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Wer entscheidet darüber, wo Israels Hauptstadt ist?

20. September 2016

Daniel Pomerantz, HonestReporing, 15.09.2016

2012 zwang HonestReporting den Guardian dazu, sich zu entschuldigen, weil er eigenmächtig entschieden hatte, Israels Hauptstadt sei nicht mehr Jerusalem sei, sondern Tel Aviv.

Das war kein einfacher Fehler, der, wenn er passiert, korrigiert wird. Der Guardian weigerte sich zunächst und stellte sich damit auf den Standpunkt, dass sich Israel in Bezug auf die Lage seiner eigenen Hauptstadt irrte. The Guardian beugte und entschuldigte sich erst unter dem Druck eines drohenden Prozesses.

Dank der Anstrengungen durch HonestReporting hat Ofcom, das damalige britische Presse Kontrollorgan, seine Regeln und der Guardian seine gesamten Gestaltungsrichtlinien geändert, was bedeutet, dass die Zeitung inzwischen die übergeordnete Richtlinie haben, Jerusalem als Hauptstadt Israels zu benennen.

In der letzten Woche beugte sich die Tschechische Republik dem Druck palästinensischer Gruppierungen und verkündete, dass seine Schulbücher den Schulkindern lehren würde, dass Tel Aviv die Hauptstadt Israels sei. Später ruderte das Land aufgrund starken diplomatischen Drucks durch Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat wieder zurück.

Ich habe den Premierminister der Tschechei ermahnt auf der Seite der Wahrheit zu stehen: #Jerusalem ist Israels ewige Hauptstadt.
– Bürgermeister Nir Barkat (@ NirBarkat) 1. September 2016

Allerdings ist dieser doppelte Standard allzu alltäglich. In den Vereinten Nationen, hat eine Vielzahl von Ländern quer durch Europa und Asien, sowie die gesamte arabische Welt verkündet, dass Jerusalem nicht Israels Hauptstadt ist, auch wenn sie sonst bei keinem anderen Land der Erde die Hauptstadt festlegen.

Wer entscheidet eigentlich, welches die Hauptstadt einer Nation ist?

Entscheidet die Tschechische Republik wo sich die Hauptstadt Israels befindet. Entscheidet das der Guardian? Und wenn dem so ist, warum wählen sie Tel Aviv? Warum nicht Beer Sheva oder Eilat. Hat Israel bei der Entscheidung über seine Hauptstadt überhaupt etwas zu sagen? Und wie ist das mit den anderen Ländern dieser Welt?

Merriam Websters Wörterbuch definiert „Hauptstadt“ als „hat die Hauptdienststellen einer Regierung“. Während Black´s Rechtswörterbuch, das als Standardwerk für Rechtsdefinitionen dient, „Hauptstadt“ als die „wichtigste Stadt eines Landes oder Region“ definiert, das „normalerweise der Sitz der Regierung und seiner Verwaltungen ist.“

Es steht außer Frage, dass Jerusalem das Verwaltungszentrum des Staates Israel ist. Es beherbergt die obersten Dienstellen aller israelischen Regierungsämter: Das Parlament (Knesset), den obersten Gerichtshof, die Residenzen des Premierministers und des Präsidenten. Um genau zu sein befinden sich die meisten Dienstsitze der israelischen Ministerien in Kiriat HaMemshala (Regierungscampus), und der ist in Jerusalem.

Die Knesset (das israelische Parlament) und weitere Regierungsgebäude in Jerusalem

Was ist mit den ausländischen Vertretungen?

Einige Staaten und Zeitungen argumentieren damit, dass Jerusalem nicht wirklich die Hauptstadt Israels sein kann, da die meisten internationalen Botschaften woanders im Land sind. Allerdings haben die Lagen der Botschaften weder in der allgemeinen noch in der rechtlichen Auslegung etwas mit der Definition einer Hauptstadt eines Landes zu tun.

Nur drei Länder als Beispiel (die Komoren, Senegal und die Seychellen) die ihre Botschaften in den USA in New York und nicht in Washington DC haben, macht das nun New York zur Hauptstadt der Vereinigten Staaten? Und dutzende von Ländern haben ihre Botschaften in Deutschland in München, weitere Dutzend in Stuttgart, und heißt das nun, dass Berlin nicht mehr länger die Hauptstadt Deutschlands ist?

Was ist mit der internationalen Anerkennung?

Die Palästinenser und die Arabischen Länder diskutieren über die korrekten Grenzen Israels. (Tatsächlich aber bestreiten die meisten arabischen Länder, dass Israel überhaupt existiert). Das ist aber völlig irrelvant um die Hauptstadt eines Landes festzulegen.

