Archive for the ‘NGOs’ category

Keine palästinensischen Wahlen? Delegitimieren wir die israelische Demokratie!

27. März 2015

Simon Plosker, HonestReporting, 19. März 2015

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Ein besonders übler Kommentar der britischen Palästinenserin Yara Hawari trifft im Independent die folgende Behauptung über die Wahlen in Israel:

Tatsächlich haben fast 4,5 Millionen Palästinenser in Gaza und Westjordanland kein Mitspracherecht darin, welche israelische Partei jeden Aspekt ihres Lebens bestimmen wird.

Aber warum sollten sie bei einer israelischen Wahl stimmen dürfen? Das wäre nur möglich, wenn es eine Einstaatenlösung gäbe, und dann würden die erwähnten 4,5 Millionen Palästinenser Israel einfach als jüdischen Staat in die Nichtexistenz wählen.

Und was ist mit Israels arabischen Bürgern, die zur Wahl gekommen sind?

Obwohl sie die Staatsbürgerschaft besitzen, ist diese nominell, und eine ganze Batterie aus israelischen Gesetzen wurde geschaffen, um sie zu diskriminieren. Ihre Situation ist diejenige eines intern kolonisierten Volkes, und die Art von Besatzung, der sie ausgesetzt sind, ist zwar subtil, aber sehr real.

Hawari verlinkt die radikale Adalah-Organisation, die eine Datenbank von „50 diskriminierenden Gesetzen“ unterhält. NGO Monitor sagt: „Entgegen Adalahs fortgesetzten Versuchen, Israel als antidemokratisch und rassistisch hinzustellen, einschließlich häufiger Veranstaltungen bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Plattformen, haben viele der angeführten Gesetze nichts mit israelischen Arabern zu tun und können auch nicht als ‘diskriminierend’ beschrieben werden.“

Vielleicht sollte Hawari ihre Aufmerksamkeit der wahren Problematik widmen, der die Palästinenser in Gaza und Westjordanland gegenüberstehen. Evelyn Gordon erklärt im Commentary-Magazin:

Ein erfahrener palästinensischer Journalist aus Ramallah fasste die vorherrschende Meinung prägnant zusammen. „Wir sagen all diese schlimmen Sachen über Israel, aber die Leute dort haben wenigstens das Recht zu wählen, und sie haben eine Demokratie“, sagte er dem Jerusalem-Post-Reporter Khaled Abu Toameh vor der Wahl. „Wir beneiden die Israelis. Unsere Führer wollen keine Wahlen. Sie wollen für immer im Amt bleiben.“

Ghanem Nuseibeh, ein Palästinenser aus Ostjerusalem, der heute in Großbritannien lebt, veröffentlichte am Wahltag eine Reihe erhellender Tweets, u. a.: „Über eine Million Araber nehmen heute an den demokratischsten Wahlen im Nahen Osten teil“; „Die Araber in Israel sind die einzige Gruppe von Arabern im Nahen Osten, die echte Demokratie praktiziert“; und „Israel ist sicher wegen dem, was es heute tut, und nicht weil es Bibi oder Buji wählen wird“. Er unterstützte Isaac Herzog („Buji“) und lehnte Benjamin Netanyahu ab, aber nachdem sein Kandidat verloren hatte, tweetete er trotzdem: „Israel ist die weltweit lebendigste Demokratie“… „Hätte ein arabisches Land dasselbe breite Spektrum politischer Parteien wie Israel, gäbe es dort Bürgerkriege von nie zuvor dagewesenem Ausmaß.“

Nur für den Fall, dass Hawari nicht deutlich genug herausgestrichen hat, wie sehr sie Israel hasst, deutet sie an, Israel habe kein Existenzrecht, da ein „kolonialer Staat“, wo nur Nichtjuden Eingeborene sein können, keine Legitimität besitzt:

Ein Staat, der mittels einer jahrzehntealten illegalen Besatzung Kontrolle über ein Volk ausübt, ist keine Demokratie. Ebenso ist auch ein Staat, der sich nur für Juden offen erklärt und der die Rechte der eingeborenen nichtjüdischen Völker ignoriert, keine Demokratie.

Israel gehört nicht allen seinen Bürgern und denjenigen in seiner Kontrolle. Es ist ein ethnokratischer, kolonialer Siedlerstaat, der das internationale Gesetz täglich missachtet, indem er die Palästinenser in unterschiedlichem Besatzungsausmaß unterdrückt.

Dieser Meinungskommentar wurde vor der Wahl veröffentlicht, was beweist, dass sich der Independent durch die Veröffentlichung weniger um den Wahlausgang kümmert (den er eindeutig nicht mag), sondern mehr an einer Attacke auf die einzige echte Demokratie im Nahen Osten interessiert ist, ganz egal wie sehr Yara Hawari das Gegenteil behauptet.

Die New York Times kann ihre Verachtung nicht verbergen

27. Januar 2015

Simon Plosker, HonestReporting, 26. Januar 2014 / Übs: YdW

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HonestReporting erwähnte schon öfters den „Halo-Effekt“, durch den sogenannte Menschenrechtsorganisationen und linke NGOs von den Medien als völlig untadelig angesehen werden und jenseits jeglicher Kritik stehen. Diese nichtstaatlichen Organisationen und mit ihnen in Verbindung stehende Persönlichkeiten erhalten von den Medien generell einen Freibrief. Dies gilt jedoch nicht für NGOs, die als proisraelisch wahrgenommen werden.

Und so ist es auch mit der New York Times und Jodi Rudorens Profil von Nitsana Darshan-Leitner von Shurat HaDin, dem Israel Law Center, das Gerechtigkeit für Israelis und andere Opfer von Terror oder von Terrorförderern wie dem Iran erwirken möchte.

Darshan-Leitner ist eine geschätzte Gastsprecherin bei den zweimal im Jahr stattfindenden „Missionen“ von HonestReporting.

Wir erwarten von Rudoren keine Lobeshymnen, aber wir sollten es auch nicht einfach so hinnehmen, dass ihr Artikel gespickt ist mit so vielen Negativa, wie es überhaupt geht. Nitsana Darshan-Leitner und Shurat HaDin werden mit einem solchen Grad an Skepsis behandelt, dass es schon an Feindseligkeit grenzt.

Hier ein Beispiel:

Gerichte weisen ihre Argumente regelmäßig zurück. Zirka 90% der 1,6 Milliarden US-$ Strafe bei Säumnisurteilen gegen Angeklagte, die nicht vor Gericht erschienen sind, z. B. Iran, Syrien, Nordkorea und die militante Palästinensergruppe Hamas, sind nicht bezahlt worden. Die Angriffe gehen weiter, und sie reicht weiterhin Klagen ein (und schreibt Nachrichtenblätter).

Und:

Aber Robert J. Tolchin, ein Anwalt aus New York, der mit Frau Darshan-Leitner zusammenarbeitet, nannte sie eine „Visionärin“, die sich nicht scheue, in „Guerilla-Rechtsstreits“ zu treten.

Ein Beispiel hierfür ist ihr (erfolgloser) Versuch, Israel zu zwingen, Palästinenser im Gazastreifen zu retten, die für ihre Kollaboration exekutiert werden sollten. Oder als sie (erfolglos) forderte, Jahre nach einer Reihe tödlicher Schießereien Straßensperren aufrechtzuerhalten, damit Palästinenser nicht die Straße 443 im Westjordanland benutzen können.

