Archive for the ‘Araber’ category

Keine palästinensischen Wahlen? Delegitimieren wir die israelische Demokratie!

27. März 2015

Simon Plosker, HonestReporting, 19. März 2015

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Ein besonders übler Kommentar der britischen Palästinenserin Yara Hawari trifft im Independent die folgende Behauptung über die Wahlen in Israel:

Tatsächlich haben fast 4,5 Millionen Palästinenser in Gaza und Westjordanland kein Mitspracherecht darin, welche israelische Partei jeden Aspekt ihres Lebens bestimmen wird.

Aber warum sollten sie bei einer israelischen Wahl stimmen dürfen? Das wäre nur möglich, wenn es eine Einstaatenlösung gäbe, und dann würden die erwähnten 4,5 Millionen Palästinenser Israel einfach als jüdischen Staat in die Nichtexistenz wählen.

Und was ist mit Israels arabischen Bürgern, die zur Wahl gekommen sind?

Obwohl sie die Staatsbürgerschaft besitzen, ist diese nominell, und eine ganze Batterie aus israelischen Gesetzen wurde geschaffen, um sie zu diskriminieren. Ihre Situation ist diejenige eines intern kolonisierten Volkes, und die Art von Besatzung, der sie ausgesetzt sind, ist zwar subtil, aber sehr real.

Hawari verlinkt die radikale Adalah-Organisation, die eine Datenbank von „50 diskriminierenden Gesetzen“ unterhält. NGO Monitor sagt: „Entgegen Adalahs fortgesetzten Versuchen, Israel als antidemokratisch und rassistisch hinzustellen, einschließlich häufiger Veranstaltungen bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Plattformen, haben viele der angeführten Gesetze nichts mit israelischen Arabern zu tun und können auch nicht als ‘diskriminierend’ beschrieben werden.“

Vielleicht sollte Hawari ihre Aufmerksamkeit der wahren Problematik widmen, der die Palästinenser in Gaza und Westjordanland gegenüberstehen. Evelyn Gordon erklärt im Commentary-Magazin:

Ein erfahrener palästinensischer Journalist aus Ramallah fasste die vorherrschende Meinung prägnant zusammen. „Wir sagen all diese schlimmen Sachen über Israel, aber die Leute dort haben wenigstens das Recht zu wählen, und sie haben eine Demokratie“, sagte er dem Jerusalem-Post-Reporter Khaled Abu Toameh vor der Wahl. „Wir beneiden die Israelis. Unsere Führer wollen keine Wahlen. Sie wollen für immer im Amt bleiben.“

Ghanem Nuseibeh, ein Palästinenser aus Ostjerusalem, der heute in Großbritannien lebt, veröffentlichte am Wahltag eine Reihe erhellender Tweets, u. a.: „Über eine Million Araber nehmen heute an den demokratischsten Wahlen im Nahen Osten teil“; „Die Araber in Israel sind die einzige Gruppe von Arabern im Nahen Osten, die echte Demokratie praktiziert“; und „Israel ist sicher wegen dem, was es heute tut, und nicht weil es Bibi oder Buji wählen wird“. Er unterstützte Isaac Herzog („Buji“) und lehnte Benjamin Netanyahu ab, aber nachdem sein Kandidat verloren hatte, tweetete er trotzdem: „Israel ist die weltweit lebendigste Demokratie“… „Hätte ein arabisches Land dasselbe breite Spektrum politischer Parteien wie Israel, gäbe es dort Bürgerkriege von nie zuvor dagewesenem Ausmaß.“

Nur für den Fall, dass Hawari nicht deutlich genug herausgestrichen hat, wie sehr sie Israel hasst, deutet sie an, Israel habe kein Existenzrecht, da ein „kolonialer Staat“, wo nur Nichtjuden Eingeborene sein können, keine Legitimität besitzt:

Ein Staat, der mittels einer jahrzehntealten illegalen Besatzung Kontrolle über ein Volk ausübt, ist keine Demokratie. Ebenso ist auch ein Staat, der sich nur für Juden offen erklärt und der die Rechte der eingeborenen nichtjüdischen Völker ignoriert, keine Demokratie.

Israel gehört nicht allen seinen Bürgern und denjenigen in seiner Kontrolle. Es ist ein ethnokratischer, kolonialer Siedlerstaat, der das internationale Gesetz täglich missachtet, indem er die Palästinenser in unterschiedlichem Besatzungsausmaß unterdrückt.

Dieser Meinungskommentar wurde vor der Wahl veröffentlicht, was beweist, dass sich der Independent durch die Veröffentlichung weniger um den Wahlausgang kümmert (den er eindeutig nicht mag), sondern mehr an einer Attacke auf die einzige echte Demokratie im Nahen Osten interessiert ist, ganz egal wie sehr Yara Hawari das Gegenteil behauptet.

Dammbruch: palästinensische Lüge entlarvt

24. Februar 2015

Simon Plosker, HonestReporting, 23. Februar 2015 / Übs: YdW

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Das kürzliche stürmische Wetter in Israel und angrenzenden Gebieten hat in Gaza zu weiten Überflutungen geführt. Den Palästinensern und ihren Medienunterstützern genügt es jedoch nicht, den starken Regen dafür verantwortlich zu machen – nein, Israel muss irgendwie beschuldigt werden.

