.): Studies on Palestine During the Ottoman Period (Magnes Press, Jerusalem, 1975). Eintrag von: Porath, Yehoshua: The Political Awakening of the Palestinian Arabs and their Leadership Towards the End of the Ottoman Period, S. 351-381.

MacCoun, Townsend: The Holy Land in Geography and in History, Bd. II (MacCoun, New York, 1897).

Parkes, James: History of Palestine From 135 A.D. to Modern Times (Oxford University Press, New York, 1949).

Pitcher, Donald Edgar: An Historical Geography of the Ottoman Empire (E.J. Brill, Leiden, Netherlands, 1972).

Porath, Yehoshua: The Emergence of the Palestinian-Arab National Movement 1918-1929 (Frank Cass, London, 1974).

Richter, Julius: A History of Protestant Missions in the Near East (Fleming H. Revell Company, New York, 1910).

Zachs, Fruma: The Making of A Syrian Identity, Intellectuals and Merchants in Nineteenth Century Beirut (Brill, Leiden, 2005).


[i] Erekat, Saeb: Trump Doesn’t Want Peace. He Wants Palestinian Surrender. New York Times, 22. Mai 2019. https://www.nytimes.com/2019/05/22/opinion/trump-israel-palestinian-peace-plan.html

[ii] Berger, Miriam: Palestinian citizens of Israel struggle to tell their stories. Columbia Journalism Review, 11. Januar  2019. https://www.cjr.org/analysis/palestinian-citizens-of-israel-musawa.php

[iii] Cook, Jonathan: The ‘Deal of the Century’ Would Force Palestinians to Swallow a Bitter Pill. Washington Report on Middle East Affairs. Juni/Juli 2019, S. 8-10. https://www.wrmea.org/2019-june-july/the-deal-of-the-century-would-force-palestinians-to-swallow-a-bitter-pill.html

[iv] (29. November 2012) Erklärung von Präsident Abbas vor der Verabschiedung der Resolution 67/19 zum Status Palästinas bei den Vereinten Nationen. http://palestineun.org/29-november-2012-statement-of-president-abbas-before-the-adoption-of-resolution-6719-on-the-status-of-palestine-in-the-united-nations/

[v] Dodd, Mead & Company, 1903

[vi] Zu den Quellen für diesen Teil gehröt Kark (Biger-Artikel); s. 15-18; Parkes, S. 87-88; Le Strange (S. 5 und 27), MacCoun, S. 107-109; Pitcher, S. 128 und 141; Zachs, S. 95-102;  Lewis, S. 158.

[vii] Biger (Kark), p. 19.

[viii] Hopkins, p. 30, 36.

[ix] F.A. Brockhaus, Leipzig, 1892.

[x] Rand, McNally & Cos Enlarged Business Atlas, Chicago, 1892.

[xi] siehe z.B. Dowty, S. 19.

[xii] Doumani, S. 261.

[xiii] Biger, S. 68

[xiv] Achte Plenarsitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen (A/2/PV.78) in der Vollversammlungshalle in Flushing Meadow, New York, 14. Mail 1947 um 15 Uhr.

[xv] Porath, S. 82.

Im Fokus: Das Jordantal als Israels strategische Verteidigungslinie

18. März 2021

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 25. Januar 2021

Nach dem von arabischen Ländern initiierten Sechstage-Krieg von 1967 erweiterte Israel infolge seines dröhnenden Sieges das unter seiner Kontrolle stehenden Territorium. Während die Halbinsel Sinai später als Teil des Friedensabkommens von 1979 an Ägypten zurückgegeben wurde und während Israel 2005 komplett aus dem Gazastreifen abzog, hat der jüdische Staat die Westbank (auch mit ihrem biblischen Namen Judäa und Samaria bekannt) bisher nicht in vollem Umfang aufgegeben worden; diese war ab 1948 zwei Jahrzehnte lang durch Jordanien verwaltet worden und dazu gehört, was entscheidend ist, das Jordantal.

Abgesehen von historischen, religiösen und juristischen Ansprüchen haben aufeinander folgende israelische Regierungen oft Sicherheitserwägungen dafür angeführt, den Bereich zu behalten, der als „Israels östliche Verteidigungslinie“ bezeichnet worden ist. Von daher hat das Thema in von den USA vermittelten Friedensgesprächen mit den Palästinensern, die die gesamte Westbank als Teil ihres zukünftigen Staates beanspruchen, oft eine herausragende Rolle gespielt.

In dieser Hinsicht hat, während die exakte Politik des neu eingeführten Präsidenten Joe Biden bezüglich der Westbank noch nicht bekannt ist, sein Anwärter auf das Außenministerium, Tony Blinken, behauptet, dass die aktuelle Administration Israels Sicherheit als „sakrosankt“ betrachtet. Gleichzeitig sagte er, dass der 46. amerikanische Präsident für die Zweistaatenlösung wirbt und gegen einseitige Schritte sowohl der Israelis als auch der Palästinenser ist.

Israels Bedarf an strategischer Tiefe

Verteidigungsexperten haben wiederholt die Notwendigkeit sogenannter „strategischer Tiefe“ bestätigt. Das Journal 1921 der US Infantry Association fasst diese militärische Philosophie zusammen: „Alle wesentlichen Elemente der Verteidigung sollten mit Tiefe organisiert sein. Wenn der vordere Verteidigungsbereich erobert wird, wird der Widerstand von denen weiter hinten fortgesetzt.“

Vor dem UNO-Teilungsplan von 1947 warnten einige prominente Mitglieder der zionistischen Bewegung vor der Gründung eines jüdischen Staates ohne das, was sie als zu verteidigende Grenzen betrachteten. In einer Rede vor Mitgliedern des britischen Parlaments beschrieb Ze’ev Jabotinsky 1937 eine solches zukünftiges Land:

Das meiste ist Tiefland, während die arabische Reserve komplett Hügel sind. Auf die arabischen Hügel können Kanonen gestellt werden, weniger als 15 Meilen von Tel Aviv und 20 Meilen von Haifa entfernt; innerhalb von ein paar Stunden können diese Städte zerstört, die Häfen unbrauchbar gemacht und die meisten der Orte überrannt werden, egal, wie heldenmütig ihre Verteidiger sind.

Später sind israelische Führungskräfte so weit gegangen die Linien von vor 1967 als „Auschwitz-Grenzen“ zu bezeichnen; sie zeigten, dass Israel im Vergleich ähnlich groß ist wie New Jersey oder Wales[1] und damit anfällig für Angriffe. Vor dem Sechstage-Krieg war die engste Stelle in Israels Mitte nur 15 Kilometer breit.

Die Militärdoktrin der IDF drückt es so aus: „Angesichts der fehlenden territorialen Tiefe des Landes muss die IDF die Initiative ergreifen, wenn es als notwendig erachtet wird und, sollte es angegriffen werden, das Schlachtfeld schnell in Feindesland verlegen.“

Von einem taktischen Standpunkt aus argumentieren viele Analysten, dass die Anwesenheit der IDF in der Westbank die Israelis vor Terrorismus beschützt. Aus dem hügeligen Jordantal liegt der Flughafen Ben-Gurion durchaus in Reichweite selbst einfacher Raketen. Darüber hinaus haben Experten festgestellt, dass der jüdische Staat, wenn sich der Luftraum über der Westbank nicht unter israelischer Kontrolle befindet, Mühe haben würde, einkommende Angriffe zu vereiteln.

„Heute würden feindliche Kampfbomber drei Minuten brauchen, um vom Jordan kommend die Westbank und Israel (65,5km) bis zum Mittelmeer zu überfliegen“, meinte Israels früherer nationaler Sicherheitsberater Yaakov Amidror vor über zehn Jahren. „Wenn Israel für die Reaktion weniger als drei Minuten hat, wäre die Bereitstellung einer angemessenen Luftverteidigung durch Jagdflugzeuge oder Luftabwehrraketen fraglich“, fügte er hinzu.

US-Politik: Grenzen für Israel, die es verteidigen kann

Unmittelbar nach dem Ende des Krieges 1967 bat der damalige US-Verteidigungsminister die Joint Chiefs of Staff (den Generalstab) eine Studie zu erstellen, die einen Überblick über Israels strategische Notwendigkeiten bezüglich der von ihm eroberten Territorien gibt.

Ein Memo der US-Regierung von Ende Juni 1967, das 1979 freigegeben wurde, von heutigen Experten aber größtenteils ignoriert wird, beschrieb das, was als „Minimum-Territorium … das Israel gerechtfertigt behalten könnte, um eine effektivere Verteidigung gegen mögliche konventionellen arabischen Angriff und Terrorüberfälle zu ermöglichen“. Gemäß den damaligen US-Militärchefs gestatteten „anerkannte taktische Prinzipien“ Israel Schneisen der Westbank, dazu Teile des Gazastreifens und die zuvor von Syrien gehaltenen Golanhöhen zu behalten.

