„Die Al-Aqsa ist in Gefahr“ – Anatomie einer Lüge

Chaim Lax, HonestReporting, 18. Mai 2023

Im Verlauf der letzten hundert Jahre ist eine der gefährlichsten Lügen, die aus der palästinensischen Gesellschaft auftauchten, die Behauptung, „Die Al-Aqsa ist in Gefahr“.

Diese Beschuldigung behauptet, die Juden/Zionisten/der Staat Israel plane die Al-Aqsa-Moschee zu zerstören und durch den dritten Tempel zu ersetzen.

Anders als andere Mythen, die über Israel und das jüdische Volk verbreitet werden, ist diese Verleumdung besonders gefährlich, da sie zu tödlicher judenfeindlicher Gewalt angespornt hat und weiter anspornt.

In diesem Text werden wir einen Blick auf die historische Entwicklung dieser bösartigen Verleumdung sowie ihren anhaltenden Einfluss auf die moderne palästinensische Gesellschaft werfen.

1921: Eine Lüge ist geboren

Das Märchen, Juden und Zionisten würden drohen die Al-Aqsa-Moschee zu zerstören, kann bis 1921 zurückverfolgt werden, kurz nach der Einrichtung des britischen Mandats Palästina.

Diese antisemitische Verleumdung wurde ursprünglich vom Großmufti von Jerusalem, Haddsch Amin al-Husseini fabriziert und verbreitet.

Für den Großmufti bestand der Zweck der Verbreitung dieser Verleumdung darin, gegen die Zionisten und die lokale jüdische Gemeinschaft aufzustacheln, seine politischen Gegner als diejenigen zu verhöhnen, die die Moschee zugunsten der Juden aufgeben würden und bei der Schaffung eines nationalen palästinensischen Ethos zu helfen.

Was anfangs ein palästinensisch-arabischer Mythos war, der sich auf das britische Mandat beschränkte, wurde schnell von Scheik Abd al-Qadir al-Muzaffar, einem muslimisch-religiösen Führer und palästinensischen Nationalisten, in andere Teile der muslimischen Welt verbreitet.

Von 1922 bis 1924 leitete al-Muzaffar verschiedene Delegationen zu großen muslimischen Gemeinschaften im Nahen Osten, Nordafrika und Indien, sammelte Geld für die Renovierung des Felsendoms und den Haram al-Scharif (von der die Al-Aqsa-Moschee ein Teil ist). In seinen finanziellen Aufrufen behauptete al-Muzzaffar auch, die gesammelten Gelder würden nicht nur für die Renovierungen verwendet werden, sondern auch für die „Verteidigung des Haram al-Scharif“.

Damit wurde die Verleumdung jüdischer Bedrohungen der Al-Aqsa-Moschee vom britischen Mandat Palästina in die weitere muslimische Welt exportiert.

Die 1920-er Jahre hindurch durchdrang die Lüge die „Al-Aqsa ist in Gefahr“ die gespannte Atmosphäre, die innerhalb des britischen Mandats existierte. Zum Beispiel wurde, nachdem an der Westmauer ein religiöser Teiler aufgestellt wurde, von der jüdischen Gemeinschaft ein Brief veröffentlicht, der offen erklärte, dies sollte nicht als Bedrohung der Moscheen gedeutet werden. Aber zwei Monate später verabschiedete die Allgemeine Muslim-Konferenz einen Beschluss, der als „Erklärung der Gefahr, die infolge der Ambitionen der Juden sie aus den Händen der Muslime zu reißen, die Moschee bedroht“ diente.

Diese Spannungen spitzten sich im August 1929 zu, als palästinensische Muslime, aufgestachelt von Gerüchten eines unmittelbar bevorstehenden jüdischen Komplotts zur Zerstörung der Al-Aqsa, durch das Land wüteten. Insgesamt wurden 133 Juden im Verlauf von sechs Tagen getötet, darunter 67 Mitglieder der uralten jüdischen Gemeinschaft in Hebron.

Während der 1930-er und 1940-er Jahre, als der politische Kampf um die Zukunft des Landes Israel eine weit wichtigere Rolle einnahm, wurde nahm die zentrale Rolle der Al-Aqsa-Moschee im palästinensischen nationalen Narrativs ab und damit auch die Verleumdung die Moschee sei in Gefahr von den Juden und Zionisten zerstört zu werden.

Mit der jordanischen Eroberung Ostjerusalems 1948 und dem Verbot der Juden in der Altstadt verschwand dann die Verleumdung praktisch aus der Öffentlichkeit.

Die Verleumdung taucht wieder auf: 1967 bis 2000

Nach Israels Befreiung von Ostjerusalem (einschließlich der Altstadt) 1967 kam die Verleumdung „die Al-Aqsa ist in Gefahr“ wieder auf, insbesondere in Jordanien und der palästinensischen Gesellschaft.

In den Jahren nach 1967 gab es zwei Ereignisse, die halfen die Popularität dieser Verleumdung auf der palästinensischen Straße zu festigen: 1969 legte ein Australier namens Denis Rohan, der unter einer Psychose litt, Feuer an der Al-Aqsa-Moschee, das die Gebetshalle beschädigte.

Dann eröffnete ein israelischer  Amerikaner namens Alan Goodman mit seinem von der Armee ausgegebenen Gewehr das Feuer im Hof der Moschee, tötete zwei Menschen und verletzte mehrere weitere.

Obwohl sowohl Rohan als auch Goodman alleine handelten und von Israel umgehend verhaftet sowie zu langen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, halfen diese beiden Anschläge die Verschwörungstheorie zu füttern, die Al-Aqsa-Moschee sei von Juden, Zionisten und den Staat Israel bedroht.

Selbst heute wird Rohans Brandanschlag jedes Jahr überall in der muslimischen Welt als jüdischer Anschlag auf die islamische heilige Stätte begangen, ungeachtet der Tatsache, dass Rohan ein religiöser Christ war.

1990 inspirierte die Verleumdung „die Al-Aqsa ist in Gefahr“ 3.000 Menschen, sich auf dem Tempelberg zu versammeln, nachdem ein Gerücht verbreitet wurde, eine jüdische Organisation plane dorthin zu marschieren. Das entwickelte sich in die Oktober-Krawalle, die zum Tod von 17 Muslimen und einer Reihe Verletzten auf beiden Seiten führten.

1996 beschuldigten Yassir Arafat und die palästinensische Autonomiebehörde Israel nach der Öffnung eines Ausgangs der Westmauer-Tunnel im christlichen Viertel der Altstadt der vorsätzlichen Gefährdung der Al-Aqsa-Moschee. Das führte zu drei Tage langen Krawallen, bei denen 17 IDF-Soldaten und  rund 100 Palästinenser getötet wurden.

Etwa Mitte der 1990-er Jahre gewann die Verleumdung „die Al-Aqsa ist in Gefahr“ in der arabischen Gesellschaft stärker an Boden, als sie von Scheik Raed Salah und den nördlichen Zweig der Islamischen Bewegung in Israel aufgegriffen wurde.

Für Salah, der auch als „Scheik Al-Aqsa“ gekannt ist, ist die Verleumdung eine Tatsache als auch ein Mittel der Popularisierung seine Vision eines globalen Kalifats mit Jerusalem als Zentrum. Eine der bekanntesten Arten, wie Salah seine gefährliche Verschwörung verbreitet hat, ist die Einrichtung von „Die Al-Aqsa ist in Gefahr“-Kundgebungen in der nordisraelischen Stadt Um el-Fahm Mitte der 1990-er Jahre.

Einige der palästinensischen Terroristen, die Israelis angegriffen haben, haben an diesen Kundgebungen teilgenommen und sind von der Botschaft beeinflusst worden, dass sie gebraucht werden, um die Al-Aqsa gegen die Juden und den Staat Israel zu verteidigen.

Terror zur Verteidigung der Al-Aqsa: 2000 bis heute

Im September 2000 ging der damalige israelische Oppositionsführer Ariel Sharon den Tempelberg mit einem großen Kontingent Polizisten als Teil eines Besuchs der heiligsten Stätten des Judentums.

Bald danach nutzten Yassir Arafat und die palästinensische Autonomiebehörde Sharons Besuch als Vorwand eine zweite Intifada zu beginnen (auch als Al-Aqsa-Intifada bekannt).

Die Verleumdung „die Al-Aqsa ist in Gefahr“ war eines der Mittel, mit denen die Anstifter der Intifada in der Lage waren Palästinenser dazu anzuspornen Gewalt und Terrorismus gegen israelische Ziele zu verüben.

In dieser Zeit lautete eine beliebte Parole bei Palästinenser-Kundgebungen „Wir marschieren zur Al-Aqsa – Millionen Schahide (Märtyrer).“

Ein Jahrzehnt nach der zweiten Intifada, während des Anstiegs palästinensischer Gewalt und Terrorismus von Sommer 2014 bis Sommer 2016 wurden viele derer, die Gewalt betrieben, von den Vorwürfen angeregt, dass die Al-Aqsa-Moschee von der Zerstörung durch Juden und den Staat Israel bedroht werde.

Laut einer Studie waren 67 der 71 Palästinenser, die von April 2014 bis Mai 2016 in Jerusalem Terroranschläge begingen, von dieser Verleumdung beeinflusst.

Für viele dieser Terroristen führten viele andere Faktoren (psychologische Probleme, persönliche Probleme usw.) zusammen mit der ungezügelten Hetze innerhalb der palästinensischen Gesellschaft über die angebliche israelische Bedrohung der Al-Aqsa dazu, dass sie ihre Anschläge auf israelische Ziele im Namen der islamischen heiligen Stätte ausführten.

Da Gewalt und Terrorismus Mitte der 2010-er Jahre nachließen, wird die Verleumdung „die Al-Aqsa ist in Gefahr“ von offiziellen palästinensischen Medien in der Westbank wie im Gazastreifen weiter verbreitet.

Diese Propaganda, die in Nachrichtenprogrammen und Kindersendungen verbreitet wird, beinhaltet antisemitische Stereotype, die Adaptionen der in den Protokollen der Weisen von Zion und des Stürmers sind.

Viele der Behauptungen über israelische und jüdische Bedrohungen der Al-Aqsa sind Manipulationen der Realität. Zum Beispiel werden archäologische Grabungen um die Altstadt als Versuche betrachtet die Moschee von unten zu zerstören, während israelische Projekte zu Wiederbelebung der Mughrabi-Brücke (die den Tempelberg mit dem Platz vor der Westmauer verbindet) als Komplott betrachtet wird Soldaten zu erlauben die islamische heilige Stätte zu überrennen.

Mehr als 100 Jahre, nachdem es erstmals vom Großmufti von Jerusalem verbreitet wurde, dient die Verleumdung „die Al-Aqsa ist in Gefahr“ weiter als eine der populärsten Hetz-Botschaften gegen Juden und den Staat Israel.

Solange die Verleumdung weiterhin unwidersprochen verbreitet wird, wird sie die nächsten 100 Jahre und länger zu Hass, Mord und Terrorismus anspornen.

Israelfeindliche Online-Einseitigkeit hat antisemitische Auswirkungen in der realen Welt

Zara Nybo (Gastautorin), HonestReporting, 18. Januar 2023

Soziale Medienplattformen sind unzweifelhaft ein sicherer Ort, an dem israelfeindliche Aktivisten antisemitische Meinungen und gefälschte Fakten über Israel mit wenig bis keinen Konsequenzen verbreiten können. Die Auswirkungen dieser Verbreitung judenfeindlicher Ansichten online hat zur alarmierenden Erosion der Legitimität Israels auf der Weltbühne geführt; darüber hinaus hat es für jüdische Gemeinden weltweit Folgen im echten Leben.

Aber statt die zahllosen Beispiele israelfeindlicher Einseitigkeit und wie sie sich online verbreitet haben zu untersuchen, ist es hilfreicher über den Welleneffekt dieser Einseitigkeit nachzudenken und wie sie möglicherweise das Leben von Juden weltweit gefährden.

CyberWell, eine gerade gegründete gemeinnützige Initiative, ist dabei in seiner offenen Datenbank Daten über antisemitische Trends zu sammeln. CyberWell nutzt Online-Recherche, Medienbeobachtung und ein Alarmierungszentrum, um Online-Judeophobie auf allen sozialen Medienplattformen und in zahlreichen Sprachen zu verfolgen.

Leider ist die Arbeit der Organisation nie nötiger gewesen: Daten zeigen eine Zunahme der gegen Juden gerichtete Hassrede auf Twitter von 61 Prozent, seit Elon Musk die Plattform kaufte, was dazu geführt hat, dass Hashtags wie „the Jews“ zu einem trendenden Thema geworden sind.

Damit Online-Plattformen Antisemitismus bekämpfen, sollte es einen Rahmen geben, der Hassrede definiert. Zum Beispiel die weithin übernommene Antisemitismus-Arbeitsdefinition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA), die CyberWell nutzt, um zu beurteilen, ob Inhalte antisemitisch sind.

„Daten müssen der Eckpfeiler unseres Kampfs um Rechenschaft in sozialen Medien sein“, hat CyberWell-Gründer und Geschäftsführer Tal-Or Cohen erklärt; er fügte hinzu: „Anekdoten sind machtvoll, aber harte Zahlen zu verwenden, um sprunghaft ansteigenden digitalen Judenhass zu demonstrieren, macht es für Plattformen wie Twitter unmöglich die Krise zu ignorieren.“

Mit neuen Initiativen wie CyberWell können die Auswirkungen israelfeindlicher Medien auf Juden weltweit verfolgt werden.

Entmenschlichung wird als „der Prozess eine Person oder Gruppe positiver menschlicher Qualitäten zu berauben“ definiert. Der Prozess der Entmenschlichung einer Person oder Bevölkerung bedeutet, dass sie nicht länger menschlich behandelt wird.

Die Anti-Defamation League erklärt: „Von 2018 bis 2020 haben zwischen sieben und neun Prozent der antisemitischen Vorfälle, die der ADL gemeldet wurden, ausdrücklich antiisraelische oder antizionistische Elemente enthalten. Dazu gehört, dass Juden gesagt wurde, sie sollten ‚zurück nach Israel gehen‘ und dass Synagogen mit pro-palästinensischen Graffiti beschädigt wurden.“

Herdenmentalität wird definiert als „Tendenz von Menschen in Gruppen zu denken und sich auf Weisen zu verhalten, die mit andren in der Gruppe übereinstimmen und nicht wie von Einzelnen“. Diese Mentalität ist in Gruppenaktivitäten wie Wahlen, internationalen Sportveranstaltungen und Protesten zu erleben.

Das Gefühl der Anonymität, die damit kommt Teil eines Kollektivs zu sein, kann zu spontan begangenen Gewalttaten führen. Solches Verhalten ist auch online zu sehen.

Tatsächlich können viele individuelle Nutzer der sozialen Medien offen antisemitisch sein oder auch nicht, wenn sie sich nicht hinter dem Computer oder Smartphone befinden. Wenn jedoch Hashtags wie „#jewishmedia“ viral gehen, werden sie von diesen Usern geteilt, weil sie keine Konsequenzen befürchten – vielleicht gibt es eine Art Sicherheit in Zahlen.

Der damalige israelische Premierminister Yair Lapid sprach im September letzten Jahres vor der UNO-Vollversammlung und erklärte: „Die zweite Bedrohung [Israels] ist der Niedergang der Wahrheit. Unsere Demokratien werden langsam von Lügen und Fake News vergiftet. Rücksichtslose Politiker, totalitäre Staaten und radikale Organisationen untergraben unsere Wahrnehmung der Realität.“

Er fügte hinzu: „Wir sollten wissen, dass es in der Welt kein Land gibt, das sich diesem Phänomen stärker ausgesetzt sieht als Israel. Es gibt kein Land, das stärker mit Lügen angegriffen worden ist, gegen das eine solch gewaltige Menge an Geld und Mühe in die Verbreitung von Desinformation investiert wurde.“

Lapid nutzte in seiner Rede ein Beispiel zur Verwendung von Desinformation durch die Terrororganisation Hamas. Er erzählte die Geschichte von „Malak al-Tanani“, einem Dreijährigen, von dem die Hamas behauptete, er war Palästinenser.

Die Hamas behauptete, dass Junge während des Konflikts im Mai 2021 bei einem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen zusammen mit seiner Familie getötet wurde. In Wirklichkeit war das Foto von „al-Tanani“ tatsächlich das eines russischen Mädchens und wurde von der Instagram-Seite seiner Mutter gestohlen. Obwohl sie völlig unwahr war, wurde die Geschichte tausende Mal online geteilt.

Im Wesentlichen ging die Verleumdung, dass Israel ein kleines Kind ermordete, viral.

Lapid diskutierte auch Desinformation; er kommentierte: „Ich kann Ihnen tausende weitere Beispiele ähnlicher Fake News über Israel liefern. Die israelfeindliche Bewegung hat diese Lügen seit Jahren verbreitet. In den Medien, an Universitäten und in sozialen Medien. Die Frage ist nicht, warum sie es tun, sondern warum Sie bereit sind ihnen zuzuhören.“

Aber warum sind die Menschen so bereit falsche Informationen zu teilen?

Wir bei der al-Tanani-Geschichte zu sehen, werden israelfeindliche Verleumdungen genutzt, um Israel zu delegitimieren und das jüdische Existenzrecht zu bestreiten. Darüber hinaus glaube ich, dass sie darauf abzielen die Rechte des jüdischen Volks überall auf der Welt in Sicherheit zu leben anzufechten.

Terrororganisationen, die anstreben Israel zu vernichten, werden oft Fake News online verbreiten. Terrorgruppen verlassen sich auf uninformierte Bürger, um diese Geschichten weiterzuverbreiten.

Muster von Herdenmentalität und Entmenschlichung sind in der antiisraelischen Online-Agenda zu erkennen. Die Legitimität Israels und damit das Recht der Juden auf ein sicheres Heimatland wird bezweifelt.

Israel sieht sich einem Krieg gegenüber, der online ausgetragen wird – ein virtuelles Schlachtfeld.

Das Nakba-Narrativ: Eine Geschichte der Täuschung

Chaim Lax, HonestReporting, 7. Mai 2023

„Die Nakba“ wird in den Medien, akademischer Literatur, Politik und Popkultur rund um den israelisch-palästinensischen wiederholt beschworen.

Ihr Auftreten ist an diesem Punkt derart allgegenwärtig, dass es so scheint, als sei sie immer Teil des allgemeinen Lexikons gewesen.

Das ist aber nicht der Fall.

Hier werden wir einen Blick auf die Bedeutung des Begriffs „Nakba“ werfen, die Geschichte des Begriffs ab 1948 bis zur Gegenwart, wie der arabische Begriff weltweit an Popularität gewann und auf die Übernahme des Begriffs durch manche, auf judenfeindliche Verfolgung durch die arabische und muslimische Welt zu verweisen.

Die Nakba: Israels Gründung als Katastrophe

Das Wort „al-Nakba“ im Arabischen bedeutet „die Katastrophe“. Im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts ist die Katastrophe, auf die sich „Nakba“ bezieht, die Gründung des Staates Israel 1948 und der Zerfall der palästinensisch-arabischen Gesellschaft.

Für diejenigen, die dieses Narrativ übernehmen, sind einzige die zionistische Bewegung und Israel für die Verdrängung der palästinensischen Araber von 1947 bis 1949 verantwortlich, während die Araber selbst die alleinigen Opfer des Konflikts sind.

Indem sie es versäumten die palästinensische und arabische Weigerung 1947 eine Zweistaatenlösung zu akzeptieren und den folgenden militärischen Versuch den jüdischen Staat zu vernichten außer Acht lässt, fördert das Nakba-Narrativ den Anspruch palästinensischen Opfertums und dient als historische Grundlage für das palästinensische Rückkehrrecht.

Das Nakba-Narrativ: von 1948 bis 1998

Der Begriff „al-Nakba“ wurde erstmals Ende der 1930-er Jahre als Verweis auf die Auflösung des osmanischen Reichs und die Schaffung des modernen Nahen Ostens 1920 ins politische Wörterbuch eingetragen.

Das Wort wurde im August 1948 (als der israelische Unabhängigkeitskrieg noch tobte) erstmals mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt assoziiert, als Constantine Zurayk, ein syrischer Akademiker und Diplomat in Beirut ein kleines Heft mit dem Titel Maana al-Nakba (Die Bedeutung der Katastrophe) veröffentlichte.

In dieser Arbeit machte Zurayk die arabischen Führer für die Nakba verantwortlich (wegen ihres militärischen Fehlschlags und weil sie die arabischen Zivilisten drängten zu fliehen, bis die Kämpfe vorbei sind), nicht einen angeblichen groß angelegten, vorbedachten zionistischen Plan die lokale arabische Bevölkerung zu vertreiben (was später eine Standard-Komponente des Nakba-Narrativs wurde).

Außerdem bedeutete Zurayks pan-arabische Ideologie, dass er die Nakba nicht als ausschließlich palästinensische Katastrophe betrachtete, sondern eine, die in erster Linie die größere arabische Welt betraf.

In den 1950-er Jahren begannen einige palästinensische Autoren wie Aref al-Aref die Nakba in ihren Werken zu verwenden, während andere andere Worte vorzogen. In einer Arbeit von 1956 verwendete Haddsch Amin al-Husseini, der frühere Großmufti von Jerusalem, das Wort „al-Karitha“ (was Katastrophe/Desaster bedeutet), weil „al-Nakba“ einen Beiklang hatte, der das Schicksal der palästinensisch-arabischen Gesellschaft von 1948 als selbstverschuldet beinhaltete.

In den auf Constantine Zaryks Einführung von „al-Nakba“ ins palästinensische politische Lexikon folgende Jahrzehnten entwickelte sich der Begriff so, dass er auf ein Narrativ verwies, das sich ausschließlich auf die palästinensischen Araber konzentrierte (statt auf die größere arabische Nation) und allmählich begann alle Schuld am Verfall der palästinensisch-arabischen Gesellschaft dem Handeln Israels zuzuschreiben.

In den 1980-er Jahren bekam das Nakba-Narrativ einen bedeutenden Auftrieb mit dem Aufkommen der „neuen Historiker“, einer Gruppe aufstrebender israelischer Forscher, die die traditionelle zionistische Darstellung der Ereignisse von 1948 infrage stellten und die Schilderung der Israelis als gewalttätige Aggressoren und der Palästinenser als verzweifelte Opfer übernahmen.

