Das Nakba-Narrativ: Eine Geschichte der Täuschung

Chaim Lax, HonestReporting, 7. Mai 2023

„Die Nakba“ wird in den Medien, akademischer Literatur, Politik und Popkultur rund um den israelisch-palästinensischen wiederholt beschworen.

Ihr Auftreten ist an diesem Punkt derart allgegenwärtig, dass es so scheint, als sei sie immer Teil des allgemeinen Lexikons gewesen.

Das ist aber nicht der Fall.

Hier werden wir einen Blick auf die Bedeutung des Begriffs „Nakba“ werfen, die Geschichte des Begriffs ab 1948 bis zur Gegenwart, wie der arabische Begriff weltweit an Popularität gewann und auf die Übernahme des Begriffs durch manche, auf judenfeindliche Verfolgung durch die arabische und muslimische Welt zu verweisen.

Die Nakba: Israels Gründung als Katastrophe

Das Wort „al-Nakba“ im Arabischen bedeutet „die Katastrophe“. Im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts ist die Katastrophe, auf die sich „Nakba“ bezieht, die Gründung des Staates Israel 1948 und der Zerfall der palästinensisch-arabischen Gesellschaft.

Für diejenigen, die dieses Narrativ übernehmen, sind einzige die zionistische Bewegung und Israel für die Verdrängung der palästinensischen Araber von 1947 bis 1949 verantwortlich, während die Araber selbst die alleinigen Opfer des Konflikts sind.

Indem sie es versäumten die palästinensische und arabische Weigerung 1947 eine Zweistaatenlösung zu akzeptieren und den folgenden militärischen Versuch den jüdischen Staat zu vernichten außer Acht lässt, fördert das Nakba-Narrativ den Anspruch palästinensischen Opfertums und dient als historische Grundlage für das palästinensische Rückkehrrecht.

Das Nakba-Narrativ: von 1948 bis 1998

Der Begriff „al-Nakba“ wurde erstmals Ende der 1930-er Jahre als Verweis auf die Auflösung des osmanischen Reichs und die Schaffung des modernen Nahen Ostens 1920 ins politische Wörterbuch eingetragen.

Das Wort wurde im August 1948 (als der israelische Unabhängigkeitskrieg noch tobte) erstmals mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt assoziiert, als Constantine Zurayk, ein syrischer Akademiker und Diplomat in Beirut ein kleines Heft mit dem Titel Maana al-Nakba (Die Bedeutung der Katastrophe) veröffentlichte.

In dieser Arbeit machte Zurayk die arabischen Führer für die Nakba verantwortlich (wegen ihres militärischen Fehlschlags und weil sie die arabischen Zivilisten drängten zu fliehen, bis die Kämpfe vorbei sind), nicht einen angeblichen groß angelegten, vorbedachten zionistischen Plan die lokale arabische Bevölkerung zu vertreiben (was später eine Standard-Komponente des Nakba-Narrativs wurde).

Außerdem bedeutete Zurayks pan-arabische Ideologie, dass er die Nakba nicht als ausschließlich palästinensische Katastrophe betrachtete, sondern eine, die in erster Linie die größere arabische Welt betraf.

In den 1950-er Jahren begannen einige palästinensische Autoren wie Aref al-Aref die Nakba in ihren Werken zu verwenden, während andere andere Worte vorzogen. In einer Arbeit von 1956 verwendete Haddsch Amin al-Husseini, der frühere Großmufti von Jerusalem, das Wort „al-Karitha“ (was Katastrophe/Desaster bedeutet), weil „al-Nakba“ einen Beiklang hatte, der das Schicksal der palästinensisch-arabischen Gesellschaft von 1948 als selbstverschuldet beinhaltete.

In den auf Constantine Zaryks Einführung von „al-Nakba“ ins palästinensische politische Lexikon folgende Jahrzehnten entwickelte sich der Begriff so, dass er auf ein Narrativ verwies, das sich ausschließlich auf die palästinensischen Araber konzentrierte (statt auf die größere arabische Nation) und allmählich begann alle Schuld am Verfall der palästinensisch-arabischen Gesellschaft dem Handeln Israels zuzuschreiben.

In den 1980-er Jahren bekam das Nakba-Narrativ einen bedeutenden Auftrieb mit dem Aufkommen der „neuen Historiker“, einer Gruppe aufstrebender israelischer Forscher, die die traditionelle zionistische Darstellung der Ereignisse von 1948 infrage stellten und die Schilderung der Israelis als gewalttätige Aggressoren und der Palästinenser als verzweifelte Opfer übernahmen.

2008 allerdings beklagte Benny Morris, der als der „Dekan“ der „neuen Historiker“ betrachtet wurde, die Tatsache, dass sein Werk dafür benutzt wurde das Nakba-Narrativ zu stützen. In einem Brief an die Irish Times behauptete Morris, dass die Ereignisse von 1948 viel nuancierter und komplexer waren als die grob vereinfachende Interpretation, die von diesem Narrativ vorgebracht wurde.

Selbst mit dem Vorteil, der durch das Aufkommen der „neuen Historiker“ in den 1980-er Jahren gewonnen wurde, würde das Nakba-Narrativ ohne die Ausrufung des Nakba-Tags durch Yassir Arafat 1998 nicht die Bekanntheit haben, die es heute hat.

#Nakba Day is historical revisionism. pic.twitter.com/3fvuabatWb

— Elder of Ziyon 🇮🇱 (@elderofziyon) April 30, 2023

Das Nakba-Narrativ nach 1998: Von Rand in den Mittelpunkt

Als Israel 1998 seinen 50. Unabhängigkeitstag beging, erklärte der Palästinenserführer Yassir Arafat den 15. Mai (den Tag nach Israels Unabhängigkeit) zum „Nakba-Tag“.

Als Teil seiner Verkündung erklärte Arafat, dass das ultimative Ziel die Rückkehr von Millionen palästinensischen Flüchtlingen und ihrer Nachkommen nach Israel sowie die Gründung eines „unabhängigen palästinensischen Staates in unserem Land“ sei.

Laut Beobachtern gibt es eine Reihe von Gründen, dass Arafat beschloss 1998 offiziell den 15. Mai zum Nakba-Tag erklärte:

• Die Angst vieler alter Palästinenser, dass die Erinnerung an die Ereignisse von 1948 bei der jüngeren Generation 50 Jahre später verloren gehen könnte.

• Den Wunsch ein Gegen-Narrativ zu dem zu bieten, das von Israel zu seinem 50. Geburtstag vorgestellt wurde.

• 1998 war fünf Jahre nach den Oslo-Vereinbarungen, als Israel und die palästinensische Autonomiebehörde Endstatusverhandlungen beginnen sollten. Mit der Ausrufung des Nakba-Tags und der Betonung des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge stellte sich Arafat auf die Seite der Hardliner in der palästinensischen Nationalbewegung und deutete seine Weiterung beim Thema der Flüchtlinge nachzugeben (was faktisch die Verhandlungen torpedierte, bevor sie überhaupt begannen).

Der erste Nakba-Tag wurde mit Gewalt begangen: Bei Zusammenstößen, von denen Israel sagt, dass die palästinensische Autonomiebehörde dazu ermutigte, wurden vier Palästinenser getötet und 71 verletzt.

Seitdem sind einige Nakba-Tage friedlich verlaufen, während andere gewalttätig und tödlich gewesen sind.

Ob ein Nakba-Tag relativ friedlich oder gewalttätige verläuft, hängt in der Regel von der vorherrschenden politischen Atmosphäre zu diesem Zeitpunkt ab. Zum Beispiel waren die Nakba-Tage von 1999 und 2000 relativ friedlich, aber der Nakba-Tag 2001, der erste, der während der Zweiten Intifada stattfand, war gekennzeichnet vom Tod von vier Palästinensern und einem Israeli.

Seit der Ausrufung des Nakba-Tags 1998 hat das Nakba-Narrativ sowohl in den israelischen als auch den palästinensischen Diskursen sowie auf der internationalen Bühne große Bedeutung gewonnen.

2001 wurde in Israel die arabische Jugendorganisation Baladna gegründet. Sie wirbt für ein Weltbild, das in diesem Narrativ durchdrungen ist und für das palästinensische Rückkehrrecht wirbt.

Genauso wurde 2020 die höchst politisierte israelische NGO Zochrot (Erinnern) gegründet. Zochrot will „das öffentliche Bewusstsein für die palästinensische Nakba sensibilisiere“ und wirbt für das palästinensische Rückkehrrecht. 2014 veröffentlichte Zochrot „iNakba“ als Smartphone-App, die Usern eine Landkarte und Fotos palästinensisch-arabischer Dörfer zeigt, die 1948 entvölkert wurden.

2007 genehmigte die israelische Bildungsministerin Yuli Tamir von der Arbeitspartei, dass ein Schulbuch, das Aspekte des Nakba-Narrativs beinhaltete, in den Lehrplan für arabisch-israelische Grundschüler aufgenommen wird. Das führte zu einer lautstarken Debatte in der Knesset.

Dann verabschiedete die Knesset 2011 einen Ergänzung zum Haushalt-Grundgesetz. Die Ergänzung erhielt den Spitznamen „Nakba-Gesetz“ und erlaubt der Regierung die Gelder für jede Organisation zu reduzieren, die Israels Unabhängigkeit als „Trauertag“ begeht.

Einer der ersten großen Vorfälle, bei denen das Nakba-Narrativ auf der internationalen Bühne anerkannt wurde, ereignete sich 2007, als UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon anlässlich des „Nakba-Tags“ sein Mitgefühl für PA-Präsident Mahmud Abbas übermittelte.

Seitdem gab es viele weitere Vorfälle des Nakba-Narrativs auf der internationalen Bühne, darunter:

• Das Canadian Museum for Human Rights überlegte 2021 eine Sonderausstellung zur Nakba zu veranstalten.

• Die Abgeordnete Rashida Tlaib brachte Mitte 2022 im Kongress die Gesetzesvorlage H. Res. 1123 „Anerkennung der Nakba und der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge“ ein.

• Das Streaming des Films „Farha“ auf Netflix Ende 2022. Der Film ist stark vom Nakba-Narrativ durchdrungen (einschließlich einer 15  Minuten dauernden Szene, die vorgibt ein israelisches Massaker zu schildern) und ist kritisiert worden, weil er historisch ungenau ist.

• Der Beschluss der UNO-Vollversammlung im Mai 2023 eine Veranstaltung zum Gedenken an „den 75. Jahrestag der Nakba“ auszurichten.

Seit 1998 hat sich die Akzeptanz dieses Narrativs auch innerhalb westlicher akademischer Institutionen sowie in den globalen Medien verbreitet.

Dieser Trend ist mit Hilfe einer Suche in Bibliotheks-Katalogen und Nachrichtenarchiven leicht zu verfolgen.

Eine Suche im WorldCat-Katalog nach Bibliotheksmaterial zeigt, dass es vor 1998 nur drei englischsprachige Bücher gab, die den Begriff „Nakba“ in ihrem Titel führten. Seit 1998 ist diese Zahl auf über 100 in die Höhe geschossen.

Genauso zeigt eine Suche im Archiv der New York Times, dass der Begriff „Nakba“ von 1948 bis 1997 nur einmal in einem Artikel auftauchte. Seit 1998 ist er mehr als 200-mal in einer großen Anzahl von Artikeln erschienen.

Yassir Arafats Ausrufung des „Nakba-Tags“ 1998 hat eindeutig weitreichende Auswirkungen gehabt, nicht nur das Nakba-Narrativ innerhalb der palästinensischen Autonomiebehörde zu verfestigen, sondern es auch auf internationaler Bühne zu legitimieren und institutionalisieren.

Die jüdische Nakba: eine nicht beachtete Katastrophe

In den letzten Jahren haben sowohl Israel als auch jüdischer Leiter weltweit angefangen dem zu gedenken, was die „jüdische Nakba“ genannt wird.

Die „jüdische Nakba“ bezieht sich auf die Verfolgung und Vertreibung von 850.000 Juden aus ihren Heimen im Nahen Osten und Nordafrika. Sie erinnert auch an die jüdischen Gebiete im Land Israel, die 1948 durch arabische Streitkräfte entvölkert wurden.

Der Begriff „jüdische Nakba“ soll die historischen Darstellungen korrigieren, indem nachgewiesen wird, dass die palästinensischen Araber die einzigen Opfer der Ereignisse von 1948 seien sowie die Komplexität der Lage zu vermitteln, die mit Israels Unabhängigkeit entstand (im Gegensatz zur Schlichtheit des Nakba-Narrativs).

Es gibt aber auch Opposition gegen die Verwendung des Wortes „jüdische Nakba“, weil das den Gebrauch des Begriffs „Nakba“ legitimiert und zudem die Verfolgung der in den entlegenen arabischen und muslimischen Ländern lebenden Juden und der arabischen Weigerung und dem folgenden Einmarsch in den jüdischen Staat gleichzusetzen scheint.

Dennoch beweist die Tatsache, dass manche das Gefühl haben sie müssten die historische Darstellung korrigieren, indem sie auf die Terminologie des palästinensischen Narrativs zurückgreifen, wie erfolgreich und einflussreich die palästinensische Propagandamaschine während der letzten 25 Jahre in der westlichen Welt geworden ist.

Pessah 2002: Die Geschichte zweier Massaker

Chaim Lax, HonestReporting, 30. März 2023

Dieses Pessah markiert 21 Jahre seit dem Bombenanschlag auf das Park Hotel in Netanya sowie der Schlacht von Jenin.

Beide Ereignisse werden zwar von den internationalen Medien als „Massaker“ bezeichnet“, aber die Bezeichnung „Pessach-Massaker“ ist bestehen geblieben, während die Behauptung „Massaker von Jenin“ diskreditiert worden ist.

In diesem Text werden wir einen Blick darauf werfen, was ein Massaker ist, warum jedes Ereignis als „Massaker“ bezeichnet wird und warum dieser Begriff auf die Bombe im Park Hotel zutrifft, aber nicht auf die Schlacht in Jenin.

Was ist ein Massaker?

Kurz gesagt ist ein Massaker die massenhafte und mutwillige Tötung einer Gruppe Menschen, die widerstandslos ist, insbesondere von Zivilisten.

Anders als andere belastete Begriffe, die in allgemeinen Gesprächen verwendet werden (so wie „Völkermord“, „Apartheid“ und „Kriegsverbrechen“) gibt es keine gültige Definition des Begriffs „Massaker“.

Das Pessah-Massaker

Der tödlichste Anschlag palästinensischer Terroristen während der zweiten Intifada, das Pessach-Massaker, fand am 27. März 2002 statt.

Am ersten Abend des jüdischen Pessach-Festes war der Speisesaal des Park Hotels in der Küstenstadt Netanyahu vollgepackt mit Gästen, die gekommen waren, um am festlichen Seder-Essen teilzunehmen.

Als das Essen im Gang war, eilte ein Terrorist aus der nahegelegenen Palästinenserstadt Tulkarm am Sicherheitspersonal des Hotels vorbei und zündete mitten in der geschäftigen Feier seinen Selbstmordgürtel.

Dreißig Menschen im Alter von 20 bis 90 wurden getötet und 140 verletzt.

Das schiere Ausmaß des Anschlags in Verbindung mit der Entweihung eines religiösen Festes und der Unschuld der Opfer (von denen viele alte Menschen und eine Reihe Holocaust-Überlebende waren) provozierte in Israel wie weltweit eine heftige und instinktive Reaktion.

Um die Verdorbenheit und Monstrosität dieses Anschlags zu veranschaulichen, bezeichneten Regierungssprecher ihn schnell als „Pessah-Massaker“, wenn sie mit Auslandsmedien sprachen.

Die Bezeichnung wurde von der internationalen Presse aufgenommen, wobei viele der anfänglichen Berichte es als solches bezeichneten (wenn auch als Zitat der Sprecher).

Tatsächlich ist der Begriff so weit verbreitet worden, dass das Magazin Salon einen Tag nach dem Anschlag einen Artikel veröffentlichte, der fragte, ob der Bombenanschlag auf das Park Hotel wegen seines Erscheinens in einer großen Bandbreite der internationalen Medien als das „Pessah-Massaker“ in die Geschichte eingehen würde.

Heute, 21 Jahre danach, wissen wir, dass es so ist.

Der Begriff „Massaker“ ist ein passendes Schlagwort für den Bombenanschlag auf das Park Hotel, weil er sich willkürlich und gezielt gegen eine Gruppe keinen Widerstand leistender Zivilisten richtete, was eine große Zahl von Opfern zur Folge hatte.

🕯️#OTD 21 years ago, the #Passover Massacre took place. While Jewish families were celebrating Passover at the Park Hotel in Netanya, #Israel, a suicide bomber sent by Hamas murdered 30 people & injured 140 more. This was one of the worst #terrorist attacks of the 2nd #Intifada. pic.twitter.com/XaR21Q8GY1

— StandWithUs (@StandWithUs) March 27, 2023

Die Schlacht von Jenin: Das Massaker, das nie stattfand
In Reaktion auf das Pessah-Massaker und weitere tödliche palästinensische Terroranschläge, die um dieselbe Zeit stattfanden, begann das israelische Militär die Operation Schutzschild, um die Aktivitäten der palästinensischen Terrororganisationen zu stören und der fortgesetzten Welle palästinensischer Terroranschläge ein Ende zu setzen.
Da die Operation sich auf die Zentren der Terroraktivität in der Westbank konzentrierte, war eine der Schlüsselstellen, gegen die die IDF vorging, das Flüchtlingslager in Jenin, das wegen der großen Anzahl der aus dieser Stadt kommenden Selbstmord-Bomber als „Märtyrer-Hauptstadt“ bekannt war.
Die Schlacht von Jenin, die am 1. April (dem fünften Tag von Pessah) begann, fingen Nachrichtenmedien an, von einem „Massaker“ und anderen „Kriegsverbrechen“ zu berichten, die von israelischen Streitkräften in Jenin begangen worden seien.
Diese Beschuldigungen verbreiteten sich schnell weltweit, wobei eine Vielzahl Journalisten, Aktivisten und Politiker den jüdischen Staat angriffen und eine Untersuchung israelischen Handelns während der elftägigen Schlacht forderte.

Doch bald, nachdem diese Anschuldigungen anfingen die Runde zu machen, wurde klar, dass der Vorwurf eines Massakers in Jenin haltlos war. Die Zahl der getöteten Palästinenser war weit geringer als anfangs berichtet und die weit überwiegende Mehrheit der Getöteten waren Kämpfer. Während es tragisch ist, wenn dabei ein Zivilist in der Hitze des Gefechts getötet wird, stellt das kein „Massaker“ dar.

Warum konnte die Behauptung eines Massakers überhaupt an Fahrt aufnehmen, bevor die Wahrheit ans Licht kam?

Laut Medienanalysten trug eine ganze Reihe von Faktoren dazu bei: Die IDF versäumte es, vor den Kämpfen eine Medienstrategie aufzubauen. Um die Verluste gering zu halten und die Bewegung der israelischen Streitkräfte zu unterstützen, verbot Israel Journalisten den Bereich zu betreten, wodurch diese gezwungen waren sich auf Gerüchte zu verlassen, die aus dem Lager kamen. Sobald Israel Journalisten Zugang zum Schauplatz der Schlacht gewährt hatte, nahmen sie die unbegründeten Behauptungen für bare Münze, die von Palästinensern vorgebracht wurden, um Israels Ansehen in der Öffentlichkeit in Verruf zu bringen.

Obwohl die Behauptung eines Massakers in Jenin widerlegt wurde, glauben selbst 20 Jahre später noch viele, dass dort ein Massaker stattfand.

Einer der Gründe für diese fortbestehende falsche Überzeugung ist, dass dieselben Nachrichtenmedien, die die Vorwürfe eines Massakers in Jenin so schnell verbreiteten, über die Widerlegung der Massaker-Vorwürfe so wenig berichteten und so wenige Journalisten und Redakteure zugaben, dass sie mit der Verbreitung der Lüge des Massakers in Jenin etwas falsch gemacht hatten.

Die Verwendung und der Missbrauch des Begriffs „Massaker“ heute

Der Begriff „Massaker“ ist ein machtvolles rhetorisches Mittel, das Gefühle moralischen Ekels und Abscheus angesichts von frevelhafter Gewalt und Verdorbenheit heraufbeschwört.

Als Israel den Selbstmord-Bombenanschlag im Park Hotel als „Pessah-Massaker“ bezeichnete, war das daher nicht nur eine angemessene Angabe, sondern bedeutete auch die Vermittlung der Ungeheuerlichkeit der Grausamkeit und Monstrosität des Anschlags.

Ähnlich sollte, als die Palästinenser fälschlich behaupteten, in Jenin habe ein Massaker stattgefunden, das nicht nur den jüdischen Staat in Verruf bringen, sondern auch ein instinktive emotionale Reaktion gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser provozieren.

Im Verlauf der letzten 20 Jahre hat es eine Reihe ähnlicher Fälle gegeben, bei denen mit dem Wort „Massaker“ um sich geworfen wurde, um eine emotionale Reaktion gegen Israel und sein Handeln zu provozieren, selbst wenn der fragliche Vorfall sich nicht als Massaker qualifiziert.

Das schließt die Verwendung des Begriffs „Pessah-Massaker“ durch Al-Jazira ein, um die Tötung gewalttätiger Randalierer entlang der Grenze zum Gazastreifen im März 2018 zu beschreiben, auch für die Behauptung eines zweiten „Massakers von Jenin“ während Zusammenstößen zwischen der IDF und palästinensischen Bewaffneten im Januar 2023 sowie die Beschuldigungen ein Massaker in Nablus bei Zusammenstößen zwischen der IDF und palästinensischen Bewaffneten zur damaligen Zeit angerichtet zu haben.

Wenn das Wort „Massaker“ willkürlich verwendet wird, um einen politischen Punkt zu machen statt einen gewalttätigen Vorfall akkurat zu beschreiben, schwächt das nicht nur die Bedeutung des Wortes, sondern mindert auch den Ernst der Ereignisse, die korrekterweise als „Massaker“ bezeichnet werden, so wie das Massaker durch Baruch Goldstein an muslimischen Betenden 1994 und das Massaker in der arabischen Stadt Kafir Qasim 1956.

Daher ist es wichtig, dass bei der Berichterstattung zu Gewalt-Vorfällen Journalisten ihre Worte sorgfältig wählen, um keine falschen Verleumdungen zu unterstützen oder die Bedeutung der Ereignisse zu mindern, die zurecht als „Massaker“ bezeichnet werden können.

Verstoßen israelische Verhaftungsrazzien in der Westbank gegen Internationales Recht?

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 5. März 2023

Seitdem Israel nach einer Serie brutaler Straßenanschläge, bei denen 2022 31 Israelis getötet wurden, die Operation Wellenbrecher  in der Westbank begann, haben Medien-Experten und Nutzer der sozialen Medien regelmäßig Razzien in palästinensischen Städten und Dörfern der IDF zur Terrorbekämpfung verunglimpft, wobei sie oft behaupten, dass dieses Handeln irgendwie das Völkerrecht bricht.

Im Februar 2023 ging der palästinensisch-amerikanische Aktivist Amer Zahr, der auch als Assistenzprofessor der University of Detroit Mercy School of Law arbeitet, soweit eine Verhaftungsaktion in Nablus mit Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine zu vergleichen. Unterdessen verurteilte die vom Westen gestützte palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Operation ausdrücklich als „illegalen israelischen Militärangriff“.

Just a quick note to the media: Please use the right words when you report about #Palestine.

When an army conducts an operation into a land that does not belong to it, it’s not a “raid.” It’s an “invasion.”

If it’s an invasion in Kyiv, it’s an invasion in Nablus too.