Angesichts der vielen Erfolge, zu denen Darshan-Leitner ihren Anteil beigetragen zu haben behauptet, stehen hier nur Fälle im Vordergrund, die sie nicht gewonnen hat.

Und was soll man aus folgenden Worten schließen?

„Nitsana betrachtet Situationen und sieht Argumente und Sachverhalte, welche die meisten Anwälte nicht sehen“, sagte Herr Tolchin, dessen Zimmergenosse an der juristischen Fakultät der Bruder des Ehemannes von Frau Darshan-Leitner ist.

Hier wird impliziert, dass Tolchins Fürsprache nur vorsichtig aufgenommen werden sollte, da er irgendeine unbedeutende persönliche Verbindung über zwei Ecken mit Darshan-Leitner hat.

Vielleicht könnten wir sagen, dass es sich hier tatsächlich um professionellen Journalismus seitens Rudoren handelt, denn sie gräbt tief, um eigennütziges Interesse aufzuspüren oder die Glaubwürdigkeit ihrer Interviewpartner zu untersuchen. Es gibt hier nur ein Problem – dieser Grad an investigativer Skepsis ist nur für eine Seite reserviert.

Was geschieht, wenn Rudoren es mit einer antiisraelischen NGO zu tun hat? Im Mai 2014 hoben wir eine Story von Rudoren über die sogenannte „Nakba“ der Palästinenser hervor, wo sie sich stark auf eine radikal antiisraelische NGO namens Zochrot bezog, die laut Rudoren „das Rückkehrrecht von Millionen palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachkommen einfordert“.

Wie HonestReporting bemerkte, scherten Zochrots antizionistische Aktivitäten Rudoren nicht im geringsten. Beispielsweise unterstützten sie eine Einstaatenlösung und das Ende der jüdischen Souveränität sowie die Produktion eines hochgradig verstörenden Videos mit einem radikalen Aktivisten, der das Holocaustmahnmal Yad Vashem besuchte, in die Rolle des „Holocaust“ schlüpfte und behauptete, dies sei „das allerbeste“, das dem jüdischen Volk jemals passiert sei.

Wie kommt es dann, dass sich Jodi Rudorens Profil einer zionistischen Aktivistin einer proisraelischen NGO auf Negatives konzentriert und sie völlig zerpflückt, während eine radikale Organisation vom anderen Ende des politischen Spektrums mit Samthandschuhen angefasst wird?

Man kann nur den Schluss ziehen, dass es sich hier um ein Beispiel für die Offenlegung von Rudorens Sympathien handelt, verraten durch einen simplen Vergleich mit früheren Artikeln und der offenkundigen antiisraelischen Haltung der New York Times allgemein.

Die Dishonest Reporting Awards 2014: Warum die Gaza-Kriegsberichterstatter gewonnen haben

25. Dezember 2014

Pesach Benson, HonestReporting, 23. Dezember 2014
(Übersetzung: Yvaine de Winter)

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Dishonest Reporter Award 2014: Gaza-Kriegsberichterstatter

Wir hatten die HonestReporting-Leser gebeten, die Preisträger des diesjährigen Dishonest Reporter Award zu wählen, und der Konsens-„Gewinner“ war die New York Times.

Und es gab viele Gründe, sich dieser Mehrheitsmeinung anzuschließen (mehr dazu hier).

Aber je stärker wir die Berichterstattung über den 50tägigen Konflikt in Betracht zogen, desto mehr realisierten wir, dass diese Sache weit größere Bedeutung hat als die Times. Und bei derart vielen Fällen von schlechtem Journalismus reichte das Herausstellen einer einzigen Zeitung oder Person nicht mehr.

Deshalb haben wir die New York Times hintangestellt.

Was also waren die größten Probleme mit den Berichterstattern des diesjährigens Gaza-Konflikts?

 

Fallschirmjournalismus

Verstärkungspersonal – Freiberufler, Promijournalisten, Wanderreporter und aus anderen Büros abgezogene Mitarbeiter zur Verstärkung der Kriegsberichterstattung – übertrafen zahlenmäßig die regulär in Israel stationierten ausländischen Reporter.

Der Knackpunkt bei diesen „Fallschirmjournalisten“ ist, dass sie so gut wie keine Hintergrundinformationen besitzen und nur begrenzte Verbindungen zu Quellen in den Konfliktgebieten haben, in die sie geschickt werden. Das Pressebüro der israelischen Regierung sagte, es habe sich zusätzlich zu den etwa 750 akkreditierten Auslandsjournalisten, die sich bereits im Land aufhielten, um 777 ausländische Reporter gekümmert, die als Verstärkung in die Region geschickt worden waren.

Die Kritik des erfahrenen in Jerusalem stationierten Reporters Matthew Kalman am Fallschirmjournalismus im Nahen Osten (Monate vor dem Konflikt) war außerordentlich weitsichtig:

„Stellen Sie sich vor, ein Russisch sprechender Reporter landet in Texas, spricht nur Russisch, aber versucht sich an der Analyse, am Kommentieren und an der Berichterstattung über amerikanische Politik; und das ist die Situation, die wir im Nahen Osten haben“, so Kalman.

Denn Themen wie beispielsweise Jerusalems Ansätze zur Konfliktbewältigung („Rasenmähen“) und das Endziel der Hamas (die Zerstörung Israels wie von S. E. Cupp dargelegt) erhielten keine große Aufmerksamkeit.

Fazit: Die Hälfte der über Operation Protective Edge berichtenden Reporter hatte keine Ahnung vom Konflikt.

 

Einschüchterung der Medien

Die Hamas hat zugegeben, Reporter eingeschüchtert zu haben. Und aus gutem Grund.

Es lag nicht im Interesse der Hamas, dass die Welt Bilder von Raketen aus zivilen Gebieten sieht, bewaffnete Kämpfer in Zivil oder Schulen, Moscheen und Krankenhäuser, die als Deckung für Tunnels, Waffenlager und Scharfschützenpositionen eingesetzt wurden. Eine kleine Handvoll Reporter übte Kritik an dieser Rücksichtslosigkeit und diesem Betrug, aber das waren Ausnahmen.

Die Einschüchterung betraf etwas anderes: das völlige Fehlen jeglicher Fotos und Videos von Hamas-Kämpfern.

Das Fehlen von Bildern von bewaffneten Männern im dicht besiedelten Gazastreifen trifft den Kern der Doktrin der Hamas, Menschen als lebende Schutzschilde zu verwenden, was die Kollateralschäden bei IDF-Einsätzen absichtlich in die Höhe treibt. Die Hamas setzt darauf, dass die Welt Israel verurteilt, wenn die zivilen Opfer zunehmen.

Die bemerkenswertesten Aufnahmen, die die Hamas die Welt nicht sehen lassen wollte, kamen durch Neu-Delhis NDTV zustande. Dieses filmte eine Raketeneinheit, wie sie eine Abschussrampe neben einem Hotel aufbaute, in dem ausländische Journalisten untergebracht waren. Bezeichnenderweise wurde das Video nicht freigegeben, bevor das NDTV-Team wieder sicher zuhause in Indien war.