Al-Jazeera:

Überschrift: Gazabewohner fliehen vor Überflutungen durch Öffnung israelischer Dämme Unterüberschrift: Palästinenser wurden aus ihren Häusern evakuiert, nachdem israelische Behörden eine Reihe von Dämmen geöffnet haben, welche das Gaza-Tal überfluteten

Überschrift: Gazabewohner fliehen vor Überflutungen durch Öffnung israelischer Dämme
Unterüberschrift: Palästinenser wurden aus ihren Häusern evakuiert, nachdem israelische Behörden eine Reihe von Dämmen geöffnet haben, welche das Gaza-Tal überfluteten

Wenigstens 80 palästinensische Häuser wurden überflutet, nachdem der Wasserpegel nach der Öffnung mehrere Dämme durch israelische Behörden im Gaza-Tal (Wadi Gaza) fast drei Meter erreichte und Familien zur Evakuierung zwang…

Brigadegeneral Said Al-Saudi, Leiter der Zivilschutzbehörde in Gaza, sagte zu Al Jazeera: „Letzte Nacht öffnete Israel ohne Vorwarnung Wasserdämme, was zu schweren Schäden an Dörfern in Gaza nahe der Grenze führte. Über 40 Häuser wurden überflutet, und 80 Familien befinden sich als Folge davon derzeit in Notunterkünften.“

Er fügte hinzu, dass sich die Dammöffnung negativ auf die lokale Landwirtschaft auswirken würde, da die Überschwemmungs auch Geflügel– und Tierfarmen in Gaza in Mitleidenschaft gezogen hat.

„Wir appellieren an Menschenrechtsorganisationen und internationale Rechtsorganisationen, dass sie intervenieren, um ähnliche Aktionen in Zukunft zu verhindern.“

RT (Russia Today):

Israel öffnet Dämme und zwingt Hunderte Gazabewohner aus ihren überfluteten Häusern (Fotos)

Israel öffnet Dämme und zwingt Hunderte Gazabewohner aus ihren überfluteten Häusern (Fotos)

Es ist nicht das erste Mal, dass israelische Behörden die Dämme zum Gaza-Tal geöffnet haben. Fast jedes Jahr öffnet Israel ohne Vorwarnung die Schleusentore ihrer Dämme in Richtung Gaza, um massive Mengen überschüssigen Wassers abzulassen, das sich während schwerer Regen– oder Schneefälle in der Naqab-Region angesammelt hatte.

Maan News:

Hunderte Palästinenser fliehen, nachdem Israel Dämme in Richtung Gaza-Tal öffnete

Hunderte Palästinenser fliehen, nachdem Israel Dämme in Richtung Gaza-Tal öffnete

Der Sprecher der Zivilschutzbehörde in Gaza, Muhammad al-Midana, warnte, es könne weiteres Leid geben, wenn Israel weitere Dämme in diesem Gebiet öffnen würde. Er sagte, das Wasser fließe aktuell mit hoher Geschwindigkeit von der israelischen Grenze durch das Tal ins Mittelmeer.

Natürlich hat diese Story in antiisraelischen sozialen Medien die Runde gemacht. Man kann sie jedoch leicht widerlegen, da es sich um eine schamlose Lüge handelt. Das Büro des COGAT-Sprechers (COGAT = Coordination of Government Activities in the Territories) teilte HonestReporting mit:

Die Behauptung ist völlig falsch, denn in Südisrael gibt es keinerlei Dämme. Aufgrund der jüngsten Regenfälle wurden die Wasserströme in der Region überflutet ohne jegliche Verbindung zu irgendwelchen Aktionen seitens des Staates Israel.

Vor dem Sturm genehmigte COGAT die Überführung von vier Wasserpumpen der palästinensischen Wasserbehörde von Israel nach Gaza zur Verstärkung der 13 bereits im Gazastreifen befindlichen Pumpen, um möglichen Überflutungen im Gebiet Herr zu werden.

Das ist nicht das erste Mal, dass die Palästinenser diese Lüge verbreitet haben. Zuletzt geschah dies 2013 während einer ähnlichen Schlechtwetterperiode.

UPDATE

Sogar die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hat diese Lüge nachgeplappert. Xinhuas Jerusalembüro wurde informiert.

Israel öffnet Dämme, überflutet Gaza

Israel öffnet Dämme, überflutet Gaza

Bild: CC BY-SA HonestReporting, Hintergrunddesign von Freepik

Die verzerrten Holocaust-Lektionen des Guardian

2. Februar 2015

Simon Plosker, HonestReporting, 27. Januar 2015 / Übs: YdW

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Zeitgleich zum internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust veröffentlichte der Guardian ein Editorial, das einen Einblick in dessen spezielle Ideologie gewährt.

In Bezug auf Holocaust-Überlebende:

Sie sprechen jetzt, da sie bald nicht mehr sprechen können werden. Auch sprechen sie zu einem Europa, in welchem sich Minderheiten aufs Neue bedroht fühlen: Jüdische Gemeinschaften sind von einer neuen Verunsicherung ergriffen, muslimische Gemeinschaften spüren den langsamen Anstieg von Feindseligkeiten im Fahrwasser von Dschihadisten-Gewalttaten wie dem Massaker bei Charlie Hebdo. Natürlich ist die geringe Beimischung rechtsradikaler Parteien von Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) in Griechenland bis hin zu Swoboda (Freiheit) in der Ukraine weit von einem Wiederaufleben des Faschismus entfernt. Wir sind nicht auf dem Weg zu einem neuen Auschwitz. Aber das liegt zum Teil daran, dass wir uns an das erinnern, was damals geschehen ist.

Nur europäische Synagogen mussten aus Sicherheitsgründen geschlossen werden. Nur jüdische Gemeindegebäude, Schulen und Kindergärten benötigen scharfe Sicherheitsvorkehrungen. Moscheen blieben offen, und abgesehen von einigen kleineren Fällen der Beschädigung von Eigentum sind es nicht Muslime, die auf europäischem Boden ermordet wurden.

Aber der Guardian behandelt sowohl Juden als auch Muslime als Opfer in einer unangebrachten moralischen Gleichschaltung.

