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Faktencheck: Wollen die Palästinenser wirklich nur „Ostjerusalem“?

17. Juni 2021

Emanuel Miller, HonestReporting, 10. Juni 2021

Es ist übliche Praxis, dass Nachrichtenorgane Standardklauseln kopieren – geschriebene Texte, die in neuen Kontexten oder Anwendungen ohne wesentliche Änderungen am Original wiederverwendet werden. Im Kontext von Zusammenstößen oder Gewalt in Jerusalem fügen die Medien oft eine Zeile oder einen Absatz am Ende des Berichts ein, so wie in diesen Beispielen:

(Associated Press, June 7, 2021) … während die Palästinenser Ostjerusalem als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates haben wollen…
(Reuters, June 7, 2021) … die Palästinenser, dass Ostjerusalem die Hauptstadt eines Staates ist, den sie in der von Israel besetzten Westbank und dem Gazastreifen gründen wollen…
(CNBC, May 10, 2021) … die Palästinenser wollen Ostjerusalem als Hauptstadt eines Staates…

Die Leser sind derart daran gewöhnt diese Worte zu sehen, dass sie anfällig dafür sind solche Absätze nur oberflächlich zu überfliegen. Und aus einer Perspektive der Medieneinseitigkeit scheinen sie harmlos und sogar ausgewogen. Aber sind sie das wirklich?

Zeit für eine Überprüfung.

Die territorialen Ziele der palästinensischen Autonomiebehörde

PA-Präsident Mahmud Abbas hat sich zwar tatsächlich für die Gründung eines „unabhängigen palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt“ ausgesprochen, aber er hat sich wiederholt widersprochen und seine Abneigung preisgegeben das Ziel der Eroberung der gesamten heiligen Stadt nicht aufzugeben.

In einem im August 2019 auf Abbas‘ Facebookseite hochgeladenem Video, das von MEMRI übersetzt wurde, kann man Abbas sagen hören: „Diejenigen, die in diesem Land fremd sind, haben keine Rechte daran… Jerusalem gehört uns, ob sie es ihnen nun gefällt oder nicht.“

Als seine Worte Mitglieder der Menge veranlassten die Parole zu skandieren „Wir marschieren nach Jerusalem, Millonen von Märtyrern“, antwortete Abbas: „Wir werden in Jerusalem einziehen: Millionen von Kämpfern!“

Während Abbas öffentliche Lippenbekenntnisse für die Idee Seite an Seite lebender zweier Staaten abgibt, verrät seine Rhetorik auf Arabisch öfter, als dass sie es nicht tut, seinen Wunsch ganz Jerusalem unter palästinensische Kontrolle zu bringen.

Im Juli 2018 berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA, Abbas habe erklärt, dass Jerusalem die „ewige Hauptstadt der Palästinenser“ sei und dass es „keine Kompromisse“ geben könne. Genauso erklärte er auf einer Pressekonferenz im März 2020 Unterstützung für palästinensische Frauen, die israelische Soldaten drangsalieren; er sagte, das würde helfen „unseren unabhängigen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu erreichen“. Ostjerusalem wurde nicht erwähnt.

Abbas‘ Worte werden von anderen palästinensischen Politikern, Beratern und religiösen Führern wiederholt, die die „Befreiung“ von Jerusalem und mehr gefordert haben.

Im August 2020 sagte Mahmud Al-Habbasch, ein Berater von Abbas, in einem Fernsehinterview, „Jerusalem und Palästina“ würden von der Besatzung befreit werden und ausschließlich den Palästinensern gehören. „Palästina und Jerusalem werden alleine uns gehören“, sagte Al-Habbasch. Mit Verwies auf Israels Existenz als „Besatzung“ fügte er hinzu: „Diese Besatzung wird verschwinden, wie alle anderen vor ihr.“

In jüngerer Zeit, als im Mai 2021 die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas tobten, sagte Musa Al-Rajabi, stellvertretender Sekretär des Fatah-Zweigs Schuafat und Beit Hanina (zwei Viertel in Jerusalem) gegenüber dem PA-Fernsehen: „Jerusalem wird nicht zustimmen zweigeteilt zu werden. Jerusalem gehört uns. Jerusalem ist arabisch, islamisch und christlich“, berichtete Palestinian Media Watch“.

„Wir werden sie weiter konfrontieren … bis zur Befreiung ganz Palästinas; Palästinas vom [Mittel-] Meer bis zu Fluss [Jordan], Palästina, das arabisch und islamisch ist. Es wird unser bleiben“, fügte Al-Rajabi an.

Solche Gesinnungen sind für Fatah-Vertreter normal. Fatahs Zentralratsmitglied Tawfiq Tirawi zum Beispiel postete im Februar 2020 ein Video auf seinem Facebook-Profil, in dem er behauptet: „Unser palästinensisches Land reicht vom Fluss bis zum Meer … das ist alles Waqf-Land.“

Der verstorbene PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat sagte gegen über der PA-Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida im Juni 2017: „Wir arbeiten daran die Besatzung zu beenden, um die Souveränität des Staats Palästina zu verwirklichen, dessen Hauptstadt Jerusalem ist.“

Am bemerkenswertesten ist vielleicht, dass Erekat sich im April 2019 im PA-Fernsehen an das erinnerte, was er gegenüber Abbas 2008 während der Verhandlungen mit Israel sagte: „Olmert will dir 20 Quadratkilometer geben, so dass du [den Palästinensern] sagen kannst: ‚Ich habe mehr als die Gebiete von 1967 bekommen.‘“ Dennoch wurde das großzügige Angebot abgelehnt – weiterer Beweis, dass die Palästinenser weniger an einer Rückkehr in die Linien von vor 1967 und letztlich an der totalen Auslöschung Israels interessiert sind.

Hamas

Die offizielle Haltung der Hamas ist von Anfang an klar gewesen. Die Hamas-Charta wurde am 18. August 1988 veröffentlicht. Das Dokument setzt sich aus 36 einzelnen Artikeln zusammen, von denen alle das grundlegende Hamas-Ziel der Vernichtung des Staates Israel durch Jihad (islamischer „Heiliger Krieg“) propagieren. Die folgenden Auszüge veranschaulichen die Sichtweise der Hamas auf die Zweistaatenlösung:

„Die Islamische Widerstandsbewegung ist eine bedeutende palästinensische Bewegung, deren Treue Allah gehört und deren Lebensweise der Islam ist. Sie strebt danach das Banner Allahs über jedem Zentimeter Palästinas zu hissen.“ (Artikel 6)

„Israel wird existieren und das weiter tun, bis der Islam es auslöscht, so wie er andere vor ihm ausgelöscht hat.“ (Präambel)

„Das Land Palästina ist eine islamische Waqf [Heiliger Besitz], zukünftigen muslimischen Generationen geweiht bis zum Tag des Jüngsten Gerichts. Niemand kann es oder irgendeinen Teil davon aufgeben oder es oder einen Teil davon verlassen.“ (Artikel 11)

Diese Äußerungen sind im Lauf der Jahre regelmäßig durch weitere Erklärungen gestützt worden. 2017 zum Beispiel protestierte Hamas-Führer Ismael Haniyeh gegen den damaligen Präsidenten Donald Trumps Ankündigung, die USA würden Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen. „Diese Entscheidung stellt das offizielle Ende der Verhandlungen dar. Jerusalem ist palästinensisch, arabisch und islamisch“, sagte Haniyeh gegenüber Al-Jazira. „Diese Entscheidung wird die Realität in Jerusalem und an seiner Geschichte nichts ändern.“

Ein jüngeres Beispiel der Nichtbereitschaft der Hamas die Bildung eines Palästinenserstaats an der Seite Israels zu billigen, ist in den Worten des ranghohen Hamas-Vertreters Mahmud Al-Zahar zu finden, der in einem auf Al-Jazira TV (Qatar) am 25. Mai 2021 ausgestrahlten Interview sagte: „Dieses Land ist für eine Zweistaaten-Lösung nicht geeignet. Es heißt entweder – oder.“

In Bezug auf die Existenz Israels als „Besatzung“ fügte Al-Zahar hinzu: „Entweder die Besatzung bleibt für immer, eine Option, die völlig unvorstellbar geworden ist – oder diese Besatzung wird beseitig und jeder [Israeli] wird seiner Wege gehen“, bevor er vorschlug, Netanyhau „sollte nach Amerika gehen“ und Lieberman „sollte nach Russland gehen“.

Der Islamisch Jihad

Ähnliches gab es von anderen palästinensischen Gruppierungen. Im November 2019 sagte zum Beispiel Khader Habib, Führer des Islamischen Jihad, in einer Rede, die im Alghad-TV (VAE/Ägpyten) ausgestrahlt wurde, Israel werde verschwinden und Jerusalem und Palästina gehörten den Palästinensern. „Euer [zionistisches] Gebilde wird verschwinden und wir werden bleiben, so Allah will, Palästina gehört uns. Jerusalem gehört uns.“

Obwohl kleiner als die Hamas, ist der Palästinensische Islamische Jihad sogar die ältere Organisation. Er ist am stärksten im Gazastreifen vertreten, wo er sich regelmäßig an Raketenangriffen auf Israel beteiligt und sich der Vernichtung Israels durch Jihad sowie der Gründung eines islamischen Palästinenserstaats vom Fluss bis zum Meer verschrieben hat.

Die Gründungscharta des Islamischen Jihad erklärt öffentlich seinen „Jihad gegen die jüdische Existenz in Palästina“ und erinnert seine Anhänger: „Der Jihad ist die Verpflichtung eines jeden Muslims und muss sofort ausgeführt werden, ungeachtet der Bildung eines islamischen Staates.“

Religiöse Führer

In einer Rede in der Al-Aqsa-Moschee im Februar 2020 sagte Scheik Mohammed Ayed: „Verkündet die Gründung des Kalifats! Marschiert auf Jerusalem! Marschiert zu Al-Aqsa-Moschee und befreit sie! Nehmt Rache an ihnen, macht euch auf den Weg nach Rom und dann auf den Weg zum Weißen Haus, zu diesem Trump, zu Putin und zu andern. Lasst uns die Erde erobern… das bedeutet die gesamte Welt und wir werden sie alle durch die Gerechtigkeit des Islam erobern und beherrschen!“

Im Mai 2021 sprach Imam Yussuf Makharzah an derselben Stelle in einer Freitagspredigt, die im Al-Waqiyah-TV der Hizb ut-Tahrir (im Libanon) ausgestrahlt wurde; er sagte der versammelten Menge: „Die Juden werden nicht einmal Teil unserer Überlegungen sein, denn sie stehen zu niedrig, sind zu unwürdig und zu erbärmlich. Rom wird erobert werden, so Allah will.“

Seine Worte ähnelten denen des palästinensischen Scheiks Abu Hanifa Awda, der in einer weiteren Ansprache in der Al-Aqsa-Moschee, die am 2. Juni 2019 ins Internet hochgeladen wurde, sagte: „Jerusalem ist dort, wo die Banner des Kalifats wehen werden“. „Von hier werden Armeen ausziehen, um die Welt zu erobern!“, rief Abu Hanifa aus, bevor er auflistete, wie die muslimischen Armeen angreifen werden: „Eine Brigade wird Palästina befreien… eine siebte Brigade wird Rom belagern. Eine achte Brigade wird das Weiße Haus schwarz machen. Eine neunte Brigade wird die Jizya-Kopfsteuer über London verhängen.“

Eine Ansprache des palästinensischen Politologen Scheik Ahmed Al-Khatwani vom Januar 2020 in der Al-Aqsa-Moschee bestätigte diese Sichtweise. „Palästina kann nicht wirklich die Existenz von zwei Staaten unterstützen. Die Realität in Palästina – was Geografie und Bevölkerung angeht – sieht so aus, dass es hier keine zwei Staaten geben kann. Entweder wird es einen jüdischen Staat geben oder einen islamischen. Wir haben für keinen Staat Platz außer für einen islamischen Staat.“

Schluss: Medienwahrheit, nicht tatsächliche Wahrheit

Nach Durchsicht zahlreicher Quellen ist erwiesen, dass viele Palästinenser den klaren Wunsch hegen einen souveränen Palästinenserstaat oder einen muslimischen Staat in dem Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer zu gründen und damit den Staat Israel auszulöschen. Extremisten wie die Mitglieder der Hamas und des Islamischen Jihad sind offen gegen das Konzept eines dauerhaften Friedens mit Israel. Selbst die moderateren Elemente wie die in der Fatah, die von Verpflichtung zum Friedensprozess reden, erklären auch wiederholt, dass das gesamte Land „palästinensisch“ ist. Ihre Ideologie ist die der Vertreibung, nicht des leidenschaftlichen Wunsches Seite an Seite mit ihren jüdischen Nachbarn zu leben.

In einigen Fällen reden religiöse Führer offen in Begriffen, die westliche Beobachter als denen von ISIS-Anhängern ansehen würden: Verweise auf die Gründung eines Kalifats, was bedeutet, dass nicht nur der jüdische Staat bedroht ist, sondern auch Rom, das Zentrum der Christenheit und sogar die Hauptstädte der Welt wie London und Washington.

Von daher ist der oft wiederholte Satz „Die Palästinenser wollen Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Staates“ stark irreführend und gründet nicht in der Realität. Obwohl er zahllose Male wiederholt worden ist, gibt er schlicht nicht die Fakten wieder und Journalisten, die diesen Satz recyceln, verraten – ungeachtet ihrer Absicht – das Vertrauen ihrer Zuhörer und Leser durch fundamentale Falschdarstellung der wahren Ziele der Palästinenser. Die Resultate dieser Falschinformation sind sehr real: Es wird öffentlich und international Druck auf Israel aufgebaut Frieden mit einem „Friedenspartner“ zu schließen, der den jüdischen Staat von der Landkarte wischen will.

Der Krieg, den Sie nicht sehen: eine klarsichtige Ansicht

25. Mai 2021

Ein Krieg ist im Gang – aber nicht der, an den Sie denken. Dies ist ein echter Schlüssel zu Frieden im Nahen Ostern.

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 19. Mai 2021

Kontext ist wichtig. Nirgendwo ist er wichtiger als im Nahen Osten.

Der aktuelle massive Abtausch von Raketenfeuer in Israel und dem Gazastreifen wurde von einem Streit um vier palästinensische Häuser in einem Viertel von Jerusalem namens Scheik Jarrah ausgelöst. Ein wenig Hintergrund: Juden haben dort Generationen lang gewohnt, wurden aber alle von den Jordaniern bei deren Einmarsch getötet oder vertrieben. Die palästinensischen Familien in Scheik Jarrah, die selbst Generationen dort wohnten, gaben immer zu, dass die Juden zuerst da waren und dass die Seiten daran arbeiten sollten Koexistenz und Kompromiss zu finden, trotz der geteilten Verluste und Schmerzen.

Das ist kein unbedeutendes Detail. Es ist aber im Großteil der Berichterstattung zum jüngsten tödlichen Konflikt verloren gegangen.

Als gerade ein friedlicher Kompromiss möglich schien – einer, der den ursprünglichen jüdischen Einwohnern erlauben sollte ihr Eigentum wiederherzustellen, während gleichzeitig die derzeitigen palästinensisch Bewohner verbleiben können – drohte jedoch die palästinensische Autonomiebehörde den palästinensischen Familien für den Fall, dass sie dem Deal mit Israel zustimmen; das führte zu einem langgezogenen (aber noch nicht abgeschlossenen) Zwangsräumungsprozess.

Immer auf der Suche nach Möglichkeiten Zwietracht zu säen, nutzte die PA die Geschichte als Auslöser zur Aufstachelung zu gewalttätigen Protesten an der muslimischen heiligen Stätte, der „Al-Aqsa“-Moschee. Hunderte Randalierer warfen Sprengsätze und Felsbrocken. Die israelische Polizei reagierte mit nicht tödlichen Mitteln zu Kontrolle von Menschenmengen, um die heiligen Stätten und diejenigen unschuldigen Muslime zu schützen, die einfach nur beten wollten.

Gesamtopferzahl: Null.

Inzwischen begann die Hamas willkürlich Raketen auf Jerusalem zu schießen, womit sie sich offensichtlich Geltung verschaffen wollten. (Fakten sind wichtig: Die Hamas ist eine international als Terrororganisation anerkannte Gruppe, die über die Palästinenser des Gazastreifens herrscht und die PA hat gerade erst Wahlen gestrichen, von denen vorausgesagt wurde, dass die Hamas sie gewinnen würde.)

In einer ironischen Umkehr des üblichen Narrativs war es in Wirklichkeit die IDF mit ihrem Raketenschild Eiserne Kuppel, die die Al-Aqsa schützte, während die vom Iran finanzierte Hamas die Moschee in die Schusslinie brachte, ganz zu schweigen von der diversen Bevölkerung. Raketen erschütterten dann andere Städte in ganz Israel, einschließlich Tel Avivs, am häufigsten in Bereichen ohne jegliche militärische Ziele. Das Trommelfeuer begann am Montag, den 10. Mai.

Tatsache: Hamas tötet Palästinenser

Hier ist eine ernüchternde Statistik, die irgendwie auf dem Radarschirm der vom Nahen Osten besessenen Öffentlichkeit fehlt: Ungefähr ein Drittel der Hamas-Raketen und Flugkörper ging zu kurz und schlug im Gazastreifen ein. Tatsächlich tötete ein solcher Treffer am ersten Tag des Konflikts 17 Menschen, darunter drei Kinder. In der Folge schlugen weitere Hunderte ein, was für die meisten, wenn nicht alle Toten unter den [zivilen] Palästinensern verantwortlich sein könnte.

Das ist ein entscheidendes Detail. Israels Reaktion: Präzisionsangriffe auf militärische Einrichtungen, denen vorab Warnungen vorausgingen, die Gebäude zu evakuieren. Die Hamas muss immer noch Beweise vorlegen, dass irgendein palästinensischer Zivilist durch israelisches Feuer getötet wurde statt durch die Raketen der Hamas. Inzwischen, während dies geschrieben wird, hat die Hamas rund 3.400 Raketen auf Israel geschossen, die Israelis und Palästinenser gleichermaßen töten und verstümmeln. Schlimmer noch: Die Hamas schießt diese Raketen aus zivilen Bereichen – ein doppeltes Kriegsverbrechen: von Zivilisten aus auf Zivilisten zu schießen.

Die Wahrheit ist wichtig. Nirgendwo ist das wichtiger als im Nahen Osten. Wenn Frieden das Ziel ist, dann müssen wir die Kriegstreiber identifizieren.

Krieg und Frieden

In dem komplexen Milieu des Nahen Ostens – mit konkurrierenden Narrativen, Verdrehung und dem Staub der Stürme in sozialen Medien – ist es schwierig zu verstehen, was passiert. Lassen Sie mich vorschlagen, dass das, was sich jetzt tragischerweise entfaltet, die Geschichte von gewöhnlichen Menschen ist, die den Schmerz des anderen spürten und versuchten Frieden zu schließen, was aber von der palästinensischen Autonomiebehörde verhindert wurde.

Ja, auch das ist eine Kriegsgeschichte, aber nicht die, an die Sie denken.

Es ist ein Krieg gewöhnlicher Palästinenser und Israelis gegen eine Terrororganisation und eine korrupte PA-Regierung, die beide ihre Ressourcen aufwenden, um das palästinensische Volk zu unterdrücken, Israelis anzugreifen und den Frieden, koste es, was es wolle, zu verhindern.

Der dramatische und tödliche Konflikt in Israel und dem Gazastreifen hat zurecht die Aufmerksamkeit der gesamten Welt ergriffen. Wir in Israel sind daran gewöhnt die „hasbara“ (PR)-Schlacht zu verlieren, aber im Moment ist die Wahrheit wiederherzustellen wichtiger als Israels Ruf auf der Weltbühne zu retten.

Über die Ursprünge des aktuellen Desasters – und die Quelle der tödlichen Zerstörung – die Wahrheit zu erzählen ist entscheidend, wenn wir an eine friedliche Lösung – und Zukunft – glauben wollen.

Es mag radikal scheinen das zu sagen, aber Frieden ist nicht gar so schwer: Wir müssen aufhören ihn zu verhindern. Genauer gesagt, müssen wir diejenigen korrekt bestimmen und aufhalten, die ihn verhindern. Wenn die palästinensische Regierung über Ihren „Märtyrerfonds“ von jährlich $400 Millionen Geld für Terrorismus ausgibt oder die Palästinenser bedroht, sie dürften nicht mit ihren jüdischen Nachbarn zusammenzuleben, dann ist es das, was Krieg schafft.

Unsere Rolle als Weltgemeinschaft besteht darin Terrorgruppen so stark zu treiben, dass sie vom Verhindern von Frieden abgehalten werden und den Menschen, die ihn so verzweifelt wollen, eine Chance zu geben ihn zu erreichen.

In Syrien, wo ISIS das syrische Volk unterdrückte, und in Afghanistan, wo Al-Qaida und die Taliban das afghanische Volk unterdrückten, haben wir als internationale Gemeinschaft dieses Phänomen richtig verstanden. Hamas und die PA sind genauso wenig „die Palästinenser“, wie man ISIS als „das syrische Volk“ bezeichnen kann. Palästinenser und Israelis sind Opfer dieser Gruppen. Langfristig sind wir das alle.

Lasst uns der Wahrheit, Kontext und Klarsichtigkeit verpflichtet sein, während wir uns anstrengen Israelis und Palästinenser in einen wenn auch vielleicht nur unsicheren Zustand sofortiger Ruhe zurückzubringen und von da aus schließlich zu wahrem Frieden und Koexistenz, was durchaus erreichbar ist.

Was die Medien euch nicht erzählen: Die Ursache der Krawalle in Jerusalem

6. Mai 2021

HonestReporting, 28. April 2021

Zeitgleich mit dem islamischen Fastenmonat Ramadan sind die Straßen Jerusalems in den letzten zwei Wochen von zunehmend gewalttätigen palästinensischen Protesten geplagt. Nacht um Nacht haben sich hunderte Palästinenser, von denen einige Feuerwerkskörper, Felsbrocken und Benzinbomben werfen, Zusammenstöße mit der israelischen Polizei geliefert. Die Krawalle haben Dutzende Polizisten verletzt und mehrere unschuldige israelische Zivilisten sind von palästinensischen Mobs brutal angegriffen worden.

Trotzdem berichteten viele Nachrichtenorgane von der Gewalt in Jerusalem erst, nachdem ein weithin verurteilter Marsch einer rechtsextremen israelischen Randgruppe organisiert wurde.

Aber was steckt über das Narrativ des „schreibe Israel die Schuld zu“ hinaus wirklich hinter der Eskalation in Jerusalem?

Die „TikTok-Intifada“

Die palästinensische Gewalt begann sich nach einer verstörenden Herausforderung zu intensivieren. Am 15. April, dem zweiten Tag des Ramadan, griff ein Palästinenser in der Jerusalemer Straßenbahn zwei ultraorthodoxe israelische Jungen an. Die Bilder der nicht provozierten Attacke ging auf der Videoplattform TikTok viral. In den folgenden Tagen begannen immer mehr Clips von Angriffen auf israelische Zivilisten auf der Plattform zu erscheinen.