Palästinensische Fotografen unter Hamas-Aufsicht verfügen nicht über den Luxus, Gaza verlassen zu dürfen. Ausländische Fotografen dürften bewusst darüber hinweggesehen haben oder ließen sich von der Hamas in die Irre führen. Vielleicht glauben auch einige Fotografen da draußen, eine Vertuschung sei gerechtfertigt, um der palästinensischen Sache zu helfen. Der ehemalige Associated-Press-Korrespondent Matti Friedman führte ebendiese Beobachtung in einem vielbeachteten Exposé über Medienbefangenheit im „Tablet“-Magazin an:

Tatsache ist, dass die Einschüchterung durch Hamas überwiegend irrelevant ist, weil die Aktionen der Palästinenser irrelevant sind: Die meisten Reporter im Gazastreifen glauben, ihr Job bestehe darin, israelische Gewalt gegen palästinensische Zivilisten zu dokumentieren. Das ist die Quintessenz der Israel-Story. Außerdem arbeiten Reporter mit Deadlines, sind oft gefährdet, und viele sprechen die Sprache nicht und haben nur eine sehr ungefähre Vorstellung, was abgeht. Sie hängen von ihren palästinensischen Kollegen ab und von den Mittelsmännern, die entweder Angst vor Hamas haben oder Hamas unterstützen oder beides. Reporter brauchen keine Hamas-Aufpasser, um sie von Tatsachen wegzuscheuchen, die die einfache Story trüben können, die zu berichten sie hierher geschickt wurden.

Es ist kein Zufall, dass die wenigen Journalisten, die über Hamaskämpfer und Raketenwerfer in zivilen Gebieten in diesem Sommer berichtet haben, in der Regel nicht zu den großen Nachrichtenorganisationen mit starken und permanenten Operationen im Gazastreifen gehörten, wie Sie vermutet haben könnten. Meistens waren es rauflustige Randfiguren und Neuankömmlinge – ein Finne, eine indische Crew und ein paar andere. Diese armen Seelen haben das Memo nicht erhalten.

(Anm.d.Übs.: Die Übersetzung der oberen beiden Absätze stammt vom Blog beer7.wordpress.com – vielen herzlichen Dank!)

Peter Beaumont vom Guardian legte die Signifikanz näher dar:

In den meisten von mir begleiteten Kriegen begegnet man einer der beiden Parteien, oft beiden, aber in Gaza, wo der Tod vom Himmel fällt, sind die Kämpfer weitgehend unsichtbar bis auf die Wirkung ihrer Waffen. Im Ergebnis sieht man den Krieg in Gaza durch das Prisma des Leidens der Opfer – ein Konflikt, in dem diejenigen fehlen, die gewillt sind, rationale Erklärungen zu liefern.

Wir erkundigten uns über unsere Kontakte, ob es Journalisten gebe, die ihre Fotos oder Videos veröffentlichen wollen – aber niemand meldete sich.

 

Strittige Opferzahlen

Opferzahlen und die Einteilung in Zivilisten und Kombattanten gingen entweder auf Hamas-Angaben oder auf Zahlen der UN zurück. UN-logo

Das unglückselige Problem mit den UN-Zahlen war, dass sie von dubiosen nichtstaatlichen Organisationen kamen, die Israel gegenüber feindselig eingestellt sind, z. B. dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte (PCHR). (Anmerkung: Steven Stotsky dekonstruierte dieses Problem, nachdem er einen genaueren Blick auf das PCHR geworfen hatte.)

Ja, eine unabhängige Verifizierung der Opferzahlen in den schwierigen Umständen des Gazakrieges ist eine gewaltige Aufgabe.

Doch bedenken Sie: Indem der Faktencheck palästinensischen und israelischen Gruppen überlassen wurde, reduziert sich der Journalismus von Gewissheit zu Behauptungen aus dritter Hand (z. B. vom Al-Mezan-Zentrum für Menschenrechte und vom Meir-Amit-Informationszentrum über Geheimdienste und Terrorismus). In der Theorie sollten die großen Medien die Behauptungen der jeweils anderen ins Gleichgewicht bringen. Doch kann man sich nicht darauf verlassen, dass die Auslandspresse so arbeitet. In einem Folgeartikel in „The Atlantic“ erklärte Matti Friedman, warum Israels Seite der Geschichte nicht dieselbe Behandlung erfährt:

Während meiner Zeit bei der Presse lernte ich, dass unsere Beziehung zu diesen Gruppen keine journalistische ist. Meine Kollegen und ich analysierten und kritisierten sie nicht. Vielen ausländischen Journalisten waren sie keine Ziele, sondern Quellen und Freunde – in gewisser Hinsicht waren sie Kollegen in einer informellen Allianz. Diese Allianz besteht aus Aktivisten und internationalen Mitarbeitern der Vereinten Nationen und der NGOs; das westliche diplomatische Korps, insbesondere in Ostjerusalem; und ausländische Reporter. (Es gibt auch eine lokale Komponente aus einer geringen Zahl israelischer Menschenrechtsaktivisten, die zum Großteil von europäischen Regierungen finanziert werden, und palästinensischen Mitarbeitern der Palästinenserbehörde, der NGOs und der UN.) . . .

In diesen Zirkeln ist eine Abneigung gegenüber Israel meiner Erfahrung nach zu etwas zwischen einem akzeptierten Vorurteil und einer Vorbedingung für den Eintritt in jene Zirkel geworden. Ich spreche hier nicht von einer kritischen Einstellung gegenüber der israelischen Politik oder der ungeschickten heutigen Regierung, sondern von dem Glauben, dass die Juden Israels in gewissem Maße ein Symbol für die Missstände der Welt sind, insbesondere jener, die mit Nationalismus, Militarismus, Kolonialismus und Rassismus einhergehen . . .

Und das führt uns zu…:

 

Opferzahlen als moralisches Barometer

Immer wieder sahen wir Infografiken, Editorials, Schlagzeilen und simple Einzeiler, die den Eindruck vermittelten, palästinensische Zivilisten würden den Hauptanteil der Opferzahlen stellen. Israel hingegen wurde von den großen Medien als blutrünstig und inkompetent dargestellt. Jon Snow von Channel 4 beschuldigte Israel beiderlei, während er den israelischen Sprecher Mark Regev interviewte.

Im Kern wurden die Opferzahlen zu einem falschen moralischen Barometer, was später von Leuten wie Oberst Richard Kemp, Eric Yoffie und Bret Stephens entlarvt wurde. Letzterer brachte es im Wall Street Journal auf den Punkt (abrufbar über Google News):

Wenn in chaotischen Umständen minutiös genaue Statistiken bereitgestellt werden, weist dies darauf hin, dass diese Statistiken wertloser Müll sind. Stützt sich eine Nachrichtenorganisation ohne jedwede Klärung auf Daten eines bürokratischen Organs einer Terrororganisation, dann liegt auch da etwas im Argen.

Aber nehmen wir um der Diskussion willen einfach mal an, dass die Zahlen stimmen. Bedeutet das, dass die Palästinenser die hauptsächlichen Opfer und die Israelis die hauptsächlichen Täter in diesem Konflikt sind? Mit dieser dumpfen Logik möchten wir vielleicht auch die Moralitäten im Zweiten Weltkrieg neu bewerten, wo über 1 Mio. deutsche Zivilisten durch alliierte Hand zu Tode kamen, verglichen mit nur 67.000 britischen und 12.000 amerikanischen Zivilisten.

Der wahre Nutzen der Opferzahlen ist, dass sie Reportern und Kommentatoren, die diese Zahlen anführen, die Chance einräumen, Israel indirekt die Schuld zuzuweisen, wobei gleichzeitig den Fragen über die letztendliche Verantwortung für die Tötungen ausgewichen wird.

Da ein Bild mehr wert ist als tausend Worte, erhält der „Columbus Dispatch“-Cartoonist Nate Beeler das letzte Wort.