Und was ist mit der „geringen Beimischung rechtsradikaler Parteien“? Der Guardian erkennt nicht, dass es nicht die Bedrohung durch Neonazis oder Faschisten ist, die die größte Gefahr für jüdische Gemeinschaften in Europa darstellt, sondern die Konvergenz aus Linksradikalen und islamistischen Extremisten, die ihren Judenhass in exakt jene Sprache des Antizionismus kleiden, welcher der Guardian bereitwillig eine Plattform bietet.

Als wolle das Editorial diesen Punkt unterstreichen, heißt es dort:

Israel selbst, das erst spät zu seiner Abrechnung mit den damaligen Geschehnissen in Europa gefunden hat, wurde manchmal von Menschen geführt, die seine Verletzlichkeit auszunutzen gewillt waren, aber das bedeutet nicht, dass diese Verletzlichkeit nicht tief empfunden würde: Ein Volk, das sich beinahe der Ausrottung ausgesetzt sah, kann nicht dafür getadelt werden, wenn es sein Schicksal nie wieder in fremde Hände legen möchte. Die Araber hingegen können nicht für ihr Gefühl getadelt werden, dass die europäische Blutschuld an den Juden mit dem bezahlt wurde, was sie als ihr Territorium betrachten.

Also folgert der Guardian, israelische Führer hätten zuweilen den Holocaust missbraucht und ausgenutzt, um die Handlungen Israels zu entschuldigen. Dann entschuldigt der Guardian die Weigerung der Araber, die Rechtmäßigkeit eines jüdischen Staates im Nahen Osten anzuerkennen, indem er sagt, die Schaffung des modernen Staats Israel sei ein Resultat europäischer Schuld aufgrund des Holocausts und nicht die unausweichliche Selbstbestimmung eines eingeborenen Volkes in seinem Heimatland.

Trotz all der Lippenbekenntnisse zu jüdischem Leid kann der Guardian sein antiisraelisches Dogma und seine Rolle bei der Förderung ebenjenes Zustands der Verletzlichkeit, dem sich Juden in Europa heute ausgesetzt sehen, nicht verbergen.

Und just in dieser Woche schreibt der preisgekrönte Autor Howard Jacobson im Independent über die Art und Weise, wie die „Aber-Brigade“ zugibt, etwas könnte eine Gräueltat darstellen, gefolgt vom Wort „aber“ und dann einer Einschränkung, die ihnen gerade in den Sinn kommt. Und genau das tat der Guardian – der Holocaust war eine Gräueltat, „aber“ Israels Handlungen und Rechtmäßigkeit sollten trotzdem in Frage gestellt werden.

Wiederkäuen der palästinensischen Weihnacht

23. Dezember 2014

Simon Plosker, HonestReporting, 23. Dezember 2014
(Übersetzung: Yvaine de Winter)

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Keine Weihnachtszeit vergeht, ohne dass irgendein Pressekanal dieselbe abgelutschte Anti-Israel-Story mit Weihnachtsthema und einem palästinensischen Weihnachtsmann wiederkäut. Dieses Jahr ist es Mehdi Hasan im New Statesman (ebenfalls im britischen Ableger der Huffington Post veröffentlicht), der den Preis für die am wenigsten originelle und voreingenommenste Weihnachts-Story einheimst.

Schlagzeile: Würden Maria und Josef heute nach Bethlehem gehen, würden sie an einem israelischen Checkpoint festsitzen. Unterüberschrift: Warum ziehen die verfolgten Christen im Nahen Osten oder in Ländern wie im Sudan die Aufmerksamkeit und den Ärger westlicher Politiker auf sich, aber die Christen Palästinas haben das Nachsehen? Bildunterschrift: Ein Palästinenser im Weihnachtsmann-Kostüm wird bei einer Demonstration in einem Dorf nahe Bethlehem von einem israelischen Soldaten konfrontiert, 19. Dezember. Foto: Getty

Schlagzeile: Würden Maria und Josef heute nach Bethlehem gehen, würden sie an einem israelischen Checkpoint festsitzen.
Unterüberschrift: Warum ziehen die verfolgten Christen im Nahen Osten oder in Ländern wie im Sudan die Aufmerksamkeit und den Ärger westlicher Politiker auf sich, aber die Christen Palästinas haben das Nachsehen?
Bildunterschrift: Ein Palästinenser im Weihnachtsmann-Kostüm wird bei einer Demonstration in einem Dorf nahe Bethlehem von einem israelischen Soldaten konfrontiert, 19. Dezember. Foto: Getty

In der Washington Post kommentiert David Bernstein:

Da Josef und Maria Judäer aus Nazareth waren, d. h. Juden, bräuchten sie sich keine Sorgen wegen israelischer Straßensperren machen, die als Gegenmaßnahme zum palästinensischen Terrorismus gedacht sind. Vielmehr müssten sie sich Sorgen darüber machen, von Hamas– oder Fatah-Terroristen ermordet zu werden.

Im Ernst: Diese Art Geschichtsrevisionismus, wo die antiken jüdischen Judäer als palästinensische Araber behandelt werden und das moderne Israel mit den Unterdrückern von Jesus und seiner Familie gleichgesetzt wird – ein üblicher Tropus in Großbritannien -, wäre lachhaft, wenn er nicht so bösartig wäre. Bösartig nicht einfach weil es eine lächerliche Geschichtsverzerrung darstellt, und bösartig nicht einfach weil diese Darstellung für gewöhnlich von einer beachtlichen Dosis Antisemitismus begleitet wird, wobei Palästinenser die Rolle von Jesus spielen und die Israelis die ausländischen Unterdrücker, die ihn ans Kreuz nageln – sondern bösartig, weil es den wahren Kern des arabisch-israelischen Konflikts berührt: das Versagen der arabischen Seite, anzuerkennen, dass die „Zionisten“ nicht die „europäischen Siedler-Kolonialisten“ drittweltlicher Fantasie sind, sondern ein Volk mit über dreitausendjähriger Verbindung mit dem Land Israel, dessen Religion dort geboren wurde, das dort zwei separate Königreiche hatte, das zweitausend Jahre lang in seiner uralten hebräischen Sprache gen Jerusalem gebetet hat und so weiter.