Die alarmierende Entwicklung wurde schnell als TikTok-Intifada bezeichnet, ein Hinweis auf den arabischen Begriff für einen gewalttätigen Aufstand. „Es ist ein Wettbewerb um Likes und Views“, erzählte ein 15-jähriges Opfer der israelischen Nachrichtenorganisation Ynet letzte Woche. „Ein Video eines Arabers, der einen ultraorthodoxen Mann ohrfeigt, bringt dir beides.“ https://platform.twitter.com/embed/Tweet.html?creatorScreenName=heplev&dnt=true&embedId=twitter-widget-0&features=eyJ0ZndfZXhwZXJpbWVudHNfY29va2llX2V4cGlyYXRpb24iOnsiYnVja2V0IjoxMjA5NjAwLCJ2ZXJzaW9uIjpudWxsfSwidGZ3X2hvcml6b25fdHdlZXRfZW1iZWRfOTU1NSI6eyJidWNrZXQiOiJodGUiLCJ2ZXJzaW9uIjpudWxsfX0%3D&frame=false&hideCard=false&hideThread=false&id=1386560855593168902&lang=de&origin=https%3A%2F%2Fheplev.wordpress.com%2F%3Fp%3D65645%26preview%3Dtrue&sessionId=bde7bfc62f9fda1241da7e297d1dcd9fd6cc2537&siteScreenName=heplev&theme=light&widgetsVersion=82e1070%3A1619632193066&width=550px

Nicht berichtet: 200% Zunahme des Terrorimus während des Ramadan

Im Gegensatz dazu haben die Palästinenser – und die Medien – die Gewalt anscheinend einer Entscheidung der israelischen Polizei zugeschrieben den Fluss des Fußgängerverkehrs in die Altstadt von Jerusalem zu regulieren, indem sie Barrikaden vor den Platz aufzubaute, der zum Damaskustor führt. Palästinenserfraktionen im Gazastreifen bezeichneten den Schritt als „Schlacht gegen Siedlungen und Versuche Jerusalem zu verjuden“. PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh bejubelte die Krawalle als „heldenhafte Szenen, die auf den Straßen und Gassen der Stadt Jerusalem auftreten… das bestätigt einmal mehr das Versagen der israelischen Pläne die Heilige Stadt zu verjuden.“

Derweil stachelte Ayman Odeh, Chef von Israels Gemeinsamer Arabischer Liste, die aktuell ansehnliche sechs Sitze im Parlament inne hat, ebenfalls zu Gewalt auf: „Diese [Zusammenstöße] werden weiter gehen, bis die Intifada ein Ende findet, die Besatzung die Palästinenserflagge auf der Al-Aqsa-Moschee, über den Kirchen und über den Toren Jerusalems hisst“, sagte er.

Im dem Mix geht verloren, dass der israelische Polizeichef Kobi Shabtai ausdrücklich klarstellte: „Der Status quo, der den Leuten verbietet sich in die Bereiche um das Damaskustor zu setzen, ist seit mehr als einem Jahrzehnt in Kraft.“ Was ebenfalls nicht berichtet wurde ist die Tatsache, dass es fast immer während des Ramadan eine Steigerung palästinensischer Gewalt gibt, wobei historische Daten eine Zunahme von 200 Prozent bei Terroranschlägen andeuten.

Dann muss die interne palästinensische Politik bedacht werden. Für die Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, wie auch für PA-Präsident Mahmud Abbas, der die Westbank im Wesentlichen per Ermächtigung regiert, haben die Unruhen eine bequeme Ausrede geliefert die Aufmerksamkeit von den Problemen abzulenken, denen sie sich vor den angesetzten Legislativwahlen gegenüber sehen.

Die Mainstream-Medien wachen auf

Dann kam der 22. April, als von der israelischen Gruppe Lehava ein rechtsextremer Protest organisiert wurde. Rund 300 israelische Juden, die meisten davon junge Männer, marschierten auf das Damaskustor. Obwohl die Teilnehmer Journalisten sagten, sie demonstrierten gegen fortgesetzte Angriffe auf jüdische Einwohner, brüllten sie inakzeptabel rassistische Parolen, darunter „Tod den Arabern“. Andere warfen Steine uns setzten Mülleimer in Brand.

Glücklicherweise schaffte es die Polizei die Extremisten zu zerstreuen, bevor sie Palästinenser erreichten, die einmal mehr randalierten.

„Wir erlauben Protest im Namen der freien Meinungsäußerung, aber wir werden gegen jede Form von Gewalt vorgehen“, hieß es in einer Stellungnahme der Polizei vor der Lehava-Inititative. Bürgermeister Mosche Lion soll versucht haben die Veranstaltung zu verhindern, aber die Polizei sagte ihm, es gebe keine rechtliche Grundlage dafür.

Darüber hinaus wurde der Vorfall von israelischen Politikern schnell verurteilt. „Wie halten die freie Religionsausübung wie jedes Jahr aufrecht, für alle Einwohner und alle Besucher Jerusalems“, betonte Premierminister Benjamin Netanyahu und fügte hinzu: „Wir fordern die Befolgung des Gesetzes und ich fordere Ruhe auf allen Seiten.“

Obwohl seit dem Beginn der „TikTok-Intifada“ eine Woche vergangen war, „fingen viele Mainstream-Medien erst nach dem Lehava-Marsch an den Krawallen in Jerusalem Aufmerksamkeit zu schenken. Und den Schlagzeilen, die auftauchten, fehlte der entscheidende Kontext. Die Huffington Post veröffentlichte einen Artikel mit der Schlagzeile „Israeli Extremist Group Chants ‘Death To Arabs’ During Jerusalem Protests“ [Israelische Extremistengruppe skandiert bei Protesten in Jerusalem ‚Tod den Arabern‘]. ABC News in Australien brachte die Story unter der ähnlichen Schlagzeile: „Why are mobs in Jerusalem chanting ‘death to the Arabs’?“ [Warum skandieren Mobs in Jerusalem ‚Tod den Arabern‘?]

CNN, CBS News und mehrere andere fielen ein. Der erste Absatz eines Artikels in der New York Times beinhaltete den Satz: „Die Gewalt brach aus, als eine extremistische jüdische Rassisten-Gruppe in die Stadt marschierte.“ Vice News hielt fest: „Die palästinensische Obrigkeit äußerte ihre Besorgnis über die zunehmende Gewalt von rechtsextremen Gruppen“, ließ aber auffallend den Teil der Äußerung aus, in dem PA-Präsident Abbas die palästinensischen Randalierer für ihre „Standhaftigkeit angesichts israelischer Pläne zur Kontrolle der Stadt“ lobte.

Wo waren diese Medien, als die Palästinenser Juden in einer konzertierten Kampagne angriffen? Wo waren sie, als Eli Rozen, eine jüdischer Einwohner Jerusalems, von einem palästinensischen Mob fast zu Tode geprügelt wurde? Als Yahya Jardi von zahlreichen Angreifern gejagt, zu Boden getreten und sein Auto in Brand gesetzt wurde?

Statt das ganze Bild der Geschichte zu zeichnen, ergriffen die Medien anscheinend die Gelegenheit Israel wegen der widerwärtigen Taten einer radikalen Organisation zu verleumden, die von israelischen Führungspolitikern auf der Stelle verurteilt wurden.

Als Ergebnis davon sind die Palästinenser einmal mehr als Opfer ohne Unterstützung dargestellt worden – eine Lüge, die ihnen ironischerweise in keiner Weise nutzt. Es hilft nicht den Frieden näher zu bringen; stattdessen wird einzig Israel – ein zugegebenermaßen nicht perfektes Land mit nicht perfekten Bürgern – in einem falschen Licht dargestellt.

Bild: Ahmed Gharabl via AFP/Getty

Berichterstattung der Medien zum Nahost-Konflikt ignoriert Vorwürfe von Folter, „Geld für Mord“-Politik der PA

15. April 2021

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 4. April 2021

Nachrichtenorganisationen widmen enorme Mengen an Ressourcen der Berichterstattung über die zukünftige Wiederbelebung des Friedensprozesses mit Fokus auf Starthilfe für israelisch-palästinensische Verhandlungen, die auf das Erreichen einer Zweistaatenlösung zur Beendigung des Konflikts abzielt.

Ein gerade veröffentlichter Bericht der US-Regierung macht hingegen geltend, dass das Vorgehen der palästinensischen Autonomiebehörde gegen Teilnehmer des Wirtschaft-Workshops „Peace to Prosperity“ in Bahrain – und in einigen Fällen ihre Folterung – fast völlig ignoriert worden ist.

Medien stellen sich hinter die Idee einer Zweistaatenlösung, die zu Demokratie für die Palästinenser führt

Im Gegensatz dazu waren sie von der Entscheidung des Nahost-Quartetts – das sich aus den USA, Russland, der EU und der UNO zusammensetzt – erfüllt, zum ersten Mal seit 2018 zusammenzutreten, um Möglichkeiten zu diskutieren „sinnvolle Verhandlungen“ zwischen Israel und den Palästinensern zu erneuern.

Aktuell wurde weithin berichtet, dass das Weiße Haus beabsichtigt die Wirtschaftshilfe für die PA zu erhöhen; und das, nachdem der frühere Präsident Donald Trump fast alle Hilfe für Ramallah wegen dessen Blockaden und Vorab-Ablehnung des Friedensvorschlags der damaligen Administration kappte.

Jetzt hingegen haben die US-Agentur für Internationale Entwicklung und das Außenministerium den Kongress über Pläne informiert den Palästinensern rund $215 Millionen an Geldern zur Verfügung zu stellen. Das Außenministerium hat außerdem zusätzliche $40 Millionen dafür vorgesehen die israelisch-palästinensische Sicherheitskooperationsinitiativen in der Westbank zu aufzuwerten.

Die Bedeutung der Sache wurde letzte Woche deutlich, als US-Außenminister Antony Blinken dem israelischen Außenminister Gabi Aschkenazi sagte, Israelis und Palästinenser sollten „gleiche Maßnahmen“ für Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie genießen.

Während Regierungen und internationale Gremien das Recht haben ihre Politik gegenüber Israel wieder aufzugreifen, zu überdenken und zu revidieren, haben Nachrichtenorgane die Verpflichtung ihren Lesern notwendige Hintergrundinformationen zu Jerusalems angeblichem Friedenspartner zu liefern.

Medien lassen sich entgehen: Geld für Mord, Folter und Hetze durch die PA

Was außerhalb Israels wenig Presse erlangt hat ist, dass die PA für humanitäre Zwecke bestimmte Gelder für die Zahlung von „Gehältern“ an inhaftierte Terroristen und die Familienmitglieder der beim Versuch Anschläge auf Israelis zu verüben Getöteten umleitet.

Am 18. März gab das US-Außenministerium zu, dass die PA die „Zahlungen für Terrorakte nicht beendet“ hat, eine Offenbarung, die die Legalität US-Steuerzahlerdollars nach Ramallah zu schicken in Frage stellt. Tatsächlich schränkt der Taylor Force Act mit wenigen Ausnahmen die Hilfe für die PA ein, solange diese weiterhin Anreize für Gewalt gegen Israelis bietet.

Darüber hinaus machten die Vereinigten Staaten in ihrem am 31. März veröffentlichten Länderbericht zu Menschenrechtspraktiken 2020 geltend: „2019 gab es Berichte, dass palästinensische Sicherheitskräfte Palästinenser nach deren Teilnahme an einer internationalen Konferenz in Bahrain verhafteten, einschüchterten und folterten.“

Der Bericht vermerkte ebenfalls, dass das „PA-Bildungsministerium mindestens 31 Schulen nach Terroristen und weitere drei Schulen nach Nazi-Kollaborateuren benannt hat, während mindestens 41 Schulnamen ‚Märtyrer‘ ehren“. Und das, obwohl die Bestimmungen der Oslo-Vereinbarungen von der PA fordern die Glorifizierung von Mördern zu unterlassen.

„Apartheid“: Warum eine unkritische Presse so gefährlich ist

Die Fixierung der Medien auf angebliche israelische Verstöße hat anscheinend Einzelnen Deckung, wenn nicht Vorwände geliefert, um Lügen zu verbreiten und verleumderische Behauptungen zu befördern. Ein typisches Beispiel: Während eines Webinars, das vor kurzem von den Organisationen American Muslims for Palestine und von IfNotNow gemeinsam ausgerichtet und das von vielen als radikal israelfeindlich betrachtet wurde, behauptete die Abgeordnete Rashida Tlaib (Demokratin aus Michigan), eine zunehmende Zahl von US-Abgeordneten würde sich gegen den jüdischen Staat wenden:

Vor nur ein paar Jahren wäre es undenkbar gewesen 12 Mitglieder des Kongresses zu finden, die die israelische Besatzung als Kolonialismus zu bezeichnen, daher habe ich keinen Zweifel, dass die Nadel für palästinensische Menschenrechte sich bewegt.

Tlaib behauptete zudem, dass Israel ein „Apartheid-System“ betreibe.

Die offensichtlich zunehmende Akzeptanz dieses offenkundig falschen Narrativs bei einflussreichen Persönlichkeiten hat im Gegenzug der BDS-Bewegung Munition geliefert, deren Verfechter eine Einstaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt unterstützen, die in der Praxis letztlich zum Ende jüdischer Selbstbestimmung führen würde.

In der Tat haben die Medien eine zentrale Rolle bei der Manipulation oder der Auslassung von Fakten gespielt, die ansonsten für Ausgewogenheit sorgen und damit die ungewollte israelfeindliche Flut eindämmen würden.

Von daher bestände das vielleicht fairste Vorgehen der Nachrichtenorganisationen darin die wiederholten krassen Verstöße gegen ihre Verpflichtungen genau zu beschreiben, einschließlich der Beschuldigungen ihre eigenen Leute zu foltern. Ganz zu schweigen von der Verteilung von „Gehältern“ an Mörder, die Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben.

Bild: Israelische und palästinensische Flaggen, via Shutterstock

„Das Historische Palästina“ – ein irreführender Anachronismus

8. April 2021

Aslo Aizenberg, HonestReporting, 29. März 2021

Das „historische Palästina“ ist ein landläufig verwendter Begriff, wenn der arabisch-israelische Konflikt diskutiert wird. Die Wendung suggeriert, dass in der Vergangenheit eine als Palästina bekannte Nation existierte, wobei das Wort „historisch“ den Eindruck vermittelt, dass diese Nation in der Region tief verwurzelt ist und damit einen natürlichen Anspruch hat in Form eines modernen Staats namens Palästina wiederbelebt zu werden. Indem auf das Land so ohne Erwähnung jüdischer Geschichte verwiesen wird, wird auch subtil angedeutet, dass jüdische Präsenz in der Region fremd ist.

Dieser Artikel diskutiert die Herkunft und Evolution der Verwendung von „Palästina“ als Ortsname und dass aktuelle Vorstellungen des „historischen Palästina“ allesamt auf einem falschen Verständnis der geografischen und politischen Historie der Region beruhen.

Das historische Palästina im heutigen Gebrauch bezieht sich auf das Territorium, das jetzt Israel, die Westbank und den Gazastreifen umfasst. Hier sind mehrere markante Beispiele der Verwendung des Begriffs.

  • Saeb Erekat, Chefunterhändler der palästinensischen Autonomiebehörde, erkärte in einem im Mai 2019 in der New York Times veröffentlichten Kommentarartikel, die Palästinenser würden Israel in den „Grenzen von 1967, gleichbedeutend mit 78 Prozent des historischen Palästina“ anerkennen.[i] Auf welches „historische Palästina“ bezog sich Erekat und umfasst Israel wirklich 78% dieses „historischen“ Territoriums?
  • Die Columbia Journalism Review veröffentlichte im Januar 2019 einen Artikel mit der Überschrift „Palstinensische Bürger Israels kämpfen darum ihre Geschichte zu erzählen“, in der der Autor behauptete: „Das historische Palästina unter osmanischer und britischer Kontrolle hatte eine blühende arabische Presse.“[ii] War Palästina jemals ein Territorium unter osmansicher Kontrolle?
  • Ein Artikel im The Washington Report vom Juni 2019 zu Nahost-Angelegenheiten über Trumps „Deal des Jahrhunderts“ für den Frieden im Nahen Osten erklärt, dass der Deal dem „neue Palästina“ die Verantwortung „über 12 Prozent des historischen Palästina“ überlassen könnte.[iii] Welches Gebiet des Landes wurde verwendet, um bei dieser Zahl anzugelangen?
  • Präsident Abbas stellte im November 2012 in seiner Rede vor den Vereinten Nationen Folgendes fest: „Die Zweistaatenlösung, d.h. der an der Seite des Staates Israel koexistierende Staat Palästina, repräsentiert den Geist und das Wesen des historischen Kompromisses, der in der Prinzipienerklärung von Oslo verkörpert wird, der vor 19 Jahren zwischen der Palästinenesischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Regierung Israels unter der Schirmherrschaft der USA auf dem Rasen des Weißen Hauses unterschriebenen Vereinbarung, ein Kompromiss, bei dem das palästinensische Volk um des Friedensschlusses willen akzeptierte seinen Staat auf nur 22% des Territoriums des historischen Palästina zu gründen.“[iv] Ist diese Zahl von 22% akkurat?

Geografische Geschichte des Heiligen Landes

Palästina, oder offiziell „Provinica Syria Palaestina“, war ein von den Römern 135 n.Chr. erfundener Name als Ersatz für „Judäa“, im Versuch, nach der Niederlage Bar Kohbas bei der jüdischen Rebellion gegen das römische Reich alle Bezeichnungen des Judentums in der Region zu verdrängen. Ebenso wurde Jerusalem offiziell in Aelia Capitolina umbenannt. Im vierten Jahrhundert wurde die Provinz in drei kleinere Einheiten aufgeteilt: Palaestina Prima, Palaestina Secunda und Palaestina Tertia (s. Karte A). Beachten Sie, dass die neuen Provinzen horizontal organisiert waren und Gebiete auf beiden Seiten des Jordan umfassten.

Karte A. Das römische Palästina

Im frühen siebten Jahrhundert kam in Arabien der Islam auf und muslimische Armeen begannen große Teile des Nahen Ostens zu erobern, darunter im Jahr 640 n.Chr. die drei „Palaestinas“. Die muslimischen Eroberer behielten die römisch-byzantinische Teilung der Region weitgehend bei: Paleastina Prima wurde in „Jund Filastin“ (Militärdistrikt Filastin) umbenannt und Palaestina Secunda wurde nach dem Jordan in „Jund Al-Urdunn“ umbenannt. Palaestina Tertia hörte auf ein eigener Distrikt zu sein und wurde Teil des Wüstenterritoriums im Süden. Jund Filastin und Jund Al-Urdunn umfassten zwei von fünf Provinzen (dazu gab es Jund Dimaschk, Jund Hims und Jund Kinnasrin), die eine größere geografische Region bildeten, die auf Arabisch als „Esch-Scham“ oder „Bilad al-Scham“ bekannt war. Bilad al-Scham bedeutete „Land der linken Hand“, im Gegensatz zu „Bilad al-Yaman“, was „Land der rechten Hand“ bedeutete. Wenn man in Mekka oder Medina stand und nach Osten schaute, lag Bilad al-Scham zur Linken oder im Norden, während Bilad al-Yaman rechts oder im Süden lag. „Esch-Scham“ bezog sich auch auf die Stadt Damaskus und seine weitere Bedeutung war, dass die gesamte Region von Damaskus aus regiert wurde. Esch-Scham wurde später mit „Syrien“ und dem Konzept von „Großsyrien“ assoziiert, was weiter unten diskutiert wird.

Esch-Scham und die Jud-Distrikte bleiben bis zur Eroberung durch die christlichen Kreuzritter 1099 in Kraft. Das neu geformte Lateinische Königreich Jerusalem begann als kleines Territorium, weitete sich dann allmählich aus, um ein Gebiet zu umfassen, das sich in seiner größten Ausdehnung von einem Punkt nördlich von Beirut bis zur Wüste Sinai und auf beiden Seiten des Jordan erstreckte, wie Karte B zeigt. Die christlichen Herrscher nannten keine Provinz oder Bezirk Palästina. Im Verlauf der nächsten zwei Jahrhunderte führte eine Serie von miltärischen Aktionen mit einem Hin und Her zwischen Muslimen und Christen zu fließenden Grenzen, aber am Ende des dreizehnten Jahrhunderts wurden die Kreuzritter von den Mameluken komplett vertrieben. Die Kreuzritter-Periode und die Gründung des Lateinischen Königreichs Jerusalem flößten innerhalb der christlichen Welt ein Bewusstsein des heiligen Landes als einer geografischen Einheit ein und verstärkten religiöse Zuordnungen mit der Region, die bis ins 19. und 20. Jahrhundert weitergetragen wurden.

Karte B: das Lateinische Königreich Jerusalem

Die Mameluken blieben die nächsten Jahrhunderte in Kontorolle und führten neue geografische Einteilungen ein; sie benannten Provinzen entsprechend ihrer Hauptstädte. Die meiste Zeit dieser Periode war das Land beiderseits des Jordan in sechs Distrikte eingeteilt, deren Hauptstädte in Gaza, Hebron, Jerusalem, Ludd, Nablus und Qaqun (eine Stadt nördlich von Jaffa) waren. Wie bei früheren muslimischen Reichen wurden diese Distrikte als Teil eines größeren Territoriums Esch-Scham/Bilad al-Scham betrachtet, deren Zentrum Damaskus war. Die Mameluken nannten keinerlei Territorium Palästina/Filastin, das inzwischen wenig andere Bedeutung hatte als der frührere Name einer Provinz des lange untergegangenen christlichen, römisch-byzantinischen Imperiums zu sein.

1516 wurden die Mamluken von einem weiteren muslimischen Imperium abgelöst, dem der osmanischen Türken, die aus Kleinasien kamen. Die Türken führten neue gegrafische Bezeichnungen für ihre Eroberungen ein; sie teilten das Territorium in Verwaltungsprovinzen ein, die als Eyalets bekannt waren. Anfangs wurde der größte Teil des Territoriums, das heute Syrien, den Libanon, Jordanien, Israel, die Westbank und den Gazastreifen ausmacht (die als die „modernen Staaten“ bezeichnet werden können) in das einzelne Eyalet Sam eingegliedert, das allgemein der armen Region entsprach, die man als „Esch-Scham“ kannte. Einmal mehr war es so, dass die Osmanen keinerlei Territorium als Palästina/Filastin bezeichneten, obwohl die Osmanen natürlich die Geschichte der Region und ihre alten Namen kannten. Palästina war zudem für Juden ein irrelevanter Name geworden, sie zogen “Eretz Israel” (Land of Israel) vor; gleiches gilt für die Araber und Muslime, die weiterhin von Esch-Scham sprachen. Selbst bei Christen war Palsätina ein verlorener Name für den Großteil des osmanischen Gebiets, da sie es vorzogen die Region das „Heilige Land“ oder „Judäa“ zu nennen.

Die Verwaltungsgrenzen und Namen der Eyalets veränderten sich im Verlauf der Jahrhunderte mehrmals und im frühen 19. Jahrhundert wurde das Eyalet Sam in drei neue Eyalets aufgeteilt: Aleppo, Sidon und Damaskus. Die Gegend, die üblicherweise mit dem Heiligen Land assoziiert wird, bestand im Großen und Ganzen aus den Eyalets Sidon und Damaskus, also wurde die Verwaltung vom heutigen Libanon und Syrien aus gehandhabt. 1864 verfügten die Osmanen eine weitere Neuorganisation der Verwaltung, die die alten Eyalets zugunsten neuer Provinzen abschaffte, die Vilayets hießen, die dann weiter in Unterbezirke aufgeteilt wurden, die Sanjaks hießen. Jedes Vilayet wurde von einem Vali oder Generalgouverneur und jeder Sanjak wurde von einem Mutesarrif regiert. Die Neuorganisation schuf ein neues Vilayet Suriya (die arabische Form von Syrien), das im Wesentlichen eine Union der früheren Eyalts Sidon und Damaskus war, wobei der Vali in Damaskus saß, das den Großteil des Territoriums dser modernen Staaten umfasste. Die Gründung dieser Provinz war das erste Mal, dass der Name „Syrien“ von den Osmanen offiziell verwendet wurde, um ein Gebiet zu benennen.