Bild: Die zivilen Opferzahlen in Gaza nehmen weiterhin in obszöner Weise zu, während Israel behauptet, es gehe gegen sogenannte geheime „Terrortunnel“ vor…

Bild: Die zivilen Opferzahlen in Gaza nehmen weiterhin in obszöner Weise zu, während Israel behauptet, es gehe gegen sogenannte geheime „Terrortunnel“ vor…

 

Was dies alles bedeutet

Die Medienberichterstattung während Operation Protective Edge trug zur dramatischen Zunahme des Antisemitismus in Europa, Australien, auf US-Campussen, in Südafrika und Südamerika bei. Allein Großbritannien erlebte einen Anstieg um 500 Prozent.

Auch die antiisraelische BDS-Bewegung erlebte ein Comeback.

Und Israel verweigert die Kooperation mit einer von William Schabas angeführten UN-Untersuchung, einem kanadischen Professor für Menschenrechte und internationale Gesetze, der seinen eigenen Groll auf Israel hegt.

2014 neigt sich seinem Ende zu, und alle Akteure ziehen Schlussfolgerungen und bewegen sich vorwärts. Hamas baut wieder an ihren Terrortunneln, hält Militärübungen ab und bewaffnet sich neu. Der US-Militärführer General Martin Dempsey sagte, das Pentagon lerne von der IDF, wie man zivile Opfer minimiere und mit Terrortunneln umgehe. Des weiteren zog die IDF den Schluss, dass die Hisbollah womöglich grenzüberschreitende Tunnel gegraben hat.

Nur die Zeit wird zeigen, ob die großen Medien dazugelernt haben – wenn überhaupt.

Bild: CC BY-NC-SA Truthout/Lance Page via flickr und HonestReporting.com

Daily Beast zeigt mit dem Finger auf Israel

28. November 2014

Alex Margolin, HonestReporting, 27. November 2014
(Übersetzung: Yvaine de Winter)

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Nur drei Tage nach dem Massaker in einer Synagoge in Har Nof brachte Daily Beast eine Story über… jüdische Aufwiegelungen in Hebron.

Die Überschrift „In Hebron, Israels finsterem Herz“ zeigt die wahren Absichten dahinter: Das finstere Herz haben nur Israel und dessen Bürger, selbst wenn Palästinenser unschuldige Betende mit Fleischerbeilen zerhacken. Daraus soll man natürlich den Schluss ziehen, dass palästinensische Gewalt niemals unprovoziert geschieht, auch wenn man teils Jahre zurückschauen muss, um die Provokation zu finden.

Und im Falle von Hebron muss man 20 Jahre zurückgehen – zum Verbrechen von Baruch Goldstein:

Am hinteren Ende des Parks ist eine vielleicht sechs oder sieben Fuß hohe und etwa doppelt so breite Mauer bzw. Trennwand. Läuft man hinter sie, sieht man ein schlichtes Grab mit der Leiche Baruch Goldsteins. Goldstein ging 1994 in Armeeuniform und mit Maschinengewehr in die Abrahamsmoschee in der gleichen Straße, ermordete 29 Muslime und verwundete 125 weitere, bevor er überwältigt und von Gläubigen ermordet wurde, die er mit seinen Kugeln verfehlt hatte. Gewohnt hatte er in Kirjat Arba.

Ein Teil der Grabinschrift lautet: „Der verehrte Dr. Baruch Kapel Goldstein… Sohn Israels. Er gab seine Seele für das Wohl des Volkes Israel, für die Torah und das Land. Seine Hände sind rein und sein Herz gut… Er wurde um der Heiligkeit Gottes willen getötet.“ Am Ende von Schindlers Liste ziehen die mittlerweile betagten Juden, die von Oskar Schindler gerettet worden waren, an seinem Grabstein vorbei und legen kleine Steinchen darauf, Zeichen der Trauer und des Respekts. Als ich Goldsteins Grab besuchte, lagen zirka 40 kleine Steinchen darauf. Trauer und Respekt.

Wie lange mögen diese „40 kleinen Steinchen“ dort gelegen haben, und wie viele Menschen waren für diese Show von „Trauer und Respekt“ verantwortlich?

Ebenfalls unerwähnt bleiben die beiden palästinensischen Schulen in Hebron, die nach Dalal Mughrabi benannt wurden, einem palästinensischen Terroristen, der 1978 einen Bus entführt und 37 Zivilisten umgebracht hatte. Unter den Todesopfern waren auch 12 Kinder gewesen. Das ist augenscheinlich kein Anzeichen für Trauer oder Respekt vor einem Terroristen.

Der wahre Grund für diese Auslassungen offenbart sich möglicherweise gegen Ende des Artikels:

Erinnerungen reichen weit zurück. Avner Gvaryahu von ‘Breaking the Silence’ (eine Gruppe Ex-Soldaten, die öffentliche Vorträge über Aktionen abhalten, deren Durchführung ihnen zur Durchsetzung der Besatzung befohlen wurde) drückte es unserer Gruppe gegenüber so aus: „Wenn das Jahr 1929 für die Israelis praktisch vor zwei Wochen war, so ist Goldstein für die Palästinenser praktisch erst gestern passiert.“

Wie sich herausstellt, steht der Artikel also im Zusammenhang mit einer Tour von ‘Breaking the Silence’, einer politischen Organisation, die sich als Menschenrechtsgruppierung darstellt. Ist dies der Fall, dann hätte es der Autor am Anfang des Artikels erwähnen müssen und nicht am Ende.

Aber was fängt man mit der Behauptung an, Goldstein sei für die Palästinenser praktisch erst gestern passiert, wenn das Synagogenmassaker in Har Nof buchstäblich erst drei Tage zurücklag, als der Artikel geschrieben wurde? Es ist unmöglich, diese Aussage als etwas anderes zu verstehen als eine Rechtfertigung für Palästinensergewalt.

Einige Tage später veröffentlichte Daily Beast einen weiteren Artikel, worin erneut die Palästinensergewalt rechtfertigt wurde. In diesem Fall ging es um den versuchten Mord an Yehuda Glick, der sich für das jüdische Gebetsrecht auf dem Tempelberg einsetzt.

Der neuerliche Artikel zeigt viel Sympathie für die Mühsal der Familie des Mörders, deren Haus nun durch Anweisung der israelischen Regierung zerstört werden sollte. Aber der Artikel geht weit über Sympathiebekundungen hinaus: Der Familie wird erlaubt, den Terroristen Muataz Hijazi praktisch als Opfer Israels darzustellen.

Hijazis Vater erklärt, die Gesetzeskonflikte seines Sohnes hätten bei einer Begegnung mit israelischen Soldaten ihren Anfang genommen, als Hijazi 16 Jahre alt war.

Der Teenager war von dem Ereignis sehr mitgenommen, und sein Vater erinnert sich, wie er ihn damals stundenlang habe trösten müssen.

Stimmt Ibrahims Bericht, dann gingen die Schikanen weiter und führten letztlich zur Festnahme des jungen Mannes zu Beginn der zweiten Intifada im Jahr 2000. Muataz hatte sein Wissen über elektrische Verdrahtungen (er war als Elektrotechniker ausgebildet worden) eingesetzt, um kleine elektrische Feuer in Gebäuden in Westjerusalem zu entfachen. Er nutzte Rauch, um „die Leute drinnen zu erschrecken“, so sein Vater.

Israel sah das ganz anders und verurteilte ihn wegen Brandstiftung in sieben Fällen im Verlauf von insgesamt 17 Tagen im Jahr 2000. Laut der Onlineversion der verbreitetsten israelischen Tageszeitung Yedioth Ahronoth gehörte er auch dem islamischen Dschihad an.