Diese Realität wurde in der Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats aufgegriffen, die im November 1967 beschlossen wurde. Die gemäß dem Völkerrecht bindende Resolution, forderte Israel auf, aus „im jüngsten Konflikt besetzte Gebieten“ abzuziehen. Wie der ehemalige Botschafter bei der UNO Dore Gold feststellte, war die Formulierung bewusst so formuliert, dass sie gewährleistete, dass von Israel nicht verlangt wird aus „allen“ diesen Gebieten abzuziehen.

„Die Entscheidung wurde auf höchster Ebene der US-Regierung getroffen und war Thema direkter Kommunikation zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml“, betonte Gold in einer Analyse der damals vorherrschenden amerikanischen Politik. Darüber hinaus bestätigte Resolution 242 das Recht aller Staaten in der Region „in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen, frei von Bedrohungen oder Gewaltakten zu leben“.

Das Jordantal: „entscheidend für Israels nationale Sicherheit“

Nur Tage, bevor die Joint Chiefs of Staff ihre Ergebnisse vorlegten, schlug der damalige israelische Minister Yigal Allon vor, was als „Allon-Plan“ bekannt werden sollte. Unter anderem forderte die Initiative, dass im Jordantal jüdische Gemeinden gebaut werden sollten, um als Puffer gegen mögliche Angriffe aus dem Osten zu dienen.

Tatsächlich ist die Angelegenheit lange eine Quelle großer Sorge gewesen. Während des Unabhängigkeitskriegs 1948 zum Beispiel schickten arabische Armeen Panzer nicht nur aus dem benachbarten Jordanien und Syrien ein, sondern auch aus dem Irak, dessen nächste Grenze zum Jordantal nur rund 350km weit weg ist.

Kritiker haben zwar argumentiert, dass Israels Militärpräsenz in der Westbank den Yom Kippur-Krieg von 1973 nicht verhinderte, aber das Jordantal spielt weiter eine zentrale Rolle in Diskussionen zu Israels Verteidigungsanforderungen.

Mit Blick auf die Palästinenser bleiben israelische Politiker aus dem größten Teil des politischen Spektrums derzeit dabei, dass das Jordantal für immer in israelischer Hand bleiben muss. Der jüngste US-Friedensvorschlag, entwickelt von der Administration Trump, thematisiert diesen Beinahe-Konsens.

„Das für Israels Sicherheit entscheidend wichtige Jordantal wird unter israelischer Souveränität bleiben“, heißt es in dem US-Plan. An den Osthängen der Bergkette der Westbank stationierte israelische Streitkräfte könnten eine zahlenmäßig überlegene Armee aufhalten, bis der Staat Israel seine Reserve mobilisiert, was 48 Stunden dauern kann.“

Obwohl die Sache weit davon entfernt ist gelöst zu sein, ist es schwierig sich einen Ausgang vorzustellen, bei dem das strategische Territorium letztendlich in der einen oder anderen Form nicht als Israels Sicherheitsgrenze im Osten definiert wird.

(Bild: Abir Sultan/AFP via Getty Images)

[1] in Deutschland vergleichbar mit Hessen

Wie kann man auf die Impfdiplomatie-Verleumdung antworten?

11. März 2021

David Pomerantz, HonestReporting, 3. März 2021

In den letzten Wochen haben wir von der „Impf-Verleumdung“ gesprochen, der arglistigen Behauptung in den Medien, dass Israel den Palästinensern Impfstoff verweigere. Diese Woche nahm die Geschichte eine neue Windung: Der Vorwurf, Israel gebe Impfdosen an Länder rund um die Welt ab, um politisch zu punkten und auf Kosten der Palästinenser.

Wir haben hinter den Kulissen mit Journalisten, Korrespondenten und Bürochefs gearbeitet, um sie zu unterrichten und zu informieren: Unser Ziel war nicht nur eine Veränderung aktueller Artikel, sondern auch proaktiv ein besseres Verständnis der aktuellen Umstände zu fördern um das zukünftige Narrativ zu formen. Diese Art bedeutungsvoller Veränderung ist ein Schlüsselteil dessen, worum es HonestReporting geht.

Inzwischen haben manche von Ihnen uns kontaktiert, um zu fragen, wie man auf die Impfdiplomatie-Verleumdung antworten kann, die von unseren eigenen Gemeinden über lokale Nachrichten und soziale Medien beworben wird.

Was passierte wirklich?

In den letzten Tagen begann der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu einige der Überschüsse des Landes an Moderna COVID-19-Impfstoff mit befreundeten Staaten zu teilen, in einigen Fällen wahrscheinlich als Anreiz dafür, dass diese ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen oder andere diplomatische Hilfe. Dieser Plan scheint jetzt auf Eis zu liegen, weil Netanyahu sich innenpolitischen juristischen Herausforderungen gegenüber sieht, ob das israelische Recht es ihm erlaubt Impfstoffe ins Ausland abzugeben.

Machen Publikationen wie die New York Times, NBC News und andere haben die Geschichte jedoch in ein Moral-Schauspiel über die Palästinenser gedreht.


Israel gibt Impfstoff an weit entfernte Verbündete, während die Palästinenser warten.
Die Spenden werden an Nationen wie die Tschechische Republik und Honduras gehen, die versprachen Diplomaten nach Jerusalem umziehen zu lassen. Kritiker sagen, Israel habe verpflichtet ist Palästinenser unter seiner Besatzung zu impfen.

Es ist nichts falsch daran die Nachricht zu berichten, dass Israel Impfstoff rund um die Welt verteilt wird und während es stimmt, dass Palästinenser nicht die einzigen oder gar notwendigerweise die größten Empfänger sind, gibt es hier fünf Schlüsselpunkte, die jeder verantwortungsvolle, ehrliche Journalist einbeziehen muss.

1. Medizinische Gleichstellung

Wie wir in dieser Video-Entkräftung zum antisemitischem Witz des Saturday Night Live-Comedian Michael Che diskutierten, sind etwa 21 Prozent der Bevölkerung Israels Araber, von denen sich viele als Palästinenser identifizieren. Jeder Israeli, einschließlich palästinensischer Israelis, hat gleichen Zugang zum Gesundheitssystem (inclusive COVID-Impfstoffen), ungeachtet von Rasse, Religion oder gar Einkommen. Mehr als 70 Prozent der arabischen Bevölkerung Israels über 60 Jahren sind geimpft worden, eine Zahl, die täglich zunimmt.

2. Die palästinensische Autonomiebehörde lehnt Impfstoff ab

Die Palästinenser, die Bürger der PA sind, müssen sich beim Impfstoff auf ihre eigene Regierung verlassen, wie jeder Bürger einer jeden Regierung der Welt auch. Wie wir bereits diskutiert haben, verlangt das Völkerrecht von Israel nicht die PA-Bürger zu impfen, sondern verbietet es Israel PA-Bürger direkt zu impfen. Das sollte zwar bloß eine technische Frage sein, die Kooperation zwischen Israel und der PA nötig macht, aber die Regierung in Ramallah hat Jerusalems Hilfe ständig abgelehnt – wie dieses Zitat eines offiziellen Vertreters des palästinensischen Gesundheitssystems zeigt:

Wir arbeiten selbst daran den Impfstoff aus einer Reihe von Quellen zu erhalten… Wir sind keine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere eigene Regierung und Gesundheitsministerium, die große Anstrengungen unternehmen den Impfstoff zu bekommen.

Zusätzlich legte die PA Berichten zufolge ein Veto gegen einen israelischen Versuch ein eine Impfstation auf dem Tempelberg einzurichten, wo viele Palästinenser sich zum Gebet an der Al-Aqsa-Moschee versammeln (die oft die Forderung nach Masken und Social Distancing missachten).

3. Israel hilft Palästinensern Impfstoff zu bekommen

Trotz der Weigerung der PA die direkteste israelische Hilfe anzunehmen, hilft der jüdische Staat mit indirekten Maßnahmen. Zusätzlich zur Lieferung von rund 2.000 Dosen aus den eigenen Beständen an die Palästinenser arbeitet Israel auch daran die Lieferung von Impfstoff an die PA aus anderen Quellen zu ermöglichen, einschließlich (bisher) 10.000 Dosen aus Russland und 37.000 Dosen von der WHO. Darüber hinaus ist ein Plan im Entstehen, in Israel rund 100.000 palästinensische Arbeiter aus dem Bestand Israels zu impfen und Jerusalem ist ebenfalls Teil einer Bemühung rund vier Millionen weitere Dosen aus von der Regierung in Moskau zu erwerben.

4. Israel ist das erste Land, das abgibt

Am 1. Februar wurde Israel zum ersten Land der Welt, das seine eigene Impfstoff-Versorgung mit einer Bevölkerung außerhalb des Landes teilt. Seitdem sind die VAE das einzige andere Land geworden, das das macht; sie haben ihren eigenen Vorrat mit Ägypten und der PA geteilt. China und Indien planen nachzuziehen. Diesbezüglich sollte Israel als Beispiel dafür gehandelt werden, wie Länder sich verhalten können und sollten, statt kritisiert oder verurteilt zu werden. Ich habe Israels Impfstoff-Teilung und weiteres in einer im Fernsehen auf RT News ausgestrahlten Debatte diskutiert.

