Hintergrund: 5 „neue“ Terrorgruppen drohen mit Intifada in der Westbank

Verfasst 30. März 2023 von spotplenni
Kategorien: Palästinenser
Tags: , , , ,

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 15. März 2023

Die Gewalt in Israel und der Westbank befindet sich einmal mehr auf einem hohen Stand, da palästinensische Terrorgruppen versuchen die Region in eine dritte Intifada zu treiben.

Der Terrorismus gegen den jüdischen Staat entwickelt sich weiter; völkermörderische Gruppen wie der Islamische Jihad und die Hamas machen gemeinsame Sache, um junge Palästinenser für sich zu gewinne. Das Aufkommen neuer Terrormilizen, die sich eher um Territorium gruppieren als um politische Zugehörigkeit, z.B. die Löwengrube und das Jenin-Bataillon, stellen für die israelischen Sicherheitskräfte zunehmend eine Gefahr dar.

1. Löwengrube (Nablus)

Gründung: August 2022
Verbindungen zu: Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden der Fatah, Islamischer Jihad, Hamas, Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)

Hintergrund:

Die vielleicht berüchtigste „neue“ Terrororganisation, die Israel und die Westbank heimsucht, die Löwengrube („Arihn al-Usood“) in Nablus, verkündete ihre Existenz im August 2022 nach dem Todd es Mitgründers Mohammed al-Azizi einen Monat zuvor. Azizi diente Berichten zufolge auch als Funktionär der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden der Fatah.

Zu ihren Mitgliedern, die – Stand März 2023 – auf etwa 10 bis 50 Bewaffnete geschätzt werden, gehören darüber hinaus Palästinenser mit Verbindungen zu Hamas, Islamischem Jihad und der PFLP.

Innerhalb weniger Monate nach ihrer Gründung gewann die Löwengrube traurige Berühmtheit, weil sie eine Welle von Anschlägen gegen israelische Soldaten wie Zivilisten begann, darunter ein Schusswaffenanschlag im Oktober 2022, bei dem IDF-Feldwebel Ido Baruch ermordet wurde.

Laut israelischen Geheimdienst-Einschätzungen versorgte ursprünglich die vom Iran gestützte Hamas die Löwengrube mit Waffen und Munition im Wert von $1 Million. In einer im August 2022 veröffentlichten Sprachnachricht dankte Gründungsmitglied Ibrahim al-Nabulsi der Hamas für ihre  Unterstützung.

Die Löwengrube wurde bei palästinensischen Jugendlichen wegen ihrer auffälligen Präsenz in den sozialen Medien populär, darunter TikTok und Telegram. Im Februar 2023 schlossen sich tausende Palästinenser einen Marsch in Unterstützung der Löwengrube an, wobei Umfragen andeuteten, dass mehr als 70% der Öffentlichkeit die Gruppe unterstützt.

Während die vom Westen gestützte palästinensische Autonomiebehörde (PA) behauptet, sie habe die Löwengrube gebeten ihre Waffen gegen Immunität vor Strafverfolgung niederzulegen, hat die PA wenig Konkretes unternommen. In einige Fällen haben ranghohe PA-Vertreter die Terrororganisation sogar gepriesen, so dass israelische Razzien in Nablus notwendig wurden.

Anschläge:

  • Der Terrormord an IDF-Feldwebel Ido Baruch bei einem Anschlag am 11. Oktober 2022 nahe Schawei Schomron in der Westbank.
  • Am 9. September 2022 vereitelten israelische Sicherheitskräfte einen groß angelegten Terroranschlag in Tel Aviv; sie verhafteten einen Agenten der Löwengrube, der ein Gewehr, Sprengstoff und die Flagge der Terrorgruppe mitführte.
  • Die Organisation hat den Verdienst für wahlloses Gewehrfeuer beansprucht, das auf die jüdischen Gemeinde Har Bracha südlich von Nablus gerichtet war.

2. Jenin-Bataillon (Jenin)

Gründung: Mai 2021
Verbindungen zu: Islamischer Jihad, Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, Hamas

Hintergrund:

Das Jenin-Bataillon wurde nach dem von der Hamas initiierten Gaza-Krieg im Mai 2021 gegründet. Die Organisation wurde  zwar ursprünglich als ein Ortgruppe des Islamischen Jihad im Flüchtlingslager Jenin aufgebaut, aber bald schlossen sich ihr Terroristen anderer Gruppen an, hauptsächlich der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden und der Hamas.

Das Bataillon umfasst um die 150 Terroristen (Stand Dezember 2022), die in verschiedenen Zellen organisiert sind. Es existiert keine Kommando-Hierarchie und jede Zelle und jeder Bewaffnete kann unabhängig agieren. Der Islamische Jihad soll Teenagern in Jenin $300 für jeden von ihnen angeschossenen israelischen Soldaten zahlen und $100, wenn der Anschlag keine verletzten Truppen zur Folge hat.

Das Jenin-Bataillon erhält angeblich Millionen Schekel an Finanzmitteln von Traditions-Terrorgruppen wie der Hamas, dem Islamischen Jihad und Irans Islamischen Revolutionsgarden, was es ihr erlaubt Waffen, Munition und Überwachungskameras zur Beobachtung von IDF-Aktivitäten zu kaufen.

Im November 2022 machte das Jenin-Bataillon Schlagzeilen, als Tiran Fero entführt wurde, ein israelisch-drusischer Teenager, der bei einem Autounfall nahe Jenin schwer verletzt wurde. Laut Feros Familie ermordeten die Terroristen ihn, indem sie die lebensnotwenige medizinische Versorgung abklemmten und dann seine Leiche mitnahmen. Die sterblichen Überreste wurden dem jüdischen Staat schließlich zurückgegeben.

Jerusalem hat dem Jenin-Bataillon auch die Tötung von Noam Raz zur Last gelegt, einem Veteranen der Elite-Polizeieinheit Yamam, der bei einer Terrorbekämpfungsaktion am 15. Mai 2022.

In verschiedenen Erklärungen hat das Bataillon die Verbindung zwischen Jenin und dem Gazastreifen betont und gewarnt, wenn Israel in der Westbank „die Grenze überschreitet“, dann würde es eine terroristische Reaktion der palästinensischen Küstenenklave geben.

Anschläge:

  • Bei einer Verhaftungsaktion am 15. Mai 2022 soll das Jenin-Bataillon Noam Raz erschossen haben, einen Beamten der Terrorbekämpfungseinheit Yamam.
  • Am 17. März 2023 nahm das Jenin-Bataillon israelische Streitkräfte mit Gewehren und Sprengsätzen ins Visier, die einen gesuchten Hamas-Terroristen festnehmen wollten; drei israelische Terrorbekämpfer wurden leicht bis lebensgefährlich verletzt.
  • Bei zahlreichen Gelegenheiten hat die Gruppe beansprucht auf die Gemeinde Schaked in der Westbank und auf den Kibbuz Meirav in Nordisrael geschossen zu haben.

3. Balata-Brigade (Balata)

Gründung: Oktober 2021
Verbindungen zu: Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden

Hintergrund:

Nachdem der Islamische Jihad in Jenin erfolgreich tödlich Gewalt angezettelt hatte, wurde im Flüchtlingslager Balata außerhalb von Nablus von Mitgliedern der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden der Fatah die Balata-Brigade gegründet.

Analysten haben festgestellt, dass die Gruppe derzeit „einige Zeichen“ von Organisation aufweist; Musab Awais und Mahdi Haschasch wurden als Akteure der Balata-Brigade erkannt. In einem Interview mit der Jerusalem Post am 17. Dezember 2022 sagte ein Mitglied, die Gruppe zähle „Dutzende“ Bewaffnete, darunter viele Kinder.

Am 8. November 2022 gab die Organisation ein Schreiben aus, in dem es hieß, sie würde einem koordinierten Besuch israelischer Beter am Josefgrab „entgegentreten“; das Grab ist eine jüdische heilige Stätte unter palästinensischer Kontrolle. Nur Stunden später begann die Balata-Brigade einen uneingeschränkten Angriff mit Gewehrfeuer und Sprengsätzen auf den Komplex; ein 15-jähriger Terrorist blieb tot zurück, nachdem ein Sprengsatz in seiner Hand explodierte.

Anschläge:

  • Musab Awais, der Führer der Balata-Brigade, schoss am 22. Februar 2023 auf eine israelische Einheit zur Terrorbekämpfung, bevor er neutralisiert wurde.

4. Jaba‘-Bataillon (Jaba‘)

Gründung: September 2022
Verbindungen zu: Islamischer Jihad, Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden

Hintergrund:

Jaba‘, ein palästinensisches Dorf rund acht Kilometer südwestlich von Jenin, ist dabei das neueste Schlachtfeld zwischen palästinensischen Terroristen und israelischen Sicherheitskräften werden.

Laut unbestätigten Quellen setzt sich das Jaba‘-Bataillon aus rund 40 bis 50 Terroristen des Islamischen Jihad und der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden zusammen, wobei der PIJ den Kauf von Angriffswaffen finanziert..

Obwohl über das Jaba‘-Bataillon wenige bekannt ist, deuten israelische Informationen an, dass die Gruppe für einen Schusswaffenanschlag vom Dezember 2022 verantwortlich ist, der sich gegen einen israelischen zivilen Bus richtete.

Anschläge:

  • Am 18. Dezember 2022 gaben Bewaffnete, die dem Jaba‘-Bataillon zugerechnet werden mindestens sieben Schüsse auf einen Bus ab, der eine Gruppe Zivilisten transportierte, darunter den israelischen Abgeordneten Limor Son Har-Melech.
  • Berichten zufolge übernahm das Jaba‘-Bataillon die Verantwortung für einen Schusswaffenanschlag im Vorbeifahren auf einen Checkpoint der Armee bei Homesch.

A military parade by the Jaba Brigade – Al-Quds Brigades towards the congratulatory house for the martyrs of the town of Jaba, south of #Jenin. pic.twitter.com/dh552zznT8
— Middle East Observer (@ME_Observer_2) March 11, 2023

(Der zugehörige Konto zu diesem Twitter-Eintrag ist gesperrt.)

5. Tulkarm-Bataillon Schnelle Eingreiftruppe (Tulkarm)

Gründung: Februar 2023
Verbindung zu: Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, Islamischer Staat

Hintergrund:

Das Tulkarm-Bataillon – Schnelle Eingreiftruppe, neueste Terror-Formation, die in der Westbank erschien, wurde nach dem getöteten Fatah-Terroristen Raed al-Karmi benannt. Nach Angaben der Einwohner von Tulkarm, das nahe der Sicherheitsbarriere zu Israel liegt, verwandte Karmi den Kampfnamen „Schnell Eingreifender“ wegen seiner schnellen und tödlichen „Vergeltung“ gegen israelische Kräfte.

Der Fatah-Kommandeur war während der zweiten Intifada (2000 bis 2005) an der Ermordung von mindestens 10 Israelis beteiligt, fast alles Zivilisten.

Ungenannte Quellen innerhalb des neu gebildeten Bataillons sagten gegenüber arabischen Medien, dass die Bildung der neuen Organisation im Februar 2023 die Wiederherstellung des „Terrordreiecks“ Jenin-Nablus-Tulkarm vervollständige, das während des britischen Mandats und in den frühen 2000-er Jahren existierte.

Die Gruppe, die aus einer Handvoll bewaffneter der Fatah und des Islamischen Jihad bestehen soll, verübte in den ersten Wochen seiner Existenz mehrere Anschläge, darunter auf die zivile Gemeinde Bat Hefer, einer Stadt an der Grenze zwischen Israel und der Westbank.

Anders als Jenin und Nablus ist Tulkarm in den letzten Monaten relativ ruhig gewesen und PA-Sicherheitskräfte sind auch zügig gegen die Schnelle Eingreiftruppe vorgegangen, was im Einklang mit Ramallahs Verpflichtungen aus den Oslo-Verträgen steht. In Reaktion hat die Organisation kaum verschleierte Drohungen gegen die PA-Polizei geäußert.

Anschläge:

  • Im März 2023 „konfrontierte“ das Tulkarm-Bataillon – Schnelle Eingreiftruppe IDF-Kräfte, die Operation agierten; sie trafen ein israelisches Militärfahrzeug mit Gewehrfeuer und Sprengstoff.
  • Das Tulkarm-Bataillon hat zudem israelische Zivilgemeinden ins Visier genommen, darunter Avnei Hefetz und Bat Hefer.

Comments: Be the first to comment

Ein Jahr palästinensischer Gewalt: Die Zahlen hinter den Schlagzeilen

Verfasst 23. März 2023 von spotplenni
Kategorien: Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser
Tags: , ,

Chaim Lax, HonestReporting, 19. März 2023

Diesen März ist es ein Jahr her, dass die aktuelle Welle antiisraelischer Gewalt und Terrorismus begann, die 45 israelischen Bürgern und Einwohnern des jüdischen Staates gefordert hat und jede Menge weiterer verwundet wurden.

Während die internationalen Medien über wichtige Vorfälle palästinensischen Terrorismus berichtet haben, ist über die weit überwiegende Mehrheit der Vorfälle im Verlauf des Jahres weiterhin nicht berichtet worden.

Es folgt eine Auflistung aller Akte antiisraelischer Gewalt und Terrorismus nach Monaten, die in den letzten 12 Monaten stattgefunden haben.

Gesamtzahl israelfeindlicher Gewalttaten

Bitte bedenken Sie: Die einzigen Vorfälle mit Steinwürfen, die aufgezeichnet sind, sind die, bei denen jemand verletzt wurde. Das spiegelt nicht die Gesamtzahl der Vorfälle palästinensischer Steinwurf-Anschläge auf israelische Zivilisten und Soldaten im gesamten Zeitraum

März 2022

Im März 2022 gab es:

  • 131 Vorfälle mit Brandbomben
  • 17 Vorfälle mit Rohrbomben
  • 14 Vorfälle mit Schusswaffen
  • 16 Vorfälle von Brandstiftung
  • 1 Rammanschlag mit einem Auto
  • 7 Anschläge mit Stichwaffen

Im März 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen 11 Menschen getötet und 27 verletzt, darunter:

  • Zwei separate Stichanschläge nahe der Palästinenserstadt Hizme. Zwei Menschen wurden verletzt (2./3. März)
  • Ein Mann wurde bei einem Stichanschlag verletzte, als er in Jerusalem joggte (19. März).
  • Ein Auto-Ramm- und Messeranschlag in der Stadt Beer Sheva im Süden. Vier Menschen wurden getötet und zwei verletzt (22. März)
  • Ein Schussanschlag in der Stadt Hadera im  Norden. Zwei Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden getötet und fünf weitere verletzt (27. März)
  • Ein Schussanschlag in Bnei Brak im Zentrum des Landes. Fünf Menschen wurden getötet und 10 weitere verletzt (29. März).

April 2022

Im April 2022 gab es:

  • 187 Vorfälle mit Brandsätzen
  • 35 Vorfälle mit Rohrbomben
  • 19 Anschläge mit Schusswaffen.
  • 11 Vorfälle mit Brandstiftung
  • 1 Anschläge mit Stichwaffen
  • 5 Raketenangriffe

Während des April 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen 4 Menschen getötet und 11 verletzt, darunter:

  • Ein Schießanschlag im Zentrum von Tel Aviv. 3 Menschen wurden getötet und 6 verletzt (7. April).
  • Ein Anschlag mit Stichwaffen an der Patriarchenhöhle in Hebron. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde verletzt (10. April).
  • Ein Schusswaffen-Anschlag in der Stadt Aschkelon im Süden. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde verletzt (12. April)
  • Ein Stichwaffen-Anschlag in Haifa. Ein Mensch wurde verletzt (15. April).
  • Ein Schusswaffen-Anschlag nahe der Stadt Ariel. Ein Mensch wurde getötet (29. April).

Mai 2022

Im Mai 2022 gab es:

  • 1 Vorfall mit Steinwürfen (der Verletzungen zur Folge hatte)
  • 145 Vorfälle mit Brandsätzen
  • 30 Vorfälle mit Rohrbomben
  • 12 Vorfälle mit Schusswaffen
  • 13 Vorfälle von Brandstiftung
  • 3 Anschläge mit Stichwaffen

Während des Mai 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen vier Menschen getötet und 6 verletzt, darunter:

  • Ein Anschlag mit einem Beil in Elad. 3 Menschen wurden getötet und 2 verletzt (einer davon erlag seinen Verletzungen im Februar 2023) (5. Mai).
  • Ein Anschlag mit Stichwaffe in der Altstadt von Jerusalem. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde verletzt (8. Mai).
  • Ein Anschlag mit Schusswaffe in der Palästinenserstadt Burqin. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde getötet (13. Mai).
  • Ein Anschlag mit Steinwürfen bei Huwara. Drei Menschen wurden verletzt (23. Mai).

Juni 2022

Im  Juni 2022 gab es:

  • 117 Vorfälle mit Brandsätzen
  • 42 Vorfälle mit Rohrbomben
  • 11 Vorfälle mit Schusswaffen
  • 16 Vorfälle von Brandstiftung
  • 2 Anschläge mit Stichwaffen
  • 1 Raketenangriff

Im Juni 2022 wurden drei Menschen bei einem Schusswaffenanschlag am Josefgrab verletzt (30. Juni).

Juli 2022

Im Juli 2022 gab es:

  • 1 Vorfall mit Steinwürfen (der Verletzungen zur Folge hatte)
  • 75 Vorfälle mit Brandsätzen
  • 27 Vorfälle mit einer Rohrbombe
  • 15 Vorfälle mit Schusswaffen
  • 12 Vorfälle von Brandstiftung
  • 2 Anschläge mit Stichwaffen
  • 2 Raketenangriffe

Während des Juli 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen drei Menschen verletzt, darunter:

  • Ein Stichwaffen-Anschlag in der Stadt Givat Schmuel in Zentralisrael. Ein Mensch wurde verletzt (5. Juli).
  • Ein Anschlag mit Steinwürfen in der Region Samaria. Ein Mensch wurde verletzt (15. Juli).
  • Ein Anschlag mit Stichwaffe in Jerusalem. Ein Mensch wurde verletzt (19. Juli).

August 2022

Im August 2022 gab es:

  • 1 Vorfall mit Steinwürfen (der Verletzte zur Folge hatte)
  • 135 Vorfälle mit Brandsätzen
  • 39 Vorfälle mit einer Rohrbombe
  • 23 Vorfälle mit Schusswaffen
  • 10 Vorfälle von Brandstiftung
  • 1 Anschlag mit Stichwaffe
  • 1.233 Raketenangriffe (während der Operation Morgendämmerung)

Während des August 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen 15 Menschen verletzt, darunter:

  • Ein Anschlag mit einem Brandsatz, bei dem ein Mensch verletzt wurde (10. August).
  • Ein Anschlag mit Schusswaffe in der Altstadt von Jerusalem. 11 Menschen wurden verletzt (14. August).
  • Ein Anschlag mit Schusswaffen am Josefgrab. Zwei Menschen wurden verletzt (30. August).

September 2022

Im September 2022 gab es:

  • 139 Vorfälle mit Brandsätzen
  • 53 Vorfälle mit Rohrbomben
  • 34 Vorfälle mit Schusswaffen
  • 14 Vorfälle von Brandstiftung
  • 4 Ramm-Anschläge mit Autos
  • 4 Anschläge mit Stichwaffen

Während des Septembers wurden bei bedeutenden Anschlägen 2 Menschen getötet und 14 Menschen wurde verletzt, darunter:

  • Ein Anschlag mit Stichwaffe an der Beit Einun-Kreuzung. Ein Mann wurde verletzt (2. September).
  • Ein Anschlag mit Schusswaffen im Jordantal. Vier Menschen wurden verletzt (4. September).
  • Ein Anschlag mit einer Bombe in der Region Binyamin. Vier Menschen wurden verletzt (4. September).
  • Ein Anschlag mit Schussaffe bei Elinabus. Ein Mensch wurde verletzt (9. September).
  • Eine Frau wurde bei einem Anschlag in der Küstenstadt Holon getötet (20. September).
  • Ein Anschlag mit Stichwaffe an der Schilat-Kreuzung. Zwei Menschen wurden verletzt (22. September).