2008 allerdings beklagte Benny Morris, der als der „Dekan“ der „neuen Historiker“ betrachtet wurde, die Tatsache, dass sein Werk dafür benutzt wurde das Nakba-Narrativ zu stützen. In einem Brief an die Irish Times behauptete Morris, dass die Ereignisse von 1948 viel nuancierter und komplexer waren als die grob vereinfachende Interpretation, die von diesem Narrativ vorgebracht wurde.

Selbst mit dem Vorteil, der durch das Aufkommen der „neuen Historiker“ in den 1980-er Jahren gewonnen wurde, würde das Nakba-Narrativ ohne die Ausrufung des Nakba-Tags durch Yassir Arafat 1998 nicht die Bekanntheit haben, die es heute hat.

#Nakba Day is historical revisionism. pic.twitter.com/3fvuabatWb

— Elder of Ziyon 🇮🇱 (@elderofziyon) April 30, 2023

Das Nakba-Narrativ nach 1998: Von Rand in den Mittelpunkt

Als Israel 1998 seinen 50. Unabhängigkeitstag beging, erklärte der Palästinenserführer Yassir Arafat den 15. Mai (den Tag nach Israels Unabhängigkeit) zum „Nakba-Tag“.

Als Teil seiner Verkündung erklärte Arafat, dass das ultimative Ziel die Rückkehr von Millionen palästinensischen Flüchtlingen und ihrer Nachkommen nach Israel sowie die Gründung eines „unabhängigen palästinensischen Staates in unserem Land“ sei.

Laut Beobachtern gibt es eine Reihe von Gründen, dass Arafat beschloss 1998 offiziell den 15. Mai zum Nakba-Tag erklärte:

• Die Angst vieler alter Palästinenser, dass die Erinnerung an die Ereignisse von 1948 bei der jüngeren Generation 50 Jahre später verloren gehen könnte.

• Den Wunsch ein Gegen-Narrativ zu dem zu bieten, das von Israel zu seinem 50. Geburtstag vorgestellt wurde.

• 1998 war fünf Jahre nach den Oslo-Vereinbarungen, als Israel und die palästinensische Autonomiebehörde Endstatusverhandlungen beginnen sollten. Mit der Ausrufung des Nakba-Tags und der Betonung des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge stellte sich Arafat auf die Seite der Hardliner in der palästinensischen Nationalbewegung und deutete seine Weiterung beim Thema der Flüchtlinge nachzugeben (was faktisch die Verhandlungen torpedierte, bevor sie überhaupt begannen).

Der erste Nakba-Tag wurde mit Gewalt begangen: Bei Zusammenstößen, von denen Israel sagt, dass die palästinensische Autonomiebehörde dazu ermutigte, wurden vier Palästinenser getötet und 71 verletzt.

Seitdem sind einige Nakba-Tage friedlich verlaufen, während andere gewalttätig und tödlich gewesen sind.

Ob ein Nakba-Tag relativ friedlich oder gewalttätige verläuft, hängt in der Regel von der vorherrschenden politischen Atmosphäre zu diesem Zeitpunkt ab. Zum Beispiel waren die Nakba-Tage von 1999 und 2000 relativ friedlich, aber der Nakba-Tag 2001, der erste, der während der Zweiten Intifada stattfand, war gekennzeichnet vom Tod von vier Palästinensern und einem Israeli.

Seit der Ausrufung des Nakba-Tags 1998 hat das Nakba-Narrativ sowohl in den israelischen als auch den palästinensischen Diskursen sowie auf der internationalen Bühne große Bedeutung gewonnen.

2001 wurde in Israel die arabische Jugendorganisation Baladna gegründet. Sie wirbt für ein Weltbild, das in diesem Narrativ durchdrungen ist und für das palästinensische Rückkehrrecht wirbt.

Genauso wurde 2020 die höchst politisierte israelische NGO Zochrot (Erinnern) gegründet. Zochrot will „das öffentliche Bewusstsein für die palästinensische Nakba sensibilisiere“ und wirbt für das palästinensische Rückkehrrecht. 2014 veröffentlichte Zochrot „iNakba“ als Smartphone-App, die Usern eine Landkarte und Fotos palästinensisch-arabischer Dörfer zeigt, die 1948 entvölkert wurden.

2007 genehmigte die israelische Bildungsministerin Yuli Tamir von der Arbeitspartei, dass ein Schulbuch, das Aspekte des Nakba-Narrativs beinhaltete, in den Lehrplan für arabisch-israelische Grundschüler aufgenommen wird. Das führte zu einer lautstarken Debatte in der Knesset.

Dann verabschiedete die Knesset 2011 einen Ergänzung zum Haushalt-Grundgesetz. Die Ergänzung erhielt den Spitznamen „Nakba-Gesetz“ und erlaubt der Regierung die Gelder für jede Organisation zu reduzieren, die Israels Unabhängigkeit als „Trauertag“ begeht.

Einer der ersten großen Vorfälle, bei denen das Nakba-Narrativ auf der internationalen Bühne anerkannt wurde, ereignete sich 2007, als UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon anlässlich des „Nakba-Tags“ sein Mitgefühl für PA-Präsident Mahmud Abbas übermittelte.

Seitdem gab es viele weitere Vorfälle des Nakba-Narrativs auf der internationalen Bühne, darunter:

• Das Canadian Museum for Human Rights überlegte 2021 eine Sonderausstellung zur Nakba zu veranstalten.

• Die Abgeordnete Rashida Tlaib brachte Mitte 2022 im Kongress die Gesetzesvorlage H. Res. 1123 „Anerkennung der Nakba und der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge“ ein.

• Das Streaming des Films „Farha“ auf Netflix Ende 2022. Der Film ist stark vom Nakba-Narrativ durchdrungen (einschließlich einer 15  Minuten dauernden Szene, die vorgibt ein israelisches Massaker zu schildern) und ist kritisiert worden, weil er historisch ungenau ist.

• Der Beschluss der UNO-Vollversammlung im Mai 2023 eine Veranstaltung zum Gedenken an „den 75. Jahrestag der Nakba“ auszurichten.

Seit 1998 hat sich die Akzeptanz dieses Narrativs auch innerhalb westlicher akademischer Institutionen sowie in den globalen Medien verbreitet.

Dieser Trend ist mit Hilfe einer Suche in Bibliotheks-Katalogen und Nachrichtenarchiven leicht zu verfolgen.

Eine Suche im WorldCat-Katalog nach Bibliotheksmaterial zeigt, dass es vor 1998 nur drei englischsprachige Bücher gab, die den Begriff „Nakba“ in ihrem Titel führten. Seit 1998 ist diese Zahl auf über 100 in die Höhe geschossen.

Genauso zeigt eine Suche im Archiv der New York Times, dass der Begriff „Nakba“ von 1948 bis 1997 nur einmal in einem Artikel auftauchte. Seit 1998 ist er mehr als 200-mal in einer großen Anzahl von Artikeln erschienen.

Yassir Arafats Ausrufung des „Nakba-Tags“ 1998 hat eindeutig weitreichende Auswirkungen gehabt, nicht nur das Nakba-Narrativ innerhalb der palästinensischen Autonomiebehörde zu verfestigen, sondern es auch auf internationaler Bühne zu legitimieren und institutionalisieren.

Die jüdische Nakba: eine nicht beachtete Katastrophe

In den letzten Jahren haben sowohl Israel als auch jüdischer Leiter weltweit angefangen dem zu gedenken, was die „jüdische Nakba“ genannt wird.

Die „jüdische Nakba“ bezieht sich auf die Verfolgung und Vertreibung von 850.000 Juden aus ihren Heimen im Nahen Osten und Nordafrika. Sie erinnert auch an die jüdischen Gebiete im Land Israel, die 1948 durch arabische Streitkräfte entvölkert wurden.

Der Begriff „jüdische Nakba“ soll die historischen Darstellungen korrigieren, indem nachgewiesen wird, dass die palästinensischen Araber die einzigen Opfer der Ereignisse von 1948 seien sowie die Komplexität der Lage zu vermitteln, die mit Israels Unabhängigkeit entstand (im Gegensatz zur Schlichtheit des Nakba-Narrativs).

Es gibt aber auch Opposition gegen die Verwendung des Wortes „jüdische Nakba“, weil das den Gebrauch des Begriffs „Nakba“ legitimiert und zudem die Verfolgung der in den entlegenen arabischen und muslimischen Ländern lebenden Juden und der arabischen Weigerung und dem folgenden Einmarsch in den jüdischen Staat gleichzusetzen scheint.

Dennoch beweist die Tatsache, dass manche das Gefühl haben sie müssten die historische Darstellung korrigieren, indem sie auf die Terminologie des palästinensischen Narrativs zurückgreifen, wie erfolgreich und einflussreich die palästinensische Propagandamaschine während der letzten 25 Jahre in der westlichen Welt geworden ist.

Medien geben dem hungerstreik-toten Terroristen ein freundliches neues Image

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 3. Mai 2023

Khader Adnan war ein prominentes Mitglied der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Jihad. Der von Israel wegen Terror-Vorwürfen zahlreich Verurteilt starb diese Woche während seiner 13. Haft am 87. Tag eines Hungerstreiks, nachdem er jegliche ihm angebotene medizinische Behandlung seitens israelischer Behörden abgelehnt hatte.

Obwohl sein Untergang selbstverschuldet war, bestand die Reaktion seiner Mitterroristen vom Islamischen Jihad und ihrer Kollegen von der Hamas im Gazastreifen darin, Israel allein verantwortlich zu machen, innerhalb von 24 Stunden Salven mit mehr als 100 Raketen und Mörsern auf Israels Süden zu schießen; eine Rakete davon schlug in Sderot ein und verletzte drei Nichtisraelis.

In krassem Widerspruch zu dem auf Zivilisten gerichteten wahllosen Raketenfeuer beschoss die IDF 16 einzelne, über den Gazastreifen verteilte Ziele, die zu den Terrorgruppen Islamischer Jihad und Hamas gehörten.

Die Reaktion einiger Mainstream-Medien auf die Ereignisse war nur allzu vorhersagbar.

Wer war Khader Adnan?

Während Human Rights Watchs Direktor für Israel und Palästina, Omar Schakir, davon schwärmte, davon, dass Adnan „heldenhaft kämpfte“ und „mit erhobenem Kopf starb“, war die Realität, dass Adnan wegen Ermutigung und Aufstachelung zu Terroranschlägen gegen unschuldige israelische Zivilisten verurteilt wurde und voraussichtlich auf dem Weg zu einer weiteren Verurteilung war, da er auf sein nächstes Verfahren wartete.

Tatsächlich geben Videoaufzeichnungen von Adnan bei Kundgebungen einen guten Einblick in seine Ansichten. „Oh Quds-Brigaden, schlagt zu! Oh Quds-Brigaden, lasst die Erde beben! Wer von euch ist Hasan Abu Zaid [ein Selbstmord-Bomber, der fünf Zivilisten tötete]? Wer von euch ist der nächste Selbstmord-Bomber? Wer von euch wird den nächsten Sprengstoffgürtel tragen? Wer von euch wird die nächsten Kugeln feuern? Wer von euch wird seinen Körper überallhin sprengen lassen?“ Adnan ist zu sehen, wie er das einem aufgeregten Mob aus Palästinensern zubrüllt.

Medien säubern den Terroristen

Die internationalen Medien waren ähnlich schnell dabei Adnan als den mutigen Freiheitskämpfer umzudichten, der mutig und friedlich gegen ein ungerechtes System kämpfte, das ihn unfair bestrafte.

Nehmen Sie z.B. die BBC, die ihn ursprünglich als „bekannten Aktivisten des Islamischen Jihad“ bezeichnete – Terminologie, die noch weiter von der Realität abwich als die übliche BBC-Definition von Terroristen als „Militante“. Diese gereinigte Beschreibung wurde schließlich geändert, nachdem sie von HonestReporting auf Twitter angeprangert wurde.

UPDATE: Thank you BBC for responding to our request for a correction with an updated photo caption that now reads: "Khader Adnan was a senior figure from Islamic Jihad who was awaiting trial in Israel on terrorism charges."

— HonestReporting (@HonestReporting) May 3, 2023

Der britische Sender schien zudem seinen gesamten Bericht auf eine Pressemitteilung des palästinensischen NGO Addameer zu gründen – eine Gruppe, die mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) verbunden ist, der hinter zahlreichen tödlichen Anschlägen steckenden Terrororganisation.

Reuters versuchte Adnans Image abzumildern und bezeichnete ihn einen „Bäcker und neunfachen Vater“, der ein „prominente politischer Führer“ innerhalb des Islamischen Jihad sei – einer Organisation, die, anders als die Hamas, sich nicht in die palästinensische Politik oder die Verwaltung des Gazastreifens einmischt.

"A baker and a father of nine."

Could @Reuters do any more to sanitize Adnan's involvement in a murderous terrorist organization? pic.twitter.com/0tfguCkInI

— HonestReporting (@HonestReporting) May 3, 2023

Ähnlich gestaltete der Guardian Adnan als „bekannte politische Persönlichkeit“ um und zitierte seinen Anwalt Jamil Al-Khatibs haltlose Anschuldigung, ihm sei vor seinem Tod medizinische Versorgung verweigert worden.

Raja Abdulrahim von der New York Times, der nie eine Gelegenheit auslässt palästinensischen Terrorismus herunterzuspielen, vergrub die Tatsache, dass Adnan ein Terrorist des Islamischen Jihad war und berichteten im ersten Absatz, dass ein „prominenter palästinensischer Gefangener“ gestorben sei. Obwohl die Story eine Salve von 20 Raketen berichtete, verweist die Unter-Überschrift nur auf einen einsamen palästinensischen Raketenangriff, womit er auf die Reinwaschung sowohl Adnans als auch der gewalttätigen Antwort der Terroristen auf seinen Tod beiträgt.

Opening her story by presenting Khader Adnan as "a prominent Palestinian prisoner," it's the fifth paragraph before we learn from @RajaAbdulrahim that Adnan was a member of the Islamic Jihad terrorist organization, referred to by @nytimes as an "armed group." pic.twitter.com/rPRpvl7Zio

— HonestReporting (@HonestReporting) May 3, 2023

Palästinensischer Terror und die israelische Reaktion – eine falsche Gleichsetzung

Wie so oft versäumten es einige Medien, so auch die Financial Times, eine moralische Unterscheidung zwischen dem wahllosen palästinensischen Raketenfeuer und der bedächtigen Reaktion der IDF zu treffen.

Palestinian terrorists initiated hostilities, launching over 100 rockets & mortars at Israeli civilians. The IDF responded by striking terror targets in Gaza.

No, @FT, this is not "trading fire" between "forces." Stop making an inappropriate equivalence.https://t.co/2IIEUjROL3 pic.twitter.com/T61SNIKsdf

— HonestReporting (@HonestReporting) May 3, 2023

Bizarrerweise behauptete UPI, die IDF habe „palästinensische Siedlungen“ beschossen, was fälschlich beinhaltet, dass Israel Zivilisten bombardierte, bevor dort in aller Stille der Text ergänz wir, nachdem es eine Beschwerde von HonestReporting gab. Die falsche Gleichsetzung bleibt jedoch.

UPDATE: Following our complaint, UPI has partially amended its text, which now says: "The IDF said it countered with rocket attacks of its own, striking weapon manufacturing sites, military compounds and 'underground terrorist tunnels belonging to terrorist organizations.'"

— HonestReporting (@HonestReporting) May 3, 2023

Adnan befand sich nicht in Administrativhaft

Zusätzlich schienen zahllose Medienorganisationen – entweder wissentlich oder fahrlässig – anzudeuten, dass Adnan in Administrativhaft gehalten wurde, mit der Terroristen, die eine unmittelbare Bedrohung darstellen, eine Zeit lang ohne Anklage festgehalten werden können.

Aber während er früher mit Hilfe der Politik der Administrativhaft festgehalten wurde, war Adnan diesmal nicht mit Hilfe dieses Mittels in Haft, als er starb, sondern war angeklagt worden und wurde festgehalten, nachdem ein Richter sich die Beweise angesehen hatte.

Die schlichte Wahrheit lautet, dass Adnan sich in einem langgezogenen Hungerstreik befand, um das Mitgefühl einiger nützlicher Idioten im Ausland aufzupeitschen und Israel unter Druck zu setzen ihn freizulassen.

Damit in Hinterkopf ein kleines Memo unsererseits an die internationalen Medien und andere Fans Adnans: Gefährliche Terroristen entscheiden nicht über das Datum zur Entlassung aus dem Gefängnis, das macht das Recht.

Pessah 2002: Die Geschichte zweier Massaker

Chaim Lax, HonestReporting, 30. März 2023

Dieses Pessah markiert 21 Jahre seit dem Bombenanschlag auf das Park Hotel in Netanya sowie der Schlacht von Jenin.

Beide Ereignisse werden zwar von den internationalen Medien als „Massaker“ bezeichnet“, aber die Bezeichnung „Pessach-Massaker“ ist bestehen geblieben, während die Behauptung „Massaker von Jenin“ diskreditiert worden ist.

In diesem Text werden wir einen Blick darauf werfen, was ein Massaker ist, warum jedes Ereignis als „Massaker“ bezeichnet wird und warum dieser Begriff auf die Bombe im Park Hotel zutrifft, aber nicht auf die Schlacht in Jenin.

Was ist ein Massaker?

Kurz gesagt ist ein Massaker die massenhafte und mutwillige Tötung einer Gruppe Menschen, die widerstandslos ist, insbesondere von Zivilisten.

Anders als andere belastete Begriffe, die in allgemeinen Gesprächen verwendet werden (so wie „Völkermord“, „Apartheid“ und „Kriegsverbrechen“) gibt es keine gültige Definition des Begriffs „Massaker“.

Das Pessah-Massaker

Der tödlichste Anschlag palästinensischer Terroristen während der zweiten Intifada, das Pessach-Massaker, fand am 27. März 2002 statt.

Am ersten Abend des jüdischen Pessach-Festes war der Speisesaal des Park Hotels in der Küstenstadt Netanyahu vollgepackt mit Gästen, die gekommen waren, um am festlichen Seder-Essen teilzunehmen.

Als das Essen im Gang war, eilte ein Terrorist aus der nahegelegenen Palästinenserstadt Tulkarm am Sicherheitspersonal des Hotels vorbei und zündete mitten in der geschäftigen Feier seinen Selbstmordgürtel.

Dreißig Menschen im Alter von 20 bis 90 wurden getötet und 140 verletzt.

Das schiere Ausmaß des Anschlags in Verbindung mit der Entweihung eines religiösen Festes und der Unschuld der Opfer (von denen viele alte Menschen und eine Reihe Holocaust-Überlebende waren) provozierte in Israel wie weltweit eine heftige und instinktive Reaktion.

Um die Verdorbenheit und Monstrosität dieses Anschlags zu veranschaulichen, bezeichneten Regierungssprecher ihn schnell als „Pessah-Massaker“, wenn sie mit Auslandsmedien sprachen.

Die Bezeichnung wurde von der internationalen Presse aufgenommen, wobei viele der anfänglichen Berichte es als solches bezeichneten (wenn auch als Zitat der Sprecher).

Tatsächlich ist der Begriff so weit verbreitet worden, dass das Magazin Salon einen Tag nach dem Anschlag einen Artikel veröffentlichte, der fragte, ob der Bombenanschlag auf das Park Hotel wegen seines Erscheinens in einer großen Bandbreite der internationalen Medien als das „Pessah-Massaker“ in die Geschichte eingehen würde.

Heute, 21 Jahre danach, wissen wir, dass es so ist.

Der Begriff „Massaker“ ist ein passendes Schlagwort für den Bombenanschlag auf das Park Hotel, weil er sich willkürlich und gezielt gegen eine Gruppe keinen Widerstand leistender Zivilisten richtete, was eine große Zahl von Opfern zur Folge hatte.

🕯️#OTD 21 years ago, the #Passover Massacre took place. While Jewish families were celebrating Passover at the Park Hotel in Netanya, #Israel, a suicide bomber sent by Hamas murdered 30 people & injured 140 more. This was one of the worst #terrorist attacks of the 2nd #Intifada. pic.twitter.com/XaR21Q8GY1

— StandWithUs (@StandWithUs) March 27, 2023

Die Schlacht von Jenin: Das Massaker, das nie stattfand
In Reaktion auf das Pessah-Massaker und weitere tödliche palästinensische Terroranschläge, die um dieselbe Zeit stattfanden, begann das israelische Militär die Operation Schutzschild, um die Aktivitäten der palästinensischen Terrororganisationen zu stören und der fortgesetzten Welle palästinensischer Terroranschläge ein Ende zu setzen.
Da die Operation sich auf die Zentren der Terroraktivität in der Westbank konzentrierte, war eine der Schlüsselstellen, gegen die die IDF vorging, das Flüchtlingslager in Jenin, das wegen der großen Anzahl der aus dieser Stadt kommenden Selbstmord-Bomber als „Märtyrer-Hauptstadt“ bekannt war.
Die Schlacht von Jenin, die am 1. April (dem fünften Tag von Pessah) begann, fingen Nachrichtenmedien an, von einem „Massaker“ und anderen „Kriegsverbrechen“ zu berichten, die von israelischen Streitkräften in Jenin begangen worden seien.
Diese Beschuldigungen verbreiteten sich schnell weltweit, wobei eine Vielzahl Journalisten, Aktivisten und Politiker den jüdischen Staat angriffen und eine Untersuchung israelischen Handelns während der elftägigen Schlacht forderte.

Doch bald, nachdem diese Anschuldigungen anfingen die Runde zu machen, wurde klar, dass der Vorwurf eines Massakers in Jenin haltlos war. Die Zahl der getöteten Palästinenser war weit geringer als anfangs berichtet und die weit überwiegende Mehrheit der Getöteten waren Kämpfer. Während es tragisch ist, wenn dabei ein Zivilist in der Hitze des Gefechts getötet wird, stellt das kein „Massaker“ dar.

Warum konnte die Behauptung eines Massakers überhaupt an Fahrt aufnehmen, bevor die Wahrheit ans Licht kam?

Laut Medienanalysten trug eine ganze Reihe von Faktoren dazu bei: Die IDF versäumte es, vor den Kämpfen eine Medienstrategie aufzubauen. Um die Verluste gering zu halten und die Bewegung der israelischen Streitkräfte zu unterstützen, verbot Israel Journalisten den Bereich zu betreten, wodurch diese gezwungen waren sich auf Gerüchte zu verlassen, die aus dem Lager kamen. Sobald Israel Journalisten Zugang zum Schauplatz der Schlacht gewährt hatte, nahmen sie die unbegründeten Behauptungen für bare Münze, die von Palästinensern vorgebracht wurden, um Israels Ansehen in der Öffentlichkeit in Verruf zu bringen.

