Archive for the ‘Nahost-Konflikt’ category

Während die Medien Israel beschimpfen, soll die Hamas genug Geld versteckt halten, mit dem der Gazastreifen komplett wiederaufgebaut werden könnte

16. September 2021

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 17. August 2021

Die führende deutsche Zeitung DIE WELT hat ein Exposé zum geheimen Auslands-Investmentportfolio der Hamas veröffentlicht. Nach Angaben von Dokumenten, die die Zeitung aus westlichen Geheimdienstquellen erhielt, besitzt die von den USA zur Terrororganisation erklärte Gruppe Anteile an rund 40 internationalen Firmen im Nahen Osten und Nordafrika mit einem Schätzwert von mehr als $500 Millionen.

„Seit Jahren gab es Gerüchte über ein solches Portfolio, die jetzt durch auf einem Hamas-Computer gefundene Informationen bekräftigt zu sein scheinen“, hielt WELT-Chefkorrespondent Clemens Wergin fest. „Die Bilanz enthält auch verschlüsselte Hinweise auf 49 Millionen US-Dollar, die aus dem Portfolio in die Schatullen der Hamas gingen, von denen geschätzte 40% in Militär-/Terrorausgaben flossen.“

Nach Angaben israelischer Daten reichen alleine diese $49 Millionen aus um im Gazastreifen 1.405 Häuser, 310 Kliniken, 114 Moscheen oder 98 Schulen zu bauen. Das würde, was nicht gesagt werden muss, viel dazu beitragen die Enklave nach dem 11-tägigen, von der Hamas angefangenen Konflikt mit Israel im Mai wieder aufzubauen. Weiter gefasst würden die mutmaßlich von der Hamas gebunkerten $500 Millionen ausreichen, um – nach Angaben der Weltbank – allen während des Kriegs eingehandelten physischen Schaden sowie die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Verluste zu reparieren.

Trotzdem wurde die Story des offenkundigen Auslands-Investitionsportfolios der Hamas – dessen Wert fast dem Nettovermögen von Queen Elizabeth entspricht – nur von zwei englischsprachigen Medienorganen aufgegriffen, nämlich The Algemeiner und der The National mit Sitz in de VAE. Und das, obwohl die New York Times, CNN, die Washington Post und andere hoch gehandelte Organe haben seit dem Waffenstillstand vom 21. Mai mehr als 80 Artikel zum künftigen Weideraufbau des Gazastreifens veröffentlichten.

Die ganze Zeit über wird Israel öfter als nur ein paar Male für den fehlenden Fortschritt zu einer langfristigenWaffenruhe verantwortlich gemacht worden, der dem von der Hamas regierten Gebiet die Wiederherstellung gestatten würde. Unerwähnt bleibt, dass de facto die Terrororganisation daran schuld ist, in erster Linie mit ihrer Forderung, dass ihr Zugang zu Dutzenden Millionen Dollar Bargeld aus Qatar gewährt wird ohne irgendwelche Garantieren zu geben, dass das Geld auch wirklich für humanitäre oder zivile Zwecke verwendet werden wird.

Insbesondere israelische Medienberichte legen nahe, dass die Hamas es ablehnt die Gelder per Überweisung anzunehmen; stattdessen besteht sie darauf, dass das Geld weiter in mit Bargeld vollgestopften Koffern weitergegeben wird. Israel und die palästinensische Autonomiebehörde üben beide ihrerseits ziemlichen Druck aus, dass die Gelder strenger Aufsicht unterzogen werden, damit sie von der Hamas nicht für Terroraktivitäten verwendet werden.

„Wir arbeiten auch an einer Lösung, die humanitäre Hilfe für die Einwohner des Gazastreifens erlauben wird, aber ohne Koffer voller Dollar“, betonte der israelische Premierminister Naftali Bennett letzten Monat. Gazas Herrscher jedoch haben Berichten zufolge über ägyptische Vermittler wissen lassen, sollten Jerusalem und Ramallah nicht ihren absurden Bedingungen zustimmen, dann werden sie eine neue Runde der Gewalt gegen den jüdischen Staat lostreten.

Am 12. August zitierte die der Hamas nahe stehende Nachrichtenagentur Safa eine „informierte Quelle“ damit, dass die Terrororganisationen im Gazastreifen wegen des Themas „auf eine Eskalation mit Israel hinarbeiten“. Die Drohungen wurden am Samstag intensiviert, als Hamas-Sprecher Hazem Qassem vor einer „jederzeit möglichen Explosion“ warnte. Die al-Nasser Salah al-Din-Brigaden, eine große Terrorfraktion, die am jüngsten Konflikt teilnahm, sagte, die Organisationen „werden dem Feind nicht mehr Zeit geben“.

Am Montagnachmittag ließ die Terrororganisation ihrer Drohung Taten folgen, als die seit dem Waffenstillstand vom 21. Mai erste Rakete aus dem Gazastreifen gefeuert wurde. Das Raketenverteidigungssystem Eiserne Kuppel fing das Projektil ab, das in der Stadt Sderot wie auch umliegenden jüdischen Gemeinden die Sirenen auslöste. Der Angriff, der anfangs von keiner Fraktion für sich beansprucht wurde, fand statt, als die Terrorgruppen im Gazastreifen sich zur Diskussion „wichtiger nationaler Fragen“ treffen sollten.

Artikel der der auf Linie der Hamas befindlichen Medien sowie eine Äußerung auf der Internetsete der Terrororganisation haben regelmäßig auf die Verzögerung des Empfangs qatarischen Bargelds als Hauptgrund für die andauernden Spannungen hingewiesen.

Auslandsmedien hingegen haben die Forderung der Hamas, die Koffer voller Bargeld im Tausch für vorläufige Ruhe zu erhalten, komplett ignoriert – selbst als DIE WELT aufdeckte, dass der Reichtum der Hamas ausreicht den Gazastreifen mit eigenen Mitteln wieder aufzubauen. Der Bericht von Associated Press über das Raketenfeuer von Montag z.B., der in der Washington Post und bei ABC News abgedruckt wurde, überspielte das Thema komplett. AP hingegen verknüpfte den Angriff mit Zusammenstößen dieser Woche zwischen palästinensischen Terroristen und israelischen Sicherheitskräften in der Westbank.

„Sie [die Rakete] kam nur Stunden, nachdem israelische Truppen während einer spätabendlichen Razzia in der besetzten Westbank mit palästinensischen Bewaffneten aneinander gerieten, wobei in einer der tödlichsten Schlachten in dem Gebiet in Jahren vier Palästinenser getötet wurden“, lautete ein Satz dem Artikel.

Wie auch während des Konflikts im Mai üblich, schreiben AP und andere Publikationen wieder Israel die Verantwortung für die Eskalation zu, die die palästinensischen Terrororganisationen seit Wochen angekündigt haben.

Tatsächlich scheint die Hamas bereit zu sein weiteres unschuldiges Leben zu opfern, sollte sie nicht kaltes, hartes Bargeld in die Hände bekommen, obwohl sie auf einem grotesk großen finanziellen Polster sitzt, das die Situation der gewöhnlichen Gazaner enorm verbessern könnte.

Kontaktieren sie Associated Press und fordern Sie, dass man dort entscheidenden Kontext zu den zunehmenden Spannungen zwischen Israel und dem Gazastreifen mitberichtet.

Der wahre Plan von Hamas und Islamischem Jihad für die Palästinenser nach Treffen von Abbas und Gantz entlarvt

9. September 2021

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 1. September 2021

Wenn es irgendwelche zusätzlichen Beweise gebraucht hätte, dass die Gaza-Herrscher der Hamas sich der Vernichtung Israels verschrieben haben und sich kein Bisschen um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser kümmern (s. z.B. hier und hier), dann kam der jüngste Beweis in einer Erklärung, die nach einem Treffen zwischen dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz und PA-Präsident Mahmud Abbas am 19. August veröffentlicht wurde.

Über Gantz‘ und Abbas‘ tete-a-tete wurde weithin berichtet und es hatte offenbar eine Vereinbarung zu wirtschaftlichen Maßnahmen zur Folge, die den Palästinensern in der Westbank helfen sollen, darunter ein Darlehen von 500 Millionen Schekeln (€131,5 Millionen) gegen Steuern und Zolleinnahmen, die Jerusalem im Auftrag der PA einnimmt und überweist, die aber gemäß eines israelischen Gesetzes zurückgehalten werden, weil Ramallah mit der „Geld für Mord“-Politik monatliche „Gehälter“ an Terroristen und ihre Familien zahlt.

Ebenfalls vereinbart wurde eine Initiative, die weiteren 16.000 Palästinensern das Recht gibt in Israel zu arbeiten, dazu die Genehmigung palästinensischer Bauprojekte in Area C in der Westbank.

Das kommt vor dem Hintergrund der anhaltenden bitteren Rivalität zwischen der Hamas und der von der Fatah kontrollierten PA, die sich 2007 intensivierte, als erstere letzterer in einem brutalen inneren Konflikt die Kontrolle über den Gazastreifen entriss. Trotz dieser Fehde könnte man annehmen, dass die Hamas bereit wäre ihre Differenzen mit der PA im Kontext der Verbesserung des Lebens der Palästinenser beiseite zu stellen.

Das wäre ein Fehlschluss.

Stattdessen beschrieb Hamas-Sprecher Abd al-Latif al-Qanou das Treffen zwischen Gantz und Abbas als einen „Dolchstoß in den Rücken des palästinensischen Volks und was es geopfert hat“; er fügte hinzu, es sei ein „Verrat am Blut der Märtyrer“.

Ein weiterer Sprecher der in den USA als Terrororganisation eingestuften Gruppe beschuldigte Abbas der „Ermutigung der arabischen Länder die Beziehungen zu Israel zu normalisieren“. Diese Verurteilung ist köstlich, bedenkt man, dass die PA mehrere arabische Staaten heftig kritisierte, als sie vor kurzem unter der Schirmherrschaft der Abraham-Vereinbarungen diplomatische Beziehungen zum jüdischen Staat aufnahmen; und trotz der Tatsache, dass eine Quelle in der Nähe des israelischen Premierministers Naftali Bennett kategorisch bestritt, dass es irgendeinen „diplomatischen Prozess“ mit Ramallah gibt.

Die Äußerungen der Terrorgruppen bieten einen aufschlussreichen Blick auf ihre wahrlich eigennützigen Interessen: die Vernichtung Israels auf Kosten von Millionen von Palästinensern.

Natürlich hat die Hamas bei zahlreichen Gelegenheiten demonstriert, dass ihr eine Sorge um Zivilisten komplett fehlt. Zum Beispiel sind die Wiederaufbau-Bemühungen in der Küstenenklave wie die nach dem von den Palästinensern initiierten 11-tägigen Krieg gegen Israel im Mai durchweg dadurch behindert worden, dass die Hamas Hilfen für die Gazaner an sich selbst umleitet – eine Realität, die Israel gezwungen hat Maßnahmen einzuführen, um den freien Fluss von Geld und Nachschub in den Gazastreifen zu stoppen.

Derweil fährt die Hamas fort tödliche Krawalle an Israels Grenze mit den Streifen zu inszenieren, die unter dem Vorwand begannen den 52. Jahrestag eines Brandanschlags auf Jerusalems Al-Aqsa-Moschee durch den christlichen Extremisten Denis Michael Rohan zu begehen. Während der Australier später von einem israelischen Gericht als geistesgestört erachtet und in eine Psychiatrie eingewiesen wurde, benutzt die Hamas den Vorfall weiter dafür zu Gewalt aufzustacheln.

Darüber hinaus ist die Behauptung, das Treffen zwischen Gantz und Abbas sei ein Verrat an dem, was die Palästinenser „geopfert“ haben, hinterlistig. Sogenannte „Märtyrer“ gehen zwar bereitwillig mit Selbstmord-Anschlägen und Messerangriffen in den Tod gehen, dasselbe gilt aber nicht für die Zivilisten, die die Hamas gewohnheitsmäßig als menschliche Schutzschilde benutzt. Wie von HonestReporting bei zahlreichen Gelegenheiten bewiesen wurde, neigt die Terrororganisation dazu ihre Raketen in und unter Wohnhäusern, Krankenhäusern, Hotels und sogar Schulen zu verstecken.

Um es ganz klar zu sagen: Die vom Iran gestützten Hamas und Islamischer Jihad sind weder an Frieden interessiert noch am Wohlergehen des eigenen Volks.

Heilige Stätte in Hebron: Wie ein Aufzug für Behinderte israelisch-palästinensische Spannungen entzünden könnte

2. September 2021

Emanuel Miller, HonestReporting, 22. August 2021

Während Jerusalem zweifelsohne die am stärksten umstrittene Stelle im Heiligen Land ist, wobei sich sowohl jüdische als auch muslimische Verbindungen zur Stadt in den modernen Ansprüchen Israels und der Palästinenser spiegeln, haben Ereignisse in einer weiteren Stadt in gut 30km Entfernung das Potenzial die Region in Brand zu setzen.

Jetzt ist eine neue Entwicklung in Hebron in den Schlagzeilen: der Bau eines Aufzugs außerhalb des Komplexes der Patriarchenhöhle.

Nach Angaben sowohl jüdischer wie auch islamischer Tradition wurden die Höhle und die angrenzenden Felder von Abraham als Begräbnisstätte gekauft. Ein großes, rechteckiges Gebäuden, das auf die Zeit von König Herodes zurückgeht, wurde über der Höhle gebaut und diente als Synagoge. Während der byzantinischen Herrschaft über die Region wurde der Bau in eine Basilika umgewidmet und funktionierte als heiliger Ort des Christentums. Später wurde er von den Muslimen erobert und als Ibrahimi-Moschee umgewidmet. Im Verlauf der folgenden Jahrhunderte eroberten die Kreuzritter die Stätte zurück und verloren die Kontrolle wieder an die Muslime.

Schneller weiter bis 1967: Israel gewann die Kontrolle über den Schrein, als es die Westbank in Besitz nahm, die zwei Jahrzehnte zuvor von Jordanien erobert worden war. Im Wunsch den Frieden zu wahren genehmigte die israelische Regierung ein Arrangement, nach dem Muslimen und Juden gleicher Zugang zur Stätte gewährt wurde. Der Komplex wurde in einen Synagoge und eine Moschee geteilt, wobei jüdischen Besuchern Zugang zu zahlreichen kleinen Gräbern gegeben und das große, prachtvolle Grab des Isaak von muslimischen Pilgern besucht wurde.

An zehn Tagen besonderer Bedeutung im islamischen Kalender wird Muslimen [alleiniger – d. Übers.] Zugang zur gesamten Stätte gegeben. Dieselbe Regelung gilt für zehn Daten des hebräischen Kalenders, dann erhalten Juden alleinigen Zugang. Jeden Tag geht ein von bewaffneten israelischen Kräften beschützter muslimischer Kleriker durch den jüdischen Teil und steigt auf das Minarett, um den muslimischen Gebetsruf auszurufen. Alles ist sorgfältig geplant, um maximale freie Religionsausübung für Juden wie für Muslime sicherzustellen.

Hebron war in der Vergangenheit Schauplatz zahlreicher Massaker an Juden durch ihre muslimischen Nachbarn, darunter das Wüten von1929, das 67 jüdischen Einwohner den Tod brachte; es war 1968 der Geburtsort der Siedlungsbewegung; es war der Ort, an dem 29 muslimische Pilger 1994 vom Kach-Anhänger Baruch Goldstein getötet wurden; und während der zweiten Intifada war es der Ort zahlloser palästinensischer Anschläge, darunter einem, bei dem ein drei Monate altes Baby getötet[*] wurde und von wo zahlreiche Selbstmord-Bomber auszogen, um in Jerusalem Juden zu ermorden. Um die 1.000 jüdische Israelis leben im Stadtzentrum, umgeben von etwa 190.000 palästinensischen Arabern.

In den letzten Jahren ist die Stadt auch Ort wiederholter Messeranschläge und versuchter Stichangriffe auf israelische Soldaten durch Palästinenser sowie geführte Touren durch radikale Organisationen gewesen, die diese einzigartig intensive Stadt als „Mikrokosmos der Besatzung“ darstellen wollen (das wird oft mit Touristen und Prominenten aus dem Ausland mit wenig Wissen zu israelischen Sicherheitsüberlegungen gemacht).

Angesichts der extremen Sensibilität sowohl der Muslime als auch der Juden gegenüber der Verwaltung der Patriarchenhöhle ist Israels Herrschaft weitgehend eine Lektion in Balance der Notwendigkeit echte freie Religionsausübung für alle sicherzustellen, während gleichzeitig die Sicherheit der Stätte aufrechterhalten wird. Im Verlauf der Jahre ist jedoch die Infrastruktur der Stätte immer stärker veraltet. Obwohl jedes Jahr mehr als eine Million Menschen den Ort besuchen, ist der Zugang zu den muslimischen wie den jüdischen Heiligtümern nur möglich, indem man mehrere steile Treppen hochsteigt.

Die Probleme sind der Aufmerksamkeit führender israelischer Politiker nicht entgangen. So vermerkte Verteidigungsminister Benny Gantz im Juli 2020: „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein sowohl für Juden als auch Muslime so wichtiger Ort wie das Patriarchengrab für Behinderte nicht zugänglich ist.“

Die palästinensische Stadtverwaltung von Hebron lehnte es allerdings ab bei bedeutenden Veränderungen an der Stätte zu kooperieren. Deshalb erklärte sich Israel selbst für verantwortlich dafür die Stätte weiterzuentwickeln und Gantz genehmigte Pläne dort einen Aufzug zu bauen.

Im Kern geht es bei der Aufzug-Wirrwar nicht um den Aufzug selbst, sondern darum, ob Israel das Recht hat diese einseitige Veränderung vorzunehmen. Israelische Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Hebron argumentieren, dass Zugang für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zu schaffen, auch von Behinderten, nach Jahren palästinensischen Sträubens zur Zusammenarbeit lange überfällig ist.

Der israelische Aktivist Shai Glick sagte gegenüber HonestReporting, dass er den Prozess 2015 initiierte, als er merkte, dass es 96 Stufen an zwei Treppen auf der jüdischen Seite des Komplexes und 20 auf der muslimischen Seite gibt. Bei für Rollstuhlfahrer unzugänglichen jüdischen wie muslimischen Eingängen reichte er eine Planungsgenehmigung ein, nur um von der von der palästinensischen Stadtverwaltung Hebrons abgelehnt zu werden.

Derweil haben behinderte jüdische und muslimische Gottesdienstbesucher keine andere Wahl als sich von anderen die Treppen hochtragen zu lassen.

Dieses Bild hat ein leeres alt-Attribut; sein Dateiname ist Jews-and-Arabs-768x419.jpg.
Behinderte jüdische und arabische Besucher müssen die Treppen hochgetragen werden.

„Zwei Völker, dasselbe Problem“, stellte Glick fest.

„Das Einvernehmen lautete, dass die Araber bauen würden, aber Israel würde das Projekt finanzieren“, sagte er. „Wir versuchten es Dutzende und Dutzende Male, wir hatten auch fast den Erfolg das Projekt in Gang zu bekommen, aber jedes Mal lehnten sie ab.“

Glick und andere sind schnell dabei herauszustellen, dass sowohl Israel als auch die palästinensische Autonomiebehörde die Konvention zu den Rechten von Personen mit Behinderungen unterschrieben haben, einen Menschenrechtsvertrag, der die Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen schützen soll; beide sind verpflichtet die Stätte für alle zugänglich zu machen oder zumindest nicht zu verhindern, dass sie zugänglich gemacht wird.

Angesichts des wiederholten Scheiterns die Palästinenser mit ins Boot zu holen und nicht bereit noch länger zu warten, genehmigte Israel die Pläne ohne palästinensische Beteiligung. Zu dem auf $1,4 Millionen Kosten geschätzten Projekt gehören ein Aufzug sowie ein Weg zwischen dem Eingang und einem angrenzenden Parkplatz. Eine Brücke, die den Aufzug und den Eingang verbindet, ist ebenfalls Teil des Plans.

Gegner des Projekts beharren darauf, dass Israel nicht die erforderliche Amtsbefugnis hat mit dem Bau zu beginnen und manche behaupten sogar, der Bau könnte die architektonische Integrität der Stätte schädigen – politisierte Behauptungen, die die um die gefährlich wackelige Mughrabi-Brücke auf den Tempelberg wiederholen.