Oktober 2022

Im Oktober 2022 gab es:

  • 258 Vorfälle mit Brandsätzen
  • 60 Vorfälle mit Rohrbomben
  • 46 Vorfälle mit Schusswaffen
  • 32 Vorfälle von Brandstiftung
  • 2 Ramm-Anschläge mit Autos
  • 2 Anschläge mit Stichwaffen

Während des Oktober 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen drei Menschen getötet und 19 verletzt, darunter:

  • Ein Anschlag mit Schusswaffe bei Nablus. Ein Mensch wurde verletzt (2. Oktober).
  • Ein Anschlag mit Schusswaffe an einem Checkpoint außerhalb von Schuafat in Jerusalem. Ein Soldat wurde getötet und ein Wachmann wurde verletzt (8. Oktober).
  • Ein Anschlag mit Schusswaffe nahe Schawei Schomron. Ein Soldat wurde getötet (11. Oktober).
  • Eine improvisierte Bombe wurde in Jerusalem geworfen. Zwei Menschen wurden verletzt (12. Oktober).
  • Ein Anschlag mit Schusswaffe bei Beit El. Ein Mensch wurde verletzt (14. Oktober).
  • Ein Anschlag mit Stichwaffe in Jerusalem. ein Mensch wurde verletzt (22. Oktober).
  • Ein Anschlag mit Schusswaffe bei Kiryat Arba. Ein Mensch wurde getötet und drei weitere wurden verwundet (29. Oktober).
  • Ein Ramm-Anschlag mit einem Auto außerhalb von Jerusalem. Fünf Mitglieder der Sicherheitsdienste wurden verletzt (30. Oktober).

November 2022

Im November 2022 gab es:

  • 121 Vorfälle mit Brandsätzen
  • 39 Vorfälle mit Rohrbomben
  • 22 Vorfälle mit Schusswaffen
  • 6 Vorfälle von Brandstiftung
  • 2 Ramm-Anschläge mit Autos
  • 2 Anschläge mit Stichwaffen
  • 1 Raketenangriff

Während des November 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen fünf Menschen getötet und 28 Menschen verletzt, darunter:

  • Ein Ramm-Anschlag mit einem Auto am Checkpoint Maccabim. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde verletzt (2. November)
  • Ein Anschlag mit Stichwaffe in Jerusalem. Drei Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden verletzt (3. November)
  • Ein Anschlag mit Stichwaffen in Ariel. Drei Menschen wurden getötet und vier wurden verletzt (15. November).
  • Bombenanschläge an zwei Bushaltestellen in Jerusalem. Zwei Menschen wurden getötet und 18 Menschen wurden verletzt (23. November)
  • Ein Ramm-Anschlag mit einem Auto in Beer Sheva. Zwei Menschen wurden getötet und 18 Menschen verletzt (23. November)

Dezember 2022

Im Dezember 2022 gab es:

  • 117 Vorfälle mit Brandsätzen
  • 43 Vorfälle mit Rohrbomben
  • 41 Vorfälle mit Schusswaffen
  • 8 Vorfälle von Brandstiftung
  • 2 Ramm-Anschläge mit Autos
  • 1 Anschlag mit einer Stichwaffe

Während des Dezember 2022 wurden bei bedeutenden Anschlägen fünf Menschen verletzt, darunter:

  • Ein Anschlag mit Stichwaffe in Huwara. Zwei Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden verletzt (5. Dezember)
  • Ein Sprengsatz am Rahelgrab. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde verletzt (23. Dezember)

Januar 2023

Im Januar 2023 gab es:

  • 158 Vorfälle mit Brandsätzen
  • 49 Vorfälle mit Rohrbomben
  • 24 Vorfälle mit Schusswaffen
  • 12 Vorfälle von Brandstiftung
  • 1 Ramm-Anschlag mit einem Auto
  • 4 Anschläge mit Stichwaffe
  • 8 Raketenangriffe

Während des Januar 2023 wurden bei bedeutenden Anschlägen sieben Menschen getötet und 10 verletzt, darunter:

  • Eine Brandbomben-Anschlag bei Bethlehem. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde verletzt (7. Januar)
  • Ein Anschlag mit Stichwaffe bei Yatir. Ein Mann wurde verletzt (11. Januar)
  • Ein Anschlag mit Schusswaffe vor einer Synagoge in Jerusalem. Sieben Menschen wurden getötet und drei weiterer verletzt (27. Januar)
  • Ein Anschlag mit Schusswaffe außerhalb der Altstadt von Jerusalem. Zwei Menschen wurden verletzt (28. Januar).
  • Ein Ramm-Anschlag mit Auto an der Tapuach-Kreuzung. Zwei Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden verletzt (31. Januar).

Februar 2023

Im Februar 2023 gab es:

  • 117 Vorfälle mit Brandsätzen
  • 44 Vorfälle mit Rohrbomben
  • 18 Vorfälle mit Schusswaffen
  • 10 Vorfälle von Brandstiftung
  • 1 Ramm-Anschlag mit einem Auto
  • 4 Anschläge mit Stichwaffen
  • 8 Raketenangriffe

Während des Februar 2023 wurden bei bedeutenden Anschlägen sieben Menschen getötet und sechs verletzt, darunter:

  • Ein Ramm-Anschlag mit einem Auto in Jerusalem. Drei Menschen wurden getötet und fünf weitere verletzt (10. Februar)
  • Ein Anschlag mit Stichwaffe in der Altstadt von Jerusalem. Ein Mensch wurde verletzt (13. Februar).
  • Ein Anschlag mit Stichwaffe am Checkpoint Schuafat. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde getötet (13. Februar).
  • Ein Anschlag mit Schusswaffe in  Huwara. Zwei Menschen wurden getötet (26. Februar).
  • Ein Anschlag mit Schusswaffe im Jordantal. Ein Mensch wurde getötet (27. Februar).

Comments: Be the first to comment

Die palästinensischen Flüchtlinge: 1948 bis heute

Verfasst 16. März 2023 von spotplenni
Kategorien: Geschichte, Nahost-Konflikt, Palästinenser, UNO
Tags: ,

Chaim Lax, HonestReporting, 9. März 2023

In den Diskussionen über den Jahrzehnte andauernden arabisch-israelischen Konflikt ist eines der am heftigsten diskutierten Themen da der palästinensischen Flüchtlinge.

Selbst heute, fast acht Jahrzehnte nach dem palästinensischen Exodus, wird das Thema der Flüchtlinge weiter auf akademischen Konferenzen untersucht, in wissenschaftlichen Texten analysiert und von Mainstream-Medienorganisationen porträtiert.

Aber wie viel weiß der Durchschnittsmensch trotz der fortgesetzten Aufmerksamkeit, die den palästinensischen Flüchtlingen gegeben wird, von den Komplexitäten und Kontroversen rund um dieses Thema?

In diesem Text werden wir einen Blick auf die Herkunft der palästinensischen Flüchtlinge, ihre fortgesetzte Ausnutzung aus politischen Gründen und ihren einzigartigen Status gegenüber anderen Flüchtlingsbevölkerungen werfen.

Wer sind die palästinensischen Flüchtlinge?

Die palästinensischen Flüchtlinge sind palästinensische Araber, die von Ende 1947 und Anfang 1949 aus dem britischen Mandate Palästina/dem Staat Israel (freiwillig oder mit Zwang) evakuiert wurden.

Der palästinensische Exodus begann nach der UNO-Abstimmung zugunsten der Teilung am 29. November 1947, als die jüdische Gemeinschaft die Zweistaaten-Idee akzeptierte und die die arabische Welt sie gewalttätig ablehnte.

Diese erste Welle bestand in erster Linie aus wohlhabenden Palästinensern, die ihre Häuser in Erwartung einer gewalttätigen Konfrontation zwischen den jüdischen Einwohnern des britischen Mandats und der arabischen Mandatsbevölkerung sowie Arabern aus den umgebenden Staaten. Diese palästinensischen Araber nahmen an, dass die Juden rasch überwältigt würden und dass sie in der Lage sein würden nach einem schnellen arabischen sieg zurückzukehren.

Bis Januar 1948 nahm die Zahl der palästinensischen Araber, die in die benachbarten arabischen Länder flohen, so rapide zu, dass der palästinensische Hohe Arabische Rat forderte, diese Länder sollten ihre Grenzen verschließen, um den Strom der palästinensischen Emigranten einzudämmen.

Als das britische Mandat zu Ende ging und palästinensische Juden und palästinensische Araber um die Kontrolle der von den Briten verlassenen Gegenden kämpften, flohen immer mehr palästinensische Araber vor den Kämpfen, indem sie die Grenzen zu den benachbarten arabischen Ländern überquerten.

Vor der Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 waren schätzungsweise 200.000 Araber aus dem britischen Mandat geflüchtet.

Nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung und dem folgenden Unabhängigkeitskrieg verließen weitere 300.000 palästinensische Araber den entstehenden jüdischen Staat.

Am Ende des Krieges blieben etwa 160.000 palästinensische Araber innerhalb des neu gegründeten Staats Israel und erhielten die volle Staatsbürgerschaft.

Was verursachte die palästinensische Abwanderung?

Anders als manche glauben mögen, gab es keine Einzelursache für die Abwanderung der Palästinenser von 1947 bis 1949.

Das Folgende sind ein paar der Gründe dafür, dass palästinensische Araber in diesem Zeitraum ihre Häuser verließen:

  • Wie schon erwähnt, verließen ursprünglich einige palästinensische Araber ihre Häuser, um die anstehende gewalttätige Konfrontation zwischen den palästinensischen Arabern und den jüdischen Gemeinden zu vermeiden.
  • Einige palästinensische Araber flohen während der Kämpfe zwischen Arabern und jüdischen/israelischen Kräften aus ihren Dörfern.
  • Einige palästinensische Araber flohen auf Geheiß arabischer Militärführer, die ihre Rückkehr nach einem schnellen Sieg versprachen.
  • Einige palästinensische Araber flohen aus Angst davor als Verräter bezeichnet zu werden, wenn sie im entstehenden jüdischen Staat verbleiben würden.
  • Einige palästinensische Araber wurden von jüdischen/israelischen Kräften aus ihren Häusern gezwungen, was an ihrer Lage in militärisch strategischen Bereichen lag.

Wie viele Palästinenser flohen von 1947 bis 1949?

Aktuell gibt es keinen Konsens darüber, wie viele palästinensische Araber von 1947 bis 1949 aus der Region flohen.

Die geschätzte Zahl der ursprünglichen palästinensisch-arabischen Flüchtlinge reicht von 450.000 bis 500.000 (laut eines Berichts der UNO und israelischer Quellen) bis zu 750.000 (laut UNRWA), wobei einige sogar von mehr als einer Million reden.

Teil des Grundes, dass die Zahl der ursprünglichen palästinensischen Flüchtlinge nicht definitiv bekannt ist, besteht darin, dass einige jordanische und libanesische Einwohner als palästinensische Flüchtlinge registriert wurden, arabische Nomaden-Beduinen sich als Flüchtlinge registrieren ließen und einige Flüchtlinge mehr als einmal als Flüchtlinge registriert wurden, während sei von einem Flüchtlingslager zum nächsten zogen.

Die ewigen Flüchtlinge: Die politische Manipulation der palästinensischen Flüchtlinge

Die Schaffung der palästinensischen Flüchtlinge war kein einzigartiges Kapitel in der Weltgeschichte, wobei die späten 1940-er Jahre die Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen in Indien/Pakistan, Osteuropa und China erlebten.

Was die palästinensischen Flüchtlinge von denen anderer Flüchtlingsbevölkerungen unterscheidet, ist, dass die Palästinenser bis heute ihre Flüchtlingsstatus beibehalten und ihnen nie erlaubt worden ist sich voll in die Nachbarländer zu integrieren, in die sie flohen.

Während des palästinensischen Abwanderung flohen zwei Drittel in die nahegelegene Westbank (unter jordanischer Kontrolle) und den Gazastreifen (unter ägyptischer Kontrolle), während der Rest in die benachbarten Länder Jordanien, Libanon und Syrien floh.

Diese gerade bei ihrem Versuch Israel zu vernichten besiegten arabischen Staaten betrachteten die palästinensischen Flüchtlinge als mächtiges politisches Mittel in ihrem Kampf gegen den entstehenden jüdischen Staat.

Heute, fast acht Jahrzehnte später, leben viele der Nachkommen dieser „Flüchtlinge“ in denselben Flüchtlingslagern leben und weiter denen als politische Mittel dienen, die Israels Vernichtung anstreben.

Genauso wird selbst heute Palästinenser in Syrien weder die Staatsbürgerschaft noch Stimmrechte gewährt werden, während denen im Libanon von viele Berufe verboten werden, keinen Zugang zu Gesundheitsdiensten und öffentliche Schulen haben und ihnen Landbesitz verboten ist.

Das einzige Land, das seiner palästinensischen Bevölkerung die Staatsbürgerschaft gab, war Jordanien, nachdem es 1949 die Westbank erobert.

Gleichzeitig mit der palästinensischen Abwanderung entwickelte sich eine jüdische Flüchtlingskrise im britischen Mandat/Staat Israel. Tausende Juden (Schätzungen reichen von 10.000 bis 70.000) flohen und wurden von arabischen Streitkräften aus jüdischen Gemeinden wie dem Etzion-Block, der Altstadt von Jerusalem und Beit Ha’Arava vertrieben, während hunderttausende Juden wegen Verfolgung in einer Vielzahlt nordafrikanischer und Nahost-Länder in den entstehenden jüdischen Staat flohen.

Diese jüdischen Flüchtlinge wurden allerdings von der israelischen Regierung rasch angesiedelt und wurden zu voll integrierten Bürgern.

Folglich entwickelten sich zwar zwei Flüchtlingsprobleme zum Ende des britischen Mandats und die Gründung, aber das jüdische Flüchtlingsproblem wurde von der neu gegründeten israelischen Regierung rasch gelöst, während die palästinensischen Flüchtlinge von ihrer politischen Führung und den Führungen ihrer arabischen Nachbarstaaten dazu verurteilt worden sind ewige Flüchtlinge zu bleiben, die in einem abenteuerlichen Kampf gegen den jüdischen Staat als politisches Druckmittel dienen.

Der einzigartige Status der palästinensischen Flüchtlinge

Im Dezember 1949 wurde von der UNO-Vollversammlung die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) als Mittel gegründet, mit dem den von der Gewalt während der letzten Tage des britischen Mandats und des israelischen Unabhängigkeitskriegs vertriebenen palästinensisch-arabischen und den jüdischen Flüchtlingen Dienstleistungen geboten werden sollten.

Allerdings hatte die israelische Regierung bis 1950 die volle Verantwortung für die jüdischen Flüchtlinge übernommen und die Aufmerksamkeit der UNRWA konzentrierte sich vollständig auf die palästinensisch-arabischen Flüchtlinge in der Westbank, dem Gazastreifen, Jordanien, Syrien und dem Libanon (einschließlich derer, di ein den Flüchtlingslagern lebten).

Nach Angaben der UNRWA wird ein palästinensischer Flüchtling als jemand definiert, der zwischen 1. Juni 1946 und 15. Mai 1948 (dem Tag nach der Gründung des Staates Israel) im britischen Mandat Palästina gelebt hatte und durch den Konflikt heimatlos geworden war.

Damit muss jemand, um Flüchtlingsstatus zu beanspruchen, nur eine kurze Zeit im britischen Mandat Palästina gelebt haben.

Zusätzlich gewährt diese Definition auch Flüchtlingen den Status, die nicht im Land waren, aber nicht in ihre Heime zurückkehren konnten.

Was die palästinensischen Flüchtlinge von den meisten andern Flüchtlingsbevölkerungen unterscheidet, sind die Sonderzuteilungen, die ihnen die UNRWA gewährt.

Für die meisten internationalen Flüchtlinge, deren Status vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) festgelegt wird, gilt der Flüchtlingsstatus für die heimatlose Person und kann auch den unmittelbaren Familienmitgliedern als Teil der „Familieneinheit“ gewährt werden.

Unter den Sonderregelungen, die den palästinensischen Flüchtlingen von der UNRWA-Resolutionen 1965 und 1982 gewährt wurden, wird hingegen den Nachkommen aller männlichen palästinensischen Flüchtlinge automatisch Flüchtlingsstatus gewährt. Das schließt Enkel (was unter dem UNHCR nicht gilt) und adoptierte Kinder ein.

Zusätzlich müssen die ursprünglichen Flüchtlinge nicht am Leben zu sein, damit ihren Nachkommen Flüchtlingsstatus verliehen wird. Diese Zuteilung gibt es beim UNHCR nicht.

Ein weiterer Unterschied zwischen palästinensischen Flüchtlingen und anderen Flüchtlingen ist der, dass der UNHCR nur die zulässt, denen keine Staatsbürgerschaft gewährt wurde oder die Rechte eines Staatsbürgers (selbst ohne Staatsbürgerschaft) gegeben wurden, an ihren Fluchtorten Flüchtlingsstatus geltend zu machen.

Das gibt es aber unter der Definition eines palästinensischen Flüchtlings der UNRWA nicht.

Damit wird ein in Jordanien mit jordanischer Staatsbürgerschaft lebender palästinensischer Flüchtling immer noch als palästinensischer Flüchtling betrachtet.

Und so behält ein palästinensischer Flüchtling, der unter der PA in der Westbank oder dem Gazastreifen lebt und nicht anders behandelt wird, als die Nichtflüchtlings-Bevölkerung, seinen Flüchtlingsstatus immer noch bei.

Dass 80% der registrierten palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen, der Westbank und Jordanien leben, bedeutet, dass ein gewaltiger Anteil derer, die Flüchtlingsstatus beanspruchen, das nur unter der UNRWA tun können, nicht unter dem maßgebenden UNHCR.

Nach den Bemühungen von HonestReporting verkündete die amerikanische Regierung im Januar 2021, dass noch etwa 200.000 palästinensische Araber, die in den 1940-er Jahren heimatlos wurden, am Leben sind, weit weniger als die über fünf Millionen (!) palästinensischen Flüchtlinge, die UNRWA weiter mit mehr als einer Milliarde Dollar an internationalen Geldern unterstützt.

Die aufgeblasene Zahl der palästinensischen Flüchtlinge bereiten nur den Staaten Sorge, die derzeit die UNRWA finanzieren.

Da die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge eines der Themen ist, das laut Oslo-Vereinbarungen durch eine Endstatus-Vereinbarung gelöst werden soll, ist es wichtig, dass eine sichere Anzahl von Flüchtlingen festgestellt wird, damit es Verhandlungen in gutem Glauben zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde gibt.

UNRWAs Behauptung von mehr als fünf Millionen Flüchtlingen scheint die jüngste zynische Manipulation der Frage der palästinensischen Flüchtlinge und eine Bemühung zu sein die Sicherheit und Interessen des Staats Israel zu untergraben.

Comments: Be the first to comment

Verstoßen israelische Verhaftungsrazzien in der Westbank gegen Internationales Recht?

Verfasst 9. März 2023 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser
Tags: , , , ,

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 5. März 2023

Seitdem Israel nach einer Serie brutaler Straßenanschläge, bei denen 2022 31 Israelis getötet wurden, die Operation Wellenbrecher  in der Westbank begann, haben Medien-Experten und Nutzer der sozialen Medien regelmäßig Razzien in palästinensischen Städten und Dörfern der IDF zur Terrorbekämpfung verunglimpft, wobei sie oft behaupten, dass dieses Handeln irgendwie das Völkerrecht bricht.

Im Februar 2023 ging der palästinensisch-amerikanische Aktivist Amer Zahr, der auch als Assistenzprofessor der University of Detroit Mercy School of Law arbeitet, soweit eine Verhaftungsaktion in Nablus mit Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine zu vergleichen. Unterdessen verurteilte die vom Westen gestützte palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Operation ausdrücklich als „illegalen israelischen Militärangriff“.

