Medien verpassen die eigentliche Story bei den palästinensischen Krawallen auf dem Tempelberg

Verfasst 13. Mai 2021 von spotplenni
Kategorien: Medieneinseitigkeit, Medienwelt, Nahost-Konflikt, Palästinenser

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Emanuel Miller, HonestReporting, 9. Mai 2021

Am Freitag skandierten tausende Moscheebesucher gewalttätige Parolen, während sie auf dem Tempelberg randalierten, dem heiligsten Ort des Judentums, auch Standort der Al-Aqsa-Moschee, dem drittheiligsten Ort des Islam. Mehr als 200 Palästinenser und 17 israelische Polizisten wurden bei den daraus resultierenden Zusammenstößen verletzt.

Aber das war nicht das, wie die Medien die Geschichte berichteten.

Wenn man irgendeinen Bericht der New York Times, der BBC, des Guardian, der Washington Post oder der Associated Press liest, dann könnte einem vergeben werden zu glauben, dass palästinensische Moscheebesucher von unbarmherzigen israelischen Sicherheitskräften misshandelt wurden.

Eine solche Darstellung ist nicht nur eine Verzerrung der Fakten, sondern trübt auch das Gesamtbild.

In den Berichten ausgelassen: palästinensische Kampfrufe

„Ya Qassam, Ya Habib/Bombardiert, bombardiert Tel Aviv.“                     

Das waren die Worte von den Lippen nicht hunderter, sondern tausender Palästinenser, die sich auf dem Tempelberg versammelt hatten, um den letzten Freitag des Monats Ramadan zu begehen.

Das waren nicht die einzigen Gewaltworte: Der bekannte alte Kehrreim „Mit unserer Seele, mit unserem Blut werden wir dich erlösen, Al-Aqsa“ wurde ebenfalls wiederholt skandiert.

Das vielleicht ungeheuerlichste Beispiel kam in einem Beitrag von NPR, in dem Parolen erwähnt wurden – aber nur die einer kleinen Gruppe jüdischer Extremisten während der letzten Wochen (Minute 2:40 im Audio-Clip). Die auf Arabisch von tausenden muslimischer Moscheebesucher während der Zusammenstöße am Freitagabend gesungenen Parolen wurden hingegen nicht als erwähnenswert betrachtet.

Während dies von den Medien fast nicht berichtet wurde, sollte Reuters als eines der wenigen gelobt Nachrichtenorgane gelobt werden, das die Aufstachelung zu Gewalt erwähnte.

Derweil beschrieb die selbsternannte „Friedens“-Organisation IfNotNow das Hassreden als „inspirierenden … palästinensischen Widerstand“.

Grob vereinfachendes Framing des „Konflikts im Scheik Jarrah um Land“

In den letzten Tagen hat eine juristische Debatte über das Schicksal von ein paar Immobilien im Viertel Schimon HaTzadik/Scheik Jarrah in Ostjerusalem international Schlagzeilen gemacht. Es ist zwar klar, dass dieser Fall von Randalierern in Jerusalem als Sammelruf benutzt wird, aber Medienberichte haben das Narrativ so weit übersimplifiziert, dass die palästinensische Intoleranz praktisch ignoriert wird.

Ein von der BBC nach den Krawallen am Freitagabend veröffentlichter Artikel dient als perfektes Beispiel. Er begann mit der Dokumentation der Zahlen der Verletzten und führte die von jeder Seite eingesetzten Waffen an, womit der Eindruck vom „mutigen“ palästinensischen Underdog entstand, der brutalen israelischen Sicherheitskräften die Stirn bot:

Mindestens 163 Palästinenser und sechs israelische Polizisten sind bei Zusammenstößen in Jerusalem veröffentlicht worden, sagen palästinensische Sanitäter und die israelische Polizei. Die meisten wurden an der Al-Aqsa-Moschee verletzt, wo israelische Polizei mit Gummigeschossen und Blendgranaten schoss, während die Palästinenser Steine und Flaschen warfen.

Der nächste Absatz gestaltet das Thema vor dem Hintergrund eines anderen:

Wegen der möglichen Zwangsräumung von Palästinensern von Land, das jüdische Siedler beanspruchen, haben Spannungen zugenommen.

Heruntergespielt: palästinensische Gewalt

Eine weitere anscheinend unangenehme, von den Medien ignorierte Tatsache ist, dass palästinensische Randalierer große Felsbrocken auf den Tempelberg brachten und in der Al-Aqsa-Moschee versteckten. Videos der Zusammenstöße zeigen auch Palästinenser, die Feuerwerkskörper als Waffen verwenden, was die israelische Grenzpolizei zwang Schilde einzusetzen, um sich zu schützen. Es scheint auch so, dass Laser eingesetzt wurden, um die Beamten abzulenken und zu verwirren. (Das im Original hier gezeigte Video konnte ich leider nicht einbinden.)

Diese von der israelischen Polizei zur Verfügung gestellten Videobilder sind von unschätzbarem Wert, weil sie den Zuschauern hilft sachgemäß zu verstehen, was im von der Washington Post verwendeten Leitbild eingefangen wurde. Die Bildbeschreibung der Post lautete: „Palästinenser reagieren, als israelische Polizei während Zusammenstößen auf dem Gelände, das die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalems Altstadt beherbergt, Blendgranaten verschießt.“

Das Bild zeigt hingegen sehr deutlich Feuerwerkskörper, die in der Luft explodieren, am wahrscheinlichsten die von den Palästinensern eingesetzten – mit der Aussicht israelische Sicherheitskräfte zu verletzen – die eine Reaktion auslösten.

Und während Blendgranaten von den Sicherheitskräften tatsächlich manchmal zur Zerstreuung der Menge eingesetzt wurden, sieht es in Wirklichkeit so aus, wenn sie explodieren.

Es scheint daher klar zu sein, dass die Bildbeschreibung der Post falsch ist.

Nicht berichtet: der palästinensische Machtkampf

Vielleicht zum ersten Mal überhaupt wurden am Wochenende auf dem Tempelberg Hamas-Flaggen gehisst. Die Terrororganisation, die den Gazastreifen beherrscht, hat sich Israels Vernichtung verschrieben und zeigt in Jerusalem Wirkung.

Die Flaggen sollten für sich selbst sprechen, schließlich repräsentieren sie eine völkermörderische Gruppe. Aber es gibt einen weiteren Blickwinkel zu diesem Vorfall.

Wie weithin erwartet, sagte PA-Präsident Mahmud Abbas vor kurzem die Parlamentswahlen ab, die ursprünglich für den 22. Mai angesetzt waren. Seitdem haben die Spannungen zwischen Abbas‘ Fatah, die praktisch die Westbank per Erlass regiert, und der Hamas zugenommen. Als Reaktion hat die Hamas die Hetze gegen den jüdischen Staat gesteigert, was viele Analysten als Versuch interpretierten ihr öffentliches Profil durch Demonstration ihrer nationalistischen Aufrichtigkeit zu verbessern.

Leider wird den Lesern regelmäßig detaillierte, nuancierte Berichterstattung zum eineinhalb Jahrzehnte dauernden innerpalästinensischen Konflikt vorenthalten. Das hat fundamentale Fehlwahrnehmungen zur Beziehung zwischen Israel und den Palästinensern wie auch zwischen den Palästinensern selbst zur Folge. In diesem Fall ist die Folge klar: Die Leser bleiben darüber fehlinformiert, was wirklich die jüngste Eskalation der Gewalt in Jerusalem verantwortlich ist.

(Bilder: Getty Images, Emmanuel Dunand)

Was die Medien euch nicht erzählen: Die Ursache der Krawalle in Jerusalem

Verfasst 6. Mai 2021 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, Israel, Medieneinseitigkeit, Palästinenser

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HonestReporting, 28. April 2021

Zeitgleich mit dem islamischen Fastenmonat Ramadan sind die Straßen Jerusalems in den letzten zwei Wochen von zunehmend gewalttätigen palästinensischen Protesten geplagt. Nacht um Nacht haben sich hunderte Palästinenser, von denen einige Feuerwerkskörper, Felsbrocken und Benzinbomben werfen, Zusammenstöße mit der israelischen Polizei geliefert. Die Krawalle haben Dutzende Polizisten verletzt und mehrere unschuldige israelische Zivilisten sind von palästinensischen Mobs brutal angegriffen worden.

Trotzdem berichteten viele Nachrichtenorgane von der Gewalt in Jerusalem erst, nachdem ein weithin verurteilter Marsch einer rechtsextremen israelischen Randgruppe organisiert wurde.

Aber was steckt über das Narrativ des „schreibe Israel die Schuld zu“ hinaus wirklich hinter der Eskalation in Jerusalem?

Die „TikTok-Intifada“

Die palästinensische Gewalt begann sich nach einer verstörenden Herausforderung zu intensivieren. Am 15. April, dem zweiten Tag des Ramadan, griff ein Palästinenser in der Jerusalemer Straßenbahn zwei ultraorthodoxe israelische Jungen an. Die Bilder der nicht provozierten Attacke ging auf der Videoplattform TikTok viral. In den folgenden Tagen begannen immer mehr Clips von Angriffen auf israelische Zivilisten auf der Plattform zu erscheinen.

Die alarmierende Entwicklung wurde schnell als TikTok-Intifada bezeichnet, ein Hinweis auf den arabischen Begriff für einen gewalttätigen Aufstand. „Es ist ein Wettbewerb um Likes und Views“, erzählte ein 15-jähriges Opfer der israelischen Nachrichtenorganisation Ynet letzte Woche. „Ein Video eines Arabers, der einen ultraorthodoxen Mann ohrfeigt, bringt dir beides.“ https://platform.twitter.com/embed/Tweet.html?creatorScreenName=heplev&dnt=true&embedId=twitter-widget-0&features=eyJ0ZndfZXhwZXJpbWVudHNfY29va2llX2V4cGlyYXRpb24iOnsiYnVja2V0IjoxMjA5NjAwLCJ2ZXJzaW9uIjpudWxsfSwidGZ3X2hvcml6b25fdHdlZXRfZW1iZWRfOTU1NSI6eyJidWNrZXQiOiJodGUiLCJ2ZXJzaW9uIjpudWxsfX0%3D&frame=false&hideCard=false&hideThread=false&id=1386560855593168902&lang=de&origin=https%3A%2F%2Fheplev.wordpress.com%2F%3Fp%3D65645%26preview%3Dtrue&sessionId=bde7bfc62f9fda1241da7e297d1dcd9fd6cc2537&siteScreenName=heplev&theme=light&widgetsVersion=82e1070%3A1619632193066&width=550px

Nicht berichtet: 200% Zunahme des Terrorimus während des Ramadan

Im Gegensatz dazu haben die Palästinenser – und die Medien – die Gewalt anscheinend einer Entscheidung der israelischen Polizei zugeschrieben den Fluss des Fußgängerverkehrs in die Altstadt von Jerusalem zu regulieren, indem sie Barrikaden vor den Platz aufzubaute, der zum Damaskustor führt. Palästinenserfraktionen im Gazastreifen bezeichneten den Schritt als „Schlacht gegen Siedlungen und Versuche Jerusalem zu verjuden“. PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh bejubelte die Krawalle als „heldenhafte Szenen, die auf den Straßen und Gassen der Stadt Jerusalem auftreten… das bestätigt einmal mehr das Versagen der israelischen Pläne die Heilige Stadt zu verjuden.“

Derweil stachelte Ayman Odeh, Chef von Israels Gemeinsamer Arabischer Liste, die aktuell ansehnliche sechs Sitze im Parlament inne hat, ebenfalls zu Gewalt auf: „Diese [Zusammenstöße] werden weiter gehen, bis die Intifada ein Ende findet, die Besatzung die Palästinenserflagge auf der Al-Aqsa-Moschee, über den Kirchen und über den Toren Jerusalems hisst“, sagte er.

Im dem Mix geht verloren, dass der israelische Polizeichef Kobi Shabtai ausdrücklich klarstellte: „Der Status quo, der den Leuten verbietet sich in die Bereiche um das Damaskustor zu setzen, ist seit mehr als einem Jahrzehnt in Kraft.“ Was ebenfalls nicht berichtet wurde ist die Tatsache, dass es fast immer während des Ramadan eine Steigerung palästinensischer Gewalt gibt, wobei historische Daten eine Zunahme von 200 Prozent bei Terroranschlägen andeuten.

Dann muss die interne palästinensische Politik bedacht werden. Für die Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, wie auch für PA-Präsident Mahmud Abbas, der die Westbank im Wesentlichen per Ermächtigung regiert, haben die Unruhen eine bequeme Ausrede geliefert die Aufmerksamkeit von den Problemen abzulenken, denen sie sich vor den angesetzten Legislativwahlen gegenüber sehen.

Die Mainstream-Medien wachen auf

Dann kam der 22. April, als von der israelischen Gruppe Lehava ein rechtsextremer Protest organisiert wurde. Rund 300 israelische Juden, die meisten davon junge Männer, marschierten auf das Damaskustor. Obwohl die Teilnehmer Journalisten sagten, sie demonstrierten gegen fortgesetzte Angriffe auf jüdische Einwohner, brüllten sie inakzeptabel rassistische Parolen, darunter „Tod den Arabern“. Andere warfen Steine uns setzten Mülleimer in Brand.

Glücklicherweise schaffte es die Polizei die Extremisten zu zerstreuen, bevor sie Palästinenser erreichten, die einmal mehr randalierten.

„Wir erlauben Protest im Namen der freien Meinungsäußerung, aber wir werden gegen jede Form von Gewalt vorgehen“, hieß es in einer Stellungnahme der Polizei vor der Lehava-Inititative. Bürgermeister Mosche Lion soll versucht haben die Veranstaltung zu verhindern, aber die Polizei sagte ihm, es gebe keine rechtliche Grundlage dafür.

Darüber hinaus wurde der Vorfall von israelischen Politikern schnell verurteilt. „Wie halten die freie Religionsausübung wie jedes Jahr aufrecht, für alle Einwohner und alle Besucher Jerusalems“, betonte Premierminister Benjamin Netanyahu und fügte hinzu: „Wir fordern die Befolgung des Gesetzes und ich fordere Ruhe auf allen Seiten.“

Obwohl seit dem Beginn der „TikTok-Intifada“ eine Woche vergangen war, „fingen viele Mainstream-Medien erst nach dem Lehava-Marsch an den Krawallen in Jerusalem Aufmerksamkeit zu schenken. Und den Schlagzeilen, die auftauchten, fehlte der entscheidende Kontext. Die Huffington Post veröffentlichte einen Artikel mit der Schlagzeile „Israeli Extremist Group Chants ‘Death To Arabs’ During Jerusalem Protests“ [Israelische Extremistengruppe skandiert bei Protesten in Jerusalem ‚Tod den Arabern‘]. ABC News in Australien brachte die Story unter der ähnlichen Schlagzeile: „Why are mobs in Jerusalem chanting ‘death to the Arabs’?“ [Warum skandieren Mobs in Jerusalem ‚Tod den Arabern‘?]

CNN, CBS News und mehrere andere fielen ein. Der erste Absatz eines Artikels in der New York Times beinhaltete den Satz: „Die Gewalt brach aus, als eine extremistische jüdische Rassisten-Gruppe in die Stadt marschierte.“ Vice News hielt fest: „Die palästinensische Obrigkeit äußerte ihre Besorgnis über die zunehmende Gewalt von rechtsextremen Gruppen“, ließ aber auffallend den Teil der Äußerung aus, in dem PA-Präsident Abbas die palästinensischen Randalierer für ihre „Standhaftigkeit angesichts israelischer Pläne zur Kontrolle der Stadt“ lobte.

Wo waren diese Medien, als die Palästinenser Juden in einer konzertierten Kampagne angriffen? Wo waren sie, als Eli Rozen, eine jüdischer Einwohner Jerusalems, von einem palästinensischen Mob fast zu Tode geprügelt wurde? Als Yahya Jardi von zahlreichen Angreifern gejagt, zu Boden getreten und sein Auto in Brand gesetzt wurde?

Statt das ganze Bild der Geschichte zu zeichnen, ergriffen die Medien anscheinend die Gelegenheit Israel wegen der widerwärtigen Taten einer radikalen Organisation zu verleumden, die von israelischen Führungspolitikern auf der Stelle verurteilt wurden.

Als Ergebnis davon sind die Palästinenser einmal mehr als Opfer ohne Unterstützung dargestellt worden – eine Lüge, die ihnen ironischerweise in keiner Weise nutzt. Es hilft nicht den Frieden näher zu bringen; stattdessen wird einzig Israel – ein zugegebenermaßen nicht perfektes Land mit nicht perfekten Bürgern – in einem falschen Licht dargestellt.

Bild: Ahmed Gharabl via AFP/Getty

Presse macht schonmal mobil für Verschiebung der Palästinenserwahlen – indem Israel vorab dafür verantwortlich gemacht wird

Verfasst 27. April 2021 von spotplenni
Kategorien: Medieneinseitigkeit, Medienwelt, Palästinenser

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Akiva van Koningsveld, HonestReporting.com, 21. April 2021

Nur wenige Wochen vor den angesetzten palästinensischen Parlamentswahlen am 22. Mai deuten ranghohe Vertreter in Ramallah an, dass PA-Präsident Mahmud Abbas die Abstimmung absagen wird. Es wäre nicht das erste Mal. Die Palästinenser hatten zuletzt 2006 die Gelegenheit ihre Stimmen an der Wahlurne Gehör finden zu lassen, eine Abstimmung, die einen Sieg der Hamas erbrachte, die von Israel, den USA und anderen Ländern zur Terrororganisation erklärt worden ist.

Seitdem sind Palästinenserwahlen mindestens viermal angekündigt und dann abgesagt worden: 2009, 2011, 2018 und 2019.

Immer wieder hat die PA die Palästinenser davon abgehalten ihr vorgebliches demokratisches Recht ihre politischen Repräsentanten zu wählen auszuüben. Folglich wird die Westbank seit mehr als einem Jahrzehnt im Wesentlichen über Abbas‘ Erlasse regiert, während der Gazastreifen weiterhin von der Hamas regiert wird. Obwohl die Mainstream-Medien über Abbas‘ wiederholte Schwüre Wahlen abzuhalten ausführlich berichtet hat (siehe hier, hier und hier), haben die Nachrichten-Organe größtenteils darin versagt hinterher auch genau darüber zu berichten, warum der PA-Führer die Abstimmungen absagte: sprich, infolge einer Kombination interner palästinensischer Kämpfe und der Möglichkeit, dass die Hamas wieder an erster Stelle aus ihnen hervorgehen könnte.

Stattdessen haben die Medien in vielen Fällen Israel für die selbstzugefügte missliche Lage der Palästinenser verantwortlich gemacht.

Es ist zwar immer noch unklar, ob die Wahlen im Mai stattfinden werden, aber zahlreiche Berichte in Israel und palästinensische Medien suggerieren, dass die Aussichten dafür zunehmend unwahrscheinlich sind.

Auftritt der Associated Press(AP), die am Montag einen Artikel mit dem Titel „Jerusalem-Streit könnte palästinensische Wahl scheitern lassen“ veröffentlichte. Der Text macht präventiv Israel für die mögliche Verschiebung oder Absage der Palästinenserwahl verantwortlich, während er die intrapalästinensische Spaltung nur nebenbei erwähnt.

Der ungenaue und aus dem Zusammenhang geschriebene Artikel der Nachrichtenagentur wurde von großen Seiten wie der Washington Post, ABC News und dem Independent übernommen.

Die Wahl in Jerusalem: Weitgehend symbolisch

Der erste Satz im Artikel von AP argumentiert: „Ein Streit um Abstimmung in Ostjerusalem droht die ersten Palästinenserwahlen seit mehr als 15 Jahren zu verhindern oder zu verzögern.“ Damit plappert die Nachrichtenagentur unwissentlich oder nicht eine von der PA propagierte, antiisraelische Lüge nach, was einen Tag später von Abbas-Berater Nabil Shaath bewies, der erklärte, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass die Wahlen verschoben würden, weil Israel noch nicht auf Ramallahs Anfrage geantwortet hatte in Jerusalem Wahlurnen aufzustellen.

Fakt ist, dass die Offiziellen versuchen die Aufmerksamkeit von der politischen Instabilität in den Palästinensergebieten und seiner eigenen Fatah-Partei abzulenken.

Die Oslo-Vereinbarungen verpflichten Israel einer kleinen Zahl im östlichen Teil dessen, was Israel als seine ungeteilte Hauptstadt betrachtet, lebenden Palästinensern an Palästinenserwahlen teilzunehmen. Die Oslo II-Vereinbarung von 1995 erklärt in Anhang II, Artikel VI, Abschnitt 2: „Eine Reihe Palästinenser Jerusalems werden an den Wahlen über Dienste teilnehmen, die in Postämtern in Jerusalem zur Verfügung gestellt werden, entsprechend den Kapazitäten solcher Postämter.“

Dieselbe Vereinbarung sagt jedoch auch, dass die PA die Kandidatur von Kandidaten verhindern sollte, wenn sie Rassismus propagieren oder ihre Ziele mit gesetzeswidrigen oder undemokratischen Mitteln verfolgen. Bedenkt man, dass sowohl die Hamas als auch der verurteilte Erzterrorist Marwan Barghouti beide eine Kandidatenliste für die Wahl eingereicht haben, dann ist klar, dass die Last ihre Verpflichtungen zu erfüllen bei den Palästinensern liegt.

Darüber hinaus legen die Bestimmungen der Oslo-Vereinbarungen fest, dass nur eine begrenzte Anzahl Palästinenser in Jerusalem wählen können. Bei den letzten Wahlen waren 5.000 berechtigt unter Verwendung israelischer Postämter für das PA-Parlament abzustimmen, was gerade 0,2 Prozent aller 2,5 Millionen registrierter Wähler sind. Sogar The Guardian – Gewinner des DishonstReporting Award 2011 – gestand ein, dass in Jerusalem lebende Palästinenser an den Wahlen zu beteiligen rein symbolisch ist.

„Die meisten Wähler reisen zur Abstimmung in Bereiche außerhalb Ostjerusalems“, schrieb die Zeitung 2006. Tatsächlich bestätigte die palästinensische Wahlkommission vor kurzem, dass dies auch für die anstehenden Wahlen möglich ist. Der Artikel der Associated Press hielt fest, dass der Streit nur „rund 6.000 Einwohner“ betrifft. Warum also lassen es die Schlagzeile wie auch der erste Absatz so aussehen, als sei Israel das Haupthindernis für den demokratischen palästinensischen Prozess?

Tatsache ist, dass der führende Grund dafür, dass Abbas darüber nachdenkt die Wahlen zu verschieben, nur irgendwo in der Mitte der AP-Story erwähnt wird:

Umfragen deuten auf eine Spaltung der Fatah-Stimmen hin, die die geeinte Hamas als größte Partei im Parlament da stehen lässt. Wenn Barghouti beschließt als Präsidentschaftskandidat bei einer für den 31. Juli geplanten Wahl anzutreten, wird erwartet, dass er Abbas leicht besiegt…

Zweifelsohne haben sich die Chancen der Fatah die Wahl zu gewinnen nicht verbessert, seit Abbas am 15. Januar den Erlass ausgab sie abzuhalten. Gespräche über ein gemeinsames Antreten von Fatah und Hamas sind formell beendet worden und eine aktuelle Umfrage stellte fest, dass die Terrorführer des Gazastreifens bei allgemeinen Wahlen 27 Prozent der Stimmen erhalten würden, während 24 Prozent den Kandidaten von Abbas wählen würden.

