Archive for the ‘Nahost-Konflikt’ category

Eine Waffenstillstandslinie ist keine Grenze eines Palästinenserstaates: Widerlegung des Mythos der Grünen Linie

8. September 2022

Chaim Lax, HonestReporting, 31.August 2022

In einem Meinungs-Artikel für die Washington Post verwies der bekannte israelische Aktivist und Journalist Gershom Gorenberg häufig auf die Grüne Linie als „Israels „Grenze“. Gorenberg ist weit davon entfernt der einzige zu sein, der die Linie, die Israel 1948 bis 1967 von seinen arabischen Nachbarn trennte, als „Grenze“ zu bezeichnen (siehe hier und hier). Selbst die Europäische Union verweist in ihren Bestimmungen dafür, welche israelischen Einheiten EU-Gelder qualiziert sind, auf Israels „Grenzen von vor 1967“.

Der Begriff „Grenze“ ist jedoch eine Fehlbenennung, weil er eine vereinbarte dauerhafter Grenzziehung zwischen zwei souveränen Einheiten bezeichnet.

In Wirklichkeit ergab sich die Gründe Linie als Ergebnis einer Waffenstillstandsvereinbarung zwischen den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) und arabischen Armee am Ende des Unabhängigkeitskriegs von 1948.

In diesem Text werden wir einen Blick auf die Geschichte der Grünen Linie, ihren Status nach dem Sechstage-Krieg 1967 und darauf werfen, was das für zukünftige Friedensverhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bedeutet.

Die Herkunft der Grünen Linie

Als der Unabhängigkeitskrieg Anfang 1949 zu Ende ging, traten Israel und seine kriegerischen Nachbarn (Ägypten, Jordanien, Syrien und der Libanon) in Waffenstillstandsgespräche ein, ein Versuch die Feindseligkeiten zu beenden und Waffenstillstands-Vereinbarungen einzuführen.

Von Februar bis Juli 1949 arbeitet Israel Waffenstillstandsvereinbarungen mit jedem seiner Nachbarn aus. Als Teil dieser Vereinbarungen wurden Waffenstillstandslinien festgelegt, die das Territorium abgrenzte, das israelische Militärkräfte von den bewaffneten Kräften seiner benachbarten arabischen Länder trennte.

Aufgrund der nachdrücklichen Forderung Ägyptens, Jordaniens und Syriens während der Waffenstillstandsverhandlungen beinhaltet jede dieser Vereinbarungen Klauseln, die unmissverständlich erklären, dass diese Linien keine offiziellen Grenzen sind und keinerlei zukünftige territoriale Ansprüche irgendeines Landes beeinträchtigen.

Die Waffenstillstandsvereinbarung, die zwischen Israel und Jordanien erzielt wurde, erklärt: „Den Demarkationslinien des Waffenstillstands … ist von den Parteien zugestimmt worden, ohne das damit zukünftige territoriale Vergleiche oder Grenzlinien oder Ansprüche einer der Parteien dazu beeinträchtigt werden.“

Er erklärt zudem, dass die Vereinbarung „ausschließlich von militärischen Überlegungen diktiert ist“ und keine Auswirkungen auf eine zukünftige Friedensregelung haben wird.

Gleichermaßen heißt es im Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und Ägypten: „Die Demarkationslinien des Waffenstillstands werden in keiner Weise als politische oder territoriale Grenzen gedeutet.“

Diese Interpretation der Waffenstillstandsvereinbarungen von 1949 wurde vom früheren Vizepräsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs, Stephan Schwebel, bestätigt, der in Justice in International Law schrieb: „Die Waffenstillstandsabmkommen von 1949 bewahren ausdrücklich die territorialen Ansprüche aller Parteien und behaupten nicht endgültige Grenzen zwischen ihnen festzulegen.“

Damit sieht man, dass die Grüne Linie nie als offizielle Grenze gedacht war und einzig den Waffenstillstand zwischen Israel und seinen Nachbarn kennzeichnete, bis ein ordnungsgemäßes Friedensabkommen erreicht würde.

Trotzdem sollte die Grüne Linie die nächsten 18 Jahre, ohne dass eine Friedensregelung in Sicht war, als Trennungslinie zwischen den Israelischen Verteidigungskräften und den Militärs seiner umgebenden arabischen Nachbarn bestehen bleiben.

Resolution 242 des Sicherheitsrats: Die Grüne Linie nach dem Sechstage-Krieg

Am 5. Juni 1967 begann Israel nach einer Reihe von Ägypten begangener Kriegsakte einen Präventivschlag gegen das Land. Dem folgte bald schwerer Beschuss israelischer Streitkräfte wie zivilen Zentren durch Jordanien (obwohl Israel an Jordanien appelliert hatte sich aus dem Krieg herauszuhalten).

Aus sechs Tagen intensiver Kämpfe ging Israel siegreich hervor; es übernahm die Kontrolle über die Wüste Sinai, den Gazastreifen, die Golanhöhen, die Westbank und Ostjerusalem.

Sobald der Sechstage-Krieg endete, wurde die Grüne Linie praktisch nicht weiter existent, weil sie die Realität vor Ort nicht mehr wiedergab.

Am 22. November 1967 verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat im Nachgang die Resolution 242. Unter anderem rief die Resolution Israel auf sich „aus in dem jüngsten Konflikt besetzten Gebieten zurückzuziehen“ und dass alle involvierten Länder „in Frieden und sicheren und anerkannten Grenzen leben“ sollten.

Obwohl manche diese Resolution so interpretieren, dass sie von Israel fordere auf die Grüne Linie zurückzukehren, war das nie ihre ursprüngliche Absicht.

In einem 1974 gegebenen Interview erklärte Lord Caradon, der britische Botschafter bei der UNO, der die Resolution 242 vorlegte, dass sie nicht zur Rückkehr auf die Grüne Linie aufruft, denn „es wäre falsch gewesen zu fordern, dass Israel auf seine Positionen vom 4. Juni 1967 zruückkehrt, weil diese Positionen nicht erstrebenswert war und künstlich waren … sie waren lediglich Waffenstillstandslinien.“

Das wurde zusätzlich von Arthur Goldberg bestätigt, dem US-Botschafter bei der UNO, der half die Resolution 242 zu formulieren; er hielt fest, dass die Resolution „das Ausmaß des Rückzugs“ nicht festlegt.

Tatsächlich versuchte die Sowjetunion zwei Tage vor der Annahme der Resolution 242 eine Resolution durchzubringen, die von Israel den Rückzug auf die Grüne Linie verlangt hätte. Dieser Vorschlag wurde rundheraus abgelehnt.

Damit betrachtet die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats entgegen populärer Überzeugung die Grüne Linie nicht als wichtig und verlangt von Israel keineswegs den Rückzug auf die Waffenstillstandslinien von 1949.

Der Grund, dass Israel nicht verpflichtet wurde sich auf die Grüne Linie zurückzuziehen, lautete, dass diese Waffenstillstandslinien in Übereinstimmung mit Resolution 242 keine „sicheren Grenzen“ darstellen würden. Sollte Israel zur Grünen Linie zurückkehren, wäre die überwiegende Mehrheit ihrer zivilen Zentren unter direkter Bedrohung sowohl aus der Westbank als auch dem Gazastreifen stehen.

An seiner engsten Stelle wäre Israel zwischen Mittelmeer und seiner östlichen Grenze nur 16km breit.

Dass diese Waffenstillstandslinien, die umgangssprachlich als die „Auschwitz-Linien“ bezeichnet worden sind, nicht zu verteidigen waren, wurde von US-Präsident Lyndon Johnson im Juni 1967 festgehalten, als er sagte, ein israelischer Rückzug auf die Grüne Line wäre ein Rezept für „erneute Feindseligkeiten“.

Johnsons Kommentare wurden vom US-Generalstab in einem Telegramm bestätigt, in dem es hieß: „Von einem strikt militärischen Standpunkt aus müssten Israel einiges des eroberten Territoriums behalten, um militärisch sich zu verteidigende Grenzen zu verschaffen.“

Die Grüne Linie in zukünftigen Verhandlungen

Obwohl sie seit 1967 erloschen ist, glauben manche, die Grüne Linie werde die Grundlage einer zukünftigen Verhandlungslösung zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde sein.

Wie schon festgehalten, würde ein Friedensplan, der die Grüne Linie zu Israel dauerhafter Grenze macht, dazu führen, dass der jüdische Staat praktisch nicht zu verteidigen ist.

Aus diesem Grund erklärte Premierminister Yitzhak Rabin 1995: „Die Grenze des Staates Israel … wird jenseits der Linien liegen, die vor dem Sechstage-Krieg bestanden.“§

Selbst währen seiner Verhandlungen mit Yassir Arafat im Jahr 2000, die weitreichende Zugeständnisse seitens Israels vorsahen, hatte Premierminister Ehud Barak nie vor einen vollen israelischen Rückzug auf die Grüne Linie vorzunehmen.

Gleichermaßen erklärte ein Brief von Premierminister Ariel Sharon an US-Präsident George W. Bush aus dem Jahr 2004: „Es ist unrealistische zu erwarten, dass der Ausgang von Endstatus-Verhandlungen ein voller und kompletter Rückzug auf die Waffenstillstandslinien von 1949 sein wird, und alle bisherigen Versuche eine Zweistaatenlösung auszuhandeln haben zu demselben Schluss geführt.“

Dieser Brief wurde später von US-Repräsentantenhaus in Resolution 460 bestätigt, dem der Senat beipflichtete.

Zu guter Letzt: Als Israel den Bau der Sicherheitsbarriere begann, um während der zweiten Intifada die Zahl der palästinensischen Terroranschläge auf israelische Zivilisten zu reduzieren, machte Ariel Sharon deutlich, dass diese zwar weitgehend die Grüne Linie als Grundlage hatte (obwohl einige sich nach Osten und Westen der Waffenstillstandslinie erstreckte), die Sicherheitsbarreir eaber keine politische Realität spiegelt; sie war einzig dazu gedacht israelischen Zivilisten Schutz zu bieten.

Wie aus der Analyse oben zu erkennen ist, war die Grüne Linie nie dazu gedacht eine permanente Grenze zwischen Israel und seinen Nachbarn zu sein. Stattdessen sollte sie vorübergehend die Stellungen der IDF und der anderen Militärs markieren, die an Israels Unabhängigkeitskrieg beteiligt waren.

Im Gegensatz zum Narrativ, das von großen Medien wie der Washington Post verbreitet werdne, war die Grüne Linie niemals eine dauerhafte Grenze.

Und keine israelische Regierung, wo immer sie im  politischen Spektrum stehen mag, wird zulassen, dass das, das einst eine Waffenstillstandslinie war, zu einer dauerhaften Grenze werden wird.

Wie Hitler lobende Palästinenser die Gaza-Berichterstattung verfälschen

18. August 2022

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 11. August 2022

Mit einer seltenen Kritik gegenüber der Hamas beschuldigte die Associated Press (AP) am Dienstag die Herrscher des Gazastreifens des Versuchs in der Küstenenklave arbeitenden Reportern einen Maulkorb zu verpassen. Unter neuen Regeln, die die von den USA als Terrororganisation eingestufte Gruppe für Anträge von Einreisevisa für Auslands-Nachrichtenorganen ausgab, hieß es, Palästinenser, die im Namen ausländischer Medien Einreisevisa beantragen, müssten ihre Kollegen immer begleiten und würden für das, was diese produzieren, zur Verantwortung gezogen.

Zu den Einschränkungen gehört unter anderem, dass die Hamas den Medien befahl nicht über von fehlgeschossenen palästinensischen Raketen getötete Gazaner zu berichten und Israel für die Eskalation mit dem vom Iran gestützten Palästinensischen Islamischen Jihad verantwortlich zu machen.

Nachdem die Auslands-Pressevereinigung die „schwere, inakzeptable und nicht zu rechtfertigende Einschränkung der Pressefreiheit“ verurteilte, behauptete die Hamas, sie habe die vorgeschlagene Veränderung aufgegeben. Doch wie AP berichtete, „hat die Hamas ihre Erwartungen weiter signalisiert, was eine abschreckende Wirkung auf kritische Berichterstattung haben könnte“.

Die Drohung der Hamas ist nur der jüngste Versuch Journalisten einzuschüchtern. Seit sie den Streifen 2007 mit Gewalt eroberte, forderte die Terrororganisation von allen besuchenden Reportern, dass sie einen vom Regime genehmigten lokalen Betreuer haben, der ihre Arbeit beaufsichtigt – in der Regel ein palästinensischer Journalist oder Übersetzer, der von dem Medienorgan angeheuert ist.

Um die Gefahren dieser Einschüchterung zu dokumentieren sah sich HonestReporting einige der „Fixer“ an, die halfen die westliche Berichterstattung über den jüngsten Konflikt zwischen den Israelischen Verteidigungskräften und den islamistischen Terroristen im Gazastreifen zu formen.

Fady Hanona (New York Times) drängt zu Raketenangriffen auf Israel

Von den acht von der New York Times während des vom PIJ initiierten dreitätigen Konflikts produzierten Artikeln werden sechs als von Fady Hanona aus Gaza Stadt beigetragen angegeben (siehe hier, hier, hier, hier, hier und hier).

Hanona ist ein freiberuflicher Produzent und Fixer, der auch von der BBC, dem Guardian und VICE News engagiert worden ist; er scheint dafür zu arbeiten das israelfeindliche Narrativ zu fördern, das von palästinensischen Terrororganisationen propagiert wird und die Vernichtung des einzigen jüdischen Staates der Welt anstrebt.

Zum einen unterstützt er den Erzterroristen Marwan Barghouti, dem er auf Facebook wiederholt den Rücken stärkte (hier, hier und hier). Vor seiner Inhaftierung war Barghouti Mitgründer und Leiter der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, einer Organisation, die während der zweiten Intifada (2000 bis 2005) Dutzende Israelis mit Selbstmord-Bombenanschlägen und Schussanschlägen ermordete.

Darüber hinaus verharmloste Hanona die Flucht von Mitgliedern der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden und des Palästinensischen Islamischen Jihad aus dem Gefängnis im September letzten Jahres (siehe hier and hier). Die meisten der Entkommenen saßen wegen ihrer Rollen bei Anschlägen auf israelische Bürger lebenslange Strafen ab. Ayham Kamamji z.B. wurde wegen der Entführung und Ermordung des Teenagers Eliyahu Asheri verurteilt.

Tatsächlich unternimmt Hanona keinen Versuch seinen Wunsch zu verbergen, dass Israel von der Landkarte entfernt wird; er bezeichnet das souveräne Territorium des Landes als das „Land von 1948“, während er Israel in Anführungszeichen setzt.

Während der Operation Fels in der Brandung 2014 gegen die Hamas im Gazastreifen nutzte der Freiberufler der New York Times die sozialen Medien, um Ghassan Alian, einem israelischen Drusen, der damals die Golani-Brigade der IDF befehligte, mit Ermordung zu drohen.

Dann drängte Hanona den palästinensischen „Widerstand“ am 18. August 2014 – nur wenige Tage, bevor ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas in Kraft trat – eine Waffenruhe abzulehnen und seine Raketenangriffe auf Tel Aviv fortzusetzen, die zu diesem Zeitpunkt das Leben von fünf Zivilisten gekostet hatten.

In einem weiteren Online-Post aus demselben Monat ging er so weit den Naziführer Adolf Hitler anzuführen, um seinen Punkt zur Stärke der Kämpfe im Gazastreifen zu stützen. „Wie Hitler sagte, gebt mir einen palästinensischen Soldaten und eine deutsche Waffe und ich werde Europa auf seinen Fingerspitzen kriechen lassen,“ stand in Hanonas Post; er führte damit ein nicht bestätigtes Zitat des Mannes an, der für die Ermordung von sechs Millionen Juden verantwortlich war.

Darüber hinaus teilte der NYT-Fixer auf Facebook ein inzwischen gelöschtes Propaganda-Video von Terrorgruppen in Jenin, mit dem er seinen Followern sagte, die Palästinenser sollten zur „Kultur der Bekämpfung und des Tötens von Israelis“ zurückkehren.

„Ich akzeptiere keinen Juden, Israeli oder Zionisten oder sonst irgendjemanden, der Hebräisch spricht. Ich bin dafür sie zu töten, wo immer sie sind: Kinder, Alte und Soldaten“, versicherte Hanona und fügte hinzu: „Die Juden sind Söhne von Hunden… Ich bin dafür sie zu töten und sie zu verbrennen, wie Hitler es machte. Ich werde richtig glücklich sein.“ Laut seinem twitter-Feed markierten Israels Sicherheitsdienste seinen Namen, als er eine Dauererlaubnis für Reisen nach Jerusalem beantragte.

CNNS Ameera Harouda beklagte die Festnahme palästinensischer Terroristen

Fady Hanona hat natürlich ein Recht auf seine persönlichen Ansichten, so ignorant und geschmacklos sie auch sein mögen. Aber wie HonestReporting früher schon erklärte, können Fixer und Übersetzer mit einer politischen Agenda selektiv sein, was Informationen angeht, die sie den Journalisten weitergeben oder – schlimmstenfalls – die Worte der interviewten Personen falsch übersetzen, was verzerrte Nachrichten zum arabisch-israelischen Konflikt zur Folge hat.

Und Hanona ist im Gazastreifen nicht der einzige Fixer mit fragwürdiger Geschichte, wenn es um journalistische Ethik geht. Nehmen wir zum Beispiel Ameera Harouda, eine Freiberuflerin, die für CNN und das Wall Street Journal gearbeitet hat.

Als israelische Truppen den entflohenen Häftling Zakaria Zubeidi im September wieder einfingen, gab Harouda in einem Facebook-Eintrag ihrem Entsetzen Ausdruck, während sie einen Kommentar likte, der arabische Israelis, die den Terroristen der Polizei meldeten, als „Verräter“ abstempelte. Bemerkenswert ist, dass Zubeidi einen Anschlag der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden plante, bei dem sechs Israelis getötet wurden.

CNNs Frau in Gaza forderte auch die Freilassung Anhar al-Deeks aus dem Gefängnis, eines Terroristen mit einem versuchten Messeranschlag auf eine israelische Familie.

Recherchen zeigen immer und immer wieder, dass Nachrichtenkonsumenten zu Objektivität einer der wichtigsten Lakmus-Tests für professionellen Journalismus betrachten. Die Fakten zu berichten – ohne Agenden und Einseitigkeiten – wird weithin als  die Hauptaufgabe der Medien verstanden.

Um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen müssen die New York Times, CNN und andere Publikationen ihre Verpflichtung zu Objektivität wahren.

Daher rufen wir von HonestReporting unsere Abonnenten auf den Jerusalemer Bürochef der New York Times, Patrick Kingsley, zu kontaktieren und respektvoll, aber nachdrücklich zu fordern, dass die „Newspaper of record“ ihre Beziehung zu Fady Hanona auf der Stelle beendet.

[Nachtrag: Berichten zufolge ist diese Forderung inzwischen anscheinend von der New York Times umgesetzt worden.]

„Vom Fluss bis zum Meer“ und darüber hinaus: 5 immer wiederkehrende „palästinensische Parolen“ und ihre nicht berichtete Aufstachelung zum Völkermord

4. August 2022

HonestReporting, 26. Juli 2022

Vor kurzem haben Medien Israel beschuldigt die freie Meinungsäußerung einzuschränken, indem pro-palästinensische Sprechchöre in Jerusalem verboten wurden. Statt aber die eigentlichen Sprechchöre zu zitieren, verwiesen Journalisten auf diese Parolen einfach als „palästinensische Sprechchöre“ und „antiisraelische Parolen“ oder sogar „antikolonialistische Sprechchöre“.

1. „Vom Wasser zum Wasser ist Palästina arabisch“

Die Lieblings-Parole der israelfeindlichen Bewegung, „From the River to the Sea, Palestine will be free“ [Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein] ist westlichem Publikum durchaus bekannt. Aber laut einiger Quellen ging „Min el-maiyeh lele mayieh, Falastin arabiya“ der englischen Parole voraus.

Auf jeden Fall laufen beide Parolen auf einen Ruf zu den Waffen für Palästinenser hinaus, sie sollten ganz Israel erobern, vom Jordan bis zum Mittelmeer, wie HonestReporting wiederholt erläuterte.

Die Sprechchöre wiederholen Kommentare der Führer der durch die USA als palästinensische Terrororganisation eingestuften Hamas, die sich verpflichtet hat den jüdischen Staat zu vernichten: „Palästina gehört uns, vom Fluss bis zum Meer und vom Süden bis zum Norden.“

Diese Parolen haben sich weit über den Gazastreifen, Ramallah und den Nahen Osten hinaus verbreitet. Das Supermodel Bella Hadid teilte den Ruf „From the river to the Sea, Palestine will be free“ mit ihrer massiven Gefolgschaft während eines antiisraelischen Marschs in New York 2021. Bemerkenswert ist, dass Hadid auf den jüdischen Staat genau dann losging, als die Israelischen Verteidigungskräfte darum kämpften Terroristen zu neutralisieren, die tausende Raketen auf zivile Bevölkerungszentren schossen.