Palästinensische Berichte stellen das Projekt krass falsch dar, beschreiben es als Versuch zu „judaisieren“, was oft fälschlich als einzigartige „historische muslimische Stätte“ beschrieben wird. In den letzten Wochen ist eine Welle palästinensischer Aussagen in sozialen Medien zum Thema aufgekommen, was die Spannungen weiter schürt. Das erfolgt vor dem Hintergrund bombastischer Äußerungen von Palästinenserführern, die die Pläne als „gleichbedeutend mit dem Entfachen eines Religionskriegs in der Region und der Welt“ und als „Kriegsverbrechen“ beschreiben.

Mit der jüngeren wie uralten Konfliktgeschichte in der Stadt glauben die israelischen Behörden, ihr Entscheidungsfindungsprozess sei gelassen und fair gewesen. Weil aber die palästinensische Desinformation zum Bau weiter verbreitet wird und es bereits Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gegeben hat, könnte es nur eine Frage der Zeit sein, bis palästinensische Wut wegen des Themas weit größere Flächenbrände verursacht.


[*] Ein Heckenschütze erschoss das Kind gezielt in seinem Kinderwagen [d. Übers.]

Warum ignorieren die Medien „andere“ Menschenrechtsprobleme der Palästinenser?

19. August 2021

Rachel O’Donogue, HonestReporting, 11. August 2021

Die Nachrichten-Berichterstattung über die vermeintlichen schrecklichen Lebensbedingungen, die die Palästinenser in der Westbank und dem Gazastreifen ertragen müssen, ist nicht schwer zu finden. In der Folge des von der Hamas initiierten ausgewachsenen Konflikts mit Israel im Mai konzentrierten sich zahlreiche in hoch gehandelten Publikationen veröffentlichte Artikel auf die Nöte, denen die Gazaner ausgesetzt sind, die zufälligerweise unter einer Terrorherrschaft leben (siehe hier, hier und hier).

Wie leider nicht anders zu erwarten war, ignorierte ein Großteil der Berichterstattung die Rolle, die die Hamas sowohl bei der Schaffung als auch der Beibehaltung der elenden Zustände spielte, die die Einwohner des Strips durchmachen. In der Tat wäre der Gazastreifen in weit besserer Verfassung, würde die Hamas z.B. zustimmen Israel zwei israelische Bürger, die seit mehr als fünf Jahren als Geiseln gehalten werden, sowie die sterblichen Überreste zweier IDF-Soldaten zurückgeben. Denn dann wäre Jerusalem geneigt mehr Hilfe anzubieten und wäre weit flexibler, was Nachkriegs-Wiederaufbaubemühungen in der Enklave angeht.

Darüber hinaus möchten viele Medienorgane gerne die Tatsache begraben oder völlig ignorieren, dass zwar die meisten Gazaner in Armut leben, die Hamas aber den unehrenhaften Status einer der reichsten Terrororganisationen der Welt genießt. Dank der großzügigen Finanzierung durch den Iran streichen die Herrscher des Gazastreifens ungefähr $700 Millionen pro Jahr ein – eine stolze Summe, die es ihr erlaubt die Munition zu beschaffen, die sie gewohnheitsmäßig in stark bebauten zivilen Bereichen oder unter Schulen und  Krankenhäusern lagert, statt sie in zivile Infrastruktur oder Programme zur Verbesserung des Lebens der gewöhnlichen Leute zu investieren.

Eine Fülle Spaltenplatz wurde auch aktuell der Affäre Scheik Jarrah/Schimon HaTzaik gewidmet (siehe hier und  hier) – praktisch ein Eigentumsstreit, der sich um arabische Mieter dreht, die ihren Mietzahlungen nicht nachkommen wollen – der die Aufmerksamkeit der Welt einfing, weil er eine weitere Gelegenheit war Israel als Aggressor gegen wehrlose Palästinenser hinzustellen.

Letzte Woche ist Israel nach dem Ausbruch von Feindseligkeiten entlang seiner Nordgrenze zum Libanon einmal mehr in die internationalen Schlagzeilen geraten. Über von palästinensischen Terrorgruppen sowie zuletzt der Hisbollah beanspruchte Raketenangriffe sowie die Vergeltungs-Artillerie- und Luftangriffe der IDF wurde weithin berichtet.

Hisbollah schießt Raketen nach Israel, es droht eine riskante Eskalation.
Hisbollah, Israel beschießen sich in gefährlicher Nahost-Eskalation

Was aber in diesen Artikeln kaum eine Erwähnung wert war: Der Libanon steht derzeit infolge einer wirtschaftlichen und politischen Krise am Rande des völligen Zusammenbruchs. Darüber hinaus gibt es kaum einen Verweis auf die Rolle des iranischen Terrorstellverteters Hisbollah bei der Vertiefung der entstehenden Katastrophe, darunter die Ablehnung eines umfassenden Rettungsprogramms des Internationalen Währungsfonds.

Vielleicht am auffälligsten überhaupt ist das Fehlen jeglicher Artikel der Mainstream-Presse, die die Aufmerksamkeit auf die am schlimmsten von der Notlage betroffene Gruppe im Libanon lenkt – die dort lebenden Palästinenser.

Die Misere dieser 300.000 Personen starken Bevölkerung aus hauptsächlich „Flüchtlingen“ kann nicht untertrieben werden: Ihnen werden zahlreiche Berufsbereiche verwehrt, in vielen Fällen dürfen sie kein Land besitzen und ihnen wird der Zugang zu Bildung vorenthalten. Wohlfahrtsorganisationen haben festgestellt, dass ihre bereits schlimme Lage noch von der andauernden Krise des Landes verschlechtert wurde und heute viele nicht einmal genug zu essen haben.

Es sind jedoch keine Artikel zu diesem Thema in irgendeiner der Mainstream-Publikationen erschienen, die normalerweise jede wahrgenommene Ungerechtigkeit an Palästinensern so gerne herausstellen. Nach Angaben von HonestReportings eigenen Daten wurden palästinensische Flüchtlinge im Libanon von allen Nachrichtenseiten in den USA in den letzten 30 Tagen insgesamt nur 86-mal erwähnt. In demselben Zeitraum wurde über Palästinenser im Gazastreifen mehr als 5.000-mal geschrieben.

Genauso schweigen die sozialen Medien – besonders Promis, die so stolz auf sich sind, dass sie die Ungerechtigkeiten der Welt herausstellen – über die Verschlimmerung des Problems.

Ein typisches Beispiel: Das Supermodel Bella Hadid nutzte diese Woche ihre Instagram-Plattform und deren fast 50 Millionen Follower, um gleichzeitig ihr Cover-Fotoshooting für die Vogue anzukündigen und ein „freies Palästina“ zu fordern. Trotz der Tatsache, dass ihr Vater einst kurz als Flüchtling im Libanon war, bevor er in die USA auswanderte und ein Immobilien-Magnat wurde, hat sie sich mit diesem Thema noch nicht gesondert beschäftigt.

Gibt es irgendeine Vermutung, warum die Medien sich entscheiden dieses Palästinenser-Thema zu ignorieren, aber eine Vielzahl Artikel über die Einwohner des Gazastreifens abzuliefern?

Entlarvt: Diese Landkarten der „palästinensischen Landverluste“ sind irreführend. Hier die Gründe.

22. Juli 2021

Emanuel Miller, HonestReporting, 14. Juli 2021

Wenn Sie einige Zeit damit verbracht haben im Internet vom arabisch-israelischen zu lesen, sind Sie höchstwahrscheinlich einer Reihe Landkarten begegnet, die angeblich umreißen, wie palästinensischer Landbesitz sich im Verlauf des letzten Jahrhunderts dramatisch verringert hat.

Die unter verschiedenen Titeln wie „Palästinensischer Landverlust“, „Schrumpfendes Palästina“ oder in jüngerer Zeit „palästinensischer historischer Kompromiss“ firmierenden Karten sind eindrucksvoll.

Sie sind zudem grob irreführend und vergiften das Gespräch über Israel. Hier die Gründe.

Die meisten Menschen nehmen an, dass die Karten akkurat sind: Karten, die sorgfältig gezeichnet wurden, um getreu das Land darzustellen, das sie repräsentieren. Aber wir unterlassen es oft zu bedenken, welches Potenzial sie haben uns in die Irre zu führen. Die Fähigkeit von Landkarten dreidimensionale Realitäten in zwei Dimensionen zu vermitteln, ist beschränkter als wir realisieren. Darüber hinaus manipuliert der Titel über der Landkarte – wie eine Schlagzeile – die Art, wie wir sie verstehen.

Werden sie aus dem Zusammenhang genommen, könnten Landkarten leicht dazu benutzt werden zu manipulieren oder zu täuschen. Während diese Täuschung von denen, die mit der Geschichte dieser Region vertraut sind, sofort erkannt wird, können solche Karten trotzdem erfolgreich die Wahrnehmung nicht informierter Menschen beeinflussen.

Das nächste Mal, wenn Sie diese Karten online sehen, zögern Sie nicht aus diesem Artikel zu zitieren oder einfach auf diese Seite zu verlinken.

Was immer Sie tun, lassen Sie die Lüge nicht unangefochten stehen.

Irreführende Terminologie

Zuerst etwas Hintergrundinformation. Historisch bezog sich das Wort „Palästina“ nicht auf in der Region lebende Araber, sondern auf die Region selbst. Vor etwa 100 Jahren wurde das Land von den Briten verwaltet und seine Einwohner waren Juden, Christen und Muslime – die alle als „Palästinenser“ identifiziert wurden. Ihre eigene Hauptidentifikation bestand allerdings zum größten Teil nicht in ihrer Nationalität, sondern in ihrer Religion.

In der Tat sträubten sich die viele Araber dagegen „Palästinenser“ genannt zu werden, äußerten heftige Gegnerschaft gegen diese Bezeichnung. Stattdessen betrachteten sie sich in erster Linie als Araber oder Muslime. Erst Mitte der 1960-er Jahre wurde das Wort vereinnahmt um Araber zu meinen.

Daher hätte es vor 1948 keinen Sinn gemacht von Palästinensern als Gegner von Juden zu reden. Die Bevölkerung war in zwei Hauptgruppen geteilt: eine jüdische und eine arabische.

Das macht Sinn, denn ein souveräner palästinensischer Staat hat nie existiert. Daher gab es kein „palästinensisches Land“. Das Land war vielmehr Teil des Mandats Palästina, ein geografischer Bereich, der nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs am Ende des Ersten Weltkriegs von den Briten kontrolliert wurde.

Es lohnt sich die Landkarten eine nach der anderen anzusehen, um die Tiefe der Täuschung zu begreifen. Sehen Sie sie sich oben an, unten folgt eine Reihe genauerer Landkarten, die mit jeder aus der Grafik oben korrespondiert.

Karte Nr. 1: Das „historische Palästina“ / „Palästina 1946“

Während es online zahlreiche Versionen der Landkartenserie gibt, beginnen die meisten mit einer von zwei Grafiken. Entweder wird ein Bild des „historischen Palästina“ abgebildet oder das Land im Jahr 1946.

Die erste Version, die behauptet das „historische Palästina“ zu zeigen, ist grün ausgefüllt, was andeutet, dass es sich um einen autonomen Staat handelt. In der Zeit vor der britischen Herrschaft wurde die Region von der Türkei verwaltet und erstreckte sich bis in den modernen Libanon und Syrien. Die Gegend war damals nie eine eigene souveräne Einheit und die gezeigten Grenzen in einer solchen Karte spiegeln nicht die Grenzen der Region, wie sie von den Osmanen verwaltet wurde, auch nicht wie sie unter früheren Herrschern erschienen.

Die üblichere Version zeigt eine Karte, die behauptet „Palästina“ 1946 zu zeigen. Neben der hauptsächlich grünen Färbung gibt es eine Reihe kleiner weißer Flecken. Diese sind zwar nicht gekennzeichnet, aber die weiße Farbe wird in späteren Karten verwendet, um die von Israel kontrollierten Bereiche zu kennzeichnen. Der jüdische Staat entstand aber erst 1948. Mit anderen Worten: Das Weiße kennzeichnet hier offensichtlich Bereiche, in denen Juden lebten. Nach dieser Logik sollten dann die grünen Flecken der späteren Karten sicherlich die Präsenz der in Israel lebenden Araber andeuten. Mit der Verschmelzung von Juden in dieser Karte mit Israel in späteren Karten führt die Karte fundamental in die Irre, was die Frage angeht, die sie angeblich veranschaulicht: die Grenzen eines „palästinensischen“ Staates.

Wenn darüber hinaus die weißen Bereiche das sind, wo Juden lebten, dann sollten die grünen Bereich sicherlich zeigen, wo Araber lebten, nicht nur den Rest des Landes. Ein Großteil des Landes war unbewohnt – die Wüste Negev zum Beispiel. Die Abwesenheit von Juden in diesen Bereichen war von einer Abwesenheit von Arabern begleitet. Eine akkuratere Wiedergabe dieser Landkarte hätte deutlich gemacht, wo Araber lebten, wo Juden lebten und wo niemand lebte.

Tatsächlich gab es in dem Land etwa eine Million Araber, zusammen mit ungefähr einer halben Million Juden. Aber weil die grünen Bereiche erheblich größer sind als die weißen – obwohl ein Großteil davon unbevölkert war – verdreht das die historische Realität komplett.

Schließlich lässt die Karte zudem praktischerweise ein viel größeres Gebiet aus – rund 70 Prozent des Mandats Palästina, die in ihrer Gänze für einen jüdischen Staat auf Grundlage der Balfour-Erklärung vorgesehen waren – die früher Teil der von den Briten 1920 abgegtrennten und verwalteten Region waren und dann arabischer Kontrolle übergeben wurden (s. die begleitende Karte oben). Die Gegend sollte der unabhängige Staat Transjordanien werden, der später schlicht als Jordanien bekannt wurde – ein muslimisch-arabischer Staat, dessen Bevölkerung zum größten Teil aus arabischen Palästinensern besteht. Weil diese Region aus der ersten Karte weggelassen wird, zeigt die Grafik nur einen Teil des Landes, das ursprünglich Teil des Mandats Palästina gewesen war und ignoriert die Tatsache, dass der größte Teil des Gebiets rund 20 Jahre vor der Abstimmung der UNO zur erneuten Teilung des Landes in zwei Staaten den Arabern gegeben wurde.

Karte Nr. 2: „Palästina 1947“

Diese Karte ist vielleicht die verlogenste und die am leichtesten zu widerlegende von allen. Während die anderen, wenn auch auf höchst irreführende Weise, Realitäten vor Ort zeigen, zeigt diese Grafik etwas, das nie eine Realität war: einen Plan, der streng theoretisch blieb.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sahen sich die Vereinten Nationen dem Dilemma gegenüber, was mit den konkurrierenden Ansprüchen auf das Heilige Land gemacht werden sollte, das damals von Britannien verwaltet wurde. In Reaktion darauf wurde im Mai 1947 eine speziell dafür eingerichtete Kommission eingerichtet, das United Nations Special Comittee on Palestine [UNO-Sonderkommission für Palästina]. Nach einigen Monaten an Treffen mit örtlichen Vertretern versuchte sie das Problem der zwei Parteien, die um dasselbe Territorium konkurrierten, mit einem Plan zu lösen, der das Land in zwei Staaten teilte: einen arabischen und einen jüdischen. Der Vorschlag, der später als Teilungsplan bekannt war, wurde der UNO am 29. November 1947 zur Abstimmung vorgelegt.

Obwohl die Abstimmung mit einer Mehrheit von 33 zu 13 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) ausging, wurde der Plan nie umgesetzt. Während die jüdische Gemeinde in Palästina freudig die Entscheidung der UNO zur Ratifizierung der Wiederherstellung einer jüdischen Heimat feierte, griff die örtliche arabische Bevölkerung sofort zu den Waffen, um die Geburt Israels zu verhindern.

Hätten die Araber den Plan akzeptiert, so wie die Juden es machten, hätten Jahrzehnte Konflikt und Blutvergießen verhindert werden können. Stattdessen setzen sie ihre eigene Zukunft aufs Spiel, indem sie ihre jüdischen Nachbarn angriffen, nur um zu verlieren und mit weniger Land zu enden als mit dem, was ihnen unter dem UNO-Plan zugeteilt worden wäre. Die Araber können einzig ihrer Führung die Verantwortung dafür geben, dass sie sich diese Gelegenheit entgehen ließen.

Die Behauptung auf dieser Karte, sie illustriere den palästinensischen „Kompromiss“, geht noch über bloße Unrichtigkeit hinaus. Sie ist eine unverblümte Lüge. Die Karte ist zudem höchst irreführend, wenn sie unter Überschriften erscheint, die behaupten einen palästinensischen „Landverlust“ zu zeigen, da sie die Realität von Landteilung zur damaligen Zeit nicht wiedergibt. Einen theoretischen Plan zusammen mit tatsächlichen Karten zu zeigen ist zutiefst unredlich.

Karte Nr. 3: „Palästina“ 1967 oder „Palästina 1949 bis 1967“

Was manche als die „Karte von 1967“ bezeichnen, zeigt in Wirklichkeit keine Grenzen, sondern Waffenstillstandslinien, die Israel mit Jordanien und Ägypten 1949 nach seinem Unabhängigkeitskrieg unterschrieb. Gemäß Völkerrecht waren diese Waffenstillstandslinien keine Grenzen – sie markierten lediglich die Linien, denen beide Seiten zustimmten, als die Kämpfe endeten. Während jedoch israelisches Territorium akkurat dargestellt wird, wurden die als „Palästina“ gekennzeichneten Gebiete in Wirklichkeit von anderen Staaten beherrscht. Passenderweise zeigt die Karte nicht, dass Jordanien die Kontrolle über die Westbank behielt, während Ägypten die Macht im Gazastreifen festhielt.

1967 massierten sich die arabischen Armeen erneut an Israels Grenzen; erneut mit der Absicht anzugreifen und den jüdischen Staat zu vernichten. Ägypten schloss die Straße von Tiran für israelische Schiffe – ein Kriegsakt. Israel begann dann einen erfolgreichen Präventivschlag gegen Ägypten, was zu einem offenen Krieg mit Ägypten und Syrien führte. Israel appellierte an Jordanien sich den Kämpfen nicht aus dem Osten anzuschließen, dieses griff aber dennoch in der Erwartung eines raschen arabischen Sieges und der Möglichkeit an, ganz Jerusalem als jordanisches Territorium beanspruchen zu können.

Zu sagen, die Dinge entwickelten sich nicht so, wie die Araber es erwarteten, wäre untertrieben. Als die Schlacht endete, war Israels Sieg eindeutig. Die jordanische Armee floh auf das Ostufer des Jordan. Ägypten verlor nicht nur die Kontrolle über den Gazastreifen, sondern über die gesamte Halbinsel Sinai. Die Golanhöhen, von denen aus Syrien Galiläa beschoss, war in israelischer Hand.

Direkt nach dem Krieg bot Israel die von ihm eroberten Territorien im Tausch für Frieden an. Die arabische Antwort auf Israels Land für Frieden-Angebot ist als „Die Drei Nein“ bekannt:

  • Nein zu Frieden mit Israel
  • Nein zur Anerkennung Israels
  • Nein zu Verhandlungen mit Israel

Einmal mehr hätten die Palästinenser einen Großteil des Landes haben können, aber ihre Weigerung Frieden zu schließen kam sie teuer zu stehen.

Karte Nr. 4: „Das heutige Palästina“

Diese Landkarte zeigt fast das Gegenteil der ersten. Während in der ersten die offenen Gebiete als „Palästina“ gekennzeichnet waren, wird in dieser Karte Israels Präsenz überall dort, wo sie offen ist, vermutet. Das macht innerhalb Israels international anerkannten Grenzen Sinn, die eine unumstrittene Einheit sind. Aber es macht erheblich weniger Sinn, wenn man das auf die Westbank, heißt Judäa und Samaria bezieht, die weitgehend von Israel verwaltet werden.