Weniger als ein Jahrzehnt später, 1873, führten die Osmanen eine weiterte Verwaltungsänderung bei den Bezirken ein, indem ein Teil des Vilalyet Suriya genommen wurde, um daraus eine Provinz namens „Mutasarrifiya Jerusalem“ zu machen. Eine Mutasarrifiya (oder Mutessariflik) war eine Provinz ähnlich einem Vilayet mit einem Gouverneur, der direkt dem Sultan unterstand. Der Sultan schuf diese Provinz mit Hauptquartier in Jerusalem, das ihm direkt unterstand, weil die heilige Stadt in der Weltpolitik immer wichtiger wurde, hauptsächlich infolge des zunehmenden europäischen Interesses an der Region. 1888 wurde das Vilayet Suriya mit der Schaffung eines neuen Vilayets Beirut weiter verkleinert; das Vilayet Beirut enthielt fünf Sanjaks: Latakia, Tripoli, Beirut, Akko und Nablus. Diese Verwaltungstrukturt, wie Karte C sie zeigt, blieb bis zum Ersten Weltkrieg allgemein stabil.[v] Der lila Bereich zeigt das verkleinerte VIlayet Syrien, die neue Mutasarrifiya Jerusalem ist rosa. Das neue Vilayet Beirut liegt nördlich der Mutasarrifiya Jerualem in orange. Mit dieser Organisation waren Bereiche, die normalerweise als Teil Palästinas gelten – z.B. Nablus, Haifa und Akko – Teil der Provinz Beirut, was nicht ungewöhnlich ist, weil die Osmanen zwischen Bereichen im heutigen Norden Israels und dem Süden des Libanon keinen Unterschied machten. Die einzige Gemeinsamkeit durch die ganzen Verwaltungsänderungen unter osmanischer Kontrolle hindurch besteht darin, dass Palästina als Ortsname niemals in Betracht kam, nicht einmal für eine kleinere Verwaltungseinheit wie einen Sanjak. Als der Erste Weltkrieg ausbrach, war „Palästina“ als Ort fast ein Jahrtausend lang nicht mehr existent, ein Überbleibsel antiker römischer Herrschaft.[vi]

Karte C: Osmanische Verwaltungseinheiten (Vilayets) 1903
Karte C (2)

Palästina: Pflege eines antiken Namens

Selbst unter den osmanischen Türken, die die Region Jahrunderte lang kontrollierten und ihre eigenen politischen Grenzen unterhielten, die den lange ausgestorbenen Ort namens „Palästina“ nicht enthielten, und obwohl niemand in der Region sich als „Palästinenser” betrachtet hätte, kam der Begriff im 19. Jahrhundert wieder in Gebrauch – aber nicht durch die Araber oder jüdische Einwohner der Region oder die herrschenden Osmanen, sondern durch Christen aus dem Ausland. Irgendwann in der europäischen Renaissance mit ihrem erneuerten Interesse an der klassischen Welt, kam wieder christliches Interesse an dem römischen Namen „Palaestina“ auf, später gestärkt durch Napoleons Vorstoß in den Nahen Osten im Jahr 1799. Obwohl er von den Osmanen, Juden, Muslimen, Arabern und sogar den meisten Christen lange schon ausrangiert wurde, wurde der Jahrhunderte alte Name für das alte römische Land Jesu und der Bibel wieder aktuell.[vii]

Der erste Versuch ein eingenes Gebiet namens „Palästina“ präzise zu kartieren und abzugrenzen wird normalerweise Pierre Jacotin, einem Mitglied der Entourage Napoleons, zugeschrieben und kurz nach der Expedition veröffentlicht. Im 19. Jahrhundert wurden viele weitere Landkarten produziert, aber die Version mit der höchsten Qualität wurde 1878 vom Palestine Exploration Fund veröffentlicht. Diese Landkarten hatten wenig mit der Wirklickeit der tatsächlichen politischen Grenzen gemein, die von der türkischen Obrigkeit etabliert wurden und gründeten stattdessen auf Vorstellungen eines Gebiets, das in der Bibel umrissen war. Ein Gelehrter der Geografie der Region  des 19. Jahrhunderts erklärte: „… diese Kartographen waren vielleicht mehr damit beschäftigt das Buch Josua zu illustrieren als daran, zukünftigen Historikern des osmanischen Reiches zu helfen…“[viii] Wie man erwarten konnte, varriierten die Karten zudem beträchtlich, da die Kartografen unsicher waren, wie das Territorium auf Grundlage von nur verbalen Beschreibungen in antiken Texten gezeigt werden sollte. Ein Beispiel findet sich in Karte D, die 1892 in Deutschland veröffenlicht wurde. Sie zeigt Palästina sowie eingeklinkt die antiken Stämme Israels und das Hochland von Judäa.[ix] Die Encyclopedia Britannica von 1911 beschreibt die Unklarheit dieses schwammigen Ortes namens Palästina:

PALÄSTINA, ein geografischer Name, der eher lose verwendet wird. Etymologische Genauigkeit würde erfordern nur den schmalen Küstenstreifen so zu bezeichnen, der einst von den Philistern besetzt war, von denen der Name abgeleitet ist. Er wird jedoch herkömmlicherweise als Name für ein Territorium verwendet, das im Alten Testament als Erbteil der Hebräer vor dem Exil angegeben wird; somit könnte allgemein gesagt werden, dass es sich um das südliche Drittel der Provinz Syrien handelte. Außer im Westen, wo das Land ans Mittelmeer grenzt, kann die Grenze des Landes auf der Karte nicht als definitive Linie festgelegt werden. Die modernen Unterteiliungen unter der Zuständigkeit des osmanischen Reichs sind keineswegs deckungsgleich mit denen der Antike und bieten daher keine Grenze, nach der Palästina genau vom Rest Syriens im Norden oder von der Sinai bzw. der Arabischen Wüste im Süden und Osten getrennt werden kann; es gibt auch keine Aufzeichnungn antiker Grenzen, die ausreichen, um die vollen und eindeutigen Grenzen angeben, um die komplette Grenzziehung für das Land möglich macht… Nimmt man als Anhaltspunkt die natürlichen Gegebenheiten, die diesen Gegebenheiten am besten entsprechen, dann können wir Palästina als den Streifen Land beschreiben, der sich entlang des Ostufers des Mittelmeers von der Mündung des Flusses Litani oder Kasimiya (33° 20‘ N) nach Süden bis zur Mündung des Wadi Ghuzza erstreckt; Letzteres stößt bei 31° 28‘ N, etwas südlich von Gaza, ans Meer und verläuft dann in südöstlicher Richtung, so dass es an seiner nörldichen Seite den Ort Beersheba einschließt. Nach Osten gibt es eine solche Grenze nicht. Es stimmt, dass der Jordan eine Abgrenzungslinie zwischen dem westlichen und dem östlichen Palästina bildet; aber es praktisch nicht zu sagen, wo letzteres endet und die Arabische Wüste beginnt. Vielleicht ist die Linie der PIlgerstraße von Damaskus nach Mekka die geeignetste mögliche Grenze.

Wie in dieser maßgeblichen, in Großbritannien veröffentlichten Enzyklopädie veröffentlicht, gehörten zu Palästina Teile des heutigen Südliblllanon und Territorium östlich des Jordan, aber wenig von der Wüste Negev.

Karte D: In Deutschlanad veröffentlichte Landkarte Palästinas, 1892

Das historische Palästina: ein Anachronismus

Die tatsächliche politische Geografie der Region wurde in den meisten Weltatlanten akkurat dargestellt, korrekt in Karten des osmanischen Reichs der Türkei einbezogen oder genauer der „asiatischen Türkei“ (wie schon in Karte C gezeigt), gegenüber der „europäischen Türkei“. Diese Landkarten zeigen korrekt die osmanischen Einteilungen, ohne dass Palästina zu finden war, weil es nicht existierte. Seltsamerweise, aber entsprechend dem biblischen Interesse am Heiligen Land seitens Christen in Europa und Amerika, beinhalteten dieselben modernen Weltatlanten neben der der osmanischen Türkei zusätzlich eine Karte von „Palästina“, wie man an disem Beispiel von Rand, McNallys „Geschäftsatlas“ sehen kann, der 1892 veröffentlicht wurde (s. Karte E, ähnlich dem deutschen Beispiel in Karte D).[x] Diese kuriose Entscheidung wäre ähnlich einem Weltaltas von 2019, der zum Beispiele eine Landkarte des modernen Irak wiedergibt und dann auf einer anderen Seite eine Landkarte des antiken Sumer zeigt – ohne dass eine andere antike Landkarte oder untergeganger Geograife irgendeines anderen Landes angeboten wird. Warum gaben diese zeitgenössischen Atlas-Verlage eine Karte Palästinas an, die auf die Römerzeit zurückging? Wegen des Glaubens, dass das Land Jesu ein Lese-Muss war, selbst in einem Atlas, der sich der Darstellung der modernen Welt widmete.

Karte E: In den USA veröffentlichte Lankarte Palästinas, 1892

Viele moderne Historiker haben diesen Anachronismus übernommen, beschreiben oder zeigen manchmal Palästina, wie es angeblich während der Zeit der Osmanen erschien.[xi] All diese Darstellungen sind allerings fehlerhaft, da die Osmanen kein einziges Gebiet als Palästina bezeichneten oder den Namen in irgendeiner offiziellen Funktion verwendeten.[xii] Leider ist es Brauch geworden die heutige typische Definition des „historischen Palästina“ (d.h. des Gebiets, das das heutige Israel, die Westbank und dne Gazastreifen umfasst) über die Landkarten des osmanischen Reichs zu legen, womit der falsche Eindruck vermittelt wird, die Definition von heute gründe auf irgendeine Weise auf osmanischer Geografie.

Die Briten und Franzosen sollten später das osmanische Vilayet-System ebenfalls ignorieren; stattdessen zerstückelten sie die Region einzig auf Grundlage der Bedürfnisse der beiden Mächte. Bemerkenswert ist: Als die Briten nach dem Ersten Weltkrieg mit den Franzosen über die Grenzen des neuen Mandats Palästina verhandelten, gründete die ursprüngliche britische Haltung auf der vagen biblischen Benennung des Landes Israels als „von Dan bis Beersheva“ (1. Samuel 24,2) liegend. Gideon Berger, ein bekannter Erforscher der Geografie der Region, erklärt: „Diese biblische Formel, die von den die Bibel kennenden Briten vorgetragen wurde, ist schnell zur zentralen Formel bei der Festlegung der zukünftigen Grenzen Palästinas geworden.“[xiii]

Diese in der heutigen Diskussion über den Konflikt beschworenen, von oden Europäern des zwanzigsten Jahrhunderts geschaffenen Grenzen werden heute als langjährig und heilig behandelt, während die osmanischen Benennungen eine lange zurückliegende Erinnerung. Ein weiterer Kernfehler in der heutigen Verwendung von „historisches Palästina“ ist, dass die gebräuchliche Definition Gebiete östlich des Jordan ausschließt, obwohl die ganze Geschichte hindurch, von der römisch-byzantinischen Zeit bis ins 19. Jahrhundert, Landkarten bis zur ursprünglichen Bildung des britischen Mandats Palästina, Teile des modernen Jordanien IMMER als Teil Palästinas betrachtet wurden.

Es ist in Wirklichkeit „das historische Syrien“

Während sich die Begrifflichkeiten des heiligen Landes oft auf Palästina konzentirerten, ist es für das Verständnis der geografischen Geschichte der Region wichtig die Verwendung und Geografie von Syrien zu verstehen. Genau genommen übernahmen die Osmanen „Syrien“ als den Namen für eines ihrer Vilayets, das die Jahrhunderte alte Bezeichnung der Region als „Esch-Scham“ ersetzte. Über den Einfluss der christlich-arabischen Literatur und westeuropäischer Verwendung während des 19. Jahrhunderts kam es dazu, dass die moderne arabische Form von Syrien (oder „Suriya“) in regelmäßigen Gebrauch kam und Ende des Jahrhunderts ersetzte er selbst im muslimisch-arabischen allgemeinen Gebrauch Esch-Sham oder Bilad al-Scham. Die modernen Staaten, einschließlich Israls, waren eigentlich alle Teil dessen, was besser als das „historische Syrien“ oder seinem früheren Gegenstück Esch-Scham beschrieben würde, nicht als „historisches Palästina“, eine Tatsache, die in der heutigen Diskussion über den Nahen Osten komplett verloren gegangen ist. Eine ausgezeichnete Darstellung davon, wie die Region allgemein als Syrien bekannt war, findet sich in Karte F, veröffentlicht vom französischen Geografen Vital Cuinet im Jahr 1896, die das Vilayet Syrien und die osmanischen Verwaltungseinheiten zeigt.

Karte F: Das osmanischei Syrien

Die damalige lokale arabische Bevölkerung hätte ebenfalls allgemein die gesamte Region als Syrien und sich selbst als „Syrer“ (oder nach dem früheren Namen Esch-Scham/Bilad al-Scham) bezeichnet, wie sie es in den aufeinander folgenden muslimischen Reichen viele Jahrhunderte lang gemacht hatten. Diese präzise Erinnerung an „Groß-Syrien“ dauerte Jahrzehne lang, wie es Faiz El-Khouri, Minister der syrischen Gesandtschaft in Washington in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 14. Mai 1947 zur Palästina-Frage ausdrückte:

… Ich möchte der Vollversammlung gerne erklären, wie die Position Syriens in Bezug auf Palästina aussieht. Ich denke, die meisten von Ihnen, wenn nicht alle, wissen, dass Palästina eine syrische Provinz war. Es gibt dort geografische, historische, rassische und religiöse Verbindungen. Es gibt nicht einen einzigen Unterschied zwischen den Palästinensern und den Syrern und ohne die Balfour-Erklärung und die Bestimmungen des Mandats wäre  Palästina heute eine syrische Provinz, wie sie das früher immer war.[xiv]

Ein früheres Beispiel der Verbindungen zu Syrien ist in einer Resolution des Ersten Kongresses der Muslimisch-Christlichen Gesellschaft zu finden, der im Januar 1918 in Jerusalem stattfand. Er wurde zusammengerufen, um arabische Delegierte für die erste Friedenskonferenz nach dem Ersten Weltkrieg auszuwählen. In der Resolution hieß es: „Wir betrachten Palästina als Teil des arabischen Syrien, da es von diesem zu keiner Zeit getrennt war. Wir sind mit ihm durch nationale, religiöse, sprachliche, natürliche, wirtschaftliche und geografische Bande verbunden.“[xv] Es gab eine deutliche Anerkenntnis, dass Palästina eine künstliche Schöpfung des christlichen Europa war und der Kongress es vorzog sich auf die lange bestehende Benennung der Region als Syrien zu konzentrieren.

Natürlich sind all diese Fakten im heutigen Diskurs verloren gegangen, mit einer Verschleierung der historischen Wirklichkeit, es habe ein eigenständiges sowohl ethnisches als auch geografisches palästinensisches Bewusstsein gegeben, das aber erst im 20. Jahrhundert aufkam. Syrien ist der bei weitem genauere Begriff, der auf die Menschen und die Geografie der Region angewendet werden sollte, wenn das Wort „historisch“ verwendet wird.

Die Bildung des modernen Palästina

Palästina als formell-politische Einheit entstand als Ergebnis von Handeln, das von den wichtigsten Alliierten Mächte nach dem Ersten Weltkrieg auf der im April 1920 abgehaltenen Konferenz von San Remo unternommen wurde. Die Resolution von San Remo mit Datum vom 25. April 1920 war das Dokument, das offiziell ein Mandat für Palästina schuf und den Briten die Kontrolle über das Gebiet übertrug. Die Resolution wies die „Mandatsmacht“, also die Briten, an, eine nationale Heimstatt für das jüdische Volk in der neuen Entität einzurichten; die Grundlage dafür war die zuvor ausgegebene Balfour-Erklärung.

Am 1. Juli 1920 setzten die Briten die in der Resolution von San Remo umrissenen Vereinbarungen um und beendeten die Militärverwaltung des Territoriums, das offiziell „Occupied Enemy Territory Administration“ (OETA) hieß. Palästina war geboren. Die ursprünglichen Grenzen des Mandats Palästina, wie sie von den Hauptmächten in der Region – Großbritannien und Frankreich – vereinbart waren, einschließlich des gesamten Territoriums, das heute Israel, Jordanien, die Westbank und den Gazastreifen beinhaltet. Die Briten wählten den Namen „Palästina“ in Übereinstimmung mit christlich-europäischer Tradition, wobei sie wiederum lokale Terminologie und osmanische Benennungen ignorierten. Als Zugeständnis an die jüdische Bevölkerung und in Bestätigung der Balfour-Erklärung fügten sie der hebärischen Form des Namens Palästina die Initialen „aleph“ und „yud“ (die für Eretz Israel standen, das „Land Israel“) hinzu. Im Verlauf der nächsten drei Jahre sollten ständige Verhandlungen mit den Franzosen und andere regionale Ereignisse zu beträchtlichen Veränderungen der Grenzen des Mandats Palästina führen. Diese modifizierten Grenzen sollten schließlich die Grenzlinien für die Staaten des heutigen Nahen Ostens und wiederum als scheinbar heilige historische Grenzen kanonisiert werden.

Während dieser Diskussionen zwischen den Mächten beschlossen die Briten aus Gründen, die über den Umfang dieses Artikels hinausgehen, einseitig 77% des den Briten in San Remo bewilligten Mandats Palästina herauszunehmen und unter die Kontrolle Abdallahs zu stellen, den sie den neuen Emir von Transjordanien nannten (siehe Karte G). Diese neue arbische Gebilde, das in Wirklichkeit Teil des „historischen Palästina“ war, wurde offiziell am 11. April 1921 aus der Taufe gehoben. Wie so oft wird dieses entscheidende Ereignis in der geografischen Geschichte der Region heute normalerweise ignoriert. Die meisten Diskussionen über den Konflikt erkennen nicht an, dass das moderne Jordanien ethnisch und geografisch immer das gleiche Gebiet gewesen ist wie Bereiche westlich des Jordan.

Karte G: das britische Mandat Palästina

Schlussfolgerung

Es ist schwer die alte Realität von unserer modernen Terminologie zu trennen und die sich ständig ändernden Ortsnamen zu organisieren. Zur Verwirrung trägt die Tatsache bei, dass christliche Fremde im 19. und frühen 20. Jahrhundert beschlossen antike Gebiete und Ortsnamen mit Grenzen wiederzubeleben und aufrechtzuerhalten, obwohl weder die aktuellen politischen Herrscher des Territoriums noch die örtlichen Einwohner für diese Ortsnamen eine Verwendung hatten. Hier sind die Schlüsselfolgerungen, die Teil des Diskurses zur Geschichte der Region werden sollten:

  • Palästina war ein Provinzname, der von den Römern im Jahr 135 n.Chr. eingeführt wrude, um „Judäa“ zu ersetzen und nach der Niederwerfung der jüdischen Rebellion alle anderen Spuren jüdischen Lebens in der Region zu ersetzen. Die muslimischen Eroberer im 7. Jahrhundert behielten den Namen „Filastin“, um eine Provinz zu bezeichnen, aber ab der christlichen Eroberung wurde der Name nicht mehr verwendet.
  • Die muslimischen Mameluken, die die Christen besiegten, bezeichneten keinerlei Territorium als Palästina/Filastin und genauso wenig machten es die osmanischen Türken, die die Region ab dem frühen 16. Jahrhundert bis zum Ersten Weltkrieg kontrollierten. Fast ein Jahrtausend lang wurde der Ortsname „Palästina“ nicht verwendet, ein lange vergessenes Überbleibsel römischer Herrschaft in der Antike.
  • Der Begriff „Palästina“ wurde von christlichen Europäern im 19. Jahrhundert wieder aufgrund seiner Verbindung zur Bibel und zum Land Jesu wieder regelmäßig verwendet. Weder die osmanischen Türken noch die örtlichen Bewohner verwendeten zu dieser Zeit den Begriff „Palästina“.
  • Europäer zeichneten im 19. und frühen 20. Jahrhundert Landkarten von „Palästina“auf Grundlage antiker biblischer Vorstellungen von dieser Region und steckten sie anachronistisch in moderne Atlanten des Gebiets, obwohl ein solches Gebilde nicht existierte. Die tatsächlichen Ortsnamen und Grenzen der Region waren in denselben Atlanten unter dem korrekten Titel „asiatische Türkei“ zu finden. Das wäre so, als würden Westler heute darauf bestehen den irak als historisches Sumer zu bezeichnen und Landkarten des antiken Sumer in zeitgenössischen Atlanten einbinden, ohne uralte Karten für irgendeinen anderen Staat.
  • Das Palästina während der Römerzeit, wie sie in von Europäern im 19. Jahrhundert erstlelten Landkarten und der Bildung des Mandats Palästina 1920 gezeigt wurden, schlossen immer Gebiet östlich und westlich des Jordan ein. Auch der südliche Libanon gehörte dazu, der sich historisch nicht von Bereichen in Nordisrael unterschied. Das wird von zahlreichen geografischen Studien der Region bestätigt, die im 19. Jahrhundert, von britischen Geografen geleitet durchgeführt wurden (z.B. veröffentlichte der Palestine Exploration Fund 1881 „An Introduction to the Survey of Western Palestine“, wo Westpalästina am Jordan endet und Ostpalästina auf der anderen Seite).
  • Das nach dem Ersten Weltkrieg unter britische Kontrolle gestellte Mandat Palästina entsprach der Tatsache, dass Palästina in all seinen Verkörperungen immer Territorium auf beiden Seiten des Jordan beinhaltete.
  • Als die Briten 1921 eigenmächtig beschlossen auf 77% des Territoriums des Originalmandats Transjordanien zu schaffen, behielten sie nur 23%, den Teil westlich des Jordan, unter dem Namen „Palästina“. Irgendwie wurde in den Jahrzehnten nach dieser Trennung die Vorstellung von „Palästina“ und dem „historischen Palästina“ nur auf Teile westlich des Jordan eingeschränkt.
  • Der Teilungsplan von 1947, der die Aufteilung des Mandats Palästina in einen jüdischen Staat und einen arabischen Staat empfahl, gewährte dem jüdischen Staat etwa 56% des Territoriums – aber das waren nur 13% des ursprünglichen Mandats Palästina. Fakt ist, dass der Teilungsplan den Arabern pratisch zwei Staaten auf dem Mandat Palästina einräumte, die 87% des Originalmandats umfassten.
  • Nach dem Unabhängigkeitskrieg von 1948 weitete der neue Staat Israel sein Territorium auf etwa 78% des reduzierten Mandats Palästina aus, während die Westbank und der Gazastreifen sich auf 22% des Gebiets beliefen.
  • Als Abbas sagte, das palästinensische Volk werde um des Friedens willen einen Staat auf nur 22% des Territoriums des „historischen Palästina“ akzeptieren, lag er grob falsch. Da das historische Palästina notwendigerweise Gebiete östlich und westlich des Jordan einschließt, wie das ursprüngliche Mandat Palästina es akkurat widerspiegelte, beläuft sich das Land, das Jordanien, die Westbank und den Gazastreifen umfasst, heute 82% des Gesamtgebiets. Israel ist ein Staat, der am Ende einen Anteil von weniger als 15% des Mandats Palästina hatte.
  • Die meisten Leute verwenden heute die Grenzen des Mandats Palästina nach 1921 als ihre Definition des „historischen Palästina“, obwohl diese künstlich geschaffenen Grenzen in Wirklichkeit ahistorisch, neuer und künstlich geschaffen sind. „Mandat Palästina“ wäre ein genauerer Begriff gewesen und sollte von den Medien anstelle von „historisches Palästina“ verwendet werden.
  • In den heutigen Diskussionen wird vergessen, dass es weit genauer wäre die Region „historisches Syrien“ zu nennen, da die allgemeine Region des heutigen Israel, der Westbank, des Gazastreifens, Jordaniens, Syriens und des Libanon geografisch und ethnisch Teil einer politischen Einheit waren, die als Esch-Scham und später Syrien bekannt waren. Die lokale Bevölkerung hätte sich zudem nicht als Teil dieses Territoriums betrachtet. Ohne die Wiederbelebung des Namens Palästina durch das christliche Europa irgendwann im 19. Jahrhundert hätte sich sicher Syrien als Name der Region durchgesetzt, so wie es Jahrhunderte lang gewesen war. Das oben angeführte Zitat durch den Minister der syrischen Gesandtschaft in Washington von 1947 macht das deutlich.


Quellen:

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Zachs, Fruma: The Making of A Syrian Identity, Intellectuals and Merchants in Nineteenth Century Beirut (Brill, Leiden, 2005).