Ebenso brüllten am 23. April 2022 in Chicago Aktivisten, die mit der BDS-Bewegung (Boykott, De-Investitionen, Sanktionen) verbunden sind: „Vom Wasser zum Wasser ist Palästina arabisch!“ Der Protest fand statt, als Israel sich der tödlichsten Welle palästinensischer Terroranschläge in mehr als einem Jahrzehnt gegenüber sah.

2. „Mit Seele und Blut werden wir dich erlösen, Al-Aqsa.“

Haltlose Anschuldigungen israelischer Bedrohung der Al-Aqsa-Moschee, der drittheiligsten Stelle des Islam, gebaut auf den Ruinen des antiken jüdischen Tempels in Jerusalems Altstadt, sind schon lange ein Schlachtruf für palästinensischen Terrorismus gewesen. Zum Beispiel wurde das Massaker 1929 in Hebron, bei dem Araber 67 jüdische Einwohner der Stadt ermordeten, von Gerüchten ausgelöst, Juden würden planen die Kontrolle über die Moschee an sich zu reißen.

Vor kurzem, nachdem der palästinensische Schütze Raad Hazem am 7. April 2022 in Tel Aviv drei Israelis tötete und mehr als ein Dutzend weitere verletzte, waren die Terrororganisationen in der Westbank und dem Gazastreifen schnell dabei den Anschlag mit der Behauptung in Verbindung zu bringen, die Heiligkeit der Al-Aqsa sei bedroht.

Die übliche palästinensisch Parole „Birruh biddam nafdika ya Aqsa“, die oft während Krawallen in Israels Hauptstadt zu hören ist, sollte daher als Aufstachelung zu einem Religionskrieg gegen das jüdische Volk verstanden werden.

Und diese Beliebtheit breitet sich aus. Im Verlauf der Jahre ist gewalttätiges Gebrüll wegen der Al-Aqsa-Moschee in Dearborn, Toronto, Manchester und Newcastle sowie weiteren Städte zu hören gewesen.

3. „Juden, erinnert euch an Khybar, die Armee Mohammeds kehrt wieder“

Die Geschichte des islamischen Schlachtrufs „Khaybar khaybar, ya yahud, jaisch Muhammad, sa yahud“ lässt sich bis zur Auseinandersetzung zwischen Mohammeds Armee und jüdischen Stämmen auf der Arabischen Halbinsel im siebten Jahrhundert zurückverfolgen. Nachdem die muslimischen Eroberer die Oase Khaybar angriffen und überrannten, massakrierten sie bekanntlich die Männer und verkauften ihre Frauen und Kinder in die Sklaverei.

Im Januar 2001 hielt der Nahost-Experte Jeffrey Goldberg in einem Artikel im New Yorker im Januar 2001 fest, dass die Khaybar-Parole zwar ursprünglich von der Hamas übernommen wurde, die säkularen Palästinenser sie aber anscheinend während der zweiten Intifada (2000 bis 2005) angenommen hatten.

Die schaurige Bedeutung dieser Parolengesänge ist offensichtlich: Was der islamische Prophet den Juden Arabiens vor 14 Jahrhunderten antat, wird in Israel bald wiederholt werden.

Vor drei Monaten nutzten Hamas-Anhänger bei einem offensichtlichen Versuch ihre Entschlossenheit zu zeigen Israel und die größte jüdische Gemeinschaft der Welt zu vernichten, in Jerusalem die Gelegenheit des Holocaust-Gedenktags, ein weiteres Khaybar zu fordern, während sie israelische Flaggen verbrannten.

Solche Morddrohungen sind auch bei pro-palästinensischen Kundgebungen in den USA aufgetaucht, darunter in New York, Chicago und Florida, ebenso in Kanada und mehreren europäischen Hauptstädten. Aber selbst, nachdem Staatsanwälte in Großbritannien und den Niederlanden die völkermörderische Absicht hinter diesen Parolen bestätigen, sind die Obrigkeiten weitgehend abgeneigt Anklage gegen die Demonstranten zu erheben.

4. „Setzt Schwert gegen Schert, wir sind die Männer von Mohammed Deif“

Die Absichten der Hamas, die den Gazastreifen mit eiserner Faust regiert, seit sie 2007 die Kontrolle über die Enklave an sich riss, sind gut dokumentiert. Im Einklang mit ihrer antisemitischen Gründungscharta beseht das tonangebende Ziel der Hamas darin, den einzigen jüdischen Staat „auszulöschen“ und „das Banner Allahs auf jeden Zentimeter [des britischen Mandats] Palästinas zu hissen“.

Als amtierender Kommandeur der Issedin al-Qassam-Brigaden, des sogenannten militärischen Arms der Hamas, ist Mohammed Deif damit beauftragt, dieses Ziel in die Realität umzusetzen. Entsprechend hat der Erzterrorist wegen seiner Rolle bei zahlreichen tödlichen Anschlägen seit mehr als einem Vierteljahrhundert auf Israels Liste der Meistgesuchten gestanden.

Darüber hinaus gab er persönlich am 10. Mai 2021 den Befehl Raketen auf Jerusalem zu schießen, was 11 Tage Kämpfe zwischen Israel und den palästinensischen Terrororganisationen auslöste.

Deif, der von den iranischen Islamischen Revolutionsgarden als „lebender Märtyrer“ gepriesen worden ist, ist nicht nur im Gazastreifen ein Star, sondern auch in der Westbank und Jerusalem. Nach dem Krieg des letzten Jahres nannte zum Beispiel ein Mann in Ramallah seinen neugeborenen Sohn Mohammed Deif.

Deifs Popularität ist auch in der heiligen Stadt zunehmend sichtbar. Dieses Frühjahr, als israelische Sicherheitskräfte nahe der Al-Aqsa-Moschee mit palästinensischen Randalierern Zusammenstöße hatten, verkündeten Hamas-Anhänger bei zahlreichen Gelegenheiten ihre Treue gegenüber der Terrorgruppe, indem sie skandierten: „Setzt Schwert gegen Schwert, wir sind die Männer von Mohammed Deif.“

Nicht viel später wurde dieselbe Parole während einer palästinensischen Kundgebung in Deutschlands Hauptstadt verwendet.

5. „Oh Qassam, oh Freund, versetze Tel Aviv einen Schlag“

Der Ruf „Ya Qassam ya habib, odrob odrob Tel Aviv“ spielt auf den von den USA als Terrororganisation eingestuften militärischen Arm an und ruft die Hamas auf Raketen auf Israels am dichtesten besiedelte Städte zu schießen. Letztes Jahr wurden 13 Zivilisten, darunter zwei Kinder, in Israel durch aus dem Gazastreifen geschossene Raketen getötet.

Jede auf Zivilisten abgefeuerte Rakete ist ein Kriegsverbrechen. Wie bei vielen Raketen, die in vorwiegend städtischen Gebieten gefertigt, gelagert, durch sie transportiert werden, von denen sie verschossen werden, dient die Bevölkerung des Gazastreifens effektiv als menschlicher Schutzschild, womit die Hamas jedes Mal, wenn sie eine Rakete schießt, weitere Kriegsverbrechen begeht.

„Oh Qassam, oh Freund, versetze Tel Aviv einen Schlag“ hat seinen Weg in den Westen gefunden, wird zunehmend von einigen pro-palästinensischen Aktivisten vereinnahmt. Bei einem Vorfall im Jahr 2014 z.B., den niederländische jüdische Studenten als „bedrohlich“ beschrieben, wurde Sai Englert, ein Dozent an der ältesten Universität der Niederland in Leiden auf Band aufgezeichnet, wie er etwas sang, was auf einen klaren Aufruf zu Gewalt hinausläuft.

Mit der Verschleierung der völkermörderischen Absicht hinter diesen „palästinensischen Parolen“ machen die Nachrichtenmedien sich im Grunde mitschuldig daran zu verewigen, was auf ein israelfeindliches Narrativ hinausläuft.

Der Streit um das Gasfeld Karish: Die Zunahme der Spannungen zwischen dem Libanon und Israel verstehen

23. Juni 2022

Chaim Lax, HonestReporting, 14. Juni 2022

Die aktuelle Ankunft einer Gasförderplattform vor der Küste Israels hat erneut die Medienaufmerksamkeit auf die köchelnden Spannungen zwischen Israel und dem Libanon gelenkt (siehe hier und hier), wobei einige Analysten spekulieren, dass ein weiterer Konflikt zwischen den beiden Ländern bevorstehen könnte.

Um aus der unbeständigen Lage Sinn zu machen, die sich zwischen Israel und dem Libanon zusammenbraut (und was das mit einer Gasförderplattform zu tun hat), ist es wichtig sowohl den historischen Kontext als auch zu verstehen, was es für die Akteure der Region bedeutet.

Libanon, Israel und das Gasfeld Karisch: ein kurzer Überblick

Obwohl sie Nachbarn sind, haben Israel und der Libanon keine offiziell anerkannte Grenze. Stattdessen werden die beiden Länder von der Blauen Linie getrennt, einer territorialen Demarkationslinie, die von den Vereinten Nationen nach dem israelischen Rückzug aus dem Libanon im Jahr 2000 festgelegt wurde. Die Blaue Linie basiert auf der Grünen Linie, also der Waffenstillstandslinie, auf die sich der Libanon und Israel nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg 1948/49 einigten.

Während die Blaue Linie die anerkannte Landgrenze zwischen Israel und dem Libanon darstellt, verlängert sie sich nicht ins Mittelmeer, wo beide Länder Territorialgewässer und Exklusivhandelszonen (maritime Regionen, in denen sie die alleinige Kontrolle über alle Wirtschaftsressourcen behalten) haben. Diese Störung eine offizielle Demarkationslinie der Seegrenzen zu bieten hat zu Auseinandersetzungen zwischen dem  Libanon und Israel darüber geführt, wo die Territorialgewässer des einen Landes enden und die des anderen anfangen.

Die aktuellen Spannungen zwischen Israel und dem Libanon entstammen einem Disput über 850 Quadratkilometer Mittelmeer, die entlang der Grenze zwischen den beiden Ländern liegen. Israel betrachtet diesen Bereich als Teil der nördlichsten Grenze seiner Territorialgewässer, während der Libanon es als Teil seiner südlichsten Grenze betrachtet.

Dieser territoriale Disput zwischen dem Libanon und Israel ging bis zum Jahr 2000 weiter, als die USA und die UNO halfen indirekte Gespräche zwischen den beiden Ländern bezüglich einer endgültigen Vereinbarung zu den maritimen Grenzen zu vermitteln. Nach diesen Gesprächen dehnte der Libanon seine Ansprüche aus, so dass weitere 1.400 Quadratkilometer territorialer Gewässer eingeschlossen sind, die von Israel beansprucht werden, darunter das Gasfeld Karisch.

Das Gasfeld Karisch 75km nordwestlich von Haifa  wurde 2013 als reiche Erdgas-Quelle entdeckt. 2017 genehmigte das israelische Energieministerium einen Plan zur Entwicklung des Feldes, zu dem die griechische Offshore-Bohrfirma Energean und der Transport von Gas an Land nach Israel durch eine 90 km lange Pipeline gehörten.

Mit der geplanten Ankunft der Gasförderplattform von Energean im Feld Karisch am 5. Juni 2022 spitzte sich die Krise zwischen Israel und dem Libanon zu. Die Ankunft der Gasplattform wurde im Libanon mit Wut begegnet, sowohl seitens der libanesischen Politik als auch der Bürger, die den Schritt verurteilten und drohten, dass jegliche Aktivität in dem Bereich als „Provokation“ und „Akt der Aggression“ betrachtet werden würde. In Reaktion forderte Israel die Rückkehr an den Verhandlungstisch und versprach, es werde in den 850 Quadratkilometer umfassenden Gewässern nicht nach Gas zu bohren.

Wie von der israelischen Zeitung Ha’aretz berichtet, zeigen Satellitenbilder, dass die Gasplattform von Energean knapp 10km südlich der umstrittenen 850 Quadratkilometer liegt, die der Libanon ursprünglich beanspruchte.

Der US-Gesandte Amos Hochstein besuchte den Libanon am 13. und 14. Juni im Versuch die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon wieder in Gang zu bringen und hoffentlich eine Lösung für den anhaltenden Streit zwischen den beiden Ländern herbeizuführen.

Warum ist das Gasfeld Karisch wichtig?

Der Hauptgrund, dass sowohl Israel als auch der Libanon hartnäckig das Gasfeld Karisch für ihre jeweiligen Exklusiv-Wirtschaftszonen haben wollen, istt, dass solch ein großes Vorkommen an Erdgas für jedes der beiden Ländern ein wirtschaftlicher Segen wäre.

Eine solch große Menge Gas zu verarbeiten würde Israel erlauben seine einheimischen Brennstoffreserven zu vergrößern und auch in der Lage zu sein seinen Exportmarkt auf europäische Länder auszuweiten, die nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 Sanktionen gegen russisches Gas verhängten.

Der Libanon betrachtet das Gasfeld Karisch als eine Möglichkeit die die Kräfte des Landes aufzehrende Treibstoffknappheit einzudämmen, und außerdem ein Weg der schweren Wirtschaftskrise entkommen, die es seit 2019 erlebt. Abgesehen vom Wirtschaftswachstum könnte das Gasfeld Karisch auch helfen das anfällige politische System des Landes zu stabilisieren.

Der Faktor Hisbollah

Wann immer es einen Disput zwischen Israel und dem Libanon gibt, kann man sicher sein, dass die Hisbollah, die vom Iran gestützte Terrororganisation, sich auch einmischt.

In diesem besonderen Fall soll Scheik Naim Qassem (der stellvertretende Leiter der Hisbollah) in Reaktion auf die Ankunft der Gasförderplattform im Gasfeld Karisch gesagt haben, wenn die libanesische Regierung ankündigen würde, dass Israel die Souveränität der Gewässer formell verletzt, dann würde sie mit Gewalt reagieren, „egal, wie die Antworten lauten“. Das könnte als Signal der Bereitschaft der Hisbollah betrachtet werden die Spannungen zu schüren und eine direkte Konfrontation mit Israel zu betreiben, eine Möglichkeit, auf die die IDF sich vorbereitet.

Qassems Kommentare folgten Äußerungen von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, die von den USA als Terrororganisation eingestufte Gruppe sei in der Lage die Offshore-Bohrungen mit Gewalt aufzuhalten.

Von Nasrallah wird auch berichtet, er habe seine Opposition gegenüber fortgesetzten Verhandlungen über den US-Vermittler Amos Hochstein zum Ausdruck gebracht. In einer Ansprache voller antisemitischer Untertöne soll er gesagt haben: „Wenn ihr die Verhandlungen fortsetzen wollt, dann macht das, aber … nicht mit Hochstein, Frankenstein oder sonst irgendeinem Stein, der in den Libanon kommt.“

Diese Äußerung Nasrallahs widerspricht direkt dem Willen der libanesischen Regierung, die Hochstein im Versuch die Spannungen abzumildern in den Libanon eingeladen hat.

In der Vergangenheit ist die Hisbollah dafür bekannt gewesen territoriale Streitigkeiten zwischen Israel und dem Libanon für die eigenen üblen Zwecke auszunutzen. Ein berühmtes Beispiel dafür sind die fortgesetzten Angriffe der Hisbollah auf Israel im Vorfeld des zweiten Libanonkriegs; damals behauptete die Gruppe, sie kämpfe um die umstrittene Region der Schebaa-Farmen.

Vor „Palästina“: Erkundung der ungebrochenen jüdischen Verbindung zum Tempelberg

16. Juni 2022

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 2. Juni 2022

Vermeintliche israelische Bedrohungen der Al-Aqsa-Moschee, der drittheiligsten Stätte des Islam, gebaut auf den Ruinen des antiken jüdischen Tempels in der Altstadt von Jerusalem, sind schon lange ein Schlachtruf für palästinensischen Terrorismus gewesen. Beispielsweise wurde das Massaker von Hebron 1929, bei dem Araber 67 jüdische Einwohner der Stadt ermordeten, von Gerüchten ausgelöst, Juden würden planen die Kontrolle über die Moschee an sich zu reißen.

In jüngerer Zeit, nachdem der palästinensische Bewaffnete Raad Hazem am 7. April 2022 in Tel Aviv drei Israelis tötete und mehr als ein Dutzend weitere verletzte, waren Terrorgruppen schnell dabei den Anschlag mit der Behauptung in Verbindung zu bringen, die Heiligkeit der Al-Aqsa sei bedroht.

Internationale Medien perpetuierten in den letzten Wochen das palästinensische Narrativ, indem sie jüdische Besucher, die über den Tempelberg schlenderten, als „ultra-rechtsextreme israelische Nationalisten“ (VICE), „rechtsgerichtete jüdische Nationalisten“ (NPR) und „religiöse Extremisten“ (Associated Press) beschrieben.

Aber während Religionsfreiheit für Juden auf dem Tempelberg innerhalb der israelischen Gesellschaft ein heißes Thema ist, ist die Andeutung, der Tempelberg sei nur für „Extremisten“ (Agence France Presse) heilig, völlig ahistorisch.

Tatsächlich haben Juden den Berg seit Jahrhunderten besucht und dort gebetet.

Laut jüdischer mündlicher Mainstream-Tradition sowie auch mystischen Quellen gehört zum Tempelberg (Hebräisch: „Har HaBayit“) der Grundstein („Even HaSchetiya“), von dem aus Gott die Welt schuf. Die Midrasch und der Jerusalemer Talmud erklären weiterhin, dass Adam, der erste Mann, aus dem Staub des Plateaus von Jerusalem geschaffen wurde. Dann brachten Kain, Abel und Noah auf demselben Berg Opfer. In Genesis (1. Mose) 22 wird dem jüdischen Patriarchen Abraham befohlen seinen Sohn Isaak als Opfer darzubringen – auf dem Berg Moria, der als weiterer Name für dieselbe Stätte identifiziert wird.

Später kaufte König David dem Jebusiter Arauna den Dreschboden ab (2. Samuel 24, 24, 1. Chronik 21, 22-30) um einen Altar zu bauen. Sein Sohn Salomo baute schließlich um 950 v.Chr. auf dem Even HaSchetiya den ersten Tempel, den Mittelpunkt der jüdischen Verehrung, mit dem Allerheiligsten und seiner Bundeslade.

Bei Ausgrabungen gefundene archäologische Schätze scheinen den Bericht der hebräischen Bibel aus dieser Periode im antiken Israel zu bestätigen.

Die zentrale Bedeutung des Tempelbergs: Die Westmauer ist NICHT der heiligste Ort des Judentums

Obwohl der Tempel jetzt in Ruinen liegt – Salomos Tempel wurde 586 v.Chr. von den Babyloniern und der zweite Tempel von den Römern 70 n.Chr. zerstört – hat sich der religiöse Status des heiligsten Ortes des Judentums nie geändert. Der jüdische Weise Maimonides (1138 bis 1204) kommt in seinem Hauptwerk Mischne Thora zu dem Schluss, dass „ein Mensch [den Ort] in so Ehrfurcht halten sollte, wie es gemacht würde, wenn der Tempel noch stünde.“

Die zentrale Rolle des Tempelbergs für das Judentum ist über jeden Zweifel erhaben. Während der Gebete haben sich Juden seit undenkbaren Zeiten dreimal täglich der heiligen Hügelkuppe in Jerusalem zugewandt. Im Gegensatz zu dem, was einige Nachrichtenorgane gerne suggerieren (siehe z.B. hier, hier and hier), ist die Westmauer nicht der „heiligste Ort“ des Judentums. Typisches Beispiel: Die Mauer – der letzte verbleibende Teil des Geländes des zweiten Tempels – wurde erst im 16. Jahrhundert zu einem wichtigen Ort.

Während einige religiöse Juden dabei bleiben, dass auf den Tempelberg zu steigen an sich derzeit wegen Fragen ritueller Unreinheit und ohne das Vorhandensein der roten Färse verboten ist, betete Maimonides vermutlich im Herbst 1165 auf dem Har HaBayit. Ein weiterer jüdischer Weiser, der Chatam Sofer (1762 bis 1839) gab sogar ein Urteil zum jüdischen Recht aus, in dem er erklärte, dass es immer noch möglich ist das Pessah-Opfer auf dem Tempelberg darzubringen – wenn die herrschende Obrigkeit das erlaubt.

Führende Rabbiner haben festgehalten, dass Juden mit Gebet auf dem Berg Moria fünf Gebote gleichzeitig erfüllen.

Ist das legal? Das Status quo-Abkommen von 1967

Seit Israel in einem Verteidigungskrieg 1967 die Kontrolle über Ostjerusalem gewann, ist ein informelles Regelwerk in Kraft, das als der „Status quo“ den Stand der Dinge an dem heiligen Ort geregelt hat. Aus Angst vor einem breiteren religiösen Konflikt nach dem Sechstage-Krieg stimmte Verteidigungsminister Mosche Dayan zu, die von den Jordaniern geleitete islamische Waqf den Tempelberg weiter verwalten zu lassen.

Unter dieser Status quo-Vereinbarung, die Premierminister Naftali Bennetts Regierung aufrechtzuerhalten zugesagt hat, dürfen Juden und andere Nichtmuslime den Tempelberg besuchen, aber nicht dort beten. Gerichte haben aber bisweilen die Rechtmäßigkeit des Verbots angezweifelt (siehe hier und hier). Das Gesetz zum Erhalt der Heiligen Orte von 1967 stellt freien Zugang und Schutz für alle heiligen Stätten unter israelischer Zuständigkeit fest, auch denen im östlichen Teil seiner Hauptstadt.