Der jüdische Staat ist zwar für die zivile Kontrolle von 82% des Landes verantwortlich, aber das heißt nicht, dass Israel dort überall gebaut hat. Wie immer man sich zum Recht der Juden zum Bau in der Westbank stellt, Realität ist, dass sich jüdische Gemeinden in der Gegend, die auch als Siedlungen bezeichnet werden, nur einen Bruchteil des Landes ausmachen. (Nach Angaben des rechten Yescha-Rats, belegen Siedlungen nur 1% der Westbank, allerdings deckt ihre Zuständigkeit rund 40% der gesamten Region ab.) Israel hat zudem keine endgültige Kontrolle über die Region geltend gemacht, sondern ihren Endstatus offen Verhandlungen überlassen, sollten die Palästinenser sich entschließen Friedensverhandlungen einzugehen.

Nach den Oslo-Vereinbarungen in den 1990-er Jahren stimmte Israel zu sein Militär schrittweise aus Palästinensergebieten abzuziehen und die Sicherheitsverantwortung in diesen Gebieten dem Palästinensischen Legislativrat und der Polizei der palästinensischen Autonomiebehörde zu übergeben. Das fand innerhalb des Kontextes der Teilung der Westbank und des Gazastreifens in verschiedene Sektoren statt, die als Areas A, B und C eingestuft wurden, womit den Palästinensern zum ersten Mal in ihrer Geschichte die politische Kontrolle gegeben wurde.

Schlussfolgerung

Obwohl diese beliebten Landkarten vorgeben zu zeigen, dass die territoriale Kontrolle über das Land sich im Verlauf der Zeit verschoben hat, sind sie fundamental irreführend. Die Einbeziehung von Plänen, die komplett theoretisch blieben, wie im Fall des UNO-Teilungsplans und in jüngeren Versionen wie dem Friedensplan von Trump, machen sie zu unverhohlenen Lügen. Darüber hinaus macht die Vermischung unterschiedlicher Einordnungen von Karten, wobei einige jüdische und muslimische Bevölkerungen andeuten und einige sich auf Israel und palästinensisch kontrollierte Territorien beziehen, jeden bedeutenden Vergleich Bedeutung unmöglich.

Schließlich lassen diese Karten etwas Entscheidendes aus, das israelfeindliche Aktivisten selten einzugestehen bereit sind: Israel hat eine Reihe von Abzügen aus dem Land gemacht um Frieden anzubieten. Vom Abzug aus dem Sinai 1957 über den Entflechtung der Streitkräfte 1974/75 bis zum Abzug des Militärs nach dem israelisch-ägyptischen Friedensvertrag 1979 und 1982 hat Israel lange danach gestrebt Kompromisse zugunsten seiner Nachbarn zu finden, besonders wenn es eine akzeptable Chance gab Frieden zu schließen.

„Der Mythos von der Koexistenz in Israel“ (The New York Times)
Die Landkarten wurden im Mai 2021 in der New York Times abgedruckt.

In jüngerer Zeit zog Israel seine Streitkräfte 1985 aus dem größten Teil des Libanon ab und vervollständigte den Abzug aus seinen verbliebenen Posten im Südlibanon im Jahr 2000. Dafür erhielt es im Gegenzug nichts außer Trommelfeuer der Hisbollah. Dazwischen und trotz immenser Bedenken bei einem Großteil der israelischen Öffentlichkeit, erkannte die israelische Regierung die PA und übergab zum ersten Mal zivile Kontrolle großer palästinensischer Städte in der Westbank und dem Gazastreifen. 2005 zog Israel tausende Zivilisten und die sie beschützenden Soldaten aus mehr als 20 Gemeinden im Gazastreifen ab.

Aus Sicht der israelischen Öffentlichkeit ist dieser Schritt für Frieden mächtig nach hinten losgegangen; regelmäßig wurden Raketen aus dem Gazastreifen geschossen, die auf israelische Städte im Süden regneten. Unbestreitbar ist hingegen, dass solche Schritte in diesen Karten nicht gezeigt werden. Stattdessen verschleiert ihre eindimensionale, irreführende Geschichte, die schlichte Realität, dass es nie einen souveränen Palästinenserstaat gab und – entgegen der zentralen Botschaft der Karten – die Palästinenser in Wirklichkeit heute mehr Souveränität genießen als jemals zu einem anderen Zeitpunkt in ihrer Geschichte.

Faktencheck: Wollen die Palästinenser wirklich nur „Ostjerusalem“?

17. Juni 2021

Emanuel Miller, HonestReporting, 10. Juni 2021

Es ist übliche Praxis, dass Nachrichtenorgane Standardklauseln kopieren – geschriebene Texte, die in neuen Kontexten oder Anwendungen ohne wesentliche Änderungen am Original wiederverwendet werden. Im Kontext von Zusammenstößen oder Gewalt in Jerusalem fügen die Medien oft eine Zeile oder einen Absatz am Ende des Berichts ein, so wie in diesen Beispielen:

(Associated Press, June 7, 2021) … während die Palästinenser Ostjerusalem als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates haben wollen…
(Reuters, June 7, 2021) … die Palästinenser, dass Ostjerusalem die Hauptstadt eines Staates ist, den sie in der von Israel besetzten Westbank und dem Gazastreifen gründen wollen…
(CNBC, May 10, 2021) … die Palästinenser wollen Ostjerusalem als Hauptstadt eines Staates…

Die Leser sind derart daran gewöhnt diese Worte zu sehen, dass sie anfällig dafür sind solche Absätze nur oberflächlich zu überfliegen. Und aus einer Perspektive der Medieneinseitigkeit scheinen sie harmlos und sogar ausgewogen. Aber sind sie das wirklich?

Zeit für eine Überprüfung.

Die territorialen Ziele der palästinensischen Autonomiebehörde

PA-Präsident Mahmud Abbas hat sich zwar tatsächlich für die Gründung eines „unabhängigen palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt“ ausgesprochen, aber er hat sich wiederholt widersprochen und seine Abneigung preisgegeben das Ziel der Eroberung der gesamten heiligen Stadt nicht aufzugeben.

In einem im August 2019 auf Abbas‘ Facebookseite hochgeladenem Video, das von MEMRI übersetzt wurde, kann man Abbas sagen hören: „Diejenigen, die in diesem Land fremd sind, haben keine Rechte daran… Jerusalem gehört uns, ob sie es ihnen nun gefällt oder nicht.“

Als seine Worte Mitglieder der Menge veranlassten die Parole zu skandieren „Wir marschieren nach Jerusalem, Millonen von Märtyrern“, antwortete Abbas: „Wir werden in Jerusalem einziehen: Millionen von Kämpfern!“

Während Abbas öffentliche Lippenbekenntnisse für die Idee Seite an Seite lebender zweier Staaten abgibt, verrät seine Rhetorik auf Arabisch öfter, als dass sie es nicht tut, seinen Wunsch ganz Jerusalem unter palästinensische Kontrolle zu bringen.

Im Juli 2018 berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA, Abbas habe erklärt, dass Jerusalem die „ewige Hauptstadt der Palästinenser“ sei und dass es „keine Kompromisse“ geben könne. Genauso erklärte er auf einer Pressekonferenz im März 2020 Unterstützung für palästinensische Frauen, die israelische Soldaten drangsalieren; er sagte, das würde helfen „unseren unabhängigen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu erreichen“. Ostjerusalem wurde nicht erwähnt.

Abbas‘ Worte werden von anderen palästinensischen Politikern, Beratern und religiösen Führern wiederholt, die die „Befreiung“ von Jerusalem und mehr gefordert haben.

Im August 2020 sagte Mahmud Al-Habbasch, ein Berater von Abbas, in einem Fernsehinterview, „Jerusalem und Palästina“ würden von der Besatzung befreit werden und ausschließlich den Palästinensern gehören. „Palästina und Jerusalem werden alleine uns gehören“, sagte Al-Habbasch. Mit Verwies auf Israels Existenz als „Besatzung“ fügte er hinzu: „Diese Besatzung wird verschwinden, wie alle anderen vor ihr.“

In jüngerer Zeit, als im Mai 2021 die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas tobten, sagte Musa Al-Rajabi, stellvertretender Sekretär des Fatah-Zweigs Schuafat und Beit Hanina (zwei Viertel in Jerusalem) gegenüber dem PA-Fernsehen: „Jerusalem wird nicht zustimmen zweigeteilt zu werden. Jerusalem gehört uns. Jerusalem ist arabisch, islamisch und christlich“, berichtete Palestinian Media Watch“.

„Wir werden sie weiter konfrontieren … bis zur Befreiung ganz Palästinas; Palästinas vom [Mittel-] Meer bis zu Fluss [Jordan], Palästina, das arabisch und islamisch ist. Es wird unser bleiben“, fügte Al-Rajabi an.

Solche Gesinnungen sind für Fatah-Vertreter normal. Fatahs Zentralratsmitglied Tawfiq Tirawi zum Beispiel postete im Februar 2020 ein Video auf seinem Facebook-Profil, in dem er behauptet: „Unser palästinensisches Land reicht vom Fluss bis zum Meer … das ist alles Waqf-Land.“

Der verstorbene PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat sagte gegen über der PA-Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida im Juni 2017: „Wir arbeiten daran die Besatzung zu beenden, um die Souveränität des Staats Palästina zu verwirklichen, dessen Hauptstadt Jerusalem ist.“

Am bemerkenswertesten ist vielleicht, dass Erekat sich im April 2019 im PA-Fernsehen an das erinnerte, was er gegenüber Abbas 2008 während der Verhandlungen mit Israel sagte: „Olmert will dir 20 Quadratkilometer geben, so dass du [den Palästinensern] sagen kannst: ‚Ich habe mehr als die Gebiete von 1967 bekommen.‘“ Dennoch wurde das großzügige Angebot abgelehnt – weiterer Beweis, dass die Palästinenser weniger an einer Rückkehr in die Linien von vor 1967 und letztlich an der totalen Auslöschung Israels interessiert sind.

Hamas

Die offizielle Haltung der Hamas ist von Anfang an klar gewesen. Die Hamas-Charta wurde am 18. August 1988 veröffentlicht. Das Dokument setzt sich aus 36 einzelnen Artikeln zusammen, von denen alle das grundlegende Hamas-Ziel der Vernichtung des Staates Israel durch Jihad (islamischer „Heiliger Krieg“) propagieren. Die folgenden Auszüge veranschaulichen die Sichtweise der Hamas auf die Zweistaatenlösung:

„Die Islamische Widerstandsbewegung ist eine bedeutende palästinensische Bewegung, deren Treue Allah gehört und deren Lebensweise der Islam ist. Sie strebt danach das Banner Allahs über jedem Zentimeter Palästinas zu hissen.“ (Artikel 6)

„Israel wird existieren und das weiter tun, bis der Islam es auslöscht, so wie er andere vor ihm ausgelöscht hat.“ (Präambel)

„Das Land Palästina ist eine islamische Waqf [Heiliger Besitz], zukünftigen muslimischen Generationen geweiht bis zum Tag des Jüngsten Gerichts. Niemand kann es oder irgendeinen Teil davon aufgeben oder es oder einen Teil davon verlassen.“ (Artikel 11)

Diese Äußerungen sind im Lauf der Jahre regelmäßig durch weitere Erklärungen gestützt worden. 2017 zum Beispiel protestierte Hamas-Führer Ismael Haniyeh gegen den damaligen Präsidenten Donald Trumps Ankündigung, die USA würden Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen. „Diese Entscheidung stellt das offizielle Ende der Verhandlungen dar. Jerusalem ist palästinensisch, arabisch und islamisch“, sagte Haniyeh gegenüber Al-Jazira. „Diese Entscheidung wird die Realität in Jerusalem und an seiner Geschichte nichts ändern.“

Ein jüngeres Beispiel der Nichtbereitschaft der Hamas die Bildung eines Palästinenserstaats an der Seite Israels zu billigen, ist in den Worten des ranghohen Hamas-Vertreters Mahmud Al-Zahar zu finden, der in einem auf Al-Jazira TV (Qatar) am 25. Mai 2021 ausgestrahlten Interview sagte: „Dieses Land ist für eine Zweistaaten-Lösung nicht geeignet. Es heißt entweder – oder.“

In Bezug auf die Existenz Israels als „Besatzung“ fügte Al-Zahar hinzu: „Entweder die Besatzung bleibt für immer, eine Option, die völlig unvorstellbar geworden ist – oder diese Besatzung wird beseitig und jeder [Israeli] wird seiner Wege gehen“, bevor er vorschlug, Netanyhau „sollte nach Amerika gehen“ und Lieberman „sollte nach Russland gehen“.

Der Islamisch Jihad

Ähnliches gab es von anderen palästinensischen Gruppierungen. Im November 2019 sagte zum Beispiel Khader Habib, Führer des Islamischen Jihad, in einer Rede, die im Alghad-TV (VAE/Ägpyten) ausgestrahlt wurde, Israel werde verschwinden und Jerusalem und Palästina gehörten den Palästinensern. „Euer [zionistisches] Gebilde wird verschwinden und wir werden bleiben, so Allah will, Palästina gehört uns. Jerusalem gehört uns.“

Obwohl kleiner als die Hamas, ist der Palästinensische Islamische Jihad sogar die ältere Organisation. Er ist am stärksten im Gazastreifen vertreten, wo er sich regelmäßig an Raketenangriffen auf Israel beteiligt und sich der Vernichtung Israels durch Jihad sowie der Gründung eines islamischen Palästinenserstaats vom Fluss bis zum Meer verschrieben hat.

Die Gründungscharta des Islamischen Jihad erklärt öffentlich seinen „Jihad gegen die jüdische Existenz in Palästina“ und erinnert seine Anhänger: „Der Jihad ist die Verpflichtung eines jeden Muslims und muss sofort ausgeführt werden, ungeachtet der Bildung eines islamischen Staates.“

Religiöse Führer

In einer Rede in der Al-Aqsa-Moschee im Februar 2020 sagte Scheik Mohammed Ayed: „Verkündet die Gründung des Kalifats! Marschiert auf Jerusalem! Marschiert zu Al-Aqsa-Moschee und befreit sie! Nehmt Rache an ihnen, macht euch auf den Weg nach Rom und dann auf den Weg zum Weißen Haus, zu diesem Trump, zu Putin und zu andern. Lasst uns die Erde erobern… das bedeutet die gesamte Welt und wir werden sie alle durch die Gerechtigkeit des Islam erobern und beherrschen!“

Im Mai 2021 sprach Imam Yussuf Makharzah an derselben Stelle in einer Freitagspredigt, die im Al-Waqiyah-TV der Hizb ut-Tahrir (im Libanon) ausgestrahlt wurde; er sagte der versammelten Menge: „Die Juden werden nicht einmal Teil unserer Überlegungen sein, denn sie stehen zu niedrig, sind zu unwürdig und zu erbärmlich. Rom wird erobert werden, so Allah will.“

Seine Worte ähnelten denen des palästinensischen Scheiks Abu Hanifa Awda, der in einer weiteren Ansprache in der Al-Aqsa-Moschee, die am 2. Juni 2019 ins Internet hochgeladen wurde, sagte: „Jerusalem ist dort, wo die Banner des Kalifats wehen werden“. „Von hier werden Armeen ausziehen, um die Welt zu erobern!“, rief Abu Hanifa aus, bevor er auflistete, wie die muslimischen Armeen angreifen werden: „Eine Brigade wird Palästina befreien… eine siebte Brigade wird Rom belagern. Eine achte Brigade wird das Weiße Haus schwarz machen. Eine neunte Brigade wird die Jizya-Kopfsteuer über London verhängen.“

Eine Ansprache des palästinensischen Politologen Scheik Ahmed Al-Khatwani vom Januar 2020 in der Al-Aqsa-Moschee bestätigte diese Sichtweise. „Palästina kann nicht wirklich die Existenz von zwei Staaten unterstützen. Die Realität in Palästina – was Geografie und Bevölkerung angeht – sieht so aus, dass es hier keine zwei Staaten geben kann. Entweder wird es einen jüdischen Staat geben oder einen islamischen. Wir haben für keinen Staat Platz außer für einen islamischen Staat.“

Schluss: Medienwahrheit, nicht tatsächliche Wahrheit

Nach Durchsicht zahlreicher Quellen ist erwiesen, dass viele Palästinenser den klaren Wunsch hegen einen souveränen Palästinenserstaat oder einen muslimischen Staat in dem Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer zu gründen und damit den Staat Israel auszulöschen. Extremisten wie die Mitglieder der Hamas und des Islamischen Jihad sind offen gegen das Konzept eines dauerhaften Friedens mit Israel. Selbst die moderateren Elemente wie die in der Fatah, die von Verpflichtung zum Friedensprozess reden, erklären auch wiederholt, dass das gesamte Land „palästinensisch“ ist. Ihre Ideologie ist die der Vertreibung, nicht des leidenschaftlichen Wunsches Seite an Seite mit ihren jüdischen Nachbarn zu leben.

In einigen Fällen reden religiöse Führer offen in Begriffen, die westliche Beobachter als denen von ISIS-Anhängern ansehen würden: Verweise auf die Gründung eines Kalifats, was bedeutet, dass nicht nur der jüdische Staat bedroht ist, sondern auch Rom, das Zentrum der Christenheit und sogar die Hauptstädte der Welt wie London und Washington.

Von daher ist der oft wiederholte Satz „Die Palästinenser wollen Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Staates“ stark irreführend und gründet nicht in der Realität. Obwohl er zahllose Male wiederholt worden ist, gibt er schlicht nicht die Fakten wieder und Journalisten, die diesen Satz recyceln, verraten – ungeachtet ihrer Absicht – das Vertrauen ihrer Zuhörer und Leser durch fundamentale Falschdarstellung der wahren Ziele der Palästinenser. Die Resultate dieser Falschinformation sind sehr real: Es wird öffentlich und international Druck auf Israel aufgebaut Frieden mit einem „Friedenspartner“ zu schließen, der den jüdischen Staat von der Landkarte wischen will.

Warum ignorieren die Medien erneute palästinensische Rufe zu den Waffen gegen Israel?

10. Juni 2021

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 6. Juni 2021

Trotz der aktuellen Waffenstillstandsvereinbarung zwischen den Terrororganisationen im Gazastreifen und Israel setzen Hamas und Fatah ihre Hetze fort die Palästinenser sollen die Waffen gegen den jüdischen Staat aufnehmen. Diese Aufrufe zur Gewalt schüren die Flammen des Konflikts in der Region.

Am 31. Mai drang ein Terrorist aus dem Gazastreifen nach Israel ein. Einmal auf israelischen Territorium, stach er auf einen Wachmann ein. Am selben Tag löste ein aus dem Gazastreifen gestarteter Brandballon ein Feuer aus. Nur Tage später forderte die Hamas zu einem „Tag des Zorns“ auf. Palästinenser in der Westbank folgen dem Aufruf am Freitag, an mehreren Orten gab es gewalttätige Zusammenstöße.

Dennoch erhalten diese beunruhigenden Entwicklungen reichlich wenig Berichterstattung seitens der Mainstream-Medien. Stattdessen legen die weltweit führenden Nachrichtenorgane den Schwerpunkt weiter auf Israel, es müssen die Waffenruhe mit den Terrorgruppen einhalten, die für die Vernichtung des jüdischen Staates eintreten. Derweil werden palästinensische Provokationen, die darauf abzielen die Spannungen zu verschärfen und zu Gewalt aufzustacheln, schlichtweg ignoriert.

Der Krieg, den Sie nicht sehen: eine klarsichtige Ansicht

25. Mai 2021

Ein Krieg ist im Gang – aber nicht der, an den Sie denken. Dies ist ein echter Schlüssel zu Frieden im Nahen Ostern.

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 19. Mai 2021

Kontext ist wichtig. Nirgendwo ist er wichtiger als im Nahen Osten.

Der aktuelle massive Abtausch von Raketenfeuer in Israel und dem Gazastreifen wurde von einem Streit um vier palästinensische Häuser in einem Viertel von Jerusalem namens Scheik Jarrah ausgelöst. Ein wenig Hintergrund: Juden haben dort Generationen lang gewohnt, wurden aber alle von den Jordaniern bei deren Einmarsch getötet oder vertrieben. Die palästinensischen Familien in Scheik Jarrah, die selbst Generationen dort wohnten, gaben immer zu, dass die Juden zuerst da waren und dass die Seiten daran arbeiten sollten Koexistenz und Kompromiss zu finden, trotz der geteilten Verluste und Schmerzen.

