Archive for the ‘Die Welt und Nahost’ category

Der Zweite Libanonkrieg und asymmetrische Kriegsführung

7. November 2019

Dov Lipman, HonestReporting, 27. Oktober 2019

Ein israelischer Polizist rennt nur Momente nach einer Salve Katjuscha-Raketen der Hisbollah an einem brennenden Strommast vorbei, die während des zweiten Libanonkriegs am 13. Juli 2006 Nahariya trafen. (Foto: Roni Schutzer/Getty Images)

Lange vor dem zweiten Libanonkrieg, schon 1968, nutzte die palästinensische Befreiungsorganisation den südlichen Libanon als Startrampe für Raketenangriffe auf israelische Städte. Die Israelischen Verteidigungskräfte waren 1982 in den Libanon vorgestoßen, um die Terror-Infrastruktur zu zerstören, die für diese Angriffe verantwortlich war; dann zog sie sich im Jahr 2000 nach Unterdrückung der Bedrohung ab.

Aber in den darauf folgenden Jahren rüstete die Terrororganisation Hisbollah mit der militärischen und finanziellen Unterstützung durch den Iran auf. Ab dem Jahr 2000 bis zum Sommer 2006 griff die Hisbollah Israel mit Artillerie und grenzüberschreitenden Vorstößen circa 200-mal an, tötete Dutzende Israelis und verletzte mehr als 100.

Hisbollah löst den Zweiten Libanonkrieg aus

Am 12. Juli 2006 schossen Hisbollah-Terroristen in einem nicht provozierten Angriff Raketen aus dem Südlibanon auf israelische Grenzstädte, wodurch fünf israelische Zivilisten verletzt wurden.

Dieser Raketenangriff war eine aber nur Ablenkung für einen anderen Angriff.

Bei einem sorgfältig geplanten Überfall schoss eine Hisbollah-Einheit eine Panzerbekämpfungs-Rakete auf zwei IDF-Fahrzeuge, die an der israelisch-libanesischen Grenze Patrouille fuhren. 3 israelische Soldaten wurden getötet. Die Hisbollah entführte zwei israelische Reservesoldaten – den 31-jährigen Doktoranden am Technion und frisch verheirateten Ehud Goldwasser sowie den 26-jährigen Jurastudenten Eldad Regev. Fünf weitere IDF-Soldaten wurden im Libanon bei einem sofortigen Versuch die entführten Soldaten zu retten getötet.

Eldad Regev und Ehud Goldwasser

Israel begann Hisbollah-Ziele zu bombardieren, ebenso Brücken und Straßen im Libanon; damit sollte verhindert werden, dass die Hisbollah die entführten Soldaten weit von der Grenze weg schafft.

Der zweite Libanonkrieg war in vollem Gange.

Die Hisbollah kündigte an, dass sie Goldwasser und Regev freilassen würde, wenn Israel libanesische „Gefangene“ frei ließe, die in Israel festgehalten wurden. Auf der Liste der Hisbollah stand auch Samir Kuntar, der für einen besonders grausamen Anschlag von 1979 verantwortlich war. Kuntar drang aus dem Libanon nach Israel ein, brach in ein israelisches Wohnhaus ein, entführte den 31-jährigen Danny Haran und seine vierjährige Tochter Einat. An einem nahe gelegenen Strand erschoss Kuntar Danny; dann tötete er Einat, indem er ihren Kopf gegen die Felsen schlug.

Israel betrachtete die Entführung von Regev und Goldwasser durch die Hisbollah als Kriegsakt, verhängte eine Luft- und Seeblockade über den Libanon, begann massive Luftangriffe auf Hisbollah-Ziele, gefolgt von einer Bodeninvasion.

Raketenangriffe auf Israel

Vom Iran und Syrien bewaffnet bombardierte die Hisbollah israelische Städte mit Raketen. Während des einmonatigen zweiten Libanonkriegs feuerte die Hisbollah mehr als 4.000 Raketen auf israelische Städte – über 100 pro Tag. Etwa ein Viertel landete in zivilen Bereichen von Haifa, Kiryat Schmona, Safed, Tiberias und Nazareth. Eine Million Israelis musste in der Nähe von Luftschutzbunkern bleiben und 250.000 Einwohner waren gezwungen die Städte im Norden in Richtung sicherer Gebiete außerhalb der Raketenreichweite  zu verlassen.

Die Raketenangriffe der Hisbollah verursachten in Israel zahlreiche Waldbrände. Es wird geschätzt, dass es 50 bis 60 Jahre dauern wird die 16.500 Morgen vernichteter Wälder wiederherzustellen.

Einwohner von Nahariya mussten während der Angriffe der Hisbollah mit Katjuscha-Raketen aus dem Libanon 2006 in einem Luftschutzbunker bleiben. (Foto: Mosche Milner, Gefälligkeit des israelischen GPO.)

Die Hisbollah startete diese Raketen aus zivilen Bereichen im südlichen Libanon und lagerte ihre Munition in Wohngebieten. Das gefährdete die libanesische Bevölkerung, weil Israel versuchte die Raketen und ihre Abschussrampen zu zerstören. Israel warf Flugblätter ab, die die Zivilisten informierten, sie sollten Bereiche verlassen, die es bombardieren musste.

Während Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International Israel wegen der Beschießung libanesischer Zivilisten und der Anwendung von unverhältnismäßiger Gewalt verurteilten, fasst Washington Post-Kolumnist Richard Cohen zusammen, warum die Anschuldigungen haltlos waren:

Die schrecklichen Konsequenzen von Verhältnismäßigkeit sind so klar, dass man sich fragt, ob das nicht nur ein Feigenblatt für allgemein antiisraelische Gefühle ist. Jeder, der sich im Nahen Osten ein wenig auskennt, weiß, dass Verhältnismäßigkeit Wahnsinn ist. Für Israel, ein kleines Land in Reichweite, wie wir herausfinden, einer aus dem Hinterhof eines Feindes gefeuerten Rakete, ist Verhältnismäßigkeit nicht nur nicht anwendbar, sondern Selbstmord. Das Letzte, was es brauchen kann, ist ein Abnutzungskrieg. Es reicht nicht, diese oder jene Raketenbatterie auszuschalten. Es muss Abschreckung wieder herstellen: Gibst du mir eine Ohrfeige, werde ich die das Licht ausknipsen.

Israel braucht dringend solche Abschreckung, seit es im Jahr 2000 aus dem Libanon und – vor kurzem – aus dem Gazastreifen abzog. Im Libanon geriet es praktisch in einen proportionalen Kreislauf aus Zuschlagen und Zurückschlagen mit der Hisbollah. Das kostete Israel 901 Tote und die Hisbollah verkündete 1.375, zu nahe an Pari, um eine nachhaltige Unterscheidung zu schaffen. Wie immer die Zahlen aussahen, es ändert die Tatsache nicht, dass israelische Wehrpflichtige oder Reservisten nicht glauben, dass Tod und Märtyrertum dasselbe sind. Auf Juden warten im Himmel keine Jungfrauen.

Eine Artillerieeinheit der IDF feuert 2006 von einer Stellung an der Nordgrenze auf Hisbollah-Ziele. (Foto: Mosche Millner, Gefälligkeit des GPO)

Die israelische Regierung erklärte wiederholt, sie kämpfe nicht gegen den Libanon, sondern nur gegen die Terrorinfrastruktur der Hisbollah. Da sich Waffenlager, Raketenwerfer sowie Kommando- und Kontrollzentren in oder sehr nahe von Häusern, Krankenhäusern, Schulen, Moscheen und allgemeiner Infrastruktur befanden, war der Schaden für den Libanon erheblich und unvermeidlich.