[i] Erekat, Saeb: Trump Doesn’t Want Peace. He Wants Palestinian Surrender. New York Times, 22. Mai 2019. https://www.nytimes.com/2019/05/22/opinion/trump-israel-palestinian-peace-plan.html

[ii] Berger, Miriam: Palestinian citizens of Israel struggle to tell their stories. Columbia Journalism Review, 11. Januar  2019. https://www.cjr.org/analysis/palestinian-citizens-of-israel-musawa.php

[iii] Cook, Jonathan: The ‘Deal of the Century’ Would Force Palestinians to Swallow a Bitter Pill. Washington Report on Middle East Affairs. Juni/Juli 2019, S. 8-10. https://www.wrmea.org/2019-june-july/the-deal-of-the-century-would-force-palestinians-to-swallow-a-bitter-pill.html

[iv] (29. November 2012) Erklärung von Präsident Abbas vor der Verabschiedung der Resolution 67/19 zum Status Palästinas bei den Vereinten Nationen. http://palestineun.org/29-november-2012-statement-of-president-abbas-before-the-adoption-of-resolution-6719-on-the-status-of-palestine-in-the-united-nations/

[v] Dodd, Mead & Company, 1903

[vi] Zu den Quellen für diesen Teil gehröt Kark (Biger-Artikel); s. 15-18; Parkes, S. 87-88; Le Strange (S. 5 und 27), MacCoun, S. 107-109; Pitcher, S. 128 und 141; Zachs, S. 95-102;  Lewis, S. 158.

[vii] Biger (Kark), p. 19.

[viii] Hopkins, p. 30, 36.

[ix] F.A. Brockhaus, Leipzig, 1892.

[x] Rand, McNally & Cos Enlarged Business Atlas, Chicago, 1892.

[xi] siehe z.B. Dowty, S. 19.

[xii] Doumani, S. 261.

[xiii] Biger, S. 68

[xiv] Achte Plenarsitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen (A/2/PV.78) in der Vollversammlungshalle in Flushing Meadow, New York, 14. Mail 1947 um 15 Uhr.

[xv] Porath, S. 82.

Im Fokus: Das Jordantal als Israels strategische Verteidigungslinie

18. März 2021

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 25. Januar 2021

Nach dem von arabischen Ländern initiierten Sechstage-Krieg von 1967 erweiterte Israel infolge seines dröhnenden Sieges das unter seiner Kontrolle stehenden Territorium. Während die Halbinsel Sinai später als Teil des Friedensabkommens von 1979 an Ägypten zurückgegeben wurde und während Israel 2005 komplett aus dem Gazastreifen abzog, hat der jüdische Staat die Westbank (auch mit ihrem biblischen Namen Judäa und Samaria bekannt) bisher nicht in vollem Umfang aufgegeben worden; diese war ab 1948 zwei Jahrzehnte lang durch Jordanien verwaltet worden und dazu gehört, was entscheidend ist, das Jordantal.

Abgesehen von historischen, religiösen und juristischen Ansprüchen haben aufeinander folgende israelische Regierungen oft Sicherheitserwägungen dafür angeführt, den Bereich zu behalten, der als „Israels östliche Verteidigungslinie“ bezeichnet worden ist. Von daher hat das Thema in von den USA vermittelten Friedensgesprächen mit den Palästinensern, die die gesamte Westbank als Teil ihres zukünftigen Staates beanspruchen, oft eine herausragende Rolle gespielt.

In dieser Hinsicht hat, während die exakte Politik des neu eingeführten Präsidenten Joe Biden bezüglich der Westbank noch nicht bekannt ist, sein Anwärter auf das Außenministerium, Tony Blinken, behauptet, dass die aktuelle Administration Israels Sicherheit als „sakrosankt“ betrachtet. Gleichzeitig sagte er, dass der 46. amerikanische Präsident für die Zweistaatenlösung wirbt und gegen einseitige Schritte sowohl der Israelis als auch der Palästinenser ist.

Israels Bedarf an strategischer Tiefe

Verteidigungsexperten haben wiederholt die Notwendigkeit sogenannter „strategischer Tiefe“ bestätigt. Das Journal 1921 der US Infantry Association fasst diese militärische Philosophie zusammen: „Alle wesentlichen Elemente der Verteidigung sollten mit Tiefe organisiert sein. Wenn der vordere Verteidigungsbereich erobert wird, wird der Widerstand von denen weiter hinten fortgesetzt.“

Vor dem UNO-Teilungsplan von 1947 warnten einige prominente Mitglieder der zionistischen Bewegung vor der Gründung eines jüdischen Staates ohne das, was sie als zu verteidigende Grenzen betrachteten. In einer Rede vor Mitgliedern des britischen Parlaments beschrieb Ze’ev Jabotinsky 1937 eine solches zukünftiges Land:

Das meiste ist Tiefland, während die arabische Reserve komplett Hügel sind. Auf die arabischen Hügel können Kanonen gestellt werden, weniger als 15 Meilen von Tel Aviv und 20 Meilen von Haifa entfernt; innerhalb von ein paar Stunden können diese Städte zerstört, die Häfen unbrauchbar gemacht und die meisten der Orte überrannt werden, egal, wie heldenmütig ihre Verteidiger sind.

Später sind israelische Führungskräfte so weit gegangen die Linien von vor 1967 als „Auschwitz-Grenzen“ zu bezeichnen; sie zeigten, dass Israel im Vergleich ähnlich groß ist wie New Jersey oder Wales[1] und damit anfällig für Angriffe. Vor dem Sechstage-Krieg war die engste Stelle in Israels Mitte nur 15 Kilometer breit.

Die Militärdoktrin der IDF drückt es so aus: „Angesichts der fehlenden territorialen Tiefe des Landes muss die IDF die Initiative ergreifen, wenn es als notwendig erachtet wird und, sollte es angegriffen werden, das Schlachtfeld schnell in Feindesland verlegen.“

Von einem taktischen Standpunkt aus argumentieren viele Analysten, dass die Anwesenheit der IDF in der Westbank die Israelis vor Terrorismus beschützt. Aus dem hügeligen Jordantal liegt der Flughafen Ben-Gurion durchaus in Reichweite selbst einfacher Raketen. Darüber hinaus haben Experten festgestellt, dass der jüdische Staat, wenn sich der Luftraum über der Westbank nicht unter israelischer Kontrolle befindet, Mühe haben würde, einkommende Angriffe zu vereiteln.

„Heute würden feindliche Kampfbomber drei Minuten brauchen, um vom Jordan kommend die Westbank und Israel (65,5km) bis zum Mittelmeer zu überfliegen“, meinte Israels früherer nationaler Sicherheitsberater Yaakov Amidror vor über zehn Jahren. „Wenn Israel für die Reaktion weniger als drei Minuten hat, wäre die Bereitstellung einer angemessenen Luftverteidigung durch Jagdflugzeuge oder Luftabwehrraketen fraglich“, fügte er hinzu.

US-Politik: Grenzen für Israel, die es verteidigen kann

Unmittelbar nach dem Ende des Krieges 1967 bat der damalige US-Verteidigungsminister die Joint Chiefs of Staff (den Generalstab) eine Studie zu erstellen, die einen Überblick über Israels strategische Notwendigkeiten bezüglich der von ihm eroberten Territorien gibt.

Ein Memo der US-Regierung von Ende Juni 1967, das 1979 freigegeben wurde, von heutigen Experten aber größtenteils ignoriert wird, beschrieb das, was als „Minimum-Territorium … das Israel gerechtfertigt behalten könnte, um eine effektivere Verteidigung gegen mögliche konventionellen arabischen Angriff und Terrorüberfälle zu ermöglichen“. Gemäß den damaligen US-Militärchefs gestatteten „anerkannte taktische Prinzipien“ Israel Schneisen der Westbank, dazu Teile des Gazastreifens und die zuvor von Syrien gehaltenen Golanhöhen zu behalten.

Diese Realität wurde in der Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats aufgegriffen, die im November 1967 beschlossen wurde. Die gemäß dem Völkerrecht bindende Resolution, forderte Israel auf, aus „im jüngsten Konflikt besetzte Gebieten“ abzuziehen. Wie der ehemalige Botschafter bei der UNO Dore Gold feststellte, war die Formulierung bewusst so formuliert, dass sie gewährleistete, dass von Israel nicht verlangt wird aus „allen“ diesen Gebieten abzuziehen.

„Die Entscheidung wurde auf höchster Ebene der US-Regierung getroffen und war Thema direkter Kommunikation zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml“, betonte Gold in einer Analyse der damals vorherrschenden amerikanischen Politik. Darüber hinaus bestätigte Resolution 242 das Recht aller Staaten in der Region „in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen, frei von Bedrohungen oder Gewaltakten zu leben“.

Das Jordantal: „entscheidend für Israels nationale Sicherheit“

Nur Tage, bevor die Joint Chiefs of Staff ihre Ergebnisse vorlegten, schlug der damalige israelische Minister Yigal Allon vor, was als „Allon-Plan“ bekannt werden sollte. Unter anderem forderte die Initiative, dass im Jordantal jüdische Gemeinden gebaut werden sollten, um als Puffer gegen mögliche Angriffe aus dem Osten zu dienen.

Tatsächlich ist die Angelegenheit lange eine Quelle großer Sorge gewesen. Während des Unabhängigkeitskriegs 1948 zum Beispiel schickten arabische Armeen Panzer nicht nur aus dem benachbarten Jordanien und Syrien ein, sondern auch aus dem Irak, dessen nächste Grenze zum Jordantal nur rund 350km weit weg ist.

Kritiker haben zwar argumentiert, dass Israels Militärpräsenz in der Westbank den Yom Kippur-Krieg von 1973 nicht verhinderte, aber das Jordantal spielt weiter eine zentrale Rolle in Diskussionen zu Israels Verteidigungsanforderungen.

Mit Blick auf die Palästinenser bleiben israelische Politiker aus dem größten Teil des politischen Spektrums derzeit dabei, dass das Jordantal für immer in israelischer Hand bleiben muss. Der jüngste US-Friedensvorschlag, entwickelt von der Administration Trump, thematisiert diesen Beinahe-Konsens.

„Das für Israels Sicherheit entscheidend wichtige Jordantal wird unter israelischer Souveränität bleiben“, heißt es in dem US-Plan. An den Osthängen der Bergkette der Westbank stationierte israelische Streitkräfte könnten eine zahlenmäßig überlegene Armee aufhalten, bis der Staat Israel seine Reserve mobilisiert, was 48 Stunden dauern kann.“

Obwohl die Sache weit davon entfernt ist gelöst zu sein, ist es schwierig sich einen Ausgang vorzustellen, bei dem das strategische Territorium letztendlich in der einen oder anderen Form nicht als Israels Sicherheitsgrenze im Osten definiert wird.

(Bild: Abir Sultan/AFP via Getty Images)

[1] in Deutschland vergleichbar mit Hessen

Wie kann man auf die Impfdiplomatie-Verleumdung antworten?

11. März 2021

David Pomerantz, HonestReporting, 3. März 2021

In den letzten Wochen haben wir von der „Impf-Verleumdung“ gesprochen, der arglistigen Behauptung in den Medien, dass Israel den Palästinensern Impfstoff verweigere. Diese Woche nahm die Geschichte eine neue Windung: Der Vorwurf, Israel gebe Impfdosen an Länder rund um die Welt ab, um politisch zu punkten und auf Kosten der Palästinenser.

Wir haben hinter den Kulissen mit Journalisten, Korrespondenten und Bürochefs gearbeitet, um sie zu unterrichten und zu informieren: Unser Ziel war nicht nur eine Veränderung aktueller Artikel, sondern auch proaktiv ein besseres Verständnis der aktuellen Umstände zu fördern um das zukünftige Narrativ zu formen. Diese Art bedeutungsvoller Veränderung ist ein Schlüsselteil dessen, worum es HonestReporting geht.

Inzwischen haben manche von Ihnen uns kontaktiert, um zu fragen, wie man auf die Impfdiplomatie-Verleumdung antworten kann, die von unseren eigenen Gemeinden über lokale Nachrichten und soziale Medien beworben wird.

Was passierte wirklich?

In den letzten Tagen begann der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu einige der Überschüsse des Landes an Moderna COVID-19-Impfstoff mit befreundeten Staaten zu teilen, in einigen Fällen wahrscheinlich als Anreiz dafür, dass diese ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen oder andere diplomatische Hilfe. Dieser Plan scheint jetzt auf Eis zu liegen, weil Netanyahu sich innenpolitischen juristischen Herausforderungen gegenüber sieht, ob das israelische Recht es ihm erlaubt Impfstoffe ins Ausland abzugeben.

Machen Publikationen wie die New York Times, NBC News und andere haben die Geschichte jedoch in ein Moral-Schauspiel über die Palästinenser gedreht.


Israel gibt Impfstoff an weit entfernte Verbündete, während die Palästinenser warten.
Die Spenden werden an Nationen wie die Tschechische Republik und Honduras gehen, die versprachen Diplomaten nach Jerusalem umziehen zu lassen. Kritiker sagen, Israel habe verpflichtet ist Palästinenser unter seiner Besatzung zu impfen.

Es ist nichts falsch daran die Nachricht zu berichten, dass Israel Impfstoff rund um die Welt verteilt wird und während es stimmt, dass Palästinenser nicht die einzigen oder gar notwendigerweise die größten Empfänger sind, gibt es hier fünf Schlüsselpunkte, die jeder verantwortungsvolle, ehrliche Journalist einbeziehen muss.

1. Medizinische Gleichstellung

Wie wir in dieser Video-Entkräftung zum antisemitischem Witz des Saturday Night Live-Comedian Michael Che diskutierten, sind etwa 21 Prozent der Bevölkerung Israels Araber, von denen sich viele als Palästinenser identifizieren. Jeder Israeli, einschließlich palästinensischer Israelis, hat gleichen Zugang zum Gesundheitssystem (inclusive COVID-Impfstoffen), ungeachtet von Rasse, Religion oder gar Einkommen. Mehr als 70 Prozent der arabischen Bevölkerung Israels über 60 Jahren sind geimpft worden, eine Zahl, die täglich zunimmt.

2. Die palästinensische Autonomiebehörde lehnt Impfstoff ab

Die Palästinenser, die Bürger der PA sind, müssen sich beim Impfstoff auf ihre eigene Regierung verlassen, wie jeder Bürger einer jeden Regierung der Welt auch. Wie wir bereits diskutiert haben, verlangt das Völkerrecht von Israel nicht die PA-Bürger zu impfen, sondern verbietet es Israel PA-Bürger direkt zu impfen. Das sollte zwar bloß eine technische Frage sein, die Kooperation zwischen Israel und der PA nötig macht, aber die Regierung in Ramallah hat Jerusalems Hilfe ständig abgelehnt – wie dieses Zitat eines offiziellen Vertreters des palästinensischen Gesundheitssystems zeigt:

Wir arbeiten selbst daran den Impfstoff aus einer Reihe von Quellen zu erhalten… Wir sind keine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere eigene Regierung und Gesundheitsministerium, die große Anstrengungen unternehmen den Impfstoff zu bekommen.

Zusätzlich legte die PA Berichten zufolge ein Veto gegen einen israelischen Versuch ein eine Impfstation auf dem Tempelberg einzurichten, wo viele Palästinenser sich zum Gebet an der Al-Aqsa-Moschee versammeln (die oft die Forderung nach Masken und Social Distancing missachten).

3. Israel hilft Palästinensern Impfstoff zu bekommen

Trotz der Weigerung der PA die direkteste israelische Hilfe anzunehmen, hilft der jüdische Staat mit indirekten Maßnahmen. Zusätzlich zur Lieferung von rund 2.000 Dosen aus den eigenen Beständen an die Palästinenser arbeitet Israel auch daran die Lieferung von Impfstoff an die PA aus anderen Quellen zu ermöglichen, einschließlich (bisher) 10.000 Dosen aus Russland und 37.000 Dosen von der WHO. Darüber hinaus ist ein Plan im Entstehen, in Israel rund 100.000 palästinensische Arbeiter aus dem Bestand Israels zu impfen und Jerusalem ist ebenfalls Teil einer Bemühung rund vier Millionen weitere Dosen aus von der Regierung in Moskau zu erwerben.

4. Israel ist das erste Land, das abgibt

Am 1. Februar wurde Israel zum ersten Land der Welt, das seine eigene Impfstoff-Versorgung mit einer Bevölkerung außerhalb des Landes teilt. Seitdem sind die VAE das einzige andere Land geworden, das das macht; sie haben ihren eigenen Vorrat mit Ägypten und der PA geteilt. China und Indien planen nachzuziehen. Diesbezüglich sollte Israel als Beispiel dafür gehandelt werden, wie Länder sich verhalten können und sollten, statt kritisiert oder verurteilt zu werden. Ich habe Israels Impfstoff-Teilung und weiteres in einer im Fernsehen auf RT News ausgestrahlten Debatte diskutiert.

5. Zweierlei Maß

Sogar unter Israelis wird diskutiert, ob Israels Beziehung zur PA eine „Besatzung“ darstellt, aber zumindest stellt sie einen Streitfall dar. Dennoch ist Israel nicht allein: Es gibt mindestens 124 Länder, die an territorialen Streitigkeiten beteiligt sind, darunter viele, die definitiv feindliche Besatzungen sind: etwa Russlands Besetzung der Ukraine, China in Tibet, die Türkei auf Zypern, Marokko in der Westsahara und weitere.

Wir haben für zu den oben erwähnten Ländern für die Zeit seit Beginn der israelischen Impfkampagne am 20. Dezember 2020 bis heute eine Forschungsstudie durchgeführt. Unsere Ergebnisse: Das Thema Verpflichtung Israels Impfstoffe mit den Palästinensern zu teilen wurde in 2.690 Artikeln behandelt, während die anderen vier Länder und ihre umstrittenen und besetzten Gebiete insgesamt 166 Artikel erhielten.

Tragischerweise sind die größten Opfer dieser Art unverantwortlichen Journalismus nicht die Israelis, sondern besetzte und verletzliche Bevölkerungen in aller Welt, die weit weniger Hilfe erhielten als die Palästinenser, deren Notlage weitgehend verborgen oder ignoriert wird.

Wir ermutigen zur Diskussion über Israels Erfolge, Fehlschläge und schweren Entscheidungen. Gleichzeitig bestehen wir auf korrektem Journalismus: dazu gehören voller Kontext und kein zweierlei Maß. Wenn politischen Agenden erlaubt wird beim Erzählen einer positiven Geschichte über Israel mitzumischen, verpassen wir die Gelegenheit unsere Welt richtig zu verstehen und schlimmer: Wir verpassen die Chance die Welt zu einem besseren Ort zu machen, indem wir Israel als positives Beispiel hochhalten, das nachgeahmt werden sollte.

Bild: Screenshot aus Filmmaterial von AFPTV (via Getty Images)

Unsichtbare Blockade: Medien schweigen zu Gaza-Sanktionen der PA

11. Februar 2021

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 27. Januar 2021

Seit PA-Präsident Mahmud Abbas einen Erlass ausgab, dass zum ersten Mal seit 15 Jahren Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, haben große Medien die Tatsache ignoriert, dass Ramallah schon vor langem lähmende Sanktionen gegen den Gazastreifen verhängte.

Und das zum gravierenden Nachteil seiner 1,8 Millionen Einwohner.

Stattdessen werden die heiklen Zustände in der palästinensischen Küstenenklave weiter reflexartig der gemeinsamen israelisch-ägyptischen Blockade der Enklave zugeschrieben. Die von Abbas veranlassten, Zwangskürzungen der Sozialleistungen und die Kürzung der Gelder für Strom sowie weitere Strafmaßnahmen im Gazastreifen sind von der gewaltigen Mehrheit der internationalen Medien überwiegend nicht berichtet worden.

Abbas: Auf die Hamas zielen, die Palästinenser bestrafen

Anders ist es für einige lokale Journalisten wie Khaled Abu Toameh, der diese Woche eine Erinnerung an den wahren Stand der Dinge twitterte:

(Palästinenservertreter: Präsident Mahmud Abbas überlegt die dem Gazastreifen von ihm auferlegten Wirtschaftssanktionen aufzuheben, um allgemeine Wahlen zu ermöglichen.)

Aber Abbas ist praktisch ein Freifahrtschein gegeben worden, obwohl fast zwei Millionen Palästinenser den Preis für die politische Rivalität zwischen seiner regierenden Fatah-Bewegung in der Westbank und der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen bezahlen. Seine Blutfehde geht auf 2006/2007 zurück, als Abbas in einem internen Krieg aus der Enklave vertrieben wurde.

In Reaktion darauf begann die palästinensische Autonomiebehörde den wirtschaftlichen Druck auf die Hamas zu verschärfen, indem den Gazanern das Leben schwieriger gemacht wurde; zum Beispiel wurde Banken in der Westbank verboten Geld an Einwohner des Streifens zu überweisen. Tatsächlich haben Menschenrechtsgruppen Verhaftungen wegen solch „illegaler“ Aktivitäten dokumentiert.

Genauso hat Abbas es abgelehnt für Gaza bestimmte internationale Hilfen auszuliefern.

Derweil bezahlte die PA weiter zehntausende ihrer Beschäftigten im Gazastreifen, obwohl die meisten davon keine Arbeit hatten, weil die Hamas 2007 die Kontrolle des Gebiets übernahm. Dann wurden diese Gehälter 2018 plötzlich gestrichen. Um dieselbe Zeit reduzierte Abbas auch die Gehälter tausender öffentlicher Angestellter im Gazastreifen und forderte viele weitere auf ihre Arbeit zu verlassen.

Das hat logischerweise zur astronomisch hohen Arbeitslosigkeit und Armutsrate im Gazastreifen beigetragen.

Nicht berichtet: Palästinensische Proteste gegen PA-Sanktionen

Im März 2018 organisierte der US-Sondergesandte Jason Greenblatt eine Konferenz im Weißen Haus, um mögliche Lösungen zur Entschärfung der Lage im Gazastreifen zu diskutieren. Aber Abbas ging der Initiative aus dem Weg und wies eine Anfrage des damaligen UNO-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess Nikolai Mladenow nach einem Zwiegespräch ab.

Drei Monate später brach in Städten überall in der Westbank eine Reihe Demonstrationen aus, die ein Ende der Sanktionen der PA gegen den Gazastreifen forderten. Während das harte Vorgehen der PA gegen die Demonstranten in palästinensischen und arabischen Medien weithin verurteilt wurde, waren die internationalen Nachrichtenmedien wieder relativ still, insbesondere bezüglich der von den palästinensischen Truppen einsetzte Gewalt.

Das „Macht Israel verantwortlich“-Narrativ geht zu Lasten der Palästinenser des Gazastreifens

Mahmud Abbas‘ zynische Taktik besteht darin im Gazastreifen über wirtschaftliche Strangulation Unruhe zu schüren. Trotzdem ist in der aktuellen Berichterstattung zu in Aussicht stehenden palästinensischen Wahlen die fortgesetzte Politik der kollektiven Bestrafung durch die PA unter den Teppich gekehrt worden.

De facto stellen die internationalen Medien Abbas weiter als einen „Moderaten“ und damit Israels bestmöglichen potenziellen Friedenspartner dar. Das Gesamtbild ist aber, wie es allgemein der Fall ist, weit komplexer. Dass der PA-Präsident seinem eigenen Volk Schaden zugefügt hat, läuft dem anerkannten, allerdings höchst fehlerhaften Narrativ zuwider.

Indem einzig Israel für das Leid der Gazaner verantwortlich gemacht wird, ist eine wichtige Story über den Mann, der immer noch das palästinensische Volk führen will, begraben worden.