„Nur ein kleines Memo an die Medien: Bitte nutzt das richtige Wort, wenn ihr über Palästina berichtet.
Wenn eine Armee eine Operation in einem Land durchführt, das ihr nicht gehört, dann ist das keine ‚Razzia‘. Es ist eine ‚Invasion‘.
Wenn es in Kiew eine Invasion ist, dann ist es auch in Nablus eine Invasion.“

Unter PA-Herrschaft sind Orte wie Nablus und Jenni einmal mehr als Terror-Brutstätten hervorgetreten, die Handeln der IDF erfordern, da darauf abzielt das Leben unschuldiger Israelis zu retten. In diesem Artikel werden wir die Rechtmäßigkeit der Operation Wellenbrecher nach geltendem internationalem Recht und Vereinbarungen untersuchen.

Was heißt „Internationales Recht“ überhaupt?

Wie HonestReporting früher schon aufgezeigt hat, ist es bestürzend üblich, dass Fernseh-Sprecher, NGOs und selbsterklärte experten erklären, dass etwa „internationales Recht bricht“, aber ohne zu sagen welches Gesetz damit gebrochen wird und ohne jegliche substanzielle Rechtsanalyse dazu zu liefern, wie gegen dieses Gesetz verstoßen wird.

Das Völkerrecht ist kein „Gesetz“ im traditionellen Sinn des Wortes. Vielmehr ist es eine Kombination von Verträgen und Vereinbarungen zwischen  und unter zahlreichen souveränen Staaten und anderen Völkerrechtssubjekten. Im Fall Israels und der Palästinenser sin die relevanten Vereinbarungen die Oslo-Verträge, eine Reihe von Interimsabkommen, die in den 1990-er Jahren zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geschmiedet wurden

Die Oslo-Abkommen stellen praktisch die rechtlich bindenden Verträge zwischen der israelischen Regierung und der neu geschaffenen palästinensischen Autonomiebehörde unter internationalem Gewohnheitsrecht dar.

Durch den Oslo-Prozess wurde der palästinensischen Autonomiebehörde volle Sicherheits- und zivile Kontrolle über die Area A der Westbank gegeben, die alle wichtigen palästinensischen Städte und die Hälfte der lokalen Bevölkerung beinhaltet. Area B kam unter geteilte Kontrolle, während Israel die komplette Obrigkeit über Area C behielt, in der alle jüdischen Gemeinden der Westbank liegen.

Entscheidend ist, dass der Abzug der IDF aus Area A unter der Bedingung erfolgte, dass die Palästinenserführung gelobte Terrorismus und Aufstachelung zu Hass zu bekämpfen.

Tatsächlich ist die Verantwortung der PA zur Bekämpfung des Terrors in den gesamten Oslo-Abkommen verankert. Zum Beispiel erklärt Artikel XV(1) des Interimsabkommens: „Beide Seiten werden alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um Akte des Terrorismus, Verbrechen und Feindseligkeiten zu verhindern, die sich gegen den jeweils anderen reichten…“ Die „Note for the Record of the Hebron Protocol“ verpflichtet Ramallah „Terrororganisationen und Infrastruktur systematisch und effektiv zu bekämpfen“. Ähnliche Vorkehrungen waren in den Memoranden von Wye River und Scharm el-Scheik zu finden.

Das Völkerrecht, insbesondere die Wiener Konvention, die die allgemeinen Regel zu Verträgen festschreibt, umfasst das Prinzip, dass internationale Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit beruhen. Wenn die PA sich weigert gegen den unablässigen Terrorismus vorzugehen, der von Bereichen unter ihrer Kontrolle ausgeht, die eine „wesentliche Verletzung darstellt (einschließlich „Verletzung einer Bestimmung, die für das Erreichen des Ziels oder Zwecks des Vertrags wesentlich ist“), wäre Israel wahrscheinlich berechtigt seine Stationierung „in der gesamten oder in Teilen“ der Westbank auszusetzen.

Immerhin ist, wie der frühere Rechtsberater des US-Außenministeriums Geoffrey R. Watson betonte, „für die Israelis keine Bestimmung in den Oslo-Verträgen ‚materieller‘ oder ‚unerlässlicher‘ … als die Bestimmungen zu Sicherheit und Terrorismus“. Er fügt hinzu: „Wenn die Palästinenser es tatsächlich versäumt haben diese Verpflichtungen umzusetzen, dann wäre dieses Versäumnis ein wesentlicher Verstoß.“

Die Terror-Bilanz der palästinensischen Autonomiebehörde

Wie sieht also die Bilanz der palästinensischen Polizei aus, wenn es um die Bekämpfung von Terrororganisationen geht, die condition sine qua non, die den Oslo-Verträgen zugrunde liegt?

Zuerst sollte festgehalten werden, dass nichts die palästinensische Autonomiebehörde daran hindert der israelischen Seite ausdrücklich zu erlauben Terrorverdächtige in Area A der Westbank zu verhaften. Tatsächlich sind viele der IDF-Razzien in Koordination mit der PA über den offiziellen Dekonfliktionsmechanismus ausgeführt worden. Der damalige israelische Verteidigungsminister Mosche Ya’alon erklärte 2015: „Früher musst eine Division nach Jenni hinein. Vor zwei Tagen machten wir das mit einer kleinen Truppe.“ Ein Jahr zuvor nannte PA-Präsident Mahmud Abbas die Sicherheitskooperation mit Israel „heilig“

Dennoch hat die Untätigkeit der PA-Polizei der letzten Jahre dazu geführt, dass die von den USA als Terrororganisationen eingestuften Hamas und Islamischer Jihad praktisch die Kontrolle über die Straßen von  Jenni, Nablus und anderen Palästinenserorten übernommen, wie in HonestReportings Serie „Spotlight on Jenni“ erläutert wird.

Darüber hinaus hat Abbas‘ Rhetorik gegenüber dem  jüdischen Staat zunehmend Hardliner-Modus angenommen, so dass Vertreter Israels den Achtzigjährigen Führer für die aktuellen Steigerung der Gewalt verantwortlich machen.

Die palästinensische Autonomiebehörde scheint die Oslo-Verpflichtungen bei zahllosen Gelegenheiten aktiv gebrochen zu haben. Zum Beispiel verkündete der stellvertretende PA-Premierminister Nabil Abu Rudeineh am 6. Januar diesen Jahres: „Die Sicherheitskoordination mit der Besatzungsregierung [sic] existiert von nun an nicht mehr.“ Jura-Wissenschaftler sagten, es gibt wenig Zweifel, dass die Sicherheitskooperation zu beenden einen schwerer Bruch der Verpflichtungen der Palästinenser unter den Oslo-Verträgen darstellen würde.

Im März wurde inmitten einer unablässigen Welle tödlicher palästinensischer Anschläge berichtet, dass Abbas seine Polizei angewiesen hatte Israelis anzugreifen.

„Es ist kein Geheimnis, dass Präsident Mahmud Abbas die palästinensischen Sicherheitskräfte anwies nicht zu zögern und die Besatzungsarmee und die Herden an Siedlern zu  konfrontieren, wenn sie mit den Einfällen in unser Land nicht aufhören“, wurde PA-Sprecher Azem Alhamed zitiert, was zweifellos ein weiterer Bruch des Ziels und Zwecks von Oslo wäre: heißt, in gegenseitiger Kooperation in Sicherheitsfragen.

Ranghohe PA-Vertreter haben Terrorakte gegen israelische Zivilisten ebenfalls verherrlicht und dazu aufgestachelt; PA-Gesundheitsminister Mai al-Kaila schickte im Oktober 2022 sogar „Lob und Respekt“ an die Terrororganisation Löwengrube. „Wir mögen sie, ja. Wir unterstützen sie, ja“, fügte der Gouverneur von Nablus, Ibrahim Ramadan, am 4 März diesen Jahres hinzu, was wieder eine potenzieller Verstoß gegen Artikel XXII(1) der Interimsvereinbarungen ist.

Verpflichtung israelisches Leben zu schützen

Man kann sicher sagen, dass die Bilanz der PA in Sachen Einhaltung der Oslo-Verträge, bindender Vereinbarungen unter internationalem Recht in den letzten Jahren armselig gewesen ist, wahrscheinlich bis zu dem Punkt, an dem entsprechend der Wiener Konvention israelische Gegenmaßnahmen gerechtfertigt sind. Da Ramallah anscheinend seine Verpflichtungen umgeht, Terroristen festzunehmen, vor Gericht zu stellen und ins Gefängnis zu stecken, sind israelische Razzien gegen palästinensische Terrorzentren keine „Verletzung internationalen Rechts“.

Im Gegenteil: Die israelische Regierung hat die Pflicht gegen Terrorgruppen in der Westbank vorzugehen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, wie sie von den Vereinten Nationen übernommen wurde, macht deutlich, dass Staaten die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer eigenen Bürger schützen sollen.

Leider scheinen Experten in den sozialen Medien sich nur um Völkerrecht zu kümmern, wenn es gegen den jüdischen Staat zur Waffe gemacht werden kann.

Comments: Be the first to comment

Lizensierung von Schusswaffen in Israel: Wie streng sind die Waffengesetze des jüdischen Staates

Verfasst 2. März 2023 von spotplenni
Kategorien: Israel
Tags:

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 22. Februar 2023

In Zeiten verstärkten Terrorismus in Israel sind die Anträge auf Waffenlizenzen oft sprunghaft angestiegen. Paradebeispiel: In Zuge des kombinierten Auto-Ramm- und Messer-Anschlags in Beer Sheva 2022 und den folgenden Schießereien mit vielen Toten in Hadera und Bnei Brak ging die Zahl der Anträge auf neue Waffenscheine Berichten zufolge innerhalb von zehn Tagen um das Vierzigfache in die Höhe.

Obwohl in anderen Ländern vielleicht umstritten, hat die „der Gute mit einer Waffe“-Theorie sich in Israel anscheinend im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte beweisen. Zum Beispiel beendeten bewaffnete Zivilisten groß angelegte Terrormorde in Beer Sheva (22. März 2022) und Ariel (15. November 2022), während sie im Gush Etzion (31. März 2022), Jerusalem (19. Juli 2022) und der Judäischen Wüste (30. Oktober 2022) tödliche Anschläge verhinderten.

Zu weiteren großen Anschlägen, die mit Hilfe bewaffneter Zivilisten gestoppt wurden, gehören der Bulldozer-Anschlag in Jerusalem 2008, ein Amoklauf mit einem Messer in einem Supermarkt in der Westbank 2016 und die Schüsse an der Davidstadt am 28. Januar 2023.

Tatsächlich ist ein hoher Anteil, wenn nicht eine Mehrheit der palästinensischen Terroristen, die beim Begehen oder dem versuchten Mord an Israelis schnell von Privatpersonen neutralisiert worden, die Waffen trugen, so eine Schätzung von Israel HaYom.

Doch im Gegensatz zur gängigen Meinung besitzt nur eine winzige Minderheit der Israelis Schusswaffen. In diesem Text werden wir die strengen Waffenkontrollgesetze des jüdischen Staates erklären.

Israels Waffengesetze: Kein verfassungsmäßiges „Recht Waffen zu tragen“

Vom Nationalen Sicherheitsministerium veröffentlichte aktuelle Zahlen deuten an, dass kaum 150.000 Israelis einen persönlichen Waffenschein haben, das sind 2,5% der gesamten Erwachsenen-Bevölkerung (15-64 Jahre). Diese Zahl lässt Waffen im Besitz von IDF-Soldaten, Polizisten, Grenzpolizisten und anderem Sicherheitspersonal aus – außerdem ungefähr 400.000 illegale Schusswaffen, deren überwiegende Mehrheit in arabischen Gemeinden zirkulieren.

2023 brachte die Knesset, Israels Parlament, einen Gesetzesvorschlag ein, der den illegalen Waffenbesitz angeht und die israelische Polizei hat fast tägliche Razzien mit einem Auge auf  die Beschlagnahme illegaler Waffen ausgeführt.

Israels Schusswaffengesetz von 1949 und zugehörige Verordnungen erkennen kein „Recht Waffen zu tragen“ an und privater Besitz unterliegt vielen Einschränkungen. Vor allem können Zivilisten nur eine Pistole beantragen und Gewehre sind insgesamt nicht erlaubt. Außerdem dürfen Zivilisten als allgemeine Regel jederzeit nicht mehr als 50 Kugeln in ihrem Besitz haben.

Und während die weit überwiegende Mehrheit der Israelis in ihrem Wehrdienst Waffentraining in den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) erhalten, gibt es zahlreiche weitere Voraussetzungen dafür einen Waffenschein zu erwerben.

„Besonderer Bedarf eine Waffe zu besitzen“

Erstens gehört zu Israels Waffengesetzen ein Mindestalter. Israelis, die ihre zwei oder drei Jahre IDF-Dienst absolvieren, können nach ihrem 20. Geburtstag einen Antrag stellen. Unterdessen müssen die, die nicht dienen, warten, bis sie 27 sind und Einwohner ohne Staatsbürgerschaft werden im Alter von 45 zugelassen.

Entscheidend ist, dass angehende Lizenzinhaber gebeten werden einen besonderen Bedarf für den Besitz einer Waffe nachzuweisen. Jenseits der Grünen Linie in der Westbank zu leben oder zu arbeiten oder an anderen als gefährlich eingestuften Orten, erhöht die Berechtigung. Wer in Berufen beschäftigt ist, die regelmäßig unsicheren Situationen begegnen – darunter Sanitäter, Feuerwehrleute, andere Notfallhelfer und Reiseführer – sind ebenfalls anerkennungsfähig.

Schließlich sollten Antragsteller „mindestens eine grundlegende Kenntnis“ der  hebräischen Sprache haben, ein von einem Arzt unterschriebenes Gesundheitszeugnis und ein komplettes Theorie-Examen und verpflichtendes Training vorlegen.

Erst nach einer Befragung und gründlichem Sicherheitscheck erhält der Antragsteller seine oder ihre Lizenz, die alle  zwei Jahre erneuert werden muss und regelmäßige Auffrischungskurse erfordert.

2018 lehnte das Amt für Schusswaffenlizensierung etwa 40 Prozent aller Anträge ab.

Strenge Einsatzregeln

Schließlich ist es unerlässlich festzuhalten, dass die Einsatzregeln besonders streng sind und die israelischen Behörden ermitteln regelmäßig zur Verwendung von scharfer Munition durch lizensierte Zivilisten. Als Teil des Standardprotokolls nach einer Schussabgabe beschlagnahmt die Polizei die Waffe bis zur forensischen und ballistischen Untersuchung.

Insbesondere wenn ein Terrorist entwaffnet worden ist und kein Messer oder keine Schusswaffe mehr hat, darf man nicht schießen. Darüber hinaus dürfen Privatbürger nicht auf Einbrecher oder Eindringlinge schießen, wenn sie keine unmittelbare Bedrohung des Lebens darstellen (die von Premierminister Benjamin Netanyahu geführte israelische Regierung überlegt allerdings ein Gesetz, das IDF-Soldaten erlaubt auf Diebe zu schießen, die erwischt werden, wenn sie auf Militärbasen Waffen stehlen).

Trotz Berichten in einigen Mainstream-Medien, die etwas anderes behaupten, sind die Israelis nicht „bis an die Zähne bewaffnet“ und Jerusalem bewaffnet seine Bürger nicht massenhaft. Die Wahrheit ist so ziemlich das Gegenteil: Israels Waffengesetze dienen dazu Leben zu retten, indem einem eher geringen Anteil ausgebildeter Zivilisten die Mittel gegeben werden Terroranschläge zu verhindern.

Aber werden die Medien das zur Kenntnis nehmen?

Comments: Be the first to comment

Wie eine Gesetzesvorlage der Knesset zu israelischem Gesetz wird

Verfasst 23. Februar 2023 von spotplenni
Kategorien: Israel
Tags:

Während die Medien ihren Fokus auf die israelische Innenpolitik legen und poltische Analysten und Kommentatoren in Israel und weltweit weiter dafürhalten, was für Israels Regierung und gesetzgebende Gewalt ansteht, ist es wichtig den Prozess zu verstehen, über den eine Gesetzesvorlage der Knesset in Israel zum Gesetz wird.

Sie mögen zwar glauben, das sei einfach, es ist aber ein mehrstufiger Prozess, der Wochen, wenn nicht Monate dauern kann, bevor er abgeschlossen ist.

Zusätzlich ist es wichtig im Hinterkopf zu behalten, dass mehr Vorlagen von Parlamentariern in der Knesset (dem israelischen Parlament) eingebracht werden als in jedem anderen Parlament der Welt; viele davon werden nie zu Gesetzen. Zum Beispiel wurden während der 20. Knesset zwar von Abgeordneten 6.600 Gesetzesvorschläge eingereicht, aber weniger als 10% dieser Vorlagen kamen tatsächlich in die Gesetzbücher.

Wenn sie also Nachrichten über Gesetzesvorschläge in der Knesset hören, ist es wichtig sich daran zu erinnern, dass diese Vorlagen einen langen Weg vor sich haben, bevor sie Gesetz werden und statistisch kommen die meisten Vorlagen nie über die Knesset-Debatten hinaus.

Hier werfen wir einen Blick auf den israelischen Legislativ-Ablauf und erklären jede Phase, die nötig ist, um ein Gesetz in der Knesset zu verabschieden.

Es sollte festgehalten werden, dass dieser langwierige Prozess für Vorlagen gilt, die von privaten Mitgliedern eingereicht werden. Für Vorlagen, die von einem Minister der Regierung oder einem Knessetausschuss vorgelegt werden, beginnt der Prozess mit der Phase der ersten Lesung.

Phase eins: Formulierung des Gesetzesvorschlags

Wenn ein Knessetmitglied wünscht, dass ein Gesetz verabschiedet wird, muss es als erstes eine Vorlage formulieren, die alle Einzelheiten des Gesetzes beinhaltet. Weil die meisten Abgeordneten im juristischen Vokabular nicht allzu versiert sind, wird die Mehrheit der Gesetzesvorlagen mit der Hilfe der Rechtsabteilung oder eines sachkundigen Rechtsanwalts formuliert.

Nachdem die Vorlage sachgerecht formuliert worden ist, wird der Abgeordnete, der den Entwurf initiierte, versuchen andere Knessetmiglieder aus einer breiten Auswahl von Parteien zu finden, um die Vorlage zu unterstützen. Je mehr Unterstützung die Vorlage hat, desto einfacher ist es sie durch die ersten Phasen des Gesetzgebungsprozesses zu bekomme.

Zusätzlich ist eine der effektivsten Möglichkeiten Unterstützung für eine Gesetzesvorlage zu erhalten, die, dass man die Unterstützung des Ministerausschusses für Gesetzgebung erhält, den der Justizminister leitet. Die Unterstützung dieses Ausschusses demonstriert praktisch, dass die Regierungskoalition den Vorschlag genehmigt und der Abstimmungsprozess beschleunigt und die Vorlage zum Gesetz wird.

Phase zwei: das Knesset-Präsidium

Sobald die Vorlage formuliert ist und ihr die Namen der unterstützenden MKs hinzugefügt worden sind, wird sie dann ans Knesset-Präsidium geschickt, das aus dem Knessetpräsidenten und seinen Stellvertretern besteht (es kann im Präsidium bis zu acht Vizepräsidenten geben).

Nachdem festgestellt worden ist, dass die Vorlage im Kern nicht rassistisch ist oder die Existenz Israels als jüdischem Staat bestreitet, kann sie dann die Genehmigung des Präsidiums erhalten und wird der Knesset vorgelegt.

Phase drei: einleitende Lesung

Nachdem die Vorlage in die Knesset eingebracht worden ist, muss 45 Tage lang gewartet werden, bis sie vor die Knessetkammer für die einleitende Lesung gebracht wird (in einigen Fällen kann die einleitende Lesung früher als nach 45 Tagen erfolgen).