Das ist kein unbedeutendes Detail. Es ist aber im Großteil der Berichterstattung zum jüngsten tödlichen Konflikt verloren gegangen.

Als gerade ein friedlicher Kompromiss möglich schien – einer, der den ursprünglichen jüdischen Einwohnern erlauben sollte ihr Eigentum wiederherzustellen, während gleichzeitig die derzeitigen palästinensisch Bewohner verbleiben können – drohte jedoch die palästinensische Autonomiebehörde den palästinensischen Familien für den Fall, dass sie dem Deal mit Israel zustimmen; das führte zu einem langgezogenen (aber noch nicht abgeschlossenen) Zwangsräumungsprozess.

Immer auf der Suche nach Möglichkeiten Zwietracht zu säen, nutzte die PA die Geschichte als Auslöser zur Aufstachelung zu gewalttätigen Protesten an der muslimischen heiligen Stätte, der „Al-Aqsa“-Moschee. Hunderte Randalierer warfen Sprengsätze und Felsbrocken. Die israelische Polizei reagierte mit nicht tödlichen Mitteln zu Kontrolle von Menschenmengen, um die heiligen Stätten und diejenigen unschuldigen Muslime zu schützen, die einfach nur beten wollten.

Gesamtopferzahl: Null.

Inzwischen begann die Hamas willkürlich Raketen auf Jerusalem zu schießen, womit sie sich offensichtlich Geltung verschaffen wollten. (Fakten sind wichtig: Die Hamas ist eine international als Terrororganisation anerkannte Gruppe, die über die Palästinenser des Gazastreifens herrscht und die PA hat gerade erst Wahlen gestrichen, von denen vorausgesagt wurde, dass die Hamas sie gewinnen würde.)

In einer ironischen Umkehr des üblichen Narrativs war es in Wirklichkeit die IDF mit ihrem Raketenschild Eiserne Kuppel, die die Al-Aqsa schützte, während die vom Iran finanzierte Hamas die Moschee in die Schusslinie brachte, ganz zu schweigen von der diversen Bevölkerung. Raketen erschütterten dann andere Städte in ganz Israel, einschließlich Tel Avivs, am häufigsten in Bereichen ohne jegliche militärische Ziele. Das Trommelfeuer begann am Montag, den 10. Mai.

Tatsache: Hamas tötet Palästinenser

Hier ist eine ernüchternde Statistik, die irgendwie auf dem Radarschirm der vom Nahen Osten besessenen Öffentlichkeit fehlt: Ungefähr ein Drittel der Hamas-Raketen und Flugkörper ging zu kurz und schlug im Gazastreifen ein. Tatsächlich tötete ein solcher Treffer am ersten Tag des Konflikts 17 Menschen, darunter drei Kinder. In der Folge schlugen weitere Hunderte ein, was für die meisten, wenn nicht alle Toten unter den [zivilen] Palästinensern verantwortlich sein könnte.

Das ist ein entscheidendes Detail. Israels Reaktion: Präzisionsangriffe auf militärische Einrichtungen, denen vorab Warnungen vorausgingen, die Gebäude zu evakuieren. Die Hamas muss immer noch Beweise vorlegen, dass irgendein palästinensischer Zivilist durch israelisches Feuer getötet wurde statt durch die Raketen der Hamas. Inzwischen, während dies geschrieben wird, hat die Hamas rund 3.400 Raketen auf Israel geschossen, die Israelis und Palästinenser gleichermaßen töten und verstümmeln. Schlimmer noch: Die Hamas schießt diese Raketen aus zivilen Bereichen – ein doppeltes Kriegsverbrechen: von Zivilisten aus auf Zivilisten zu schießen.

Die Wahrheit ist wichtig. Nirgendwo ist das wichtiger als im Nahen Osten. Wenn Frieden das Ziel ist, dann müssen wir die Kriegstreiber identifizieren.

Krieg und Frieden

In dem komplexen Milieu des Nahen Ostens – mit konkurrierenden Narrativen, Verdrehung und dem Staub der Stürme in sozialen Medien – ist es schwierig zu verstehen, was passiert. Lassen Sie mich vorschlagen, dass das, was sich jetzt tragischerweise entfaltet, die Geschichte von gewöhnlichen Menschen ist, die den Schmerz des anderen spürten und versuchten Frieden zu schließen, was aber von der palästinensischen Autonomiebehörde verhindert wurde.

Ja, auch das ist eine Kriegsgeschichte, aber nicht die, an die Sie denken.

Es ist ein Krieg gewöhnlicher Palästinenser und Israelis gegen eine Terrororganisation und eine korrupte PA-Regierung, die beide ihre Ressourcen aufwenden, um das palästinensische Volk zu unterdrücken, Israelis anzugreifen und den Frieden, koste es, was es wolle, zu verhindern.

Der dramatische und tödliche Konflikt in Israel und dem Gazastreifen hat zurecht die Aufmerksamkeit der gesamten Welt ergriffen. Wir in Israel sind daran gewöhnt die „hasbara“ (PR)-Schlacht zu verlieren, aber im Moment ist die Wahrheit wiederherzustellen wichtiger als Israels Ruf auf der Weltbühne zu retten.

Über die Ursprünge des aktuellen Desasters – und die Quelle der tödlichen Zerstörung – die Wahrheit zu erzählen ist entscheidend, wenn wir an eine friedliche Lösung – und Zukunft – glauben wollen.

Es mag radikal scheinen das zu sagen, aber Frieden ist nicht gar so schwer: Wir müssen aufhören ihn zu verhindern. Genauer gesagt, müssen wir diejenigen korrekt bestimmen und aufhalten, die ihn verhindern. Wenn die palästinensische Regierung über Ihren „Märtyrerfonds“ von jährlich $400 Millionen Geld für Terrorismus ausgibt oder die Palästinenser bedroht, sie dürften nicht mit ihren jüdischen Nachbarn zusammenzuleben, dann ist es das, was Krieg schafft.

Unsere Rolle als Weltgemeinschaft besteht darin Terrorgruppen so stark zu treiben, dass sie vom Verhindern von Frieden abgehalten werden und den Menschen, die ihn so verzweifelt wollen, eine Chance zu geben ihn zu erreichen.

In Syrien, wo ISIS das syrische Volk unterdrückte, und in Afghanistan, wo Al-Qaida und die Taliban das afghanische Volk unterdrückten, haben wir als internationale Gemeinschaft dieses Phänomen richtig verstanden. Hamas und die PA sind genauso wenig „die Palästinenser“, wie man ISIS als „das syrische Volk“ bezeichnen kann. Palästinenser und Israelis sind Opfer dieser Gruppen. Langfristig sind wir das alle.

Lasst uns der Wahrheit, Kontext und Klarsichtigkeit verpflichtet sein, während wir uns anstrengen Israelis und Palästinenser in einen wenn auch vielleicht nur unsicheren Zustand sofortiger Ruhe zurückzubringen und von da aus schließlich zu wahrem Frieden und Koexistenz, was durchaus erreichbar ist.

AP, Al-Jazira beschweren sich bitter, nachdem die Hamas-Militäreinrichtung, in der sie ihre Zelte aufgeschlagen hatten, von der IDF zerstört wurde

18. Mai 2021

Charles Bybelezer, HonestReporting, 16. Mai 2021

Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) zerstörten am Samstag ein Gebäude im Gazastreifen, in dem die lokalen Büros mehrerer internationaler Medienorgane untergebracht waren, darunter Associated Press (AP) und Al-Jazira. Der israelische Angriff kam während intensiver Kämpfe mit der Hamas – die von den meisten westlichen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird, auch von den den Vereinigten Staaten – die im Verlauf der sechs Tage davor mehr als 2.500 Geschosse auf den jüdischen Staat abgefeuert hatten.

Entscheidend ist, das die IDF vorab vor dem Angriff warnte – in Form von Telefonanrufen und später durch eine Rakete, die „auf dem Dach anklopfte“ und praktisch keinen Schaden anrichtete – um den Zivilisten genug Zeit zu geben den zwölfgeschossigen Komplex zu verlassen; und das aus einem Gebäude, von dem die IDF hinterher in einer Erklärung angab, dass Mitglieder des Geheimdienstes der Hamas von dort aus agierten. Der Hamas wurde damit vorgeworfen Journalisten als „menschliche Schutzschilde“ zu benutzen, während die gut belegte Tatsache betont wurde, dass die „Terrorgruppen vorsätzlich ihre Militärbasen in den Kern der [Zivil-] Bevölkerung im Gazastreifen platziert“.

Tatsächlich ist es kaum vorstellbar, dass die Entscheidungsträger, insbesondere bei Al-Jazira, einer Tochter von Qatar, nicht die leiseste Ahnung davon hatten, dass ihr Büro in Gaza sich in demselben Hochhaus befand wie Mitglieder einer von Doha mit dutzenden, wenn nicht hunderten Millionen Dollar jedes Jahr unterstützten Organisation.

Auf jeden Fall sollte es Journalisten nicht überraschen, dass die Hamas ihre Sicherheit dadurch gefährdet, dass sie sie in die Schusslinie bringt.

Trotzdem wurde Mostefa Souag, amtierender Generaldirektor des Senders al-Jazira, hinterher folgendermaßen zitiert:

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf solch barbarisches Handeln zu verurteilen … Wir fordern sofortiges internationale Handeln, um Israel für seine bewusst gegen Journalisten und die Medieneinrichtungen gerichteten Schüsse zur Verantwortung zu ziehen…

Darauf könnte man antworten: „Wie genau beschoss die IDF bewusst Reporter, wenn sie sie vorher über den Angriff informierte – obwohl das zu tun bedeutete, dass auch die Hamas-Agenten die Möglichkeit hatten das Gelände zu verlassen?

Derweil veröffentlichte der Präsident und CEO von Associated Press, Gary Pruitt, folgende Stellungnahme:

Wir sind bestürzt und entsetzt, dass das israelische Militär das Gebäude beschießt und zerstört, in dem APs Büro und andere Nachrichtenorgane in Gaza untergebracht waren. Sie haben seit Langem gewusst, wo unser Büro ist und wussten, dass dort Journalisten waren.

Wir erhielten eine Warnung, dass das Gebäude getroffen werden wird… Ein Dutzend AP-Journalisten und Freischaffende befanden sich im Gebäude und wir konnten sie glücklicherweise rechtzeitig herausbringen.

Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, fiel auf den sozialen Medien sofort ein:

Wir haben den Israelis direkt kommuniziert, dass die Sicherheit von Journalisten und unabhängigen Medien eine vorrangige Verantwortung darstellt.

Vielleicht hat Psaki Pruitts Presseerklärung nicht gelesen. Darüber hinaus ist HonestReporting nicht bekannt, dass in Gaza seit dem Ausbruch des Konflikts am letzten Montag irgendein Journalist verletzt wurde, ein kleines Wunder, wenn man bedenkt, wie dicht die Bevölkerung in diesem Bereich ist und angesichts der schieren Menge an Projektilen, die von dort nach Israel geschossen wurde.

Jetzt zum einschlägigen Internationalen Recht, das, kurz gesagt, Angriff auf nicht militärische Stellen untersagt, aber auch erklärt, dass eine Stelle nicht mehr als „zivil“ gilt, wenn Kriegsinstrumente dort platziert werden. Ausführlicher sieht man das in Artikel 52 des Zusatzprotokolls I der Vierten Genfer Konvention [S. 40 des PDF-Dokuments – heplev]:

1. Zivile Objekte dürfen weder angegriffen noch zum Gegenstand von Repressalien [Vergeltungsmaßnahmen – heplev] gemacht werden. Zivile Objekte sind alle Objekte, die nicht militärische Ziele im Sinne des Absatz 2 sind.

2. Angriffe sind streng auf militärische Ziele zu beschränken. Soweit es sich um Objekte handelt, gelten als militärische Ziele nur solche Objekte, die auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihres Standorts, ihrer Zweckbestimmung oder ihrer Verwendung wirksam zu militärischen Handlungen beitragen und deren gänzliche oder teilweise Zerstörung, deren Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den in dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt.

3. Im Zweifelsfall wird vermutet, dass ein in der Regel für zivile Zwecke bestimmtes Objekt, wie beispielsweise eine Kultstätte, ein Haus, eine sonstige Wohnstätte oder eine Schule, nicht dazu verwendet wird, wirksam zu militärischen Handlungen beizutragen.

Zusätzlich bekräftigt das humanitäre Gewohnheits-Völkerrecht dasselbe Konzept: Nämlich dass der Angriff auf zivile Stellen zwar verboten ist, diejenigen, die für Militäroperationen verwendet werden aber nicht als solche gelten.

Insbesondere heißt es dort (Regel 8. Definition militärischer Ziele):

Insofern werden, was Ziele angeht, militärische Ziele auf diejenigen Objekte beschränkt, die durch ihre Natur, Standort, Zweck oder Verwendung einen effektiven Beitrag zum militärischen Handeln leisten und deren teilweise oder komplette Zerstörung, Einnahme oder Neutralisierung unter den gegebenen Umständen des Zeitpunkts einen definitiven militärischen Vorteil bieten.

Von daher kann also kaum argumentiert werden, dass die IDF das Völkerrecht verletzte, indem sie ein Gebäude beschoss, aus dem die Menschen heraus waren und das mutmaßlich von der Hamas für ihren Aggressionskrieg gegen Israel eingesetzt wurde.

Dass einige Medien darüber hinaus vom israelischen Militär Beweise fordern, ist Messen mit zweierlei Maß, das nur in eine Richtung angewandt wird. Beispielsweise verbreiten Nachrichtenagenturen gewohnheitsmäßig Opferzahlen, die vom von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium in Gaza zur Verfügung gestellt werden, ohne sie faktisch zu überprüfen und ohne anzugeben, dass dieses Gremium eine lange Geschichte der gewollt Irreführung der Öffentlichkeit hat.

Gleichermaßen aufschlussreich ist, dass Nachrichtenorgane, die anscheinend in Bezug auf die Einsatzregeln der IDF voreilige Schlüsse zogen, sich beschwert haben, sie wären hereingelegt worden zu berichten, dass das israelische Militär am letzten Freitag eine Bodenoffensive im Gazastreifen begonnen habe.

Die angebliche Irreführung, eine oft im Kampf verwendete Taktik, kam in Form eines Tweets der IDF nur Stunden, bevor rund 160 Kampfjets losgeschickt wurden, um aus der Luft ein als „Metro“ bezeichnetes, massives unterirdisches Tunnelnetzwerk im Gazastreifen anzugreifen, das voller Hamas-Terroristen war, die eine Bodenoffensive erwarteten, die nicht kam.

IDF Luft- und Bodentruppen greifen derzeit im Gazastreifen an.

AP muss man zugute halten, dass sie – anders als die New York Times und die Washington Post – keinen ungenauen Bericht über die nicht existente Mission brachten; und zwar nach Durchführung grundlegender journalistischer Verfahren. Eigentlich war jeder mit einer allgemeinen Einsicht in Jerusalems politische und militärische Politik und Strategie gegenüber der Hamas von Anfang an skeptisch, was grünes Licht der Regierung für eine voll entfaltete Bodenoffensive so früh in der laufenden Konfrontation angeht.

Dafür brauchte HonestReporting rund fünf Minuten Anfragen an aktuelle und ehemalige Regierungs- und Militärvertreter, um festzustellen, dass die Wahrscheinlichkeit eines solchen Ereignisses bei fast Null lag – und dass israelische Truppen, wären sie im Gazastreifen, den Auftrag gehabt hätten, eine präzise taktische Mission durchzuführen (d.h. mit einer begrenzten Zahl von Spezialkräften eingedrungen wären), wovon niemand – wenn überhaupt – bis zu ihrem Abschluss etwas gehört hätte.

Allerdings wird von vielen Auslandsjournalisten offenbar kein grundlegendes Verständnis der Dynamiken des Konflikts gefordert; stattdessen werden einige auf den letzten Drücker nach Israel eingeflogen, um über ein Aufflammen in einem Jahrzehnte alten Krieg zu berichten, von dem sie anscheinend nur in der oft voreingenommenen Medienindustrie lesen, in der sie arbeiten.

HonestReporting fühlt mit Journalisten, die in einem Kriegsgebiet arbeiten und verstehen, warum der Vorfall von Samstag einen Angst-Nerv getroffen haben kann. Aus diesem Grund betonen wir, dass die Verantwortung direkt auf die Schultern der Hamas gelegt werden sollte, einer Organisation mit wenig, wenn überhaupt Interesse für Menschenleben, wie ihre elende Geschichte der Installation von Militäreinrichtungen in zivilen Bereichen bestätigt.

Das wurde anscheinend leider heute einmal mehr bewiesen.

Medien verpassen die eigentliche Story bei den palästinensischen Krawallen auf dem Tempelberg

13. Mai 2021

Emanuel Miller, HonestReporting, 9. Mai 2021

Am Freitag skandierten tausende Moscheebesucher gewalttätige Parolen, während sie auf dem Tempelberg randalierten, dem heiligsten Ort des Judentums, auch Standort der Al-Aqsa-Moschee, dem drittheiligsten Ort des Islam. Mehr als 200 Palästinenser und 17 israelische Polizisten wurden bei den daraus resultierenden Zusammenstößen verletzt.

Aber das war nicht das, wie die Medien die Geschichte berichteten.

Wenn man irgendeinen Bericht der New York Times, der BBC, des Guardian, der Washington Post oder der Associated Press liest, dann könnte einem vergeben werden zu glauben, dass palästinensische Moscheebesucher von unbarmherzigen israelischen Sicherheitskräften misshandelt wurden.

Eine solche Darstellung ist nicht nur eine Verzerrung der Fakten, sondern trübt auch das Gesamtbild.

In den Berichten ausgelassen: palästinensische Kampfrufe

„Ya Qassam, Ya Habib/Bombardiert, bombardiert Tel Aviv.“                     

Das waren die Worte von den Lippen nicht hunderter, sondern tausender Palästinenser, die sich auf dem Tempelberg versammelt hatten, um den letzten Freitag des Monats Ramadan zu begehen.

Das waren nicht die einzigen Gewaltworte: Der bekannte alte Kehrreim „Mit unserer Seele, mit unserem Blut werden wir dich erlösen, Al-Aqsa“ wurde ebenfalls wiederholt skandiert.

Das vielleicht ungeheuerlichste Beispiel kam in einem Beitrag von NPR, in dem Parolen erwähnt wurden – aber nur die einer kleinen Gruppe jüdischer Extremisten während der letzten Wochen (Minute 2:40 im Audio-Clip). Die auf Arabisch von tausenden muslimischer Moscheebesucher während der Zusammenstöße am Freitagabend gesungenen Parolen wurden hingegen nicht als erwähnenswert betrachtet.

Während dies von den Medien fast nicht berichtet wurde, sollte Reuters als eines der wenigen gelobt Nachrichtenorgane gelobt werden, das die Aufstachelung zu Gewalt erwähnte.

Derweil beschrieb die selbsternannte „Friedens“-Organisation IfNotNow das Hassreden als „inspirierenden … palästinensischen Widerstand“.

Grob vereinfachendes Framing des „Konflikts im Scheik Jarrah um Land“

In den letzten Tagen hat eine juristische Debatte über das Schicksal von ein paar Immobilien im Viertel Schimon HaTzadik/Scheik Jarrah in Ostjerusalem international Schlagzeilen gemacht. Es ist zwar klar, dass dieser Fall von Randalierern in Jerusalem als Sammelruf benutzt wird, aber Medienberichte haben das Narrativ so weit übersimplifiziert, dass die palästinensische Intoleranz praktisch ignoriert wird.

Ein von der BBC nach den Krawallen am Freitagabend veröffentlichter Artikel dient als perfektes Beispiel. Er begann mit der Dokumentation der Zahlen der Verletzten und führte die von jeder Seite eingesetzten Waffen an, womit der Eindruck vom „mutigen“ palästinensischen Underdog entstand, der brutalen israelischen Sicherheitskräften die Stirn bot:

Mindestens 163 Palästinenser und sechs israelische Polizisten sind bei Zusammenstößen in Jerusalem veröffentlicht worden, sagen palästinensische Sanitäter und die israelische Polizei. Die meisten wurden an der Al-Aqsa-Moschee verletzt, wo israelische Polizei mit Gummigeschossen und Blendgranaten schoss, während die Palästinenser Steine und Flaschen warfen.