Nicht auf dem Radar der Medien: Wie Israel hilft die globale Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen

4. Februar 2021

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 2. Februar 2021

HonestReporting ist erfolgreich verschiedene falsche Medien-Narrative zu Israels anhaltendem Kampf gegen den Coronavirus entgegengetreten (s. hier, hier und hier). Das vielleicht beherrschende ist die Anschuldigung gewesen, Jerusalem verhindere, dass die Palästinenser Impfstoff erwerben. Diese Woche wurde der jüdische Staat jedoch zum ersten Staat der Welt, der Impfungen mit einer externen Bevölkerung teilt. Darüber hinaus hat der Premierminister der palästinensischen Autonomiebehörde angekündigt, dass bald zehntausende zusätzlich Injektionen in Ramallah ankommen werden.

In der Mischung verloren geht die Vielzahl der Arten, wie israelischer Einfallsreichtum der Welt in der Pandemie profitiert.

Zum Studium und zur BekämpfungIsraelische von COVID-19 gehen Krankenhäuser Partnerschaften mit nationalen Gesundheitseinrichtungen ein

Letzten April kündigte das Sheba Medical Center in Tel Haschomer die Unterzeichnung einer „Notfall-Vereinbarung“ mit den National Institutes of Health (NIH) aus Maryland an, um angewandte wissenschaftliche und klinische Forschungsstudien zur Entwicklung Coronavirus-bezogener Behandlungen durchzuführen.

Das Krankenhaus verpflichtete sich dem NIH-Impfforschungszentrum von infizierten Patienten in Israel Blutproben, Plasma und das COVID-19-Virus selbst zu liefern. Das alles wurde durch eine Reihe klinischer Versuche möglich, die das Krankenhaus zu möglichen Behandlungen durchführte, einschließlich derer die von wichtigen Pharmazeutika-Firmen entwickelt wurden.

MDA hilft Afrika im Kampf gegen den Coronavirus

Im Juni kündigte der Magen David Adom (MDA – Roter Davidstern) an, dass er Software entwickelt hatte um eine mobile Coronavirus-Testeinrichtung zum Durchfahren in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) zu verwalten.

Die Zahl der Durchfahr-Zentren in der DRC hat in der Folge zugenommen und heute gehört ein Trainingsprogramm mit Video- und schriftlichen Verfahren, die vom MDA entwickelt und mit medizinischen Profis des zentralafrikanischen Landes geteilt wurden.

MDA-Generaldirektor Eli Bin gibt an: „Angesichts der Kampfs gegen den Coronavirus haben wir umfangreiche Erfahrung beim effizienten und sicheren Gewinn tauender Proben pro Tag gewonnen, und heute sind wir froh das Wissen mit anderen medizinischen Einrichtungen rund um die Welt zur Rettung menschlichen Lebens zu teilen.“

IAI schließt Partnerschaft mit den VAE, um Lösungen für COVID-19 zu finden

Vor der Unterzeichnung der Normalisierungsvereinbarung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten startete Israel Aero Industries im Juli ein historisches Projekt mit Group 2, einer Firma mit Sitz in Dubai. Die Partnerschaft will Möglichkeiten entwickeln künstlicher Intelligenz und anderen fortschrittlichen Technologien für die Bekämpfung von COVID-19 zum Durchbruch zu verhelfen, darunter Laser und Sensoren.

Die Lösungen wie auch die gemeinsamen medizinischen und technologischen Initiativen sollen nicht nur den Bevölkerungen Israels und der VAE helfen, sondern auch denen des gesamten Nahen Ostens.

Google gewährt der Universität Tel Aviv einen Zuschuss einen Wettbewerbszuschuss für weltweite Coronavirus-Forschung

Im September wurde ein Zuschuss eines Google-Fonds, der „KI für soziales Wohl“ wirbt, an die Universität Tel Aviv (TAU) vergeben.

Unter Verwendung von Daten aus Ministerien der Regierung und dem zentralen Statistikbüro Israels schaffen Forscher an der Universität eine hochauflösendes Modell der Verbreitung des Coronavirus, um die Planung und Testung verschiedener Methoden zur Eindämmung der Pandemie zu ermöglichen.

Das interdisziplinäre Forscherteam bringt TAU-Wissenschaftler der Porter School of the Environment and Earth Sciences, der School of Public Health, des Department of Statistics and Operations Research, der Blavatnik School of Computer Science, der School of Electrical Engineering und des Gertner Institute for Epidemiology and Health Policy Research zusammen.

App des Gesundheitsministeriums hilft der Welt COVID-19 zu bekämpfen

Israelische Behörden entwickelten in Zusammenarbeit mit Technikern eine Handy-App namens „HaMagen“ (Das Schild). HaMagen kann genutzt werden, um den Aufenthaltsort von Menschen aus der Datenbank des Gesundheitsministeriums herauszufinden, die mit dem Coronavirus infiziert sind. Die App informiert dann User, wenn sie in der Nähe von Infizierten waren.

Die persönlichen und Standortdaten des Users werden nicht hochgeladen, auch nicht auf einem Server oder in einer Cloud gespeichert und man kann die Lieferung von Informationen jederzeit stoppen.

Das Gesundheitsministerium hat Regierungen weltweit ermöglicht HaMagens Open-Code-Technologie kostenlos zu nutzen. Die App ist bereits in Arabisch, Russisch, Französisch und Englisch übersetzt worden.

An Perspektivfehlern erkrankte Medien

Die oben erwähnten Initiativen sind nur ein kleines Beispiel der vielen Möglichkeiten, mit denen Israel hilft den Coronavirus zu bekämpfen. Sie werden außerhalb der lokalen Medien weitgehend nicht berichtet. Währenddessen haben viele internationale Nachrichtenorganisationen ein falsches, wenn nicht gar böswillige Narrativ über den jüdischen Staat verbreitet.

Damit haben sie ihre Leser im Dunkeln gelassen, indem sie nicht betonen, dass selbst während einer Krise des Ausmaßes von COVID-19 israelische Projekte, die Leben retten sollen, mit Volldampf weiter vorangetrieben werden.

Terrorherrschaft: Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)

28. Januar 2021

Akiva van Koningsveld, HonestReporting,19. Januar 2021

Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) ist eine linksextreme Gruppe und die zweitgrößte Fraktion der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die als die offizielle „Stimme“ des palästinensischen Volks gilt und deren Vorsitzender PA-Präsident Mahmud Abbas ist. Während der Einfluss der PFLP beim palästinensischen Volk abebbt und zunimmt, erfährt ihr bewaffneter Arm vorwiegend aufgrund der Unterstützung durch den Iran eine rapide Wiederbelebung.

Seit ihrer Gründung hat die PFLP mehrere Anschläge weltweit sowie viele gegen israelische Zivilisten und Soldaten organisiert und ist daher von Israel (1986), von den USA (1997), der Europäischen Union (2002) und Kanada (2013) sowie mehreren weiteren Ländern als Terrororganisation gekennzeichnet worden.

Die Organisation hat Aufrufe zur Entwaffnung im Kontext mit Friedensverhandlungen mit dem jüdischen Staat wiederholt abgelehnt.

Die Geschichte der PFLP

Nach Israels Sieg im Sechstage-Krieg schlossen sich Verschiedene Organisationen zusammen, um die Volksfront zur Befreiung Palästinas zu bilden. Die treibende Kraft hinter dem Schritt war George Habasch, der am 11. Dezember 1967 verkündete, dass seine arabisch-nationalistische Bewegung sich unter mit anderen Kräften unter einem Schirm mit den Helden der Rückkehr, der Palästinensischen Befreiungsfront, der Jugendorganisation für Rache und „mehreren anderen palästinensischen Gruppen im Heimatland“ zusammenschloss.

Ursprünglich erhielt die PFLP Unterstützung aus Ländern wie der Sowjetunion, Syrien und China. Sie hielt zudem enge Verbindungen zu anderen linksextremen Gruppen wie der deutschen Rote Armee Fraktion, den italienischen Brigate Rosse und der französischen Action Directe.

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR suchte die PFLP andere Sponsoren. Heute hat die historisch säkulare Terrororganisation in der Islamischen Republik Iran einen neuen Gönner gefunden.

Bald nach ihrer Gründung spalteten sich mehrere Fraktionen von der PFLP ab.

Zum Beispiel spaltete sich 1968 die PFLP-Generalkommando (PFLP-GC) ab, um sich direkter auf Terrorismus zu konzentrieren. Diese von Ahmed Jibril angeführte Gruppe verübte zahlreiche Anschläge auf israelische Ziele. Die PFLP-GC hat Unterstützung aus Teheran und Damaskus erhalten.

Ein Jahr später bildeten weitere PFLP-Mitglieder, angeführt von Nayef Hawatmeh, die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas, die am besten wegen des Ma’alot-Massakers von 1974 bekannt ist, bei dem in Israel 22 Oberschüler und vier Erwachsene ermordet wurden.

Derweil war George Habash bis 2000 Generalsekretär der PFLP. Sein Nachfolger Abu Ali Mustafa wurde kurz nachdem er den Posten übernahm bei einem israelischen Luftangriff getötet. Der militärische Arm der Gruppe, anfangs die Roten Adler genannt, wurde danach nach Mustafa umbenannt. Der aktuelle PFLP-Führer Ahmed Sa’adat sitzt in Israel eine 30-jährige Gefängnisstrafe ab, weil er mehrere Anschläge befahl und leitete.

Ein „Volkskrieg“: Die PFLP-Ideologie

Die PFLP kombiniert säkularen arabischen Nationalismus mit traditioneller linksextremer Revolutionsideologie. Habash betrachtete „den zionistischen Feind“ als neokolonialistisches Projekt westlicher Mächte. Gemäß ihres Programms von 1969 betrachtet die PFLP Terrorismus gegen Israel „zu allererst“ durch die Linse eine Klassenkampfs.

Die Plattform greift daher nicht nur den Zionismus an, sondern verdammt auch die „arabische Bourgeoisie“, weil sie Friedensgespräche mit der Aussicht einen Palästinenserstaat an der Seite eines jüdischen Staates betreibt. Nach Maßgabe der PFLP wirbt jede friedliche Lösung des arabisch-israelischen Konflikts für jüdische Selbstbestimmung, die sie vehement überall zwischen Jordan und Mittelmeer ablehnt.

Um das zu erreichen fordert die Gründungserklärung der PFLP alle Araber auf den bewaffneten Kampf – heißt: Terrorismus – gegen Israel zu betreiben. In den Augen der PFLP widerlegte der Sechstage-Krieg die „bourgeoise Theorie“, Israel könne mit konventioneller Kriegsführung besiegt werden. Stattdessen stellt sich die Organisation einen „Volkskrieg“ mit asymmetrischen Taktiken vor. „Jeder Bürger hat die Möglichkeit der Besatzung mit allen Mitteln Widerstand zu leisten“, hat Habash insistiert.

Die Spezialität der PFLP: Internationaler Terrorismus

Innerhalb weniger Monate nach ihrer Gründung gewann die PLFP durch die Inszenierung von Terroranschlägen und Flugzeugentführungen einen berüchtigten Ruf. Yoram Schweitzer, ein Forscher an Israels Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) legt nahe, dass die PFLP das Wesen des Terrorismus grundlegend verändert; erstens durch Anschläge auf globale Ziele mit der Aussicht weit verbreitet Aufmerksamkeit auf die Sache der Palästinenser zu ziehen und dann durch die Rekrutierung von Ausländern.

„Diese Innovationen ermöglichten es der PFLP und ihrer Ableger einige der dramatischsten Operationen auszuführen, die das 20. Jahrhundert erlebt hat, womit ein Trend gesetzt wurde, der erst Jahrzehnte später durch die Anschläge vom 11. September 2001 gebrochen wurde“, schrieb Schweizer in seinem Aufsatz Innovation in Terrorist Organizations. The Case of PLFP and its Offshoots.[*]

Zu einigen der beachtenswertesten Terroranschläge im ersten Jahr der PFLP gehörten die einzige erfolgreiche Entführung eines israelischen El Al-Flugzeugs, Angriffe am Boden auf europäische Flughäfen sowie Bomben auf israelische und jüdische Geschäfte. Experten ziehen auch eine Verbindung der Gruppe zur Belagerung der OPEC vom Dezember 1975 und der berüchtigten Entführung eines Air France-Flugzeugs 1976.

Auch während der Zeiten Intifada (2000 bis 2005) bereitete der bewaffnete Arm der PFLP dutzende Terrorakte vor, darunter mehrere Selbstmord-Bombenanschläge und die Ermordung von Rehavam Ze’evi, dem damaligen israelischen Tourismusminister. Israelische Offizielle haben Ahmad Sa’adat beschuldigt Ze’evis Ermordung direkt befohlen zu haben.

Nach der zweiten Intifada bestanden die Terror-Aktivitäten der PFLP hauptsächlich aus Raketen- und Mörserfeuer auf israelische Zivilisten, die nahe des Gazastreifens leben. Mit der PFLP verbundene Einheiten sind zudem Berichten zufolge daran beteiligt Sprengsatz-Ballons auf israelische Städte im Umfeld der von der Hamas beherrschten Enklave zu schicken.

2012 wurden dann zwei Terroristen mit Verbindungen zur PFLP wegen der Ermordung von fünf Mitgliedern der Familie Fogel im israelischen Ort Itamar verurteilt. Zwei Jahre später übernahm die Gruppe die Verantwortung für ein Massaker in einer Synagoge in Jerusalem. 2019 beanspruchte die Gruppe den Terroranschlag für sich, bei der die 17-jährige Israelin Rina Schnerb getötet wurde; sie wurde durch einen Sprengsatz getötet, als sie mit ihrer Familie an einer beliebten Quelle nahe Dolev in der Westbank wanderte. Die Bombe verletzte auch Rinas Vater und Bruder.

Nachdem israelische Sicherheitskräfte Mitglieder der verantwortlichen PFLP-Zelle festnahmen, pries die Gruppe die Täter als „Helden“.

Nach dem Mord deckte der Shin Bet (Israels Inlands-Geheimdienst) ein umfangreiches Netzwerk an PFLP-Agenten auf, die planten „bedeutende“ Anschläge zu verüben. Mit der Hilfe des Iran beschafften sich die Terroristen große Mengen an Waffen und Material zum Bombenbau.

„Lange wurde sie als Fossil des Kalten Krieges betrachtet, aber die Organisation ist in den letzten Monaten zu bescheidener Berühmtheit aufgestiegen“, warnte Nahost-Analyst Jonathan Spyer letztes Jahr in einem Artikel.

Die Verbindungen der PFLP zu „Menschenrechts“-Organisationen

In der Gründungserklärung von 1967 forderte George Habash einen „totalen Boykott aller wirtschaftlichen, bürgerlichen und politischen Institutionen des Feindes [Israel] und eine Ablehnung aller Beziehungen“. In der Tat betrachtete Habash die Isolierung Israels durch eine internationale Propagandakampagne als Parallel-Strategie zu Terrorismus, die letztlich zum Untergang des Landes beitragen könnte.

Die PFLP ist daher eng in die antiisraelische Bewegung Boykott, De-Investition und Sanktionen (BDS) involviert. PLFP-Funktionäre sind bei verschiedenen BDS propagierenden NGOs als Mitarbeiter angestellt oder Vorstandsmitglieder. In anderen Fällen wurden die NGOs von der PFLP gegründet.

Der Mord an Rina Schnerb hebt die Verbindung zwischen der PFLP und verschiedenen sogenannten Menschenrechts-Organisationen hervor. Zwei Beschäftige der Gewerkschaft der Komitees der Landwirtschaftlichen Arbeiter (UAWC), angeblich eine Organisation, die palästinensische Bauern unterstützt, gaben zu den Anschlag geplant und ausgeführt zu haben.

Obwohl ein von USAID genehmigtes Audit die UAWC bereits als „die Landwirtschaftsorganisation der PFLP“ beschrieben hatte, haben verschiedene europäische Länder die Gruppe weiterhin unterstützt. Die niederländische Regierung, einer der Hauptsponsoren der UAWC, gab 2020 zu, einen Teil der Gehälter der Terroristen bezahlt zu haben, die Schnerb ermordeten. Die Niederlande stoppten daraufhin die Gelder für die UAWC abhängig vom Ergebnis einer Untersuchung.

NGO Monitor hat Berichte veröffentlicht, die viele weitere NGOs mit Verbindungen zur PFLP detailliert beschreiben; die meisten davon werden von europäischen Regierungen unterstützt.

[+] Innovation in Terrororganisationen. Der Fall der PFLP und ihrer Ableger

Evolution eines falschen Medien-Narrativs: Die Lüge über die Corona-Impfung der Palästinenser

21. Januar 2021

Emanuel Miller, HonestReporting, 14. Januar 2021

Obwohl HonestReporting wiederholt auf ungeheuerliche Hinweise aufmerksam machte, Israel habe versagt den Coronavirus-Impfstoff für in der Westbank und dem Gazastreifen lebende Palästinenser sicherzustellen, haben zahllose Medien weiter diese Fehlinformation bezüglich Israels Verantwortung verbreitet.

Am 21. Dezember dokumentierte HonestReporting, dass Schlagzeilen der Internetseiten von Medienorganen wie Reuters, Associated Press, Washington Post und ABC News sowie anderen während Israels Beginn einer großen Initiative die Bevölkerung des Landes gegen COVID-19 zu impfen fälschlich unterstellten, Jerusalem sei für die „schlimme Lage“ der Palästinenser verantwortlich.

Damals machten offizielle Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde klar, dass sie Israel nicht um Hilfe bei der Beschaffung von Impfstoffen gebeten hatte und solche Hilfe weder wollten noch erwarteten. Offizielle hatten zu diesem Punkt unzweideutig erklärt, dass die PA andere Impfstoffquellen in Aussicht hätte.

Das hätte das Ende der Geschichte sein müssen. War es aber nicht.

Wie eine Medienlüge palästinensische Äußerungen beeinflusste

Mitte Dezember war also die offizielle palästinensische Linie klar. Khaled Abut Toameh von der Jerusalem Post dokumentierte in einem Artikel mit dem Titel Palestinians: We Didn’t Ask Israel for COVID-19 Vaccine (Palästinenser: Wir haben Israel nicht um COVID-19-Impfstoff gebeten):

Ein ranghoher Offizieller des PA-Gesundheitsministeriums sagte, die Palästinenser erwarteten von Israel nicht ihnen Impfstoff zu verkaufen oder für sie bei einem anderen Land zu kaufen.

Der Offizielle sagte gegenüber der Jerusalem Post, dass die Palästinenser bald fast vier Millionen in Russland hergestellte Impfstoffdosen gegen COVID-19 erhalten werden…

Ein weiterer Vertreter des PA-Gesundheitsministeriums sagte, er erwarte die Impfdosen in der Westbank und dem Gazastreifen im nächsten Monat. Auch er stellte klar, dass die PA Israel nicht gebeten hat die Palästinenser mit Impfstoff zu versorgen.

Da der Angriff der Medien weiterging, schwenkte die PA jedoch um und bat Israel tatsächlich um Hilfe. Israel lieferte sofort eine kleine Menge Impfstoff, während es gleichzeitig internationale Gespräche mit der Weltgesundheitsorganisation mit der Aussicht begann, die Lieferung weiterer Dosen an Ramallah und Gaza über internationale Vermittler zu ermöglichen.

Derweil werden in den kommenden Wochen Impfstoffe aus verschiedenen Quellen, darunter aus Russland und vom britischen Pharmagiganten AstraZeneca in der Westbank erwartet.

Trotzdem haben in den letzten Tagen der Guardian, die Los Angeles Times und die Washington Post allesamt zu der fortgesetzten Medienlüge beigetragen, Israel müsse den Palästinensern Impfstoffe zur Verfügung stellen. In einigen Fällen implizieren die Berichte in den Medien weiterhin, dass Israel, aus unklar bleibenden Gründen und trotz der geografischen Nähe und der Überschneidung von Bewegung zwischen Israelis und Palästinensern eine nicht existent verachtenswerte Politik betreibt.

Ist Israel verpflichtet den Palästinensern Coronvirus-Impfstoffe zu geben?

Auch wenn Kritiker unterstellen, Israel sei rechtlich verpflichtet den Palästinensern den Coronavirus-Impfstoff zu liefern, ist der Fall extrem komplex, wie detailliert in einer weiteren Analyse von HonestReporting diskutiert wurde.

Von Anfang an war das von den Medien ausgegebene Narrativ wüst falsch. Am Anfang behaupteten Berichte in den Medien irreführend, Israel lehne die Hilfe der Palästinenser ab. Und jetzt, obwohl Israel handelt, erwarten Nachrichtenorgane offenbar, dass Israel Millionen überschüssiger Impfdosen herbeizaubert und an die Palästinenser übergibt, die nicht einfach verfügbar sind – und das auf Kosten des eigenen Volks.

Bild: Shutterstock

Muss Israel den Palästinensern Corona-Impfstoff geben?

14. Januar 2021

Daniel Pomeranz, HonestReporting, 7. Januar 2020

Israels weltweit führende COVID-19-Impfkampagne wurde schnell globaler Anlass zu Neid und es folgten Berichte darüber in den Nachrichten. Viele vermittelten ein klares Bild, aber einige implizierten oder sagten sogar unverblümt, Israel drücke sich um seine Verpflichtung die Palästinenser mit Impfstoff zu versorgen, womit es gegen das Völkerrecht verstößt.

Ein besonders dramatisches Beispiel war dieser Artikel im Guardian mit suggestivem Sprachgebrauch von „Siedlern“ und dem Foto eines orthodoxen Juden.

 

Der Guardian enthielt den Satz: „Menschenrechtsgruppen beschuldigen Israel es entziehe sich der Verpflichtungen gegenüber Millionen Menschen in den besetzten Gebieten, die noch Monate auf die Impfung warten müssen.“ Und tatsächlich hatten Gruppen wie Amnesty die fadenscheinige Behauptung aufgestellt, Israel verstoße gegen das Völkerrecht. Ansonsten positive Artikel in der Washington Post, der New York Times und anderer erhoben ähnlich falsche Aussagen zum Völkerrecht.

Der ehemalige CNN-Korrespondent Marc Lamont Hill fasste auf seinem Instagram-Account eine gemeinsame Mentalität zusammen (wie in diesem Tweet von HonestReporting zu sehen ist):

Aber obwohl politische Kommentatoren, Fernsehsprecher und allerlei NGOs Israel auffordern, Israel solle Palästinenser impfen, gibt es eine Instanz, die das damals auffälligerweise nicht machte: die Palästinenser-Regierung.

Tatsächlich wurden offizielle PA-Vertreter mit der Aussage zitiert:

Wir arbeiten selbst daran aus einer Reihe von Quellen Impfstoff zu bekommen … wir sind keine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere eigene Regierung und Gesundheitsministerium und die unternehmen große Anstrengungen den Impfstoff zu bekommen.

Um es klar zu sagen: Israelischen Bürgern und dauerhaft dort Lebenden wird derselbe Zugang zu Gesundheitsversorgung und Impfungen, ungeachtet der Religion, Ethnie oder nationalen Herkunft. Das wirft eine interessante Frage auf: Wenn die Palästinenserregierung Israels Hilfe bei der Beschaffung von Impfstoffen nicht will, ist Jerusalem gemäß dem Völkerrecht und internationalen Verträgen trotzdem verpflichtet ihr zu helfen?

Kurz gesagt: Israel ist nicht nur nicht verpflichtet zu helfen, sondern ihm war zur Zeit, als diese Artikel veröffentlicht wurden, rechtlich sogar verboten das ohne Kooperation der PA zu tun.

Fakt ist: Die PA-Regierung änderte Berichten zufolge erst am Mittwoch ihre Politik und reichte die erste Anfrage um Hilfe beim Impfstoff ein, eine Entwicklung, die später in diesem Text noch behandelt wird.

Völkerrecht

Es ist bei Experten, Fernsehmoderatoren und NGOs bestürzend üblich etwas wie „verletzt das Völkerrecht“ zu sagen, ohne zu sagen, welches Recht verletzt wird und ohne jegliche juristische Analyse zu liefern, wie das Völkerrecht verletzt wird. Das ist ein Hinweis, dass die Äußerung irreführend oder sogar vollkommen falsch war. Zumindest sollte es ein Hinweis an die versierten Nachrichten-Leser und kluge, professionelle Journalisten sein, dass weitere Recherche erforderlich ist.