Die israelische Luftwaffe flog während des Monats der Kämpfe 11.897 Kampfeinsätze – mehr als während des Yom Kippur-Kriegs und fast doppelt so viele Einsätze wie im ersten Libanonkrieg. Die IDF verschoss 170.000 Artilleriegranaten, mehr als doppelt so viele wie während des Yom Kippur-Kriegs. 130.000 Häuser im Libanon in dem Bereich, aus dem Raketen gefeuert wurden, wurden beschädigt. 650 Kilometer Straßen, 73 Brücken und 900 Wirtschaftsgebäude wurden zerstört. Dank der Hisbollah-Doktrin sich in Zivilisten einzubetten wurde der zweite Libanonkrieg eine Fallstudie asymmetrischer Kriegsführung. Dr. Shaul Shay erklärte asymmetrische Kriegsführung so:

In asymmetrischen Konflikten sind demokratische Staaten – die typischerweise gewisse moralische Werte hoch halten – gezwungen, nichtstaatliche Akteure zu bekämpfen, die sich nicht an rechtliche oder humanitären Verpflichtungen gebunden verstehen. Trotz der gegenteiligen Propaganda schätzt Israel menschliches Leben wert, während nichtstaatliche Akteure wie die Hamas oder Al-Qaida regelmäßig humanitäre Prinzipien als bewusste Strategie missbrauchen, indem sie sowohl ihre eigene Zivilbevölkerung als auch die des sich verteidigenden Staates größeren Risiken aussetzen. Dass solche Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah aus dicht besiedelten Gebieten heraus agieren, illustriert diese Tatsache.

Israel erhielt breite Unterstützung, von westlichen Ländern bis zu arabischen Staaten. Saudi-Arabien erklärte, die Hisbollah sei allein verantwortlich für den Krieg. Die Vereinigten Arabischen Emirate Bahrain, Ägypten, Jordanien, Kuwait, der Irak und die Palästinensische Autonomiebehörde stimmten der saudischen Beschreibung des Angriffs der Hisbollah auf Israel als „unerwartet, unangemessen und unverantwortlich“ zu.

Nachbermerkungen zum Krieg

Während des Krieges wurden 121 IDF-Soldaten und 46 israelische Zivilisten getötet, davon 19 israelische Araber. Mehr als 4.000 Israelis wurden verletzt. Israel tötete mindestens 600 Hisbollah-Terroristen und verletzte 1.500. Um die 500 Libanesen starben während der Kämpfe und mehr als 2.500 wurden verletzt. Die Kämpfe endeten am 14. August mit einem von der UNO vermittelten Waffenstillstand. Der UNO-Sicherheitsrat genehmigte die Resolution 1701, die die Entwaffnung der Hisbollah forderte, den Rückzug der IDF aus dem Libanon und dass die libanesischen Streitkräfte und eine vergrößerte UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) im südlichen Libanon stationiert werden sollten.

Leider erklärten sowohl die libanesische Armee als auch UNIFIL, dass sie nichts tun würden um die Hisbollah zu entwaffnen. Wie erwartet bewaffnete die Hisbollah sich wieder und nur zehn Jahre nach dem Krieg hatte sie bereits 100.000 Raketen, die jeden Ort in Israel erreichen können. 2019 entlarvte und neutralisierte die IDF eine Reihe von die Grenze querenden Tunneln der Hisbollah, von denen UNIFIL eingestand, dass sie die Resolution 1701 verletzen.

Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah sagte New TV in einem Interview vom 27. August 2006: „Wenn es auch nur eine einprozentige Chance gegeben hätte, dass die Gefangennahme vom 11. Juli zu dem geführt hätte, was geschah, hätte ich das gemacht? Ich würde sagen nein, absolut nicht.“

Noch trauriger ist, dass Israel nicht in der Lage war, die gefangenen Soldaten zu finden. Da man nicht wusste, ob Goldwasser und Regev noch lebten, stimmte Israel zwei Jahre später einem Gefangenenaustausch zu, der die Freilassung von Samir Kuntar beinhaltete. Die Tür des Fahrzeugs, in dem die beiden israelischen Soldaten sich befanden, öffnete sich und zwei Särge wurden herausgeholt, die die sterblichen Überreste der beiden Soldaten beinhalteten.

Es gab zwar erhebliche Kritik aus dem israelischen politischen und zivilen Establishment bezüglich der Schwierigkeit, die eine mächtige Armee hatte eine kleinere und weniger gut ausgerüstete Terrororganisation wie die Hisbollah zu besiegen, aber israelische Offizielle weisen auf die Tatsache hin, dass die starke Antwort der IDF die israelische Abschreckung wiederherstellte.

Die Landbrücke des Iran: Eine Bedrohung für Israel und den Nahen Osten?

4. August 2019

Tyler Kotler, HonestReporting, 1. August 2019 (Übersetzung: Roland M. Horn)

Die Verweise des Iran und der Hisbollah auf die Zerstörung Israels sind nichts Neues. Am 12. Juli 2019 behauptete Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah in einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Manar: „Im Falle einer Konfrontation wäre Israel am Rand des Untergangs und das weiß es.“ Er achtete darauf festzustellen, dass die Raketen der Hisbollah jetzt jedes Ziel in Israel treffen können.

Hinter den Kulissen heizt der Iran diese Bedrohung an, indem er langsam eine Landbrücke zusammenstellt, die ihm den Straßenzugang durch benachbarte Gebiete von Teheran bis zum Mittelmeer ermöglicht.

Die drei Hauptstraßen führen durch den Irak und Syrien und enden an der syrischen Küste, im Südlibanon und sogar an der israelischen Grenze. Die Landbrücke des Iran ist eine Verbindung zum Transport von Menschen, Ressourcen und Waffen an von Iran unterstützte Milizen in der gesamten Region. Dies stellt die Sicherheit Israels vor große Herausforderungen, und der Iran sieht darin den nächsten entscheidenden Schritt auf seinem Weg zur Dominanz im Nahen Osten.

Der Iran dehnt seine Aktivitäten aus

Nach der Islamischen Revolution im Iran Jahr 1979 gründete der Oberste Führer Ayatollah Khomenei das Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC – Korps der Iranischen Revolutionsgarden), um die Revolution und das neue schiitische theokratische System zu schützen. Als die IRGC wuchsen, bildeten sie eine Luftwaffe, eine Landmiliz, eine Marine und die Basij, eine interne Sicherheitsgruppe, um Regimekritiker zu unterdrücken und die staatliche Kontrolle über die Gesellschaft sicherzustellen.

Noch wichtiger ist, dass sie das Korps der Islamischen Revolutionsgarden – Quds Force (IRGC-QF) –  gründete, eine paramilitärische Organisation, die das Ziel des Iran, die Revolution in den Nahen Osten zu exportieren, erfüllen soll.

Das IRGC-QF knüpfte Verbindungen zu hauptsächlich schiitischen und nichtstaatlichen Akteuren, doch einige, darunter die Hamas, die Taliban in Afghanistan und der palästinensische Islamische Dschihad, waren Sunniten.

Die erste dieser ausländischen Verbindungen war eine Terroristengruppe, die in der westlichen Welt für ihren wachsenden Einfluss auf die libanesische Regierung und die Bedrohung Israels bekannt ist: die Hisbollah. 1980 sandte der Iran militärische Beratungstruppen in den Libanon, um die Entwicklung des militärischen Flügels der Hisbollah zu unterstützen. Diese Kräfte wurden zum Kern des IRGC-QF.