Der nächste Absatz gestaltet das Thema vor dem Hintergrund eines anderen:

Wegen der möglichen Zwangsräumung von Palästinensern von Land, das jüdische Siedler beanspruchen, haben Spannungen zugenommen.

Heruntergespielt: palästinensische Gewalt

Eine weitere anscheinend unangenehme, von den Medien ignorierte Tatsache ist, dass palästinensische Randalierer große Felsbrocken auf den Tempelberg brachten und in der Al-Aqsa-Moschee versteckten. Videos der Zusammenstöße zeigen auch Palästinenser, die Feuerwerkskörper als Waffen verwenden, was die israelische Grenzpolizei zwang Schilde einzusetzen, um sich zu schützen. Es scheint auch so, dass Laser eingesetzt wurden, um die Beamten abzulenken und zu verwirren. (Das im Original hier gezeigte Video konnte ich leider nicht einbinden.)

Diese von der israelischen Polizei zur Verfügung gestellten Videobilder sind von unschätzbarem Wert, weil sie den Zuschauern hilft sachgemäß zu verstehen, was im von der Washington Post verwendeten Leitbild eingefangen wurde. Die Bildbeschreibung der Post lautete: „Palästinenser reagieren, als israelische Polizei während Zusammenstößen auf dem Gelände, das die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalems Altstadt beherbergt, Blendgranaten verschießt.“

Das Bild zeigt hingegen sehr deutlich Feuerwerkskörper, die in der Luft explodieren, am wahrscheinlichsten die von den Palästinensern eingesetzten – mit der Aussicht israelische Sicherheitskräfte zu verletzen – die eine Reaktion auslösten.

Und während Blendgranaten von den Sicherheitskräften tatsächlich manchmal zur Zerstreuung der Menge eingesetzt wurden, sieht es in Wirklichkeit so aus, wenn sie explodieren.

Es scheint daher klar zu sein, dass die Bildbeschreibung der Post falsch ist.

Nicht berichtet: der palästinensische Machtkampf

Vielleicht zum ersten Mal überhaupt wurden am Wochenende auf dem Tempelberg Hamas-Flaggen gehisst. Die Terrororganisation, die den Gazastreifen beherrscht, hat sich Israels Vernichtung verschrieben und zeigt in Jerusalem Wirkung.

Die Flaggen sollten für sich selbst sprechen, schließlich repräsentieren sie eine völkermörderische Gruppe. Aber es gibt einen weiteren Blickwinkel zu diesem Vorfall.

Wie weithin erwartet, sagte PA-Präsident Mahmud Abbas vor kurzem die Parlamentswahlen ab, die ursprünglich für den 22. Mai angesetzt waren. Seitdem haben die Spannungen zwischen Abbas‘ Fatah, die praktisch die Westbank per Erlass regiert, und der Hamas zugenommen. Als Reaktion hat die Hamas die Hetze gegen den jüdischen Staat gesteigert, was viele Analysten als Versuch interpretierten ihr öffentliches Profil durch Demonstration ihrer nationalistischen Aufrichtigkeit zu verbessern.

Leider wird den Lesern regelmäßig detaillierte, nuancierte Berichterstattung zum eineinhalb Jahrzehnte dauernden innerpalästinensischen Konflikt vorenthalten. Das hat fundamentale Fehlwahrnehmungen zur Beziehung zwischen Israel und den Palästinensern wie auch zwischen den Palästinensern selbst zur Folge. In diesem Fall ist die Folge klar: Die Leser bleiben darüber fehlinformiert, was wirklich die jüngste Eskalation der Gewalt in Jerusalem verantwortlich ist.

(Bilder: Getty Images, Emmanuel Dunand)

Berichterstattung der Medien zum Nahost-Konflikt ignoriert Vorwürfe von Folter, „Geld für Mord“-Politik der PA

15. April 2021

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 4. April 2021

Nachrichtenorganisationen widmen enorme Mengen an Ressourcen der Berichterstattung über die zukünftige Wiederbelebung des Friedensprozesses mit Fokus auf Starthilfe für israelisch-palästinensische Verhandlungen, die auf das Erreichen einer Zweistaatenlösung zur Beendigung des Konflikts abzielt.

Ein gerade veröffentlichter Bericht der US-Regierung macht hingegen geltend, dass das Vorgehen der palästinensischen Autonomiebehörde gegen Teilnehmer des Wirtschaft-Workshops „Peace to Prosperity“ in Bahrain – und in einigen Fällen ihre Folterung – fast völlig ignoriert worden ist.

Medien stellen sich hinter die Idee einer Zweistaatenlösung, die zu Demokratie für die Palästinenser führt

Im Gegensatz dazu waren sie von der Entscheidung des Nahost-Quartetts – das sich aus den USA, Russland, der EU und der UNO zusammensetzt – erfüllt, zum ersten Mal seit 2018 zusammenzutreten, um Möglichkeiten zu diskutieren „sinnvolle Verhandlungen“ zwischen Israel und den Palästinensern zu erneuern.

Aktuell wurde weithin berichtet, dass das Weiße Haus beabsichtigt die Wirtschaftshilfe für die PA zu erhöhen; und das, nachdem der frühere Präsident Donald Trump fast alle Hilfe für Ramallah wegen dessen Blockaden und Vorab-Ablehnung des Friedensvorschlags der damaligen Administration kappte.

Jetzt hingegen haben die US-Agentur für Internationale Entwicklung und das Außenministerium den Kongress über Pläne informiert den Palästinensern rund $215 Millionen an Geldern zur Verfügung zu stellen. Das Außenministerium hat außerdem zusätzliche $40 Millionen dafür vorgesehen die israelisch-palästinensische Sicherheitskooperationsinitiativen in der Westbank zu aufzuwerten.

Die Bedeutung der Sache wurde letzte Woche deutlich, als US-Außenminister Antony Blinken dem israelischen Außenminister Gabi Aschkenazi sagte, Israelis und Palästinenser sollten „gleiche Maßnahmen“ für Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie genießen.

Während Regierungen und internationale Gremien das Recht haben ihre Politik gegenüber Israel wieder aufzugreifen, zu überdenken und zu revidieren, haben Nachrichtenorgane die Verpflichtung ihren Lesern notwendige Hintergrundinformationen zu Jerusalems angeblichem Friedenspartner zu liefern.

Medien lassen sich entgehen: Geld für Mord, Folter und Hetze durch die PA

Was außerhalb Israels wenig Presse erlangt hat ist, dass die PA für humanitäre Zwecke bestimmte Gelder für die Zahlung von „Gehältern“ an inhaftierte Terroristen und die Familienmitglieder der beim Versuch Anschläge auf Israelis zu verüben Getöteten umleitet.

Am 18. März gab das US-Außenministerium zu, dass die PA die „Zahlungen für Terrorakte nicht beendet“ hat, eine Offenbarung, die die Legalität US-Steuerzahlerdollars nach Ramallah zu schicken in Frage stellt. Tatsächlich schränkt der Taylor Force Act mit wenigen Ausnahmen die Hilfe für die PA ein, solange diese weiterhin Anreize für Gewalt gegen Israelis bietet.

Darüber hinaus machten die Vereinigten Staaten in ihrem am 31. März veröffentlichten Länderbericht zu Menschenrechtspraktiken 2020 geltend: „2019 gab es Berichte, dass palästinensische Sicherheitskräfte Palästinenser nach deren Teilnahme an einer internationalen Konferenz in Bahrain verhafteten, einschüchterten und folterten.“

Der Bericht vermerkte ebenfalls, dass das „PA-Bildungsministerium mindestens 31 Schulen nach Terroristen und weitere drei Schulen nach Nazi-Kollaborateuren benannt hat, während mindestens 41 Schulnamen ‚Märtyrer‘ ehren“. Und das, obwohl die Bestimmungen der Oslo-Vereinbarungen von der PA fordern die Glorifizierung von Mördern zu unterlassen.

„Apartheid“: Warum eine unkritische Presse so gefährlich ist

Die Fixierung der Medien auf angebliche israelische Verstöße hat anscheinend Einzelnen Deckung, wenn nicht Vorwände geliefert, um Lügen zu verbreiten und verleumderische Behauptungen zu befördern. Ein typisches Beispiel: Während eines Webinars, das vor kurzem von den Organisationen American Muslims for Palestine und von IfNotNow gemeinsam ausgerichtet und das von vielen als radikal israelfeindlich betrachtet wurde, behauptete die Abgeordnete Rashida Tlaib (Demokratin aus Michigan), eine zunehmende Zahl von US-Abgeordneten würde sich gegen den jüdischen Staat wenden:

Vor nur ein paar Jahren wäre es undenkbar gewesen 12 Mitglieder des Kongresses zu finden, die die israelische Besatzung als Kolonialismus zu bezeichnen, daher habe ich keinen Zweifel, dass die Nadel für palästinensische Menschenrechte sich bewegt.

Tlaib behauptete zudem, dass Israel ein „Apartheid-System“ betreibe.

Die offensichtlich zunehmende Akzeptanz dieses offenkundig falschen Narrativs bei einflussreichen Persönlichkeiten hat im Gegenzug der BDS-Bewegung Munition geliefert, deren Verfechter eine Einstaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt unterstützen, die in der Praxis letztlich zum Ende jüdischer Selbstbestimmung führen würde.

In der Tat haben die Medien eine zentrale Rolle bei der Manipulation oder der Auslassung von Fakten gespielt, die ansonsten für Ausgewogenheit sorgen und damit die ungewollte israelfeindliche Flut eindämmen würden.

Von daher bestände das vielleicht fairste Vorgehen der Nachrichtenorganisationen darin die wiederholten krassen Verstöße gegen ihre Verpflichtungen genau zu beschreiben, einschließlich der Beschuldigungen ihre eigenen Leute zu foltern. Ganz zu schweigen von der Verteilung von „Gehältern“ an Mörder, die Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben.

Bild: Israelische und palästinensische Flaggen, via Shutterstock

Terrorherrschaft: Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)

28. Januar 2021

Akiva van Koningsveld, HonestReporting,19. Januar 2021

Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) ist eine linksextreme Gruppe und die zweitgrößte Fraktion der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die als die offizielle „Stimme“ des palästinensischen Volks gilt und deren Vorsitzender PA-Präsident Mahmud Abbas ist. Während der Einfluss der PFLP beim palästinensischen Volk abebbt und zunimmt, erfährt ihr bewaffneter Arm vorwiegend aufgrund der Unterstützung durch den Iran eine rapide Wiederbelebung.

Seit ihrer Gründung hat die PFLP mehrere Anschläge weltweit sowie viele gegen israelische Zivilisten und Soldaten organisiert und ist daher von Israel (1986), von den USA (1997), der Europäischen Union (2002) und Kanada (2013) sowie mehreren weiteren Ländern als Terrororganisation gekennzeichnet worden.

Die Organisation hat Aufrufe zur Entwaffnung im Kontext mit Friedensverhandlungen mit dem jüdischen Staat wiederholt abgelehnt.

Die Geschichte der PFLP

Nach Israels Sieg im Sechstage-Krieg schlossen sich Verschiedene Organisationen zusammen, um die Volksfront zur Befreiung Palästinas zu bilden. Die treibende Kraft hinter dem Schritt war George Habasch, der am 11. Dezember 1967 verkündete, dass seine arabisch-nationalistische Bewegung sich unter mit anderen Kräften unter einem Schirm mit den Helden der Rückkehr, der Palästinensischen Befreiungsfront, der Jugendorganisation für Rache und „mehreren anderen palästinensischen Gruppen im Heimatland“ zusammenschloss.

Ursprünglich erhielt die PFLP Unterstützung aus Ländern wie der Sowjetunion, Syrien und China. Sie hielt zudem enge Verbindungen zu anderen linksextremen Gruppen wie der deutschen Rote Armee Fraktion, den italienischen Brigate Rosse und der französischen Action Directe.

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR suchte die PFLP andere Sponsoren. Heute hat die historisch säkulare Terrororganisation in der Islamischen Republik Iran einen neuen Gönner gefunden.

Bald nach ihrer Gründung spalteten sich mehrere Fraktionen von der PFLP ab.

Zum Beispiel spaltete sich 1968 die PFLP-Generalkommando (PFLP-GC) ab, um sich direkter auf Terrorismus zu konzentrieren. Diese von Ahmed Jibril angeführte Gruppe verübte zahlreiche Anschläge auf israelische Ziele. Die PFLP-GC hat Unterstützung aus Teheran und Damaskus erhalten.

Ein Jahr später bildeten weitere PFLP-Mitglieder, angeführt von Nayef Hawatmeh, die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas, die am besten wegen des Ma’alot-Massakers von 1974 bekannt ist, bei dem in Israel 22 Oberschüler und vier Erwachsene ermordet wurden.

Derweil war George Habash bis 2000 Generalsekretär der PFLP. Sein Nachfolger Abu Ali Mustafa wurde kurz nachdem er den Posten übernahm bei einem israelischen Luftangriff getötet. Der militärische Arm der Gruppe, anfangs die Roten Adler genannt, wurde danach nach Mustafa umbenannt. Der aktuelle PFLP-Führer Ahmed Sa’adat sitzt in Israel eine 30-jährige Gefängnisstrafe ab, weil er mehrere Anschläge befahl und leitete.

Ein „Volkskrieg“: Die PFLP-Ideologie

Die PFLP kombiniert säkularen arabischen Nationalismus mit traditioneller linksextremer Revolutionsideologie. Habash betrachtete „den zionistischen Feind“ als neokolonialistisches Projekt westlicher Mächte. Gemäß ihres Programms von 1969 betrachtet die PFLP Terrorismus gegen Israel „zu allererst“ durch die Linse eine Klassenkampfs.

Die Plattform greift daher nicht nur den Zionismus an, sondern verdammt auch die „arabische Bourgeoisie“, weil sie Friedensgespräche mit der Aussicht einen Palästinenserstaat an der Seite eines jüdischen Staates betreibt. Nach Maßgabe der PFLP wirbt jede friedliche Lösung des arabisch-israelischen Konflikts für jüdische Selbstbestimmung, die sie vehement überall zwischen Jordan und Mittelmeer ablehnt.

Um das zu erreichen fordert die Gründungserklärung der PFLP alle Araber auf den bewaffneten Kampf – heißt: Terrorismus – gegen Israel zu betreiben. In den Augen der PFLP widerlegte der Sechstage-Krieg die „bourgeoise Theorie“, Israel könne mit konventioneller Kriegsführung besiegt werden. Stattdessen stellt sich die Organisation einen „Volkskrieg“ mit asymmetrischen Taktiken vor. „Jeder Bürger hat die Möglichkeit der Besatzung mit allen Mitteln Widerstand zu leisten“, hat Habash insistiert.

Die Spezialität der PFLP: Internationaler Terrorismus

Innerhalb weniger Monate nach ihrer Gründung gewann die PLFP durch die Inszenierung von Terroranschlägen und Flugzeugentführungen einen berüchtigten Ruf. Yoram Schweitzer, ein Forscher an Israels Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) legt nahe, dass die PFLP das Wesen des Terrorismus grundlegend verändert; erstens durch Anschläge auf globale Ziele mit der Aussicht weit verbreitet Aufmerksamkeit auf die Sache der Palästinenser zu ziehen und dann durch die Rekrutierung von Ausländern.

„Diese Innovationen ermöglichten es der PFLP und ihrer Ableger einige der dramatischsten Operationen auszuführen, die das 20. Jahrhundert erlebt hat, womit ein Trend gesetzt wurde, der erst Jahrzehnte später durch die Anschläge vom 11. September 2001 gebrochen wurde“, schrieb Schweizer in seinem Aufsatz Innovation in Terrorist Organizations. The Case of PLFP and its Offshoots.[*]

Zu einigen der beachtenswertesten Terroranschläge im ersten Jahr der PFLP gehörten die einzige erfolgreiche Entführung eines israelischen El Al-Flugzeugs, Angriffe am Boden auf europäische Flughäfen sowie Bomben auf israelische und jüdische Geschäfte. Experten ziehen auch eine Verbindung der Gruppe zur Belagerung der OPEC vom Dezember 1975 und der berüchtigten Entführung eines Air France-Flugzeugs 1976.

Auch während der Zeiten Intifada (2000 bis 2005) bereitete der bewaffnete Arm der PFLP dutzende Terrorakte vor, darunter mehrere Selbstmord-Bombenanschläge und die Ermordung von Rehavam Ze’evi, dem damaligen israelischen Tourismusminister. Israelische Offizielle haben Ahmad Sa’adat beschuldigt Ze’evis Ermordung direkt befohlen zu haben.

Nach der zweiten Intifada bestanden die Terror-Aktivitäten der PFLP hauptsächlich aus Raketen- und Mörserfeuer auf israelische Zivilisten, die nahe des Gazastreifens leben. Mit der PFLP verbundene Einheiten sind zudem Berichten zufolge daran beteiligt Sprengsatz-Ballons auf israelische Städte im Umfeld der von der Hamas beherrschten Enklave zu schicken.

2012 wurden dann zwei Terroristen mit Verbindungen zur PFLP wegen der Ermordung von fünf Mitgliedern der Familie Fogel im israelischen Ort Itamar verurteilt. Zwei Jahre später übernahm die Gruppe die Verantwortung für ein Massaker in einer Synagoge in Jerusalem. 2019 beanspruchte die Gruppe den Terroranschlag für sich, bei der die 17-jährige Israelin Rina Schnerb getötet wurde; sie wurde durch einen Sprengsatz getötet, als sie mit ihrer Familie an einer beliebten Quelle nahe Dolev in der Westbank wanderte. Die Bombe verletzte auch Rinas Vater und Bruder.

Nachdem israelische Sicherheitskräfte Mitglieder der verantwortlichen PFLP-Zelle festnahmen, pries die Gruppe die Täter als „Helden“.

Nach dem Mord deckte der Shin Bet (Israels Inlands-Geheimdienst) ein umfangreiches Netzwerk an PFLP-Agenten auf, die planten „bedeutende“ Anschläge zu verüben. Mit der Hilfe des Iran beschafften sich die Terroristen große Mengen an Waffen und Material zum Bombenbau.

„Lange wurde sie als Fossil des Kalten Krieges betrachtet, aber die Organisation ist in den letzten Monaten zu bescheidener Berühmtheit aufgestiegen“, warnte Nahost-Analyst Jonathan Spyer letztes Jahr in einem Artikel.

Die Verbindungen der PFLP zu „Menschenrechts“-Organisationen

In der Gründungserklärung von 1967 forderte George Habash einen „totalen Boykott aller wirtschaftlichen, bürgerlichen und politischen Institutionen des Feindes [Israel] und eine Ablehnung aller Beziehungen“. In der Tat betrachtete Habash die Isolierung Israels durch eine internationale Propagandakampagne als Parallel-Strategie zu Terrorismus, die letztlich zum Untergang des Landes beitragen könnte.

Die PFLP ist daher eng in die antiisraelische Bewegung Boykott, De-Investition und Sanktionen (BDS) involviert. PLFP-Funktionäre sind bei verschiedenen BDS propagierenden NGOs als Mitarbeiter angestellt oder Vorstandsmitglieder. In anderen Fällen wurden die NGOs von der PFLP gegründet.

Der Mord an Rina Schnerb hebt die Verbindung zwischen der PFLP und verschiedenen sogenannten Menschenrechts-Organisationen hervor. Zwei Beschäftige der Gewerkschaft der Komitees der Landwirtschaftlichen Arbeiter (UAWC), angeblich eine Organisation, die palästinensische Bauern unterstützt, gaben zu den Anschlag geplant und ausgeführt zu haben.

Obwohl ein von USAID genehmigtes Audit die UAWC bereits als „die Landwirtschaftsorganisation der PFLP“ beschrieben hatte, haben verschiedene europäische Länder die Gruppe weiterhin unterstützt. Die niederländische Regierung, einer der Hauptsponsoren der UAWC, gab 2020 zu, einen Teil der Gehälter der Terroristen bezahlt zu haben, die Schnerb ermordeten. Die Niederlande stoppten daraufhin die Gelder für die UAWC abhängig vom Ergebnis einer Untersuchung.