Es lohnt sich festzuhalten, dass derselbe Status quo das Zeigen von Flaggen jeglicher Art an dem heiligen Ort verbietet. Dennoch sind Journalisten, die sich auf Juden konzentrierten, die an ihrem heiligsten Ort Worte des Gebets aussprachen, scheinbar desinteressiert in der unablässigen Zurschaustellung der Flaggen der von den USA als Terrororganisationen eingestuften Gruppierungen an der angeblich drittheiligsten Stätte des Islam.

Während die Regierung in Jerusalem ständig daran arbeitet die Ruhe zu bewahren und Gewalt zu verhindern, ermutigen die palästinensische Autonomiebehörde, die Hamas und Jordanien ständig zu Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften, die versuchen die Pilger aller Religionen zu schützen.

Es ist klar, dass trotz des Beharrens arabischer Führer darauf, friedliche Besuche von Israelis würden auf die Entweihung des heiligen Bergs hinauslaufen, die jüdische Verbindung zum Tempelbergareal – und tatsächlich Gesamt-Jerusalems – mindestens eintausend Jahre älter ist als der Begriff „Palästina“.

Warum berichten die Medien von den Verurteilungen der Gewalt durch Mahmud Abbas, ignorieren aber die Hetze der PA zum Mord an Israelis?

26. Mai 2022

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 19. Mai 2022

Aufgrund des Mangels an internationaler Berichterstattung erscheint die Vorlage eines sogenannten „Reformvorschlags“ durch PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh bei einem UNO-Gremium letzte Woche, der eine Initiative zur Verstärkung israelfeindlicher Hetze beinhaltet, nicht berichtenswert.

Dennoch wird von den führenden Nachrichtenorganen der Welt (siehe hier, hier, hier und hier) jedes Mal festgehalten, dass PA-Präsident Mahmud Abbas die Terroranschläge verurteilt hat, durch die in Israel 19 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden.

Klingt wie ein möglicher Fall von sehr selektiver Berichterstattung.

Israelische Medien berichteten am 16. Mai, dass das von der palästinensischen Autonomiebehörde dem Geberländer repräsentierenden Ad-Hoc-Verbindungskomitee (AHLC) der UNO vorgelegte Reformdokument keinen Plan enthält die Hetze gegen Israel zu reduzieren.

Das 1993 gegründete AHLC dient als Haupt-Koordinationsmechanismus auf politischer Ebene für Entwicklungshilfe für das palästinensische Volk. Sein Hauptauftrag besteht darin „den Dialog zwischen Gebern, der PA und der Regierung Israels zu fördern“.

Wie von den israelischen Medien vermerkt, musste die Palästinenserführung ein solches Dokument vorlegen, nachdem Finanzhilfen aus Europa verzögert wurden. Einige EU-Länder forderten letztes Jahr, dass die Palästinenser israelfeindliche und judenfeindliche Inhalte aus ihren Schulbüchern löschen und machten das zur Vorbedingung für die Überweisung von Geld an die PA.

Ramallahs Antwort beinhaltete jedoch diesen Aufruf zur Bekämpfung der „israelischen Besatzungsobrigkeit, die Informationen verdreht und die Folklore und das Erbe der Palästinenser stiehlt“:

Verbindungen zu internationalen Organisationen müssen aufgebaut werden, um die Herausforderung israelischer Fälschungen historischer palästinensischer Fakten aufzubauen. Unsere Botschaften auf dem gesamten Globus und die Medienapparate müssen sich gegen die Bemühungen der Fälschung des palästinensischen Narrativs stellen. Daher wird die Regierung unter anderem ihre Medienpräsenz im Einklang mit der aktuellen Initiative stärken, um einen Satelliten-Fernsehsenders für Jugendliche zusätzlich zum bestehenden offiziellen Fernsehsender zu starten.

Statt Dialog zu fördern, beinhaltet der „Reformvorschlag“ der PA haltlose Anschuldigungen gegen Israel, die anscheinend dazu gedacht sind fortgesetzte palästinensische Anschläge zu rechtfertigen.

Diese Geschichte wurde von exakt einer einzigen internationalen Nachrichtenagentur aufgegriffen. Der European Jewish Press.

Wo sind die Medien? Das ist PA-Hetze in voller Aktion.

Eines der krassesten Beispiele dafür, wie Ramallah Gewalt gegen Israel schürt, war seine Verleihung eines jährlichen Preises an das Westbank-Dorf Beita im November letzten Jahres.

Die Yassir Arafat-Stiftung wiederholte bei einer Feier im Kulturpalast von Ramallah frühere Aufrufe der PA-Herrscherfraktion, Fatah das „Modell Beita“ in „alle palästinensischen Städte“ zu exportieren. Dieses „Modell“ beinhaltet gewalttätige Krawalle, Ökoterrorismus, starke Sprengsätze zu zünden und Hakenkreuze zu verbrennen.

Die mit der Fatah verbundenen Einwohner der Stadt erhielten von PA-Premierminister Schtayyeh, der dem Stiftungsvorstand vorsitzt, einen Scheck über $25.000.

Diesen Anreiz zu Gewalt gegen Israelis zu geben ist offizielle PA-Politik. Das palästinensische Haushaltsbuch erklärt, dass Zahlungen an getötete oder inhaftierte palästinensische Terroristen und ihre Familien aus dem Märtyrer-Fond erfolgen müssen, weil die Empfänger einen „Kampfsektor“ bilden. Beachtenswert ist, dass die ausgezahlte Summe sich mit der Schwere des Verbrechens proportional erhöht.

Schtayyeh stand auch im Mittelpunkt einer Kampagne, die Klimawandel-Konferenz COP26 dazu zu nutzen den jüdischen Staat fälschlich des „Greenwashing“ zu beschuldigen, der angeblichen Verschmutzung des von den Palästinensern beanspruchten Territoriums.

In Wirklichkeit offenbarte eine Exklusiv-Untersuchung von HonestReporting, dass die PA Ökoterrorismus in der Westbank aktiv unterstützt.

Und trotz Abbas‘ angeblichen Verurteilungen der Anschläge, die Israel im Verlauf der letzten Monate in Aufruhr versetzt haben, hat seine Fatah-Fraktion noch diese Woche ein Video veröffentlicht, das offen die Terroristen unterstützt.

Von Palestinian Media Watch entdecktes Bildmaterial vom 18. Mai beinhaltet einen Clip des Sekretärs des Fatah-Zweigs in Jenin:

Als Zeichen der Unterstützung für die gesegnete Al-Aqsa-Moschee und die reinen Märtyrer und heldenhaften Märtyrer Ra’ad [Hazem], Diya [Hamarscheh] und alle Märtyrer, zünden wir heute die Fackel der Freiheit und die Fackel der Gefangenen an.

Ra’ad Hazem war der Terrorist, der den Anschlag am 7. April verübte, bei dem zwei Menschen getötet und mehrere andere verletzt wurden, als er das Feuer auf eine Bar in Tel Aviv eröffnete.

Diya Hamarscheh erschoss am 29. März fünf Menschen bei einem Anschlag, der in der ultraorthodoxen Stadt Bnei Brak östlich von Tel Aviv begann.

Hazem und Hamarscheh kamen beide aus dem Raum Jenin.

Um nicht ausgestochen zu werden, rief Abbas am 15. Mai die Familie Zubeidi an und kondolierte wegen des Todes des Terroristen Daoud Zubeidi, der seinen bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften in Jenin erlittenen Verletzungen erlag.

Abbas pries die Familie als eine, die „heldenhaft verwundete Gefangene und Kommandeure“ hervorbringt.

Zubeidi war der Bruder von Zakaria Zubeidi, dem früheren Kommandeur der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, dem „bewaffneten Arm“ der Fatah, der weithin als Terrororganisation eingestuft worden ist und zahlreiche tödliche Anschläge auf israelische Zivilisten verübt hat.

Wenn Nachrichtenorgane glauben, es sei berichtenswert, dass Mahmud Abbas Terroranschläge auf Zivilisten verurteilt hat, warum glauben sie nicht, dass es genauso bedeutend ist, dass diese Terroristen von seiner PA indoktriniert und Anreiz geliefert wurde Israelis zu hassen, zu entmenschlichen und sie ins Ziel zu nehmen?

So schlecht als wären sie falsch: Die Gefahr irreführender Schlagzeilen zur Terrorwelle in Israel

19. Mai 2022

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 10. April 2022

Medieneinseitigkeit zu bekämpfen beginnt ganz oben: Schüsse eines palästinensischen Angreifers an der Dizengoff-Straße im Stadtzentrum von Tel Aviv am 7. April, die drei Menschen tot und 15 verletzt zurückließen, waren [in der ersten Aprilhälfte – der Übersetzer] der jüngste Anschlag einer Terrorwelle. Donnerstagabend war der vierte tödliche Vorfall in weniger als drei Wochen.

Insgesamt wurden 14 Menschen getötet [inzwischen sind es 18].

Aber während Israel versucht sich gegen einen Ansturm zu verteidigen, der ein direktes Ergebnis der Hetze radikaler Islamisten und terroristischer Elemente ist, die palästinensische Jugendliche drängen Juden zu ermorden, sind Schlagzeilen der Nachrichten für die Leser darüber, was wirklich passiert, irreführend.

Palästinenser, der in Tel Aviv 2 tötete, nach Fahndung erschossen
Israel tötet palästinensischen Verdächtigen von Kneipenschießerei in Tel Aviv, 3. Opfer stirbt
Mindestens zwei Tote und acht Verletzte bei Schießerei in Tel Aviv

Irreführende Schlagzeilen anprangern: HonestReportings Fallstudie

Das Problem mit diesen Schlagzeilen besteht darin, dass sie das wahre Bild nicht vermitteln, selbst wenn sie nicht komplett falsch sind. Als Ergebnis davon sind die Leser nicht in der Lage die wirklichen Ereignisse zu begreifen und erhalten stattdessen ungenaue „Eindrücke“.

Auftritt HonestReporting, das solche „verstohlene“ Einseitigkeit tagtäglich anpackt.

Zum Beispiel hatte ein ansonsten gut recherchierter und gut geschriebener Artikel, den The Daily Express am 6. April veröffentlichte, diesen irreführenden Titel: Israels Naftali Bennett strebt die Kontrolle der sozialen Medien an, um eine „neue Terrorismuswelle“ zu verhindern.

Der Text führt zwar an, dass soziale Medienplattformen dazu genutzt werden zu Gewalt gegen Israelis aufzustacheln, aber die Behauptung, dass Jerusalem resolut gegen alle sozialen Medien vorgehen will, ist falsch.

Man kann argumentieren, dass die Schlagzeile andeutet, Israel rutsche in den Autoritarismus ab.

Doch diese Folgerung wird von den Daten widerlegt. Israel wurde vor kurzem bei einem angesehenen Weltindex demokratischer Werte höher eingestuft als Italien, Spanien und die USA. Die neueste Ausgabe des jährlichen Demokratie-Index der renommierten Economist Intelligence Unit (EIU) gab Israel 7,97 von maximal zehn Punkten, direkt hinter Frankreich (7,99 Punkte) und Großbritannien (8,1 Punkte).

Selbst während Israel gezwungen ist mit einer Terrorismuswelle zu kämpfen, bleibt das Land eine moderne, westlich orientierte, liberale Demokratie.

Nachdem wir die Redaktion des Daily Express kontaktierten, um diesen Punkt klarzustellen, wurde die ursprüngliche Schlagzeile so verbessert:

Schlaglicht auf soziale Medien, während Terroristen Israel angreifen

Damit im Zusammenhang kündigte das UK Board of Deputies an, dass es eine formelle Beschwerde gegen den Guardian wegen dessen Schlagzeile zum Terroranschlag in Tel Aviv einreichen will. Zusätzlich kamen das israelische Außenministerium und andere in den sozialen Medien zusammen, um den Scheinwerfer auf den Bruch journalistischer Ethik seitens vieler Nachrichtenorganisationen am Donnerstagabend zu richten.

Warum es ausschlaggebend ist die Schlagzeilen richtig zu formulieren

Mit der Veröffentlichung missverständlicher Schlagzeilen – das heißt dem Versäumnis deutlich zu machen, dass der Vorfall von Donnerstag in Tel Aviv ein Terrorakt war – formulieren Medienorgane die Entwicklungen in Übereinstimmung mit gewissen Narrativen, nicht tatsächlichen Ereignissen.

Aber die Rolle der Medien besteht darin nur die Fakten zu berichten, wohin immer das führen mag. Ansonsten riskieren die Nachrichtenorgane, dass sie die Ansichten der Leser zu einem bestimmten Thema oder Aspekt beeinflussen oder sogar prägen.

Das ist nicht neu. Es ist redaktionelle Bearbeitung und es gibt eine Zeit und einen Ort dafür.

In einer Zeit, in der etwa acht von zehn Amerikanern ihre Nachrichten auf digitalen Geräten erhalten, sind Schlagzeilen oft das Erste und Einzige, was die Leute von einer Story lesen. Eine Studie, die sich auf Updates von Apps für Mobiltelefone oder „Pushs“, wie sie in der Industrie oft genannt werden, konzentriert, stellte fest, dass „die Leute etwa die Hälfte der Zeit auf die Benachrichtigung klicken“.

Angesichts der Art, in der Nachrichten konsumiert werden, lesen 8 von 10 Menschen die Schlagzeile eines Artikels und nicht mehr.

Schlagzeilen sind also Teil der Nachrichtenmeldungen, die dazu neigen in sozialen Medien am meisten geteilt zu werden.

Entsprechend verfälschen Nachrichtenorgane mit dem Versäumnis die Tatsachen zu Israels jüngster Kampf gegen den Terror – besonders in Schlagzeilen – die wahre Lage; als Resultat verharmlosen sie die Bedrohung und die Folgen des Terrorismus nicht nur für den jüdischen Staat, sondern für jede Nation auf dem gesamten Globus.

Die Gaza-Blockade erklärt

28. April 2022

Pesach Benson, HonestReporting, 26. Februar 2019 (im Dezember 2019 ergänzt)

Israel und Ägypten haben seit der Übernahme der Kontrolle des Gazastreifens durch die Hamas 2007 Einschränkungen zum Gazastreifen beibehalten, die zur heutigen Blockade führten.

In der Medienberichterstattung und öffentlichen Diskussion wird oft übersehen, vergessen oder als selbstverständlich genommen, was der Grund für die Blockade ist: die Bedrohung durch Waffenschmuggel der Hamas.

Ägypten eroberte den Gazastreifen 1948 während des israelischen Unabhängigkeitskriegs. Der Streifen sollte bis zum Sechstage-Krieg von 1967 unter ägyptischer Militärbesatzung bleiben. Israels Verwaltung erlaubte Juden sich im Streifen niederzulassen. (Die Jewish Virtual Library führt Näheres zu historischen jüdischen Verbindungen zu Gaza aus.) Als Israel 2005 einseitig aus dem Gazastreifen abzog, wurden 8.000 Siedler aus 21 Siedlungen geräumt. Die von der Fatah geführte palästinensische Autonomiebehörde verwaltete Gazas Angelegenheiten bis 2007, als die Hamas mit Gewalt die Kontrolle über den Streifen an sich riss, wobei sie Fatah-Personal tötete und vertrieb.

Die Übernahme durch die Hamas löschte internationale Vereinbarungen zwischen Israel, der palästinensischen Autonomiebehörde und Ägypten zu den Grenzübergängen des Gazastreifens aus. PA-Personal und europäisches Beobachtungspersonal an den Übergängen flohen vor der Gewalt.

Seit die Hamas die Macht übernahm, hat Israel drei Kriege im Gazastreifen geführt (Operation Gegossenes Blei 2008/09, Operation Wolkensäule 2012 und Operation Fels in der Brandung 2014). Die IDF hat eine Reihe Versuche vereitelt iranische Waffen in den Gazastreifen zu schmuggeln. Ägypten hat ebenfalls regelmäßig Schritte gegen die Schmuggeltunnel zwischen Gazastreifen und dem Sinai unternommen. Die Hamas hat eine durchwachsene Beziehung zu jihadistischen Aufständischen im Sinai, die militärisch gegen die Ägypter kämpfen.

(Um es kurz zu halten, wollen wir die Rechtmäßigkeit der Gaza-Blockade gesondert thematisieren. Vorläufig können Leser, die mehr darüber erfahren wollen, sich den Artikel International Law and the Fighting in Gaza von Justus Reid Weiner und Avi Bell ansehen.)

Der Zusammenhang mit Kairo

Der Staatsstreich der Hamas ließen Alarmglocken sowohl in Israel als auch Ägypten schrillen und die beiden Länder richteten eine Blockade des Gazastreifens ein. Jerusalem machte sich Sorgen, weil die Hamas sich der Vernichtung Israels verschrieben hat.

Kairos Sorgen werden in den westlichen Medien hingegen komplett verstanden, sind aber ein kritischer Teil des Hintergrunds der Gaza-Blockade.

Die Hamas ist ein ideologischer Ableger der Muslimbruderschaft. Artikel II der Hamas-Charta identifiziert die Organisation als „einen der Arme der Muslimbruderschaft in Palästina“. Die Bruderschaft, 1928 in Ägypten von Hassan al-Banna gegründet, strebt danach die islamische Herrschaft im gesamten Nahen Osten zu verbreiten. In den Jahren vor der Gründung Israels bot die Bruderschaft Unterstützung für palästinensische Terroranschläge, die mit dem Mufti von Jerusalem, Haddsch Amin al-Husseini in Verbindung standen. Ägyptens Versagen die Gründung Israels zu verhindern führte die Bruderschaft zur Steigerung ihrer Rhetorik gegen König Farouk und Angriffen auf Regierungsvertreter. Es wird weithin davon ausgegangen, dass Bannas Ermordung 1949 von der ägyptischen Eisernen Garde ausgeführt wurde, einer royalistischen Bewegung, die Farouk dazu nutzte politische und persönliche Vendettas zu regeln.

Die folgenden ägyptischen Führer Gamal Abdel Nasser, Anwar Sadat und Hosni Mubarak unterdrückten die Bruderschaft. Aber die ägyptische Revolution drehte den Spieß um. Bei den Wahlen von 2012 wurde der Kandidat der mit der Bruderschaft verbundenen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), Mohamed Morsi, zum Präsidenten gewählt. Die FJP gewann 47 Prozent des ägyptischen  Parlaments. Die Bruderschaft strebte an eine neue Verfassung aufzusetzen, die das islamische Recht und für den Präsidenten weitgehende Macht zum „Schutz der Revolution“ verschaffen sollte. Der Machtkampf spitzte sich 2013 zu, als das ägyptische Militär angesichts der massenhaften Anti-Regierungs-Proteste Morsi stürzte, Mitglieder der Bruderschaft verhaftete und das Vermögen der Organisation beschlagnahmte.

Auch wenn sie in Ägypten zerschlagen wurde, hat die Bruderschaft Ableger in zahlreichen anderen arabischen Ländern, Europa und sogar in Israel. (Die Islamische Bewegung in Israel spaltete sich 1993 wegen der Oslo-Vereinbarungen. Der „südliche Zweig“ akzeptierte Oslo und trat schließlich bei Knesset-Wahlen an. Der „nördliche Zweig“ lehnte Oslo ab und wurde 2015 wegen seiner Verbindungen zur Hamas verboten.)

Chronik der Schlüsselereignisse

Um die Geschichte der Blockade des Gazastreifens besser zu verstehen, ist hier eine Chronik der Schlüsselereignisse, gefolgt von Hintergrundinformationen zu den drei einsatzbereiten Grenzübergängen des Gazastreifens.

12. September 2005: Israel vervollständigt die Abkoppelung vom Gazastreifen, bei der 8.000 Siedler aus 21 jüdischen Gemeinden des Streifens geräumt wurden. Israel behält die Kontrolle der territorialen Gewässer, des Luftraums und der Grenzen bei. Die PA, die den Gazastreifen verwaltet, übernimmt die Kontrolle über die palästinensische Seite der Grenzübergänge, die geöffnet bleiben.

23. September 2005: Die Palästinenser im Gazastreifen feuern die ersten Raketen seit der Abkoppelung nach Israel.

24. November 2005: Als Teil einer Abmachung, die der PA die Kontrolle der Gaza-Seite des Übergangs erlaubt, werden die europäischen Beobachter am Grenzübergang Rafah stationiert.

25. Januar 2006: Die Hamas gewinnt die die Mehrheit der Sitze zum palästinensischen Legislativrat.

30. Januar 2006: Das Quartett (die UNO, USA, EU und Russland) gibt eine Erklärung aus, mit der von der neuen Palästinenserregierung gefordert wird der Gewalt abzuschwören, Israel anzuerkennen und die früheren israelisch-palästinensischen Vereinbarungen einzuhalten. (Der UNO-Sicherheitsrat bestätigte 2008 die drei Prinzipien des Quartetts.)

20. Februar 2006: Israel schloss Kontakte mit jeder Palästinenserregierung aus, in der die Hamas eine Rolle spielte.

25. Februar 2006: Bei einem grenzüberschreitenden Überfall entführt die Hamas den IDF-Soldaten Gilat Shalit und tötet drei weitere Soldaten. Israel verschärft seine Sperrung des Gazastreifens, um die Möglichkeit zu verhindern, dass Shalit aus dem Streifen geschmuggelt wird. Im Gazastreifen wird eine einen Monat dauernde Militäroperation durchgeführt.