Professor Eugene Kontorovich

Professor Eugen Kontorovich, der Experte für Völkerrecht an der Northwestern University, erklärte in einer exklusiven Stellungnahme für HonestReporting:

Nichts im Völkerrecht gibt anderen Ländern ein Mitspracherecht dazu, wo die Hauptstadt eines Landes ist.

Kontorovich führt in seinen Erklärungen fort, dass es ein fundamentales Prinzip des internationalen Rechts ist, dass alles, das nicht durch internationale Vereinbarungen abgedeckt ist, als innerstaatliche Angelegenheit behandelt wird, was durch die Gesetze des jeweiligen Landes entschieden werden muss. Allgemeinverständlich ausgedrückt: Wenn Israel entscheidet, dass Jerusalem seine Hauptstadt ist, dann ist Jerusalem seine Hauptstadt. Und das gilt nach den Prinzipien des internationalen Rechts.

Professor Kantorovich zeigt noch ein weiteres Problem in der ausländischen Betrachtung Jerusalems: Der Regierungssitz Israels ins komplett in dem Teil Jerusalems der nicht Teil der Debatte ist, daher ergibt sich

… „ die Position (vieler Zeitungen und Länder) dass ganz Jerusalem nicht wirklich ein Teil Israels ist.“

Was ist mit territorialen Diskussionen?

Es gibt zur Zeit 124 Länder die in territoriale Diskussionen verwickelt sind und dutzende von Ländern nicht nicht einmal von irgendeinem andern Land in dieser Welt anerkannt werden. Doch das hat bei keinem irgendeine Auswirkung auf die Festlegung der Hauptstadt.

Zum Beispiel liegt Nicosia teilweise in dem Gebiet Zyperns das von der Türkei beansprucht wird, nichtsdestotrotz ist es die Hauptstadt Zyperns. Während des Kalten Krieges war Berlin geteilt und aus praktischen Gründen wechselten die meisten Regierungsämter nach Bonn. Damit war Bonn „de facto“ die Hauptstadt während Berlin „de jure“ die Hauptstadt Deutschlands war.

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Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Tatsächlich haben unsere Untersuchungen nicht einen einzigen Fall zu Tage befördert, in dem die Hauptstadt eines Landes nicht allein durch die Entscheidung der betreffenden Nation festgelegt wurde.

Ganz einfach: Israel und Israels Hauptstadt sollten mit den gleichen Standards behandelt werden wie jedes andere Land auf dieser Erde.

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Auf Goldstone verweisen – seine Richtigstellung ignorieren

2. Mai 2012

HonestReporting Media BackSpin, 2. Mai 2012

Der IDF-Abschlussbericht zur Untersuchung eines tragischen Zwischenfalls im Gaza-Konflikt 2009 war Gegenstand vieler Artikel in den Medien. Es überrascht nicht, dass einige Medien wieder auf den von der UNO in Auftrag gegebenen Goldstone-Report zurückgreifen. Wie zum Beispiel der Guardian:

Ein Bericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone im Auftrag der Vereinten Nationen untersucht detailliert den Fall der Familie Samouni. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Todesfälle Folge von „zielgerichtetem israelischen Feuer gegen sie waren“, unter Verletzung der Genfer Konvention.

Der Goldstone-Bericht legte dar, dass Israel wiederholt das Internationale Recht verletzt und während des Konflikts, den Israel unter dem Namen ’Operation Gegossenes Blei’ führte, möglicherweise Kriegsverbrechen begangen habe. Er bezichtigte auch die Hamas, Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Es überrascht nicht, dass der Guardian weiterhin Goldstone als Knüppel nutzt, um damit Israel eine überzubraten. Und es überrascht auch nicht, dass der Guardian schlicht einen wichtigen Punkt auslässt, den Associated Press wählte, um ihn in ihre eigene Berichterstattung mit einzubeziehen:

Nach dem Krieg beschuldigte ein UNO-Bericht Israel, bei seinem militärischen Vorgehen gegen die Hamas absichtlich Zivilisten angegriffen zu haben. Der federführende Autor des Bericht, der südafrikanische Jurist Richard Goldstone, hatte später diese Ergebnisse angezweifelt, obwohl der Bericht niemals modifiziert oder zurückgezogen worden war.

Das ist ein Faktum, das der Guardian gerne außer Acht lässt.