NGO Monitor hat Berichte veröffentlicht, die viele weitere NGOs mit Verbindungen zur PFLP detailliert beschreiben; die meisten davon werden von europäischen Regierungen unterstützt.

[+] Innovation in Terrororganisationen. Der Fall der PFLP und ihrer Ableger

Verletzt UNRWA das Völkerrecht?

10. Januar 2021

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 31. Dezember 2020

Isarle und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen gemeinsam daran arbeiten die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) zu eliminieren. Das ist bedeutend, denn nachdem die USA 2018 die Mittel für die Organisation kürzten, was sie an den Rand des Bankrotts brachte, Abu Dhabi zusammen mit Qatar und Saudi-Arabien die Hauptfinanzquelle gewesen ist, die die Organisation am Leben erhielt. Somit könnte Hilfe aus den VAE zu verließen das Ende der UNRWA bedeuten.

Dennoch drängte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu das Weiße Haus 2018 in aller Stille seine Entscheidung zur Kürzung der Zuwendungen zu überdenken und stattdessen Hilfe von der UNRWA an den UNHCR – den UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge – umzuleiten.

Aber warum? Was ist das Problem mit der UNRWA und warum sollte Israel wollen, dass finanzielle Hilfe aus dem Ausland weiter an die Palästinenser fließen?

Die Antwort erfordert echtes Verständnis dessen, wie die UNO arbeitet, was ein „Flüchtling“ wirklich ist und die überraschende Rolle des Völkerrechts beim Treffen dieser Entscheidung.

Was ist der Unterschied zwischen UNRWA und UNHCR?

Nach Israels Unabhängigkeitskrieg 1948 blieben viele Araber und wurden israelische Staatsbürger. Ihre aktuelle Zahl beträgt 1,89 Millionen oder 20,1% der Gesamtbevölkerung des Landes. Aber die, die weggingen – entweder aus eigener Entscheidung oder um den Kämpfen zu entgehen – wurden zu Flüchtlingen. Die UNRWA wurde extra eingerichtet, um rund 750.000 von ihnen Hilfe zu bieten.

Ein Jahr später, 1950, wurde der UNHCR gegründet, um sich um alle andere Flüchtlinge der Welt zu kümmern.

Das Ziel des UNHCR besteht darin Flüchtlingen zu helfen entweder nach Hause zurückzukehren oder, wenn das nicht möglich ist, sie und ihre Kinder in neuen Ländern anzusiedeln, wodurch die Gesamtzahl der Flüchtlinge weltweit abnimmt.

Nach Israels Gründung wurden zum Beispiel zwischen 800.000 und 1.000.000 Juden aus ihren Häusern in arabischen Ländern vertrieben und sind bis heute nicht in der Lage gewesen zurückzukehren. Aber sie sind keine Flüchtlinge mehr; stattdessen sind sie Bürger Israels oder anderer Länder. Dieses Modell bildete einen Teil der Grundlage dafür, wie der UNHCR bis heute arbeitet.

UNWRA macht genau das Gegenteil: Sie betrachtet alle Nachkommen von Palästinensern in einer unbegrenzten Zahl von Generationen als „Flüchtlinge“. Zum Teil ist das so, weil einige arabische Länder den Palästinensern als Symbol des Widerstands gegen Israels Existenz die Staatsbürgerschaft verweigerten. Aber selbst die Palästinenser, die sich ein Leben in anderen Ländern aufgebaut haben und deren Staatsbürger wurden, werden von der UNRWA weiter als „Flüchtlinge“ betrachtet.

Das schafft seinige seltsame Paradoxien. Ein Paradebeispiel: Das weltberühmte Mannequin Gigi Hadid, die in Los Angeles geboren und aufgewachsen ist, ist technisch ein palästinensischer „Flüchtling“. Es gibt tausende weitere, weniger berühmte, aber genauso eingängiger Fälle.

UNRWA verletzt das Völkerrecht

Technisch verletzt die Flüchtlingsdefinition der UNRWA das Völkerrecht, da sei der UNO-Konvention und das Protokoll zum Status der Flüchtlinge von 1951 widerspricht.

Artikel 1 der Konvention definiert einen Flüchtling so:

…  Person, die sich außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will, weil sie Verfolgung befürchtet.

Gemäß Artikel I(c)(3) ist eine Person nicht länger Flüchtling, wenn sie z.B. „eine neue Nationalität erworben hat und den Schutzes des Landes seiner neuen Staatsbürgerschaft genießt“.

UNRWAs Flüchtlingsdefinition, die in keinem Vertrag verankert ist und daher nicht das Gewicht des Völkerrechts hat, beinhaltet keine solche Vorkehrung. UNRWA definiert sogar „palästinensische Flüchtlinge“ so, dass sie alle Nachkommen männlicher Flüchtlinge von 1948 einschließt, einschließlich legal adoptierter Kinder, ungeachtet dessen, ob ihnen irgendwo die Staatsbürgerschaft verliehen wurde.

Die Behauptung der Vereinten Nationen auf ihrer Internetseite, die ungewöhnliche Praxis der UNRWA verletz das Völkerrecht und seine Normen nicht, indem verweist auf andere Konflikte in der Welt, in denen Flüchtlingsstatus auf Folgegenerationen weitergegeben wurde (z.B. Afghanistan und Somalia).

Diese Behauptung der UNO ist jedoch nicht nur irreführend, sondern auch objektiv falsch. Gemäß der Konvention von 1951 (Protokoll von 1967, Artikel IV Sektion B) haben Nachfolge-Generationen nur dann Flüchtlingsstatus, wenn dies notwendig ist, um beizubehalten, was „Einheit der Familie“ genannt wird. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, dass ein Paar aus Afghanistan entkam, Flüchtlinge in Pakistan wurde und dann ein Kind bekam. Obwohl dieses Kind niemals in Afghanistan lebte, wird ihm trotzdem der Flüchtlingsstatus gewährt, um zu verhindern, dass die Einheit der Familie durch potenzielle Entwicklungen zerbrochen wird.

Unter den UNRWA-Regeln gibt es hingegen keine Einschränkung auf die „Einheit der Familie“. Im Gegenteil, unbegrenzte Generationen der Zukunft können den Flüchtlingsstatus erben, selbst wenn es keine lebendige Familienverbindung zum britisch beherrschten Palästina von 1948 gibt und es folglich keine Gefahr gibt, dass eine Familieneinheit zerrissen wird. Das ist keine subtile Abgrenzung; UNRWA hat, wissentlich oder nicht, Gastgeberländern einen finanziellen Anreiz gegeben Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu verweigern, damit die fraglichen Staaten von der internationalen Hilfe profitieren können, die die Beherbergung von Menschen mit sich bringt, die den Flüchtlingsstatus auf ewig beibehalten.

Nach Angaben eines Berichts des US-Senats aus dem Jahr 2012 beträgt die Zahl der gemäß den Bestimmungen der für alle anderen Völker der Welt geltenden Völker der Konvention von 1951 realen palästinensischen Flüchtlinge, die heute noch leben, etwa 30.000. Doch nach Angaben der UNRWA ist die Zahl der „Flüchtlinge“ mehr als 5 Millionen, was die Palästinenser zur einzigen Gruppe der Welt macht, deren Flüchtlingsbevölkerung im Lauf der Zeit – auch noch dramatisch –zugenommen hat.

Weitere Probleme mit der UNRWA

UNRWA schafft auch noch weitere Probleme: Ihre Schulbücher impfen Kindern Hass auf Israel und die Juden ein; Sie ist dabei erwischt worden, dass Hamas-Raketen und Flugkörper in den Gellern von UNO-Schulen gelagert werden; es hat grassierende Korruption und Missbrauch in dem Gremium gegeben – und vieles, vieles mehr.

Warum Israel möchte, dass die Finanzierung weiter geht

Die Lösung kann aus einem subtilen Aspekt des Völker- wie des israelischen Rechts abgeleitet werden. Israels Oberster Gerichtshof hat geurteilt, dass die Regierung die Verpflichtungen einer „Besatzungsmacht“ gemäß der Vierten Genfer Konvention, der Haager Konvention und weiterer internationaler Verträge erfüllen muss. Zu diesen Verpflichtungen gehört die Unterstützung der Palästinenser bei Sicherheit, Gesundheit, Bildung und mehr.

Diese Aufgaben werden von Hilfsgeldern aus dem Ausland bezuschusst und durch die Arbeit internationaler Gremien wie der UNRWA ermöglicht. In Abwesenheit solcher Hilfe, würden die internationalen Verträge wie

Schäbige Israel-Berichterstattung von CNN, BBC, CBS führt zu Beschuldigungen von “ethnischer Säuberung”

12. November 2020

Gidon Ben-Zvi, 9. November 2020

Globale Nachrichtenorganisationen haben fast gleichförmig über die Verurteilung des Abrisses „eines großen Teils einer palästinensischen Gemeinde in der Westbank, die 73 Menschen, darunter 41 Kinder, obdachlos machte“ berichtet.

Mit Vereinnahmung des palästinensischen Narrativs haben CNN, BBC und CBS sowie weitere Medien und ihresgleichen eine allem Anschein nach von einer Agenda getriebenen Geschichte ohne den Kontext verbreitet, was effektiv dazu dient den jüdischen Staat zu delegitimieren.

UNO und EU verreißen Israel nach Abriss in Westbank mit 73 obdachlos Gemachten

Der Weg zu zwei Staaten verläuft über Oslo

Am 3. November berichtete CNN, dass die Europäische Union Israels Schritt „scharf kritisierte“:

„Solche Entwicklungen stellen ein Hindernis für die Zweistaatenlösung dar“, sagte ein Sprecher in einer Stellungnahme. „Die EU betont erneut ihren Aufruf an Israel, alle solchen Abrisse einzustellen, einschließlich der von durch die EU finanzierte Bauten.“

An diesem Zitat ist seltsam, dass es den genauen Ort dieser „palästinensischen Gemeinde in der Westbank“ zu identifizieren versäumt. Fakt ist, dass Khirbet Humsa im Jordantal liegt. Das ist von Bedeutung, weil Israel und die PLO in den 1990-er Jahren die Oslo-Vereinbarungen unterschrieben, die eine friedliche Zweistaatenlösung vorsahen. Gemäß der Vereinbarung wurde die Westbank in drei getrennte Zonen aufgeteilt: die Areas A, B und C.

Das Jordantal liegt in Area C, die unter voller israelischer Sicherheits- und Zivilkontrolle steht. Jerusalem ist damit dort für die Planung und Genehmigung von Bautätigkeiten verantwortlich, für Juden wie für Araber. Die israelischen Behörden reißen regelmäßig Bauten in Area C ab, die als illegal errichtet eingeordnet werden.

Besonders bezüglich Khirbet Husma vermittelte Israels Militär-Kontakt den Palästinensern eindeutig, dass die zerstörten Bauten in einer Zone für scharfe Schussübungen gebaut waren. Tatsächlich verbot Israel den Zutritt zu der Gegend schon 1972. Humsas Beduinen-Einwohner appellierten vorher bei Israels Oberstem Gerichtshof, damit der bevorstehende Abriss widerrufen wird. 2019 lehnte das Gericht den Antrag ab und entschied, dass die Bewohner nicht dort bleiben konnten.

Aber diese entscheidenden Informationen wurden von den Medien insgesamt ignoriert. Während große Nachrichtenorgane wie CNN unkritisch Brüssels Ansicht brachten, dass israelische Politik ein Hindernis für eine Zweistaatenlösung ist, erfüllt der jüdische Staat in Wirklichkeit seine Verpflichtungen unter dem Oslo-Prozess.

EU finanziert Bau illegaler Siedlungen

Mehrere Nachrichtenorganisationen haben berichtet, dass die Beseitigung illegal gebauter Gebäude in der Westbank alarmierende Raten erreicht hätte:

Israel gerügt wegen „größtem Abriss palästinensischer Häuser in Jahren“

Diese Behauptung wirft die Frage auf: Was, wenn überhaupt etwas, hat diese Steigerung verursacht? Hätten die BBC und die anderen Organe haben sich darum gekümmert die Sache angemessen zu recherchieren, hätten sie entdeckt, dass illegale palästinensische Bautätigkeit in der Westbank ein nie da gewesenes Niveau erreicht hat.

Im Verlauf der letzten fünf Jahre sind auf rund 9 Quadratkilometern Territorium verteilt an mehr als 250 Stellen in Area C palästinensische Siedlungen und Infrastruktur gebaut worden. Dabei sind die mehr als 600 Kilometer illegal gebauter Zugangsstraßen zu diesen Stellen nicht eingerechnet.

Im Juli 2020 unterschrieben die Europäische Union, Dänemark und die palästinensische Autonomiebehörde eine Vereinbarung zum Bau von 16 Infrastrukturprojekten für die Palästinenser in Area C. Das war die fünfte Vereinbarung dieser Art. Weder beantragten die an den Projekten Beteiligten Genehmigungen, noch erhielten sie sie von der israelischen Zivilverwaltung.

Die israelische Regierung hat schon lange den Verdacht, dass dies integraler Bestandteil eines PA-Plans zur Schaffung von zusammenhängenden palästinensischen Bevölkerungszentren in der Region ist. Die EU kündigte ihre Unterstützung für die Initiative in einem Dokument namens „Landentwicklung und Zugang zu grundlegender Infrastruktur in Area C“ an.

Es stellt sich heraus: Um ohne weitere Verhandlungen oder gar diplomatische Konsultationen mit den Israelis einen De-facto-Palästinenserstaat zu schaffen, haben die europäischen Länder – einzeln und über die Europäische Union – hunderte Millionen Euro pro Jahr in jede Menge illegaler Initiativen gepumpt.

UNO sagt, Israels „rechtswidriger Abriss“ von Palästinenserdorf hinterlässt 41 obdachlose KInder

Von daher behauptet zwar CBS News, dass Israel selten Baugenehmigungen in Area C erteilt, aber die Palästinenser scheinen mit Hilfe europäischer Großzügigkeit schalten und walten zu können, wie sie wollen.

Ungeprüfte Unwahrheiten: Die Straße zur ethnischen Säuberung

Ohne die dazu gehörigen Fakten haben die unvollständigen und dadurch verzerrten Berichte der Medien die Tendenz in den Mainstream abzufärben, was im Gegenzug zu öffentlicher Verbreitung weiterer Verleumdungen gegen Israel führt:

Wenn Israel handelt, um das Gesetz durchzusetzen, wird nur allzu oft mit irreführenden Informationen auf es eingeprügelt, womit diejenigen ermutigt werden, die nur allzu froh sind die schiefe Botschaft zu verstärken.

Was passierte wirklich beim Camp David II-Gipfel?

29. Oktober 2020

Dov Lipman, HonestReporting, 29. Juli 2019

„Warum gibt Israel nicht einfach den Palästinensern, was sie haben wollen und bringt den Konflikt zu Ende?“

„Was wollt ihr von den Palästinensern? Israel lehnt es ab ihnen den eigenen Staat zu geben, also greifen die Palästinenser natürlich auf Terrorismus und bewaffneten Konflikt zurück!“

Diese beiden Kehrreime sind ständig aus dem propalästinensischen Lager in Parlamenten und an Universitäten in aller Welt zu hören.

Das Problem mit dieser Art Fragestellung lautet: Sie ignoriert die Tatsache, dass Israel versucht hat Frieden zu schließen und den Palästinenser so viel anzubieten, wie es kann. Der Camp David II-Gipfel im Jahr 2000 ist ein Paradebeispiel.

Camp David II

Der letzte große Versuch die Dinge zwischen Israel und den Palästinensern zu lösen, wurde im Juli 2000 unternommen. US-Präsident Bill Clinton lud den israelischen Premierminister Ehud Barak und den PA-Vorsitzenden Yassir Arafat zu einem Treffen in Camp David ein, den Rückzugsort des Präsidenten im westlichen Maryland.

Jahre zuvor, 1979, war Camp David der Ort, wo US-Präsident Jimmy Carter Gastgeber des israelischen Premierministers Menachem Begin und des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat für Gespräche war, die schließlich zum israelisch-ägyptischen Friedensvertrag führten. Es bestand die Hoffnung, dass die entspannte Stimmung von Camp David einen ähnlichen Durchbruch für die Israelis und die Palästinenser ermöglichen würde. Daher der Name: Camp David II.

Die Oslo-Vereinbarungen, 1993 von Arafat und dem getöteten israelischen Premierminister Yitzhak Rabin unterschrieben, forderte ein Endstatus-Abkommen zwischen den beiden Seiten innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem den Palästinensern ihre Autonomie gegeben wurde.

Die Palästinenser waren nicht glücklich damit zum Camp David II zu kommen; sie fürchteten, sie würden unter Druck gesetzt Zugeständnisse zu machen. Aber Arafat akzeptierte die Einladung und am 11. Juli kamen die israelische und die palästinensische Delegation in Camp David an.

Der Ansatz für diesen Gipfel war „alles oder nichts“. Beide Seiten sollten danach streben eine Vereinbarung zu Territorium und dem Status von Siedlungen, Jerusalem und dem Tempelberg, den Flüchtlingen und der palästinensischen Forderung des Rückkehrrechts sowie Sicherheitsarrangements zu erzielen. Es sollte keine Teil- oder Zwischenergebnisse geben.

Von links nach rechts: Israels Premierminister Ehud Barak, US-Präsident Bill Clinton und Palästinenserführer Yassir Arafat beim Camp David II-Gipfel im Jahr 2000.

Die Positionen

Territorium: Die Palästinenser forderten die gesamte Westbank und den Gazastreifen, waren aber bereit Landtausch aus Israel für jeden Teil dieser Territorien zu akzeptieren, die Israel behalten würde. Premierminister Barak bot den Palästinensern 73% der Westbank und 100% des Gazastreifens mit einem Plan an, der ihnen letztlich 91% der Westbank mit einer angehobenen Schnellstraße und Eisenbahnlinie als Verbindung der beiden Territorien geben würde.

Die Palästinenser sollten auch einen Ausgleich für das eine Prozent der Westbank erhalten, indem sie die Kontrolle über die Region Halutza Sand direkt neben dem Gazastreifen übernehmen. Der Plan hätte erfordert, dass Israel zwangsweise Menschen aus ihren Häusern in 63 Siedlungen evakuiert, während Israel die Siedlungen des Gush Etzion und Ma’ale Adumim annektiert, wo ein paar hunderttausend Israelis wohnen.

Jerusalem: Israel schlug vor den Palästinenser die „Aufsicht“ über den Tempelberg und die „Verwaltung“ über die muslimischen und christlichen Viertel der Altstadt und alle israelischen und christlichen heiligen Stätten zu geben. Ihnen würde erlaubt sein die palästinensische Flagge an all diesen Orten zu hissen.

Israel hatte das Gefühl, es könnte seine Souveränität über diese Bereich nicht aufgeben; Grund waren Sicherheitsbedenken. Die israelischen Viertel in Ostjerusalem sollten unter israelischer Souveränität bleiben und den Palästinensern würde in ihren Bereichen zivile Autonomie gegeben werden. Die Palästinenser würden die Stadt Al-Quds als Hauptstadt Palästinas schaffen. Zu dieser Stadt sollten kleine Städte und Dörfer am Rand von Jerusalem gehören.

Flüchtlinge: Die palästinensische Forderung nach einem „Rückkehrrecht“ für mehr als 700.000 Flüchtlinge aus dem israelischen Unabhängigkeitskrieg n 1948 sowie ihren Nachkommen, die Millionen zählen, war keine, der Israel zustimmen konnte. Der Zustrom von Millionen Palästinensern würde auf das Ende des demokratischen jüdischen Staates Israel hinauslaufen.

Stattdessen schlug Israel vor, dass maximal 100.000 Flüchtlingen erlaubt sein sollte für Familienzusammenführungen und aus anderen humanitären Überlegungen heraus nach Israel zu kommen. Alle übrigen palästinensischen „Flüchtlinge“ würden im neuen Palästinenserstaat oder in dritten Ländern angesiedelt werden. Ein internationaler Fonds mit $30 Milliarden, in den auch Israel einzahlen würde, sollte Ansprüche palästinensischer Flüchtlinge für verlorenen Landbesitz und angemessenen Ausgleich bieten.