12. März 2007: Islamisten entführen den Gaza-Korrespondenten der BBC, Alan Johnston. Die Angelegenheit hat höchsten Bekanntheitsgrad und endete mit seiner Freilassung am 4. Juli 2007.

Hamas-Bewaffnete feiern im Juni 2007 die Übernahme des Gazastreifens

10. bis 15. Juni 2007: Die Schlacht von Gaza: In einem blutigen Staatsstreich übernimmt die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen, ermordet PA-Personal und vertreibt die Fatah. Weil die Sicherheitslage sich verschlechtert, fliehen PA-Vertreter und die europäischen Beobachter aus dem Grenzübergang Rafah. Da die PA die Grenzübergänge nicht länger besetzt, schließt Israel den Übergang Karni und Ägypten den Übergang Rafah. (Bevor die Hamas die Macht an sich riss, nutzten durchschnittlich rund 1.500 Personen am Tag den Übergang Rafah.) Um Waffenschmuggel einzudämmen, verhängen Israel und Ägypten Einschränkungen auf den Schiffsverkehr des Gazastreifens.

23. Januar 2008: Die Hamas schlägt eine Bresche in die Grenzmauer zu Ägypten; hunderttausende Palästinenser strömen in den Sinai, um Lebensnotwendiges zu kaufen. Die UNO schätzt, dass bis zur Hälfte der 1,5 Millionen-Bevölkerung des Gazastreifens die Grenze überquerte.

3. Februar 2008: Ägyptische Streitkräfte und die Hamas dichten die Grenze Gaza/Sinai wieder ab.

11. August 2008: Die israelische Regierung veröffentlicht eine Mitteilung an Seeleute, dass es die an den Gazastreifen grenzende Seeregion als Kriegsgebiet definiert und dass die israelische Marine sich das Recht vorbehält Fahrzeuge auf dem Weg zum Streifen zu inspizieren und gegen sie vorzugehen. Diese Politik ist als „Besuch und Durchsuchung“ bekannt.

27. Dezember 2008: Die IDF beginnt die Operation Gegossenes Blei in Reaktion auf Raketenfeuer aus dem Gazastreifen.

3. Januar 2009: Eine komplette Seeblockade tritt in Kraft, die „Besuch und Durchsuchung“ ablöst.

Januar 2009: Ein israelischer Luftangriff zerstört einen Konvoi aus 23 LKWs, die iranische Raketen für die Terrororganisationen im Gazastreifen transportieren.

18. Januar 2009: Operation Gegossenes Blei endet mit einseitigem Waffenstillstand.

15. September 2009: Die UNO veröffentlicht die Ergebnisse ihrer umstrittenen Ermittlung und den Goldstone-Bericht zur Operation Gegossenes Blei. Im April 2011 widerrief der Leiter der Untersuchung, Richter Richard Goldstone, die umstrittensten Schlussfolgerungen zu palästinensischen zivilen Toten.

31. Mai 2010: Israelische Marinekräfte fangen eine Flottille aus 6 Schiffen ab, die versuchen symbolisch die Gaza-Blockade zu durchbrechen. Zehn türkische Islamisten sterben bei gewalttätigen Auseinandersetzungen an Bord der Mavi Marmara.

15. März 2011: Israelische Marinekräfte fangen die Victoria ab und beschlagnahmten rund  50t für die Hamas bestimmte Waffen sowie auf Farsi geschriebene Handbücher.

2. September 2011: Eine unabhängige Untersuchung der UNO zur Mavi Marmara-Affäre (der Palmer-Bericht) kritisiert Israels Streitkräfte wegen Anwendung übertriebener Gewalt, hält aber die Rechtmäßigkeit der Blockade fest. (siehe auch den Türkei-Bericht, die Ergebnisse der unabhängigen israelischen Ermittlungen, die die Rechtmäßigkeit der Blockade genau darlegt.)

18. Oktober 2011: Die Hamas lässt Gilad Shalit in einem Gefangenen-Austausch frei. Israel entlässt sofort 477 Häftlinge, dazu im Dezember weitere 550.

23. Oktober 2012. Eine sudanesische Munitionsfabrik, die Berichten zufolge den iranischen Revolutionsgarden gehört, wird bei einer Israel zugeschriebenen Explosion zerstört.

14. November 20212: Die IDF beginnt Operation Wolkensäule als Reaktion auf Raketenfeuer aus dem Gazastreifen.

21. November 2012: Ein Waffenstillstand beendet die Operation Wolkensäule.

5. März 2014: Israelische Marinekräfte fangen die Klos-C ab und beschlagnahmen eine ungenannte Menge an im Iran hergestellten Waffen, die für die Terrororganisationen im Gazastreifen bestimmt sind.

In Eilat ausgestellte Waffen von der Klos-C, 10. März 2014

8. Juli 2014: Die IDF beginnt die Operation Fels in der Brandung als Reaktion auf Raketenfeuer aus dem Gazastreifen und die Entführung/Ermordung dreier israelischer Teenager durch die Hamas in der Westbank.

20. Juli 2014: Die Hamas ergreift die Leichen von Leutnant Hadar Goldin und Oberfeldwebel Oron Shaul, die in einem Hinterhalt getötet wurden, nachdem ein Waffenstillstand in Kraft getreten war. Die Hamas hält die Leichen bis heute fest.

23. Juli 2014: Israelische Ingenieure und Wissenschaftler führen erste Tests für ein Hightech-Tunnelerkennungssystem durch.

26. August 2014: Die Operation Fels in der Brandung endet, als ein Waffenstillstand greift.

7. September 2014: Avraham Mengistu, ein psychisch gestörter Israeli, schafft es die Grenze zum Gazastreifen zu überqueren. Die Hamas hält Mengistu bis heute fest.

24. Oktober 2014: Islamistische Aufständische im Sinai töten 31 ägyptische Soldaten bei zwei Anschlägen auf Militärposten. Zu den Reaktionen Kairos gehörte die Ankündigung von Plänen zur Ausweitung einer Pufferzone entlang der ägyptischen Grenze zum Gazastreifen.

8. Januar 2015: Nach der Entdeckung eines Schmuggeltunnels, der länger ist als erwartet, verdoppelt Ägypten die Breite der Pufferzone am Gazastreifen. Fast 1.220 Häuser werden abgerissen und 1.600 Tunnel zerstört.

20. April 2015: Hischam al-Sayed, ein psychisch labiler israelischer Beduine, schafft es die Grenze zum Gazastreifen zu überqueren. Die Hamas hält Sayed bis heute fest.

11. September 2015: Ägyptisches Militär beginnt damit Meerwasser in Tunnel unter der Grenze zu pumpen.

17. April 2017: Gazas einzigem Kraftwerk geht zum ersten Mal der Treibstoff aus. Die Hamas und die Fatah machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Strom aus Israel und Ägypten bietet nur vier Stunden täglich Elektrizität für den Streifen.

17. Januar 2018: Israel macht Pläne für eine 64km lange, unterirdische Grenzbarriere, um Palästinensertunnel nach Israel zu blockieren.

30. März 2018: Palästinenser geraten bei Gewalt während des ersten von wöchentlichen „Rückkehr-Märschen“ entlang der Gaza-Grenze mit israelischen Soldaten aneinander.

12. Mai 2018: Die IDF zerstört Hamas-Terrortunnel unter dem Grenzübergang Erez.

27. Mari 2018: Israel verkündet den Baubeginn für eine Unterwasser-Barriere im Meer, um Eindringliche abzuhalten.

29. Mai 2018: Die IDF zerstört Hamas-Terrortunnel unter dem Übergang Kerem Shalom, die teilweise in Kurven über ägyptisches Staatsgebiet verlaufen.

12. November 2018: Nach einer verbockten israelischen Geheimdienstaktion im Gazastreifen feuern Palästinenser schätzungsweise 400 Raketen auf Israel, die bis dahin schwerste Salve innerhalb eines 24-Stunden-Zeitrraums.

12. November 2019: nach einem Angriff auf einen Führer des Islamischen Jihad am frühen Morgen werden vom Islamischen Jihad mehr als 450 Flugkörper auf Israel geschossen. Im Bruch mit ihrer Standard-Politik greift Israel nicht die Hamas an, die es für den Gazastreifen zur Verantwortung zieht; die Hamas greift nicht ein.

[Anmerkung des Übersetzers: Der Text stammt von 2019, seitdem hat es noch eine Menge weiterer Vorfälle gegeben, insbesondere die Operation Wächter der Mauern im Mai 2021, die durch massiven Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen ausgelöst wurde.]

Die drei Grenzübergänge des Gazastreifens

Der Übergang Erez: Dieses Terminal, er einzige Übergangspunkt für Fußgängerverkehr, wird in erster Linie von internationalem Personal wie Diplomaten, Entwicklungshelfern, Journalisten sowie Palästinensern genutzt, die die Genehmigung haben den Gazastreifen für medizinische Behandlung zu verlassen.

Israel ist gezwungen Anträge für Genehmigungen aus medizinischen Gründen  genau zu prüfen, weil die Hamas in Israel behandelte Palästinenser benutzt hat, um Nachrichten an Terroristen in der Westbank weiterzugeben. Und gesunde Palästinenser, die versuchen den Streifen zu verlassen, haben Ärzte bezahlt, um Überweisungen zur Behandlung im Ausland auszustellen.

Die Dinge werden dadurch weiter verkompliziert, dass die palästinensische Autonomiebehörde oft für Patienten das Verlassen des Streifens blockiert, indem sie die Abgabe von Bezahlgutscheinen und den Transfer von Medikamenten aus Lagern in der Westbank verzögert, während aus Ägypten geschmuggelte billige Schwarzmarkt-Medikamente die Opioidkrise des Gazastreifens anheizen.

Eine Palästinenserin am Übergang erez, die mit ihren Kindern für medizinische Behandlung nach Israel einreist; eine Soldatin ist ihr behilflich.

Der Übergang Kerem Shalom (zu Israel): Der an dem Punkt, wo die Grenzen des Gazastreifens, Israels und Ägyptens zusammentreffen, gelegene Übergang wird von allen LKWs genutzt, die Waren aus Israel und Ägypten in den Streifen liefern. Da andere Grenzübergänge (unten aufgeführt) geschlossen wurden, wurde Kerem Shalom zum einzigen Transferpunkt. Über ihn werden aktuell durchschnittlich 100.000 Tonnen Artikel täglich geliefert.

Hier ist ein Blick auf die Zahlen auf das, was 147.540 LKWs im Jahr 2017 laut COGAT (Coordinator of Government Activitites in the Territories, eine Einheit innerhalb des Verteidigungsministeriums, dieZivilpolitik in der Westbank und dem Gazastreifen umsetzt, die die Verbindung zur palästinensischen Autonomiebehörde und anderen relevanten Hilfsorganisationen) in den Gazastreifen lieferten.

  • 3.383.440t Baumterial
  • 568.744t Lebensmittel
  • 637.111t Gas
  • 155.038 Liter Dieseltreibstoff
  • 40.696 Liter Benzin
  • 7.044t medizinische Güter
  • 3.154 Fahrzeuge

Darüber  hinaus sind seit dem Gaza-Krieg von 2014 mehr als 6,5 Millionen Tonnen Baumaterial in den Streifen gebracht worden, um Häuser, Straßen, öffentliche Einrichtungen und andere Infrastruktur wieder aufzubauen.

Es lohnt sich festzuhalten, dass über Kerem Shalom auch Waren den Gazastreifen verlassen. Landwirtschaftliche Erzeugnisse, Textilien und andere palästinensische Exporte passieren Kerem Shalom, um weltweit verkauft zu werden. 2015 zum Beispiel exportierte der Gazastreifen 36.765t landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Zusätzlich liefert Israel dem Gazastreifen 125 Megawatt Strom (die Hälfte des Bedarfs des Streifens) und 10 Millionen Kubikmeter Wasser.

Der Übergang Rafah (nach Ägypten): Dieser Übergang für Fußgänger ist die einzige direkte Verbindung zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Seit Präsident Abdel Fattah el-Sisi 2013 an die Macht kam, wird Rafah nur sporadisch geöffnet. Waren liefernde ägyptische LKW werden zum Übergang Kerem Shalom geleitet, der von Israel betrieben wird.

Drei andere Grenzübergänge zwischen Israel und dem Gazastreifen sind nicht in Betrieb. Der Übergang Sufa wurde in erster Linie für die Lieferung von Baumaterial verwendet und 2008 geschlossen. Der Übergang Nahal Oz – wo unterirdische Leitungen Gas und Treibstoff weiterleiteten – wurde 2010 geschlossen. Von all den Grenzübergängen hatte der Übergang Karni die höchste Kapazität für LKW-Lieferungen. Sein Betrieb wurde 2007 reduziert, im März 2011 wurde er schließlich geschlossen.

* * *

Bilder: Ägypten über YouTube/ONLINE; Bewaffenten-Screenshot via military.com; Klos-C via YouTubve/“Yerushalayim“ – TV-Magazin auf Russisch über Israel; Übergang Erez via YouTube/COGAT

Während Palästinenser jüdische heilige Stätten zerstören, konzentrieren die Medien sich auf Fake-„Anschläge“ auf die Al-Aqsa-Moschee

21. April 2022

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting 11. April 2022

Palästinensische Randalierer beschädigten diese Woche das Josefgrab, eine jüdische heilige Stätte unter Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Anscheinend im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen gemäß internationaler Vereinbarungen hat die PA angedeutet, dass sie nicht mit Israel kooperieren wird, um den Schaden in Ordnung zu bringen.

Die Affäre brachte keine Schlagzeilen in einer der großen internationalen Publikationen; die Associated Press erwähnte den Brandanschlag nur kurz am Ende eines Textes über den Tod eines verdächtigen palästinensischen Terroristen in der Westbank.

Wie kommt es, dass die Medien, wenn Palästinenser dem jüdischen Staat „Schändung“ muslimischer heiliger Ort vorwerfen, diese falschen Behauptungen unkritisch nachplappern, aber Reporter, wenn die PA-Administration in Ramallah ständig dabei versagt jüdische Stätten unter ihrer Kontrolle zu schützen, weitgehend still bleiben?

Nachdem israelischen Streitkräfte am 8. April den palästinensischen Schützen Raad Hazem nach dessen von der Fatah beanspruchten Anschlag in Tel Aviv, der drei Israelis tötete und mehr als ein Dutzend weitere verletzte, tötete, waren die Terrorgruppen in der Westbank und dem Gazastreifen schnell dabei den Terrorakt mit der allgegenwärtigen Lüge zu verbinden, die Heiligkeit der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalems Altstadt sei irgendwie bedroht.

Ein einer Erklärung beschrieb die Hamas den Terrorismus von letztem Donnerstag als „natürliche und legitime Reaktion“ auf das, was sie israelische „Verbrechen“ an der muslimischen heiligen Stätte nannte. Gleichermaßen beschwor der Palästinensische Islamische Jihad die Jahrzehnte alte „die Al-Aqsa ist in Gefahr“-Verleumdung und erklärte, die Operation in Tel Aviv sei eine deutliche Botschaft an die Besatzung, dass sie ihre Übergriffe auf das muslimische Heiligtum einstellen muss.

Der Vater des Terroristen, ein pensionierter PA-Sicherheitsoffizier, rief seinerseits zur „Befreiung“ der Al-Aqsa-Moschee von der „Schändung durch die Besatzer“ auf – während Einwohner von Jenin sich in seinem Haus versammelten um den tödlichen Terroranschlag zu feiern. Fathi-Hazem fügte hinzu: „Allah, lass uns zu den siegreichen Truppen gehören, die als erste die Al-Aqsa-Moschee stürmen.“

Israel erlaubt freie Religionsausübung an muslimischer heiliger Stätte

Doch am Freitag wurde Israels Hingabe an die freie Religionsausübung aller Religionsgruppen in seiner Hauptstadt – ein Recht, das garantiert wird, seit der jüdische Staat in einem Verteidigungskrieg 1967 die Kontrolle über Ostjerusalem gewann – auf krasse Weise deutlich, als Massen an Muslimen an den Ramadan-Gebeten auf dem Tempelberg teilnahmen.

Sogar obwohl Palästinenser Parolen zur Unterstützung des Hamas-Terrorismus skandierten, ließ die israelische Polizei rund 80.000 Menschen zum Gebet auf das Geländer der Al-Aqsa-Moschee, die auf dem heiligsten Ort des Judentums sitzt.

Tarmar Schwarzbard, April 10, 2022
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte:
Am Freitag waren tausende Muslime in der Lage friedlich in der Al-Aqsa-Moschee zu beten (rechts).
Am Samstagabend verwüsteten palästinensische Terroristen das Josefgrab, eine der heiligsten Stätten des Judentums (links).

Der israelische Reiseführer Daniel Rubenstein, ein Zeuge des Terroranschlags von Donnerstag, schrieb auf Twitter: „Ein Freund des palästinensischen Volks zu sein, bedeutet ihnen die Wahrheit zu sagen: Die Al-Aqsa-Moschee ist sicher. Es gibt keine Gefahr. Jeder, der für die Al-Aqsa stirbt, stirbt für eine Lüge.“

„Ich rufe alle Weltführer, Diplomaten, NGOs und Friedenssucher auf diese Botschaft zu verstärken und zu helfen Leben zu retten“, machte er geltend.

Trotzdem haben die Medien oft unkritisch die gründlich entlarvte Verleumdung „Al-Aqsa ist in Gefahr“ propagiert. Im Verlauf des letzten Jahres brachte eine Stichprobe von 18 führenden US-Nachrichten-Organen mindestens mindestens 58 Artikel, die palästinensische Behauptungen anführten, neben anderen Anschuldigungen, Israel habe die muslimische heilige Stätte „gestürmt“, „angegriffen“ oder „geschändet“.

Als im Mai 2021 tausende Palästinenser gewalttätige Parolen skandierten und auf dem Tempelberg randalierten, beschrieben einige Journalisten den folgenden Polizeieinsatz zum Erhalt der Ordnung als „Überfall“ auf die Al-Aqsa, wobei er Israel für das folgende Hamas-Raketenfeuer aus dem Gazastreifen verantwortlich machte.

Derweil erhält die tatsächliche Schändung jüdischer Erbestätten durch Palästinenser fast keine Berichterstattung.

Die „bewussten Schritte“ der PA die jüdischen Altertümer-Stätten „zu verschleiern und zu zerstören“

Nach Angaben eines aktuellen Berichts des israelischen Geheimdienstministeriums „hat es jetzt seit einem Jahrzehnt und mit seit 2016 zunehmender Intensität eine Reihe bewusster Schritte vor Ort gegeben, um Stätten mit Bezug zur jüdischen Geschichte zu verschleiern und zu zerstören“, die nicht zu palästinensischen Erbestätten „umfunktioniert‘ werden können“.

Am frühen Sonntagmorgen verwüsteten Palästinenser in der von der PA kontrollierten Westbank-Stadt Nablus (Schechem) das Grab, von dem angenommen wird, dass es die Überreste des biblischen Patriarchen Josef enthält. Lokale Berichte besagen, dass etwa 100 Personen in die Stätte einbrachen, den Grabstein zertrümmerten und Räume innerhalb des Komplexes in Brand steckten.

Am frühen Montag verfehlte es die palästinensische Autonomiebehörde erneut Zerstörung an dem jüdischen Heiligen Ort zu verhindern, obwohl sie laut der Oslo-Vereinbarungen, die Teil der internationalen Vereinbarungen sind, die die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern regeln, dazu verpflichtet ist.

Da das Josefgrab innerhalb der Area A der Westbank liegt, einem Gebiet, das auch unter den biblischen Namen Judäa und Samaria bekannt ist, wird jüdischen Pilgern in der Regel nur erlaubt einmal im Monat unter schwer bewaffnetem Schutz zu Besuch zu kommen. Während dieser Besuche werfen Palästinenser regelmäßig Felsbrocken auf israelische Soldaten und manchmal werfen sie Molotow-Cocktails und schießen.

Das Grab wurde auch 2015 inmitten der „Messer-Intifada“ von palästinensischen Randalierern in Brand gesetzt; die „Messer-Intifada“ wurde zumindest in Teilen von der Hetze des PA-Chefs Mahmud Abbas über „dreckige“ jüdische Füßen ausgelöst, die angeblich die Al-Aqsa „entweihten“.

In Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen sagte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz, er hätte „der palästinensischen Autonomiebehörde eine starke Botschaft zugestellt, mit der er die sofortige Verstärkung ihrer offiziellen Vertreter [am Josefgrab] forderte“ und das entscheidend gegen Randalierer und Terroristen vorgegangen wird, die die Stabilität und Sicherheit an heiligen Stätten schädigen.“ Gantz gelobte das Grab wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen.

Der PA-Gouverneur von Nablus, Ibrahim Ramdan, rügte hingegen den Minister; er bestand darauf, dass „fremden Gremien“ nicht erlaubt wird den Schrein zu betreten.

Tzvi Joffre, 11. April 2022
Das Josefgrab wurde heute erneut verwüstet. Israelische Streitkräfte waren die letzten Stunden in Nablus.