Hasan baut auf eine 2006 in Bethlehem durchgeführte Umfrage, die angeblich zeigt, dass Israel und nicht der islamische Extremismus die Christen aus dem Heiligen Land vertrieben hat. Hasan sagt:

„Teile und herrsche“ heißt das (israelische) Spiel; dabei wird versucht, die palästinensischen Christen gegen die palästinensischen Muslime aufzubringen, indem man letztere beschuldigt, die Verfolgung und Auswanderung der ersteren herbeigeführt zu haben.

In den acht Jahren seit Veröffentlichung jener Umfrage hat HonestReporting viele Beispiele muslimischer Verfolgung von Christen angeführt und die Lebenswirklichkeit unter der Palästinenserbehörde und der Hamas beschrieben. Es sind zu viele Beispiele, um sie hier aufzuzählen, aber es lohnt sich, einen Vortrag der mutigen Christy Anastas anzusehen. Sie ist eine junge palästinensische Christin, die vorher in Bethlehem wohnte, und sie sprach dieses Jahr über genau dieses Thema, als CBS 60 Minutes eine ganz ähnliche ruchlose Attacke auf Israel startete.

Hat die israelische Polizei die „al-Aqsa-Moschee erstürmt“?

10. November 2014

Simon Plosker, HonestReporting, 6. November 2014
(Übersetzung: Yvaine de Winter)

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Der Tempelberg ist bei der Gewalt, die Jerusalem aktuell heimsucht, zu einem zentralen Unruheherd geworden. Und einige Medienberichte, angefeuert von unverschämten Behauptungen von Palästinensern und Jordaniern, erwecken den Eindruck, Israel habe einen heiligen islamischen Ort angegriffen oder entweiht.

Das Wall Street Journal berichtet:

Hayel Dawood, der jordanische Minister für islamische Angelegenheiten, beschuldigte Israel des Angriffs auf die al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg, die drittheiligste Stätte des Islam. Der Waqf, eine Jordanien angehörige muslimische Religionsbehörde zur Verwaltung der Stätte, sagte, Funken von israelischen Blendgranaten hätten ein Feuer in der Moschee entfacht, und laut Herrn Dawood seien Teppiche und zwei Kronleuchter in Flammen aufgegangen.

Wären Sie ein Leser des Daily Telegraph, wäre das gewiss glaubwürdig, denn deren Bericht enthält das folgende Video mit dem dramatischen Titel „Gewalt bei der Erstürmung der al-Aqsa-Moschee durch die Polizei“:

(Für das Video bitte hier klicken, es ist am Anfang der verlinkten Seite.)

Die Story enthält auch folgendes Foto mit Bildunterschrift:

Palästinenser räumen Trümmer in der al-Aqsa-Moschee nach Zusammenstößen zwischen steinewerfenden Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften.

Palästinenser räumen Trümmer in der al-Aqsa-Moschee nach Zusammenstößen zwischen steinewerfenden Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften.

Es ist leicht zu erkennen, wie man glauben kann, die israelische Polizei sei verantwortlich für Schaden an der Moschee, insbesondere weil die einzige Bezugnahme auf das Foto und Video im Text des Daily Telegraph die folgende ist:

Zuvor wurde ein Palästinenser bei schweren Unruhen nahe der al-Aqsa-Moschee, einer der heiligsten Stätten des Islam, die auf der von Juden Tempelberg genannten Anhöhe steht, von einem Gummigeschoss und Tränengas schwer verletzt, die von der israelischen Grenzpolizei in die Moschee geschossen worden waren.

Zwar führte auch das Wall Street Journal die Anschuldigungen Jordaniens und des Waqf in seinem Artikel an, aber anders als der Daily Telegraph untersuchte es den fraglichen Vorfall etwas genauer:

Israel bestritt, dass es für das Feuer verantwortlich war, und beschuldigte arabische Protestanten, die während Unruhen vom Inneren der Moschee aus Böller auf Polizisten warfen. Die Polizei sagte, sie seien einige wenige Meter in die Moschee eingedrungen und hätten von außen die Tür zugemacht.

Die Polizei sagte, maskierte Palästinenser hätten nach Beginn der Besuchszeit für Nichtmuslime einen Steinhagel auf sie geworfen und Hunderte Böller abgefeuert. Im nachfolgenden Handgemenge hätten sie die Tür zur Moschee geschlossen, in welcher die Protestanten Deckung gesucht hätten.

Der Eingang wurde jedoch durch Hindernisse offengehalten. Die Polizei sagte, sie habe sich einige Meter in die Moschee hineinbewegt, um die Demonstranten innen einzuschließen.

Der Bericht der New York Times enthielt auch die folgenden Informationen:

Von der israelischen Polizei gefilmtes Videomaterial zeigt maskierte Palästinenser, wie sie vom Inneren der al-Aqsa-Moschee aus Steine und Böller auf die Polizisten werfen, und zwar beim offensichtlichen Versuch, jüdische Besucher vom Betreten des Geländes abzuhalten, nachdem einige Israelis am Mittwoch dortige Gebete gefordert hatten.