Anwälte schalten sich bei Rückkehrrecht und Mavi Marmara ein

9. August 2010

HonestReporting Media Backspin, 9. August 2010

Ein Positionspapier, wie es erstmals vorliegt, sagt, es gibt keine rechtliche Basis für das palästinensische Rückkehrrecht. YNetNews schreibt:

Juraprofessor Yaffa Zilbershatz: „Wir haben das gesamte internationale Recht zu diesem Bereich durchgesehen, außerdem die normale Bandbreite der Menschenrechte, den Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts und den des Rechts der Rechte von Flüchtlingen. Und wir haben gezeigt, dass es keine Gründe für den palästinensischen Anspruch gibt; ihr Recht auf Rückkehr hat keine Grundlage im Recht. Das Gegenteil ist richtig: 1948, als das Flüchtlingsproblem entstand, war Rückkehr keine Option und der vorherrschende Trend stand ihm entgegen – um die Seiten zu trennen, manchmal sogar mit Gewalt, über Bevölkerungstransfer. Das  Interessante ist, dass dies auch ein Trend ist, der heute in der UNO an Boden gewinnt.

In einem nicht damit in Zusammenhang stehenden Text sagt ein türkischer Jurist, dass die Organisatoren der Mavi Marmara internationales Recht verletzten. Malam nahm den in einer türkischen Oppositionszeitung veröffentlichten Artikel auf. Unter anderem wurde dies aufgeworfen:

B. Nach dem internationalen Seerecht ist es legitim, wenn ein Schiff verdächtigt wird nicht unter einer Nationalflagge zu fahren, Kräfte darauf zu landen, auch in Friedenszeiten. Wenn ein Schiff zwei oder mehr Flaggen führt und sie für eigene Interessen ausnutzt, weil es keiner bestimmten Nationalität zugehört, wird es als Schiff ohne Nationalität betrachtet. Die Mavi Marmara hatte die Flagge der Komoren gehisst, fuhr de facto aber unter der türkischen. „Unter dem internationalen Recht schuf die Lage für Israel volle Legitimation, das Schiff zu entern.“

C. „Recht oder Unrecht“, die Region des Gazastreifens ist eine Kriegszone unter israelischer Kontrolle. Ein Schiff, das in eine Kriegszone einfährt und offen erklärt, dass diese sein Zielort ist, setzt sich nach dem internationalen Kriegsrecht der legitimen Intervention der anderen Seite in diesem Krieg aus, das Schiff zu entern, selbst wenn es sich in internationalen Gewässern befindet…

E. Das internationale Kriegsrecht kennt kein absolutes Verbot der Tötung von Zivilisten.3

Malam erklärt den letzten Punkt später in dieser Fußnote:

3 Da der Satz im Kontext der Mavi Marmara-Affäre geschrieben wurde, ist die Absicht dahinter offensichtlich, dass es entsprechend dem internationalen Recht kein Verbot gegen die Tötung von Zivilisten gibt, wenn die militärischen Kräfte in Gefahr sind und sich verteidigen.

Vier sehr empfehlenswerte Artikel zum Goldstone Report

5. Februar 2010

HonestReporting Media BackSpin, 4. Februar 2010

Heute erschien eine Anzahl wichtiger Artikel zu den Themen Gaza/Goldstone. Es ist einfacher, in einem einzigen Beitrag darauf hinzuweisen.

1. Asa Kasher mit einer ausgezeichneten, detaillierten Untersuchung zu den moralischen Aspekten des Gaza-Krieges. Er hat ein Händchen für Fragen zur Ethik in der Kriegsführung und deren plausible Organisation, ohne dass er wichtige Details auslässt.

Kasher fiel mir zuerst mit seinem Azure-Beitrag zu Internationalem Recht und der Operation Gegossenes Blei auf.

2. Jonathan Dahohah Halevi analysiert die Hamas-Antwort auf den Goldstone Report. Kurz zusammengefasst: die Hamas-Position, dass das ganze Heilige Land – vom Jordan bis zum Mittelmeer – als Rechtfertigung dafür herhalten soll, über Jahre hinweg Tausende Raketen auf israelische Ortschaften abzuschießen.

3. Robin Shepherd entlarvt die so genannte „Enthüllung“ des Independent und den dazugehörigen Leitartikel.

Donald Macintyre berichtete, dass „das die IDF die Kriegsführungsregeln in Gaza [umschrieb]“, basierend auf einer anonymen Quelle [eines Offiziellen] in einer Yedioth-Geschichte, die verständlicherweise niemals veröffentlicht wurde. Indy meint dann, dass Israel von der Kahan-Kommission, die Nachforschungen zum Blutbad in Sabra und Shatila angestellt hatte, lernen sollte. Shepherd schreibt dazu:

Es gab jedoch jede Menge antiisraelischer Dämonisierung, um Israels Militär direkt und voll zu beschuldigen und den Eindruck zu erwecken, dass es entweder selbst für das Morden verantwortlich war oder es koordiniert hatte.