Ende letzten Monats wurde der jüdische Friedhof in Hebron ähnlich geschändet. In soziale Medien hochgeladene Videoaufnahmen zeigen Palästinenser, die den Grabstein von Menucha Rochel Slonim beschädigten, eines Gemeindeleiters, der von 1845 bis 1888 in der Stadt lebte. Die Palästinenser verbrannten heilige Bücher, die von jüdischen Pilgern verwendet wurden, die den Ruheort der Toten besuchen.

Vier Wochen davor berichtete Israel HaYom, dass der Bau eines illegalen palästinensischen Steinbruchs in der von der PA verwalteten Area B der Westbank „unumkehrbaren“ Schaden an einem antiken Aquädukt zwischen dem Gush Etzion und Jerusalem verursachte. Der Aquädukt war einer von zweien, die zum Füllen der Teiche Salomos genutzt wurden, einem Sammelbecken, aus dem vor rund 2.000 Jahren Wasser über andere Kanäle zum Tempel geleitet wurde.

Derweil strahlte Israels N12 News im Februar 2021 einen Beitrag darüber aus, dass die palästinensische Autonomiebehörde bei der Zerstörung von Teilen der Stätte wegsieht, die Archäologen auf dem Berg Ebal in Area B der Westbank als den Altar aus dem Buch Josua identifizierten. Vom Sender interviewte PA-Arbeiter gaben zu, dass sie Steine aus der Außenwand der Stätte zu Schotter für die Straßenpflasterung mahlten.

Weiteren Schaden an dem 3.200 Jahre alten Altar, der Zeugnis für die Verbindung des jüdischen Volks zum Land Israel ist, wurde im Januar diesen Jahres entdeckt.

Wieder einmal verheerender Schaden am Altar von Josua, einer der wichtigsten Antikenstellen, die in Judäa und Samaria zu finden sind; die 3.000 Jahre alte Stätte bezeugt den Auszug aus Ägypten.

Die Medien haben nicht die Rolle Unwahrheiten zu verbreiten, sondern die Fakten zu berichten. In diesem Fall, dass 80.000 Besucher – viele von ihnen Palästinenser – nur Stunden nach einem tödlichen Terroranschlag in Tel Aviv ungehindert während des Ramadan an den Gebeten in der Al-Aqsa-Moschee teilnahmen, obwohl die PA es versäumt ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht nachzukommen, um die Zerstörung der heiligen Stätten in Judäa und Samaria zu verhindern, der Wiege des jüdischen Volks.

Wenn die Medien diesen „Status quo“ nicht ändern, werden die Palästinenser straflos solches ISIS-artiges Verhalten fortsetzen.

Wie Gelder der Europäischen Union für Westbank-Aktivitäten Völkerrecht brechen und Frieden untergraben

14. April 2022

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 31. März 2022

Mit der bisher wahrscheinlich stärksten Rüge für die Politik der Europäischen Union umriss ein von Israels Geheimdienst-Ministerium veröffentlichter Bericht – erstmals von HonestReporting komplett ins Englische übersetzt – wie Brüssel die illegale „Übernahme“ von Bereichen durch die palästinensische Autonomiebehörde finanziert, die international als unter israelischer Kontrolle stehend anerkannt sind.

Das Dokument beschreibt ausführlich, wie Regierungen des Auslands hunderte Millionen Euros in palästinensische Projekte in Area C der Westbank (auch als Judäa und Samaria bekannt) fließen lassen, was das entsprechende Völkerrecht und entsprechende Abkommen verletzt, nämlich die Oslo-Vereinbarungen, die den aktuellen Status des Gebiets regeln.

Darüber hinaus haben die PA und ihre europäischen Helfer mit der Umgehung von Verhandlungen mit Israel den Friedensaussichten geschadet und gleichzeitig das Leben von Israelis und Palästinensern gefährdet.

Laut eines Berichts mit dem Titel The Palestinian Campaign for Area C – Shaping a Security Reality on the Ground, Description and Implications [Die palästinensische Kampagne um Area C – Schaffung einer Sicherheitsrealität vor Ort, Beschreibung und Folgen] führt die PA-Administration in Ramallah eine bewusste, abgestimmte Anstrengung an, die gesamte Westbank unter palästinensische Zuständigkeit zu bringen. Zu diesem Zweck haben die Palästinenser EU-Gelder genutzt, um tausende illegaler Gebäude zu bauen und jede Menge Quadratkilometer Agrarland in die Hände zu bekommen.

Die 76 Seiten starke Forschungsstudie, erstellt im Juni 2021, aber erst dieses Jahr freigegeben und veröffentlicht, beschreibt:

[…] die systematische, institutionelle Bemühung des gegnerischen [palästinensischen] Establishments, die Sicherheit und zivile Realität in den C-Gebieten in einer Weise zu verändern, die die Autorität des [israelischen] Staats untergräbt und die Verpflichtungen untergräbt, die die palästinensische Autonomiebehörde als Teil der [Oslo-] Vereinbarungen auf sich nahm.

Israelische Geheimdienstinformationen legen nahe, dass die EU Ramallah seit 2014 nicht nur mit den finanziellen Mitteln für seinen Landraub versorgt hat, sondern auch dass der Block der 27 Staaten der PA konkrete, justiziable, legale und diplomatische Unterstützung dafür bot; was den eigenen erklärten Verpflichtungen Europas im Rahmenwerk von Oslo und direkten Friedensverhandlungen mit Israel entgegensteht.

Die einseitige Landraub-Kampagne der palästinensischen Autonomiebehörde

Der Geheimdienst-Bericht, den HonestReporting jetzt breitflächig verbreitet, hält fest, dass die palästinensische Autonomiebehörde im Verlauf der letzten acht Jahre mehr als eine halbe Milliarde Dollar erhalten hat, um „einseitige Schritte zur Besetzung von Land“ durchzuführen. Diese Gelder werden Ramallah laut des israelischen Geheimdienstes von „Regierungen des Auslands (Niederlande, Dänemark, Schweden, Frankreich, Schweiz, Großbritannien, Belgien, Deutschland, Türkei, Qatar,  Jordnaien) und einer Bandbreite internationaler Unterstützungsorganisationen, Wirtschaftsorganisationen wie der Weltbank, UNO-Gremien und der Europäischen Union zur Verfügung gestellt, außerdem über separate Kanäle auch von einer Vielzahl arabischer und islamischer Organisationen.

Der Bericht fährt fort:

Unter dem Strich sind als Teil der Schritte zur Besetzung von Territorium [in Area C] zwischen 35.000 und 40.000 Bauten errichtet worden, die für unterschiedliche Zwecke vorgesehen sind, darunter Landwirtschaft und Industrie. Diese Bauten decken einen Bereich von etwa 35 bis 80 Quadratkilometern ab. Es sollte festgehalten werden, dass die bedeutendste Zunahme in absoluten Begriffen in der Region Nordsamaria verzeichnet wurde, wo der Bereich des von durch palästinensische Bautätigkeit in Area C besetzen Landes um mehr als 150% zugenommen hat.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat dies in Abstimmung „direkt zwischen lokalen [Westbank] Behörden und den Auslandsinstanzen“ getan, um ihren Einfluss auf Area C zu stärken. Tatsächlich zeigten Daten der Bewegung Regavim, einer israelischen NGO, die sich auf Fragen des Landbesitzes konzentriert, schon früher, dass die Palästinenser im Verlauf der letzten zwei Jahre mindestens 5.097 illegale Bauten in Area C errichteten oder im Durchschnitt sieben pro Tag. Während desselben Zeitraums verschaffte sich die PA Zugriff auf tausende Morgen Agrarland in dem Gebiet.

Der Bericht fügt an:

Es muss festgehalten werden, dass diese Aktivitäten auch die Schädigung natürlicher Güter beinhaltet (Bautätigkeit innerhalb von Naturschutzgebieten, illegale Steinbrüche, Umweltverschmutzung und das Abladen von Müll), Schäden an Antiquitäten (es gibt etwa 10.000 archäologische Stätten in Judäa und Samaria) und die Forderung aus ihnen muslimische Stätten zu machen.

Die israelische Regierung glaubt darüber hinaus, dass „die [palästinensische] Autonomiebehörde und ihre europäischen Partner weiterhin eine Menge zusätzlicher Pläne vorantreiben, für die die Gelder bereits gefunden worden sind.“

Um es noch einmal zu betonen: Diese Aktivitäten untergraben nicht nur die Aussichten auf eine friedliche Regelung eines vordergründig territorialen Disputs, sondern sind gemäß Völkerrecht auch illegal.

Die Oslo-Vereinbarungen und das Völkerrecht

Nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen wurde der nach einer Reihe in den 1990-er Jahren zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geschlossenen Abkommen neu gebildeten palästinensischen Autonomiebehörde die Kontrolle über die Areas A und B der Westbank gegeben, Heimat von 90% der dortigen arabischen Bevölkerung. Derweil sollte Israel die komplette Kontrolle über Area C behalten, die alle jüdischen Gemeinden der Westbank umfasste.

Das Geheimdienst-Ministerium berichtet jedoch, dass

die Palästinenser seit der Umsetzung der Oslo-Vereinbarungen in Judäa und Samaria und der Teilung des Landes aktiv daran gearbeitet haben das Land in Area C zu besetzen. Seit 2009 (dem Fayyad-Plan) diese Bemühungen zentral von der palästinensischen Autonomiebehörde (2009) geleitet wurden, um einen Staat „von unten nach oben“ zu gründen, indem einseitig Fakten vor Ort geschaffen werden und angesichts des Eingeständnisses der Autonomiebehörde, dass sie nicht in der Lage ist eine politische Lösung zu ihren eigenen Bedingungen voranzutreiben.

Dennoch haben die Oslo-Vereinbarungen das Gewicht des Völkerrechts, wie es der frühere anwaltliche Berater im Amt für Rechtsangelegenheiten im US-Außenministerium Geoffrey R. Watson in seinem Buch „The Oslo Accords: International Law and the Israeli-Palestinian Peace Agreements“ (Die Oslo-Vereinbarungen: Völkerrecht und die israelisch-palästinensischen Friedensvereinbarungen) erläuterte. Während die PLO anfangs nicht die Fähigkeit besaß internationale Verträge im traditionellen Sinn einzugehen, stellten die Oslo-Vereinbarungen im Effekt rechtlich bindende Vereinbarungen gemäß dem Völkergewohnheitsrecht zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde dar.

Das Interim-Rahmenwerk von 1995 – das auf der Voraussetzung gründete, dass die sogenannten Endstatusfragen zwischen den Seiten (wie z.B. die Konturen der letztendlichen Grenzen Israels) sollten in folgenden Verhandlungen definiert werden – legte fest, dass ohne die Genehmigung der Zivilverwaltung des israelischen Verteidigungsministeriums keine Bautätigkeit in Area C stattfinden kann. Gleichzeitig machen die Oslo-Dokumente deutlich, dass die Parteien niemals ein Verbot israelischer Bautätigkeit in der Westbank vereinbarten (siehe hier, hier und hier).

Damit bleiben die vereinbarten Konditionen trotz der wiederholten Drohungen von PA-Präsident Mahmud Abbas „alle Verpflichtungen der Oslo-Vereinbarungen“ aufzugeben in Kraft und in einigen Fällen stehen sie über von der palästinensischen Autonomiebehörde behaupteten Ansprüche aus den Genfer Konventionen (wie hier analysiert wurde).

Tatsächlich können Verträge laut Völkerrecht nur unter sehr bestimmen Umständen einseitig aufgekündigt werden. Die Wiener Konvention zum Vertragsrecht verkündet, dass die Parteien sich aus internationalen Vereinbarungen ohne ausdrückliche Kündigungsklauseln allgemein nur unter sehr eingeschränkten Umständen einseitig zurückziehen können, die im Fall der israelisch-palästinensischen Abkommen nicht anwendbar sind (mehr Hintergrund dazu gibt es hier, hier und hier).

Daher stimmen die meisten Jura-Gelehrten überein, dass – auch wenn man die anhaltenden Verletzungen der Oslo-Vereinbarungen durch palästinensische Autonomiebehörde einbezieht – die Abmachungen zwischen Jerusalem und Ramallah komplett in Kraft bleiben.

„Der Eckstein des bilateralen Friedensprozesses“

Die fortbestehende Bedeutung der Oslo-Verträge wurde erst vor kurzem von dem altgedienten Diplomaten Dennis Ross bekräftigt, der früher als Nahost-Gesandter des US-Präsidenten Bill Clinton diente, als die Deals unterschrieben wurden. „Diese Vereinbarungen, von der internationalen Gemeinschaft gebilligt, bilden bis heute den Eckstein des bilateralen Friedensprozesses und regeln weiterhin die Beziehungen zwischen den Parteien“, schrieb Ross 2020 in einer Eingabe an den Internationalen Strafgerichtshof [Hervorhebung hinzugefügt].

Aber die illegale Landbesetzungs-Anstrengung durch die PA mit Hilfe der EU, die in Area C stattfindet, macht im Gegenteil die Aktualisierung der Oslo-Vereinbarungen schwieriger, da die subversive Initiative nach Angaben des israelischen Geheimdienst-Berichts „irreversible Fakten […] vor Ort“ schaffen will, die „weitreichende Folgen für eine zukünftige politische Vereinbarung haben“.

Der Bericht betont auch, dass die Landnahme bereits das Leben von Israelis wie Palästinensern gefährdet:

[…] Diese palästinensische Aktivität hat die Bewegungsfreiheit entlang der Hauptverkehrsadern in der Region erheblich eingeschränkt und gleichzeitig „Verkehrskorridore“ aus der Oslo-Ära in „Fahrspuren“ verwandelt, die überwacht werden und bedroht worden sind, was Einfluss auf die Verkehrssicherheit entlang von Abschnitten einiger der wichtigsten Routen haben könnte […]

Seit fast drei Jahrzehnten ist die Europäische Union für eine „Zweistaatenlösung auf Grundlage der Oslo-Vereinbarungen und dem Völkerrecht“ eingetreten, wobei sie oft vor einem vermeintlichen israelischen „einseitigen Abweichen von den Oslo-Vereinbarungen“ warnte. Er im letzten Jahr führte der EU-Botschafter beim UNO-Sicherheitsrat ausdrücklich die Vereinbarungen bei einer Attacke auf angebliche einseitige israelische Schritte in der Westbank ins Feld.

Und während Europa Lippenbekenntnisse für die Notwendigkeit direkter Gespräche zwischen den beiden Parteien auf Grundlage von Vereinbarungen der Vergangenheit abgab, wobei der damalige deutsche Außenminister Heiko Maas im Mai 2021 sagte, es gebe „keine Alternative zu direkten Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern“, begünstigte Brüssel eindeutig einseitige Schritte der palästinensischen Autonomiebehörde.

Das ist Teil einer illegalen Kampagne in Area C der Westbank, die von den europäischen Steuerzahlern finanziert wird und im Effekt die Aussichten auf einen verhandelten Frieden zwischen Israelis und Palästinenser verringert.

Funktioniert „Land für Frieden“?

7. April 2022

Paul Shindman, HonestReporting, 25. März 2020

Land für Frieden ist das zentrale Mantra der Jahrzehnte langen Suche zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn gewesen.

Im Kontext des israelisch-arabischen Konflikts entstand das Konzept erstmals in der diplomatischen Arena der Vereinten Nationen im Jahr 1947. UNO-Resolution 181, besser bekannt als Teilungsplan, forderte die Zuteilung von Land gegen die friedliche Schaffung von zwei Ländern, einem jüdischen und einem arabischen.

Resolution 181 wurde von den Juden akzeptiert, aber von den Arabern zurückgewiesen, die im Versuch die Gründung des jüdischen Staates zu verhindern, den Krieg erklärten. Obwohl die UNO damit scheiterte 181 zu realisieren, war diese erste diplomatische Lösung des Konflikts die ursprüngliche Zweistaatenlösung, ein Konzept, das erst wieder in der Folge des Sechstage-Kriegs 1967 in Mode kam.

Schlüsselsemantik der Diplomatie

In den 1960-er Jahren neigte die Welt dazu vom „arabisch-israelischen“ Konflikt in Begriffen des winzigen jüdischen Staats zu reden, der von seinen arabischen Nachbarn umzingelt und ihnen zahlenmäßig gewaltig unterlegen war. Dieser Konflikt kulminierte 1967, als arabische Länder darin versagten die Juden ins Meer zu treiben. Das Ergebnis des Sechstage-Kriegs war ein militärischer Sieg Israels und die Eroberung der Westbank von Jordanien, der Halbinsel Sinai von Ägypten und der Golan-Höhen von Syrien.

Sir Hugh Foot alias Lord Caradon, der britische UNO-Botschafter, der Resolution 242 schrieb.

Nach dem Krieg gab es eine große diplomatische Anstrengung, deren Ergebnis die Gründung eines neuen Standards war, als der UNO-Sicherheitsrat einstimmig Resolution 242 beschloss. Ihre Formulierung wurde sorgfältig ausgearbeitet, um die Resolution für alle Seiten annehmbar zu machen und enthielt den Schlüsselsatz: „Rückzug israelischer Streitkräfte aus Gebieten, die im jüngsten Konflikt besetzt wurden.“

Das kurze, aber sehr bedeutende Dokument wurde der Grundstein für zukünftige Verhandlungen. Diejenigen, die mit den semantischen Nuancen der 242 nicht vertraut sind, verändern den Wortlaut einseitig in „aus den Gebieten“ und kommen fälschlich zu dem Schluss, dass das alle Gebiete bedeutet. Der Autor der Resolution hingegen, der britische Diplomat Sir Hugh Foote, auch bekannt als Lord Caradon, wies energisch darauf hin, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats 242 im vollen Bewusstsein der Intention der Formulierung einstimmig verabschiedeten.

Es wäre falsch gewesen von Israel zu verlangen, dass es auf seine Positionen vom 4. Juni 1967 zurückkehrt, weil diese Positionen nicht wünschenswert und künstlich waren“, sagte Caradon.

Land für Frieden in der Praxis

Seit 1967 hat es mehrere israelische Rückzüge von Land gegeben, die sein Militär besetzt hielt; die beiden erwähnenswertesten sind:

1. Friedensvertrag mit Ägypten (1979): Nach der historischen ersten Friedensvereinbarung mit einem arabischen Nachbarn entfernte Israel seine 18 Siedlungen und drei IDF-Basen ein einem stufenweisen Rückzug über drei Jahre aus der strategisch wichtigen Halbinsel Sinai, die es im Krieg von 1967 eroberte. Die beiden Länder haben seitdem Frieden gehabt, der so weit ging, dass sie im Kampf gegen den islamischen Terrorismus im Sinai militärisch kooperierten.

2. Friedensvertrag mit Jordanien (1994): Die beiden Seiten lösten einige geringfügige Grenzprobleme und Jordanien entledigte sich jeglicher Souveränität über die Westbank. Israel pachtete einen Bereich im Jordantal, aber die beiden lösten alle Ansprüche an Land. Das endete Ende 2019, als Amman es ablehnte die Verpachtung zu beenden.

Die Verträge mit Ägypten und Jordanien erwähnen beide ausdrücklich, dass Resolution 242 Grundlage für Frieden ist.

Der ägyptische Präsident Anwar Sadat, US-Präsident Jimmy Carter und der israelische Premierminister Menachem Begin feiern 1979 nach der Unterzeichnung des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags.

Einseitiger Abzug führt nicht zu Frieden

Friedensaktivisten und Diplomaten haben wiederholt das Argument vorgebracht, dass Frieden zwischen Israel und den Palästinenser erreicht werden könne, „wenn nur Israel einfach die besetzten Gebiete verließe“.

Ähnliche Argumente wurden Ende des 20. Jahrhunderts gebracht, als Israel aufgefordert wurde aus dem Libanon abzuziehen, in der „Hoffnung“, dass das Ergebnis darin bestehen würde „mit der Verhandlung von Friedensverträgen voranzukommen“.

Zwei krasse Beispiele beweisen den Denkfehler dieses Arguments:

Bewaffnete Kräfte der IDF kehren 1985 nach Israel zurück. Foto: Nati Harnik (zur Verfügung gestellt von Israels GPO)

1. Abzug aus dem Libanon (2000): Als die zweite Intifada tobte, befahl Premierminister Ehud Barak den Abzug der IDF aus dem Libanon. Israels Krieg im Libanon begann 1982 in Reaktion auf Terroranschläge von libanesischem Territorium aus sowie einem Zusammenbruch von Recht und Ordnung, als im Libanon der Bürgerkrieg tobte.

Statt des Ziels der UNO von einer Regierung des Libanon, die „ihre Streitkräfte im Südlibanon stationiert“, wurde das Land von der durch den Iran bewaffneten und finanzierten Terrororganisation Hisbollah übernommen. Die Hisbollah lehnte es in der Folge ab die zahnlose Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats umzusetzen, die forderte sie solle entwaffnet und in die libanesische Armee aufgenommen werden.

Durch Israels Abzug gestärkt, sollte die Hisbollah Jahre später eine Schlüsselrolle dabei spielen dem syrischen Diktator Baschar Assad zu helfen den Bürgerkrieg brutal niederzuschlagen, der damit begann, dass unbewaffnete syrische Zivilisten für mehr Menschenrechte demonstrierten.