Obwohl der Autor „stimmt Ibrahims Bericht“ sagt, was andeutet, dass der Bericht unwahr sein könnte, so ist es nicht Aufgabe des Journalisten, unbestätigte Propaganda aus unsicherer Quelle neben gesicherte Beweise zu stellen. Das ist, als wögen die Ansichten der Familie des Terroristen ebenso viel wie das Urteil eines israelischen Richters.

Der Vater behauptet weiters, die lange Einzelhaft seines Sohnes im israelischen Gefängnis sei der eigentliche Grund gewesen, der ihn zum Mordversuch an Glick anstachelte. Der Autor beschreibt dies als „nicht unglaubwürdig“ und sagt dann mit eigenen Worten:

Vielleicht führten Haftumstände und die jahrelangen entmutigenden Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten und Polizisten sowie religiöser Eifer zum Mordversuch an Yehuda Glick.

Oder vielleicht war das auch ein Fall palästinensischer Aufwiegelung, die auf fruchtbaren Boden fiel, obwohl das nicht in der Liste der möglichen Ursachen aufgeführt wurde? Sowohl das bestialische Massaker in Har Nof als auch der Mordversuch an Yehuda Glick sind unprovozierte palästinensische Gewalt. Aber Daily Beast erweckt bei seinen Lesern einen ganz anderen Eindruck.

Offenbar existiert kein Fall unprovozierter Palästinensergewalt – es gibt immer Wege, um alles letztlich auf das finstere Israel zurückzuführen.

Meinungsseite der New York Times beschreibt Israel als rassistischen Staat

29. Oktober 2014

Simon Plosker, HonestReporting, 28. Oktober 2014
(Übersetzung: Yvaine de Winter)

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Nach dem Gazakonflikt diesen Sommer und den zunehmenden Spannungen zwischen Juden und Arabern steht seit kurzem Israels Behandlung seiner arabischen Minderheit im Vordergrund. Der israelische Präsident Reuven Rivlin unternahm große Anstrengungen, dieses unbestreitbare Problem in der israelischen Gesellschaft anzugehen.

Und hier mischt sich die New York Times ein – ihr Beitrag zur Debatte ist die Veröffentlichung der Meinung von Rula Jebreal, die dieses wichtige Thema angeht, indem sie eine extreme Agenda vorantreibt. Jebreal ist eine italienisch-palästinensische Journalistin, Roman– und Drehbuchautorin mit israelischer und italienischer Staatsbürgerschaft. Sie war eine Kommentatorin für MSNBC, und im Rahmen ihrer Arbeit rügte sie den Sender und andere US-Nachrichtensender in einer Liveausstrahlung, die US-Medien hätten sich im Gazakonflikt auf Israels Seite geschlagen.

Jebreal hat bereits bewiesen, dass sie beim Thema Israel noch ein paar offene Rechnungen hat, und so schreibt sie voller Eifer in der New York Times:

a) Sie beschuldigt Israel der absichtlichen Einführung von Gesetzen, die die Bürgerrechte seiner arabischen Minderheit beschneiden sollen.
b) Sie greift das Rückkehrgesetz als „diskriminierend gegenüber Arabern“ an.
c) Sie lässt wesentlichen Kontext aus, wenn sie sicherheitspolitische Gesetzgebung erwähnt, um israelische Gesetze als inhärent rassistisch darzustellen.
d) Sie beschreibt die IDF als von religiösen Soldaten dominiert, was wiederum zu religiös befeuertem Rassismus führe.
e) Sie stellt die Politik des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman falsch dar.

Sie sagt:

Israel wird immer mehr zu einem Projekt ethnisch-religiöser Reinheit und Ausgrenzung.

Sie greift Israels Rückkehrgesetz an und verlinkt zu einer Datenbank mit „50 diskriminierenden Gesetzen“, die von der Adalah-Organisation unterhalten wird. NGO Monitor sagt: „Entgegen Adalahs ständigen Versuchen, Israel als antidemokratisch und rassistisch hinzustellen, einschließlich häufiger Veranstaltungen bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Plattformen, haben viele der aufgelisteten Gesetze nichts mit israelischen Arabern zu tun noch können sie als ‘diskriminierend’ beschrieben werden.

Zum Rückkehrgesetz sagen Alexander Yakobson und Amnon Rubinstein:

Es unterscheidet nicht zwischen Bürgern im Land. Es setzt die Staatsbürgerschaft von Nichtjuden in keiner Weise herab. Statt dessen ist es gänzlich nach außen gerichtet, an die Juden der Welt. Daher ist bei der Verurteilung des Rückkehrgesetzes die Behauptung stillschweigend inbegriffen, Israel sei die Bevorzugung von Juden in seinen Einwanderungs– und Staatsbürgerschaftsgesetzen verboten.

Sie fahren fort:

Sobald wir Israel als nationale Heimat des jüdischen Volkes und als die Verwirklichung seines Rechts auf Selbstbestimmung anerkennen , können wir ihm nicht das Recht verwehren, seine Türen für Angehörige ebenjenes Volkes zu öffnen. Das Rückkehrgesetz ist ein Repatriierungsgesetz (Rückkehr in ein nationales Heimatland). Seine Rechtmäßigkeit erwächst aus der Existenz des jüdischen Volkes als typisches Diasporavolk und der Existenz des Staates Israel als Nationalstaat jenes Volkes. Es ist das Recht eines Nationalstaats, Angehörigen seiner eigenen Ethnizität, die Bürger anderer Länder sind, eine bevorzugte Behandlung hinsichtlich Einwanderung und Erwerb der Staatsbürgerschaft angedeihen zu lassen.

Ist Jebreals Angriff auf das Rückkehrgesetz, einem zentralen Bestandteil der jüdischen Identität des israelischen Staates, ein Beweis, dass sie mit der Rechtmäßigkeit Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes ein Problem hat?

Jebreal schreibt:

Palästinensische Bürger Israels hingegen unterliegen einem Familienzusammenführungsverbot: Wenn sie einen Palästinenser aus der Westbank oder in Gaza heiraten, können sie wegen dem „Gesetz über Staatsangehörigkeit und Einreise nach Israel“ nicht in Israel leben.

Was sie nicht erwähnt, ist, dass dieses Gesetz, das als einstweilige Anordnung formuliert ist, aus legitimen Sicherheitsgründen im Verlauf der sogenannten Zweiten Intifada verabschiedet wurde. Die jüngste Erweiterung des Gesetzes wurde abgesegnet wie folgt:

Der Schin Bet ist der Ansicht, die Population derer, die um Familienzusammenführung bitten, stelle aufgrund der nachgewiesenen Bedrohung, solches könne bei der Durchführung von Terroranschlägen und bei Spionage helfen, ein Risiko dar.

Überdies ist er der Ansicht, das Sicherheitsrisiko nehme im Lichte regionaler Entwicklungen zu, wobei die Sicherheitslage im Gazastreifen, die Stärkerwerdung islamisch-extremistischer Gruppierungen, die permanente Natur der Hamasregierung in Gaza und die Stärkerwerdung des islamischen Dschihad betont werden.