— Amer Zahr (@AmerZahr) February 23, 2023

„Nur ein kleines Memo an die Medien: Bitte nutzt das richtige Wort, wenn ihr über Palästina berichtet.
Wenn eine Armee eine Operation in einem Land durchführt, das ihr nicht gehört, dann ist das keine ‚Razzia‘. Es ist eine ‚Invasion‘.
Wenn es in Kiew eine Invasion ist, dann ist es auch in Nablus eine Invasion.“

Unter PA-Herrschaft sind Orte wie Nablus und Jenni einmal mehr als Terror-Brutstätten hervorgetreten, die Handeln der IDF erfordern, da darauf abzielt das Leben unschuldiger Israelis zu retten. In diesem Artikel werden wir die Rechtmäßigkeit der Operation Wellenbrecher nach geltendem internationalem Recht und Vereinbarungen untersuchen.

Was heißt „Internationales Recht“ überhaupt?

Wie HonestReporting früher schon aufgezeigt hat, ist es bestürzend üblich, dass Fernseh-Sprecher, NGOs und selbsterklärte experten erklären, dass etwa „internationales Recht bricht“, aber ohne zu sagen welches Gesetz damit gebrochen wird und ohne jegliche substanzielle Rechtsanalyse dazu zu liefern, wie gegen dieses Gesetz verstoßen wird.

Das Völkerrecht ist kein „Gesetz“ im traditionellen Sinn des Wortes. Vielmehr ist es eine Kombination von Verträgen und Vereinbarungen zwischen  und unter zahlreichen souveränen Staaten und anderen Völkerrechtssubjekten. Im Fall Israels und der Palästinenser sin die relevanten Vereinbarungen die Oslo-Verträge, eine Reihe von Interimsabkommen, die in den 1990-er Jahren zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geschmiedet wurden

Die Oslo-Abkommen stellen praktisch die rechtlich bindenden Verträge zwischen der israelischen Regierung und der neu geschaffenen palästinensischen Autonomiebehörde unter internationalem Gewohnheitsrecht dar.

Durch den Oslo-Prozess wurde der palästinensischen Autonomiebehörde volle Sicherheits- und zivile Kontrolle über die Area A der Westbank gegeben, die alle wichtigen palästinensischen Städte und die Hälfte der lokalen Bevölkerung beinhaltet. Area B kam unter geteilte Kontrolle, während Israel die komplette Obrigkeit über Area C behielt, in der alle jüdischen Gemeinden der Westbank liegen.

Entscheidend ist, dass der Abzug der IDF aus Area A unter der Bedingung erfolgte, dass die Palästinenserführung gelobte Terrorismus und Aufstachelung zu Hass zu bekämpfen.

Tatsächlich ist die Verantwortung der PA zur Bekämpfung des Terrors in den gesamten Oslo-Abkommen verankert. Zum Beispiel erklärt Artikel XV(1) des Interimsabkommens: „Beide Seiten werden alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um Akte des Terrorismus, Verbrechen und Feindseligkeiten zu verhindern, die sich gegen den jeweils anderen reichten…“ Die „Note for the Record of the Hebron Protocol“ verpflichtet Ramallah „Terrororganisationen und Infrastruktur systematisch und effektiv zu bekämpfen“. Ähnliche Vorkehrungen waren in den Memoranden von Wye River und Scharm el-Scheik zu finden.

Das Völkerrecht, insbesondere die Wiener Konvention, die die allgemeinen Regel zu Verträgen festschreibt, umfasst das Prinzip, dass internationale Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit beruhen. Wenn die PA sich weigert gegen den unablässigen Terrorismus vorzugehen, der von Bereichen unter ihrer Kontrolle ausgeht, die eine „wesentliche Verletzung darstellt (einschließlich „Verletzung einer Bestimmung, die für das Erreichen des Ziels oder Zwecks des Vertrags wesentlich ist“), wäre Israel wahrscheinlich berechtigt seine Stationierung „in der gesamten oder in Teilen“ der Westbank auszusetzen.

Immerhin ist, wie der frühere Rechtsberater des US-Außenministeriums Geoffrey R. Watson betonte, „für die Israelis keine Bestimmung in den Oslo-Verträgen ‚materieller‘ oder ‚unerlässlicher‘ … als die Bestimmungen zu Sicherheit und Terrorismus“. Er fügt hinzu: „Wenn die Palästinenser es tatsächlich versäumt haben diese Verpflichtungen umzusetzen, dann wäre dieses Versäumnis ein wesentlicher Verstoß.“

Die Terror-Bilanz der palästinensischen Autonomiebehörde

Wie sieht also die Bilanz der palästinensischen Polizei aus, wenn es um die Bekämpfung von Terrororganisationen geht, die condition sine qua non, die den Oslo-Verträgen zugrunde liegt?

Zuerst sollte festgehalten werden, dass nichts die palästinensische Autonomiebehörde daran hindert der israelischen Seite ausdrücklich zu erlauben Terrorverdächtige in Area A der Westbank zu verhaften. Tatsächlich sind viele der IDF-Razzien in Koordination mit der PA über den offiziellen Dekonfliktionsmechanismus ausgeführt worden. Der damalige israelische Verteidigungsminister Mosche Ya’alon erklärte 2015: „Früher musst eine Division nach Jenni hinein. Vor zwei Tagen machten wir das mit einer kleinen Truppe.“ Ein Jahr zuvor nannte PA-Präsident Mahmud Abbas die Sicherheitskooperation mit Israel „heilig“

Dennoch hat die Untätigkeit der PA-Polizei der letzten Jahre dazu geführt, dass die von den USA als Terrororganisationen eingestuften Hamas und Islamischer Jihad praktisch die Kontrolle über die Straßen von  Jenni, Nablus und anderen Palästinenserorten übernommen, wie in HonestReportings Serie „Spotlight on Jenni“ erläutert wird.

Darüber hinaus hat Abbas‘ Rhetorik gegenüber dem  jüdischen Staat zunehmend Hardliner-Modus angenommen, so dass Vertreter Israels den Achtzigjährigen Führer für die aktuellen Steigerung der Gewalt verantwortlich machen.

Die palästinensische Autonomiebehörde scheint die Oslo-Verpflichtungen bei zahllosen Gelegenheiten aktiv gebrochen zu haben. Zum Beispiel verkündete der stellvertretende PA-Premierminister Nabil Abu Rudeineh am 6. Januar diesen Jahres: „Die Sicherheitskoordination mit der Besatzungsregierung [sic] existiert von nun an nicht mehr.“ Jura-Wissenschaftler sagten, es gibt wenig Zweifel, dass die Sicherheitskooperation zu beenden einen schwerer Bruch der Verpflichtungen der Palästinenser unter den Oslo-Verträgen darstellen würde.

Im März wurde inmitten einer unablässigen Welle tödlicher palästinensischer Anschläge berichtet, dass Abbas seine Polizei angewiesen hatte Israelis anzugreifen.

„Es ist kein Geheimnis, dass Präsident Mahmud Abbas die palästinensischen Sicherheitskräfte anwies nicht zu zögern und die Besatzungsarmee und die Herden an Siedlern zu  konfrontieren, wenn sie mit den Einfällen in unser Land nicht aufhören“, wurde PA-Sprecher Azem Alhamed zitiert, was zweifellos ein weiterer Bruch des Ziels und Zwecks von Oslo wäre: heißt, in gegenseitiger Kooperation in Sicherheitsfragen.

Ranghohe PA-Vertreter haben Terrorakte gegen israelische Zivilisten ebenfalls verherrlicht und dazu aufgestachelt; PA-Gesundheitsminister Mai al-Kaila schickte im Oktober 2022 sogar „Lob und Respekt“ an die Terrororganisation Löwengrube. „Wir mögen sie, ja. Wir unterstützen sie, ja“, fügte der Gouverneur von Nablus, Ibrahim Ramadan, am 4 März diesen Jahres hinzu, was wieder eine potenzieller Verstoß gegen Artikel XXII(1) der Interimsvereinbarungen ist.

Verpflichtung israelisches Leben zu schützen

Man kann sicher sagen, dass die Bilanz der PA in Sachen Einhaltung der Oslo-Verträge, bindender Vereinbarungen unter internationalem Recht in den letzten Jahren armselig gewesen ist, wahrscheinlich bis zu dem Punkt, an dem entsprechend der Wiener Konvention israelische Gegenmaßnahmen gerechtfertigt sind. Da Ramallah anscheinend seine Verpflichtungen umgeht, Terroristen festzunehmen, vor Gericht zu stellen und ins Gefängnis zu stecken, sind israelische Razzien gegen palästinensische Terrorzentren keine „Verletzung internationalen Rechts“.

Im Gegenteil: Die israelische Regierung hat die Pflicht gegen Terrorgruppen in der Westbank vorzugehen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, wie sie von den Vereinten Nationen übernommen wurde, macht deutlich, dass Staaten die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer eigenen Bürger schützen sollen.

Leider scheinen Experten in den sozialen Medien sich nur um Völkerrecht zu kümmern, wenn es gegen den jüdischen Staat zur Waffe gemacht werden kann.

Der Besuch Blinkens zeigt, was in der Nahost-Diplomatie nicht stimmt

Chaim Lax, 2. Februar 2023

Masafer Yatta und Khan al-Ahmar sind zwei kleine Beduinen-Enklaven in der Westbank, die der Staat Israel evakuieren will, was eine beträchtliche Menge an internationaler Medienaufmerksamkeit hervorgerufen hat.

Große Nachrichtenorganisationen wie die BBC, CNN und die Washington Post haben detaillierte Berichte über die Kontroverse um diese beiden Bereiche veröffentlicht. Aber wie viel weiß man wirklich über die Geschichte hinter dem Streit? Und wie viel von der Perspektive Israels wird in diesen Berichten dargestellt?

Hier ist ein genauerer Blick in die Geschichte von Masafer Yatta und Khan al-Ahmar sowie eine Analyse der israelischen Sicht zu ihrer Räumung.

Masafer Yatta

Zusammenfassung:

• Masafer Yatta liegt in den südlichen Hebron-Bergen und wurde traditionell zum Grasen und für Landwirtschaft genutzt; es gab keine permanenten Einwohner.

• In den frühen 1980-er Jahren richtete die IDF in dem Bereich die Übungszone 918 ein.

• 1997 zerrten örtliche Araber die IDF vor Gericht, um die Feststellung als Übungsgebiet aufheben zu lassen.

• Die meisten Bauten in Masafer Yatta sind im Verlauf der letzten 20 Jahre illegal errichtet worden und dienen dazu Fakten vor Ort zu schaffen.

• 2022 entschied der israelische oberste Gerichtshof zugunsten der IDF.

In den südlichen Hebron-Bergen gelegen setzt sich Masafer Yatta aus 12 Dörfern/Weilern zusammen, die von lokalen Beduinen nur spärlich bewohnt werden. Derzeit ist der 36 Quadratkilometer große Bereich von annähernd 1.000 Bewohnern bevölkert (und 5% des Bereichs haben die Größe von New York City mit rund 0,01% von dessen Bevölkerung.)

Während der Zeit der Osmanen, der Briten und der Jordanier wurde Masafer Yatta als Staatsland betrachtet und in erster Linie von Beduinen und lokalen Arabern aus der großen Stadt Yatta als Weideland für ihre Tiere sowie für landwirtschaftliche Entwicklung genutzt.

Während dieser Zeit gab es auf dem Land keine festen Bauten und Menschen, die  eine längere Zeit in dem Bereich verbrachten, lebten zeitweiligen besonderen Höhlenwohnungen.

In den frühen 1980-er Jahren beschlagnahmte die IDF die Gegend als militärisches Übungsgelände und es wurde zur Trainingszone 918 (manchmal als „Schießstand 918“ bezeichnet).

Fast 20 Jahre lang war die IDF in der Lage ungehindert Militärmanöver in der Zone durchführen konnte, während gleichzeitig lokalen Arabern erlaubt wurde ihre Herden dort weiter grasen zu lassen sowie ihnen vorab zu sagen, wann Soldaten scharf schießen.

1997 reichten lokale Palästinenser einen Antrag beim Obersten Gerichtshof ein, um der Gegend die Bestimmung Gegend als Übungszone zu entziehen und jegliches Hindernis für Zugang zu ihr zu beseitigen.

Gleichzeitig begannen sie illegale feste Bauten überall in der Zone ohne Baugenehmigung durch die israelischen Behörden zu errichten. Laut den Oslo-Vereinbarungen hat Israel volle Kontrolle in Area C (zu der Masafer Yatta gehört), bis eine Endstatus-Vereinbarung mit der palästinensischen Autonomiebehörde erzielt ist.

Diese illegale Bautätigkeit war zuerst auf drei Abschnitte beschränkt, aber später auf die 12 ausgeweitet, die es heute gibt (die Feuerzone der IDF betrifft acht dieser 12 Weiler).

Im Jahr 2000, nach einem Versuch der IDF die neu bezogenen Gebiete zu räumen, wies der israelische oberste Gerichtshof die IDF an alle Räumungen einzustellen, verbot aber gleichzeitig jede Bautätigkeit an der Stelle, bis das Gericht seine endgültige Entscheidung getroffen hat.

Während es in dieser Zeit keine Räumungen gab, ging die illegale Errichtung fester Bauwerke ungehindert weiter.

Laut Militärquellen wurde die weit überwiegende Mehrheit der festen Bauwerke im Verlauf der letzten 20 Jahre illegal errichtet, viele davon stehen leer und dienen einzig der Schaffung eines falschen Eindrucks, das Gebiet sei stark bewohnt.

In the South Hebron Hills today at Training Area 918 (often referred to as Masafer Yatta).

Able to view the full picture on the ground, which is very different to that presented on social media and in the international press. (1/2) pic.twitter.com/ePrKR6TiH3

— Lt. Col. Richard Hecht (@LtColRichard) November 20, 2022

Während der Fall vor Gericht sich über Jahre dahinzog, machte die IDF Reihe Kompromiss-Gesten gegenüber den Einwohnern der Gegend; so erlaubte er ihnen an Wochenenden, jüdischen Feiertagen und volle zwei Monate im Jahr Zugang zu der Stelle, aber das wurde von denen zurückgewiesen, die behaupteten dort ihren Wohnsitz zu haben.

Zusätzlich stimmte die IDF in diesem Zeitraum der dauerhaften Besiedlung des nordwestlichen Teils der Feuerzone zu, die zwei der Weiler beinhaltet.

Im Mai 2022 entschied der oberste israelische oberste Gerichtshof zugunsten der IDF und erlaubte den legale Abriss der festen Bauten und die Räumung aller in dem Bereich der Feuerzone lebenden Personen.

Seitdem hat die IDF minimale Räumungen vorgenommen, während die Mehrheit der illegalen Bauten und ihre Einwohner weiterhin das Übungsgelände bewohnen.

Khan al-Ahmar

Zusammenfassung:

• Khan al-Ahmar ist ein kleiner Beduinen-Weiler für 200 Menschen zwischen Jerusalem und dem Jordan.

• Die Gemeinde wurde in den späten 1970-er Jahren illegal gebaut.

• Wegen seiner Nähe zu einer großen Schnellstraße will die Regierung die Gemeinde an eine passendere Stelle umsiedeln.

• Der oberste Gerichtshof genehmigte den Abbau von Khan al-Ahmar 2018, aber folgende Regierungen haben die Umsetzung ständig verzögert.

Khan al-Ahmar ist ein kleiner Beduinen-Weiler direkt neben der Schnellstraße 1, der Hauptverkehrsanbindung zwischen Jerusalem und dem Jordantal, innerhalb des strategischen Bereichs E1. Die aktuelle Bevölkerung von Khan al-Ahmar beträgt circa 200 Personen.

Der Beduinenstamm der Jahalin zog in den 1950-er Jahren erstmals in die Gegend (nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg), blieb aber bis in die späten 1970-er Jahre nomadisch; dann wurden in dem als Khan al-Ahmar bekannten Gebiet illegal die ersten festen Gebäude erstellt.

Anfänglich nahm die Bevölkerung bis in die 1990-er Jahre sehr langsam zu, ab da etwas schneller.

Laut einigen Beobachtern wuchs die Bevölkerung von Khan al-Ahmar in den 1990-ern auf Initiative der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) exponentiell; diese wollte die palästinensische Präsenz in Area C, dem israelisch verwalteten Teil der „Westbank“ verstärken.

Gemäß den Oslo-Vereinbarungen hat Israel die volle Kontrolle über das Land, bis eine Endstatus-Vereinbarung mit der palästinensischen Autonomiebehörde erzielt wird.

Der Hauptgrund für die Räumung von Khan al-Ahmar ist die Verlagerung seiner Einwohner weg von der Schnellstraße 1.

Da diese Hauptverkehrsstraße Jerusalem mit dem Jordantal verbindet, hat sie große strategische Bedeutung und die Existenz eines illegal gebauten Weilers direkt daneben könnte ebenso eine Bedrohung von Zivilisten, die die Straße tagtäglich nutzen, wie die potenzielle Bewegung von Truppen zu Israels östlicher Grenze darstellen.

Zusätzlich stellt die Lage von Khan al-Ahmar eine Gefahr für die Bewohner des Weilers an. Zum Beispiel befindet sich die Schule nur 20 Meter entfernt von der belebten Schnellstraße entfernt, was die Sicherheit sowohl der Schulkinder als auch der Fahrer auf der Straße bedroht.

2018 genehmigte der israelische oberste Gerichtshof die Räumung von Khan al-Ahmar und die Umsiedlung seiner Einwohner durch die Regierung.

Bis zum 1. Februar 2023 hat die Regierung allerdings das Gericht neunmal die Verschiebung der Räumung der Gemeinde beantragt, um eine passende Lösung für die Evakuierten zu finden.

Zu den Plänen, die die Regierung für die Umsiedlung der Gemeinde in Betracht gezogen hat, gehört:

• 300 Meter entfernt vom aktuellen Standort

• Der Bereich der Palästinenserstadt Anata, der sich zwischen 500 und 1.000 Meter entfernt vom aktuellen Standort befindet.

• Eine Stelle acht Kilometer entfernt vom aktuellen Standort

Zusätzlich hofft die Regierung eine Vereinbarung mit den Einwohnern von Khan al-Ahmar zu erzielen, wohin sie von ihrem aktuellen Standort freiwillig umziehen werden. Während Einwohner des Ortes in der Vergangenheit der Idee einer Umsiedlung in die Nähe von Anata gegenüber eine gewissen Offenheit gezeigt haben, bedeutet die Politisierung des Themas, das es unwahrscheinlich sein wird eine einvernehmlich Entscheidung zwischen beiden Seiten geben wird.

Teil dieser Politisierung ist die Folge von Druck seitens der palästinensischen Autonomiebehörde, die Khan al-Ahmar als strategischen Aktivposten zur Aushöhlung der rechtlichen Obrigkeit Israels in Area C betrachtet.

Die PA hat internationale Akteure gedrängt Einfluss auf Israel auszuüben, seine geplante Räumung nicht durchzuführen, während sie gleichzeitig Aktivisten unterstützt, die gegen die Pläne der israelischen Regierung sind.

Die Westmauer: von antiken Steinen zum modernen Symbol

Chaim Lax, HonestReporting, 19. Januar 2023

Wenn sie über die verschiedenen religiösen Stätten in der Altstadt von Jerusalem berichten, bezeichnen die internationalen Medien gelegentlich die Westmauer (auf Hebräisch: Kotel) fälschlich als „die heiligste Stätte des Judentums“.

Früher stellte HonestReporting diese Nachrichtemedien wegen dieses Fehlers zur Rede (siehe hier, hier und hier)  und wies darauf  hin, dass für das jüdische Volk der heiligste Ort in Wirklichkeit der angrenzende Tempelberg ist.

Wenn der Tempelberg der heiligste Ort des jüdischen Volks ist, warum gibt es ständige Verwirrung wegen der Westmauer? Und wenn sie nicht der heiligste Ort des Judentums ist, welche Bedeutung hat die Kotel dann heute?

In diesem Text werfen wir einen Blick auf die Geschichte der Westmauer sowie die wichtige Rolle, die sie im modernen Judentum spielt.

Die Westmauer: von den Römern zu den Osmanen

Im Jahr 20 v.Chr. unternahm König Herodes, der Herrscher Judäas, eine mutige archäologische Initiative: die Erweiterung des Tempelbergs.

Mit der Einebnung der Nordwestseite des Geländes und der Auffüllung von Teilen der umgebenden Täler verdoppelte König Herodes sie Fläche des Tempelbergs, womit er ihn von einem bescheidenen Ort der Verehrung in eine prachtvolles Meisterstück der Architektur machte.

Als Teil dieser Renovierungen wurde der Tempelberg an vier Seiten von Umfassungsmauern umgeben.

Als die Römer den Tempel im Jahr 70 n.Chr. zerstörten, blieben die Westmauer des Tempels, ließen sie auch die südliche und östliche Umfassungsmauer stehen. Die westliche Mauer des Tempelgebäudes wurde irgendwann vor dem siebten Jahrhundert zerstört

Nach der Zerstörung des Tempels und der Bar Kochba-Revolte (132-135 n.Chr.) verboten die Römer (und später die Byzantiner) den Juden die Stadt Jerusalem zu betreten. Während dieser Zeit beteten die Juden weiter auf dem Ölberg, der den Tempelberg überblickt, und an der südlichen und östlichen Umfassungsmauer, die als die Außenbezirke Jerusalems galten.

Zusätzlich wurde Juden erlaubt, einmal im Jahr, zu Tischa B’Av, einen Trauertag wegen der Zerstörung der jüdischen Tempel, auf den Tempelberg zu gehen.

Nach der muslimischen Eroberung Jerusalems im siebten Jahrhundert wurde Juden erlaubt in ihre heilige Stadt zurückzukehren und sie begannen an der westlichen Umfassungsmauer des Berges zu beten (nicht zu verwechseln mit der westlichen Tempelmauer). Diese Mauer ist die Westmauer, die wir heute kennen.

Mit Beginn des 10. Jahrhunderts gibt es eine Reihe historischer Berichte von Juden, die an der Westmauer beten. Zusätzlich gibt es Belege für eine Synagoge, die man als „Höhle“ kannte, die an der Mauer gebaut wurde und eines der wichtigsten Gebetshäuser  für die Juden Jerusalems war, bis sie von den Kreuzrittern am Ende des 11. Jahrhunderts zerstört wurde.

Während der Zeit der muslimischen Herrschaft vom 7. bis zum 16. Jahrhundert gab es unregelmäßig Zeiträume, in denen Juden in der Lage waren Jerusalem zu betreten und an der Westmauer zu beten sowie Zeiträume, in denen es Juden verboten war die heilige Stadt zu betreten.

Im 16. Jahrhundert gewann das osmanische Reich unter der Führung von Suleiman dem Prächtigen die Kontrolle über Jerusalem. Nach seiner Eroberung baute Suleiman die Mauern der Altstadt wieder auf und stellte den Felsendom wieder her.

Zusätzlich begrüßte Suleiman die Rückkehr der Juden nach Jerusalem und erkannt das Recht der Juden an der Westmauer zu beten an.

Nach einer Erdbeben-Katastrophe im Jahr 1546 räumte Suleiman den Schutt der zusammengebrochen Häuser aus dem Bereich, der der Mauer am nächsten lag und schaffte einen kleinen offenen Bereich (rund vier Meter breit und 28 Meter lang), damit die Juden dort beten konnten.

Vor der Einrichtung dieses Gebetsbereichs hatte Juden entlang der gesamten Westmauer gebetet, die sich tief ins muslimische Viertel erstreckte.

Abgesehen vom erleichterten Zugang zur Westmauer gab es drei weitere Gründe, warum die Mauer ein beliebter Gebetsort wurde, dass die südliche und östliche Umfassungsmauer des Tempelbergs in die neu gebauten Mauern der Altstadt eingebunden wurden, das Bevölkerungswachstum des jüdischen Viertels (das nahe an der Westmauer lag) und die Nähe der Westmauer zum Ort des Allerheiligsten auf dem Tempelberg.

Bis zum 16. Jahrhundert hatten die Juden aus verschiedenen religiösen und politischen Gründen aufgehört auf den Tempelberg zu gehen. Daher war statt am heiligsten Ort des Judentums zu beten, das Nächstbeste an der Stelle zu beten, die ihm am nächsten lag, also der Westmauer.

