Landverkauf an Israelis: in der palästinensischen Autonomie ein Kapitalverbrechen

Verfasst 4. März 2021 von spotplenni
Kategorien: Palästinenser

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Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 2. Februar 2021

Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat im Verlauf der letzten Woche Berichten zufolge ihre Kampagne gegen Geschäfte mit Israel verstärkt. Es wird gemeldet, dass Ramallah am 27. Januar die Schließung einer Zementfabrik in palästinensischem Besitz anordnete, der vorgeworfen wird mit jüdischen Gemeinden jenseits der Grenzen von vor 1967 zu kooperieren. Derweil verurteilte ein Gericht in Bethlehem einen Palästinenser wegen des Versuchs Land an einen Israeli zu verkaufen zu 15 Jahren Gefängnis-Zwangsarbeit.

In der Tat wird der Verkauf von Land in der Westbank, einschließlich dem Ostteil Jerusalems, an Juden als abscheuliches Verbrechen betrachtet, das in einigen Fällen die Todesstrafe rechtfertigt. Mit dem Verbot solcher Transaktionen, auch über Fatwas, versuchte die PA aufzuhalten, was es die „Verjudung des palästinensischen Landes“ nennt. Diejenigen, die gegen das Verbot verstoßen, sind Berichten zufolge außergerichtlich getötet worden.

Land an Juden verkaufen: ein Kapitalverbrechen

Es gibt eine Vielzahl Gesetze, unter denen die PA derzeit Bürger verfolgt, die Land an Israelis verkaufen, wobei Gerichte zahlreiche Statuten und Verordnungen in ihren Urteilen angeführt haben. Fakt ist, dass die Palästinenser von einer etwas unzusammenhängenden Mischung an Bestimmungen regiert werden, die eingeführt wurden, als Jordanien 1948 bis 1967 und später die PA mit Erlassen über die Westbank herrschte.

Bevor Israel während des Sechstage-Kriegs die Kontrolle über die Westbank übernahm, sah das jordanische Recht für den Verkauf von Land an „Ausländer“ eine fünfjährige Gefängnisstrafe vor. Noch 1973 verabschiedete das jordanische Parlament auf direkte Anweisung des verstorbenen Königs Hussein ein noch strengeres „Gesetz zur Verhinderung von Landverkauf an den Feind“, das jedem jordanischen Bürger in der Westbank ausdrücklich verbot Land an Israelis zu verkaufen.

Das Gesetz von 1973 definierte die Transaktion als ein Sicherheitsdelikt, das mit dem Tod bestraft werden kann. Straftäter riskierten zudem ihren gesamten Grundbesitz an den Staat zu verlieren. Dasselbe Gesetz verbat zudem den Landverkauf an „Ausländer“, womit Nicht-Jordanier und Nichtaraber gemeint waren, ohne dass der Ministerrat dazu die Erlaubnis gibt. Diese Bestimmung verbot praktisch Jordaniern gezielt den Verkauf von Grundeigentum an Juden.

Als Teil der Oslo-Vereinbarungen mit Israel stimmte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zu, dass alle mit der Friedensvereinbarung unvereinbaren bestehenden Gesetze null und nichtig sind. Viele haben darauf hingewiesen, dass jordanisches Recht mindestens zwei Bestimmungen des Paktes verletzt. Trotzdem deutete die PA kurz nach ihrer Gründung an, dass sie das jordanische Gesetz von 1973 in Bereichen unter ihrer administrativen Kontrolle weiter durchsetzt würde.

„Unser Recht ist ein jordanisches Gesetz, das wir geerbt haben … und setzt die Todesstrafe für diejenigen fest, die Land an Israelis verkaufen“, zitierte die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth Yassir Arafats Worte von 1977. Im selben Jahr behauptete der erste PA-Justizminister Freih Abu Medein: „Für uns [die Palästinenser] ist, wer immer Land an Juden und Siedler verkauft, gefährlicher als Kollaborateure. Daher“, fuhr er fort, „müssen sie vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt werden… sie sind Verräter.“

Seit den Palästinensern in der Westbank und dem Gazastreifen eine beschränkte Selbstherrschaft gewährt wurde, ist eine unbekannte Anzahl wegen Landverkaufs an ihre jüdischen Nachbarn verurteilt worden. Obwohl offizielle Zahlen fehlen, zeichnen sporadische Berichte aus den Palästinensergebieten ein düsteres Bild. Im Juni 1997, einen Monat, nachdem Abu Medein die Politik verkündete, deuteten israelische Geheimdienstberichte an, dass mindestens 16 Landverkäufer die Todesstrafe erhielten.

Die PA will nicht einfach nur die Beziehungen zu israelischen Juden verbieten. Nachdem Berichte auftauchten, dass Palästinenser Grundstücke an amerikanisch-jüdische Geschäftsleute verkauften, bestätigte die PA 2009 ihre Bindung an das Gesetz, das von vielen als rassistisch verdammt worden ist und die Transaktionen als „Hochverrat“ bezeichnet.

Obwohl klare Beweise der Praktik kaum zu finden sind, gibt es Hinweise darauf, dass die PA das Gesetz weiter ernst nimmt. 2018 verhaftete die PA 44 Palästinenser bei einer einzelnen Operation, die sich gegen solche Geschäfte richtete.

Außergerichtliche Tötungen und sozialer Druck

Manche stellen fest, dass PA-Präsident Mahmud Abbas Todesurteile nach palästinensischem Recht abzeichnen muss. Das letzte Mal, dass er dem zustimmte, war 2006. Rechtsgruppen haben die PA jedoch beschuldigt an außergerichtlichen Tötungen von Landverkäufern beteiligt zu sein. Das reicht bis zur Ersten Intifada (1987 – 1993) zurück. Nach der Gründung der PA 1994 sprach Justizminister Abu Medein beifällig von Vorfällen innerhalb dieser Periode, in der „Menschen, die Land an Israelis verkauften, als Verräter erschossen wurden“.

Gruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International haben zusammen mit israelischen Geheimdiensten darauf hingewiesen, dass die Beteiligung der PA an diesen gesetzeswidrigen Tötungen bis heute weiter gehen. Der palästinensische Menschenrechtsaktivist Bassam Eid beschrieb in einer schriftlichen Erklärung an den UNO-Menschenrechtsrat 2019, wie palästinensische Sicherheitskräfte angeblich so weit gehen Verdächtige zu entführen, sogar solche, die sich außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs befinden und das mit dem ausdrücklichen Ziel sie zu ermorden.

Neben juristischen und physischen Bedrohungen befinden sich die Palästinenser auch unter schwerem sozialem und religiösem Druck keine Geschäft mit Juden zu machen. Mit der Ausgabe von Fatwas, islamischen religiösen Schiedssprüchen, die Muslime kennzeichnen, die palästinensisches Land an Juden als Ungläubige verkaufen, haben palästinensische Geistliche versucht diese Palästinenser in ihren Gemeinden zu ächten. Das geht bis 1935 zurück, als der virulent antisemitische ehemalige Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, den Verkauf palästinensischer Grundstücke an Juden aus religiösen Gründen verbot.

Aufgrund dieser Entscheidungen haben palästinensische Geistliche von heute es sogar abgelehnt diejenigen auf islamischen Friedhöfen zu beerdigen, denen der Verkauf von Land an Juden vorgeworfen wird. 2018 gestattete Jerusalems Oberrabbiner Aryeh Stern die Beerdigung eines palästinensischen Muslims auf einem jüdischen Friedhof, nachdem Imame den Verstobenen beschuldigten, er habe Grundbesitz an Juden verkauft. „Da die Muslime ihn nicht beerdigen wollen, müssen wir die Entstellung der Gerechtigkeit korrigieren, die in ungerechter Erniedrigung eines Mannes resultiert, dessen einzige Sünde in der Bereitschaft bestand Land an Juden zu verkaufen“, schrieb Stern.

Verkehrte Wirklichkeit: Reuters stellt Israel als Aggressor gegen die Terrororganisation Hisbollah dar

Verfasst 25. Februar 2021 von heplev
Kategorien: Medienwelt

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Akiva van Koningsveld, HonestReporting, Feb. 18, 2021

Israels Militär führte vor kurzem im Norden des Landes ein überraschendes Manöver der Luftwaffe durch, als Vorbereitungen für eine mögliche zukünftige Konfrontation mit der im Libanon sitzenden Hisbollah, die von den USA, Israel und mehreren europäischen Nationen als Terrororganisation ausgewiesen wurde. Die „Rose von Galiläa“ genannte Übung testete die Möglichkeit der israelischen Luftwaffe die Luftüberlegenheit zu behalten und Informationen zu sammeln.

Die Übung erfolgte zwei Wochen, nachdem die Hisbollah Raketen auf eine israelische Drohne schoss und nur Tage, nachdem ein israelischer Geheimdienstbericht warnte, die Hisbollah werde wahrscheinlich zum ersten Mal seit dem Zweiten Libanonkrieg im Jahr 2006 eine „beschränkte Offensive“ gegen Israel beginnen.

Hassan Nasrallah, der Führer der iranischen Stellvertretergruppe, reagierte auf die Übung einmal mehr mit der Drohung Israel zu vernichten. Reuters hingegen berichtete in einem kurzen Artikel mit dem Titel „Libanons Hisbollah-Chef warnt Israel nach der Übung ‚Kampftage‘“ über die Ereignisse von dieser Woche wie folgt:

Hisbollah-Chef Sayyed Hassan Nasrallah aus dem Libanon warnte Israel am Dienstag vor Drohungen unter Hinweis auf Übungen der israelischen Luftwaffe, die Anfang des Monats stattfanden; er warnte, ein Angriff würde erwidert.

Die 200 Worte lange Meldung lässt nicht nur wichtige Teile der Drohungen Nasrallahs aus, sondern auch die Basisfakten zur Hisbollah und dringend benötigten Kontext zu ihrem Jahrzehnte alten Konflikt mit dem jüdischen Staat. Damit spielt Reuters – eine der größten Nachrichtenagenturen weltweit – die Gefahr herab, die für Israel von der Terrororganisation für Israel ausgeht.