Und die Hamas ist nicht die einzige Bedrohung der Herrschaft der Fatah in der palästinensischen Autonomie. Nach Angaben einer Meinungsumfrage vom 31. März würde die Partei Barghoutis,  der früher der Fatah treu war, 20 Prozent der Stimmen gewinnen. Wenn darüber hinaus Barghouti – der derzeit wegen der Organisation zahlreicher Terroranschläge während der zweiten Intifada fünf lebenslange Haftstrafen in einem israelischen Gefängnis absitzt – beschließt bei den für den 13. Juli angesetzten Präsidentschaftswahlen anzutreten, wird vorhergesagt, dass er Abbas erdrutschartig besiegen wird.

Zusätzlich kündigten zwei weitere ehemalige Fatah-Offizielle an, dass sie Abbas am 22. Mai herausfordern werden. Nasser al-Qidwa, ehemaliger PA-Botschafter bei der UNO, schloss sich mit Barghouti zusammen, während Mohammed Dahlan, ehemaliger Sicherheitschef der Fatah im Gazastreifen, der von Abbas ins Exil getrieben wurde, eine Wahlliste namens „Die Zukunft“ einreichte.

Tatsächlich haben zunehmende Spannungen zwischen der Fatah und ihren Aussteigern bereits zu mehreren Schießeren geführt, die die Häuser von Kandidaten in der Westbank zum Ziel hatten.

Nachplappern der antiisraelischen Meinungsmache der PA

Infolge dieses Zusammentreffens von Faktoren liegt das Fallenlassen des Wahlplans scheinbar in Abbas‘ Interesse, besonders wenn man bedenkt, dass er vor kurzem das 17. Jahr dessen begann, was eine vierjährige Amtszeit sein sollte. Trotzdem wurde vom 85-jährigen PA-Chef bei vier bisherigen Gelegenheiten, zu denen er angesetzte Wahlen absagte, als Vorwand wiederholt angeführt, dass alle in Jerusalem lebenden Palästinenser nicht abstimmen könnten.

Warum also ermöglicht AP Abbas‘ Manipulation, während sie in ihrem „Erklärstück“ die wichtigsten Gründe für seinen Entscheidungsfindungsprozess unzureichend erklärt?

Der Artikel enthält auch eine Behauptung, die komplett falsch ist. Associated Press gibt an: „Wenige Palästinenser würden dafür argumentieren mit Wahlen weiterzumachen, die Ostjerusalem ausschließen.“ Meinungsumfragen deuten hingegen darauf hin, dass 65 Prozent der Palästinenser es vorziehen Wahlen abzuhalten, auch wenn Israel keine Abstimmung an Orten in der heiligen Stadt zulässt.

Alleine 2021 hat HonestReporting bereits viermal israelfeindliche Einseitigkeit in der Berichterstattung von AP aufgezeigt, was jeweils eine bedeutende Korrektur veranlasste. Erst vor drei Wochen brachte die Nachrichtenagentur einen Text, der Barghouti als „populären und charismatischen Führer“ beschrieb, der „von vielen Palästinensern als revolutionärer Führer vom gleichen Schlag wie Nelson Mandela oder Fidel Castro betrachtet wird“. Im Februar veröffentlichte AP einen Text, der Israel dafür verantwortlich machte, dass die Hamas hart gegen Frauenrechte vorgeht.

AP liefert großen Medienorganisationen weltweit Nachrichten-Artikel. Ihr Jahresbericht 2019 prahlte, dass mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung jeden Tag von AP produzierte Artikel liest. Von daher hat sie großen Einfluss, was eine große Verantwortung mit sich bringt.

HonestReporting fordert von Associated Press ihren Artikel zu ergänzen, indem alle Elemente und Tatsachen einbezogen werden – mit Abwägung der Sachverhalte entsprechend ihrer Bedeutung – die die Absage der palästinensischen Parlamentswahlen zur Folge haben könnten.

Wir ermutigen unsere Leser AP zu kontaktieren, um zu fordern, dass der Artikel ergänzt wird, um die wahre Realität vor Ort wiederzugeben.

Berichterstattung der Medien zum Nahost-Konflikt ignoriert Vorwürfe von Folter, „Geld für Mord“-Politik der PA

Verfasst 15. April 2021 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, Medieneinseitigkeit, Nahost-Konflikt

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 4. April 2021

Nachrichtenorganisationen widmen enorme Mengen an Ressourcen der Berichterstattung über die zukünftige Wiederbelebung des Friedensprozesses mit Fokus auf Starthilfe für israelisch-palästinensische Verhandlungen, die auf das Erreichen einer Zweistaatenlösung zur Beendigung des Konflikts abzielt.

Ein gerade veröffentlichter Bericht der US-Regierung macht hingegen geltend, dass das Vorgehen der palästinensischen Autonomiebehörde gegen Teilnehmer des Wirtschaft-Workshops „Peace to Prosperity“ in Bahrain – und in einigen Fällen ihre Folterung – fast völlig ignoriert worden ist.

Medien stellen sich hinter die Idee einer Zweistaatenlösung, die zu Demokratie für die Palästinenser führt

Im Gegensatz dazu waren sie von der Entscheidung des Nahost-Quartetts – das sich aus den USA, Russland, der EU und der UNO zusammensetzt – erfüllt, zum ersten Mal seit 2018 zusammenzutreten, um Möglichkeiten zu diskutieren „sinnvolle Verhandlungen“ zwischen Israel und den Palästinensern zu erneuern.

Aktuell wurde weithin berichtet, dass das Weiße Haus beabsichtigt die Wirtschaftshilfe für die PA zu erhöhen; und das, nachdem der frühere Präsident Donald Trump fast alle Hilfe für Ramallah wegen dessen Blockaden und Vorab-Ablehnung des Friedensvorschlags der damaligen Administration kappte.

Jetzt hingegen haben die US-Agentur für Internationale Entwicklung und das Außenministerium den Kongress über Pläne informiert den Palästinensern rund $215 Millionen an Geldern zur Verfügung zu stellen. Das Außenministerium hat außerdem zusätzliche $40 Millionen dafür vorgesehen die israelisch-palästinensische Sicherheitskooperationsinitiativen in der Westbank zu aufzuwerten.

Die Bedeutung der Sache wurde letzte Woche deutlich, als US-Außenminister Antony Blinken dem israelischen Außenminister Gabi Aschkenazi sagte, Israelis und Palästinenser sollten „gleiche Maßnahmen“ für Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie genießen.

Während Regierungen und internationale Gremien das Recht haben ihre Politik gegenüber Israel wieder aufzugreifen, zu überdenken und zu revidieren, haben Nachrichtenorgane die Verpflichtung ihren Lesern notwendige Hintergrundinformationen zu Jerusalems angeblichem Friedenspartner zu liefern.

Medien lassen sich entgehen: Geld für Mord, Folter und Hetze durch die PA

Was außerhalb Israels wenig Presse erlangt hat ist, dass die PA für humanitäre Zwecke bestimmte Gelder für die Zahlung von „Gehältern“ an inhaftierte Terroristen und die Familienmitglieder der beim Versuch Anschläge auf Israelis zu verüben Getöteten umleitet.

Am 18. März gab das US-Außenministerium zu, dass die PA die „Zahlungen für Terrorakte nicht beendet“ hat, eine Offenbarung, die die Legalität US-Steuerzahlerdollars nach Ramallah zu schicken in Frage stellt. Tatsächlich schränkt der Taylor Force Act mit wenigen Ausnahmen die Hilfe für die PA ein, solange diese weiterhin Anreize für Gewalt gegen Israelis bietet.

Darüber hinaus machten die Vereinigten Staaten in ihrem am 31. März veröffentlichten Länderbericht zu Menschenrechtspraktiken 2020 geltend: „2019 gab es Berichte, dass palästinensische Sicherheitskräfte Palästinenser nach deren Teilnahme an einer internationalen Konferenz in Bahrain verhafteten, einschüchterten und folterten.“

Der Bericht vermerkte ebenfalls, dass das „PA-Bildungsministerium mindestens 31 Schulen nach Terroristen und weitere drei Schulen nach Nazi-Kollaborateuren benannt hat, während mindestens 41 Schulnamen ‚Märtyrer‘ ehren“. Und das, obwohl die Bestimmungen der Oslo-Vereinbarungen von der PA fordern die Glorifizierung von Mördern zu unterlassen.

„Apartheid“: Warum eine unkritische Presse so gefährlich ist

Die Fixierung der Medien auf angebliche israelische Verstöße hat anscheinend Einzelnen Deckung, wenn nicht Vorwände geliefert, um Lügen zu verbreiten und verleumderische Behauptungen zu befördern. Ein typisches Beispiel: Während eines Webinars, das vor kurzem von den Organisationen American Muslims for Palestine und von IfNotNow gemeinsam ausgerichtet und das von vielen als radikal israelfeindlich betrachtet wurde, behauptete die Abgeordnete Rashida Tlaib (Demokratin aus Michigan), eine zunehmende Zahl von US-Abgeordneten würde sich gegen den jüdischen Staat wenden:

Vor nur ein paar Jahren wäre es undenkbar gewesen 12 Mitglieder des Kongresses zu finden, die die israelische Besatzung als Kolonialismus zu bezeichnen, daher habe ich keinen Zweifel, dass die Nadel für palästinensische Menschenrechte sich bewegt.

Tlaib behauptete zudem, dass Israel ein „Apartheid-System“ betreibe.

Die offensichtlich zunehmende Akzeptanz dieses offenkundig falschen Narrativs bei einflussreichen Persönlichkeiten hat im Gegenzug der BDS-Bewegung Munition geliefert, deren Verfechter eine Einstaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt unterstützen, die in der Praxis letztlich zum Ende jüdischer Selbstbestimmung führen würde.

In der Tat haben die Medien eine zentrale Rolle bei der Manipulation oder der Auslassung von Fakten gespielt, die ansonsten für Ausgewogenheit sorgen und damit die ungewollte israelfeindliche Flut eindämmen würden.

Von daher bestände das vielleicht fairste Vorgehen der Nachrichtenorganisationen darin die wiederholten krassen Verstöße gegen ihre Verpflichtungen genau zu beschreiben, einschließlich der Beschuldigungen ihre eigenen Leute zu foltern. Ganz zu schweigen von der Verteilung von „Gehältern“ an Mörder, die Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben.

Bild: Israelische und palästinensische Flaggen, via Shutterstock

„Das Historische Palästina“ – ein irreführender Anachronismus

Verfasst 8. April 2021 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, Geschichte, Israel

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Aslo Aizenberg, HonestReporting, 29. März 2021

Das „historische Palästina“ ist ein landläufig verwendter Begriff, wenn der arabisch-israelische Konflikt diskutiert wird. Die Wendung suggeriert, dass in der Vergangenheit eine als Palästina bekannte Nation existierte, wobei das Wort „historisch“ den Eindruck vermittelt, dass diese Nation in der Region tief verwurzelt ist und damit einen natürlichen Anspruch hat in Form eines modernen Staats namens Palästina wiederbelebt zu werden. Indem auf das Land so ohne Erwähnung jüdischer Geschichte verwiesen wird, wird auch subtil angedeutet, dass jüdische Präsenz in der Region fremd ist.

Dieser Artikel diskutiert die Herkunft und Evolution der Verwendung von „Palästina“ als Ortsname und dass aktuelle Vorstellungen des „historischen Palästina“ allesamt auf einem falschen Verständnis der geografischen und politischen Historie der Region beruhen.

Das historische Palästina im heutigen Gebrauch bezieht sich auf das Territorium, das jetzt Israel, die Westbank und den Gazastreifen umfasst. Hier sind mehrere markante Beispiele der Verwendung des Begriffs.

  • Saeb Erekat, Chefunterhändler der palästinensischen Autonomiebehörde, erkärte in einem im Mai 2019 in der New York Times veröffentlichten Kommentarartikel, die Palästinenser würden Israel in den „Grenzen von 1967, gleichbedeutend mit 78 Prozent des historischen Palästina“ anerkennen.[i] Auf welches „historische Palästina“ bezog sich Erekat und umfasst Israel wirklich 78% dieses „historischen“ Territoriums?
  • Die Columbia Journalism Review veröffentlichte im Januar 2019 einen Artikel mit der Überschrift „Palstinensische Bürger Israels kämpfen darum ihre Geschichte zu erzählen“, in der der Autor behauptete: „Das historische Palästina unter osmanischer und britischer Kontrolle hatte eine blühende arabische Presse.“[ii] War Palästina jemals ein Territorium unter osmansicher Kontrolle?
  • Ein Artikel im The Washington Report vom Juni 2019 zu Nahost-Angelegenheiten über Trumps „Deal des Jahrhunderts“ für den Frieden im Nahen Osten erklärt, dass der Deal dem „neue Palästina“ die Verantwortung „über 12 Prozent des historischen Palästina“ überlassen könnte.[iii] Welches Gebiet des Landes wurde verwendet, um bei dieser Zahl anzugelangen?
  • Präsident Abbas stellte im November 2012 in seiner Rede vor den Vereinten Nationen Folgendes fest: „Die Zweistaatenlösung, d.h. der an der Seite des Staates Israel koexistierende Staat Palästina, repräsentiert den Geist und das Wesen des historischen Kompromisses, der in der Prinzipienerklärung von Oslo verkörpert wird, der vor 19 Jahren zwischen der Palästinenesischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Regierung Israels unter der Schirmherrschaft der USA auf dem Rasen des Weißen Hauses unterschriebenen Vereinbarung, ein Kompromiss, bei dem das palästinensische Volk um des Friedensschlusses willen akzeptierte seinen Staat auf nur 22% des Territoriums des historischen Palästina zu gründen.“[iv] Ist diese Zahl von 22% akkurat?

Geografische Geschichte des Heiligen Landes

Palästina, oder offiziell „Provinica Syria Palaestina“, war ein von den Römern 135 n.Chr. erfundener Name als Ersatz für „Judäa“, im Versuch, nach der Niederlage Bar Kohbas bei der jüdischen Rebellion gegen das römische Reich alle Bezeichnungen des Judentums in der Region zu verdrängen. Ebenso wurde Jerusalem offiziell in Aelia Capitolina umbenannt. Im vierten Jahrhundert wurde die Provinz in drei kleinere Einheiten aufgeteilt: Palaestina Prima, Palaestina Secunda und Palaestina Tertia (s. Karte A). Beachten Sie, dass die neuen Provinzen horizontal organisiert waren und Gebiete auf beiden Seiten des Jordan umfassten.

Karte A. Das römische Palästina

Im frühen siebten Jahrhundert kam in Arabien der Islam auf und muslimische Armeen begannen große Teile des Nahen Ostens zu erobern, darunter im Jahr 640 n.Chr. die drei „Palaestinas“. Die muslimischen Eroberer behielten die römisch-byzantinische Teilung der Region weitgehend bei: Paleastina Prima wurde in „Jund Filastin“ (Militärdistrikt Filastin) umbenannt und Palaestina Secunda wurde nach dem Jordan in „Jund Al-Urdunn“ umbenannt. Palaestina Tertia hörte auf ein eigener Distrikt zu sein und wurde Teil des Wüstenterritoriums im Süden. Jund Filastin und Jund Al-Urdunn umfassten zwei von fünf Provinzen (dazu gab es Jund Dimaschk, Jund Hims und Jund Kinnasrin), die eine größere geografische Region bildeten, die auf Arabisch als „Esch-Scham“ oder „Bilad al-Scham“ bekannt war. Bilad al-Scham bedeutete „Land der linken Hand“, im Gegensatz zu „Bilad al-Yaman“, was „Land der rechten Hand“ bedeutete. Wenn man in Mekka oder Medina stand und nach Osten schaute, lag Bilad al-Scham zur Linken oder im Norden, während Bilad al-Yaman rechts oder im Süden lag. „Esch-Scham“ bezog sich auch auf die Stadt Damaskus und seine weitere Bedeutung war, dass die gesamte Region von Damaskus aus regiert wurde. Esch-Scham wurde später mit „Syrien“ und dem Konzept von „Großsyrien“ assoziiert, was weiter unten diskutiert wird.

Esch-Scham und die Jud-Distrikte bleiben bis zur Eroberung durch die christlichen Kreuzritter 1099 in Kraft. Das neu geformte Lateinische Königreich Jerusalem begann als kleines Territorium, weitete sich dann allmählich aus, um ein Gebiet zu umfassen, das sich in seiner größten Ausdehnung von einem Punkt nördlich von Beirut bis zur Wüste Sinai und auf beiden Seiten des Jordan erstreckte, wie Karte B zeigt. Die christlichen Herrscher nannten keine Provinz oder Bezirk Palästina. Im Verlauf der nächsten zwei Jahrhunderte führte eine Serie von miltärischen Aktionen mit einem Hin und Her zwischen Muslimen und Christen zu fließenden Grenzen, aber am Ende des dreizehnten Jahrhunderts wurden die Kreuzritter von den Mameluken komplett vertrieben. Die Kreuzritter-Periode und die Gründung des Lateinischen Königreichs Jerusalem flößten innerhalb der christlichen Welt ein Bewusstsein des heiligen Landes als einer geografischen Einheit ein und verstärkten religiöse Zuordnungen mit der Region, die bis ins 19. und 20. Jahrhundert weitergetragen wurden.

Karte B: das Lateinische Königreich Jerusalem

Die Mameluken blieben die nächsten Jahrhunderte in Kontorolle und führten neue geografische Einteilungen ein; sie benannten Provinzen entsprechend ihrer Hauptstädte. Die meiste Zeit dieser Periode war das Land beiderseits des Jordan in sechs Distrikte eingeteilt, deren Hauptstädte in Gaza, Hebron, Jerusalem, Ludd, Nablus und Qaqun (eine Stadt nördlich von Jaffa) waren. Wie bei früheren muslimischen Reichen wurden diese Distrikte als Teil eines größeren Territoriums Esch-Scham/Bilad al-Scham betrachtet, deren Zentrum Damaskus war. Die Mameluken nannten keinerlei Territorium Palästina/Filastin, das inzwischen wenig andere Bedeutung hatte als der frührere Name einer Provinz des lange untergegangenen christlichen, römisch-byzantinischen Imperiums zu sein.

1516 wurden die Mamluken von einem weiteren muslimischen Imperium abgelöst, dem der osmanischen Türken, die aus Kleinasien kamen. Die Türken führten neue gegrafische Bezeichnungen für ihre Eroberungen ein; sie teilten das Territorium in Verwaltungsprovinzen ein, die als Eyalets bekannt waren. Anfangs wurde der größte Teil des Territoriums, das heute Syrien, den Libanon, Jordanien, Israel, die Westbank und den Gazastreifen ausmacht (die als die „modernen Staaten“ bezeichnet werden können) in das einzelne Eyalet Sam eingegliedert, das allgemein der armen Region entsprach, die man als „Esch-Scham“ kannte. Einmal mehr war es so, dass die Osmanen keinerlei Territorium als Palästina/Filastin bezeichneten, obwohl die Osmanen natürlich die Geschichte der Region und ihre alten Namen kannten. Palästina war zudem für Juden ein irrelevanter Name geworden, sie zogen “Eretz Israel” (Land of Israel) vor; gleiches gilt für die Araber und Muslime, die weiterhin von Esch-Scham sprachen. Selbst bei Christen war Palsätina ein verlorener Name für den Großteil des osmanischen Gebiets, da sie es vorzogen die Region das „Heilige Land“ oder „Judäa“ zu nennen.

Die Verwaltungsgrenzen und Namen der Eyalets veränderten sich im Verlauf der Jahrhunderte mehrmals und im frühen 19. Jahrhundert wurde das Eyalet Sam in drei neue Eyalets aufgeteilt: Aleppo, Sidon und Damaskus. Die Gegend, die üblicherweise mit dem Heiligen Land assoziiert wird, bestand im Großen und Ganzen aus den Eyalets Sidon und Damaskus, also wurde die Verwaltung vom heutigen Libanon und Syrien aus gehandhabt. 1864 verfügten die Osmanen eine weitere Neuorganisation der Verwaltung, die die alten Eyalets zugunsten neuer Provinzen abschaffte, die Vilayets hießen, die dann weiter in Unterbezirke aufgeteilt wurden, die Sanjaks hießen. Jedes Vilayet wurde von einem Vali oder Generalgouverneur und jeder Sanjak wurde von einem Mutesarrif regiert. Die Neuorganisation schuf ein neues Vilayet Suriya (die arabische Form von Syrien), das im Wesentlichen eine Union der früheren Eyalts Sidon und Damaskus war, wobei der Vali in Damaskus saß, das den Großteil des Territoriums dser modernen Staaten umfasste. Die Gründung dieser Provinz war das erste Mal, dass der Name „Syrien“ von den Osmanen offiziell verwendet wurde, um ein Gebiet zu benennen.