Jebreal behauptet, selbst vor der Verabschiedung eines kontroversen Gesetzes sei es „Palästinensern praktisch verwehrt gewesen, eine Wohnung in einer mehrheitlich jüdischen Stadt zu kaufen oder zu mieten“. Tatsächlich wird das von ihr zitierte Zulassungsausschussgesetz in kleinen Dörfern und Gemeinden angewandt, die neue Bewohner schon immer auf der Grundlage selektiver Kriterien zugelassen haben. Im israelischen Gesetz gibt es nichts, das es einem arabischen Bürger des Landes verwehren würde, irgendwo Wohnraum zu kaufen oder anzumieten, auch in Städten mit jüdischer Mehrheit.

Jebreal behauptet weiter:

Das Bildungssystem führt zu weiterer ethnischer Separation. Abgesehen von einigen gemischten Schulen sind die meisten Bildungseinrichtungen in Israel in arabische und jüdische aufgeteilt.

Tatsächlich ist diese Aufteilung ein Resultat von Israels Bemühungen, Minderheitenrechte zu schützen, indem es seiner arabischen Bevölkerung die Gelegenheit gibt, gemäß seiner kulturellen Normen auf Arabisch zu lernen. Es ist keine negative Diskriminierungspolitik, wie Jebreal die Leser der New York Times glauben lassen möchte.

Jebreal äußert sich weiter zum Thema Bildung und Erziehung:

Laut Nurit Peled-Elhanan, einer Soziologieprofessorin an der Hebräischen Universität, die die umfassendste Untersuchung der Lehrpläne an öffentlichen Schulen Israels vorgenommen hat, gibt es in israelischen Schulbüchern keinen einzigen positiven Bezug auf Palästinenser. Palästinenser werden entweder als „arabische Bauern ohne Nationalität“ oder als schreckliche „Terroristen“ bezeichnet, wie Professor Peled-Elhanan in ihrem Buch „Palestine in Israeli School Books: Ideology and Propaganda in Education“ dokumentiert.

Tatsächlich wurde Peled-Elhanans Buch von Arnon Groiss, Forschungsdirektor im Center for Monitoring the Impact of Peace (CMIP-RA), gründlich widerlegt. Er schloss:

Es ist klar, dass Dr. Peled-Elhanan das Ziel hatte, die israelischen Lehrpläne als rassistisch hinzustellen. Motiviert von ihrer persönlichen politischen Agenda statt von Forschergeist, schoss sie ihren Pfeil ab und zeichnete danach ein Ziel darum herum – oder anders gesagt, sie brachte ihre vorgefasste Meinung vor und versuchte dann, Beweise dafür zu finden. Das war keine einfache Aufgabe, da israelische Schulbücher kein signifikant rassistisches Material beinhalten, aber dieses Problem schreckte sie nicht ab. Sie bemühte sich eindrucksvoll um angebliche Beweise, ungeachtet der Kosten. (…) Diese stark politisierte und somit einseitige Herangehensweise verzerrt das Material zu einem Bild, wie es ihr gefällt. Es handelt sich nicht um eine wissenschaftliche Arbeit.

Jebreal sagt:

Israels Absonderungssystem führte zu einer Situation, wo laut einer kürzlichen Umfrage 42% der Juden sagen, sie seien niemals einem Palästinenser begegnet.

Jebreal vergisst der Einfachheit halber, dass israelische Juden sorglos in palästinensischen Städten aßen und einkaufen, bis die Palästinenserbehörde entstand und es im Jahr 2000 zu einem Gewalt– und Terrorausbruch kam. Kein „Absonderungssystem“ hat zu diesen Umfrageergebnissen geführt, sondern es ist die inhärente Gefahr israelischer Tode durch palästinensischen Terror, die den Tagen ein Ende bereitete, als Juden und Araber sich noch frei untereinander bewegt hatten.

Jebreal stellt die bizarre Behauptung auf, ultraorthodoxe Juden spielten eine Schlüsselrolle in der IDF, und die israelische Armee sei von Religion beherrscht:

Die stärkere Integration ultraorthodoxer Juden nützt eindeutig den jüdischen Israelis, aber für palästinensische Bürger Israels bedeutet dies einen neuen religiös inspirierten Rassismus zusätzlich zur altbekannten säkularen Diskriminierung.

Was ist denn Jebreals Argument? Dass die arabischen Bürger Israels vom Dienst in der IDF ausgenommen sind, schützt sie vor der unbequemen Lage, die Waffe gegen ihre Cousins in den Nachbarländern ergreifen zu müssen. Israelische Araber können jedoch freiwillig in der IDF dienen, und viele Araber, insbesondere aus drusischen und beduinischen Gemeinschaften, dienen verdienstvoll. Es gibt keine Hinweise dafür, dass eine kleine Zunahme ultraorthodoxer Juden in der IDF „religiös inspirierten Rassismus“ fördert.

Jebreals Tirade geht weiter:

Stolz fördern die Führer des Landes eine Politik des Hasses. Israels Außenminister und Führer der säkular-nationalistischen Yisrael-Beiteinu-Partei, Avigdor Lieberman, vertrat einen Aufruf zum Boykott der Geschäfte palästinensischer Bürger Israels und wollte den „Transfer“ von Palästinensern verdächtigerweise für legal erklären lassen.

Keine dieser sogenannten „Politiken des Hasses“ sind Politik der israelischen Regierung, und Jebreal verschweigt wesentliche Zusammenhänge. Liebermans Boykottaufruf war speziell auf Geschäfte gemünzt, die bei einem allgemeinen Streik zur Unterstützung der Palästinenser in Gaza teilnahmen und die die Operation Fels in der Brandung verurteilten, nicht jedoch auf arabische Geschäfte generell.

Und Jebreal verlinkt sogar einen Artikel, der ihrer Behauptung, Lieberman fördere „Transfers“, direkt widerspricht. Der Bericht hält Liebermans Aussage klar fest, sein Plan würde die Verschiebung von Israels Grenzen beinhalten, nicht die Umsiedlung von Menschen, und er weist den Begriff „Transfer“ gezielt zurück. Des weiteren:

Dies wäre im Einklang mit internationalen Gesetzen unter der Bedingung, dass es mit Zustimmung der Palästinenser geschieht, niemanden ohne Staatsbürgerschaft lässt und einen Mechanismus für finanzielle Entschädigung vorsieht, ähnlich demjenigen, der 2005 bei den jüdischen Siedlern während Israels Rückzug aus dem Gazastreifen zum Einsatz kam.

Jebreal spricht sich also gegen Politik aus, die nicht israelischem Gesetz entspricht und die sich zu dieser Zeit nicht einmal auf dem legislativen Radar befindet.

Jebreal schließt:

Während Israel (wie die Vereinigten Staaten) behauptet, anderswo Rassismus und Menschenrechtsverletzungen zu verabscheuen, erlässt die politische Führung des Landes aktiv Gesetze, die ein tiefgreifendes institutionalisiertes Diskriminierungssystem garantieren. Was Israel jedoch braucht, ist eine Bürgerrechtsbewegung.

Wie oben dargelegt, fördert die politische Führung Israels kein „tiefgreifendes institutionalisiertes Diskriminierungssystem“. Statt dessen setzt sich Israel damit auseinander, wie es am besten garantieren kann, dass seine arabische Minderheit in den Genuss aller Möglichkeiten und legalen und demokratischen Rechte kommt, die Israels jüdische Bürger genießen.

Dass alle von Jebreal zitierten Gesetze ausgiebig von Israels Rechtssystem debattiert wurden und dass ein ausgedehntes Netzwerk nichtstaatlicher Organisationen sich für Israels Araber einsetzt, ist ein Zeichen, dass die Bürgerrechte in Israel sehr lebendig sind.