Bei der einleitenden Lesung präsentiert der MK, der die Vorlage initiiert hat, vor dem Knesset-Plenum. Danach können andere MKs sich gegen die Vorlage äußern. Am Ende der einleitenden Lesung wird im Plenum abgestimmt.

Wenn eine Mehrheit der abstimmenden MKs die Vorlage unterstützt, hat sie die einleitende Lesung bestanden und geht in die nächste Phase.

Phase vier: Beratung im Knesset-Ausschuss

Sobald eine Vorlage die einleitende Lesung passiert bestanden hat, wird sie in den zuständigen Knesset-Ausschuss zur weiteren Analyse und Debatte weitergegeben.

Es gibt 12 stehende Ausschüsse, aber jede Knesset-Sitzung kann auch mehrere weitere Ausschüsse haben. Zum Beispiel gibt es in der 25. Knesset insgesamt 24 Ausschüsse.

Zu den Beratungen im Ausschuss werden verschiedene interessierte Seiten eingeleitet, um ihre Meinungen zum Gesetzesvorschlag vorzutragen. Zu diesen interessierten Seiten gehören andere Mitglieder der Knesset, Repräsentanten von Regierungsministerien, Repräsentanten von Organisationen und betroffene Bürger.

Als Teil der Überlegungen kann der Ausschuss auch Änderungen an der Vorlage vornehmen.

Nach den Beratungen im Ausschuss wird die Vorlage zur ersten Lesung zurück ins Knesset-Plenum geschickt (außer der Ausschuss beschließt, die Vorlage von der Tagesordnung der Knesset zu nehmen).

Phase fünf: erste Lesung

Bei der ersten Lesung wird dem Knesset-Plenum der Entwurf vorgelegt (einschließlich der möglichen Ergänzungen), nachdem er analysiert und im entsprechenden Ausschuss darüber beraten wurde.

Nachdem der Entwurf vorgelegt ist, stimmt die Knesset darüber ab. Stimmt eine Mehrheit der abstimmenden MKs für den Entwurf, wird er wieder in den Ausschuss gegeben, der ihn zuerst überprüfte.

Handelt es sich um einen Entwurf der Regierung, wird nach der ersten Lesung entschieden, in welchen Ausschuss er gegeben wird.

Wird der Entwurf nicht von einer Mehrheit der Abgehordneten unterstützt, wird er von der Tagesordnung der Knesset genommen.

Phase sechs: Debatte im Knesset-Ausschuss

In dieser Phase bereitet der entsprechende Ausschuss den Gesetzesentwurf zur Vorlage im Knessetplenum zur zweiten und dritten Lesung vor.

Der Ausschuss kann auch beschließen den Entwurf von der Tagesordnung der Knesset zu nehmen.

Phase sieben: zweite Lesung

Nachdem der Entwurf den Ausschuss passiert hat, wird er zur zweiten Lesung wieder zurück ins Knessetplenum geschickt.

In dieser Phase legt der Vorsitzende des Ausschusses, der den Entwurf der Knesset vorbereitet hat, ihn der Knesset vor und er wird von den Mitgliedern diskutiert.

Danach stimmen die anwesenden MKs über jeden Artikel des Entwurfs einzeln ab. Wenn der Entwurf in der zweiten Lesung angenommen wird, wird er sofort in eine dritte Lesung eingebracht.

Phase acht: dritte Lesung

Im Allgemeinen findet die dritte Lesung sofort nach der zweiten Lesung statt.

In dieser Phase wird über den Gesamtentwurf als Ganzes abgestimmt. Wenn die Mehrheit der abstimmenden MKs den Entwurf unterstützt, besteht er die dritte Lesung und wird zu israelischem Gesetz.

Wie oben zusehen, ist der israelische Gesetzgebungsprozess lang und mühsam.

Wenn ein Gesetzesentwurf der Regierung oder eines Knessetausschusses vorgelegt wird, gibt es vier Phasen des Vorgangs, durch den der Entwurf Gesetz wird, während die Vorlage durch ein privates Mitglied der Knesset erfolgt, es die acht Phasen des Prozesses gibt.

Comments: Be the first to comment

Der Taylor-Force Act: Bekämpfung von „Geld für Mord“

Verfasst 16. Februar 2023 von spotplenni
Kategorien: Nahost-Konflikt, Palästinenser, USA
Tags:

Chaim Lax, HonestReporting, 9. Februar 2023

Eines der größten Hindernisse Frieden und Verhandlungen  zwischen Israel und den Palästinensern ist die fortgesetzte Hetze gegen Israel und die Unterstützung von Gewalt durch die palästinensische Autonomiebehörde (PA).

In einem Versuch die anhaltend Unterstützung von Gewalt und Terrorismus zu bekämpfen, haben sowohl Israel als auch die USA Gesetze erlassen, die die PA für jegliche finanzielle Unterstützung bestrafen sollen, die sie palästinensischen Tätern von Gewalt und Terrorismus bietet.

In den USA ist eines der wichtigsten Gesetze gegen palästinensischen Terrorismus der Taylor Force Act.

Zusammenfassung des Taylor Force Acts:

  • Seit 2004 hat die PA Gehälter an die Familien von Palästinensern gezahlt, die bei Anschlägen auf Israelis getötet oder verwundet wurden, genauso an palästinensische Sicherheitshäftlinge und ihre Familien.
  • Diese als „Geld für Mord“ bekannte Politik bringt es jedes Jahr auf Millionen Dollar im PA-Haushalt.
  • Ende 2017 verabschiedete der US-Kongress den Taylor Force Act, der amerikanische Hilfe für die PA vom Verzicht der Behörde auf Terror und „Geld für Mord“ abhängig macht.
  • Das Gesetz ist nach Taylor Force benannt, einem amerikanischen Militärveteranen und Studenten, der während seines Besuchs Israels 2016 von einem palästinensischen Terroristen getötet wurde.
HonstReporting: Wussten Sie, dass palästinensische Terroristen und ihre Familien für die Morde an Juden finanziell belohnt werden?
Der „Geld für Mord“-Märtyrerfonds bietet Anreiz für Gewalt und glorifiziert Terror.
Erwähnen Ihre Medien „Geld für Mord“, wenn Palästinenser Israelis angreifen?

Hier ist ein Blick auf die Geschichte des Taylor Force Acts sowie seine Effektivität bei der Bekämpfung der materiellen Unterstützung der PA für Gewalt und Terror.

Geld für Mord: Die Finanzielle Unterstützung der PA für Terrorismus

2004 verabschiedete die palästinensische Autonomiebehörde ein Gesetz, das diejenigen Palästinenser oder israelischen Araber, die wegen der Begehung eines Terroranschlags auf israelische Ziele zu finanziellen Abfindungen berechtigt.

Zusätzlich zu diesen monatlichen Zahlungen gewährt die PA diesen Sicherheitshäftlingen einen Kleidungszuschuss sowie Gelder, die in der Kantine des Gefängnisses ausgegeben werden können.

Der Märtyrer-Fonds

Neben ihrer Zahlungen an inhaftierte Terroristen betreibt die PA noch den Fonds für Familien von Märtyrern, der den Familien derer Geld gibt, die getötet wurden, während sie an gewalttätigen oder Terrorhandlungen gegen israelische Ziele teilnahmen.

Diese Zahlungen beinhalten eine Einmalzahlung von 6.000 Schekeln (€1.600) sowie ein monatliches Grundgehalt von 1.400 Schekeln.

Jeden Monat werden diese Geld-für-Mord-Zahlungen (die sich auf rund 7% des Gesamtbudgets der PA belaufen) an ungefähr 35.000 Häftlinge und Familien von getöteten Terroristen ausgezahlt.

„Sozialhilfe“

Laut der palästinensischen Autonomiebehörde und ihren Verteidigern sind diese Zahlungen keine Entschädigung für Gewalt, ähneln aber Sozialhilfe und sollen Familien unterstützen, die ihre Hauptverdiener verloren haben. Diese Behauptung wird allerdings von einer Reihe auffälliger Fakten Lügen gestraft.

  • Palästinensische Sicherheitshäftlinge und Familien getöteter Terroristen erhalten viel mehr Geld als palästinensische Sozialhilfe-Empfänger. Die maximale palästinensische Sozialhilfe beträgt 5% der höchsten Geld-für-Mord-Zahlung.
  • Die Zahlungen an Häftlinge sind abhängig von der Länge der Haftstrafe, nicht den wirtschaftlichen Bedürfnissen ihrer Familien.
  • Die Zahlungen werden direkt an den Häftling geschickt. Es ist Sache des Häftlings zu entscheiden, ob das Geld an seine Familie geschickt wird.
  • Einzelne Häftlinge ohne Angehörige erhalten weiter Geld-für-Mord-Zahlungen von der palästinensischen Autonomiebehörde.

Diese Geld-für-Mord-Politik ist das, was der Taylor Force Act bekämpfen sollte.

Der Taylor Force Act: dem Terror die Finanzierung entziehen

Taylor Force war ein US-Army-Veteran, der in Afghanistan und dem Iran gedient hatte. Als Teil seines MBA-Studiums an der Vanderbilt University besuchte Force im Sommer 2016 Israel. Bei einer Tour durch Jaffa wurde Force von einem palästinensischen Terroristen ermordet, der sich auf einem Messermord-Amoklauf begab, bevor er von israelischen Sicherheitskräften getötet wurde.

Weil der Mörder von Taylor Force beim Begehen eines Terrorakts getötet wurde, erhält seine Familie eine monatliche Zahlung aus dem Märtyrer-Fonds der PA.

Diese finanzielle Belohnung der Familie eines Terroristen war die treibende Kraft hinter der Verabschiedung des Taylor Force Acts.

Das Gesetz wurden vom Kongress Ende 2017 mit überwältigender Unterstützung beider Parteien verabschiedet und Anfang 2018 durch Unterschrift gültig.

Laut dem Text des Gesetzes soll Amerika Finanzhilfe zurückhalten, „die die palästinensische Autonomiebehörde direkt unterstützt“, außer es kann ermittelt werden, dass die PA ihre Politik des „Geld für Mord“ eingestellt und öffentliche Schritte unternommen hat palästinensischen Terrorismus einzudämmen.

Die drei Ausnahmen zu diesem Gesetz sind Gelder für das Krankenhaus-Netzwerk in Ostjerusalem, Abwasser-Projekte und die Impfungen von Kindern.

Andere Gesetze zur Bekämpfung der finanziellen Unterstützung von Terror durch die PA

Der Taylor Force Act ist vielleicht das berühmteste Gesetz um den palästinensischen Terrorismus zu kontern, aber es gibt eine Reihe weiterer amerikanischer Gesetze, die helfen die finanzielle Unterstützung von Terrorismus und Gewalt gegen Israelis zu bekämpfen.

Das gehören der Anti-Terrorism Clarification Act von 2018, der Palestinian Anti-Terrorism Act von 2006 und der Consolidated Appropriations Act von 2022.

Zusätzlich verabschiedete die israelische Knesset ein Gesetz, das vom Taylor Force Act inspiriert war. Dieses Gesetz verfügt, dass Israel die den palästinensischen Häftlingen und Terroristen-Familien gezahlte Summe von den Steuereinnahmen abzieht, die sie der palästinensischen Autonomiebehörde gemäß den Oslo-Vereinbarungen überweist.

Amerikanische Umsetzung und die palästinensische Antwort

Im Juni 2018 fror die Administration Trump in Umsetzung des Taylor Force Acts die Finanzhilfen für die PA unter Vorbehalt einer Überprüfung ein. Dazu gehörte die Einstellung von Geldleistungen für die UNRWA und das Büro von USAID in der Westbank und dem Gazastreifen.

Aber 2021 kündigte die Administration Biden an, dass sie die Hilfe für die Palästinenser wieder aufnimmt, darunter $150 Millionen für UNRWA, $75 Millionen an Wirtschaftshilfen für die Westbank und den Gazastreifen und $10 Millionen für friedensbildende Maßnahmen.

In Reaktion auf Bedenken, dass diese Hilfe gegen den Taylor Force Act verstößt, behauptete USAID, man würde nur Aktivitäten unterstützen, die „in Übereinstimmung mit den Antiterror-Anforderungen und allen relevanten US-Gesetzen stehen“, während das Außenministerium bestätigte, dass alle Hilfe mit US-Gesetzen übereinstimmen würden.

Eine Möglichkeit, wie diese Hilfe in Übereinstimmung mit dem Taylor Force Act steht, ist, dass sie direkt an andere Organisationen statt an die PA geschickt wird.

Die palästinensische Unterstützung für Mord-für-Geld geht weiter

Seitdem die USA und Israel Gesetze zur finanziellen Bekämpfung von palästinensischem Terrorismus verabschiedeten, sind Mahmud Abbas und seine palästinensische Autonomiebehörde unerschütterlich zu ihrer fortgesetzten Unterstützung von Geld-für-Mord gestanden.

2018 erklärte Abbas offen: „Wenn wir auch nur einen Pfennig übrig haben, werden wir ihn für die Familien der Häftlinge und Märtyrer ausgeben.“ Und im Mai 2022 kündigte Abbas an, dass er immer noch „den Rechten der Familien der Märtyrer und Häftlinge“ verpflichtet ist.

Abbas‘ Stellungnahme mag wie reiner Populismus aussehen, aber es ist interessant festzustellen, dass laut einer Umfrage von 2017 zwei Drittel der Palästinenser dagegen sind, dass Häftlinge und Familien von getöteten Terroristen Bonuszahlungen aus regulären Sozialhilfe-Zahlungen erhalten.

Solange Mahmud Abbas und seine palästinensische Autonomiebehörde weiter Anreize zu Terrorismus und Gewalt gegen Israelis geben, indem sie denen, die Gefängnisstrafen absitzen, oder den Familien der beim Begehen von Gewalt Getöteten lukrativen finanziellen Ausgleich versprechen, wird der Taylor Force Act weiter ein wichtiges Mittel bei der Bekämpfung palästinensischen Terrorismus sein und das Leben von Israelis wie von Ausländern im jüdischen Staat schützen.

Comments: Be the first to comment

Der Besuch Blinkens zeigt, was in der Nahost-Diplomatie nicht stimmt

Verfasst 9. Februar 2023 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser
Tags: , , , ,

Chaim Lax, 2. Februar 2023

Masafer Yatta und Khan al-Ahmar sind zwei kleine Beduinen-Enklaven in der Westbank, die der Staat Israel evakuieren will, was eine beträchtliche Menge an internationaler Medienaufmerksamkeit hervorgerufen hat.

Große Nachrichtenorganisationen wie die BBC, CNN und die Washington Post haben detaillierte Berichte über die Kontroverse um diese beiden Bereiche veröffentlicht. Aber wie viel weiß man wirklich über die Geschichte hinter dem Streit? Und wie viel von der Perspektive Israels wird in diesen Berichten dargestellt?

Hier ist ein genauerer Blick in die Geschichte von Masafer Yatta und Khan al-Ahmar sowie eine Analyse der israelischen Sicht zu ihrer Räumung.

Masafer Yatta

Zusammenfassung:

  • Masafer Yatta liegt in den südlichen Hebron-Bergen und wurde traditionell zum Grasen und für Landwirtschaft genutzt; es gab keine permanenten Einwohner.
  • In den frühen 1980-er Jahren richtete die IDF in dem Bereich die Übungszone 918 ein.
  • 1997 zerrten örtliche Araber die IDF vor Gericht, um die Feststellung als Übungsgebiet aufheben zu lassen.
  • Die meisten Bauten in Masafer Yatta sind im Verlauf der letzten 20 Jahre illegal errichtet worden und dienen dazu Fakten vor Ort zu schaffen.
  • 2022 entschied der israelische oberste Gerichtshof zugunsten der IDF.

In den südlichen Hebron-Bergen gelegen setzt sich Masafer Yatta aus 12 Dörfern/Weilern zusammen, die von lokalen Beduinen nur spärlich bewohnt werden. Derzeit ist der 36 Quadratkilometer große Bereich von annähernd 1.000 Bewohnern bevölkert (und 5% des Bereichs haben die Größe von New York City mit rund 0,01% von dessen Bevölkerung.)

Während der Zeit der Osmanen, der Briten und der Jordanier wurde Masafer Yatta als Staatsland betrachtet und in erster Linie von Beduinen und lokalen Arabern aus der großen Stadt Yatta als Weideland für ihre Tiere sowie für landwirtschaftliche Entwicklung genutzt.

Während dieser Zeit gab es auf dem Land keine festen Bauten und Menschen, die  eine längere Zeit in dem Bereich verbrachten, lebten zeitweiligen besonderen Höhlenwohnungen.

In den frühen 1980-er Jahren beschlagnahmte die IDF die Gegend als militärisches Übungsgelände und es wurde zur Trainingszone 918 (manchmal als „Schießstand 918“ bezeichnet).

Fast 20 Jahre lang war die IDF in der Lage ungehindert Militärmanöver in der Zone durchführen konnte, während gleichzeitig lokalen Arabern erlaubt wurde ihre Herden dort weiter grasen zu lassen sowie ihnen vorab zu sagen, wann Soldaten scharf schießen.

1997 reichten lokale Palästinenser einen Antrag beim Obersten Gerichtshof ein, um der Gegend die Bestimmung Gegend als Übungszone zu entziehen und jegliches Hindernis für Zugang zu ihr zu beseitigen.

Gleichzeitig begannen sie illegale feste Bauten überall in der Zone ohne Baugenehmigung durch die israelischen Behörden zu errichten. Laut den Oslo-Vereinbarungen hat Israel volle Kontrolle in Area C (zu der Masafer Yatta gehört), bis eine Endstatus-Vereinbarung mit der palästinensischen Autonomiebehörde erzielt ist.

Diese illegale Bautätigkeit war zuerst auf drei Abschnitte beschränkt, aber später auf die 12 ausgeweitet, die es heute gibt (die Feuerzone der IDF betrifft acht dieser 12 Weiler).

Im Jahr 2000, nach einem Versuch der IDF die neu bezogenen Gebiete zu räumen, wies der israelische oberste Gerichtshof die IDF an alle Räumungen einzustellen, verbot aber gleichzeitig jede Bautätigkeit an der Stelle, bis das Gericht seine endgültige Entscheidung getroffen hat.

Während es in dieser Zeit keine Räumungen gab, ging die illegale Errichtung fester Bauwerke ungehindert weiter.

Laut Militärquellen wurde die weit überwiegende Mehrheit der festen Bauwerke im Verlauf der letzten 20 Jahre illegal errichtet, viele davon stehen leer und dienen einzig der Schaffung eines falschen Eindrucks, das Gebiet sei stark bewohnt.

Während der Fall vor Gericht sich über Jahre dahinzog, machte die IDF Reihe Kompromiss-Gesten gegenüber den Einwohnern der Gegend; so erlaubte er ihnen an Wochenenden, jüdischen Feiertagen und volle zwei Monate im Jahr Zugang zu der Stelle, aber das wurde von denen zurückgewiesen, die behaupteten dort ihren Wohnsitz zu haben.

Zusätzlich stimmte die IDF in diesem Zeitraum der dauerhaften Besiedlung des nordwestlichen Teils der Feuerzone zu, die zwei der Weiler beinhaltet.

Im Mai 2022 entschied der oberste israelische oberste Gerichtshof zugunsten der IDF und erlaubte den legale Abriss der festen Bauten und die Räumung aller in dem Bereich der Feuerzone lebenden Personen.

Seitdem hat die IDF minimale Räumungen vorgenommen, während die Mehrheit der illegalen Bauten und ihre Einwohner weiterhin das Übungsgelände bewohnen.

Khan al-Ahmar

Zusammenfassung:

  • Khan al-Ahmar ist ein kleiner Beduinen-Weiler für 200 Menschen zwischen Jerusalem und dem Jordan.
  • Die Gemeinde wurde in den späten 1970-er Jahren illegal gebaut.
  • Wegen seiner Nähe zu einer großen Schnellstraße will die Regierung die Gemeinde an eine passendere Stelle umsiedeln.
  • Der oberste Gerichtshof genehmigte den Abbau von Khan al-Ahmar 2018, aber folgende Regierungen haben die Umsetzung ständig verzögert.