5. Zweierlei Maß

Sogar unter Israelis wird diskutiert, ob Israels Beziehung zur PA eine „Besatzung“ darstellt, aber zumindest stellt sie einen Streitfall dar. Dennoch ist Israel nicht allein: Es gibt mindestens 124 Länder, die an territorialen Streitigkeiten beteiligt sind, darunter viele, die definitiv feindliche Besatzungen sind: etwa Russlands Besetzung der Ukraine, China in Tibet, die Türkei auf Zypern, Marokko in der Westsahara und weitere.

Wir haben für zu den oben erwähnten Ländern für die Zeit seit Beginn der israelischen Impfkampagne am 20. Dezember 2020 bis heute eine Forschungsstudie durchgeführt. Unsere Ergebnisse: Das Thema Verpflichtung Israels Impfstoffe mit den Palästinensern zu teilen wurde in 2.690 Artikeln behandelt, während die anderen vier Länder und ihre umstrittenen und besetzten Gebiete insgesamt 166 Artikel erhielten.

Tragischerweise sind die größten Opfer dieser Art unverantwortlichen Journalismus nicht die Israelis, sondern besetzte und verletzliche Bevölkerungen in aller Welt, die weit weniger Hilfe erhielten als die Palästinenser, deren Notlage weitgehend verborgen oder ignoriert wird.

Wir ermutigen zur Diskussion über Israels Erfolge, Fehlschläge und schweren Entscheidungen. Gleichzeitig bestehen wir auf korrektem Journalismus: dazu gehören voller Kontext und kein zweierlei Maß. Wenn politischen Agenden erlaubt wird beim Erzählen einer positiven Geschichte über Israel mitzumischen, verpassen wir die Gelegenheit unsere Welt richtig zu verstehen und schlimmer: Wir verpassen die Chance die Welt zu einem besseren Ort zu machen, indem wir Israel als positives Beispiel hochhalten, das nachgeahmt werden sollte.

Bild: Screenshot aus Filmmaterial von AFPTV (via Getty Images)

Unsichtbare Blockade: Medien schweigen zu Gaza-Sanktionen der PA

11. Februar 2021

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 27. Januar 2021

Seit PA-Präsident Mahmud Abbas einen Erlass ausgab, dass zum ersten Mal seit 15 Jahren Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, haben große Medien die Tatsache ignoriert, dass Ramallah schon vor langem lähmende Sanktionen gegen den Gazastreifen verhängte.

Und das zum gravierenden Nachteil seiner 1,8 Millionen Einwohner.

Stattdessen werden die heiklen Zustände in der palästinensischen Küstenenklave weiter reflexartig der gemeinsamen israelisch-ägyptischen Blockade der Enklave zugeschrieben. Die von Abbas veranlassten, Zwangskürzungen der Sozialleistungen und die Kürzung der Gelder für Strom sowie weitere Strafmaßnahmen im Gazastreifen sind von der gewaltigen Mehrheit der internationalen Medien überwiegend nicht berichtet worden.

Abbas: Auf die Hamas zielen, die Palästinenser bestrafen

Anders ist es für einige lokale Journalisten wie Khaled Abu Toameh, der diese Woche eine Erinnerung an den wahren Stand der Dinge twitterte:

(Palästinenservertreter: Präsident Mahmud Abbas überlegt die dem Gazastreifen von ihm auferlegten Wirtschaftssanktionen aufzuheben, um allgemeine Wahlen zu ermöglichen.)

Aber Abbas ist praktisch ein Freifahrtschein gegeben worden, obwohl fast zwei Millionen Palästinenser den Preis für die politische Rivalität zwischen seiner regierenden Fatah-Bewegung in der Westbank und der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen bezahlen. Seine Blutfehde geht auf 2006/2007 zurück, als Abbas in einem internen Krieg aus der Enklave vertrieben wurde.

In Reaktion darauf begann die palästinensische Autonomiebehörde den wirtschaftlichen Druck auf die Hamas zu verschärfen, indem den Gazanern das Leben schwieriger gemacht wurde; zum Beispiel wurde Banken in der Westbank verboten Geld an Einwohner des Streifens zu überweisen. Tatsächlich haben Menschenrechtsgruppen Verhaftungen wegen solch „illegaler“ Aktivitäten dokumentiert.

Genauso hat Abbas es abgelehnt für Gaza bestimmte internationale Hilfen auszuliefern.

Derweil bezahlte die PA weiter zehntausende ihrer Beschäftigten im Gazastreifen, obwohl die meisten davon keine Arbeit hatten, weil die Hamas 2007 die Kontrolle des Gebiets übernahm. Dann wurden diese Gehälter 2018 plötzlich gestrichen. Um dieselbe Zeit reduzierte Abbas auch die Gehälter tausender öffentlicher Angestellter im Gazastreifen und forderte viele weitere auf ihre Arbeit zu verlassen.

Das hat logischerweise zur astronomisch hohen Arbeitslosigkeit und Armutsrate im Gazastreifen beigetragen.

Nicht berichtet: Palästinensische Proteste gegen PA-Sanktionen

Im März 2018 organisierte der US-Sondergesandte Jason Greenblatt eine Konferenz im Weißen Haus, um mögliche Lösungen zur Entschärfung der Lage im Gazastreifen zu diskutieren. Aber Abbas ging der Initiative aus dem Weg und wies eine Anfrage des damaligen UNO-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess Nikolai Mladenow nach einem Zwiegespräch ab.

Drei Monate später brach in Städten überall in der Westbank eine Reihe Demonstrationen aus, die ein Ende der Sanktionen der PA gegen den Gazastreifen forderten. Während das harte Vorgehen der PA gegen die Demonstranten in palästinensischen und arabischen Medien weithin verurteilt wurde, waren die internationalen Nachrichtenmedien wieder relativ still, insbesondere bezüglich der von den palästinensischen Truppen einsetzte Gewalt.

Das „Macht Israel verantwortlich“-Narrativ geht zu Lasten der Palästinenser des Gazastreifens

Mahmud Abbas‘ zynische Taktik besteht darin im Gazastreifen über wirtschaftliche Strangulation Unruhe zu schüren. Trotzdem ist in der aktuellen Berichterstattung zu in Aussicht stehenden palästinensischen Wahlen die fortgesetzte Politik der kollektiven Bestrafung durch die PA unter den Teppich gekehrt worden.

De facto stellen die internationalen Medien Abbas weiter als einen „Moderaten“ und damit Israels bestmöglichen potenziellen Friedenspartner dar. Das Gesamtbild ist aber, wie es allgemein der Fall ist, weit komplexer. Dass der PA-Präsident seinem eigenen Volk Schaden zugefügt hat, läuft dem anerkannten, allerdings höchst fehlerhaften Narrativ zuwider.

Indem einzig Israel für das Leid der Gazaner verantwortlich gemacht wird, ist eine wichtige Story über den Mann, der immer noch das palästinensische Volk führen will, begraben worden.

Nicht auf dem Radar der Medien: Wie Israel hilft die globale Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen

4. Februar 2021

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 2. Februar 2021

HonestReporting ist erfolgreich verschiedene falsche Medien-Narrative zu Israels anhaltendem Kampf gegen den Coronavirus entgegengetreten (s. hier, hier und hier). Das vielleicht beherrschende ist die Anschuldigung gewesen, Jerusalem verhindere, dass die Palästinenser Impfstoff erwerben. Diese Woche wurde der jüdische Staat jedoch zum ersten Staat der Welt, der Impfungen mit einer externen Bevölkerung teilt. Darüber hinaus hat der Premierminister der palästinensischen Autonomiebehörde angekündigt, dass bald zehntausende zusätzlich Injektionen in Ramallah ankommen werden.

In der Mischung verloren geht die Vielzahl der Arten, wie israelischer Einfallsreichtum der Welt in der Pandemie profitiert.

Zum Studium und zur BekämpfungIsraelische von COVID-19 gehen Krankenhäuser Partnerschaften mit nationalen Gesundheitseinrichtungen ein

Letzten April kündigte das Sheba Medical Center in Tel Haschomer die Unterzeichnung einer „Notfall-Vereinbarung“ mit den National Institutes of Health (NIH) aus Maryland an, um angewandte wissenschaftliche und klinische Forschungsstudien zur Entwicklung Coronavirus-bezogener Behandlungen durchzuführen.

Das Krankenhaus verpflichtete sich dem NIH-Impfforschungszentrum von infizierten Patienten in Israel Blutproben, Plasma und das COVID-19-Virus selbst zu liefern. Das alles wurde durch eine Reihe klinischer Versuche möglich, die das Krankenhaus zu möglichen Behandlungen durchführte, einschließlich derer die von wichtigen Pharmazeutika-Firmen entwickelt wurden.

MDA hilft Afrika im Kampf gegen den Coronavirus

Im Juni kündigte der Magen David Adom (MDA – Roter Davidstern) an, dass er Software entwickelt hatte um eine mobile Coronavirus-Testeinrichtung zum Durchfahren in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) zu verwalten.