Weniger als ein Jahrzehnt später, 1873, führten die Osmanen eine weiterte Verwaltungsänderung bei den Bezirken ein, indem ein Teil des Vilalyet Suriya genommen wurde, um daraus eine Provinz namens „Mutasarrifiya Jerusalem“ zu machen. Eine Mutasarrifiya (oder Mutessariflik) war eine Provinz ähnlich einem Vilayet mit einem Gouverneur, der direkt dem Sultan unterstand. Der Sultan schuf diese Provinz mit Hauptquartier in Jerusalem, das ihm direkt unterstand, weil die heilige Stadt in der Weltpolitik immer wichtiger wurde, hauptsächlich infolge des zunehmenden europäischen Interesses an der Region. 1888 wurde das Vilayet Suriya mit der Schaffung eines neuen Vilayets Beirut weiter verkleinert; das Vilayet Beirut enthielt fünf Sanjaks: Latakia, Tripoli, Beirut, Akko und Nablus. Diese Verwaltungstrukturt, wie Karte C sie zeigt, blieb bis zum Ersten Weltkrieg allgemein stabil.[v] Der lila Bereich zeigt das verkleinerte VIlayet Syrien, die neue Mutasarrifiya Jerusalem ist rosa. Das neue Vilayet Beirut liegt nördlich der Mutasarrifiya Jerualem in orange. Mit dieser Organisation waren Bereiche, die normalerweise als Teil Palästinas gelten – z.B. Nablus, Haifa und Akko – Teil der Provinz Beirut, was nicht ungewöhnlich ist, weil die Osmanen zwischen Bereichen im heutigen Norden Israels und dem Süden des Libanon keinen Unterschied machten. Die einzige Gemeinsamkeit durch die ganzen Verwaltungsänderungen unter osmanischer Kontrolle hindurch besteht darin, dass Palästina als Ortsname niemals in Betracht kam, nicht einmal für eine kleinere Verwaltungseinheit wie einen Sanjak. Als der Erste Weltkrieg ausbrach, war „Palästina“ als Ort fast ein Jahrtausend lang nicht mehr existent, ein Überbleibsel antiker römischer Herrschaft.[vi]

Karte C: Osmanische Verwaltungseinheiten (Vilayets) 1903
Karte C (2)

Palästina: Pflege eines antiken Namens

Selbst unter den osmanischen Türken, die die Region Jahrunderte lang kontrollierten und ihre eigenen politischen Grenzen unterhielten, die den lange ausgestorbenen Ort namens „Palästina“ nicht enthielten, und obwohl niemand in der Region sich als „Palästinenser” betrachtet hätte, kam der Begriff im 19. Jahrhundert wieder in Gebrauch – aber nicht durch die Araber oder jüdische Einwohner der Region oder die herrschenden Osmanen, sondern durch Christen aus dem Ausland. Irgendwann in der europäischen Renaissance mit ihrem erneuerten Interesse an der klassischen Welt, kam wieder christliches Interesse an dem römischen Namen „Palaestina“ auf, später gestärkt durch Napoleons Vorstoß in den Nahen Osten im Jahr 1799. Obwohl er von den Osmanen, Juden, Muslimen, Arabern und sogar den meisten Christen lange schon ausrangiert wurde, wurde der Jahrhunderte alte Name für das alte römische Land Jesu und der Bibel wieder aktuell.[vii]

Der erste Versuch ein eingenes Gebiet namens „Palästina“ präzise zu kartieren und abzugrenzen wird normalerweise Pierre Jacotin, einem Mitglied der Entourage Napoleons, zugeschrieben und kurz nach der Expedition veröffentlicht. Im 19. Jahrhundert wurden viele weitere Landkarten produziert, aber die Version mit der höchsten Qualität wurde 1878 vom Palestine Exploration Fund veröffentlicht. Diese Landkarten hatten wenig mit der Wirklickeit der tatsächlichen politischen Grenzen gemein, die von der türkischen Obrigkeit etabliert wurden und gründeten stattdessen auf Vorstellungen eines Gebiets, das in der Bibel umrissen war. Ein Gelehrter der Geografie der Region  des 19. Jahrhunderts erklärte: „… diese Kartographen waren vielleicht mehr damit beschäftigt das Buch Josua zu illustrieren als daran, zukünftigen Historikern des osmanischen Reiches zu helfen…“[viii] Wie man erwarten konnte, varriierten die Karten zudem beträchtlich, da die Kartografen unsicher waren, wie das Territorium auf Grundlage von nur verbalen Beschreibungen in antiken Texten gezeigt werden sollte. Ein Beispiel findet sich in Karte D, die 1892 in Deutschland veröffenlicht wurde. Sie zeigt Palästina sowie eingeklinkt die antiken Stämme Israels und das Hochland von Judäa.[ix] Die Encyclopedia Britannica von 1911 beschreibt die Unklarheit dieses schwammigen Ortes namens Palästina:

PALÄSTINA, ein geografischer Name, der eher lose verwendet wird. Etymologische Genauigkeit würde erfordern nur den schmalen Küstenstreifen so zu bezeichnen, der einst von den Philistern besetzt war, von denen der Name abgeleitet ist. Er wird jedoch herkömmlicherweise als Name für ein Territorium verwendet, das im Alten Testament als Erbteil der Hebräer vor dem Exil angegeben wird; somit könnte allgemein gesagt werden, dass es sich um das südliche Drittel der Provinz Syrien handelte. Außer im Westen, wo das Land ans Mittelmeer grenzt, kann die Grenze des Landes auf der Karte nicht als definitive Linie festgelegt werden. Die modernen Unterteiliungen unter der Zuständigkeit des osmanischen Reichs sind keineswegs deckungsgleich mit denen der Antike und bieten daher keine Grenze, nach der Palästina genau vom Rest Syriens im Norden oder von der Sinai bzw. der Arabischen Wüste im Süden und Osten getrennt werden kann; es gibt auch keine Aufzeichnungn antiker Grenzen, die ausreichen, um die vollen und eindeutigen Grenzen angeben, um die komplette Grenzziehung für das Land möglich macht… Nimmt man als Anhaltspunkt die natürlichen Gegebenheiten, die diesen Gegebenheiten am besten entsprechen, dann können wir Palästina als den Streifen Land beschreiben, der sich entlang des Ostufers des Mittelmeers von der Mündung des Flusses Litani oder Kasimiya (33° 20‘ N) nach Süden bis zur Mündung des Wadi Ghuzza erstreckt; Letzteres stößt bei 31° 28‘ N, etwas südlich von Gaza, ans Meer und verläuft dann in südöstlicher Richtung, so dass es an seiner nörldichen Seite den Ort Beersheba einschließt. Nach Osten gibt es eine solche Grenze nicht. Es stimmt, dass der Jordan eine Abgrenzungslinie zwischen dem westlichen und dem östlichen Palästina bildet; aber es praktisch nicht zu sagen, wo letzteres endet und die Arabische Wüste beginnt. Vielleicht ist die Linie der PIlgerstraße von Damaskus nach Mekka die geeignetste mögliche Grenze.

Wie in dieser maßgeblichen, in Großbritannien veröffentlichten Enzyklopädie veröffentlicht, gehörten zu Palästina Teile des heutigen Südliblllanon und Territorium östlich des Jordan, aber wenig von der Wüste Negev.

Karte D: In Deutschlanad veröffentlichte Landkarte Palästinas, 1892

Das historische Palästina: ein Anachronismus

Die tatsächliche politische Geografie der Region wurde in den meisten Weltatlanten akkurat dargestellt, korrekt in Karten des osmanischen Reichs der Türkei einbezogen oder genauer der „asiatischen Türkei“ (wie schon in Karte C gezeigt), gegenüber der „europäischen Türkei“. Diese Landkarten zeigen korrekt die osmanischen Einteilungen, ohne dass Palästina zu finden war, weil es nicht existierte. Seltsamerweise, aber entsprechend dem biblischen Interesse am Heiligen Land seitens Christen in Europa und Amerika, beinhalteten dieselben modernen Weltatlanten neben der der osmanischen Türkei zusätzlich eine Karte von „Palästina“, wie man an disem Beispiel von Rand, McNallys „Geschäftsatlas“ sehen kann, der 1892 veröffentlicht wurde (s. Karte E, ähnlich dem deutschen Beispiel in Karte D).[x] Diese kuriose Entscheidung wäre ähnlich einem Weltaltas von 2019, der zum Beispiele eine Landkarte des modernen Irak wiedergibt und dann auf einer anderen Seite eine Landkarte des antiken Sumer zeigt – ohne dass eine andere antike Landkarte oder untergeganger Geograife irgendeines anderen Landes angeboten wird. Warum gaben diese zeitgenössischen Atlas-Verlage eine Karte Palästinas an, die auf die Römerzeit zurückging? Wegen des Glaubens, dass das Land Jesu ein Lese-Muss war, selbst in einem Atlas, der sich der Darstellung der modernen Welt widmete.

Karte E: In den USA veröffentlichte Lankarte Palästinas, 1892

Viele moderne Historiker haben diesen Anachronismus übernommen, beschreiben oder zeigen manchmal Palästina, wie es angeblich während der Zeit der Osmanen erschien.[xi] All diese Darstellungen sind allerings fehlerhaft, da die Osmanen kein einziges Gebiet als Palästina bezeichneten oder den Namen in irgendeiner offiziellen Funktion verwendeten.[xii] Leider ist es Brauch geworden die heutige typische Definition des „historischen Palästina“ (d.h. des Gebiets, das das heutige Israel, die Westbank und dne Gazastreifen umfasst) über die Landkarten des osmanischen Reichs zu legen, womit der falsche Eindruck vermittelt wird, die Definition von heute gründe auf irgendeine Weise auf osmanischer Geografie.

Die Briten und Franzosen sollten später das osmanische Vilayet-System ebenfalls ignorieren; stattdessen zerstückelten sie die Region einzig auf Grundlage der Bedürfnisse der beiden Mächte. Bemerkenswert ist: Als die Briten nach dem Ersten Weltkrieg mit den Franzosen über die Grenzen des neuen Mandats Palästina verhandelten, gründete die ursprüngliche britische Haltung auf der vagen biblischen Benennung des Landes Israels als „von Dan bis Beersheva“ (1. Samuel 24,2) liegend. Gideon Berger, ein bekannter Erforscher der Geografie der Region, erklärt: „Diese biblische Formel, die von den die Bibel kennenden Briten vorgetragen wurde, ist schnell zur zentralen Formel bei der Festlegung der zukünftigen Grenzen Palästinas geworden.“[xiii]

Diese in der heutigen Diskussion über den Konflikt beschworenen, von oden Europäern des zwanzigsten Jahrhunderts geschaffenen Grenzen werden heute als langjährig und heilig behandelt, während die osmanischen Benennungen eine lange zurückliegende Erinnerung. Ein weiterer Kernfehler in der heutigen Verwendung von „historisches Palästina“ ist, dass die gebräuchliche Definition Gebiete östlich des Jordan ausschließt, obwohl die ganze Geschichte hindurch, von der römisch-byzantinischen Zeit bis ins 19. Jahrhundert, Landkarten bis zur ursprünglichen Bildung des britischen Mandats Palästina, Teile des modernen Jordanien IMMER als Teil Palästinas betrachtet wurden.

Es ist in Wirklichkeit „das historische Syrien“

Während sich die Begrifflichkeiten des heiligen Landes oft auf Palästina konzentirerten, ist es für das Verständnis der geografischen Geschichte der Region wichtig die Verwendung und Geografie von Syrien zu verstehen. Genau genommen übernahmen die Osmanen „Syrien“ als den Namen für eines ihrer Vilayets, das die Jahrhunderte alte Bezeichnung der Region als „Esch-Scham“ ersetzte. Über den Einfluss der christlich-arabischen Literatur und westeuropäischer Verwendung während des 19. Jahrhunderts kam es dazu, dass die moderne arabische Form von Syrien (oder „Suriya“) in regelmäßigen Gebrauch kam und Ende des Jahrhunderts ersetzte er selbst im muslimisch-arabischen allgemeinen Gebrauch Esch-Sham oder Bilad al-Scham. Die modernen Staaten, einschließlich Israls, waren eigentlich alle Teil dessen, was besser als das „historische Syrien“ oder seinem früheren Gegenstück Esch-Scham beschrieben würde, nicht als „historisches Palästina“, eine Tatsache, die in der heutigen Diskussion über den Nahen Osten komplett verloren gegangen ist. Eine ausgezeichnete Darstellung davon, wie die Region allgemein als Syrien bekannt war, findet sich in Karte F, veröffentlicht vom französischen Geografen Vital Cuinet im Jahr 1896, die das Vilayet Syrien und die osmanischen Verwaltungseinheiten zeigt.

Karte F: Das osmanischei Syrien

Die damalige lokale arabische Bevölkerung hätte ebenfalls allgemein die gesamte Region als Syrien und sich selbst als „Syrer“ (oder nach dem früheren Namen Esch-Scham/Bilad al-Scham) bezeichnet, wie sie es in den aufeinander folgenden muslimischen Reichen viele Jahrhunderte lang gemacht hatten. Diese präzise Erinnerung an „Groß-Syrien“ dauerte Jahrzehne lang, wie es Faiz El-Khouri, Minister der syrischen Gesandtschaft in Washington in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 14. Mai 1947 zur Palästina-Frage ausdrückte:

… Ich möchte der Vollversammlung gerne erklären, wie die Position Syriens in Bezug auf Palästina aussieht. Ich denke, die meisten von Ihnen, wenn nicht alle, wissen, dass Palästina eine syrische Provinz war. Es gibt dort geografische, historische, rassische und religiöse Verbindungen. Es gibt nicht einen einzigen Unterschied zwischen den Palästinensern und den Syrern und ohne die Balfour-Erklärung und die Bestimmungen des Mandats wäre  Palästina heute eine syrische Provinz, wie sie das früher immer war.[xiv]

Ein früheres Beispiel der Verbindungen zu Syrien ist in einer Resolution des Ersten Kongresses der Muslimisch-Christlichen Gesellschaft zu finden, der im Januar 1918 in Jerusalem stattfand. Er wurde zusammengerufen, um arabische Delegierte für die erste Friedenskonferenz nach dem Ersten Weltkrieg auszuwählen. In der Resolution hieß es: „Wir betrachten Palästina als Teil des arabischen Syrien, da es von diesem zu keiner Zeit getrennt war. Wir sind mit ihm durch nationale, religiöse, sprachliche, natürliche, wirtschaftliche und geografische Bande verbunden.“[xv] Es gab eine deutliche Anerkenntnis, dass Palästina eine künstliche Schöpfung des christlichen Europa war und der Kongress es vorzog sich auf die lange bestehende Benennung der Region als Syrien zu konzentrieren.

Natürlich sind all diese Fakten im heutigen Diskurs verloren gegangen, mit einer Verschleierung der historischen Wirklichkeit, es habe ein eigenständiges sowohl ethnisches als auch geografisches palästinensisches Bewusstsein gegeben, das aber erst im 20. Jahrhundert aufkam. Syrien ist der bei weitem genauere Begriff, der auf die Menschen und die Geografie der Region angewendet werden sollte, wenn das Wort „historisch“ verwendet wird.

Die Bildung des modernen Palästina

Palästina als formell-politische Einheit entstand als Ergebnis von Handeln, das von den wichtigsten Alliierten Mächte nach dem Ersten Weltkrieg auf der im April 1920 abgehaltenen Konferenz von San Remo unternommen wurde. Die Resolution von San Remo mit Datum vom 25. April 1920 war das Dokument, das offiziell ein Mandat für Palästina schuf und den Briten die Kontrolle über das Gebiet übertrug. Die Resolution wies die „Mandatsmacht“, also die Briten, an, eine nationale Heimstatt für das jüdische Volk in der neuen Entität einzurichten; die Grundlage dafür war die zuvor ausgegebene Balfour-Erklärung.

Am 1. Juli 1920 setzten die Briten die in der Resolution von San Remo umrissenen Vereinbarungen um und beendeten die Militärverwaltung des Territoriums, das offiziell „Occupied Enemy Territory Administration“ (OETA) hieß. Palästina war geboren. Die ursprünglichen Grenzen des Mandats Palästina, wie sie von den Hauptmächten in der Region – Großbritannien und Frankreich – vereinbart waren, einschließlich des gesamten Territoriums, das heute Israel, Jordanien, die Westbank und den Gazastreifen beinhaltet. Die Briten wählten den Namen „Palästina“ in Übereinstimmung mit christlich-europäischer Tradition, wobei sie wiederum lokale Terminologie und osmanische Benennungen ignorierten. Als Zugeständnis an die jüdische Bevölkerung und in Bestätigung der Balfour-Erklärung fügten sie der hebärischen Form des Namens Palästina die Initialen „aleph“ und „yud“ (die für Eretz Israel standen, das „Land Israel“) hinzu. Im Verlauf der nächsten drei Jahre sollten ständige Verhandlungen mit den Franzosen und andere regionale Ereignisse zu beträchtlichen Veränderungen der Grenzen des Mandats Palästina führen. Diese modifizierten Grenzen sollten schließlich die Grenzlinien für die Staaten des heutigen Nahen Ostens und wiederum als scheinbar heilige historische Grenzen kanonisiert werden.

Während dieser Diskussionen zwischen den Mächten beschlossen die Briten aus Gründen, die über den Umfang dieses Artikels hinausgehen, einseitig 77% des den Briten in San Remo bewilligten Mandats Palästina herauszunehmen und unter die Kontrolle Abdallahs zu stellen, den sie den neuen Emir von Transjordanien nannten (siehe Karte G). Diese neue arbische Gebilde, das in Wirklichkeit Teil des „historischen Palästina“ war, wurde offiziell am 11. April 1921 aus der Taufe gehoben. Wie so oft wird dieses entscheidende Ereignis in der geografischen Geschichte der Region heute normalerweise ignoriert. Die meisten Diskussionen über den Konflikt erkennen nicht an, dass das moderne Jordanien ethnisch und geografisch immer das gleiche Gebiet gewesen ist wie Bereiche westlich des Jordan.

Karte G: das britische Mandat Palästina

Schlussfolgerung

Es ist schwer die alte Realität von unserer modernen Terminologie zu trennen und die sich ständig ändernden Ortsnamen zu organisieren. Zur Verwirrung trägt die Tatsache bei, dass christliche Fremde im 19. und frühen 20. Jahrhundert beschlossen antike Gebiete und Ortsnamen mit Grenzen wiederzubeleben und aufrechtzuerhalten, obwohl weder die aktuellen politischen Herrscher des Territoriums noch die örtlichen Einwohner für diese Ortsnamen eine Verwendung hatten. Hier sind die Schlüsselfolgerungen, die Teil des Diskurses zur Geschichte der Region werden sollten:

  • Palästina war ein Provinzname, der von den Römern im Jahr 135 n.Chr. eingeführt wrude, um „Judäa“ zu ersetzen und nach der Niederwerfung der jüdischen Rebellion alle anderen Spuren jüdischen Lebens in der Region zu ersetzen. Die muslimischen Eroberer im 7. Jahrhundert behielten den Namen „Filastin“, um eine Provinz zu bezeichnen, aber ab der christlichen Eroberung wurde der Name nicht mehr verwendet.
  • Die muslimischen Mameluken, die die Christen besiegten, bezeichneten keinerlei Territorium als Palästina/Filastin und genauso wenig machten es die osmanischen Türken, die die Region ab dem frühen 16. Jahrhundert bis zum Ersten Weltkrieg kontrollierten. Fast ein Jahrtausend lang wurde der Ortsname „Palästina“ nicht verwendet, ein lange vergessenes Überbleibsel römischer Herrschaft in der Antike.
  • Der Begriff „Palästina“ wurde von christlichen Europäern im 19. Jahrhundert wieder aufgrund seiner Verbindung zur Bibel und zum Land Jesu wieder regelmäßig verwendet. Weder die osmanischen Türken noch die örtlichen Bewohner verwendeten zu dieser Zeit den Begriff „Palästina“.
  • Europäer zeichneten im 19. und frühen 20. Jahrhundert Landkarten von „Palästina“auf Grundlage antiker biblischer Vorstellungen von dieser Region und steckten sie anachronistisch in moderne Atlanten des Gebiets, obwohl ein solches Gebilde nicht existierte. Die tatsächlichen Ortsnamen und Grenzen der Region waren in denselben Atlanten unter dem korrekten Titel „asiatische Türkei“ zu finden. Das wäre so, als würden Westler heute darauf bestehen den irak als historisches Sumer zu bezeichnen und Landkarten des antiken Sumer in zeitgenössischen Atlanten einbinden, ohne uralte Karten für irgendeinen anderen Staat.
  • Das Palästina während der Römerzeit, wie sie in von Europäern im 19. Jahrhundert erstlelten Landkarten und der Bildung des Mandats Palästina 1920 gezeigt wurden, schlossen immer Gebiet östlich und westlich des Jordan ein. Auch der südliche Libanon gehörte dazu, der sich historisch nicht von Bereichen in Nordisrael unterschied. Das wird von zahlreichen geografischen Studien der Region bestätigt, die im 19. Jahrhundert, von britischen Geografen geleitet durchgeführt wurden (z.B. veröffentlichte der Palestine Exploration Fund 1881 „An Introduction to the Survey of Western Palestine“, wo Westpalästina am Jordan endet und Ostpalästina auf der anderen Seite).
  • Das nach dem Ersten Weltkrieg unter britische Kontrolle gestellte Mandat Palästina entsprach der Tatsache, dass Palästina in all seinen Verkörperungen immer Territorium auf beiden Seiten des Jordan beinhaltete.
  • Als die Briten 1921 eigenmächtig beschlossen auf 77% des Territoriums des Originalmandats Transjordanien zu schaffen, behielten sie nur 23%, den Teil westlich des Jordan, unter dem Namen „Palästina“. Irgendwie wurde in den Jahrzehnten nach dieser Trennung die Vorstellung von „Palästina“ und dem „historischen Palästina“ nur auf Teile westlich des Jordan eingeschränkt.
  • Der Teilungsplan von 1947, der die Aufteilung des Mandats Palästina in einen jüdischen Staat und einen arabischen Staat empfahl, gewährte dem jüdischen Staat etwa 56% des Territoriums – aber das waren nur 13% des ursprünglichen Mandats Palästina. Fakt ist, dass der Teilungsplan den Arabern pratisch zwei Staaten auf dem Mandat Palästina einräumte, die 87% des Originalmandats umfassten.
  • Nach dem Unabhängigkeitskrieg von 1948 weitete der neue Staat Israel sein Territorium auf etwa 78% des reduzierten Mandats Palästina aus, während die Westbank und der Gazastreifen sich auf 22% des Gebiets beliefen.
  • Als Abbas sagte, das palästinensische Volk werde um des Friedens willen einen Staat auf nur 22% des Territoriums des „historischen Palästina“ akzeptieren, lag er grob falsch. Da das historische Palästina notwendigerweise Gebiete östlich und westlich des Jordan einschließt, wie das ursprüngliche Mandat Palästina es akkurat widerspiegelte, beläuft sich das Land, das Jordanien, die Westbank und den Gazastreifen umfasst, heute 82% des Gesamtgebiets. Israel ist ein Staat, der am Ende einen Anteil von weniger als 15% des Mandats Palästina hatte.
  • Die meisten Leute verwenden heute die Grenzen des Mandats Palästina nach 1921 als ihre Definition des „historischen Palästina“, obwohl diese künstlich geschaffenen Grenzen in Wirklichkeit ahistorisch, neuer und künstlich geschaffen sind. „Mandat Palästina“ wäre ein genauerer Begriff gewesen und sollte von den Medien anstelle von „historisches Palästina“ verwendet werden.
  • In den heutigen Diskussionen wird vergessen, dass es weit genauer wäre die Region „historisches Syrien“ zu nennen, da die allgemeine Region des heutigen Israel, der Westbank, des Gazastreifens, Jordaniens, Syriens und des Libanon geografisch und ethnisch Teil einer politischen Einheit waren, die als Esch-Scham und später Syrien bekannt waren. Die lokale Bevölkerung hätte sich zudem nicht als Teil dieses Territoriums betrachtet. Ohne die Wiederbelebung des Namens Palästina durch das christliche Europa irgendwann im 19. Jahrhundert hätte sich sicher Syrien als Name der Region durchgesetzt, so wie es Jahrhunderte lang gewesen war. Das oben angeführte Zitat durch den Minister der syrischen Gesandtschaft in Washington von 1947 macht das deutlich.


Quellen:

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Kark, Ruth(Hg.): The Land that Became Israel, Studies in Historical Geography (Yale University Press, New Haven, 1989). Eintrag von Gideon Biger: The Names and Boundaries of Eretz-Israel (Palestine) as Reflections of Stages in its History, S. 1-22.

Le Strange, Guy: Palestine Under the Moslems, A Description of Syria and the Holy Land from A.D. 650 to 1500 (Alexander P. Watt, London, 1890).

Lewis, Bernard: Islam in History (Second Edition; verwendetes Kapitel: Palestine: On the History and Geography of a Name, S. 153-165) (Open Court, Chicago, 1993)

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MacCoun, Townsend: The Holy Land in Geography and in History, Bd. II (MacCoun, New York, 1897).

Parkes, James: History of Palestine From 135 A.D. to Modern Times (Oxford University Press, New York, 1949).

Pitcher, Donald Edgar: An Historical Geography of the Ottoman Empire (E.J. Brill, Leiden, Netherlands, 1972).