Dies ist exakt das Spielchen, das der Independent bevorzugt. Seine Redaktion ist sich im Klaren darüber, dass nur die wenigsten seiner Leser wissen, wie die Details über das, was in Sabra und Shatila stattfand, aussehen. Der Rest der Leserschaft wird mit dem Gefühl der Gewissheit allein gelassen, Israel hätte im Jahr 1982 ein schreckliches Blutbad angerichtet, so wie es ein schreckliches Gemetzel angerichtet habe während der Operation ’Gegossenes Blei’ im letzten Jahr.

4. Die Jewish Chronicle nahm sich selbst auf die Schippe: Tzipi Livni plant in einigen Wochen eine Reise nach Großbritannien, um „die Erörterung eines Haftbefehls wegen angeblicher Kriegsverbrechen auszutesten.“ Dies lässt einen weiteren Medienrummel erwarten.

Der Nachkriegs-Rechtsstreit

3. Februar 2009

HonestReporting Media BackSpin, 3. Februar 2009

Eine Titelstory des Jerusalem Report mit exzellentem Blick auf die Fragen zum Internationalen Recht und der Operation „Gegossenes Blei“. Dieser Auszug gibt Aufschluss über die Vorgehensweise der IDF:

„Nach einer schnellen Zangenbewegung fanden sich Hamas-Kämpfer plötzlich von allen Seiten umzingelt“, so Almog, heute Direktor von Aleh Negev, einer Rehabilitationseinrichtung für geistig Behinderte in Süden Israels, gegenüber The Report. „Die IDF-Soldaten bewegten sich dann vorwärts hinter einer unbemannten Aufklärungsdrohne, die die Hamas-Kräfte ausspähte, gezielte Feuerleitinformationen aus der Luft funkte und schweres Geschützfeuer auf die Hamas lenkte. So konnte die IDF schon vor dem Häuserkampf Dutzende Hamas-Kämpfer ausschalten. Viele der Toten waren Kompanie- oder Bataillonsführer. Sie gingen ihren Leuten nicht voran sondern wurden einzeln ausgesucht und getroffen. Durch diese taktisch gezielten Tötungen wurde die Befehlskette empfindlich gestört. Wenn die Armee nicht in dieser Weise vorgegangen wäre hätten wir Dutzend Verluste erlitten.“

Es gab auch andere taktische Überraschungsmomente, so war zum Beispiel die IDF in der Lage, über Gaza ein ausgeklügeltes elektronisches Störsystem zu legen. Israelis in der näheren Umgebung konnten z.B. ihre Fahrzeuge nicht mit der Fernsteuerung öffnen; Hamas-Kämpfer waren nicht imstande, die Sprengfallen in den Häusern und andere Explosivstoffe aus der Entfernung zur Detonation zu bringen.

Hätte die IDF weniger Feuerkraft eingesetzt, so Almog, wären ihre Verluste wesentlich höher gewesen und hätten die abschreckende Wirkung der Operation unterminiert….

Israels Hauptargument in seiner Begründung für die Verluste bei den zivilen Palästinensern lautet, dass die militärischen Aktionen der Hamas völlig in die zivile Infrastruktur eingebettet waren. In einem Interview mit The Jerusalem Report stellte Isaac Herzog, Sozialminister und Mitglied des Kriegskabinetts, heraus, dass sogar Qassam-Raketen aus den Häusern verschossen worden waren. „Sie feuerten von Hausdächern, Schulen, aus Geschäften. Die Moscheen waren gefüllt mit Waffen, Munition, Sprengstoffen und Raketen. Nachdem die Moschee von Jabalya getroffen worden war kam es in ihr über Minuten hinweg zu vielen Explosionen. Sie war vielleicht eines der größten Waffenlager in Nahost, in dem zahlreiche Raketen iranischer Bauart lagerten“, sagt Herzog.

(Hat tip: Elder of Ziyon)

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Was macht Siedlungen illegal?

18. November 2008

HonestReporting Media BackSpin, 18. November 2008

Melanie Phillips widerlegt brillant die gängige Meinung, die davon ausgeht, dass israelische Siedlungen nach Internationalem Recht illegal wären.

Dazu passend: The Law Is An Ass

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