Khan al-Ahmar ist ein kleiner Beduinen-Weiler direkt neben der Schnellstraße 1, der Hauptverkehrsanbindung zwischen Jerusalem und dem Jordantal, innerhalb des strategischen Bereichs E1. Die aktuelle Bevölkerung von Khan al-Ahmar beträgt circa 200 Personen.

Der Beduinenstamm der Jahalin zog in den 1950-er Jahren erstmals in die Gegend (nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg), blieb aber bis in die späten 1970-er Jahre nomadisch; dann wurden in dem als Khan al-Ahmar bekannten Gebiet illegal die ersten festen Gebäude erstellt.

Anfänglich nahm die Bevölkerung bis in die 1990-er Jahre sehr langsam zu, ab da etwas schneller.

Laut einigen Beobachtern wuchs die Bevölkerung von Khan al-Ahmar in den 1990-ern auf Initiative der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) exponentiell; diese wollte die palästinensische Präsenz in Area C, dem israelisch verwalteten Teil der „Westbank“ verstärken.

Gemäß den Oslo-Vereinbarungen hat Israel die volle Kontrolle über das Land, bis eine Endstatus-Vereinbarung mit der palästinensischen Autonomiebehörde erzielt wird.

Der Hauptgrund für die Räumung von Khan al-Ahmar ist die Verlagerung seiner Einwohner weg von der Schnellstraße 1.

Da diese Hauptverkehrsstraße Jerusalem mit dem Jordantal verbindet, hat sie große strategische Bedeutung und die Existenz eines illegal gebauten Weilers direkt daneben könnte ebenso eine Bedrohung von Zivilisten, die die Straße tagtäglich nutzen, wie die potenzielle Bewegung von Truppen zu Israels östlicher Grenze darstellen.

Zusätzlich stellt die Lage von Khan al-Ahmar eine Gefahr für die Bewohner des Weilers an. Zum Beispiel befindet sich die Schule nur 20 Meter entfernt von der belebten Schnellstraße entfernt, was die Sicherheit sowohl der Schulkinder als auch der Fahrer auf der Straße bedroht.

2018 genehmigte der israelische oberste Gerichtshof die Räumung von Khan al-Ahmar und die Umsiedlung seiner Einwohner durch die Regierung.

Bis zum 1. Februar 2023 hat die Regierung allerdings das Gericht neunmal die Verschiebung der Räumung der Gemeinde beantragt, um eine passende Lösung für die Evakuierten zu finden.

Zu den Plänen, die die Regierung für die Umsiedlung der Gemeinde in Betracht gezogen hat, gehört:

  • Der Bereich der Palästinenserstadt Anata, der sich zwischen 500 und 1.000 Meter entfernt vom aktuellen Standort befindet.

Zusätzlich hofft die Regierung eine Vereinbarung mit den Einwohnern von Khan al-Ahmar zu erzielen, wohin sie von ihrem aktuellen Standort freiwillig umziehen werden. Während Einwohner des Ortes in der Vergangenheit der Idee einer Umsiedlung in die Nähe von Anata gegenüber eine gewissen Offenheit gezeigt haben, bedeutet die Politisierung des Themas, das es unwahrscheinlich sein wird eine einvernehmlich Entscheidung zwischen beiden Seiten geben wird.

Teil dieser Politisierung ist die Folge von Druck seitens der palästinensischen Autonomiebehörde, die Khan al-Ahmar als strategischen Aktivposten zur Aushöhlung der rechtlichen Obrigkeit Israels in Area C betrachtet.

Die PA hat internationale Akteure gedrängt Einfluss auf Israel auszuüben, seine geplante Räumung nicht durchzuführen, während sie gleichzeitig Aktivisten unterstützt, die gegen die Pläne der israelischen Regierung sind.

Comments: Be the first to comment

Terroristen, Bomben, Feuergefechte und Drohnen: Die heißen Fakten, die die Medien zur Verhaftungsaktion in Jenin ignorieren

Verfasst 2. Februar 2023 von spotplenni
Kategorien: Medieneinseitigkeit, Palästinenser
Tags: , , ,

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 26. Januar 2023

Das israelische Militär begab sich Mittwochabend in die Terrorhochburg Jenin, um eine Verhaftungsaktion durchzuführen, die darauf abzielte Militante des Islamischen Jihad festzunehmen, die einen unmittelbar bevorstehenden Terroranschlag geplant hatten.

In einer Erklärung sagte die ID, sie sei in das Flüchtlingslager der Stadt in der Westbank eingedrungen und haben Sprengstoff verwendet, um die Militanten aufzustöbern, die sich in einer Wohnung versteckten, die von einer der Terrorzellen der Gruppe genutzt wurde.

Israelische Soldaten gerieten unter schweres Feuer; der lokale Zweig des Islamischen Jihad bestätigte, dass seine Mitglieder in der Gegend Waffen abfeuerten und Bomben zündeten.

Die Palästinenser sollen Berichten zufolge eine IDF-Drohne abgeschossen haben.

Laut lokalen Berichten wurden zwischen 9 und 13 Palästinenser während der Auseinandersetzungen getötet, darunter mindestens fünf Terroristen.

Die Version der Ereignisse, wie sie von der Agentur Agence France Presse (AFP) – eine der größten Nachrichtenagenturen der Welt – hatte hingegen absolut keine Ähnlichkeit mit den feststehenden Tatsachen.

Der im Guardian abgedruckte Text mit der Schlagzeile „Palästinenser sagen, neun bei israelischem Überfall auf Flüchtlingslager in Jenin getötet“, beginnt so:

Bei einem Überfall auf das Flüchtlingslager Jenin in der besetzten Westbank wurden neun Palästinenser getötet, darunter eine alte Frau, haben offizielle Vertreter der Palästinenser gesagt. Sie beschuldigten die Streitkräfte auch des Einsatzes von Tränengas auf der Kinderstation eines Krankenhauses.

Das Gesundheitsministerium sagte, zusätzlich zu den neun Toten seien zahlreiche Personen verletzt worden.

In einer separaten Äußerung sagte der palästinensische Gesundheitsministerin Mai al-Kaila: „Besatzungskräfte stürmten das Regierungskrankenhaus in Jenin und feuerten vorsätzlich Tränengasbehälter in die Kinderstation.“

Sie beschrieb die Lage in dem Flüchtlingslager als „kritisch“ und sagte, israelische Streitkräfte verhinderten, dass Krankenwagen zu den Verletzten durchkamen.

Bilder des palästinensischen Terroristen Izz Edin Salahat, der bei einer israelischen Terrorbekämpfungs-Aktion starb, als die IDF einen Trupp des Islamischen Jihad festnahm.
Die Terroristen planten zahlreiche große Terroranschläge.
Werden die Medien diese Details berichten?

Erstens gibt es absolut keine Beweise, die nahelegen, dass israelische Soldaten eine Kinderstation im Krankenhaus mit Tränengas beschossen, auch nicht, dass die IDF verhinderte, dass Krankenwagen Einzelne erreichten, die während des Schusswechsels verletzt wurden.

Zweitens wird an keiner Stelle in dem gesamten Artikel der Grund für die Anwesenheit der IDF in Jenin erwähnt. Tatsächlich taucht der Name des Islamischen Jihad nicht ein einziges Mal auf, genauso wenig die Tatsache, dass es einen kurz bevorstehenden Terroranschlag gab, der die Aktion überhaupt erst auslöste.

Drittens und noch ungeheuerlicher, werden die Umstände, unter denen es die Toten gab, in dem Artikel nicht ansatzweise angeführt. Diese lauten: Die IDF reagierte auf schweren Beschuss von Militanten, die zudem Sprengstoff zündeten, der für einige der Toten verantwortlich gewesen sein dürfte.

Stattdessen fühlte AFP sich für berechtigt den Sprecher von PA-Präsident Mahmud Abbas zu zitieren, der die haarsträubende Behauptung aufstellte, die Verhaftungsaktion sei Teil eines Musters, wie Israel „vor den Augen der gesamten Welt Massaker“ begehe.

Der Zugriff in Jenin erfolgte einzig aus dem Grund eine Terror-Gräueltat zu verhindern – warum fällt es AFP derart schwer das und andere relevante Fakten zu berichten?

Comments: Be the first to comment

Die Westmauer: von antiken Steinen zum modernen Symbol

Verfasst 26. Januar 2023 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, Geschichte, Islam+Islamisten, Israel
Tags: , , ,

Chaim Lax, HonestReporting, 19. Januar 2023

Wenn sie über die verschiedenen religiösen Stätten in der Altstadt von Jerusalem berichten, bezeichnen die internationalen Medien gelegentlich die Westmauer (auf Hebräisch: Kotel) fälschlich als „die heiligste Stätte des Judentums“.

Früher stellte HonestReporting diese Nachrichtemedien wegen dieses Fehlers zur Rede (siehe hier, hier und hier)  und wies darauf  hin, dass für das jüdische Volk der heiligste Ort in Wirklichkeit der angrenzende Tempelberg ist.

Wenn der Tempelberg der heiligste Ort des jüdischen Volks ist, warum gibt es ständige Verwirrung wegen der Westmauer? Und wenn sie nicht der heiligste Ort des Judentums ist, welche Bedeutung hat die Kotel dann heute?

In diesem Text werfen wir einen Blick auf die Geschichte der Westmauer sowie die wichtige Rolle, die sie im modernen Judentum spielt.

Die Westmauer: von den Römern zu den Osmanen

Im Jahr 20 v.Chr. unternahm König Herodes, der Herrscher Judäas, eine mutige archäologische Initiative: die Erweiterung des Tempelbergs.

Mit der Einebnung der Nordwestseite des Geländes und der Auffüllung von Teilen der umgebenden Täler verdoppelte König Herodes sie Fläche des Tempelbergs, womit er ihn von einem bescheidenen Ort der Verehrung in eine prachtvolles Meisterstück der Architektur machte.

Als Teil dieser Renovierungen wurde der Tempelberg an vier Seiten von Umfassungsmauern umgeben.

Als die Römer den Tempel im Jahr 70 n.Chr. zerstörten, blieben die Westmauer des Tempels, ließen sie auch die südliche und östliche Umfassungsmauer stehen. Die westliche Mauer des Tempelgebäudes wurde irgendwann vor dem siebten Jahrhundert zerstört

Nach der Zerstörung des Tempels und der Bar Kochba-Revolte (132-135 n.Chr.) verboten die Römer (und später die Byzantiner) den Juden die Stadt Jerusalem zu betreten. Während dieser Zeit beteten die Juden weiter auf dem Ölberg, der den Tempelberg überblickt, und an der südlichen und östlichen Umfassungsmauer, die als die Außenbezirke Jerusalems galten.

Zusätzlich wurde Juden erlaubt, einmal im Jahr, zu Tischa B’Av, einen Trauertag wegen der Zerstörung der jüdischen Tempel, auf den Tempelberg zu gehen.

Nach der muslimischen Eroberung Jerusalems im siebten Jahrhundert wurde Juden erlaubt in ihre heilige Stadt zurückzukehren und sie begannen an der westlichen Umfassungsmauer des Berges zu beten (nicht zu verwechseln mit der westlichen Tempelmauer). Diese Mauer ist die Westmauer, die wir heute kennen.

Mit Beginn des 10. Jahrhunderts gibt es eine Reihe historischer Berichte von Juden, die an der Westmauer beten. Zusätzlich gibt es Belege für eine Synagoge, die man als „Höhle“ kannte, die an der Mauer gebaut wurde und eines der wichtigsten Gebetshäuser  für die Juden Jerusalems war, bis sie von den Kreuzrittern am Ende des 11. Jahrhunderts zerstört wurde.

Während der Zeit der muslimischen Herrschaft vom 7. bis zum 16. Jahrhundert gab es unregelmäßig Zeiträume, in denen Juden in der Lage waren Jerusalem zu betreten und an der Westmauer zu beten sowie Zeiträume, in denen es Juden verboten war die heilige Stadt zu betreten.

Im 16. Jahrhundert gewann das osmanische Reich unter der Führung von Suleiman dem Prächtigen die Kontrolle über Jerusalem. Nach seiner Eroberung baute Suleiman die Mauern der Altstadt wieder auf und stellte den Felsendom wieder her.

Zusätzlich begrüßte Suleiman die Rückkehr der Juden nach Jerusalem und erkannt das Recht der Juden an der Westmauer zu beten an.

Nach einer Erdbeben-Katastrophe im Jahr 1546 räumte Suleiman den Schutt der zusammengebrochen Häuser aus dem Bereich, der der Mauer am nächsten lag und schaffte einen kleinen offenen Bereich (rund vier Meter breit und 28 Meter lang), damit die Juden dort beten konnten.

Vor der Einrichtung dieses Gebetsbereichs hatte Juden entlang der gesamten Westmauer gebetet, die sich tief ins muslimische Viertel erstreckte.

Abgesehen vom erleichterten Zugang zur Westmauer gab es drei weitere Gründe, warum die Mauer ein beliebter Gebetsort wurde, dass die südliche und östliche Umfassungsmauer des Tempelbergs in die neu gebauten Mauern der Altstadt eingebunden wurden, das Bevölkerungswachstum des jüdischen Viertels (das nahe an der Westmauer lag) und die Nähe der Westmauer zum Ort des Allerheiligsten auf dem Tempelberg.

Bis zum 16. Jahrhundert hatten die Juden aus verschiedenen religiösen und politischen Gründen aufgehört auf den Tempelberg zu gehen. Daher war statt am heiligsten Ort des Judentums zu beten, das Nächstbeste an der Stelle zu beten, die ihm am nächsten lag, also der Westmauer.

Während des 17. Jahrhunderts entwickelte sich jüdisches Gebet an der Mauer individuellem zu gemeinsamem Gebet.

Comments: Be the first to comment

Die israelische Gemeinschaft der Drusen: Ein Bruderschaftsbund

Verfasst 19. Januar 2023 von spotplenni
Kategorien: Israel
Tags: ,

Chaim Lax, HonestReporting, 28. November 2022

Die israelische Gemeinschaft der Drusen ist eine der Gruppen, die 26% der nichtjüdischen Bevölkerung Israels stellen und zum diversen Aufbau der israelischen Gesellschaft beitragen. Obwohl sie nur weniger als 2% der Bevölkerung stellen, haben die Drusen Israels Beträchtliches für den jüdischen Staat geleistet und sind auf allen Ebenen in die israelische Gesellschaft integriert, einschließlich des Militärs, der Politik, der Diplomatie und des Privatsektors.

Hier werfen wir einen Blick auf die Ursprünge der drusischen Gemeinschaft, ihre Rolle in der israelischen Gesellschaft und die ausgeprägten Besonderheiten der unterschiedlichen israelisch-drusischen Gemeinschaften.

Wer sind die Drusen?

Auch wenn sie sich selbst als Araber identifizieren und Arabisch als Muttersprache sprechen, unterscheidet sich die Drusen-Gemeinschaft religiös und kulturell von der größeren arabischen Minderheit in Israel.

Die Drusen-Gemeinschaft wurzelt im 10. Jahrhundert, als sie sich in der ismailischen Gemeinschaft (einem Zweig des schiitischen Islam) in Ägypten abspaltete.

Die drusische Religion wird als neue Interpretation der drei abrahamitischen Religionen betrachtet; sie vermengt islamische Theologie, griechische Philosophie und Aspekte des Hinduismus.

Seit dem Jahr 1050 ist die drusische Gemeinschaft für Konvertiten geschlossen und erhält sich durch Heirat innerhalb der Gemeinschaft.

Ähnlich dem Islam rauchen die Mitglieder der drusischen Gemeinschaft nicht, essen kein Schweinefleisch und trinken keinen Alkohol. Allerdings haben die Drusen keine feste Liturgie, Feiertage oder Rituale.

Zusätzlich ist die drusische religiöse Literatur nur denjenigen Mitgliedern der Gemeinschaft zugänglich, die in die Welt der heiligen Texte eingeweiht sind. Diese Männer und Frauen sind an ihren weißen Turbanen oder Kopfbedeckungen erkennbar. Für den Rest der Drusen-Gemeinschaft ist ihr Glaube als Tradition akzeptiert, die von einer Generation an die nächste weitergebeben wird.

Obwohl Drusen keine heiligen Orte haben, gibt es Stellen, die für ihre Religion und Kultur von Bedeutung sind. Diese Stätten werden als Treffpunkte für die Diskussion gemeinschaftlicher Fragen benutzt.

In Israel ist eine dieser bedeutenden Stätten das Jethro-Grab mit Blick über den See Genezareth. An jedem 25. April versammeln sich dort Mitglieder der Drusen-Gemeinschaft zu einer festlichen Feier und um Dinge zu ihrer Gemeinschaft zu diskutieren.

Die Drusen in Israel

In Israel  gibt es zwischen 120.000 und 150.000 drusische Bürger (die drittgrößte Drusen-Gemeinschaft nach Syrien und dem Libanon). Die meisten israelischen Drusen leben in Dörfern, die ausschließlich von Mitgliedern der Drusen-Gemeinschaft bewohnt werden, während andere in Drusen-Dörfern leben, die einen kleinen Anteil christlicher oder muslimischer Araber haben.

Die Mehrheit dieser Dörfer liegen auf dem Karmel und in Galiläa in Nordisrael. Die größten Dorfer mit einer mehrheitlich drusischen Bevölkerung in diesen Regionen sind Daliyat al-Karmel, Yarka, Beit Jann und Isfiya.

Wie andere Religionsgruppen in Israel werden drusische Gemeinschaftsgerichte und religiöse Richter vom Staat offiziell anerkannt.

Die drusische Gemeinschaft reicht hunderte Jahre zurück; damals zogen die ersten Drusen i die Gegend, die heute der südliche Libanon und das nördliche Israel ist.

Während der Zeit des britischen Mandats Palästina begann die Drusen-Gemeinschaft Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft zu entwickeln, während sie auch unter Verfolgung durch die palästinensisch-arabischen Nationalisten litt.

Ein erfolgloser Versuch arabischer Nationalisten in den 1940-er Jahren das Jethro-Grab zu übernehmen, festigte das Band zwischen den lokalen drusischen und jüdischen Gemeinschaften.

Während des israelischen Unabhängigkeitskrieges kämpften Mitglieder der Drusen-Gemeinschaft auf der Seit des entstehenden jüdischen Staates und seit damals hat die drusische Gemeinschaft eine aktive Rolle innerhalb der israelischen Gesellschaft übernommen.

Ein Blutbund: Die Drusen im israelischen Militär

Wie oben erwähnt machten die ersten Mitglieder der Drusen-Gemeinschaft, die für Israel zu den Waffen griffen, das 1948 als Freiwillige in der jungen IDF.

Nach dem Unabhängigkeitskrieg dienten Mitglieder der israelischen Drusen-Gemeinschaft bi s1956 weiter freiwillig im Militär; dann erließ das israelische Parlament ein Gesetz, das die Wehrpflicht für alle geeigneten männlichen Mitglieder der Drusen-Gemeinschaft verfügte (Drusinnen sind vom Militärdienst ausgenommen).

Diese Wehrpflicht wurde auf Bitten der Drusenführer initiiert, die wünschten das Profil der Drusen-Gemeinschaft innerhalb des jüdischen Staates zu schärfen.

Seit 1956 werden drusische und jüdische Soldaten in der IDF als in einem „Blutbund“ verbunden betrachtet.

Anfänglich wurden drusische Israelis, die in einer Kampfposition dienen wollten, in eine mehrheitlich drusische Kampfeinheit eingezogen, die schließlich Herev (Schwert) Bataillon genannt wurde. 2015 wurde dieses Bataillon aufgelöst, weil die meisten drusischen Wehrpflichtigen wünschten in militärischen Standarteinheiten zu dienen.