Während des 17. Jahrhunderts entwickelte sich jüdisches Gebet an der Mauer individuellem zu gemeinsamem Gebet.

Wie Israel auf dem Medien-Schlachtfeld jüdische Studenten beeinflusst

Ruby Frank, HonestReporting, 3. Januar 2022

Universitätsstudenten sind für die israelfeindlichen Bewegungen zentral geworden; von denen viele Mitglieder in Organisationen wie Students for Justice in Palestine (SJP) und anderen Verbündeten der Bewegung Boykotte, De-Investitionen und Sanktionen (BDS) sind.

Selbst bei denen, die nicht direkt involviert sind, ist ein Präzedenzfall geschaffen worden, wobei man, um als „woke“ zu gelten, negative Ansichten gegenüber Israel haben muss.

Während ich an meinem Abschluss in Politikwissenschaften an der University of Birmingham in Großbritannien arbeitete, beobachtete ich regelmäßig diese Dynamik, sowohl auf dem Campus als auch auf dem „virtuellen Campus“ der Social Media-Seiten der Universität. Auf dem Campus gab es israelfeindliche Proteste, aber es war der Diskurs auf der Social-Media-Plattform der Universität, der besonders beachtenswert war.

Obwohl dies Kampagnen behaupten progressiv und auf Menschenrechten gegründet zu sein, sind ihre Aktivitäten oft getarnter, krasser Antisemitismus der sich gegen jüdische Studenten als Gruppe richtete und diese verunglimpften.

Es war nicht ungewöhnlich, dass ich selbst und andere jüdische Studenten sowohl in Vorlesungen als auch in Online-Foren aufgefordert wurden das Handeln der israelischen Regierung zu verteidigen, egal wie unsere persönlichen Überzeugungen aussahen.

Es ist ein extrem problematisches zweierlei Maß, die jüdische Diaspora kollektiv für das Handeln der israelischen Regierung verantwortlich zu machen. Diese Bewegungen würden andere Gruppen niemals auf gleiche Weise für das Handeln von Regierungen verantwortlich machen, auch nicht die Palästinenser für das Handeln der Terrororganisation Hamas zur Verantwortung zu ziehen.

Darüber hinaus wurden die Beiträge der Hamas zur den armseligen Umständen und Menschenrechtsverletzungen, die die Palästinenser erleben, oft ignoriert. Der Antisemitismus ist eindeutig eine größere Motivation in den Kampagnen als Progressivität oder die Verbesserung der Menschenrechtslage.

In Online-Foren der Universität wurden oft Fehlinformationen und voreingenommene Berichte über Ereignisse verwendet, um Israel und diejenigen, die es unterstützen, zu dämonisieren, indem sie die Rolle des Terrorismus beim Handeln Israels zu schmälern. Oft wurden irreführende Infografiken ohne Kontext veröffentlicht. Solch einseitige Informationen und die Verwendung ungenauer und abfälliger Bezeichnungen wie „Siedler-Kolonialismus“, „ethnischer Säuberer“, „Faschisten“ oder „Apartheid-Befürworter“ zur Beschreibung derer die Israel unterstützen, behinderten das Potenzial von konstruktivem Dialog und wurden genutzt, um eine hasserfüllte Agenda voranzutreiben.

Im Gegensatz zu dem progressiven Bild, das diese Bewegungen darzustellen versuchen, gibt es eine beträchtliche Präsenz hasserfüllter Diskurse innerhalb der „Wokeness“, die oft unter Studenten gefördert wird. Das ist die Antithese von Progressivität.

Die zentrale Rolle der sozialen Medien innerhalb des Universitätslebens und die Erweiterung des Campus in die virtuelle Welt vergrößert die Reichweite dieser Einträge drastisch.

Das hat greifbare Folgen; es wird nicht nur online eine feindselige Umgebung für jüdische Studenten geschaffen, sondern auch in Person auf dem Campus. Kein Wunder, dass so viele jüdische Studenten wie ich selbst oft zögern sich im universitären Bereich offen als Juden erkennenzugeben.

Es wurde nur allzu üblich, dass jüdische Studenten sich auf dem Campus unsicher fühlten, besonders in Zeiten erhöhter Spannungen im israelisch-palästinensischen Konflikt. Oft wurden Maßnahmen getroffen wie das Verbergen des Davidsterns an ketten oder Wegrouten zu ändern, um israelfeindlichen Protesten aus dem Weg zu gehen.

Israel muss seine Bemühungen auf dem Medien-Schlachtfeld fortsetzen, insbesondere was die Plattform der sozialen Medien angeht. Das ist entscheidend für die Förderung der öffentlichen Meinung zu Israel, besonders unter jungen Progressiven, die potenzielle zukünftige Weltführer und Einflussnehmer sind.

Durch das Ansprechen und die Entlarvung einseitiger Berichterstattung rund um Israel in den Medien können wir wichtige Schritte hin zur Förderung des Images Israels in den Medien fördern. Aber das wäre nicht das einzige positive Ergebnis.

Progressive Einstellungen gegenüber Israel zu verändern könnte auch erheblichen Einfluss auf die Herausforderungen für jüdische Studenten auf dem Campus haben.

Israelbezogenen Antisemitismus anzugehen, indem Unterstützung für und Verständnis für Israel bei Studenten gefördert wird, würde eine Erfahrung für mehr Sicherheit für jüdische Studenten  an Universitäten und Colleges weltweit sicherstellen.

Ist die Seite moralisch überlegen, die die meisten Leute verliert?

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 4. Dezember 2022

Während Israel darum kämpft den tödlichsten Anstieg des palästinensischen Terrorismus seit 2008 einzudämmen, scheinen die Medien auf die dubiose Praxis der Darstellung der Opferzahlen wie bei einer Fußball-Anzeigetafel zu verfallen: als reine Statistik, ohne dazugehörigen Kontext,

Nehmen wir z.B. diese zwei Absätze aus einem Reuters-Artikel vom 1. Dezember über eine Terrorbekämpfungsrazzia in der „Märtyrerhauptstadt“ der Westbank, Jenin:

Das palästinensische Gesundheitsministerium sagte, dieses Jahr seien 210 Palästinenser getötet worden, einschließlich der beiden, die während eines kurzen Konflikts im von der Hamas beherrschten Gazastreifen im August starben. Die Zahl schließt Militante und Zivilisten ein.

Gleichzeitig sind 23 Zivilisten und 8 Personen vom Sicherheitspersonal bei palästinensischen Angriffen in Israel und der Westbank getötet worden, so die Zahlen des israelischen Militärs, die zeigen, dass 136 Palästinenser getötet wurde, was aber nicht die Opfer im Gazastreifen einschließt.

Die Agentur ist nicht damit alleine in der Verwendung dessen, was HonestReporting früher schon Anzeigetafel-Journalismus nannte. Allerdings brachten in den letzten 12 Monaten eine Auswahl von 12 führenden US-Nachrichtenorganen, darunter die New York Times, die Washington Post und CNN, fast 200 Artikel, die versicherten, dass 2022 dabei ist das „für die Palästinenser tödlichste Jahr werden könnte, seit die UNO 2005 anfing solche Daten aufzuzeichnen“.

Doch diese rohen Zahlen verfehlen es zu würdigen, dass die israelischen Todesopfer zum größten Teil unschuldige Zivilisten gewesen sind, während die in den letzten Monaten getöteten Palästinenser aktiv an Gewalttaten beteiligt waren.

Laut der Zählung von HonestReporting auf Grundalge von Informationen offen zugänglicher Quellen wurden 61,6 Prozent der 143 Palästinenser, die dieses Jahr in der Westbank starben, erschossen, als sie israelische Zivilisten oder Sicherheitskräfte mit Schusswaffen, Messern, Sprengstoff, Molotowcocktails, Felsbrocken oder Autos angriffen. Weitere 27,3% starben bei gewalttätigen Krawallen in den umstrittenen Gebieten.

Derweil wurden fast die Hälfte der palästinensischen Todesopfer als Mitglieder der von den USA als Terrororganisationen designierten Hamas, Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) und  Al-Aqsa-Brigaden zugehörig beansprucht. Rund 18% gehörten der Fatah von PA-Präsident Mahmud Abbas an.

Palestinian Health Minister Mai Al-Kaila praises the 'Lion's Den' terror group, responsible for recent attacks on Israeli military positions and settlements: "Praises & respect to the 'Lion's Den' who are present, to the martyrs and their families and to every citizen in Nablus." pic.twitter.com/qhxYsitsZc

— Ariel Oseran (@ariel_oseran) October 25, 2022

Es ist unerlässlich anzumerken, dass das PA-Gesundheitsministerium, das im Oktober ihren „Lobpreis und Respekt“ wegen Anschlägen zum Ausdruck gab, die von der Terrorgruppe Löwengrube verübt wurden, die bewaffnete Angreifer regelmäßig als „Zivilisten“ bezeichnet und sogar erwischt wurde einen Fatah-Terrorkommandeur als „Arzt“ beschrieb.

Darüber hinaus beinhaltet die von Reuters angeführte PA-Statistik anscheinend den tragischen Tod von Rayan Suleiman und Walid al-Scharif, die an Herzinfarkten starben, die wahrscheinlich nicht zu ihren Zusammenstößen mit israelischen Truppen in Beziehung stehen, genauso wie zwei unfallbedingte Straßenverkehrstote und Fälle, in denen noch ermittelt wird.

Die moralische Überlegenheit gehört nicht unbedingt der Seite, die mehr Menschen verliert – insbesondere, wenn diese Leute dabei getötet werden, wenn sie versuchen unschuldige Zivilisten abzuschlachten. Indem unkritisch die palästinensischen Todeszahlen nachgeplappert werden, stellen die Medien im Grunde die Realität auf den Kopf: Was eindeutig der jüngste palästinensische Angriff auf Israelis ist, wird so hingestellt, dass es wie eine Kampagne der Aggression des jüdischen Staates aussieht.

Mit den bewaffneten Gruppen aus Jenin, die am Wochenende gelobten „den Juhad gegen diesen usurpierenden Besatzer [Israel] bis nach Jerusalem voranzutreiben“, sollten die Medien ein für allemal klarstellen, dass es keine moralische Gleichsetzung zwischen mörderischen Terroristen und ihren Opfern gibt.

Das Terror-Dreieck: Was sie über die Westbank-Stadt Nablus wissen müssen

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 12. Oktober 2022

Am 12. Oktober starb ein Elitesoldat der IDF, nachdem er nahe der Gemeinde Schavei Schomron in der nördlichen Westbank angeschossen wurde. Oberfeldwebel Ido Baruch (21) wurde von Schützen angegriffen, die aus einem vorbeifahrenden Auto heraus das Feuer eröffneten, als seine Einheit „operative Sicherheitsaktivitäten in der Gegend durchführte“, sagte die IDF.

Eine relativ unbekannte bewaffnete Palästinenser-Fraktion, die aus der nahegelegenen Stadt Nablus heraus agiert, die „Löwengrube“, beanspruchte zeitnah die Verantwortung für den Tod von Baruch und warnte Israel: „Der Vulkan unserer Operationen hat begonnen und nur Gott wird ihn löschen.“

Die tödlichen Schüsse von Dienstag waren die jüngsten in einer Kette aktueller, gegen israelische Sicherheitskräfte und Zivilisten gerichteten Anschläge, die von Terroristen aus Nablus verübt wurden. Am 2. Oktober verletze die Löwengrube in zwei getrennten Schussanschlägen in der Westbank einen israelischen Taxifahrer und einen Soldaten.

Wie Jerusalem Berichten zufolge der in Ramallah ansässigen palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sagte, es überlege eine Razzia in Nablus mit einem  Auge darauf israelische Leben zu retten, ist es unerlässlich, dass Journalisten ihren Lesern angemessenen Kontext zur blutgetränkten Geschichte von Nablus und wie skrupellose Terrorgruppen weiterhin bis heute die Straßen der Stadt beherrschen.

Das „Dreieck des Terrors“: Nablus‘ Geschichte als Epizentrum des Radikalismus

Nablus liegt zwischen dem biblischen Berg Ebal und dem Berg Gerizim im nördlichen Samaria (und wird mit der antiken jüdischen Stadt Schechem [oder Sichem] identifiziert); es ist Heimat für rund 150.000 Menschen, was sie zum zweitgrößten Ort in der Zuständigkeit der palästinensischen Autonomiebehörde macht.

Die Geschichte von Nablus als Zentrum für judenfeindliche Terroraktivitäten geht der Gründung des modernen Staates Israel weit voraus. In einem Bericht aus dem Jahr 1921 beschuldigte bereits ein Beamter des britischen Mandats die Einstellung von Nablus als „fanatisch“ und „bigott“, wozu insbesondere die „Feindschaft der Stadt gegenüber den Juden“ angeführt wird. Insbesondere die blutigen arabischen Krawalle von 1936 bis 1939 waren zum Teil von der Ermordung zweier jüdischer Männer in Nablus durch Anhänger von Scheik Izz ad-Din al-Qassam ausgelöst.

Bald nach dem Anschlag, am 20. April 1936, rief das Arabische Nationalkomitee von Nablus einen Generalstreik und Boykott jüdischer Waren auf, ein Aufruf, dem Araber im gesamten Mandatsgebiet folgten. Während des sechsmonatigen Streiks wurden rund 80 Juden durch Terroranschläge ermordet; insgesamt wurden im gesamten Zeitraum der Arabischen Revolte 1936 bis 1949 415 tote Juden erfasst.

Zusammen mit Jenin und Tulkarm gehörte Nablus zu dem, was London damals das „Dreieck des Terrors“ oder „Dreieck der Angst“ bezeichnete. Die palästinensischen Araber ihrerseits gaben der Stadt den Spitznamen „Feuerberg“ (Jabal an-Nar), ein weiterer Verweis auf ihre lange Bilanz als Radikalen-Hochburg.

Die Gewalt ließ nach Jordaniens Besetzung des Gebiets, das als Westbank bekannt wurde, 1948 und der folgenden Annexion nicht nach. Die Spannungen kulminierten kurz vor dem arabisch-israelischen Krieg 1967 in Straßenschlachten gegen König Husseins Herrschaft, als Protestler forderten, dass man sie bewaffnet, um den jungen jüdischen Staat zu bekämpfen. In Reaktion erschossen Ammans Beduinen-Truppen 20 Bürger von Nablus und verhängten eine 20-tägige Ausgangssperre.

Als der palästinensische Erzterrorist Yassir Arafat nach der Niederlage der arabischen Armeen 1967 in der Westbank Fatah-Terrorzellen einrichtete, wählte er Nablus als Ort seines ersten geheimen Hauptquartiers, bevor er nach Ramallah umzog.

1986 nahm ein Mordversuch, den die linksextreme Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) für sich beanspruchte, das Leben des von Israel ernannten palästinensischen Bürgermeisters von Nablus, Zafer al-Masri. Der relativ Moderate, der erst zwei Monate zuvor das Amt übernommen hatte, wurde beschuldigt das „Heimatland zu verraten“, indem er mit der Regierung in Jerusalem zusammenarbeitete.

Viele Palästinenser sagen, die erste Intifada (1987 bis 1993), in der fast 200 Israelis ermordet wurden, begann mit Zusammenstößen im Flüchtlingslager Balata in Nablus.

Genauso waren einige der schrecklichsten Terroranschläge während der zweiten Intifada (2000 bis 2005) durch Einwohner von Nablus verübt worden, darunter ein Bombenanschlag auf einen Bus in Haifa am 2. Dezember 2001, bei dem 15 Israelis getötet und 40 verletzt wurden. Am Tag nach dem Anschlag marschierten tausende Hamas-Anhänger zur Unterstützung des Selbstmord-Bombers Maher Habaschi durch Nablus.

Die beim Pessah-Massaker im März 2002 (30 Tote) verwendeten Sprengstoffgürtel waren von der Hamas in Nablus hergestellt worden.

Tatsächlich haben praktisch alle palästinensischen Terrororganisationen seit der Jahrhundertwende eine beträchtliche Präsenz in der Stadt beibehalten; die Hauptakteure sind Hamas, der Palästinensische Islamische Jihad (PIJ), die PFLP und die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden der Fatah. Letztere wurde vom Arafat-Vertrauten Nasser Awis im Flüchtlingslager Balata gegründet.

Während der Operation Schutzschild (März bis Mai 2002) entdeckten IDF-Truppen in Nablus hunderte Gewehre und improvisierte Schusswaffen, zusätzlich zu 18 Sprengstoff-Laboren und einer Fabrik, die Qassam-Raketen produzierte.

Laut dem Intelligence and Terrorism Information Center „waren die Waffen verborgen, unter anderem  im Haus des Bürgermeisters, im Haus des Polizeichefs der Stadt, in den Häusern von Aktivisten und in Lagern“.

„Diejenigen, die die Kampagne planten, hatten keine Illusionen, dass eine einzige militärische Operation, so umfassend sie auch ist, den palästinensischen Terrorismus völlig eliminieren würde“, schrieb ein Analyst am Center for Strategic Studies an der Universität Tel Aviv im April 2002; er fügte hinzu: „Bisher hat ‚Schutzschild‘ die meisten seiner Ziele erreicht. Ein Großteil der Terror-Infrastruktur ist zerstört worden.“

20 Jahre später sind die Erfolge der Operation Schutzschild offenbar erledigt und der Ruf von Nablus als Epizentrum des palästinensischen Terrors ist dezidiert wiederhergestellt worden.

Die Löwengrube: „ein Oktopus mit einer Menge Waffen“

Nablus tauchte erstmals am 8. Februar 2022 wieder in der internationalen Presse auf, nachdem IDF-Kräfte während einer Operation im Viertel al-Makhfiya drei Palästinenser neutralisierte. Offizielle Vertreter Israels sagten, die Ziele gehörten zu einer Terrorzelle, die Schießanschläge auf israelische Militärposten und -Personal verübte. Palästinensische Medien bestätigten später, dass die drei Mitglieder der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden waren.

Sechs Monate später töteten israelische Truppen nach einer palästinensischen Terrorwelle, die 19 tote Israelis hinterließ, Ibrahim Nabulsi, das vierte Mitglied der Zelle: er wurde verdächtigt ein Kommandeur der Nablus-Brigade der Terrorgruppe zu sein. Nabulsi wurde wegen zahlreicher Anschläge in der Westbank gesucht, darunter Schießanschläge auf jüdische Betende, die das Josefgrab außerhalb von Nablus besuchten.

Während einer Pattsituation in Nablus veröffentlichte der Terror-Drahtzieher eine Aufnahme in den sozialen Medien, in der er die Palästinenser drängte „eure Waffen nicht aufzugeben“.

In the recorded last will and testament left by
dead #Palestinian terrorist Ibrahim Nabulsi, he asked his supporters to "not leave the rifle". Since then the meme "We will not leave the rifle" has gone viral, as this little girl also promises:
c/o @MoranT555 https://t.co/FEzRul0NnO pic.twitter.com/A6c4nnv1Yp

— Imshin (@imshin) August 14, 2022

Und tatsächlich nahmen nach Nabulsis Tod Kader an jungen palästinensischen Terroristen es auf sich sein gewalttätiges Vermächtnis weiterzuführen. Diesen Sommer half Ibrahim Nabulsi eine neue Koalition bewaffneter Gruppen zu gründen, die nach dem Vorbild des Jenin-Bataillons gestaltet wurde: Arin al-Usood (die Löwengrube). Laut israelischen Daten hat sich die Zahl der Schießanschläge aus vorbeifahrenden Autos bei Nablus seit 2021 mehr als verdoppelt.

Die Löwengrube hat auch Zivilisten angegriffen, zum Beispiel als sie die jüdische Gemeinde Har Bracha beschoss, die südlich der Palästinenserstadt liegt. Am 9. September vereitelten israelische Sicherheitskräfte einen groß angelegten Anschlag in Tel Aviv; sie verhafteten einen Aktivisten, der mit der Gruppe aus Nablus in Verbindung stand. Der Möchtegern-Terrorist hatte ein Gewehr, zwei Sprengsätze und eine Flagge mit dem Logo der Löwengrube dabei, wie das FFD’s Long War Journal aufdeckte.

Alles in allem besteht die Gruppe Schätzungen zufolge aus rund 100 Palästinensern unter 30 Jahren. Obwohl zur Allianz Mitglieder von Fatah, PIJ, Hamas und der PFLP gehören, gibt es keine klare Zugehörigkeit zu einer bestimmten Terrororganisation. „Sie ist wie ein Oktopus mit einer Menge Arme, aber ohne einen echten Kopf“, sagte der israelischen Sicherheitsanalyst Raphael Jerusalmy gegenüber lokalen Medien am Mittwoch. „Es gibt keine Hierarchie, es gibt keinen Oberkommandierenden und es ist sehr schwierig sie zu identifizieren.“

'It's like an octopus without a head, there's no hierarchy,'

Says security analyst Raphael Jerusalmy about Lions' Den, the Hamas-backed terror group claiming responsibility for a string of recent attacks in the West Bank pic.twitter.com/D8y8Nx8SjW

— i24NEWS English (@i24NEWS_EN) October 12, 2022

Die Löwengrube lehnte diese Woche das Angebot der PA, ihre Waffen gegen eine Amnestie niederzulegen ausdrücklich ab. Mit der Zunahme der Zahl israelischer Toter ist die Aussicht, dass es eine größere israelische Terrorbekämpfungsaktion in Nablus gibt, näher als jemals zuvor.

Derweil sagte der Fatah-Vertreter Jamal Huwail arabischsprachigen Medien, die Zunahme der Gewalt, die von Nablus wie auch von Jenin (das von Beobachtern auch die „palästinensische Terrorhauptstadt“ genannt wird) ausgeht, bestätige einmal mehr die „spirituelle, moralische und kulturelle Einigkeit“ der beiden Städte.

Scheinbar hat sich wenig geändert, seit die Behörden des britischen Mandats erstmals die Verbindung von Nablus und Jenin zum Terror gegen die Juden feststellten. Wenn über die Lage in der nördlichen Westbank berichtet wird, müssen Nachrichtenmedien sicherstellen, dass sie ihren Lesern und Zuschauern das komplette Bild vermitteln.

Wer schadet palästinensischen Kindern wirklich? Was die Medien nicht berichten

Benjamin Amran, HonestReporting, 12. September 2022

Während der Operation Tagesanbruch, der jüngsten Eskalation zwischen den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) und dem im Gazastreifen ansässigen und von den USA als Terrororganisation eingestuften Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) wurde ein ranghoher PIJ-Kommandeur namens Taysir al-Jabari bei einem israelischen Luftangriff getötet.

Al-Jabaris Tod wurde von den Medien weltweit berichtet, darunter von der BBC, France24, Al-Jazira und ABC News.

Allerdings berichtete keines der Nachrichtenmedien die vielsagende Reaktion des PIJ auf die Ereignisse des 5. August. Ein von der Terrororganisation veröffentlichtes Propagandavideo zeigte Al-Jabaris Sohn, der ein halbautomatisches Gewehr abfeuert, womit der Einsatz von Kindersoldaten praktisch befürwortet wird.

This is the son of Tayseer al-Jabari, the senior Palestinian Islamic Jihad commander the IDF killed in Gaza recently. These are the so called "innocent civilians" the IDF aborts missions for.

This is child abuse, teaching a child how to murder.https://t.co/82dxW6G65R pic.twitter.com/p1j7spYCdo

— Documenting Israel (@israelmuse) August 27, 2022

Eine Analyse von HonestReporting zeigt, dass die Medien selten von der Rekrutierung von Kindern berichten, die der PIJ und die Hamas betreiben, die sich der Vernichtung Israels verschrieben haben.

Leider ist die Indoktrination von Hass und Gewalt gegen Juden und Israelis im Gazastreifen die Norm, wobei die Hamas und der PIJ Kindersoldaten als nächste Generation der Kämpfer verherrlichen. Diese Botschaften breiten sich beginnend in Grundschulen in großen Teilen der palästinensischen Gesellschaft aus und werden Auswirkungen auf jede zukünftige Möglichkeit von Frieden zwischen Israel und dem Gazastreifen haben.