Obwohl die Behauptung eines Massakers in Jenin widerlegt wurde, glauben selbst 20 Jahre später noch viele, dass dort ein Massaker stattfand.

Einer der Gründe für diese fortbestehende falsche Überzeugung ist, dass dieselben Nachrichtenmedien, die die Vorwürfe eines Massakers in Jenin so schnell verbreiteten, über die Widerlegung der Massaker-Vorwürfe so wenig berichteten und so wenige Journalisten und Redakteure zugaben, dass sie mit der Verbreitung der Lüge des Massakers in Jenin etwas falsch gemacht hatten.

Die Verwendung und der Missbrauch des Begriffs „Massaker“ heute

Der Begriff „Massaker“ ist ein machtvolles rhetorisches Mittel, das Gefühle moralischen Ekels und Abscheus angesichts von frevelhafter Gewalt und Verdorbenheit heraufbeschwört.

Als Israel den Selbstmord-Bombenanschlag im Park Hotel als „Pessah-Massaker“ bezeichnete, war das daher nicht nur eine angemessene Angabe, sondern bedeutete auch die Vermittlung der Ungeheuerlichkeit der Grausamkeit und Monstrosität des Anschlags.

Ähnlich sollte, als die Palästinenser fälschlich behaupteten, in Jenin habe ein Massaker stattgefunden, das nicht nur den jüdischen Staat in Verruf bringen, sondern auch ein instinktive emotionale Reaktion gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser provozieren.

Im Verlauf der letzten 20 Jahre hat es eine Reihe ähnlicher Fälle gegeben, bei denen mit dem Wort „Massaker“ um sich geworfen wurde, um eine emotionale Reaktion gegen Israel und sein Handeln zu provozieren, selbst wenn der fragliche Vorfall sich nicht als Massaker qualifiziert.

Das schließt die Verwendung des Begriffs „Pessah-Massaker“ durch Al-Jazira ein, um die Tötung gewalttätiger Randalierer entlang der Grenze zum Gazastreifen im März 2018 zu beschreiben, auch für die Behauptung eines zweiten „Massakers von Jenin“ während Zusammenstößen zwischen der IDF und palästinensischen Bewaffneten im Januar 2023 sowie die Beschuldigungen ein Massaker in Nablus bei Zusammenstößen zwischen der IDF und palästinensischen Bewaffneten zur damaligen Zeit angerichtet zu haben.

Wenn das Wort „Massaker“ willkürlich verwendet wird, um einen politischen Punkt zu machen statt einen gewalttätigen Vorfall akkurat zu beschreiben, schwächt das nicht nur die Bedeutung des Wortes, sondern mindert auch den Ernst der Ereignisse, die korrekterweise als „Massaker“ bezeichnet werden, so wie das Massaker durch Baruch Goldstein an muslimischen Betenden 1994 und das Massaker in der arabischen Stadt Kafir Qasim 1956.

Daher ist es wichtig, dass bei der Berichterstattung zu Gewalt-Vorfällen Journalisten ihre Worte sorgfältig wählen, um keine falschen Verleumdungen zu unterstützen oder die Bedeutung der Ereignisse zu mindern, die zurecht als „Massaker“ bezeichnet werden können.

Ein Jahr palästinensischer Gewalt: Die Zahlen hinter den Schlagzeilen

Chaim Lax, HonestReporting, 19. März 2023

Diesen März ist es ein Jahr her, dass die aktuelle Welle antiisraelischer Gewalt und Terrorismus begann, die 45 israelischen Bürgern und Einwohnern des jüdischen Staates gefordert hat und jede Menge weiterer verwundet wurden.

Während die internationalen Medien über wichtige Vorfälle palästinensischen Terrorismus berichtet haben, ist über die weit überwiegende Mehrheit der Vorfälle im Verlauf des Jahres weiterhin nicht berichtet worden.

Es folgt eine Auflistung aller Akte antiisraelischer Gewalt und Terrorismus nach Monaten, die in den letzten 12 Monaten stattgefunden haben.

Gesamtzahl israelfeindlicher Gewalttaten

Bitte bedenken Sie: Die einzigen Vorfälle mit Steinwürfen, die aufgezeichnet sind, sind die, bei denen jemand verletzt wurde. Das spiegelt nicht die Gesamtzahl der Vorfälle palästinensischer Steinwurf-Anschläge auf israelische Zivilisten und Soldaten im gesamten Zeitraum

März 2022

Im März 2022 gab es:

• 131 Vorfälle mit Brandbomben
• 17 Vorfälle mit Rohrbomben
• 14 Vorfälle mit Schusswaffen
• 16 Vorfälle von Brandstiftung
• 1 Rammanschlag mit einem Auto
• 7 Anschläge mit Stichwaffen

Im März 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen 11 Menschen getötet und 27 verletzt, darunter:

• Zwei separate Stichanschläge nahe der Palästinenserstadt Hizme. Zwei Menschen wurden verletzt (2./3. März)
• Ein Mann wurde bei einem Stichanschlag verletzte, als er in Jerusalem joggte (19. März).
• Ein Auto-Ramm- und Messeranschlag in der Stadt Beer Sheva im Süden. Vier Menschen wurden getötet und zwei verletzt (22. März)
• Ein Schussanschlag in der Stadt Hadera im  Norden. Zwei Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden getötet und fünf weitere verletzt (27. März)
• Ein Schussanschlag in Bnei Brak im Zentrum des Landes. Fünf Menschen wurden getötet und 10 weitere verletzt (29. März).

11 innocent lives cut short in 1 week. Parents, grandparents, sons, daughters & spouses. Jews, Arabs, Druzes & Christians all senselessly murdered. May they Rest In Peace.#hateishate #stoptheviolence #stopthehate #murderismurder pic.twitter.com/YFrF9YbyIb

— HonestReporting (@HonestReporting) March 30, 2022

April 2022

Im April 2022 gab es:

• 187 Vorfälle mit Brandsätzen
• 35 Vorfälle mit Rohrbomben
• 19 Anschläge mit Schusswaffen.
• 11 Vorfälle mit Brandstiftung
• 1 Anschläge mit Stichwaffen
• 5 Raketenangriffe

Während des April 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen 4 Menschen getötet und 11 verletzt, darunter:

• Ein Schießanschlag im Zentrum von Tel Aviv. 3 Menschen wurden getötet und 6 verletzt (7. April).
• Ein Anschlag mit Stichwaffen an der Patriarchenhöhle in Hebron. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde verletzt (10. April).
• Ein Schusswaffen-Anschlag in der Stadt Aschkelon im Süden. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde verletzt (12. April)
• Ein Stichwaffen-Anschlag in Haifa. Ein Mensch wurde verletzt (15. April).
• Ein Schusswaffen-Anschlag nahe der Stadt Ariel. Ein Mensch wurde getötet (29. April).

In Ramallah & Jenin tonight Palestinians handed out sweets in celebration of the deadly terror attacks in Tel Aviv this evening. pic.twitter.com/CCmTXhM0lG

— HonestReporting (@HonestReporting) April 7, 2022

Mai 2022

Im Mai 2022 gab es:

• 1 Vorfall mit Steinwürfen (der Verletzungen zur Folge hatte)
• 145 Vorfälle mit Brandsätzen
• 30 Vorfälle mit Rohrbomben
• 12 Vorfälle mit Schusswaffen
• 13 Vorfälle von Brandstiftung
• 3 Anschläge mit Stichwaffen

Während des Mai 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen vier Menschen getötet und 6 verletzt, darunter:

• Ein Anschlag mit einem Beil in Elad. 3 Menschen wurden getötet und 2 verletzt (einer davon erlag seinen Verletzungen im Februar 2023) (5. Mai).
• Ein Anschlag mit Stichwaffe in der Altstadt von Jerusalem. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde verletzt (8. Mai).
• Ein Anschlag mit Schusswaffe in der Palästinenserstadt Burqin. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde getötet (13. Mai).
• Ein Anschlag mit Steinwürfen bei Huwara. Drei Menschen wurden verletzt (23. Mai).

Three fathers named as victims of Elad attack, leave behind 16 orphans. Yonatan Havakuk, Boaz Gol and Oren Ben Yiftah killed by ax-wielding terrorists in Elad; three others in serious condition in hospital. May their memories be blessed. pic.twitter.com/cIAa895u5r

— Rolene Marks✡️ (@RoleMarks) May 6, 2022

Juni 2022

Im  Juni 2022 gab es:

• 117 Vorfälle mit Brandsätzen
• 42 Vorfälle mit Rohrbomben
• 11 Vorfälle mit Schusswaffen
• 16 Vorfälle von Brandstiftung
• 2 Anschläge mit Stichwaffen
• 1 Raketenangriff

Im Juni 2022 wurden drei Menschen bei einem Schusswaffenanschlag am Josefgrab verletzt (30. Juni).

Juli 2022

Im Juli 2022 gab es:

• 1 Vorfall mit Steinwürfen (der Verletzungen zur Folge hatte)
• 75 Vorfälle mit Brandsätzen
• 27 Vorfälle mit einer Rohrbombe
• 15 Vorfälle mit Schusswaffen
• 12 Vorfälle von Brandstiftung
• 2 Anschläge mit Stichwaffen
• 2 Raketenangriffe

Während des Juli 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen drei Menschen verletzt, darunter:

• Ein Stichwaffen-Anschlag in der Stadt Givat Schmuel in Zentralisrael. Ein Mensch wurde verletzt (5. Juli).
• Ein Anschlag mit Steinwürfen in der Region Samaria. Ein Mensch wurde verletzt (15. Juli).
• Ein Anschlag mit Stichwaffe in Jerusalem. Ein Mensch wurde verletzt (19. Juli).

August 2022

Im August 2022 gab es:

• 1 Vorfall mit Steinwürfen (der Verletzte zur Folge hatte)
• 135 Vorfälle mit Brandsätzen
• 39 Vorfälle mit einer Rohrbombe
• 23 Vorfälle mit Schusswaffen
• 10 Vorfälle von Brandstiftung
• 1 Anschlag mit Stichwaffe
• 1.233 Raketenangriffe (während der Operation Morgendämmerung)

Während des August 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen 15 Menschen verletzt, darunter:

• Ein Anschlag mit einem Brandsatz, bei dem ein Mensch verletzt wurde (10. August).
• Ein Anschlag mit Schusswaffe in der Altstadt von Jerusalem. 11 Menschen wurden verletzt (14. August).
• Ein Anschlag mit Schusswaffen am Josefgrab. Zwei Menschen wurden verletzt (30. August).

@BBC We fixed your headline. You left out that the 8 innocent civilians, including a pregnant woman shot in her abdomen, were shot in cold-blood by a Palestinian terrorist. #Fixedit #thisisterrorism pic.twitter.com/gNoMVAHZH2

— HonestReporting (@HonestReporting) August 14, 2022

September 2022

Im September 2022 gab es:

• 139 Vorfälle mit Brandsätzen
• 53 Vorfälle mit Rohrbomben
• 34 Vorfälle mit Schusswaffen
• 14 Vorfälle von Brandstiftung
• 4 Ramm-Anschläge mit Autos
• 4 Anschläge mit Stichwaffen

Während des Septembers wurden bei bedeutenden Anschlägen 2 Menschen getötet und 14 Menschen wurde verletzt, darunter:

• Ein Anschlag mit Stichwaffe an der Beit Einun-Kreuzung. Ein Mann wurde verletzt (2. September).
• Ein Anschlag mit Schusswaffen im Jordantal. Vier Menschen wurden verletzt (4. September).
• Ein Anschlag mit einer Bombe in der Region Binyamin. Vier Menschen wurden verletzt (4. September).
• Ein Anschlag mit Schussaffe bei Elinabus. Ein Mensch wurde verletzt (9. September).
• Eine Frau wurde bei einem Anschlag in der Küstenstadt Holon getötet (20. September).
• Ein Anschlag mit Stichwaffe an der Schilat-Kreuzung. Zwei Menschen wurden verletzt (22. September).

Oktober 2022

Im Oktober 2022 gab es:

• 258 Vorfälle mit Brandsätzen
• 60 Vorfälle mit Rohrbomben
• 46 Vorfälle mit Schusswaffen
• 32 Vorfälle von Brandstiftung
• 2 Ramm-Anschläge mit Autos
• 2 Anschläge mit Stichwaffen

Während des Oktober 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen drei Menschen getötet und 19 verletzt, darunter:

• Ein Anschlag mit Schusswaffe bei Nablus. Ein Mensch wurde verletzt (2. Oktober).
• Ein Anschlag mit Schusswaffe an einem Checkpoint außerhalb von Schuafat in Jerusalem. Ein Soldat wurde getötet und ein Wachmann wurde verletzt (8. Oktober).
• Ein Anschlag mit Schusswaffe nahe Schawei Schomron. Ein Soldat wurde getötet (11. Oktober).
• Eine improvisierte Bombe wurde in Jerusalem geworfen. Zwei Menschen wurden verletzt (12. Oktober).
• Ein Anschlag mit Schusswaffe bei Beit El. Ein Mensch wurde verletzt (14. Oktober).
• Ein Anschlag mit Stichwaffe in Jerusalem. ein Mensch wurde verletzt (22. Oktober).
• Ein Anschlag mit Schusswaffe bei Kiryat Arba. Ein Mensch wurde getötet und drei weitere wurden verwundet (29. Oktober).
• Ein Ramm-Anschlag mit einem Auto außerhalb von Jerusalem. Fünf Mitglieder der Sicherheitsdienste wurden verletzt (30. Oktober).

Could @Reuters come up with a more uninformed headline?

– “Kills one” what? (An Israeli civilian)
– “Shot dead” by whom? (Israeli security)
– In “Hebron settlement”? (No, the terror attack actually took place outside a Palestinian grocery store between Kiryat Arba & Hebron.) pic.twitter.com/Mz5egqiY5l

— HonestReporting (@HonestReporting) October 30, 2022

November 2022

Im November 2022 gab es:

• 121 Vorfälle mit Brandsätzen
• 39 Vorfälle mit Rohrbomben
• 22 Vorfälle mit Schusswaffen
• 6 Vorfälle von Brandstiftung
• 2 Ramm-Anschläge mit Autos
• 2 Anschläge mit Stichwaffen
• 1 Raketenangriff

Während des November 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen fünf Menschen getötet und 28 Menschen verletzt, darunter:

• Ein Ramm-Anschlag mit einem Auto am Checkpoint Maccabim. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde verletzt (2. November)
• Ein Anschlag mit Stichwaffe in Jerusalem. Drei Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden verletzt (3. November)
• Ein Anschlag mit Stichwaffen in Ariel. Drei Menschen wurden getötet und vier wurden verletzt (15. November).
• Bombenanschläge an zwei Bushaltestellen in Jerusalem. Zwei Menschen wurden getötet und 18 Menschen wurden verletzt (23. November)
• Ein Ramm-Anschlag mit einem Auto in Beer Sheva. Zwei Menschen wurden getötet und 18 Menschen verletzt (23. November)

Just after 7 AM today Jerusalem was thrown back to the dark days of the Second Intifada by a double bombing.

Major media outlets refused to do their jobs and report the terror attacks factually.

Continued 🧵👇🏼

— HonestReporting (@HonestReporting) November 23, 2022

Dezember 2022

Im Dezember 2022 gab es:

• 117 Vorfälle mit Brandsätzen
• 43 Vorfälle mit Rohrbomben
• 41 Vorfälle mit Schusswaffen
• 8 Vorfälle von Brandstiftung
• 2 Ramm-Anschläge mit Autos
• 1 Anschlag mit einer Stichwaffe

Während des Dezember 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen fünf Menschen verletzt, darunter:

• Ein Anschlag mit Stichwaffe in Huwara. Zwei Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden verletzt (5. Dezember)
• Ein Sprengsatz am Rahelgrab. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde verletzt (23. Dezember)

Claim: Palestinian “executed” by Israeli security forces in cold blood.

FACT-CHECK: #False

A Palestinian attacker stabbed an Israeli border police officer and attempted to grab his weapon before being neutralized. https://t.co/YYht9u3ZxP https://t.co/vuXJr8PDRP

— HonestReporting (@HonestReporting) December 2, 2022

Januar 2023

Im Januar 2023 gab es:

• 158 Vorfälle mit Brandsätzen
• 49 Vorfälle mit Rohrbomben
• 24 Vorfälle mit Schusswaffen
• 12 Vorfälle von Brandstiftung
• 1 Ramm-Anschlag mit einem Auto
• 4 Anschläge mit Stichwaffe
• 8 Raketenangriffe

Während des Januar 2023 wurden bei bedeutenden Anschlägen sieben Menschen getötet und 10 verletzt, darunter:

• Eine Brandbomben-Anschlag bei Bethlehem. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde verletzt (7. Januar)
• Ein Anschlag mit Stichwaffe bei Yatir. Ein Mann wurde verletzt (11. Januar)
• Ein Anschlag mit Schusswaffe vor einer Synagoge in Jerusalem. Sieben Menschen wurden getötet und drei weiterer verletzt (27. Januar)
• Ein Anschlag mit Schusswaffe außerhalb der Altstadt von Jerusalem. Zwei Menschen wurden verletzt (28. Januar).
• Ein Ramm-Anschlag mit Auto an der Tapuach-Kreuzung. Zwei Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden verletzt (31. Januar).

With heavy hearts, we join the Israeli community in honoring the victims of Friday's #Jerusalem terror attack.

Seven innocent Israeli civilians were murdered for the crime of being Jewish. May their memories be a blessing. 🕯💔#JerusalemSynagogueMassacre pic.twitter.com/LHc3fPBMWa

— HonestReporting (@HonestReporting) January 29, 2023

Februar 2023

Im Februar 2023 gab es:

• 117 Vorfälle mit Brandsätzen
• 44 Vorfälle mit Rohrbomben
• 18 Vorfälle mit Schusswaffen
• 10 Vorfälle von Brandstiftung
• 1 Ramm-Anschlag mit einem Auto
• 4 Anschläge mit Stichwaffen
• 8 Raketenangriffe

Während des Februar 2023 wurden bei bedeutenden Anschlägen sieben Menschen getötet und sechs verletzt, darunter:

• Ein Ramm-Anschlag mit einem Auto in Jerusalem. Drei Menschen wurden getötet und fünf weitere verletzt (10. Februar)
• Ein Anschlag mit Stichwaffe in der Altstadt von Jerusalem. Ein Mensch wurde verletzt (13. Februar).
• Ein Anschlag mit Stichwaffe am Checkpoint Schuafat. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde getötet (13. Februar).
• Ein Anschlag mit Schusswaffe in  Huwara. Zwei Menschen wurden getötet (26. Februar).
• Ein Anschlag mit Schusswaffe im Jordantal. Ein Mensch wurde getötet (27. Februar).

🚨BREAKING: Car-ramming attack on pedestrians at bus stop in Ramot neighborhood of Jerusalem. Several wounded, including children. More updates to follow. pic.twitter.com/VR418RnMLE

— HonestReporting (@HonestReporting) February 10, 2023

Die palästinensischen Flüchtlinge: 1948 bis heute

Chaim Lax, HonestReporting, 9. März 2023

In den Diskussionen über den Jahrzehnte andauernden arabisch-israelischen Konflikt ist eines der am heftigsten diskutierten Themen da der palästinensischen Flüchtlinge.

Selbst heute, fast acht Jahrzehnte nach dem palästinensischen Exodus, wird das Thema der Flüchtlinge weiter auf akademischen Konferenzen untersucht, in wissenschaftlichen Texten analysiert und von Mainstream-Medienorganisationen porträtiert.

Aber wie viel weiß der Durchschnittsmensch trotz der fortgesetzten Aufmerksamkeit, die den palästinensischen Flüchtlingen gegeben wird, von den Komplexitäten und Kontroversen rund um dieses Thema?

In diesem Text werden wir einen Blick auf die Herkunft der palästinensischen Flüchtlinge, ihre fortgesetzte Ausnutzung aus politischen Gründen und ihren einzigartigen Status gegenüber anderen Flüchtlingsbevölkerungen werfen.

Wer sind die palästinensischen Flüchtlinge?

Die palästinensischen Flüchtlinge sind palästinensische Araber, die von Ende 1947 und Anfang 1949 aus dem britischen Mandate Palästina/dem Staat Israel (freiwillig oder mit Zwang) evakuiert wurden.

Der palästinensische Exodus begann nach der UNO-Abstimmung zugunsten der Teilung am 29. November 1947, als die jüdische Gemeinschaft die Zweistaaten-Idee akzeptierte und die die arabische Welt sie gewalttätig ablehnte.

Diese erste Welle bestand in erster Linie aus wohlhabenden Palästinensern, die ihre Häuser in Erwartung einer gewalttätigen Konfrontation zwischen den jüdischen Einwohnern des britischen Mandats und der arabischen Mandatsbevölkerung sowie Arabern aus den umgebenden Staaten. Diese palästinensischen Araber nahmen an, dass die Juden rasch überwältigt würden und dass sie in der Lage sein würden nach einem schnellen arabischen sieg zurückzukehren.

Bis Januar 1948 nahm die Zahl der palästinensischen Araber, die in die benachbarten arabischen Länder flohen, so rapide zu, dass der palästinensische Hohe Arabische Rat forderte, diese Länder sollten ihre Grenzen verschließen, um den Strom der palästinensischen Emigranten einzudämmen.

Als das britische Mandat zu Ende ging und palästinensische Juden und palästinensische Araber um die Kontrolle der von den Briten verlassenen Gegenden kämpften, flohen immer mehr palästinensische Araber vor den Kämpfen, indem sie die Grenzen zu den benachbarten arabischen Ländern überquerten.

Vor der Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 waren schätzungsweise 200.000 Araber aus dem britischen Mandat geflüchtet.

Nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung und dem folgenden Unabhängigkeitskrieg verließen weitere 300.000 palästinensische Araber den entstehenden jüdischen Staat.

Am Ende des Krieges blieben etwa 160.000 palästinensische Araber innerhalb des neu gegründeten Staats Israel und erhielten die volle Staatsbürgerschaft.

Was verursachte die palästinensische Abwanderung?

Anders als manche glauben mögen, gab es keine Einzelursache für die Abwanderung der Palästinenser von 1947 bis 1949.