Hitlers palästinensischer Verbündeter: der Großmufti Amin Al-Husseini

Verfasst 18. Februar 2021 von spotplenni
Kategorien: Deutschland, Geschichte, Palästinenser

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Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 10. Februar 2021

Obwohl weniger bekannt ist als sein entfernter Cousin, der PLO-Gründer Yassir Arafat, spielte Jerusalems Großmufti Haddsch Amin al-Husseini (1897 – 1974) eine herausragende Rolle im Palästina vor 1948. Als einer der „Gründerväter“ des palästinensischen Nationalismus bleibt Al-Husseini eine in der palästinensischen Gesellschaft respektierte Persönlichkeit.

Der Großmufti – von PA-Präsident Mahmud Abbas als „Held“ und „Pionier“ gepriesen – gewann den Großteil seines berüchtigten Rufs allerdings als Nazi-Kollaborateur. Während des Zweiten Weltkriegs diente der Kleriker als arabischer Verbündeter und Propagandist des Dritten Reichs in Berlin; dort setzte er seine Kampagne antisemitischer Hetze fort, die er in Palästina begonnen hatte.

Amin al-Husseini: Schüren der Flammen judenfeindlicher Stimmung

Mohammed Amin al-Husseini wurde während der osmanischen Herrschaft über Palästina in eine wohlhabende und einflussreiche Familie geboren und sollte eine bedeutende Persönlichkeit in der palästinensischen Geschichte werden. Männliche Mitglieder seiner Familie hatten seit dem 18. Jahrhundert religiöse Schlüsselposten in Jerusalem inne. Die Familie hatte großen politischen Einfluss: Mehr als ein Drittel der Bürgermeister Jerusalems von 1877 bis 1914 waren Mitglieder des Husseini-Clans.

Amins Vater, der Mufti Mohammed Tahir al-Husseini, war einer der frühen lautstarken Gegner des Zionismus. Seine Bemühungen überzeugten 1897 den örtlichen Vertreter Konstantinopels den Verkauf von Land an Juden mehrere Jahre einzustellen. Im selben Jahr schlug er vor, dass die jüdischen Zuwanderer „vor der Vertreibung aller ausländischen Juden, die sich seit 1891 in Palästina neiderließen, terrorisiert“ werden.

Amin al-Husseini trat in die Fußstapfen seines Vaters und wurde im Alter von 20 Jahren in den arabischen Widerstand gegen den Zionismus involviert. Nachdem die Briten nach dem Ersten Weltkrieg die Kontrolle über Palästina übernahmen, organisierte er Kundgebungen gegen die Balfour-Erklärung. Eine seiner Reden schürte am 4. April 1920 die Flammen judenfeindlicher Stimmung, was in gewalttätigen Krawallen mündete. Als der Staub sich nach vier Tagen legte, waren fünf Juden und vier Araber tot. Weitere 211 Juden und 33 Araber blieben verletzt zurück.

Aus Angst vor Verhaftung für seinen Anteil an der Initiierung der Krawalle floh al-Husseini nach Syrien. Tatsächlich verurteilte ihn ein britisches Militärgericht zu zehn Jahren Gefängnis. Die Briten begnadigten ihn allerdings, was den Weg für seine Rückkehr nach Jerusalem ebnete. Nur wenige Monate später, nach dem Tod seines Bruders, krönte der britische Hochkommissar Sir Herbert Samuel Amin al-Husseini zum Mufti von Jerusalem. Als ein Jahr später der oberste Muslimrat gegründet wurde, wurde er dessen Präsident, was ihm den Titel des Großmuftis einbrachte.

Die Briten glaubten, die Ernennung des jungen al-Husseini zum Großmufti, dem höchsten religiösen Amt, sei ein Weg in Jerusalem den Frieden zu erhalten. In einem Memorandum mit Datum vom 11. April 1921 berichtete Sir Herbert Samuel von einem Gespräch mit dem vorgeschlagenen Mufti:

„Er versicherte, dass der Einfluss seiner Familie und er selbst sich der Beibehaltung der Ruhe in Jerusalem verpflichtet seien und er fühle sich sicher, dass dieses Jahr keine Störungen zu befürchten seien. Er sagte, dass die Krawalle des letzten Jahres spontan und nicht vorbereitet gewesen seien.“

Geschichtsbücher zeigen, dass der Großmufti es versäumte seine Versprechen einzuhalten. Während seiner 15-jährigen Amtszeit stachelte al-Husseini zu gewalttätigen Kampagnen gegen jüdische Zivilisten und britische Beamte auf, die heftigsten waren die Krawalle von 1929 (zu denen das Massaker von Hebron gehörte) und der arabische Aufstand von 1936 bis 1939.

Der letzte Aufstand ließ die britische Polizei im Juli 1937 einen Haftbefehl für den Großmufti ausgeben. Nachdem er drei Monate lang im Felsendom Zuflucht gesucht hatte, floh al-Husseini erneut aus Palästina, diesmal in den Libanon. Seine Titel wurden ihm von den Briten aberkannt, bei den Arabern war er aber immer noch beliebt; von Exil in Beirut aus ermutigte der Rebellenführer weiter zu judenfeindlicher und britenfeindlicher Gewalt.

Der Mufti und Adolf Hitler

Allerdings gewann Amin al-Husseini den größten Teil seines berüchtigten Rufs, nachdem er das  Mandat Palästina verließ. Auf die Geschichte des relativ unbekannten Palästinenserführers wurde die internationale Presse 2015 aufmerksam, als der israelische Premierminister Netanyahu in einer Rede behauptete, al-Husseini habe Hitler zur Planung des Holocaust inspiriert.

Obwohl Holocaust-Forscher Netanyahus Version der Geschichte  widerlebten und Deutschland eine scharfe Rüge zu Netanyahus Anmerkungen ausgab, stimmen Experten zu, dass der Mufti bereits Unterstützung von ranghohen Vertretern des Dritten Reichs erhielt, als er sich noch in Jerusalem befand. Seine Kontakte zu Nazideutschland reichten bis 1933 zurück. Kaum zwei Monate, nachdem Hitler die Macht übernahm, traf sich Amin al-Husseini mit dem deutschen Konsul in der Heiligen Stadt. Bei dem Treffen sprach er beifällig von der judenfeindlichen Politik der Nazis und übermittelte seine Sorgen über die Zunahme der jüdischen Einwanderung aus Deutschland nach Palästina. Der deutsche Konsul fasste das Treffen wie folgt zusammen:

„Der Mufti machte mir gegenüber detaillierte Angaben dahingehend, dass Muslime innerhalb und außerhalb Palästinas das neue Regime in Deutschland begrüßen und auf die Verbreitung der faschistischen, antidemokratischen Führung in andere Länder hoffen.“

1939, nach einer weiteren Flucht, zog der Mufti vom Libanon in den Irak. Als der Zweite Weltkrieg ausbrach, stellte er sich eindeutig auf die Seite der Nazis, hoffte ihre Unterstützung für arabischen Nationalismus und die Vertreibung von Juden aus dem Nahen Osten sicherzustellen. In Bagdad unterstützte er im April 1941 einen deutschenfreundlichen Staatsstreich. Er zettelte auch ein Pogrom gegen die lokale jüdische Gemeinde an (den Farhud, von einigen „Iraks Kristallnacht“ genannt), während er gleichzeitig Nazi-Propaganda verbreitete. Im Gegenzug erhielt er finanzielle Unterstützung aus Berlin sowie Gelder aus dem faschistischen Italien.

Der Putsch scheiterte und al-Husseini zog weiter, ins von den Nazis besetzte Europa. Nach einem Zwischenstopp in Italien kam er im November 1941 in Berlin an. Einmal in Deutschland angekommen, boten die Nazis dem Großmufti mehrere Residenzen und ein monatliches Gehalt von 90.000 Reichsmark (zu einer Zeit, als die meisten Deutschen Berichten zufolge ein Jahreseinkommen von weniger als 1.500 Reichsmark hatten). „Die gewaltige Höhe von Husseinis Monatsgehalt deutet die Bedeutung an, die das Nazi-Regime ihm und seinem Gefolge zumaß“, machen Forscher geltend.

Während seines vierjährigen Aufenthalts in Berlin arbeitete der Mufti eng mit höchsten Vertretern des Dritten Reichs zusammen. Unter anderem traf er sich mit Außenminister von Ribbentrop und Adolf Eichmann, der für die Deportation der Juden in Vernichtungslager zuständig war. Al-Husseini hatte zudem mehrere Treffen mit SS-Chef Heinrich Himmler, dem Hauptarchitekten des Holocaust. 1943 schrieb der SS-Reichsführer al-Husseini einen Brief, in dem er die „jüdischen Eindringlinge“ beklagte und ihm seine „herzlichsten Grüße für die glückliche Durchführung Ihres Kampf [bis zum Endsieg]“ schickte.

Am 28. November 1941, nur wenige Wochen nach seiner Ankunft in der deutschen Hauptstadt, lud Adolf Hitler Haddsch Amin al-Husseini in sein Büro ein. Dieser erklärte dem Führer, dass die Araber Deutschlands „natürliche Freunde“ seien, weil sie dieselben Feinde wie Deutschland hätten: „die Engländer, die Juden und die Kommunisten“.

Die offizielle Mitschrift des Treffens besagt, dass Hitler dem Mufti versicherte, er werde „den Kampf zur totalen Vernichtung des jüdisch-kommunistischen Imperiums in Europa“ fortführen. Schließlich, wenn die deutsche Armee den Südausgang des Kaukasus erreichten würde, würde der Führer „der arabischen Welt zusichern, dass seine Stunde der Befreiung gekommen sei“ und dass „das unter dem Schutz der britischen Macht im arabischen Bereich hausende jüdische Element“ vernichtet wird.