Das Völkerrecht ist kein „Gesetz“ im juristischen Sinn – es ist kein Regelsatz, der von einem Gremium mit übergeordneter Autorität über andere Länder weltweit verabschiedet wurde. Stattdessen ist das Völkerrecht eine Vereinigung von Verträgen und Vereinbarungen zwischen und unter zahlreichen souveränen Staaten. In diesem Fall gibt es drei internationale Vereinbarungen, die relevant sind: die vierte Genfer Konvention (GK IV), die Haager Konvention und die Oslo-Vereinbarungen. Alle drei müssen zusammen gelesen werden, um die Verpflichtungen der Seiten vollständig zu verstehen.

Das allgemeinste Konzept kommt von der GK IV, insbesondere den Artikeln 55, 58; API Art. 69 erklärt:

Die Besatzungsmacht hat die Pflicht sicherzustellen, dass die angemessene Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischer Versorgung sowie Kleidung, Betten, geschützter Unterkunft und anderen für das Überleben der Zivilbevölkerung der besetzten Territorien notwendig sind sowie den Dingen für die Ausübung der Religion gewährleistet ist.

Unter Israelis gibt es wie unter Juristen Diskussion darüber, ob Israels Beziehung zur Westbank eine „Besatzung“ im klassischen Sinn darstellt. Der oberste Gerichtshof Israels hat hingegen bei zahlreichen Gelegenheiten bis zurück ins Jahr 1971 geurteilt, dass Israel das Völkerrecht zu Besatzung Folge befolgen muss, ob Israel sie als solche bezeichnet oder nicht. Dieser Schluss ist daher israelisches Recht und die israelische Regierung nimmt ihre Verpflichtungen ernst.

Die Haager Konvention (insbesondere die Artikel 42 bis 47) geht genauer auf dasselbe Thema ein als die GK IV, und schließlich beschreiben die Oslo-Vereinbarungen die Art, wie sich diese Verpflichtungen zwischen dem Staat Israel und der PA-Regierung auswirken (ausdrücklich die israelisch-palästinensische Interimvereinbarung zur Westbank und dem Gazastreifen von 1995, auch bekannt als „Oslo II“, Anhang III, Artikel 17).

Dieser Satz aus Oslo II ist von besonderer Bedeutung:

Israel und die palästinensische Seite werden Informationen zu Epidemien und ansteckenden Krankheiten austauschen, werden bei deren Bekämpfung kooperieren und Methoden für den Austausch medizinischer Akten und Dokumente entwickeln.

Oslo II selbst sagt nicht, dass Israel die Pflicht hat, der PA Gesundheits-Versorgung zur Verfügung zu stellen, aber die GK IV tut das. Genauer gesagt sagt die GK IV nicht, dass Israel Hilfe bieten muss, sondern dass Israel „die angemessene Zurverfügungstellung sicherstellen“ muss. Das bedeutet, Hilfe kann auch aus weltweiten Fremdquellen kommen, solange Israel sicherstellt, dass sie geliefert wird.

Die GK IV behandelt in der Regel Situationen, in denen das besetzte Volk keine eigene Regierung hat, also gibt es kein Problem wegen der Koordination und die Besatzungsmacht handelt einfach als direkte Obrigkeit. Oslo änderte das allerdings, indem es die PA-Regierung schuf, also muss Israel die Autonomie der PA und ihr Recht bestimmte Hilfen abzulehnen respektieren.

Das macht absolut Sinn: Stellen Sie sich vor Israel würde den Palästinensern Hilfe aufzwingen. Wie würde das ablaufen? Würden israelische Soldaten in Palästinenserstädte eindringen und die Leute zwangsimpfen? Würden sie Krankenhäuser stürmen und Versorgungsgüter dort deponieren, die nicht gewollt sind? Das zu tun wäre offensichtlich moralisch falsch und würde aufgrund der Oslo-Abkommen auch das Völkerrecht verletzen.

Warum Hilfe ablehnen?

Stand letzter Woche demonstrierten Äußerungen von Palästinensern wie „Wir sind keine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere eigene Regierung.“ eine Haltung des Stolzes und den Wunsch Selbstversorgung zu zeigen. Man kann darüber streiten, ob diese Entscheidung weise ist: Opfert die PA die Gesundheit ihres Volks, um ein politisches Statement abzugeben? Vielleicht. Oder vielleicht hat die PA recht, wenn sie Selbstständigkeit und Unabhängigkeit betont. Darüber hinaus haben Verschwörungstheorien dafür gesorgt, dass viele Palästinenser israelischen medizinischen Versorgungsgütern misstrauen, daher könnte das ein Grund dafür sein, das die PA solche Hilfe meidet.

Was definitiv gesagt werden kann, ist, dass die PA das Recht hat israelische Hilfe auszuschlagen und dass Israel nicht versuchen darf eine solche Entscheidung außer Kraft zu setzen.

Die PA fordert Impfstoffe an

Abgesehen davon hat die PA-Regierung am Mittwoch offenbar Hilfe mit den Impfstoffen erbeten. Information darüber, was genau die PA angefordert hat und was genau Israel zur Verfügung stellt, ist nicht ganz bekannt, aber Israel hat bereits angefangen Impfstoff in kleinen Mengen an die PA zu liefern; diese sind für dringenden humanitären Bedarf bestimmt. Es wird erwartet, dass nächsten Monat rund zwei Millionen Dosen in Ramallah ankommen.

Es ist ungewöhnlich, dass eine Verpflichtung aus den GK IV zur Bereitstellung von Hilfe in einem Kontext stattfindet, in dem Versorgung so begrenzt und Timing so wichtig ist, dass Hilfe zu geben tatsächlich die Bürger des sie zur Verfügung stellenden Landes schädigt. Die Universale Erklärung der Menschenrechte, wie sie von der UNO übernommen wurde, macht deutlich, dass Staaten die Pflicht haben die Sicherheit und das Wohlergehen der eigenen Bürger zu schützen.

Dennoch schafft die GK IV die Pflicht eine Gruppe von Leuten zu schützen, die keine Staatsbürger sind. Beide Dokumente haben die Kraft des Völkerrechts und daher muss Israel seine Verpflichtungen gegenüber den eigenen Bürgern gegenüber denen der PA sorgfältig abwägen.

Das „Israel-Problem“ der Medien breitet sich aus. Hier der Grund.

10. Dezember 2020

Daniel Pomeranz, HonestReporting, 18. November 2020

2016 schrieb ich meine erste Kritik als Redakteur für HonestReporting. Unter dem Titel „Ist das Ermorden von Israelis einfach ‚menschliche Natur‘?“ wurde darin eine Äußerung des damaligen UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon zerlegt:

Angriffe von Palästinensern auf israelische Zivilisten mit Messern, Autos und Schusswaffen haben weiterhin Leben gekostet… Wie es unterdrückte Völker jedoch im Lauf der Weltgeschichte bewiesen haben, ist es menschliche Natur, auf Besatzung zu reagieren, die oft als mächtige Brutstätte für Hass und Extremismus wirkt. (Hervorhebung hinzugefügt)

Ban ließ dieser Äußerung ein Op-Ed in der New York Times folgen, in der er eine ähnliche Behauptung aufstellte. In meinem Artikel untersuchte ich Besatzungen im Verlauf der Zeit und legte offen, dass es objektiv nicht der menschlichen Natur entspricht so zu reagieren, wie Ban nahelegte und darüber hinaus, dass Ban gegenüber keinem der andern 189 Länder solche Behauptungen aufstellte, die damals in territoriale Dispute involviert waren.

Er schoss einzig gegen Israel.

Auftritt Charlie Hebdo

Am 7. Januar 2015 stürmten islamistische Fundamentalisten die Pariser Büros des Satire-Magazins Charlie Hebdo und eröffneten das Feuer, töteten 12 Personen und verletzten 11 weitere. Der Grund? Weil das Magazin Karikaturen veröffentlicht hatte, die den Propheten Mohammed darstellten. Um das klar zu stellen: Die Klage eines Großteils der muslimischen Welt kam nicht gerade daher, dass Mohammed auf eine bestimmte beleidigende Weise dargestellt wurde, sondern dass sein Bild überhaupt wiedergegeben wurde: Wie jede visuelle Wiedergabe Mohammeds wird das vom islamischen Recht verboten.

Größtenteils zeigte die Welt – wie auch die Medien – einen Ausbruch an Mitgefühl und Unterstützung für Frankreich, was in starkem Gegensatz zu dem steht, was wir oft sehen, wenn Terrorismus sich gegen Israelis richtet.

Protest gegen die Schüsse bei Charlie Hebdo, Strasbourg, Frankreich

Schnellvorlauf zur Gegenwart: Der französische Lehrer Samuel Paty (47) zeigte seinen Schülern die Karikaturen von Charlie Hebdo in einer Stunde zu Koexistenz, Toleranz und freier Meinungsäußerung. Mehrere Tage später, am 16. Oktober 2020, spürte ein muslimischer Fundamentalist, der ursprünglich aus Tschetschenien stammende 18-jährige Abdullakh Anzorov, Paty auf und köpfte ihn auf offener Straße. Das war nur der letzte und grausamste einer langen Reihe solcher Angriffe: Seit 2015 starben in Frankreich 250 Menschen bei Terroranschlägen, die meisten in allen westlichen Ländern.

Aber das Frankreich von 2020 sonnt sich nicht mehr in der Wärme globalen Mitgefühls. Stattdessen titelte die New York Times mit der Schlagzeile: „Französische Polizei erschießt Mann nach tödlichem Messerangriff auf der Straße“. Das ist ein Spracheinsatz, der Leuten wie den Mitarbeitern von HonestReporting, die der internationalen Berichterstattung über die „Messer-Intifada“ gegen Israelis verfolgen, verstörend vertraut ist. Die Schlagzeile der NYT wurde später nachgebessert, um Worte einzuschließen, die etwas weniger grausig sind, aber ein Großteil der Weltmedien machte weiter Paris statt der Angreifer verantwortlich, was sich auf die Theorie stützt, dass Anschläge dieser Sorte eine Art natürliche Reaktion auf Rassismus sei.

Macron äußert sich

Diese Woche äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron öffentlich, wobei er einiges derselben Frustration und persönlichen Schmerz wiederholte, die wir so oft von Israelis und ihren Unterstützern hören. In einem Artikel der New York Times – Der Präsident gegen die amerikanischen Medien – wurde der französische Präsident so zitiert:

Als Frankreich vor fünf Jahren angegriffen wurde, wurde es von jedem Staat der Welt unterstützt … Wenn ich also in diesem Zusammenhang Zeitungen sehe, die meines Wissens aus Ländern sind, die unsere Werte teilen – Journalisten, die in einem Land schreiben, das der Erbe der Aufklärung und der französischen Revolution ist – wenn ich sehe, wie sie diese Gewalt legitimieren und sagen, dass der Kern des Problems darin besteht, dass Frankreich rassistisch und islamophob ist, dann sage ich, dass die Gründungsprinzipien verloren gegangen sind.

Israel ist auf viele Weisen lange ein „Kanarienvogel in einer Kohlemine“ gewesen; es litt unter neuen Formen von Anschlägen, die sich später in den Rest der freien Welt ausbreiteten: Flugzeugentführungen in den 1970-er Jahren; Selbstmord-Bombenanschläge in den 1980-ern; und die andauernde Nutzung von Autos und Küchenmessern als Waffen. Und jetzt ist die jüngste Form des Anschlags – eine, die Frankreich schockiert hat, aber für Israel alte Kamelle ist – das Bestehen der Medien darauf die Opfer zu beschuldigen.

Warum konnte das passieren? Die neuen Akademiker

Warum in aller Welt sollten westliche Medien westliche Länder dafür verantwortlich machen Opfer von Anschlägen zu sein? Das ist zumindest in Teilen der Popularisierung einer neuen akademischen Philosophie zuzuschreiben, die im Bereich des Journalismus Fuß gefasst hat; sie heißt „postkoloniale Theorie“. Kurz gesagt erklärt diese Theorie, dass alle oder fast alle Aspekte der modernen westlichen Kultur einzig durch die Linse des europäischen Imperialismus des 18. Und 19. Jahrhunderts und die folgende Unterdrückung von jedem verstanden werden können, der, na ja, halt nicht Europäer ist. (Im Sinne dieser Theorie werden die Vereinigten Staaten und Israel typischerweise mit europäischen Imperien zusammengeworfen, obwohl Amerika in der betreffenden Periode noch keine Weltmacht war und Israel gar nicht existierte.)

Das knüpft an die kritische Rassentheorie an, der Vorstellung, dass das Recht und die damit verbundenen Institutionen von Natur aus rassistisch sind und dass Rasse an sich, statt biologisch begründet zu sein, ein soziales Konstrukt ist, das von Weißen benutzt wird, um ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen auf Kosten von jedem, der nicht „weiß“ ist voranzutreiben. (Juden und Israelis werden ungeachtet ihrer Abstammung oder Hautfarbe typischerweise als „weiß“ definiert.“

Schließlich verbindet sich das alles mit einer Theorie namens „Intersektionalität“, die behauptet, dass alle Beziehungen durch die Linse einer „Unterdrücker-Unterdrückte“-Dynamik“ verstanden werden müssen und dass alle „marginalisierten Menschen“ praktisch dieselben sind. Kommt zum Beispiel ein Anhänger von Black Lives Matter (BLM), der „Intersektionalität“ propagiert, zu dem Schluss, dass die Palästinenser „dieselben“ sind wie Afroamerikaner und daher Rassen-Gleichberechtigung in Amerika unterstützt, kann das manchmal Gegnerschaft zu Israel erfordern.

Das ist der Grund, warum z.B. die Bewegung Black Lives Matter in Amerika eine Plattform angenommen hat, zu der eine antiisraelische Komponente gehört. Das spiegelt nicht die Ansicht aller Amerikaner wider, die die Sache unterstützen, aber es ist nach Angaben ihrer Internetseite die offizielle Haltung der Bewegung. Das ist auch der Grund, dass BLM-bezogene Beschlüsse, die im Herbst von den Studentengremien an der Columbia  University und der University of Illinois getroffen wurden, israelfeindliche Sprache beinhaltete.

Die meisten akademischen Theorien haben in der einen oder anderen Form seit mehreren Jahrzehnten existiert, aber in den letzten Jahren sind sie in den Mainstream-Medien zunehmend einflussreicher geworden – sie lieferten Journalisten ein Grundkonstrukt, mit dem sie komplexe Themen ohne die Erfordernis von viel Recherche oder unabhängigem Denken erklärten können. So wird ein Terroranschlag auf Israelis als „menschlich natürlich“ betrachtet und eine religiös motivierte Enthauptung in Frankreich wird als natürliches Ergebnis von Islamophobie erklärt.

Dass Israel und das jüdische Volk nicht mehr alleine einer neuen Art von Anschlag gegenüber stehen, ist wenig tröstlich. Dass diese neue Methode in der internationalen Presse Wurzeln geschlagen hat, macht es umso heimtückischer, denn das unterstützt Gewalt und macht es schwieriger Terrorismus zu bekämpfen.

Bei HonestReporting nehmen wir unsere Verantwortung ernster denn je: nicht nur, um Israel gegen Medieneinseitigkeit zu verteidigen, sondern um Wahrheit und Fairness in der gesamten freien Welt zu verteidigen.

(Bild via Shutterstock)

Hinter Schlagworten verstecken: Wie BDS seine israelfeindliche Agenda verbreitet

26. November 2020

Sara Goldstein, HonestReporting, 11. November 2020

Nach Angaben der Internetseite der Bewegung Boykott, De-Investition, Sanktionen besteht das Hauptziel der Initiative darin auf „ein Ende der internationalen Unterstützung für Israels Unterdrückung der Palästinenser“ hinzuarbeiten und „Israel unter Druck zu setzen das Völkerrecht zu befolgen“. Von daher will BDS das globale Ansehen des jüdischen Staates delegitimieren, indem es ihn als Paria unter den Staaten isoliert und den Mythos verewigt, dass sein Militär Menschenrechtsverletzungen begeht und Israel somit kein Existenzrecht hat.

Zunehmender Einfluss: Die Manipulation der Medien durch BDS

Der Einfluss von BDS hat sich auf viele Schauplätze ausgeweitet, wobei ihre Ideologie Regierungen, Großunternehmen, Kirchen, Gewerkschaften und – besonders – Universitäten infiltriert hat. Allerdings nutzt BDS falsche Behauptungen über Israel, die in heiße Themen wie „soziale Gerechtigkeit“ gehüllt sind, um junge Menschen anzusprechen, insbesondere zukünftige Führer, Wähler, Meinungsmache rund Trendsetter.

Auf diese Weise hofft die Bewegung ihr Ziel zu erreichen Israel praktisch international auf eine Prozessliste zu setzen.

Eine der bedeutendsten Strategien der BDS besteht darin verzerrte Medienberichterstattung des israelisch-palästinensischen Konflikts publik zu machen, um ungerechtfertigt Glaubwürdigkeit zu erlangen, Wut in der Öffentlichkeit anzustacheln und Nachrichten auszunutzen, um die Menschen glauben zu machen, die Argumente der Bewegung seien logisch und triftig.

Als Ergebnis hat BDS zur Förderung eines binären politisch-sozialen Umfeld beigetragen, in dem jeder Einzelne glaubt, er sei gezwungen eine Entscheidung zu treffen: Entweder gegen israelische Politik einzutreten und als Folge auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen oder im Gegensatz dazu Israel zu verteidigen und es zu riskieren als „Unterdrücker“ betrachtet zu werden.

Das Werben der BDS-Bewegung für das „Rückkehrrecht“ des palästinensischen Volks ist ein Beispiel krassen Antisemitismus, weil seine Verwirklichung die Eliminierung des einzigen jüdischen Staates zum Ergebnis haben würde.

Aber die Wahrheit ist weit nuancierter.

BDS: Juden haben kein Recht an ihrer angestammten Heimat

Als Israel 1948 seine Unabhängigkeit erklärte, marschierten sofort arabische Staaten in den neugeborenen Staat ein. Während des Krieges wurden rund 750.000 Palästinenser heimatlos. Kurz darauf wurde eine UNO-Organisation gebildet, die sich ausschließlich um ihre Bedürfnisse kümmerte, während eine neue Definition von „Flüchtling“ angenommen wurde, damit die dazugehören, die heute rund 5 Millionen Nachkommen derer sind, die Israel verließen oder von dort flohen.

Sollten diesen Einzelpersonen erlaubt werden in Massen ins Land zurückzukehren, würde das der jüdischen Mehrheit Israels den Todesstoß versetzen. Im Wesentlichen versucht dann also BDS eine Situation herbeizuführen, in der das jüdische Volk kein Recht auf Selbstbestimmung in seiner angestammten Heimat hat.

BDS auf dem Campus: Israel Apartheid Week

An Universitäten ist Students for Justice in Palestine (SJP) wahrscheinlich die bekannteste Organisation, die die Rhetorik und die Positionen der BDS verbreitet. Mit rund 150 Ortsgruppen in Nordamerika dürfte SJPs „großartigster“ Beitrag zur höheren Bildung die „Israel Apartheid Week“ sein. Der antisemitische Charakter dieser Veranstaltung, bei der SJP alle „Menschen mit Bewusstsein“ aufruft sich an einem Boykott israelischer Produkte zu beteiligen, dazu an einer Reihe von Vorträgen teilzunehmen, die die falsche Analogie zwischen Israels Umgang mit den Palästinensern und dem ehemaligen Apartheid-Südafrika propagieren, ist offensichtlich.

Werbung für die Israel Apartheid Week, geschaffen von Studenten an der Columbia University in New York City.

BDS zur Rede stellen: Fakten zu arabischen Israelis und palästinensischer Verweigerung

Trotz der Behauptungen der BDS, werden arabische Israelis vor dem Gesetz genauso behandelt wie Juden. Sie nehmen am politischen Prozess teil und haben einen Repräsentanten am Obersten Gerichtshof. Arabische Israelis sind Ärzte, Akademiker und genießen dieselben Freiheiten wie alle anderen Bürger.

Und was die Palästinenser angeht, hat Israel in der Vergangenheit alles unternommen, um den Konflikt mit seinen Nachbarn zu beenden. Im Gegensatz dazu haben die Palästinenser im Verlauf der letzten 25 Jahre zahlreiche großzügige Friedensangebote abgelehnt.

Antizionistische Allianz: BDS und die Jüdische Stimme für Frieden

Um ihr Handeln zu rechtfertigen, arbeitet die BDS-Bewegung oft mit Gruppen zusammen, die von vielen als von Juden geleitete antiisraelische Gruppen betrachtet werden. Dieses Tun dient als „Versteck“ für ihr Handeln. Wie kann BDS antisemitisch sein, wenn sie z.B. Rückendeckung von der Jüdischen Stimme für Frieden hat (JVP – Jewish Voice for Peace)? Was nicht erwähnt wird: dass diese Organisationen allgemein nur einen Rand des amerikanischen Judentums repräsentieren und damit keinesfalls repräsentativ für die breitere Bevölkerung stehen, von denen die Mehrheit zumindest Israels Existenzrecht unterstützt.

Das wird kristallklar, wenn man kurz die Internetseite von JVP unter die Lupe nimmt; die Organisation „wird geleitet von einer Vision der Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit für alle Menschen. Wir sind unmissverständlich gegen den Zionismus, weil er diesen Idealen widerspricht.“

Studenten nehmen an einem Protest von JVP teil, deren Ziel es ist zu beweisen, dass es Juden gibt, die die Delegitimierung Israels unterstützen.

Einseitigkeit kontern: Über Schlagworte hinaus zur Wahrheit

Dies ist einer der vielen Gründe, dass es bei der Bildung von Meinung zu jeglichem Thema entscheidend ist in die Fakten einzutauchen, während darauf bestanden wird, dass beide Seiten der Gleichung fair dargestellt werden. Um die wahren Vorzüge eines bestimmten Arguments beurteilen zu können, muss Einseitigkeit zuerst identifiziert und von der Wahrheit getrennt werden. Diesen Prozess zu erklären und anzuwenden, ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass die nächste Generation in der Lage bleibt zu komplexen Fragen kritisch zu denken, die mit Schlagworten nicht angemessen zu verstehen sind.

Schäbige Israel-Berichterstattung von CNN, BBC, CBS führt zu Beschuldigungen von “ethnischer Säuberung”

12. November 2020

Gidon Ben-Zvi, 9. November 2020

Globale Nachrichtenorganisationen haben fast gleichförmig über die Verurteilung des Abrisses „eines großen Teils einer palästinensischen Gemeinde in der Westbank, die 73 Menschen, darunter 41 Kinder, obdachlos machte“ berichtet.

Mit Vereinnahmung des palästinensischen Narrativs haben CNN, BBC und CBS sowie weitere Medien und ihresgleichen eine allem Anschein nach von einer Agenda getriebenen Geschichte ohne den Kontext verbreitet, was effektiv dazu dient den jüdischen Staat zu delegitimieren.

UNO und EU verreißen Israel nach Abriss in Westbank mit 73 obdachlos Gemachten

Der Weg zu zwei Staaten verläuft über Oslo

Am 3. November berichtete CNN, dass die Europäische Union Israels Schritt „scharf kritisierte“:

„Solche Entwicklungen stellen ein Hindernis für die Zweistaatenlösung dar“, sagte ein Sprecher in einer Stellungnahme. „Die EU betont erneut ihren Aufruf an Israel, alle solchen Abrisse einzustellen, einschließlich der von durch die EU finanzierte Bauten.“

An diesem Zitat ist seltsam, dass es den genauen Ort dieser „palästinensischen Gemeinde in der Westbank“ zu identifizieren versäumt. Fakt ist, dass Khirbet Humsa im Jordantal liegt. Das ist von Bedeutung, weil Israel und die PLO in den 1990-er Jahren die Oslo-Vereinbarungen unterschrieben, die eine friedliche Zweistaatenlösung vorsahen. Gemäß der Vereinbarung wurde die Westbank in drei getrennte Zonen aufgeteilt: die Areas A, B und C.