Das Folgende sind ein paar der Gründe dafür, dass palästinensische Araber in diesem Zeitraum ihre Häuser verließen:

• Wie schon erwähnt, verließen ursprünglich einige palästinensische Araber ihre Häuser, um die anstehende gewalttätige Konfrontation zwischen den palästinensischen Arabern und den jüdischen Gemeinden zu vermeiden.

• Einige palästinensische Araber flohen während der Kämpfe zwischen Arabern und jüdischen/israelischen Kräften aus ihren Dörfern.

• Einige palästinensische Araber fohlen aufgrund von Gerüchten über israelische Gräueltaten (diese Gerüchte wurden getrennt voneinander durch arabische Propagandisten wie auch von Israelis als Form der psychologischen Kriegsführung verbreitet).

• Einige palästinensische Araber flohen auf Geheiß arabischer Militärführer, die ihre Rückkehr nach einem schnellen Sieg versprachen.

• Einige palästinensische Araber flohen aus Angst davor als Verräter bezeichnet zu werden, wenn sie im entstehenden jüdischen Staat verbleiben würden.

• Einige palästinensische Araber wurden von jüdischen/israelischen Kräften aus ihren Häusern gezwungen, was an ihrer Lage in militärisch strategischen Bereichen lag.

Wie viele Palästinenser flohen von 1947 bis 1949?

Aktuell gibt es keinen Konsens darüber, wie viele palästinensische Araber von 1947 bis 1949 aus der Region flohen.

Die geschätzte Zahl der ursprünglichen palästinensisch-arabischen Flüchtlinge reicht von 450.000 bis 500.000 (laut eines Berichts der UNO und israelischer Quellen) bis zu 750.000 (laut UNRWA), wobei einige sogar von mehr als einer Million reden.

Teil des Grundes, dass die Zahl der ursprünglichen palästinensischen Flüchtlinge nicht definitiv bekannt ist, besteht darin, dass einige jordanische und libanesische Einwohner als palästinensische Flüchtlinge registriert wurden, arabische Nomaden-Beduinen sich als Flüchtlinge registrieren ließen und einige Flüchtlinge mehr als einmal als Flüchtlinge registriert wurden, während sei von einem Flüchtlingslager zum nächsten zogen.

Die ewigen Flüchtlinge: Die politische Manipulation der palästinensischen Flüchtlinge

Die Schaffung der palästinensischen Flüchtlinge war kein einzigartiges Kapitel in der Weltgeschichte, wobei die späten 1940-er Jahre die Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen in Indien/Pakistan, Osteuropa und China erlebten.

Was die palästinensischen Flüchtlinge von denen anderer Flüchtlingsbevölkerungen unterscheidet, ist, dass die Palästinenser bis heute ihre Flüchtlingsstatus beibehalten und ihnen nie erlaubt worden ist sich voll in die Nachbarländer zu integrieren, in die sie flohen.

Während des palästinensischen Abwanderung flohen zwei Drittel in die nahegelegene Westbank (unter jordanischer Kontrolle) und den Gazastreifen (unter ägyptischer Kontrolle), während der Rest in die benachbarten Länder Jordanien, Libanon und Syrien floh.

Diese gerade bei ihrem Versuch Israel zu vernichten besiegten arabischen Staaten betrachteten die palästinensischen Flüchtlinge als mächtiges politisches Mittel in ihrem Kampf gegen den entstehenden jüdischen Staat.

Heute, fast acht Jahrzehnte später, leben viele der Nachkommen dieser „Flüchtlinge“ in denselben Flüchtlingslagern leben und weiter denen als politische Mittel dienen, die Israels Vernichtung anstreben.

Genauso wird selbst heute Palästinenser in Syrien weder die Staatsbürgerschaft noch Stimmrechte gewährt werden, während denen im Libanon von viele Berufe verboten werden, keinen Zugang zu Gesundheitsdiensten und öffentliche Schulen haben und ihnen Landbesitz verboten ist.

Das einzige Land, das seiner palästinensischen Bevölkerung die Staatsbürgerschaft gab, war Jordanien, nachdem es 1949 die Westbank erobert.

Gleichzeitig mit der palästinensischen Abwanderung entwickelte sich eine jüdische Flüchtlingskrise im britischen Mandat/Staat Israel. Tausende Juden (Schätzungen reichen von 10.000 bis 70.000) flohen und wurden von arabischen Streitkräften aus jüdischen Gemeinden wie dem Etzion-Block, der Altstadt von Jerusalem und Beit Ha’Arava vertrieben, während hunderttausende Juden wegen Verfolgung in einer Vielzahlt nordafrikanischer und Nahost-Länder in den entstehenden jüdischen Staat flohen.

Diese jüdischen Flüchtlinge wurden allerdings von der israelischen Regierung rasch angesiedelt und wurden zu voll integrierten Bürgern.

Folglich entwickelten sich zwar zwei Flüchtlingsprobleme zum Ende des britischen Mandats und die Gründung, aber das jüdische Flüchtlingsproblem wurde von der neu gegründeten israelischen Regierung rasch gelöst, während die palästinensischen Flüchtlinge von ihrer politischen Führung und den Führungen ihrer arabischen Nachbarstaaten dazu verurteilt worden sind ewige Flüchtlinge zu bleiben, die in einem abenteuerlichen Kampf gegen den jüdischen Staat als politisches Druckmittel dienen.

Der einzigartige Status der palästinensischen Flüchtlinge

Im Dezember 1949 wurde von der UNO-Vollversammlung die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) als Mittel gegründet, mit dem den von der Gewalt während der letzten Tage des britischen Mandats und des israelischen Unabhängigkeitskriegs vertriebenen palästinensisch-arabischen und den jüdischen Flüchtlingen Dienstleistungen geboten werden sollten.

Allerdings hatte die israelische Regierung bis 1950 die volle Verantwortung für die jüdischen Flüchtlinge übernommen und die Aufmerksamkeit der UNRWA konzentrierte sich vollständig auf die palästinensisch-arabischen Flüchtlinge in der Westbank, dem Gazastreifen, Jordanien, Syrien und dem Libanon (einschließlich derer, di ein den Flüchtlingslagern lebten).

Nach Angaben der UNRWA wird ein palästinensischer Flüchtling als jemand definiert, der zwischen 1. Juni 1946 und 15. Mai 1948 (dem Tag nach der Gründung des Staates Israel) im britischen Mandat Palästina gelebt hatte und durch den Konflikt heimatlos geworden war.

Damit muss jemand, um Flüchtlingsstatus zu beanspruchen, nur eine kurze Zeit im britischen Mandat Palästina gelebt haben.

Zusätzlich gewährt diese Definition auch Flüchtlingen den Status, die nicht im Land waren, aber nicht in ihre Heime zurückkehren konnten.

Was die palästinensischen Flüchtlinge von den meisten andern Flüchtlingsbevölkerungen unterscheidet, sind die Sonderzuteilungen, die ihnen die UNRWA gewährt.

Für die meisten internationalen Flüchtlinge, deren Status vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) festgelegt wird, gilt der Flüchtlingsstatus für die heimatlose Person und kann auch den unmittelbaren Familienmitgliedern als Teil der „Familieneinheit“ gewährt werden.

Unter den Sonderregelungen, die den palästinensischen Flüchtlingen von der UNRWA-Resolutionen 1965 und 1982 gewährt wurden, wird hingegen den Nachkommen aller männlichen palästinensischen Flüchtlinge automatisch Flüchtlingsstatus gewährt. Das schließt Enkel (was unter dem UNHCR nicht gilt) und adoptierte Kinder ein.

Zusätzlich müssen die ursprünglichen Flüchtlinge nicht am Leben zu sein, damit ihren Nachkommen Flüchtlingsstatus verliehen wird. Diese Zuteilung gibt es beim UNHCR nicht.

Ein weiterer Unterschied zwischen palästinensischen Flüchtlingen und anderen Flüchtlingen ist der, dass der UNHCR nur die zulässt, denen keine Staatsbürgerschaft gewährt wurde oder die Rechte eines Staatsbürgers (selbst ohne Staatsbürgerschaft) gegeben wurden, an ihren Fluchtorten Flüchtlingsstatus geltend zu machen.

Das gibt es aber unter der Definition eines palästinensischen Flüchtlings der UNRWA nicht.

Damit wird ein in Jordanien mit jordanischer Staatsbürgerschaft lebender palästinensischer Flüchtling immer noch als palästinensischer Flüchtling betrachtet.

Und so behält ein palästinensischer Flüchtling, der unter der PA in der Westbank oder dem Gazastreifen lebt und nicht anders behandelt wird, als die Nichtflüchtlings-Bevölkerung, seinen Flüchtlingsstatus immer noch bei.

Dass 80% der registrierten palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen, der Westbank und Jordanien leben, bedeutet, dass ein gewaltiger Anteil derer, die Flüchtlingsstatus beanspruchen, das nur unter der UNRWA tun können, nicht unter dem maßgebenden UNHCR.

Nach den Bemühungen von HonestReporting verkündete die amerikanische Regierung im Januar 2021, dass noch etwa 200.000 palästinensische Araber, die in den 1940-er Jahren heimatlos wurden, am Leben sind, weit weniger als die über fünf Millionen (!) palästinensischen Flüchtlinge, die UNRWA weiter mit mehr als einer Milliarde Dollar an internationalen Geldern unterstützt.

Die aufgeblasene Zahl der palästinensischen Flüchtlinge bereiten nur den Staaten Sorge, die derzeit die UNRWA finanzieren.

Da die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge eines der Themen ist, das laut Oslo-Vereinbarungen durch eine Endstatus-Vereinbarung gelöst werden soll, ist es wichtig, dass eine sichere Anzahl von Flüchtlingen festgestellt wird, damit es Verhandlungen in gutem Glauben zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde gibt.

UNRWAs Behauptung von mehr als fünf Millionen Flüchtlingen scheint die jüngste zynische Manipulation der Frage der palästinensischen Flüchtlinge und eine Bemühung zu sein die Sicherheit und Interessen des Staats Israel zu untergraben.

Verstoßen israelische Verhaftungsrazzien in der Westbank gegen Internationales Recht?

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 5. März 2023

Seitdem Israel nach einer Serie brutaler Straßenanschläge, bei denen 2022 31 Israelis getötet wurden, die Operation Wellenbrecher  in der Westbank begann, haben Medien-Experten und Nutzer der sozialen Medien regelmäßig Razzien in palästinensischen Städten und Dörfern der IDF zur Terrorbekämpfung verunglimpft, wobei sie oft behaupten, dass dieses Handeln irgendwie das Völkerrecht bricht.

Im Februar 2023 ging der palästinensisch-amerikanische Aktivist Amer Zahr, der auch als Assistenzprofessor der University of Detroit Mercy School of Law arbeitet, soweit eine Verhaftungsaktion in Nablus mit Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine zu vergleichen. Unterdessen verurteilte die vom Westen gestützte palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Operation ausdrücklich als „illegalen israelischen Militärangriff“.

Just a quick note to the media: Please use the right words when you report about #Palestine.

When an army conducts an operation into a land that does not belong to it, it’s not a “raid.” It’s an “invasion.”

If it’s an invasion in Kyiv, it’s an invasion in Nablus too.

— Amer Zahr (@AmerZahr) February 23, 2023

„Nur ein kleines Memo an die Medien: Bitte nutzt das richtige Wort, wenn ihr über Palästina berichtet.
Wenn eine Armee eine Operation in einem Land durchführt, das ihr nicht gehört, dann ist das keine ‚Razzia‘. Es ist eine ‚Invasion‘.
Wenn es in Kiew eine Invasion ist, dann ist es auch in Nablus eine Invasion.“

Unter PA-Herrschaft sind Orte wie Nablus und Jenni einmal mehr als Terror-Brutstätten hervorgetreten, die Handeln der IDF erfordern, da darauf abzielt das Leben unschuldiger Israelis zu retten. In diesem Artikel werden wir die Rechtmäßigkeit der Operation Wellenbrecher nach geltendem internationalem Recht und Vereinbarungen untersuchen.

Was heißt „Internationales Recht“ überhaupt?

Wie HonestReporting früher schon aufgezeigt hat, ist es bestürzend üblich, dass Fernseh-Sprecher, NGOs und selbsterklärte experten erklären, dass etwa „internationales Recht bricht“, aber ohne zu sagen welches Gesetz damit gebrochen wird und ohne jegliche substanzielle Rechtsanalyse dazu zu liefern, wie gegen dieses Gesetz verstoßen wird.

Das Völkerrecht ist kein „Gesetz“ im traditionellen Sinn des Wortes. Vielmehr ist es eine Kombination von Verträgen und Vereinbarungen zwischen  und unter zahlreichen souveränen Staaten und anderen Völkerrechtssubjekten. Im Fall Israels und der Palästinenser sin die relevanten Vereinbarungen die Oslo-Verträge, eine Reihe von Interimsabkommen, die in den 1990-er Jahren zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geschmiedet wurden

Die Oslo-Abkommen stellen praktisch die rechtlich bindenden Verträge zwischen der israelischen Regierung und der neu geschaffenen palästinensischen Autonomiebehörde unter internationalem Gewohnheitsrecht dar.

Durch den Oslo-Prozess wurde der palästinensischen Autonomiebehörde volle Sicherheits- und zivile Kontrolle über die Area A der Westbank gegeben, die alle wichtigen palästinensischen Städte und die Hälfte der lokalen Bevölkerung beinhaltet. Area B kam unter geteilte Kontrolle, während Israel die komplette Obrigkeit über Area C behielt, in der alle jüdischen Gemeinden der Westbank liegen.

Entscheidend ist, dass der Abzug der IDF aus Area A unter der Bedingung erfolgte, dass die Palästinenserführung gelobte Terrorismus und Aufstachelung zu Hass zu bekämpfen.

Tatsächlich ist die Verantwortung der PA zur Bekämpfung des Terrors in den gesamten Oslo-Abkommen verankert. Zum Beispiel erklärt Artikel XV(1) des Interimsabkommens: „Beide Seiten werden alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um Akte des Terrorismus, Verbrechen und Feindseligkeiten zu verhindern, die sich gegen den jeweils anderen reichten…“ Die „Note for the Record of the Hebron Protocol“ verpflichtet Ramallah „Terrororganisationen und Infrastruktur systematisch und effektiv zu bekämpfen“. Ähnliche Vorkehrungen waren in den Memoranden von Wye River und Scharm el-Scheik zu finden.

Das Völkerrecht, insbesondere die Wiener Konvention, die die allgemeinen Regel zu Verträgen festschreibt, umfasst das Prinzip, dass internationale Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit beruhen. Wenn die PA sich weigert gegen den unablässigen Terrorismus vorzugehen, der von Bereichen unter ihrer Kontrolle ausgeht, die eine „wesentliche Verletzung darstellt (einschließlich „Verletzung einer Bestimmung, die für das Erreichen des Ziels oder Zwecks des Vertrags wesentlich ist“), wäre Israel wahrscheinlich berechtigt seine Stationierung „in der gesamten oder in Teilen“ der Westbank auszusetzen.

Immerhin ist, wie der frühere Rechtsberater des US-Außenministeriums Geoffrey R. Watson betonte, „für die Israelis keine Bestimmung in den Oslo-Verträgen ‚materieller‘ oder ‚unerlässlicher‘ … als die Bestimmungen zu Sicherheit und Terrorismus“. Er fügt hinzu: „Wenn die Palästinenser es tatsächlich versäumt haben diese Verpflichtungen umzusetzen, dann wäre dieses Versäumnis ein wesentlicher Verstoß.“

Die Terror-Bilanz der palästinensischen Autonomiebehörde

Wie sieht also die Bilanz der palästinensischen Polizei aus, wenn es um die Bekämpfung von Terrororganisationen geht, die condition sine qua non, die den Oslo-Verträgen zugrunde liegt?

Zuerst sollte festgehalten werden, dass nichts die palästinensische Autonomiebehörde daran hindert der israelischen Seite ausdrücklich zu erlauben Terrorverdächtige in Area A der Westbank zu verhaften. Tatsächlich sind viele der IDF-Razzien in Koordination mit der PA über den offiziellen Dekonfliktionsmechanismus ausgeführt worden. Der damalige israelische Verteidigungsminister Mosche Ya’alon erklärte 2015: „Früher musst eine Division nach Jenni hinein. Vor zwei Tagen machten wir das mit einer kleinen Truppe.“ Ein Jahr zuvor nannte PA-Präsident Mahmud Abbas die Sicherheitskooperation mit Israel „heilig“

Dennoch hat die Untätigkeit der PA-Polizei der letzten Jahre dazu geführt, dass die von den USA als Terrororganisationen eingestuften Hamas und Islamischer Jihad praktisch die Kontrolle über die Straßen von  Jenni, Nablus und anderen Palästinenserorten übernommen, wie in HonestReportings Serie „Spotlight on Jenni“ erläutert wird.

Darüber hinaus hat Abbas‘ Rhetorik gegenüber dem  jüdischen Staat zunehmend Hardliner-Modus angenommen, so dass Vertreter Israels den Achtzigjährigen Führer für die aktuellen Steigerung der Gewalt verantwortlich machen.

Die palästinensische Autonomiebehörde scheint die Oslo-Verpflichtungen bei zahllosen Gelegenheiten aktiv gebrochen zu haben. Zum Beispiel verkündete der stellvertretende PA-Premierminister Nabil Abu Rudeineh am 6. Januar diesen Jahres: „Die Sicherheitskoordination mit der Besatzungsregierung [sic] existiert von nun an nicht mehr.“ Jura-Wissenschaftler sagten, es gibt wenig Zweifel, dass die Sicherheitskooperation zu beenden einen schwerer Bruch der Verpflichtungen der Palästinenser unter den Oslo-Verträgen darstellen würde.

Im März wurde inmitten einer unablässigen Welle tödlicher palästinensischer Anschläge berichtet, dass Abbas seine Polizei angewiesen hatte Israelis anzugreifen.

„Es ist kein Geheimnis, dass Präsident Mahmud Abbas die palästinensischen Sicherheitskräfte anwies nicht zu zögern und die Besatzungsarmee und die Herden an Siedlern zu  konfrontieren, wenn sie mit den Einfällen in unser Land nicht aufhören“, wurde PA-Sprecher Azem Alhamed zitiert, was zweifellos ein weiterer Bruch des Ziels und Zwecks von Oslo wäre: heißt, in gegenseitiger Kooperation in Sicherheitsfragen.

Ranghohe PA-Vertreter haben Terrorakte gegen israelische Zivilisten ebenfalls verherrlicht und dazu aufgestachelt; PA-Gesundheitsminister Mai al-Kaila schickte im Oktober 2022 sogar „Lob und Respekt“ an die Terrororganisation Löwengrube. „Wir mögen sie, ja. Wir unterstützen sie, ja“, fügte der Gouverneur von Nablus, Ibrahim Ramadan, am 4 März diesen Jahres hinzu, was wieder eine potenzieller Verstoß gegen Artikel XXII(1) der Interimsvereinbarungen ist.

Verpflichtung israelisches Leben zu schützen

Man kann sicher sagen, dass die Bilanz der PA in Sachen Einhaltung der Oslo-Verträge, bindender Vereinbarungen unter internationalem Recht in den letzten Jahren armselig gewesen ist, wahrscheinlich bis zu dem Punkt, an dem entsprechend der Wiener Konvention israelische Gegenmaßnahmen gerechtfertigt sind. Da Ramallah anscheinend seine Verpflichtungen umgeht, Terroristen festzunehmen, vor Gericht zu stellen und ins Gefängnis zu stecken, sind israelische Razzien gegen palästinensische Terrorzentren keine „Verletzung internationalen Rechts“.

Im Gegenteil: Die israelische Regierung hat die Pflicht gegen Terrorgruppen in der Westbank vorzugehen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, wie sie von den Vereinten Nationen übernommen wurde, macht deutlich, dass Staaten die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer eigenen Bürger schützen sollen.

Leider scheinen Experten in den sozialen Medien sich nur um Völkerrecht zu kümmern, wenn es gegen den jüdischen Staat zur Waffe gemacht werden kann.

Der Taylor-Force Act: Bekämpfung von „Geld für Mord“

Chaim Lax, HonestReporting, 9. Februar 2023

Eines der größten Hindernisse Frieden und Verhandlungen  zwischen Israel und den Palästinensern ist die fortgesetzte Hetze gegen Israel und die Unterstützung von Gewalt durch die palästinensische Autonomiebehörde (PA).

In einem Versuch die anhaltend Unterstützung von Gewalt und Terrorismus zu bekämpfen, haben sowohl Israel als auch die USA Gesetze erlassen, die die PA für jegliche finanzielle Unterstützung bestrafen sollen, die sie palästinensischen Tätern von Gewalt und Terrorismus bietet.

In den USA ist eines der wichtigsten Gesetze gegen palästinensischen Terrorismus der Taylor Force Act.

Zusammenfassung des Taylor Force Acts:

• Seit 2004 hat die PA Gehälter an die Familien von Palästinensern gezahlt, die bei Anschlägen auf Israelis getötet oder verwundet wurden, genauso an palästinensische Sicherheitshäftlinge und ihre Familien.

• Diese als „Geld für Mord“ bekannte Politik bringt es jedes Jahr auf Millionen Dollar im PA-Haushalt.

• Ende 2017 verabschiedete der US-Kongress den Taylor Force Act, der amerikanische Hilfe für die PA vom Verzicht der Behörde auf Terror und „Geld für Mord“ abhängig macht.

• Das Gesetz ist nach Taylor Force benannt, einem amerikanischen Militärveteranen und Studenten, der während seines Besuchs Israels 2016 von einem palästinensischen Terroristen getötet wurde.

Did you know that Palestinian terrorists & their families are financially rewarded for the murder of Jews?

The Palestinian "Pay For Slay" Martyrs' Fund incentivizes violence & glorifies terror.

Does your media mention Pay For Slay when Palestinian terrorists attack Israelis? pic.twitter.com/OPCAfxrKQg

— HonestReporting (@HonestReporting) February 2, 2023

HonstReporting: Wussten Sie, dass palästinensische Terroristen und ihre Familien für die Morde an Juden finanziell belohnt werden?
Der „Geld für Mord“-Märtyrerfonds bietet Anreiz für Gewalt und glorifiziert Terror.
Erwähnen Ihre Medien „Geld für Mord“, wenn Palästinenser Israelis angreifen?