Während seiner Jahre als operative Einheit wurden dem Herev-Bataillon zwei Auszeichnungen verliehen: eine für die Hilfe eine ägyptische Geheimdienst-Einheit in der Negev-Wüste festzusetzen und eine für ihre Dienste im zweiten Libanon-Krieg.

Laut einer Umfrage im Jahr 2016 wird berichtet, dass 60% der drusischen Männer in der IDF gedient haben (verglichen mit 75% der israelischen Männer). Die Lücke wird aber wahrscheinlich schrumpfen, weil die  Zahl der drusischen Wehrpflichtleistenden weiter steigt.

Tatsächlich ist laut einer Stellungnahme der Knesset aus dem Jahr 2018 der Anteil der drusischen Männer, die in die IDF eingezogen werden (86%) höher als der der jüdischen in die israelische Armee eingezogenen Männer.

Von Links bis Rechts: Die Drusen-Gemeinschaft in der israelischen Politik

Als Bürger Israels haben die israelischen Drusen das recht bei lokalen und landesweiten Wahlen abzustimmen. Aber anders als die größere arabische Minderheit stimmen die Drusen auf verschiedenere Weise für Parteien, die sie in der Knesset unterstützen.

Von 1951 bis 1999 erhielt die Arbeitspartei (Avoda) die Mehrheit der drusischen Stimmen, zum Teil infolge der Positionierung drusischer Kandidaten auf den Listen arabisch-israelischer Satellitenparteien, die mit der Mapai / Avoda verbunden waren.

Obwohl die Parteiliste des Likud 1977 begann drusische Kandidaten zu führen, war die Arbeitspartei bis 1999 weiter die in den drusischen Dörfern dominante Partei.

Nach 1999 gab es keine einzige politische Partei, die in der drusischen Gemeinschaft die Mehrheit erreichte. Das änderte sich 2019, als Blau und Weiß zur dominanten politischen Partei in der Drusen-Gemeinschaft wurde. 2019 gab es auch das erste Jahr, in dem eine drusische Politikerin in die Knesset gewählt wurde.

Gadeer Mareh von Blau und Weiß, die erste drusische Knesset-Abgeordnete, zeigt ihren Kindern ihr Foto an der Anwesenheitsliste der Knesset.
Es ist eine Ehre hier zu sein“, sagt sie.
Ihr Vater Wajid sagt mir, das sei „der stolzeste Tag in meinem Leben“.

Bei der Knessetwahl im November 2022 stimmten 90% der israelischen Drusen für jüdische/zionistische Parteien, anders als die größere arabische Gemeinschaft, die überwiegend für arabische / nicht zionistische Parteien stimmte. Die für Top-Parteien, die bei der Wahl 2022 drusische Stimmen erhielten, waren die Nationale Union (30,4%), Yisrael Beitenu (18,3%), Meretz (14%), der Likud (10,6%) und Yesh Atid (8,1%).

Laut einer Studie von 2021, die von Mitgliedern des Druse Heritage Center durchgeführt wurde,  ist der Grund für die nur minimale Unterstützung der arabischen Parteien innerhalb der Drusen-Gemeinschaft, dass die Drusen politisch moderat und pragmatisch sind. Damit „sind die radikalen politischen Ansichten, die die arabischen Parteien zu propagieren versuchen, für die meisten drusischen Wähler unattraktiv“.

Zusätzlich stimmen die drusischen Wähler laut der Studie von 2021 höchstwahrscheinlich für eine Partei, die Drusen auf einer vertretbaren Position auf der Kandidatenliste stehen hat. Das Dorf Beit Jann z.B. unterstützte 2006 und 2009 sowohl die Zentrumspartei Kadima als auch die arabisch-nationalistische Balad, weil beide Parteien einen Kandidaten aus diesem Dorf für diese Wahlen auf ihrer Kandidatenliste stehen hatten.

In einem Extrembeispiel dieses Phänomens unterstützte das Dorf Yarda 2015 die arabische Gemeinsame Liste, wechselte aber 2019 zum zionistischen Likud, weil ein Mitglied aus diesem Dorf auf der jeweiligen Parteiliste ersetzt wurde.

So scheinen Integration in die israelische Gesellschaft, Pragmatismus, politische Moderatheit und Bekanntsein mit einem individuellen Kandidaten die alles bestimmenden Faktoren des drusischen Wahlverhaltens bei israelischen Wahlen zu sein.

Die Position der Drusen-Gemeinschaft in der israelischen Gesellschaft

Die Position der Drusen-Gemeinschaft in Israel steckt voller Widersprüche, das sie eine der am stärksten integrierten Gruppen innerhalb des jüdischen Staates ist, aber als Minderheitsgruppe auch unter Diskriminierung leidet.

In den letzten 10 Jahren ist die Position der Drusen-Gemeinschaft in Israel gestiegen, weil 2012 der erste drusisch-israelische Diplomat ernannt wurde, die Knesset 2018 einen offiziellen Tag der Anerkennung der Leistungen der drusischen Gemeinschaft verfügte und 2019 die erste drusische Parlamentarierin gewählt wurde, bevor 2021 der erste drusische Botschafter der Jewish Agency ernannt wurde.

Zusätzlich stieg die Immatrikulationsrate drusischer Studenten während der letzten zehn Jahre von 53,5% auf 82,5%, was sie über den nationalen Durchschnitt sowie über die Immatrikulationsrate jüdischer Studenten setzt.

Als Minderheit haben die Mitglieder der Drusen-Gemeinschaft jedoch im Privatsektor unter Diskriminierung gelitten, so bei Immobilien und dem Einstellungsprozess von Firmen.

In den letzten Jahren ist eine der beeindruckendsten Darstellungen der komplexen Position der drusischen Gemeinschaft in Israel 2018 die Inkraftsetzung des „Nationalstaats-Gesetzes“ gewesen.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes schlossen sich eine Reihe drusischer Abgeordneter, Bürgermeister, ranghoher IDF-Offiziere und Gemeinschaftsaktivisten zusammen, um öffentlich gegen das Gesetz zu protestieren; sie machten geltend, es würde ihren Rechten innerhalb des jüdischen Staates schaden.

In Reaktion auf den Aufschrei aus der drusischen Gemeinschaft haben Knesset-Mitglieder beider politischen Lager ersucht Änderungen am Gesetz einzubringen, die versuchen einige der Sorgen zu mildern, die mit dem Gesetz verbunden sind.

Der Erlass des Nationalstaats-Gesetzes, der folgende Tumult darum und die versuchte Korrektur der Probleme mit der drusischen Gemeinschaft mit dem Gesetz sind die perfekte Illustration der komplexen Beziehung der Drusen-Gemeinschaft mit dem jüdischen Staat.

Zwischen Syrien und Israel: Der Fall der Drusen auf dem Golan

Während dieser Text sich weitgehend auf die drusische Gemeinschaft im israelischen Galiläa und dem Karmel konzentriert hat, gibt es eine weitere drusische Gemeinschaft in Israel: Die Drusen auf den Golanhöhen.

Infolge des Sechstage-Kriegs von 1967 gewann Israel die Kontrolle über die Golanhöhen von Syrien, einschließlich derer, die dort zu dieser Zeit lebten. Dazu gehörten vier Drusengemeinden, deren größte Majdal Schams ist.

Seit 1967 sind die  meisten drusischen Einwohner der Golanhöhen nicht in der Lage gewesen ihre Familienmitglieder in Syrien zu treffen. Vor der Ausbreitung des Internets und moderner Telekommunikationsmethoden waren die Drusen, die mit ihren Familien auf der anderen Seite des Grenzzauns kommunizieren wollten, darauf angewiesen einander von beiden Seiten zuzurufen, was sie sagen wollten.

1981 erließ die Knesset ein Gesetz, das das israelische Zivilrecht auf die Golanhöhen ausdehnte. Mit diesem Gesetz bot Israel den Einwohnern der Gegend auch die Gelegenheit die israelische Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Anders als die Drusen in anderen Teilen Israels haben die Golan-Drusen Israels Angebot der Staatsbürgerschaft nicht angenommen und gezögert sich öffentlich mit dem jüdischen Staat zu identifizieren. Das ist ihrer historischen Identifikation mit Syrien geschuldet, der Sorge um das Wohlergehen von Familienmitgliedern, die immer noch in Syrien leben und der Sorge, dass das syrische Regime sie als Verräter betrachtet (und sie Konsequenzen ausgesetzt werden, sollte Israel die Golanhöhen jemals als Teil einer Friedensvereinbarung Syrien übergeben).

In den 10 Jahren seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs ist jedoch die Zahl der Golan-Drusen, die die israelische Staatsbürgerschaft erwarben, von 10% auf 20% gestiegen, ein mögliches Signal, dass mit dem politischen Chaos in Syrien sich mehr Israel als Quelle der Stabilität und Sicherheit in einer turbulenten Region zuwenden.

Comments: Be the first to comment

Die Tscherkessen: Die muslimische Gemeinschaft, die für Israel kämpft

Verfasst 12. Januar 2023 von spotplenni
Kategorien: Geschichte, Israel
Tags: ,

Chaim Lax, HonestReporting, 29. Dezember 2022

Wer sind die Tscherkessen? Wie sieht die Geschichte der Gemeinschaft im Land Israel aus und wie die einzigartige Rolle, die sei im modernen Staat Israel spielen?

Ende Dezember 2022 ernannte die United Nations Word Tourism Organization 32 Dörfer weltweit zu „Touristen-Dörfern“, womit sie Örtlichkeiten hervorhob, die zu internationalem Tourismus einladen, während sie gleichzeitig lokale Traditionen und Bräuche erhalten.

Eines der 32 von der UNO angeführten Dörfer war Kfar Kama, ein Ort in Galiläa in Israel mit gerade etwas mehr 3.000 Einwohnern.

Anders als man annehmen sollte, ist Kfar Kama kein jüdischer oder arabischer Ort. Es ist nicht einmal ein Drusenort. Kfar Kama ist ein Tscherkessen-Ort, einer von nur  zwei im gesamten jüdischen Staat.

Es wird zwar viel über Israels jüdische Mehrheitsbevölkerung geschrieben, genauso über seine Minderheiten (wie die muslimischen Araber, die christlichen Araber und die Drusen), aber über die Tscherkessen ist wenig bekannt.

Vom Kaukasus nach Galiläa: Die Tscherkessen im Land Israel

Die Tscherkessen sind eine aus 12 Stämmen bestehende ethnische Gruppe aus dem nordwestlichen Kaukasus, an den Russland, die Türkei und der Iran grenzen.

Die Tscherkessen waren ursprünglich Heiden. Später konvertierten sie zum Christentum und dann um das 15. Jahrhundert zum sunnitischen Islam. Aber unabhängig von ihrer Religion folgen alle Tscherkessen einem Verhaltenskodex namens „Chabze“.

Infolge ihrer geografischen Lage waren die Tscherkessen im Lauf der Jahrhunderte einer Vielzahl an Einfällen Krieg führender Armeen ausgesetzt. Das führte zur Entwicklung einer disziplinierten Kriegerkultur bei den Tscherkessen.

Ende des 18. Jahrhundertes wollte das russische Reich das Heimatland der Tscherkessen annektieren und andere Bevölkerungen in die Gegend bringen. Das führte zu einem gewalttätigen Kampf zwischen Russen und den Tscherkessen, der fast 100 Jahre dauerte.

Gegen Ende dieses gewalttätigen Zeitraums, zwischen 1860 und 1864, brannten die Russen hunderte tscherkessischer Dörfer nieder und massakrierten mehr als eine Million Tscherkessen (mehr als 90% der tscherkessischen Bevölkerung).

Nach der Vernichtung der tscherkessischen Gemeinschaft wurden die überlebenden Tscherkessen aus ihrer Heimat ins Exil getrieben. Weil sie wegen ihrer moralischen Werte und Mut respektiert wurden, war eine große Zahl der überlebenden Tscherkessen im Osmanischen Reich willkommen.

In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gründeten die Tscherkessen drei Gemeinden in der Region Galiläa im nördlichen Israel. Kfar Kama wurde 1878 gegründet, Rihaniya wurde 1880 gegründet und eine dritte Gemeinde wurde bei Hadera gegründet, aber bald darauf nach einem Malaria-Ausbruch wieder aufgegeben.

Die Osmanen erlaubten den Tscherkessen sich in Galiläa niederzulassen, weil die Region unter Gesetzlosigkeit und Anarchie litt; Beduinen- und Drusen-Banden kontrollierten die Gegend und man glaubte, dass die Tscherkessen in der Lage sein könnten in der Region für etwas Ordnung zu sorgen. Letztlich waren sie erfolgreich und ebneten den Weg für jüdische Pioniere, die bald darauf in Galiläa Gemeinden gründeten.

Zur gleichen Zeit, als die Tscherkessen Gemeinden im Land Israel gründeten, gründeten sich auch Dörfer auf den Golanhöhen und im heutigen Jordanien. Tatsächlich wurde die moderne Stadt Amman, die Hauptstadt Jordaniens, im selben Zeitraum von tscherkessischen Flüchtlingen gegründet.

Nach dem Sechstage-Krieg zogen die Tscherkessen der Golanhöhen nach Damaskus und Aleppo, obwohl einige zurück in ihre Dörfer im Raum Quneitra auf den Golanhöhen, nachdem Israel 1974 aus diesem Bezirk abzog.

1948 entschieden sich die Tscherkessen für den entstehenden jüdischen Staat zu kämpfen und seitdem integrierten sie sich erfolgreich in die israelische Gesellschaft, während sie weiter ihre Traditionen und Bräuche beibehielten.

Die Tscherkessen im Staat Israel

Heute leben etwa 4.000 bis 5.000 Tscherkessen im Staat Israel, die überwiegende Mehrheit von ihnen lebt in Kfar Kama und Rihaniya.

Als Diaspora-Gemeinschaft, die sich darauf freut in ihre Heimat zurückzukehren, sprechen die Tscherkessen Zuhause ihre eigene Sprache (Adyghe), bewahren ihre traditionelle Kleidung, Musik und Tanz, befolgen ihren traditionellen Verhaltenskodex und heiraten im Allgemeinen nur untereinander (die Gemeinschaft hilft Treffen zwischen Tscherkessen aus Israel, Jordanien, der Türkei und Holland, um Ehepartner zu finden).

Die Tscherkessen begehen auch den 21. Mai als Trauertag für die von den Russen im russisch-tscherkessischen Krieg Massakrierten.

Die Tscherkessen behalten zwar ihre Traditionen und Bräuche bei, sind aber auch innig in die israelische Gesellschaft integriert. Ein Tscherkesse aus Kfar Kama erzählte dem israelischen Nachrichtensender i24 News: „Wir habe drei Hüte: tscherkessisch, muslimisch und israelisch.“

Die tscherkessischen und drusischen Gemeinschaften sind die einzigen nichtjüdischen Minderheiten, deren männliche Bevölkerung offiziell Wehrdienst in der IDF leistet.

Bis zum 10. Schuljahr lernen tscherkessiche Kinder in örtlichen Schulen, wo sie Adyghe, Hebräisch, Arabisch und Englisch lernen. Ab dem 10. Schuljahr besuchen tscherkessiche Schüler regional hebräischsprachige Oberschulen, was sie zu den „einzigen sunnitischen Muslimen der Welt macht, die auf Hebräisch lernen“.

Zusätzlich haben 80% in der jüngeren Generation der Tscherkessen Universitätsabschlüsse.

Ein weiterer Hinweis auf die Integration der Tscherkessen in die israelische Gesellschaft ist ihr Wahlverhalten.

Aufgrund der Wahlergebnisse in Kfar Kama und Rihaniya bei den Wahlen im November 2022 waren die beiden Top-Parteien Yair Lapids Yesch Atid (25%) und Benny Gantz‘ Partei der Nationalen Einheit (22%). Die beiden führenden arabischen Parteien (Hadasch-Taal und Raam) erhielten zusammen 215 der Stimmen in den tscherkessischen Gemeinden.

Obwohl die Gemeinschaft der Tscherkessen weniger als 1% der israelischen Bevölkerung stellen, haben sie einen unauslöschlichen Eindruck in der israelischen Gesellschaft hinterlassen.

Nach ihrem Wehrpflicht-Dienst haben einige Mitglieder der Tscherkessen-Gemeinschaft dann ihre weiteren beruflichen Karrieren als Offiziere im israelischen Militär gemacht. Andere sind in Israels boomendem Hightech-Sektor gegangen, arbeiten als Forscher und Wissenschaftler in der bio-medizinischen Industrie oder haben Erfolg in anderen Bereichen.

Im Bereich des Sports ist Bibras Natcho, ein Tscherkesse aus Kfar Kama, der Mannschaftskapitän der israelischen Fußball-Nationalmannschaft.

Damit ist eine ethnische und religiöse Minderheit im jüdischen Staat, die Gemeinschaft der Tscherkessen, in der Lage gewesen erfolgreich ihre Traditionen und Bräuche beizubehalten, während sie sie auch in die moderne israelische Gesellschaft integrieren.

Comments: Be the first to comment

Wie Israel auf dem Medien-Schlachtfeld jüdische Studenten beeinflusst

Verfasst 5. Januar 2023 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, Israel, Medienwelt
Tags: , ,

Ruby Frank, HonestReporting, 3. Januar 2022

Universitätsstudenten sind für die israelfeindlichen Bewegungen zentral geworden; von denen viele Mitglieder in Organisationen wie Students for Justice in Palestine (SJP) und anderen Verbündeten der Bewegung Boykotte, De-Investitionen und Sanktionen (BDS) sind.

Selbst bei denen, die nicht direkt involviert sind, ist ein Präzedenzfall geschaffen worden, wobei man, um als „woke“ zu gelten, negative Ansichten gegenüber Israel haben muss.

Während ich an meinem Abschluss in Politikwissenschaften an der University of Birmingham in Großbritannien arbeitete, beobachtete ich regelmäßig diese Dynamik, sowohl auf dem Campus als auch auf dem „virtuellen Campus“ der Social Media-Seiten der Universität. Auf dem Campus gab es israelfeindliche Proteste, aber es war der Diskurs auf der Social-Media-Plattform der Universität, der besonders beachtenswert war.

Obwohl dies Kampagnen behaupten progressiv und auf Menschenrechten gegründet zu sein, sind ihre Aktivitäten oft getarnter, krasser Antisemitismus der sich gegen jüdische Studenten als Gruppe richtete und diese verunglimpften.

Es war nicht ungewöhnlich, dass ich selbst und andere jüdische Studenten sowohl in Vorlesungen als auch in Online-Foren aufgefordert wurden das Handeln der israelischen Regierung zu verteidigen, egal wie unsere persönlichen Überzeugungen aussahen.

Es ist ein extrem problematisches zweierlei Maß, die jüdische Diaspora kollektiv für das Handeln der israelischen Regierung verantwortlich zu machen. Diese Bewegungen würden andere Gruppen niemals auf gleiche Weise für das Handeln von Regierungen verantwortlich machen, auch nicht die Palästinenser für das Handeln der Terrororganisation Hamas zur Verantwortung zu ziehen.

Darüber hinaus wurden die Beiträge der Hamas zur den armseligen Umständen und Menschenrechtsverletzungen, die die Palästinenser erleben, oft ignoriert. Der Antisemitismus ist eindeutig eine größere Motivation in den Kampagnen als Progressivität oder die Verbesserung der Menschenrechtslage.

In Online-Foren der Universität wurden oft Fehlinformationen und voreingenommene Berichte über Ereignisse verwendet, um Israel und diejenigen, die es unterstützen, zu dämonisieren, indem sie die Rolle des Terrorismus beim Handeln Israels zu schmälern. Oft wurden irreführende Infografiken ohne Kontext veröffentlicht. Solch einseitige Informationen und die Verwendung ungenauer und abfälliger Bezeichnungen wie „Siedler-Kolonialismus“, „ethnischer Säuberer“, „Faschisten“ oder „Apartheid-Befürworter“ zur Beschreibung derer die Israel unterstützen, behinderten das Potenzial von konstruktivem Dialog und wurden genutzt, um eine hasserfüllte Agenda voranzutreiben.