Heute ist die Hisbollah der wichtigste militärische Verbündete des Iran und das Ziel vieler Truppen und Gegenstände, die auf den iranischen Landbrückenrouten unterwegs sind. Das US-Verteidigungsministerium schätzt, dass der Iran der Hisbollah jährlich Hilfe in Höhe von 100 bis 200 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellt.

Um den Libanon jedoch auf dem Landweg zu erreichen, musste die IRGC pro-iranische Unterstützung im benachbarten Irak und in Syrien gewinnen.

Diese Vision wurde 2003 Wirklichkeit, als die USA in den Irak einmarschierten und den sunnitischen Führer Saddam Hussein stürzten. Dies verschärfte sich durch den Abzug der US-Truppen im Jahr 2011 und ließ im Irak ein Machtvakuum entstehen, in dem der Iran seinen Einfluss geltend machen und zur Umsetzung einer von Schiiten dominierten Regierung beitragen konnte.

Das letzte Puzzleteil fiel mit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs zusammen. Der Iran ergriff die Gelegenheit, um die Regierung von Präsident Baschar al-Assad im Kampf gegen die Rebellen zu unterstützen und dem Iran ein wichtiges Standbein in Syrien zu verschaffen.

Seit Kriegsbeginn hat der Iran Tausende von Truppen und Tonnen von militärischer Ausrüstung nach Syrien transportiert und damit die Regierung von Assad und andere schiitische Gruppierungen in der Region gestützt. Derzeit unterhält der Iran schätzungsweise 15.000 schiitische ausländische Kämpfer in Syrien (die Hisbollah nicht mit einbezogen).

Die iranische Führung hat die geopolitische Bedeutung Syriens in ihrer umfassenderen regionalen Strategie anerkannt.

Bereits 2012 erklärte der iranische Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani einem irakischen Beamten: „Syrien darf sich nicht so entwickeln, dass Ihre und unsere Wege verschlossen sind. Wir müssen Syrien besitzen. Wenn der Draht vom Libanon bis hierher unterbrochen wird, werden schlimme Ereignisse eintreten.“ Ein Jahr später erklärte der Leiter einer iranischen Denkfabrik: „Syrien ist die fünfunddreißigste Provinz und eine strategische Provinz für uns. Wenn wir Syrien verlieren, können wir Teheran nicht behalten.“

Diese angriffslustigen Äußerungen enthüllen die aggressive regionale Strategie des Iran, mit der er mit aller Kraft gegen die Führung einer antiwestlichen Koalition staatlicher und nichtstaatlicher Akteure im Nahen Osten kämpft. Die iranische Führung nennt dieses Bündnisnetzwerk die Achse des Widerstands.

Die Festigung dieser Beziehungen war von entscheidender Bedeutung für die Fähigkeit des Iran, eine Landroute von Teheran zum Mittelmeer herzustellen.

Was der Landbrücke vorausging

Trotz der sich entwickelnden Widerstandsachse war die Landbrücke des Iran bis 2017 nicht überzeugend, da die USA, die Kurden, ISIS und andere Gruppen in der Region Widerstand leisteten.

Zuvor war der Iran stark auf Luft- und Seewege nach Syrien und zur Hisbollah im Libanon angewiesen.

Der Iran begann zunächst, Öl und Waffen auf dem Seeweg in diese Gebiete zu transportieren. Die iranischen Schiffe waren jedoch einer pro-westlichen Einmischung im Mittelmeer und Roten Meer ausgesetzt. Beispielsweise hat die US-Marine 2009 die MV Monchegorsk abgefangen, ein iranisches Schiff, das 2.000 Tonnen Sprengstoff vom Iran Richtung Syrien transportierte.

Die Möglichkeiten des Iran wurden 2012 erweitert, als die irakische Regierung ihren Luftraum für Flüge vom Iran nach Syrien öffnete. Dies wurde die Luftbrücke des Iran nach Syrien. Verglichen mit dem Meer war es eine einfachere Verbindung, um Truppen und fortgeschrittliche Waffen an die Hisbollah und syrische Vertreter zu schicken, was zur Ausweitung des iranischen Einflusses beitrug. Seit 2016 wurden fast 1.500 Flüge zwischen Teheran und Damaskus durchgeführt.

Obwohl Teheran sowohl See- als auch Luftwege nach Syrien hat, ist es auf eine andere Problem gestoßen: Die Flugzeuge, die größtenteils aus der Sowjetzeit stammen, sind in die Jahre gekommen. Die Sanktionen der USA haben es dem Iran unmöglich gemacht, neue Flugzeuge von Boeing und Airbus, den beiden größten Herstellern der Welt, sowie von anderen kleineren westlichen Entwicklern zu kaufen.

Mit zwei nicht nachhaltigen Optionen hat Teheran seinen Kurs in Richtung der dritten Wahl geändert. Es hat den Weg für seine Landbrücke geebnet, eine Realität, die in den letzten Jahren vollständig verwirklicht wurde.

Irans Landbrücke nimmt Gestalt an

Albu Kamal

Im November 2017 übernahmen Assads Streitkräfte und schiitische Milizen, die vom IRGC-QF unterstützt wurden, die Stadt Albu Kamal an der Grenze zum Irak von islamischen Staatstruppen. Auf der anderen Seite der Grenze hatten iranische Vertreter bereits die Kontrolle über die irakische Stadt al-Qaim. Dies war ein entscheidender Wendepunkt in den Bestrebungen Irans nach einer Landbrücke, an dem die pro-iranischen Streitkräfte die volle Kontrolle über einen wichtigen Kontrollpunkt zwischen dem Irak und Syrien erlangten.

Der Grenzübergang Albu Kamal sicherte die zentrale iranische Route nach Syrien, ein Straßennetz, das vom Iran nach Bagdad führt und dem Euphrat nach Westen bis nach al-Qaim folgt, bevor es nach Syrien geht.

Zu diesem Zeitpunkt schufen einige mutmaßliche Iraner bereits eine Nordroute zur syrischen Mittelmeerküste. Die Route führt vom Iran in den Zentralirak und verläuft nordwestlich durch die Großstadt Sinjar, bevor sie über den Grenzübergang Rabia im nördlichsten Teil des Landes nach Syrien führt.

Die Besorgnis wegen dieser Landbrücke nahm zu, nachdem die irakische Milizeneinheit Popular Mobilization Forces (PMF), eine staatlich geförderte Milizeinheit, die vom Iran unterstützt wird, im Oktober 2016 den Flughafen Tal Afar , einen wichtigen Punkt zwischen den Städten Mosul und Sinjar, eroberte.

Nach der Einnahme von Tal Afar informierten einige Nachrichten über eine mögliche Landbrücke vom Iran nach Syrien und zum Mittelmeer. Es dauerte jedoch bis zur Eroberung von Albu Kamal im Jahr 2017, bis sich Journalisten, Regierungsbeamte und politische Experten endlich begriffen, was los war.

Als Ergbnis brachen AP und Reuters Artikel über eine Landbrücke für schiitische Milizen. Darüber hinaus hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im März 2018 in einer Rede in Washington die Bedrohung erkannt. Er äußerte ernste Bedenken und erklärte, dass die Landbrücke eine Route von Teheran nach Tartus am Mittelmeer errichten würde, die es dem Iran ermögliche, „Israel aus größerer Nähe anzugreifen“.

Eine mögliche dritte Route ist auch im Süden entstanden, die von Bagdad bis zum Grenzübergang in Südost-Syrien in der Nähe der Militärbasis al-Tanf, dann über Damaskus und in den Libanon führt.