Haddsch Amin al-Husseini inspiziert eine Einheit muslimischer Bosniaken im Dienst der Nazis (Fotoarchiv von Yad Vashem)

In seinen Jahren in Berlin trug al-Husseini sogar noch stärker zu den Kriegsanstrengungen der Nazis bei. Er rekrutierte und organisierte bosnisch-muslimische Bataillone für die Waffen-SS und versuchte die Achsenmächte zu überzeugen Tel Aviv zu bombardieren. Der Nazijäger Simon Wiesenthal unterstellt, dass der Mufti auch die Todeslager Auschwitz und Majdanek besuchte, aber Historiker haben diese Behauptung bestritten. Ein niederländischer Augenzeuge beschrieb jedoch, dass er den Mufti 1943 in Monowitz sah, einem Arbeitslager, das Teil von Auschwitz war.

Darüber hinaus setzte der Mufti seine rabiate antisemitische Hetze über Sendungen von Radio Berlin bis zum Ende des Krieges fort: „Araber, erhebt euch wie ein Mann und kämpft für eure heiligen Rechte. Tötet die Juden, wo immer ihr sie findet; das gefällt Allah, der Geschichte und der Religion. Das rettet eure Ehre. Allah ist mit euch“, hatte er Zitaten zufolge am 1. März 1944 gesagt.

„Als Held, der mit Hitlers Hilfe den Zionismus bekämpfte“

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs floh Amin al-Husseini nach Ägypten. In Kairo wurde ihm ein Heldenempfang bereitet. Hassan al-Banna, der Gründer der Muslimbruderschaft, bejubelte ihn als einen „Helden, der ein Imperium herausforderte und den Zionismus mit der Hilfe Hitlers und Deutschlands bekämpfte“. Al-Banna verkündete: „Deutschland und Hitler sind Vergangenheit, aber Amin al-Husseini wird den Kampf fortsetzen.“

Al-Husseini wurde zum Führer des Hohen Arabischen Rates und der Volkspartei Palästina gewählt und er sammelte Unterstützung gegen die Teilung des Mandats Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Nach Israels Sieg 1948 nahm der politische Einfluss des Muftis allerdings stark ab. Er starb 1974 in Beirut, ohne jemals wegen seiner Verbrechen vor Gericht gestanden zu haben. Obwohl allein schon seine Propaganda-Sendungen eine Anklage bei den Nürnberger Prozessen gerechtfertigt hätte, entging er der Gerechtigkeit.

„Während Husseinis Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Nazis beschränkt war, war seine Bedeutung für das Nazi-Regime beachtlich“, schlossen Experten zu deutscher Geschichte. Als einflussreicher arabischer Führer und Nazi-Propagandist war ein Komplize beim systematischen Mord an Juden während des Zweiten Weltkriegs. Trotzdem bleibt er bei den Palästinensern eine verehrte Persönlichkeit. Der Großmufti wird in Schulbüchern immer noch positiv dargestellt und Kinder werden gelehrt zu ihm als Held aufzuschauen.

„Die Beweise für seine Kollaboration mit den Nazis wurde entweder vergessen, ignoriert oder als eine Form gerechtfertigten Antikolonialismus im Verbund mit Nutzen, nicht gemeinsamer ideologischer Leidenschaft gegen einen gemeinsamen Feind gerechtfertigt“, schrieb Prof. Jeffrey Herf, führender Wissenschaftlicher in diesem Bereich, 2014.

Bild: Heinrich Hoffmann Collection/Wikipedia

Unsichtbare Blockade: Medien schweigen zu Gaza-Sanktionen der PA

Verfasst 11. Februar 2021 von heplev
Kategorien: Die Welt und Nahost, Medieneinseitigkeit, Medienwelt, Palästinenser

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Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 27. Januar 2021

Seit PA-Präsident Mahmud Abbas einen Erlass ausgab, dass zum ersten Mal seit 15 Jahren Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, haben große Medien die Tatsache ignoriert, dass Ramallah schon vor langem lähmende Sanktionen gegen den Gazastreifen verhängte.

Und das zum gravierenden Nachteil seiner 1,8 Millionen Einwohner.

Stattdessen werden die heiklen Zustände in der palästinensischen Küstenenklave weiter reflexartig der gemeinsamen israelisch-ägyptischen Blockade der Enklave zugeschrieben. Die von Abbas veranlassten, Zwangskürzungen der Sozialleistungen und die Kürzung der Gelder für Strom sowie weitere Strafmaßnahmen im Gazastreifen sind von der gewaltigen Mehrheit der internationalen Medien überwiegend nicht berichtet worden.

Abbas: Auf die Hamas zielen, die Palästinenser bestrafen

Anders ist es für einige lokale Journalisten wie Khaled Abu Toameh, der diese Woche eine Erinnerung an den wahren Stand der Dinge twitterte:

(Palästinenservertreter: Präsident Mahmud Abbas überlegt die dem Gazastreifen von ihm auferlegten Wirtschaftssanktionen aufzuheben, um allgemeine Wahlen zu ermöglichen.)

Aber Abbas ist praktisch ein Freifahrtschein gegeben worden, obwohl fast zwei Millionen Palästinenser den Preis für die politische Rivalität zwischen seiner regierenden Fatah-Bewegung in der Westbank und der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen bezahlen. Seine Blutfehde geht auf 2006/2007 zurück, als Abbas in einem internen Krieg aus der Enklave vertrieben wurde.

In Reaktion darauf begann die palästinensische Autonomiebehörde den wirtschaftlichen Druck auf die Hamas zu verschärfen, indem den Gazanern das Leben schwieriger gemacht wurde; zum Beispiel wurde Banken in der Westbank verboten Geld an Einwohner des Streifens zu überweisen. Tatsächlich haben Menschenrechtsgruppen Verhaftungen wegen solch „illegaler“ Aktivitäten dokumentiert.

Genauso hat Abbas es abgelehnt für Gaza bestimmte internationale Hilfen auszuliefern.

Derweil bezahlte die PA weiter zehntausende ihrer Beschäftigten im Gazastreifen, obwohl die meisten davon keine Arbeit hatten, weil die Hamas 2007 die Kontrolle des Gebiets übernahm. Dann wurden diese Gehälter 2018 plötzlich gestrichen. Um dieselbe Zeit reduzierte Abbas auch die Gehälter tausender öffentlicher Angestellter im Gazastreifen und forderte viele weitere auf ihre Arbeit zu verlassen.

Das hat logischerweise zur astronomisch hohen Arbeitslosigkeit und Armutsrate im Gazastreifen beigetragen.

Nicht berichtet: Palästinensische Proteste gegen PA-Sanktionen

Im März 2018 organisierte der US-Sondergesandte Jason Greenblatt eine Konferenz im Weißen Haus, um mögliche Lösungen zur Entschärfung der Lage im Gazastreifen zu diskutieren. Aber Abbas ging der Initiative aus dem Weg und wies eine Anfrage des damaligen UNO-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess Nikolai Mladenow nach einem Zwiegespräch ab.

Drei Monate später brach in Städten überall in der Westbank eine Reihe Demonstrationen aus, die ein Ende der Sanktionen der PA gegen den Gazastreifen forderten. Während das harte Vorgehen der PA gegen die Demonstranten in palästinensischen und arabischen Medien weithin verurteilt wurde, waren die internationalen Nachrichtenmedien wieder relativ still, insbesondere bezüglich der von den palästinensischen Truppen einsetzte Gewalt.

Das „Macht Israel verantwortlich“-Narrativ geht zu Lasten der Palästinenser des Gazastreifens

Mahmud Abbas‘ zynische Taktik besteht darin im Gazastreifen über wirtschaftliche Strangulation Unruhe zu schüren. Trotzdem ist in der aktuellen Berichterstattung zu in Aussicht stehenden palästinensischen Wahlen die fortgesetzte Politik der kollektiven Bestrafung durch die PA unter den Teppich gekehrt worden.

De facto stellen die internationalen Medien Abbas weiter als einen „Moderaten“ und damit Israels bestmöglichen potenziellen Friedenspartner dar. Das Gesamtbild ist aber, wie es allgemein der Fall ist, weit komplexer. Dass der PA-Präsident seinem eigenen Volk Schaden zugefügt hat, läuft dem anerkannten, allerdings höchst fehlerhaften Narrativ zuwider.

Indem einzig Israel für das Leid der Gazaner verantwortlich gemacht wird, ist eine wichtige Story über den Mann, der immer noch das palästinensische Volk führen will, begraben worden.

Nicht auf dem Radar der Medien: Wie Israel hilft die globale Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen

Verfasst 4. Februar 2021 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, Israel, Medienwelt

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Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 2. Februar 2021

HonestReporting ist erfolgreich verschiedene falsche Medien-Narrative zu Israels anhaltendem Kampf gegen den Coronavirus entgegengetreten (s. hier, hier und hier). Das vielleicht beherrschende ist die Anschuldigung gewesen, Jerusalem verhindere, dass die Palästinenser Impfstoff erwerben. Diese Woche wurde der jüdische Staat jedoch zum ersten Staat der Welt, der Impfungen mit einer externen Bevölkerung teilt. Darüber hinaus hat der Premierminister der palästinensischen Autonomiebehörde angekündigt, dass bald zehntausende zusätzlich Injektionen in Ramallah ankommen werden.

In der Mischung verloren geht die Vielzahl der Arten, wie israelischer Einfallsreichtum der Welt in der Pandemie profitiert.

Zum Studium und zur BekämpfungIsraelische von COVID-19 gehen Krankenhäuser Partnerschaften mit nationalen Gesundheitseinrichtungen ein

Letzten April kündigte das Sheba Medical Center in Tel Haschomer die Unterzeichnung einer „Notfall-Vereinbarung“ mit den National Institutes of Health (NIH) aus Maryland an, um angewandte wissenschaftliche und klinische Forschungsstudien zur Entwicklung Coronavirus-bezogener Behandlungen durchzuführen.

Das Krankenhaus verpflichtete sich dem NIH-Impfforschungszentrum von infizierten Patienten in Israel Blutproben, Plasma und das COVID-19-Virus selbst zu liefern. Das alles wurde durch eine Reihe klinischer Versuche möglich, die das Krankenhaus zu möglichen Behandlungen durchführte, einschließlich derer die von wichtigen Pharmazeutika-Firmen entwickelt wurden.