„Der einseitige Abzug aus dem Libanon förderte tatsächlich das Image Israels auf der internationalen Bühne, schadete aber Israels Image in der Region“, schrieb Schmuel Even vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv. Ohne Verhandlungen zwischen den Parteien, sagte Even, wurde erwartet, dass „der Abzug eine neue politische Realität schaffen würde, die den Friedensprozess fördert“. Allerdings bestand die neu geschaffene Realität darin, dass „die Gegner des Friedens in der Region gestärkt wurden“.

2. Die Abkoppelung vom Gazastreifen (2005): Unter der Regierung von Premierminister Ariel Sharon, der als standhafter Rechte und der „Bulldozer“ bekannt war, der Siedlungsbau förderte, zog Israel eigenmächtig seine Siedlungen und Militärbasen aus dem Gazastreifen ab und übergab der palästinensischen Autonomiebehörde die Kontrolle. Sharon erklärte: „Es gibt keinen palästinensischen Partner, mit dem wir friedlich zu einer Regelung vorankommen.“ Und daher muss Israel einseitig handeln, um den Konflikt mit den Palästinensern anzugehen.

Innerhalb von zwei Jahren inszenierte die Terrororganisation Hamas einen blutigen militärischen Putsch und übernahm die Macht. Die Hamas bleibt ihrem Ziel verpflichtet Israel unter Verwendung von militärischer Gewalt durch einen islamischen Palästinenserstaat zu ersetzen. Blockiert wird der Gazastreifen wegen der Bedrohung durch Waffenschmuggel.

Israels Abzug vom Land im Gazastreifen hatte das Gegenteil von Frieden zur Folge: Es gab mehrere von der Hamas initiierte Kriege. Nicht nur, dass die Hamas das Konzept des „Land für Frieden“ nicht annimmt, sondern die Militärdiktatur, die den Gazastreifen mit eiserner Faust führt, lehnt den Friedensprozess energisch ab und wird vom Iran gestützt, der wiederholt zur „totalen Vernichtung Israels aufruft.

Auf der Klos C beschlagnahmte Waffen, ausgestellt in Eilat am 10. März 2014

Israels Abzug aus dem Libanon und dem Gazastreifen widerlegt den Trugschluss, dass einfacher Abzug seitens Israels die „Hoffnung“ von Diplomaten erfüllen und zu Frieden führen wird. Bis heute erfordert Land für Frieden staatliche Akteure ohne jeden Hinweis darauf, dass nichtstaatliche Akteure die Fähigkeit haben das Konzept zu realisieren.

Land für Frieden und die Zweistaatenlösung

Es ist wichtig festzuhalten, dass „Land für Frieden“ 1967 Frieden mit Jordanien, Ägypten und Syrien bedeutete, aber nicht mit einem unabhängigen Palästinenserstaat. Damals war die Palästinensische Befreiungsorganisation kein staatlicher Akteur und forderte die Vernichtung Israels und es durch einen Palästinenserstaat zu ersetzen. Resolution 242 fordert nur eine „gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems“. Es gab darin nichts von einer Zweistaatenlösung, von der erst wieder geredet wurde, als die geheimen Gespräche zu den Oslo-Vereinbarungen führten.

Die Realität ist im 21. Jahrhundert die, dass der arabisch-israelische Konflikt abklingt. Das Konzept des Land für Frieden war ein integraler Teil des Friedens, den Israel mit seinen zwei früher kriegerischen Nachbarn hat. Die dritte Schlüsselpartei, Syrien, verbleibt im einem Zustand des Chaos und der Instabilität, von internen Problemen verzehrt – Frieden mit Israel steht nicht auf der Tagesordnung. In Anerkennung der Ablehnung von Frieden durch den syrischen Diktator Hafez Assad verabschiedete Israel ein Gesetz, mit dem israelisches Recht auf den Golan angewandt wird. Obwohl das so gerade eben noch keine Annexion ist, wurde durch die Kombination des Zusammenbruchs Syriens und die Anerkennung der Souveränität Israels dort 2019 durch die USA die Tür für Land für Frieden mit Syrien geschlossen.

Andere arabische Länder, darunter Marokko und viele der Golfstaaten, haben informelle Beziehungen zu Israel.[1] Sie drängen offen auf Kooperation, erkennen selbst, dass Land für Frieden angesichts der aktuellen Lage der Palästinenser nicht funktionieren wird. Die meisten arabischen Länder haben ihre israelfeindliche Rhetorik stark zurückgefahren, legen nur Lippenbekenntnisse zum Standardaufruf nach „israelischem Rückzug aus besetzten Gebieten“ ab.

Da ehemalige Feinde sich Israel annähern, verwandelt sich der Konflikt von einem regionalen, in etwas, das regelmäßiger der israelisch-palästinensische Konflikt genannt wird. Ein größeres Friedenshindernis ist nicht Israels Sturheit zu Land für Frieden, sondern die eingegrabenen Spaltungen zwischen der von der Fatah kontrollierten PA in der Westbank und dem von der Hamas geführten Gazastreifen. Gespaltene palästinensische Herrschaft macht Fortschritte bei Friedensanstrengungen unmöglich.

„Die Ereignisse der letzten Jahre haben die Bedeutung territorialer Rückzüge als Abkommen fördernden Schritt untergraben“, schrieb Zaki Shalom vom INSS. „Die Formel ‚Land für Frieden‘, im Staat Israel seit den Oslo-Vereinbarungen ein Mantra, verlor bei vielen ihre Wirkung und Praktikabilität…“

Schlussfolgerung

Angesichts der komplexen Natur des Konflikts kann der Friedensprozess nicht auf ein einfaches Mantra des „Land für Frieden“ heruntergeschraubt werden.

Das Konzept ist dann berechtigt, wenn beide Seiten in gutem Glauben verhandeln, wie bei Ägypten und Jordanien. Aber Friedensbemühungen benötigen auch einen Verhandlungspartner, der Friedensschritte sowohl in der Westbank als auch dem Gazastreifen schließen und umsetzen kann.

Die Krise der gespaltenen Palästinenserführung hat seit 2007 bestanden. Solange diese Blockierung bestehen bleibt, wird Land für Frieden in der Tat eine Totgeburt bleiben.


[1] Der Text wurde geschrieben, bevor überraschend die Abraham-Abkommen verkündet und unterschrieben wurden – heplev

Auf der falschen Seite der Geschichte – wieder mal: Palästinenserführer greifen Nahost-Gipfel an

30. März 2022

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 28. März 2022

Dass Israel diese Woche Gastgeber des „Negev-Gipfels“ mit vier arabischen Ländern und den USA ist, wird von führenden Medienorganen als „historisches Treffen“ und „wichtige Neuausrichtung der Nahost-Mächte“ beschrieben, die entschlossen sind zu verhindern, dass der Iran eine Atomwaffe bekommt.

Zwar stehen Bemühungen den israelisch-palästinensischen Dialog voranzubringen auch auf der Tagesordnung, aber die Regierung der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hat die Führer der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains, Ägyptens und Marokkos gewarnt, Jerusalem würde die Konferenz als Mittel benutzen zu vermeiden sich mit der Palästinenserfrage zu beschäftigen.

Die von den USA als Terrororganisation eingestufte Hamas ihrerseits, die den Gazastreifen regiert, ist in der Ablehnung des Gipfels noch unverblümter gewesen. Ein Sprecher der Hamas sagte in Gaza, sie lehnt „alle Formen der Normalisierung mit Israel“ ab und rief die arabischen Länder, die Abkommen mit dem jüdischen Staat unterzeichneten, auf das zu überdenken.

Die Verurteilung einer Konferenz, die das Ziel hat regionale Stabilität voranzubringen und die Sache des Friedens zu fördern, ist das jüngste Beispiel einer chronischen palästinensische Weigerung die maximalistischen Positionen fallenzulassen, die als Vorspiel zu Verhandlungen mit Israel dienen.

Ramallah: Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt sind „ein Dolchstoß in den Rücken“

Die zweitägige Konferenz im Kibbuz Sde Boker in Israels Negev wurde durch die Abraham-Vereinbarungen möglich, eine Reihe von den USA vermittelten Normalisierungsabkommen, die formelle diplomatische Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, dem Sudan und Marokko formten.

PA-Präsident Mahmud Abbas beschreib die Abmachungen als „Dolchstoß in den Rücken“ [der Palästinenser – heplev]. Er äußerte diese Kommentare bei einer Pressekonferenz in Ramallah, an der Mitglieder der Terrororganisationen der vom Iran finanzierten Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) teilnahmen.

Der 2019 von den USA geführte Wirtschafts-Workshop „Frieden zu Wohlstand“ in Bahrain brachte arabische Würdenträger und Israelis zusammen. Die zweitägige Veranstaltung schloss einen Wirtschaftsvorschlag des Weißen Hauses für die Palästinenser in der Größenordnung von mehreren Dutzend Milliarden Dollar ein – der aus Ramallah einmal mehr nichts als Verdammung nach sich zog.

Hinterher wurde enthüllt, dass die palästinensische Autonomiebehörde, die das Treffen in Manama boykottierte, gegen Palästinenser vorging, die beschlossen daran teilzunehmen – und zwar in einigen Fällen mit Folter.

Irans „Achse des Widerstands“

Der Gipfel in Israel steht in Verbindung mit der atomaren Bedrohung aus dem Iran und dessen anhaltender Destabilisierung der Region. Einige arabische Länder sind von Teherans Investitionen in sein ballistisches Raketenprogramm und dessen Aufbau eines Netzwerk an Erfüllungsgehilfen zunehmend besorgt, die im gesamten Nahen Osten Unheil anrichten.

Irans Politik ist als „Achse des Widerstands“ bekannt, eine Mischung aus von Teheran finanzierten Terrortruppen, zu denen die Hamas und der PIJ gehören. Diese radikale Allianz bedroht Israel, Golfstaaten und die gesamte Welt.

Palästinenserfeuerten Saddam Hussein, Adolf Hitleran

Palästinenserführer haben sich Jahrzehnte lang auf die falsche Seite der Geschichte gestellt. 1991 z.B. gingen die USA mit dem Ziel gegen den Irak vor, das Volk zu befreien, das lange unter der Herrschaft von Saddam Hussein gelitten hatte. Die palästinensische Bevölkerung wie auch die Führung veranstalteten regelmäßig pro-Hussein und antiamerikanische Demonstrationen.

Was nicht weithin bekannt ist: Kuwait warf wegen des Einmarschs des Irak und der palästinensischen Unterstützung dafür rund 400.000 Palästinenser aus dem Land. Dieser Vorfall ist einer der im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts am meisten missverstandenen.

Geht man weiter in die Geschichte zurück, dann diente der Großmufti von Jerusalem, Haddsch Amin al-Husseini – der praktisch der Führer der Araber im britischen Mandat Palästina war – als arabischer Verbündeter und Propagandist der Nazis. Er ist als einer der „Gründerväter des palästinensischen Nationalismus“ bekannt.

Al-Husseini ist in der palästinensischen Gesellschaft eine weiterhin respektierte Person. Er ist von PA-Präsident Abbas als „Held“ und „Pionier“ gepriesen worden.

Die Landschaft des Nahen Ostens verändert sich schnell. Trotzdem weigert sie sich die Palästinenserführung die Prinzipien der Normalisierung anzunehmen, die den Abraham-Vereinbarungen zugrundeliegen. Sie könnte stattdessen einen Weg einschlagen, der zu Selbstverwaltung führt, wie er in den Oslo-Vereinbarungen beschrieben ist.

Palästinenser beginnen im Vorfeld des muslimischen heiligen Monats Gewaltkampagne gegen Israel (Video)

24. März 2022

Akiva van Koningsveld, HonestReporting.com 21. März 2022

Die Palästinenserführung stachelt anscheinend wieder zu Gewalt gegen Israels auf, genauso wie sie es vor dem Konflikt vom letzten Mai machte. Am Sonntag wurde bei einem Anschlag auf zwei Polizisten eingestochen, der von der Hamas als „heldenhaft“ bejubelt wurde.

Am Tag zuvor griff ein weiterer palästinensischer Terrorist einen Israeli an, der mitten in Jerusalem joggte. Das kam nach einem weiteren Messeranschlag, der von einem Hamas-Mitglied verübt wurde, bei dem israelische Sicherheitskräfte am Eingang zum Tempelberg verletzte, der heiligsten Stätte des Judentums. Anfang dieses Monat wurden zwei israelische Polizisten auf ähnliche Weise verletzt.

Die Woche davor wurden zwei Israelis bei getrennten Stechanschlägen in Hizme verletzt, einer arabischen Stadt an der Grenze zu Israels Hauptstadt.

Daten deuten darauf hin, dass es wichtige Zunahme von palästinensischen Terroranschlägen während des Ramadan gegeben, der dieses Jahr am 2. April beginnt. Ein Hamas-Sprecher sagte: „Das palästinensische Volk steht geeint hinter dem Gewehr“, und rief die Araber Jerusalems auf, „alle Spannungspunkte mit dem Feind [Israel] zu Konfliktpunkten zu machen.“

Es scheint so, dass die Palästinenser sich auf eine Eskalation vorbereiten. Aber die Medien schweigen.

Die wahre ethnische Säuberung in Scheik Jarrah, die aus den Berichten der Medien gestrichen wurde

3. März 2022

HonestReporting, 15. Februar 2022

Als während der Zusammenstöße am 13. Februar im Ostjerusalemer Viertel Scheik Jarrah/Schimon HaTzadik zwei Menschen verletzt und sechs festgenommen wurden, berichteten internationale Nachrichtenagenturen wie die Associated Press (AP) schnell darüber. Die jüngste Entwicklung kam, nachdem die israelische Polizei letzten Monat einen Gerichtsbeschluss ausführte das Haus einer Familie im Viertel zwangszuräumen, um den Weg für seinen folgenden Abriss freizumachen.

Wichtige internationale Nachrichtenorgane sind etwas fixiert auf Scheik Jarrah/Schimon HaTzadik geworden, wobei sie die Details jeder neuen Entwicklung abdecken, die aus der Gemeinde kommen, nachdem Spannungen, die einem Grundstückstreit in dem Viertel entstammen, als Auslöser für den Konflikt vom Mai 2021 zwischen Israel und der Hamas angeführt wurden (s. z.B. hier, hier und hier).

Dennoch haben solche Berichte oft mehrere auffällige Tatsachen vertuscht.

Ein von HonestReporting im Januar veröffentlichter Text legte offen, dass Reuters, AFP und AP – Nachrichtenagenturen, deren Geschichten tagtäglich mehr als eine Milliarde Menschen erreichen – es versäumt hatten entscheidende Informationen in Bezug auf Scheik Jarrah/Schimon HaTzadik einzubeziehen. Insbesondre die abgerissenen Gebäude wurden benutzen um ein Geschäft zu betreiben, das illegal auf dem Land aufgebaut worden war und die Abrissanordnung war nach Jahren Verhandlungen zwischen den Behörden und der Familie erteilt worden. Zusätzlich  unterließen es diese Nachrichtenorgane zu erwähnen, dass diese Stelle laut eines seit Jahren bestehenden Plans für den Bau einer Förderschule für arabischen Einwohner vorgesehen ist.

Der entscheidende Punkt, der in den Berichten fehlte, lautet, dass israelische Gerichte vorher geurteilt hatten, dass das Haus, das Geschäft sowie zwei Lagereinheiten illegal auf Staatsland gebaut worden waren.

Als Ergebnis dieser selektiven Berichterstattung ist die Story von Scheik Jarrah/Schimon HaTzadik wiederholt als die von israelischer Obrigkeit schikanierten, hilflosen Palästinensern hingebogen worden, die einer Kampagne der Vertreibung von Menschen aus ihren Häusern ausgesetzt sind.

Diese übertrieben vereinfachte Darstellung der in Ostjerusalem stattfindenden Ereignisse dringt durch, obwohl diese wichtigen Aspekte die Geschichte von Scheik Jarrah/Schimon HaTzadik in der Lokalpresse regelmäßig herausgestellt werden (siehe hier, hier und hier). Darüber hinaus sind erhebliche Teile der Geschichte des Ostjerusalemer Viertels praktisch aus dem Narrativ der Mainstream-Medien gestrichen worden.

Scheik Jarrah und das Massaker am Konvoi zum Hadassah-Krankenhaus

Nach der Verabschiedung der Resolution 181 durch die UNO-Vollversammlung brach in Israel Gewalt aus. Die als Teilungsplan bekannte Resolution forderte, dass das britische Mandat Palästina in drei Territorien aufgebrochen wird: einen internationale kontrollierten Bereich für Jerusalem und seine heiligen Stätten, ein Gebiet für einen zukünftigen Palästinenserstaat* und ein weiteres für einen zukünftigen jüdischen Staat. Jedes Territorium beinhaltete einen Mix aus arabischen und jüdischen Gemeinschaften und wurde in drei Teile geformt, die über schmale Hälse miteinander verbunden waren.

Trotz Nachteilen wie der Abtrennung der heiligen Stadt Jerusalem von beiden Gemeinschaften, der gemischten Demografie und der unkonventionellen Grenzen akzeptierte die jüdische Obrigkeit den Teilungsvorschlag der UNO.

Mit seiner Lage nahe des Grenzverlaufs zwischen dem, was der zukünftige arabische Staat und einem zukünftig internationalisierten Jerusalem sei sollte, sowie seiner strategischen Lage an einer Straße, die die Enklave des Skopus-Bergs mit dem Rest der Stadt verband, war Scheik Jarrah eine der vielen Gemeinden, die im Blutvergießen gefangen war, das der arabischen Ablehnung des Teilungsplans folgte.

Am 13. April 1948 wurde das Vierteil zum Ort eines Massakers, als ein medizinischer Konvoi aus gepanzerten Krankenwagen und LKWs den Westteil Jerusalems mit Ärzten, Krankenschwestern, Studenten, Patienten, Wachen und Lehrkräften verließ. Der Konvoi mit Ziel Skopus-Berg sollte sehr wichtige Notfall-Entlastung für das Hadassah-Krankenhaus und die Hebräische Universität liefern, die von arabischen Kämpfern belagert wurden.

Um 9:30 Uhr am Morgen fuhren mit einem Neutralität signalisiernden „roten Schild“ markierte Fahrzeuge auf eine Landmine, als sie Scheik Jarrah passierten. Sofort tauchten irreguläre arabische Kräfte aus der Umgebung auf und eröffneten das Feuer auf die Gruppe. Zwar waren fünf oder sechs Fahrzeuge des Konvois in der Lage in Sicherheit zurückzukehren, aber alle anderen waren steckengeblieben – gezwungen den Überfall mit den wenigen Waffen abzuwehren, die ihnen zur Verfügung standen.

Obwohl britische Verstärkungen nur wenige Minuten entfernt waren, dauerte es sieben Stunden, bis Unterstützung kam. Als Ergebnis starben 78 Juden – darunter 23 Frauen und ein britischer Offizier – in der Zeit, die die britischen Streitkräfte brauchten um auf das zu reagieren, was schließlich in der israelischen Geschichte als das Massaker am Konvoi zum Hadassah-Krankenhaus in Erinnerung blieb.

Das Vermächtnis der Tragödie von Scheik Jarrah: Das Ende der lokalen Koexistenz

Der Vorfall, der in einigen arabischen Publikationen als „Schlacht von Scheik Jarrah“ bezeichnet wird, fand zu einer Zeit statt, als die Gemeinden in der Gegend relativ gemischt waren. Die Geschichte offenbart die zentrale Rolle von Scheik Jarrah/Schimon HaTzadik sowohl für die jüdische als auch die arabische Gemeinschaft. Überlebende des Hadassah-Konvoi-Massakers haben von dem Trauma der jüdischen Gemeinschaft gesprochen, das den blutigen Ereignissen in Ostjerusalem folgte; davon, dass Freunde aus Kindertagen wegzogen, weil sie ein in dem Konvoi ein Elternteil verloren hatten; und vom Anstieg arabischer Gewalt gegen Juden, die die Koexistenz unmöglich machte.

Letztlich erwies sich der Überfall auf den Konvoi in Scheik Jarrah für die arabischen Kräfte als strategischer Wendepunkt. Ein paar Wochen später schnitten sie den Skopus-Berg erfolgreich vom westlichen Jerusalem ab, indem sie die Straße eroberten, auf der das Massaker stattgefunden hatte. Nachdem 700 jüdische Ärzten, Medizinstudenten und Patienten in Reaktion auf diese Wende der Ereignisse evakuiert wurden, wurde das historische Hadassah-Krankenhaus aufgegeben. Die Rolle von Scheik Jarrah bei der Sicherstellung eines Sieges für die Araber, die versessen darauf waren den entstehenden jüdischen Staat zu vernichten, hatte sich als wesentlich erwiesen.

Obwohl die aktuellen Ereignisse in Scheik Jarrah von den Medien fast ausschließlich als in einer palästinensischen Enklave dargestellt werden, die von einem kriegerischen Israel bedroht wird, deutet das Massaker am Hadassah-Konvoi darauf hin, dass der „Mangel“ an Juden im Viertel ein eine relativ junge Entwicklung ist und das Ergebnis einer erfolgreichen Kampagne der Araber war Juden aus der Gegend zu vertreiben.