Da es eine US-Militärbasis entlang der Südroute und US- und kurdische Streitkräfte im Norden gibt, scheint die Mittelroute durch Albu Kamal für den Iran die sicherste zu sein. Wenn die USA jedoch mehr Truppen aus Syrien abziehen, werden die beiden anderen Wege möglicherweise brauchbarer.

Die Landbrücke des Iran nach Syrien und in den Libanon ist von entscheidender Bedeutung für den Transport von Waffen und Personal zu Vertretern in der gesamten Region, insbesondere zur Hisbollah. Infolgedessen hilft es dem Iran, in Syrien, im Libanon und im Mittelmeerraum Fuß zu fassen.

Die Bedrohung für Israel

Für Israel bedeutet eine vollständige iranische Landbrücke eine Straßenanbindung an die nördlichen Grenzen des Landes.

Ali Khamenei, Oberster Führer des Iran

Angesichts der Tatsache, dass der Oberste iranische Führer Khamenei Israel als „Krebsgeschwür“ bezeichnet hat, das von der Landkarte gewischt werden sollte und in 25 Jahren nicht mehr existieren würde, gibt die regionale Präsenz des Iran Anlass zu großer Sorge.

Im Jahr 2018 schrieb Khatt-e Hezbollah, ein Pro-Khamenei-Newsletter, dass iranische Streitkräfte „einen Landkorridor des Widerstands zwischen Teheran, dem Irak, Syrien und dem Libanon wieder eröffnet haben und jetzt die notwendige Infrastruktur im Golan bereitgestellt haben, um die Oberhand des Widerstands gegen die Zionisten zu schaffen.“

Die Quds Force der IRGC finanziert bereits den Palästinensischen Islamischen Dschihad und versorgt die Hamas im Gazastreifen mit Waffen und anderen  Unterstützungsmaßnahmen. Darüber hinaus verschlimmert eine Landbrücke zur Hisbollah und zu anderen syrischen Vertretern die Bedrohung Israels nur weiter. Dieser erleichterte Zutritt wird es dem Iran ermöglichen, mehr lokale Stützpunkte und Lager zu errichten, die Hisbollah und andere Stellvertreter auszubilden und letztendlich Israel vom Norden aus herauszufordern.

Es wird geschätzt, dass die Hisbollah über rund 100.000 Raketen und Flugkörper verfügt, eine bedrohliche Menge, die Israels Raketenabwehrsystem Iron Dome im Falle eines groß angelegten Angriffs ernsthaft auf die Probe stellen oder sogar überwältigen könnte.

Die israelische Führung hat diese unmittelbare Bedrohung erkannt. Die IDF hat Hunderte von Angriffen auf iranische Ziele in Syrien gestartet und wiederholt erklärt, dass sie dem Iran nicht erlauben wird, eine ständige militärische Präsenz im Land aufzubauen.

Die Landbrücke des Iran ist jetzt ein Kanal, um seine außenpolitischen Ziele voranzutreiben und sie zu unterbrechen, wird sicherlich ein Schlüsselelement sein, um seinem Einfluss in der Region entgegenzuwirken. Es ist jedoch wichtig, das Gesamtbild zu beurteilen. David Adesnik, Forschungsdirektor der Foundation for Defence of Democracies (FDD), und Behnam Ben Taleblu, Senior Fellow der FDD mit Schwerpunkt auf iranischer Sicherheit, erklären:

Das größte Kapital des Iran in der Levante und im Irak sind seine Beziehungen zu den anderen Mitgliedern der Widerstandsachse. Die Landbrücke hilft, diese Beziehungen einsatzfähig zu machen. Es ist ein unterstützendes Element und nicht das Kernstück der iranischen Strategie. Die USA können es sich daher nicht leisten, sich kurzsichtig auf die Landbrücke zu konzentrieren. Der Fehler der Regierung wurde jedoch bislang nicht ausreichend beachtet.

Während die Landbrücke des Iran voranschreitet, ist es an der Zeit, dass sich die USA und andere Verbündete Israels stärker auf den Iran konzentrieren. Durch asymmetrische Ansätze wie Beziehungen zu Terroristengruppen und anderen Vertretern hat der Iran langsam seine militärische und politische Hebelwirkung im Nahen Osten ausgebaut, was einen zukünftigen Konflikt mit Israel fast unvermeidlich erscheinen lässt. Während die Aufmerksamkeit die nukleare Entwicklung des Iran nicht beeinträchtigen sollte, muss die internationale Gemeinschaft mehr Gewicht darauf legen, die Landbrücke des Iran zu unterbrechen und letztendlich das Ziel der Zerstörung des Staates Israel zu verhindern.

Bild von Albu Kamal CC BY-SA Wikimedia Commons

Um den Zionismus zu verstehen, lesen Sie Herzl, nicht Mahmud Abbas

8. März 2018

Gastpost, HonestReporting, 8. März 2018

Paul Gross, Mitglied von HonestReportings israelischem Vorstand, ist Senior Fellow am Menachem Begin Heritage Center in Jerusalem; er schreibt und lehrt israelische Geschichte und Politik. Er hat für eine Reihe israelischer, britischer, amerikanischer und kanadischer Publikationen geschrieben. Die hier vertretenen Ansichten sind seine.

2018 begann mit einem seltenen Geschenk des PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas an die Fürsprecher Israels. Einer der von den westlichen Medien am weitesten akzeptierten Mythen des Nahen Ostens ist die „Moderatheit“ des PA-Führers. Er wird gewohnheitsmäßig als jemand dargestellt, der engagiert nach Frieden strebt, dessen Versuche einen Deal mit der israelischen „Hardliner“-Regierung (manchmal auch „rechtsextremen“ Regierung) von Benjamin Netanyahu frustriert ist. Egal, dass es sich um einen Mann handelt, der es ablehnt die konzessionswilligste israelische Zweistaatenlösung zu akzeptieren, die aktenkundig ist – die von Ehud Olmert aus dem Jahr 2009; er hat seitdem zweimal von den USA vermittelte Verhandlungen mit Netanyahu verlassen, sogar nachdem Israels „Hardliner“-Premierminister (im ersten Fall) den Siedlungsbau einfror und (im zweiten Fall) palästinensische Terroristen freiließ.

Wie half uns Abbas also zu Beginn dieses Jahres? Nun, in einer langen, mit historischem Unwissen und Verschwörungstheorien vollgestopften Tirade vor dem Zentralrat der PLO lieferte er alle Beweise, die nötig sind, um den Mythos der „Moderatheit“ platzen zu lassen. Die Rede umfasste eine Litanei an Fälschungen, die als „antisemitisch“ bezeichnet wurde – nicht von Netanyahu, sondern von Avi Gabbay, dem Leiter der linken Opposition in der Knesset. Die Liste der Verleumdungen beinhaltete eine Leugnung der jüdischen Verbindung zu Jerusalem; ein kindischer Versuch eines historischen Übertreffens, indem er behauptete die Palästinenser seien die Nachkommen der biblischen Kanaaniter; und das falsche, unglaubhafte „Wann haben wir je Verhandlungen abgelehnt?“ (Jeder Einzelne frustrierte israelische und amerikanische Unterhändler könnte ihm eine Liste mit den Daten liefern.)

Und dann war da noch das: Ein kurzer Verweis au Theodor Herzls  prägenden Besuch in Palästina ganz am Ende des 19. Jahrhunderts:

Als Herzl in Palästina ankam, sag er Menschen, menschliche Wesen, Bürger. Also sagte er: „Wir sollten die Palästinenser aus Palästina tilgen, so dass es ei land ohne ein Volk für ein Volk ohne Land wird.“

Prof. Shlomo Avineri

Das fiel mir aus zwei Gründen als wichtig auf. Einer war ein zeitlicher Zufall: Ich hatte gerade eine großartige Biographie Herzls ausgelesen, die der gefeierte israelische Professor Shlomo Avineri schrieb. Anders als Abbas ist Avineri ein Experte für Zionismus und ein ernstzunehmender Akademiker. (Dr. Mahmud Abbas‘ Doktorarbeit argumentiert, dass die Zionisten die Zahl der Opfer des Holocaust übertrieben und mit den Nazis kollaborierten.)