Porath, Yehoshua: The Emergence of the Palestinian-Arab National Movement 1918-1929 (Frank Cass, London, 1974).

Richter, Julius: A History of Protestant Missions in the Near East (Fleming H. Revell Company, New York, 1910).

Zachs, Fruma: The Making of A Syrian Identity, Intellectuals and Merchants in Nineteenth Century Beirut (Brill, Leiden, 2005).


[i] Erekat, Saeb: Trump Doesn’t Want Peace. He Wants Palestinian Surrender. New York Times, 22. Mai 2019. https://www.nytimes.com/2019/05/22/opinion/trump-israel-palestinian-peace-plan.html

[ii] Berger, Miriam: Palestinian citizens of Israel struggle to tell their stories. Columbia Journalism Review, 11. Januar  2019. https://www.cjr.org/analysis/palestinian-citizens-of-israel-musawa.php

[iii] Cook, Jonathan: The ‘Deal of the Century’ Would Force Palestinians to Swallow a Bitter Pill. Washington Report on Middle East Affairs. Juni/Juli 2019, S. 8-10. https://www.wrmea.org/2019-june-july/the-deal-of-the-century-would-force-palestinians-to-swallow-a-bitter-pill.html

[iv] (29. November 2012) Erklärung von Präsident Abbas vor der Verabschiedung der Resolution 67/19 zum Status Palästinas bei den Vereinten Nationen. http://palestineun.org/29-november-2012-statement-of-president-abbas-before-the-adoption-of-resolution-6719-on-the-status-of-palestine-in-the-united-nations/

[v] Dodd, Mead & Company, 1903

[vi] Zu den Quellen für diesen Teil gehröt Kark (Biger-Artikel); s. 15-18; Parkes, S. 87-88; Le Strange (S. 5 und 27), MacCoun, S. 107-109; Pitcher, S. 128 und 141; Zachs, S. 95-102;  Lewis, S. 158.

[vii] Biger (Kark), p. 19.

[viii] Hopkins, p. 30, 36.

[ix] F.A. Brockhaus, Leipzig, 1892.

[x] Rand, McNally & Cos Enlarged Business Atlas, Chicago, 1892.

[xi] siehe z.B. Dowty, S. 19.

[xii] Doumani, S. 261.

[xiii] Biger, S. 68

[xiv] Achte Plenarsitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen (A/2/PV.78) in der Vollversammlungshalle in Flushing Meadow, New York, 14. Mail 1947 um 15 Uhr.

[xv] Porath, S. 82.

Im Fokus: Das Jordantal als Israels strategische Verteidigungslinie

Verfasst 18. März 2021 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, Israel, USA

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Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 25. Januar 2021

Nach dem von arabischen Ländern initiierten Sechstage-Krieg von 1967 erweiterte Israel infolge seines dröhnenden Sieges das unter seiner Kontrolle stehenden Territorium. Während die Halbinsel Sinai später als Teil des Friedensabkommens von 1979 an Ägypten zurückgegeben wurde und während Israel 2005 komplett aus dem Gazastreifen abzog, hat der jüdische Staat die Westbank (auch mit ihrem biblischen Namen Judäa und Samaria bekannt) bisher nicht in vollem Umfang aufgegeben worden; diese war ab 1948 zwei Jahrzehnte lang durch Jordanien verwaltet worden und dazu gehört, was entscheidend ist, das Jordantal.

Abgesehen von historischen, religiösen und juristischen Ansprüchen haben aufeinander folgende israelische Regierungen oft Sicherheitserwägungen dafür angeführt, den Bereich zu behalten, der als „Israels östliche Verteidigungslinie“ bezeichnet worden ist. Von daher hat das Thema in von den USA vermittelten Friedensgesprächen mit den Palästinensern, die die gesamte Westbank als Teil ihres zukünftigen Staates beanspruchen, oft eine herausragende Rolle gespielt.

In dieser Hinsicht hat, während die exakte Politik des neu eingeführten Präsidenten Joe Biden bezüglich der Westbank noch nicht bekannt ist, sein Anwärter auf das Außenministerium, Tony Blinken, behauptet, dass die aktuelle Administration Israels Sicherheit als „sakrosankt“ betrachtet. Gleichzeitig sagte er, dass der 46. amerikanische Präsident für die Zweistaatenlösung wirbt und gegen einseitige Schritte sowohl der Israelis als auch der Palästinenser ist.

Israels Bedarf an strategischer Tiefe

Verteidigungsexperten haben wiederholt die Notwendigkeit sogenannter „strategischer Tiefe“ bestätigt. Das Journal 1921 der US Infantry Association fasst diese militärische Philosophie zusammen: „Alle wesentlichen Elemente der Verteidigung sollten mit Tiefe organisiert sein. Wenn der vordere Verteidigungsbereich erobert wird, wird der Widerstand von denen weiter hinten fortgesetzt.“

Vor dem UNO-Teilungsplan von 1947 warnten einige prominente Mitglieder der zionistischen Bewegung vor der Gründung eines jüdischen Staates ohne das, was sie als zu verteidigende Grenzen betrachteten. In einer Rede vor Mitgliedern des britischen Parlaments beschrieb Ze’ev Jabotinsky 1937 eine solches zukünftiges Land:

Das meiste ist Tiefland, während die arabische Reserve komplett Hügel sind. Auf die arabischen Hügel können Kanonen gestellt werden, weniger als 15 Meilen von Tel Aviv und 20 Meilen von Haifa entfernt; innerhalb von ein paar Stunden können diese Städte zerstört, die Häfen unbrauchbar gemacht und die meisten der Orte überrannt werden, egal, wie heldenmütig ihre Verteidiger sind.

Später sind israelische Führungskräfte so weit gegangen die Linien von vor 1967 als „Auschwitz-Grenzen“ zu bezeichnen; sie zeigten, dass Israel im Vergleich ähnlich groß ist wie New Jersey oder Wales[1] und damit anfällig für Angriffe. Vor dem Sechstage-Krieg war die engste Stelle in Israels Mitte nur 15 Kilometer breit.

Die Militärdoktrin der IDF drückt es so aus: „Angesichts der fehlenden territorialen Tiefe des Landes muss die IDF die Initiative ergreifen, wenn es als notwendig erachtet wird und, sollte es angegriffen werden, das Schlachtfeld schnell in Feindesland verlegen.“

Von einem taktischen Standpunkt aus argumentieren viele Analysten, dass die Anwesenheit der IDF in der Westbank die Israelis vor Terrorismus beschützt. Aus dem hügeligen Jordantal liegt der Flughafen Ben-Gurion durchaus in Reichweite selbst einfacher Raketen. Darüber hinaus haben Experten festgestellt, dass der jüdische Staat, wenn sich der Luftraum über der Westbank nicht unter israelischer Kontrolle befindet, Mühe haben würde, einkommende Angriffe zu vereiteln.

„Heute würden feindliche Kampfbomber drei Minuten brauchen, um vom Jordan kommend die Westbank und Israel (65,5km) bis zum Mittelmeer zu überfliegen“, meinte Israels früherer nationaler Sicherheitsberater Yaakov Amidror vor über zehn Jahren. „Wenn Israel für die Reaktion weniger als drei Minuten hat, wäre die Bereitstellung einer angemessenen Luftverteidigung durch Jagdflugzeuge oder Luftabwehrraketen fraglich“, fügte er hinzu.

US-Politik: Grenzen für Israel, die es verteidigen kann

Unmittelbar nach dem Ende des Krieges 1967 bat der damalige US-Verteidigungsminister die Joint Chiefs of Staff (den Generalstab) eine Studie zu erstellen, die einen Überblick über Israels strategische Notwendigkeiten bezüglich der von ihm eroberten Territorien gibt.

Ein Memo der US-Regierung von Ende Juni 1967, das 1979 freigegeben wurde, von heutigen Experten aber größtenteils ignoriert wird, beschrieb das, was als „Minimum-Territorium … das Israel gerechtfertigt behalten könnte, um eine effektivere Verteidigung gegen mögliche konventionellen arabischen Angriff und Terrorüberfälle zu ermöglichen“. Gemäß den damaligen US-Militärchefs gestatteten „anerkannte taktische Prinzipien“ Israel Schneisen der Westbank, dazu Teile des Gazastreifens und die zuvor von Syrien gehaltenen Golanhöhen zu behalten.

Diese Realität wurde in der Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats aufgegriffen, die im November 1967 beschlossen wurde. Die gemäß dem Völkerrecht bindende Resolution, forderte Israel auf, aus „im jüngsten Konflikt besetzte Gebieten“ abzuziehen. Wie der ehemalige Botschafter bei der UNO Dore Gold feststellte, war die Formulierung bewusst so formuliert, dass sie gewährleistete, dass von Israel nicht verlangt wird aus „allen“ diesen Gebieten abzuziehen.

„Die Entscheidung wurde auf höchster Ebene der US-Regierung getroffen und war Thema direkter Kommunikation zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml“, betonte Gold in einer Analyse der damals vorherrschenden amerikanischen Politik. Darüber hinaus bestätigte Resolution 242 das Recht aller Staaten in der Region „in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen, frei von Bedrohungen oder Gewaltakten zu leben“.

Das Jordantal: „entscheidend für Israels nationale Sicherheit“

Nur Tage, bevor die Joint Chiefs of Staff ihre Ergebnisse vorlegten, schlug der damalige israelische Minister Yigal Allon vor, was als „Allon-Plan“ bekannt werden sollte. Unter anderem forderte die Initiative, dass im Jordantal jüdische Gemeinden gebaut werden sollten, um als Puffer gegen mögliche Angriffe aus dem Osten zu dienen.

Tatsächlich ist die Angelegenheit lange eine Quelle großer Sorge gewesen. Während des Unabhängigkeitskriegs 1948 zum Beispiel schickten arabische Armeen Panzer nicht nur aus dem benachbarten Jordanien und Syrien ein, sondern auch aus dem Irak, dessen nächste Grenze zum Jordantal nur rund 350km weit weg ist.

Kritiker haben zwar argumentiert, dass Israels Militärpräsenz in der Westbank den Yom Kippur-Krieg von 1973 nicht verhinderte, aber das Jordantal spielt weiter eine zentrale Rolle in Diskussionen zu Israels Verteidigungsanforderungen.

Mit Blick auf die Palästinenser bleiben israelische Politiker aus dem größten Teil des politischen Spektrums derzeit dabei, dass das Jordantal für immer in israelischer Hand bleiben muss. Der jüngste US-Friedensvorschlag, entwickelt von der Administration Trump, thematisiert diesen Beinahe-Konsens.

„Das für Israels Sicherheit entscheidend wichtige Jordantal wird unter israelischer Souveränität bleiben“, heißt es in dem US-Plan. An den Osthängen der Bergkette der Westbank stationierte israelische Streitkräfte könnten eine zahlenmäßig überlegene Armee aufhalten, bis der Staat Israel seine Reserve mobilisiert, was 48 Stunden dauern kann.“

Obwohl die Sache weit davon entfernt ist gelöst zu sein, ist es schwierig sich einen Ausgang vorzustellen, bei dem das strategische Territorium letztendlich in der einen oder anderen Form nicht als Israels Sicherheitsgrenze im Osten definiert wird.

(Bild: Abir Sultan/AFP via Getty Images)

[1] in Deutschland vergleichbar mit Hessen

Wie kann man auf die Impfdiplomatie-Verleumdung antworten?

Verfasst 11. März 2021 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, Israel

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David Pomerantz, HonestReporting, 3. März 2021

In den letzten Wochen haben wir von der „Impf-Verleumdung“ gesprochen, der arglistigen Behauptung in den Medien, dass Israel den Palästinensern Impfstoff verweigere. Diese Woche nahm die Geschichte eine neue Windung: Der Vorwurf, Israel gebe Impfdosen an Länder rund um die Welt ab, um politisch zu punkten und auf Kosten der Palästinenser.

Wir haben hinter den Kulissen mit Journalisten, Korrespondenten und Bürochefs gearbeitet, um sie zu unterrichten und zu informieren: Unser Ziel war nicht nur eine Veränderung aktueller Artikel, sondern auch proaktiv ein besseres Verständnis der aktuellen Umstände zu fördern um das zukünftige Narrativ zu formen. Diese Art bedeutungsvoller Veränderung ist ein Schlüsselteil dessen, worum es HonestReporting geht.

Inzwischen haben manche von Ihnen uns kontaktiert, um zu fragen, wie man auf die Impfdiplomatie-Verleumdung antworten kann, die von unseren eigenen Gemeinden über lokale Nachrichten und soziale Medien beworben wird.

Was passierte wirklich?

In den letzten Tagen begann der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu einige der Überschüsse des Landes an Moderna COVID-19-Impfstoff mit befreundeten Staaten zu teilen, in einigen Fällen wahrscheinlich als Anreiz dafür, dass diese ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen oder andere diplomatische Hilfe. Dieser Plan scheint jetzt auf Eis zu liegen, weil Netanyahu sich innenpolitischen juristischen Herausforderungen gegenüber sieht, ob das israelische Recht es ihm erlaubt Impfstoffe ins Ausland abzugeben.

Machen Publikationen wie die New York Times, NBC News und andere haben die Geschichte jedoch in ein Moral-Schauspiel über die Palästinenser gedreht.


Israel gibt Impfstoff an weit entfernte Verbündete, während die Palästinenser warten.
Die Spenden werden an Nationen wie die Tschechische Republik und Honduras gehen, die versprachen Diplomaten nach Jerusalem umziehen zu lassen. Kritiker sagen, Israel habe verpflichtet ist Palästinenser unter seiner Besatzung zu impfen.

Es ist nichts falsch daran die Nachricht zu berichten, dass Israel Impfstoff rund um die Welt verteilt wird und während es stimmt, dass Palästinenser nicht die einzigen oder gar notwendigerweise die größten Empfänger sind, gibt es hier fünf Schlüsselpunkte, die jeder verantwortungsvolle, ehrliche Journalist einbeziehen muss.

1. Medizinische Gleichstellung

Wie wir in dieser Video-Entkräftung zum antisemitischem Witz des Saturday Night Live-Comedian Michael Che diskutierten, sind etwa 21 Prozent der Bevölkerung Israels Araber, von denen sich viele als Palästinenser identifizieren. Jeder Israeli, einschließlich palästinensischer Israelis, hat gleichen Zugang zum Gesundheitssystem (inclusive COVID-Impfstoffen), ungeachtet von Rasse, Religion oder gar Einkommen. Mehr als 70 Prozent der arabischen Bevölkerung Israels über 60 Jahren sind geimpft worden, eine Zahl, die täglich zunimmt.

2. Die palästinensische Autonomiebehörde lehnt Impfstoff ab

Die Palästinenser, die Bürger der PA sind, müssen sich beim Impfstoff auf ihre eigene Regierung verlassen, wie jeder Bürger einer jeden Regierung der Welt auch. Wie wir bereits diskutiert haben, verlangt das Völkerrecht von Israel nicht die PA-Bürger zu impfen, sondern verbietet es Israel PA-Bürger direkt zu impfen. Das sollte zwar bloß eine technische Frage sein, die Kooperation zwischen Israel und der PA nötig macht, aber die Regierung in Ramallah hat Jerusalems Hilfe ständig abgelehnt – wie dieses Zitat eines offiziellen Vertreters des palästinensischen Gesundheitssystems zeigt:

Wir arbeiten selbst daran den Impfstoff aus einer Reihe von Quellen zu erhalten… Wir sind keine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere eigene Regierung und Gesundheitsministerium, die große Anstrengungen unternehmen den Impfstoff zu bekommen.

Zusätzlich legte die PA Berichten zufolge ein Veto gegen einen israelischen Versuch ein eine Impfstation auf dem Tempelberg einzurichten, wo viele Palästinenser sich zum Gebet an der Al-Aqsa-Moschee versammeln (die oft die Forderung nach Masken und Social Distancing missachten).

3. Israel hilft Palästinensern Impfstoff zu bekommen

Trotz der Weigerung der PA die direkteste israelische Hilfe anzunehmen, hilft der jüdische Staat mit indirekten Maßnahmen. Zusätzlich zur Lieferung von rund 2.000 Dosen aus den eigenen Beständen an die Palästinenser arbeitet Israel auch daran die Lieferung von Impfstoff an die PA aus anderen Quellen zu ermöglichen, einschließlich (bisher) 10.000 Dosen aus Russland und 37.000 Dosen von der WHO. Darüber hinaus ist ein Plan im Entstehen, in Israel rund 100.000 palästinensische Arbeiter aus dem Bestand Israels zu impfen und Jerusalem ist ebenfalls Teil einer Bemühung rund vier Millionen weitere Dosen aus von der Regierung in Moskau zu erwerben.

4. Israel ist das erste Land, das abgibt

Am 1. Februar wurde Israel zum ersten Land der Welt, das seine eigene Impfstoff-Versorgung mit einer Bevölkerung außerhalb des Landes teilt. Seitdem sind die VAE das einzige andere Land geworden, das das macht; sie haben ihren eigenen Vorrat mit Ägypten und der PA geteilt. China und Indien planen nachzuziehen. Diesbezüglich sollte Israel als Beispiel dafür gehandelt werden, wie Länder sich verhalten können und sollten, statt kritisiert oder verurteilt zu werden. Ich habe Israels Impfstoff-Teilung und weiteres in einer im Fernsehen auf RT News ausgestrahlten Debatte diskutiert.

5. Zweierlei Maß

Sogar unter Israelis wird diskutiert, ob Israels Beziehung zur PA eine „Besatzung“ darstellt, aber zumindest stellt sie einen Streitfall dar. Dennoch ist Israel nicht allein: Es gibt mindestens 124 Länder, die an territorialen Streitigkeiten beteiligt sind, darunter viele, die definitiv feindliche Besatzungen sind: etwa Russlands Besetzung der Ukraine, China in Tibet, die Türkei auf Zypern, Marokko in der Westsahara und weitere.

Wir haben für zu den oben erwähnten Ländern für die Zeit seit Beginn der israelischen Impfkampagne am 20. Dezember 2020 bis heute eine Forschungsstudie durchgeführt. Unsere Ergebnisse: Das Thema Verpflichtung Israels Impfstoffe mit den Palästinensern zu teilen wurde in 2.690 Artikeln behandelt, während die anderen vier Länder und ihre umstrittenen und besetzten Gebiete insgesamt 166 Artikel erhielten.

Tragischerweise sind die größten Opfer dieser Art unverantwortlichen Journalismus nicht die Israelis, sondern besetzte und verletzliche Bevölkerungen in aller Welt, die weit weniger Hilfe erhielten als die Palästinenser, deren Notlage weitgehend verborgen oder ignoriert wird.

Wir ermutigen zur Diskussion über Israels Erfolge, Fehlschläge und schweren Entscheidungen. Gleichzeitig bestehen wir auf korrektem Journalismus: dazu gehören voller Kontext und kein zweierlei Maß. Wenn politischen Agenden erlaubt wird beim Erzählen einer positiven Geschichte über Israel mitzumischen, verpassen wir die Gelegenheit unsere Welt richtig zu verstehen und schlimmer: Wir verpassen die Chance die Welt zu einem besseren Ort zu machen, indem wir Israel als positives Beispiel hochhalten, das nachgeahmt werden sollte.

Bild: Screenshot aus Filmmaterial von AFPTV (via Getty Images)

Landverkauf an Israelis: in der palästinensischen Autonomie ein Kapitalverbrechen

Verfasst 4. März 2021 von spotplenni
Kategorien: Palästinenser

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Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 2. Februar 2021

Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat im Verlauf der letzten Woche Berichten zufolge ihre Kampagne gegen Geschäfte mit Israel verstärkt. Es wird gemeldet, dass Ramallah am 27. Januar die Schließung einer Zementfabrik in palästinensischem Besitz anordnete, der vorgeworfen wird mit jüdischen Gemeinden jenseits der Grenzen von vor 1967 zu kooperieren. Derweil verurteilte ein Gericht in Bethlehem einen Palästinenser wegen des Versuchs Land an einen Israeli zu verkaufen zu 15 Jahren Gefängnis-Zwangsarbeit.

In der Tat wird der Verkauf von Land in der Westbank, einschließlich dem Ostteil Jerusalems, an Juden als abscheuliches Verbrechen betrachtet, das in einigen Fällen die Todesstrafe rechtfertigt. Mit dem Verbot solcher Transaktionen, auch über Fatwas, versuchte die PA aufzuhalten, was es die „Verjudung des palästinensischen Landes“ nennt. Diejenigen, die gegen das Verbot verstoßen, sind Berichten zufolge außergerichtlich getötet worden.

Land an Juden verkaufen: ein Kapitalverbrechen

Es gibt eine Vielzahl Gesetze, unter denen die PA derzeit Bürger verfolgt, die Land an Israelis verkaufen, wobei Gerichte zahlreiche Statuten und Verordnungen in ihren Urteilen angeführt haben. Fakt ist, dass die Palästinenser von einer etwas unzusammenhängenden Mischung an Bestimmungen regiert werden, die eingeführt wurden, als Jordanien 1948 bis 1967 und später die PA mit Erlassen über die Westbank herrschte.

Bevor Israel während des Sechstage-Kriegs die Kontrolle über die Westbank übernahm, sah das jordanische Recht für den Verkauf von Land an „Ausländer“ eine fünfjährige Gefängnisstrafe vor. Noch 1973 verabschiedete das jordanische Parlament auf direkte Anweisung des verstorbenen Königs Hussein ein noch strengeres „Gesetz zur Verhinderung von Landverkauf an den Feind“, das jedem jordanischen Bürger in der Westbank ausdrücklich verbot Land an Israelis zu verkaufen.

Das Gesetz von 1973 definierte die Transaktion als ein Sicherheitsdelikt, das mit dem Tod bestraft werden kann. Straftäter riskierten zudem ihren gesamten Grundbesitz an den Staat zu verlieren. Dasselbe Gesetz verbat zudem den Landverkauf an „Ausländer“, womit Nicht-Jordanier und Nichtaraber gemeint waren, ohne dass der Ministerrat dazu die Erlaubnis gibt. Diese Bestimmung verbot praktisch Jordaniern gezielt den Verkauf von Grundeigentum an Juden.

Als Teil der Oslo-Vereinbarungen mit Israel stimmte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zu, dass alle mit der Friedensvereinbarung unvereinbaren bestehenden Gesetze null und nichtig sind. Viele haben darauf hingewiesen, dass jordanisches Recht mindestens zwei Bestimmungen des Paktes verletzt. Trotzdem deutete die PA kurz nach ihrer Gründung an, dass sie das jordanische Gesetz von 1973 in Bereichen unter ihrer administrativen Kontrolle weiter durchsetzt würde.

„Unser Recht ist ein jordanisches Gesetz, das wir geerbt haben … und setzt die Todesstrafe für diejenigen fest, die Land an Israelis verkaufen“, zitierte die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth Yassir Arafats Worte von 1977. Im selben Jahr behauptete der erste PA-Justizminister Freih Abu Medein: „Für uns [die Palästinenser] ist, wer immer Land an Juden und Siedler verkauft, gefährlicher als Kollaborateure. Daher“, fuhr er fort, „müssen sie vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt werden… sie sind Verräter.“

Seit den Palästinensern in der Westbank und dem Gazastreifen eine beschränkte Selbstherrschaft gewährt wurde, ist eine unbekannte Anzahl wegen Landverkaufs an ihre jüdischen Nachbarn verurteilt worden. Obwohl offizielle Zahlen fehlen, zeichnen sporadische Berichte aus den Palästinensergebieten ein düsteres Bild. Im Juni 1997, einen Monat, nachdem Abu Medein die Politik verkündete, deuteten israelische Geheimdienstberichte an, dass mindestens 16 Landverkäufer die Todesstrafe erhielten.