MDA hilft Afrika im Kampf gegen den Coronavirus

Im Juni kündigte der Magen David Adom (MDA – Roter Davidstern) an, dass er Software entwickelt hatte um eine mobile Coronavirus-Testeinrichtung zum Durchfahren in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) zu verwalten.

Die Zahl der Durchfahr-Zentren in der DRC hat in der Folge zugenommen und heute gehört ein Trainingsprogramm mit Video- und schriftlichen Verfahren, die vom MDA entwickelt und mit medizinischen Profis des zentralafrikanischen Landes geteilt wurden.

MDA-Generaldirektor Eli Bin gibt an: „Angesichts der Kampfs gegen den Coronavirus haben wir umfangreiche Erfahrung beim effizienten und sicheren Gewinn tauender Proben pro Tag gewonnen, und heute sind wir froh das Wissen mit anderen medizinischen Einrichtungen rund um die Welt zur Rettung menschlichen Lebens zu teilen.“

IAI schließt Partnerschaft mit den VAE, um Lösungen für COVID-19 zu finden

Vor der Unterzeichnung der Normalisierungsvereinbarung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten startete Israel Aero Industries im Juli ein historisches Projekt mit Group 2, einer Firma mit Sitz in Dubai. Die Partnerschaft will Möglichkeiten entwickeln künstlicher Intelligenz und anderen fortschrittlichen Technologien für die Bekämpfung von COVID-19 zum Durchbruch zu verhelfen, darunter Laser und Sensoren.

Die Lösungen wie auch die gemeinsamen medizinischen und technologischen Initiativen sollen nicht nur den Bevölkerungen Israels und der VAE helfen, sondern auch denen des gesamten Nahen Ostens.

Google gewährt der Universität Tel Aviv einen Zuschuss einen Wettbewerbszuschuss für weltweite Coronavirus-Forschung

Im September wurde ein Zuschuss eines Google-Fonds, der „KI für soziales Wohl“ wirbt, an die Universität Tel Aviv (TAU) vergeben.

Unter Verwendung von Daten aus Ministerien der Regierung und dem zentralen Statistikbüro Israels schaffen Forscher an der Universität eine hochauflösendes Modell der Verbreitung des Coronavirus, um die Planung und Testung verschiedener Methoden zur Eindämmung der Pandemie zu ermöglichen.

Das interdisziplinäre Forscherteam bringt TAU-Wissenschaftler der Porter School of the Environment and Earth Sciences, der School of Public Health, des Department of Statistics and Operations Research, der Blavatnik School of Computer Science, der School of Electrical Engineering und des Gertner Institute for Epidemiology and Health Policy Research zusammen.

App des Gesundheitsministeriums hilft der Welt COVID-19 zu bekämpfen

Israelische Behörden entwickelten in Zusammenarbeit mit Technikern eine Handy-App namens „HaMagen“ (Das Schild). HaMagen kann genutzt werden, um den Aufenthaltsort von Menschen aus der Datenbank des Gesundheitsministeriums herauszufinden, die mit dem Coronavirus infiziert sind. Die App informiert dann User, wenn sie in der Nähe von Infizierten waren.

Die persönlichen und Standortdaten des Users werden nicht hochgeladen, auch nicht auf einem Server oder in einer Cloud gespeichert und man kann die Lieferung von Informationen jederzeit stoppen.

Das Gesundheitsministerium hat Regierungen weltweit ermöglicht HaMagens Open-Code-Technologie kostenlos zu nutzen. Die App ist bereits in Arabisch, Russisch, Französisch und Englisch übersetzt worden.

An Perspektivfehlern erkrankte Medien

Die oben erwähnten Initiativen sind nur ein kleines Beispiel der vielen Möglichkeiten, mit denen Israel hilft den Coronavirus zu bekämpfen. Sie werden außerhalb der lokalen Medien weitgehend nicht berichtet. Währenddessen haben viele internationale Nachrichtenorganisationen ein falsches, wenn nicht gar böswillige Narrativ über den jüdischen Staat verbreitet.

Damit haben sie ihre Leser im Dunkeln gelassen, indem sie nicht betonen, dass selbst während einer Krise des Ausmaßes von COVID-19 israelische Projekte, die Leben retten sollen, mit Volldampf weiter vorangetrieben werden.

Terrorherrschaft: Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)

Verfasst 28. Januar 2021 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, Nahost-Konflikt, Palästinenser

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Akiva van Koningsveld, HonestReporting,19. Januar 2021

Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) ist eine linksextreme Gruppe und die zweitgrößte Fraktion der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die als die offizielle „Stimme“ des palästinensischen Volks gilt und deren Vorsitzender PA-Präsident Mahmud Abbas ist. Während der Einfluss der PFLP beim palästinensischen Volk abebbt und zunimmt, erfährt ihr bewaffneter Arm vorwiegend aufgrund der Unterstützung durch den Iran eine rapide Wiederbelebung.

Seit ihrer Gründung hat die PFLP mehrere Anschläge weltweit sowie viele gegen israelische Zivilisten und Soldaten organisiert und ist daher von Israel (1986), von den USA (1997), der Europäischen Union (2002) und Kanada (2013) sowie mehreren weiteren Ländern als Terrororganisation gekennzeichnet worden.

Die Organisation hat Aufrufe zur Entwaffnung im Kontext mit Friedensverhandlungen mit dem jüdischen Staat wiederholt abgelehnt.

Die Geschichte der PFLP

Nach Israels Sieg im Sechstage-Krieg schlossen sich Verschiedene Organisationen zusammen, um die Volksfront zur Befreiung Palästinas zu bilden. Die treibende Kraft hinter dem Schritt war George Habasch, der am 11. Dezember 1967 verkündete, dass seine arabisch-nationalistische Bewegung sich unter mit anderen Kräften unter einem Schirm mit den Helden der Rückkehr, der Palästinensischen Befreiungsfront, der Jugendorganisation für Rache und „mehreren anderen palästinensischen Gruppen im Heimatland“ zusammenschloss.

Ursprünglich erhielt die PFLP Unterstützung aus Ländern wie der Sowjetunion, Syrien und China. Sie hielt zudem enge Verbindungen zu anderen linksextremen Gruppen wie der deutschen Rote Armee Fraktion, den italienischen Brigate Rosse und der französischen Action Directe.

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR suchte die PFLP andere Sponsoren. Heute hat die historisch säkulare Terrororganisation in der Islamischen Republik Iran einen neuen Gönner gefunden.

Bald nach ihrer Gründung spalteten sich mehrere Fraktionen von der PFLP ab.

Zum Beispiel spaltete sich 1968 die PFLP-Generalkommando (PFLP-GC) ab, um sich direkter auf Terrorismus zu konzentrieren. Diese von Ahmed Jibril angeführte Gruppe verübte zahlreiche Anschläge auf israelische Ziele. Die PFLP-GC hat Unterstützung aus Teheran und Damaskus erhalten.

Ein Jahr später bildeten weitere PFLP-Mitglieder, angeführt von Nayef Hawatmeh, die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas, die am besten wegen des Ma’alot-Massakers von 1974 bekannt ist, bei dem in Israel 22 Oberschüler und vier Erwachsene ermordet wurden.

Derweil war George Habash bis 2000 Generalsekretär der PFLP. Sein Nachfolger Abu Ali Mustafa wurde kurz nachdem er den Posten übernahm bei einem israelischen Luftangriff getötet. Der militärische Arm der Gruppe, anfangs die Roten Adler genannt, wurde danach nach Mustafa umbenannt. Der aktuelle PFLP-Führer Ahmed Sa’adat sitzt in Israel eine 30-jährige Gefängnisstrafe ab, weil er mehrere Anschläge befahl und leitete.

Ein „Volkskrieg“: Die PFLP-Ideologie

Die PFLP kombiniert säkularen arabischen Nationalismus mit traditioneller linksextremer Revolutionsideologie. Habash betrachtete „den zionistischen Feind“ als neokolonialistisches Projekt westlicher Mächte. Gemäß ihres Programms von 1969 betrachtet die PFLP Terrorismus gegen Israel „zu allererst“ durch die Linse eine Klassenkampfs.

Die Plattform greift daher nicht nur den Zionismus an, sondern verdammt auch die „arabische Bourgeoisie“, weil sie Friedensgespräche mit der Aussicht einen Palästinenserstaat an der Seite eines jüdischen Staates betreibt. Nach Maßgabe der PFLP wirbt jede friedliche Lösung des arabisch-israelischen Konflikts für jüdische Selbstbestimmung, die sie vehement überall zwischen Jordan und Mittelmeer ablehnt.

Um das zu erreichen fordert die Gründungserklärung der PFLP alle Araber auf den bewaffneten Kampf – heißt: Terrorismus – gegen Israel zu betreiben. In den Augen der PFLP widerlegte der Sechstage-Krieg die „bourgeoise Theorie“, Israel könne mit konventioneller Kriegsführung besiegt werden. Stattdessen stellt sich die Organisation einen „Volkskrieg“ mit asymmetrischen Taktiken vor. „Jeder Bürger hat die Möglichkeit der Besatzung mit allen Mitteln Widerstand zu leisten“, hat Habash insistiert.

Die Spezialität der PFLP: Internationaler Terrorismus

Innerhalb weniger Monate nach ihrer Gründung gewann die PLFP durch die Inszenierung von Terroranschlägen und Flugzeugentführungen einen berüchtigten Ruf. Yoram Schweitzer, ein Forscher an Israels Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) legt nahe, dass die PFLP das Wesen des Terrorismus grundlegend verändert; erstens durch Anschläge auf globale Ziele mit der Aussicht weit verbreitet Aufmerksamkeit auf die Sache der Palästinenser zu ziehen und dann durch die Rekrutierung von Ausländern.