Die New York Times hat die Gelegenheit ergriffen, wieder einmal Israels Unzulänglichkeiten herauszupicken und so aufzublasen, dass ein ganzer Staat dämonisiert wird. Leider ist es mittlerweile genau das, was wir von dieser „maßgeblichen Zeitung“ erwarten.

Wie man eine „Siedlungskrise“ erschafft

4. Oktober 2014

Simon Plosker, HonestReporting, 02.10.2014

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Es ist wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Der israelische Premierminister Netanyahu trifft sich mit US-Präsident Obama, und die Medien sind voll mit Geschichten über israelischen Siedlungsbau und Verurteilungen sowohl vom Weißen Haus als auch vom US State Department.

Wie kam es also zu dieser „Verkettung unglücklicher Umstände“?

Zuallererst wäre so etwas ohne die vollkommen siedlungsbesessenen Medien nicht möglich gewesen. Ungeachtet all dessen, was in der Region vor sich geht, schließen sich viel zu viele noch immer unhinterfragt dem Narrativ an, der Bau von jüdischen Wohnhäusern (in diesem Fall in einem Stadtteil Jerusalems) sei das größte Friedenshindernis im Nahen Osten.

Rechnen Sie zweitens die symbiotische Beziehung zwischen den Medien und nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) mit ein, insbesondere derjenigen, die Israels Politik gegenüber kritisch eingestellt sind. Die Washington Post sieht die Dinge bei ihrem Bericht über die Baupläne für Givat Hamatos in Jerusalem richtig:

Die Siedlungsentwicklung war jahrelang in Planung, befand sich jedoch bis letzte Woche auf Eis. Letzte Woche gab die Regierung eine öffentliche Bekanntmachung heraus, was ihr erlaubte, Angebote entgegenzunehmen und mit dem Bau zu beginnen. Die Bekanntmachung erhielt jedoch keinerlei Aufmerksamkeit, bis die israelische Lobbygruppe Peace Now kurz vor dem Treffen zwischen Obama und Netanyahu eine Pressemeldung über sie veröffentlichte.

Tatsächlich wurde alles erst zu einer Story, als das hier im E-Mail-Postfach ausländischer Journalisten landete:

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Also hielt Peace Now diese Pressemeldung bewusst für eine ganze Woche bis zu dem Zeitpunkt zurück, von dem sie wussten, dass sie in der Presse maximale Zugkraft haben und Netanyahu auf seiner US-Reise noch mehr Kopfschmerzen bereiten würde. Und dies trotz der Tatsache, dass der Bau in Givat Hamatos schon im Dezember 2012 genehmigt worden war.

Aber z. B. für die Times of London ist das eine brandneue Siedlung und kein Bau in einem bereits existenten Bereich von Jerusalem:

Spaltungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten traten zutage, als Stunden vor einem Treffen zwischen den Oberhäuptern beider Nationen eine kontroverse neue jüdische Siedlung genehmigt wurde.

Es ist keine „neue jüdische Siedlung“, und sie wurde ganz gewiss nicht Stunden vor dem Treffen zwischen Netanyahu und Obama genehmigt.

givathamatos

Im Bild oben: Givat Hamatos ist rot umrandet, blau sind die jüdischen Stadtteile, braun sind die arabischen Stadtteile.

Was ungeachtet israelischer Medien in der Pressemeldung ebenfalls fehlt, ist die Tatsache, dass die Hälfte der Wohneinheiten in Givat Hamatos für arabische Bewohner bestimmt ist. Bei den Argumenten bezüglich Siedlungen in Jerusalem wird generell missverstanden, dass man arabische Einwohner Jerusalems oder israelische Araber nicht legal davon abhalten kann, Immobilien innerhalb der Stadtgrenzen zu kaufen, zu mieten oder dort zu wohnen.

Also können wir klarstellen, dass Timing und Inhalt der Givat-Hamatos-Story nichts weiter als eine künstlich erschaffene „Krise“ darstellen, die in Wirklichkeit unbeachtet geblieben wäre, wäre da nicht Peace Now gewesen.

Bild: CC BY-SA HonestReporting, flickr/Philip Taylor

Medien begeistert von Amnestys „Schießwütig“-Bericht

27. Februar 2014

Simon Plosker, HonestReporting, 27. Februar 2014

Es gibt eine symbiotische Beziehung zwischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und den Medien. NGOs verlassen sich auf die Publicity und die Beleuchtung, die die Medien ihren Aktiviten geben, während die Medien dem nur allzu gerne nachkommen, wobei sie oft die Angaben der NGO-Berichte unbesehen glauben.

Es ist nur zu leicht mit pathetischem Sprachgebrauch um sich zu werfen, der zur Dämonisierung Israels beiträgt: „Kriegsverbrechen“, „übertriebene Gewalt“, „kaltschnäuzige Gleichgültigkeit gegenüber Menschenleben“.

Mit der Veröffentlichung des Berichts von Amnesty International, „Schießwütig: Israels übertriebene Gewaltanwendung in der Westbank“, wird die so genannte Menschenrechtsorganisation natürlich von Schlagzeilen wie diesen begeistert sein:

  • „Amnesty sagt, einige Tötungen der Israelis in der Westbank könnten Kriegsverbrechen sein“Reuters
  • „USA und EU gedrängt Waffenverkäufe an Israel zu stoppen“Sky News
  • „Amnesty International beschuldigt Israel böswillig Palästinenser in der Westbank zu töten“ABC News (Australien)

Angaben von Reuters:

Israelische Truppen setzen in der Westbank übertriebene, rücksichtslose Gewalt ein, töteten im Verlauf der vergangenen drei Jahre dutzende Palästinenser in dem, was ein Kriegsverbrechen sein könnte, sagte Amnesty International am Donnerstag.

In einem Bericht mit dem Titel „Schießwütig“ beschuldigte die Menschenrechtsgruppe Israel seinen Soldaten zu erlauben praktisch straffrei zu handeln und drängte auf eine unabhängige Überprüfung der Tode.

Sky News berichtet:

Die Regierungen der USA und der EU müssen alle Lieferungen von „Waffen und Mitteln“ zur Kontrolle von Menschenmengen an Israel einstellen, bis das Land seine Gewaltanwendung gegen Palästinenser in der Westbank einstellt, hat der Bericht gefordert.

Im den Bericht „Schießwütig: Israels übertriebene Gewaltanwendung in der Westbank“ kritisiert Amnesty International, was es Israels „kaltschnäuzige Gleichgültigkeit gegenüber Menschenleben“ im Umgang mit palästinensischen Protesten gegen die Besatzung nennt.

Sie deutet auf eine Zunahme der Zahl der von israelischen Streitkräften getöteten Palästinenser – im letzten Jahr wurden 27 Menschen getötet, im Vergleich dazu waren es nach Angaben der Vereinten Nationen 2012 acht und 2011 zehn.

Die IDF hat darauf geantwortet; sie erklärte, dass der Bericht von Amnesty die substanzielle Zunahme der im vergangenen Jahr initiierten palästinensischen Gewalt komplett ignoriert und völliges Fehlen von Verständnis der operationellen Herausforderungen zeigt, denen sich die IDF gegenüber sieht:

2013 erlebte einen steilen Anstieg der Vorfälle mit Steinwürfen, die das Leben von Zivilisten und Militärpersonal erheblich gefährden. 132 Israelis wurden allein in diesem Jahr verletzt, fast doppelt so viele wie 2012. Das überrascht nicht, wenn man bedenkt, dass es mehr als 5.000 Vorfälle mit Steinwürfe gab, von denen die Hälfte entlang von Hauptverkehrsstraßen stattfanden.