Avineri widmet ein Kapitel seines Buches Herzls utopischem Roman Alteneuland, seiner Schilderung des jüdischen Staates, den die zionistische Bewegung schaffen würde. In seinem erdachten Gemeinwesen lebten Araber als gleichberechtigte Bürger. Fakt ist: Der Bösewicht in seinem Roman ist ein rassistischer jüdischer Wahlkandidat, der glaubt Nichtjuden sollte das Wahlrecht verweigert werden. Er verliert die Wahl gegen einen Kandidaten, der mit einem Wahlprogramm gleicher Rechte für alle Bürger antrat.

So viel zu Herzl als ethnischem Säuberer.

Herzls Zionismus betrachtete die Araber Palästinas „als Gleichberechtigte, Partner der Staatsbürgerschaft, die in die öffentlichen Institutionen der Gesellschaft wählen und gewählt werden“ Eine Vision, die Realität wurde, als 1948 das echte „Altneuland“, der Staat Israel, gegründet wurde, bei dem für seine nichtjüdischen Bürger die gleichen Rechte verankert wurden.

Der zweite Grund für Abbas‘ Verleumdung von Herzl ist wegen seiner folgen und den Auswirkungen dieser Folgen wichtig. Die Behauptung, dass Herzl – und daher der Zionismus von Anbeginn an – rassistisch, imperialistisch und brutal war, ist die Grundlage eines Großteils der antiisraelischen Propaganda, der wir uns in den Medien, an Universitäten und anderen Orten gegenüber sehen. Obwohl die UNO schließlich ihre abscheuliche Resolution „Zionismus ist Rassismus“ von 1975 widerrief, bleibt der Zionismus ein schmutziges Wort in linken Kreisen der gesamten westlichen Welt.

Der israelische Botschafter Chaim Herzog zerreißt eine Kopie der Resolution 3379 der UNO-Vollversammlung, die 1975 den Zionismus als „eine Form des Rassismus und der Rassendiskrimineirung“ bezeichnete.

Noch bösartiger macht dieses Narrativ, dass es die breitere Diskussion über Israel infiziert. Jedes Land handelt manchmal  auf Weisen die Kritik der internationalen Medien anzieht; aber nur bei Israel wird wegen umstrittener Politik seine Legitimität als Saat in Frage gestellt. Der Zionismus, die Gründungsideologie des Staates, ist moralisch verunreinigt worden; deshalb steht Israel ständig „auf Bewährung“.

Wir können die giftigen Ergebnisse davon in zahllosen Nachrichtenmeldungen zum Konflikt mit den Palästinensern sehen. Israel vermeintliche Makel und Fehler werden hervorgehoben, aber nicht die der Palästinenser. Siedlungsbau macht Schlagzeilen, aber nicht die Aufstachelung der Palästinenser zu Terror. Die Palästinenser sind hilflose Opfer, en unterdrücktes Volk, nicht verantwortlich für ihr Tun; Auf Schritt und Tritt bevormundet und verhätschelt, egal, welche Gewalttaten sie verüben – und egal, dass ihre Armut und Verzweiflung genauso sehr das Ergebnis der Korruption und Kriminalität der PA ist wie die israelischer Politik.

Das ist das Narrativ, hier ist die Wirklichkeit. Schon von Anfang an stellte die Zionistische Bewegung sich ein demokratisches Israel vor. Israel wurde 1948 als Demokratie gegründet, zu einer Ziet, in der es nicht mehr als auf dem Planeten etwa zwanzig Demokratien gab. Und anders als die meisten anderen neuen Staaten, die in dieser Epoche der Staatsgründungen nach dem Zusammenbruch der europäischen Länder aufkamen, ist es vom ersten Tag bis heute ein Demokratie gelieben.

Israel ist eine militärische Supermacht geworden, aber das hat nichts mit irgendeinem inhärent zionistisch-militaristischen Komplex zu tun. Israel hat mehrere Kriege gegen Staaten und  in jüngerer Zeit gegen Terrororganisationen geführt, die ausdrücklich seiner Auslöschung dienten. Israel hat heute die Hamas an einer seiner Grenzen, die Hisbollah an einer anderen und die vom Iran beherrschten Ruinen dessen, was einmal Syrien war, an einer dritten. Jeder dieser ärgerlichen Nachbarn betrachtet die Vernichtung Israels als religiöses Gebot. Wenn der einzige Weg einen Feind zu beschwichtigen darin besteht Selbstmord zu begehen, ist in dieser Lage die Peitsche nötig, nicht das Zuckerbrot, außerdem militärische Macht und die Bereitschaft sie einzusetzen.

Ich werde mit einer weiteren aktuellen Nachricht schließen – einer, die weit weniger Berichterstattung anzog als die Rede von Abbas. Das war die Offenbarung, dass der Militärgeheimdienst der israelischen Verteidigungskräfte letzte Sommer geholfen hatte einen ISIS-Terroranschlag auf ein australisches Passagierflugzeug zu vereiteln. Europäische Länder, die so regelmäßig Israel mit dem diplomatischen Finger drohen, haben Geheimdienste, die über alle Maßen dankbar für die Hilfe sind, die sie vom Mossad und der IDF bei der Vereitelung von Terroranschlägen erhalten. Im heutigen globalen Konflikt zwischen freien und offenen Gesellschaften einerseits und islamistischen Terroristen und den sie sponsernden Staaten andererseits. Israel steht nicht nur auf der richtigen Seite des Kampfes, sondern es führt ihn an. Derweil hat unser „friedliebender“ Freund Mahmud Abbas gerade erst die jährlichen Zahlungen an die Familien palästinensischer Terroristen auf $403 Millionen erhöht; das sind sieben Prozent des Budgets des PA-Haushalts.

Abbas und weitere Propagandisten werden weiter Lügen und Desinformation verbreiten und ein viel zu große Teil der Welt wird das weiterhin komplett schlucken. Israel, das sich seinem 70. Geburtstag nähert, wird weiter tun, was es tun muss um zu überlebe und als jüdischer und demokratischer Staat zu gedeihen, von dem Theordor Herzl nur träumen konnte.

(Bilder: Abbas von Flash90, Avineri via YouTube/TheJerusalemCenter; Herzog via Youtube/IsraelArchives)

Wer entscheidet darüber, wo Israels Hauptstadt ist?

20. September 2016

Daniel Pomerantz, HonestReporing, 15.09.2016

2012 zwang HonestReporting den Guardian dazu, sich zu entschuldigen, weil er eigenmächtig entschieden hatte, Israels Hauptstadt sei nicht mehr Jerusalem sei, sondern Tel Aviv.

Das war kein einfacher Fehler, der, wenn er passiert, korrigiert wird. Der Guardian weigerte sich zunächst und stellte sich damit auf den Standpunkt, dass sich Israel in Bezug auf die Lage seiner eigenen Hauptstadt irrte. The Guardian beugte und entschuldigte sich erst unter dem Druck eines drohenden Prozesses.

Dank der Anstrengungen durch HonestReporting hat Ofcom, das damalige britische Presse Kontrollorgan, seine Regeln und der Guardian seine gesamten Gestaltungsrichtlinien geändert, was bedeutet, dass die Zeitung inzwischen die übergeordnete Richtlinie haben, Jerusalem als Hauptstadt Israels zu benennen.