Die Zahl der Durchfahr-Zentren in der DRC hat in der Folge zugenommen und heute gehört ein Trainingsprogramm mit Video- und schriftlichen Verfahren, die vom MDA entwickelt und mit medizinischen Profis des zentralafrikanischen Landes geteilt wurden.

MDA-Generaldirektor Eli Bin gibt an: „Angesichts der Kampfs gegen den Coronavirus haben wir umfangreiche Erfahrung beim effizienten und sicheren Gewinn tauender Proben pro Tag gewonnen, und heute sind wir froh das Wissen mit anderen medizinischen Einrichtungen rund um die Welt zur Rettung menschlichen Lebens zu teilen.“

IAI schließt Partnerschaft mit den VAE, um Lösungen für COVID-19 zu finden

Vor der Unterzeichnung der Normalisierungsvereinbarung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten startete Israel Aero Industries im Juli ein historisches Projekt mit Group 2, einer Firma mit Sitz in Dubai. Die Partnerschaft will Möglichkeiten entwickeln künstlicher Intelligenz und anderen fortschrittlichen Technologien für die Bekämpfung von COVID-19 zum Durchbruch zu verhelfen, darunter Laser und Sensoren.

Die Lösungen wie auch die gemeinsamen medizinischen und technologischen Initiativen sollen nicht nur den Bevölkerungen Israels und der VAE helfen, sondern auch denen des gesamten Nahen Ostens.

Google gewährt der Universität Tel Aviv einen Zuschuss einen Wettbewerbszuschuss für weltweite Coronavirus-Forschung

Im September wurde ein Zuschuss eines Google-Fonds, der „KI für soziales Wohl“ wirbt, an die Universität Tel Aviv (TAU) vergeben.

Unter Verwendung von Daten aus Ministerien der Regierung und dem zentralen Statistikbüro Israels schaffen Forscher an der Universität eine hochauflösendes Modell der Verbreitung des Coronavirus, um die Planung und Testung verschiedener Methoden zur Eindämmung der Pandemie zu ermöglichen.

Das interdisziplinäre Forscherteam bringt TAU-Wissenschaftler der Porter School of the Environment and Earth Sciences, der School of Public Health, des Department of Statistics and Operations Research, der Blavatnik School of Computer Science, der School of Electrical Engineering und des Gertner Institute for Epidemiology and Health Policy Research zusammen.

App des Gesundheitsministeriums hilft der Welt COVID-19 zu bekämpfen

Israelische Behörden entwickelten in Zusammenarbeit mit Technikern eine Handy-App namens „HaMagen“ (Das Schild). HaMagen kann genutzt werden, um den Aufenthaltsort von Menschen aus der Datenbank des Gesundheitsministeriums herauszufinden, die mit dem Coronavirus infiziert sind. Die App informiert dann User, wenn sie in der Nähe von Infizierten waren.

Die persönlichen und Standortdaten des Users werden nicht hochgeladen, auch nicht auf einem Server oder in einer Cloud gespeichert und man kann die Lieferung von Informationen jederzeit stoppen.

Das Gesundheitsministerium hat Regierungen weltweit ermöglicht HaMagens Open-Code-Technologie kostenlos zu nutzen. Die App ist bereits in Arabisch, Russisch, Französisch und Englisch übersetzt worden.

An Perspektivfehlern erkrankte Medien

Die oben erwähnten Initiativen sind nur ein kleines Beispiel der vielen Möglichkeiten, mit denen Israel hilft den Coronavirus zu bekämpfen. Sie werden außerhalb der lokalen Medien weitgehend nicht berichtet. Währenddessen haben viele internationale Nachrichtenorganisationen ein falsches, wenn nicht gar böswillige Narrativ über den jüdischen Staat verbreitet.

Damit haben sie ihre Leser im Dunkeln gelassen, indem sie nicht betonen, dass selbst während einer Krise des Ausmaßes von COVID-19 israelische Projekte, die Leben retten sollen, mit Volldampf weiter vorangetrieben werden.

Terrorherrschaft: Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)

28. Januar 2021

Akiva van Koningsveld, HonestReporting,19. Januar 2021

Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) ist eine linksextreme Gruppe und die zweitgrößte Fraktion der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die als die offizielle „Stimme“ des palästinensischen Volks gilt und deren Vorsitzender PA-Präsident Mahmud Abbas ist. Während der Einfluss der PFLP beim palästinensischen Volk abebbt und zunimmt, erfährt ihr bewaffneter Arm vorwiegend aufgrund der Unterstützung durch den Iran eine rapide Wiederbelebung.

Seit ihrer Gründung hat die PFLP mehrere Anschläge weltweit sowie viele gegen israelische Zivilisten und Soldaten organisiert und ist daher von Israel (1986), von den USA (1997), der Europäischen Union (2002) und Kanada (2013) sowie mehreren weiteren Ländern als Terrororganisation gekennzeichnet worden.

Die Organisation hat Aufrufe zur Entwaffnung im Kontext mit Friedensverhandlungen mit dem jüdischen Staat wiederholt abgelehnt.

Die Geschichte der PFLP

Nach Israels Sieg im Sechstage-Krieg schlossen sich Verschiedene Organisationen zusammen, um die Volksfront zur Befreiung Palästinas zu bilden. Die treibende Kraft hinter dem Schritt war George Habasch, der am 11. Dezember 1967 verkündete, dass seine arabisch-nationalistische Bewegung sich unter mit anderen Kräften unter einem Schirm mit den Helden der Rückkehr, der Palästinensischen Befreiungsfront, der Jugendorganisation für Rache und „mehreren anderen palästinensischen Gruppen im Heimatland“ zusammenschloss.

Ursprünglich erhielt die PFLP Unterstützung aus Ländern wie der Sowjetunion, Syrien und China. Sie hielt zudem enge Verbindungen zu anderen linksextremen Gruppen wie der deutschen Rote Armee Fraktion, den italienischen Brigate Rosse und der französischen Action Directe.

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR suchte die PFLP andere Sponsoren. Heute hat die historisch säkulare Terrororganisation in der Islamischen Republik Iran einen neuen Gönner gefunden.

Bald nach ihrer Gründung spalteten sich mehrere Fraktionen von der PFLP ab.

Zum Beispiel spaltete sich 1968 die PFLP-Generalkommando (PFLP-GC) ab, um sich direkter auf Terrorismus zu konzentrieren. Diese von Ahmed Jibril angeführte Gruppe verübte zahlreiche Anschläge auf israelische Ziele. Die PFLP-GC hat Unterstützung aus Teheran und Damaskus erhalten.

Ein Jahr später bildeten weitere PFLP-Mitglieder, angeführt von Nayef Hawatmeh, die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas, die am besten wegen des Ma’alot-Massakers von 1974 bekannt ist, bei dem in Israel 22 Oberschüler und vier Erwachsene ermordet wurden.

Derweil war George Habash bis 2000 Generalsekretär der PFLP. Sein Nachfolger Abu Ali Mustafa wurde kurz nachdem er den Posten übernahm bei einem israelischen Luftangriff getötet. Der militärische Arm der Gruppe, anfangs die Roten Adler genannt, wurde danach nach Mustafa umbenannt. Der aktuelle PFLP-Führer Ahmed Sa’adat sitzt in Israel eine 30-jährige Gefängnisstrafe ab, weil er mehrere Anschläge befahl und leitete.

Ein „Volkskrieg“: Die PFLP-Ideologie

Die PFLP kombiniert säkularen arabischen Nationalismus mit traditioneller linksextremer Revolutionsideologie. Habash betrachtete „den zionistischen Feind“ als neokolonialistisches Projekt westlicher Mächte. Gemäß ihres Programms von 1969 betrachtet die PFLP Terrorismus gegen Israel „zu allererst“ durch die Linse eine Klassenkampfs.

Die Plattform greift daher nicht nur den Zionismus an, sondern verdammt auch die „arabische Bourgeoisie“, weil sie Friedensgespräche mit der Aussicht einen Palästinenserstaat an der Seite eines jüdischen Staates betreibt. Nach Maßgabe der PFLP wirbt jede friedliche Lösung des arabisch-israelischen Konflikts für jüdische Selbstbestimmung, die sie vehement überall zwischen Jordan und Mittelmeer ablehnt.

Um das zu erreichen fordert die Gründungserklärung der PFLP alle Araber auf den bewaffneten Kampf – heißt: Terrorismus – gegen Israel zu betreiben. In den Augen der PFLP widerlegte der Sechstage-Krieg die „bourgeoise Theorie“, Israel könne mit konventioneller Kriegsführung besiegt werden. Stattdessen stellt sich die Organisation einen „Volkskrieg“ mit asymmetrischen Taktiken vor. „Jeder Bürger hat die Möglichkeit der Besatzung mit allen Mitteln Widerstand zu leisten“, hat Habash insistiert.