„Diese Innovationen ermöglichten es der PFLP und ihrer Ableger einige der dramatischsten Operationen auszuführen, die das 20. Jahrhundert erlebt hat, womit ein Trend gesetzt wurde, der erst Jahrzehnte später durch die Anschläge vom 11. September 2001 gebrochen wurde“, schrieb Schweizer in seinem Aufsatz Innovation in Terrorist Organizations. The Case of PLFP and its Offshoots.[*]

Zu einigen der beachtenswertesten Terroranschläge im ersten Jahr der PFLP gehörten die einzige erfolgreiche Entführung eines israelischen El Al-Flugzeugs, Angriffe am Boden auf europäische Flughäfen sowie Bomben auf israelische und jüdische Geschäfte. Experten ziehen auch eine Verbindung der Gruppe zur Belagerung der OPEC vom Dezember 1975 und der berüchtigten Entführung eines Air France-Flugzeugs 1976.

Auch während der Zeiten Intifada (2000 bis 2005) bereitete der bewaffnete Arm der PFLP dutzende Terrorakte vor, darunter mehrere Selbstmord-Bombenanschläge und die Ermordung von Rehavam Ze’evi, dem damaligen israelischen Tourismusminister. Israelische Offizielle haben Ahmad Sa’adat beschuldigt Ze’evis Ermordung direkt befohlen zu haben.

Nach der zweiten Intifada bestanden die Terror-Aktivitäten der PFLP hauptsächlich aus Raketen- und Mörserfeuer auf israelische Zivilisten, die nahe des Gazastreifens leben. Mit der PFLP verbundene Einheiten sind zudem Berichten zufolge daran beteiligt Sprengsatz-Ballons auf israelische Städte im Umfeld der von der Hamas beherrschten Enklave zu schicken.

2012 wurden dann zwei Terroristen mit Verbindungen zur PFLP wegen der Ermordung von fünf Mitgliedern der Familie Fogel im israelischen Ort Itamar verurteilt. Zwei Jahre später übernahm die Gruppe die Verantwortung für ein Massaker in einer Synagoge in Jerusalem. 2019 beanspruchte die Gruppe den Terroranschlag für sich, bei der die 17-jährige Israelin Rina Schnerb getötet wurde; sie wurde durch einen Sprengsatz getötet, als sie mit ihrer Familie an einer beliebten Quelle nahe Dolev in der Westbank wanderte. Die Bombe verletzte auch Rinas Vater und Bruder.

Nachdem israelische Sicherheitskräfte Mitglieder der verantwortlichen PFLP-Zelle festnahmen, pries die Gruppe die Täter als „Helden“.

Nach dem Mord deckte der Shin Bet (Israels Inlands-Geheimdienst) ein umfangreiches Netzwerk an PFLP-Agenten auf, die planten „bedeutende“ Anschläge zu verüben. Mit der Hilfe des Iran beschafften sich die Terroristen große Mengen an Waffen und Material zum Bombenbau.

„Lange wurde sie als Fossil des Kalten Krieges betrachtet, aber die Organisation ist in den letzten Monaten zu bescheidener Berühmtheit aufgestiegen“, warnte Nahost-Analyst Jonathan Spyer letztes Jahr in einem Artikel.

Die Verbindungen der PFLP zu „Menschenrechts“-Organisationen

In der Gründungserklärung von 1967 forderte George Habash einen „totalen Boykott aller wirtschaftlichen, bürgerlichen und politischen Institutionen des Feindes [Israel] und eine Ablehnung aller Beziehungen“. In der Tat betrachtete Habash die Isolierung Israels durch eine internationale Propagandakampagne als Parallel-Strategie zu Terrorismus, die letztlich zum Untergang des Landes beitragen könnte.

Die PFLP ist daher eng in die antiisraelische Bewegung Boykott, De-Investition und Sanktionen (BDS) involviert. PLFP-Funktionäre sind bei verschiedenen BDS propagierenden NGOs als Mitarbeiter angestellt oder Vorstandsmitglieder. In anderen Fällen wurden die NGOs von der PFLP gegründet.

Der Mord an Rina Schnerb hebt die Verbindung zwischen der PFLP und verschiedenen sogenannten Menschenrechts-Organisationen hervor. Zwei Beschäftige der Gewerkschaft der Komitees der Landwirtschaftlichen Arbeiter (UAWC), angeblich eine Organisation, die palästinensische Bauern unterstützt, gaben zu den Anschlag geplant und ausgeführt zu haben.

Obwohl ein von USAID genehmigtes Audit die UAWC bereits als „die Landwirtschaftsorganisation der PFLP“ beschrieben hatte, haben verschiedene europäische Länder die Gruppe weiterhin unterstützt. Die niederländische Regierung, einer der Hauptsponsoren der UAWC, gab 2020 zu, einen Teil der Gehälter der Terroristen bezahlt zu haben, die Schnerb ermordeten. Die Niederlande stoppten daraufhin die Gelder für die UAWC abhängig vom Ergebnis einer Untersuchung.

NGO Monitor hat Berichte veröffentlicht, die viele weitere NGOs mit Verbindungen zur PFLP detailliert beschreiben; die meisten davon werden von europäischen Regierungen unterstützt.

[+] Innovation in Terrororganisationen. Der Fall der PFLP und ihrer Ableger

Evolution eines falschen Medien-Narrativs: Die Lüge über die Corona-Impfung der Palästinenser

Verfasst 21. Januar 2021 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, Medienwelt, Palästinenser

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Emanuel Miller, HonestReporting, 14. Januar 2021

Obwohl HonestReporting wiederholt auf ungeheuerliche Hinweise aufmerksam machte, Israel habe versagt den Coronavirus-Impfstoff für in der Westbank und dem Gazastreifen lebende Palästinenser sicherzustellen, haben zahllose Medien weiter diese Fehlinformation bezüglich Israels Verantwortung verbreitet.

Am 21. Dezember dokumentierte HonestReporting, dass Schlagzeilen der Internetseiten von Medienorganen wie Reuters, Associated Press, Washington Post und ABC News sowie anderen während Israels Beginn einer großen Initiative die Bevölkerung des Landes gegen COVID-19 zu impfen fälschlich unterstellten, Jerusalem sei für die „schlimme Lage“ der Palästinenser verantwortlich.

Damals machten offizielle Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde klar, dass sie Israel nicht um Hilfe bei der Beschaffung von Impfstoffen gebeten hatte und solche Hilfe weder wollten noch erwarteten. Offizielle hatten zu diesem Punkt unzweideutig erklärt, dass die PA andere Impfstoffquellen in Aussicht hätte.

Das hätte das Ende der Geschichte sein müssen. War es aber nicht.

Wie eine Medienlüge palästinensische Äußerungen beeinflusste

Mitte Dezember war also die offizielle palästinensische Linie klar. Khaled Abut Toameh von der Jerusalem Post dokumentierte in einem Artikel mit dem Titel Palestinians: We Didn’t Ask Israel for COVID-19 Vaccine (Palästinenser: Wir haben Israel nicht um COVID-19-Impfstoff gebeten):

Ein ranghoher Offizieller des PA-Gesundheitsministeriums sagte, die Palästinenser erwarteten von Israel nicht ihnen Impfstoff zu verkaufen oder für sie bei einem anderen Land zu kaufen.

Der Offizielle sagte gegenüber der Jerusalem Post, dass die Palästinenser bald fast vier Millionen in Russland hergestellte Impfstoffdosen gegen COVID-19 erhalten werden…

Ein weiterer Vertreter des PA-Gesundheitsministeriums sagte, er erwarte die Impfdosen in der Westbank und dem Gazastreifen im nächsten Monat. Auch er stellte klar, dass die PA Israel nicht gebeten hat die Palästinenser mit Impfstoff zu versorgen.

Da der Angriff der Medien weiterging, schwenkte die PA jedoch um und bat Israel tatsächlich um Hilfe. Israel lieferte sofort eine kleine Menge Impfstoff, während es gleichzeitig internationale Gespräche mit der Weltgesundheitsorganisation mit der Aussicht begann, die Lieferung weiterer Dosen an Ramallah und Gaza über internationale Vermittler zu ermöglichen.

Derweil werden in den kommenden Wochen Impfstoffe aus verschiedenen Quellen, darunter aus Russland und vom britischen Pharmagiganten AstraZeneca in der Westbank erwartet.

Trotzdem haben in den letzten Tagen der Guardian, die Los Angeles Times und die Washington Post allesamt zu der fortgesetzten Medienlüge beigetragen, Israel müsse den Palästinensern Impfstoffe zur Verfügung stellen. In einigen Fällen implizieren die Berichte in den Medien weiterhin, dass Israel, aus unklar bleibenden Gründen und trotz der geografischen Nähe und der Überschneidung von Bewegung zwischen Israelis und Palästinensern eine nicht existent verachtenswerte Politik betreibt.

Ist Israel verpflichtet den Palästinensern Coronvirus-Impfstoffe zu geben?

Auch wenn Kritiker unterstellen, Israel sei rechtlich verpflichtet den Palästinensern den Coronavirus-Impfstoff zu liefern, ist der Fall extrem komplex, wie detailliert in einer weiteren Analyse von HonestReporting diskutiert wurde.

Von Anfang an war das von den Medien ausgegebene Narrativ wüst falsch. Am Anfang behaupteten Berichte in den Medien irreführend, Israel lehne die Hilfe der Palästinenser ab. Und jetzt, obwohl Israel handelt, erwarten Nachrichtenorgane offenbar, dass Israel Millionen überschüssiger Impfdosen herbeizaubert und an die Palästinenser übergibt, die nicht einfach verfügbar sind – und das auf Kosten des eigenen Volks.

Bild: Shutterstock

Muss Israel den Palästinensern Corona-Impfstoff geben?

Verfasst 14. Januar 2021 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, Israel, Palästinenser

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Daniel Pomeranz, HonestReporting, 7. Januar 2020

Israels weltweit führende COVID-19-Impfkampagne wurde schnell globaler Anlass zu Neid und es folgten Berichte darüber in den Nachrichten. Viele vermittelten ein klares Bild, aber einige implizierten oder sagten sogar unverblümt, Israel drücke sich um seine Verpflichtung die Palästinenser mit Impfstoff zu versorgen, womit es gegen das Völkerrecht verstößt.