In der letzten Woche beugte sich die Tschechische Republik dem Druck palästinensischer Gruppierungen und verkündete, dass seine Schulbücher den Schulkindern lehren würde, dass Tel Aviv die Hauptstadt Israels sei. Später ruderte das Land aufgrund starken diplomatischen Drucks durch Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat wieder zurück.

Ich habe den Premierminister der Tschechei ermahnt auf der Seite der Wahrheit zu stehen: #Jerusalem ist Israels ewige Hauptstadt.
– Bürgermeister Nir Barkat (@ NirBarkat) 1. September 2016

Allerdings ist dieser doppelte Standard allzu alltäglich. In den Vereinten Nationen, hat eine Vielzahl von Ländern quer durch Europa und Asien, sowie die gesamte arabische Welt verkündet, dass Jerusalem nicht Israels Hauptstadt ist, auch wenn sie sonst bei keinem anderen Land der Erde die Hauptstadt festlegen.

Wer entscheidet eigentlich, welches die Hauptstadt einer Nation ist?

Entscheidet die Tschechische Republik wo sich die Hauptstadt Israels befindet. Entscheidet das der Guardian? Und wenn dem so ist, warum wählen sie Tel Aviv? Warum nicht Beer Sheva oder Eilat. Hat Israel bei der Entscheidung über seine Hauptstadt überhaupt etwas zu sagen? Und wie ist das mit den anderen Ländern dieser Welt?

Merriam Websters Wörterbuch definiert „Hauptstadt“ als „hat die Hauptdienststellen einer Regierung“. Während Black´s Rechtswörterbuch, das als Standardwerk für Rechtsdefinitionen dient, „Hauptstadt“ als die „wichtigste Stadt eines Landes oder Region“ definiert, das „normalerweise der Sitz der Regierung und seiner Verwaltungen ist.“

Es steht außer Frage, dass Jerusalem das Verwaltungszentrum des Staates Israel ist. Es beherbergt die obersten Dienstellen aller israelischen Regierungsämter: Das Parlament (Knesset), den obersten Gerichtshof, die Residenzen des Premierministers und des Präsidenten. Um genau zu sein befinden sich die meisten Dienstsitze der israelischen Ministerien in Kiriat HaMemshala (Regierungscampus), und der ist in Jerusalem.

Die Knesset (das israelische Parlament) und weitere Regierungsgebäude in Jerusalem

Was ist mit den ausländischen Vertretungen?

Einige Staaten und Zeitungen argumentieren damit, dass Jerusalem nicht wirklich die Hauptstadt Israels sein kann, da die meisten internationalen Botschaften woanders im Land sind. Allerdings haben die Lagen der Botschaften weder in der allgemeinen noch in der rechtlichen Auslegung etwas mit der Definition einer Hauptstadt eines Landes zu tun.

Nur drei Länder als Beispiel (die Komoren, Senegal und die Seychellen) die ihre Botschaften in den USA in New York und nicht in Washington DC haben, macht das nun New York zur Hauptstadt der Vereinigten Staaten? Und dutzende von Ländern haben ihre Botschaften in Deutschland in München, weitere Dutzend in Stuttgart, und heißt das nun, dass Berlin nicht mehr länger die Hauptstadt Deutschlands ist?

Was ist mit der internationalen Anerkennung?

Die Palästinenser und die Arabischen Länder diskutieren über die korrekten Grenzen Israels. (Tatsächlich aber bestreiten die meisten arabischen Länder, dass Israel überhaupt existiert). Das ist aber völlig irrelvant um die Hauptstadt eines Landes festzulegen.

Professor Eugene Kontorovich

Professor Eugen Kontorovich, der Experte für Völkerrecht an der Northwestern University, erklärte in einer exklusiven Stellungnahme für HonestReporting:

Nichts im Völkerrecht gibt anderen Ländern ein Mitspracherecht dazu, wo die Hauptstadt eines Landes ist.

Kontorovich führt in seinen Erklärungen fort, dass es ein fundamentales Prinzip des internationalen Rechts ist, dass alles, das nicht durch internationale Vereinbarungen abgedeckt ist, als innerstaatliche Angelegenheit behandelt wird, was durch die Gesetze des jeweiligen Landes entschieden werden muss. Allgemeinverständlich ausgedrückt: Wenn Israel entscheidet, dass Jerusalem seine Hauptstadt ist, dann ist Jerusalem seine Hauptstadt. Und das gilt nach den Prinzipien des internationalen Rechts.

Professor Kantorovich zeigt noch ein weiteres Problem in der ausländischen Betrachtung Jerusalems: Der Regierungssitz Israels ins komplett in dem Teil Jerusalems der nicht Teil der Debatte ist, daher ergibt sich

… „ die Position (vieler Zeitungen und Länder) dass ganz Jerusalem nicht wirklich ein Teil Israels ist.“

Was ist mit territorialen Diskussionen?

Es gibt zur Zeit 124 Länder die in territoriale Diskussionen verwickelt sind und dutzende von Ländern nicht nicht einmal von irgendeinem andern Land in dieser Welt anerkannt werden. Doch das hat bei keinem irgendeine Auswirkung auf die Festlegung der Hauptstadt.

Zum Beispiel liegt Nicosia teilweise in dem Gebiet Zyperns das von der Türkei beansprucht wird, nichtsdestotrotz ist es die Hauptstadt Zyperns. Während des Kalten Krieges war Berlin geteilt und aus praktischen Gründen wechselten die meisten Regierungsämter nach Bonn. Damit war Bonn „de facto“ die Hauptstadt während Berlin „de jure“ die Hauptstadt Deutschlands war.

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Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Tatsächlich haben unsere Untersuchungen nicht einen einzigen Fall zu Tage befördert, in dem die Hauptstadt eines Landes nicht allein durch die Entscheidung der betreffenden Nation festgelegt wurde.

Ganz einfach: Israel und Israels Hauptstadt sollten mit den gleichen Standards behandelt werden wie jedes andere Land auf dieser Erde.

Voreingenommenheit #6: Nutzung von Fakten für falsche Schlussfolgerungen

9. September 2016

Teil 6 einer achtteiligen Serie über die acht Kategorien von Medien-Voreingenommenheit.

Verletzung #6
Nutzung von Fakten für falsche Schlussfolgerungen

Medienberichte führen oft Fakten ins Feld, aus denen sie falsche Schlussfolgerungen ziehen

Selbst wenn alle Fakten stimmen, ist es Journalisten immer noch möglich, falsche Schlüsse zu ziehen. Irren ist menschlich, richtig?

In diesem Video diskutieren Haviv Rettig Gur von der Times of Israel und Michelle Chabin von USA Today und anderen Blättern mit HonestReporting darüber, wie Reporter Fakten einsetzen können, um falsche Schlüsse zu ziehen:

APlogoBEISPIEL: Als Premierminister Benjamin Netanyahu im März 2015 wiedergewählt wurde, machte der Associated-Press-Reporter Dan Perry abfällige Bemerkungen über die Resultate, weil Palästinenser nicht wählen durften.

Doch unter den Israelis gibt es die zunehmende Angst vor der Tatsache, dass ihr aus 8 Mio. Menschen bestehendes Land auch um die 2,5 Mio. Palästinenser im Westjordanland kontrolliert, die kein Stimmrecht für ihr Parlament haben.

Fügt man der Gleichung die 2 Mio. Palästinenser im Gazastreifen hinzu, einem indirekt von Israel dominierten Gebiet, dann wäre das Heilige Land zusammen mit den 2 Mio. arabischen Bürgern Israels Heimat einer Bevölkerung von um die 12 Millionen Menschen, gleichmäßig aufgeteilt in Araber und Juden.