Die Spezialität der PFLP: Internationaler Terrorismus

Innerhalb weniger Monate nach ihrer Gründung gewann die PLFP durch die Inszenierung von Terroranschlägen und Flugzeugentführungen einen berüchtigten Ruf. Yoram Schweitzer, ein Forscher an Israels Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) legt nahe, dass die PFLP das Wesen des Terrorismus grundlegend verändert; erstens durch Anschläge auf globale Ziele mit der Aussicht weit verbreitet Aufmerksamkeit auf die Sache der Palästinenser zu ziehen und dann durch die Rekrutierung von Ausländern.

„Diese Innovationen ermöglichten es der PFLP und ihrer Ableger einige der dramatischsten Operationen auszuführen, die das 20. Jahrhundert erlebt hat, womit ein Trend gesetzt wurde, der erst Jahrzehnte später durch die Anschläge vom 11. September 2001 gebrochen wurde“, schrieb Schweizer in seinem Aufsatz Innovation in Terrorist Organizations. The Case of PLFP and its Offshoots.[*]

Zu einigen der beachtenswertesten Terroranschläge im ersten Jahr der PFLP gehörten die einzige erfolgreiche Entführung eines israelischen El Al-Flugzeugs, Angriffe am Boden auf europäische Flughäfen sowie Bomben auf israelische und jüdische Geschäfte. Experten ziehen auch eine Verbindung der Gruppe zur Belagerung der OPEC vom Dezember 1975 und der berüchtigten Entführung eines Air France-Flugzeugs 1976.

Auch während der Zeiten Intifada (2000 bis 2005) bereitete der bewaffnete Arm der PFLP dutzende Terrorakte vor, darunter mehrere Selbstmord-Bombenanschläge und die Ermordung von Rehavam Ze’evi, dem damaligen israelischen Tourismusminister. Israelische Offizielle haben Ahmad Sa’adat beschuldigt Ze’evis Ermordung direkt befohlen zu haben.

Nach der zweiten Intifada bestanden die Terror-Aktivitäten der PFLP hauptsächlich aus Raketen- und Mörserfeuer auf israelische Zivilisten, die nahe des Gazastreifens leben. Mit der PFLP verbundene Einheiten sind zudem Berichten zufolge daran beteiligt Sprengsatz-Ballons auf israelische Städte im Umfeld der von der Hamas beherrschten Enklave zu schicken.

2012 wurden dann zwei Terroristen mit Verbindungen zur PFLP wegen der Ermordung von fünf Mitgliedern der Familie Fogel im israelischen Ort Itamar verurteilt. Zwei Jahre später übernahm die Gruppe die Verantwortung für ein Massaker in einer Synagoge in Jerusalem. 2019 beanspruchte die Gruppe den Terroranschlag für sich, bei der die 17-jährige Israelin Rina Schnerb getötet wurde; sie wurde durch einen Sprengsatz getötet, als sie mit ihrer Familie an einer beliebten Quelle nahe Dolev in der Westbank wanderte. Die Bombe verletzte auch Rinas Vater und Bruder.

Nachdem israelische Sicherheitskräfte Mitglieder der verantwortlichen PFLP-Zelle festnahmen, pries die Gruppe die Täter als „Helden“.

Nach dem Mord deckte der Shin Bet (Israels Inlands-Geheimdienst) ein umfangreiches Netzwerk an PFLP-Agenten auf, die planten „bedeutende“ Anschläge zu verüben. Mit der Hilfe des Iran beschafften sich die Terroristen große Mengen an Waffen und Material zum Bombenbau.

„Lange wurde sie als Fossil des Kalten Krieges betrachtet, aber die Organisation ist in den letzten Monaten zu bescheidener Berühmtheit aufgestiegen“, warnte Nahost-Analyst Jonathan Spyer letztes Jahr in einem Artikel.

Die Verbindungen der PFLP zu „Menschenrechts“-Organisationen

In der Gründungserklärung von 1967 forderte George Habash einen „totalen Boykott aller wirtschaftlichen, bürgerlichen und politischen Institutionen des Feindes [Israel] und eine Ablehnung aller Beziehungen“. In der Tat betrachtete Habash die Isolierung Israels durch eine internationale Propagandakampagne als Parallel-Strategie zu Terrorismus, die letztlich zum Untergang des Landes beitragen könnte.

Die PFLP ist daher eng in die antiisraelische Bewegung Boykott, De-Investition und Sanktionen (BDS) involviert. PLFP-Funktionäre sind bei verschiedenen BDS propagierenden NGOs als Mitarbeiter angestellt oder Vorstandsmitglieder. In anderen Fällen wurden die NGOs von der PFLP gegründet.

Der Mord an Rina Schnerb hebt die Verbindung zwischen der PFLP und verschiedenen sogenannten Menschenrechts-Organisationen hervor. Zwei Beschäftige der Gewerkschaft der Komitees der Landwirtschaftlichen Arbeiter (UAWC), angeblich eine Organisation, die palästinensische Bauern unterstützt, gaben zu den Anschlag geplant und ausgeführt zu haben.

Obwohl ein von USAID genehmigtes Audit die UAWC bereits als „die Landwirtschaftsorganisation der PFLP“ beschrieben hatte, haben verschiedene europäische Länder die Gruppe weiterhin unterstützt. Die niederländische Regierung, einer der Hauptsponsoren der UAWC, gab 2020 zu, einen Teil der Gehälter der Terroristen bezahlt zu haben, die Schnerb ermordeten. Die Niederlande stoppten daraufhin die Gelder für die UAWC abhängig vom Ergebnis einer Untersuchung.

NGO Monitor hat Berichte veröffentlicht, die viele weitere NGOs mit Verbindungen zur PFLP detailliert beschreiben; die meisten davon werden von europäischen Regierungen unterstützt.

[+] Innovation in Terrororganisationen. Der Fall der PFLP und ihrer Ableger

Evolution eines falschen Medien-Narrativs: Die Lüge über die Corona-Impfung der Palästinenser

21. Januar 2021

Emanuel Miller, HonestReporting, 14. Januar 2021

Obwohl HonestReporting wiederholt auf ungeheuerliche Hinweise aufmerksam machte, Israel habe versagt den Coronavirus-Impfstoff für in der Westbank und dem Gazastreifen lebende Palästinenser sicherzustellen, haben zahllose Medien weiter diese Fehlinformation bezüglich Israels Verantwortung verbreitet.

Am 21. Dezember dokumentierte HonestReporting, dass Schlagzeilen der Internetseiten von Medienorganen wie Reuters, Associated Press, Washington Post und ABC News sowie anderen während Israels Beginn einer großen Initiative die Bevölkerung des Landes gegen COVID-19 zu impfen fälschlich unterstellten, Jerusalem sei für die „schlimme Lage“ der Palästinenser verantwortlich.

Damals machten offizielle Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde klar, dass sie Israel nicht um Hilfe bei der Beschaffung von Impfstoffen gebeten hatte und solche Hilfe weder wollten noch erwarteten. Offizielle hatten zu diesem Punkt unzweideutig erklärt, dass die PA andere Impfstoffquellen in Aussicht hätte.

Das hätte das Ende der Geschichte sein müssen. War es aber nicht.

Wie eine Medienlüge palästinensische Äußerungen beeinflusste

Mitte Dezember war also die offizielle palästinensische Linie klar. Khaled Abut Toameh von der Jerusalem Post dokumentierte in einem Artikel mit dem Titel Palestinians: We Didn’t Ask Israel for COVID-19 Vaccine (Palästinenser: Wir haben Israel nicht um COVID-19-Impfstoff gebeten):

Ein ranghoher Offizieller des PA-Gesundheitsministeriums sagte, die Palästinenser erwarteten von Israel nicht ihnen Impfstoff zu verkaufen oder für sie bei einem anderen Land zu kaufen.

Der Offizielle sagte gegenüber der Jerusalem Post, dass die Palästinenser bald fast vier Millionen in Russland hergestellte Impfstoffdosen gegen COVID-19 erhalten werden…

Ein weiterer Vertreter des PA-Gesundheitsministeriums sagte, er erwarte die Impfdosen in der Westbank und dem Gazastreifen im nächsten Monat. Auch er stellte klar, dass die PA Israel nicht gebeten hat die Palästinenser mit Impfstoff zu versorgen.

Da der Angriff der Medien weiterging, schwenkte die PA jedoch um und bat Israel tatsächlich um Hilfe. Israel lieferte sofort eine kleine Menge Impfstoff, während es gleichzeitig internationale Gespräche mit der Weltgesundheitsorganisation mit der Aussicht begann, die Lieferung weiterer Dosen an Ramallah und Gaza über internationale Vermittler zu ermöglichen.

Derweil werden in den kommenden Wochen Impfstoffe aus verschiedenen Quellen, darunter aus Russland und vom britischen Pharmagiganten AstraZeneca in der Westbank erwartet.

Trotzdem haben in den letzten Tagen der Guardian, die Los Angeles Times und die Washington Post allesamt zu der fortgesetzten Medienlüge beigetragen, Israel müsse den Palästinensern Impfstoffe zur Verfügung stellen. In einigen Fällen implizieren die Berichte in den Medien weiterhin, dass Israel, aus unklar bleibenden Gründen und trotz der geografischen Nähe und der Überschneidung von Bewegung zwischen Israelis und Palästinensern eine nicht existent verachtenswerte Politik betreibt.