Man sah die Polizei einige Schritte innerhalb der Moschee, wie sie Möbel beseitigten, welche von den Protestanten als Barrikade benutzt wurden, damit die Tür nicht geschlossen werden konnte. Ein Polizeisprecher, Micky Rosenfeld, sagte, die Polizei habe Blendgranaten verwendet, bestritt jedoch, dass sie tief in die Moschee gegangen wären.

Was jedoch in keinem Bericht vorkommt, ist die Beurteilung der israelischen Sicherheitsdienste, dass der Aufruhr auf dem Tempelberg im Voraus geplant war, wobei Steine, Böller und Molotowcocktails in der al-Aqsa-Moschee gelagert wurden, um die israelische Polizei und Besucher auf dem Gelände anzugreifen. Es gab keine „Erstürmung“ der Moschee durch die Polizei. Statt dessen war es das Ziel gewesen, die Moscheetüren zu schließen, um die Aufständischen im Innern zu belassen und das Werfen der Steine, Böller und Molotowcocktails zu beenden, wodurch wieder Frieden auf dem Tempelberg einkehren konnte.

Die Szenen mit Trümmern und Möbeln im Video und auf den Begleitfotos sind das direkte Resultat der palästinensischen Inbeschlagnahme von allem, was sie als Barrikade benutzen konnten, um eine polizeiliche Intervention zu verhindern. Während Israel der Entweihung der Moschee beschuldigt wird, sollte man sich vielmehr fragen, warum die palästinensischen Aufständischen offenkundig so wenig Achtung bzw. Respekt vor ihrer eigenen heiligen Stätte haben, dass sie sie für Gewaltzwecke missbrauchen konnten.

Ein weiteres Video der israelischen Polizei zeigt deutlich, wie palästinensische Aufständische die Moschee entweihten.

Wenn man das Video des Daily Telegraph ansieht und die Zusammenhänge kennt, so verleiht dies der israelischen Version der Dinge die weit größere Glaubwürdigkeit. Wenn man sieht, wie in der Moschee Böller losgelassen werden, ist es nicht schwer, sich vorzustellen, wie das Feuer ausgebrochen sein könnte.

Der Daily Telegraph jedoch versagt darin, im Artikel einen Kontext für das Video oder das Foto zu bieten. Statt dessen hat es das Blatt geschafft, Benzin auf das Feuer zu gießen, das zur Zeit in Jerusalem lodert.

Bild: CC BY-SA Andrew Shiva via Wikimedia Commons

Meinungsseite der New York Times beschreibt Israel als rassistischen Staat

29. Oktober 2014

Simon Plosker, HonestReporting, 28. Oktober 2014
(Übersetzung: Yvaine de Winter)

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Nach dem Gazakonflikt diesen Sommer und den zunehmenden Spannungen zwischen Juden und Arabern steht seit kurzem Israels Behandlung seiner arabischen Minderheit im Vordergrund. Der israelische Präsident Reuven Rivlin unternahm große Anstrengungen, dieses unbestreitbare Problem in der israelischen Gesellschaft anzugehen.

Und hier mischt sich die New York Times ein – ihr Beitrag zur Debatte ist die Veröffentlichung der Meinung von Rula Jebreal, die dieses wichtige Thema angeht, indem sie eine extreme Agenda vorantreibt. Jebreal ist eine italienisch-palästinensische Journalistin, Roman– und Drehbuchautorin mit israelischer und italienischer Staatsbürgerschaft. Sie war eine Kommentatorin für MSNBC, und im Rahmen ihrer Arbeit rügte sie den Sender und andere US-Nachrichtensender in einer Liveausstrahlung, die US-Medien hätten sich im Gazakonflikt auf Israels Seite geschlagen.

Jebreal hat bereits bewiesen, dass sie beim Thema Israel noch ein paar offene Rechnungen hat, und so schreibt sie voller Eifer in der New York Times:

a) Sie beschuldigt Israel der absichtlichen Einführung von Gesetzen, die die Bürgerrechte seiner arabischen Minderheit beschneiden sollen.
b) Sie greift das Rückkehrgesetz als „diskriminierend gegenüber Arabern“ an.
c) Sie lässt wesentlichen Kontext aus, wenn sie sicherheitspolitische Gesetzgebung erwähnt, um israelische Gesetze als inhärent rassistisch darzustellen.
d) Sie beschreibt die IDF als von religiösen Soldaten dominiert, was wiederum zu religiös befeuertem Rassismus führe.
e) Sie stellt die Politik des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman falsch dar.

Sie sagt:

Israel wird immer mehr zu einem Projekt ethnisch-religiöser Reinheit und Ausgrenzung.

Sie greift Israels Rückkehrgesetz an und verlinkt zu einer Datenbank mit „50 diskriminierenden Gesetzen“, die von der Adalah-Organisation unterhalten wird. NGO Monitor sagt: „Entgegen Adalahs ständigen Versuchen, Israel als antidemokratisch und rassistisch hinzustellen, einschließlich häufiger Veranstaltungen bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Plattformen, haben viele der aufgelisteten Gesetze nichts mit israelischen Arabern zu tun noch können sie als ‘diskriminierend’ beschrieben werden.

Zum Rückkehrgesetz sagen Alexander Yakobson und Amnon Rubinstein:

Es unterscheidet nicht zwischen Bürgern im Land. Es setzt die Staatsbürgerschaft von Nichtjuden in keiner Weise herab. Statt dessen ist es gänzlich nach außen gerichtet, an die Juden der Welt. Daher ist bei der Verurteilung des Rückkehrgesetzes die Behauptung stillschweigend inbegriffen, Israel sei die Bevorzugung von Juden in seinen Einwanderungs– und Staatsbürgerschaftsgesetzen verboten.