Hier ist ein Blick auf die Geschichte des Taylor Force Acts sowie seine Effektivität bei der Bekämpfung der materiellen Unterstützung der PA für Gewalt und Terror.

Geld für Mord: Die Finanzielle Unterstützung der PA für Terrorismus

2004 verabschiedete die palästinensische Autonomiebehörde ein Gesetz, das diejenigen Palästinenser oder israelischen Araber, die wegen der Begehung eines Terroranschlags auf israelische Ziele zu finanziellen Abfindungen berechtigt.

Zusätzlich zu diesen monatlichen Zahlungen gewährt die PA diesen Sicherheitshäftlingen einen Kleidungszuschuss sowie Gelder, die in der Kantine des Gefängnisses ausgegeben werden können.

Der Märtyrer-Fonds

Neben ihrer Zahlungen an inhaftierte Terroristen betreibt die PA noch den Fonds für Familien von Märtyrern, der den Familien derer Geld gibt, die getötet wurden, während sie an gewalttätigen oder Terrorhandlungen gegen israelische Ziele teilnahmen.

Diese Zahlungen beinhalten eine Einmalzahlung von 6.000 Schekeln (€1.600) sowie ein monatliches Grundgehalt von 1.400 Schekeln.

Jeden Monat werden diese Geld-für-Mord-Zahlungen (die sich auf rund 7% des Gesamtbudgets der PA belaufen) an ungefähr 35.000 Häftlinge und Familien von getöteten Terroristen ausgezahlt.

„Sozialhilfe“

Laut der palästinensischen Autonomiebehörde und ihren Verteidigern sind diese Zahlungen keine Entschädigung für Gewalt, ähneln aber Sozialhilfe und sollen Familien unterstützen, die ihre Hauptverdiener verloren haben. Diese Behauptung wird allerdings von einer Reihe auffälliger Fakten Lügen gestraft.

• Palästinensische Sicherheitshäftlinge und Familien getöteter Terroristen erhalten viel mehr Geld als palästinensische Sozialhilfe-Empfänger. Die maximale palästinensische Sozialhilfe beträgt 5% der höchsten Geld-für-Mord-Zahlung.

• Die Zahlungen an Häftlinge sind abhängig von der Länge der Haftstrafe, nicht den wirtschaftlichen Bedürfnissen ihrer Familien.

• Die Zahlungen werden direkt an den Häftling geschickt. Es ist Sache des Häftlings zu entscheiden, ob das Geld an seine Familie geschickt wird.

• Einzelne Häftlinge ohne Angehörige erhalten weiter Geld-für-Mord-Zahlungen von der palästinensischen Autonomiebehörde.

Diese Geld-für-Mord-Politik ist das, was der Taylor Force Act bekämpfen sollte.

Der Taylor Force Act: dem Terror die Finanzierung entziehen

Taylor Force war ein US-Army-Veteran, der in Afghanistan und dem Iran gedient hatte. Als Teil seines MBA-Studiums an der Vanderbilt University besuchte Force im Sommer 2016 Israel. Bei einer Tour durch Jaffa wurde Force von einem palästinensischen Terroristen ermordet, der sich auf einem Messermord-Amoklauf begab, bevor er von israelischen Sicherheitskräften getötet wurde.

Weil der Mörder von Taylor Force beim Begehen eines Terrorakts getötet wurde, erhält seine Familie eine monatliche Zahlung aus dem Märtyrer-Fonds der PA.

Diese finanzielle Belohnung der Familie eines Terroristen war die treibende Kraft hinter der Verabschiedung des Taylor Force Acts.

Das Gesetz wurden vom Kongress Ende 2017 mit überwältigender Unterstützung beider Parteien verabschiedet und Anfang 2018 durch Unterschrift gültig.

Laut dem Text des Gesetzes soll Amerika Finanzhilfe zurückhalten, „die die palästinensische Autonomiebehörde direkt unterstützt“, außer es kann ermittelt werden, dass die PA ihre Politik des „Geld für Mord“ eingestellt und öffentliche Schritte unternommen hat palästinensischen Terrorismus einzudämmen.

Die drei Ausnahmen zu diesem Gesetz sind Gelder für das Krankenhaus-Netzwerk in Ostjerusalem, Abwasser-Projekte und die Impfungen von Kindern.

Andere Gesetze zur Bekämpfung der finanziellen Unterstützung von Terror durch die PA

Der Taylor Force Act ist vielleicht das berühmteste Gesetz um den palästinensischen Terrorismus zu kontern, aber es gibt eine Reihe weiterer amerikanischer Gesetze, die helfen die finanzielle Unterstützung von Terrorismus und Gewalt gegen Israelis zu bekämpfen.

Das gehören der Anti-Terrorism Clarification Act von 2018, der Palestinian Anti-Terrorism Act von 2006 und der Consolidated Appropriations Act von 2022.

Zusätzlich verabschiedete die israelische Knesset ein Gesetz, das vom Taylor Force Act inspiriert war. Dieses Gesetz verfügt, dass Israel die den palästinensischen Häftlingen und Terroristen-Familien gezahlte Summe von den Steuereinnahmen abzieht, die sie der palästinensischen Autonomiebehörde gemäß den Oslo-Vereinbarungen überweist.

Amerikanische Umsetzung und die palästinensische Antwort

Im Juni 2018 fror die Administration Trump in Umsetzung des Taylor Force Acts die Finanzhilfen für die PA unter Vorbehalt einer Überprüfung ein. Dazu gehörte die Einstellung von Geldleistungen für die UNRWA und das Büro von USAID in der Westbank und dem Gazastreifen.

Aber 2021 kündigte die Administration Biden an, dass sie die Hilfe für die Palästinenser wieder aufnimmt, darunter $150 Millionen für UNRWA, $75 Millionen an Wirtschaftshilfen für die Westbank und den Gazastreifen und $10 Millionen für friedensbildende Maßnahmen.

In Reaktion auf Bedenken, dass diese Hilfe gegen den Taylor Force Act verstößt, behauptete USAID, man würde nur Aktivitäten unterstützen, die „in Übereinstimmung mit den Antiterror-Anforderungen und allen relevanten US-Gesetzen stehen“, während das Außenministerium bestätigte, dass alle Hilfe mit US-Gesetzen übereinstimmen würden.

Eine Möglichkeit, wie diese Hilfe in Übereinstimmung mit dem Taylor Force Act steht, ist, dass sie direkt an andere Organisationen statt an die PA geschickt wird.

Die palästinensische Unterstützung für Mord-für-Geld geht weiter

Seitdem die USA und Israel Gesetze zur finanziellen Bekämpfung von palästinensischem Terrorismus verabschiedeten, sind Mahmud Abbas und seine palästinensische Autonomiebehörde unerschütterlich zu ihrer fortgesetzten Unterstützung von Geld-für-Mord gestanden.

2018 erklärte Abbas offen: „Wenn wir auch nur einen Pfennig übrig haben, werden wir ihn für die Familien der Häftlinge und Märtyrer ausgeben.“ Und im Mai 2022 kündigte Abbas an, dass er immer noch „den Rechten der Familien der Märtyrer und Häftlinge“ verpflichtet ist.

Abbas‘ Stellungnahme mag wie reiner Populismus aussehen, aber es ist interessant festzustellen, dass laut einer Umfrage von 2017 zwei Drittel der Palästinenser dagegen sind, dass Häftlinge und Familien von getöteten Terroristen Bonuszahlungen aus regulären Sozialhilfe-Zahlungen erhalten.

Solange Mahmud Abbas und seine palästinensische Autonomiebehörde weiter Anreize zu Terrorismus und Gewalt gegen Israelis geben, indem sie denen, die Gefängnisstrafen absitzen, oder den Familien der beim Begehen von Gewalt Getöteten lukrativen finanziellen Ausgleich versprechen, wird der Taylor Force Act weiter ein wichtiges Mittel bei der Bekämpfung palästinensischen Terrorismus sein und das Leben von Israelis wie von Ausländern im jüdischen Staat schützen.

Der Besuch Blinkens zeigt, was in der Nahost-Diplomatie nicht stimmt

Chaim Lax, 2. Februar 2023

Masafer Yatta und Khan al-Ahmar sind zwei kleine Beduinen-Enklaven in der Westbank, die der Staat Israel evakuieren will, was eine beträchtliche Menge an internationaler Medienaufmerksamkeit hervorgerufen hat.

Große Nachrichtenorganisationen wie die BBC, CNN und die Washington Post haben detaillierte Berichte über die Kontroverse um diese beiden Bereiche veröffentlicht. Aber wie viel weiß man wirklich über die Geschichte hinter dem Streit? Und wie viel von der Perspektive Israels wird in diesen Berichten dargestellt?

Hier ist ein genauerer Blick in die Geschichte von Masafer Yatta und Khan al-Ahmar sowie eine Analyse der israelischen Sicht zu ihrer Räumung.

Masafer Yatta

Zusammenfassung:

• Masafer Yatta liegt in den südlichen Hebron-Bergen und wurde traditionell zum Grasen und für Landwirtschaft genutzt; es gab keine permanenten Einwohner.

• In den frühen 1980-er Jahren richtete die IDF in dem Bereich die Übungszone 918 ein.

• 1997 zerrten örtliche Araber die IDF vor Gericht, um die Feststellung als Übungsgebiet aufheben zu lassen.

• Die meisten Bauten in Masafer Yatta sind im Verlauf der letzten 20 Jahre illegal errichtet worden und dienen dazu Fakten vor Ort zu schaffen.

• 2022 entschied der israelische oberste Gerichtshof zugunsten der IDF.

In den südlichen Hebron-Bergen gelegen setzt sich Masafer Yatta aus 12 Dörfern/Weilern zusammen, die von lokalen Beduinen nur spärlich bewohnt werden. Derzeit ist der 36 Quadratkilometer große Bereich von annähernd 1.000 Bewohnern bevölkert (und 5% des Bereichs haben die Größe von New York City mit rund 0,01% von dessen Bevölkerung.)

Während der Zeit der Osmanen, der Briten und der Jordanier wurde Masafer Yatta als Staatsland betrachtet und in erster Linie von Beduinen und lokalen Arabern aus der großen Stadt Yatta als Weideland für ihre Tiere sowie für landwirtschaftliche Entwicklung genutzt.

Während dieser Zeit gab es auf dem Land keine festen Bauten und Menschen, die  eine längere Zeit in dem Bereich verbrachten, lebten zeitweiligen besonderen Höhlenwohnungen.

In den frühen 1980-er Jahren beschlagnahmte die IDF die Gegend als militärisches Übungsgelände und es wurde zur Trainingszone 918 (manchmal als „Schießstand 918“ bezeichnet).

Fast 20 Jahre lang war die IDF in der Lage ungehindert Militärmanöver in der Zone durchführen konnte, während gleichzeitig lokalen Arabern erlaubt wurde ihre Herden dort weiter grasen zu lassen sowie ihnen vorab zu sagen, wann Soldaten scharf schießen.

1997 reichten lokale Palästinenser einen Antrag beim Obersten Gerichtshof ein, um der Gegend die Bestimmung Gegend als Übungszone zu entziehen und jegliches Hindernis für Zugang zu ihr zu beseitigen.

Gleichzeitig begannen sie illegale feste Bauten überall in der Zone ohne Baugenehmigung durch die israelischen Behörden zu errichten. Laut den Oslo-Vereinbarungen hat Israel volle Kontrolle in Area C (zu der Masafer Yatta gehört), bis eine Endstatus-Vereinbarung mit der palästinensischen Autonomiebehörde erzielt ist.

Diese illegale Bautätigkeit war zuerst auf drei Abschnitte beschränkt, aber später auf die 12 ausgeweitet, die es heute gibt (die Feuerzone der IDF betrifft acht dieser 12 Weiler).

Im Jahr 2000, nach einem Versuch der IDF die neu bezogenen Gebiete zu räumen, wies der israelische oberste Gerichtshof die IDF an alle Räumungen einzustellen, verbot aber gleichzeitig jede Bautätigkeit an der Stelle, bis das Gericht seine endgültige Entscheidung getroffen hat.

Während es in dieser Zeit keine Räumungen gab, ging die illegale Errichtung fester Bauwerke ungehindert weiter.

Laut Militärquellen wurde die weit überwiegende Mehrheit der festen Bauwerke im Verlauf der letzten 20 Jahre illegal errichtet, viele davon stehen leer und dienen einzig der Schaffung eines falschen Eindrucks, das Gebiet sei stark bewohnt.

In the South Hebron Hills today at Training Area 918 (often referred to as Masafer Yatta).

Able to view the full picture on the ground, which is very different to that presented on social media and in the international press. (1/2) pic.twitter.com/ePrKR6TiH3

— Lt. Col. Richard Hecht (@LtColRichard) November 20, 2022

Während der Fall vor Gericht sich über Jahre dahinzog, machte die IDF Reihe Kompromiss-Gesten gegenüber den Einwohnern der Gegend; so erlaubte er ihnen an Wochenenden, jüdischen Feiertagen und volle zwei Monate im Jahr Zugang zu der Stelle, aber das wurde von denen zurückgewiesen, die behaupteten dort ihren Wohnsitz zu haben.

Zusätzlich stimmte die IDF in diesem Zeitraum der dauerhaften Besiedlung des nordwestlichen Teils der Feuerzone zu, die zwei der Weiler beinhaltet.

Im Mai 2022 entschied der oberste israelische oberste Gerichtshof zugunsten der IDF und erlaubte den legale Abriss der festen Bauten und die Räumung aller in dem Bereich der Feuerzone lebenden Personen.

Seitdem hat die IDF minimale Räumungen vorgenommen, während die Mehrheit der illegalen Bauten und ihre Einwohner weiterhin das Übungsgelände bewohnen.

Khan al-Ahmar

Zusammenfassung:

• Khan al-Ahmar ist ein kleiner Beduinen-Weiler für 200 Menschen zwischen Jerusalem und dem Jordan.

• Die Gemeinde wurde in den späten 1970-er Jahren illegal gebaut.

• Wegen seiner Nähe zu einer großen Schnellstraße will die Regierung die Gemeinde an eine passendere Stelle umsiedeln.

• Der oberste Gerichtshof genehmigte den Abbau von Khan al-Ahmar 2018, aber folgende Regierungen haben die Umsetzung ständig verzögert.

Khan al-Ahmar ist ein kleiner Beduinen-Weiler direkt neben der Schnellstraße 1, der Hauptverkehrsanbindung zwischen Jerusalem und dem Jordantal, innerhalb des strategischen Bereichs E1. Die aktuelle Bevölkerung von Khan al-Ahmar beträgt circa 200 Personen.

Der Beduinenstamm der Jahalin zog in den 1950-er Jahren erstmals in die Gegend (nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg), blieb aber bis in die späten 1970-er Jahre nomadisch; dann wurden in dem als Khan al-Ahmar bekannten Gebiet illegal die ersten festen Gebäude erstellt.

Anfänglich nahm die Bevölkerung bis in die 1990-er Jahre sehr langsam zu, ab da etwas schneller.

Laut einigen Beobachtern wuchs die Bevölkerung von Khan al-Ahmar in den 1990-ern auf Initiative der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) exponentiell; diese wollte die palästinensische Präsenz in Area C, dem israelisch verwalteten Teil der „Westbank“ verstärken.

Gemäß den Oslo-Vereinbarungen hat Israel die volle Kontrolle über das Land, bis eine Endstatus-Vereinbarung mit der palästinensischen Autonomiebehörde erzielt wird.

Der Hauptgrund für die Räumung von Khan al-Ahmar ist die Verlagerung seiner Einwohner weg von der Schnellstraße 1.

Da diese Hauptverkehrsstraße Jerusalem mit dem Jordantal verbindet, hat sie große strategische Bedeutung und die Existenz eines illegal gebauten Weilers direkt daneben könnte ebenso eine Bedrohung von Zivilisten, die die Straße tagtäglich nutzen, wie die potenzielle Bewegung von Truppen zu Israels östlicher Grenze darstellen.

Zusätzlich stellt die Lage von Khan al-Ahmar eine Gefahr für die Bewohner des Weilers an. Zum Beispiel befindet sich die Schule nur 20 Meter entfernt von der belebten Schnellstraße entfernt, was die Sicherheit sowohl der Schulkinder als auch der Fahrer auf der Straße bedroht.

2018 genehmigte der israelische oberste Gerichtshof die Räumung von Khan al-Ahmar und die Umsiedlung seiner Einwohner durch die Regierung.

Bis zum 1. Februar 2023 hat die Regierung allerdings das Gericht neunmal die Verschiebung der Räumung der Gemeinde beantragt, um eine passende Lösung für die Evakuierten zu finden.

Zu den Plänen, die die Regierung für die Umsiedlung der Gemeinde in Betracht gezogen hat, gehört:

• 300 Meter entfernt vom aktuellen Standort

• Der Bereich der Palästinenserstadt Anata, der sich zwischen 500 und 1.000 Meter entfernt vom aktuellen Standort befindet.

• Eine Stelle acht Kilometer entfernt vom aktuellen Standort

Zusätzlich hofft die Regierung eine Vereinbarung mit den Einwohnern von Khan al-Ahmar zu erzielen, wohin sie von ihrem aktuellen Standort freiwillig umziehen werden. Während Einwohner des Ortes in der Vergangenheit der Idee einer Umsiedlung in die Nähe von Anata gegenüber eine gewissen Offenheit gezeigt haben, bedeutet die Politisierung des Themas, das es unwahrscheinlich sein wird eine einvernehmlich Entscheidung zwischen beiden Seiten geben wird.

Teil dieser Politisierung ist die Folge von Druck seitens der palästinensischen Autonomiebehörde, die Khan al-Ahmar als strategischen Aktivposten zur Aushöhlung der rechtlichen Obrigkeit Israels in Area C betrachtet.

Die PA hat internationale Akteure gedrängt Einfluss auf Israel auszuüben, seine geplante Räumung nicht durchzuführen, während sie gleichzeitig Aktivisten unterstützt, die gegen die Pläne der israelischen Regierung sind.

Ist die Seite moralisch überlegen, die die meisten Leute verliert?

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 4. Dezember 2022

Während Israel darum kämpft den tödlichsten Anstieg des palästinensischen Terrorismus seit 2008 einzudämmen, scheinen die Medien auf die dubiose Praxis der Darstellung der Opferzahlen wie bei einer Fußball-Anzeigetafel zu verfallen: als reine Statistik, ohne dazugehörigen Kontext,

Nehmen wir z.B. diese zwei Absätze aus einem Reuters-Artikel vom 1. Dezember über eine Terrorbekämpfungsrazzia in der „Märtyrerhauptstadt“ der Westbank, Jenin:

Das palästinensische Gesundheitsministerium sagte, dieses Jahr seien 210 Palästinenser getötet worden, einschließlich der beiden, die während eines kurzen Konflikts im von der Hamas beherrschten Gazastreifen im August starben. Die Zahl schließt Militante und Zivilisten ein.

Gleichzeitig sind 23 Zivilisten und 8 Personen vom Sicherheitspersonal bei palästinensischen Angriffen in Israel und der Westbank getötet worden, so die Zahlen des israelischen Militärs, die zeigen, dass 136 Palästinenser getötet wurde, was aber nicht die Opfer im Gazastreifen einschließt.

Die Agentur ist nicht damit alleine in der Verwendung dessen, was HonestReporting früher schon Anzeigetafel-Journalismus nannte. Allerdings brachten in den letzten 12 Monaten eine Auswahl von 12 führenden US-Nachrichtenorganen, darunter die New York Times, die Washington Post und CNN, fast 200 Artikel, die versicherten, dass 2022 dabei ist das „für die Palästinenser tödlichste Jahr werden könnte, seit die UNO 2005 anfing solche Daten aufzuzeichnen“.

Doch diese rohen Zahlen verfehlen es zu würdigen, dass die israelischen Todesopfer zum größten Teil unschuldige Zivilisten gewesen sind, während die in den letzten Monaten getöteten Palästinenser aktiv an Gewalttaten beteiligt waren.

Laut der Zählung von HonestReporting auf Grundalge von Informationen offen zugänglicher Quellen wurden 61,6 Prozent der 143 Palästinenser, die dieses Jahr in der Westbank starben, erschossen, als sie israelische Zivilisten oder Sicherheitskräfte mit Schusswaffen, Messern, Sprengstoff, Molotowcocktails, Felsbrocken oder Autos angriffen. Weitere 27,3% starben bei gewalttätigen Krawallen in den umstrittenen Gebieten.

Derweil wurden fast die Hälfte der palästinensischen Todesopfer als Mitglieder der von den USA als Terrororganisationen designierten Hamas, Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) und  Al-Aqsa-Brigaden zugehörig beansprucht. Rund 18% gehörten der Fatah von PA-Präsident Mahmud Abbas an.

Palestinian Health Minister Mai Al-Kaila praises the 'Lion's Den' terror group, responsible for recent attacks on Israeli military positions and settlements: "Praises & respect to the 'Lion's Den' who are present, to the martyrs and their families and to every citizen in Nablus." pic.twitter.com/qhxYsitsZc

— Ariel Oseran (@ariel_oseran) October 25, 2022

Es ist unerlässlich anzumerken, dass das PA-Gesundheitsministerium, das im Oktober ihren „Lobpreis und Respekt“ wegen Anschlägen zum Ausdruck gab, die von der Terrorgruppe Löwengrube verübt wurden, die bewaffnete Angreifer regelmäßig als „Zivilisten“ bezeichnet und sogar erwischt wurde einen Fatah-Terrorkommandeur als „Arzt“ beschrieb.

Darüber hinaus beinhaltet die von Reuters angeführte PA-Statistik anscheinend den tragischen Tod von Rayan Suleiman und Walid al-Scharif, die an Herzinfarkten starben, die wahrscheinlich nicht zu ihren Zusammenstößen mit israelischen Truppen in Beziehung stehen, genauso wie zwei unfallbedingte Straßenverkehrstote und Fälle, in denen noch ermittelt wird.

Die moralische Überlegenheit gehört nicht unbedingt der Seite, die mehr Menschen verliert – insbesondere, wenn diese Leute dabei getötet werden, wenn sie versuchen unschuldige Zivilisten abzuschlachten. Indem unkritisch die palästinensischen Todeszahlen nachgeplappert werden, stellen die Medien im Grunde die Realität auf den Kopf: Was eindeutig der jüngste palästinensische Angriff auf Israelis ist, wird so hingestellt, dass es wie eine Kampagne der Aggression des jüdischen Staates aussieht.