2016 führten z.B. Kinder in einer Grundschule im Gazastreifen ein Stück auf, in dem sie vorgaben israelischen Soldaten und Zivilisten zu entführen. Ein weiteres, von ITV News veröffentlichtes Video aus diesem Jahr zeigt Hamas-„Sommerlager“, in der Teenager taktische Übungen und militärisches Training vollführen.

2021 veröffentlichte das israelische Außenministerium ein Video, das die Indoktrination von Kindern erwähnt, sie sollten „Märtyrer“ werden. Derweil präsentierte ein Video von Al-Jazira die Nachahmung der „Befreiung“ der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem durch palästinensische Kindersoldaten.

Laut dem Middle East Media Research Institute (MEMRI) äußerte Ismail Radwan, ein ranghoher Hamas-Vertreter ausdrücklich, dass die Herrscher in Gaza das Ziel haben „die ‚Generation von Jerusalem und Palästina‘ vorzubereiten die palästinensischen Häftlinge zu befreien“.

In diesen Kommentaren deutete Radwan offensichtlich die Tatsache an, dass die Gruppe junge Kinder dazu ausbildet palästinensische Terroristen aus dem Gefängnis zu befreien.

Vor zwei Monaten berichteten sowohl das Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center als auch Palestinian Media Watch, dass die in der Westbank herrschende Fatah „Sommerlager“ südlich von Nablus organisiert (siehe hier und hier).

Schließlich beinhaltete ein Video Interviews mit palästinensischen Kindern, die im PA-Fernsehen befragt wurden und ihre Hingabe zur Vernichtung Israels und der Ermordung von Juden zum Ausdruck bringen.

Frieden zwischen Israelis und Gazanern ist abhängig von der nächsten Generation – den Kindern des Gazastreifens und der Westbank. Seit Jahren haben Hamas, PIJ und die PA Jugendliche mit der Normalisierung von Terrorismus, Hass auf Juden und Israelis und den von in Gewalt wurzelnden ideologischen Überzeugungen gehirngewaschen.

Jeden Sommer werden, während Kinder in den USA Lager mit Liedern, Lachen und Spielen besuchen, 50.000 palästinensische Minderjährige in „Sommerlagern“ der Hamas, des PIJ und der Fatah ausgebildet zu töten, zu entführen und Terroranschläge zu verüben.

Doch während die Nachrichtenmedien und internationale Organisationen regelmäßig Israel für „den Tod unschuldiger Kinder“ verantwortlich machen, weisen sie nur selten – wenn überhaupt – auf die massenhafte Verwandlung palästinensischer Kinder in brutale Terroristen hin. Und das trotz der Tatsache, dass Kindersoldaten zu rekrutieren laut Völkerrecht illegal ist.

Das UNO-Büro des Sondergesandten des Generalsekretärs für Kinder und Bewaffnete Konflikte erläutert: Kinder unter 15 Jahren als Soldaten zu rekrutieren und einzusetzen ist vom humanitären Völkerrecht – laut Verträgen und Usus – verboten und wird vom Internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrechen definiert.

Die Medien sind nirgends zu finden, wenn Informationen über den Missbrauch von Kindern als Terror-Aktivposten veröffentlicht werden. Selbst wenn unschuldige Kinder von Israel – unabsichtlich und bedauerlicherweise – getötet werden, werden sie von den Terrororganisationen wegen ihres Märtyrertums gepriesen, was den Konflikt zum Nutzen der Wenigen in der Palästinenserführung weiter antreibt.

Insbesondere die Rekrutierung von Kindersoldaten beginnt nicht mit diesen „Sommerlagern“ für Jugendliche oder mit der Rekrutierung von jungen Erwachsenen durch die Al-Qassam-Brigaden der Hamas, sondern mit der Gehirnwäsche an jungen Kindern in der Schule.

Die Ideologie und Werte der Hamas werden in Schulen gelehrt, die UNO-Geldern bekommen, wie mehrfach berichtet wurde. Statt Lebenskompetenz zu lernen und Bildung zu erhalten, werden Kindern Hass und Gewalt beigebracht.

Noch im Juli 2022 veröffentlichte IMPACT-se, eine Bildungswächter-Organisation, einen Bericht, der Lehrmaterial offengelegt, das von der United Nations Relief and Works Agenncy for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) finanziert wird, „das mit unverhohlen politisiertem Sprachgebrauch zu Gewalt, Jihad und Märtyrertum, Antisemitismus, Hass und Intoleranz ermutigt“.

Leider ist das kein eimaliger Vorfall. Im Juli 2021 erstellte UN Watch einen Bericht, der zu dem Schluss kam, dass mehr als „100 UNRWA-Mitarbeiter … im Gazastreifen, der Westbank, des Libanon, Syrien und Jordanien … zu Antisemitismus und Terrorismus aufstacheln, eine widerliche Verletzung der internen Politik der UNO und der UNRWA zur Neutralität und Unparteilichkeit der Mitarbeiter“.

Große Nachrichtenmedien wie die BBC, CNN, CBS News, MSNBC, Al-Jazira und viele weitere haben es versäumt darüber zu berichten. Ironischerweise sind solche Medien schnell dabei Schlagzeilen zu produzieren wie Gazas Schulkinder sind an den Tod und Bombenangriffe gewöhnt oder Israel: Terror normalisieren, ein Morgengrauen nach dem anderen, wie während der Operation Tagesanbruch im August 2022.

Es ist für Journalisten unerlässlich festzustellen, dass Kinder in diesem jungen Alter Hass und Antisemitismus zu lehren, lebenslange Folgen auf ihre Wahrnehmung von Israel und den Juden hat. Diese zukünftigen Führer, Kämpfer und Terroristen des Gazastreifens werden Auswirkungen auf zukünftige Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinenserführung haben.

Tatsächlich wird der arabisch-israelische Konflikt verschärft und Frieden ist rückläufig, solange Nachrichtenmedien und –organe eine offenkundig falsches Narrativ propagieren.

„Vom Fluss bis zum Meer“ und darüber hinaus: 5 immer wiederkehrende „palästinensische Parolen“ und ihre nicht berichtete Aufstachelung zum Völkermord

HonestReporting, 26. Juli 2022

Vor kurzem haben Medien Israel beschuldigt die freie Meinungsäußerung einzuschränken, indem pro-palästinensische Sprechchöre in Jerusalem verboten wurden. Statt aber die eigentlichen Sprechchöre zu zitieren, verwiesen Journalisten auf diese Parolen einfach als „palästinensische Sprechchöre“ und „antiisraelische Parolen“ oder sogar „antikolonialistische Sprechchöre“.

1. „Vom Wasser zum Wasser ist Palästina arabisch“

Die Lieblings-Parole der israelfeindlichen Bewegung, „From the River to the Sea, Palestine will be free“ [Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein] ist westlichem Publikum durchaus bekannt. Aber laut einiger Quellen ging „Min el-maiyeh lele mayieh, Falastin arabiya“ der englischen Parole voraus.

Auf jeden Fall laufen beide Parolen auf einen Ruf zu den Waffen für Palästinenser hinaus, sie sollten ganz Israel erobern, vom Jordan bis zum Mittelmeer, wie HonestReporting wiederholt erläuterte.

Die Sprechchöre wiederholen Kommentare der Führer der durch die USA als palästinensische Terrororganisation eingestuften Hamas, die sich verpflichtet hat den jüdischen Staat zu vernichten: „Palästina gehört uns, vom Fluss bis zum Meer und vom Süden bis zum Norden.“

Diese Parolen haben sich weit über den Gazastreifen, Ramallah und den Nahen Osten hinaus verbreitet. Das Supermodel Bella Hadid teilte den Ruf „From the river to the Sea, Palestine will be free“ mit ihrer massiven Gefolgschaft während eines antiisraelischen Marschs in New York 2021. Bemerkenswert ist, dass Hadid auf den jüdischen Staat genau dann losging, als die Israelischen Verteidigungskräfte darum kämpften Terroristen zu neutralisieren, die tausende Raketen auf zivile Bevölkerungszentren schossen.

Ebenso brüllten am 23. April 2022 in Chicago Aktivisten, die mit der BDS-Bewegung (Boykott, De-Investitionen, Sanktionen) verbunden sind: „Vom Wasser zum Wasser ist Palästina arabisch!“ Der Protest fand statt, als Israel sich der tödlichsten Welle palästinensischer Terroranschläge in mehr als einem Jahrzehnt gegenüber sah.

2. „Mit Seele und Blut werden wir dich erlösen, Al-Aqsa.“

Haltlose Anschuldigungen israelischer Bedrohung der Al-Aqsa-Moschee, der drittheiligsten Stelle des Islam, gebaut auf den Ruinen des antiken jüdischen Tempels in Jerusalems Altstadt, sind schon lange ein Schlachtruf für palästinensischen Terrorismus gewesen. Zum Beispiel wurde das Massaker 1929 in Hebron, bei dem Araber 67 jüdische Einwohner der Stadt ermordeten, von Gerüchten ausgelöst, Juden würden planen die Kontrolle über die Moschee an sich zu reißen.

Vor kurzem, nachdem der palästinensische Schütze Raad Hazem am 7. April 2022 in Tel Aviv drei Israelis tötete und mehr als ein Dutzend weitere verletzte, waren die Terrororganisationen in der Westbank und dem Gazastreifen schnell dabei den Anschlag mit der Behauptung in Verbindung zu bringen, die Heiligkeit der Al-Aqsa sei bedroht.

Die übliche palästinensisch Parole „Birruh biddam nafdika ya Aqsa“, die oft während Krawallen in Israels Hauptstadt zu hören ist, sollte daher als Aufstachelung zu einem Religionskrieg gegen das jüdische Volk verstanden werden.

Und diese Beliebtheit breitet sich aus. Im Verlauf der Jahre ist gewalttätiges Gebrüll wegen der Al-Aqsa-Moschee in Dearborn, Toronto, Manchester und Newcastle sowie weiteren Städte zu hören gewesen.

3. „Juden, erinnert euch an Khybar, die Armee Mohammeds kehrt wieder“

Die Geschichte des islamischen Schlachtrufs „Khaybar khaybar, ya yahud, jaisch Muhammad, sa yahud“ lässt sich bis zur Auseinandersetzung zwischen Mohammeds Armee und jüdischen Stämmen auf der Arabischen Halbinsel im siebten Jahrhundert zurückverfolgen. Nachdem die muslimischen Eroberer die Oase Khaybar angriffen und überrannten, massakrierten sie bekanntlich die Männer und verkauften ihre Frauen und Kinder in die Sklaverei.

Im Januar 2001 hielt der Nahost-Experte Jeffrey Goldberg in einem Artikel im New Yorker im Januar 2001 fest, dass die Khaybar-Parole zwar ursprünglich von der Hamas übernommen wurde, die säkularen Palästinenser sie aber anscheinend während der zweiten Intifada (2000 bis 2005) angenommen hatten.

Die schaurige Bedeutung dieser Parolengesänge ist offensichtlich: Was der islamische Prophet den Juden Arabiens vor 14 Jahrhunderten antat, wird in Israel bald wiederholt werden.

Vor drei Monaten nutzten Hamas-Anhänger bei einem offensichtlichen Versuch ihre Entschlossenheit zu zeigen Israel und die größte jüdische Gemeinschaft der Welt zu vernichten, in Jerusalem die Gelegenheit des Holocaust-Gedenktags, ein weiteres Khaybar zu fordern, während sie israelische Flaggen verbrannten.

Solche Morddrohungen sind auch bei pro-palästinensischen Kundgebungen in den USA aufgetaucht, darunter in New York, Chicago und Florida, ebenso in Kanada und mehreren europäischen Hauptstädten. Aber selbst, nachdem Staatsanwälte in Großbritannien und den Niederlanden die völkermörderische Absicht hinter diesen Parolen bestätigen, sind die Obrigkeiten weitgehend abgeneigt Anklage gegen die Demonstranten zu erheben.

4. „Setzt Schwert gegen Schert, wir sind die Männer von Mohammed Deif“

Die Absichten der Hamas, die den Gazastreifen mit eiserner Faust regiert, seit sie 2007 die Kontrolle über die Enklave an sich riss, sind gut dokumentiert. Im Einklang mit ihrer antisemitischen Gründungscharta beseht das tonangebende Ziel der Hamas darin, den einzigen jüdischen Staat „auszulöschen“ und „das Banner Allahs auf jeden Zentimeter [des britischen Mandats] Palästinas zu hissen“.

Als amtierender Kommandeur der Issedin al-Qassam-Brigaden, des sogenannten militärischen Arms der Hamas, ist Mohammed Deif damit beauftragt, dieses Ziel in die Realität umzusetzen. Entsprechend hat der Erzterrorist wegen seiner Rolle bei zahlreichen tödlichen Anschlägen seit mehr als einem Vierteljahrhundert auf Israels Liste der Meistgesuchten gestanden.

Darüber hinaus gab er persönlich am 10. Mai 2021 den Befehl Raketen auf Jerusalem zu schießen, was 11 Tage Kämpfe zwischen Israel und den palästinensischen Terrororganisationen auslöste.

Deif, der von den iranischen Islamischen Revolutionsgarden als „lebender Märtyrer“ gepriesen worden ist, ist nicht nur im Gazastreifen ein Star, sondern auch in der Westbank und Jerusalem. Nach dem Krieg des letzten Jahres nannte zum Beispiel ein Mann in Ramallah seinen neugeborenen Sohn Mohammed Deif.

Deifs Popularität ist auch in der heiligen Stadt zunehmend sichtbar. Dieses Frühjahr, als israelische Sicherheitskräfte nahe der Al-Aqsa-Moschee mit palästinensischen Randalierern Zusammenstöße hatten, verkündeten Hamas-Anhänger bei zahlreichen Gelegenheiten ihre Treue gegenüber der Terrorgruppe, indem sie skandierten: „Setzt Schwert gegen Schwert, wir sind die Männer von Mohammed Deif.“

Nicht viel später wurde dieselbe Parole während einer palästinensischen Kundgebung in Deutschlands Hauptstadt verwendet.

5. „Oh Qassam, oh Freund, versetze Tel Aviv einen Schlag“

Der Ruf „Ya Qassam ya habib, odrob odrob Tel Aviv“ spielt auf den von den USA als Terrororganisation eingestuften militärischen Arm an und ruft die Hamas auf Raketen auf Israels am dichtesten besiedelte Städte zu schießen. Letztes Jahr wurden 13 Zivilisten, darunter zwei Kinder, in Israel durch aus dem Gazastreifen geschossene Raketen getötet.

Jede auf Zivilisten abgefeuerte Rakete ist ein Kriegsverbrechen. Wie bei vielen Raketen, die in vorwiegend städtischen Gebieten gefertigt, gelagert, durch sie transportiert werden, von denen sie verschossen werden, dient die Bevölkerung des Gazastreifens effektiv als menschlicher Schutzschild, womit die Hamas jedes Mal, wenn sie eine Rakete schießt, weitere Kriegsverbrechen begeht.

„Oh Qassam, oh Freund, versetze Tel Aviv einen Schlag“ hat seinen Weg in den Westen gefunden, wird zunehmend von einigen pro-palästinensischen Aktivisten vereinnahmt. Bei einem Vorfall im Jahr 2014 z.B., den niederländische jüdische Studenten als „bedrohlich“ beschrieben, wurde Sai Englert, ein Dozent an der ältesten Universität der Niederland in Leiden auf Band aufgezeichnet, wie er etwas sang, was auf einen klaren Aufruf zu Gewalt hinausläuft.

Mit der Verschleierung der völkermörderischen Absicht hinter diesen „palästinensischen Parolen“ machen die Nachrichtenmedien sich im Grunde mitschuldig daran zu verewigen, was auf ein israelfeindliches Narrativ hinausläuft.

Entführer, Bomber und Drahtzieher: Die 5 im Westen beliebtesten palästinensischen Terroristen

Chaim Lax, HonestReporting, 21. Juli 2022

Eines der definierenden Charakteristika des israelisch-palästinensischen Konflikts ist der Einsatz von Terrorismus durch Palästinenser-Organisationen und Einzelne, um israelischen Zivilisten zu schaden und politischen Ziele mit gewalttätigen Mitteln zu fördern.

Diese Terroranschläge haben tausende Israelis das Leben gekostet und zahllose weitere verletzt und traumatisiert zurückgelassen.

Trotz Ihrer Rolle dabei unschuldigen Zivilisten Gewalt zuzufügen, hat eine Reihe palästinensischer Terroristen eine internationale Gefolgschaft mit Aktivisten, Künstlern und Akademikern entwickelt, die ihre Taten und Ideen verherrlichen.

1. Leila Khaled

Als Mitglied der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) war Leila Khaled 1969 an der Entführung eines TWA-Flugs von Rom nach Tel Aviv beteiligt, der nach Damaskus umgeleitet wurde.

Ein Jahr später war Khaled Teil eines zweiköpfigen Teams, das versuchte einen El Al-Flug von Amsterdam nach New York City zu entführen. Während des Anschlags zog Khaled die Sicherungsstifte aus zwei Granaten, die sie dabei hatte.

Nachdem ihr Partner von israelischen Air Marshals getötet wurde, wurde Khaled von Sicherheitspersonal überwältigt und in Gewahrsam genommen.

Bei der Landung auf dem Londoner Flughafen Heathrow wurde Khaled in britische Haft genommen. Weniger als einen Monat später wurde sie im Tausch für Geiseln freigelassen, die während einer anderen Entführung genommen worden waren.

Leila Khaled lebt derzeit in Amman in Jordanien, wo sie ihre Mitgliedschaft in der PFLP aufrecht erhält.

Obwohl Leila Khaled an zwei Entführungen teilnahm, die das Leben hunderter Zivilisten in Gefahr brachte, ist sie international fast ein halben Jahrhundert lang sowohl von politischen Aktivisten als auch von Künstlern verklärt worden.

1981 veröffentlichte die englische Band The Teardrop Explodes ein Lied namens Like Leila Khaled Said (Wie Leila Khaled sagte).

2005 veröffentlichte Lina Makboul einen Film mit dem Titel Leila Khaled Hijacker, in dem die schwedisch-palästinensische Filmemacherin auf Khaled als „mein Idol“ verwies.

2014 wurden Bilder von Leila Khaled auf zwei verschiedene Wandbilder in Belfast in Nordirland gemalt, wie sie zärtlich ein Gewehr an sich drückt.

Sowohl im September 2020 als auch im April 2021 lud das Arab and Muslim Ethnicities and Diasporas Studies Program an der San Francisco State University Leila Khaled ein, online als Teil ihres „Whose Narratives?“-Programms zu sprechen. Beide Reden wurden letztlich storniert, wobei Zoom den Vortrag im September wegen der Antiterror-Politik der Plattform absagte.

2. Rasmea Odeh

Rasmea Odeh, ebenfalls Mitglied der PFLP, wurde von Israel 1970 wegen zweier Terroranschläge im Jahr 1969 inhaftiert: dem Bombenanschlag auf einen Jerusalemer Supermarkt, der das Leben  zweier Studenten der Hebräischen Universität forderte und wegen des Bombenanschlags auf das britische Konsulat in Jerusalem vier Tage später.

Odeh wurde 1980 bei einem Gefangenenaustausch freigelassen und zog 1995 in die Vereinigten Staaten. 2004 wurde sie amerikanische Staatsbürgerin.

2014 verurteilte ein Gericht Rasmea Odeh wegen Zuwanderungsbetrug, weil sie bei ihrem Antrag auf Immigration und Einbürgerung bezüglich ihrer Terrorismus-Verurteilungen gelogen hatte.

Odeh wurde im September 2017 nach Jordanien deportiert.

Obwohl sie eine verurteilte Terroristin ist, verantwortlich für den Tod zweier unschuldiger Zivilisten und der Verletzung zahlloser anderer, ist Rasmea Odeh zur weltweiten Cause Célèbre und Ikone politischer Aktivisten geworden, wurde von einer ganzen Bandbreite von Organisationen eingeladen Reden zu halten und ihre Ansichten zu verbreiten.

Im Mai 2017, nur wenige Monate vor ihrer Deportation aus den USA, wurde Odeh von der lokalen Ortsgruppe der Students for Justice in Palestine (SJP) gebeten an der Northwestern University bei Chicago zu sprechen.

Laut einem SJP-Sprecher möchte die Organisation Veranstaltungen ausrichten, die „die erstaunliche Arbeit ehrt, die Rasmea Odeh geleistet hat“.

2018 wurde Rasmea Odeh eingeladen im Verrekijker-Center an der Vreije Universiteit in Amsterdam zu einer Diskussion über den „palästinensischen Freiheitskampf“ zu sprechen. Die Universität schloss das Center daraufhin.

Im März 2019 wurde Odeh verboten in Berlin eine Präsentation vorzustellen, nachdem sie von zwei der PFLP nahe stehenden Organisationen als Sprecherin bei einer Konferenz zu „palästinensischen Frauen, die für Freiheit kämpfen“ eingeladen worden war.

3. Marwan Barghouti

Marwan Barghouti ist der Kopf der Tanzim (einer militanten Gruppierung der Fatah) und ein leitendes Mitglied der von den USA als Terrororganisation eingestuften Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden.

Er verbüßt derzeit fünf lebenslange Haftstrafen in einem israelischen Gefängnis, weil er während der zweiten Intifada Schießanschläge organisierte, weil er einen Terroranschlag auf das Restaurant Meeresfrüchte-Markt in Tel Aviv leitete, bei dem drei Israelis getötet wurden und wegen eines versuchten Bombenanschlags auf die Malha-Mall in Jerusalem.

Barghouti hat auch zu einer dritten Intifada aufgerufen, sich für eine Wiederaufnahme der Gewalt gegen israelische Soldaten sowie Zivilisten eingesetzt.

Ungeachtet seiner terroristischen Meriten wird Barghouti im gesamten Westen umschwärmt, als ehrenwerter Führer angepriesen und als politischer Gefangener dargestellt.

Wie HonestReporting bereits berichtete, hat eine Reihe von Nachrichtenorganen Barghoutis gewalttätigen Hintergrund vernebelt; dabei zieht AP es vor ihn als „beliebten, charismatischen Führer“ zu bezeichnen und Christiane Amanpour von CNN beschreibt ihn als einen „Aktivisten“.

Ähnlich titulierte die New York Times Barghouti als „einen Palästinenserführer und -Parlamentarier“.

2017 führte Marwan Barghouti einen Hungerstreik palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen an. Zu den streikenden Häftlingen gehörten Mitglieder der von den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas und Palästinensischer Islamischer Jihad.

Obwohl der Hungerstreik von einem verurteilten Terroristen angeführt wurde und Mitglieder international so eingestufter Terrororganisationen dazu gehörten, schlossen sich Studenten-Aktivisten aus so angesehenen Institutionen wie der Columbia University, der University of Chicago und der DePaul University sich zusammen, um offen Solidarität mit den fastenden Häftlingen zu demonstrieren.

Ebenso half der Studentensenat von Stanford ein auf dem Campus geführtes Gespräch von Marwan Barghoutis jüngstem Sohn Aarab zu finanzieren, der dort im Auftrag seines Vaters und der  anderen Hungerstreikenden sprach.

4. Ghassan Kanafani

Der bekannte palästinensische Schriftsteller und Poet Ghassan Kanafani war ebenfalls ein führendes Mitglied der palästinensische Terrororganisation PFLP. Als PFLP-Sprecher rechtfertigte Kanafani Anschläge auf Zivilisten, einschließlich Flugzeugentführungen und das Massaker an Touristen auf Israels Flughafen Lod im Jahr 1972.

In Reaktion auf das Flughafen-Massaker von Lod wurde Kanafani zwei Monate später von israelischen Streitkräften getötet.