Ist Israel verpflichtet den Palästinensern Coronvirus-Impfstoffe zu geben?

Auch wenn Kritiker unterstellen, Israel sei rechtlich verpflichtet den Palästinensern den Coronavirus-Impfstoff zu liefern, ist der Fall extrem komplex, wie detailliert in einer weiteren Analyse von HonestReporting diskutiert wurde.

Von Anfang an war das von den Medien ausgegebene Narrativ wüst falsch. Am Anfang behaupteten Berichte in den Medien irreführend, Israel lehne die Hilfe der Palästinenser ab. Und jetzt, obwohl Israel handelt, erwarten Nachrichtenorgane offenbar, dass Israel Millionen überschüssiger Impfdosen herbeizaubert und an die Palästinenser übergibt, die nicht einfach verfügbar sind – und das auf Kosten des eigenen Volks.

Bild: Shutterstock

Muss Israel den Palästinensern Corona-Impfstoff geben?

14. Januar 2021

Daniel Pomeranz, HonestReporting, 7. Januar 2020

Israels weltweit führende COVID-19-Impfkampagne wurde schnell globaler Anlass zu Neid und es folgten Berichte darüber in den Nachrichten. Viele vermittelten ein klares Bild, aber einige implizierten oder sagten sogar unverblümt, Israel drücke sich um seine Verpflichtung die Palästinenser mit Impfstoff zu versorgen, womit es gegen das Völkerrecht verstößt.

Ein besonders dramatisches Beispiel war dieser Artikel im Guardian mit suggestivem Sprachgebrauch von „Siedlern“ und dem Foto eines orthodoxen Juden.

 

Der Guardian enthielt den Satz: „Menschenrechtsgruppen beschuldigen Israel es entziehe sich der Verpflichtungen gegenüber Millionen Menschen in den besetzten Gebieten, die noch Monate auf die Impfung warten müssen.“ Und tatsächlich hatten Gruppen wie Amnesty die fadenscheinige Behauptung aufgestellt, Israel verstoße gegen das Völkerrecht. Ansonsten positive Artikel in der Washington Post, der New York Times und anderer erhoben ähnlich falsche Aussagen zum Völkerrecht.

Der ehemalige CNN-Korrespondent Marc Lamont Hill fasste auf seinem Instagram-Account eine gemeinsame Mentalität zusammen (wie in diesem Tweet von HonestReporting zu sehen ist):

Aber obwohl politische Kommentatoren, Fernsehsprecher und allerlei NGOs Israel auffordern, Israel solle Palästinenser impfen, gibt es eine Instanz, die das damals auffälligerweise nicht machte: die Palästinenser-Regierung.

Tatsächlich wurden offizielle PA-Vertreter mit der Aussage zitiert:

Wir arbeiten selbst daran aus einer Reihe von Quellen Impfstoff zu bekommen … wir sind keine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere eigene Regierung und Gesundheitsministerium und die unternehmen große Anstrengungen den Impfstoff zu bekommen.

Um es klar zu sagen: Israelischen Bürgern und dauerhaft dort Lebenden wird derselbe Zugang zu Gesundheitsversorgung und Impfungen, ungeachtet der Religion, Ethnie oder nationalen Herkunft. Das wirft eine interessante Frage auf: Wenn die Palästinenserregierung Israels Hilfe bei der Beschaffung von Impfstoffen nicht will, ist Jerusalem gemäß dem Völkerrecht und internationalen Verträgen trotzdem verpflichtet ihr zu helfen?

Kurz gesagt: Israel ist nicht nur nicht verpflichtet zu helfen, sondern ihm war zur Zeit, als diese Artikel veröffentlicht wurden, rechtlich sogar verboten das ohne Kooperation der PA zu tun.

Fakt ist: Die PA-Regierung änderte Berichten zufolge erst am Mittwoch ihre Politik und reichte die erste Anfrage um Hilfe beim Impfstoff ein, eine Entwicklung, die später in diesem Text noch behandelt wird.

Völkerrecht

Es ist bei Experten, Fernsehmoderatoren und NGOs bestürzend üblich etwas wie „verletzt das Völkerrecht“ zu sagen, ohne zu sagen, welches Recht verletzt wird und ohne jegliche juristische Analyse zu liefern, wie das Völkerrecht verletzt wird. Das ist ein Hinweis, dass die Äußerung irreführend oder sogar vollkommen falsch war. Zumindest sollte es ein Hinweis an die versierten Nachrichten-Leser und kluge, professionelle Journalisten sein, dass weitere Recherche erforderlich ist.

Das Völkerrecht ist kein „Gesetz“ im juristischen Sinn – es ist kein Regelsatz, der von einem Gremium mit übergeordneter Autorität über andere Länder weltweit verabschiedet wurde. Stattdessen ist das Völkerrecht eine Vereinigung von Verträgen und Vereinbarungen zwischen und unter zahlreichen souveränen Staaten. In diesem Fall gibt es drei internationale Vereinbarungen, die relevant sind: die vierte Genfer Konvention (GK IV), die Haager Konvention und die Oslo-Vereinbarungen. Alle drei müssen zusammen gelesen werden, um die Verpflichtungen der Seiten vollständig zu verstehen.

Das allgemeinste Konzept kommt von der GK IV, insbesondere den Artikeln 55, 58; API Art. 69 erklärt:

Die Besatzungsmacht hat die Pflicht sicherzustellen, dass die angemessene Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischer Versorgung sowie Kleidung, Betten, geschützter Unterkunft und anderen für das Überleben der Zivilbevölkerung der besetzten Territorien notwendig sind sowie den Dingen für die Ausübung der Religion gewährleistet ist.

Unter Israelis gibt es wie unter Juristen Diskussion darüber, ob Israels Beziehung zur Westbank eine „Besatzung“ im klassischen Sinn darstellt. Der oberste Gerichtshof Israels hat hingegen bei zahlreichen Gelegenheiten bis zurück ins Jahr 1971 geurteilt, dass Israel das Völkerrecht zu Besatzung Folge befolgen muss, ob Israel sie als solche bezeichnet oder nicht. Dieser Schluss ist daher israelisches Recht und die israelische Regierung nimmt ihre Verpflichtungen ernst.

Die Haager Konvention (insbesondere die Artikel 42 bis 47) geht genauer auf dasselbe Thema ein als die GK IV, und schließlich beschreiben die Oslo-Vereinbarungen die Art, wie sich diese Verpflichtungen zwischen dem Staat Israel und der PA-Regierung auswirken (ausdrücklich die israelisch-palästinensische Interimvereinbarung zur Westbank und dem Gazastreifen von 1995, auch bekannt als „Oslo II“, Anhang III, Artikel 17).

Dieser Satz aus Oslo II ist von besonderer Bedeutung:

Israel und die palästinensische Seite werden Informationen zu Epidemien und ansteckenden Krankheiten austauschen, werden bei deren Bekämpfung kooperieren und Methoden für den Austausch medizinischer Akten und Dokumente entwickeln.

Oslo II selbst sagt nicht, dass Israel die Pflicht hat, der PA Gesundheits-Versorgung zur Verfügung zu stellen, aber die GK IV tut das. Genauer gesagt sagt die GK IV nicht, dass Israel Hilfe bieten muss, sondern dass Israel „die angemessene Zurverfügungstellung sicherstellen“ muss. Das bedeutet, Hilfe kann auch aus weltweiten Fremdquellen kommen, solange Israel sicherstellt, dass sie geliefert wird.

Die GK IV behandelt in der Regel Situationen, in denen das besetzte Volk keine eigene Regierung hat, also gibt es kein Problem wegen der Koordination und die Besatzungsmacht handelt einfach als direkte Obrigkeit. Oslo änderte das allerdings, indem es die PA-Regierung schuf, also muss Israel die Autonomie der PA und ihr Recht bestimmte Hilfen abzulehnen respektieren.

Das macht absolut Sinn: Stellen Sie sich vor Israel würde den Palästinensern Hilfe aufzwingen. Wie würde das ablaufen? Würden israelische Soldaten in Palästinenserstädte eindringen und die Leute zwangsimpfen? Würden sie Krankenhäuser stürmen und Versorgungsgüter dort deponieren, die nicht gewollt sind? Das zu tun wäre offensichtlich moralisch falsch und würde aufgrund der Oslo-Abkommen auch das Völkerrecht verletzen.

Warum Hilfe ablehnen?

Stand letzter Woche demonstrierten Äußerungen von Palästinensern wie „Wir sind keine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere eigene Regierung.“ eine Haltung des Stolzes und den Wunsch Selbstversorgung zu zeigen. Man kann darüber streiten, ob diese Entscheidung weise ist: Opfert die PA die Gesundheit ihres Volks, um ein politisches Statement abzugeben? Vielleicht. Oder vielleicht hat die PA recht, wenn sie Selbstständigkeit und Unabhängigkeit betont. Darüber hinaus haben Verschwörungstheorien dafür gesorgt, dass viele Palästinenser israelischen medizinischen Versorgungsgütern misstrauen, daher könnte das ein Grund dafür sein, das die PA solche Hilfe meidet.