Sicherheit: Die größte Sorge überhaupt für israelische Unterhändler gab es in Sachen Sicherheit. Israel forderte, dass der Palästinenserstaat entmilitarisiert sein sollte und dass er sich dazu verpflichtet alle Terrororganisationen zu entwaffnen.

Israel schlug vor, dass eine internationale Streitmacht im Jordantal stationiert wird, wobei die Palästinenser den Grenzübergang kontrollieren, wenn auch unter israelischer Beobachtung; außerdem sollte Israel eine permanente Sicherheitspräsenz entlang 15% der Grenze zwischen Jordanien und Palästina unterhalten. Israel bat auch darum, dass ihm erlaubt wird Radarstationen innerhalb des Palästinenserstaate aufzubauen und dass es in der Lage sein würde im Notfall Truppen im Palästinenserstaat zu stationieren.

Ein endgültiger Friede: Israels wichtigste Forderung lautete, dass Arafat, damit es all diese Zugeständnisse macht, das Ende des Konflikts erklären muss und in der Zukunft keine weiteren Forderungen an Israel stellt.

Bei Camp David II anwesende Berater des Weißen Hauses waren überrascht, wie weit Barak zu gehen bereit war und hatten das Gefühl, dass sein Angebot den Großteil dessen erfüllte, was die Palästinenser forderten.

Aber Arafat lehnte das israelische Angebot ab.

Statt einer Vereinbarung gaben die Seiten eine Erklärung ab, in der es hieß: „Die beiden Seiten stimmen überein, dass das Ziel ihrer Verhandlungen darin besteht, dem Jahrzehnte alten Konflikt ein Ende zu setzen und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erzielen.“ Und: „Die beiden Seite verpflichten sich ihre Bemühungen zum Abschluss einer Vereinbarung zu allen Fragen des permanenten Status so bald wie möglich fortzusetzen.“

Clintons Vorschläge nach Camp David II

US-Präsident Bill Clinton

Präsident Clinton gab die Mission nicht auf, eine tatsächliche Vereinbarung zu erzielen und nach Monaten des Hin und Her legte er beiden Seiten im Dezember 2000 einen neuen Vorschlag vor, in dem er Israel dazu drängte noch mehr Zugeständnisse zu machen.

Territorium: Der Vorschlag von Clinton bot den Palästinensern 94 bis 96 Prozent der Westbank sowie Landtausch bis zu 3% in Israel, um den Palästinenser beinahe zu 100% der Landmasse zu geben, die sie anstrebten.

Sicherheit: Um Israels Sicherheitsbedürfnisse zu erfüllen, sollte die israelische Armee sich im Verlauf von drei Jahren schrittweise aus den Palästinensergebieten zurückziehen, während eine internationale Truppe schrittweise in der Region eingesetzt wird. Israel würde weitere drei Jahre eine kleine Präsenz im Jordantal behalten, allerdings unter Kontrolle der internationalen Truppe.

Israel würde erlaubt werden eine „Frühwarn“-Station in der Westbank zu betreiben, allerdings mit der Präsenz einer palästinensischen Kontaktperson und für den Fall einer „drohenden und nachweisbaren Bedrohung für Israelis Sicherheit“ würde ein Arrangement getroffen, damit die IDF auf Dringlichkeitsbasis in der Westbank stationiert werden kann. Und schließlich wäre der Staat Palästina „nicht militarisiert“, sondern würde eine starke Sicherheitstruppe haben.

Jerusalem: Clinton schlug vor, dass die arabischen Viertel in Palästina liegen, die jüdischen Viertel israelisch sein würden, das die Palästinenser Souveränität über den Tempelberg und die Israelis die Souveränität über die Westmauer und den „heiligen Bereich“ behalten, von der die Westmauer ein Teil ist. Um die Mauer herum oder unter dem Tempelberg würden ohne gegenseitiges Einverständnis keine archäologischen Grabungen stattfinden.

Flüchtlinge: Clinton schlug vor, um die Flüchtlingsfrage anzugehen solle der neue Staat Palästina die Heimat für im Krieg von 1948 und danach heimatlos gewordenen Flüchtlinge sein. Zusätzlich sollte eine internationale Anstrengung unternommen werden die Flüchtlinge zu entschädigen und für sie Häuser im neuen Staat Palästina, in ihren aktuellen Gastgeberländern, in anderen bereitwilligen Staaten oder in Israel zu finden.

Ein endgültiger Frieden: Clinton stimmte mit der israelischen Forderung überein, dass die Vereinbarung eindeutig das Ende des Konflikts markieren und aller Gewalt ein Ende setzen sollte.

Die israelische Regierung stimmt am 27. Dezember 2000 dafür den Vorschlag zu akzeptieren. Arafat gab Clinton nie ein offizielles „Nein“, aber er sagte nie „Ja“, was auf eine Ablehnung des Vorschlags hinauslief – kurzerhand da Ende von Camp David II und Clintons Bemühungen Frieden zu schaffen.

Gemäß den von Vertretern des Weißen Hauses während der Camp David II-Treffen angefertigten Notizen, mit denen der Palästinenserführer überzeugt werden sollte die Vereinbarung zu akzeptieren, wurde Arafat wie folgt zitiert:

Der Palästinenserführer, der Jerusalem aufgeben will, ist noch nicht geboren worden. Ich werde weder mein Volk betrügen noch das Vertrauen, das sie in mich gesetzt haben, verraten. Erwarten Sie nicht von mir die Besatzung zu legitimieren. Niemand kann weiter auf unbestimmte Zeit Dominierung mit militärischer Gewalt anordnen – sehen Sie sich Südafrika an. Unser Volk wird nicht weniger akzeptieren als seine Rechte, wie sie von internationalen Resolutionen und internationale Rechtmäßigkeit erklärt sind.

Manche sagten, dass die Palästinenser das Gefühl hatten, der ihnen angebotene Landtausch sei gegenüber dem, was sie in der Westbank aufgaben, minderwertig, dass sie völlige Souveränität über ganz Ostjerusalem einschließlich der Westmauer und die Anerkennung des vollen Rückkehrrechts für die palästinensischen Flüchtlinge haben müssen.

Die zweite Intifada beginnt

Palästinenserführer Yassir Arafat

Die Palästinenser lehnten nicht nur das israelische Angebot ab, sondern begannen kurz darauf die zweite Intifada, einen gewalttätigen palästinensischen Aufstand. Mehr als 1.000 unschuldige israelische Zivilisten wurden bei einer palästinensischen Kampagne an Selbstmord-Bombenanschlägen und durch Schüsse getötet.

Präsident Clinton machte Arafat für das Scheitern der beiden Seiten beim Erzielen einer Vereinbarung verantwortlich.

Ich bedaure, dass Arafat im Jahr 2000 die Gelegenheit vergehen ließ diese Nation ins Leben zu rufen.

Dennis Ross, der US-Chefunterhändler, kam zu dem Schluss, dass Arafat nie wirklich offen für eine Zweistaatenlösung war. Stattdessen klammerten sich Arafat und die Palästinenser an ihr Verlangen nach

einer Einstaatenlösung. Keine unabhängigen, nebeneinander liegenden israelischen und palästinensischen Staaten, sondern ein einzelner arabischer Staat, der das ganze historische Palästina umfasst.

Palästinensische Offizielle bestätigten, dass die zweite Intifada auf ganzer Linie geplant war. Im palästinensischen Flüchtlingslager Ein Al-Hilweh sagte der PA-Kommunikationsminister Imad Al-Faluji bei einer Rede:

Wer immer glaubt, dass die Intifadas wegen des Besuchs des verachteten Sharon in der Al-Aqsa-Moschee ausbrachen, liegt falsch, selbst wenn dieser Besuch der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte. Diese Intifada war im Vorhinein geplant, seit Präsident Arafat von den Verhandlungen aus Camp David zurückkam, wo er gegenüber Präsident Clinton alles auf den Kopf stellte. [Arafat] blieb standhaft und forderte [Clinton] heraus. Er lehnte die amerikanischen Bedingungen ab und er machte das im Herzen der USA.

Traurigerweise für die Israelis wie für die Palästinenser setzte die Palästinenserführung ihre Quertreiberei fort, indem sie auf ein noch großzügigeres Angebot des israelischen Premierministers Ehud Olmert im Jahr 2008 nicht antworteten sowie mit der Blockade von Verhandlungen, selbst als Premierminister Benjamin Netanyahu einen zehnmonatigen Stopp aller Siedlungsaktivitäten verhängte, die damals eine Schlüsselvoraussetzung für Gespräche seitens der Palästinenser wie der Administration Obama waren.

Wenn man also fragt, warum Israel den Konflikt nicht beendet und den Palästinensern gibt, was sie wollen, ist nicht die richtige Frage. Hier ist eine bessere Frage:

Warum weichen die Palästinenser weiter einem Friedensschluss mit Israel aus?

Bilder: Führer via YouTube/clintonlibrary42; Jerusalem CC BY-NC-ND Maggie & Rick; Clinton via YouTube/clintonlibrary42; Arafat via Wikimedia Commons

Zeit, dass die Medien die Antisemitismus-Definition übernehmen

22. Oktober 2020

Pesach Benson, HonestReporting, 13. März 2019

Da der Antisemitismus zunimmt, ist es äußerst wichtig eine respektierte Definition dessen zu haben, was antijüdischen Hass und Intoleranz ausmacht. In den letzten Jahren hat eine Antisemitismus-Definition Fuß gefasst. Erstellt von der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) in Berlin ist diese Definition von einer zunehmenden Zahl von Regierungen übernommen und bestätigt worden. Die Antisemitismus-Definition der IHRA finden sie (auf Deutsch) hier; schauen Sie sich selbst an.

Mit der Anleitung durch eine schlüssige Definition können Abgeordnete eine nuanciertere Politik entwickeln, Polizei und Staatsanwaltschaften können effektiver auf Hassverbrechen reagieren und Universitäten können angemessen mit dem Antisemitismus auf dem Campus umgehen. Lokale Aktivisten müssen sich nicht mehr mit dem dürftigen Argument „Ich erkenne es, wenn ich es sehe“ abstrampeln.

Auch die Medien sollten auf eine klare Definition dessen festgelegt werden, was auf inakzeptable Weise judenfeindlich ist.

Die Definition hat schon als machtvolles Mittel für öffentliche Rechenschaftpflicht gedient: Als die britische Labour Party eine verwässerte Version der Definition übernehmen wollte, erwies sich die davon ausgelöste Kontroverse als zu peinlich. Labour übernahm die volle Definition – aber über der Partei hängt immer noch eine dunkle Wolke.

Die von Labours Geschwätz aufgepeitsche Kontroverse hob einen Aspekt der IHRA-Definition  heraus, den viele Israel-Basher nicht akzeptieren können. Zu den von der IHRA aufgeführten Beispielen für Antisemitismus gehört „Leugnung des Rechts des jüdischen Volks auf Selbstbestimmung“, „zu behaupten, die Existenz Israels sei ein rassistisches Unterfangen“ und „die Anwendung von zweierlei Maß, indem von ihm ein Verhalten gefordert wird, dass man von anderen demokratischen Staaten weder erwartet noch fordert“. Antizionismus ist eine Form von Antisemitismus. Menschen, die diese Grenze überschreiten, können nicht länger sagen: „ich bin antizionistisch, nicht antisemitisch.“

Man kann die Politik der Regierung Israels kritisieren, ohne die Grenze zum Antisemitismus zu überschreiten und die IHRA erkennt an, dass „Kritik an Israel, die der ähnelt, die gegen jedes andere Land gerichtet wird, nicht als antisemitisch betrachtet werden kann“.

Die IHRA-Definition ist zwar rechtlich nicht bindend, aber weitere Länder werden sich hoffentlich dem Vereinten Königreich, Deutschland, Frankreich, Holland, dem Europaparlament und dem US-Außenministerium und Bildungsministerium, dem griechischen Bildungsministerium (und HonestReporting) und anderen anschließen, die bereits an Bord sind.

Wo die Medien hereinkommen

Über die Regierungsebene hinaus gibt es einen weiteren Sektor, der die IHRA-Definition für Antisemitismus übernehmen muss: die Medien.

Mit der Entscheidung, über was sie berichten und wie sie darüber berichten legen die Nachrichtemedien die Agenda für den öffentlichen Diskurs fest. Geleitet von der IHRA würden Journalisten besser informierte Entscheidungen zur Berichterstattung über Hassverbrechen treffen. Die Berichterstattung über die Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen (BDS), besonders an lokalen Standorten, wären nuancierter. Mit einem einheitlichen Standard würden Redakteure in der Lage sein Op-eds und Briefe besser zu beurteilen, während Moderatoren Kommentare im Internet zivilisierter halten könnten.

Das ist natürlich eine Win-win-Situation.

Und in einer Zeit, in denen in der Öffentlichkeit stehende Personen rechts wie links unterschiedliche Grade antisemitischer Rhetorik betreiben, wird die Presse besser in der Lage sein ihre Rolle zu erfüllen die Führungskräfte zur Verantwortung zu ziehen.

Gedenken des barbarischen Lynchmords von Ramallah

15. Oktober 2020

Emanuel Miller, HonestReporting, 12. Oktober 2020

Die Medien lieben ein starkes Bild, aber genau 20 Jahre nach dem brutalen, barbarischen Lynchmord an zwei israelischen Reservesoldaten wird dieses nicht wieder veröffentlicht. Das ist die wichtige Story, die die Medien heute nicht erneut erzählen.

Am 12. Oktober 2000 bogen zwei israelische Reservesoldaten, Vadim Nurzhitz und Yossi Avrahami falsch ab und landeten in Ramallah. Die zwei Reservisten wurden von PA-Polizisten festgenommen und in eine lokale Polizeiwache gebracht.

Schnell verbreiteten sich Gerüchte, dass israelische Undercover-Agenten in dem Gebäude waren und eine wütende Menge von mehr als 1.000 Palästinensern versammelte sich vor der Wache und forderten den Tod der Israelis. Binnen kurzer Zeit überwältigten erboste Randalierer die Polizei und stürmten das Gebäude.

Die Soldaten wurden geprügelt, auf sie wurde eingestochen, ihnen wurden die Augen ausgestochen und Gliedmaßen ausgerissen. Während das geschah, kam ein Mann ans Fenster und zeigte der Menge triumphierend seine blutgetränkten Hände; diese brach in Jubel aus.

Die Menge applaudierte und jubelte, als dann die Leichen der Soldaten aus dem Fenster geworfen und von der rasenden Menge auf ihr herumgetrampelt und geschlagen. Eine der Leichen wurde in Brand gesetzt.

Kurz darauf zog die Menge die beiden verstümmelten Leichen auf den Al-Manara-Platz im Stadtzentrum, wo die Masse eine spontane Siegesfeier begann.

Nur Monate zuvor hatten Israel und die Palästinenser in Camp David begonnen über ein Friedensabkommen zu verhandeln. Israel machte massive Zugeständnisse, bot den Palästinensern weit mehr Land an als jemals zuvor – doch das beispiellos großzügige Angebot wurde von Arafat abgelehnt, sehr zum Entsetzen der Vermittler.

Statt einen dauerhaften Frieden zu schmieden waren die nächsten Jahre von fürchterlicher Gewalt gekennzeichnet, in der Wellen palästinensischer Selbstmordbomber israelische Busse, Einkaufszentren, Universitäten, Restaurants und Clubs angriffen.

Der bösartige Lynchmord an zwei israelischen Soldaten in einer eher liberal gesonnenen palästinensischen Stadt zeigte den Israelis, dass Frieden zwar sicherlich ein Ziel ist, aber solcher Hass und Gewalt auf der palästinensischen Seite massive Friedenshindernisse bleiben.

Die tiefgehenden Folgen, die dieser barbarische Akt auf das israelische Bewusstsein hatten, können kaum überbewertet werden. Zwei Jahrzehnte später bleibt dieses Bild eines Palästinensers, der seine blutgetränkten Hände einem frohen Mob zeigt, ins israelische Bewusstsein eingebrannt.

Für viele ist dieses Bild das bekannteste der zweiten Intifada.

Es handelt sich um ein überzeugendes Foto und eine horrende Geschichte. Aber sie stimmt nicht mit dem Narrativ überein, dass Israels die hilflosen Palästinenser gnadenlos unterdrückt. Und sie ist von den Medien heute völlig übersehen worden.

Zwanzig Jahre später hat Israel es geschafft, dass die Wellen der Selbstmordbomber und Schüsse innerhalb Israels komplett eingestellt sind; die Hamas ist zurückgedrängt, so dass deren effektivste Angriffe heute in Form von unregelmäßigen, intensiven Raketenschüssen aus dem Gazastreifen nach Israel.

Derweil verherrlicht die Palästinenserführung weiter solch barbarischen Akte des Hasses, indem sie öffentliche Schulen und Straßen nach verurteilten Mördern benennt und Mörder sowie deren Familien großzügige Gehälter zahlt.

Es liegt an uns dieser Geschichten zu gedenken und sie ständig zu erzählen, damit Journalisten, einfache Leute und Politiker die Brutalität nicht vergessen, der Israel ausgesetzt ist.

Unter dem Radar: Die Geschichte der israelisch-palästinensische Sicherheitskooperation

10. September 2020

Dov Lipman, HonestReporting, 6. September 2020

Berichte, dass die palästinensische Autonomiebehörde daran interessiert ist die Sicherheitsvereinbarungen mit Israel wieder aufzunehmen, bieten eine Gelegenheit die produktive, 25-jährige Beziehung zwischen den beiden Seiten zu erklären, die sehr wenig Berichterstattung in den internationalen Medien erhält. Die Medienorganisationen tendieren dazu sich auf die Aspekte des Konflikts zwischen Jerusalem und Ramallah zu konzentrieren.

Die Konferenz von Madrid, die Oslo-Vereinbarungen

Israel und die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hielten 1991 in Madrid Gespräche, die einen Prozess in Gang setzten, mit dem ein Weg zu einer Friedensvereinbarung erkundet werden sollte. Eine der großen Fragen betraf die Sicherheit. Da die israelischen Verteidigungskräfte zustimmten allmählich mehrheitlich palästinensische Gebiete in der Westbank und dem Gazastreifen zu verlassen, hatte Jerusalem Sorge, dass große Städte zu Zufluchtsorten für Terroristen werden könnten, um Angriffe auf Israelis beginnen. Die Palästinenserführung ihrerseits hatte Sorge wegen eines möglichen Zusammenbruchs von Recht und Ordnung in Regionen, die ihrer Kontrolle übergeben würden.

Die 1993 von Israel und der PLO unterzeichneten Oslo-Vereinbarungen sollten diese Probleme angehen. Tatsächlich legt Artikel VII der Vereinbarung fest:

Um die öffentliche Ordnung und interne Sicherheit der Palästinenser in der Westbank und dem Gazastreifen zu garantieren, wird der (gemeinsame palästinensisch-israelische) Rat eine starke Polizeitruppe gründen, während Israel weiter die Verantwortung für die Verteidigung gegen äußere Bedrohungen sowie die Verantwortung für die Gesamtsicherheit der Israelis zum Zweck der Absicherung ihrer internen Sicherheit und öffentlichen Ordnung trägt.

Das Vereinbarung von Kairo, die Oslo II-Vereinbarungen

Die folgende „Kairo-Vereinbarung“ von 1994 sah das Entstehen einer palästinensischen Polizei vor, die aus 9.000 Polizisten bestehen sollte. Israel, das ernste Vorbehalte dazu hatte, dass Waffen an diese neue Einheit geliefert werden, bestand auf der Beibehaltung eines Vetorechts zu jedem palästinensischen Rekruten. Auf diese Weise erlaubte Israel die Gründung einer Polizei mit Zugang zu maximal 7.000 Schusswaffen, 120 mittleren und schweren Maschinengewehren und 45 gepanzerten Fahrzeugen.

Diese Zahl wurde aber in den im September 1995 unterzeichneten Oslo II-Vereinbarungen auf 30.000 erhöht (12.000 für die Westbank und 18.000 für den Gazastreifen). Der Deal forderte auch die Gründung eines „Gemeinsamen Komitees zur Koordination und Kooperation für gemeinsame Sicherheitszwecke“, dessen Ziel darin bestand „die öffentliche Ordnung und interne Sicherheit der Palästinenser der Westbank und des Gazastreifens zu garantieren“.