Sie fahren fort:

Sobald wir Israel als nationale Heimat des jüdischen Volkes und als die Verwirklichung seines Rechts auf Selbstbestimmung anerkennen , können wir ihm nicht das Recht verwehren, seine Türen für Angehörige ebenjenes Volkes zu öffnen. Das Rückkehrgesetz ist ein Repatriierungsgesetz (Rückkehr in ein nationales Heimatland). Seine Rechtmäßigkeit erwächst aus der Existenz des jüdischen Volkes als typisches Diasporavolk und der Existenz des Staates Israel als Nationalstaat jenes Volkes. Es ist das Recht eines Nationalstaats, Angehörigen seiner eigenen Ethnizität, die Bürger anderer Länder sind, eine bevorzugte Behandlung hinsichtlich Einwanderung und Erwerb der Staatsbürgerschaft angedeihen zu lassen.

Ist Jebreals Angriff auf das Rückkehrgesetz, einem zentralen Bestandteil der jüdischen Identität des israelischen Staates, ein Beweis, dass sie mit der Rechtmäßigkeit Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes ein Problem hat?

Jebreal schreibt:

Palästinensische Bürger Israels hingegen unterliegen einem Familienzusammenführungsverbot: Wenn sie einen Palästinenser aus der Westbank oder in Gaza heiraten, können sie wegen dem „Gesetz über Staatsangehörigkeit und Einreise nach Israel“ nicht in Israel leben.

Was sie nicht erwähnt, ist, dass dieses Gesetz, das als einstweilige Anordnung formuliert ist, aus legitimen Sicherheitsgründen im Verlauf der sogenannten Zweiten Intifada verabschiedet wurde. Die jüngste Erweiterung des Gesetzes wurde abgesegnet wie folgt:

Der Schin Bet ist der Ansicht, die Population derer, die um Familienzusammenführung bitten, stelle aufgrund der nachgewiesenen Bedrohung, solches könne bei der Durchführung von Terroranschlägen und bei Spionage helfen, ein Risiko dar.

Überdies ist er der Ansicht, das Sicherheitsrisiko nehme im Lichte regionaler Entwicklungen zu, wobei die Sicherheitslage im Gazastreifen, die Stärkerwerdung islamisch-extremistischer Gruppierungen, die permanente Natur der Hamasregierung in Gaza und die Stärkerwerdung des islamischen Dschihad betont werden.

Jebreal behauptet, selbst vor der Verabschiedung eines kontroversen Gesetzes sei es „Palästinensern praktisch verwehrt gewesen, eine Wohnung in einer mehrheitlich jüdischen Stadt zu kaufen oder zu mieten“. Tatsächlich wird das von ihr zitierte Zulassungsausschussgesetz in kleinen Dörfern und Gemeinden angewandt, die neue Bewohner schon immer auf der Grundlage selektiver Kriterien zugelassen haben. Im israelischen Gesetz gibt es nichts, das es einem arabischen Bürger des Landes verwehren würde, irgendwo Wohnraum zu kaufen oder anzumieten, auch in Städten mit jüdischer Mehrheit.

Jebreal behauptet weiter:

Das Bildungssystem führt zu weiterer ethnischer Separation. Abgesehen von einigen gemischten Schulen sind die meisten Bildungseinrichtungen in Israel in arabische und jüdische aufgeteilt.

Tatsächlich ist diese Aufteilung ein Resultat von Israels Bemühungen, Minderheitenrechte zu schützen, indem es seiner arabischen Bevölkerung die Gelegenheit gibt, gemäß seiner kulturellen Normen auf Arabisch zu lernen. Es ist keine negative Diskriminierungspolitik, wie Jebreal die Leser der New York Times glauben lassen möchte.

Jebreal äußert sich weiter zum Thema Bildung und Erziehung:

Laut Nurit Peled-Elhanan, einer Soziologieprofessorin an der Hebräischen Universität, die die umfassendste Untersuchung der Lehrpläne an öffentlichen Schulen Israels vorgenommen hat, gibt es in israelischen Schulbüchern keinen einzigen positiven Bezug auf Palästinenser. Palästinenser werden entweder als „arabische Bauern ohne Nationalität“ oder als schreckliche „Terroristen“ bezeichnet, wie Professor Peled-Elhanan in ihrem Buch „Palestine in Israeli School Books: Ideology and Propaganda in Education“ dokumentiert.

Tatsächlich wurde Peled-Elhanans Buch von Arnon Groiss, Forschungsdirektor im Center for Monitoring the Impact of Peace (CMIP-RA), gründlich widerlegt. Er schloss:

Es ist klar, dass Dr. Peled-Elhanan das Ziel hatte, die israelischen Lehrpläne als rassistisch hinzustellen. Motiviert von ihrer persönlichen politischen Agenda statt von Forschergeist, schoss sie ihren Pfeil ab und zeichnete danach ein Ziel darum herum – oder anders gesagt, sie brachte ihre vorgefasste Meinung vor und versuchte dann, Beweise dafür zu finden. Das war keine einfache Aufgabe, da israelische Schulbücher kein signifikant rassistisches Material beinhalten, aber dieses Problem schreckte sie nicht ab. Sie bemühte sich eindrucksvoll um angebliche Beweise, ungeachtet der Kosten. (…) Diese stark politisierte und somit einseitige Herangehensweise verzerrt das Material zu einem Bild, wie es ihr gefällt. Es handelt sich nicht um eine wissenschaftliche Arbeit.

Jebreal sagt:

Israels Absonderungssystem führte zu einer Situation, wo laut einer kürzlichen Umfrage 42% der Juden sagen, sie seien niemals einem Palästinenser begegnet.