Im Gegensatz zu dem progressiven Bild, das diese Bewegungen darzustellen versuchen, gibt es eine beträchtliche Präsenz hasserfüllter Diskurse innerhalb der „Wokeness“, die oft unter Studenten gefördert wird. Das ist die Antithese von Progressivität.

Die zentrale Rolle der sozialen Medien innerhalb des Universitätslebens und die Erweiterung des Campus in die virtuelle Welt vergrößert die Reichweite dieser Einträge drastisch.

Das hat greifbare Folgen; es wird nicht nur online eine feindselige Umgebung für jüdische Studenten geschaffen, sondern auch in Person auf dem Campus. Kein Wunder, dass so viele jüdische Studenten wie ich selbst oft zögern sich im universitären Bereich offen als Juden erkennenzugeben.

Es wurde nur allzu üblich, dass jüdische Studenten sich auf dem Campus unsicher fühlten, besonders in Zeiten erhöhter Spannungen im israelisch-palästinensischen Konflikt. Oft wurden Maßnahmen getroffen wie das Verbergen des Davidsterns an ketten oder Wegrouten zu ändern, um israelfeindlichen Protesten aus dem Weg zu gehen.

Israel muss seine Bemühungen auf dem Medien-Schlachtfeld fortsetzen, insbesondere was die Plattform der sozialen Medien angeht. Das ist entscheidend für die Förderung der öffentlichen Meinung zu Israel, besonders unter jungen Progressiven, die potenzielle zukünftige Weltführer und Einflussnehmer sind.

Durch das Ansprechen und die Entlarvung einseitiger Berichterstattung rund um Israel in den Medien können wir wichtige Schritte hin zur Förderung des Images Israels in den Medien fördern. Aber das wäre nicht das einzige positive Ergebnis.

Progressive Einstellungen gegenüber Israel zu verändern könnte auch erheblichen Einfluss auf die Herausforderungen für jüdische Studenten auf dem Campus haben.

Israelbezogenen Antisemitismus anzugehen, indem Unterstützung für und Verständnis für Israel bei Studenten gefördert wird, würde eine Erfahrung für mehr Sicherheit für jüdische Studenten  an Universitäten und Colleges weltweit sicherstellen.

Comments: Be the first to comment

Die Top-10-Operationen des Mossad

Verfasst 29. Dezember 2022 von spotplenni
Kategorien: Geschichte, Israel
Tags:

Chaim Lax, HonestReporting, 12. Dezember 2022

Der Mossad, Israels berühmter Spionagedienst, ist eines der effektivsten Mittel, die der jüdische Staat in seinem Verteidigungsarsenal hat.

Seit seiner Gründung ist der Staat Israel ständig unter existenzieller Bedrohung gestanden, umgeben von Feindstaaten, die aktiv seine Vernichtung anstreben, von internationalen Terrororganisationen ins Visier genommen und bedroht von anderen Nichtregierungs-Akteuren, die dem jüdischen Staat Schaden zufügen wollen.

Seit seiner Gründung 1949 hat der Mossad weltweit zahlreiche Operationen durchgeführt, um den jüdischen Staat vor denen zu beschützen, die seine Vernichtung anstreben.

Bekannt für seine wagemutigen operationellen Erfolge, sind hier die Top 10 der Geheimdienstoperationen des Mossad (in chronologischer Reihenfolge):

Hier steht der komplette Text

Comments: Be the first to comment

Reuters und AP über das Massenertrinken – finden Sie den Unterschied

Verfasst 22. Dezember 2022 von spotplenni
Kategorien: Medienwelt
Tags: , ,

Simon Plosker, HonestReporting, 19. Dezember 2022

Finden sie den Unterschied: Zwei Nachrichtenagenturen berichteten über die Massenbeerdigung von acht jungen Palästinenser, die vor fast zwei Monaten vor der Küste Tunesiens ertranken, als sie versuchten dem Gazastreifen zu entkommen, um neue Leben in Europa zu beginnen.

Reuters verwies auf Gazas zweifelsohne vorhandene Entbehrungen und holte dieselben alten Erklärungen hervor: Israel wird beschuldigt. Tatsächlich wird die Hamas, die Terrororganisation, die im Gazastreifen herrscht, in der gesamten Story nicht ein einziges Mal erwähnt:

Den 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen sind Entbehrungen nach Jahrzehnten Krieg mit Israel nicht fremd, mit Unterstützung des vom benachbarten Ägypten hartes wirtschaftliches Durchgreifen, das die Wirtschaft erstickt und die Palästinenser-Fraktionen spaltet. Laut Weltbank beläuft sich die Arbeitslosigkeit im Gazastreifen auf rund 50% und mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut.

Daher ein Lob an die Associated Press, weil sie in ihrem Bericht „Massenbeerdigung im Gazastreifen verursacht Tränen, seltene Kritik an der Hamas“ tiefer grub:

„Die Regierung, die uns hier regiert, ist der Grund. Sie ist verantwortlich zu machen. Sie ist zu rügen“, sagte Naheel Shaath, dessen 21-jähriger Sohn Adam einer der Toten ist. „Ich mache alle Vertreter hier verantwortlich, die sich nicht um die Jugend kümmern oder keine Arbeitsplätze für sie bieten.“

Israel und Ägypten verhängten die Blockade, nachdem die Hamas der internationale anerkannten palästinensischen Autonomiebehörde 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen abnahm.

Israel sagt, die Schließung, die die Bewegungsfreiheit von Menschen und Waren in den und aus dem Gebiet einschränken, ist nötig, um zu verhindern, dass die Hamas sich bewaffnet. Israel und seine westlichen Verbündeten haben die Hamas, eine islamische Gruppe, die sich Israels Vernichtung verpflichtet hat, als Terrororganisation gebrandmarkt. Kritiker sagen, die Blockade laufe auf Kollektivbestrafung hinaus.

Die Blockade hat die Wirtschaft im Gazastreifen abgewürgt, wo die Arbeitslosigkeit bei 50% steht und die Einwohner machen gewöhnlich schnell Israel für die problematischen Umstände verantwortlich. Aber Familien haben zunehmend begonnen sich über die Führung durch die Hamas zu beschweren, führen die hohen Steuern an, die harte Herrschaftshaltung und einen zunehmende Strom an Führern, darunter der oberster Führer Ismail Haniyeh, die ins Ausland gezogen sind, wo sie mit ihren Familien an bequemeren Orten leben.

Selbst wenn der Reuters-Reporter niemanden gefunden haben sollte, der bereit ist die Hamas zu kritisieren, hätte er zumindest den relevanten Kontext der Gründe hinter der israelisch-ägyptischen Blockade und die Verantwortung der Hamas für die Herrschaft im Gazastreifen anfügen können.

Manchmal wird nur dadurch, dass ein anderes Medienorgan den Kontext bringt, offensichtlich, was andere versäumen. In diesem Fall hat Reuters eindeutig versagt.

Comments: Be the first to comment

HonestReporting exklusiv: „Zeuge“ des Todes von Shireen Abu Akleh stellt sich als PIJ-Terrorist heraus

Verfasst 15. Dezember 2022 von spotplenni
Kategorien: Medieneinseitigkeit, Medienwelt
Tags: , ,

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 11. Dezember 2022

Ein „ziviler“ Schlüsselzeuge in der von Al-Jazria wegen des Todes von Shireen Abu Akleh Dienstag beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereichten formellen Anzeige gegen Israel steht mit dem von den USA zur Terrororganisation erklärten Islamischen Jihad in  Verbindung, entdeckte HonestReporting am Sonntag.

Die Profile von Sleem Awwad aus Jenin in den sozialen Medien offenbaren, dass er ein treuer Anhänger des Islamischen Jihad ist; er posierte mit der Flagge der jihadistischen Terrorgruppe. Unser Redaktionsteam fand mindestens fünf Fotos Awwads, wie er mit Schusswaffen herumfuchtelt, u.a. mit militärischen Gewehren mit Zielfernrohr.

„Die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen zu Abu Aklehs Tod durch Al-Jazira sind jetzt fragwürdig, nachdem HonestReporting aufdeckte, dass ihr Hauptzeuge ein aktives Mitglied einer mörderischen Terrororganisation ist“, sagte HonestReportings verantwortlicher Direktor Gil Hoffman.

Am 6. Dezember reichte Al-Jazira beim Internationalen Strafgerichtshof eine formelle Anzeige gegen Israel wegen des Todes von Abu Akleh ein, der palästinensisch-amerikanischen Reporterin, die am 11. Mai tragischerweise während einer Terrorbekämpfungs-Operation in Jenin erschossen wurde.

Eine gründliche IDF-Untersuchung kam zuvor zu dem Schluss, dass sie wahrscheinlich versehentlich von einem Soldaten erschossen wurde, der es verfehlte sie als Mitglied der Presse zu identifizieren. Nachdem sie jede einzelne Stelle festgestellt hatten, wo Soldaten unter Feuer gekommen waren, stellte die Ermittlung fest, dass sie sich strikt an die Einsatzregeln der IDF gehalten hatten.

Im Juli besagte ein vom US-Außenministerium veröffentlichter Bericht ebenso, dass israelische Streitkräfte wahrscheinlich den tödlichen Schuss abgaben, aber dass es keinen Hinweis darauf gibt, dass die Israelis Abu Akleh absichtlich töteten.

Trotzdem verkündete der Sender Al-Jazira letzte Woche, er habe IStGH-Ankläger Karim Khan aufgrund „neuer Erkenntnisse“ kontaktiert, die er „auf Grundlage mehrerer Augenzeugen-Berichte“ aufgedeckt habe. Ohne Beweise vorzulegen argumentierte der Sender aus Qatar, sein Korrespondent sei irgendwie  als Teil einer Kampagne der „Israelischen Besatzungs-Streitkräfte ins Visier genommen worden, um al-Jazria zum Schweigen zu bringen“.

Die Vorlage des Senders unter Artikel 15 des Status von Rom, des Gründungsvertrags des IStGH, folgte nur Tage, nachdem eine von Al-Jazira produzierte 40-minütige Dokumentation in der Fault Lines-Reihe mit dem Titel „The Killing of Shireen Abu Akleh“ gesendet wurde, was die Bühne dafür bereitete, dass israelische Soldaten in Den Haag vor Gericht gestellt werden.

Auch wenn es bizarr ist: Dass Al-Jazira darauf besteht, dass israelischen Sicherheitskräfte absichtlich eine Journalistin ermordeten, ist nicht überraschend, sieht man sich die Quellen an, die Fautl Lines verwendet. Unter weiteren Organisationen verlässt sich der Film in seinen Schlussfolgerungen auf Behauptungen des israelfeindlichen Kollektivs Forensics Architecture sowie des mit dem Terror in Verbindung stehenden Al-Haq.

Darüber hinaus deutet Recherche von HonestReporting darauf hin, dass mindestens einer der „zivilen“ Zeugen Al-Jaziras in Wirklichkeit ein bewaffneter Terrorist ist, der zum Islamischen Jihad gehört; er war dabei, als Abu Akleh angeschossen wurde.

Rund fünf Minuten nach Beginn von „The Killing of Shireen Abu Akleh“ führt Al-Jazira-Korrespondent Abdel Kouddous als Schlüsselzeugen Sleem Awwad des Vorfalls am 11. Mai ein:

Die Gruppe Journalisten zog auch eine Zuschauermenge aus Zivilisten an, darunter Sleem Awwad. Er begann gegen 6:24 Uhr morgens ein Live-Video auf TikTok. Ein paar Minuten nachdem er zu filmen begann, rannte er an den Journalisten vorbei, um einen Blick auf den israelischen Konvoi oben an der Straße zu werfen.

Auffällig ist, dass Awwad die TikTok-Seite @saleemawad1995 und das Live-Video rund fünf Minuten vor Abu Aklehs Tod aufgenommene Video – im Sommer löschte. HonestReporting gelang es jedoch seine Facebook– und Instagram-Konten zu aufzuspüren und unsere Ergebnisse werfen ernste Zweifel auf Al-Jaziras Behauptung Awwad sei nur ein einfacher Zivilist.

Tatsächlich offenbart ein tiefes Eintauchen in Awwads Profile in den sozialen Medien seine Unterstützung für den Islamischen Jihad. Die größte und einflussreichste Terror-Organisation in Jenin bezahlt ihren Mitglieder Berichten zufolge $300 für jeden israelischen Soldaten, den sie anschießen und $100, wenn ihre Angriffe keine Verletzungen bei den Truppen zur Folge haben.

Awwad betrauerte auch zahlreiche Terroristen als „Märtyrer“ (s. z.B. hier und hier). Im April rief er sogar seine Facebook-Follower auf Blut zu spenden, um das Leben des Kommandeurs der Jenin-Brigade des Islamischen Jihad Muhammad Ayman al-Saadi zu retten.

Einmal mehr ist Al-Jazira bei einer Lüge erwischt worden, weil der Sender bewaffnete Terroristen nur als zivile Schaulustige darstellt. Obwohl es keinen Hinweis darauf gibt, dass Awwad am Morgen des 11. Mai eine Schusswaffe trug, hat der Sender einiges zu erklären.

Bei der Pressekonferenz in Den Haag am 6. Dezember bestand Cameron Doley, ein Anwalt, der Al-Jazira vertrat, dass „die Behauptung der israelischen Obrigkeit, Shireen sei bei einem Schusswechsel irrtümlich getötet worden eindeutig haltlos ist“; er fügte hinzu: „Die vom dem Büro des Anklägers vorgelegten Beweise bestätigen, dass …. Es keine anderen Personen auf der Straße gab“.

Wobei lügt Al-Jazira noch?

(Bilder: North American Arms Dealer via Commons Wikimedia; Jbdodane via Flickr)

Comments: Be the first to comment

Ist die Seite moralisch überlegen, die die meisten Leute verliert?

Verfasst 8. Dezember 2022 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, Medienwelt, Nahost-Konflikt

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 4. Dezember 2022

Während Israel darum kämpft den tödlichsten Anstieg des palästinensischen Terrorismus seit 2008 einzudämmen, scheinen die Medien auf die dubiose Praxis der Darstellung der Opferzahlen wie bei einer Fußball-Anzeigetafel zu verfallen: als reine Statistik, ohne dazugehörigen Kontext,

Nehmen wir z.B. diese zwei Absätze aus einem Reuters-Artikel vom 1. Dezember über eine Terrorbekämpfungsrazzia in der „Märtyrerhauptstadt“ der Westbank, Jenin:

Das palästinensische Gesundheitsministerium sagte, dieses Jahr seien 210 Palästinenser getötet worden, einschließlich der beiden, die während eines kurzen Konflikts im von der Hamas beherrschten Gazastreifen im August starben. Die Zahl schließt Militante und Zivilisten ein.

Gleichzeitig sind 23 Zivilisten und 8 Personen vom Sicherheitspersonal bei palästinensischen Angriffen in Israel und der Westbank getötet worden, so die Zahlen des israelischen Militärs, die zeigen, dass 136 Palästinenser getötet wurde, was aber nicht die Opfer im Gazastreifen einschließt.

Die Agentur ist nicht damit alleine in der Verwendung dessen, was HonestReporting früher schon Anzeigetafel-Journalismus nannte. Allerdings brachten in den letzten 12 Monaten eine Auswahl von 12 führenden US-Nachrichtenorganen, darunter die New York Times, die Washington Post und CNN, fast 200 Artikel, die versicherten, dass 2022 dabei ist das „für die Palästinenser tödlichste Jahr werden könnte, seit die UNO 2005 anfing solche Daten aufzuzeichnen“.

Doch diese rohen Zahlen verfehlen es zu würdigen, dass die israelischen Todesopfer zum größten Teil unschuldige Zivilisten gewesen sind, während die in den letzten Monaten getöteten Palästinenser aktiv an Gewalttaten beteiligt waren.

Laut der Zählung von HonestReporting auf Grundalge von Informationen offen zugänglicher Quellen wurden 61,6 Prozent der 143 Palästinenser, die dieses Jahr in der Westbank starben, erschossen, als sie israelische Zivilisten oder Sicherheitskräfte mit Schusswaffen, Messern, Sprengstoff, Molotowcocktails, Felsbrocken oder Autos angriffen. Weitere 27,3% starben bei gewalttätigen Krawallen in den umstrittenen Gebieten.

Derweil wurden fast die Hälfte der palästinensischen Todesopfer als Mitglieder der von den USA als Terrororganisationen designierten Hamas, Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) und  Al-Aqsa-Brigaden zugehörig beansprucht. Rund 18% gehörten der Fatah von PA-Präsident Mahmud Abbas an.

Es ist unerlässlich anzumerken, dass das PA-Gesundheitsministerium, das im Oktober ihren „Lobpreis und Respekt“ wegen Anschlägen zum Ausdruck gab, die von der Terrorgruppe Löwengrube verübt wurden, die bewaffnete Angreifer regelmäßig als „Zivilisten“ bezeichnet und sogar erwischt wurde einen Fatah-Terrorkommandeur als „Arzt“ beschrieb.

Darüber hinaus beinhaltet die von Reuters angeführte PA-Statistik anscheinend den tragischen Tod von Rayan Suleiman und Walid al-Scharif, die an Herzinfarkten starben, die wahrscheinlich nicht zu ihren Zusammenstößen mit israelischen Truppen in Beziehung stehen, genauso wie zwei unfallbedingte Straßenverkehrstote und Fälle, in denen noch ermittelt wird.

Die moralische Überlegenheit gehört nicht unbedingt der Seite, die mehr Menschen verliert – insbesondere, wenn diese Leute dabei getötet werden, wenn sie versuchen unschuldige Zivilisten abzuschlachten. Indem unkritisch die palästinensischen Todeszahlen nachgeplappert werden, stellen die Medien im Grunde die Realität auf den Kopf: Was eindeutig der jüngste palästinensische Angriff auf Israelis ist, wird so hingestellt, dass es wie eine Kampagne der Aggression des jüdischen Staates aussieht.

Mit den bewaffneten Gruppen aus Jenin, die am Wochenende gelobten „den Juhad gegen diesen usurpierenden Besatzer [Israel] bis nach Jerusalem voranzutreiben“, sollten die Medien ein für allemal klarstellen, dass es keine moralische Gleichsetzung zwischen mörderischen Terroristen und ihren Opfern gibt.

Comments: Be the first to comment

Ein Jahrzehnt danach wartet die mediale Verleumdung zu äthiopischen Juden immer noch darauf auf den neuesten Stand gebracht zu werden

Verfasst 1. Dezember 2022 von spotplenni
Kategorien: Israel, Medieneinseitigkeit, Nahost-Konflikt
Tags: ,

Chaim Lax, HonestReporting, 21. November 2022

Ende 2012/Anfang 2013 wurde Israel von Medienberichten erschüttert, israelische Offizielle hätten äthiopischen Frauen, die darauf warteten in den jüdischen Staat einzuwandern, gesagt, sie müssten sich Injektionen zur Empfängnisverhütung unterziehen, um den Immigrationsprozess abzuschließen. Diese immer wiederkehrenden Injektionen sollten selbst dann noch weiter gegangen sein, nachdem die Immigranten in Israel landeten.

Nach dem Medien-Aufschrei wegen dieser Anschuldigungen und dem folgenden politischen Feuersturm eröffnete der  israelische Rechnungsprüfer eine Ermittlung zu diesen Behauptungen. Nach drei Jahren Ermittlung stellte der Rechnungsprüfer keine Belege dafür fest, dass auch nur eine äthiopische Immigrantin genötigt wurde sich Empfängnisverhütungsmittel geben zu lassen, weder vor ihrer Einwanderung noch nachdem sie israelische Bürger wurden.

So hielt ein Beobachter fest, die Behauptungen eines offiziellen Programms der erzwungenen Empfängnisverhütung hätten einem sprachbasierten Missverständnis zwischen diesen neuen Immigranten und medizinischem Personal oder unangemessenem Druck durch einige Mediziner auf ihre Patienten entstammen können. Trotzdem summiert sich das nicht auf Beweise für ein offizielles Programm der israelischen Regierung zur Reduzierung der Geburten bei der äthiopisch-jüdischen Immigranten-Gemeinschaft.