Trotz seiner Verbindungen zu einer als internationale Terrororganisation eingestuften Gruppe und seiner Rechtfertigung von Anschlägen gegen Zivilisten ist Kanafani für israelfeindliche Aktivisten, Akademiker und linksextreme politische Gruppen eine Ikone.

Auch von Universitäten wird Unterstützung von Kanafani erlaubt, wobei die University of Texas in Dallas gestattet, dass 2022 die Ghassan Kanafani-Anthologie auf ihrem Campus veröffentlicht wird.

Ähnlich wurde Kanafanis Bild in die Broschüre einer Veranstaltung aufgenommen, die vom Institute of Islamic Studies des Department of History and Center for the Study of the United States an der Universität Toronto gesponsert wurde.

5. Ahmad Sa’adat

Seit 2001 ist Ahmad A’adat Generalsekretär der PFLP und sitzt derzeit eine 30-jährige Haftstrafe wegen der Organisierung des Mordes an Israels Kulturminister Rehavam Ze’evi im Oktober 2001 ab.

Obwohl er ein verurteilter Terrorist ist und eine international als Terrororganisation eingestufte Gruppe führt, ist Sa’adat eine Cause Célèbre bei israelfeindlichen Organisationen und politischen Extremisten geworden, die für seine Freilassung aus dem Gefängnis kämpfen.

Die mit der PFLP verbundene Organisation Samidouns organisiert häufig öffentliche Kundgebungen sowohl in Kanada als auch den USA im Bemühen das Bewusstsein zu Sa’adats Haft zu verbreiten und für seine Freilassung einzutreten.

2019 erlaubte die Universität von Minnesota den National Studens for Justice in Palestine, dass deren Konferenz auf ihrem Campus stattfindet. Bei diesem Treffen wurde Ahmad Sa’adat gepriesen und eine Botschaft von ihm mit den Teilnehmern geteilt.

Ahmad Sa’adat ist auch ein Interessenpunkt für internationale Gremien geworden, wobei Amnesty International seit 2002 für seine Freilassung eintritt, die Vereinten Nationen Sa’adat gegenüber wohlwollende Arbeiten veröffentlicht und die Interparlamentarische Union (eine weltweite Organisation nationaler Parlamente) dazu aufruft ihn auf freien Fuß zu setzen.

Wie aus dem Obigen zu sehen ist, sind palästinensische Terroristen, die zu Gewalt gegen unschuldige Zivilisten aufrufen und begangen haben, im Westen beunruhigend populär, werden sogar verherrlicht.

Damit Frieden zwischen Israel und den Palästinensern kommen kann, müssen Stimmen wie die von Leila Khaled, Rasmea Odeh und Marwan Barghouti durch die Stimmen von Palästinensern ersetzt werden, die für Frieden und Kooperation eintreten.

Und damit endlich die niederträchtigen Taten dieser Friedensfeinde anzuprangern, könnten die Medien helfen den Prozess der Normalisierung umzukehren, der bezüglich der Leute und Gruppen stattgefunden hat, die einzig vom Zerstörungswunsch motiviert sind.

BDS: Mythen und Fakten

Daniel Pomerantz,  HonestReporting, 2. September 2019

Was ist BDS, die Bewegung „Boykott, De-Investitionen und Sanktionen“ gegen Israel? BDS-Mythen beschreiben die Kampagne als Graswurzel-Bewegung für soziale Gerechtigkeit, die für Menschenrechte gegen Apartheid kämpft. Aber die Fakten zeigen etwas vollkommen anderes: BDS ist genauso rassistisch und zerstörerisch wie sie verlogen ist.

Wir dröseln die BDS-Mythen und die Fakten auf, die Sie wissen müssen.

BDS-Mythos: Es handelt sich um eine Graswurzel-Protestbewegung

Fakt: Zur BDS-Führung gehört eine als Terrororganisation eingestufte Gruppe

Zum BDS-„Nationalkomitee“ gehört der Council of National and Islamic Forces in Palestine. Zu diesem Rat gehören mehrere Gruppen, die vom Großteil der Welt als Terrororganisationen eingestuft sind: Hamas, Palästinensischer Islamischer Jihad und die Volksfront zur Befreiung Palästinas.

BDS-Mythos: Ihr Ziel ist es die Blockade des Gazastreifens zu beenden und die Besetzung der Westbank durch Israel auf die Grenzen von 1967 zurückzugehen

Fakt: Nach Angaben der BDS-Führer besteht ihr Zweck darin Israel ein Ende als einzigem jüdischen Staat zu bereiten.  Hier ist das, was drei führende BDS-Persönlichkeiten sagen, in ihren eigenen Worten:

BDS-Mitgründer Omar Barghouti

1) Omar Barghouti, Mitgründer BDS:

Definitiv, auf jeden Fall sind wir gegen einen jüdischen Staat in jedem Teil Palästinas. Kein Palästinenser, rationaler Palästinenser, kein Verräter-Palästinenser, würde jemals einen jüdischen Staat in Palästinenser akzeptieren.

(Gesondert davon stellt er klar, dass „Palästina“ ganz Israel bedeutet.)

2) As’ad Abu Khalil, Politik-Professor an der California State University, BDS-Führer und  Aktiviste:

Das wahre Ziel der BDS ist es den Staat Israel zu erledigen … das sollte als unmissverständliches Ziel genannt werden.

3) John Spritzler, Schriftsteller, BDS-Führer und Aktiviste:

Ich denke, die BDS-Bewegung wird an Stärke gewinnen, wenn sie unverblümt erklärt, warum Israel kein Recht hat zu existieren…

Indem sie sich als Bewegung für soziale Gerechtigkeit tarnen, führen die BDS-Führer junge Menschen in die Irre, die sich aufrichtig um solche Themen kümmern.

BDS-Mythos: Israel ist ein Apartheidstaat

Fakt: „Apartheid“ der Art Südafrikas bezieht sich auf ein Regime, in dem schwarze Südafrikanern nicht erlaubt war dieselben Schulen zu besuchen, in denselben Jobs zu arbeiten oder sogar dieselben öffentlichen Einrichtungen zu nutzen wie Weiße.

Israels Wirklichkeit sieht komplett anders aus.

Araber stellen rund 20 Prozent der Bevölkerung Israels. Viele identifizieren sich als Palästinenser und genießen volle Staatsbürgerschaft mit gleichen Rechten. Israelische Araber arbeiten in jedem Bereich wie jeder andere Staatsbürger auch, darunter als Ärzte, Rechtsanwälte, Filmstars, Nachrichtenmoderatoren, Richter am Obersten Gerichtshof und natürlich als Mitglieder in der Regierung (z.B. dem Parlament, der „Knesset“).

Als er 2019 bei einem Auftritt an der UCLA mit dieser Realität konfrontiert wurde, sagte Omar Barghouti, diese Palästinenser seien „Kollaborateure“ und vergliech sie mit denen, die mit den Nazis kollaborierten.

Das ist eine besonders ironische Behauptung: Barghouti selbst studierte an Israels Universität Tel Aviv.

BDS-Mythos: Israelische Gesetze diskriminieren arabische Israelis

Fakt: Es gibt kein Gesetz in Israel, das irgendeinen Staatsbürger aufgrund von Rasse, Religion, Ethnie oder Geschlecht diskriminiert.

BDS-Führer haben vor kurzem einen Bericht von Human Rights Watch falsch dargestellt, um zu behaupten, Israel habe seine Bürger diskriminierende Gesetze. Der Bericht bezieht sich in Wirklichkeit nur auf Bürger der PA-Regierung.

Unter Zuständigkeit der PA lebende Palästinenser haben keinen Zugang zu israelischen sozialen Dienstleistungen und mussten Genehmigungen erhalten, um nach Israel einzureisen: So  wie jeder andere Mensch, der kein Bürger eines Landes ist. Israel setzt in den Palästinensergebieten Sicherheitsmaßnahmen in Reaktion auf Jahre an Terroranschlägen um und tut das in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, wie es vom israelischen obersten Gerichtshof interpretiert und durchgesetzt wird.

BDS-Mythos: Wirtschaftsboykotte setzten Israel erfolgreich unter Druck

Fakt: BDS hat wenig Einfluss auf Israels Gesamtwirtschaft, aber sie schadet Palästinensern sowie Koexistenz-Versuchen

Wäre BDS erfolgreich, dann könnten sie vieles von ihrer Handy- und Computertechnologie nicht nutzen, viele der Medikamente, die Sie nehmen, einen Großteil des sauberen Trinkwassers an allerlei Orten der Welt (z.B. in Kalifornien) und weiteres.

Bei einem der wenigen „Erfolge“ von BDS wurde SodaStream unter Druck gesetzt seine Fabrik aus der Westbank wegzuverlegen. SodaStream war ein Beispiel für Koexistenz, bei der Israelis und Palästinenser in derselben Fabrik unter denselben Bedingungen für denselben Lohn arbeiteten. Die Schließung von SodaStreams Fabrik in der Westbank machte rund 500 Palästinenser arbeitslos und beendete eine bemerkenswerte Übung in Koexistenz.

Die Schließung der Fabrik hatte keinen wirtschaftlichen Einfluss auf Israel, weil SodaStream einfach im Industriegebiet Negev nördlich von Beer Sheva eine neueFabrik eröffnete. Weil aber die palästinensischen Arbeiter nicht zum Ort der neuen Fabrik fahren konnten, verloren sie ihre Arbeitsstellen, womit sie die Hauptlast der zynischen Taktiken der BDS zu tragen hatten. Das ist nur ein Beispiel der grausamen und tragischen Ironie von BDS: Obwohl die Bewegung keinen aussagefähigen wirtschaftlichen Einfluss auf Israel hat, schadet sie Palästinensern wirtschaftlich und beendet ersuche friedlicher Koexistenz.

BDS-Mythos: Boykotte sind freie Meinungsäußerung, kein Antisemitismus

Fakt: BDS greift den einzigen jüdischen Staat der Welt heraus, nicht um zu kritisieren, sondern um zu vernichten.

Es gibt 57 muslimische Staaten, 24 christliche Staaten (dem Gesetz nach, von der Bevölkerung her sind es mehr als 100), sechs buddhistische Staaten, aber nur einen jüdischen Staat. Es gibt aktuell 124 Länder, die sich in territorialen Konflikten befinden, von denen viele weit größeres menschliches Leid produziert haben, als der eine mit Israel und den Palästinensern.

Dennoch greift BDS Israel und nur Israel heraus, um eine Kampagne zu führen, die seiner Existenz als einziger jüdischer Staat ein Ende setzen soll.

Das ist widerliches zweierlei Maß. Zusätzlich dazu moralisch abstoßend zu sein, passt an Israel andere Maßstäbe anzulegen als an alle anderen Länder direkt in ein weithin akzeptierte Arbeitsdefinition für Antisemitismus, die von der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz aus Berlin formuliert wurde. Die IHRA-Definition ist von einer zunehmenden Zahl an Regierungen übernommen und bestätigt worden. An Israel andere Maßstäbe anzulegen, die bei anderen Ländern nicht angelegt werden, ist per Definition eine Form des Antisemitismus.

BDS-Mythos: Boykotte sind nötig, weil Israel unschuldige palästinensische Zivilisten ins Visier nimmt.

Fakt: Terrororganisationen bringen Palästinenser vorsätzlich in Gefahr, womit sie Israelis und palästinensisch Zivilisten in eine unmögliche Situation bringen.

Zum Beispiel sind viele der „Proteste“ an der Gaza-Grenze in Wirklichkeit gewalttätige Krawalle gewesen, angeführt von Terrororganisationen, die offen auf israelische Orte schießen. Wenn israelische Streitkräfte zurückschießen, gibt es ein Risiko, dass unschuldige palästinensische Zivilisten Schadennehmen. Wenn die israelischen Streitkräfte allerdings nicht zurückschießen, dann werden die israelischen Gemeinden unter feuer genommen. Die Terrororganisationen bringen Israel gezielt in diese unmögliche Lage und sowohl israelische wie auch palästinensische Zivilisten zahlen dafür einen tragischen Preis.

Wollen Sie mehr erfahren?

Vor kurzem beteiligte ich mich an einer weithin im Fernsehen ausgestrahlten Diskussion mit Omar Barghouti, dem BDS-Gründer. Her ist ein zweiminütiges Video oder sie können hier den 20-minütigen Beitrag ansehen. Barghouti präsentiert die öffentlichen Gesprächsthemen der Bewegung, darunter viele der Mythen, die in diesem Artikel diskutiert werden. In meiner Antwort widerlege ich diese Mythen und erkläre detailliert die Realität hinter BDS.

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Die Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen gegen Israel ist nicht das, was sie zu sein scheint. Getarnt als Graswurzel-Bewegung für sozialen Protest, ist sie in Wirklichkeit eine höchst koordinierte Bemühung dem einzigen jüdischen Staat der Welt ein Ende zu setzen. Diese unheilvolle Realität spiegelt sich in den Taten, Äußerungen und der Führung der Bewegung. Lassen Sie sich nicht täuschen.

Geschichte und Fehlschläge des arabischen Boykotts gegen Israel

Dov Lipman, HonestReporting, 27. Oktober 2019

Die Idee Israel zu boykottieren begann im 21. Jahrhundert eine Menge Aufmerksamkeit zu erhalten, weil 2005 die BDS-Bewegung gegründet wurde. Aber Boykott als Methode um Schaden zu verursachen und zu versuchen Israel zu vernichten begann schon früh im 20. Jahrhundert mit dem arabischen Boykott.

Schon 1922 strebte die arabische Gemeinschaft im britisch kontrollierten Palästina an, der wachsenden jüdischen Gemeinschaft in der Region über wirtschaftlichen Boykott jüdischer Unternehmer im Land zu schaden. Wer den Boykott missachtete wurde angegriffen – sowohl physisch als auch mit Schaden für die Waren, die er verkaufte. Das Arabische Exekutivkomitee des Syrischen Palästina-Kongresses führte 1933 einen Boykott jüdischer Unternehmen ein und der Arabische Arbeiterbund machte 1934 dasselbe.

Die palästinensisch-arabische Führung rief 1936 zu einem strikten Boykott auf und drohte unverblümt mit Gewalt gegen jeden, der den Boykott missachtet. Diese Boykotts sollten nicht nur den Juden weh tun, die bereits in Palästina lebten, sondern auch Diaspora-Juden abschrecken weiter in die Region zu ziehen. Diese Boykotte waren nicht erfolgreich, weil die palästinensische Gesellschaft sich bereits stark auf jüdische Ärzte und Profis in anderen Bereichen verließ.

Die Arabische Liga bildete sich Mitte der 1940-er Jahre und am 2. Dezember 1945 verbot sie den Kauf und die Benutzung von Produkten, die von jüdischen Firmen in Palästina hergestellt wurden und verbot Arabern jüdische Bauunternehmer, Transportdienste, Versicherungsfirmen und Banken in Anspruch zu nehmen. Sie gründeten ein Permanentes Boykott-Komitee mit Büros in allen arabischen Staaten und verlangte von jedem, der etwas an einen arabischen Staat verkauft zu beweisen, dass sie nicht von Juden in Palästina stammten.

Dieser Boykott war auch nicht erfolgreich und der erste Jahresbericht des Boykott-Komitees deutete fortgesetzten robusten Handel zwischen Palästina, wo die meisten Firmen Juden gehörten, und den benachbarten arabischen Staaten an. Das Komitee bestand nach Israels Unabhängigkeitserklärung im Mai 1948 nicht weiter, aber die Arabische Liga setzte ihre Aufrufe zum Boykott jüdischer Firmen in Israel fort. Arabische Staaten verhängten eine Land-, See- und Luft-Blockade über den neu gegründeten Staat, beschlagnahmten israelische Waren, die über Port Suez, Port Said und Alexandria verschifft wurden – was für israelische Exporte eine erhebliche Herausforderung schuf.

König Faruk von Ägypten gab am 6. Februar 1950 einen Befehl aus, der den Transport jeglicher Waren nach Israel durch die Straße von Tiran und den Golf von Aqaba verbot. Abgesehen von Schaden für Israel, das damals 90% seines Öls aus dem Iran erhielt, das durch diese Passagen verschifft wurde, erweiterte das den Boykott, um Israel davon abzuhalten Geschäfte mit anderen Ländern zu tätigen. Die Arabische Liga erweiterte den Boykott am 8. April 1950. Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte den Boykott, traf aber keinerlei Maßnahmen ihn zu stoppen.

Am 19. Mai 1951 schuf die Arabische Liga das Zentrale Boykott-Büro mit Büros in allen arabischen Staaten. Der Auftrag lautete Unternehmen zu koordinieren und darüber zu berichten, wenn diese den Boykott Israels missachten. Die Arabische Liga verabschiedete am 11. Dezember 1954 einen Beschluss, der es arabischen Staaten und Firmen verbot Handel mit irgendjemandem zu treiben, der Arbeit für Israel ausübt oder Filialen in Israel hat. Jeder, von dem festgestellt wurde, dass er arabische Waren zum Wiederexport nach Israel in ein Land exportierte, sollte mit hohen Geldstrafen und Zwangsarbeit bestraft werden.

Der Boykott Israels wurde Mitte der 1950-er Jahre noch verstärkt, als die Sowjetunion sich einmischte. Die sowjetische Teilnahme am Boykott gab ihm internationale Legitimität und wirtschaftliche Schlagkraft. Air France war die erste große Firma, die unter dem Boykott-Druck einknickte, nachdem ihr wegen ihrer Investition in israelische Projekte Überflug- und Landerechte in arabischen Ländern 18 Monate lang verweigert wurden und sie beendete ihre Beteiligungen in Israel. Im selben Jahr wurde der Boykott ausgeweitet, um alles zu verbieten, was von einem Land exportiert wurde, was irgendwie identisch mit Waren war, die dieses Land aus Israel importierte. Zusätzlich wurden alle Schiffe, von denen festgestellt wurde, dass sie einen arabischen Hafen und auf derselben Reise einen israelischen Hafen besucht hatte, auf schwarze Listen gesetzt.

Die am stärksten herausfordernde Boykott-Periode kam im Oktober 1973 nach dem Yom Kippur-Krieg, als die arabischen Länder die Lieferung von Öl in die USA, Kanada, nach Großbritannien, in die Niederlande und Japan wegen deren Unterstützung Israels verboten. Sie drohten die Ölproduktion um 5% pro Monat zu kappen „bis die israelischen Streitkräfte aus allen im Krieg vom Juni 1967 besetzten Gebieten abgezogen sind“. Das Embargo dauerte nur fünf Monate.

Während einige große Firmen wie McDonald’s, Pepsi, Nestle und Toyota sich an dem Boykott beteiligten, entschieden sich viele wichtige Firmen offen Geschäfte mit Israel zu machen und den arabischen Markt zu verlieren- Dazu gehörten: Coca-Cola, Ford, Revlon, RCA, Barclays Bank, Bantam Books, Zenith, McDonnen Douglas, Sears Roebuck, General Electric, Hilton, Avis, Citibank, Hewlett Packard, Mercedes-Benz, Colgate und IBM.

Das 20. Jahrhundert hindurch boykottierte die arabische Welt auch Entertainer, die in Israel auftraten oder es unterstützten. Das hielt eine lange Liste Entertainer nicht davon ab mit Israel in Verbindung zu treten. Dazu gehörten: Elizabeth Taylor, Louis Armstrong, Frank Sinatra, Harry Belafonte, Marilyn Monroe, Jerry Lewis, Kirk Douglas, Mick Jagger, Paul McCartney, Elton John, Paul Simon und Raquel Welch.

Ein Foto von Frank Sinatra, wie er bei einem Besuch 1962 im Jerusalemer HIstadrut-Wald für seine Tochter Nancy einen Baum pflanzt.

Während die arabische Boykott-Politik fortgesetzt wurde, fanden Firmen weltweit, die äußerst entschlossen waren mit Israel Geschäfte zu machen und von den dort erfundenen und hergestellten Produkten profitieren, aber auf den arabischen Markt nicht verzichten wollten, Möglichkeiten den Boykott zu umgehen. Manche tarnten ihre Verbindung in Abteilungen ihrer Firmen und ließen diese Tochtergesellschaften mit Israel arbeiten. Andere gab einfach Unteraufträge an Firmen, die von den Arabern bereits wegen Arbeit mit Israel auf die schwarze Liste gesetzt worden waren. Es gab einige Firmen, die einfach so gute Beziehungen zu den arabischen Führern entwickelten, dass diese die Arbeit ignorierten, die sie mit Israel machten.

Israel ging in die Offensive und ermutigte jüdische Geschäftsleute weltweit keine Geschäfte mit Firmen zu machen, die sich am Boykott Israels beteiligten. An der diplomatischen Front arbeitete Israel mit den USA zusammen, um ein Gesetz zu verabschieden, mit dem es für amerikanische Firmen zum Verbrechen gemacht wurde den Boykott mitzumachen und gegen die Geldstrafen verhängt werden sollten, wenn sie sich an Boykotten beteiligten. Einige Firmen wie McDonald’s bevorzugten den wirtschaftlichen Profit mit der arabischen Welt, also zahlten sie die Geldstrafen und setzten die Unterstützung des Boykotts fort.

Israel fand auch Wege, trotz des Boykotts Geschäfte mit der arabischen Welt zu machen. In einigen Fällen kauften nicht israelische Firmen israelisches Material oder Technologie und nutzten sie, um ihre Produkte herzustellen. Sie exportierten sie dann in arabische Länder, ohne einen Hinweis darauf zu geben, woher sie stammten. Einige israelische Firmen gründeten einfach Scheinfirmen in anderen Ländern. Sie importierten die Waren aus Israel und exportierten sie unter Verwendung der Etiketten der Scheinfirma in arabische Länder. Amerikanische Firmen machten dasselbe – importierten israelische Waren und exportierten sie dann als „Made in USA“.

Israels Anstrengungen den Boykott zu umgehen waren extrem erfolgreich. Es wurde geschätzt, dass bis Ende der 1980-er Jahre 10% der jährlichen Exporte Israels – Handel im Wert zwischen $750 Millionen und $1 Milliarde – in arabische Länder ging.

Trotz dieser Versuche Israels Wirtschaft zu zerstören hat Israel eine der stärksten Wirtschaften im Nahen Osten aufgebaut. Zusätzlich befolgen die arabischen Staaten aufgrund der von Israel und Ägypten 1979, von der palästinensischen Autonomiebehörde 1993, von Jordanien 1994 unterschriebenen Verträge sowie dem Ende der Teilnahme der Golfstaaten 1994, als die arabischen Staaten des Golf-Kooperationsrats ihre Teilnahme am Boykott beendeten, den Boykott nicht mehr. Das führte zu einem massiven Aufwärtstrend der Investitionen in Israel und führte zu einer Reihe Vorfälle von Kooperation zwischen Israel und arabischen Ländern.

Koscherer McDonalds in Aschkelon, 2007

Die Geschichte der arabischen Boykottbewegung gegen Israel beweist, dass Boykott-Versuche nutzlos sind. Diejenigen, die Israel unterstützen, tun das trotz der Boykotte weiter und selbst bei denen, die Meinungsverschiedenheiten mit Israel haben könnten, ziehen es die meisten Länder, Firmen und Einzelnen es vor auf nicht die wirtschaftlichen und technologischen Profite zu verzichten, die sie von einer Beziehung zu Israel haben.

Die BDS-Bewegung sollte das zur Kenntnis nehmen.

Die verstörende Verzerrung des israelisch-palästinensischen Konflikts durch die akademische Welt

Norman L. Cantor, HonestReporting, 23. November 2021

Von Akademikern wird erwartet, dass sie mit umstrittenen Themen mit durchdachter Analyse umgehen – objektive Evaluation gegensätzlicher Seiten. Kommentare nach dem 11-tägigen Krieg zwischen Israel und der Hamas offenbarten eine schockierende Abweichung von diesem Standard vieler amerikanischer Akademiker. Fakultätsgruppen an allen möglichen Universitäten – einschließlich Princeton, Brown, Vassar und CUNY – äußerten absolut einseitige, verzerrte und hetzerische Erklärungen, die die palästinensische Version der Geschichte und Ereignisse unterstützen.