Die PA will nicht einfach nur die Beziehungen zu israelischen Juden verbieten. Nachdem Berichte auftauchten, dass Palästinenser Grundstücke an amerikanisch-jüdische Geschäftsleute verkauften, bestätigte die PA 2009 ihre Bindung an das Gesetz, das von vielen als rassistisch verdammt worden ist und die Transaktionen als „Hochverrat“ bezeichnet.

Obwohl klare Beweise der Praktik kaum zu finden sind, gibt es Hinweise darauf, dass die PA das Gesetz weiter ernst nimmt. 2018 verhaftete die PA 44 Palästinenser bei einer einzelnen Operation, die sich gegen solche Geschäfte richtete.

Außergerichtliche Tötungen und sozialer Druck

Manche stellen fest, dass PA-Präsident Mahmud Abbas Todesurteile nach palästinensischem Recht abzeichnen muss. Das letzte Mal, dass er dem zustimmte, war 2006. Rechtsgruppen haben die PA jedoch beschuldigt an außergerichtlichen Tötungen von Landverkäufern beteiligt zu sein. Das reicht bis zur Ersten Intifada (1987 – 1993) zurück. Nach der Gründung der PA 1994 sprach Justizminister Abu Medein beifällig von Vorfällen innerhalb dieser Periode, in der „Menschen, die Land an Israelis verkauften, als Verräter erschossen wurden“.

Gruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International haben zusammen mit israelischen Geheimdiensten darauf hingewiesen, dass die Beteiligung der PA an diesen gesetzeswidrigen Tötungen bis heute weiter gehen. Der palästinensische Menschenrechtsaktivist Bassam Eid beschrieb in einer schriftlichen Erklärung an den UNO-Menschenrechtsrat 2019, wie palästinensische Sicherheitskräfte angeblich so weit gehen Verdächtige zu entführen, sogar solche, die sich außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs befinden und das mit dem ausdrücklichen Ziel sie zu ermorden.

Neben juristischen und physischen Bedrohungen befinden sich die Palästinenser auch unter schwerem sozialem und religiösem Druck keine Geschäft mit Juden zu machen. Mit der Ausgabe von Fatwas, islamischen religiösen Schiedssprüchen, die Muslime kennzeichnen, die palästinensisches Land an Juden als Ungläubige verkaufen, haben palästinensische Geistliche versucht diese Palästinenser in ihren Gemeinden zu ächten. Das geht bis 1935 zurück, als der virulent antisemitische ehemalige Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, den Verkauf palästinensischer Grundstücke an Juden aus religiösen Gründen verbot.

Aufgrund dieser Entscheidungen haben palästinensische Geistliche von heute es sogar abgelehnt diejenigen auf islamischen Friedhöfen zu beerdigen, denen der Verkauf von Land an Juden vorgeworfen wird. 2018 gestattete Jerusalems Oberrabbiner Aryeh Stern die Beerdigung eines palästinensischen Muslims auf einem jüdischen Friedhof, nachdem Imame den Verstobenen beschuldigten, er habe Grundbesitz an Juden verkauft. „Da die Muslime ihn nicht beerdigen wollen, müssen wir die Entstellung der Gerechtigkeit korrigieren, die in ungerechter Erniedrigung eines Mannes resultiert, dessen einzige Sünde in der Bereitschaft bestand Land an Juden zu verkaufen“, schrieb Stern.

Verkehrte Wirklichkeit: Reuters stellt Israel als Aggressor gegen die Terrororganisation Hisbollah dar

Verfasst 25. Februar 2021 von heplev
Kategorien: Medienwelt

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Akiva van Koningsveld, HonestReporting, Feb. 18, 2021

Israels Militär führte vor kurzem im Norden des Landes ein überraschendes Manöver der Luftwaffe durch, als Vorbereitungen für eine mögliche zukünftige Konfrontation mit der im Libanon sitzenden Hisbollah, die von den USA, Israel und mehreren europäischen Nationen als Terrororganisation ausgewiesen wurde. Die „Rose von Galiläa“ genannte Übung testete die Möglichkeit der israelischen Luftwaffe die Luftüberlegenheit zu behalten und Informationen zu sammeln.

Die Übung erfolgte zwei Wochen, nachdem die Hisbollah Raketen auf eine israelische Drohne schoss und nur Tage, nachdem ein israelischer Geheimdienstbericht warnte, die Hisbollah werde wahrscheinlich zum ersten Mal seit dem Zweiten Libanonkrieg im Jahr 2006 eine „beschränkte Offensive“ gegen Israel beginnen.

Hassan Nasrallah, der Führer der iranischen Stellvertretergruppe, reagierte auf die Übung einmal mehr mit der Drohung Israel zu vernichten. Reuters hingegen berichtete in einem kurzen Artikel mit dem Titel „Libanons Hisbollah-Chef warnt Israel nach der Übung ‚Kampftage‘“ über die Ereignisse von dieser Woche wie folgt:

Hisbollah-Chef Sayyed Hassan Nasrallah aus dem Libanon warnte Israel am Dienstag vor Drohungen unter Hinweis auf Übungen der israelischen Luftwaffe, die Anfang des Monats stattfanden; er warnte, ein Angriff würde erwidert.

Die 200 Worte lange Meldung lässt nicht nur wichtige Teile der Drohungen Nasrallahs aus, sondern auch die Basisfakten zur Hisbollah und dringend benötigten Kontext zu ihrem Jahrzehnte alten Konflikt mit dem jüdischen Staat. Damit spielt Reuters – eine der größten Nachrichtenagenturen weltweit – die Gefahr herab, die für Israel von der Terrororganisation für Israel ausgeht.

Hitlers palästinensischer Verbündeter: der Großmufti Amin Al-Husseini

Verfasst 18. Februar 2021 von spotplenni
Kategorien: Deutschland, Geschichte, Palästinenser

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Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 10. Februar 2021

Obwohl weniger bekannt ist als sein entfernter Cousin, der PLO-Gründer Yassir Arafat, spielte Jerusalems Großmufti Haddsch Amin al-Husseini (1897 – 1974) eine herausragende Rolle im Palästina vor 1948. Als einer der „Gründerväter“ des palästinensischen Nationalismus bleibt Al-Husseini eine in der palästinensischen Gesellschaft respektierte Persönlichkeit.

Der Großmufti – von PA-Präsident Mahmud Abbas als „Held“ und „Pionier“ gepriesen – gewann den Großteil seines berüchtigten Rufs allerdings als Nazi-Kollaborateur. Während des Zweiten Weltkriegs diente der Kleriker als arabischer Verbündeter und Propagandist des Dritten Reichs in Berlin; dort setzte er seine Kampagne antisemitischer Hetze fort, die er in Palästina begonnen hatte.

Amin al-Husseini: Schüren der Flammen judenfeindlicher Stimmung

Mohammed Amin al-Husseini wurde während der osmanischen Herrschaft über Palästina in eine wohlhabende und einflussreiche Familie geboren und sollte eine bedeutende Persönlichkeit in der palästinensischen Geschichte werden. Männliche Mitglieder seiner Familie hatten seit dem 18. Jahrhundert religiöse Schlüsselposten in Jerusalem inne. Die Familie hatte großen politischen Einfluss: Mehr als ein Drittel der Bürgermeister Jerusalems von 1877 bis 1914 waren Mitglieder des Husseini-Clans.

Amins Vater, der Mufti Mohammed Tahir al-Husseini, war einer der frühen lautstarken Gegner des Zionismus. Seine Bemühungen überzeugten 1897 den örtlichen Vertreter Konstantinopels den Verkauf von Land an Juden mehrere Jahre einzustellen. Im selben Jahr schlug er vor, dass die jüdischen Zuwanderer „vor der Vertreibung aller ausländischen Juden, die sich seit 1891 in Palästina neiderließen, terrorisiert“ werden.

Amin al-Husseini trat in die Fußstapfen seines Vaters und wurde im Alter von 20 Jahren in den arabischen Widerstand gegen den Zionismus involviert. Nachdem die Briten nach dem Ersten Weltkrieg die Kontrolle über Palästina übernahmen, organisierte er Kundgebungen gegen die Balfour-Erklärung. Eine seiner Reden schürte am 4. April 1920 die Flammen judenfeindlicher Stimmung, was in gewalttätigen Krawallen mündete. Als der Staub sich nach vier Tagen legte, waren fünf Juden und vier Araber tot. Weitere 211 Juden und 33 Araber blieben verletzt zurück.

Aus Angst vor Verhaftung für seinen Anteil an der Initiierung der Krawalle floh al-Husseini nach Syrien. Tatsächlich verurteilte ihn ein britisches Militärgericht zu zehn Jahren Gefängnis. Die Briten begnadigten ihn allerdings, was den Weg für seine Rückkehr nach Jerusalem ebnete. Nur wenige Monate später, nach dem Tod seines Bruders, krönte der britische Hochkommissar Sir Herbert Samuel Amin al-Husseini zum Mufti von Jerusalem. Als ein Jahr später der oberste Muslimrat gegründet wurde, wurde er dessen Präsident, was ihm den Titel des Großmuftis einbrachte.

Die Briten glaubten, die Ernennung des jungen al-Husseini zum Großmufti, dem höchsten religiösen Amt, sei ein Weg in Jerusalem den Frieden zu erhalten. In einem Memorandum mit Datum vom 11. April 1921 berichtete Sir Herbert Samuel von einem Gespräch mit dem vorgeschlagenen Mufti:

„Er versicherte, dass der Einfluss seiner Familie und er selbst sich der Beibehaltung der Ruhe in Jerusalem verpflichtet seien und er fühle sich sicher, dass dieses Jahr keine Störungen zu befürchten seien. Er sagte, dass die Krawalle des letzten Jahres spontan und nicht vorbereitet gewesen seien.“

Geschichtsbücher zeigen, dass der Großmufti es versäumte seine Versprechen einzuhalten. Während seiner 15-jährigen Amtszeit stachelte al-Husseini zu gewalttätigen Kampagnen gegen jüdische Zivilisten und britische Beamte auf, die heftigsten waren die Krawalle von 1929 (zu denen das Massaker von Hebron gehörte) und der arabische Aufstand von 1936 bis 1939.

Der letzte Aufstand ließ die britische Polizei im Juli 1937 einen Haftbefehl für den Großmufti ausgeben. Nachdem er drei Monate lang im Felsendom Zuflucht gesucht hatte, floh al-Husseini erneut aus Palästina, diesmal in den Libanon. Seine Titel wurden ihm von den Briten aberkannt, bei den Arabern war er aber immer noch beliebt; von Exil in Beirut aus ermutigte der Rebellenführer weiter zu judenfeindlicher und britenfeindlicher Gewalt.

Der Mufti und Adolf Hitler

Allerdings gewann Amin al-Husseini den größten Teil seines berüchtigten Rufs, nachdem er das  Mandat Palästina verließ. Auf die Geschichte des relativ unbekannten Palästinenserführers wurde die internationale Presse 2015 aufmerksam, als der israelische Premierminister Netanyahu in einer Rede behauptete, al-Husseini habe Hitler zur Planung des Holocaust inspiriert.

Obwohl Holocaust-Forscher Netanyahus Version der Geschichte  widerlebten und Deutschland eine scharfe Rüge zu Netanyahus Anmerkungen ausgab, stimmen Experten zu, dass der Mufti bereits Unterstützung von ranghohen Vertretern des Dritten Reichs erhielt, als er sich noch in Jerusalem befand. Seine Kontakte zu Nazideutschland reichten bis 1933 zurück. Kaum zwei Monate, nachdem Hitler die Macht übernahm, traf sich Amin al-Husseini mit dem deutschen Konsul in der Heiligen Stadt. Bei dem Treffen sprach er beifällig von der judenfeindlichen Politik der Nazis und übermittelte seine Sorgen über die Zunahme der jüdischen Einwanderung aus Deutschland nach Palästina. Der deutsche Konsul fasste das Treffen wie folgt zusammen:

„Der Mufti machte mir gegenüber detaillierte Angaben dahingehend, dass Muslime innerhalb und außerhalb Palästinas das neue Regime in Deutschland begrüßen und auf die Verbreitung der faschistischen, antidemokratischen Führung in andere Länder hoffen.“

1939, nach einer weiteren Flucht, zog der Mufti vom Libanon in den Irak. Als der Zweite Weltkrieg ausbrach, stellte er sich eindeutig auf die Seite der Nazis, hoffte ihre Unterstützung für arabischen Nationalismus und die Vertreibung von Juden aus dem Nahen Osten sicherzustellen. In Bagdad unterstützte er im April 1941 einen deutschenfreundlichen Staatsstreich. Er zettelte auch ein Pogrom gegen die lokale jüdische Gemeinde an (den Farhud, von einigen „Iraks Kristallnacht“ genannt), während er gleichzeitig Nazi-Propaganda verbreitete. Im Gegenzug erhielt er finanzielle Unterstützung aus Berlin sowie Gelder aus dem faschistischen Italien.

Der Putsch scheiterte und al-Husseini zog weiter, ins von den Nazis besetzte Europa. Nach einem Zwischenstopp in Italien kam er im November 1941 in Berlin an. Einmal in Deutschland angekommen, boten die Nazis dem Großmufti mehrere Residenzen und ein monatliches Gehalt von 90.000 Reichsmark (zu einer Zeit, als die meisten Deutschen Berichten zufolge ein Jahreseinkommen von weniger als 1.500 Reichsmark hatten). „Die gewaltige Höhe von Husseinis Monatsgehalt deutet die Bedeutung an, die das Nazi-Regime ihm und seinem Gefolge zumaß“, machen Forscher geltend.

Während seines vierjährigen Aufenthalts in Berlin arbeitete der Mufti eng mit höchsten Vertretern des Dritten Reichs zusammen. Unter anderem traf er sich mit Außenminister von Ribbentrop und Adolf Eichmann, der für die Deportation der Juden in Vernichtungslager zuständig war. Al-Husseini hatte zudem mehrere Treffen mit SS-Chef Heinrich Himmler, dem Hauptarchitekten des Holocaust. 1943 schrieb der SS-Reichsführer al-Husseini einen Brief, in dem er die „jüdischen Eindringlinge“ beklagte und ihm seine „herzlichsten Grüße für die glückliche Durchführung Ihres Kampf [bis zum Endsieg]“ schickte.

Am 28. November 1941, nur wenige Wochen nach seiner Ankunft in der deutschen Hauptstadt, lud Adolf Hitler Haddsch Amin al-Husseini in sein Büro ein. Dieser erklärte dem Führer, dass die Araber Deutschlands „natürliche Freunde“ seien, weil sie dieselben Feinde wie Deutschland hätten: „die Engländer, die Juden und die Kommunisten“.

Die offizielle Mitschrift des Treffens besagt, dass Hitler dem Mufti versicherte, er werde „den Kampf zur totalen Vernichtung des jüdisch-kommunistischen Imperiums in Europa“ fortführen. Schließlich, wenn die deutsche Armee den Südausgang des Kaukasus erreichten würde, würde der Führer „der arabischen Welt zusichern, dass seine Stunde der Befreiung gekommen sei“ und dass „das unter dem Schutz der britischen Macht im arabischen Bereich hausende jüdische Element“ vernichtet wird.

Haddsch Amin al-Husseini inspiziert eine Einheit muslimischer Bosniaken im Dienst der Nazis (Fotoarchiv von Yad Vashem)

In seinen Jahren in Berlin trug al-Husseini sogar noch stärker zu den Kriegsanstrengungen der Nazis bei. Er rekrutierte und organisierte bosnisch-muslimische Bataillone für die Waffen-SS und versuchte die Achsenmächte zu überzeugen Tel Aviv zu bombardieren. Der Nazijäger Simon Wiesenthal unterstellt, dass der Mufti auch die Todeslager Auschwitz und Majdanek besuchte, aber Historiker haben diese Behauptung bestritten. Ein niederländischer Augenzeuge beschrieb jedoch, dass er den Mufti 1943 in Monowitz sah, einem Arbeitslager, das Teil von Auschwitz war.

Darüber hinaus setzte der Mufti seine rabiate antisemitische Hetze über Sendungen von Radio Berlin bis zum Ende des Krieges fort: „Araber, erhebt euch wie ein Mann und kämpft für eure heiligen Rechte. Tötet die Juden, wo immer ihr sie findet; das gefällt Allah, der Geschichte und der Religion. Das rettet eure Ehre. Allah ist mit euch“, hatte er Zitaten zufolge am 1. März 1944 gesagt.

„Als Held, der mit Hitlers Hilfe den Zionismus bekämpfte“

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs floh Amin al-Husseini nach Ägypten. In Kairo wurde ihm ein Heldenempfang bereitet. Hassan al-Banna, der Gründer der Muslimbruderschaft, bejubelte ihn als einen „Helden, der ein Imperium herausforderte und den Zionismus mit der Hilfe Hitlers und Deutschlands bekämpfte“. Al-Banna verkündete: „Deutschland und Hitler sind Vergangenheit, aber Amin al-Husseini wird den Kampf fortsetzen.“

Al-Husseini wurde zum Führer des Hohen Arabischen Rates und der Volkspartei Palästina gewählt und er sammelte Unterstützung gegen die Teilung des Mandats Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Nach Israels Sieg 1948 nahm der politische Einfluss des Muftis allerdings stark ab. Er starb 1974 in Beirut, ohne jemals wegen seiner Verbrechen vor Gericht gestanden zu haben. Obwohl allein schon seine Propaganda-Sendungen eine Anklage bei den Nürnberger Prozessen gerechtfertigt hätte, entging er der Gerechtigkeit.

„Während Husseinis Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Nazis beschränkt war, war seine Bedeutung für das Nazi-Regime beachtlich“, schlossen Experten zu deutscher Geschichte. Als einflussreicher arabischer Führer und Nazi-Propagandist war ein Komplize beim systematischen Mord an Juden während des Zweiten Weltkriegs. Trotzdem bleibt er bei den Palästinensern eine verehrte Persönlichkeit. Der Großmufti wird in Schulbüchern immer noch positiv dargestellt und Kinder werden gelehrt zu ihm als Held aufzuschauen.

„Die Beweise für seine Kollaboration mit den Nazis wurde entweder vergessen, ignoriert oder als eine Form gerechtfertigten Antikolonialismus im Verbund mit Nutzen, nicht gemeinsamer ideologischer Leidenschaft gegen einen gemeinsamen Feind gerechtfertigt“, schrieb Prof. Jeffrey Herf, führender Wissenschaftlicher in diesem Bereich, 2014.

Bild: Heinrich Hoffmann Collection/Wikipedia

Unsichtbare Blockade: Medien schweigen zu Gaza-Sanktionen der PA

Verfasst 11. Februar 2021 von heplev
Kategorien: Die Welt und Nahost, Medieneinseitigkeit, Medienwelt, Palästinenser

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Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 27. Januar 2021

Seit PA-Präsident Mahmud Abbas einen Erlass ausgab, dass zum ersten Mal seit 15 Jahren Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, haben große Medien die Tatsache ignoriert, dass Ramallah schon vor langem lähmende Sanktionen gegen den Gazastreifen verhängte.

Und das zum gravierenden Nachteil seiner 1,8 Millionen Einwohner.

Stattdessen werden die heiklen Zustände in der palästinensischen Küstenenklave weiter reflexartig der gemeinsamen israelisch-ägyptischen Blockade der Enklave zugeschrieben. Die von Abbas veranlassten, Zwangskürzungen der Sozialleistungen und die Kürzung der Gelder für Strom sowie weitere Strafmaßnahmen im Gazastreifen sind von der gewaltigen Mehrheit der internationalen Medien überwiegend nicht berichtet worden.

Abbas: Auf die Hamas zielen, die Palästinenser bestrafen

Anders ist es für einige lokale Journalisten wie Khaled Abu Toameh, der diese Woche eine Erinnerung an den wahren Stand der Dinge twitterte:

(Palästinenservertreter: Präsident Mahmud Abbas überlegt die dem Gazastreifen von ihm auferlegten Wirtschaftssanktionen aufzuheben, um allgemeine Wahlen zu ermöglichen.)

Aber Abbas ist praktisch ein Freifahrtschein gegeben worden, obwohl fast zwei Millionen Palästinenser den Preis für die politische Rivalität zwischen seiner regierenden Fatah-Bewegung in der Westbank und der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen bezahlen. Seine Blutfehde geht auf 2006/2007 zurück, als Abbas in einem internen Krieg aus der Enklave vertrieben wurde.

In Reaktion darauf begann die palästinensische Autonomiebehörde den wirtschaftlichen Druck auf die Hamas zu verschärfen, indem den Gazanern das Leben schwieriger gemacht wurde; zum Beispiel wurde Banken in der Westbank verboten Geld an Einwohner des Streifens zu überweisen. Tatsächlich haben Menschenrechtsgruppen Verhaftungen wegen solch „illegaler“ Aktivitäten dokumentiert.

Genauso hat Abbas es abgelehnt für Gaza bestimmte internationale Hilfen auszuliefern.

Derweil bezahlte die PA weiter zehntausende ihrer Beschäftigten im Gazastreifen, obwohl die meisten davon keine Arbeit hatten, weil die Hamas 2007 die Kontrolle des Gebiets übernahm. Dann wurden diese Gehälter 2018 plötzlich gestrichen. Um dieselbe Zeit reduzierte Abbas auch die Gehälter tausender öffentlicher Angestellter im Gazastreifen und forderte viele weitere auf ihre Arbeit zu verlassen.

Das hat logischerweise zur astronomisch hohen Arbeitslosigkeit und Armutsrate im Gazastreifen beigetragen.

Nicht berichtet: Palästinensische Proteste gegen PA-Sanktionen

Im März 2018 organisierte der US-Sondergesandte Jason Greenblatt eine Konferenz im Weißen Haus, um mögliche Lösungen zur Entschärfung der Lage im Gazastreifen zu diskutieren. Aber Abbas ging der Initiative aus dem Weg und wies eine Anfrage des damaligen UNO-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess Nikolai Mladenow nach einem Zwiegespräch ab.

Drei Monate später brach in Städten überall in der Westbank eine Reihe Demonstrationen aus, die ein Ende der Sanktionen der PA gegen den Gazastreifen forderten. Während das harte Vorgehen der PA gegen die Demonstranten in palästinensischen und arabischen Medien weithin verurteilt wurde, waren die internationalen Nachrichtenmedien wieder relativ still, insbesondere bezüglich der von den palästinensischen Truppen einsetzte Gewalt.

Das „Macht Israel verantwortlich“-Narrativ geht zu Lasten der Palästinenser des Gazastreifens

Mahmud Abbas‘ zynische Taktik besteht darin im Gazastreifen über wirtschaftliche Strangulation Unruhe zu schüren. Trotzdem ist in der aktuellen Berichterstattung zu in Aussicht stehenden palästinensischen Wahlen die fortgesetzte Politik der kollektiven Bestrafung durch die PA unter den Teppich gekehrt worden.