Ein besonders dramatisches Beispiel war dieser Artikel im Guardian mit suggestivem Sprachgebrauch von „Siedlern“ und dem Foto eines orthodoxen Juden.

 

Der Guardian enthielt den Satz: „Menschenrechtsgruppen beschuldigen Israel es entziehe sich der Verpflichtungen gegenüber Millionen Menschen in den besetzten Gebieten, die noch Monate auf die Impfung warten müssen.“ Und tatsächlich hatten Gruppen wie Amnesty die fadenscheinige Behauptung aufgestellt, Israel verstoße gegen das Völkerrecht. Ansonsten positive Artikel in der Washington Post, der New York Times und anderer erhoben ähnlich falsche Aussagen zum Völkerrecht.

Der ehemalige CNN-Korrespondent Marc Lamont Hill fasste auf seinem Instagram-Account eine gemeinsame Mentalität zusammen (wie in diesem Tweet von HonestReporting zu sehen ist):

Aber obwohl politische Kommentatoren, Fernsehsprecher und allerlei NGOs Israel auffordern, Israel solle Palästinenser impfen, gibt es eine Instanz, die das damals auffälligerweise nicht machte: die Palästinenser-Regierung.

Tatsächlich wurden offizielle PA-Vertreter mit der Aussage zitiert:

Wir arbeiten selbst daran aus einer Reihe von Quellen Impfstoff zu bekommen … wir sind keine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere eigene Regierung und Gesundheitsministerium und die unternehmen große Anstrengungen den Impfstoff zu bekommen.

Um es klar zu sagen: Israelischen Bürgern und dauerhaft dort Lebenden wird derselbe Zugang zu Gesundheitsversorgung und Impfungen, ungeachtet der Religion, Ethnie oder nationalen Herkunft. Das wirft eine interessante Frage auf: Wenn die Palästinenserregierung Israels Hilfe bei der Beschaffung von Impfstoffen nicht will, ist Jerusalem gemäß dem Völkerrecht und internationalen Verträgen trotzdem verpflichtet ihr zu helfen?

Kurz gesagt: Israel ist nicht nur nicht verpflichtet zu helfen, sondern ihm war zur Zeit, als diese Artikel veröffentlicht wurden, rechtlich sogar verboten das ohne Kooperation der PA zu tun.

Fakt ist: Die PA-Regierung änderte Berichten zufolge erst am Mittwoch ihre Politik und reichte die erste Anfrage um Hilfe beim Impfstoff ein, eine Entwicklung, die später in diesem Text noch behandelt wird.

Völkerrecht

Es ist bei Experten, Fernsehmoderatoren und NGOs bestürzend üblich etwas wie „verletzt das Völkerrecht“ zu sagen, ohne zu sagen, welches Recht verletzt wird und ohne jegliche juristische Analyse zu liefern, wie das Völkerrecht verletzt wird. Das ist ein Hinweis, dass die Äußerung irreführend oder sogar vollkommen falsch war. Zumindest sollte es ein Hinweis an die versierten Nachrichten-Leser und kluge, professionelle Journalisten sein, dass weitere Recherche erforderlich ist.

Das Völkerrecht ist kein „Gesetz“ im juristischen Sinn – es ist kein Regelsatz, der von einem Gremium mit übergeordneter Autorität über andere Länder weltweit verabschiedet wurde. Stattdessen ist das Völkerrecht eine Vereinigung von Verträgen und Vereinbarungen zwischen und unter zahlreichen souveränen Staaten. In diesem Fall gibt es drei internationale Vereinbarungen, die relevant sind: die vierte Genfer Konvention (GK IV), die Haager Konvention und die Oslo-Vereinbarungen. Alle drei müssen zusammen gelesen werden, um die Verpflichtungen der Seiten vollständig zu verstehen.

Das allgemeinste Konzept kommt von der GK IV, insbesondere den Artikeln 55, 58; API Art. 69 erklärt:

Die Besatzungsmacht hat die Pflicht sicherzustellen, dass die angemessene Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischer Versorgung sowie Kleidung, Betten, geschützter Unterkunft und anderen für das Überleben der Zivilbevölkerung der besetzten Territorien notwendig sind sowie den Dingen für die Ausübung der Religion gewährleistet ist.

Unter Israelis gibt es wie unter Juristen Diskussion darüber, ob Israels Beziehung zur Westbank eine „Besatzung“ im klassischen Sinn darstellt. Der oberste Gerichtshof Israels hat hingegen bei zahlreichen Gelegenheiten bis zurück ins Jahr 1971 geurteilt, dass Israel das Völkerrecht zu Besatzung Folge befolgen muss, ob Israel sie als solche bezeichnet oder nicht. Dieser Schluss ist daher israelisches Recht und die israelische Regierung nimmt ihre Verpflichtungen ernst.

Die Haager Konvention (insbesondere die Artikel 42 bis 47) geht genauer auf dasselbe Thema ein als die GK IV, und schließlich beschreiben die Oslo-Vereinbarungen die Art, wie sich diese Verpflichtungen zwischen dem Staat Israel und der PA-Regierung auswirken (ausdrücklich die israelisch-palästinensische Interimvereinbarung zur Westbank und dem Gazastreifen von 1995, auch bekannt als „Oslo II“, Anhang III, Artikel 17).

Dieser Satz aus Oslo II ist von besonderer Bedeutung:

Israel und die palästinensische Seite werden Informationen zu Epidemien und ansteckenden Krankheiten austauschen, werden bei deren Bekämpfung kooperieren und Methoden für den Austausch medizinischer Akten und Dokumente entwickeln.

Oslo II selbst sagt nicht, dass Israel die Pflicht hat, der PA Gesundheits-Versorgung zur Verfügung zu stellen, aber die GK IV tut das. Genauer gesagt sagt die GK IV nicht, dass Israel Hilfe bieten muss, sondern dass Israel „die angemessene Zurverfügungstellung sicherstellen“ muss. Das bedeutet, Hilfe kann auch aus weltweiten Fremdquellen kommen, solange Israel sicherstellt, dass sie geliefert wird.

Die GK IV behandelt in der Regel Situationen, in denen das besetzte Volk keine eigene Regierung hat, also gibt es kein Problem wegen der Koordination und die Besatzungsmacht handelt einfach als direkte Obrigkeit. Oslo änderte das allerdings, indem es die PA-Regierung schuf, also muss Israel die Autonomie der PA und ihr Recht bestimmte Hilfen abzulehnen respektieren.

Das macht absolut Sinn: Stellen Sie sich vor Israel würde den Palästinensern Hilfe aufzwingen. Wie würde das ablaufen? Würden israelische Soldaten in Palästinenserstädte eindringen und die Leute zwangsimpfen? Würden sie Krankenhäuser stürmen und Versorgungsgüter dort deponieren, die nicht gewollt sind? Das zu tun wäre offensichtlich moralisch falsch und würde aufgrund der Oslo-Abkommen auch das Völkerrecht verletzen.

Warum Hilfe ablehnen?

Stand letzter Woche demonstrierten Äußerungen von Palästinensern wie „Wir sind keine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere eigene Regierung.“ eine Haltung des Stolzes und den Wunsch Selbstversorgung zu zeigen. Man kann darüber streiten, ob diese Entscheidung weise ist: Opfert die PA die Gesundheit ihres Volks, um ein politisches Statement abzugeben? Vielleicht. Oder vielleicht hat die PA recht, wenn sie Selbstständigkeit und Unabhängigkeit betont. Darüber hinaus haben Verschwörungstheorien dafür gesorgt, dass viele Palästinenser israelischen medizinischen Versorgungsgütern misstrauen, daher könnte das ein Grund dafür sein, das die PA solche Hilfe meidet.

Was definitiv gesagt werden kann, ist, dass die PA das Recht hat israelische Hilfe auszuschlagen und dass Israel nicht versuchen darf eine solche Entscheidung außer Kraft zu setzen.

Die PA fordert Impfstoffe an

Abgesehen davon hat die PA-Regierung am Mittwoch offenbar Hilfe mit den Impfstoffen erbeten. Information darüber, was genau die PA angefordert hat und was genau Israel zur Verfügung stellt, ist nicht ganz bekannt, aber Israel hat bereits angefangen Impfstoff in kleinen Mengen an die PA zu liefern; diese sind für dringenden humanitären Bedarf bestimmt. Es wird erwartet, dass nächsten Monat rund zwei Millionen Dosen in Ramallah ankommen.

Es ist ungewöhnlich, dass eine Verpflichtung aus den GK IV zur Bereitstellung von Hilfe in einem Kontext stattfindet, in dem Versorgung so begrenzt und Timing so wichtig ist, dass Hilfe zu geben tatsächlich die Bürger des sie zur Verfügung stellenden Landes schädigt. Die Universale Erklärung der Menschenrechte, wie sie von der UNO übernommen wurde, macht deutlich, dass Staaten die Pflicht haben die Sicherheit und das Wohlergehen der eigenen Bürger zu schützen.

Dennoch schafft die GK IV die Pflicht eine Gruppe von Leuten zu schützen, die keine Staatsbürger sind. Beide Dokumente haben die Kraft des Völkerrechts und daher muss Israel seine Verpflichtungen gegenüber den eigenen Bürgern gegenüber denen der PA sorgfältig abwägen.

Verletzt UNRWA das Völkerrecht?

Verfasst 10. Januar 2021 von spotplenni
Kategorien: Nahost-Konflikt, Palästinenser, UNO

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Daniel Pomerantz, HonestReporting, 31. Dezember 2020

Isarle und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen gemeinsam daran arbeiten die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) zu eliminieren. Das ist bedeutend, denn nachdem die USA 2018 die Mittel für die Organisation kürzten, was sie an den Rand des Bankrotts brachte, Abu Dhabi zusammen mit Qatar und Saudi-Arabien die Hauptfinanzquelle gewesen ist, die die Organisation am Leben erhielt. Somit könnte Hilfe aus den VAE zu verließen das Ende der UNRWA bedeuten.