Jebreal vergisst der Einfachheit halber, dass israelische Juden sorglos in palästinensischen Städten aßen und einkaufen, bis die Palästinenserbehörde entstand und es im Jahr 2000 zu einem Gewalt– und Terrorausbruch kam. Kein „Absonderungssystem“ hat zu diesen Umfrageergebnissen geführt, sondern es ist die inhärente Gefahr israelischer Tode durch palästinensischen Terror, die den Tagen ein Ende bereitete, als Juden und Araber sich noch frei untereinander bewegt hatten.

Jebreal stellt die bizarre Behauptung auf, ultraorthodoxe Juden spielten eine Schlüsselrolle in der IDF, und die israelische Armee sei von Religion beherrscht:

Die stärkere Integration ultraorthodoxer Juden nützt eindeutig den jüdischen Israelis, aber für palästinensische Bürger Israels bedeutet dies einen neuen religiös inspirierten Rassismus zusätzlich zur altbekannten säkularen Diskriminierung.

Was ist denn Jebreals Argument? Dass die arabischen Bürger Israels vom Dienst in der IDF ausgenommen sind, schützt sie vor der unbequemen Lage, die Waffe gegen ihre Cousins in den Nachbarländern ergreifen zu müssen. Israelische Araber können jedoch freiwillig in der IDF dienen, und viele Araber, insbesondere aus drusischen und beduinischen Gemeinschaften, dienen verdienstvoll. Es gibt keine Hinweise dafür, dass eine kleine Zunahme ultraorthodoxer Juden in der IDF „religiös inspirierten Rassismus“ fördert.

Jebreals Tirade geht weiter:

Stolz fördern die Führer des Landes eine Politik des Hasses. Israels Außenminister und Führer der säkular-nationalistischen Yisrael-Beiteinu-Partei, Avigdor Lieberman, vertrat einen Aufruf zum Boykott der Geschäfte palästinensischer Bürger Israels und wollte den „Transfer“ von Palästinensern verdächtigerweise für legal erklären lassen.

Keine dieser sogenannten „Politiken des Hasses“ sind Politik der israelischen Regierung, und Jebreal verschweigt wesentliche Zusammenhänge. Liebermans Boykottaufruf war speziell auf Geschäfte gemünzt, die bei einem allgemeinen Streik zur Unterstützung der Palästinenser in Gaza teilnahmen und die die Operation Fels in der Brandung verurteilten, nicht jedoch auf arabische Geschäfte generell.

Und Jebreal verlinkt sogar einen Artikel, der ihrer Behauptung, Lieberman fördere „Transfers“, direkt widerspricht. Der Bericht hält Liebermans Aussage klar fest, sein Plan würde die Verschiebung von Israels Grenzen beinhalten, nicht die Umsiedlung von Menschen, und er weist den Begriff „Transfer“ gezielt zurück. Des weiteren:

Dies wäre im Einklang mit internationalen Gesetzen unter der Bedingung, dass es mit Zustimmung der Palästinenser geschieht, niemanden ohne Staatsbürgerschaft lässt und einen Mechanismus für finanzielle Entschädigung vorsieht, ähnlich demjenigen, der 2005 bei den jüdischen Siedlern während Israels Rückzug aus dem Gazastreifen zum Einsatz kam.

Jebreal spricht sich also gegen Politik aus, die nicht israelischem Gesetz entspricht und die sich zu dieser Zeit nicht einmal auf dem legislativen Radar befindet.

Jebreal schließt:

Während Israel (wie die Vereinigten Staaten) behauptet, anderswo Rassismus und Menschenrechtsverletzungen zu verabscheuen, erlässt die politische Führung des Landes aktiv Gesetze, die ein tiefgreifendes institutionalisiertes Diskriminierungssystem garantieren. Was Israel jedoch braucht, ist eine Bürgerrechtsbewegung.

Wie oben dargelegt, fördert die politische Führung Israels kein „tiefgreifendes institutionalisiertes Diskriminierungssystem“. Statt dessen setzt sich Israel damit auseinander, wie es am besten garantieren kann, dass seine arabische Minderheit in den Genuss aller Möglichkeiten und legalen und demokratischen Rechte kommt, die Israels jüdische Bürger genießen.

Dass alle von Jebreal zitierten Gesetze ausgiebig von Israels Rechtssystem debattiert wurden und dass ein ausgedehntes Netzwerk nichtstaatlicher Organisationen sich für Israels Araber einsetzt, ist ein Zeichen, dass die Bürgerrechte in Israel sehr lebendig sind.

Die New York Times hat die Gelegenheit ergriffen, wieder einmal Israels Unzulänglichkeiten herauszupicken und so aufzublasen, dass ein ganzer Staat dämonisiert wird. Leider ist es mittlerweile genau das, was wir von dieser „maßgeblichen Zeitung“ erwarten.

Amira Hass: Wenn nur Journalisten, die uns passen, willkommen sind

5. Oktober 2014

Pesach Benson, HonestReporting, 1. Oktober 2014 (Übs.: Yvaine de Winter)

JournalistsActivists

Was ist an diesem Bild verkehrt?

Die israelische Journalistin Amira Hass berichtete über eine Konferenz an der Bir-Zeit-Universität. Sie war ehrlich mit den palästinensischen studentischen Organisatoren, die bei der Veranstaltung aushalfen, und gab an, dass sie für Haaretz arbeitet.

Hass sagt, sie habe 20 Jahre lang über Veranstaltungen berichtet und Palästinenser am Ramallah-Campus interviewt und sei mit vielen von ihnen befreundet. Es gab keinen Grund zu glauben, die Konferenz am Dienstag mit dem Titel „Alternativen zur neoliberalen Entwicklung im besetzten palästinensischen Territorium – kritische Perspektiven“ sei anders als andere akademische Plaudereien, über die sie berichtet hatte.

In den vergangenen zwanzig Jahren war ich Dutzende Male in der Birzeit-Universität und saß dort bei verschiedenen akademischen Konferenzen im Publikum. Ebenso interviewte ich Universitätslehrkräfte auf dem Campus und auch außerhalb.