De facto stellen die internationalen Medien Abbas weiter als einen „Moderaten“ und damit Israels bestmöglichen potenziellen Friedenspartner dar. Das Gesamtbild ist aber, wie es allgemein der Fall ist, weit komplexer. Dass der PA-Präsident seinem eigenen Volk Schaden zugefügt hat, läuft dem anerkannten, allerdings höchst fehlerhaften Narrativ zuwider.

Indem einzig Israel für das Leid der Gazaner verantwortlich gemacht wird, ist eine wichtige Story über den Mann, der immer noch das palästinensische Volk führen will, begraben worden.

Nicht auf dem Radar der Medien: Wie Israel hilft die globale Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen

Verfasst 4. Februar 2021 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, Israel, Medienwelt

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Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 2. Februar 2021

HonestReporting ist erfolgreich verschiedene falsche Medien-Narrative zu Israels anhaltendem Kampf gegen den Coronavirus entgegengetreten (s. hier, hier und hier). Das vielleicht beherrschende ist die Anschuldigung gewesen, Jerusalem verhindere, dass die Palästinenser Impfstoff erwerben. Diese Woche wurde der jüdische Staat jedoch zum ersten Staat der Welt, der Impfungen mit einer externen Bevölkerung teilt. Darüber hinaus hat der Premierminister der palästinensischen Autonomiebehörde angekündigt, dass bald zehntausende zusätzlich Injektionen in Ramallah ankommen werden.

In der Mischung verloren geht die Vielzahl der Arten, wie israelischer Einfallsreichtum der Welt in der Pandemie profitiert.

Zum Studium und zur BekämpfungIsraelische von COVID-19 gehen Krankenhäuser Partnerschaften mit nationalen Gesundheitseinrichtungen ein

Letzten April kündigte das Sheba Medical Center in Tel Haschomer die Unterzeichnung einer „Notfall-Vereinbarung“ mit den National Institutes of Health (NIH) aus Maryland an, um angewandte wissenschaftliche und klinische Forschungsstudien zur Entwicklung Coronavirus-bezogener Behandlungen durchzuführen.

Das Krankenhaus verpflichtete sich dem NIH-Impfforschungszentrum von infizierten Patienten in Israel Blutproben, Plasma und das COVID-19-Virus selbst zu liefern. Das alles wurde durch eine Reihe klinischer Versuche möglich, die das Krankenhaus zu möglichen Behandlungen durchführte, einschließlich derer die von wichtigen Pharmazeutika-Firmen entwickelt wurden.

MDA hilft Afrika im Kampf gegen den Coronavirus

Im Juni kündigte der Magen David Adom (MDA – Roter Davidstern) an, dass er Software entwickelt hatte um eine mobile Coronavirus-Testeinrichtung zum Durchfahren in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) zu verwalten.

Die Zahl der Durchfahr-Zentren in der DRC hat in der Folge zugenommen und heute gehört ein Trainingsprogramm mit Video- und schriftlichen Verfahren, die vom MDA entwickelt und mit medizinischen Profis des zentralafrikanischen Landes geteilt wurden.

MDA-Generaldirektor Eli Bin gibt an: „Angesichts der Kampfs gegen den Coronavirus haben wir umfangreiche Erfahrung beim effizienten und sicheren Gewinn tauender Proben pro Tag gewonnen, und heute sind wir froh das Wissen mit anderen medizinischen Einrichtungen rund um die Welt zur Rettung menschlichen Lebens zu teilen.“

IAI schließt Partnerschaft mit den VAE, um Lösungen für COVID-19 zu finden

Vor der Unterzeichnung der Normalisierungsvereinbarung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten startete Israel Aero Industries im Juli ein historisches Projekt mit Group 2, einer Firma mit Sitz in Dubai. Die Partnerschaft will Möglichkeiten entwickeln künstlicher Intelligenz und anderen fortschrittlichen Technologien für die Bekämpfung von COVID-19 zum Durchbruch zu verhelfen, darunter Laser und Sensoren.

Die Lösungen wie auch die gemeinsamen medizinischen und technologischen Initiativen sollen nicht nur den Bevölkerungen Israels und der VAE helfen, sondern auch denen des gesamten Nahen Ostens.

Google gewährt der Universität Tel Aviv einen Zuschuss einen Wettbewerbszuschuss für weltweite Coronavirus-Forschung

Im September wurde ein Zuschuss eines Google-Fonds, der „KI für soziales Wohl“ wirbt, an die Universität Tel Aviv (TAU) vergeben.

Unter Verwendung von Daten aus Ministerien der Regierung und dem zentralen Statistikbüro Israels schaffen Forscher an der Universität eine hochauflösendes Modell der Verbreitung des Coronavirus, um die Planung und Testung verschiedener Methoden zur Eindämmung der Pandemie zu ermöglichen.

Das interdisziplinäre Forscherteam bringt TAU-Wissenschaftler der Porter School of the Environment and Earth Sciences, der School of Public Health, des Department of Statistics and Operations Research, der Blavatnik School of Computer Science, der School of Electrical Engineering und des Gertner Institute for Epidemiology and Health Policy Research zusammen.

App des Gesundheitsministeriums hilft der Welt COVID-19 zu bekämpfen

Israelische Behörden entwickelten in Zusammenarbeit mit Technikern eine Handy-App namens „HaMagen“ (Das Schild). HaMagen kann genutzt werden, um den Aufenthaltsort von Menschen aus der Datenbank des Gesundheitsministeriums herauszufinden, die mit dem Coronavirus infiziert sind. Die App informiert dann User, wenn sie in der Nähe von Infizierten waren.

Die persönlichen und Standortdaten des Users werden nicht hochgeladen, auch nicht auf einem Server oder in einer Cloud gespeichert und man kann die Lieferung von Informationen jederzeit stoppen.

Das Gesundheitsministerium hat Regierungen weltweit ermöglicht HaMagens Open-Code-Technologie kostenlos zu nutzen. Die App ist bereits in Arabisch, Russisch, Französisch und Englisch übersetzt worden.

An Perspektivfehlern erkrankte Medien

Die oben erwähnten Initiativen sind nur ein kleines Beispiel der vielen Möglichkeiten, mit denen Israel hilft den Coronavirus zu bekämpfen. Sie werden außerhalb der lokalen Medien weitgehend nicht berichtet. Währenddessen haben viele internationale Nachrichtenorganisationen ein falsches, wenn nicht gar böswillige Narrativ über den jüdischen Staat verbreitet.

Damit haben sie ihre Leser im Dunkeln gelassen, indem sie nicht betonen, dass selbst während einer Krise des Ausmaßes von COVID-19 israelische Projekte, die Leben retten sollen, mit Volldampf weiter vorangetrieben werden.

Terrorherrschaft: Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)

Verfasst 28. Januar 2021 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, Nahost-Konflikt, Palästinenser

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Akiva van Koningsveld, HonestReporting,19. Januar 2021

Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) ist eine linksextreme Gruppe und die zweitgrößte Fraktion der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die als die offizielle „Stimme“ des palästinensischen Volks gilt und deren Vorsitzender PA-Präsident Mahmud Abbas ist. Während der Einfluss der PFLP beim palästinensischen Volk abebbt und zunimmt, erfährt ihr bewaffneter Arm vorwiegend aufgrund der Unterstützung durch den Iran eine rapide Wiederbelebung.

Seit ihrer Gründung hat die PFLP mehrere Anschläge weltweit sowie viele gegen israelische Zivilisten und Soldaten organisiert und ist daher von Israel (1986), von den USA (1997), der Europäischen Union (2002) und Kanada (2013) sowie mehreren weiteren Ländern als Terrororganisation gekennzeichnet worden.

Die Organisation hat Aufrufe zur Entwaffnung im Kontext mit Friedensverhandlungen mit dem jüdischen Staat wiederholt abgelehnt.

Die Geschichte der PFLP

Nach Israels Sieg im Sechstage-Krieg schlossen sich Verschiedene Organisationen zusammen, um die Volksfront zur Befreiung Palästinas zu bilden. Die treibende Kraft hinter dem Schritt war George Habasch, der am 11. Dezember 1967 verkündete, dass seine arabisch-nationalistische Bewegung sich unter mit anderen Kräften unter einem Schirm mit den Helden der Rückkehr, der Palästinensischen Befreiungsfront, der Jugendorganisation für Rache und „mehreren anderen palästinensischen Gruppen im Heimatland“ zusammenschloss.

Ursprünglich erhielt die PFLP Unterstützung aus Ländern wie der Sowjetunion, Syrien und China. Sie hielt zudem enge Verbindungen zu anderen linksextremen Gruppen wie der deutschen Rote Armee Fraktion, den italienischen Brigate Rosse und der französischen Action Directe.

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR suchte die PFLP andere Sponsoren. Heute hat die historisch säkulare Terrororganisation in der Islamischen Republik Iran einen neuen Gönner gefunden.

Bald nach ihrer Gründung spalteten sich mehrere Fraktionen von der PFLP ab.

Zum Beispiel spaltete sich 1968 die PFLP-Generalkommando (PFLP-GC) ab, um sich direkter auf Terrorismus zu konzentrieren. Diese von Ahmed Jibril angeführte Gruppe verübte zahlreiche Anschläge auf israelische Ziele. Die PFLP-GC hat Unterstützung aus Teheran und Damaskus erhalten.

Ein Jahr später bildeten weitere PFLP-Mitglieder, angeführt von Nayef Hawatmeh, die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas, die am besten wegen des Ma’alot-Massakers von 1974 bekannt ist, bei dem in Israel 22 Oberschüler und vier Erwachsene ermordet wurden.

Derweil war George Habash bis 2000 Generalsekretär der PFLP. Sein Nachfolger Abu Ali Mustafa wurde kurz nachdem er den Posten übernahm bei einem israelischen Luftangriff getötet. Der militärische Arm der Gruppe, anfangs die Roten Adler genannt, wurde danach nach Mustafa umbenannt. Der aktuelle PFLP-Führer Ahmed Sa’adat sitzt in Israel eine 30-jährige Gefängnisstrafe ab, weil er mehrere Anschläge befahl und leitete.

Ein „Volkskrieg“: Die PFLP-Ideologie

Die PFLP kombiniert säkularen arabischen Nationalismus mit traditioneller linksextremer Revolutionsideologie. Habash betrachtete „den zionistischen Feind“ als neokolonialistisches Projekt westlicher Mächte. Gemäß ihres Programms von 1969 betrachtet die PFLP Terrorismus gegen Israel „zu allererst“ durch die Linse eine Klassenkampfs.

Die Plattform greift daher nicht nur den Zionismus an, sondern verdammt auch die „arabische Bourgeoisie“, weil sie Friedensgespräche mit der Aussicht einen Palästinenserstaat an der Seite eines jüdischen Staates betreibt. Nach Maßgabe der PFLP wirbt jede friedliche Lösung des arabisch-israelischen Konflikts für jüdische Selbstbestimmung, die sie vehement überall zwischen Jordan und Mittelmeer ablehnt.

Um das zu erreichen fordert die Gründungserklärung der PFLP alle Araber auf den bewaffneten Kampf – heißt: Terrorismus – gegen Israel zu betreiben. In den Augen der PFLP widerlegte der Sechstage-Krieg die „bourgeoise Theorie“, Israel könne mit konventioneller Kriegsführung besiegt werden. Stattdessen stellt sich die Organisation einen „Volkskrieg“ mit asymmetrischen Taktiken vor. „Jeder Bürger hat die Möglichkeit der Besatzung mit allen Mitteln Widerstand zu leisten“, hat Habash insistiert.

Die Spezialität der PFLP: Internationaler Terrorismus

Innerhalb weniger Monate nach ihrer Gründung gewann die PLFP durch die Inszenierung von Terroranschlägen und Flugzeugentführungen einen berüchtigten Ruf. Yoram Schweitzer, ein Forscher an Israels Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) legt nahe, dass die PFLP das Wesen des Terrorismus grundlegend verändert; erstens durch Anschläge auf globale Ziele mit der Aussicht weit verbreitet Aufmerksamkeit auf die Sache der Palästinenser zu ziehen und dann durch die Rekrutierung von Ausländern.

„Diese Innovationen ermöglichten es der PFLP und ihrer Ableger einige der dramatischsten Operationen auszuführen, die das 20. Jahrhundert erlebt hat, womit ein Trend gesetzt wurde, der erst Jahrzehnte später durch die Anschläge vom 11. September 2001 gebrochen wurde“, schrieb Schweizer in seinem Aufsatz Innovation in Terrorist Organizations. The Case of PLFP and its Offshoots.[*]

Zu einigen der beachtenswertesten Terroranschläge im ersten Jahr der PFLP gehörten die einzige erfolgreiche Entführung eines israelischen El Al-Flugzeugs, Angriffe am Boden auf europäische Flughäfen sowie Bomben auf israelische und jüdische Geschäfte. Experten ziehen auch eine Verbindung der Gruppe zur Belagerung der OPEC vom Dezember 1975 und der berüchtigten Entführung eines Air France-Flugzeugs 1976.

Auch während der Zeiten Intifada (2000 bis 2005) bereitete der bewaffnete Arm der PFLP dutzende Terrorakte vor, darunter mehrere Selbstmord-Bombenanschläge und die Ermordung von Rehavam Ze’evi, dem damaligen israelischen Tourismusminister. Israelische Offizielle haben Ahmad Sa’adat beschuldigt Ze’evis Ermordung direkt befohlen zu haben.

Nach der zweiten Intifada bestanden die Terror-Aktivitäten der PFLP hauptsächlich aus Raketen- und Mörserfeuer auf israelische Zivilisten, die nahe des Gazastreifens leben. Mit der PFLP verbundene Einheiten sind zudem Berichten zufolge daran beteiligt Sprengsatz-Ballons auf israelische Städte im Umfeld der von der Hamas beherrschten Enklave zu schicken.

2012 wurden dann zwei Terroristen mit Verbindungen zur PFLP wegen der Ermordung von fünf Mitgliedern der Familie Fogel im israelischen Ort Itamar verurteilt. Zwei Jahre später übernahm die Gruppe die Verantwortung für ein Massaker in einer Synagoge in Jerusalem. 2019 beanspruchte die Gruppe den Terroranschlag für sich, bei der die 17-jährige Israelin Rina Schnerb getötet wurde; sie wurde durch einen Sprengsatz getötet, als sie mit ihrer Familie an einer beliebten Quelle nahe Dolev in der Westbank wanderte. Die Bombe verletzte auch Rinas Vater und Bruder.

Nachdem israelische Sicherheitskräfte Mitglieder der verantwortlichen PFLP-Zelle festnahmen, pries die Gruppe die Täter als „Helden“.

Nach dem Mord deckte der Shin Bet (Israels Inlands-Geheimdienst) ein umfangreiches Netzwerk an PFLP-Agenten auf, die planten „bedeutende“ Anschläge zu verüben. Mit der Hilfe des Iran beschafften sich die Terroristen große Mengen an Waffen und Material zum Bombenbau.

„Lange wurde sie als Fossil des Kalten Krieges betrachtet, aber die Organisation ist in den letzten Monaten zu bescheidener Berühmtheit aufgestiegen“, warnte Nahost-Analyst Jonathan Spyer letztes Jahr in einem Artikel.

Die Verbindungen der PFLP zu „Menschenrechts“-Organisationen

In der Gründungserklärung von 1967 forderte George Habash einen „totalen Boykott aller wirtschaftlichen, bürgerlichen und politischen Institutionen des Feindes [Israel] und eine Ablehnung aller Beziehungen“. In der Tat betrachtete Habash die Isolierung Israels durch eine internationale Propagandakampagne als Parallel-Strategie zu Terrorismus, die letztlich zum Untergang des Landes beitragen könnte.

Die PFLP ist daher eng in die antiisraelische Bewegung Boykott, De-Investition und Sanktionen (BDS) involviert. PLFP-Funktionäre sind bei verschiedenen BDS propagierenden NGOs als Mitarbeiter angestellt oder Vorstandsmitglieder. In anderen Fällen wurden die NGOs von der PFLP gegründet.

Der Mord an Rina Schnerb hebt die Verbindung zwischen der PFLP und verschiedenen sogenannten Menschenrechts-Organisationen hervor. Zwei Beschäftige der Gewerkschaft der Komitees der Landwirtschaftlichen Arbeiter (UAWC), angeblich eine Organisation, die palästinensische Bauern unterstützt, gaben zu den Anschlag geplant und ausgeführt zu haben.

Obwohl ein von USAID genehmigtes Audit die UAWC bereits als „die Landwirtschaftsorganisation der PFLP“ beschrieben hatte, haben verschiedene europäische Länder die Gruppe weiterhin unterstützt. Die niederländische Regierung, einer der Hauptsponsoren der UAWC, gab 2020 zu, einen Teil der Gehälter der Terroristen bezahlt zu haben, die Schnerb ermordeten. Die Niederlande stoppten daraufhin die Gelder für die UAWC abhängig vom Ergebnis einer Untersuchung.

NGO Monitor hat Berichte veröffentlicht, die viele weitere NGOs mit Verbindungen zur PFLP detailliert beschreiben; die meisten davon werden von europäischen Regierungen unterstützt.

[+] Innovation in Terrororganisationen. Der Fall der PFLP und ihrer Ableger

Evolution eines falschen Medien-Narrativs: Die Lüge über die Corona-Impfung der Palästinenser

Verfasst 21. Januar 2021 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, Medienwelt, Palästinenser

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Emanuel Miller, HonestReporting, 14. Januar 2021

Obwohl HonestReporting wiederholt auf ungeheuerliche Hinweise aufmerksam machte, Israel habe versagt den Coronavirus-Impfstoff für in der Westbank und dem Gazastreifen lebende Palästinenser sicherzustellen, haben zahllose Medien weiter diese Fehlinformation bezüglich Israels Verantwortung verbreitet.

Am 21. Dezember dokumentierte HonestReporting, dass Schlagzeilen der Internetseiten von Medienorganen wie Reuters, Associated Press, Washington Post und ABC News sowie anderen während Israels Beginn einer großen Initiative die Bevölkerung des Landes gegen COVID-19 zu impfen fälschlich unterstellten, Jerusalem sei für die „schlimme Lage“ der Palästinenser verantwortlich.

Damals machten offizielle Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde klar, dass sie Israel nicht um Hilfe bei der Beschaffung von Impfstoffen gebeten hatte und solche Hilfe weder wollten noch erwarteten. Offizielle hatten zu diesem Punkt unzweideutig erklärt, dass die PA andere Impfstoffquellen in Aussicht hätte.

Das hätte das Ende der Geschichte sein müssen. War es aber nicht.

Wie eine Medienlüge palästinensische Äußerungen beeinflusste

Mitte Dezember war also die offizielle palästinensische Linie klar. Khaled Abut Toameh von der Jerusalem Post dokumentierte in einem Artikel mit dem Titel Palestinians: We Didn’t Ask Israel for COVID-19 Vaccine (Palästinenser: Wir haben Israel nicht um COVID-19-Impfstoff gebeten):

Ein ranghoher Offizieller des PA-Gesundheitsministeriums sagte, die Palästinenser erwarteten von Israel nicht ihnen Impfstoff zu verkaufen oder für sie bei einem anderen Land zu kaufen.

Der Offizielle sagte gegenüber der Jerusalem Post, dass die Palästinenser bald fast vier Millionen in Russland hergestellte Impfstoffdosen gegen COVID-19 erhalten werden…

Ein weiterer Vertreter des PA-Gesundheitsministeriums sagte, er erwarte die Impfdosen in der Westbank und dem Gazastreifen im nächsten Monat. Auch er stellte klar, dass die PA Israel nicht gebeten hat die Palästinenser mit Impfstoff zu versorgen.

Da der Angriff der Medien weiterging, schwenkte die PA jedoch um und bat Israel tatsächlich um Hilfe. Israel lieferte sofort eine kleine Menge Impfstoff, während es gleichzeitig internationale Gespräche mit der Weltgesundheitsorganisation mit der Aussicht begann, die Lieferung weiterer Dosen an Ramallah und Gaza über internationale Vermittler zu ermöglichen.

Derweil werden in den kommenden Wochen Impfstoffe aus verschiedenen Quellen, darunter aus Russland und vom britischen Pharmagiganten AstraZeneca in der Westbank erwartet.

Trotzdem haben in den letzten Tagen der Guardian, die Los Angeles Times und die Washington Post allesamt zu der fortgesetzten Medienlüge beigetragen, Israel müsse den Palästinensern Impfstoffe zur Verfügung stellen. In einigen Fällen implizieren die Berichte in den Medien weiterhin, dass Israel, aus unklar bleibenden Gründen und trotz der geografischen Nähe und der Überschneidung von Bewegung zwischen Israelis und Palästinensern eine nicht existent verachtenswerte Politik betreibt.

Ist Israel verpflichtet den Palästinensern Coronvirus-Impfstoffe zu geben?

Auch wenn Kritiker unterstellen, Israel sei rechtlich verpflichtet den Palästinensern den Coronavirus-Impfstoff zu liefern, ist der Fall extrem komplex, wie detailliert in einer weiteren Analyse von HonestReporting diskutiert wurde.

Von Anfang an war das von den Medien ausgegebene Narrativ wüst falsch. Am Anfang behaupteten Berichte in den Medien irreführend, Israel lehne die Hilfe der Palästinenser ab. Und jetzt, obwohl Israel handelt, erwarten Nachrichtenorgane offenbar, dass Israel Millionen überschüssiger Impfdosen herbeizaubert und an die Palästinenser übergibt, die nicht einfach verfügbar sind – und das auf Kosten des eigenen Volks.

Bild: Shutterstock

Muss Israel den Palästinensern Corona-Impfstoff geben?

Verfasst 14. Januar 2021 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, Israel, Palästinenser

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Daniel Pomeranz, HonestReporting, 7. Januar 2020

Israels weltweit führende COVID-19-Impfkampagne wurde schnell globaler Anlass zu Neid und es folgten Berichte darüber in den Nachrichten. Viele vermittelten ein klares Bild, aber einige implizierten oder sagten sogar unverblümt, Israel drücke sich um seine Verpflichtung die Palästinenser mit Impfstoff zu versorgen, womit es gegen das Völkerrecht verstößt.

Ein besonders dramatisches Beispiel war dieser Artikel im Guardian mit suggestivem Sprachgebrauch von „Siedlern“ und dem Foto eines orthodoxen Juden.

 

Der Guardian enthielt den Satz: „Menschenrechtsgruppen beschuldigen Israel es entziehe sich der Verpflichtungen gegenüber Millionen Menschen in den besetzten Gebieten, die noch Monate auf die Impfung warten müssen.“ Und tatsächlich hatten Gruppen wie Amnesty die fadenscheinige Behauptung aufgestellt, Israel verstoße gegen das Völkerrecht. Ansonsten positive Artikel in der Washington Post, der New York Times und anderer erhoben ähnlich falsche Aussagen zum Völkerrecht.

Der ehemalige CNN-Korrespondent Marc Lamont Hill fasste auf seinem Instagram-Account eine gemeinsame Mentalität zusammen (wie in diesem Tweet von HonestReporting zu sehen ist):

Aber obwohl politische Kommentatoren, Fernsehsprecher und allerlei NGOs Israel auffordern, Israel solle Palästinenser impfen, gibt es eine Instanz, die das damals auffälligerweise nicht machte: die Palästinenser-Regierung.