Die Äußerungen walzten üblich antizionistische Sprachbilder aus. Israel ist durch sein Wesen ein rassistischer „Apartheid“-Staat. Israel ist ein „siedler-kolonialistisches“ Unternehmen, das auf „ethnische Säuberung“ der Araber aus ist. Israel führt einen „Völkermord“-Krieg gegen die Einwohner des Gazastreifens.

Israel ist zwar nicht immun vor Kritik, aber die aktuellen akademischen Verzerrungen dämonisieren und delegitimieren den jüdischen Staat. Sie stellen den elftägigen Gaza-Krieg als nicht provozierten, mörderischen israelischen Angriff dar, ignorieren aber den Kontext der Raketensalven der Hamas auf israelische Zivilisten. Die Äußerungen konzentrieren sich zudem ausschließlich auf Israels angebliche Unterdrückung der Araber, während sie Misshandlungen und Missbrauch der im Gazastreifen lebenden Palästinenser durch die Hamas ignorieren.

Dieser kurze Aufsatz will die kurzsichtigen Verzerrungen und Märchen bloßstellen und diskreditieren, die in sich in diesen Verurteilungen Israels spiegeln. Werden sie nicht widerlegt, dann stellen diese einseitigen, verfälschten Behauptungen beträchtliche Gefahren dar. Eine Gefahr besteht darin, dass Amerikas Unterstützung von Israels Existenz untergraben wird, indem man Israel als illegitimer Pariastaat gebrandmarkt.

Eine weitere Gefahr unkritischer Akzeptanz des dämonisierenden Narrativs ist die Verlängerung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Der langjährige, gewalttätige Widerstand der Hamas gegen den Staat Israel (statt einer Verhandlungslösung) wird von der Wahrnehmung verstärkt, dass ihre gewalttätige Unnachgiebigkeit von Amerika unterstützt wird. Der von der Hamas angestrebte eine Staat „vom Fluss bis zum Meer“ hat zur Folge, dass Israel demontiert wird und könnte unkalkulierbar kostspielige, gewalttätige Konfrontation herbeiführen.

Eine letzte Gefahr besteht in der Befeuerung von Feindschaft gegenüber jüdischen Studenten an amerikanischen Universitäten ohne Bezug zu dem, was diese Einzelnen zu verschiedenen israelischen Politikpunkten denken und fühlen. Jüdische Studenten sind zunehmend zu Zielen von Hohn und Isolation geworden, einfach nur weil sie Juden sind. Eine aktuelle Umfrage bei 1.027 Studenten, die sich aktiv für jüdische Angelegenheiten engagieren, deckte auf, dass sich 50% von ihnen gezwungen sehen „ihre jüdische Identität zu kaschieren oder ihre Unterstützung Israels zu verbergen“. Die Studenten berichteten von 47 Angriffen gegen sich, darunter bespuckt oder physisch attackiert zu werden.

1. Die Verleumdung Israel sei als kolonialistisches Unterfangen gegründet worden

Zu Kolonialismus gehört die Eroberung eines fremden Territoriums mit Gewalt und die Besiedlung und Ausbeutung der einheimischen Bevölkerung und ihrer Ressourcen. Dieses Szenario mag in Teilen auf die Westbank (Judäa und Samaria) zutreffen, ist aber völlig unangebracht in Bezug auf Israel, wie es 1948 innerhalb der Grenzen gegründet wurde, worauf 5 arabische Länder den neu gegründeten Staat angriffen.

Die jüdische Präsenz im Land begann vor mehr als 3.000 Jahren. König David machte Jerusalem zur Hauptstadt eines israelitischen Königreichs und König Salomo baute dort den ersten jüdischen Tempel. Im Heiligen Land blieb eine bedeutende jüdische Präsenz bestehen, wenn auch als Minderheit und trotz Eroberungen durch die Babylonier, die Römer, byzantinische Christen, Muslime, Kreuzritter und die Osmanen.

Die jüdische Bevölkerung war klein, bis sie im 19. Jahrhundert allmählich zunahm. Mitte des 19. Jahrhunderts kauften jüdische Flüchtlinge aus Osteuropa Land und gründeten kleine, zumeist landwirtschaftliche Enklaven. (Das Gebiet war damals eine spärlich besiedelte Region, die vom osmanischen türkischen Reich mit seinem Zentrum in Konstantinopel „regiert“ wurde.) Weitere jüdische Migranten, zumeist vor zaristischer Unterdrückung und Pogromen fliehende Russen, kamen im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert. In den 1930-er und 1940-er Jahren suchten einige der vor der Verfolgung der Nazis in Deutschland, Polen und der Tschechoslowakei fliehende Juden Zuflucht im britischen Mandat Palästina.

Diese friedliche Migration und Siedlung von Juden in der uralten jüdischen Heimat fand parallel zu ähnlicher Siedlung dort durch Araber statt, die vorher unter osmanischer Herrschaft in Bereichen lebten, die heute Syrien, Ägypten, Libanon und Jordanien sind. Die Flüchtlingsjuden, die sich dort niederließen, wo heute Israel ist, hatten den gleichen Rechtsstatus wie die vielen tausend Araber, die dorthin zogen.

Diese jüdischen Flüchtlinge waren keine Kolonialisten, auch wenn viele von ihnen das Ziel hatten die Gegend zur Heimat weiterer jüdischer Flüchtlinge zu machen.

Das Ziel jüdischer Migration bestand nicht in der Schädigung der Interessen der einheimischen arabischen Bevölkerung. Das Mandat des Völkerbundes, das die Briten einen Teil des ehemaligen osmanischen Reichs verwalten sollten, begrüßte jüdische Siedlung in ihrer angestammten Heimat, bewahrte aber ausdrücklich die Bürgerrechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften.

Von 1922 bis 1947 ließen sich sowohl Juden als auch Araber weiter im Mandat Palästina nieder und beide ethnischen Gruppen rieben sich unter der britischen Kontrolle, die während dieser Zeit vorherrschten. Als die Juden kurz nach der Ablehnung des UNO-Teilungsplan 1947 den jüdischen Staat ausriefen, versprach die Unabhängigkeitserklärung das Land zum Wohl aller seiner Einwohner zu entwickeln und sicherzustellen, dass alle Einwohner gleiche politische und religiöse Freiheiten haben.

Die Umsetzung dieser Vision ist nicht perfekt gewesen, ist aber weit von dem verachtenswerten Bild entfernt, das von den Behauptungen der antizionistischen Akademiker gemalt wird, Israel sei ein kolonialistischer Staat, der die arabische Bevölkerung ausbeuten soll.

2. Die falsche Anschuldigung Israel sei ein Apartheidstaat

Der Begriff Apartheid verweist auf die früher von Südafrika staatlich aufgezwungene Trennung der Bevölkerung auf der Grundlage von Rassen. Sie schrieb institutionalisierte Trennung von Wohnort, Reisen, Bildung und Berufen vor und verwies begleitendend Nichtweiße in einen minderwertigen politischen Status. Die Apartheidstruktur machte Südafrika zum Pariastaat, was schließlich zu seiner Isolierung und dem Untergang des Systems führte.

Dass Akademiker Israel mit „Apartheid“ etikettieren, ist ein böswilliger Versuch Israel zu diffamieren und sein Existenzrecht auszuhöhlen. Israels 1,7 Millionen Araber haben volle politische Rechte und Araber haben rund 10 Prozent der Parlamentssitze Israels inne. Araber leben in zahlreichen israelischen Städten mit Juden zusammen, darunter als Rechtsanwälte, Richter, Ärzte, Krankenpfleger, Pharmazeuten, Unternehmer und Hightech-Arbeiter. Araber vermischen sich täglich in Einkaufszentren und im öffentlichen Nahverkehr mit Juden.

All das ist weit entfernt von Apartheid.

3. Die falsche Vorstellung, dass Israel eine Völkermord-Kampagne gegen die Zivilisten im Gazastreifen betreibt

Die Erklärung der Akademiker vom Mai 2021 bezeichnet Israels Bombenangriffe im Gazastreifen als zielgerichtete Tötungen von Zivilisten – Teil einer fortgesetzten Kampagne von „Völkermord“ und „ethnischer Säuberung“. Diese Anschuldigung ignoriert die Tatsache, dass Israel einen Verteidigungskrieg gegen die Raketenstarts und Mörserschüsse der Hamas auf israelische Zivilisten führte.

Die Raketensalven der Hamas richten verheerende Schäden an (einschließlich der Zerstörung von Immobilien) und verursachen Traumata (die Angst vor Luftschutzsirenen und anhaltende Aufenthalte in Luftschutzkellern). Die erste Salve der Hamas mit 150 Raketen am 10. Mai 2021 tötete zwei Einwohner von Aschkelon und verletzte Dutzende. Während des elftätigen Krieges schoss die Hamas mehr als 4.300 Projektile auf Israel.

Israels Ziele im Gazastreifen waren militärische – Raketenwerfer, Waffenlager, Kommandozentren und das umfangreiche Tunnelnetzwerk, in dem die Soldaten der Hamas sich verstecken und Pläne schmieden. Wenn Kriegführende wie die Hamas zivile Bauwerke und Bereiche wie Moscheen und Schulen als Waffenlager und Abschussrampen nutzen, werden diese zweckentfremdeten Stellen zu möglichen Zielen.

Israel hält die internationalen Rechtsstandards der Verhältnismäßigkeit bei der Auswahl militärischer Ziele ein und unternimmt außergewöhnliche Schritte (wie Anrufe bei möglichen zivilen Bewohnern) um Kollateralschäden durch seine Verteidigungsschläge einzuschränken. Wenn sich Krieg in städtische Umgebungen ausweitet, dann sind einige zivile Verluste unvermeidlich – eine Lektion, die die USA und ihre Verbündeten bei Operationen an Orten wie dem Kosovo, dem Irak, Libyen und Afghanistan lernten.

Antizionisten verurteilen „unverhältnismäßige Gewalt“, wenn ein Verteidigungskrieg gegen den Gazastreifen begonnen wird, so wie im Mai 2021; sie deuten auf höhere Todeszahlen bei den Gazanern als bei den Israelis. Während im Gazastreifen 256 Menschen starben, wurden nur 13 Israelis (12 davon Zivilisten) von palästinensischen Raketen getötet, weitere 312 Zivilisten wurden verletzt. Israels zivile Opferzahlen sind nur deshalb geringer, weil Israels Verteidigungssystem Eiserne Kuppel viele der Hamas-Raketen abfing.

Die Hamas schoss alle ihre 4.300 Projektile auf zivile israelische Bereiche. Diese Variation der ethnischen Säuberung der Hamas schlug nur aufgrund von Israels technischer Tüchtigkeit fehl.

Eine weitere Tatsache widerlegt die Behauptung, Israel habe einen Völkermord-Feldzug gegen die Palästinenser: die Verdoppelung der arabischen Bevölkerung in den umstrittenen Gebieten der Westbank im Verlauf der letzten 20 Jahre.

4. Kurzsichtige Missachtung des erbärmlichen palästinensischen Fehlverhaltens

Die Äußerungen der Akademiker vom Mai 2021 drückten Solidarität mit der palästinensischen Sache aus und griffen Israel zur Verurteilung heraus. Diese einseitige Haltung ignoriert sowohl die historische arabische Verweigerungshaltung schon nur gegenüber der Existenz Israels und die unterdrückerische, missbräuchliche Misshandlung der Bevölkerung des Gazastreifens durch die Hamas.

Die arabische Verweigerungshaltung zu Israel kam schon früh zum Ausdruck, als die Armeen von fünf arabischen Ländern auf die Ausrufung eines jüdischen Staates das frisch gebackene Israel angriffen. Die völlige Verweigerung ging 1967 weiter, nachdem Israels präventiver Sechstage-Krieg die Eroberung beträchtlicher arabischer Gebiete zur Folge hatte und arabische Führer sich weigerten Israel als legitimes Land anzuerkennen oder mit Israel um die Rückgabe dieser Gebiete zu verhandeln. Mehrere arabische Länder begannen stattdessen den Yom Kippur-Krieg von 1973, bei dem Israel beinahe überrannt wurde und in dem die israelischen Streitkräfte erhebliche Verluste erlitten. Bei einigen arabischen Ländern hat die Verweigerungshaltung geendet (als Zeugnis gibt es die Verträge mit Ägypten, Jordanien, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten); dennoch geht die Ablehnung Israels durch die Hamas unvermindert weiter.

Die Hamas, die aktuellen tyrannischen Herrscher des Gazastreifens, ist immer Israel Vernichtung und der Auferlegung strikten Scharia-Rechts verschrieben gewesen. Ihre Charta von 1988 gelobt Israel zu vernichten und „das Banner Allahs über jeden Zentimeter Palästinas zu hissen“ (einschließlich des Staates Israel). 1993 lehnte die Hamas die Oslo-Vereinbarungen zwischen Israel und den von der Fatah repräsentierten Palästinensern und führte die Kampagne der Terroranschläge auf israelische Busse, Einkaufszentren und Hotels fort.

Als die Hamas 2017 ihre Prinzipienerklärung abänderte, lehnte sie weiter „jede Alternative zur vollen und kompletten Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer“ ab.

2005 gewann die Hamas die Wahlen zum Palästinenserparlament. Die Wahlen waren allerdings nicht die Quelle der Kontrolle des Gazastreifens nach Israels einseitigem Rückzug 2005. Die Hamas übernahm 2007 gewaltsam die Kontrolle über den Gazastreifen in einem Putsch gegen die Fatah, mit dem eine autoritäre Hamas-Herrschaft installiert wurde. Die von der Hamas verhängte Version des Scharia-Rechts knechtet Frauen, verfolgt LGBTQ wegen ihrer sexuellen Identität und toleriert keine abweichenden Meinungen.

Die hunderte amerikanischen Akademiker, die einseitige Erklärungen zur Unterstützung der Sache der Palästinenser im Konflikt zwischen Hamas und Israel befürworteten, demonstrierten einen schockierenden Mangel an akademischer Integrität. Ob nun von Boshaftigkeit, Ignoranz oder Gleichgültigkeit angetrieben: Dieses Phänomen stellt eine alarmierende und erbärmliche Abweichung von akademischen Normen dar.

„Ermittlungen“ der „Zerstörung der Antiquitäten von Gaza“ von Forensic Architecture vertuscht echte archäologische Verbrechen

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 24. April 2022

Die „Forschungsgruppe“ Forensic Architecture mit Sitz in Großbritannien besteht darauf, dass sie „Menschenrechts- oder Umweltfragen untersucht, die ansonsten vom Staat, in dem sie stattfanden, nicht angemessen angegangen werden“. Doch ihre aktuellste „Ermittlung“ der angeblichen Zerstörung von Antiquitäten im Gazastreifen durch Israel – die einem weiteren verleumderischen „Palästina“-Text aus dem letzten Jahr folgt – vertuscht die stattfindenden wahren archäologischen Verbrechen.

Wenn die Gruppe tatsächlich jede Vorstellung zerstreuen wollte, dass ihre Ermittlungen von einer tief sitzenden Feindschaft gegenüber Israel motiviert sind, hätte sie vermutlich ihren jüngsten Bericht über die angebliche Zerstörung von Antiquitäten der hellenistischen, römischen und byzantinischen Zeit im Gazastreifen nicht mit einem Zitat von Al-Haq begonnen.

Die palästinensische NGO, die vom israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz letztes Jahr wegen ihrer Verbindungen zur terroristischen PFLP geächtet wurde, beschuldigt den jüdischen Staat in der Küstenebene bewusst „gegen Kulturerbe vorzugehen“.

Entsprechend beginnt der Bericht von Forensic Architecture, der behauptet sich auf Satellitenbilder, Fotos und die Hilfe einiger ungenannter „Einwohner und Fischer“ zu stützen, die angeblich Forscher durch „gefährdete freiliegende Überreste“ führten, mit der folgenden schillernden Beschreibung:

Entlang der Küste des Gazastreifens liegt unter einer Schicht Schutt einer der verborgenen Schätze der Palästinenser und eine der wichtigsten archäologischen Stätten der Region. Wiederholte Bombenangriffe und die der palästinensischen Gemeinschaft durch die Jahrzehnte lange Besatzung sowie die fortschreitende Küstenerosion und notwendige Entwicklung innerhalb der aufgezwungenen Verdichtung des Gazastreifens zugefügte humanitäre Katastrophe haben diesen einzigartigen Ort in existenzielle Bedrohung gebracht.“

Für eine Studie, die sich vorgeblich einzig auf die antiken kulturellen Schätze konzentriert, die wegen Israel eines Tages möglicherweise nicht mehr vorhanden sein werden, scheint es einen übermäßigen Fokus auf andere angebliche israelische „Verbrechen“ zu geben.

Zum Beispiel weicht Forensic Architecture von seiner Untersuchung bedrohter historischer Stätten ab, um die falsche und weithin entlarvte „Apartheid“-Behauptung mit einzubeziehen sowie Israel wegen seiner Selbstverteidigung gegen den von der Hamas initiierten Krieg im letzten Mai zu geißeln, als diese eine Salve Raketen auf Jerusalem schoss.

Darüber hinaus gibt es in dem gesamten Bericht nicht eine einzige Erwähnung der Terror-Herrscher des Gazastreifens, Hamas, die angesichts der völligen Missachtung der Art von Antiquitäten, um die Forensic Arcitecture vorgibt sich so sehr zu sorgen, eindeutig übersehen wird.

Es gibt zum Beispiel keinen Verweis auf die von der Hamas angeordnete Zerstörung, die an Gazas ältester archäologischer Stätte stattfand – einer 4.500 Jahre alten Siedlung der Bronzezeit, die erstmals vor mehr zwei Jahrzehnten ausgegraben wurde. Wie 2017 berichtet, befahl die Gruppe die Stätte mit Bulldozern einzuebnen, um Platz für Bauarbeiten und terroristische Infrastruktur zu schaffen.

2013 beaufsichtige die Hamas den Abriss weiterer antiker Schätze, darunter ein Teil der UNESCO-Erbestätte Hafen Anthedon, die 3.000 Jahre alt ist und die das Hauptthema des Berichts ist; es sollten weitere Terror-Trainingsbasen gebaut werden.

Der Krieg der Hamas gegen andere Stätten großer archäologischer Bedeutung ist an anderer Stelle detailliert dokumentiert worden (siehe z.B. hier).

Darüber hinaus ist in der Studie der Verkauf von unbezhalbaren Antiquitäten durch die Terrororganisation – wahrscheinlich um den opulenten Lebensstil ihrer Führung zu finanzieren – weitgehend ignoriert worden, so eine Bronzestatue des griechischen Gottes Apollo, die von einem palästinensischen Fischer entdeckt, dann beschlagnahmt wurde und später auf der Auktionsseite eBAy mit einem Listenpreis Von $500.000 auftauchte.

Die Beschlagnahme und das Verschwinden zahlloser entdeckter Relikte ist wiederum in Medienberichten vermerkt worden. (siehe hier).

Der Bericht von Forensic Architecture deutet an einer Stelle die Möglichkeit an, dass die Gazaner selbst nicht ganz unschuldig sind, wenn es um das Verschwinden antiker Artefakte geht – aber selbst das wird auf eine Weise formuliert, dass es immer noch der Fehler des jüdischen Staaten ist:

Platz ist im Gazastreifen kostbar. Die israelische Besatzung, die Übervölkerung und Armut zur Folge hat, sowie Druck innerhalb des Gazastreifens selbst, haben den Bau von notwendiger technischer und sozialer Infrastruktur auf bekannten historischen Stellen erforderlich gemacht.

Es mag vielleicht sein, dass der Gazastreifen übervölkert ist, aber Forensic Architecture lehnt es ab den Grund dafür einzugestehen. Der schmale Landstrich wird von einer Gruppe regiert, deren eingeschworenes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates ist. Die Ausreise von Menschen aus dem Gazastreifen wird zugegebenermaßen aus genau diesem Grund kontrolliert: um Wiederholungen der Art von Terroranschlägen zu verhindern, die bereits das Leben so vieler unschuldiger Israelis gekostet hat.

Wie erwähnt zitiert der Bericht eingehend Al-Haq, darunter Verweise auf die „Rechts“-Analyse der Gruppe, Kulturelle Apartheid: Israels Auslöschung palästinensischen Erbes im Gazastreifen; darin wird dem jüdischen Staat vorgeworfen die systematische Auslöschung „palästinensischen Kulturerbes anzustreben, um dem palästinensischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung über seine kulturellen Ressourcen zu verweigern und infolgedessen seine Existenz als Volk zu bedrohen“.

Allerdings hätte Forensic Architecture nicht die Tatsache auslassen dürfen, dass Al-Haq angesichts seiner Verbindungen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) kaum eine vertrauenswürdige Quelle für Angelegenheiten betreffs Israel ist; die PFLP hat zahllose tödliche Anschläge auf unschuldige Israelis verübt.

Trotzdem ist der unausgewogene Bericht von Forensic Architecture von einer ganzen Reihe Fachpublikationen für Kunst verbreitet worden.

Die Website Hyperallergic aus Brooklyn beschreibt die Studie als Untersuchung von „Israels wiederholten Angriffen auf eine wichtige archäologische Stätte der Palästinenser im Gazastreifen“. Er fährt mit der Behauptung fort, Israel sei der Ausübung von „willkürlicher Archäologie“ schuldig und habe sich wegen von ihm durchgeführter Ausgrabungen „Vorwürfen einer politischen Agenda“ ausgesetzt gesehen – diese Behauptung erfolgte in Reaktion auf die Ausgrabung einer antiken Pilgerstraße in Jerusalem im Jahr 2019, die Kritiker groteskerweise als Handeln beschreiben, das auf die Schaffung einer „Siedlung ohne Menschen“ hinauslaufe.

Ein weiteres Organ, Artnet News, plappert Forensic Architectures Andeutung nach, Jerusalem gehe gezielt gegen antike Stätten vor, was als „Israels Bombardierung archäologischer Überreste des ersten Seehafens des Gazastreifens“ beschrieben wird.

Wieder fehlt jegliche Erwähnung des Handelns der Hamas dieses Bauwerk auszuradieren, um Platz für eine Terrorbasis zu machen.

Angesichts der irreführenden Inhalte dieses jüngsten Berichts gegen Israel ist ziemlich deutlich, dass Forensic Architecture komplett gegen den jüdischen Staat eingenommen ist.

Letzten August wurde die Gruppe bereits wegen seiner Ausstellung beschuldigt, die behauptete, Israel betreibe eine Art Umweltkrieg gegen die Palästinenser; sie hatte einen „sachlich“ falschen und gefährlich einseitigen Bericht zu einem extrem komplexen außenpolitischen Thema  zusammengeschustert zu haben.

HonestReporting prangerte die Gruppe früher schon an, weil sie in einer Ermittlung mit dem Titel „Die außergerichtliche Tötung des Ahmed Erekat“ die IDF der „Hinrichtung“ eines Terroristen beschuldigte, der sein Auto gezielt in einen Soldaten rammte. Zusätzlich war er sie Quelle eines Artikels auf der Titelseite der New York Times, der verschwörerisch nahelegte, der unbeabsichtigte Tod eines palästinensischen Sanitäters sei wohl  nicht unbeabsichtigt gewesen.

Funktioniert „Land für Frieden“?

Paul Shindman, HonestReporting, 25. März 2020

Land für Frieden ist das zentrale Mantra der Jahrzehnte langen Suche zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn gewesen.

Im Kontext des israelisch-arabischen Konflikts entstand das Konzept erstmals in der diplomatischen Arena der Vereinten Nationen im Jahr 1947. UNO-Resolution 181, besser bekannt als Teilungsplan, forderte die Zuteilung von Land gegen die friedliche Schaffung von zwei Ländern, einem jüdischen und einem arabischen.