Dennoch drängte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu das Weiße Haus 2018 in aller Stille seine Entscheidung zur Kürzung der Zuwendungen zu überdenken und stattdessen Hilfe von der UNRWA an den UNHCR – den UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge – umzuleiten.

Aber warum? Was ist das Problem mit der UNRWA und warum sollte Israel wollen, dass finanzielle Hilfe aus dem Ausland weiter an die Palästinenser fließen?

Die Antwort erfordert echtes Verständnis dessen, wie die UNO arbeitet, was ein „Flüchtling“ wirklich ist und die überraschende Rolle des Völkerrechts beim Treffen dieser Entscheidung.

Was ist der Unterschied zwischen UNRWA und UNHCR?

Nach Israels Unabhängigkeitskrieg 1948 blieben viele Araber und wurden israelische Staatsbürger. Ihre aktuelle Zahl beträgt 1,89 Millionen oder 20,1% der Gesamtbevölkerung des Landes. Aber die, die weggingen – entweder aus eigener Entscheidung oder um den Kämpfen zu entgehen – wurden zu Flüchtlingen. Die UNRWA wurde extra eingerichtet, um rund 750.000 von ihnen Hilfe zu bieten.

Ein Jahr später, 1950, wurde der UNHCR gegründet, um sich um alle andere Flüchtlinge der Welt zu kümmern.

Das Ziel des UNHCR besteht darin Flüchtlingen zu helfen entweder nach Hause zurückzukehren oder, wenn das nicht möglich ist, sie und ihre Kinder in neuen Ländern anzusiedeln, wodurch die Gesamtzahl der Flüchtlinge weltweit abnimmt.

Nach Israels Gründung wurden zum Beispiel zwischen 800.000 und 1.000.000 Juden aus ihren Häusern in arabischen Ländern vertrieben und sind bis heute nicht in der Lage gewesen zurückzukehren. Aber sie sind keine Flüchtlinge mehr; stattdessen sind sie Bürger Israels oder anderer Länder. Dieses Modell bildete einen Teil der Grundlage dafür, wie der UNHCR bis heute arbeitet.

UNWRA macht genau das Gegenteil: Sie betrachtet alle Nachkommen von Palästinensern in einer unbegrenzten Zahl von Generationen als „Flüchtlinge“. Zum Teil ist das so, weil einige arabische Länder den Palästinensern als Symbol des Widerstands gegen Israels Existenz die Staatsbürgerschaft verweigerten. Aber selbst die Palästinenser, die sich ein Leben in anderen Ländern aufgebaut haben und deren Staatsbürger wurden, werden von der UNRWA weiter als „Flüchtlinge“ betrachtet.

Das schafft seinige seltsame Paradoxien. Ein Paradebeispiel: Das weltberühmte Mannequin Gigi Hadid, die in Los Angeles geboren und aufgewachsen ist, ist technisch ein palästinensischer „Flüchtling“. Es gibt tausende weitere, weniger berühmte, aber genauso eingängiger Fälle.

UNRWA verletzt das Völkerrecht

Technisch verletzt die Flüchtlingsdefinition der UNRWA das Völkerrecht, da sei der UNO-Konvention und das Protokoll zum Status der Flüchtlinge von 1951 widerspricht.

Artikel 1 der Konvention definiert einen Flüchtling so:

…  Person, die sich außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will, weil sie Verfolgung befürchtet.

Gemäß Artikel I(c)(3) ist eine Person nicht länger Flüchtling, wenn sie z.B. „eine neue Nationalität erworben hat und den Schutzes des Landes seiner neuen Staatsbürgerschaft genießt“.

UNRWAs Flüchtlingsdefinition, die in keinem Vertrag verankert ist und daher nicht das Gewicht des Völkerrechts hat, beinhaltet keine solche Vorkehrung. UNRWA definiert sogar „palästinensische Flüchtlinge“ so, dass sie alle Nachkommen männlicher Flüchtlinge von 1948 einschließt, einschließlich legal adoptierter Kinder, ungeachtet dessen, ob ihnen irgendwo die Staatsbürgerschaft verliehen wurde.

Die Behauptung der Vereinten Nationen auf ihrer Internetseite, die ungewöhnliche Praxis der UNRWA verletz das Völkerrecht und seine Normen nicht, indem verweist auf andere Konflikte in der Welt, in denen Flüchtlingsstatus auf Folgegenerationen weitergegeben wurde (z.B. Afghanistan und Somalia).

Diese Behauptung der UNO ist jedoch nicht nur irreführend, sondern auch objektiv falsch. Gemäß der Konvention von 1951 (Protokoll von 1967, Artikel IV Sektion B) haben Nachfolge-Generationen nur dann Flüchtlingsstatus, wenn dies notwendig ist, um beizubehalten, was „Einheit der Familie“ genannt wird. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, dass ein Paar aus Afghanistan entkam, Flüchtlinge in Pakistan wurde und dann ein Kind bekam. Obwohl dieses Kind niemals in Afghanistan lebte, wird ihm trotzdem der Flüchtlingsstatus gewährt, um zu verhindern, dass die Einheit der Familie durch potenzielle Entwicklungen zerbrochen wird.

Unter den UNRWA-Regeln gibt es hingegen keine Einschränkung auf die „Einheit der Familie“. Im Gegenteil, unbegrenzte Generationen der Zukunft können den Flüchtlingsstatus erben, selbst wenn es keine lebendige Familienverbindung zum britisch beherrschten Palästina von 1948 gibt und es folglich keine Gefahr gibt, dass eine Familieneinheit zerrissen wird. Das ist keine subtile Abgrenzung; UNRWA hat, wissentlich oder nicht, Gastgeberländern einen finanziellen Anreiz gegeben Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu verweigern, damit die fraglichen Staaten von der internationalen Hilfe profitieren können, die die Beherbergung von Menschen mit sich bringt, die den Flüchtlingsstatus auf ewig beibehalten.

Nach Angaben eines Berichts des US-Senats aus dem Jahr 2012 beträgt die Zahl der gemäß den Bestimmungen der für alle anderen Völker der Welt geltenden Völker der Konvention von 1951 realen palästinensischen Flüchtlinge, die heute noch leben, etwa 30.000. Doch nach Angaben der UNRWA ist die Zahl der „Flüchtlinge“ mehr als 5 Millionen, was die Palästinenser zur einzigen Gruppe der Welt macht, deren Flüchtlingsbevölkerung im Lauf der Zeit – auch noch dramatisch –zugenommen hat.

Weitere Probleme mit der UNRWA

UNRWA schafft auch noch weitere Probleme: Ihre Schulbücher impfen Kindern Hass auf Israel und die Juden ein; Sie ist dabei erwischt worden, dass Hamas-Raketen und Flugkörper in den Gellern von UNO-Schulen gelagert werden; es hat grassierende Korruption und Missbrauch in dem Gremium gegeben – und vieles, vieles mehr.

Warum Israel möchte, dass die Finanzierung weiter geht

Die Lösung kann aus einem subtilen Aspekt des Völker- wie des israelischen Rechts abgeleitet werden. Israels Oberster Gerichtshof hat geurteilt, dass die Regierung die Verpflichtungen einer „Besatzungsmacht“ gemäß der Vierten Genfer Konvention, der Haager Konvention und weiterer internationaler Verträge erfüllen muss. Zu diesen Verpflichtungen gehört die Unterstützung der Palästinenser bei Sicherheit, Gesundheit, Bildung und mehr.

Diese Aufgaben werden von Hilfsgeldern aus dem Ausland bezuschusst und durch die Arbeit internationaler Gremien wie der UNRWA ermöglicht. In Abwesenheit solcher Hilfe, würden die internationalen Verträge wie

Das „Israel-Problem“ der Medien breitet sich aus. Hier der Grund.

Verfasst 10. Dezember 2020 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, Medienwelt, Weltmedien und Nahost

Daniel Pomeranz, HonestReporting, 18. November 2020

2016 schrieb ich meine erste Kritik als Redakteur für HonestReporting. Unter dem Titel „Ist das Ermorden von Israelis einfach ‚menschliche Natur‘?“ wurde darin eine Äußerung des damaligen UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon zerlegt:

Angriffe von Palästinensern auf israelische Zivilisten mit Messern, Autos und Schusswaffen haben weiterhin Leben gekostet… Wie es unterdrückte Völker jedoch im Lauf der Weltgeschichte bewiesen haben, ist es menschliche Natur, auf Besatzung zu reagieren, die oft als mächtige Brutstätte für Hass und Extremismus wirkt. (Hervorhebung hinzugefügt)

Ban ließ dieser Äußerung ein Op-Ed in der New York Times folgen, in der er eine ähnliche Behauptung aufstellte. In meinem Artikel untersuchte ich Besatzungen im Verlauf der Zeit und legte offen, dass es objektiv nicht der menschlichen Natur entspricht so zu reagieren, wie Ban nahelegte und darüber hinaus, dass Ban gegenüber keinem der andern 189 Länder solche Behauptungen aufstellte, die damals in territoriale Dispute involviert waren.

Er schoss einzig gegen Israel.

Auftritt Charlie Hebdo

Am 7. Januar 2015 stürmten islamistische Fundamentalisten die Pariser Büros des Satire-Magazins Charlie Hebdo und eröffneten das Feuer, töteten 12 Personen und verletzten 11 weitere. Der Grund? Weil das Magazin Karikaturen veröffentlicht hatte, die den Propheten Mohammed darstellten. Um das klar zu stellen: Die Klage eines Großteils der muslimischen Welt kam nicht gerade daher, dass Mohammed auf eine bestimmte beleidigende Weise dargestellt wurde, sondern dass sein Bild überhaupt wiedergegeben wurde: Wie jede visuelle Wiedergabe Mohammeds wird das vom islamischen Recht verboten.