Die Auslassung dieses Kontextes aus der Berichterstattung über Scheik Jarrah/Schimon HaTzadik hilft die Vorstellung aufrechtzuerhalten, dass die Lage in dem Viertel immer so gewesen sei, wie sie heute ist – die der hineindrängenden Juden, die in einen Bereich ziehen, zu dem sie nie irgendeine historische Verbindung hatten.

Solcher Revisionismus ermöglicht es Reuters, AFP, AP und anderen Nachrichtenorganen, Israel als Betreiber einer Eroberungskampagne zu formulieren. Es handelt sich um einen Journalismus, der dazu dient Menschen in aller Welt die komplizierte Geschichte von Scheik Jarrah zu verleugnen, eines Ortes, an dem Juden und Araber einst Seite an Seite lebten, bis die gewalttätige Ablehnung jüdischer Selbstbestimmung in den aktuellen Ereignissen gipfelte.

* Hier macht der Autor einen Fehler: Es war nicht von einem zukünftigen Palästinenserstaat die Rede, sondern von einem arabischen Staat, wie er es später selbst auch formuliert.

Wessen Zweistaatenlösung ist das? Medien im Urlaub, während palästinensische Autonomiebehörde arabisch-israelischen Politiker wegen Anerkennung des jüdischen Staates angreift

13. Januar 2022

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 26. Dezember 2021

Der israelisch-arabische Politiker Mansour Abbas, Parteichef der Ra’am (in der Vereinigten Arabischen Liste) und Mitglied der Regierungskoalition in Israel, tätigte neulich eine einfache Äußerung, die Israels Existenz als jüdischer Staat anerkannte, was mit dem UNO-Teilungsplan von 1947 im Einklang steht:

„Israel wurde als jüdischer Staat geboren. Und es war die Entscheidung des jüdischen Volks einen jüdischen Staat zu gründen“, stellte Abbas auf Hebräisch fest. „Die Frage lautet nicht: ‚Welche Identität hat der Staat?‘ So wurde der Staat geboren und so wird er bleiben […] Das ist die Realität. Es geht nicht um die Frage der Identität des Staates – sondern wie der Status der arabischen Bürger darin aussehen wird.“

Übersetzung [aus dem Hebräischen ins Englische]: Israellycool

Abbas‘ Äußerung schien der ablehnenden Charta seiner Partei zu widersprechen, ebenso wie frühere Kommentare und sie brachte ihm in Israel Lob ein, manche bejubelten die Rede als „historisch“. Am 23. Dezember druckte die führende israelische Zeitung Ma’ariv sogar eine Karikatur, die Theodor Herzl, einen der Gründerväter des Zionismus, zeigte, wie er den arabischen Politiker in sein Kult-Porträt von 1897 einlud: „Komm, hier ist Platz“, sieht man Herzl hier zu Abbas sagen.

Derweil zog Abbas‘ Bemerkung zur Unterstützung der Koexistenz rasch den Zorn von Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in der Westbank auf sich. In einer Erklärung verurteilte Ramallah wütend, was es als „unverantwortliche Äußerungen“ bezeichnete, die „im Einklang mit den Extremisten in Israel stehen die Palästinenser zu vertreiben und den Status der gesegneten Al-Aqsa-Moschee sowie die Geschichte des palästinensischen Volks zu schädigen“.

PA-Präsident Mahmud Abbas beschuldigte den Führer der Ra’am „die Lügen der zionistischen Bewegung“ zu wiederholen und sagte, Mansour Abbas „vertritt nur sich selbst“, wenn er davon spricht Israels Existenz als jüdischer Staat zu akzeptieren. „Sein Schicksal und das Schicksal von Leuten wie ihm wird im Mülleimer der Geschichte sein“, fügte die herrschende Fatah-Fraktion hinzu.

Die Hamas, von den USA als Terrororganisation eingestuft und die den Gazastreifen beherrscht, ging ähnlich auf Ra’am los, wobei sie „den palästinensischen nationalen Konsens“ betonte, „der die zionistischen Behauptungen zurückweist und verurteilt“.

Internationale Nachrichtenmedien widmeten den Worten von Mansour Abbas und der folgenden palästinensischen Raserei sehr wenig Aufmerksamkeit. Tatsächlich ignorierten Reporter wichtiger Publikationen die Story. Weil die internationale Gemeinschaft versucht die Gespräche im Hinblick auf die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts über eine Zweistaatenlösung wieder in Gang zu bringen, ist diese Story aber höchst relevant.

Bloßgestellt: Die Ablehnung der Existenz Israels durch die palästinensische Autonomiebehörde

Auf Twitter drückte der ehemalige US-Nahostgesandte Dennis Ross es so aus: „Wenn die PA 2 Staaten akzeptiert, warum [Mansour] Abbas attackieren? Was er sagte ist mit 2 Staaten im Einklang.“ Scheinbar ist kein Mainstream-Journalist bereit diese zentrale Frage zu stellen, da sie die Weigerung der PA Israel Existenz als jüdischer Staat innerhalb welcher Grenzen auch immer entlarven würde.

Am 21. Dezember forderte HonestReporting CNN heraus, nachdem dort ein Beitrag veröffentlicht wurde, der PA-Präsident Abbas als aktiv beteiligt an Friedensgesprächen mit Israel dargestellt wurde, die regelmäßig nicht durch einen Fehler seinerseits fehlgeschlagen seien. Der Sender verfehlte es, die gewalttätige Verweigerungshaltung – verkörpert durch ununterbrochene Hetze gegen Israel – zu erwähnen, die Abbas‘ 17-jährige Herrschaft prägte.

Aber CNN ist da nicht allein. Immer und immer wieder haben führende Medienorgane bei Ramallahs israelfeindlicher Rhetorik weggesehen, selbst wenn palästinensische Offizielle sich nicht einmal bemühten ihre ultimativen Ziele zum jüdischen Staat zu verbergen. Früher im Jahr erschien ein offizieller Fatah-Vertreter im PA-Fernsehen und erklärte, die Palästinenser würden „[Israel] weiterhin bis zur Befreiung Palästinas mit nackter Brust entgegentreten – Palästinas vom [Mittel-] Meer bis zum Fluss [Jordan], Palästina ist arabisch und islamisch. Es wird unser bleiben.“

Vor zwei Monaten eröffnete die PA in Tunesien ein neues diplomatisches Büro, dessen Eingang eine gigantische Landkarte von „Palästina“ ziert, die Israel komplett auslöscht. Laut Palestinian Media Watch „lautet die Botschaft der Landkarte natürlich, dass Israel kein Recht hat zu existieren und dass das Ziel der PA die Souveränität über das gesamte Gebiet ist“.

Der jüdische Staat hingegen setzt seine Versuche fort Frieden mit seinen arabischen Nachbarn zu schließen, wobei auf die Bereitschaft Zugeständnisse zu machen hingewiesen wird. Jerusalem hat mit Ägypten und Jordanien Friedensabkommen geschlossen und vor kurzem unter der Schutz der Abraham-Abkommen die Beziehungen zu vier arabischen Staaten normalisiert.

Trotzdem wird Mahmud Abbas als „einer der Architekten der Zweistaatenlösung“ beschrieben (Wall Street Journal, 12. Mai 2021), während Israel beschuldigt wird „eine international gestützte Zweistaatenlösung … zunehmend unmöglich zu machen“. (Associated Press, 27. Oktober 2021)

Eine weitere von den Medien betriebene Taktik

Neben der Vertuschung der gewalttätigen Verweigerungshaltung der PA besteht eine weitere von den Medien betriebene Taktik darin, die Verantwortung für das Scheitern der Friedensgespräche von Ramallah auf Jerusalem abzulenken. Durch die Wiederholung von Standartklauseln wie „… neue Premierminister Naftali Bennett ist gegen palästinensische Unabhängigkeit“ (Associated Press, 9. Dezember 2021) schreiben die Medien die Schuld für das Fehlen sinnvoller Verhandlungen Israel zu.

Seit der Vereidigung der ideologisch vielfältigsten Regierung in der Geschichte Israels unter der Führung von Naftali Bennett und Yair Lapid am 13. Juni 2021 haben bedeutende Nachrichtendienste wie die Associated Press und Reuters Bennetts politische Gegnerschaft zur Gründung eines Palästinenserstaats mindestens 68-mal ausführlich beschrieben. Und das, obwohl Lapid vor der internationalen Gemeinschaft im Juli seine Unterstützung einer Zweistaatenlösung erklärte. Es ist wichtig festzuhalten, dass es Yair Lapid war, Parteichef der Zentrumspartei Yesch Atid, der 2023 das Amt des Premierministers übernehmen wird, der Israels aktuelle Regierung bildete.

Doch trotz der Existenz einer starken Bereitschaft auf Seiten der israelischen Regierung das Leben der palästinensischen Araber zu verbessern, wird Mahmud Abbas – im 17. Jahr einer Amtszeit, die vier Jahre hätte dauern sollen – nicht dafür zur Verantwortung gezogen, dass er zu Gewalt gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt aufstachelt und diese unterstützt.

Es ist an der Zeit, dass die Medien anerkennen, wer wirklich für die Verhinderung einer friedlichen Lösung des Konflikts verantwortlich ist.

Medien löschen Leid jüdischer Flüchtlinge aus arabischen Ländern

30. Dezember 2021

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 1. Dezember 2021

Die Medien legten sich diese Woche [um den Monatswechsel November/Dezember] mächtig ins Zeug und berichteten umfangreich über den „Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“, der den 74. Jahrestag des historischen Teilungsvorschlags begeht, der – ohne die Ablehnung durch die gesamte arabische Welt – einen jüdischen Staat neben einem arabischen zur Folge gehabt hätte. Tatsächlich diente diese Reihe von Reden und „Kulturveranstaltungen“ nur dazu die Forderung nach dem palästinensischen „Rückkehrrecht“ zu legitimieren, das – sollte es je verwirklicht werden – den jüdischen Staat aufgrund zahlenmäßiger Überlegenheit vernichten würde.

In krassem Gegensatz dazu erzielte der 30. November, an dem Israel und die gesamte jüdische Welt der Vertreibung der Juden aus arabischen und islamischen Ländern gedenkt, die nach der gewaltsamen Ablehnung des UNO-Teilungsplans der Palästinenserführung und der benachbarten Staaten praktisch erfolgte, keinerlei Berichterstattung durch prominente Nachrichtenorgane.

Abseits des Radars der Medien: fast 1.000.000 jüdische Flüchtlinge

Nach der Gründung Israels wurde der Zustand der in arabischen Ländern lebender Juden zunehmend unsicher. Libyens jüdischer Gemeinschaftsrat wurde aufgelöst und 1961 ein Gesetz verabschiedet, dass den Juden praktisch ihre libysche Staatsbürgerschaft entzog. Die jüdische Gemeinschaft des Landes endete im Grunde mit der Evakuierung von 6.000 innerhalb eines Monats.

1963 verabschiedete Algerien ein Gesetz, dass allen Nichtmuslimen die Staatsbürgerschaft entzog. 1964 wurde syrischen Juden verboten in der Regierung oder in Banken zu arbeiten, Grundstücke zu kaufen oder Führerscheine zu erwerben. Syrische Juden, die die Genehmigung erhielten ins Ausland zu reisen, mussten eine Bürgschaft hinterlegen, Familienmitglieder als Geiseln zurücklassen.

Nach dem Sechstage-Krieg traf die ägyptischen Juden eine Beschlagnahme-Welle.

Es wird geschätzt, dass etwa 850.000 Juden zur Zeit von Israels Unabhängigkeit in arabischen Ländern und dem Iran lebten. Einige Wissenschaftler glauben, dass die Zahl näher an einer Million liegt. In der Region Nordafrika flohen 259.000 Juden aus Marokko, 140.000 aus Algerien, 100.000 aus Tunesien, 75.000 aus Ägypten und weitere 38.000 aus Libyen. Im Nahen Osten wurden 135.000 Juden aus dem Irak ins Exil getrieben, 55.000 aus dem Jemen, 34.000 aus der Türkei, 20.000 aus dem Libanon und 18.000 aus Syrien. Der Iran zwang 25.000 Juden das Land zu verlassen.

Diese Leute wurden gezwungen die Länder zu verlassen, in denen ihre Familien seit Jahrtausenden lebten – und das einzig aufgrund ihrer jüdischen Identität.

Heute leben in der gesamten arabischen Welt weniger als 7.000 Juden. In vielen arabischen Staaten sind die einst blühenden jüdischen Gemeinden so gut wie verschwunden.

Im Versuch diese historische Ungerechtigkeit zu korrigieren trat die israelische Regierung 2019 in Aktion; sie forderte Entschädigung von insgesamt $250 Milliarden für von um ihr Leben zu retten fliehenden Juden zurückgelassene Grundstücke und Vermögen.

Welche jüdischen Flüchtlinge? Medien ignorieren Massenvertreibung

Während Israels Unabhängigkeitskrieg kam ungefähr dieselbe Zahl an jüdischen Flüchtlingen in dem jungen jüdischen Staat an, wie Palästinenser aus ihren Heimen flohen. Dennoch scheint eine Seite dieser historischen Ereignisse von führenden Nachrichten-Organen begraben zu werden.

HonestReporting untersuchte tausende Artikel und Nachrichten-Texte, um beurteilen zu können, wie die Medien während der letzten 12 Monate über die Geschichte der jüdischen Flüchtlinge im Vergleich zur Frage der palästinensischen Flüchtlinge berichtet haben. Während „palästinensische Flüchtlinge“ fast 6.500-mal angeführt wurden, gab es im gleichen Zeitraum nur 865 Funde zu „jüdische Flüchtlingen“.

Keine Anerkennung von aus arabischen Ländern vertriebenen Juden seitens der UNO

Der Widerwille die Geschichte der jüdischen Flüchtlinge zu berichten befindet nicht in einem Vakuum. Auch die UNO puscht das palästinensische Narrativ.

2008 nahm das US-Repräsentantenhaus eine Resolution an, die die Anerkennung der jüdischen, christlichen und anderen Flüchtlingen aus arabischen Ländern forderte. Die Resolution erklärte, dass jede Vereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern auch die Anerkennung jüdischer Flüchtlinge beinhalten muss. Die Resolution macht deutlich, dass das Thema vor die UNO-Vollversammlung gebracht werden müsse.

Dennoch lehnte die UNO es ab die Juden anzuerkennen, die brutal aus arabischen Staaten vertrieben wurden. In Reaktion informierte Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, UNO-Generalsekretär Guterres im Dezember 2020 über seine Absicht einen Resolutionsentwurf, der das internationale Gremium eine jährliche Gedenkveranstaltung für die hunderttausende aus arabischen Ländern exilierten Juden infolge der Gründung des Staates Israel.

Erdan forderte die UNO auf ein weltweites Forschungsprojekt zur Deportation von Juden aus der arabischen Welt zu beginnen und das Thema in verschiedenen UNO-Foren zu analysieren.

Indem das Leid der jüdischen Flüchtlinge vernebelt wird, halten die Medien ihre Leser und Zuschauer über die ethnische und kulturelle Zusammensetzung des modernen Israel im Dunkeln. Als Ergebnis darf das Märchen, der jüdische Staat sei aus Nachkommen europäischer „Eindringlinge“ zusammengesetzt (sie hier, hier und hier), verewigt werden.

Bis die Medien und die Vereinten Nationen die Ablehnung des jüdischen Staats und die Verfolgung des jüdischen Volks durch arabische Führer erkennen, wird die Koexistenz den Israelis und den Palästinensern wohl entschlüpfen.

Während die Medien Israel beschimpfen, soll die Hamas genug Geld versteckt halten, mit dem der Gazastreifen komplett wiederaufgebaut werden könnte

16. September 2021

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 17. August 2021

Die führende deutsche Zeitung DIE WELT hat ein Exposé zum geheimen Auslands-Investmentportfolio der Hamas veröffentlicht. Nach Angaben von Dokumenten, die die Zeitung aus westlichen Geheimdienstquellen erhielt, besitzt die von den USA zur Terrororganisation erklärte Gruppe Anteile an rund 40 internationalen Firmen im Nahen Osten und Nordafrika mit einem Schätzwert von mehr als $500 Millionen.

„Seit Jahren gab es Gerüchte über ein solches Portfolio, die jetzt durch auf einem Hamas-Computer gefundene Informationen bekräftigt zu sein scheinen“, hielt WELT-Chefkorrespondent Clemens Wergin fest. „Die Bilanz enthält auch verschlüsselte Hinweise auf 49 Millionen US-Dollar, die aus dem Portfolio in die Schatullen der Hamas gingen, von denen geschätzte 40% in Militär-/Terrorausgaben flossen.“

Nach Angaben israelischer Daten reichen alleine diese $49 Millionen aus um im Gazastreifen 1.405 Häuser, 310 Kliniken, 114 Moscheen oder 98 Schulen zu bauen. Das würde, was nicht gesagt werden muss, viel dazu beitragen die Enklave nach dem 11-tägigen, von der Hamas angefangenen Konflikt mit Israel im Mai wieder aufzubauen. Weiter gefasst würden die mutmaßlich von der Hamas gebunkerten $500 Millionen ausreichen, um – nach Angaben der Weltbank – allen während des Kriegs eingehandelten physischen Schaden sowie die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Verluste zu reparieren.

Trotzdem wurde die Story des offenkundigen Auslands-Investitionsportfolios der Hamas – dessen Wert fast dem Nettovermögen von Queen Elizabeth entspricht – nur von zwei englischsprachigen Medienorganen aufgegriffen, nämlich The Algemeiner und der The National mit Sitz in de VAE. Und das, obwohl die New York Times, CNN, die Washington Post und andere hoch gehandelte Organe haben seit dem Waffenstillstand vom 21. Mai mehr als 80 Artikel zum künftigen Weideraufbau des Gazastreifens veröffentlichten.

Die ganze Zeit über wird Israel öfter als nur ein paar Male für den fehlenden Fortschritt zu einer langfristigenWaffenruhe verantwortlich gemacht worden, der dem von der Hamas regierten Gebiet die Wiederherstellung gestatten würde. Unerwähnt bleibt, dass de facto die Terrororganisation daran schuld ist, in erster Linie mit ihrer Forderung, dass ihr Zugang zu Dutzenden Millionen Dollar Bargeld aus Qatar gewährt wird ohne irgendwelche Garantieren zu geben, dass das Geld auch wirklich für humanitäre oder zivile Zwecke verwendet werden wird.

Insbesondere israelische Medienberichte legen nahe, dass die Hamas es ablehnt die Gelder per Überweisung anzunehmen; stattdessen besteht sie darauf, dass das Geld weiter in mit Bargeld vollgestopften Koffern weitergegeben wird. Israel und die palästinensische Autonomiebehörde üben beide ihrerseits ziemlichen Druck aus, dass die Gelder strenger Aufsicht unterzogen werden, damit sie von der Hamas nicht für Terroraktivitäten verwendet werden.

„Wir arbeiten auch an einer Lösung, die humanitäre Hilfe für die Einwohner des Gazastreifens erlauben wird, aber ohne Koffer voller Dollar“, betonte der israelische Premierminister Naftali Bennett letzten Monat. Gazas Herrscher jedoch haben Berichten zufolge über ägyptische Vermittler wissen lassen, sollten Jerusalem und Ramallah nicht ihren absurden Bedingungen zustimmen, dann werden sie eine neue Runde der Gewalt gegen den jüdischen Staat lostreten.

Am 12. August zitierte die der Hamas nahe stehende Nachrichtenagentur Safa eine „informierte Quelle“ damit, dass die Terrororganisationen im Gazastreifen wegen des Themas „auf eine Eskalation mit Israel hinarbeiten“. Die Drohungen wurden am Samstag intensiviert, als Hamas-Sprecher Hazem Qassem vor einer „jederzeit möglichen Explosion“ warnte. Die al-Nasser Salah al-Din-Brigaden, eine große Terrorfraktion, die am jüngsten Konflikt teilnahm, sagte, die Organisationen „werden dem Feind nicht mehr Zeit geben“.

Am Montagnachmittag ließ die Terrororganisation ihrer Drohung Taten folgen, als die seit dem Waffenstillstand vom 21. Mai erste Rakete aus dem Gazastreifen gefeuert wurde. Das Raketenverteidigungssystem Eiserne Kuppel fing das Projektil ab, das in der Stadt Sderot wie auch umliegenden jüdischen Gemeinden die Sirenen auslöste. Der Angriff, der anfangs von keiner Fraktion für sich beansprucht wurde, fand statt, als die Terrorgruppen im Gazastreifen sich zur Diskussion „wichtiger nationaler Fragen“ treffen sollten.

Artikel der der auf Linie der Hamas befindlichen Medien sowie eine Äußerung auf der Internetsete der Terrororganisation haben regelmäßig auf die Verzögerung des Empfangs qatarischen Bargelds als Hauptgrund für die andauernden Spannungen hingewiesen.

Auslandsmedien hingegen haben die Forderung der Hamas, die Koffer voller Bargeld im Tausch für vorläufige Ruhe zu erhalten, komplett ignoriert – selbst als DIE WELT aufdeckte, dass der Reichtum der Hamas ausreicht den Gazastreifen mit eigenen Mitteln wieder aufzubauen. Der Bericht von Associated Press über das Raketenfeuer von Montag z.B., der in der Washington Post und bei ABC News abgedruckt wurde, überspielte das Thema komplett. AP hingegen verknüpfte den Angriff mit Zusammenstößen dieser Woche zwischen palästinensischen Terroristen und israelischen Sicherheitskräften in der Westbank.