Resolution 181 wurde von den Juden akzeptiert, aber von den Arabern zurückgewiesen, die im Versuch die Gründung des jüdischen Staates zu verhindern, den Krieg erklärten. Obwohl die UNO damit scheiterte 181 zu realisieren, war diese erste diplomatische Lösung des Konflikts die ursprüngliche Zweistaatenlösung, ein Konzept, das erst wieder in der Folge des Sechstage-Kriegs 1967 in Mode kam.

Schlüsselsemantik der Diplomatie

In den 1960-er Jahren neigte die Welt dazu vom „arabisch-israelischen“ Konflikt in Begriffen des winzigen jüdischen Staats zu reden, der von seinen arabischen Nachbarn umzingelt und ihnen zahlenmäßig gewaltig unterlegen war. Dieser Konflikt kulminierte 1967, als arabische Länder darin versagten die Juden ins Meer zu treiben. Das Ergebnis des Sechstage-Kriegs war ein militärischer Sieg Israels und die Eroberung der Westbank von Jordanien, der Halbinsel Sinai von Ägypten und der Golan-Höhen von Syrien.

Sir Hugh Foot alias Lord Caradon, der britische UNO-Botschafter, der Resolution 242 schrieb.

Nach dem Krieg gab es eine große diplomatische Anstrengung, deren Ergebnis die Gründung eines neuen Standards war, als der UNO-Sicherheitsrat einstimmig Resolution 242 beschloss. Ihre Formulierung wurde sorgfältig ausgearbeitet, um die Resolution für alle Seiten annehmbar zu machen und enthielt den Schlüsselsatz: „Rückzug israelischer Streitkräfte aus Gebieten, die im jüngsten Konflikt besetzt wurden.“

Das kurze, aber sehr bedeutende Dokument wurde der Grundstein für zukünftige Verhandlungen. Diejenigen, die mit den semantischen Nuancen der 242 nicht vertraut sind, verändern den Wortlaut einseitig in „aus den Gebieten“ und kommen fälschlich zu dem Schluss, dass das alle Gebiete bedeutet. Der Autor der Resolution hingegen, der britische Diplomat Sir Hugh Foote, auch bekannt als Lord Caradon, wies energisch darauf hin, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats 242 im vollen Bewusstsein der Intention der Formulierung einstimmig verabschiedeten.

„Es wäre falsch gewesen von Israel zu verlangen, dass es auf seine Positionen vom 4. Juni 1967 zurückkehrt, weil diese Positionen nicht wünschenswert und künstlich waren“, sagte Caradon.

Land für Frieden in der Praxis

Seit 1967 hat es mehrere israelische Rückzüge von Land gegeben, die sein Militär besetzt hielt; die beiden erwähnenswertesten sind:

1. Friedensvertrag mit Ägypten (1979): Nach der historischen ersten Friedensvereinbarung mit einem arabischen Nachbarn entfernte Israel seine 18 Siedlungen und drei IDF-Basen ein einem stufenweisen Rückzug über drei Jahre aus der strategisch wichtigen Halbinsel Sinai, die es im Krieg von 1967 eroberte. Die beiden Länder haben seitdem Frieden gehabt, der so weit ging, dass sie im Kampf gegen den islamischen Terrorismus im Sinai militärisch kooperierten.

2. Friedensvertrag mit Jordanien (1994): Die beiden Seiten lösten einige geringfügige Grenzprobleme und Jordanien entledigte sich jeglicher Souveränität über die Westbank. Israel pachtete einen Bereich im Jordantal, aber die beiden lösten alle Ansprüche an Land. Das endete Ende 2019, als Amman es ablehnte die Verpachtung zu beenden.

Die Verträge mit Ägypten und Jordanien erwähnen beide ausdrücklich, dass Resolution 242 Grundlage für Frieden ist.

Der ägyptische Präsident Anwar Sadat, US-Präsident Jimmy Carter und der israelische Premierminister Menachem Begin feiern 1979 nach der Unterzeichnung des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags.

Einseitiger Abzug führt nicht zu Frieden

Friedensaktivisten und Diplomaten haben wiederholt das Argument vorgebracht, dass Frieden zwischen Israel und den Palästinenser erreicht werden könne, „wenn nur Israel einfach die besetzten Gebiete verließe“.

Ähnliche Argumente wurden Ende des 20. Jahrhunderts gebracht, als Israel aufgefordert wurde aus dem Libanon abzuziehen, in der „Hoffnung“, dass das Ergebnis darin bestehen würde „mit der Verhandlung von Friedensverträgen voranzukommen“.

Zwei krasse Beispiele beweisen den Denkfehler dieses Arguments:

Bewaffnete Kräfte der IDF kehren 1985 nach Israel zurück. Foto: Nati Harnik (zur Verfügung gestellt von Israels GPO)

1. Abzug aus dem Libanon (2000): Als die zweite Intifada tobte, befahl Premierminister Ehud Barak den Abzug der IDF aus dem Libanon. Israels Krieg im Libanon begann 1982 in Reaktion auf Terroranschläge von libanesischem Territorium aus sowie einem Zusammenbruch von Recht und Ordnung, als im Libanon der Bürgerkrieg tobte.

Statt des Ziels der UNO von einer Regierung des Libanon, die „ihre Streitkräfte im Südlibanon stationiert“, wurde das Land von der durch den Iran bewaffneten und finanzierten Terrororganisation Hisbollah übernommen. Die Hisbollah lehnte es in der Folge ab die zahnlose Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats umzusetzen, die forderte sie solle entwaffnet und in die libanesische Armee aufgenommen werden.

Durch Israels Abzug gestärkt, sollte die Hisbollah Jahre später eine Schlüsselrolle dabei spielen dem syrischen Diktator Baschar Assad zu helfen den Bürgerkrieg brutal niederzuschlagen, der damit begann, dass unbewaffnete syrische Zivilisten für mehr Menschenrechte demonstrierten.

„Der einseitige Abzug aus dem Libanon förderte tatsächlich das Image Israels auf der internationalen Bühne, schadete aber Israels Image in der Region“, schrieb Schmuel Even vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv. Ohne Verhandlungen zwischen den Parteien, sagte Even, wurde erwartet, dass „der Abzug eine neue politische Realität schaffen würde, die den Friedensprozess fördert“. Allerdings bestand die neu geschaffene Realität darin, dass „die Gegner des Friedens in der Region gestärkt wurden“.

2. Die Abkoppelung vom Gazastreifen (2005): Unter der Regierung von Premierminister Ariel Sharon, der als standhafter Rechte und der „Bulldozer“ bekannt war, der Siedlungsbau förderte, zog Israel eigenmächtig seine Siedlungen und Militärbasen aus dem Gazastreifen ab und übergab der palästinensischen Autonomiebehörde die Kontrolle. Sharon erklärte: „Es gibt keinen palästinensischen Partner, mit dem wir friedlich zu einer Regelung vorankommen.“ Und daher muss Israel einseitig handeln, um den Konflikt mit den Palästinensern anzugehen.

Innerhalb von zwei Jahren inszenierte die Terrororganisation Hamas einen blutigen militärischen Putsch und übernahm die Macht. Die Hamas bleibt ihrem Ziel verpflichtet Israel unter Verwendung von militärischer Gewalt durch einen islamischen Palästinenserstaat zu ersetzen. Blockiert wird der Gazastreifen wegen der Bedrohung durch Waffenschmuggel.

Israels Abzug vom Land im Gazastreifen hatte das Gegenteil von Frieden zur Folge: Es gab mehrere von der Hamas initiierte Kriege. Nicht nur, dass die Hamas das Konzept des „Land für Frieden“ nicht annimmt, sondern die Militärdiktatur, die den Gazastreifen mit eiserner Faust führt, lehnt den Friedensprozess energisch ab und wird vom Iran gestützt, der wiederholt zur „totalen Vernichtung Israels aufruft.

Auf der Klos C beschlagnahmte Waffen, ausgestellt in Eilat am 10. März 2014

Israels Abzug aus dem Libanon und dem Gazastreifen widerlegt den Trugschluss, dass einfacher Abzug seitens Israels die „Hoffnung“ von Diplomaten erfüllen und zu Frieden führen wird. Bis heute erfordert Land für Frieden staatliche Akteure ohne jeden Hinweis darauf, dass nichtstaatliche Akteure die Fähigkeit haben das Konzept zu realisieren.

Land für Frieden und die Zweistaatenlösung

Es ist wichtig festzuhalten, dass „Land für Frieden“ 1967 Frieden mit Jordanien, Ägypten und Syrien bedeutete, aber nicht mit einem unabhängigen Palästinenserstaat. Damals war die Palästinensische Befreiungsorganisation kein staatlicher Akteur und forderte die Vernichtung Israels und es durch einen Palästinenserstaat zu ersetzen. Resolution 242 fordert nur eine „gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems“. Es gab darin nichts von einer Zweistaatenlösung, von der erst wieder geredet wurde, als die geheimen Gespräche zu den Oslo-Vereinbarungen führten.

Die Realität ist im 21. Jahrhundert die, dass der arabisch-israelische Konflikt abklingt. Das Konzept des Land für Frieden war ein integraler Teil des Friedens, den Israel mit seinen zwei früher kriegerischen Nachbarn hat. Die dritte Schlüsselpartei, Syrien, verbleibt im einem Zustand des Chaos und der Instabilität, von internen Problemen verzehrt – Frieden mit Israel steht nicht auf der Tagesordnung. In Anerkennung der Ablehnung von Frieden durch den syrischen Diktator Hafez Assad verabschiedete Israel ein Gesetz, mit dem israelisches Recht auf den Golan angewandt wird. Obwohl das so gerade eben noch keine Annexion ist, wurde durch die Kombination des Zusammenbruchs Syriens und die Anerkennung der Souveränität Israels dort 2019 durch die USA die Tür für Land für Frieden mit Syrien geschlossen.

Andere arabische Länder, darunter Marokko und viele der Golfstaaten, haben informelle Beziehungen zu Israel.[1] Sie drängen offen auf Kooperation, erkennen selbst, dass Land für Frieden angesichts der aktuellen Lage der Palästinenser nicht funktionieren wird. Die meisten arabischen Länder haben ihre israelfeindliche Rhetorik stark zurückgefahren, legen nur Lippenbekenntnisse zum Standardaufruf nach „israelischem Rückzug aus besetzten Gebieten“ ab.

Da ehemalige Feinde sich Israel annähern, verwandelt sich der Konflikt von einem regionalen, in etwas, das regelmäßiger der israelisch-palästinensische Konflikt genannt wird. Ein größeres Friedenshindernis ist nicht Israels Sturheit zu Land für Frieden, sondern die eingegrabenen Spaltungen zwischen der von der Fatah kontrollierten PA in der Westbank und dem von der Hamas geführten Gazastreifen. Gespaltene palästinensische Herrschaft macht Fortschritte bei Friedensanstrengungen unmöglich.

„Die Ereignisse der letzten Jahre haben die Bedeutung territorialer Rückzüge als Abkommen fördernden Schritt untergraben“, schrieb Zaki Shalom vom INSS. „Die Formel ‚Land für Frieden‘, im Staat Israel seit den Oslo-Vereinbarungen ein Mantra, verlor bei vielen ihre Wirkung und Praktikabilität…“

Schlussfolgerung

Angesichts der komplexen Natur des Konflikts kann der Friedensprozess nicht auf ein einfaches Mantra des „Land für Frieden“ heruntergeschraubt werden.

Das Konzept ist dann berechtigt, wenn beide Seiten in gutem Glauben verhandeln, wie bei Ägypten und Jordanien. Aber Friedensbemühungen benötigen auch einen Verhandlungspartner, der Friedensschritte sowohl in der Westbank als auch dem Gazastreifen schließen und umsetzen kann.

Die Krise der gespaltenen Palästinenserführung hat seit 2007 bestanden. Solange diese Blockierung bestehen bleibt, wird Land für Frieden in der Tat eine Totgeburt bleiben.

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[1] Der Text wurde geschrieben, bevor überraschend die Abraham-Abkommen verkündet und unterschrieben wurden – heplev

Wie Russlands Einmarsch in die Ukraine Holocaust-Verzerrung schürt

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 10. März 2022

Russlands Einmarsch in die Ukraine und die furchtbare humanitäre Krise, die das verursacht, sind weltweit seit zwei Wochen das Top-Thema gewesen. Prominente Nachrichtenorganisationen haben über die sich schnell entwickelnden Entwicklungen vor Ort sowie ihre möglichen langfristigen geopolitischen Auswirkungen berichtet. Dabei ist ein beunruhigender Trend aufgetaucht: die Verwendung von Analogien zum und Bildern vom Holocaust in Bezug auf diesen Konflikt.

Die Zerstörung, die von Europas heftigster militärischer Krise seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht wird, ist unbestreitbar schrecklich.

Aber in der Ukraine findet derzeit kein Völkermord – wie die systematische Auslöschung von rund 6 Millionen Juden durch die Nazis – statt.

Entsprechend zeichnen die Medien, in den meisten Fällen ungewollt, ein verzerrtes Bild der aktuellen Lage und verringern damit das Ausmaß, die Erinnerung und die Lektionen aus dem Holocaust, indem sie unkritisch den Sprachgebrauch verbreiten, der von Führungspolitikern weltweit verwendet wird.

Bedenken Sie das folgende Zitat aus einem Artikel der Washington Post vom 6. März mit der Überschrift: Israelischer Premierminister Bennett sagt, zwischen Ukraine und Russland zu vermitteln ist eine „moralische Verpflichtung“.

Der Botschafter der  Ukraine in Israel, Jevgeni Korniytschuk ging weiter … und beschuldigte [Israel] die Geschichte der Ukraine bei der Hilfe für Juden während des Holocaust zu vergessen.

Ein weiteres Beispiel findet sich in einem Text von CNN vom 5. März mit der Überschrift Israels angespannter Balance-Akt zwischen Russland und der  Ukraine:

Gleichzeitig muss Israel andere kritische Interessen schützen. Als Staat, der infolge des Holocaust als sichere Zuflucht für das Weltjudentum geschaffen wurde, zahlt Israel einen Preis dafür, dass es angesichts einer raubtierhaften Macht zu schwanken scheint, die Jagd auf einen schwächeren Staat macht.

Derweil veröffentlichte Business Insider am 8. März Chuck Shumer sagt „in der Ukraine ist ein Holocaust im Gang“ während Milliarden Hilfe ins Land geschickt werden sollen:

Den Ukrainern fehlen Lebensmittel, ihnen fehlt es an allem, ihnen fehlen Bunker, Strom, Medikamente – wir müssen ihnen diese Dinge besorgen. Da ist ein Holocaust im Gang. Wenn du siehst, dass Menschen an Bussen Schlange stehen, nur um eine Konfliktzone zu verlassen, und Putins Artilleriegranaten diese Busse beschießen, dann ist das untermenschlich, unter jeder Würde.“

Außerdem haben die Führer sowohl Russlands als auch der Ukraine den Holocaust beschworen. Ein Text in der New York Times vom 23. Februar zitierte unkritisch wie folgt eine der Rechtfertigungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür den Krieg zu beginnen:

„Ich habe die Entscheidung getroffen eine militärische Sonderoperation auszuführen“, sagte Putin. „Ihr Ziel wird sein Menschen zu verteidigen, die seit acht Jahren Verfolgung und Völkermord durch das Regime in Kiew erleiden. Dafür werden wir die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine anstreben…“

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selensky seinerseits wurde in einem Artikel des Guardian vom 2. März mit dem Titel Ukraines Präsident bittet Juden weltweit sich gegen Russland zu äußern folgendermaßen zitiert:

„Ich spreche jetzt zu allen Juden der Welt – seht ihr nicht, was passiert? Es ist gerade jetzt sehr wichtig, dass Millionen Juden weltweit nicht weiter schweigen. Nazitum wird in Schweigen geboren…“

Warum der Holocaust anders ist

Die humanitäre Krise, die sich in der Ukraine entwickelt, ist katastrophal und ein Großteil der Welt tut zurecht seinen Teil das weit verbreitete Leiden zu lindern.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat zudem eine Ermittlung zu möglichen russischen Kriegsverbrechen eröffnet.

Wie dem auch sei, der Holocaust war grundlegend anders. Nazi-Deutschlands mörderisches Handeln gegen das jüdische Volk war von einer Vernichtungsideologie getrieben.

Hitlers Endlösung strebte an jeden Juden überall auszurotten.

Und das so sehr, dass der Begriff „Völkermord“ in direkter Reaktion auf den Holocaust geprägt wurde. Danach wurde eine juristische Definition des Begriffs in der Konvention zur Verhinderung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermords von 1948 formuliert und kodifiziert

Warum Holocaust-Verzerrung so gefährlich ist

Laut der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA), deren Arbeitsdefinition für Antisemitismus von Dutzenden Ländern, einschließlich der USA, übernommen wurde, sind Holocaust-Leugnung und -Verzerrung moderne Formen des Judenhasses. Der Ernst des Themas ist im Kontext rapide steigenden Antisemitismus besonders akut geworden.

Entsprechend verurteilte das Holocaust-Gedenkmuseum Yad Vashem in Jerusalem am 27. Februar Vergleiche zum Holocaust aus Propagandazwecken im Kontext von Russlands Militäreinmarsch in die Ukraine. Dani Dayan, der Vorsitzende von Yad Vashem, machte deutlich, dass der Diskurs zum Konflikt „von unverantwortlichen Äußerungen und völlig inakkuraten Vergleichen mit der Nazi-Ideologie und -Taten vor und während des Holocaust durchtränkt“ ist.

Die Notwendigkeit den Holocaust korrekt zu beschreiben und sich korrekt auf ihn zu beziehen ist heute besonders wichtig, angesichts der Existenz eines Regimes im Iran, das einmal mehr eine völlige Auslöschung von mehr als 6 Millionen Juden verfolgt. Ali Khamenei, der oberste Revolutionsführer des Iran, hat ausdrücklich zu Israels Vernichtung aufgerufen und für eine offizielle Politik der Holocaust-Leugnung und -Verzerrung geworben, die diese Vorstellung normalisieren soll.

Mit diesem Ziel finanziert und bewaffnet Khamenei weiter von den USA als Terrororganisationen eingestufte Palästinenser und andere Terrorgruppen, die eine „Achse des Widerstands“ gegen den jüdischen Staat bilden.

Der Iran arbeitet daran Atomwaffen zu erlangen, was die Islamischen Republik mit den Mitteln versorgt einen weiteren Holocaust auszuführen.

Die Rolle der Medien beim kontern von Holocaust-Verzerrung

Nach Angaben des US-Außenministeriums bedroht die Verzerrung des Holocaust „unsere Fähigkeit aus seiner Geschichte zu lernen“. In einem Schritt hin zur Sicherstellung, dass nie wieder ein Völkermord zugelassen werden soll, nahm die UNO im Januar eine von Israel vorgeschlagene Resolution an, die die Leugnung und Verzerrung des Holocaust verurteilt.

Die UNO-Vollversammlung nahm die Resolution im Konsens an – was bedeutet, dass sie ohne Einzelabfrage der Länder angenommen wurde.

Einzig der Iran stimmte dagegen.

Massengräuel wie die noch relativ frischen Völkermorde z.B. in Kambodscha, Ruanda, Bosnien und Darfur heben die Notwendigkeit hervor Vernichtungsregime und Doktrinen eindeutig zu identifizieren und zu bekämpfen.

Indem sie es versäumen dem falschen Narrativ entgegenzuwirken, dass der russisch-ukrainische Konflikt irgendwie gleichbedeutend mit einem neuen Holocaust sei, manipulieren Nachrichtenorgane praktisch die Definition von Völkermord und verringern so die Notlage derer, die im Lauf der Geschichte das  Ziel der totalen Vernichtung waren.

Ein weiterer israelfeindlicher Mythos widerlegt: Jüdische Selbstbestimmung ist kein „Kolonial-Unternehmen“

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 23. Februar 2022

Die Veröffentlichung des Berichts von Amnesty International im Februar, mit dem Israel der Unterhalt eines „grausamen Apartheid-Systems“ und des Versuchs der Einrichtung „jüdische Vorherrschaft und Kontrolle über bestimmte Bereiche von strategischer Bedeutung“ vorgeworfen wird – während gleichzeitig die Palästinenser und arabische Israelis als „minderwertige, nichtjüdische Rassengruppe(n)“ behandelt wird – löst eine Lawine an Anschuldigungen in den Medien aus, Israel bestehe aus Siedler-Eindringlingen. (siehe hier, hier und hier).

Tut es aber nicht.

Die unkritische Darstellung, dass Juden den Palästinensern gehörendes Land „gestohlen“ oder „kolonisiert“ hätten, ist offenkundig falsch. Und die ungenaue Darstellung löscht die uralte Verbindung des jüdischen Volks zu Israel aus, während sie eine Gefahr für den jüdischen Staat darstellt, indem die historischen und kulturellen Grundlagen delegitimiert, auf denen er nach 2.000 Jahren wiedergegründet wurde.

Eine kurze Geschichte des Kolonialismus

Kolonialismus ist eine Herrschaftspraxis, die durch die Unterwerfung eines Volkes durch ein anderes gekennzeichnet ist, was in der Regel den Transfer einer Bevölkerung in ein neues Territorium beinhaltet – wo die Ankömmlinge als dauerhafte Siedler leben, während sie politische Treue gegenüber ihrem Herkunftsland beibehalten.

Die Geschichte ist voller Beispiele einer Gesellschaft, die sich durch die Eroberung von Land ausweitet, in das sie in der Folge das eigene Volk hineinbringt. Die antiken Griechen schufen Kolonien, die Römer, die Mauren und die Osmanen machten es genauso. Allerdings wurde der Kolonialismus im 16. Jahrhundert infolge technologischer Fortschritte in der Navigation forciert. Bis 1914 war eine Mehrheit der Welt irgendwann durch europäische Mächte kolonisiert worden. Obwohl die Kolonialzeit mit dem Erfolg zahlreicher Nationalbewegungen von den 1940-er bis zu den 1960-er Jahren weitgehend endete, hinterließen fast vier Jahrhunderte fremder Kontrolle bei vielen Ländern Spuren.

Israel ist nicht Südafrika: Die Verbindung zwischen dem Mythos des Eindringlings und der Apartheid-Verleumdung

Amnesty Internationals 280 Seiten langes Dokument mit dem Titel „Israels Apartheid gegenüber den Palästinensern. Grausames Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschheit“ erzeugte breite Medienberichterstattung (siehe hier, hier and hier). Und der fehlerhaften Voraussetzung des Berichts liegt ein implizierter Vorwurf des Kolonialismus zugrunde, der von jüdischen Israelis begangen wird.

Tatsächlich haben agendagetriebene Gruppen argumentiert, dass der jüdische Staat ein koloniales Unternehmen ist, indem sie ihn mit der anglo-niederländischen Kontrolle über Südafrika gleichsetzten. Die Stichhaltigkeit dieser Analogie wird jedoch von der Geschichte widerlegt.

Als die niederländischen und englischen Imperien in Südafrika ankamen, verdrängten sie die Einwohner der Region. Aber diese Siedler hatten keine ‚Grundlagen für Besiedlung, keinen Grund für Krieg und weder Kenntnis noch Verbundenheit zu dem Territorium.

Im Gegensatz dazu haben Juden seit Jahrtausenden im Heiligen Land gelebt. Und diejenigen Juden, die vor kürzerer Zeit in das immigrierten, was der moderne Staat Israel werden sollte, kehrten genau genommen zu ihren Wurzeln zurück. Tatsächlich bestätigt die Forschung, dass eine jüdische Nation in der Levante erstmals vor rund 4.000 Jahren auftrat. Die damalige jüdische Bevölkerung kultivierte die Region Kanaan – die das israelische Territorium von vor 1967, die Westbank, den Gazastreifen und den Libanon umfasst – und schuf schließlich das Königreich Israel im Norden und das Königreich Judah im Süden.