Tatsächlich wurden offizielle PA-Vertreter mit der Aussage zitiert:

Wir arbeiten selbst daran aus einer Reihe von Quellen Impfstoff zu bekommen … wir sind keine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere eigene Regierung und Gesundheitsministerium und die unternehmen große Anstrengungen den Impfstoff zu bekommen.

Um es klar zu sagen: Israelischen Bürgern und dauerhaft dort Lebenden wird derselbe Zugang zu Gesundheitsversorgung und Impfungen, ungeachtet der Religion, Ethnie oder nationalen Herkunft. Das wirft eine interessante Frage auf: Wenn die Palästinenserregierung Israels Hilfe bei der Beschaffung von Impfstoffen nicht will, ist Jerusalem gemäß dem Völkerrecht und internationalen Verträgen trotzdem verpflichtet ihr zu helfen?

Kurz gesagt: Israel ist nicht nur nicht verpflichtet zu helfen, sondern ihm war zur Zeit, als diese Artikel veröffentlicht wurden, rechtlich sogar verboten das ohne Kooperation der PA zu tun.

Fakt ist: Die PA-Regierung änderte Berichten zufolge erst am Mittwoch ihre Politik und reichte die erste Anfrage um Hilfe beim Impfstoff ein, eine Entwicklung, die später in diesem Text noch behandelt wird.

Völkerrecht

Es ist bei Experten, Fernsehmoderatoren und NGOs bestürzend üblich etwas wie „verletzt das Völkerrecht“ zu sagen, ohne zu sagen, welches Recht verletzt wird und ohne jegliche juristische Analyse zu liefern, wie das Völkerrecht verletzt wird. Das ist ein Hinweis, dass die Äußerung irreführend oder sogar vollkommen falsch war. Zumindest sollte es ein Hinweis an die versierten Nachrichten-Leser und kluge, professionelle Journalisten sein, dass weitere Recherche erforderlich ist.

Das Völkerrecht ist kein „Gesetz“ im juristischen Sinn – es ist kein Regelsatz, der von einem Gremium mit übergeordneter Autorität über andere Länder weltweit verabschiedet wurde. Stattdessen ist das Völkerrecht eine Vereinigung von Verträgen und Vereinbarungen zwischen und unter zahlreichen souveränen Staaten. In diesem Fall gibt es drei internationale Vereinbarungen, die relevant sind: die vierte Genfer Konvention (GK IV), die Haager Konvention und die Oslo-Vereinbarungen. Alle drei müssen zusammen gelesen werden, um die Verpflichtungen der Seiten vollständig zu verstehen.

Das allgemeinste Konzept kommt von der GK IV, insbesondere den Artikeln 55, 58; API Art. 69 erklärt:

Die Besatzungsmacht hat die Pflicht sicherzustellen, dass die angemessene Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischer Versorgung sowie Kleidung, Betten, geschützter Unterkunft und anderen für das Überleben der Zivilbevölkerung der besetzten Territorien notwendig sind sowie den Dingen für die Ausübung der Religion gewährleistet ist.

Unter Israelis gibt es wie unter Juristen Diskussion darüber, ob Israels Beziehung zur Westbank eine „Besatzung“ im klassischen Sinn darstellt. Der oberste Gerichtshof Israels hat hingegen bei zahlreichen Gelegenheiten bis zurück ins Jahr 1971 geurteilt, dass Israel das Völkerrecht zu Besatzung Folge befolgen muss, ob Israel sie als solche bezeichnet oder nicht. Dieser Schluss ist daher israelisches Recht und die israelische Regierung nimmt ihre Verpflichtungen ernst.

Die Haager Konvention (insbesondere die Artikel 42 bis 47) geht genauer auf dasselbe Thema ein als die GK IV, und schließlich beschreiben die Oslo-Vereinbarungen die Art, wie sich diese Verpflichtungen zwischen dem Staat Israel und der PA-Regierung auswirken (ausdrücklich die israelisch-palästinensische Interimvereinbarung zur Westbank und dem Gazastreifen von 1995, auch bekannt als „Oslo II“, Anhang III, Artikel 17).

Dieser Satz aus Oslo II ist von besonderer Bedeutung:

Israel und die palästinensische Seite werden Informationen zu Epidemien und ansteckenden Krankheiten austauschen, werden bei deren Bekämpfung kooperieren und Methoden für den Austausch medizinischer Akten und Dokumente entwickeln.

Oslo II selbst sagt nicht, dass Israel die Pflicht hat, der PA Gesundheits-Versorgung zur Verfügung zu stellen, aber die GK IV tut das. Genauer gesagt sagt die GK IV nicht, dass Israel Hilfe bieten muss, sondern dass Israel „die angemessene Zurverfügungstellung sicherstellen“ muss. Das bedeutet, Hilfe kann auch aus weltweiten Fremdquellen kommen, solange Israel sicherstellt, dass sie geliefert wird.

Die GK IV behandelt in der Regel Situationen, in denen das besetzte Volk keine eigene Regierung hat, also gibt es kein Problem wegen der Koordination und die Besatzungsmacht handelt einfach als direkte Obrigkeit. Oslo änderte das allerdings, indem es die PA-Regierung schuf, also muss Israel die Autonomie der PA und ihr Recht bestimmte Hilfen abzulehnen respektieren.

Das macht absolut Sinn: Stellen Sie sich vor Israel würde den Palästinensern Hilfe aufzwingen. Wie würde das ablaufen? Würden israelische Soldaten in Palästinenserstädte eindringen und die Leute zwangsimpfen? Würden sie Krankenhäuser stürmen und Versorgungsgüter dort deponieren, die nicht gewollt sind? Das zu tun wäre offensichtlich moralisch falsch und würde aufgrund der Oslo-Abkommen auch das Völkerrecht verletzen.

Warum Hilfe ablehnen?

Stand letzter Woche demonstrierten Äußerungen von Palästinensern wie „Wir sind keine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere eigene Regierung.“ eine Haltung des Stolzes und den Wunsch Selbstversorgung zu zeigen. Man kann darüber streiten, ob diese Entscheidung weise ist: Opfert die PA die Gesundheit ihres Volks, um ein politisches Statement abzugeben? Vielleicht. Oder vielleicht hat die PA recht, wenn sie Selbstständigkeit und Unabhängigkeit betont. Darüber hinaus haben Verschwörungstheorien dafür gesorgt, dass viele Palästinenser israelischen medizinischen Versorgungsgütern misstrauen, daher könnte das ein Grund dafür sein, das die PA solche Hilfe meidet.

Was definitiv gesagt werden kann, ist, dass die PA das Recht hat israelische Hilfe auszuschlagen und dass Israel nicht versuchen darf eine solche Entscheidung außer Kraft zu setzen.

Die PA fordert Impfstoffe an

Abgesehen davon hat die PA-Regierung am Mittwoch offenbar Hilfe mit den Impfstoffen erbeten. Information darüber, was genau die PA angefordert hat und was genau Israel zur Verfügung stellt, ist nicht ganz bekannt, aber Israel hat bereits angefangen Impfstoff in kleinen Mengen an die PA zu liefern; diese sind für dringenden humanitären Bedarf bestimmt. Es wird erwartet, dass nächsten Monat rund zwei Millionen Dosen in Ramallah ankommen.

Es ist ungewöhnlich, dass eine Verpflichtung aus den GK IV zur Bereitstellung von Hilfe in einem Kontext stattfindet, in dem Versorgung so begrenzt und Timing so wichtig ist, dass Hilfe zu geben tatsächlich die Bürger des sie zur Verfügung stellenden Landes schädigt. Die Universale Erklärung der Menschenrechte, wie sie von der UNO übernommen wurde, macht deutlich, dass Staaten die Pflicht haben die Sicherheit und das Wohlergehen der eigenen Bürger zu schützen.

Dennoch schafft die GK IV die Pflicht eine Gruppe von Leuten zu schützen, die keine Staatsbürger sind. Beide Dokumente haben die Kraft des Völkerrechts und daher muss Israel seine Verpflichtungen gegenüber den eigenen Bürgern gegenüber denen der PA sorgfältig abwägen.

Verletzt UNRWA das Völkerrecht?

Verfasst 10. Januar 2021 von spotplenni
Kategorien: Nahost-Konflikt, Palästinenser, UNO

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Daniel Pomerantz, HonestReporting, 31. Dezember 2020

Isarle und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen gemeinsam daran arbeiten die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) zu eliminieren. Das ist bedeutend, denn nachdem die USA 2018 die Mittel für die Organisation kürzten, was sie an den Rand des Bankrotts brachte, Abu Dhabi zusammen mit Qatar und Saudi-Arabien die Hauptfinanzquelle gewesen ist, die die Organisation am Leben erhielt. Somit könnte Hilfe aus den VAE zu verließen das Ende der UNRWA bedeuten.

Dennoch drängte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu das Weiße Haus 2018 in aller Stille seine Entscheidung zur Kürzung der Zuwendungen zu überdenken und stattdessen Hilfe von der UNRWA an den UNHCR – den UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge – umzuleiten.

Aber warum? Was ist das Problem mit der UNRWA und warum sollte Israel wollen, dass finanzielle Hilfe aus dem Ausland weiter an die Palästinenser fließen?

Die Antwort erfordert echtes Verständnis dessen, wie die UNO arbeitet, was ein „Flüchtling“ wirklich ist und die überraschende Rolle des Völkerrechts beim Treffen dieser Entscheidung.

Was ist der Unterschied zwischen UNRWA und UNHCR?

Nach Israels Unabhängigkeitskrieg 1948 blieben viele Araber und wurden israelische Staatsbürger. Ihre aktuelle Zahl beträgt 1,89 Millionen oder 20,1% der Gesamtbevölkerung des Landes. Aber die, die weggingen – entweder aus eigener Entscheidung oder um den Kämpfen zu entgehen – wurden zu Flüchtlingen. Die UNRWA wurde extra eingerichtet, um rund 750.000 von ihnen Hilfe zu bieten.

Ein Jahr später, 1950, wurde der UNHCR gegründet, um sich um alle andere Flüchtlinge der Welt zu kümmern.

Das Ziel des UNHCR besteht darin Flüchtlingen zu helfen entweder nach Hause zurückzukehren oder, wenn das nicht möglich ist, sie und ihre Kinder in neuen Ländern anzusiedeln, wodurch die Gesamtzahl der Flüchtlinge weltweit abnimmt.

Nach Israels Gründung wurden zum Beispiel zwischen 800.000 und 1.000.000 Juden aus ihren Häusern in arabischen Ländern vertrieben und sind bis heute nicht in der Lage gewesen zurückzukehren. Aber sie sind keine Flüchtlinge mehr; stattdessen sind sie Bürger Israels oder anderer Länder. Dieses Modell bildete einen Teil der Grundlage dafür, wie der UNHCR bis heute arbeitet.

UNWRA macht genau das Gegenteil: Sie betrachtet alle Nachkommen von Palästinensern in einer unbegrenzten Zahl von Generationen als „Flüchtlinge“. Zum Teil ist das so, weil einige arabische Länder den Palästinensern als Symbol des Widerstands gegen Israels Existenz die Staatsbürgerschaft verweigerten. Aber selbst die Palästinenser, die sich ein Leben in anderen Ländern aufgebaut haben und deren Staatsbürger wurden, werden von der UNRWA weiter als „Flüchtlinge“ betrachtet.

Das schafft seinige seltsame Paradoxien. Ein Paradebeispiel: Das weltberühmte Mannequin Gigi Hadid, die in Los Angeles geboren und aufgewachsen ist, ist technisch ein palästinensischer „Flüchtling“. Es gibt tausende weitere, weniger berühmte, aber genauso eingängiger Fälle.

UNRWA verletzt das Völkerrecht

Technisch verletzt die Flüchtlingsdefinition der UNRWA das Völkerrecht, da sei der UNO-Konvention und das Protokoll zum Status der Flüchtlinge von 1951 widerspricht.

Artikel 1 der Konvention definiert einen Flüchtling so:

…  Person, die sich außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will, weil sie Verfolgung befürchtet.

Gemäß Artikel I(c)(3) ist eine Person nicht länger Flüchtling, wenn sie z.B. „eine neue Nationalität erworben hat und den Schutzes des Landes seiner neuen Staatsbürgerschaft genießt“.

UNRWAs Flüchtlingsdefinition, die in keinem Vertrag verankert ist und daher nicht das Gewicht des Völkerrechts hat, beinhaltet keine solche Vorkehrung. UNRWA definiert sogar „palästinensische Flüchtlinge“ so, dass sie alle Nachkommen männlicher Flüchtlinge von 1948 einschließt, einschließlich legal adoptierter Kinder, ungeachtet dessen, ob ihnen irgendwo die Staatsbürgerschaft verliehen wurde.

Die Behauptung der Vereinten Nationen auf ihrer Internetseite, die ungewöhnliche Praxis der UNRWA verletz das Völkerrecht und seine Normen nicht, indem verweist auf andere Konflikte in der Welt, in denen Flüchtlingsstatus auf Folgegenerationen weitergegeben wurde (z.B. Afghanistan und Somalia).

Diese Behauptung der UNO ist jedoch nicht nur irreführend, sondern auch objektiv falsch. Gemäß der Konvention von 1951 (Protokoll von 1967, Artikel IV Sektion B) haben Nachfolge-Generationen nur dann Flüchtlingsstatus, wenn dies notwendig ist, um beizubehalten, was „Einheit der Familie“ genannt wird. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, dass ein Paar aus Afghanistan entkam, Flüchtlinge in Pakistan wurde und dann ein Kind bekam. Obwohl dieses Kind niemals in Afghanistan lebte, wird ihm trotzdem der Flüchtlingsstatus gewährt, um zu verhindern, dass die Einheit der Familie durch potenzielle Entwicklungen zerbrochen wird.

Unter den UNRWA-Regeln gibt es hingegen keine Einschränkung auf die „Einheit der Familie“. Im Gegenteil, unbegrenzte Generationen der Zukunft können den Flüchtlingsstatus erben, selbst wenn es keine lebendige Familienverbindung zum britisch beherrschten Palästina von 1948 gibt und es folglich keine Gefahr gibt, dass eine Familieneinheit zerrissen wird. Das ist keine subtile Abgrenzung; UNRWA hat, wissentlich oder nicht, Gastgeberländern einen finanziellen Anreiz gegeben Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu verweigern, damit die fraglichen Staaten von der internationalen Hilfe profitieren können, die die Beherbergung von Menschen mit sich bringt, die den Flüchtlingsstatus auf ewig beibehalten.

Nach Angaben eines Berichts des US-Senats aus dem Jahr 2012 beträgt die Zahl der gemäß den Bestimmungen der für alle anderen Völker der Welt geltenden Völker der Konvention von 1951 realen palästinensischen Flüchtlinge, die heute noch leben, etwa 30.000. Doch nach Angaben der UNRWA ist die Zahl der „Flüchtlinge“ mehr als 5 Millionen, was die Palästinenser zur einzigen Gruppe der Welt macht, deren Flüchtlingsbevölkerung im Lauf der Zeit – auch noch dramatisch –zugenommen hat.

Weitere Probleme mit der UNRWA

UNRWA schafft auch noch weitere Probleme: Ihre Schulbücher impfen Kindern Hass auf Israel und die Juden ein; Sie ist dabei erwischt worden, dass Hamas-Raketen und Flugkörper in den Gellern von UNO-Schulen gelagert werden; es hat grassierende Korruption und Missbrauch in dem Gremium gegeben – und vieles, vieles mehr.

Warum Israel möchte, dass die Finanzierung weiter geht

Die Lösung kann aus einem subtilen Aspekt des Völker- wie des israelischen Rechts abgeleitet werden. Israels Oberster Gerichtshof hat geurteilt, dass die Regierung die Verpflichtungen einer „Besatzungsmacht“ gemäß der Vierten Genfer Konvention, der Haager Konvention und weiterer internationaler Verträge erfüllen muss. Zu diesen Verpflichtungen gehört die Unterstützung der Palästinenser bei Sicherheit, Gesundheit, Bildung und mehr.

Diese Aufgaben werden von Hilfsgeldern aus dem Ausland bezuschusst und durch die Arbeit internationaler Gremien wie der UNRWA ermöglicht. In Abwesenheit solcher Hilfe, würden die internationalen Verträge wie

Das „Israel-Problem“ der Medien breitet sich aus. Hier der Grund.

Verfasst 10. Dezember 2020 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, Medienwelt, Weltmedien und Nahost

Daniel Pomeranz, HonestReporting, 18. November 2020

2016 schrieb ich meine erste Kritik als Redakteur für HonestReporting. Unter dem Titel „Ist das Ermorden von Israelis einfach ‚menschliche Natur‘?“ wurde darin eine Äußerung des damaligen UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon zerlegt:

Angriffe von Palästinensern auf israelische Zivilisten mit Messern, Autos und Schusswaffen haben weiterhin Leben gekostet… Wie es unterdrückte Völker jedoch im Lauf der Weltgeschichte bewiesen haben, ist es menschliche Natur, auf Besatzung zu reagieren, die oft als mächtige Brutstätte für Hass und Extremismus wirkt. (Hervorhebung hinzugefügt)

Ban ließ dieser Äußerung ein Op-Ed in der New York Times folgen, in der er eine ähnliche Behauptung aufstellte. In meinem Artikel untersuchte ich Besatzungen im Verlauf der Zeit und legte offen, dass es objektiv nicht der menschlichen Natur entspricht so zu reagieren, wie Ban nahelegte und darüber hinaus, dass Ban gegenüber keinem der andern 189 Länder solche Behauptungen aufstellte, die damals in territoriale Dispute involviert waren.

Er schoss einzig gegen Israel.

Auftritt Charlie Hebdo

Am 7. Januar 2015 stürmten islamistische Fundamentalisten die Pariser Büros des Satire-Magazins Charlie Hebdo und eröffneten das Feuer, töteten 12 Personen und verletzten 11 weitere. Der Grund? Weil das Magazin Karikaturen veröffentlicht hatte, die den Propheten Mohammed darstellten. Um das klar zu stellen: Die Klage eines Großteils der muslimischen Welt kam nicht gerade daher, dass Mohammed auf eine bestimmte beleidigende Weise dargestellt wurde, sondern dass sein Bild überhaupt wiedergegeben wurde: Wie jede visuelle Wiedergabe Mohammeds wird das vom islamischen Recht verboten.

Größtenteils zeigte die Welt – wie auch die Medien – einen Ausbruch an Mitgefühl und Unterstützung für Frankreich, was in starkem Gegensatz zu dem steht, was wir oft sehen, wenn Terrorismus sich gegen Israelis richtet.

Protest gegen die Schüsse bei Charlie Hebdo, Strasbourg, Frankreich

Schnellvorlauf zur Gegenwart: Der französische Lehrer Samuel Paty (47) zeigte seinen Schülern die Karikaturen von Charlie Hebdo in einer Stunde zu Koexistenz, Toleranz und freier Meinungsäußerung. Mehrere Tage später, am 16. Oktober 2020, spürte ein muslimischer Fundamentalist, der ursprünglich aus Tschetschenien stammende 18-jährige Abdullakh Anzorov, Paty auf und köpfte ihn auf offener Straße. Das war nur der letzte und grausamste einer langen Reihe solcher Angriffe: Seit 2015 starben in Frankreich 250 Menschen bei Terroranschlägen, die meisten in allen westlichen Ländern.

Aber das Frankreich von 2020 sonnt sich nicht mehr in der Wärme globalen Mitgefühls. Stattdessen titelte die New York Times mit der Schlagzeile: „Französische Polizei erschießt Mann nach tödlichem Messerangriff auf der Straße“. Das ist ein Spracheinsatz, der Leuten wie den Mitarbeitern von HonestReporting, die der internationalen Berichterstattung über die „Messer-Intifada“ gegen Israelis verfolgen, verstörend vertraut ist. Die Schlagzeile der NYT wurde später nachgebessert, um Worte einzuschließen, die etwas weniger grausig sind, aber ein Großteil der Weltmedien machte weiter Paris statt der Angreifer verantwortlich, was sich auf die Theorie stützt, dass Anschläge dieser Sorte eine Art natürliche Reaktion auf Rassismus sei.

Macron äußert sich

Diese Woche äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron öffentlich, wobei er einiges derselben Frustration und persönlichen Schmerz wiederholte, die wir so oft von Israelis und ihren Unterstützern hören. In einem Artikel der New York Times – Der Präsident gegen die amerikanischen Medien – wurde der französische Präsident so zitiert:

Als Frankreich vor fünf Jahren angegriffen wurde, wurde es von jedem Staat der Welt unterstützt … Wenn ich also in diesem Zusammenhang Zeitungen sehe, die meines Wissens aus Ländern sind, die unsere Werte teilen – Journalisten, die in einem Land schreiben, das der Erbe der Aufklärung und der französischen Revolution ist – wenn ich sehe, wie sie diese Gewalt legitimieren und sagen, dass der Kern des Problems darin besteht, dass Frankreich rassistisch und islamophob ist, dann sage ich, dass die Gründungsprinzipien verloren gegangen sind.

Israel ist auf viele Weisen lange ein „Kanarienvogel in einer Kohlemine“ gewesen; es litt unter neuen Formen von Anschlägen, die sich später in den Rest der freien Welt ausbreiteten: Flugzeugentführungen in den 1970-er Jahren; Selbstmord-Bombenanschläge in den 1980-ern; und die andauernde Nutzung von Autos und Küchenmessern als Waffen. Und jetzt ist die jüngste Form des Anschlags – eine, die Frankreich schockiert hat, aber für Israel alte Kamelle ist – das Bestehen der Medien darauf die Opfer zu beschuldigen.

Warum konnte das passieren? Die neuen Akademiker

Warum in aller Welt sollten westliche Medien westliche Länder dafür verantwortlich machen Opfer von Anschlägen zu sein? Das ist zumindest in Teilen der Popularisierung einer neuen akademischen Philosophie zuzuschreiben, die im Bereich des Journalismus Fuß gefasst hat; sie heißt „postkoloniale Theorie“. Kurz gesagt erklärt diese Theorie, dass alle oder fast alle Aspekte der modernen westlichen Kultur einzig durch die Linse des europäischen Imperialismus des 18. Und 19. Jahrhunderts und die folgende Unterdrückung von jedem verstanden werden können, der, na ja, halt nicht Europäer ist. (Im Sinne dieser Theorie werden die Vereinigten Staaten und Israel typischerweise mit europäischen Imperien zusammengeworfen, obwohl Amerika in der betreffenden Periode noch keine Weltmacht war und Israel gar nicht existierte.)