Aber dieser Dienstag war anders.

Zwei der Dozenten forderten Hass auf zu gehen.

Israelische Juden sind auf dem Campus nicht gestattet. Studenten könnten in die Konferenzhalle einbrechen, um gegen ihre Präsenz zu protestieren. Palästinensische Studenten brauchen eine sichere, israelfreie Zufluchtsstätte. Hass sollte angeblich gehen, um ihre eigene Sicherheit zu wahren. Es gab Gerüchte, die langjährige Haaretz-Kolumnistin sei angegriffen worden.

Hass’ Freunde sympathisierten mit ihr – einige verließen aus Protest sogar die Konferenz -, aber die lebhafte Lobby im Said Khoury Development Studies Building war nicht die geeignete Plattform, um über die Politik der Universität zu diskutieren.

Also ging sie.

Amira-HassAmira Hass

Ich weiß, wie es ist, als Reporter in einem Raum voller Leute zu sein, die dich nicht unbedingt bei sich haben wollen. Man fühlt, wie die Augen auf einem ruhen. Mental priorisiert man die Informationen, die man haben will, falls man zu einem vorzeitigen Abschied veranlasst wird. Man formuliert witzige Einzeiler im Geiste, um aufdringliche Leute zum Schweigen zu bringen.

Auch wenn man innerlich nervös ist, macht man seinen Job, denn das wird von professionellen Journalisten erwartet.

Und wenn man gehen muss, geht man. Die Geschichte schreibt man trotzdem.

Hass’ Reaktion war jedoch, ihre ungerechtfertigte Behandlung zu rechtfertigen:

Ich verstehe das emotionale Bedürfnis der Palästinenser nach einem sicheren Raum, der den Bürgern jenes Landes nicht zugänglich ist, das ihnen ihre Rechte vorenthält und ihr Land raubte. Als Linke jedoch hinterfrage ich die antikolonialistische Logik des Boykotts von linken israelisch-jüdischen Aktivisten. Solche Linke streben nach keinem Koscher-Zertifikat, während sie sich der Besatzung entgegenstellen und dem jüdischen Privilegien-Regime ein Ende setzen wollen.

Das Problem dabei ist, dass es hier nicht wirklich um „sicheren Raum“ geht, was durch die viele Zeit bewiesen wird, die Hass vorher an der Bir-Zeit-Universität verbracht hatte.

Hier geht es um die machtvolle palästinensische Bewegung gegen die Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Diese Antinormalisierungsbewegung stellt sich Unternehmern entgegen, die mit Israelis arbeiten, gegen Friedensdelegationen an der gesellschaftlichen Basis, selbst gegen nichtpolitische Wohlfühlveranstaltungen wie eine Fußballklinik mit Lionel Messi und dem FC Barcelona.

Und zu verschiedenen Gelegenheiten hat die Antinormalisierungsbewegung auch Hass’ professionelle Kollegen bedroht, israelische Journalisten, die in der Westbank arbeiten. Hier einige Beispiele:

1. Unterbrechung einer Pressekonferenz in Ramallah wegen der Anwesenheit israelischer Journalisten.
2. Bedrohung des Lebens des erfahrenen arabisch-israelischen Journalisten Mohammed Najib, der Menschen auf Ramallahs Straßen für i24 News interviewte.
3. Der Beinahemord an Times-of-Israel-Reporter Avi Issacharoff.
4. Der Boykott von Aktivitäten am Internationalen Tag der Pressefreiheit, da diese vom US-Konsulat gesponsert wurden.

Hass besuchte Bir Zeit als Reporterin, suchte nach einer Story und blieb am Puls der Palästinenser. Das tun Journalisten im öffentlichen Interesse. Doch als Hass ihren Rauswurf aus Bir Zeit schönredet, schreibt sie als Aktivistin, nicht als Journalistin. (Hinsichtlich Haaretz und deren offen dargelegter politisierter Agenda überrascht das nicht wirklich.)

Ihre Antwort ist auch nicht so extrem wie die von Robert Fisk (Nachdem der britische Journalist 2001 von afghanischen Flüchtlingen verprügelt wurde, schrieb er: „Wäre ich ein afghanischer Flüchtling in Kila Abdullah, hätte ich genauso gehandelt. Ich hätte Robert Fisk angegriffen. Oder irgendeinen anderen Westler, den ich hätte finden können.“), aber sie begibt sich auf Glatteis gegenüber israelischen Reportern, die von Antinormalisierungs-Hitzköpfen angegriffen wurden und solche Übergriffe auch in Zukunft zu befürchten haben.

Bir Zeits Stellungnahme zu dem Vorfall skizziert die Politik des Campus als israelfreie Zone.

Die Universitätsgemeinschaft ist stolz darauf, dass sie den akademischen Boykott Israels wahrt. Dieser Boykott bezieht sich jedoch auf Institutionen, nicht auf Individuen, insbesondere im Falle von Personen, die bewiesen haben, dass sie wie Journalistin Hass auf der Seite der Menschlichkeit und Gerechtigkeit stehen.

Doch Hass war dort in ihrer Eigenschaft als Reporterin für Haaretz, einer israelischen Institution.

Was Bir Zeit in Wirklichkeit sagt, ist, dass nur Journalisten willkommen sind, die ihnen passen.

Als Journalistin sollte diese Politik für Hass unhaltbar sein, selbst wenn (oder sogar besonders weil) sie auf der Empfängerseite steht. Doch als Aktivistin gibt Hass letztlich ihr Einverständnis.

Bild: CC BY-SA HonestReporting, flickr/Keoni Cabral, Hass via YouTube/FrancePalestine


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