Das Land Israel ist somit der Ort, wo die Juden zum Volk wurden. Dort erreichten sie Souveränität, lange bevor sie sie verloren, als das römische Imperium die Region schließlich kolonisierte, was im Lauf der Zeit zum Ergebnis hatte, dass ein Großteil der indigenen jüdischen Bevölkerung entweder ins Exil gezwungen oder getötet wurde.

Tatsächlich war es das römische Imperium, das die Gegend der Provinz Judäa neu organisierte – wo die Juden verfolgt wurden. Schließlich nahm Rom der Region diesen Namen und wies ihm einen neuen kolonialen Namen zu: Syria Palaestina. Dieser Schritt war ein Versuch die Verbindung zwischen Juden ihrer Heimat auszulöschen.

Obwohl die Römer das Land umbenannten, vergaß das jüdische Volk seine Herkunft nie. Über biblische Berichte hinaus sind archäologische Beweise jüdischen Lebens an mehr als 30.000 Stellen überall in Israel zu finden. Die Sprache, Kultur, Feiertage, Rituale, Liturgie, Geschichte des jüdischen Volks und sogar das Wort „Jude“ sind allesamt nicht vom Heiligen Land zu trennen.

Obwohl Juden von christlichen Kreuzrittern oder arabischen oder osmanischen Invasoren massakriert wurden, wurde die Bindung zu der Gegend niemals unterbrochen.

Kein Vaterland: Geburt des modernen Israel

Einige haben die moderne Wiedergeburt jüdischer Selbstbestimmung auf den 67 Worte langen Brief zurück, der vom damaligen britischen Außenminister Arthur Balfour an Lord Walter Rothschild geschrieben wurde.

Bei ihrer Veröffentlichung wurde die Balfour-Erklärung 1917 tatsächlich von einigen im britischen Mandat Palästina lebenden Arabern unterstützt. Viele davon wollten friedliche Koexistenz, um von dem wirtschaftlichen Boom zu profizieren, der von der jüdischen Bevölkerung angeführt wurde. Im Gegenzug versprachen jüdische Leiter die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der angrenzenden arabischen Staaten abzuwägen und wenn möglich bei der Entwicklung ihrer Ressourcen zu helfen.

Der Geist der Kooperation sollte auf dem Versprechen der Balfour-Erklärung aufbauen, dass „nichts getan wird, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina [Mandat] beeinträchtigt“.

Zum Unglück für gewöhnliche Juden wie auch Arabern lehnte die arabische Führung es ab ihre Maximal-Positionen fallenzulassen und mit ihren jüdischen Gegenübern zu verhandeln; stattdessen begaben sie sich auf den Pfad der gewalttätigen Verweigerung. Trotz dieser Realität haben folgende israelische Regierungen wiederholt versucht einen Weg zu einer friedlichen Lösung für den arabisch-israelischen Konflikt zu finden.

Bis zur Gründung des Staats Israel 1948 immigrierten Juden aus eigenem Willen in die Region. Sie wurden weder von einem Staat oder einer Militärmacht angewiesen noch beaufsichtigt, wie es bei tatsächlichen Kolonialisten, zum Beispiel den Franzosen in Algerien, der Fall war.

Ein weiterer bedeutender Unterschied zwischen Israel und Kolonialmächten besteht darin, dass der jüdische Staat der einzige „Eindringling“ ist, der von der internationalen Gemeinschaft durch Abstimmung zustande gebracht wurde. Nach sechs Jahrhunderten der osmanischen Kontrolle gründete der Völkerbund das „Mandat Palästina“, der das Territorium unter die Kontrolle Großbritanniens stellte. Die Briten hatten vor die Balfour-Erklärung umzusetzen und unabhängige Länder für die jüdische und die arabische Bevölkerung zu schaffen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Völkerbund durch die Vereinten Nationen ersetzt. Die UNO nahm auf, was der Völkerbund hinterlassen hatte, stimmte 1947 für die Teilung des Mandats Palästina in zwei getrennte Staaten – einen jüdische und einen arabischen. Der Teilungsplan wurde von den Arabern abgelehnt, es wurde kein arabischer Staat geschaffen und die internationale Gemeinschaft hat seitdem dasselbe Paradigma immer und immer wieder aufbereitet.

Israel heute: eine „atemberaubend“ demokratische Gesellschaft

Trotz Amnestys Behauptung, Israel sei ein Apartheidstaat, ist das Land auf einem respektierten Weltindex demokratischer Werte noch vor Italien, Spanien und den Vereinigten Staaten eingestuft. Die jüngste Ausgabe des jährlichen Democracy Index der renommierten Economist Intelligence Unit (EIU) gab Israel 7,97 von maximal zehn Punkten; es liegt direkt hinter Frankreich (7,99 Punkte) und Großbritannien (8,1 Punkte).

Die Ergebnisse beweisen, dass Israel das bei weitem demokratischste Land im Nahen Osten ist.

Der bis Januar für den Nahen Osten verantwortliche US-Topdiplomat David Schenker begrüßte den EIU-Bericht. Der ehemalige Staatssekretär für Nahost-Angelegenheiten sagte, es komme einer „überwältigenden Widerlegung“ der aktuellen Behauptung von Amnesty International gleich, dass Israel ein „Apartheidstaat“ sei und das von Anbeginn war.

Anders als europäische Siedler-Kolonialmächte ist Israel eine Demokratie, die all ihren Bürgern Rechte und Schutz zukommen lässt – Juden wie Nichtjuden gleichermaßen. Israel ist ein Land, in dem Araber als Richter am Obersten Gerichtshof, Kampfpiloten, Knessetabgeordnete, Künstler und Athleten dienen.

Alles, was jüdische Israelis tun, können auch arabische Israelis tun.

Darüber hinaus ermutigt und ermöglicht die israelische Regierung aktiv die bessere Integration von Arabern in eine diverse Gesellschaft.

Im Oktober 2021 verabschiedete die israelische Regierung zwei weitreichende Pläne zur Zuteilung in Höhe von mehr als $10 Milliarden zur Verbesserung der Entwicklung der arabischen Gemeinschaften. Arabische Bürgermeister, Parlamentarier, Organisationen der Zivilgesellschaft und Regierungsvertreter aller Hintergründe haben im Verlauf der vergangenen Monate intensiv an dem Vorschlag gearbeitet.

Geht der Mythos des Eindringlings in den Mainstream?

Mit der unkritischen Perpetuierung des Mythos vom Israeli als Siedler-Kolonialisten ermöglichen große Medienorgane (siehe hier, hier, hier und hier) es Antizionisten ihre Verweigerungshaltung gegenüber dem jüdischen Staat in die Sprache der „Menschenrechte“ oder „sozialen Gerechtigkeit“ zu verkleiden.

Ein bemerkenswertes Beispiel war das des Supermodels Bella Hadid, die auf ihrem Instagram-Account mit 42 Millionen Followern eine Karikaturen-Reihe postete, die Israelis als „Besatzer“ und auf Palästinenser als die „Unterdrückten“ bezeichnete. In einer Karikatur sagt eine Frau ihrem Freund: „Es gibt keine ‚Kämpfe‘. Es gibt nur israelische Kolonisatoren, ethnische Säuberung, militärische Besatzung und Apartheid.“

Indem sie die anhaltende Kampagne zur Herabwürdigung und Isolierung des einzigen jüdischen Staates nichts entgegenhalten, wenden sie praktisch den Blick von der chronischen palästinensischen Verweigerungshaltung ab und machen es damit schwieriger den Konflikt zu lösen.

Und all das, wohlgemerkt, während der Antisemitismus ein Niveau erreicht, das jedem objektiven Beobachter Sorgen bereiten sollte.

Die wahre ethnische Säuberung in Scheik Jarrah, die aus den Berichten der Medien gestrichen wurde

HonestReporting, 15. Februar 2022

Als während der Zusammenstöße am 13. Februar im Ostjerusalemer Viertel Scheik Jarrah/Schimon HaTzadik zwei Menschen verletzt und sechs festgenommen wurden, berichteten internationale Nachrichtenagenturen wie die Associated Press (AP) schnell darüber. Die jüngste Entwicklung kam, nachdem die israelische Polizei letzten Monat einen Gerichtsbeschluss ausführte das Haus einer Familie im Viertel zwangszuräumen, um den Weg für seinen folgenden Abriss freizumachen.

Wichtige internationale Nachrichtenorgane sind etwas fixiert auf Scheik Jarrah/Schimon HaTzadik geworden, wobei sie die Details jeder neuen Entwicklung abdecken, die aus der Gemeinde kommen, nachdem Spannungen, die einem Grundstückstreit in dem Viertel entstammen, als Auslöser für den Konflikt vom Mai 2021 zwischen Israel und der Hamas angeführt wurden (s. z.B. hier, hier und hier).

Dennoch haben solche Berichte oft mehrere auffällige Tatsachen vertuscht.

Ein von HonestReporting im Januar veröffentlichter Text legte offen, dass Reuters, AFP und AP – Nachrichtenagenturen, deren Geschichten tagtäglich mehr als eine Milliarde Menschen erreichen – es versäumt hatten entscheidende Informationen in Bezug auf Scheik Jarrah/Schimon HaTzadik einzubeziehen. Insbesondre die abgerissenen Gebäude wurden benutzen um ein Geschäft zu betreiben, das illegal auf dem Land aufgebaut worden war und die Abrissanordnung war nach Jahren Verhandlungen zwischen den Behörden und der Familie erteilt worden. Zusätzlich  unterließen es diese Nachrichtenorgane zu erwähnen, dass diese Stelle laut eines seit Jahren bestehenden Plans für den Bau einer Förderschule für arabischen Einwohner vorgesehen ist.

Der entscheidende Punkt, der in den Berichten fehlte, lautet, dass israelische Gerichte vorher geurteilt hatten, dass das Haus, das Geschäft sowie zwei Lagereinheiten illegal auf Staatsland gebaut worden waren.

Als Ergebnis dieser selektiven Berichterstattung ist die Story von Scheik Jarrah/Schimon HaTzadik wiederholt als die von israelischer Obrigkeit schikanierten, hilflosen Palästinensern hingebogen worden, die einer Kampagne der Vertreibung von Menschen aus ihren Häusern ausgesetzt sind.

Diese übertrieben vereinfachte Darstellung der in Ostjerusalem stattfindenden Ereignisse dringt durch, obwohl diese wichtigen Aspekte die Geschichte von Scheik Jarrah/Schimon HaTzadik in der Lokalpresse regelmäßig herausgestellt werden (siehe hier, hier und hier). Darüber hinaus sind erhebliche Teile der Geschichte des Ostjerusalemer Viertels praktisch aus dem Narrativ der Mainstream-Medien gestrichen worden.

Scheik Jarrah und das Massaker am Konvoi zum Hadassah-Krankenhaus

Nach der Verabschiedung der Resolution 181 durch die UNO-Vollversammlung brach in Israel Gewalt aus. Die als Teilungsplan bekannte Resolution forderte, dass das britische Mandat Palästina in drei Territorien aufgebrochen wird: einen internationale kontrollierten Bereich für Jerusalem und seine heiligen Stätten, ein Gebiet für einen zukünftigen Palästinenserstaat* und ein weiteres für einen zukünftigen jüdischen Staat. Jedes Territorium beinhaltete einen Mix aus arabischen und jüdischen Gemeinschaften und wurde in drei Teile geformt, die über schmale Hälse miteinander verbunden waren.

Trotz Nachteilen wie der Abtrennung der heiligen Stadt Jerusalem von beiden Gemeinschaften, der gemischten Demografie und der unkonventionellen Grenzen akzeptierte die jüdische Obrigkeit den Teilungsvorschlag der UNO.

Mit seiner Lage nahe des Grenzverlaufs zwischen dem, was der zukünftige arabische Staat und einem zukünftig internationalisierten Jerusalem sei sollte, sowie seiner strategischen Lage an einer Straße, die die Enklave des Skopus-Bergs mit dem Rest der Stadt verband, war Scheik Jarrah eine der vielen Gemeinden, die im Blutvergießen gefangen war, das der arabischen Ablehnung des Teilungsplans folgte.

Am 13. April 1948 wurde das Vierteil zum Ort eines Massakers, als ein medizinischer Konvoi aus gepanzerten Krankenwagen und LKWs den Westteil Jerusalems mit Ärzten, Krankenschwestern, Studenten, Patienten, Wachen und Lehrkräften verließ. Der Konvoi mit Ziel Skopus-Berg sollte sehr wichtige Notfall-Entlastung für das Hadassah-Krankenhaus und die Hebräische Universität liefern, die von arabischen Kämpfern belagert wurden.

Um 9:30 Uhr am Morgen fuhren mit einem Neutralität signalisiernden „roten Schild“ markierte Fahrzeuge auf eine Landmine, als sie Scheik Jarrah passierten. Sofort tauchten irreguläre arabische Kräfte aus der Umgebung auf und eröffneten das Feuer auf die Gruppe. Zwar waren fünf oder sechs Fahrzeuge des Konvois in der Lage in Sicherheit zurückzukehren, aber alle anderen waren steckengeblieben – gezwungen den Überfall mit den wenigen Waffen abzuwehren, die ihnen zur Verfügung standen.

Obwohl britische Verstärkungen nur wenige Minuten entfernt waren, dauerte es sieben Stunden, bis Unterstützung kam. Als Ergebnis starben 78 Juden – darunter 23 Frauen und ein britischer Offizier – in der Zeit, die die britischen Streitkräfte brauchten um auf das zu reagieren, was schließlich in der israelischen Geschichte als das Massaker am Konvoi zum Hadassah-Krankenhaus in Erinnerung blieb.

Das Vermächtnis der Tragödie von Scheik Jarrah: Das Ende der lokalen Koexistenz

Der Vorfall, der in einigen arabischen Publikationen als „Schlacht von Scheik Jarrah“ bezeichnet wird, fand zu einer Zeit statt, als die Gemeinden in der Gegend relativ gemischt waren. Die Geschichte offenbart die zentrale Rolle von Scheik Jarrah/Schimon HaTzadik sowohl für die jüdische als auch die arabische Gemeinschaft. Überlebende des Hadassah-Konvoi-Massakers haben von dem Trauma der jüdischen Gemeinschaft gesprochen, das den blutigen Ereignissen in Ostjerusalem folgte; davon, dass Freunde aus Kindertagen wegzogen, weil sie ein in dem Konvoi ein Elternteil verloren hatten; und vom Anstieg arabischer Gewalt gegen Juden, die die Koexistenz unmöglich machte.

Letztlich erwies sich der Überfall auf den Konvoi in Scheik Jarrah für die arabischen Kräfte als strategischer Wendepunkt. Ein paar Wochen später schnitten sie den Skopus-Berg erfolgreich vom westlichen Jerusalem ab, indem sie die Straße eroberten, auf der das Massaker stattgefunden hatte. Nachdem 700 jüdische Ärzten, Medizinstudenten und Patienten in Reaktion auf diese Wende der Ereignisse evakuiert wurden, wurde das historische Hadassah-Krankenhaus aufgegeben. Die Rolle von Scheik Jarrah bei der Sicherstellung eines Sieges für die Araber, die versessen darauf waren den entstehenden jüdischen Staat zu vernichten, hatte sich als wesentlich erwiesen.

Obwohl die aktuellen Ereignisse in Scheik Jarrah von den Medien fast ausschließlich als in einer palästinensischen Enklave dargestellt werden, die von einem kriegerischen Israel bedroht wird, deutet das Massaker am Hadassah-Konvoi darauf hin, dass der „Mangel“ an Juden im Viertel ein eine relativ junge Entwicklung ist und das Ergebnis einer erfolgreichen Kampagne der Araber war Juden aus der Gegend zu vertreiben.

Die Auslassung dieses Kontextes aus der Berichterstattung über Scheik Jarrah/Schimon HaTzadik hilft die Vorstellung aufrechtzuerhalten, dass die Lage in dem Viertel immer so gewesen sei, wie sie heute ist – die der hineindrängenden Juden, die in einen Bereich ziehen, zu dem sie nie irgendeine historische Verbindung hatten.

Solcher Revisionismus ermöglicht es Reuters, AFP, AP und anderen Nachrichtenorganen, Israel als Betreiber einer Eroberungskampagne zu formulieren. Es handelt sich um einen Journalismus, der dazu dient Menschen in aller Welt die komplizierte Geschichte von Scheik Jarrah zu verleugnen, eines Ortes, an dem Juden und Araber einst Seite an Seite lebten, bis die gewalttätige Ablehnung jüdischer Selbstbestimmung in den aktuellen Ereignissen gipfelte.

* Hier macht der Autor einen Fehler: Es war nicht von einem zukünftigen Palästinenserstaat die Rede, sondern von einem arabischen Staat, wie er es später selbst auch formuliert.

Whooposie, Whoopie: Hollywood-Star im Feuer der Kritik wegen jüngster antisemitischer Bemerkung

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 1. Februar 2022

„Seien wir ehrlich – beim Holocaust geht es nicht um Rasse. Es geht um die Unmenschlichkeit von Menschen gegen Menschen – darum geht es.“

Diese oberflächliche und irreführende Anmerkung von Kommödien-Schauspielerin und Hollywood-Schwergewicht Whoopi Goldberg gegenüber ihren Mitmoderatorinnen in der erfolgreichen ABC-Talkshow The View verursachte zurecht eine Gegenreaktion.

Das US Holocaust Museum z.B. wies darauf hin, dass Rassismus tatsächlich ein zentrales Dogma der Nazi-Ideologie war: „Juden wurden nicht über die Religion definiert, sondern über die Rasse. Die rassistischen Nazi-Überzeugungen schürten Völkermord und Massenmord.“

Whoopi Goldberg is facing a backlash after she said on a US talk show that the Holocaust "was not about race".

The actress said the Nazi genocide of the Jews involved "two groups of white people". She later apologised. pic.twitter.com/ivsSviwfNj

— talkRADIO (@talkRADIO) February 1, 2022

Unter Verweis auf eine Neonazi-Kundgebung in Florida am Samstag, während der eine Horde Springerstiefel tragender Strolche antisemitische Parolen skandierte, darunter „Der Jude ist der Teufel“ und „Juden vergewaltigen Kinder und trinken ihr Blut“, bemerkte der israelische Schriftsteller Hen Mazzig vernichtend: „Jüdisch zu sein bedeutet weißen Nationalisten zuzusehen, die deinen Tod fordern, weil du ‚nicht weiß‘ bist, während Damen im landesweiten Fernsehen sagen, der Holocaust war ‚weiße Leute töten weiße Leute… ihr bekämpft euch gegenseitig‘.“

Weniger als 48 Stunden nach Goldbergs Kommentar und inmitten dieser Welle an Kritik verteilte sie folgende Entschuldigung:

In der heutigen Sendung sagte ich, beim Holocaust „geht es nicht um Rasse, sondern um die Unmenschlichkeit von Menschen gegenüber Menschen.“ Ich hätte sagen sollen, es ging um beides. Wie Jonathan Greenblatt von der Anti-Defamation League mitteilte: „Beim Holocaust ging es um die systematische Vernichtung des jüdischen Volks durch die Nazis – von denen sie als minderwertig angesehen wurden.“ Ich muss mich hier berichtigen. Das jüdische Volk weltweit hat immer meine Unterstützung gehabt und das wird niemals nachlassen. Mir tut leid, dass ich verletzt habe. Das schreibe ich mit der aufrichtigen Bitte um Entschuldigung. Whoopie Goldberg.

Natürlich war zum Ausdruck gebrachtes aufrichtiges Bedauern das Richtige und, das kann man nur hoffen, Goldberg hat eine wertvolle Lektion gelernt.

Das bleibt allerdings alles andere als sicher, bedenkt man ihre recht wechselvolle Geschichte erniedrigender Kommentare über Juden.

2010 beeilte sich Goldberg den in Hollywood wohnenden Antisemiten Mel Gibson zu verteidigen, nachdem Tonaufnahmen mit dessen mit Kraftausdrücken gespickten Tirade online veröffentlicht wurden. Goldberg sagte in Reaktion: „Ich habe eine lange Freundschaft mit Mel gehabt. Man kann sagen, dass er ein Holzkopf ist, aber ich kann nicht sitzen bleiben und sagen, dass er ein Rassist ist, nachdem ich in meinem Haus mit meinen Kindern Zeit mit ihm verbracht habe.“

Direkt gefragt, ob Gibson – der 2006 bekanntermaßen, als er wegen Trunkenheit am Steuer verhaftet wurde, tobte, dass „Juden für alle Kriege in der Welt verantwortlich sind“ – ein Antisemit ist, hatte Goldberg diese zu sagen: „Betrunkene sagen Leuten ständig dummes Zeug… weil sie betrunken sind, sie sind außer Kontrolle, sie denken nicht, sie sind idiotisch.“

Zufällig konnte sie sich nicht dazu bringen in einem Interview mit dem New York Times Magazine 2019 Antisemitismus unmissverständlich zu verurteilen.

Bei dieser Gelegenheit wurde sie gebeten ihre Ansichten zu einem Kommentar zu geben, der von ihrer Freundin, der Schriftstellerin Alice Walker, kam und die den Roman verfasste, auf dem der Film „Die Farbe Lila“ basiert, in dem Goldberg 1985 spielte; dabei pries Walker den antisemitischen Text des Holocaust-Leugners David Icke von 1995 „And the Truth Shall Set You Free“ (Und die Wahrheit wird dich befreien).

Für Goldberg war das Anprangern von Walkers Lob für Ickes Arbeit, als sei sie aufgefordert worden „sich für eine Seite zu entscheiden“.

Ich weiß, dass es viele komplizierte Fragen gibt, die Menschen zu Rasse und ihrem eigenen Platz darin haben. Und für mich funktioniert dszu verstehen nur auf einer Grundlage von Mensch-zu-Mensch. Dieses Gespräch hatte ich mit Alice nie, aber ich hatte das Gespräch mit vielen anderen Menschen, dieses „Ich muss hören, warum du so empfindest.“ Menschen wollen, dass du dich für eine Seite entscheidest. Also versuche ich neutral zu sein. Die Leute wollen, dass du genauso empfindest wie sie. Aber es geht nicht wirklich um mich; es geht um dich.

Die Oscar-Gewinnerin hat auch beiläufig negative Stereotype über Juden aufrecht erhalten, so als sie 1993 ein Rezept für „jüdisch-amerikanisches Prinzessinnen Brathähnchen“ für ein wohltätiges Kochbuch teilte.

Als der damalige nationale Direktor der Anti-Defamation League Abraham H. Foxman sie wegen dieses unbeholfenen komödiantischen Versuchs zurechtwies, soll sie ihn angerufen und beschimpft haben.

2012 bekam Goldberg erneut Ärger, als sie in den israelisch-palästinensischen Konflikt stakste, indem sie auf Twitter eine dreiste Lüge retweetete, dass „Männer, Frauen und Kinder im Gazastreifen in Palästina [sic] seit einer Woche massakriert werden“.

Nachdem Nutzer der sozialen Medien darauf hinwiesen, dass die Hamas als terroristische Beherrscher des Gazastreifens die Kämpfe durch willkürliches Verschießen von mehr als 100 Raketen auf Israel innerhalb von 24 Stunden anzettelten, gab Goldberg zu, dass sie bezüglich der Frage, der die militärische Auseinandersetzung angeht, faktisch völlig Ignorant war.

Offenbar hat Faktenprüfung vor der Verbreitung schadender Desinformation an ihre 1,6 Millionen Follower für Goldberg keine Priorität.

Es stimmt schon, dass Goldbergs jüngster antisemitischer Ausrutscher in den Medien eine Kontroverse ausgelöst hat (sie hier, hier und hier) – judenfeindliche Ignoranz und Bigotterie müssen immer kräftig angegangen werden.

Aber wenn die Aufregung abgeebbt ist – und wenn Goldbergs Geschichte ein Hinweis ist, dann wird sie das – dann wird sie ihre voreingenommenen Kommentare wahrscheinlich unbeschadet hinter sich lassen und ihren lukrativen Job bei The View fortsetzen.

Was die Frage aufwirft: Warum ist ein antisemitischer Kommentar nicht einer zu viel?