Das Jordantal liegt in Area C, die unter voller israelischer Sicherheits- und Zivilkontrolle steht. Jerusalem ist damit dort für die Planung und Genehmigung von Bautätigkeiten verantwortlich, für Juden wie für Araber. Die israelischen Behörden reißen regelmäßig Bauten in Area C ab, die als illegal errichtet eingeordnet werden.

Besonders bezüglich Khirbet Husma vermittelte Israels Militär-Kontakt den Palästinensern eindeutig, dass die zerstörten Bauten in einer Zone für scharfe Schussübungen gebaut waren. Tatsächlich verbot Israel den Zutritt zu der Gegend schon 1972. Humsas Beduinen-Einwohner appellierten vorher bei Israels Oberstem Gerichtshof, damit der bevorstehende Abriss widerrufen wird. 2019 lehnte das Gericht den Antrag ab und entschied, dass die Bewohner nicht dort bleiben konnten.

Aber diese entscheidenden Informationen wurden von den Medien insgesamt ignoriert. Während große Nachrichtenorgane wie CNN unkritisch Brüssels Ansicht brachten, dass israelische Politik ein Hindernis für eine Zweistaatenlösung ist, erfüllt der jüdische Staat in Wirklichkeit seine Verpflichtungen unter dem Oslo-Prozess.

EU finanziert Bau illegaler Siedlungen

Mehrere Nachrichtenorganisationen haben berichtet, dass die Beseitigung illegal gebauter Gebäude in der Westbank alarmierende Raten erreicht hätte:

Israel gerügt wegen „größtem Abriss palästinensischer Häuser in Jahren“

Diese Behauptung wirft die Frage auf: Was, wenn überhaupt etwas, hat diese Steigerung verursacht? Hätten die BBC und die anderen Organe haben sich darum gekümmert die Sache angemessen zu recherchieren, hätten sie entdeckt, dass illegale palästinensische Bautätigkeit in der Westbank ein nie da gewesenes Niveau erreicht hat.

Im Verlauf der letzten fünf Jahre sind auf rund 9 Quadratkilometern Territorium verteilt an mehr als 250 Stellen in Area C palästinensische Siedlungen und Infrastruktur gebaut worden. Dabei sind die mehr als 600 Kilometer illegal gebauter Zugangsstraßen zu diesen Stellen nicht eingerechnet.

Im Juli 2020 unterschrieben die Europäische Union, Dänemark und die palästinensische Autonomiebehörde eine Vereinbarung zum Bau von 16 Infrastrukturprojekten für die Palästinenser in Area C. Das war die fünfte Vereinbarung dieser Art. Weder beantragten die an den Projekten Beteiligten Genehmigungen, noch erhielten sie sie von der israelischen Zivilverwaltung.

Die israelische Regierung hat schon lange den Verdacht, dass dies integraler Bestandteil eines PA-Plans zur Schaffung von zusammenhängenden palästinensischen Bevölkerungszentren in der Region ist. Die EU kündigte ihre Unterstützung für die Initiative in einem Dokument namens „Landentwicklung und Zugang zu grundlegender Infrastruktur in Area C“ an.

Es stellt sich heraus: Um ohne weitere Verhandlungen oder gar diplomatische Konsultationen mit den Israelis einen De-facto-Palästinenserstaat zu schaffen, haben die europäischen Länder – einzeln und über die Europäische Union – hunderte Millionen Euro pro Jahr in jede Menge illegaler Initiativen gepumpt.

UNO sagt, Israels „rechtswidriger Abriss“ von Palästinenserdorf hinterlässt 41 obdachlose KInder

Von daher behauptet zwar CBS News, dass Israel selten Baugenehmigungen in Area C erteilt, aber die Palästinenser scheinen mit Hilfe europäischer Großzügigkeit schalten und walten zu können, wie sie wollen.

Ungeprüfte Unwahrheiten: Die Straße zur ethnischen Säuberung

Ohne die dazu gehörigen Fakten haben die unvollständigen und dadurch verzerrten Berichte der Medien die Tendenz in den Mainstream abzufärben, was im Gegenzug zu öffentlicher Verbreitung weiterer Verleumdungen gegen Israel führt:

Wenn Israel handelt, um das Gesetz durchzusetzen, wird nur allzu oft mit irreführenden Informationen auf es eingeprügelt, womit diejenigen ermutigt werden, die nur allzu froh sind die schiefe Botschaft zu verstärken.

Was passierte wirklich beim Camp David II-Gipfel?

29. Oktober 2020

Dov Lipman, HonestReporting, 29. Juli 2019

„Warum gibt Israel nicht einfach den Palästinensern, was sie haben wollen und bringt den Konflikt zu Ende?“

„Was wollt ihr von den Palästinensern? Israel lehnt es ab ihnen den eigenen Staat zu geben, also greifen die Palästinenser natürlich auf Terrorismus und bewaffneten Konflikt zurück!“

Diese beiden Kehrreime sind ständig aus dem propalästinensischen Lager in Parlamenten und an Universitäten in aller Welt zu hören.

Das Problem mit dieser Art Fragestellung lautet: Sie ignoriert die Tatsache, dass Israel versucht hat Frieden zu schließen und den Palästinenser so viel anzubieten, wie es kann. Der Camp David II-Gipfel im Jahr 2000 ist ein Paradebeispiel.

Camp David II

Der letzte große Versuch die Dinge zwischen Israel und den Palästinensern zu lösen, wurde im Juli 2000 unternommen. US-Präsident Bill Clinton lud den israelischen Premierminister Ehud Barak und den PA-Vorsitzenden Yassir Arafat zu einem Treffen in Camp David ein, den Rückzugsort des Präsidenten im westlichen Maryland.

Jahre zuvor, 1979, war Camp David der Ort, wo US-Präsident Jimmy Carter Gastgeber des israelischen Premierministers Menachem Begin und des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat für Gespräche war, die schließlich zum israelisch-ägyptischen Friedensvertrag führten. Es bestand die Hoffnung, dass die entspannte Stimmung von Camp David einen ähnlichen Durchbruch für die Israelis und die Palästinenser ermöglichen würde. Daher der Name: Camp David II.

Die Oslo-Vereinbarungen, 1993 von Arafat und dem getöteten israelischen Premierminister Yitzhak Rabin unterschrieben, forderte ein Endstatus-Abkommen zwischen den beiden Seiten innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem den Palästinensern ihre Autonomie gegeben wurde.

Die Palästinenser waren nicht glücklich damit zum Camp David II zu kommen; sie fürchteten, sie würden unter Druck gesetzt Zugeständnisse zu machen. Aber Arafat akzeptierte die Einladung und am 11. Juli kamen die israelische und die palästinensische Delegation in Camp David an.

Der Ansatz für diesen Gipfel war „alles oder nichts“. Beide Seiten sollten danach streben eine Vereinbarung zu Territorium und dem Status von Siedlungen, Jerusalem und dem Tempelberg, den Flüchtlingen und der palästinensischen Forderung des Rückkehrrechts sowie Sicherheitsarrangements zu erzielen. Es sollte keine Teil- oder Zwischenergebnisse geben.

Von links nach rechts: Israels Premierminister Ehud Barak, US-Präsident Bill Clinton und Palästinenserführer Yassir Arafat beim Camp David II-Gipfel im Jahr 2000.

Die Positionen

Territorium: Die Palästinenser forderten die gesamte Westbank und den Gazastreifen, waren aber bereit Landtausch aus Israel für jeden Teil dieser Territorien zu akzeptieren, die Israel behalten würde. Premierminister Barak bot den Palästinensern 73% der Westbank und 100% des Gazastreifens mit einem Plan an, der ihnen letztlich 91% der Westbank mit einer angehobenen Schnellstraße und Eisenbahnlinie als Verbindung der beiden Territorien geben würde.

Die Palästinenser sollten auch einen Ausgleich für das eine Prozent der Westbank erhalten, indem sie die Kontrolle über die Region Halutza Sand direkt neben dem Gazastreifen übernehmen. Der Plan hätte erfordert, dass Israel zwangsweise Menschen aus ihren Häusern in 63 Siedlungen evakuiert, während Israel die Siedlungen des Gush Etzion und Ma’ale Adumim annektiert, wo ein paar hunderttausend Israelis wohnen.

Jerusalem: Israel schlug vor den Palästinenser die „Aufsicht“ über den Tempelberg und die „Verwaltung“ über die muslimischen und christlichen Viertel der Altstadt und alle israelischen und christlichen heiligen Stätten zu geben. Ihnen würde erlaubt sein die palästinensische Flagge an all diesen Orten zu hissen.

Israel hatte das Gefühl, es könnte seine Souveränität über diese Bereich nicht aufgeben; Grund waren Sicherheitsbedenken. Die israelischen Viertel in Ostjerusalem sollten unter israelischer Souveränität bleiben und den Palästinensern würde in ihren Bereichen zivile Autonomie gegeben werden. Die Palästinenser würden die Stadt Al-Quds als Hauptstadt Palästinas schaffen. Zu dieser Stadt sollten kleine Städte und Dörfer am Rand von Jerusalem gehören.

Flüchtlinge: Die palästinensische Forderung nach einem „Rückkehrrecht“ für mehr als 700.000 Flüchtlinge aus dem israelischen Unabhängigkeitskrieg n 1948 sowie ihren Nachkommen, die Millionen zählen, war keine, der Israel zustimmen konnte. Der Zustrom von Millionen Palästinensern würde auf das Ende des demokratischen jüdischen Staates Israel hinauslaufen.

Stattdessen schlug Israel vor, dass maximal 100.000 Flüchtlingen erlaubt sein sollte für Familienzusammenführungen und aus anderen humanitären Überlegungen heraus nach Israel zu kommen. Alle übrigen palästinensischen „Flüchtlinge“ würden im neuen Palästinenserstaat oder in dritten Ländern angesiedelt werden. Ein internationaler Fonds mit $30 Milliarden, in den auch Israel einzahlen würde, sollte Ansprüche palästinensischer Flüchtlinge für verlorenen Landbesitz und angemessenen Ausgleich bieten.

Sicherheit: Die größte Sorge überhaupt für israelische Unterhändler gab es in Sachen Sicherheit. Israel forderte, dass der Palästinenserstaat entmilitarisiert sein sollte und dass er sich dazu verpflichtet alle Terrororganisationen zu entwaffnen.

Israel schlug vor, dass eine internationale Streitmacht im Jordantal stationiert wird, wobei die Palästinenser den Grenzübergang kontrollieren, wenn auch unter israelischer Beobachtung; außerdem sollte Israel eine permanente Sicherheitspräsenz entlang 15% der Grenze zwischen Jordanien und Palästina unterhalten. Israel bat auch darum, dass ihm erlaubt wird Radarstationen innerhalb des Palästinenserstaate aufzubauen und dass es in der Lage sein würde im Notfall Truppen im Palästinenserstaat zu stationieren.

Ein endgültiger Friede: Israels wichtigste Forderung lautete, dass Arafat, damit es all diese Zugeständnisse macht, das Ende des Konflikts erklären muss und in der Zukunft keine weiteren Forderungen an Israel stellt.

Bei Camp David II anwesende Berater des Weißen Hauses waren überrascht, wie weit Barak zu gehen bereit war und hatten das Gefühl, dass sein Angebot den Großteil dessen erfüllte, was die Palästinenser forderten.

Aber Arafat lehnte das israelische Angebot ab.

Statt einer Vereinbarung gaben die Seiten eine Erklärung ab, in der es hieß: „Die beiden Seiten stimmen überein, dass das Ziel ihrer Verhandlungen darin besteht, dem Jahrzehnte alten Konflikt ein Ende zu setzen und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erzielen.“ Und: „Die beiden Seite verpflichten sich ihre Bemühungen zum Abschluss einer Vereinbarung zu allen Fragen des permanenten Status so bald wie möglich fortzusetzen.“

Clintons Vorschläge nach Camp David II

US-Präsident Bill Clinton

Präsident Clinton gab die Mission nicht auf, eine tatsächliche Vereinbarung zu erzielen und nach Monaten des Hin und Her legte er beiden Seiten im Dezember 2000 einen neuen Vorschlag vor, in dem er Israel dazu drängte noch mehr Zugeständnisse zu machen.

Territorium: Der Vorschlag von Clinton bot den Palästinensern 94 bis 96 Prozent der Westbank sowie Landtausch bis zu 3% in Israel, um den Palästinenser beinahe zu 100% der Landmasse zu geben, die sie anstrebten.

Sicherheit: Um Israels Sicherheitsbedürfnisse zu erfüllen, sollte die israelische Armee sich im Verlauf von drei Jahren schrittweise aus den Palästinensergebieten zurückziehen, während eine internationale Truppe schrittweise in der Region eingesetzt wird. Israel würde weitere drei Jahre eine kleine Präsenz im Jordantal behalten, allerdings unter Kontrolle der internationalen Truppe.

Israel würde erlaubt werden eine „Frühwarn“-Station in der Westbank zu betreiben, allerdings mit der Präsenz einer palästinensischen Kontaktperson und für den Fall einer „drohenden und nachweisbaren Bedrohung für Israelis Sicherheit“ würde ein Arrangement getroffen, damit die IDF auf Dringlichkeitsbasis in der Westbank stationiert werden kann. Und schließlich wäre der Staat Palästina „nicht militarisiert“, sondern würde eine starke Sicherheitstruppe haben.

Jerusalem: Clinton schlug vor, dass die arabischen Viertel in Palästina liegen, die jüdischen Viertel israelisch sein würden, das die Palästinenser Souveränität über den Tempelberg und die Israelis die Souveränität über die Westmauer und den „heiligen Bereich“ behalten, von der die Westmauer ein Teil ist. Um die Mauer herum oder unter dem Tempelberg würden ohne gegenseitiges Einverständnis keine archäologischen Grabungen stattfinden.

Flüchtlinge: Clinton schlug vor, um die Flüchtlingsfrage anzugehen solle der neue Staat Palästina die Heimat für im Krieg von 1948 und danach heimatlos gewordenen Flüchtlinge sein. Zusätzlich sollte eine internationale Anstrengung unternommen werden die Flüchtlinge zu entschädigen und für sie Häuser im neuen Staat Palästina, in ihren aktuellen Gastgeberländern, in anderen bereitwilligen Staaten oder in Israel zu finden.

Ein endgültiger Frieden: Clinton stimmte mit der israelischen Forderung überein, dass die Vereinbarung eindeutig das Ende des Konflikts markieren und aller Gewalt ein Ende setzen sollte.

Die israelische Regierung stimmt am 27. Dezember 2000 dafür den Vorschlag zu akzeptieren. Arafat gab Clinton nie ein offizielles „Nein“, aber er sagte nie „Ja“, was auf eine Ablehnung des Vorschlags hinauslief – kurzerhand da Ende von Camp David II und Clintons Bemühungen Frieden zu schaffen.

Gemäß den von Vertretern des Weißen Hauses während der Camp David II-Treffen angefertigten Notizen, mit denen der Palästinenserführer überzeugt werden sollte die Vereinbarung zu akzeptieren, wurde Arafat wie folgt zitiert:

Der Palästinenserführer, der Jerusalem aufgeben will, ist noch nicht geboren worden. Ich werde weder mein Volk betrügen noch das Vertrauen, das sie in mich gesetzt haben, verraten. Erwarten Sie nicht von mir die Besatzung zu legitimieren. Niemand kann weiter auf unbestimmte Zeit Dominierung mit militärischer Gewalt anordnen – sehen Sie sich Südafrika an. Unser Volk wird nicht weniger akzeptieren als seine Rechte, wie sie von internationalen Resolutionen und internationale Rechtmäßigkeit erklärt sind.

Manche sagten, dass die Palästinenser das Gefühl hatten, der ihnen angebotene Landtausch sei gegenüber dem, was sie in der Westbank aufgaben, minderwertig, dass sie völlige Souveränität über ganz Ostjerusalem einschließlich der Westmauer und die Anerkennung des vollen Rückkehrrechts für die palästinensischen Flüchtlinge haben müssen.

Die zweite Intifada beginnt

Palästinenserführer Yassir Arafat

Die Palästinenser lehnten nicht nur das israelische Angebot ab, sondern begannen kurz darauf die zweite Intifada, einen gewalttätigen palästinensischen Aufstand. Mehr als 1.000 unschuldige israelische Zivilisten wurden bei einer palästinensischen Kampagne an Selbstmord-Bombenanschlägen und durch Schüsse getötet.

Präsident Clinton machte Arafat für das Scheitern der beiden Seiten beim Erzielen einer Vereinbarung verantwortlich.

Ich bedaure, dass Arafat im Jahr 2000 die Gelegenheit vergehen ließ diese Nation ins Leben zu rufen.

Dennis Ross, der US-Chefunterhändler, kam zu dem Schluss, dass Arafat nie wirklich offen für eine Zweistaatenlösung war. Stattdessen klammerten sich Arafat und die Palästinenser an ihr Verlangen nach

einer Einstaatenlösung. Keine unabhängigen, nebeneinander liegenden israelischen und palästinensischen Staaten, sondern ein einzelner arabischer Staat, der das ganze historische Palästina umfasst.

Palästinensische Offizielle bestätigten, dass die zweite Intifada auf ganzer Linie geplant war. Im palästinensischen Flüchtlingslager Ein Al-Hilweh sagte der PA-Kommunikationsminister Imad Al-Faluji bei einer Rede:

Wer immer glaubt, dass die Intifadas wegen des Besuchs des verachteten Sharon in der Al-Aqsa-Moschee ausbrachen, liegt falsch, selbst wenn dieser Besuch der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte. Diese Intifada war im Vorhinein geplant, seit Präsident Arafat von den Verhandlungen aus Camp David zurückkam, wo er gegenüber Präsident Clinton alles auf den Kopf stellte. [Arafat] blieb standhaft und forderte [Clinton] heraus. Er lehnte die amerikanischen Bedingungen ab und er machte das im Herzen der USA.

Traurigerweise für die Israelis wie für die Palästinenser setzte die Palästinenserführung ihre Quertreiberei fort, indem sie auf ein noch großzügigeres Angebot des israelischen Premierministers Ehud Olmert im Jahr 2008 nicht antworteten sowie mit der Blockade von Verhandlungen, selbst als Premierminister Benjamin Netanyahu einen zehnmonatigen Stopp aller Siedlungsaktivitäten verhängte, die damals eine Schlüsselvoraussetzung für Gespräche seitens der Palästinenser wie der Administration Obama waren.

Wenn man also fragt, warum Israel den Konflikt nicht beendet und den Palästinensern gibt, was sie wollen, ist nicht die richtige Frage. Hier ist eine bessere Frage:

Warum weichen die Palästinenser weiter einem Friedensschluss mit Israel aus?

Bilder: Führer via YouTube/clintonlibrary42; Jerusalem CC BY-NC-ND Maggie & Rick; Clinton via YouTube/clintonlibrary42; Arafat via Wikimedia Commons

Gedenken des barbarischen Lynchmords von Ramallah

15. Oktober 2020

Emanuel Miller, HonestReporting, 12. Oktober 2020

Die Medien lieben ein starkes Bild, aber genau 20 Jahre nach dem brutalen, barbarischen Lynchmord an zwei israelischen Reservesoldaten wird dieses nicht wieder veröffentlicht. Das ist die wichtige Story, die die Medien heute nicht erneut erzählen.

Am 12. Oktober 2000 bogen zwei israelische Reservesoldaten, Vadim Nurzhitz und Yossi Avrahami falsch ab und landeten in Ramallah. Die zwei Reservisten wurden von PA-Polizisten festgenommen und in eine lokale Polizeiwache gebracht.

Schnell verbreiteten sich Gerüchte, dass israelische Undercover-Agenten in dem Gebäude waren und eine wütende Menge von mehr als 1.000 Palästinensern versammelte sich vor der Wache und forderten den Tod der Israelis. Binnen kurzer Zeit überwältigten erboste Randalierer die Polizei und stürmten das Gebäude.

Die Soldaten wurden geprügelt, auf sie wurde eingestochen, ihnen wurden die Augen ausgestochen und Gliedmaßen ausgerissen. Während das geschah, kam ein Mann ans Fenster und zeigte der Menge triumphierend seine blutgetränkten Hände; diese brach in Jubel aus.

Die Menge applaudierte und jubelte, als dann die Leichen der Soldaten aus dem Fenster geworfen und von der rasenden Menge auf ihr herumgetrampelt und geschlagen. Eine der Leichen wurde in Brand gesetzt.

Kurz darauf zog die Menge die beiden verstümmelten Leichen auf den Al-Manara-Platz im Stadtzentrum, wo die Masse eine spontane Siegesfeier begann.

Nur Monate zuvor hatten Israel und die Palästinenser in Camp David begonnen über ein Friedensabkommen zu verhandeln. Israel machte massive Zugeständnisse, bot den Palästinensern weit mehr Land an als jemals zuvor – doch das beispiellos großzügige Angebot wurde von Arafat abgelehnt, sehr zum Entsetzen der Vermittler.

Statt einen dauerhaften Frieden zu schmieden waren die nächsten Jahre von fürchterlicher Gewalt gekennzeichnet, in der Wellen palästinensischer Selbstmordbomber israelische Busse, Einkaufszentren, Universitäten, Restaurants und Clubs angriffen.

Der bösartige Lynchmord an zwei israelischen Soldaten in einer eher liberal gesonnenen palästinensischen Stadt zeigte den Israelis, dass Frieden zwar sicherlich ein Ziel ist, aber solcher Hass und Gewalt auf der palästinensischen Seite massive Friedenshindernisse bleiben.

Die tiefgehenden Folgen, die dieser barbarische Akt auf das israelische Bewusstsein hatten, können kaum überbewertet werden. Zwei Jahrzehnte später bleibt dieses Bild eines Palästinensers, der seine blutgetränkten Hände einem frohen Mob zeigt, ins israelische Bewusstsein eingebrannt.

Für viele ist dieses Bild das bekannteste der zweiten Intifada.

Es handelt sich um ein überzeugendes Foto und eine horrende Geschichte. Aber sie stimmt nicht mit dem Narrativ überein, dass Israels die hilflosen Palästinenser gnadenlos unterdrückt. Und sie ist von den Medien heute völlig übersehen worden.

Zwanzig Jahre später hat Israel es geschafft, dass die Wellen der Selbstmordbomber und Schüsse innerhalb Israels komplett eingestellt sind; die Hamas ist zurückgedrängt, so dass deren effektivste Angriffe heute in Form von unregelmäßigen, intensiven Raketenschüssen aus dem Gazastreifen nach Israel.

Derweil verherrlicht die Palästinenserführung weiter solch barbarischen Akte des Hasses, indem sie öffentliche Schulen und Straßen nach verurteilten Mördern benennt und Mörder sowie deren Familien großzügige Gehälter zahlt.

Es liegt an uns dieser Geschichten zu gedenken und sie ständig zu erzählen, damit Journalisten, einfache Leute und Politiker die Brutalität nicht vergessen, der Israel ausgesetzt ist.

Fatah und Hamas: Eine blutige Geschichte von Versöhnungen

8. Oktober 2020

Dov Lipman, HonestReporting, 4. Oktober 2020

Die Ankündigung, dass Fatah und Hamas in Verhandlungen zur Aussöhnung und Bildung einer neuen palästinensischen Einheitsregierung eintreten, wird in den Medien fälschlich als bedeutende Entwicklung berichtet. Die Nachrichten über Gespräche der beiden rivalisierenden Gruppen sind die jüngsten in einer langen Reihe Abkommen der beiden, die ausnahmslos schlecht endeten.

Befreit das Heilige Land von Israel: Gründung der Fatah

Die Fatah wurde 1959 als palästinensische nationale Befreiungsbewegung gegründet, deren Ziel darin bestand das Heilige Land vom jüdischen Staat zu befreien. Ende der 1960-er Jahre wurde die Fatah zur dominierenden Kraft innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). 1969 wurde Fatah-Gründer Yassir Arafat zum Vorsitzenden der PLO. Die BBC berichtete, dass Arafat in diese Position aufstieg, nachdem seine Bewegung im Jahr 1969 2.432 Terroranschläge verübt hatte.