Von den Arabern hat nur ein Drittel Stimmrecht. Das sind die „israelischen Araber“, die in den Gebieten leben, die im israelischen Unabhängigkeitskrieg, der die Grenzen des Landes festlegte, zum Land Israel geworden sind.

Die Fakten sind absolut zutreffend: Palästinenser im Westjordanland sind keine israelischen Staatsbürger und können bei Wahlen in Israel nicht wählen. Das bedeutet aber nicht, dass Israel ihnen das Wahlrecht entzogen hätte.

Der Grund, warum die bei der Palästinensischen Autonomiebehörde lebenden Palästinenser nicht wählen, ist, weil sie bei Wahlen der Palästinensischen Autonomiebehörde ihre eigenen Führer wählen. Seit 2006 haben sie dies allerdings nicht mehr getan; für 2010 angesetzte Wahlen wurden wegen der Fehde zwischen Hamas und Fatah niemals abgehalten, aber das ist ein internes palästinensisches Problem.

BEISPIEL: Während Operation Wolkensäule im Jahr 2012 sagten Kritiker, Israels Raketenabwehrsystem Eiserne Kuppel sei so erfolgreich, dass es Militäreinsätze der IDF unnötig und unverhältnismäßig mache. Ein Beispiel hierfür war ein Tweet von Anthony De Rosa, damals ein Social-Media-Redakteur für Reuters. Die Antwort eines Lesers beendete diese Konversation schlagartig.

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BEISPIEL: Die Behauptung von Menschen wie dem BBC-Reporter Jeremy Bowen oder dem politischen Kommentator Peter Beinart, Israel „besetze“ Gaza. Der Gedanke hinter dieser Behauptung ist, dass Israel (und Ägypten) die Land- und Seegrenzen des Gazastreifens sowie auch dessen Luftraum kontrollieren. Aber ein genauerer Blick auf die Logik hinter den Argumenten zeigt, dass Israel Gaza nicht besetzt hält.

Beim Abzug aus Gaza im Jahr 2005 brach Israel alle Siedlungen ab, evakuierte alle Siedler und zog alle IDF-Soldaten aus dem Gazastreifen ab. Die Blockade erfolgte zwei Jahre später, und zwar als Antwort auf die gewaltsame Machtübernahme der Hamas.

Grenzcheckpoints sind keine Funktion einer „Besatzung“, und Militäreinsätze entsprechen dem Selbstverteidigungsrecht gegen feindliche Terrorhandlungen. Was Gazas Luftraum betrifft, so haben international sanktionierte Koalitionen Flugverbotszonen in Bosnien und Herzegowina, Iraq und Libyen beschlossen, ohne dass es zu irgendwelchen Rechtsfragen über „Besatzung“ gekommen wäre. Ebensowenig gab es Behauptungen, die USA habe Kuba „besetzt“, als sie die Insel während der Kubakrise 1962 blockierte.

Nächsten Monat folgt das nächste Kapitel dieser Reihe: „Verzerrung von Tatsachen: Fakten werden als falsch dargestellt.“

„Red Lines: The Eight Categories of Media Bias“ ist auf Amazon als E-Book erhältlich.

Susiya: Medien ignorieren Rechtsgrundsätze für palästinensisches „Menschenrechts“-Narrativ

5. September 2016

Simon Plosker, HonestReporting, 30. August 2016

Nichts passt besser in das Gerüst der Medien zum israelisch-palästinensischen Konflikt als angeblich verarmte Palästinenser, die ihre Häuser und Grundbesitz gegen IDF-Bulldozer verteidigen, die geschickt werden, um sie von „ihrem Land“ zu räumen. Geben Sie eine benachbarte jüdische Siedlung in die Mixtur, dazu etwas Kritik der internationalen Gemeinschaft und Sie bekommen den perfekten Sturm.

Selbst bewaffnet mit Tatsachen, die seinen Fall stützen, kann Israel in den Augen der Medien fast nie gewinnen, in denen emotionaler Einfluss immer über kalte, harte Fakten triumphiert. Deshalb wird ein Foto einer alten Palästinenserin oder eines kleinen Kindes neben dem Schutt dessen, was ihr Haus gewesen sein soll, sich immer gegen ein israelisches Gerichtsdokument durchsetzen, das dieses Haus als illegal gebaut erweist.

In jeder Hinsicht schlägt das Rahmenwerk und die Sprache der „Menschenrechte“ die Rechtstaatlichkeit. Und wenn man glaubt, dass Israels Kontrolle über irgendeinen Teil von Judäa und Samaria/die Westbank illegal oder illegitim ist, dann wird Rechtstaatlichkeit irrelevant.

Die Palästinenser und die sogenannten Menschenrechtsorganisationen kennen die Wirkung von negativer Publicity für Israel und den Schaden, der durch Geschichten wie die des palästinensischen Dorfes Susiya angerichtet werden kann, wie ihn die Washington Post und ein Leitartikel eines UNO-Offiziellen im Guardian darboten.

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Die Washington Post bereitet die Bühne:

Das Nest in den Bergen südlich von Hebron ist ein unwahrscheinlicher Vertreter eines kalten Krieges geworden, der zwischen jüdischen Siedlern, der israelischen Regierung, westlichen Diplomaten, Friedensaktivisten und den etwa 340 arabischen Hirten geführt wird, die einst Höhlen vor Ort bewohnten und jetzt in verwahrlosten Zelten leben.

Israels Militärverwaltung in der Westbank will die palästinensische Gemeinde abreißen; sie argumentiert, dass die maroden Gebäude aus alten Reifen und verwitterten Zeltbahnen ohne Genehmigung errichtet wurden und weg müssen.

Die palästinensischen Einwohner bestehen darauf, dass sie keine Landbesetzer sind, sondern die Erben des Landes, das sie seit der Osmanenzeit beackert haben und auf dem sie ihre Tiere grasen ließen.

Sie sagen, Israel wolle die Gegend von Arabern entvölkern und sie durch Juden ersetzen.

Leilani Farha von der UNO ist in der Lage das Thema im Guardian zu präsentieren:

Wenn politisches Handeln entsetzliche menschenrechtliche Ergebnisse hat, dann muss das als Menschenrechtsfrage behandelt werden. Für palästinensische Beduinen- und Hirten-Gemeinschaften ist die Verletzung der Rechte auf angemessene Wohnverhältnisse und Freiheit von Obdachlosigkeit sowie deren schwerwiegenden Auswirkungen eine tagtägliche Bedrohung und eine gemeinsame Realität, ohne ein Ende in Sicht und ohne Zugang zu effektiven Ressourcen oder Abhilfe.

Ist es tatsächlich so einfach?

Das US-Außenministerium ist inzwischen ebenfalls involviert, was einen Brief von Betzalel Smotrich, den stellvertretenden Knesset-Präsidenten veranlasste, der einige wichtige Punkte anführte:

Zur Kenntnisnahme: Hier sind die wahren Fakten zu dieser Fragte, die den Lügen und Halbwahrheiten ein Ende bereiten sollten, die von verschiedenen Seiten (sowohl innerhalb Israels als auch im Ausland) verbreitet werden, um den Staat Israel und das israelische Rechtssystem zu diskreditieren.