Mit den bewaffneten Gruppen aus Jenin, die am Wochenende gelobten „den Juhad gegen diesen usurpierenden Besatzer [Israel] bis nach Jerusalem voranzutreiben“, sollten die Medien ein für allemal klarstellen, dass es keine moralische Gleichsetzung zwischen mörderischen Terroristen und ihren Opfern gibt.

Ein Jahrzehnt danach wartet die mediale Verleumdung zu äthiopischen Juden immer noch darauf auf den neuesten Stand gebracht zu werden

Chaim Lax, HonestReporting, 21. November 2022

Ende 2012/Anfang 2013 wurde Israel von Medienberichten erschüttert, israelische Offizielle hätten äthiopischen Frauen, die darauf warteten in den jüdischen Staat einzuwandern, gesagt, sie müssten sich Injektionen zur Empfängnisverhütung unterziehen, um den Immigrationsprozess abzuschließen. Diese immer wiederkehrenden Injektionen sollten selbst dann noch weiter gegangen sein, nachdem die Immigranten in Israel landeten.

Nach dem Medien-Aufschrei wegen dieser Anschuldigungen und dem folgenden politischen Feuersturm eröffnete der  israelische Rechnungsprüfer eine Ermittlung zu diesen Behauptungen. Nach drei Jahren Ermittlung stellte der Rechnungsprüfer keine Belege dafür fest, dass auch nur eine äthiopische Immigrantin genötigt wurde sich Empfängnisverhütungsmittel geben zu lassen, weder vor ihrer Einwanderung noch nachdem sie israelische Bürger wurden.

So hielt ein Beobachter fest, die Behauptungen eines offiziellen Programms der erzwungenen Empfängnisverhütung hätten einem sprachbasierten Missverständnis zwischen diesen neuen Immigranten und medizinischem Personal oder unangemessenem Druck durch einige Mediziner auf ihre Patienten entstammen können. Trotzdem summiert sich das nicht auf Beweise für ein offizielles Programm der israelischen Regierung zur Reduzierung der Geburten bei der äthiopisch-jüdischen Immigranten-Gemeinschaft.

Als die ersten Berichte über die Vorwürfe in der israelischen Presse aufkamen, griffen einige internationalen Medien die Story auf. Einige veröffentlichten ungefähr dieselbe Information, die in Israel kursierten, während andere, wie der Independent, die Geschichte ausschmückten, indem sie fälschlich behaupteten, Israel hätte „zugegeben“ Empfängnisverhütung

 ohne Einwilligung der Patientinnen durchgeführt zu haben.

Wie vom Blog Israellycool vermerkt, haben diese Medienorgane aber ihre Story nie dahingehend aktualisiert, dass sie die Ergebnisse des Rechnungsprüfers einschlossen oder die veröffentlichten Artikel ergänzten, um die Sache richtigzustellen.

Israellycool deutet besonders auf den Guardian, den Independent und das Forbes Magazine als solche, die ihre ursprünglichen Storys hierzu nie aktualisierten.

The pernicious libel that never goes away https://t.co/696hs4RbzR https://t.co/696hs4RbzR

— (((David Lange))) 🇮🇱🇦🇺 (@Israellycool) November 20, 2022

Warum ist das wichtig?

Die sozialen Medien sind von israelfeindlichen Verleumdungen überflutet, einschließlich Vorwürfen von Rassismus und Apartheid. Eine unaufrichtige Behauptung israelischen Rassismus gegenüber afrikanischen Frauen sind von israelfeindlichen Aktivisten begierig aufgenommen worden, untermauert von Berichten angeblich glaubwürdiger Nachrichtenquellen.

Der Independent behauptete fälschlich, Israel habe zugegeben Empfängnisverhütung ohne Zustimmung durch geführt, während Forbes angeekelt wissen lässt: „Die unfreiwillige Sterilisation afrikanischer Zuwanderer weist daraufhin, dass der jüdische Moralkodex (untrennbar mit Israels Gesetzen verbunden) selektiv auf diejenigen mit ‚wünschenswertem‘ Hintergrund angewandt werden kann. Es ist hart, gar fast unmöglich zu glauben, dass eine zugewanderte amerikanisch-jüdische Frau zu Empfängnisverhütung gezwungen würde.“

Mit der ungenügenden Aktualisierung dieser Artikel mit den Ergebnissen der Erkenntnisse des Rechnungsprüfers tragen diese Medien zu einer Verleumdung bei, die ein Jahrzehnt später immer noch nicht verschwinden will, die Gegner Israels mächtig macht, indem ein falsches Narrativ über den jüdischen Staat, das äthiopische Judentum und institutionellen Rassismus verbreitet wird.

Zusätzlich lassen diese Medien auch ihre Leser im Stich und demonstrieren ein schädliches Niveau journalistischer Unprofessionalität.

HonestReporting hat die die Medien kontaktier, um eine Aktualisierung ihrer ursprünglichen Storys zu fordern.

Israels Abschreckung auf dem Schlachtfeld Medien zurückgewinnen

Gil Hoffman, HonestReporting, 6. Oktober 2022

49 Jahre nachdem Israel am Yom Kippur auf dem militärischen Schlachtfeld angegriffen wurde, wurde HonestReporting es am heiligsten Tag des jüdischen Kalenders Angriffe auf dem medialen Schlachtfeld angegriffen.

Um 13.33 Uhr israelischer Zeit, als unser Team den Feiertag beging, postete der frühere freie Fotograf für die New York Times Hosam Salem auf Twitter, er sei einen Monat zuvor infolger unserer Berichte über seine Einträge in den sozialen Medien gefeuert worden.

„Nach Jahren der Berichterstattung aus dem Gazastreifen als freier Foto-Journalist für die New York Times wurde ich mit einem brüsken Anruf aus des US-Mediums informiert, dass sie in Zukunft nicht länger mit mir arbeiten wollen“, schrieb er in einem Post, der bereits der als 50.000 Likes erhalten hat.

Er stellte sich selbst als jemanden dar, der „Unterstützung für den palästinensischen Widerstand gegen die israelische Besatzung äußert“ und warnte vor dem, was er „eine systematische Anstrengung das Bild des palästinensischen Journalisten als Vertrauenswürdigkeit und Integrität unfähig zu verzerren, schlicht weil wir über die Menschenrechtsverletzungen berichten, denen das palästinensische Volk tagtätlich durch die Hände der israelischen Armee unterzogen wird.

HonestReportings Redakteursteam konnte erst antworten, als Yom Kippur vorbei war, aber diese 50.000 Menschen hatten die Zeit dazu zu prüfen, auf welchen „Widerstand“ Salem sich bezog und zu erkennen, dass diese Behauptungen nicht größer entfernt von der Wahrheit sein können.

Viele palästinensische Journalisten sind fähig, vertrauenswürdig und integer und sie sollten weiterhin über das Leid ihres Volkes und die Herausforderungen berichten, die die israelischen Verteidigungskräfte für es darstellt, genauso wie es tagtäglich andere Journalisten rund um die Welt.

Was Journalisten jeder Ethnie oder jeden Hintergrunds nicht tun sollten, ist zum Mord an unschuldigen Menschen welchen Glaubens auch immer aufrufen oder solches Tun in irgendeiner Form preisen, wie Salem es auf Facebook wiederholt machte.

HonestReporting deckte am 24. August auf, dass der Fotograf palästinensische Terroranschläge öffentlich verherrlichte, bei denen insgesamt 35 unschuldige Juden, Muslime und Christen getötet wurden.

Erkennen diese 50.000 Menschen, dass sie mit ihrem „like“ sagten, dass Lob für das Eröffnen des Feuers in einer Synagoge und Menschen beim Gebet zu töten „druckfähig“ ist? Die Morde in einer Synagoge in Jerusalemer Viertel Hfar Nof im November 2014, verübt mit Äxten, Messern und einer Schusswaffe waren Nachahmungsmorde von Synagogen in Kopenhagen, Pittsburgh (Pennsylvania), Poway (Kalifornien) und Halle und hätten auch in Colleyville (Texas) stattfinden können.

Juden sind nicht die einigen Opfer der Schüsse auf Gotteshäuser gewesen. Im November 2017 wurden in der First Baptist Church in Sutherland Springs (Texas) 25 Menschen getötet. Die Gesamtzahl der Toten durch Schüsse im März 2019 in zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland) betrug 51.

Auch Salem hat sein Lob für den Mord an Juden nicht eingeschränkt. Nachdem ein drusischer Polizist bei dem Anschlag in Har Nof getötet wurde, rief er seine Follower auf „die Hälse der Ungläubigen zu zerschmettern2. 2011 begab er sich auf Facebook, um einen Bombenanschlag in Jerusalem zu loben, bei dem die britische christlich-evangelikale Studentin Mary Jane Gardner ermordet und 67 weitere verletzt wurden.

Und wenn ihr die Ungläubigen findet, schlagt die Rivalen, bis ihr sie erhebt, stärkt den Glauben, nach oder als Lösegeld, bis der Krieg verloren ost. „Täuscht einander nicht und die, die auf dem Weg Allahs getötet werden, werden nicht fehltgeleitet.“ Zusammenfassung der Operation in Jerusalem von heute!

2015 lobte Salem zwei Terroranschläge, zum einen Schüssen, die den amerikanische Teenager Ezra Schwartz, einen israelischen Mann und einen unbeteiligten Palästinenser töteten; und einem Messeranschlag, bei dem drei Menschen getötet wurden.

Rund drei Jahre später, nachdem er von der Times angeheuert wurde, rief Salem nach einem Anschlag, bei dem in der Westbank zwei IDF-Rekruten getötet wurden, zu mehr Gewalt auf. „Schießt, tötet, Rückzug: drei schnelle operationelle Schritte … um den Herzen trauriger Leute wie uns Frieden zu bringen“, hieß es in dem Post.

Alle diese Einträge waren in dem Bericht von HonestReporting-Redakteur Akiva Van Koningsveld dokumentiert, der zu Salems Entlassung führte. Anders als andere, die dabei erwischt wurden, wie sie online Hass verbreiteten, hatte Salem seine Posts nicht gelöscht, auch keine Reue zum Ausdruck gebracht.

Er stellte sich als Opfer einer Verschwörung gegen das palästinensische Volk dar und verspottete auf geschmacklose Weise Van Koningsvelds Hintergrund.

As I understood later, the decision was made based on a report prepared by a Dutch editor – who obtained Israeli citizenship two years ago – for a website called Honest Reporting.

— HosamSalem (@HosamSalemG) October 5, 2022

Hosam Salem: Wie ich später erfuhr, wurde die Entscheidung aufgrund eines Berichts getroffen, den ein holländischer Redakteur– der vor zwei Jahren die israelische Staatsbürgerschaft erhielt – für eine Internetseite namens  HonestReporting erstellt hatte.
Ich begann die Arbeit mit der Zeitung 2018, berichtete über entscheidende Ereignisse im Gazastreifen, wie die wöchentlichen Proteste am Grenzzaun zu Israel, die Untersuchung des Feldsanitäters Razan al-Najjar durch Israel und vor kurzem die israelische Offensive im Gazastreifen mi Mai 2022.

Salems Behauptungen erfuhr sofort Zustimmung durch israelfeindliche Aktivisten und Organisationen, darunter IfNotNow, die behaupten amerikanische Juden zu vertreten, die dafür eintreten zu beenden, was sie „US-Unterstützung für Israels Apartheid-System und Forderung nach Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und ein Streben nach Zukunft für alle“ nennen.

In einem inzwischen gelöschten Tweet argumentierte IfNotNow, Salem sei „entlassen worden, weil er offen seine Stimme gegen Israels Apartheid-System erhebt“.

Was haben Hosam Salem, Katie Halper und Malcolm Hill gemeinsam?
Sie glauben, dass jeder Menschenrechte wie Zugang zu Wasser und dem Recht auf … verdient.
Und sie wurden alle dafür gefeuert, dass sie die Stimme gegen Israels Apartheidsystem erheben, das diese Millionen von Palästinensern verweigert.

Die Wahrheit lautet, dass Salem das Wort „Apartheid“ auf seiner Facebook-Seite weder auf Englisch noch auf Arabisch verwendet hat. Und während pro-israelische Vertreter sich darüber amüsieren mögen zu sehen, wie eine israelfeindliche Organisation die New York Times attackiert, kann man nur hoffen, dass die Anhänger von IfNotNow die Eröffnung des Feuers auf eine Synagoge im Israel von vor 1967 oder auch sonstwo nicht begrüßen.

IfNotNow versuchte Salem mit Katie Halper gleichzusetzen, die auf The Hill TV keine Kommentare mehr abliefern wird, nachdem HonestReportings Chefredakteurin Rachel O’Donogue und andere ihre haltlosen Anschuldigungen Israels herausstellten. Halper verlor ihren Job infolge ihrer Geschichte der schamlosen Lügen über Israel und weil sie ihre Gefühle als Fakten propagierte – für schäbigen Journalismus, nicht weil sie gegen Israels Politik ist oder das eine oder andere Mitglied des Kongresses in Schutz nahm.

Andere israelfeindliche Vertreter, darunter der britische Rapper Lowkey, legten wert darauf festzustellen, dass aktuelle und ehemalige Beschäftigte von HonestReporting in der IDF gedient haben, während sie es unterließen festzustellen, dass keiner von ihnen jemals in den sozialen Medien zum Mord an irgendjemandem aufrief.

„Drei jüdische Reporter – Ethan Bronner, Isabel Kershner und David Brooks – schrieben weiter fpür die New York Times über Israel, selbst als ihre Kinder in den Israelischen Verteidigungskräften diensten“, schrieb die antiisraelische Internetseite Mondoweiss in Verteidigung Salems.

Aber vor, während und nachdem ihre Kinder dienten, schrieben alle drei Artikel, die Israels Politik gegenüber sehr kritisch waren; keiner forderte auf Facebook zu Massakern auf und die Integrität von niemandem von ihnen kann ernsthaft infrage gestellt werde. Die Kritik an Kershner ist besonders problematisch, weil ihre Kinder als israelische Staatsbürger der Wehrpflicht unterliegen.

Ich verberge die Tatsache nicht, dass ich in den Jahren, in denen ich über israelische Politiker berichtete, in der Sprechereinheit der IDF diente. Ich werde nicht mehr zum Reservedienst eingezogen. Als Exekutiv-Direktor von HonestReporting übernehme ich die volle Verantwortung für alles, was ich in einem Forum sage. Salem muss genauso für alles in seinem Namen zur Rechenschaft gezogen werden, ob das nun auf Englisch in der Times oder auf Arabisch auf Facebook steht.

Das ist der Grund, weshalb es HonestReporting gibt – als Watchdog, der die Mainstream- und sozialen Medien beobachtet und ideologische Vorurteile bekämpft. Der nächste Hosam Salem wird es sich zweimal überlegen müssen, bevor er in einem öffentlichen Forum Morde lobt.

Wir werden weiter tendenziösen Journalismus entlarven und für Israel und das jüdische Volk zurückschlagen; das ist unser Versuch Israels Abschreckung auf dem Schlachtfeld der Medien zurückzugewinnen.

Kudos to the @nytimes for stopping to employ a photographer who publicly glorified Palestinian terrorist attacks that killed a total of at least 35 innocent Jews, Muslims, and Christians. Praise for opening fire in a synagogue and killing people at prayer is not fit to print. https://t.co/6ErbzZyohV

— Gil Hoffman (@Gil_Hoffman) October 5, 2022

Hosam Salem: HonestReporting hatte nicht nur den Erfolg meinen Vertrag mit der New York Times zu beenden, es hat auch aktiv andere Nachrichtenagenturen davon abgehalten mit mir und meinen beiden anderen Kollegen zusammenzuarbeiten.
Gil Hoffman: Hut ab vor der New York Times, dass sie aufgehört hat einen Fotografen zu beschäftigen, der öffentlich palästinensische Terroranschläge verherrlichte, bei denen mindestens 35 unschuldige Juden, Muslime und Christen getötet wurden. Lob für das Eröffnen des Feuers in einer Synagoge und das Töten von Menschen im Gebet gehört nicht gedruckt.

Spotlight auf Jenin, Teil 6: Jenin in der israelischen und der palästinensischen Psyche

Jenin, das von Beobachtern den Spitznamen „Terror-Hauptstadt“ bekommen hat, ist in den letzten Monaten in den Nachrichten gewesen, weil Israel weiter Terrorbekämpfungs-Operationen ausführt, um israelisches Leben zu  retten und dem Handeln derer vorzubeugen, die dem jüdischen Staat schaden wollen.

Aber während Jenin ständig in den Medien erwähnt wird, wie viel wissen wir wirklich über Jenin?

In dieser Reihe werden wir einen Blick auf andere mit Jenin verbundene Themen werfen und hoffentlich ein facettenreiches Verständnis der Stadt im Zentrum des aktuellen Anstiegs von Gewalt und Terror bieten.

Das ist „Spotlight auf Jenin“.

In diesem Text werden wir einen Blick auf die Rolle werfen, die Jenin in der israelischen wie auch in der palästinensischen Psyche spielt.

Gewalt, Selbstmord-Bombenanschläge, tödliche Überfälle und Medienlügen: Jenin in der israelischen Psyche

Während der ersten wie der zweiten Intifada war Jenin den Israelis als Zentrum der Gewalt und des antiisraelischen Terrorismus bekannt.

Zu Beginn der ersten Intifada (1987 bis 1993) schlug eine Reihe palästinensischer Terrororganisationen Wurzeln im Raum Jenin und nutzten das Gebiet als Ausgangsort für Anschläge auf israelische Soldaten und Zivilisten. Eine besonders bemerkenswerte Gruppe waren die Schwarzen Panther, die für Anschläge auf israelische Soldaten und jüdische Gemeinden in Judäa und Samaria sowie den Mord an Palästinenser verantwortlich war, die der „Kollaboration“ mit dem jüdischen Staat beschuldigt wurden.

Während der zweiten Intifada (2000 bis 2005) wurde Jenin einmal mehr zur Brutstätte palästinensischer Terror-Aktivitäten, wobei mehr als ein Drittel der Selbstmordbomber aus der Region stammten, während prominente palästinensische Terrorgruppen die Stadt und ihre Umgebung als Basis für gewalttätige Angriffe auf israelische Zivilisten und Soldaten nutzten.

In Reaktion auf die Gefahr, die die Terrorgruppen in Jenin und anderen Westbank-Städten darstellte, setzte Israel 2002 die Operation Schutzschild in Gang.

Während der Schlacht um Jenin, die vom 1. bis 11. April stattfand, drangen 1.000 israelische Soldaten in die Terror-Enklave ein und lieferten sich einen brutalen Häuserkampf mit schwer bewaffneten palästinensischen Kämpfern.

Ein besonders Narben hinterlassender Vorfall für die Israelis in dieser Zeit ereignete sich, als 13 IDF-Reservisten von palästinensischen Kämpfern in einen Hinterhalt gelockt und getötet wurden. Ein Beobachter bezeichnete das als den „größten Rückschläge während der gesamten Offensive von 2002“.

Als die Kämpfe sich dem Ende zuneigten, begannen einige internationalen Medien und Menschenrechtsorganisationen die falsche Behauptung zu berichten, Israel habe in Jenin ein „Massaker“ verübt. Diese Behauptungen erwiesen sich letztlich als unwahr, aber sie halfen dennoch die Idee zu lebendig zu erhalten, dass Israel Kriegsverbrechen beging und unschuldige Palästinenser tötete.

Damit existierte Jenin, noch bevor es während der letzten Jahre in den Medien aufzutauchen begann, in der israelischen Psyche als Symbol des Terrorismus, der dunkelsten Tage der zweiten Intifada und der wahrgenommenen Unzuverlässigkeit der internationalen Medien und Menschenrechtsgruppen, wenn es um Berichterstattung zu Israel geht.

Die hohen Kosten des „Widerstands“: Jenin in der palästinensischen Psyche

Für die Palästinenser repräsentiert Jenin eines der Hauptzentren des Widerstands gegen Israel und die IDF während der zweiten Intifada. Laut Analysten der Region hinterließ der Kampf um Jenin jedoch in der palästinensischen Psyche eine dunkle Wolke über der Stadt in der nördlichen Westbank.

Während es ein Gefühl des Stolzes wegen der Tatsache gab, dass Jenin eine der wenigen palästinensischen Städte war, die das israelische Militär effektiv bekämpfte, hinterließen der Tod und die Zerstörung, die nach der Schlacht um Jenin folgten, bei vielen Palästinensern einen bitteren Geschmack.

Für viele Palästinenser ist die Rückkehr zur Gewalt in Jenin und seiner Umgebung praktisch eine Wiedergewinnung des gewalttätigen Rufs Jenins durch die nächste Generation.

Abgesehen von seinem gewalttätigen Ruf repräsentiert Jenin für viele Palästinenser die Ohnmacht der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) von heute.

Wegen der gängigen Wahrnehmung, dass die PA korrupt und gegenüber Israel untertänig ist, haben viele junge Palästinenser in Jenin sich mit radikalen palästinensischen Terrorgruppen wie der Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Jihad verbündet, die für sie eine Alternative zur PA bieten.

Obwohl Jenin erst vor kurzem wieder in den Nachrichten wieder als Zentrum des jüngsten Anstiegs der Gewalt in der Westbank erschien, ragt die Stadt sowohl im Gedächtnis der Israelis als auch der Palästinenser heraus.

Für die Israelis symbolisiert Jenin den tödlichen Terror, der die Straßen des jüdischen Staates während der zweiten Intifada heimsuchte, einige der schwersten Kämpfe, die zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Kämpfern, die in demselben Zeitraum stattfanden, sowie die Versuche der internationalen Medien Israel zu dämonisiere, während seine Feinde verklärt werden.

Für die Palästinenser repräsentiert Jenin den Stolz effektiven „Widerstands“ gegen Israel, den hohen Preis, der für diesen Widerstand bezahlt wird, sowie als Symbol der Ineffektivität der palästinensischen Autonomiebehörde dabei die Westbank-Palästinenser mit den Alltagsnotwendigkeiten zu versorgen.

Das Terror-Dreieck: Was sie über die Westbank-Stadt Nablus wissen müssen

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 12. Oktober 2022

Am 12. Oktober starb ein Elitesoldat der IDF, nachdem er nahe der Gemeinde Schavei Schomron in der nördlichen Westbank angeschossen wurde. Oberfeldwebel Ido Baruch (21) wurde von Schützen angegriffen, die aus einem vorbeifahrenden Auto heraus das Feuer eröffneten, als seine Einheit „operative Sicherheitsaktivitäten in der Gegend durchführte“, sagte die IDF.