Das knüpft an die kritische Rassentheorie an, der Vorstellung, dass das Recht und die damit verbundenen Institutionen von Natur aus rassistisch sind und dass Rasse an sich, statt biologisch begründet zu sein, ein soziales Konstrukt ist, das von Weißen benutzt wird, um ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen auf Kosten von jedem, der nicht „weiß“ ist voranzutreiben. (Juden und Israelis werden ungeachtet ihrer Abstammung oder Hautfarbe typischerweise als „weiß“ definiert.“

Schließlich verbindet sich das alles mit einer Theorie namens „Intersektionalität“, die behauptet, dass alle Beziehungen durch die Linse einer „Unterdrücker-Unterdrückte“-Dynamik“ verstanden werden müssen und dass alle „marginalisierten Menschen“ praktisch dieselben sind. Kommt zum Beispiel ein Anhänger von Black Lives Matter (BLM), der „Intersektionalität“ propagiert, zu dem Schluss, dass die Palästinenser „dieselben“ sind wie Afroamerikaner und daher Rassen-Gleichberechtigung in Amerika unterstützt, kann das manchmal Gegnerschaft zu Israel erfordern.

Das ist der Grund, warum z.B. die Bewegung Black Lives Matter in Amerika eine Plattform angenommen hat, zu der eine antiisraelische Komponente gehört. Das spiegelt nicht die Ansicht aller Amerikaner wider, die die Sache unterstützen, aber es ist nach Angaben ihrer Internetseite die offizielle Haltung der Bewegung. Das ist auch der Grund, dass BLM-bezogene Beschlüsse, die im Herbst von den Studentengremien an der Columbia  University und der University of Illinois getroffen wurden, israelfeindliche Sprache beinhaltete.

Die meisten akademischen Theorien haben in der einen oder anderen Form seit mehreren Jahrzehnten existiert, aber in den letzten Jahren sind sie in den Mainstream-Medien zunehmend einflussreicher geworden – sie lieferten Journalisten ein Grundkonstrukt, mit dem sie komplexe Themen ohne die Erfordernis von viel Recherche oder unabhängigem Denken erklärten können. So wird ein Terroranschlag auf Israelis als „menschlich natürlich“ betrachtet und eine religiös motivierte Enthauptung in Frankreich wird als natürliches Ergebnis von Islamophobie erklärt.

Dass Israel und das jüdische Volk nicht mehr alleine einer neuen Art von Anschlag gegenüber stehen, ist wenig tröstlich. Dass diese neue Methode in der internationalen Presse Wurzeln geschlagen hat, macht es umso heimtückischer, denn das unterstützt Gewalt und macht es schwieriger Terrorismus zu bekämpfen.

Bei HonestReporting nehmen wir unsere Verantwortung ernster denn je: nicht nur, um Israel gegen Medieneinseitigkeit zu verteidigen, sondern um Wahrheit und Fairness in der gesamten freien Welt zu verteidigen.

(Bild via Shutterstock)

Wenn Israel Juden Rettet: Die Operationen Moses und Yachin

Verfasst 3. Dezember 2020 von spotplenni
Kategorien: Geschichte, Israel

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Galia Palmer, HonestReporting, 23. November 2020

Seit seiner Gründung sind Juden aller Couleur nach Israel immigriert. Zu den häufigsten Gründen gehört das Gefühl der Zugehörigkeit, religiöse Gebote, sich Familienmitgliedern anzuschließen, vor Tyrannei, Konflikt, wirtschaftlicher Not zu fliehen oder Antisemitismus zu entkommen.

Vor 36 Jahren, am 21. November 1984, begann Operation Moses – eine Mission, die erfolgreich tausende bedürftiger äthiopischer Juden nach Israel brachte. Ihr auf dem Fuß folgt der Jahrestag der Operation Yachin, die am 28. November 1961 begann und Juden aus Marokko in den jüdischen Staat brachte.

Von Hungersnot in die Freiheit: Operation Moses

Obwohl dieses Datum ihre erste Massen-Aliyah (Einwanderung nach Israel) kennzeichnet, haben äthiopische Juden eine lange und tief verwurzelte Verbindung zum Heiligen Land. Historiker glauben, dass Juden aus dem antiken Israel zwischen dem 1. und 6. Jahrhundert nach Äthiopien emigrierten. Sie wurden im 19. und 20. Jahrhundert gezwungen zum Christentum zu konvertieren, behielten aber heimlich ihre jüdischen Traditionen bei. Sie haben lange für die Rückkehr nach Israel gebetet.

Eine Hungersnot in Äthiopien in den 1980-er Jahren bedrohte das Überleben der lokalen jüdischen Gemeinschaft. Tausende äthiopischer Juden reisten durch die Wüste in den Sudan; sie hatten den Traum aus Flüchtlingslagern per Luftbrücke nach Israel gebracht zu werden. Die Reise bedeutete für viele Verhungern, Dehydration und Angriffe durch Milizen. Mehr als 4.000 Äthiopier starben unterwegs und in den Lagern.

In Reaktion darauf organisierten die IDF, die US-Botschaft in Khartoum und staatliche Vertreter des Sudan die Operation Moses, um äthiopischen Flüchtlingen zu helfen nach Israel zu kommen. Die nach Moses, der in der Bibel das jüdische Volk aus der Gefangenschaft in Ägypten führte, benannte Operation wurde sorgfältig geplant, um bei Flughafenbehörden keinen Verdacht zu erregen. Es war eine derartige Geheimhaltung erforderlich, dass die äthiopischen Migranten unter Nutzung der Trans European Airways aus dem Sudan ausgeflogen wurden, die regelmäßig Pilger nach Mekka brachte.

Diese Geheimhaltung wurde zerschlagen, als Israelis Premierminister Shimon Peres auf einer Pressekonferenz im Januar 1985 trotz ihrer Vertraulichkeit die Operation Moses erwähnte. Als Reaktion darauf stoppte der Sudan sofort die Flüge, um seine arabischen Verbündeten nicht zu verärgern. Als Ergebnis davon wurden mehr als 1.000 „Waisen der Umstände“, die in Israel angekommen waren von ihren Familien getrennt, die in Afrika bleiben mussten. Diese Situation wurde schließlich behoben, als Operation Salomo 1991 weitere 14.324 Juden nach Israel brachte, was Israel $26 Millionen kostete.

Trotz öffentlicher Empörung der Öffentlichkeit des Sudan wurde später verraten, dass die Geheimpolizei des Landes und Mitglieder seiner muslimischen Gemeinschaft immens dabei geholfen hatten Operation Moses zu ermöglichen.

Von November 1984 bis Januar 1985 schafften es mehr als 8.000 Juden auf rund 30 Flügen in den jüdischen Staat zu kommen. Vor Operation Moses lebten nur etwa 250 äthiopische Juden in Israel. Heute zählt die Gemeinschaft ungefähr 140.000.

Mehrere äthiopische Juden sind für die israelische Gesellschaft zu Schlüsselfiguren geworden. Beylanesh Zevadia z.B. kam nach Israel, als sie 17 war. Sie kehrte 2012 als israelische Botschafterin nach Äthiopien zurück; Avraham Yitzhak war 2016 der erste Oberst der IDF mit äthiopischer Herkunft; und Yityish Aynaw war 2013 die erste Äthiopierin, die Miss Israel wurde.

Von Massaker zum Mossad: Operation Yachin

Im November jährt sich auch Operation Yachin, die am 28. November 1961 begann. Das Massaker an 44 Juden in der nordostmarokkanischen Städten Oujda und Jerada im Jahr 1948 war der Auslöser für die Emigration hundertausender Juden. Derweil gab der Sultan von Marokko, Mohammed V., eine öffentliche Erklärung ab, die davor warnte „in Solidarität mit der zionistischen Aggression“ zu demonstrieren.

Lokale Juden fürchteten, wenn Marokko seine Unabhängigkeit von kolonialer französischer Herrschaft gewinnt, dann würde Verfolgung einsetzen. Marokko gewann 1956 seine Unabhängigkeit und den Juden wurden volle Rechte und Status gewährt. Trotzdem blieb die Gemeinschaft extrem besorgt und viele Juden flohen aus dem Land.

Jüdische Emigration aus Marokko war von 1948 bis 1956 offiziell verboten, ein Ergebnis des Drucks der Arabischen Liga auf die Regierung in Rabat. Trotzdem verließen 110.000 der in Marokko lebenden 250.000 Juden das Land. Das formelle Verbot der Emigration endete im Februar 1961 mit der Thronbesteigung König Hassans II. Trotzdem wurde weiterhin stark von ihr abgeraten und Emigrationshilfen aus dem Ausland blieben verboten.

Am 28. November 1961 beschloss der Mossad sich an den Bemühungen zu beteiligen Juden nach Israel zu bringen. Mit der neuen Führung durch König Hassan II. handelte der israelische Premierminister David Ben-Gurion die Bedingungen aus, unter denen Marokko Juden erlauben würde nach Israel auszuwandern.

Sie beschlossen einen Vorschuss von $500.000, $100 pro Emigrant für die ersten 500.000 marokkanischen Juden und danach $250 pro Emigrant. Die Hebrew Immigrant Aid Society aus New York zahlte dafür $50 Millionen.

Mit Operation Yachin wurden erfolgreich 97.000 Juden mit Flugzeugen und Schiffen aus Casablanca und Tanger über Frankreich und Italien abtransportiert. Die meisten zogen zwar nach Israel, aber einige beschlossen nach Kanada, Frankreich oder in die Vereinigten Staaten von Amerika zu ziehen.

Endlich Zuhause

Israel ist das einzige Land in der Geschichte, das Menschen afrikanischer Herkunft ins Land bringt, nicht damit sie Sklaven sind, sondern um als freie, gleichberechtigte Bürger dort zu leben. Israel ist in der Tat im Kern ein Land der Immigranten. Während die äthiopischen und marokkanischen Gemeinschaften ihre eigenen Herausforderungen hatten, sind viele andere aus den verschiedensten Gründen nach Israel gekommen. Die Geschichte der Aliyah der letzten 300 Jahre, zusätzlich zu den Juden, die Israel nie verließen, ist der Grund für das breite Spektrum an Kulturen und Traditionen, die die israelische Gesellschaft absolut einzigartig machen.

Und mit fast sechs Millionen in Ländern rund um die Welt lebenden Juden geht die Aliyah weiter.

(Bild: Getty Images und Israeled.org)

Hinter Schlagworten verstecken: Wie BDS seine israelfeindliche Agenda verbreitet

Verfasst 26. November 2020 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost

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Sara Goldstein, HonestReporting, 11. November 2020

Nach Angaben der Internetseite der Bewegung Boykott, De-Investition, Sanktionen besteht das Hauptziel der Initiative darin auf „ein Ende der internationalen Unterstützung für Israels Unterdrückung der Palästinenser“ hinzuarbeiten und „Israel unter Druck zu setzen das Völkerrecht zu befolgen“. Von daher will BDS das globale Ansehen des jüdischen Staates delegitimieren, indem es ihn als Paria unter den Staaten isoliert und den Mythos verewigt, dass sein Militär Menschenrechtsverletzungen begeht und Israel somit kein Existenzrecht hat.

Zunehmender Einfluss: Die Manipulation der Medien durch BDS

Der Einfluss von BDS hat sich auf viele Schauplätze ausgeweitet, wobei ihre Ideologie Regierungen, Großunternehmen, Kirchen, Gewerkschaften und – besonders – Universitäten infiltriert hat. Allerdings nutzt BDS falsche Behauptungen über Israel, die in heiße Themen wie „soziale Gerechtigkeit“ gehüllt sind, um junge Menschen anzusprechen, insbesondere zukünftige Führer, Wähler, Meinungsmache rund Trendsetter.

Auf diese Weise hofft die Bewegung ihr Ziel zu erreichen Israel praktisch international auf eine Prozessliste zu setzen.

Eine der bedeutendsten Strategien der BDS besteht darin verzerrte Medienberichterstattung des israelisch-palästinensischen Konflikts publik zu machen, um ungerechtfertigt Glaubwürdigkeit zu erlangen, Wut in der Öffentlichkeit anzustacheln und Nachrichten auszunutzen, um die Menschen glauben zu machen, die Argumente der Bewegung seien logisch und triftig.

Als Ergebnis hat BDS zur Förderung eines binären politisch-sozialen Umfeld beigetragen, in dem jeder Einzelne glaubt, er sei gezwungen eine Entscheidung zu treffen: Entweder gegen israelische Politik einzutreten und als Folge auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen oder im Gegensatz dazu Israel zu verteidigen und es zu riskieren als „Unterdrücker“ betrachtet zu werden.

Das Werben der BDS-Bewegung für das „Rückkehrrecht“ des palästinensischen Volks ist ein Beispiel krassen Antisemitismus, weil seine Verwirklichung die Eliminierung des einzigen jüdischen Staates zum Ergebnis haben würde.

Aber die Wahrheit ist weit nuancierter.

BDS: Juden haben kein Recht an ihrer angestammten Heimat

Als Israel 1948 seine Unabhängigkeit erklärte, marschierten sofort arabische Staaten in den neugeborenen Staat ein. Während des Krieges wurden rund 750.000 Palästinenser heimatlos. Kurz darauf wurde eine UNO-Organisation gebildet, die sich ausschließlich um ihre Bedürfnisse kümmerte, während eine neue Definition von „Flüchtling“ angenommen wurde, damit die dazugehören, die heute rund 5 Millionen Nachkommen derer sind, die Israel verließen oder von dort flohen.

Sollten diesen Einzelpersonen erlaubt werden in Massen ins Land zurückzukehren, würde das der jüdischen Mehrheit Israels den Todesstoß versetzen. Im Wesentlichen versucht dann also BDS eine Situation herbeizuführen, in der das jüdische Volk kein Recht auf Selbstbestimmung in seiner angestammten Heimat hat.

BDS auf dem Campus: Israel Apartheid Week

An Universitäten ist Students for Justice in Palestine (SJP) wahrscheinlich die bekannteste Organisation, die die Rhetorik und die Positionen der BDS verbreitet. Mit rund 150 Ortsgruppen in Nordamerika dürfte SJPs „großartigster“ Beitrag zur höheren Bildung die „Israel Apartheid Week“ sein. Der antisemitische Charakter dieser Veranstaltung, bei der SJP alle „Menschen mit Bewusstsein“ aufruft sich an einem Boykott israelischer Produkte zu beteiligen, dazu an einer Reihe von Vorträgen teilzunehmen, die die falsche Analogie zwischen Israels Umgang mit den Palästinensern und dem ehemaligen Apartheid-Südafrika propagieren, ist offensichtlich.

Werbung für die Israel Apartheid Week, geschaffen von Studenten an der Columbia University in New York City.

BDS zur Rede stellen: Fakten zu arabischen Israelis und palästinensischer Verweigerung

Trotz der Behauptungen der BDS, werden arabische Israelis vor dem Gesetz genauso behandelt wie Juden. Sie nehmen am politischen Prozess teil und haben einen Repräsentanten am Obersten Gerichtshof. Arabische Israelis sind Ärzte, Akademiker und genießen dieselben Freiheiten wie alle anderen Bürger.

Und was die Palästinenser angeht, hat Israel in der Vergangenheit alles unternommen, um den Konflikt mit seinen Nachbarn zu beenden. Im Gegensatz dazu haben die Palästinenser im Verlauf der letzten 25 Jahre zahlreiche großzügige Friedensangebote abgelehnt.

Antizionistische Allianz: BDS und die Jüdische Stimme für Frieden

Um ihr Handeln zu rechtfertigen, arbeitet die BDS-Bewegung oft mit Gruppen zusammen, die von vielen als von Juden geleitete antiisraelische Gruppen betrachtet werden. Dieses Tun dient als „Versteck“ für ihr Handeln. Wie kann BDS antisemitisch sein, wenn sie z.B. Rückendeckung von der Jüdischen Stimme für Frieden hat (JVP – Jewish Voice for Peace)? Was nicht erwähnt wird: dass diese Organisationen allgemein nur einen Rand des amerikanischen Judentums repräsentieren und damit keinesfalls repräsentativ für die breitere Bevölkerung stehen, von denen die Mehrheit zumindest Israels Existenzrecht unterstützt.

Das wird kristallklar, wenn man kurz die Internetseite von JVP unter die Lupe nimmt; die Organisation „wird geleitet von einer Vision der Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit für alle Menschen. Wir sind unmissverständlich gegen den Zionismus, weil er diesen Idealen widerspricht.“

Studenten nehmen an einem Protest von JVP teil, deren Ziel es ist zu beweisen, dass es Juden gibt, die die Delegitimierung Israels unterstützen.

Einseitigkeit kontern: Über Schlagworte hinaus zur Wahrheit

Dies ist einer der vielen Gründe, dass es bei der Bildung von Meinung zu jeglichem Thema entscheidend ist in die Fakten einzutauchen, während darauf bestanden wird, dass beide Seiten der Gleichung fair dargestellt werden. Um die wahren Vorzüge eines bestimmten Arguments beurteilen zu können, muss Einseitigkeit zuerst identifiziert und von der Wahrheit getrennt werden. Diesen Prozess zu erklären und anzuwenden, ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass die nächste Generation in der Lage bleibt zu komplexen Fragen kritisch zu denken, die mit Schlagworten nicht angemessen zu verstehen sind.

Die UNO-Resolution „Zionismus ist Rassismus: Von der Verabschiedung bis zu ihrer Aufhebung und darüber hinaus

Verfasst 19. November 2020 von spotplenni
Kategorien: Araber, Geschichte, Israel, UNO

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Dov Lipman, HonestReporting, 10. November 2020

10. November 1975: Vor 45 Jahren war das ein sehr vielsagender Moment, was die Haltung der Vereinten Nationen – und der internationalen Gemeinschaft – zu Israel angeht.

Fünfundzwanzig Staaten unterstützten die Resolution 3379, die „festlegt[e], dass Zionismus eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung ist“. 72 Staaten stimmten dafür, 32 enthielten sich und 35 waren gegen den Antrag. Die Resolution verwies auf die UNO-Erklärung zur Eliminierung aller Formen von Rassendiskriminierung aus dem Jahr 1963; die Resolution von1973, die „die unheilige Allianz zwischen Südafrikanischem Rassismus und Zionismus“ verurteilte; und die Konferenz der Blockfreien Länder zu Außenangelegenheiten vom August 1975, die Zionismus als „eine Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit“ bezeichnete und die Hauptstädte der Welt drängte „gegen diesen Rassismus und imperialistische Ideologie Widerstand zu leisten“.

Vor der Abstimmung sagte Israels Botschafter Chaim Herzog der Vollversammlung:

Ich kann mit Stolz auf die arabischen Minister verweisen, die in meiner Regierung gedient haben; auf den arabischen stellvertretenden Parlamentspräsidenten; auf arabische Offiziere und Mannschaften, die aus eigenem Antrieb in unseren Grenz- und Polizeikräften dienen, regelmäßig jüdische Truppen kommandieren; auf die hunderttausende Araber aus dem gesamten Nahen Osten, die sich jedes Jahr in den Städten Israels drängeln; auf die tausende Araber aus dem gesamten Nahen Osten, die zu medizinischer Behandlung nach Israel kommen; auf die friedliche Koexistenz, die sich entwickelt hat; auf die Tatsache, dass Arabisch in Israel eine Amtssprache ist, gleichberechtigt neben Hebräisch; auf die Tatsache, dass es für einen Araber selbstverständlich ist in Israel ein öffentliches Amt zu bekleiden, so wie es unpassend ist zu glauben, dass ein Jude irgendwo in einem arabischen Land ein öffentliches Amt bekleidet, in viele überhaupt hereingelassen zu werden. Ist das Rassismus? Ist es nicht! Das … ist Zionismus.

Herzog holte dann eine Kopie des Textes der Resolution heraus, hielt sie hoch und erklärte: „Für uns, das jüdische Volk, gründet diese Resolution auf Hass, Lüge und Arroganz, ihr fehlt jegliche Moral oder rechtlicher Wert. Für uns, das jüdische Volk, ist das nicht mehr als ein Stück Papier und wir werden es als solches behandeln.“

Dann zerriss Herzog das Dokument.

US-Botschafter Daniel Moynihan bezeichnete die Resolution als „ein großes Übel“ und klassifizierte sie als unverblümten Antisemitismus.

1991: Annullierung von „Zionismus ist Rassismus“ – irgendwie

Man muss ihr zugutehalten, dass die UNO die Resolution am 16. Dezember 1991 widerrief – aber erst, nachdem Israel zustimmte sich bei der Friedenskonferenz von Madrid mit der PLO einzulassen. Die Resolution zum Widerruf der Erklärung von 1975 wurde von 90 Staaten unterstützt; 111 Staaten stimmten dafür. Derweil enthielten sich dreizehn Staaten und 25 stimmten dagegen. Bemerkenswerterweise entkräftete die angenommene Resolution die Vorstellung nicht, dass Zionismus Rassismus ist, sondern besagte schlicht: „Die Vollversammlung beschließt die Entscheidung zu widerrufen, die in ihrer Resolution 3379 vom 10. November 1975 enthalten ist.“

Die Rücknahme war weitgehend wegen des Zusammenbruchs der Sowjetunion Anfang der 1990-er Jahre möglich geworden. Die UdSSR hatte die ursprüngliche Resolution angeführt, weil sie versuchte bei den arabischen Ländern zu punkten und gleichzeitig das Ansehen der USA zu schädigen. Tatsächlich stimmten alle Länder des ehemaligen Sowjetblocks, einschließlich der neu geschaffenen Litauen, Lettland und Estland, für die Rücknahme.

Aber die Entwicklung demonstrierte auch den diplomatischen Fortschritt, den Israel in gerade etwas mehr als 15 Jahren gemacht hatte. Afrikanische und asiatische Länder wie Nigeria, Indien, die Philippinen und Singapur, die die Resolution 1975 stützten, wechselten die Seiten. Brasilien und Mexiko änderten ihr ursprünglich antiisraelisches Votum ebenfalls.

Hardliner wie Khalil Makkawi, ehemaliger Botschafter des Libanon, der im Namen der arabischen Staaten sprach, suggerierte, die Rücknahme sei ein Geschenk für die „israelischen Extremisten, die ihre Politik der schleichenden Annexion verfolgen“ und bestand darauf, sie würde „die Leidenschaften der Araber schüren“, die glauben, der gesamte Friedensprozess sei vergebliche Mühe, die Israel mehr Zeit verschafft zu expandieren und sein revisionistisches zionistisches Projekt zu erreichen“.

Im Nahen Osten beginnen Verschiebungen

Das Ereignis demonstrierte jedoch – in einigen Fällen vorab angedeutet – sich verschiebende Einstellungen einiger arabischer Länder gegenüber Israel.

Während zum Beispiel einige arabische Staaten nicht für die Rücknahme stimmten, ist es wichtig festzuhalten, dass Vertreter aus Ägypten, Oman, Kuwait, Marokko, Tunesien und Bahrain an der Abstimmung 1991 nicht teilnahmen.

Und obwohl die Rücknahme Zionismus nicht formell als legitime Bewegung des jüdischen Volks zur Gründung und Sicherung seines eigenen Staates in seiner angestammten Heimat beschreibt, wurde sie von Israel als großer Schritt vorwärts bei seinen Bemühungen gefeiert größere internationale Akzeptanz zu gewinnen.

Als vielleicht stärkster Beweis dafür, wie weit Israel gekommen ist und für die Hoffnung, dass die Region sich auf friedlichere Zeiten zu bewegt, stimmten die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan 1975 für die Resolution „Zionismus ist Rassismus“ und stimmten 1991 gegen die Rücknahme, haben sich jetzt aber entschlossen volle diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen.

Es kann keine deutlichere Aussage zur Unterstützung des jüdischen Staates geben, als dass Zionismus KEIN Rassismus ist.