Die neu gebildeten palästinensischen Sicherheitskräfte wurden schnell durch Korruption und Vetternwirtschaft beeinträchtigt. Der damalige Palästinenserführer Yassir Arafat war dafür bekannt, dass er Familie, Freunde und sogar politische Gegner in Dienst nahm, um ihnen feste Jobs zu aufgeblähte Gehälter zu verschaffen.

Mohammed Dahlan, der frühere Sicherheitschef der PA in Gaza, berichtete 1997: „Wir haben 36.000 Leute, von denen wir nur 10.000 brauchen. Diese riesige Zahl ist für die PA eine Last und eine Belastung der Sicherheitsorganisation. Wir betrachten es als soziale Frage, weil ich keinem Häftling, der 15 Jahre im Gefängnis verbrachte, sagen kann, ich hätte keine Arbeit für ihn.“

Trotz der Korruption waren die palästinensischen Kräfte anfangs in der Zusammenarbeit mit ihren israelischen Gegenübern weitgehend erfolgreich bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit. Die PA wies die Beamten an die Terror-Infrastruktur abzubauen, diejenigen zu verhaften, die gegen jegliche Abmachungen mit dem jüdischen Staat waren und den Waffenbesitz zu regulieren.

Es gab aber immer einen Kampf innerhalb der Palästinenserführung über das Ausmaß, in dem sie mit Israel kooperieren sollte. Immerhin propagierten viele in der PA die Anwendung von Gewalt, um zu überwinden, was sie als Israels Besatzung betrachteten.

Die Zweite Intifada

Dieser interne Aufruhr explodierte im Gegenzug in das, was als die Zweite Intifada bekannt ist. Nachdem Arafat 2000 in Camp David Israels großzügiges Friedensangebot ablehnte, trat er eine massive Terrorkampagne gegen Israel los, an der sich palästinensische Sicherheitskräfte beteiligten.

Ein Vorfall grub sich auf ewig in die Gedächtnisse vieler Israelis ein, der das Maß der Irreführung durch die PA verkörpert. Am 12. Oktober 2000 fuhren zwei israelische Soldaten, die Zivilkleidung trugen, versehentlich nach Ramallah hinein. Sie wurden erkannt und in die örtliche Polizeiwache gebracht, wo sie verprügelt und erstochen wurden, bevor man sie aus einem Fenster warf. Die ganze Zeit über bejubelte ein palästinensischer Mob die Täter.

Nach zwei weiteren Jahren unablässiger Anschläge, die markantesten in Form von Selbstmord-Bombenanschlägen, begann Israel im März 2002 die Operation Schutzschild. Eines der Hauptziele des Feldzugs waren die palästinensischen Sicherheitskräfte, die infolge der Verwicklung vieler ihrer Mitglieder in Terroraktivitäten, darunter die Ermordung und Verstümmelung tausender Israelis, zum großen Teil aufgelöst wurden.

Nachdem ein Anschein von Ruhe wieder hergestellt war, begannen die USA internationale Anstrengungen, um die PA-Polizei wieder aufzubauen, vorgeblich, um die Zusammenarbeit mit Israel zu fördern.

Die israelisch-palästinensische „Roadmap“

Am 23. Juni 2002 legte der damalige US-Präsident George W. Bush seine Vision für einen Nahost-Frieden vor, zu dem eine israelisch-palästinensische „Roadmap“ (Fahrplan) gehörte. Die Initiative wurde von dem sogenannten Quartett geleitet, das aus den USA, der EU, der UNO und Russland bestand. Die Palästinenser-Regierung stimmte einem „100-Tage-Plan“ zur Einführung von Reformen und Neustrukturierung ihrer Sicherheitskräfte zu, die wegen der Beteiligung vieler ihrer Mitglieder an Terroraktivitäten mit der Ermordung und Verstümmelung tausender Israelis zum großen Teil aufgelöst waren.

Phase 1 der Roadmap hatte den Titel „Beendigung von Terror und Gewalt, Normalisierung des palästinensischen Lebens und Aufbau palästinensischer Institutionen“. Die einleitenden Worte lauten:

Die Palästinenser beenden sofort bedingungslos die Gewalt gemäß den unten beschriebenen Schritten; dieses Handeln sollte von Unterstützungsmaßnahmen seitens Israels begleitet werden. Palästinenser und Israelis nehmen die Sicherheits-Kooperation auf Grundlage des Tenet-Arbeitsplans wieder auf, um Gewalt, Terrorismus und Hetze durch neugeordnete und effektive palästinensische Sicherheitskräfte zu beenden.

Entkoppelung, Annexion und mehr

Die Sicherheitsbeziehung zwischen Israel und den Palästinensern wurde wieder aufgenommen und in der Westbank trotz der Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas nach dem Abzug des jüdischen Staates aus der Küstenenklave 2005 fortgesetzt. Im Januar 2016 berichtete z.B. der PA-Sicherheitschef Majed Faraj, dass seine Kräfte in den drei Monaten zuvor 200 Terroranschläge gegen Israel vereitelt hatten.

In Reaktion darauf wurde Faraj von den Führern dreier palästinensischer Fraktionen verbal attackiert. Ein Hamas-Sprecher sagte, es sei klar, das „die Sicherheit der Besatzung [Israels] zu schützen zum Teil der Ideologie der palästinensischen Sicherheitskräfte geworden sei“. Die Volksfront zur Befreiung Palästinas bestand darauf, dass die PA „dabei sei die Intifada zu beerdigen“ und dass Ramallahs „Rolle immer gewesen ist den Sicherheitsinteressen der Besatzung zu dienen“. Die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas bezeichnete Farajs Eingeständnis als „politischen Skandal“.

Entsprechend hat PA-Präsident Mahmud Abbas in der Vergangenheit wiederholt gedroht die Sicherheitskoordination mit Israel zu beenden, um seine „Widerstand“-Vertrauenswürdigkeit aufzubessern. Trotzdem hat er das nie gemacht, da besonders die IDF eine enorme Rolle bei der Stabilisierung der PA und der Sicherung gespielt hat, dass die Westbank nicht von der Hamas überrannt wird.

Insgesamt überrascht es daher nicht, dass Abbas im Zug von Premierminister Benjamin Netanyahus Versprechen schon zum 1. Juli Teile der Westbank in Übereinstimmung mit Präsident Donald Trumps Friedensplan zu annektieren ein Ende der Sicherheitsbeziehungen zu Israel ankündigte.

Es überrascht vielleicht weniger, dass PA-Vertreter heute ganz erpicht darauf sind die Partnerschaft zu erneuern, ein Schritt, den das offizielle Israel in der Mehrheit sicherlich willkommen heißen würde.

Zusätzlich zur Reduzierung des Umfangs der Gewalt sowohl in der Westbank als auch in Israel hält jede Kommunikationslinie, die offen bleibt, die Hoffnung am Leben den hundert Jahre alten israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen.

Video: Spannungen zwischen Israel und Gazastreifen steigen unter Brandstifter-Terror der Hamas

20. August 2020

Zina Rakhamilova, HonestReporting, 16. August 2020

IDF-Flugzeuge bombardierten die fünfte Nacht in Folge mehrere Stellen, die zur Terrororganisation Hamas im Gazastreifen gehörten; inmitten der verstärkten Spannungen entlang der gemeinsamen Grenze, die durch die erneuerten Flüge von Brandsatz-Ballons aus den Palästinenser-Enklave nach Israel ausgelöst wurden.

Die Brand-Vorrichtungen, hauptsächlich Ballons mit daran gebundenem entflammbarem oder explosivem Material, haben Dutzende Brände verursacht, die im Verlauf der vergangenen Woche israelisches Agrarland zerstörten.

Derweil scheint es so, dass die Hamas auch die wöchentlichen Proteste entlang der Grenze wieder eingeführt wurden, wobei die IDF bestätigt, dass Demonstranten am Samstagabend „Reifen verbrannten, Sprengsätze und Granaten auf den Sicherheitszaun warfen und versuchten sich diesem zu nähern.“

Der Ursprung des Land für Frieden

2. April 2020

Paul Schindman, HonestReporting, 25. März 2020

Land für Frieden ist das zentrale Mantra in der Jahrzehnte dauernden Suche nach der Lösung des Konflikts zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn gewesen.

Im Kontext des israelisch-arabischen Konflikts kam das Konzept erstmals 1947 in der diplomatischen Arena der Vereinten Nationen auf. UNO-Resolution 181, besser bekannt als der Teilungsplan, forderte die Zuteilung von Land für die friedliche Gründung zweier Länder – eines jüdischen und eines arabischen.

Die Resolution 181 wurde von den Juden akzeptiert, aber von den Arabern abgelehnt, die den Krieg erklärten, um die Gründung des jüdischen Staates zu verhindern. Obwohl die UNO damit scheiterte 181 in Kraft zu setzen, war diese erste diplomatische Lösung für den Konflikt die ursprüngliche Zweistaaten-Lösung, ein Konzept, das erst wieder in der Folge des Sechstage-Kriegs von 1967 in Mode kam.

Diplomatische Schlüsselsemantik

In den 1960-er Jahren tendierte die Welt dazu vom „arabisch-israelischen“ Konflikt in Begriffen des winzigen jüdischen Staates zu sprechen, der von seinen arabischen Nachbarn umgeben und zahlenmäßig gewaltig unterlegen war. Dieser Konflikt kulminierte 1967, als arabische Länder es nicht schafften ihr Ziel die Juden ins Meer zu treiben zu verwirklichen. Das Ergebnis des Sechstage-Kriegs war ein militärischer Sieg Israels und die Eroberung der Westbank von Jordanien, der Sinai-Halbinsel von Ägypten und der Golanhöhen von Syrien.

Sir Hugh Foot, alias Lord Caradon, der britische US-Botschafter, der die Resolution 242 schrieb

Nach dem Krieg gab es große diplomatische Anstrengungen, deren Ergebnis was die Schaffung eines neuen Standards war, als die UNO einstimmig die Resolution 242 des Sicherheitsrats beschloss. Ihre Formulierung wurde sorgfältig gestaltet, um die Resolution für alle Seiten annehmbar zu machen und beinhaltete den Schlüsselsatz: „Abzug israelischer bewaffneter Kräfte aus Gebieten, die es im jüngsten Konflikt besetzte.“

Das kurze, aber sehr bedeutende Dokument wurde zum Grundstein zukünftiger Verhandlungen. Diejenigen, die mit den semantischen Nuancen der Resolution 242 nicht vertraut sind, ändern die Formulierung in „die Gebiete“ und kommen fälschlich zu dem Schluss, dass das alle Gebiete bedeutet. Der Autor der Resolution, der britische Diplomat Sir Hugh Foote, auch bekannt als Lord Caradon, betonte jedoch ausdrücklich, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats Resolution 242 in genauer Kenntnis der gezielten Formulierung einstimmig verabschiedeten.

Es wäre falsch gewesen zu fordern, dass Israel auf seine Positionen vor dem 4. Juni 1967 zurückkehrte, weil diese Positionen nicht wünschenswert und künstlich waren“, sagte Caradon.

Land für Frieden in der Praxis

Seit 1967 hat es mehrere israelische Rückzüge von Land gegeben, das von seinem Militär besetzt war; die bemerkenswertesten waren:

  1. Der Friedensvertrag mit Ägypten (1979): Nach dem historischen ersten Friedensvertrag mit einem arabischen Nachbarn beseitigte Israel über drei Jahre hinweg seine 18 Siedlungen und drei IDF-Basen in einem stufenweisen Abzug aus der strategisch wichtigen Sinai-Halbinsel, die im Krieg von 1967 erobert worden war. Die zwei Länder haben seitdem in Frieden gelebt, was sogar bis zu militärischer Kooperation im Kampf gegen islamischen Terrorismus im Sinai ging.
  2. Friedensvertrag mit Jordanien (1994): Die zwei Seiten lösten einige unwichtige Grenzprobleme und Jordanien entband sich selbst von jeglichen Souveränitätsansprüchen an der Westbank. Israel pachtete einige Bereiche im Jordantal, aber die beiden lösten alle Ansprüche auf Land. Das endete Ende 2019, als Amman es ablehnte, die Pacht zu verlängern.

Die Verträge mit Ägypten wie auch Jordanien erwähnen ausdrücklich, dass Resolution 242 die Grundlage des Friedens ist.

Ägpytens Präsident Anwar Sadat, US-Präsident Jimmy Carter und der israelische Premierminister Menachem Begin feiern nach er Unterzeichnung des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags 1979.

Einseitiger Abzug führt nicht zu Frieden

Friedensaktivisten und Diplomaten haben wiederholt das Argument angeführt, Frieden zwischen Israel und den Palästinenser könnte erreicht werden, „wenn nur Israel einfach die besetzten Gebiete verlässt“.

Ähnliche Argumente wurden Ende des 20. Jahrhunderts mit Aufforderungen an Israel erhoben sich aus dem Libanon zurückzuziehen, in der „Hoffnung“, dass das Ergebnis darin bestehen würde „bei der Verhandlung von Friedensverträgen voran zu kommen“.

Zwei schlichte Beispiele beweisen den Trugschluss des Arguments:

Bewaffnete Kräfte der IDF kehren 1985 nach Israel zurück. (Foto: Nati Harnik über das GPO)

1. Rückzug aus dem Südlibanon (2000): Als die zweite Intifada tobte, befahl Premierminister Ehud Barak den Rückzug der IDF aus dem Libanon. Israels Krieg im Libanon begann 1982 in Reaktion auf Terroranschläge von libanesischem Territorium aus und ein Versagen von Recht und Ordnung, als der Bürgerkrieg im Libanon tobte.

Statt des Ziels der UNO, dass die Regierung im Libanon „ihre Streitkräfte im gesamten Südlibanon stationiert“ wurde das Land von der vom Iran bewaffneten und finanzierten Terrororganisation Hisbollah übernommen. Die Hisbollah lehnte es in der Folge ab die zahnlose Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats umzusetzen, die ihre Entwaffnung und Übernahme in die libanesische Armee forderte.

Gestärkt von Israels Abzug sollte die Hisbollah Jahre später eine Schlüsselrolle dabei spielen, dem syrischen Diktator Bashar Assad zu helfen den Bürgerkrieg brutal niederzuschlagen, der damit begann, dass unbewaffnete syrische Zivilisten demonstrierten, um mehr Menschenrechte zu fordern.

„Der einseitige Abzug aus dem Libanon gab dem Image Israels tatsächlich einen Schub in der internationalen Arena, schadete aber Israels Image in der Region stark“, schrieb Schmuel Even vom Institute for National Security Studies (INSS) in Tel Aviv. Ohne Verhandlungen zwischen beiden Seiten, sagt Even, wurde erwartet, dass „der Rückzug eine neue politische Realität schaffen würde, die den Friedensprozess vorantreibt“. Die neu geschaffene Realität jedoch „stärkte die Gegner des Friedens in der Region“.

2. Der Abzug aus dem Gazastreifen (2005): Unter der Regierung von Premierminister Ariel Sharon, bekannt als entschiedener Rechter und der „Bulldozer“, der den Siedlungsbau vorantrieb, zog Israel eigenmächtig seine Siedlungen und Armeebasen aus dem Gazastreifen ab und übergab der palästinensischen Autonomiebehörde die volle Kontrolle. Sharon erklärte: „Es gibt keinen palästinensischen Partner, mit dem man friedlich einer Regelung näher kommen kann“ und daher muss Israel einseitig handeln, um den Konflikt mit den Palästinensern anzugehen.

Innerhalb von zwei Jahren vollführte die Terrororganisation Hamas einen Militärputsch und übernahm die Macht. Die Hamas bleibt ihrem Ziel verpflichtet militärische Gewalt anzuwenden, um Israel durch einen islamisch-palästinensischen Staat zu ersetzen. Der Gazastreifen steht wegen der Bedrohung durch Waffenschmuggel unter Blockade.

Israels Rückzug aus dem Land im Gazastreifen hatte das Gegenteil von Frieden zur Folge: Es hat mehrere von der Hamas initiierte Kriege gegeben. Die Hamas machte sich nicht nur das Konzept des „Land für Frieden“ nicht zu eigen, die Militärdiktatur, die den Gazastreifen mit eiserner Faust führt, lehnt den Friedensprozess entschieden ab und wird vom Iran gestützt, der wiederholt die „totale Auslöschung“ Israels fordert.

Auf der Klos C gefundene Waffen in Eilat am 10. Mai 2014 ausgestellt.

Die israelischen Abzüge aus dem Libanon und dem Gazastreifen beweisen den Denkfehler, ein einfacher Abzug Israels würde die „Hoffnung“ von Diplomaten erfüllen und zum Frieden führen. Bislang erfordert erfolgreiches Land für Frieden staatliche Akteure, ohne Anzeichen dafür, dass nichtstaatliche Akteure die Möglichkeit haben das Konzept zu erfüllen.

Land für Frieden und die Zweistaatenlösung

Es ist wichtig festzuhalten, dass „Land für Frieden“ 1967 Frieden mit Jordanien, Ägypten und Syrien bedeutete, aber nicht mit einem unabhängigen Palästinenserstaat. Damals war die Palästinensische Befreiungsorganisation kein staatlicher Akteur; sie rief zur Vernichtung Israels auf sowie es durch einen Palästinenserstaat zu ersetzen. Die Resolution 242 forderte lediglich eine „gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems“. Es gab nichts von einer Zweistaatenlösung, von der erst wieder geredet wurde, als Geheimgespräche zu den Oslo-Vereinbarungen führten.

Die Realität des 21. Jahrhunderts sieht so aus, dass der arabisch-israelische Konflikt verblasst. Das Konzept Land für Frieden war ein integraler Teil des Friedens, den Israel mit seinen zwei vormals kriegslüsternen Nachbarn hat. Die dritte Schlüsselpartei, Syrien, verbleibt in einem Zustand des Chaos und der Instabilität, verzehrt von seinen internen Problemen – Frieden mit Israel steht nicht auf der Tagesordnung. 1981 beschloss Israel in Anerkennung der Ablehnung vor Frieden durch Syriens Diktator Hafez Assad ein Gesetz, dass auf den Golanhöhen israelisches Recht angewendet werden soll. Das ist noch keine Annexion, aber für Land für Frieden mit Syrien war die Tür durch die Kombination aus dem Zusammenbruch Syriens und der Anerkennung israelischer Souveränität durch die Vereinigten Staaten dort zugeschlagen.

Andere arabische Länder einschließlich Marokko und vieler Golfstaaten haben informelle Verbindungen zu Israel. Sei drängen offen auf Kooperation, womit sie selbst anerkennen, dass Land für Frieden angesichts der gegenwärtigen Situation mit den Palästinensern nicht funktionieren wird. Die meisten arabischen Länder haben ihre antiisraelische Rhetorik erheblich zurückgeschraubt und legen nur Lippenbekenntnisse zur Standardaufforderung nach „israelischem Rückzug aus besetzten Gebieten“ ab.

Während ehemalige Feinde sich Israel annähern verwandelt sich der Konflikt von einem regionalen in einen, der regelmäßiger der israelisch-palästinensische genannt wird. Ein größeres Hindernis für Frieden ist nicht Israels Bockigkeit gegenüber Land für Frieden, sondern die eingegrabene Trennung zwischen der von der Fatah kontrollierten palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank und dem von der Hamas beherrschten Gazastreifen. Geteilte palästinensische Herrschaft macht Fortschritte bei Friedensbemühungen unmöglich.

„Die Ereignisse der letzten Jahre haben die Bedeutung territorialen Abzugs als einen eine Vereinbarung voranbringenden Schritt erodiert“, schrieb Zaki Shalom vom INSS. „Die Formel ‚Land für Frieden‘, seit den Oslo-Vereinbarungen im Staat Israel ein Mantra, verlor bei vielen seine Wirkung und Praktikabilität…“

Schlussfolgerung

Angesichts der komplexen Natur des Konflikts kann der Friedensprozess nicht auf ein simples Mantra „Land für Frieden“ heruntergeschraubt werden.

Das Konzept gilt, wenn zwei Seiten in gutem Glauben verhandeln, wie es mit Ägypten und Jordanien der Fall war. Aber Friedensbemühungen benötigen auch einen Verhandlungspartner, der sowohl in der Westbank als auch dem Gazastreifen Schritte zum Frieden machen und umsetzen kann.