Eine relativ unbekannte bewaffnete Palästinenser-Fraktion, die aus der nahegelegenen Stadt Nablus heraus agiert, die „Löwengrube“, beanspruchte zeitnah die Verantwortung für den Tod von Baruch und warnte Israel: „Der Vulkan unserer Operationen hat begonnen und nur Gott wird ihn löschen.“

Die tödlichen Schüsse von Dienstag waren die jüngsten in einer Kette aktueller, gegen israelische Sicherheitskräfte und Zivilisten gerichteten Anschläge, die von Terroristen aus Nablus verübt wurden. Am 2. Oktober verletze die Löwengrube in zwei getrennten Schussanschlägen in der Westbank einen israelischen Taxifahrer und einen Soldaten.

Wie Jerusalem Berichten zufolge der in Ramallah ansässigen palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sagte, es überlege eine Razzia in Nablus mit einem  Auge darauf israelische Leben zu retten, ist es unerlässlich, dass Journalisten ihren Lesern angemessenen Kontext zur blutgetränkten Geschichte von Nablus und wie skrupellose Terrorgruppen weiterhin bis heute die Straßen der Stadt beherrschen.

Das „Dreieck des Terrors“: Nablus‘ Geschichte als Epizentrum des Radikalismus

Nablus liegt zwischen dem biblischen Berg Ebal und dem Berg Gerizim im nördlichen Samaria (und wird mit der antiken jüdischen Stadt Schechem [oder Sichem] identifiziert); es ist Heimat für rund 150.000 Menschen, was sie zum zweitgrößten Ort in der Zuständigkeit der palästinensischen Autonomiebehörde macht.

Die Geschichte von Nablus als Zentrum für judenfeindliche Terroraktivitäten geht der Gründung des modernen Staates Israel weit voraus. In einem Bericht aus dem Jahr 1921 beschuldigte bereits ein Beamter des britischen Mandats die Einstellung von Nablus als „fanatisch“ und „bigott“, wozu insbesondere die „Feindschaft der Stadt gegenüber den Juden“ angeführt wird. Insbesondere die blutigen arabischen Krawalle von 1936 bis 1939 waren zum Teil von der Ermordung zweier jüdischer Männer in Nablus durch Anhänger von Scheik Izz ad-Din al-Qassam ausgelöst.

Bald nach dem Anschlag, am 20. April 1936, rief das Arabische Nationalkomitee von Nablus einen Generalstreik und Boykott jüdischer Waren auf, ein Aufruf, dem Araber im gesamten Mandatsgebiet folgten. Während des sechsmonatigen Streiks wurden rund 80 Juden durch Terroranschläge ermordet; insgesamt wurden im gesamten Zeitraum der Arabischen Revolte 1936 bis 1949 415 tote Juden erfasst.

Zusammen mit Jenin und Tulkarm gehörte Nablus zu dem, was London damals das „Dreieck des Terrors“ oder „Dreieck der Angst“ bezeichnete. Die palästinensischen Araber ihrerseits gaben der Stadt den Spitznamen „Feuerberg“ (Jabal an-Nar), ein weiterer Verweis auf ihre lange Bilanz als Radikalen-Hochburg.

Die Gewalt ließ nach Jordaniens Besetzung des Gebiets, das als Westbank bekannt wurde, 1948 und der folgenden Annexion nicht nach. Die Spannungen kulminierten kurz vor dem arabisch-israelischen Krieg 1967 in Straßenschlachten gegen König Husseins Herrschaft, als Protestler forderten, dass man sie bewaffnet, um den jungen jüdischen Staat zu bekämpfen. In Reaktion erschossen Ammans Beduinen-Truppen 20 Bürger von Nablus und verhängten eine 20-tägige Ausgangssperre.

Als der palästinensische Erzterrorist Yassir Arafat nach der Niederlage der arabischen Armeen 1967 in der Westbank Fatah-Terrorzellen einrichtete, wählte er Nablus als Ort seines ersten geheimen Hauptquartiers, bevor er nach Ramallah umzog.

1986 nahm ein Mordversuch, den die linksextreme Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) für sich beanspruchte, das Leben des von Israel ernannten palästinensischen Bürgermeisters von Nablus, Zafer al-Masri. Der relativ Moderate, der erst zwei Monate zuvor das Amt übernommen hatte, wurde beschuldigt das „Heimatland zu verraten“, indem er mit der Regierung in Jerusalem zusammenarbeitete.

Viele Palästinenser sagen, die erste Intifada (1987 bis 1993), in der fast 200 Israelis ermordet wurden, begann mit Zusammenstößen im Flüchtlingslager Balata in Nablus.

Genauso waren einige der schrecklichsten Terroranschläge während der zweiten Intifada (2000 bis 2005) durch Einwohner von Nablus verübt worden, darunter ein Bombenanschlag auf einen Bus in Haifa am 2. Dezember 2001, bei dem 15 Israelis getötet und 40 verletzt wurden. Am Tag nach dem Anschlag marschierten tausende Hamas-Anhänger zur Unterstützung des Selbstmord-Bombers Maher Habaschi durch Nablus.

Die beim Pessah-Massaker im März 2002 (30 Tote) verwendeten Sprengstoffgürtel waren von der Hamas in Nablus hergestellt worden.

Tatsächlich haben praktisch alle palästinensischen Terrororganisationen seit der Jahrhundertwende eine beträchtliche Präsenz in der Stadt beibehalten; die Hauptakteure sind Hamas, der Palästinensische Islamische Jihad (PIJ), die PFLP und die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden der Fatah. Letztere wurde vom Arafat-Vertrauten Nasser Awis im Flüchtlingslager Balata gegründet.

Während der Operation Schutzschild (März bis Mai 2002) entdeckten IDF-Truppen in Nablus hunderte Gewehre und improvisierte Schusswaffen, zusätzlich zu 18 Sprengstoff-Laboren und einer Fabrik, die Qassam-Raketen produzierte.

Laut dem Intelligence and Terrorism Information Center „waren die Waffen verborgen, unter anderem  im Haus des Bürgermeisters, im Haus des Polizeichefs der Stadt, in den Häusern von Aktivisten und in Lagern“.

„Diejenigen, die die Kampagne planten, hatten keine Illusionen, dass eine einzige militärische Operation, so umfassend sie auch ist, den palästinensischen Terrorismus völlig eliminieren würde“, schrieb ein Analyst am Center for Strategic Studies an der Universität Tel Aviv im April 2002; er fügte hinzu: „Bisher hat ‚Schutzschild‘ die meisten seiner Ziele erreicht. Ein Großteil der Terror-Infrastruktur ist zerstört worden.“

20 Jahre später sind die Erfolge der Operation Schutzschild offenbar erledigt und der Ruf von Nablus als Epizentrum des palästinensischen Terrors ist dezidiert wiederhergestellt worden.

Die Löwengrube: „ein Oktopus mit einer Menge Waffen“

Nablus tauchte erstmals am 8. Februar 2022 wieder in der internationalen Presse auf, nachdem IDF-Kräfte während einer Operation im Viertel al-Makhfiya drei Palästinenser neutralisierte. Offizielle Vertreter Israels sagten, die Ziele gehörten zu einer Terrorzelle, die Schießanschläge auf israelische Militärposten und -Personal verübte. Palästinensische Medien bestätigten später, dass die drei Mitglieder der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden waren.

Sechs Monate später töteten israelische Truppen nach einer palästinensischen Terrorwelle, die 19 tote Israelis hinterließ, Ibrahim Nabulsi, das vierte Mitglied der Zelle: er wurde verdächtigt ein Kommandeur der Nablus-Brigade der Terrorgruppe zu sein. Nabulsi wurde wegen zahlreicher Anschläge in der Westbank gesucht, darunter Schießanschläge auf jüdische Betende, die das Josefgrab außerhalb von Nablus besuchten.

Während einer Pattsituation in Nablus veröffentlichte der Terror-Drahtzieher eine Aufnahme in den sozialen Medien, in der er die Palästinenser drängte „eure Waffen nicht aufzugeben“.

In the recorded last will and testament left by
dead #Palestinian terrorist Ibrahim Nabulsi, he asked his supporters to "not leave the rifle". Since then the meme "We will not leave the rifle" has gone viral, as this little girl also promises:
c/o @MoranT555 https://t.co/FEzRul0NnO pic.twitter.com/A6c4nnv1Yp

— Imshin (@imshin) August 14, 2022

Und tatsächlich nahmen nach Nabulsis Tod Kader an jungen palästinensischen Terroristen es auf sich sein gewalttätiges Vermächtnis weiterzuführen. Diesen Sommer half Ibrahim Nabulsi eine neue Koalition bewaffneter Gruppen zu gründen, die nach dem Vorbild des Jenin-Bataillons gestaltet wurde: Arin al-Usood (die Löwengrube). Laut israelischen Daten hat sich die Zahl der Schießanschläge aus vorbeifahrenden Autos bei Nablus seit 2021 mehr als verdoppelt.

Die Löwengrube hat auch Zivilisten angegriffen, zum Beispiel als sie die jüdische Gemeinde Har Bracha beschoss, die südlich der Palästinenserstadt liegt. Am 9. September vereitelten israelische Sicherheitskräfte einen groß angelegten Anschlag in Tel Aviv; sie verhafteten einen Aktivisten, der mit der Gruppe aus Nablus in Verbindung stand. Der Möchtegern-Terrorist hatte ein Gewehr, zwei Sprengsätze und eine Flagge mit dem Logo der Löwengrube dabei, wie das FFD’s Long War Journal aufdeckte.

Alles in allem besteht die Gruppe Schätzungen zufolge aus rund 100 Palästinensern unter 30 Jahren. Obwohl zur Allianz Mitglieder von Fatah, PIJ, Hamas und der PFLP gehören, gibt es keine klare Zugehörigkeit zu einer bestimmten Terrororganisation. „Sie ist wie ein Oktopus mit einer Menge Arme, aber ohne einen echten Kopf“, sagte der israelischen Sicherheitsanalyst Raphael Jerusalmy gegenüber lokalen Medien am Mittwoch. „Es gibt keine Hierarchie, es gibt keinen Oberkommandierenden und es ist sehr schwierig sie zu identifizieren.“

'It's like an octopus without a head, there's no hierarchy,'

Says security analyst Raphael Jerusalmy about Lions' Den, the Hamas-backed terror group claiming responsibility for a string of recent attacks in the West Bank pic.twitter.com/D8y8Nx8SjW

— i24NEWS English (@i24NEWS_EN) October 12, 2022

Die Löwengrube lehnte diese Woche das Angebot der PA, ihre Waffen gegen eine Amnestie niederzulegen ausdrücklich ab. Mit der Zunahme der Zahl israelischer Toter ist die Aussicht, dass es eine größere israelische Terrorbekämpfungsaktion in Nablus gibt, näher als jemals zuvor.

Derweil sagte der Fatah-Vertreter Jamal Huwail arabischsprachigen Medien, die Zunahme der Gewalt, die von Nablus wie auch von Jenin (das von Beobachtern auch die „palästinensische Terrorhauptstadt“ genannt wird) ausgeht, bestätige einmal mehr die „spirituelle, moralische und kulturelle Einigkeit“ der beiden Städte.

Scheinbar hat sich wenig geändert, seit die Behörden des britischen Mandats erstmals die Verbindung von Nablus und Jenin zum Terror gegen die Juden feststellten. Wenn über die Lage in der nördlichen Westbank berichtet wird, müssen Nachrichtenmedien sicherstellen, dass sie ihren Lesern und Zuschauern das komplette Bild vermitteln.

Spotlight auf Jenin (Teil 4): Ein kurzer Blick auf Jenins moderne Geschichte

Chaim Lax, HonestReporting, 9. Oktober 2022

Jenin, das von Beobachtern den Spitznamen „Terror-Hauptstadt“ bekommen hat, ist in den letzten Monaten in den Nachrichten gewesen, weil Israel weiter Terrorbekämpfungs-Operationen ausführt, um israelisches Leben zu  retten und dem Handeln derer vorzubeugen, die dem jüdischen Staat schaden wollen.

Aber während Jenin ständig in den Medien erwähnt wird, wie viel wissen wir wirklich über Jenin?

In dieser Reihe werden wir einen Blick auf andere mit Jenin verbundene Themen werfen und hoffentlich ein facettenreiches Verständnis der Stadt im Zentrum des aktuellen Anstiegs von Gewalt und Terror bieten.

Das ist das „Spotlight auf Jenin“.

In diesem Text werden wir einen Blick auf die moderne Geschichte von Jenin werfen, von den blutgetränkten Tagen der zweiten Intifada über die ruhigen Jahre des wirtschaftlichen Wachstums und die Fortsetzung der gewalttätigen Atmosphäre, die in der Stadt heute existiert.

Von der Arabischen
Revolte zur zweiten Intifada: Jenin als Knotenpunkt palästinensischer Gewalt

Jenins Geschichte als Quelle von regionalem Terrorismus und Gewalt erstreckt sich bis vor die Gründung des Staates Israel zurück.

Während der Arabischen Revolte (1936 bis 1939) war Jenin Heimat für arabische Banditen, die jüdische
Gemeinden im Jesreel-Tal sowie auch britische Streitkräfte angriffen.

Während des israelischen Unabhängigkeitskriegs wurde Jenin als vorgeschobene Operationsbasis arabischer Armeen genutzt, die jüdische Gemeinden und Mitglieder der neu formierten IDF (Israelische Verteidigungskräfte) angriffen.

Nach dem Sechstage-Krieg vom Juni 1967 gewann Israel die Kontrolle über Jenin. 1996 kam Jenin als Teil der Oslo-Vereinbarungen unter die Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde.

Während der zweiten Intifada, als Israel zahlreichen Terroranschlägen unterschiedlicher palästinensischer Terrorgruppen mit Massen an Opfern ausgesetzt war, gewann Jenin traurige Berühmtheit als „Märtyrer-Hauptstadt“ infolge der Tatsache, dass es ein Nest palästinensischer Terroraktivitäten war; ein Drittel der Selbstmord-Bomber stammten aus der Stadt.

Aufgrund ihres prominenten Status als eines der Schlüsselzentren palästinensischen Terrorismus war Jenin der Ort einer elftägigen Schlacht zwischen der IDF und palästinensischen Bewaffneten, was in 23 Todesopfern bei der IDF und 53 palästinensischen Toten (die Mehrheit davon Kombattanten) führte.

Wirtschaftswachstum und relative Ruhe: Jenins 15 Jahre Ruhe

Nach der zweiten Intifada trat Jenin in eine Periode der Ruhe ein, die von Wirtschaftswachstum und relativer Ruhe gekennzeichnet war (mit dem gelegentlichen Aufflackern von Gewaltv zwischen der IDF und bewaffneten Palästinensern).

Während diesem Zeitraum erlebte Jenin einen Zustrom an Kapital von arabisch-israelischen Investoren, dem Establishment der Arab American University und eine Zunahme des Handels zwischen Jenin und israelischen Gemeinden jenseits der Grünen Linie sowie einem Anstieg an israelischen Arbeitsgenehmigungen für Einwohner Jenins.

Israel & Palestinian Authority sign agreement to increase electricity supply for Jenin. Via @cogat_israelhttps://t.co/nkQBZ3kmpl pic.twitter.com/JKgXLOY8vo

— Israel in the EU (@IsraelinEU) July 11, 2017

Jenins Rückkehr zur Gewalt: 2021 bis heute

Seit 2021 hat Jenin eine Rückkehr zur Gewalt als Variante international als Terrororganisationen eingestufter Gruppen erlebt, die den PA-Sicherheitskräften die Kontrolle über die Straßen der Stadt abgenommen haben.

Insbesondere der Palästinensische Islamische Jihad (PIJ), die Hamas und die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden haben alle einen festen Halt in Jenin und seinem angrenzenden Flüchtlingslager.

Zusätzlich wurde 2021 das Jenin-Bataillon gebildet, als Gemisch palästinensischer Terrorgruppen zum effektiveren Widerstand gegen IDF-Terrorbekämpfungsaktionen und um jedem Versuch in der Region die Ruhe wiederherzustellen Widerstand zu leisten.

Mit der Zunahme von palästinensischem Terrorismus und Gewalt seit Anfang 2022 ist Jenin viel Aufmerksamkeit gewidmet worden, weil eine Reihe Terroranschläge mit großem Bekanntheitsgrad (wie die Schüsse in Bnei Brak und Tel Aviv) aus der Region ausgingen und folgende Terrorbekämpfungsoperationen haben zu in die Länge gezogenen Kämpfen zwischen israelischen Streitkräften und bewaffneten Palästinensern geführt.

Weil sich Jenin wieder unter der Kontrolle der palästinensischen Terrororganisationen befindet, scheint es so, als ob die Stadt wieder in die dunklen Tage der zweiten Intifada zurückfällt, als sie als Zentrum von Terroraktivitäten diente und seine Einwohner regelmäßig Gewalt und Not ausgesetzt waren.

Spotlight auf Jenin, Teil 2: Die palästinensischen Terrorgruppen, die die Straßen Jenins kontrollieren

Chaim Lax, HonestReporting, 3. Oktober 2022

Jenin, das von Beobachtern den Spitznamen „Terror-Hauptstadt“ bekommen hat, ist in den letzten Monaten in den Nachrichten gewesen, weil Israel weiter Terrorbekämpfungs-Operationen ausführt, um israelisches Leben zu  retten und dem Handeln derer vorzubeugen, die dem jüdischen Staat schaden wollen.

Aber während Jenin ständig in den Medien erwähnt wird, wie viel wissen wir wirklich über Jenin?

In dieser Reihe werden wir einen Blick auf andere mit Jenin verbundene Themen werfen und hoffentlich ein facettenreiches Verständnis der Stadt im Zentrum des aktuellen Anstiegs von Gewalt und Terror bieten.

Das ist das „Spotlight auf Jenin“.

In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die Terrororganisationen, die Jenin ihr Zuhause nennen und die Bedrohung, die sie für die weitere Region darstellen.

Wer sind die Top-Terrorgruppen in Jenin?

1. Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ)

Der PIJ ist eine vom Iran unterstützte Terrororganisation, die die Existenz des jüdischen Staates ablehnt und ihn durch einen islamischen Palästinenserstaat ersetzen will.

In den 40 Jahren seiner Existenz ist der PIJ für eine Reihe von Schieß- und Bombenanschlägen auf israelische Zivilisten verantwortlich gewesen, darunter für den Selbstmord-Bombenanschlag 2003 im Restaurant Maxim in Haifa (21 Tote), einen Selbstmord-Bombenanschlag  auf ein Restaurant in Tel Aviv 2006 (11 Tote) und einen Selbstmord-Bombenanschlag auf eine Bäckerei in Eilat 2007 (3 Tote).

https://twitter.com/MEMRIReports/status/1576494824962011136?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1576494824962011136%7Ctwgr%5Ec09bc4eb03bb9b9aef4a7a6a5a9b85643227d1fa%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fhonestreporting.com%2Fspotlight-on-jenin-part-two-the-palestinian-terror-groups-that-control-the-streets-of-jenin%2F

2. Hamas

Die auch als Islamische Widerstandsbewegung bekannte Hamas erkennt Israels Exitenzrecht nicht an und will es durch einen islamischen Palästinenserstaat ersetzen.

IN den 35 Jahren ihres Bestehens hat die international als Terrororganisation eingestufte Hamas zahlreiche tödliche Anschläge auf israelische Zivilisten verübt.

Einige der bedeutendsten Anschläge sind der Selbstmord-Bombenanschlag 2001 auf das Pizza-Restaurant Sbarro in Jerusalem (15 Tote), der Selbstmord-Bombenanschlag auf ein Pessah-Seder in einem Hotel in Netanya 2002 (30 Tote) und die Bombe an der Hebräischen Universität in Jerusalem 2002 (9 Tote).

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3. Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden

Die Brigaden wurden um die Jahrtausendwende als Netzwerk bewaffneter Fraktionen mit engen Verbindungen zu Yassir Arafats Fatah-Partei gegründet. Die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden haben sich einer Ideologie des säkularen palästinensischen Nationalismus verschrieben.

Seit ihrer Gründung 2000 sind die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden für Anschläge auf israelische Zivilisten verantwortlich gewesen, darunter einen Selbstmord-Bombenanschlag auf eine Bar Mitzwa in Jerusalem 2002 (9 Tote), einen Doppel-Selbstmord-Bombenanschlag im Zentralen Busbahnhof von Tel Aviv 2003 (23 Tote) und einen Schießanschlag in Bnei Brak 2022 (5 Tote).

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4. Das Jenin-Bataillon:

Gegründet im Mai 2021 wurde diese dem PIJ angegliederte Organisation als Möglichkeit für bewaffnete Palästinensergruppen in Jenin und Umgebung gegründet – einschließlich der Hamas und der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden – um Anschläge auf israelische Kräfte zu verstärken, die in dem Bereich agieren.

Unter Verwendung fortschrittlicher Kommunikationsmethoden zu Koordinierung von Anschlägen verwendet diese neue Gruppen Gewehrfeuer, improvisierte Sprengsätze und Molotowcocktails im Versuch die israelischen Terrorbekämpfungsoperationen aufzuhalten.

https://twitter.com/ytirawi/status/1575851435060707333?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1575851435060707333%7Ctwgr%5Ec09bc4eb03bb9b9aef4a7a6a5a9b85643227d1fa%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fhonestreporting.com%2Fspotlight-on-jenin-part-two-the-palestinian-terror-groups-that-control-the-streets-of-jenin%2F

Welche Bedrohung stellen diese Terrorgruppen dar?

Mit ihrem radikalen Hass auf Israel und seine Bürger sind diese Terrorgruppen fest entschlossen den einzigen jüdischen Staat zu vernichten und durch einen monolithischen Palästinenserstaat zu ersetzen.

Unter Verwendung von Gewalt und Terror gegen Zivilisten, um diese Ziele zu erreichen, stellen diese Gruppen eine direkte Bedrohung von Millionen unschuldigen Israelis dar, der Juden, Muslime und Christen.

Dieser Einsatz von Gewalt durch die Terrorgruppen mit Sitz in Jenin bedroht auch das Wohlergehen lokaler Palästinenser, die sich der Möglichkeit wirtschaftlicher Verluste in Zeiten erhörter Spannungen sowie der Gefahr bei Terrorbekämpfungsmaßnahmen ins Kreuzfeuer zwischen den Israelischen Verteidigungskräften und palästinensischen Terrorgruppen zu geraten.

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(Teil 1)

Hier ist das (englischsprachige) Video mit den entsprechenden Inhalten zu den beiden Texten:

Spotlight auf Jenin: Die Geografie Jenins und der Umgebung

Jenin, das von Beobachtern den Spitznamen „Terror-Hauptstadt“ bekommen hat, ist in den letzten Monaten in den Nachrichten gewesen, weil Israel weiter Terrorbekämpfungs-Operationen ausführt, um israelisches Leben zu retten und dem Handeln derer vorzubeugen, die dem jüdischen Staat schaden wollen.

Aber während Jenin ständig in den Medien erwähnt wird, wie viel wissen wir wirklich über Jenin?

In dieser Reihe werden wir einen Blick auf andere mit Jenin verbundene Themen werfen und hoffentlich ein facettenreiches Verständnis der Stadt im Zentrum des aktuellen Anstiegs von Gewalt und Terror bieten.

Das ist das „Spotlight auf Jenin“.

In diesem Artikel werden wir uns auf die Geografie Jenins, seine Nähe zu israelischen Städten und seinen Einfluss auf die umliegenden Palästinenserorte konzentrieren.

Wo liegt Jenin?

Jenin liegt in der nördlichen Westbank, relativ nahe an der Grünen Linie und vor 1967 gegründeten israelischen Gemeinden.

In Relation zu großen israelischen Städten ist Jenin 50km von Haifa, 65 von Tel Aviv und 77 km von Jerusalem entfernt.

Das bedeutet, sollten die Hamas oder der Islamische Jihad die Kontrolle über die Westbank gewinnen, lägen drei wichtige Bevölkerungszentren Israels innerhalb der Reichweite von 5 bis 10 der Raketen dieser von den USA offiziell als Terrororganisationen eingestuften Gruppen.

Für die Einwohner von Jenin ist der nächste Übergang zwischen dem Israel von vor 1967 und der Westbank der Übergang Jalama/Gilboa, etwa 7km nördlich von Jenin. Dieser Übergang wird von Fußgängen wie von Fahrzeugen genutzt, auch zum Warentransfer.

Einige Palästinenser begeben sich jedoch durch Löcher im Sicherheitszaun aus der Region Jenin ins Israel von vor 1967. Während der meisten dieser Querungen durch diese Lücken Tagelöhner sind, haben auch Terroristen sie genutzt, um der Entdeckung durch israelische Sicherheitskräfte zu entgehen.

Jenin und die umgebende Region

Als größte Stadt der Region hat das Terrorzentrum Jenin Auswirkungen auf die umgebenden Städte und Dörfer durch Radikalisierung der örtlichen Einwohner. Während der aktuellen Zunahme der Gewalt sind einige Reihe Anschläge von Einwohnern dieser benachbarten Orte verübt worden.

Am 29. März 2022 ermordete ein palästinensischer Terrorist aus Ya’bad (rund 20km westliche von Jenin) fünf Menschen in der zentralisraelischen Stadt Bnei Brak.

Am 5. Mai ermordeten zwei palästinensische Terroristen aus Rummanah (rund 17km nordwestlich von Jenin) drei Menschen und verwundeten vier weitere bei einem Anschlag in der zentralisraelischen Stadt Elad.

Am 13. September 2022 töteten zwei palästinensische Schützen aus Kafr Dan (rund 8 km nordwestlich von Jenin ) einen IDF-Offizier bei einem Feuergefecht nahe des Übergangs Jalama/Gilboa.

Eine Waffenstillstandslinie ist keine Grenze eines Palästinenserstaates: Widerlegung des Mythos der Grünen Linie

Chaim Lax, HonestReporting, 31.August 2022

In einem Meinungs-Artikel für die Washington Post verwies der bekannte israelische Aktivist und Journalist Gershom Gorenberg häufig auf die Grüne Linie als „Israels „Grenze“. Gorenberg ist weit davon entfernt der einzige zu sein, der die Linie, die Israel 1948 bis 1967 von seinen arabischen Nachbarn trennte, als „Grenze“ zu bezeichnen (siehe hier und hier). Selbst die Europäische Union verweist in ihren Bestimmungen dafür, welche israelischen Einheiten EU-Gelder qualiziert sind, auf Israels „Grenzen von vor 1967“.

Der Begriff „Grenze“ ist jedoch eine Fehlbenennung, weil er eine vereinbarte dauerhafter Grenzziehung zwischen zwei souveränen Einheiten bezeichnet.

In Wirklichkeit ergab sich die Gründe Linie als Ergebnis einer Waffenstillstandsvereinbarung zwischen den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) und arabischen Armee am Ende des Unabhängigkeitskriegs von 1948.

In diesem Text werden wir einen Blick auf die Geschichte der Grünen Linie, ihren Status nach dem Sechstage-Krieg 1967 und darauf werfen, was das für zukünftige Friedensverhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bedeutet.

Die Herkunft der Grünen Linie

Als der Unabhängigkeitskrieg Anfang 1949 zu Ende ging, traten Israel und seine kriegerischen Nachbarn (Ägypten, Jordanien, Syrien und der Libanon) in Waffenstillstandsgespräche ein, ein Versuch die Feindseligkeiten zu beenden und Waffenstillstands-Vereinbarungen einzuführen.

Von Februar bis Juli 1949 arbeitet Israel Waffenstillstandsvereinbarungen mit jedem seiner Nachbarn aus. Als Teil dieser Vereinbarungen wurden Waffenstillstandslinien festgelegt, die das Territorium abgrenzte, das israelische Militärkräfte von den bewaffneten Kräften seiner benachbarten arabischen Länder trennte.

Aufgrund der nachdrücklichen Forderung Ägyptens, Jordaniens und Syriens während der Waffenstillstandsverhandlungen beinhaltet jede dieser Vereinbarungen Klauseln, die unmissverständlich erklären, dass diese Linien keine offiziellen Grenzen sind und keinerlei zukünftige territoriale Ansprüche irgendeines Landes beeinträchtigen.

Die Waffenstillstandsvereinbarung, die zwischen Israel und Jordanien erzielt wurde, erklärt: „Den Demarkationslinien des Waffenstillstands … ist von den Parteien zugestimmt worden, ohne das damit zukünftige territoriale Vergleiche oder Grenzlinien oder Ansprüche einer der Parteien dazu beeinträchtigt werden.“

Er erklärt zudem, dass die Vereinbarung „ausschließlich von militärischen Überlegungen diktiert ist“ und keine Auswirkungen auf eine zukünftige Friedensregelung haben wird.

Gleichermaßen heißt es im Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und Ägypten: „Die Demarkationslinien des Waffenstillstands werden in keiner Weise als politische oder territoriale Grenzen gedeutet.“

Diese Interpretation der Waffenstillstandsvereinbarungen von 1949 wurde vom früheren Vizepräsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs, Stephan Schwebel, bestätigt, der in Justice in International Law schrieb: „Die Waffenstillstandsabmkommen von 1949 bewahren ausdrücklich die territorialen Ansprüche aller Parteien und behaupten nicht endgültige Grenzen zwischen ihnen festzulegen.“

Damit sieht man, dass die Grüne Linie nie als offizielle Grenze gedacht war und einzig den Waffenstillstand zwischen Israel und seinen Nachbarn kennzeichnete, bis ein ordnungsgemäßes Friedensabkommen erreicht würde.

Trotzdem sollte die Grüne Linie die nächsten 18 Jahre, ohne dass eine Friedensregelung in Sicht war, als Trennungslinie zwischen den Israelischen Verteidigungskräften und den Militärs seiner umgebenden arabischen Nachbarn bestehen bleiben.

Resolution 242 des Sicherheitsrats: Die Grüne Linie nach dem Sechstage-Krieg

Am 5. Juni 1967 begann Israel nach einer Reihe von Ägypten begangener Kriegsakte einen Präventivschlag gegen das Land. Dem folgte bald schwerer Beschuss israelischer Streitkräfte wie zivilen Zentren durch Jordanien (obwohl Israel an Jordanien appelliert hatte sich aus dem Krieg herauszuhalten).

Aus sechs Tagen intensiver Kämpfe ging Israel siegreich hervor; es übernahm die Kontrolle über die Wüste Sinai, den Gazastreifen, die Golanhöhen, die Westbank und Ostjerusalem.

Sobald der Sechstage-Krieg endete, wurde die Grüne Linie praktisch nicht weiter existent, weil sie die Realität vor Ort nicht mehr wiedergab.

Am 22. November 1967 verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat im Nachgang die Resolution 242. Unter anderem rief die Resolution Israel auf sich „aus in dem jüngsten Konflikt besetzten Gebieten zurückzuziehen“ und dass alle involvierten Länder „in Frieden und sicheren und anerkannten Grenzen leben“ sollten.

Obwohl manche diese Resolution so interpretieren, dass sie von Israel fordere auf die Grüne Linie zurückzukehren, war das nie ihre ursprüngliche Absicht.

In einem 1974 gegebenen Interview erklärte Lord Caradon, der britische Botschafter bei der UNO, der die Resolution 242 vorlegte, dass sie nicht zur Rückkehr auf die Grüne Linie aufruft, denn „es wäre falsch gewesen zu fordern, dass Israel auf seine Positionen vom 4. Juni 1967 zruückkehrt, weil diese Positionen nicht erstrebenswert war und künstlich waren … sie waren lediglich Waffenstillstandslinien.“

Das wurde zusätzlich von Arthur Goldberg bestätigt, dem US-Botschafter bei der UNO, der half die Resolution 242 zu formulieren; er hielt fest, dass die Resolution „das Ausmaß des Rückzugs“ nicht festlegt.

Tatsächlich versuchte die Sowjetunion zwei Tage vor der Annahme der Resolution 242 eine Resolution durchzubringen, die von Israel den Rückzug auf die Grüne Linie verlangt hätte. Dieser Vorschlag wurde rundheraus abgelehnt.

Damit betrachtet die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats entgegen populärer Überzeugung die Grüne Linie nicht als wichtig und verlangt von Israel keineswegs den Rückzug auf die Waffenstillstandslinien von 1949.

Der Grund, dass Israel nicht verpflichtet wurde sich auf die Grüne Linie zurückzuziehen, lautete, dass diese Waffenstillstandslinien in Übereinstimmung mit Resolution 242 keine „sicheren Grenzen“ darstellen würden. Sollte Israel zur Grünen Linie zurückkehren, wäre die überwiegende Mehrheit ihrer zivilen Zentren unter direkter Bedrohung sowohl aus der Westbank als auch dem Gazastreifen stehen.

An seiner engsten Stelle wäre Israel zwischen Mittelmeer und seiner östlichen Grenze nur 16km breit.

Dass diese Waffenstillstandslinien, die umgangssprachlich als die „Auschwitz-Linien“ bezeichnet worden sind, nicht zu verteidigen waren, wurde von US-Präsident Lyndon Johnson im Juni 1967 festgehalten, als er sagte, ein israelischer Rückzug auf die Grüne Line wäre ein Rezept für „erneute Feindseligkeiten“.

Johnsons Kommentare wurden vom US-Generalstab in einem Telegramm bestätigt, in dem es hieß: „Von einem strikt militärischen Standpunkt aus müssten Israel einiges des eroberten Territoriums behalten, um militärisch sich zu verteidigende Grenzen zu verschaffen.“

Die Grüne Linie in zukünftigen Verhandlungen

Obwohl sie seit 1967 erloschen ist, glauben manche, die Grüne Linie werde die Grundlage einer zukünftigen Verhandlungslösung zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde sein.

Wie schon festgehalten, würde ein Friedensplan, der die Grüne Linie zu Israel dauerhafter Grenze macht, dazu führen, dass der jüdische Staat praktisch nicht zu verteidigen ist.

Aus diesem Grund erklärte Premierminister Yitzhak Rabin 1995: „Die Grenze des Staates Israel … wird jenseits der Linien liegen, die vor dem Sechstage-Krieg bestanden.“§

Selbst währen seiner Verhandlungen mit Yassir Arafat im Jahr 2000, die weitreichende Zugeständnisse seitens Israels vorsahen, hatte Premierminister Ehud Barak nie vor einen vollen israelischen Rückzug auf die Grüne Linie vorzunehmen.

Gleichermaßen erklärte ein Brief von Premierminister Ariel Sharon an US-Präsident George W. Bush aus dem Jahr 2004: „Es ist unrealistische zu erwarten, dass der Ausgang von Endstatus-Verhandlungen ein voller und kompletter Rückzug auf die Waffenstillstandslinien von 1949 sein wird, und alle bisherigen Versuche eine Zweistaatenlösung auszuhandeln haben zu demselben Schluss geführt.“

Dieser Brief wurde später von US-Repräsentantenhaus in Resolution 460 bestätigt, dem der Senat beipflichtete.

Zu guter Letzt: Als Israel den Bau der Sicherheitsbarriere begann, um während der zweiten Intifada die Zahl der palästinensischen Terroranschläge auf israelische Zivilisten zu reduzieren, machte Ariel Sharon deutlich, dass diese zwar weitgehend die Grüne Linie als Grundlage hatte (obwohl einige sich nach Osten und Westen der Waffenstillstandslinie erstreckte), die Sicherheitsbarreir eaber keine politische Realität spiegelt; sie war einzig dazu gedacht israelischen Zivilisten Schutz zu bieten.

Wie aus der Analyse oben zu erkennen ist, war die Grüne Linie nie dazu gedacht eine permanente Grenze zwischen Israel und seinen Nachbarn zu sein. Stattdessen sollte sie vorübergehend die Stellungen der IDF und der anderen Militärs markieren, die an Israels Unabhängigkeitskrieg beteiligt waren.

Im Gegensatz zum Narrativ, das von großen Medien wie der Washington Post verbreitet werdne, war die Grüne Linie niemals eine dauerhafte Grenze.

Und keine israelische Regierung, wo immer sie im  politischen Spektrum stehen mag, wird zulassen, dass das, das einst eine Waffenstillstandslinie war, zu einer dauerhaften Grenze werden wird.

Wie Hitler lobende Palästinenser die Gaza-Berichterstattung verfälschen

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 11. August 2022

Mit einer seltenen Kritik gegenüber der Hamas beschuldigte die Associated Press (AP) am Dienstag die Herrscher des Gazastreifens des Versuchs in der Küstenenklave arbeitenden Reportern einen Maulkorb zu verpassen. Unter neuen Regeln, die die von den USA als Terrororganisation eingestufte Gruppe für Anträge von Einreisevisa für Auslands-Nachrichtenorganen ausgab, hieß es, Palästinenser, die im Namen ausländischer Medien Einreisevisa beantragen, müssten ihre Kollegen immer begleiten und würden für das, was diese produzieren, zur Verantwortung gezogen.

Zu den Einschränkungen gehört unter anderem, dass die Hamas den Medien befahl nicht über von fehlgeschossenen palästinensischen Raketen getötete Gazaner zu berichten und Israel für die Eskalation mit dem vom Iran gestützten Palästinensischen Islamischen Jihad verantwortlich zu machen.

Nachdem die Auslands-Pressevereinigung die „schwere, inakzeptable und nicht zu rechtfertigende Einschränkung der Pressefreiheit“ verurteilte, behauptete die Hamas, sie habe die vorgeschlagene Veränderung aufgegeben. Doch wie AP berichtete, „hat die Hamas ihre Erwartungen weiter signalisiert, was eine abschreckende Wirkung auf kritische Berichterstattung haben könnte“.

Die Drohung der Hamas ist nur der jüngste Versuch Journalisten einzuschüchtern. Seit sie den Streifen 2007 mit Gewalt eroberte, forderte die Terrororganisation von allen besuchenden Reportern, dass sie einen vom Regime genehmigten lokalen Betreuer haben, der ihre Arbeit beaufsichtigt – in der Regel ein palästinensischer Journalist oder Übersetzer, der von dem Medienorgan angeheuert ist.

Um die Gefahren dieser Einschüchterung zu dokumentieren sah sich HonestReporting einige der „Fixer“ an, die halfen die westliche Berichterstattung über den jüngsten Konflikt zwischen den Israelischen Verteidigungskräften und den islamistischen Terroristen im Gazastreifen zu formen.

Fady Hanona (New York Times) drängt zu Raketenangriffen auf Israel

Von den acht von der New York Times während des vom PIJ initiierten dreitätigen Konflikts produzierten Artikeln werden sechs als von Fady Hanona aus Gaza Stadt beigetragen angegeben (siehe hier, hier, hier, hier, hier und hier).

Hanona ist ein freiberuflicher Produzent und Fixer, der auch von der BBC, dem Guardian und VICE News engagiert worden ist; er scheint dafür zu arbeiten das israelfeindliche Narrativ zu fördern, das von palästinensischen Terrororganisationen propagiert wird und die Vernichtung des einzigen jüdischen Staates der Welt anstrebt.

Zum einen unterstützt er den Erzterroristen Marwan Barghouti, dem er auf Facebook wiederholt den Rücken stärkte (hier, hier und hier). Vor seiner Inhaftierung war Barghouti Mitgründer und Leiter der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, einer Organisation, die während der zweiten Intifada (2000 bis 2005) Dutzende Israelis mit Selbstmord-Bombenanschlägen und Schussanschlägen ermordete.

Darüber hinaus verharmloste Hanona die Flucht von Mitgliedern der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden und des Palästinensischen Islamischen Jihad aus dem Gefängnis im September letzten Jahres (siehe hier and hier). Die meisten der Entkommenen saßen wegen ihrer Rollen bei Anschlägen auf israelische Bürger lebenslange Strafen ab. Ayham Kamamji z.B. wurde wegen der Entführung und Ermordung des Teenagers Eliyahu Asheri verurteilt.

Tatsächlich unternimmt Hanona keinen Versuch seinen Wunsch zu verbergen, dass Israel von der Landkarte entfernt wird; er bezeichnet das souveräne Territorium des Landes als das „Land von 1948“, während er Israel in Anführungszeichen setzt.

Während der Operation Fels in der Brandung 2014 gegen die Hamas im Gazastreifen nutzte der Freiberufler der New York Times die sozialen Medien, um Ghassan Alian, einem israelischen Drusen, der damals die Golani-Brigade der IDF befehligte, mit Ermordung zu drohen.

Dann drängte Hanona den palästinensischen „Widerstand“ am 18. August 2014 – nur wenige Tage, bevor ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas in Kraft trat – eine Waffenruhe abzulehnen und seine Raketenangriffe auf Tel Aviv fortzusetzen, die zu diesem Zeitpunkt das Leben von fünf Zivilisten gekostet hatten.

In einem weiteren Online-Post aus demselben Monat ging er so weit den Naziführer Adolf Hitler anzuführen, um seinen Punkt zur Stärke der Kämpfe im Gazastreifen zu stützen. „Wie Hitler sagte, gebt mir einen palästinensischen Soldaten und eine deutsche Waffe und ich werde Europa auf seinen Fingerspitzen kriechen lassen,“ stand in Hanonas Post; er führte damit ein nicht bestätigtes Zitat des Mannes an, der für die Ermordung von sechs Millionen Juden verantwortlich war.

Darüber hinaus teilte der NYT-Fixer auf Facebook ein inzwischen gelöschtes Propaganda-Video von Terrorgruppen in Jenin, mit dem er seinen Followern sagte, die Palästinenser sollten zur „Kultur der Bekämpfung und des Tötens von Israelis“ zurückkehren.

„Ich akzeptiere keinen Juden, Israeli oder Zionisten oder sonst irgendjemanden, der Hebräisch spricht. Ich bin dafür sie zu töten, wo immer sie sind: Kinder, Alte und Soldaten“, versicherte Hanona und fügte hinzu: „Die Juden sind Söhne von Hunden… Ich bin dafür sie zu töten und sie zu verbrennen, wie Hitler es machte. Ich werde richtig glücklich sein.“ Laut seinem twitter-Feed markierten Israels Sicherheitsdienste seinen Namen, als er eine Dauererlaubnis für Reisen nach Jerusalem beantragte.

CNNS Ameera Harouda beklagte die Festnahme palästinensischer Terroristen

Fady Hanona hat natürlich ein Recht auf seine persönlichen Ansichten, so ignorant und geschmacklos sie auch sein mögen. Aber wie HonestReporting früher schon erklärte, können Fixer und Übersetzer mit einer politischen Agenda selektiv sein, was Informationen angeht, die sie den Journalisten weitergeben oder – schlimmstenfalls – die Worte der interviewten Personen falsch übersetzen, was verzerrte Nachrichten zum arabisch-israelischen Konflikt zur Folge hat.

Und Hanona ist im Gazastreifen nicht der einzige Fixer mit fragwürdiger Geschichte, wenn es um journalistische Ethik geht. Nehmen wir zum Beispiel Ameera Harouda, eine Freiberuflerin, die für CNN und das Wall Street Journal gearbeitet hat.

Als israelische Truppen den entflohenen Häftling Zakaria Zubeidi im September wieder einfingen, gab Harouda in einem Facebook-Eintrag ihrem Entsetzen Ausdruck, während sie einen Kommentar likte, der arabische Israelis, die den Terroristen der Polizei meldeten, als „Verräter“ abstempelte. Bemerkenswert ist, dass Zubeidi einen Anschlag der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden plante, bei dem sechs Israelis getötet wurden.

CNNs Frau in Gaza forderte auch die Freilassung Anhar al-Deeks aus dem Gefängnis, eines Terroristen mit einem versuchten Messeranschlag auf eine israelische Familie.

Recherchen zeigen immer und immer wieder, dass Nachrichtenkonsumenten zu Objektivität einer der wichtigsten Lakmus-Tests für professionellen Journalismus betrachten. Die Fakten zu berichten – ohne Agenden und Einseitigkeiten – wird weithin als  die Hauptaufgabe der Medien verstanden.

Um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen müssen die New York Times, CNN und andere Publikationen ihre Verpflichtung zu Objektivität wahren.

Daher rufen wir von HonestReporting unsere Abonnenten auf den Jerusalemer Bürochef der New York Times, Patrick Kingsley, zu kontaktieren und respektvoll, aber nachdrücklich zu fordern, dass die „Newspaper of record“ ihre Beziehung zu Fady Hanona auf der Stelle beendet.

[Nachtrag: Berichten zufolge ist diese Forderung inzwischen anscheinend von der New York Times umgesetzt worden.]