„Sie [die Rakete] kam nur Stunden, nachdem israelische Truppen während einer spätabendlichen Razzia in der besetzten Westbank mit palästinensischen Bewaffneten aneinander gerieten, wobei in einer der tödlichsten Schlachten in dem Gebiet in Jahren vier Palästinenser getötet wurden“, lautete ein Satz dem Artikel.

Wie auch während des Konflikts im Mai üblich, schreiben AP und andere Publikationen wieder Israel die Verantwortung für die Eskalation zu, die die palästinensischen Terrororganisationen seit Wochen angekündigt haben.

Tatsächlich scheint die Hamas bereit zu sein weiteres unschuldiges Leben zu opfern, sollte sie nicht kaltes, hartes Bargeld in die Hände bekommen, obwohl sie auf einem grotesk großen finanziellen Polster sitzt, das die Situation der gewöhnlichen Gazaner enorm verbessern könnte.

Kontaktieren sie Associated Press und fordern Sie, dass man dort entscheidenden Kontext zu den zunehmenden Spannungen zwischen Israel und dem Gazastreifen mitberichtet.

Der wahre Plan von Hamas und Islamischem Jihad für die Palästinenser nach Treffen von Abbas und Gantz entlarvt

9. September 2021

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 1. September 2021

Wenn es irgendwelche zusätzlichen Beweise gebraucht hätte, dass die Gaza-Herrscher der Hamas sich der Vernichtung Israels verschrieben haben und sich kein Bisschen um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser kümmern (s. z.B. hier und hier), dann kam der jüngste Beweis in einer Erklärung, die nach einem Treffen zwischen dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz und PA-Präsident Mahmud Abbas am 19. August veröffentlicht wurde.

Über Gantz‘ und Abbas‘ tete-a-tete wurde weithin berichtet und es hatte offenbar eine Vereinbarung zu wirtschaftlichen Maßnahmen zur Folge, die den Palästinensern in der Westbank helfen sollen, darunter ein Darlehen von 500 Millionen Schekeln (€131,5 Millionen) gegen Steuern und Zolleinnahmen, die Jerusalem im Auftrag der PA einnimmt und überweist, die aber gemäß eines israelischen Gesetzes zurückgehalten werden, weil Ramallah mit der „Geld für Mord“-Politik monatliche „Gehälter“ an Terroristen und ihre Familien zahlt.

Ebenfalls vereinbart wurde eine Initiative, die weiteren 16.000 Palästinensern das Recht gibt in Israel zu arbeiten, dazu die Genehmigung palästinensischer Bauprojekte in Area C in der Westbank.

Das kommt vor dem Hintergrund der anhaltenden bitteren Rivalität zwischen der Hamas und der von der Fatah kontrollierten PA, die sich 2007 intensivierte, als erstere letzterer in einem brutalen inneren Konflikt die Kontrolle über den Gazastreifen entriss. Trotz dieser Fehde könnte man annehmen, dass die Hamas bereit wäre ihre Differenzen mit der PA im Kontext der Verbesserung des Lebens der Palästinenser beiseite zu stellen.

Das wäre ein Fehlschluss.

Stattdessen beschrieb Hamas-Sprecher Abd al-Latif al-Qanou das Treffen zwischen Gantz und Abbas als einen „Dolchstoß in den Rücken des palästinensischen Volks und was es geopfert hat“; er fügte hinzu, es sei ein „Verrat am Blut der Märtyrer“.

Ein weiterer Sprecher der in den USA als Terrororganisation eingestuften Gruppe beschuldigte Abbas der „Ermutigung der arabischen Länder die Beziehungen zu Israel zu normalisieren“. Diese Verurteilung ist köstlich, bedenkt man, dass die PA mehrere arabische Staaten heftig kritisierte, als sie vor kurzem unter der Schirmherrschaft der Abraham-Vereinbarungen diplomatische Beziehungen zum jüdischen Staat aufnahmen; und trotz der Tatsache, dass eine Quelle in der Nähe des israelischen Premierministers Naftali Bennett kategorisch bestritt, dass es irgendeinen „diplomatischen Prozess“ mit Ramallah gibt.

Die Äußerungen der Terrorgruppen bieten einen aufschlussreichen Blick auf ihre wahrlich eigennützigen Interessen: die Vernichtung Israels auf Kosten von Millionen von Palästinensern.

Natürlich hat die Hamas bei zahlreichen Gelegenheiten demonstriert, dass ihr eine Sorge um Zivilisten komplett fehlt. Zum Beispiel sind die Wiederaufbau-Bemühungen in der Küstenenklave wie die nach dem von den Palästinensern initiierten 11-tägigen Krieg gegen Israel im Mai durchweg dadurch behindert worden, dass die Hamas Hilfen für die Gazaner an sich selbst umleitet – eine Realität, die Israel gezwungen hat Maßnahmen einzuführen, um den freien Fluss von Geld und Nachschub in den Gazastreifen zu stoppen.

Derweil fährt die Hamas fort tödliche Krawalle an Israels Grenze mit den Streifen zu inszenieren, die unter dem Vorwand begannen den 52. Jahrestag eines Brandanschlags auf Jerusalems Al-Aqsa-Moschee durch den christlichen Extremisten Denis Michael Rohan zu begehen. Während der Australier später von einem israelischen Gericht als geistesgestört erachtet und in eine Psychiatrie eingewiesen wurde, benutzt die Hamas den Vorfall weiter dafür zu Gewalt aufzustacheln.

Darüber hinaus ist die Behauptung, das Treffen zwischen Gantz und Abbas sei ein Verrat an dem, was die Palästinenser „geopfert“ haben, hinterlistig. Sogenannte „Märtyrer“ gehen zwar bereitwillig mit Selbstmord-Anschlägen und Messerangriffen in den Tod gehen, dasselbe gilt aber nicht für die Zivilisten, die die Hamas gewohnheitsmäßig als menschliche Schutzschilde benutzt. Wie von HonestReporting bei zahlreichen Gelegenheiten bewiesen wurde, neigt die Terrororganisation dazu ihre Raketen in und unter Wohnhäusern, Krankenhäusern, Hotels und sogar Schulen zu verstecken.

Um es ganz klar zu sagen: Die vom Iran gestützten Hamas und Islamischer Jihad sind weder an Frieden interessiert noch am Wohlergehen des eigenen Volks.

Heilige Stätte in Hebron: Wie ein Aufzug für Behinderte israelisch-palästinensische Spannungen entzünden könnte

2. September 2021

Emanuel Miller, HonestReporting, 22. August 2021

Während Jerusalem zweifelsohne die am stärksten umstrittene Stelle im Heiligen Land ist, wobei sich sowohl jüdische als auch muslimische Verbindungen zur Stadt in den modernen Ansprüchen Israels und der Palästinenser spiegeln, haben Ereignisse in einer weiteren Stadt in gut 30km Entfernung das Potenzial die Region in Brand zu setzen.

Jetzt ist eine neue Entwicklung in Hebron in den Schlagzeilen: der Bau eines Aufzugs außerhalb des Komplexes der Patriarchenhöhle.

Nach Angaben sowohl jüdischer wie auch islamischer Tradition wurden die Höhle und die angrenzenden Felder von Abraham als Begräbnisstätte gekauft. Ein großes, rechteckiges Gebäuden, das auf die Zeit von König Herodes zurückgeht, wurde über der Höhle gebaut und diente als Synagoge. Während der byzantinischen Herrschaft über die Region wurde der Bau in eine Basilika umgewidmet und funktionierte als heiliger Ort des Christentums. Später wurde er von den Muslimen erobert und als Ibrahimi-Moschee umgewidmet. Im Verlauf der folgenden Jahrhunderte eroberten die Kreuzritter die Stätte zurück und verloren die Kontrolle wieder an die Muslime.

Schneller weiter bis 1967: Israel gewann die Kontrolle über den Schrein, als es die Westbank in Besitz nahm, die zwei Jahrzehnte zuvor von Jordanien erobert worden war. Im Wunsch den Frieden zu wahren genehmigte die israelische Regierung ein Arrangement, nach dem Muslimen und Juden gleicher Zugang zur Stätte gewährt wurde. Der Komplex wurde in einen Synagoge und eine Moschee geteilt, wobei jüdischen Besuchern Zugang zu zahlreichen kleinen Gräbern gegeben und das große, prachtvolle Grab des Isaak von muslimischen Pilgern besucht wurde.

An zehn Tagen besonderer Bedeutung im islamischen Kalender wird Muslimen [alleiniger – d. Übers.] Zugang zur gesamten Stätte gegeben. Dieselbe Regelung gilt für zehn Daten des hebräischen Kalenders, dann erhalten Juden alleinigen Zugang. Jeden Tag geht ein von bewaffneten israelischen Kräften beschützter muslimischer Kleriker durch den jüdischen Teil und steigt auf das Minarett, um den muslimischen Gebetsruf auszurufen. Alles ist sorgfältig geplant, um maximale freie Religionsausübung für Juden wie für Muslime sicherzustellen.

Hebron war in der Vergangenheit Schauplatz zahlreicher Massaker an Juden durch ihre muslimischen Nachbarn, darunter das Wüten von1929, das 67 jüdischen Einwohner den Tod brachte; es war 1968 der Geburtsort der Siedlungsbewegung; es war der Ort, an dem 29 muslimische Pilger 1994 vom Kach-Anhänger Baruch Goldstein getötet wurden; und während der zweiten Intifada war es der Ort zahlloser palästinensischer Anschläge, darunter einem, bei dem ein drei Monate altes Baby getötet[*] wurde und von wo zahlreiche Selbstmord-Bomber auszogen, um in Jerusalem Juden zu ermorden. Um die 1.000 jüdische Israelis leben im Stadtzentrum, umgeben von etwa 190.000 palästinensischen Arabern.

In den letzten Jahren ist die Stadt auch Ort wiederholter Messeranschläge und versuchter Stichangriffe auf israelische Soldaten durch Palästinenser sowie geführte Touren durch radikale Organisationen gewesen, die diese einzigartig intensive Stadt als „Mikrokosmos der Besatzung“ darstellen wollen (das wird oft mit Touristen und Prominenten aus dem Ausland mit wenig Wissen zu israelischen Sicherheitsüberlegungen gemacht).

Angesichts der extremen Sensibilität sowohl der Muslime als auch der Juden gegenüber der Verwaltung der Patriarchenhöhle ist Israels Herrschaft weitgehend eine Lektion in Balance der Notwendigkeit echte freie Religionsausübung für alle sicherzustellen, während gleichzeitig die Sicherheit der Stätte aufrechterhalten wird. Im Verlauf der Jahre ist jedoch die Infrastruktur der Stätte immer stärker veraltet. Obwohl jedes Jahr mehr als eine Million Menschen den Ort besuchen, ist der Zugang zu den muslimischen wie den jüdischen Heiligtümern nur möglich, indem man mehrere steile Treppen hochsteigt.

Die Probleme sind der Aufmerksamkeit führender israelischer Politiker nicht entgangen. So vermerkte Verteidigungsminister Benny Gantz im Juli 2020: „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein sowohl für Juden als auch Muslime so wichtiger Ort wie das Patriarchengrab für Behinderte nicht zugänglich ist.“

Die palästinensische Stadtverwaltung von Hebron lehnte es allerdings ab bei bedeutenden Veränderungen an der Stätte zu kooperieren. Deshalb erklärte sich Israel selbst für verantwortlich dafür die Stätte weiterzuentwickeln und Gantz genehmigte Pläne dort einen Aufzug zu bauen.

Im Kern geht es bei der Aufzug-Wirrwar nicht um den Aufzug selbst, sondern darum, ob Israel das Recht hat diese einseitige Veränderung vorzunehmen. Israelische Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Hebron argumentieren, dass Zugang für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zu schaffen, auch von Behinderten, nach Jahren palästinensischen Sträubens zur Zusammenarbeit lange überfällig ist.

Der israelische Aktivist Shai Glick sagte gegenüber HonestReporting, dass er den Prozess 2015 initiierte, als er merkte, dass es 96 Stufen an zwei Treppen auf der jüdischen Seite des Komplexes und 20 auf der muslimischen Seite gibt. Bei für Rollstuhlfahrer unzugänglichen jüdischen wie muslimischen Eingängen reichte er eine Planungsgenehmigung ein, nur um von der von der palästinensischen Stadtverwaltung Hebrons abgelehnt zu werden.

Derweil haben behinderte jüdische und muslimische Gottesdienstbesucher keine andere Wahl als sich von anderen die Treppen hochtragen zu lassen.

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Behinderte jüdische und arabische Besucher müssen die Treppen hochgetragen werden.

„Zwei Völker, dasselbe Problem“, stellte Glick fest.

„Das Einvernehmen lautete, dass die Araber bauen würden, aber Israel würde das Projekt finanzieren“, sagte er. „Wir versuchten es Dutzende und Dutzende Male, wir hatten auch fast den Erfolg das Projekt in Gang zu bekommen, aber jedes Mal lehnten sie ab.“

Glick und andere sind schnell dabei herauszustellen, dass sowohl Israel als auch die palästinensische Autonomiebehörde die Konvention zu den Rechten von Personen mit Behinderungen unterschrieben haben, einen Menschenrechtsvertrag, der die Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen schützen soll; beide sind verpflichtet die Stätte für alle zugänglich zu machen oder zumindest nicht zu verhindern, dass sie zugänglich gemacht wird.

Angesichts des wiederholten Scheiterns die Palästinenser mit ins Boot zu holen und nicht bereit noch länger zu warten, genehmigte Israel die Pläne ohne palästinensische Beteiligung. Zu dem auf $1,4 Millionen Kosten geschätzten Projekt gehören ein Aufzug sowie ein Weg zwischen dem Eingang und einem angrenzenden Parkplatz. Eine Brücke, die den Aufzug und den Eingang verbindet, ist ebenfalls Teil des Plans.

Gegner des Projekts beharren darauf, dass Israel nicht die erforderliche Amtsbefugnis hat mit dem Bau zu beginnen und manche behaupten sogar, der Bau könnte die architektonische Integrität der Stätte schädigen – politisierte Behauptungen, die die um die gefährlich wackelige Mughrabi-Brücke auf den Tempelberg wiederholen.

Palästinensische Berichte stellen das Projekt krass falsch dar, beschreiben es als Versuch zu „judaisieren“, was oft fälschlich als einzigartige „historische muslimische Stätte“ beschrieben wird. In den letzten Wochen ist eine Welle palästinensischer Aussagen in sozialen Medien zum Thema aufgekommen, was die Spannungen weiter schürt. Das erfolgt vor dem Hintergrund bombastischer Äußerungen von Palästinenserführern, die die Pläne als „gleichbedeutend mit dem Entfachen eines Religionskriegs in der Region und der Welt“ und als „Kriegsverbrechen“ beschreiben.

Mit der jüngeren wie uralten Konfliktgeschichte in der Stadt glauben die israelischen Behörden, ihr Entscheidungsfindungsprozess sei gelassen und fair gewesen. Weil aber die palästinensische Desinformation zum Bau weiter verbreitet wird und es bereits Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gegeben hat, könnte es nur eine Frage der Zeit sein, bis palästinensische Wut wegen des Themas weit größere Flächenbrände verursacht.


[*] Ein Heckenschütze erschoss das Kind gezielt in seinem Kinderwagen [d. Übers.]

Warum ignorieren die Medien „andere“ Menschenrechtsprobleme der Palästinenser?

19. August 2021

Rachel O’Donogue, HonestReporting, 11. August 2021

Die Nachrichten-Berichterstattung über die vermeintlichen schrecklichen Lebensbedingungen, die die Palästinenser in der Westbank und dem Gazastreifen ertragen müssen, ist nicht schwer zu finden. In der Folge des von der Hamas initiierten ausgewachsenen Konflikts mit Israel im Mai konzentrierten sich zahlreiche in hoch gehandelten Publikationen veröffentlichte Artikel auf die Nöte, denen die Gazaner ausgesetzt sind, die zufälligerweise unter einer Terrorherrschaft leben (siehe hier, hier und hier).

Wie leider nicht anders zu erwarten war, ignorierte ein Großteil der Berichterstattung die Rolle, die die Hamas sowohl bei der Schaffung als auch der Beibehaltung der elenden Zustände spielte, die die Einwohner des Strips durchmachen. In der Tat wäre der Gazastreifen in weit besserer Verfassung, würde die Hamas z.B. zustimmen Israel zwei israelische Bürger, die seit mehr als fünf Jahren als Geiseln gehalten werden, sowie die sterblichen Überreste zweier IDF-Soldaten zurückgeben. Denn dann wäre Jerusalem geneigt mehr Hilfe anzubieten und wäre weit flexibler, was Nachkriegs-Wiederaufbaubemühungen in der Enklave angeht.

Darüber hinaus möchten viele Medienorgane gerne die Tatsache begraben oder völlig ignorieren, dass zwar die meisten Gazaner in Armut leben, die Hamas aber den unehrenhaften Status einer der reichsten Terrororganisationen der Welt genießt. Dank der großzügigen Finanzierung durch den Iran streichen die Herrscher des Gazastreifens ungefähr $700 Millionen pro Jahr ein – eine stolze Summe, die es ihr erlaubt die Munition zu beschaffen, die sie gewohnheitsmäßig in stark bebauten zivilen Bereichen oder unter Schulen und  Krankenhäusern lagert, statt sie in zivile Infrastruktur oder Programme zur Verbesserung des Lebens der gewöhnlichen Leute zu investieren.

Eine Fülle Spaltenplatz wurde auch aktuell der Affäre Scheik Jarrah/Schimon HaTzaik gewidmet (siehe hier und  hier) – praktisch ein Eigentumsstreit, der sich um arabische Mieter dreht, die ihren Mietzahlungen nicht nachkommen wollen – der die Aufmerksamkeit der Welt einfing, weil er eine weitere Gelegenheit war Israel als Aggressor gegen wehrlose Palästinenser hinzustellen.

Letzte Woche ist Israel nach dem Ausbruch von Feindseligkeiten entlang seiner Nordgrenze zum Libanon einmal mehr in die internationalen Schlagzeilen geraten. Über von palästinensischen Terrorgruppen sowie zuletzt der Hisbollah beanspruchte Raketenangriffe sowie die Vergeltungs-Artillerie- und Luftangriffe der IDF wurde weithin berichtet.

Hisbollah schießt Raketen nach Israel, es droht eine riskante Eskalation.
Hisbollah, Israel beschießen sich in gefährlicher Nahost-Eskalation

Was aber in diesen Artikeln kaum eine Erwähnung wert war: Der Libanon steht derzeit infolge einer wirtschaftlichen und politischen Krise am Rande des völligen Zusammenbruchs. Darüber hinaus gibt es kaum einen Verweis auf die Rolle des iranischen Terrorstellverteters Hisbollah bei der Vertiefung der entstehenden Katastrophe, darunter die Ablehnung eines umfassenden Rettungsprogramms des Internationalen Währungsfonds.

Vielleicht am auffälligsten überhaupt ist das Fehlen jeglicher Artikel der Mainstream-Presse, die die Aufmerksamkeit auf die am schlimmsten von der Notlage betroffene Gruppe im Libanon lenkt – die dort lebenden Palästinenser.

Die Misere dieser 300.000 Personen starken Bevölkerung aus hauptsächlich „Flüchtlingen“ kann nicht untertrieben werden: Ihnen werden zahlreiche Berufsbereiche verwehrt, in vielen Fällen dürfen sie kein Land besitzen und ihnen wird der Zugang zu Bildung vorenthalten. Wohlfahrtsorganisationen haben festgestellt, dass ihre bereits schlimme Lage noch von der andauernden Krise des Landes verschlechtert wurde und heute viele nicht einmal genug zu essen haben.

Es sind jedoch keine Artikel zu diesem Thema in irgendeiner der Mainstream-Publikationen erschienen, die normalerweise jede wahrgenommene Ungerechtigkeit an Palästinensern so gerne herausstellen. Nach Angaben von HonestReportings eigenen Daten wurden palästinensische Flüchtlinge im Libanon von allen Nachrichtenseiten in den USA in den letzten 30 Tagen insgesamt nur 86-mal erwähnt. In demselben Zeitraum wurde über Palästinenser im Gazastreifen mehr als 5.000-mal geschrieben.

Genauso schweigen die sozialen Medien – besonders Promis, die so stolz auf sich sind, dass sie die Ungerechtigkeiten der Welt herausstellen – über die Verschlimmerung des Problems.

Ein typisches Beispiel: Das Supermodel Bella Hadid nutzte diese Woche ihre Instagram-Plattform und deren fast 50 Millionen Follower, um gleichzeitig ihr Cover-Fotoshooting für die Vogue anzukündigen und ein „freies Palästina“ zu fordern. Trotz der Tatsache, dass ihr Vater einst kurz als Flüchtling im Libanon war, bevor er in die USA auswanderte und ein Immobilien-Magnat wurde, hat sie sich mit diesem Thema noch nicht gesondert beschäftigt.

Gibt es irgendeine Vermutung, warum die Medien sich entscheiden dieses Palästinenser-Thema zu ignorieren, aber eine Vielzahl Artikel über die Einwohner des Gazastreifens abzuliefern?