Leider stellen Steinwürfe und gewalttätige Demonstrationen bilden nur einen Teil der operationellen Herausforderungen, die die palästinensische Gewalt in Judäa und Samaria für die IDF stellt. Es gab 2013 weitere 66 Terroranschläge, darunter Schüsse, das Legen von Sprengsätzen, Angriffe mit stumpfen Waffen und die Entführung und Ermordung eines Soldaten.

Die IDF operiert in Judäa und Samaria, um die von Palästinensern initiierte Gewalt einzugrenzen. Wo möglich hält die IDF diese lebensbedrohende Gewalt in Schach, indem sie Mittel zur Zerstreuung von Randalierern einsetzt, darunter laute Sirenen, Wasserkanonen, Lärmgranaten und Tränengas. Nur wenn die IDF-Kräfte diese Mittel ausgeschöpft haben und Menschenleben und Sicherheit gefährdet bleiben, wird der Einsatz von Präzisionsmunition genehmigt.

Die IDF legt an sich die höchsten professionellen Standards an und trainiert und rüstet sich entsprechend aus. Wenn es einen Verdacht von Fehlverhalten oder Verstöße gegen die Disziplin gibt, überprüft die IDF das, ermittelt und agiert, wo es angebracht ist.

Derweil hat Oberst Richard Kemp, ehemaliger Kommandeur der britischen Streitkräfte in Afghanistan, im Jewish Chronicle ein vernichtendes Urteil des Amnesty-Berichts abgegeben:

Amnestys jüngster Bericht ist alles andere als unparteiisch. Ein Text nackter antiisraelischer Propaganda, der stark daran erinnert, wie weit sie von ihrem Weg abgekommen sind. Das zynische Timing des Berichts – er wurde während der Israel Apartheid Week veröffentlicht – kann nur in der Absicht erfolgt sein die Dämonisierung des jüdischen Staates in Schulen und an Universitäten zu schüren.

Es gibt keinen Versuch das Handeln der israelischen Sicherheitskräfte in einen Zusammenhang zu stellen. Keine Erwähnung der vorsätzlichen Orchestrierung gewalttätiger Demonstrationen durch palästinensische Extremisten, um israelische Soldaten zu einer Reaktion zu provozieren, die in Toten und Verletzten unter den eigenen Leuten zu Propagandazwecken resultieren – oder sogar die Sicherheitskräfte in tödliche Terroranschläge zu locken. Das ist kriminelles Handeln.

Salil Shetty, Amnestys Generalsekretär, sagte erst vor ein paar Tagen in einem Interview: „Amnesty International ist keine Organisation mit Sachkenntnis zu militärischen Situationen.“ Dieser Bericht zeigt schlicht, wie wahr das ist. Beispielsweise werden Benzinbomben vorschnell als „wenig bis keine Gefahr“ für das Leben von israelischen Soldaten abgetan. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie grauenhaft eine Benzinbombe einen Soldaten verletzen kann.

Amnestys Empfehlung, die USA und Europa solle die Weitergabe von Mitteln zur Kontrolle von Menschenmengen und Ausbildung verbieten, verrät nicht nur die politisierte Unterstützung für antiisraelische Boykotte, sondern ist naiverweise kontraproduktiv. Solche Systeme könnten nicht nur helfen die Gewalt zu reduzieren.

Statt seine Ressourcen zu nutzen, um ernsthafte Beiträge zur Erleichterung des Leidens des palästinensischen Volks zu leisten, hat Amnesty einen verzerrten Bericht angefertigt, der als Mittel zur Aufwiegelung zu noch mehr Hass ausgenutzt werden wird.

NGO Monitor hat Amnesty ebenfalls kritisiert:

In seinem Bericht stellt Amnesty ohne jegliche unterstützenden Beweise zahlreiche, unspezifische Behauptungen auf, so dass „von israelischen Soldaten getötete Palästinenser keine direkte und unmittelbare Bedrohung von Leben“ und den Gebrauch von „willkürlicher“ Gewalt „darzustellen schienen“. Im Gegensatz dazu räumen andere Beobachtergruppen wie B’Tselem ein, dass die Mehrzahl der palästinensischen Opfer während Kämpfen oder gewalttätigen Zusammenstößen und Konfrontationen mit israelischem Sicherheitspersonal entstanden. Dass Amnesty diesen wesentlichen Kontext auslässt und den Begriff „Zivilist“ missbraucht, stellt die fehlende Glaubwürdigkeit nur weiter heraus. Gleichermaßen spielte Amnesty 2009 eine zentrale Rolle beim diskreditierten Goldstone-Bericht zum Gaza-Konflikt, ebenso bei einer Reihe weiterer Anschuldigungen gegen Israel…

Im aktuellen Bericht werden keine Definitionen oder Vergleichsdaten zur Unterstützung von Amnestys politisierten Vorwürfen geliefert, dass israelische Streitkräfte „schießwütig“ und „rücksichtslos“ sind. Fakt ist, dass ein Überblick über das Verhalten der Polizei überall in der Welt offenbart, dass das Verhalten israelischer Polizisten und Militärs weit zurückhaltender ist, wenn man den Zustand ständigen bewaffneten Konflikts und die schiere Anzahl tödlicher Situationen bedenkt, die den Einsatz tödlicher Gewalt rechtfertigen, einschließlich gewalttätiger Krawalle und Terroranschläge.

Wenn es überhaupt einen Zweifel an Amnestys antiisraelischer Agenda gibt, dann sollte die Gastgeberrolle für eine Buchpräsentation im März 2014 in ihren Londoner Hauptsitz für den Israel hassenden Extremisten Ben White und sein Buch „Israeli Apartheid: A Beginner’s Guide“ (Israelische Apartheid – ein Führer für Anfänger) diese Zweifel bezüglich der wirklichen Motivation der Organisation komplett auflösen.

Derweil sagt die gerade durch die britische Polizei erfolgte Verhaftung von Moazzem Begg, einem ehemaligen Guantanamo-Insassen, dessen Fall von Amnesty vertreten wurde, viel darüber sagen, wessen Menschenrechte bei der Organisation Priorität haben. Begg wurde in Verbindung mit Vorwürfen zu mit Syrien in Zusammenhang stehenden Terrorismus-Straftaten verhaftet; ihm wird vorgeworfen an einem Terror-Trainingslager teilgenommen und Terrorismus im Ausland unterstützt zu haben.

Warum also profitiert Amnesty International weiter vom „Heiligenschein-Effekt“ – durch den es wegen der Konzentration auf Menschenrechte vor Kontrolle geschützt und als über Tadel durch die Medien erhaben angesehen wird?

In Reaktion auf den Bericht und die Medienorgane, die ihm Sauerstoff gegeben haben, sagte HonestReportings Generaldirektor Joe Hyams:

Amnesty International hat immer wieder eine politisierte antiisraelische Agenda demonstriert, das seinen Anspruch hintergeht für Menschenrechte einzutreten. Es ist höchste Zeit, dass die Medien anfangen Organisationen wie Amnesty Fragen zu stellen.

Hört auf den einseitigen und unausgewogenen Berichten billige Öffentlichkeit zu verschaffen, die die IDF und die mit dem Schutz ihrer selbst sowie israelischer Zivilisten beauftragten Soldaten angreifen und fangt an die sehr reale und potenziell tödliche Bedrohung durch palästinensische Gewalt anzuerkennen.


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