Als die ersten Berichte über die Vorwürfe in der israelischen Presse aufkamen, griffen einige internationalen Medien die Story auf. Einige veröffentlichten ungefähr dieselbe Information, die in Israel kursierten, während andere, wie der Independent, die Geschichte ausschmückten, indem sie fälschlich behaupteten, Israel hätte „zugegeben“ Empfängnisverhütung

 ohne Einwilligung der Patientinnen durchgeführt zu haben.

Wie vom Blog Israellycool vermerkt, haben diese Medienorgane aber ihre Story nie dahingehend aktualisiert, dass sie die Ergebnisse des Rechnungsprüfers einschlossen oder die veröffentlichten Artikel ergänzten, um die Sache richtigzustellen.

Israellycool deutet besonders auf den Guardian, den Independent und das Forbes Magazine als solche, die ihre ursprünglichen Storys hierzu nie aktualisierten.

Warum ist das wichtig?

Die sozialen Medien sind von israelfeindlichen Verleumdungen überflutet, einschließlich Vorwürfen von Rassismus und Apartheid. Eine unaufrichtige Behauptung israelischen Rassismus gegenüber afrikanischen Frauen sind von israelfeindlichen Aktivisten begierig aufgenommen worden, untermauert von Berichten angeblich glaubwürdiger Nachrichtenquellen.

Der Independent behauptete fälschlich, Israel habe zugegeben Empfängnisverhütung ohne Zustimmung durch geführt, während Forbes angeekelt wissen lässt: „Die unfreiwillige Sterilisation afrikanischer Zuwanderer weist daraufhin, dass der jüdische Moralkodex (untrennbar mit Israels Gesetzen verbunden) selektiv auf diejenigen mit ‚wünschenswertem‘ Hintergrund angewandt werden kann. Es ist hart, gar fast unmöglich zu glauben, dass eine zugewanderte amerikanisch-jüdische Frau zu Empfängnisverhütung gezwungen würde.“

Mit der ungenügenden Aktualisierung dieser Artikel mit den Ergebnissen der Erkenntnisse des Rechnungsprüfers tragen diese Medien zu einer Verleumdung bei, die ein Jahrzehnt später immer noch nicht verschwinden will, die Gegner Israels mächtig macht, indem ein falsches Narrativ über den jüdischen Staat, das äthiopische Judentum und institutionellen Rassismus verbreitet wird.

Zusätzlich lassen diese Medien auch ihre Leser im Stich und demonstrieren ein schädliches Niveau journalistischer Unprofessionalität.

HonestReporting hat die die Medien kontaktier, um eine Aktualisierung ihrer ursprünglichen Storys zu fordern.

Comments: Be the first to comment

Israels Abschreckung auf dem Schlachtfeld Medien zurückgewinnen

Verfasst 24. November 2022 von spotplenni
Kategorien: Medieneinseitigkeit, Medienwelt, Nahost-Konflikt, Palästinenser
Tags: , ,

Gil Hoffman, HonestReporting, 6. Oktober 2022

49 Jahre nachdem Israel am Yom Kippur auf dem militärischen Schlachtfeld angegriffen wurde, wurde HonestReporting es am heiligsten Tag des jüdischen Kalenders Angriffe auf dem medialen Schlachtfeld angegriffen.

Um 13.33 Uhr israelischer Zeit, als unser Team den Feiertag beging, postete der frühere freie Fotograf für die New York Times Hosam Salem auf Twitter, er sei einen Monat zuvor infolger unserer Berichte über seine Einträge in den sozialen Medien gefeuert worden.

„Nach Jahren der Berichterstattung aus dem Gazastreifen als freier Foto-Journalist für die New York Times wurde ich mit einem brüsken Anruf aus des US-Mediums informiert, dass sie in Zukunft nicht länger mit mir arbeiten wollen“, schrieb er in einem Post, der bereits der als 50.000 Likes erhalten hat.

Er stellte sich selbst als jemanden dar, der „Unterstützung für den palästinensischen Widerstand gegen die israelische Besatzung äußert“ und warnte vor dem, was er „eine systematische Anstrengung das Bild des palästinensischen Journalisten als Vertrauenswürdigkeit und Integrität unfähig zu verzerren, schlicht weil wir über die Menschenrechtsverletzungen berichten, denen das palästinensische Volk tagtätlich durch die Hände der israelischen Armee unterzogen wird.

HonestReportings Redakteursteam konnte erst antworten, als Yom Kippur vorbei war, aber diese 50.000 Menschen hatten die Zeit dazu zu prüfen, auf welchen „Widerstand“ Salem sich bezog und zu erkennen, dass diese Behauptungen nicht größer entfernt von der Wahrheit sein können.

Viele palästinensische Journalisten sind fähig, vertrauenswürdig und integer und sie sollten weiterhin über das Leid ihres Volkes und die Herausforderungen berichten, die die israelischen Verteidigungskräfte für es darstellt, genauso wie es tagtäglich andere Journalisten rund um die Welt.

Was Journalisten jeder Ethnie oder jeden Hintergrunds nicht tun sollten, ist zum Mord an unschuldigen Menschen welchen Glaubens auch immer aufrufen oder solches Tun in irgendeiner Form preisen, wie Salem es auf Facebook wiederholt machte.

HonestReporting deckte am 24. August auf, dass der Fotograf palästinensische Terroranschläge öffentlich verherrlichte, bei denen insgesamt 35 unschuldige Juden, Muslime und Christen getötet wurden.

Erkennen diese 50.000 Menschen, dass sie mit ihrem „like“ sagten, dass Lob für das Eröffnen des Feuers in einer Synagoge und Menschen beim Gebet zu töten „druckfähig“ ist? Die Morde in einer Synagoge in Jerusalemer Viertel Hfar Nof im November 2014, verübt mit Äxten, Messern und einer Schusswaffe waren Nachahmungsmorde von Synagogen in Kopenhagen, Pittsburgh (Pennsylvania), Poway (Kalifornien) und Halle und hätten auch in Colleyville (Texas) stattfinden können.

Juden sind nicht die einigen Opfer der Schüsse auf Gotteshäuser gewesen. Im November 2017 wurden in der First Baptist Church in Sutherland Springs (Texas) 25 Menschen getötet. Die Gesamtzahl der Toten durch Schüsse im März 2019 in zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland) betrug 51.

Auch Salem hat sein Lob für den Mord an Juden nicht eingeschränkt. Nachdem ein drusischer Polizist bei dem Anschlag in Har Nof getötet wurde, rief er seine Follower auf „die Hälse der Ungläubigen zu zerschmettern2. 2011 begab er sich auf Facebook, um einen Bombenanschlag in Jerusalem zu loben, bei dem die britische christlich-evangelikale Studentin Mary Jane Gardner ermordet und 67 weitere verletzt wurden.

Und wenn ihr die Ungläubigen findet, schlagt die Rivalen, bis ihr sie erhebt, stärkt den Glauben, nach oder als Lösegeld, bis der Krieg verloren ost. „Täuscht einander nicht und die, die auf dem Weg Allahs getötet werden, werden nicht fehltgeleitet.“ Zusammenfassung der Operation in Jerusalem von heute!

2015 lobte Salem zwei Terroranschläge, zum einen Schüssen, die den amerikanische Teenager Ezra Schwartz, einen israelischen Mann und einen unbeteiligten Palästinenser töteten; und einem Messeranschlag, bei dem drei Menschen getötet wurden.

Rund drei Jahre später, nachdem er von der Times angeheuert wurde, rief Salem nach einem Anschlag, bei dem in der Westbank zwei IDF-Rekruten getötet wurden, zu mehr Gewalt auf. „Schießt, tötet, Rückzug: drei schnelle operationelle Schritte … um den Herzen trauriger Leute wie uns Frieden zu bringen“, hieß es in dem Post.

Alle diese Einträge waren in dem Bericht von HonestReporting-Redakteur Akiva Van Koningsveld dokumentiert, der zu Salems Entlassung führte. Anders als andere, die dabei erwischt wurden, wie sie online Hass verbreiteten, hatte Salem seine Posts nicht gelöscht, auch keine Reue zum Ausdruck gebracht.

Er stellte sich als Opfer einer Verschwörung gegen das palästinensische Volk dar und verspottete auf geschmacklose Weise Van Koningsvelds Hintergrund.

Hosam Salem: Wie ich später erfuhr, wurde die Entscheidung aufgrund eines Berichts getroffen, den ein holländischer Redakteur– der vor zwei Jahren die israelische Staatsbürgerschaft erhielt – für eine Internetseite namens  HonestReporting erstellt hatte.
Ich begann die Arbeit mit der Zeitung 2018, berichtete über entscheidende Ereignisse im Gazastreifen, wie die wöchentlichen Proteste am Grenzzaun zu Israel, die Untersuchung des Feldsanitäters Razan al-Najjar durch Israel und vor kurzem die israelische Offensive im Gazastreifen mi Mai 2022.

Salems Behauptungen erfuhr sofort Zustimmung durch israelfeindliche Aktivisten und Organisationen, darunter IfNotNow, die behaupten amerikanische Juden zu vertreten, die dafür eintreten zu beenden, was sie „US-Unterstützung für Israels Apartheid-System und Forderung nach Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und ein Streben nach Zukunft für alle“ nennen.

In einem inzwischen gelöschten Tweet argumentierte IfNotNow, Salem sei „entlassen worden, weil er offen seine Stimme gegen Israels Apartheid-System erhebt“.

Was haben Hosam Salem, Katie Halper und Malcolm Hill gemeinsam?
Sie glauben, dass jeder Menschenrechte wie Zugang zu Wasser und dem Recht auf … verdient.
Und sie wurden alle dafür gefeuert, dass sie die Stimme gegen Israels Apartheidsystem erheben, das diese Millionen von Palästinensern verweigert.

Die Wahrheit lautet, dass Salem das Wort „Apartheid“ auf seiner Facebook-Seite weder auf Englisch noch auf Arabisch verwendet hat. Und während pro-israelische Vertreter sich darüber amüsieren mögen zu sehen, wie eine israelfeindliche Organisation die New York Times attackiert, kann man nur hoffen, dass die Anhänger von IfNotNow die Eröffnung des Feuers auf eine Synagoge im Israel von vor 1967 oder auch sonstwo nicht begrüßen.

IfNotNow versuchte Salem mit Katie Halper gleichzusetzen, die auf The Hill TV keine Kommentare mehr abliefern wird, nachdem HonestReportings Chefredakteurin Rachel O’Donogue und andere ihre haltlosen Anschuldigungen Israels herausstellten. Halper verlor ihren Job infolge ihrer Geschichte der schamlosen Lügen über Israel und weil sie ihre Gefühle als Fakten propagierte – für schäbigen Journalismus, nicht weil sie gegen Israels Politik ist oder das eine oder andere Mitglied des Kongresses in Schutz nahm.

Andere israelfeindliche Vertreter, darunter der britische Rapper Lowkey, legten wert darauf festzustellen, dass aktuelle und ehemalige Beschäftigte von HonestReporting in der IDF gedient haben, während sie es unterließen festzustellen, dass keiner von ihnen jemals in den sozialen Medien zum Mord an irgendjemandem aufrief.

„Drei jüdische Reporter – Ethan Bronner, Isabel Kershner und David Brooks – schrieben weiter fpür die New York Times über Israel, selbst als ihre Kinder in den Israelischen Verteidigungskräften diensten“, schrieb die antiisraelische Internetseite Mondoweiss in Verteidigung Salems.

Aber vor, während und nachdem ihre Kinder dienten, schrieben alle drei Artikel, die Israels Politik gegenüber sehr kritisch waren; keiner forderte auf Facebook zu Massakern auf und die Integrität von niemandem von ihnen kann ernsthaft infrage gestellt werde. Die Kritik an Kershner ist besonders problematisch, weil ihre Kinder als israelische Staatsbürger der Wehrpflicht unterliegen.

Ich verberge die Tatsache nicht, dass ich in den Jahren, in denen ich über israelische Politiker berichtete, in der Sprechereinheit der IDF diente. Ich werde nicht mehr zum Reservedienst eingezogen. Als Exekutiv-Direktor von HonestReporting übernehme ich die volle Verantwortung für alles, was ich in einem Forum sage. Salem muss genauso für alles in seinem Namen zur Rechenschaft gezogen werden, ob das nun auf Englisch in der Times oder auf Arabisch auf Facebook steht.

Das ist der Grund, weshalb es HonestReporting gibt – als Watchdog, der die Mainstream- und sozialen Medien beobachtet und ideologische Vorurteile bekämpft. Der nächste Hosam Salem wird es sich zweimal überlegen müssen, bevor er in einem öffentlichen Forum Morde lobt.

Wir werden weiter tendenziösen Journalismus entlarven und für Israel und das jüdische Volk zurückschlagen; das ist unser Versuch Israels Abschreckung auf dem Schlachtfeld der Medien zurückzugewinnen.

Hosam Salem: HonestReporting hatte nicht nur den Erfolg meinen Vertrag mit der New York Times zu beenden, es hat auch aktiv andere Nachrichtenagenturen davon abgehalten mit mir und meinen beiden anderen Kollegen zusammenzuarbeiten.
Gil Hoffman: Hut ab vor der New York Times, dass sie aufgehört hat einen Fotografen zu beschäftigen, der öffentlich palästinensische Terroranschläge verherrlichte, bei denen mindestens 35 unschuldige Juden, Muslime und Christen getötet wurden. Lob für das Eröffnen des Feuers in einer Synagoge und das Töten von Menschen im Gebet gehört nicht gedruckt.

Comments: Be the first to comment

Definieren die Medien „Mord“ und „Terrorismus“ für Israelis anders?

Verfasst 17. November 2022 von spotplenni
Kategorien: Medieneinseitigkeit, Medienwelt
Tags: , ,

Benjamin Amram, HonestReporting, 12. Oktober 2022

Am Abend des 8. Oktober eröffnete ein palästinensischer Terrorist das Feuer auf eine Gruppe Grenzpolizisten und zivile Sicherheitskräfte am Sicherheitscheckpoint Schuafat in Ostjerusalem.

Der Terrorist [zum Zeitpunkt, als der Originaltext geschrieben wurde; inzwischen wurde er bei einem weiteren versuchten Anschlag erschossen – der Übersetzer] noch auf der Flucht befindliche Terrorist ist als 22-jähriger aus Schuafat namens Udi Kamel Tamimi identifiziert worden. Er trampte bis zum Checkpoint, verließ das Auto und eröffnete das Feuer.

Tamimi verletzte den ehemaligen IDF-Soldaten und jetzigen Sicherheitsmann David Morel schwer und tötete Noa Lazar, eine 18-jährige Grenzpolizistin.

Noga Tarnopolky ist eine altgediente israelische Journalistin und Analystin mit zwei Jahrzehnten Erfahrung in der Berichterstattung zum arabisch-israelischen Konflikt für zahlreiche Nachrichtenmedien, darunter The Daily Beast und die Los Angeles Times. Die in der Schweiz aufgewachsene, in Amherst ausgebildete Journalistin hat aus mindestens acht Ländern weltweit berichtet.

Nur Stunden nach dem Anschlag postete Tarnopolsky auf ihrem Twitter-Account Folgendes:

„Der Trend der Infantilisierung von Militärpersonal geht weiter…
Feldwebel Noa Lazar wurde nicht ermordet. Sie war Kampfsoldatin und starb im Einsatz.“

Doch scheinen Tarnopolskys Definitionen von Terrorismus und Mord nicht mit allgemeingültigen Definitionen übereinzustimmen.

Laut FBI und dem Legal Information Institute (LII) an der Cornell Law School handelt es sich um Mord, wenn jemand absichtlich eine andere Person tötet. Entsprechend kann nicht abgestritten werden, dass Noa Lazar ermordet wurde, obwohl sie Soldatin war.

Eine Frage bleibt dazu, ob der Anschlag von Samstag ein Terrorakt war.

Wenig überraschend sind Terrorismus-Definitionen mehrdeutig und hoch politisiert. Es gibt jedoch einen gemeinsamen Faden bei verschiedenen Quellen: die darunterliegende Motivation und der Einfluss des Anschlags.

Journalisten beim The Atlantic unterscheiden zwischen Mord und Terrorismus; sie beschreiben Letzteren als „öffentliche Gewalt zur Verfolgung einer politischen, sozialen oder religiösen Sache oder Ideologie“.

Das National Institute of Justice (NIJ) unterscheidet ebenfalls zwischen Mördern und Terroristen und schreibt: „Während Terroristen Gewalttaten um politischen Gewinn begehen, fehlt Massenmördern diese Ideologie.“

Robert J. Art und Robert Jervis sind zwei prominente Politikwissenschaftler und Autoren, die untersuchten, was Terrorismus von allen anderen Gewalttaten unterscheidet. Sie entwickeln diese Definitionen weiter und nennen Terrorismus „das gewollte Erzeugen und Ausnutzen von Angst durch Gewalt oder die Drohung mit Gewalt mit dem Ziel politischer Veränderung.“

Tatsächlich haben diese drei Definitionen alle eine Gemeinsamkeit der politischen oder ideologischen Motivation. Jervis und Art geben starke Beweise dafür, dass Terrorismus die psychologischen Folgen einschließt, die dem Anschlag folgen,

Zweifelsohne waren die Schüsse am Übergang Schuafat auf Grundlage aller drei Definitionen ein Terrorakt.

Das Lob der Hamas für den Anschlag spiegelt ein politisches Ziel, was verstärkt, dass der Anschlag ein Terrorakt war. Das US-Außenministerium erklärte die Hamas 1997 zur Terrororganisation.

„Diese Operationen tragen die Botschaft, dass der Aufstand unseres Volkes im Gang ist und nicht abflauen wird und dass die Operationen, Beschießungen und Gewehrfeuer unserer revolvierenden Jugend die Besatzer und Siedlerherden überall als Antwort auf ihre Verbrechen und ihre Einfälle in die Al-Aqsa-Moschee später am Abend verfolgen wird“, kommentierte die Hamas.

Tamimi war von der Bewerbung der politischen Ideologie dieser Terrororganisationen mit Sitz im Gazastreifen und der Westbank motiviert, was die Feiern und Feuerwerk wegen Schuafat später am Abend weiter bestätigten.

Anschläge durch „einsame Wölfe“ sind eine Schlüsselstrategie der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad, weil sie überall und jederzeit stattfinden und von jede, verübt werden können.

Tarnopolskys Analyse ist vorher falsch gewesen. Als die Regierung des früheren Premierministers Naftali Bennett vereidigt wurde, behauptete sie fälschlich im The Daily Beast, dass seine Partei Yamina vertrete „hauptsächlich jüdische Westbank-Siedler“.

Bemerkenswerterweise bezeichnete sie nur einen Tag nach dem Anschlag, bei dem Noa Lazar getötet wurde, russische Soldaten als „Terroristen“. Ihre Definition von Terrorismus scheint sich abhängig vom Kontext zu ändern. [Kann man aber auch anders sehen; Sie zitiert Zelensky, das muss nicht heißen, dass sie diese Meinung teilt. – d. Übers.]

Zelensky fordert die Ukrainer auf nach einem schweren Morgen in Bunkern zu bleiben, sagt Terroristen „Dutzende Flugkörper von iranischen Schahed-Drohnen“, die Energie-Einrichtungen und Menschen, Ziele im ganzen Land beschossen… besonders ausgewählt, so viel Schaden wie möglich anzurichten.“

Während die Lage in der Westbank weiter eskaliert, jeden Tag zahlreiche Anschläge auf Zivilisten und israelische Soldaten stattfinden, ist es wichtig, dass über den Konflikt berichtende Journalisten die Tatsachen berichten und nicht politisierte Worte außerhalb des Kontextes verwenden.

Comments: Be the first to comment

« Ältere Einträge