Während die Gründungsdokumente der PLO die totale Eliminierung Israels fordern, hatte der Oslo-Prozess der frühen 1990-er zum Ergebnis, dass die Organisation versprach die Existenz des jüdischen Staates anzuerkennen.

Die erste Intifada und die Gründung der Hamas

Die Hamas wurde 1987 kurz nach dem Beginn der ersten Intifada von radikalen sunnitischen Muslimen mit Verbindung zur Muslimbruderschaft in Ägypten gegründet. Anders als die Fatah wird die Hamas – deren Verfassung die Vernichtung Israels fordert – von vielen in der internationalen Gemeinschaft, einschließlich den USA und der Europäischen Union, immer noch als Terrororganisation betrachtet.

Da Arafat der Terrorisierung des jüdischen Staats verpflichtet blieb, wie durch seine Ablehnung auf dem Camp David-Gipfel 2000 einen Deal mit Jerusalem zu erzielen und die Entfesselung der zweiten Intifada zu erkennen war, kooperierten Fatah und Hamas in ihren Anschlägen gegen Israel.

Wahlen führen zum Zerwürfnis zwischen Hamas und Fatah

Israel zog 2005 seine Soldaten und Bürger aus dem Gazastreifen ab, was den Palästinensern die Möglichkeit gab sich selbst zu regieren und ihren eigenen Staat aufzubauen. Die Dinge schienen in Richtung Einheit zu laufen. Im Januar 2006 wurden Wahlen abgehalten. Als Ergebnis übernahm die Hamas die Kontrolle der Legislative.

Aber die beiden Gruppen konnten sich nicht einigen, wie sie gemeinsam regieren sollten. Ismail Haniyeh, der Führer der Hamas, kündigte am 29. März 2006 eine neue Palästinenserregierung an. Die Fatah lehnte es ab der Regierung beizutreten, unter anderem weil die Hamas sich weigerte Israel anzuerkennen.

Gewalt brach aus, darunter Mordversuche an Führern sowohl der Fatah als auch der Hamas. Hunderte Palästinenser wurden getötet.

Das Gefangenen-Dokument

Im Mai 2006 schrieben palästinensische Terroristen in einem israelischen Gefängnis das, was als das „Gefangenen-Dokument“ bekannt wurde und unterschrieben es. Es forderte die Einheit aller Palästinensergruppen im Kampf gegen die „israelische Besatzung“ und eine nationale Einheitsregierung, die einen Palästinenserstaat innerhalb der Grenzen der Westbank und des Gazastreifens von 1967 leitet. Al-Quds (Jerusalem) sollte die Hauptstadt sein. Das implizierte eine Anerkennung des Staates Israel in seinen Grenzen von 1967.

Am 11. September 2006 einigten sich Abbas und Haniyeh auf die Bildung einer neuen Regierung auf Grundlage des Gefangenen-Dokuments. Aber die Hamas war nicht bereit Teil einer Führung zu sein, die Israel anerkennt. Die Aussöhnungsgespräche kamen zum Stillstand und die Kämpfe gingen weiter.

Fatah und Hamas unterzeichneten im Februar 2007 die von den Saudis vermittelte Mekka-Vereinbarung, in der sie sich verpflichteten die Gewalt zu beenden und eine Einheitsregierung zu bilden. Es waren jedoch von März bis Juni 2007 mehr als 260 Menschen getötet worden. Human Rights Watch berichtete, dass zu diesen Tötungen von Dächern geworfene Menschen und öffentliche Hinrichtungen gehörten.

Die Hamas übernimmt den Gazastreifen

Dann begannen Militante von der Hamas im Juni 2007, überzeugt, dass die internationale Gemeinschaft die Fatah finanzierte und bewaffnete, damit sie den Gazastreifen kontrollieren kann, eine gewalttätige Übernahme. Alle Fatah-Minister wurden von der Macht entfernt. Die Hamas hat seitdem die Kontrolle über den Gazastreifen und hat die Küstenenklave als Startrampe für Raketenangriffe auf israelische Städte benutzt, was zu zahlreichen Kriegen führte.

Putschverusch der Hamas in der Westbank

Die beiden Seiten unterschrieben am 23. März 2008 in Sana’a im Jemen ein Friedensabkommen. Der Deal forderte, dass der Gazastreifen unter gemeinsame Führung gestellt wird, wie er das vor dem Juni 2007 war. Das trat nicht ein. Nach der Operation Gegossenes Blei folterte die Hamas mindestens 20 Palästinenser und richtete sie hin, viele davon Fatah-Mitglieder; ihnen wurde Kollaboration mit Israel vorgeworfen.

Die beiden Seiten trafen sich im Februar in Kairo, um die Einheitsgespräche wieder zu beginnen, aber diese schlugen fehl. Ägypten machte im Juni 2010 einen Vorschlag für palästinensische Einheit, aber die Verhandlungen scheiterten, unter anderem wegen der Weigerung der Hamas die Gewalt aufzugeben und Israels Existenzrecht anzuerkennen. Dem folgten die Vereinbarung von Doha und die Vereinbarung von Kairo, beide 2012 unterzeichnet.

Trotz dieser Bemühungen erreichten die Spannungen zwischen Fatah und Hamas einen Höhepunkt, als der von den USA gestützte Abdel Fattah Al-Sisi 2013 in Ägypten Präsident wurde. Al-Sisi beschloss den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten geschlossen zu halten, bis Präsident Abbas die Kontrolle über Gaza erhält.

Die Hamas betrachtete das als Partnerschaft der PA-Führung mit Israel um den Gazastreifen zu blockieren und reagierte mit einem Umsturzversuch, um die Kontrolle über die Palästinensergebiete in der Westbank zu übernehmen. Israelische Sicherheitsdienste entdeckten das Komplott und vereitelten es.

Der Plan der Fata den Streifen wieder zu übernehmen.

Dann wurde am 23. April 2014 ein Aussöhnungs-Abkommen unterzeichnet. Der Deal forderte die Bildung einer Einheitsregierung innerhalb von fünf Wochen und Wahl für den Präsidenten und die Legislative innerhalb von sechs Monaten. Aber die Entführung und Ermordung von drei israelischen Teenagern und der folgenden Operation Fels in der Brandung legte das auf Eis.

Diese Runde der Aussöhnungsgespräche brach 2016 endgültig zusammen, als Fatah-Führer zu fordern begannen, dass die Hamas ihre Kontrolle über den Gazastreifen aufgibt und Gerüchte zu zirkuliert wurden, die Fatah plane sich den Streifen mit Gewalt zurückzuholen.

Im Oktober 2017 brachten sich andere arabische Länder in die Einigungsbemühungen ein. Die Vereinten Arabischen Emirate, Qatar und Ägypten zwangen beide Seiten eine Vereinbarung zu unterschreiben, die der Fatah die volle zivile Kontrolle über den Gazastreifen gab, im Gegenzug sollte sie der Hamas gegen ihre Wirtschaftskrise infolge der Blockade helfen, wozu die Öffnung des Grenzübergangs Rafah gehören sollte.

Israel ist gegen die Aussöhnung von Fatah und Hamas

Israel ist vehement gegen jegliche Kooperation zwischen PA und Hamas. Im April 2011 sagte Premierminister Benjamin Netanyahu: „Die PA muss sich entweder für Frieden mit Israel oder für Frieden mit der Hamas entscheiden. Es gibt keine Möglichkeit zu Frieden mit beiden.“ Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind ebenfalls gegen jegliche Aussöhnung.

Derweil hat der Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, den die Palästinenser abgelehnt haben, sie weiter von Israel weg und hin zur Hamas und dem gemeinsamen Kampf gegen Israel gedrückt.

Wird also dieses Aussöhnungs-Gerücht dazu führen, dass die Fatah ihre Anerkennung Israels anerkennt? Wird die Veränderung des Umfelds im Nahen Osten die Hamas veranlassen eine Kehrtwende zu vollführen und Israel anzuerkennen?

Oder wird der neueste Aussöhnungsversuch von Fatah und Hamas zu gar nichts führen?

Hass auf dem Spielfeld: Antisemitismus im Sport

24. September 2020

Gideon Ben-Zvi, HonestReporting, 23. August 2020

Sport ist ein großer Einiger, schafft Gelegenheiten für Kontakte von Menschen aus einer breiten Vielzahl von Hintergründen. Doch obwohl das relativ wenig berichtet wird, erfahren jüdische Sportler in der großen Welt des Sports Antisemitismus und in einigen Fällen grassiert dieser.

Von München in die muslimische Welt

Antisemitismus wird zwar heiß diskutiert, besonders weil er die erhitzte Debatte um das Wesen und die Politik des Staates Israel verbindet, aber er ist auch im Sport ein Phänomen. Das vielleicht bekannteste Beispiel ist der von Palästinensern geführte Terroranschlag auf die Olympischen Spiele in München 1972, bei dem 11 israelische Athleten getötet wurden. Seitdem hat sich Antisemitismus im Sport verbreitet, weil reiche Länder mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung im Nahen Osten und Asien begonnen haben internationale Veranstaltungen auszurichten.

Zu den Beispielen der Schikane gegen israelische Sportler gehören:

  • 2019: Die Regierung von Malaysia verweigerte der israelischen Para-Schwimmmannschaft Visa, wodurch ihre Teilnahme an den Weltmeisterschaften in Japan diesen Sommer verhindert wurde.
  • 2019: Der iranische Judo-Weltmeister Seed Mollai verlor absichtlich einen Kampf gegen den niedriger gesetzten Ruslan Mussajew aus Kasachstan, um einen Kampf gegen den israelischen Judoka Sagi Muki zu vermeiden.
  • 2018: Die Anwesenheit der israelischen Mannschaft bei einem Jugend-Handballturnier in Doha löste Forderungen aus, die Qataris sollten ihre Kinder aus dem Turnier nehmen. Allgemeiner nutzen große Teile der Bevölkerung die sozialen Medien, um sich von der Teilnahme Israels an vielen internationalen Wettkämpfen in Qatar zu distanzieren.

Bruria Bigman, Sprecherin des israelischen Olympischen Komitees gibt an: „Israelische Athleten haben unter etlichen Fällen von Diskriminierung und Ausgrenzung gelitten. Das Israelische Olympische Komitee verurteilt diesen Trend, der der Internationalen Olympischen Charta widerspricht.“

Leider beschränkt sich dieser Versuch israelische Sportler zu boykottieren nicht auf den Nahen Osten.

Nicht nur in der muslimischen Welt, nicht nur gegen Israelis

Antisemitismus im Sport ist ein weltweites Phänomen. Zu den jüngsten Beispielen gehören:

  • Ein bekannter Sportkommentator in Griechenland beschuldigte den amerikanisch-israelischen Trainer David Blatt wegen der umstrittene Niederlage seiner Athener Mannschaft zu lügen, weil er jüdisches Blut hat.
  • Der ehemalige Basketballspieler Cody Decker sagte, Antisemitismus „grassiert überall im Sport“. In einem aktuellen Interview beschrieb Decker mehrere Vorfälle aus seiner Karriere, bei denen er herausgepickt wurde, weil er Jude ist und von Fans und Mannschaftsmitgliedern mit judenfeindlichen Beleidigungen bedacht wurde.
  • 2011 verklagte Jason Bailey, ein amerikanischer Eishockey-Profi, die Anaheim Ducks aus der NHL; er sagte aus, dass die Trainer des angegliederten Teams hätten ihn antijüdischen Schikanen ausgesetzt.

Bekannter sind Beispiele, in die europäische Fußballfans verwickelt sind. Ein Bericht des britischen Parlaments mit dem Titel „Antisemitismus im europäischen Fußball: Wunde im schönen Spiel“ kam zu dem Schluss, dass Hooligans in einer Reihe von Ländern wiederholt antisemitische Gesten, darunter den Nazigruß und hasserfüllte Parolen gegen Juden verwendet haben.

Kann Hass aus dem Sport vertrieben werden?

Auf einer Konferenz zu Antisemitismus im Sport im Jahr 2019 stimmten mehrere Experten überein, dass Hassreden hauptsächlich über das Internet in den Mainstream eingebracht wird. Insbesondere das Aufkommen der sozialen Medien ist eine Wende gewesen. Vor kurzem haben Berichte Licht darauf geworfen, wie Verschwörungstheorien, Rassismus, Fanatismus und Antisemitismus sich auf Online-Plattformen gezeigt haben. Zum Beispiel können in einige Fällen Dutzende Millionen Menschen mit einem einzigen Tweet erreicht werden.

Nach Angaben der Anti-Defamation League hat es in den letzten Monaten eine beträchtliche Zunahme antisemitischer Posts in sozialen Medien gegeben. Aus diesem Grund gibt es einen wachsenden Chor, der fordert, dass die Technologiegiganten eine klare Definition dessen annehmen, was Antisemitismus ist und verhindern, dass solche Inhalte verbreitet werden.

Tibi Galis, Executive Director des Auschwitz Institute for Peace and Reconsiliation hat gewarnt, dass Massengräuel mit einfachen Dingen wie Hassreden bei Sportveranstaltungen beginnen.

„Sport ist oft der erste Ort, an dem wir Erscheinungsformen gefährlichen Redens hören“, sagte er. „Die Frage lautet: ‚Wie können wir das sportliche Umfeld zu einem besseren machen?‘“ Zum Glück haben sich Sportstars gegen Vorurteile geäußert. Das Fehlen massiver Empörung in Reaktion auf aktuelle Vorfälle antisemitischer Tweets und Postings von Prominenten aus Sport und Unterhaltung ist sehr beunruhigend.

Der erste Schritt Antisemitismus anzupacken – im Sport und andernorts – besteht eindeutig darin ihn zu benennen. Nur dann kann er effektiv bekämpft werden. Aus diesem Grund sollten die Social Media-Giganten erwägen eine robustere Antisemitismus-Definition anzunehmen und ihre Politik für Hassreden energisch aufrecht zu erhalten.

Bis dahin werden die Antisemiten weiter punkten.

Unter dem Radar: Die Geschichte der israelisch-palästinensische Sicherheitskooperation

10. September 2020

Dov Lipman, HonestReporting, 6. September 2020

Berichte, dass die palästinensische Autonomiebehörde daran interessiert ist die Sicherheitsvereinbarungen mit Israel wieder aufzunehmen, bieten eine Gelegenheit die produktive, 25-jährige Beziehung zwischen den beiden Seiten zu erklären, die sehr wenig Berichterstattung in den internationalen Medien erhält. Die Medienorganisationen tendieren dazu sich auf die Aspekte des Konflikts zwischen Jerusalem und Ramallah zu konzentrieren.

Die Konferenz von Madrid, die Oslo-Vereinbarungen

Israel und die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hielten 1991 in Madrid Gespräche, die einen Prozess in Gang setzten, mit dem ein Weg zu einer Friedensvereinbarung erkundet werden sollte. Eine der großen Fragen betraf die Sicherheit. Da die israelischen Verteidigungskräfte zustimmten allmählich mehrheitlich palästinensische Gebiete in der Westbank und dem Gazastreifen zu verlassen, hatte Jerusalem Sorge, dass große Städte zu Zufluchtsorten für Terroristen werden könnten, um Angriffe auf Israelis beginnen. Die Palästinenserführung ihrerseits hatte Sorge wegen eines möglichen Zusammenbruchs von Recht und Ordnung in Regionen, die ihrer Kontrolle übergeben würden.

Die 1993 von Israel und der PLO unterzeichneten Oslo-Vereinbarungen sollten diese Probleme angehen. Tatsächlich legt Artikel VII der Vereinbarung fest:

Um die öffentliche Ordnung und interne Sicherheit der Palästinenser in der Westbank und dem Gazastreifen zu garantieren, wird der (gemeinsame palästinensisch-israelische) Rat eine starke Polizeitruppe gründen, während Israel weiter die Verantwortung für die Verteidigung gegen äußere Bedrohungen sowie die Verantwortung für die Gesamtsicherheit der Israelis zum Zweck der Absicherung ihrer internen Sicherheit und öffentlichen Ordnung trägt.

Das Vereinbarung von Kairo, die Oslo II-Vereinbarungen

Die folgende „Kairo-Vereinbarung“ von 1994 sah das Entstehen einer palästinensischen Polizei vor, die aus 9.000 Polizisten bestehen sollte. Israel, das ernste Vorbehalte dazu hatte, dass Waffen an diese neue Einheit geliefert werden, bestand auf der Beibehaltung eines Vetorechts zu jedem palästinensischen Rekruten. Auf diese Weise erlaubte Israel die Gründung einer Polizei mit Zugang zu maximal 7.000 Schusswaffen, 120 mittleren und schweren Maschinengewehren und 45 gepanzerten Fahrzeugen.

Diese Zahl wurde aber in den im September 1995 unterzeichneten Oslo II-Vereinbarungen auf 30.000 erhöht (12.000 für die Westbank und 18.000 für den Gazastreifen). Der Deal forderte auch die Gründung eines „Gemeinsamen Komitees zur Koordination und Kooperation für gemeinsame Sicherheitszwecke“, dessen Ziel darin bestand „die öffentliche Ordnung und interne Sicherheit der Palästinenser der Westbank und des Gazastreifens zu garantieren“.

Die neu gebildeten palästinensischen Sicherheitskräfte wurden schnell durch Korruption und Vetternwirtschaft beeinträchtigt. Der damalige Palästinenserführer Yassir Arafat war dafür bekannt, dass er Familie, Freunde und sogar politische Gegner in Dienst nahm, um ihnen feste Jobs zu aufgeblähte Gehälter zu verschaffen.

Mohammed Dahlan, der frühere Sicherheitschef der PA in Gaza, berichtete 1997: „Wir haben 36.000 Leute, von denen wir nur 10.000 brauchen. Diese riesige Zahl ist für die PA eine Last und eine Belastung der Sicherheitsorganisation. Wir betrachten es als soziale Frage, weil ich keinem Häftling, der 15 Jahre im Gefängnis verbrachte, sagen kann, ich hätte keine Arbeit für ihn.“

Trotz der Korruption waren die palästinensischen Kräfte anfangs in der Zusammenarbeit mit ihren israelischen Gegenübern weitgehend erfolgreich bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit. Die PA wies die Beamten an die Terror-Infrastruktur abzubauen, diejenigen zu verhaften, die gegen jegliche Abmachungen mit dem jüdischen Staat waren und den Waffenbesitz zu regulieren.

Es gab aber immer einen Kampf innerhalb der Palästinenserführung über das Ausmaß, in dem sie mit Israel kooperieren sollte. Immerhin propagierten viele in der PA die Anwendung von Gewalt, um zu überwinden, was sie als Israels Besatzung betrachteten.

Die Zweite Intifada

Dieser interne Aufruhr explodierte im Gegenzug in das, was als die Zweite Intifada bekannt ist. Nachdem Arafat 2000 in Camp David Israels großzügiges Friedensangebot ablehnte, trat er eine massive Terrorkampagne gegen Israel los, an der sich palästinensische Sicherheitskräfte beteiligten.

Ein Vorfall grub sich auf ewig in die Gedächtnisse vieler Israelis ein, der das Maß der Irreführung durch die PA verkörpert. Am 12. Oktober 2000 fuhren zwei israelische Soldaten, die Zivilkleidung trugen, versehentlich nach Ramallah hinein. Sie wurden erkannt und in die örtliche Polizeiwache gebracht, wo sie verprügelt und erstochen wurden, bevor man sie aus einem Fenster warf. Die ganze Zeit über bejubelte ein palästinensischer Mob die Täter.

Nach zwei weiteren Jahren unablässiger Anschläge, die markantesten in Form von Selbstmord-Bombenanschlägen, begann Israel im März 2002 die Operation Schutzschild. Eines der Hauptziele des Feldzugs waren die palästinensischen Sicherheitskräfte, die infolge der Verwicklung vieler ihrer Mitglieder in Terroraktivitäten, darunter die Ermordung und Verstümmelung tausender Israelis, zum großen Teil aufgelöst wurden.

Nachdem ein Anschein von Ruhe wieder hergestellt war, begannen die USA internationale Anstrengungen, um die PA-Polizei wieder aufzubauen, vorgeblich, um die Zusammenarbeit mit Israel zu fördern.

Die israelisch-palästinensische „Roadmap“

Am 23. Juni 2002 legte der damalige US-Präsident George W. Bush seine Vision für einen Nahost-Frieden vor, zu dem eine israelisch-palästinensische „Roadmap“ (Fahrplan) gehörte. Die Initiative wurde von dem sogenannten Quartett geleitet, das aus den USA, der EU, der UNO und Russland bestand. Die Palästinenser-Regierung stimmte einem „100-Tage-Plan“ zur Einführung von Reformen und Neustrukturierung ihrer Sicherheitskräfte zu, die wegen der Beteiligung vieler ihrer Mitglieder an Terroraktivitäten mit der Ermordung und Verstümmelung tausender Israelis zum großen Teil aufgelöst waren.

Phase 1 der Roadmap hatte den Titel „Beendigung von Terror und Gewalt, Normalisierung des palästinensischen Lebens und Aufbau palästinensischer Institutionen“. Die einleitenden Worte lauten:

Die Palästinenser beenden sofort bedingungslos die Gewalt gemäß den unten beschriebenen Schritten; dieses Handeln sollte von Unterstützungsmaßnahmen seitens Israels begleitet werden. Palästinenser und Israelis nehmen die Sicherheits-Kooperation auf Grundlage des Tenet-Arbeitsplans wieder auf, um Gewalt, Terrorismus und Hetze durch neugeordnete und effektive palästinensische Sicherheitskräfte zu beenden.

Entkoppelung, Annexion und mehr

Die Sicherheitsbeziehung zwischen Israel und den Palästinensern wurde wieder aufgenommen und in der Westbank trotz der Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas nach dem Abzug des jüdischen Staates aus der Küstenenklave 2005 fortgesetzt. Im Januar 2016 berichtete z.B. der PA-Sicherheitschef Majed Faraj, dass seine Kräfte in den drei Monaten zuvor 200 Terroranschläge gegen Israel vereitelt hatten.

In Reaktion darauf wurde Faraj von den Führern dreier palästinensischer Fraktionen verbal attackiert. Ein Hamas-Sprecher sagte, es sei klar, das „die Sicherheit der Besatzung [Israels] zu schützen zum Teil der Ideologie der palästinensischen Sicherheitskräfte geworden sei“. Die Volksfront zur Befreiung Palästinas bestand darauf, dass die PA „dabei sei die Intifada zu beerdigen“ und dass Ramallahs „Rolle immer gewesen ist den Sicherheitsinteressen der Besatzung zu dienen“. Die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas bezeichnete Farajs Eingeständnis als „politischen Skandal“.

Entsprechend hat PA-Präsident Mahmud Abbas in der Vergangenheit wiederholt gedroht die Sicherheitskoordination mit Israel zu beenden, um seine „Widerstand“-Vertrauenswürdigkeit aufzubessern. Trotzdem hat er das nie gemacht, da besonders die IDF eine enorme Rolle bei der Stabilisierung der PA und der Sicherung gespielt hat, dass die Westbank nicht von der Hamas überrannt wird.

Insgesamt überrascht es daher nicht, dass Abbas im Zug von Premierminister Benjamin Netanyahus Versprechen schon zum 1. Juli Teile der Westbank in Übereinstimmung mit Präsident Donald Trumps Friedensplan zu annektieren ein Ende der Sicherheitsbeziehungen zu Israel ankündigte.

Es überrascht vielleicht weniger, dass PA-Vertreter heute ganz erpicht darauf sind die Partnerschaft zu erneuern, ein Schritt, den das offizielle Israel in der Mehrheit sicherlich willkommen heißen würde.

Zusätzlich zur Reduzierung des Umfangs der Gewalt sowohl in der Westbank als auch in Israel hält jede Kommunikationslinie, die offen bleibt, die Hoffnung am Leben den hundert Jahre alten israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen.