Archive for the ‘Weltmedien und Nahost’ category

Reuters macht aus Raketenfeuer Geflunker, Fälschung und Betrug

24. August 2016

Daniel Pomeranz, HonestReporting, 22. August 2016

Gestern schossen Terroristen Raketen auf die israelische Stadt Sderot. Durch ungeheures Glück gab es keine Verletzten, aber mindestens eine Rakete schlug in einem Wohngebiet ein, explodierte direkt neben einem Haus. Die Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) übernahm die Verantwortung, ebenso eine Salafistengruppe mit Verbindungen zum Islamischen Staat (ISIS).

Dann schrieb Reuters eine absurde Story: Es fehlten Fakten, Kontext wurde verschleiert und es wurden sogar dem israelischen Militär zugeschriebene Äußerungen verändert.

Reuters fälschte Äußerungen des israelischen Militärs, um es so aussehen zu lassen, als habe die IDF eine Stadt mit Artillerie beschossen

Die Reuters-Story beginnt:

Palästinensische Militante im Gazastreifen schossen am Sonntag eine Rakete, die in der israelischen Grenzstadt Sderot landete und israelische Flugzeuge und Panzer reagierten mit der Beschießung der Stadt Beit Hanoun im Gazastreifen, sagten Armee und Polizei.

(Hervorhebung hinzugefügt)

Die IDF sagte nichts derartiges.

HonestReporting hat den Originaltext der Mitteilungen und die formelle Presseerklärung der Sprechereinheit der IDF erhalten. Die Pressemitteilung lautet (im relevanten Teil):

Etwas früher am heutigen 21. August 2016 traf eine Rakete die Stadt Sderot. Die Rakete wurde aus dem Gazastreifen ins südliche Israel geschossen. Es wurden keine Verletzten berichtet. In Reaktion auf den Angriff beschossen IDF-Flugzeuge Hamas-Positionen im nördlichen Gazastreifen. Seit Beginn des Jahres 2016 haben 14 Raketen aus dem Gazastreifen Israel getroffen.

(Hervorhebung hinzugefügt)

Die um 15:20 Uhr an Journalisten geschickte SMS-Nachricht lautete:

Vor einigen Augenblicken beschossen die Luftwaffe und Panzer in Reaktion auf den Raketenangriff aus dem Gazastreifen zwei Hamas-Posten im nördlichen Gazastreifen.

(Hervorhebung hinzugefügt)

Die IDF sagte nie, dass sei eine Stadt beschossen hatte, wie es Reuters behauptet.

Die Äußerung einer Quelle zu verändern, damit sie einer bestimmten Agenda entspricht, ist schlechter Journalismus: Es ist sogar Betrug.

Original-Äußerung der Sprechereinheit der IDF.

Reuters macht Falschangaben, verschleiert Kontext und pervertiert Geschichte

Reuters fälscht Tatsachen, indem es behauptet: „Mehr als 2.100 Palästinenser, zumeist Zivilisten, wurden während des Gazakonflikts 2014 getötet.“ Tatsächlich haben die New York Times und die BBC früher schon zugegeben, dass diese Behauptungen wegen beträchtlicher Beweise, dass die meisten Opfer in Wirklichkeit Kombattanten waren, nicht zuverlässig waren.

Reuters verschleiert zudem kritischen Kontext: dass die Hamas benutzt ihre Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde, um militärische Infrastruktur zu schützen. Das gehört, dass sie Raketenwerfer in Häusern stationieren, Kommandozentren in Krankenhäusern und – besonders verstörend – Zivilisten zwingt in gefährlichen Bereichen zu bleiben, um Militärposten der Hamas zu schützen.

Dass die Angriffe der Hamas auf Zivilisten verschleiert werden, ist nicht nur eine Pervertierung der Geschichte, sondern den darunter leidenden Israelis und Palästinensern gegenüber respektlos.

Reuters beschuldigt Israel fälschlich einen Wasserturm beschädigt zu haben

Reuters zitiert ungenannte „lokale Einwohner“, die sagen, das der israelisch Angriff „einen Wasserturm in Beit Hanoun beschädigte“. Es wird sogar ein Bild des Schadens gezeigt. Israellycool entdeckte allerdings einen Bericht, dass dieser Wassertum in Wirklichkeit vor mehr als einem Jahr beschädigt wurde.

Bei weiterer Überprüfung stellte HonestReporting fest: Wenn man Fotografien des Wasserturms von diesem Jahr und vom letzten Jahr vergleicht, scheint der Schaden exakt derselbe zu sein. Ist es möglich, dass der Wasserturm repariert und dann erneut auf genau dieselbe Weise beschädigt wurde? Ja, das ist möglich. Aber nicht allzu wahrscheinlich. Sehen Sie es sich selbst an…

Der Wasserturm von Beit Hanount am 19. September 2015, fotografiert von GettyImages.

Der Wasserturm von Beit Hanoun am 21. August 2016, wie von Reuters veröffentlicht.

In einem Exklusivegespräch mit der Times of Israel erfuhr HonestReporting, dass palästinensisch Offizielle im Gazastreifen behaupten, der Wasserturm sei bei dem Angriff getroffen worden und dass qualitativ besser Fotografien zu zeigen scheinen, was zusätzlicher Schaden zu dem von 2015 sein könnte. Es ist daher unklar, ob die Behauptung palästinensischer Offizieller wahr, teilweise wahr oder völlig erfunden ist.

Auf jeden Fall ist es eines, wenn Reuters eine dubiose Behauptung örtlicher Einwohner oder Offizieller berichtet. Es ist aber etwas völlig anders, wenn Reuters Beweise verschleiert, dass die Behauptung in Teilen oder komplett unwahr sein könnte.

Reuters vertuscht Terrorismus

Reuters verwendet durchweg das Wort „militant“, um Hamas und andere Gruppen im Gazastreifen zu beschreiben, obwohl diese Gruppen gemäß der meisten westlichen Regierungen in Wirklichkeit Terroristen sind. Hamas zum Beispiel wird von Australien, Kanada, Ägypten, der EU, Israel, Großbritannien und den Vereinigten Staaten als Terror-Organisation geführt. Die PFLP (die diesen Angriff für sich reklamiert) wird ähnlich gekennzeichnet, wie die meisten der „militanten Gruppen“ im Gazastreifen.

Es ist eines, wenn Reuters kein Urteil darüber fällen mag, wer „Terrorist“ ist und wer nicht. Es ist aber etwas ganz anderes, kritischen Kontext zu vertuschen: in diesem Fall die Konsensmeinung der meisten Regierungen der westlichen Welt.

Warum das wichtig ist

ABC, Associated Press, AFP, lokale israelische Press und zahlreiche weitere Nachrichtenagenturen schaffte es diesen Bericht ohne die meisten Fehler, Auslassungen und Einseitigkeiten zu bringen, die Reuters an den Tag legte. Aber Reuters ist eine einflussreiche Nachrichtenagentur und seine Storys werden von tausenden Publikationen überall auf der Welt übernommen – darunter (in diesem Fall) der New York Times, dem Newsweek Magazine und vielen weiteren.

Israel ist in den letzten sieben Jahren dreimal gezwungen worden Defensivkriege gegen Terrorgruppen im Gazastreifen zu führen und Ereignisse wie diese sind exakt der Grund, weshalb diese stattfanden. Nicht provoziertes Raketenfeuer auf israelische Städte machen eine angemessene Reaktion notwendig, um Israelis sicher zu machen.

Aber Reuters schafft den falschen Eindruck, dass die israelischen Opfer dieses Terrors irgendwie zum Teil selbst dafür verantwortlich gemacht werden müssen, dass der Terror nicht wirklich Terror ist und dass Israels höchst zurückhaltende Reaktion irgendwie unbarmherzig und provokativ sei. Dies Art unverantwortlicher Journalismus ermutigt Terroristen und gibt ihnen einen Eindruck, dass die Welt ihre Aggression nicht bemerkt oder sich nicht darum kümmert.

Das Endergebnis all dieses unverantwortlichen Journalismus ist ein größeres Risiko für Israelis wie Palästinenser.

Der Observer radiert Jerusalem

22. August 2016

HonestReporting, 21. August 2016

Der Observer brachte eine Story zu britischen Waffenverkäufen in den Nahen Osten. Er konzentriert sich im Haupttext zwar nicht auf Israel, listet es aber als Kunden für britische Waffen:

Schlüsselkunden für UK-Waffen
Israel
Während David Camerons Amtszeit bewilligte das Vereinte Königreich Waffenverkäufe im Wert von £82 Millionen an Tel Aviv. Die Regierung bestätigte, dass „fast sicher“ britische Waffen bei der Bombardierung des Gazastreifens 2009 verwendet wurden, in einem Konflikt, in dem beiden Seiten Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden.

Ist der Verweis auf Tel Aviv nur eine weitere der allzu vertrauten Bemühungen den Status von Jerusalem als Hauptstadt Israels zu umgehen?

Eine Anfrage nach Korrektur ist an den Observer geschickt worden. Wir werden Sie informieren.

Newsweek hackt beim Thema afrikanische Flüchtlinge auf Israel herum

26. Juli 2016

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 24. Juli 2016

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In einer schlampig geschriebenen Tirade stürzt sich Jack Moore von Newsweek auf Israel, während er auf die große afrikanische Flüchtlingskrise eingeht.

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Erst kritisiert Moore Israel ungerechtfertigt dafür, weniger Asylanträge zugelassen zu haben als andere Westländer, wobei er geflissentlich übersieht, dass Israel ein winziges Land mit begrenzten Ressourcen ist. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl hat Israel mehr als dreimal so viele Asylanträge wie Europa.

(2015 betrug Europas Bevölkerungszahl 743.122.816 Menschen bei 1.321.560 Asylanträgen — das ergibt 0,0018 Asylanträge pro Kopf. Im gleichen Jahr betrug die Bevölkerungszahl Israels 8.412.000 mit 46.437 afrikanischen Asylsuchenden, was 0,0055 Asylsuchende pro Kopf ergibt.)

Zudem hat Europa seine Grenzen zu schließen versucht, weil man sich bemühte, afrikanische Flüchtlinge vom Betreten Europas abzuhalten. Überdies sind ein Großteil der afrikanischen Asylbewerber Wirtschaftsflüchtlinge, obwohl ein gewisser Anteil natürlich auch echte politische Flüchtlinge sind. Wirtschaftsflüchtlinge suchen bessere Jobs, müssen aber nicht um ihr Leben fürchten oder sich um ihre Sicherheit sorgen. Natürlich erwähnt Moore davon kein Wort.

Dann behauptet Moore, Flüchtlinge seien in Israel einem hohen Gewaltrisiko ausgesetzt. Aber statt danach Zahlen oder Fakten zu bringen, beschreibt er ein extremes und unübliches Beispiel einer kriminellen Attacke und verschweigt dann, dass der Angreifer sofort festgenommen wurde und nach dem israelischen Gesetz vor Gericht kam.

Die Situation in Israel steht in scharfem Kontrast zu jener in Ägypten, wo Asylbewerber legal vom Militär erschossen wurden und wo sie unter solch erbärmlichen Umständen leben, dass ihr Ziel lautet, Ägypten zu verlassen und nach Israel zu gehen — der einzigen modernen westlichen Demokratie in der Region.

Die afrikanische Flüchtlingskrise ist fraglos ein ernstes Problem, und viele Nationen auf der ganzen Welt, einschließlich Israel, bemühen sich damit fertigzuwerden. Oft inadäquat. Tatsächlich gäbe es mehr als genug berechtigte Kritikpunkte an den involvierten Nationen, sogar ohne dass man die Wahrheit verzerren muss, so wie es Moore tut.

Aber paradoxerweise:

  • Moore hat keine Kritik für die Regierungen von Eritrea, Sudan oder irgendeinem der anderen afrikanischen Länder, die die Flüchtlingskrise überhaupt erst verursacht haben.
  • Moore kritisiert weder Ägypten, Jordanien noch irgendein anderes nordafrikanisches oder nahöstliches Land dafür, nicht zu helfen und statt dessen die Krise zu verschärfen und viele tausend zusätzliche Afrikaner in die Flucht Richtung Israel zu schlagen.
  • Ebenso kritisiert Moore keine anderen westlichen Staaten, die in puncto Größe und Bevölkerungszahl im Vergleich zu Israel einen weit geringeren Anteil dieser Bürde schultern.

Nein, Moore stürzt sich allein und ausschließlich auf Israel.

Und damit er hier eine Art von Wirkung hervorrufen kann, verschleiert er Kontext, verdreht Fakten und reißt isolierte Informationen völlig aus deren Zusammenhang.

Statt wie ein verantwortungsvoller Journalist zu schreiben, schreibt Jack Moore wie ein antiisraelischer Aktivist mit verleumderischen Absichten. Für private Meinungsmache gibt es geeignete Orte in dieser Welt, aber nicht die Seiten eines Blattes wie Newsweek.

Der alternative Gaza-Führer

25. Juli 2016

Emily Gian, HonestReporting, 20. Juli 2016

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Dieser Gastbeitrag stammt von Emily Gian, Medien- und Advokatur-Direktorin der Zionist Federation of Australia.

Am Dienstag, den 12. Juli brachte der australische Sender SBS einen Dateline-Beitrag mit dem Titel „Der Gaza-Überlebensführer„. Der Werbetext für den Beitrag lautete: „Laut der UN wird Gaza im Jahr 2020 unbewohnbar sein. Der Alltag ist bereits jetzt ein Kampf um Nahrung und Unterkunft, aber Dateline findet die Menschen, die dem Überlebenskampf Innovation und Inspiration verleihen.“

Ich war also gespannt zu sehen, welche Art Innovation in Gaza einfloss, da wir ja ständig Negatives über dieses Gebiet zu hören kriegen; ich begrüßte die Aussicht auf einen Bericht darüber, wie die Gaza-Bewohner die von ihnen bewohnte Welt zu einem besseren Ort machen wollen.

Leider versagte die Doku in diesem Punkt und brachte vorhersehbarerweise das, was solche Produktionen üblicherweise zum Inhalt haben — das Leid in Gaza entsteht nur durch Israel, nur durch die Blockade und die Kriege, die dem Volk aufgezwungen werden, und daher ist allein und ausschließlich Israel verantwortlich.

Die gesamte Produktion war voller Unrichtigkeiten und Auslassungen, wodurch sie zu einem ganz subtilen Stück Propaganda wurde.

Die Grundprämisse, Gaza sei möglicherweise unbewohnbar, wird nie richtig untersucht. Weder kriegen wir die üppigen Plazas und Einkaufszentren, die Schwimmbäder und Nachtclubs für die Wohlhabenden und den Mittelstand zu sehen, noch wird uns gesagt, dass ein Großteil der von der Hamas angeführten Herrscherklasse jenseits jeglicher Vorstellung wohlhabend ist, während die große Masse im Elend lebt.

Nachrichtenleute, die „liberal“ oder „progressiv“ zu sein behaupten und sich angeblich an ein gebildetes Publikum richten, gehen normalerweise auf solche Ungerechtigkeiten und Missverhältnisse innerhalb einer Gesellschaft ein, aber nicht wenn es um Gaza geht.

Obwohl die Machtübernahme der Hamas im Jahr 2007 angesprochen wurde (wobei kaum auf das nachfolgende blutige Gemetzel eingegangen wurde), bot der Bericht keinerlei Kontext, wie Gaza überhaupt zu seinem gegenwärtigen Zustand kam. Absolut keine Erwähnung fand der israelische Abzug aus Gaza im Jahr 2005 oder die dreizehneinhalbtausend Raketen, die seither von palästinensischen Terrorgruppen aus Gaza nach Israel abgefeuert wurden und von denen einige eine Reichweite bis hin zu Israels internationalem Flughafen haben.

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Man kann aber schlichtweg nicht über die Kriege mit Israel sprechen, ohne zu erwähnen, warum sie überhaupt geschehen sind.

Wie üblich wurde kaum Federlesen um die Blockade und deren Gründe gemacht noch um die Tatsache, dass Gaza auch zu Ägypten eine Grenze hat und dort ebenfalls eine Blockade besteht, was möglicherweise etwas mit der engen Zusammenarbeit der Hamas mit ISIS in der benachbarten Sinai-Halbinsel zu tun hat…

Warum sieht Israel die Notwendigkeit, die Geschehnisse in und um Gaza genau zu beobachten?

Möglicherweise weil die Hamas jedes Jahr Millionen von Dollar zur Anheizung ihrer Terrorkampagne gegen Israel ausgibt, darunter der Schmuggel von Raketen und anderen Waffen sowie der Tunnelbau. Geld, das in vielen Fällen für die Verbesserung des Schicksals des Volkes eingesetzt werden könnte.

Der Filmemacher wird auf einen Fischfang mit aufs Meer genommen und erwähnt eine 15 km breite Einschlusszone, hinterfragt aber nicht, warum diese aufrechterhalten wird. Vielleicht gäbe es mehr Verständnis hierfür, würde den Zuschauern von den Waffen berichtet, die auf Schiffen gefunden wurden, die nach Gaza fuhren.

HonestReporting ging auf einen wichtigen Punkt ein, der eine Erwähnung wert ist, und beschwerte sich bei SBS. Auf der SBS-Website heißt es zu dem Video:

Die für seine Familie so kostbaren Weidegründe wurden 2009 mit Bulldozern weggeräumt, und nun ist sein Land karg und leer, geschluckt als Teil der tödlichen ‚Pufferzone‘ an der Grenze zu Israel.

Gazas fruchtbarstes Land ist ebenso sein gefährlichstes und wird von automatischen Geschütztürmen überwacht, die Bewegung orten und ohne Warnung schießen.

HonestReporting setzte sich zu dieser Aussage mit der IDF in Verbindung und wurde darüber informiert, dass es keine „automatischen Geschütztürme“ gibt, die „Bewegung orten und ohne Warnung schießen“. Zwar besitzen die Türme Bewegungserkennung, aber es sind Soldaten, denen das Schießen obliegt. Es gibt dort nichts „Automatisches“. Warnschüsse werden in 10 bis 20 Meter Entfernung abgegeben, was den Palästinensern in der Pufferzone ausgiebig Zeit gibt, den Bereich ohne jede weitere Maßnahme zu verlassen. Zudem sind die einzigen Soldaten, die nach der Erlaubnis ihrer Vorgesetzten das Feuer eröffnen dürfen, hochspezialisierte Scharfschützen, die auf die Beine zielen, und zwar exakt aus dem Grund, um Todesopfer zu vermeiden.

COGATAm Ende der Dokumentation wird gesagt, die israelische Regierung verweigere eine Aussage vor der Kamera, und man verweist die Zuschauer auf eine Antwort von COGAT. Diese hinterlistige Methode soll einen Versuch der Ausgewogenheit zeigen, wo in Wirklichkeit keine ist. Sie könnten auf Israels offizielle Antwort in der Doku verweisen, die zeigt, dass Israel Tausende LKWs mit Gütern und Nahrungsmitteln nach Gaza lässt.

Mein Hauptpunkt ist, dass die Produzenten wirklich Leute fanden, die in Gaza großartige Sachen machen, aber statt zur Wurzel des Problems vorzudringen zu versuchen, nahmen sie die faule Option des auf Israel Einprügelns. Natürlich gab es eine beiläufige Erwähnung über die Zurückweisung der zudringlichen Präsenz der Hamas durch viele Leute, aber das scheint mir die wahre Geschichte dabei zu sein — nämlich dass diese großartigen Dinge trotz der Hamas geschehen. Der Beitrag jedoch hinterfragte weder das Hamas-Regime und dessen rassistische Politik gegen Juden noch dessen Drohungen, Israel von der Weltkarte fegen zu wollen.

Hätten die Produzenten wirklich nach einem positiven Ergebnis für die Menschen in Gaza suchen wollen, hätten sie diese Themen bestimmt erforschen wollen.

Als Israel 2005 aus Gaza abzog, hinterließ es eine Infrastruktur, auf welcher die Palästinenser hätten aufbauen können, aber alles wurde von ihnen sofort zerstört. Hamas und andere Gruppen in Gaza haben ebenso wie die antiisraelischen Gruppen außerhalb der Region ein ausgesprochenes Interesse daran, dass das Volk in Gaza weiterhin leidet, und hätte SBS wirklichen Mut, hätte die Story hiervon gehandelt.

APs verworrene Mathematik

17. Juli 2016

Yarden Frankl, HonestReporting, 7. Juli 2016

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KLARSTELLUNG

Eine Quelle bei AP hat bestätigt, dass die Urversion der Story folgenden Satz enthielt: „Etwa 200 Palästinenser, von denen Israel die meisten als Angreifer bezeichnete, wurden im selben Zeitraum getötet.“ Die fett gedruckten Wörter tauchen in der von Sky News Australia überarbeiteten Version nicht auf.

Während die AP-Story noch immer ernste Fragen aufwirft (siehe unten), ist Sky News Australia für das Herauslassen wesentlicher Zusammenhänge verantwortlich.

* * *

In einem Bericht über Israels Antwort auf kürzliche Anschläge setzt die Associated Press die palästinensischen Terroranschläge gewaltig herab. AP schreibt:

Palästinenser haben seit September Dutzende Anschläge verübt und dabei 34 Israelis und zwei auf Besuch befindliche Amerikaner getötet. Etwa 200 Palästinenser wurden im selben Zeitraum getötet.

Wie viele Anschläge haben die Palästinenser in dieser Zeit verübt? Das israelische Außenministerium sagt:

Es gab 155 Messerangriffe (darunter 76 Versuche), 96 mit Schusswaffe, 45 mit Fahrzeug (Ramm-Attacken) und eine Bus-Bombe.

terror-4monthsDas sind insgesamt 297 Anschläge. In der Sprache der AP wären das fast 25 Dutzend.

Zudem scheint AP die palästinensischen Opfer von diesen Anschlägen zu trennen. Der Nachrichtendienst sagt einfach nur, wie viele Palästinenser „im selben Zeitraum“ getötet wurden. Dadurch erweckt AP den Eindruck, Israel handele grob unverhältnismäßig gegenüber unschuldigen Palästinensern — und das ist weit von der Wahrheit entfernt.

Und ein weiterer Satz ohne jeden bedeutungsvollen Kontext scheint die palästinensischen Anschläge sogar zu rechtfertigen. Als Beschreibung der umstrittenen Territorien schreibt AP einfach:

Israel nahm im Krieg von 1967 das Westjordanland und Ostjerusalem ein.

Zwar trifft das im Grunde zu, aber wer sich in der Geschichte der Region nicht auskennt, könnte annehmen, Israel habe diese Gebiete aufgrund eigener Aggressionen eingenommen. Dan Diker vom Jerusalem Center for Public Affairs sagt in unserem jüngsten Red-Lines-Video:

Es ist eine Tatsache, dass sich Israel verteidigte. Die UN sagte 1967 in der UNSC-Resolution 242, dass Israel bei diesem Krieg (von 1967) Verteidiger war. Auslandsreportern obliegt es also, eine Zeile zu schreiben — vier Wörter –, dass Israel die Ostseite Jerusalems und das ehemals von Jordanien besetzte Westjordanland in einem Selbstverteidigungskrieg eroberte… „in einem Selbstverteidigungskrieg erobert“ — das würde einem Bericht eine ganze Menge Kontext geben.

Es hätte AP nicht viele Worte gekostet, akkurat darzustellen, wie viele palästinensische Anschläge es gab und dass die meisten Palästinenser bei ihren Terroranschlägen getötet wurden und dass Israel die umstrittenen Territorien erst einnahm, nachdem es angegriffen wurde. Statt dessen ließ man wesentlichen Kontext aus und führt die Leser in die Irre.

Die völlig verzerrte Meinung der LA Times zum Thema BDS

15. Juli 2016

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 6. Juli 2016

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Von einem Redaktionsbeitrag wird gemeinhin angenommen, dass er die Ansicht des gesamten Blattes widerspiegelt. Aber in diesem speziellen Redaktionsbeitrag der LA Times erkennt man, dass eine Gruppe Journalisten rechtliche Schlüsse gezogen hat, ohne über echtes Rechtswissen zu verfügen.

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Es ist auch keine Frage einer persönlichen Meinung, sondern was die Verfassung wirklich sagt und wie das höchste Gericht der Vereinigten Staaten sie im Lauf der Jahre interpretiert hat.

Der LA Times geht es um einen Gesetzesvorschlag, der gerade den Weg durch die kalifornische Legislatur nimmt und der die diskriminierende Natur von Israelboykotten betrifft. Zwar wird der Gesetzesvorschlag im Redaktionsbeitrag nicht beim Namen genannt, aber es geht um AB-2844.

Vor kurzem untersuchte HonestReporting eine ähnliche Thematik, nämlich New Yorks Executive Order 157, wo Gouverneur Cuomo bestimmte: „Wenn Sie Israel boykottieren, boykottiert Sie New York.“

Um es klar zu sagen: Cuomos Verfügung beschränkt nicht die Redefreiheit, nicht einmal Boykotte, sondern bestimmt lediglich, dass der Staat New York keine Geschäfte mit Gruppen macht, die Israel boykottieren. Wie scheinheilig können Israelboykotteure eigentlich sein? Im Grunde sagen sie, ihr Boykott ist ein legitimes Ausdrucksmittel, aber für andere sei es illegal, sie umgekehrt zu boykottieren.

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Im Kontrast hierzu boykottiert AB-2844 nicht einmal die Boykotteure.

In Wirklichkeit hat der Gesetzesvorschlag in der gegenwärtigen Form keinen Durchsetzungsmechanismus, sondern ist vor allem symbolisch, was uns zu der Frage führt, warum die LA Times überhaupt die Notwendigkeit für einen solchen Beitrag sah.

Trotzdem gibt es hier eine tieferliegende Rechtsfrage, der Aufmerksamkeit gebührt: Ist ein Boykott tatsächlich von der Verfassung geschützte freie Rede?

Nein.

Diese Wahrheit mag manche überraschen, aber die wahre Natur eines „Boykotts“ zu verstehen erfordert mehr als eine reflexhafte Meinung. Dies erfordert eine robuste Rechtsanalyse.

Kurzform: Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten schützt Rede, aber nicht Verhalten, und ein Boykott beinhaltet Verhalten.

HonestReporting sah sich die Verfassung, die relevanten Gerichtsentscheidungen und die Rolle des Büros für Anti-Boykott-Einhaltung, das die zahlreichen Antiboykottgesetze der USA durchsetzt, genau an. Zwar ist diese Analyse ein wenig technisch, aber trotzdem für jeden empfehlenswert, der wirklich verstehen möchte, was ein Boykott ist und wie er von der Verfassung gesehen wird.

Der bekannte Rechtsgelehrte und Universitätsprofessor Eugene Kontorowitsch hat ebenfalls etwas zu dem Thema beizutragen: „Israelboykotte sind keine Redefreiheit.“

Der Redaktionsbeitrag der LA Times wurde nicht als Rechtsanalyse verfasst, sondern ist einfach nur eine persönliche Meinung über das Gesetz.

Und völlig falsch.

Bild: CC BY-NC Jim

NBC News: „Mutmaßlicher“ Terrorist ermordet israelischen Teenager

5. Juli 2016

Simon Plosker, HonestReporting, 30. Juni 2016

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UPDATE 3

Enttäuschenderweise wurde die Schlagzeile wieder geändert, diesmal um zu sagen, dass Hallel Yaffa Ariel auch amerikanische Staatsbürgerin war. Ihr Mörder ist für NBC News nicht länger ein palästinensischer Terrorist, sondern ein „palästinensischer Teenager“, womit die Sprache aufgeweicht und verwässert wird.

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UPDATE 2

Die Schlagzeile wurde angepasst und das Wort „mutmaßlicher“ entfernt. Der Eröffnungsabsatz, in dem bereits dasselbe Wort entfernt worden war (siehe Update 1), wurde noch stärker verändert. Das zutreffende Wort „Terrorist“ wurde leider unnötigerweise durch „Angreifer“ ersetzt.

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UPDATE 1

Einige Stunden nach dem Terrorakt entfernte NBC News das Wort „mutmaßlicher“ aus dem Eröffnungstext des Artikels. Dieser lautet nun: „Ein Teenager-Mädchen wurde im Westjordanland in ihrem Schlafzimmer von einem palästinensischen Terroristen erstochen, teilten israelische Beamte am Donnerstag mit.“

Die Schlagzeile blieb jedoch unverändert.

* * *

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Hallel Yaffa Ariel

Wie bestialisch muss die Tat eines Palästinensers sein, bevor die Medien sie als Terrorakt akzeptieren?

Die 13jährige Hallel Yaffa Ariel wurde von einem palästinensischen Terroristen in ihrem Schlafzimmer erstochen. Laut NBC News war der Mörder ein „mutmaßlicher Terrorist“:

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Es scheint kristallklar, dass dieser schreckliche Vorfall ein Terrorakt eines palästinensischen Terroristen war. Wie kann NBC News das Wort „mutmaßlich“ dem israelischen Militär oder israelischen Beamten zuschreiben, wenn im Artikel eingebettete Tweets vom IDF sowie vom IDF-Sprecher Peter Lerner klar feststellen, dass dies ein Terroranschlag war?

Twitter

Der leitende Redakteur von HonestReporting, Simon Plosker, sagte:

Selbst wenn NBC das Wort „Terror“ benutzt, können sie sich nicht dazu durchringen, es ohne Einschränkungen zu benutzen. Ein israelisches Teenagermädchen ist von einem palästinensischen Terroristen geschlachtet worden. Daran ist nichts „mutmaßlich“.

Wir haben NBC News um Korrektur gebeten.


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