Was definitiv gesagt werden kann, ist, dass die PA das Recht hat israelische Hilfe auszuschlagen und dass Israel nicht versuchen darf eine solche Entscheidung außer Kraft zu setzen.

Die PA fordert Impfstoffe an

Abgesehen davon hat die PA-Regierung am Mittwoch offenbar Hilfe mit den Impfstoffen erbeten. Information darüber, was genau die PA angefordert hat und was genau Israel zur Verfügung stellt, ist nicht ganz bekannt, aber Israel hat bereits angefangen Impfstoff in kleinen Mengen an die PA zu liefern; diese sind für dringenden humanitären Bedarf bestimmt. Es wird erwartet, dass nächsten Monat rund zwei Millionen Dosen in Ramallah ankommen.

Es ist ungewöhnlich, dass eine Verpflichtung aus den GK IV zur Bereitstellung von Hilfe in einem Kontext stattfindet, in dem Versorgung so begrenzt und Timing so wichtig ist, dass Hilfe zu geben tatsächlich die Bürger des sie zur Verfügung stellenden Landes schädigt. Die Universale Erklärung der Menschenrechte, wie sie von der UNO übernommen wurde, macht deutlich, dass Staaten die Pflicht haben die Sicherheit und das Wohlergehen der eigenen Bürger zu schützen.

Dennoch schafft die GK IV die Pflicht eine Gruppe von Leuten zu schützen, die keine Staatsbürger sind. Beide Dokumente haben die Kraft des Völkerrechts und daher muss Israel seine Verpflichtungen gegenüber den eigenen Bürgern gegenüber denen der PA sorgfältig abwägen.

Das „Israel-Problem“ der Medien breitet sich aus. Hier der Grund.

10. Dezember 2020

Daniel Pomeranz, HonestReporting, 18. November 2020

2016 schrieb ich meine erste Kritik als Redakteur für HonestReporting. Unter dem Titel „Ist das Ermorden von Israelis einfach ‚menschliche Natur‘?“ wurde darin eine Äußerung des damaligen UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon zerlegt:

Angriffe von Palästinensern auf israelische Zivilisten mit Messern, Autos und Schusswaffen haben weiterhin Leben gekostet… Wie es unterdrückte Völker jedoch im Lauf der Weltgeschichte bewiesen haben, ist es menschliche Natur, auf Besatzung zu reagieren, die oft als mächtige Brutstätte für Hass und Extremismus wirkt. (Hervorhebung hinzugefügt)

Ban ließ dieser Äußerung ein Op-Ed in der New York Times folgen, in der er eine ähnliche Behauptung aufstellte. In meinem Artikel untersuchte ich Besatzungen im Verlauf der Zeit und legte offen, dass es objektiv nicht der menschlichen Natur entspricht so zu reagieren, wie Ban nahelegte und darüber hinaus, dass Ban gegenüber keinem der andern 189 Länder solche Behauptungen aufstellte, die damals in territoriale Dispute involviert waren.

Er schoss einzig gegen Israel.

Auftritt Charlie Hebdo

Am 7. Januar 2015 stürmten islamistische Fundamentalisten die Pariser Büros des Satire-Magazins Charlie Hebdo und eröffneten das Feuer, töteten 12 Personen und verletzten 11 weitere. Der Grund? Weil das Magazin Karikaturen veröffentlicht hatte, die den Propheten Mohammed darstellten. Um das klar zu stellen: Die Klage eines Großteils der muslimischen Welt kam nicht gerade daher, dass Mohammed auf eine bestimmte beleidigende Weise dargestellt wurde, sondern dass sein Bild überhaupt wiedergegeben wurde: Wie jede visuelle Wiedergabe Mohammeds wird das vom islamischen Recht verboten.

Größtenteils zeigte die Welt – wie auch die Medien – einen Ausbruch an Mitgefühl und Unterstützung für Frankreich, was in starkem Gegensatz zu dem steht, was wir oft sehen, wenn Terrorismus sich gegen Israelis richtet.

Protest gegen die Schüsse bei Charlie Hebdo, Strasbourg, Frankreich

Schnellvorlauf zur Gegenwart: Der französische Lehrer Samuel Paty (47) zeigte seinen Schülern die Karikaturen von Charlie Hebdo in einer Stunde zu Koexistenz, Toleranz und freier Meinungsäußerung. Mehrere Tage später, am 16. Oktober 2020, spürte ein muslimischer Fundamentalist, der ursprünglich aus Tschetschenien stammende 18-jährige Abdullakh Anzorov, Paty auf und köpfte ihn auf offener Straße. Das war nur der letzte und grausamste einer langen Reihe solcher Angriffe: Seit 2015 starben in Frankreich 250 Menschen bei Terroranschlägen, die meisten in allen westlichen Ländern.

Aber das Frankreich von 2020 sonnt sich nicht mehr in der Wärme globalen Mitgefühls. Stattdessen titelte die New York Times mit der Schlagzeile: „Französische Polizei erschießt Mann nach tödlichem Messerangriff auf der Straße“. Das ist ein Spracheinsatz, der Leuten wie den Mitarbeitern von HonestReporting, die der internationalen Berichterstattung über die „Messer-Intifada“ gegen Israelis verfolgen, verstörend vertraut ist. Die Schlagzeile der NYT wurde später nachgebessert, um Worte einzuschließen, die etwas weniger grausig sind, aber ein Großteil der Weltmedien machte weiter Paris statt der Angreifer verantwortlich, was sich auf die Theorie stützt, dass Anschläge dieser Sorte eine Art natürliche Reaktion auf Rassismus sei.

Macron äußert sich

Diese Woche äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron öffentlich, wobei er einiges derselben Frustration und persönlichen Schmerz wiederholte, die wir so oft von Israelis und ihren Unterstützern hören. In einem Artikel der New York Times – Der Präsident gegen die amerikanischen Medien – wurde der französische Präsident so zitiert:

Als Frankreich vor fünf Jahren angegriffen wurde, wurde es von jedem Staat der Welt unterstützt … Wenn ich also in diesem Zusammenhang Zeitungen sehe, die meines Wissens aus Ländern sind, die unsere Werte teilen – Journalisten, die in einem Land schreiben, das der Erbe der Aufklärung und der französischen Revolution ist – wenn ich sehe, wie sie diese Gewalt legitimieren und sagen, dass der Kern des Problems darin besteht, dass Frankreich rassistisch und islamophob ist, dann sage ich, dass die Gründungsprinzipien verloren gegangen sind.

Israel ist auf viele Weisen lange ein „Kanarienvogel in einer Kohlemine“ gewesen; es litt unter neuen Formen von Anschlägen, die sich später in den Rest der freien Welt ausbreiteten: Flugzeugentführungen in den 1970-er Jahren; Selbstmord-Bombenanschläge in den 1980-ern; und die andauernde Nutzung von Autos und Küchenmessern als Waffen. Und jetzt ist die jüngste Form des Anschlags – eine, die Frankreich schockiert hat, aber für Israel alte Kamelle ist – das Bestehen der Medien darauf die Opfer zu beschuldigen.

Warum konnte das passieren? Die neuen Akademiker

Warum in aller Welt sollten westliche Medien westliche Länder dafür verantwortlich machen Opfer von Anschlägen zu sein? Das ist zumindest in Teilen der Popularisierung einer neuen akademischen Philosophie zuzuschreiben, die im Bereich des Journalismus Fuß gefasst hat; sie heißt „postkoloniale Theorie“. Kurz gesagt erklärt diese Theorie, dass alle oder fast alle Aspekte der modernen westlichen Kultur einzig durch die Linse des europäischen Imperialismus des 18. Und 19. Jahrhunderts und die folgende Unterdrückung von jedem verstanden werden können, der, na ja, halt nicht Europäer ist. (Im Sinne dieser Theorie werden die Vereinigten Staaten und Israel typischerweise mit europäischen Imperien zusammengeworfen, obwohl Amerika in der betreffenden Periode noch keine Weltmacht war und Israel gar nicht existierte.)

Das knüpft an die kritische Rassentheorie an, der Vorstellung, dass das Recht und die damit verbundenen Institutionen von Natur aus rassistisch sind und dass Rasse an sich, statt biologisch begründet zu sein, ein soziales Konstrukt ist, das von Weißen benutzt wird, um ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen auf Kosten von jedem, der nicht „weiß“ ist voranzutreiben. (Juden und Israelis werden ungeachtet ihrer Abstammung oder Hautfarbe typischerweise als „weiß“ definiert.“

Schließlich verbindet sich das alles mit einer Theorie namens „Intersektionalität“, die behauptet, dass alle Beziehungen durch die Linse einer „Unterdrücker-Unterdrückte“-Dynamik“ verstanden werden müssen und dass alle „marginalisierten Menschen“ praktisch dieselben sind. Kommt zum Beispiel ein Anhänger von Black Lives Matter (BLM), der „Intersektionalität“ propagiert, zu dem Schluss, dass die Palästinenser „dieselben“ sind wie Afroamerikaner und daher Rassen-Gleichberechtigung in Amerika unterstützt, kann das manchmal Gegnerschaft zu Israel erfordern.