  1. An allererster Stelle muss klargestellt werden, dass die Behauptung, dies beziehe sich auf ein arabisches Dorf, das seit hunderten Jahren oder auch nur seit Jahrzehnten besteht, schlicht und einfach eine glatte Lüge ist. Luftbilder belegen, dass an der Stelle, wo sich der derzeitige illegale Lagerplatz befindet, vor dem Jahre 2000 abgesehen von 4 bis 5 Bauwerken, die dort in den späten Neunzigern gebaut wurde, keinerlei Siedlung bestand.
  2. Heute gehören zu dem Lager mehr als 64 illegale Bauten, von denen mehr als 54 von 2011 bis 2013 errichtet wurden. Es ist jeder gesetzestreuen Person klar, dass dies einen Skandal darstellt.
  3. Noch unerhörter ist, das es zusätzlich zu illegaler Bautätigkeit 2013 eine einstweilige Verfügung des Obersten Gerichtshofs Israels gab, der diese illegale Bautätigkeit an diesem Ort verbot; darin wurde eindeutig festgehalten, dass es verboten ist irgendeine weitere illegale Baumaßnahmen durchzuführen. Nachdem die Verfügung erlassen wurde, wurden mehr als 30 weitere illegale Bauten errichtet, was mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Bauten in dem Lager entspricht; alles in direkter Verletzung der bestehenden Verfügung des Obersten Gerichtshofs Israels.
  4. Faktisch ist dies ein Landraub der Familie Nuwajah aus der Stadt Yatta, die Land besetzt, das ihr nie gehörte; sie ignoriert das Recht und errichtet illegale Gebäude entgegen Verwaltungsanordnungen, die von der Zivilverwaltung gegen sie erlassen wurde, sowie die ausdrücklichen gegen sie ausgegebenen Anweisungen des Obersten Gerichtshofs Israels.
  5. Eine Prüfung des Bevölkerungsregisters der Zivilverwaltung deckte auf, dass die Mehrheit der Familienmitglieder in dem illegalen Lager Häuser in der Stadt Yatta besitzt – das heißt, statt von langjähriger Vertreibung von Menschen von ihrem Land zu reden, ist dies die Entfernung von illegalen Landbesetzern.
  6. Die Ankündigung des [US-] Außenministeriums forderte auf Besorgnis erregende Weise vom Staat Israel einen Dialog mit den illegalen Bewohnern des Lagers aus humanitären Gründen. Dies wurde trotz der Tatsache erklärt, dass der Staat Israel infolge äußerster Nachsicht und humanitärer Bedenken sowie der Tatsache, dass diese Familien Häuser haben, zustimmte den Einwohnern des Lagers im Tausch ein Gebiet auf Staatsland in der Area C direkt angrenzend an die Stadt Yatta zuzuteilen.

Aber was ist überzeugender – der trockene Rechtsfall und der Status der Area C unter voller israelischer Zivil- und Militärkontrolle, wie sie im Oslo-Prozess vereinbart wurde oder eine Geschichte, dass israelische Soldaten und Siedler arme Beduinen aus ihren Häusern vertreiben?

Leider kennen wir die Antwort bereits. Das macht es aber nicht richtiger.

Abschiebung von BDS-Aktivisten aus Israel – die wahre Geschichte

3. September 2016

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 30. August 2016

Anfang des Monats kündigte Israel eine neue Politik an: dass BDS-Aktivisten, die sich derzeit im Land aufhalten oder versuchen einzureisen, abgeschoben werden.

BDS bedeutet „Boykott, De-Investition, Sanktionen“ und bezeichnet sich selbst als Menschenrechtsbewegung mit dem Ziel Israel in der internationalen Gemeinschaft zu isolieren. BDS-Aktivisten kritisieren die neue Politik Israels heftig als „antidemokratisch“, „irrational“ und „verstärkte Unterdrückung“.

Aber stimmt überhaupt irgendetwas davon?

HonestReportings Daniel Pomerantz diskutierte dieses Thema in der Sendung „Faceoff“ auf dem Nachrichtensender i24 News. (Für die BDS-Diskusison spulen Sie bitte auf 10:00 Minuten vor.)

Hier ein wenig von dem, was er in der Sendung zu sagen hatte:

Erst letztes Jahr schoben die Vereinigten Staaten 235.413 Personen ab, weniger als der übliche Durchschnitt, der näher an 400.000 liegt.

Das US-Recht bietet eine Reihe von Gründen für Abschiebung, darunter die Zugehörigkeit zu einer Organisation, die „… gegen die Regierung der Vereinigten Staaten ist oder versucht diese zu stürzen…“ sowie eine weitere Regel, die die Abschiebung eines jeden gestattet, von dem der Außenminister glaubt, er könnte „potenziell nachteilige außenpolitische Folgen für die Vereinigten Staaten“ haben.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten haben ähnliche Regeln und lehnen jedes Jahr die Einreise von Hunderttausenden Personen ab.

Warum sollte also für BDS-Mitglieder ein anderer Maßstab gelten?

Die Antwort ist offensichtlich, wenn man sich öffentliche Äußerungen von BDS-Aktivisten ansieht:

  • BDS-Gründer Omar Barghouti sagt: „Wir sind definitiv, absolut eindeutig gegen einen jüdischen Staat auf irgendeinem Teil Palästinas.“ (Er klärt im Kontext, dass er mit „Palästina“ ganz Israel meint und nicht nur ein bestimmte Territorium.)
  • Politik-Professor und BDS-Führer Assad Abu Khalil von der CalState sagt: „Das wirkliche Ziel von BDS ist es den Staat Israel zu Fall zu bringen“ und dass „dies als unmissverständliches Ziel formuliert werden sollte“.
  • Die BDS-Aktivistin Anna Baltzer formuliert es einfach: „Wir müssen Israel auslöschen.“

Man kann leicht eine große Anzahl gleichartiger Äußerungen von BDS-Führern und -Aktivisten finden.

Trotz der Behauptung BDS sei eine „Menschenrechtsbewegung“ machen ihre Führer also klar, dass BDS tatsächlich eine Bewegung zur Vernichtung Israels und seines Konzepts eines jüdischen Staates ist.

Man sollte festhalten, dass BDS nie gegen die Existenz der 57 muslimischen Staaten noch gegen die 24 christlichen Staaten, auch nicht gegen die sechs buddhistischen Staaten der Welt war. Sie ist nur gegen den einzigen jüdischen Staat, den BDS-Aktivisten sich für Sturz und Vernichtung herauspicken.

Hinterfragt man sie wegen ihre unbeirrbaren Besessenheit mit der Vernichtung des einzigen jüdischen Landes der Welt, dann behaupten BDS-Aktivisten, sie seien wegen der israelischen Besatzung palästinensischen Landes betroffen (erneut ein Hinweis auf ganz Israel statt irgendeines bestimmten Gebietes). Es gibt aber derzeit in der Welt 124 Regierungen, die in territoriale Dispute verwickelt sind und BDS-Aktivisten wenden sich gegen genau keine einzige davon. Außer bei Israel.

Schließlich greifen BDS-Unterstützer auf ungenaue Behauptungen der Apartheid zusammen mit falschen Analogien zu den dunkelsten Jahren Südafrikas zurück. HonestReporting hat diese Behauptungen in diesem Video gründlich widerlegt; wir haben es während der von BDS unterstützten „Israel Apartheid Week“ im März veröffentlicht.

Länder überall in der Welt vergeben Visa für Besuche, Arbeit und ähnliche Aktivitäten. Es gibt kein Land der Welt, das Leuten Visa erteilt, die für die Vernichtung des Gastgeberlandes eintreten; es gibt auch kein Land in dieser Welt, von dem man erwarten würde, dass es eine solche Person im Land bleiben lassen würde, wenn diese die Bedingungen für ihr Visum verletzt.

Ganz einfach: Israel sollte mit demselben Maß beurteilt werden wie jedes andere Land der Welt.