Das ist der Grund, warum z.B. die Bewegung Black Lives Matter in Amerika eine Plattform angenommen hat, zu der eine antiisraelische Komponente gehört. Das spiegelt nicht die Ansicht aller Amerikaner wider, die die Sache unterstützen, aber es ist nach Angaben ihrer Internetseite die offizielle Haltung der Bewegung. Das ist auch der Grund, dass BLM-bezogene Beschlüsse, die im Herbst von den Studentengremien an der Columbia  University und der University of Illinois getroffen wurden, israelfeindliche Sprache beinhaltete.

Die meisten akademischen Theorien haben in der einen oder anderen Form seit mehreren Jahrzehnten existiert, aber in den letzten Jahren sind sie in den Mainstream-Medien zunehmend einflussreicher geworden – sie lieferten Journalisten ein Grundkonstrukt, mit dem sie komplexe Themen ohne die Erfordernis von viel Recherche oder unabhängigem Denken erklärten können. So wird ein Terroranschlag auf Israelis als „menschlich natürlich“ betrachtet und eine religiös motivierte Enthauptung in Frankreich wird als natürliches Ergebnis von Islamophobie erklärt.

Dass Israel und das jüdische Volk nicht mehr alleine einer neuen Art von Anschlag gegenüber stehen, ist wenig tröstlich. Dass diese neue Methode in der internationalen Presse Wurzeln geschlagen hat, macht es umso heimtückischer, denn das unterstützt Gewalt und macht es schwieriger Terrorismus zu bekämpfen.

Bei HonestReporting nehmen wir unsere Verantwortung ernster denn je: nicht nur, um Israel gegen Medieneinseitigkeit zu verteidigen, sondern um Wahrheit und Fairness in der gesamten freien Welt zu verteidigen.

(Bild via Shutterstock)

Hinter Schlagworten verstecken: Wie BDS seine israelfeindliche Agenda verbreitet

26. November 2020

Sara Goldstein, HonestReporting, 11. November 2020

Nach Angaben der Internetseite der Bewegung Boykott, De-Investition, Sanktionen besteht das Hauptziel der Initiative darin auf „ein Ende der internationalen Unterstützung für Israels Unterdrückung der Palästinenser“ hinzuarbeiten und „Israel unter Druck zu setzen das Völkerrecht zu befolgen“. Von daher will BDS das globale Ansehen des jüdischen Staates delegitimieren, indem es ihn als Paria unter den Staaten isoliert und den Mythos verewigt, dass sein Militär Menschenrechtsverletzungen begeht und Israel somit kein Existenzrecht hat.

Zunehmender Einfluss: Die Manipulation der Medien durch BDS

Der Einfluss von BDS hat sich auf viele Schauplätze ausgeweitet, wobei ihre Ideologie Regierungen, Großunternehmen, Kirchen, Gewerkschaften und – besonders – Universitäten infiltriert hat. Allerdings nutzt BDS falsche Behauptungen über Israel, die in heiße Themen wie „soziale Gerechtigkeit“ gehüllt sind, um junge Menschen anzusprechen, insbesondere zukünftige Führer, Wähler, Meinungsmache rund Trendsetter.

Auf diese Weise hofft die Bewegung ihr Ziel zu erreichen Israel praktisch international auf eine Prozessliste zu setzen.

Eine der bedeutendsten Strategien der BDS besteht darin verzerrte Medienberichterstattung des israelisch-palästinensischen Konflikts publik zu machen, um ungerechtfertigt Glaubwürdigkeit zu erlangen, Wut in der Öffentlichkeit anzustacheln und Nachrichten auszunutzen, um die Menschen glauben zu machen, die Argumente der Bewegung seien logisch und triftig.

Als Ergebnis hat BDS zur Förderung eines binären politisch-sozialen Umfeld beigetragen, in dem jeder Einzelne glaubt, er sei gezwungen eine Entscheidung zu treffen: Entweder gegen israelische Politik einzutreten und als Folge auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen oder im Gegensatz dazu Israel zu verteidigen und es zu riskieren als „Unterdrücker“ betrachtet zu werden.

Das Werben der BDS-Bewegung für das „Rückkehrrecht“ des palästinensischen Volks ist ein Beispiel krassen Antisemitismus, weil seine Verwirklichung die Eliminierung des einzigen jüdischen Staates zum Ergebnis haben würde.

Aber die Wahrheit ist weit nuancierter.

BDS: Juden haben kein Recht an ihrer angestammten Heimat

Als Israel 1948 seine Unabhängigkeit erklärte, marschierten sofort arabische Staaten in den neugeborenen Staat ein. Während des Krieges wurden rund 750.000 Palästinenser heimatlos. Kurz darauf wurde eine UNO-Organisation gebildet, die sich ausschließlich um ihre Bedürfnisse kümmerte, während eine neue Definition von „Flüchtling“ angenommen wurde, damit die dazugehören, die heute rund 5 Millionen Nachkommen derer sind, die Israel verließen oder von dort flohen.

Sollten diesen Einzelpersonen erlaubt werden in Massen ins Land zurückzukehren, würde das der jüdischen Mehrheit Israels den Todesstoß versetzen. Im Wesentlichen versucht dann also BDS eine Situation herbeizuführen, in der das jüdische Volk kein Recht auf Selbstbestimmung in seiner angestammten Heimat hat.

BDS auf dem Campus: Israel Apartheid Week

An Universitäten ist Students for Justice in Palestine (SJP) wahrscheinlich die bekannteste Organisation, die die Rhetorik und die Positionen der BDS verbreitet. Mit rund 150 Ortsgruppen in Nordamerika dürfte SJPs „großartigster“ Beitrag zur höheren Bildung die „Israel Apartheid Week“ sein. Der antisemitische Charakter dieser Veranstaltung, bei der SJP alle „Menschen mit Bewusstsein“ aufruft sich an einem Boykott israelischer Produkte zu beteiligen, dazu an einer Reihe von Vorträgen teilzunehmen, die die falsche Analogie zwischen Israels Umgang mit den Palästinensern und dem ehemaligen Apartheid-Südafrika propagieren, ist offensichtlich.

Werbung für die Israel Apartheid Week, geschaffen von Studenten an der Columbia University in New York City.

BDS zur Rede stellen: Fakten zu arabischen Israelis und palästinensischer Verweigerung

Trotz der Behauptungen der BDS, werden arabische Israelis vor dem Gesetz genauso behandelt wie Juden. Sie nehmen am politischen Prozess teil und haben einen Repräsentanten am Obersten Gerichtshof. Arabische Israelis sind Ärzte, Akademiker und genießen dieselben Freiheiten wie alle anderen Bürger.

Und was die Palästinenser angeht, hat Israel in der Vergangenheit alles unternommen, um den Konflikt mit seinen Nachbarn zu beenden. Im Gegensatz dazu haben die Palästinenser im Verlauf der letzten 25 Jahre zahlreiche großzügige Friedensangebote abgelehnt.

Antizionistische Allianz: BDS und die Jüdische Stimme für Frieden

Um ihr Handeln zu rechtfertigen, arbeitet die BDS-Bewegung oft mit Gruppen zusammen, die von vielen als von Juden geleitete antiisraelische Gruppen betrachtet werden. Dieses Tun dient als „Versteck“ für ihr Handeln. Wie kann BDS antisemitisch sein, wenn sie z.B. Rückendeckung von der Jüdischen Stimme für Frieden hat (JVP – Jewish Voice for Peace)? Was nicht erwähnt wird: dass diese Organisationen allgemein nur einen Rand des amerikanischen Judentums repräsentieren und damit keinesfalls repräsentativ für die breitere Bevölkerung stehen, von denen die Mehrheit zumindest Israels Existenzrecht unterstützt.

Das wird kristallklar, wenn man kurz die Internetseite von JVP unter die Lupe nimmt; die Organisation „wird geleitet von einer Vision der Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit für alle Menschen. Wir sind unmissverständlich gegen den Zionismus, weil er diesen Idealen widerspricht.“

Studenten nehmen an einem Protest von JVP teil, deren Ziel es ist zu beweisen, dass es Juden gibt, die die Delegitimierung Israels unterstützen.

Einseitigkeit kontern: Über Schlagworte hinaus zur Wahrheit

Dies ist einer der vielen Gründe, dass es bei der Bildung von Meinung zu jeglichem Thema entscheidend ist in die Fakten einzutauchen, während darauf bestanden wird, dass beide Seiten der Gleichung fair dargestellt werden. Um die wahren Vorzüge eines bestimmten Arguments beurteilen zu können, muss Einseitigkeit zuerst identifiziert und von der Wahrheit getrennt werden. Diesen Prozess zu erklären und anzuwenden, ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass die nächste Generation in der Lage bleibt zu komplexen Fragen kritisch zu denken, die mit Schlagworten nicht angemessen zu verstehen sind.