Größtenteils zeigte die Welt – wie auch die Medien – einen Ausbruch an Mitgefühl und Unterstützung für Frankreich, was in starkem Gegensatz zu dem steht, was wir oft sehen, wenn Terrorismus sich gegen Israelis richtet.

Protest gegen die Schüsse bei Charlie Hebdo, Strasbourg, Frankreich

Schnellvorlauf zur Gegenwart: Der französische Lehrer Samuel Paty (47) zeigte seinen Schülern die Karikaturen von Charlie Hebdo in einer Stunde zu Koexistenz, Toleranz und freier Meinungsäußerung. Mehrere Tage später, am 16. Oktober 2020, spürte ein muslimischer Fundamentalist, der ursprünglich aus Tschetschenien stammende 18-jährige Abdullakh Anzorov, Paty auf und köpfte ihn auf offener Straße. Das war nur der letzte und grausamste einer langen Reihe solcher Angriffe: Seit 2015 starben in Frankreich 250 Menschen bei Terroranschlägen, die meisten in allen westlichen Ländern.

Aber das Frankreich von 2020 sonnt sich nicht mehr in der Wärme globalen Mitgefühls. Stattdessen titelte die New York Times mit der Schlagzeile: „Französische Polizei erschießt Mann nach tödlichem Messerangriff auf der Straße“. Das ist ein Spracheinsatz, der Leuten wie den Mitarbeitern von HonestReporting, die der internationalen Berichterstattung über die „Messer-Intifada“ gegen Israelis verfolgen, verstörend vertraut ist. Die Schlagzeile der NYT wurde später nachgebessert, um Worte einzuschließen, die etwas weniger grausig sind, aber ein Großteil der Weltmedien machte weiter Paris statt der Angreifer verantwortlich, was sich auf die Theorie stützt, dass Anschläge dieser Sorte eine Art natürliche Reaktion auf Rassismus sei.

Macron äußert sich

Diese Woche äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron öffentlich, wobei er einiges derselben Frustration und persönlichen Schmerz wiederholte, die wir so oft von Israelis und ihren Unterstützern hören. In einem Artikel der New York Times – Der Präsident gegen die amerikanischen Medien – wurde der französische Präsident so zitiert:

Als Frankreich vor fünf Jahren angegriffen wurde, wurde es von jedem Staat der Welt unterstützt … Wenn ich also in diesem Zusammenhang Zeitungen sehe, die meines Wissens aus Ländern sind, die unsere Werte teilen – Journalisten, die in einem Land schreiben, das der Erbe der Aufklärung und der französischen Revolution ist – wenn ich sehe, wie sie diese Gewalt legitimieren und sagen, dass der Kern des Problems darin besteht, dass Frankreich rassistisch und islamophob ist, dann sage ich, dass die Gründungsprinzipien verloren gegangen sind.

Israel ist auf viele Weisen lange ein „Kanarienvogel in einer Kohlemine“ gewesen; es litt unter neuen Formen von Anschlägen, die sich später in den Rest der freien Welt ausbreiteten: Flugzeugentführungen in den 1970-er Jahren; Selbstmord-Bombenanschläge in den 1980-ern; und die andauernde Nutzung von Autos und Küchenmessern als Waffen. Und jetzt ist die jüngste Form des Anschlags – eine, die Frankreich schockiert hat, aber für Israel alte Kamelle ist – das Bestehen der Medien darauf die Opfer zu beschuldigen.

Warum konnte das passieren? Die neuen Akademiker

Warum in aller Welt sollten westliche Medien westliche Länder dafür verantwortlich machen Opfer von Anschlägen zu sein? Das ist zumindest in Teilen der Popularisierung einer neuen akademischen Philosophie zuzuschreiben, die im Bereich des Journalismus Fuß gefasst hat; sie heißt „postkoloniale Theorie“. Kurz gesagt erklärt diese Theorie, dass alle oder fast alle Aspekte der modernen westlichen Kultur einzig durch die Linse des europäischen Imperialismus des 18. Und 19. Jahrhunderts und die folgende Unterdrückung von jedem verstanden werden können, der, na ja, halt nicht Europäer ist. (Im Sinne dieser Theorie werden die Vereinigten Staaten und Israel typischerweise mit europäischen Imperien zusammengeworfen, obwohl Amerika in der betreffenden Periode noch keine Weltmacht war und Israel gar nicht existierte.)

Das knüpft an die kritische Rassentheorie an, der Vorstellung, dass das Recht und die damit verbundenen Institutionen von Natur aus rassistisch sind und dass Rasse an sich, statt biologisch begründet zu sein, ein soziales Konstrukt ist, das von Weißen benutzt wird, um ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen auf Kosten von jedem, der nicht „weiß“ ist voranzutreiben. (Juden und Israelis werden ungeachtet ihrer Abstammung oder Hautfarbe typischerweise als „weiß“ definiert.“

Schließlich verbindet sich das alles mit einer Theorie namens „Intersektionalität“, die behauptet, dass alle Beziehungen durch die Linse einer „Unterdrücker-Unterdrückte“-Dynamik“ verstanden werden müssen und dass alle „marginalisierten Menschen“ praktisch dieselben sind. Kommt zum Beispiel ein Anhänger von Black Lives Matter (BLM), der „Intersektionalität“ propagiert, zu dem Schluss, dass die Palästinenser „dieselben“ sind wie Afroamerikaner und daher Rassen-Gleichberechtigung in Amerika unterstützt, kann das manchmal Gegnerschaft zu Israel erfordern.

Das ist der Grund, warum z.B. die Bewegung Black Lives Matter in Amerika eine Plattform angenommen hat, zu der eine antiisraelische Komponente gehört. Das spiegelt nicht die Ansicht aller Amerikaner wider, die die Sache unterstützen, aber es ist nach Angaben ihrer Internetseite die offizielle Haltung der Bewegung. Das ist auch der Grund, dass BLM-bezogene Beschlüsse, die im Herbst von den Studentengremien an der Columbia  University und der University of Illinois getroffen wurden, israelfeindliche Sprache beinhaltete.

Die meisten akademischen Theorien haben in der einen oder anderen Form seit mehreren Jahrzehnten existiert, aber in den letzten Jahren sind sie in den Mainstream-Medien zunehmend einflussreicher geworden – sie lieferten Journalisten ein Grundkonstrukt, mit dem sie komplexe Themen ohne die Erfordernis von viel Recherche oder unabhängigem Denken erklärten können. So wird ein Terroranschlag auf Israelis als „menschlich natürlich“ betrachtet und eine religiös motivierte Enthauptung in Frankreich wird als natürliches Ergebnis von Islamophobie erklärt.

Dass Israel und das jüdische Volk nicht mehr alleine einer neuen Art von Anschlag gegenüber stehen, ist wenig tröstlich. Dass diese neue Methode in der internationalen Presse Wurzeln geschlagen hat, macht es umso heimtückischer, denn das unterstützt Gewalt und macht es schwieriger Terrorismus zu bekämpfen.

Bei HonestReporting nehmen wir unsere Verantwortung ernster denn je: nicht nur, um Israel gegen Medieneinseitigkeit zu verteidigen, sondern um Wahrheit und Fairness in der gesamten freien Welt zu verteidigen.

(Bild via Shutterstock)

Wenn Israel Juden Rettet: Die Operationen Moses und Yachin

Verfasst 3. Dezember 2020 von spotplenni
Kategorien: Geschichte, Israel

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Galia Palmer, HonestReporting, 23. November 2020

Seit seiner Gründung sind Juden aller Couleur nach Israel immigriert. Zu den häufigsten Gründen gehört das Gefühl der Zugehörigkeit, religiöse Gebote, sich Familienmitgliedern anzuschließen, vor Tyrannei, Konflikt, wirtschaftlicher Not zu fliehen oder Antisemitismus zu entkommen.

Vor 36 Jahren, am 21. November 1984, begann Operation Moses – eine Mission, die erfolgreich tausende bedürftiger äthiopischer Juden nach Israel brachte. Ihr auf dem Fuß folgt der Jahrestag der Operation Yachin, die am 28. November 1961 begann und Juden aus Marokko in den jüdischen Staat brachte.

Von Hungersnot in die Freiheit: Operation Moses

Obwohl dieses Datum ihre erste Massen-Aliyah (Einwanderung nach Israel) kennzeichnet, haben äthiopische Juden eine lange und tief verwurzelte Verbindung zum Heiligen Land. Historiker glauben, dass Juden aus dem antiken Israel zwischen dem 1. und 6. Jahrhundert nach Äthiopien emigrierten. Sie wurden im 19. und 20. Jahrhundert gezwungen zum Christentum zu konvertieren, behielten aber heimlich ihre jüdischen Traditionen bei. Sie haben lange für die Rückkehr nach Israel gebetet.

Eine Hungersnot in Äthiopien in den 1980-er Jahren bedrohte das Überleben der lokalen jüdischen Gemeinschaft. Tausende äthiopischer Juden reisten durch die Wüste in den Sudan; sie hatten den Traum aus Flüchtlingslagern per Luftbrücke nach Israel gebracht zu werden. Die Reise bedeutete für viele Verhungern, Dehydration und Angriffe durch Milizen. Mehr als 4.000 Äthiopier starben unterwegs und in den Lagern.

In Reaktion darauf organisierten die IDF, die US-Botschaft in Khartoum und staatliche Vertreter des Sudan die Operation Moses, um äthiopischen Flüchtlingen zu helfen nach Israel zu kommen. Die nach Moses, der in der Bibel das jüdische Volk aus der Gefangenschaft in Ägypten führte, benannte Operation wurde sorgfältig geplant, um bei Flughafenbehörden keinen Verdacht zu erregen. Es war eine derartige Geheimhaltung erforderlich, dass die äthiopischen Migranten unter Nutzung der Trans European Airways aus dem Sudan ausgeflogen wurden, die regelmäßig Pilger nach Mekka brachte.

Diese Geheimhaltung wurde zerschlagen, als Israelis Premierminister Shimon Peres auf einer Pressekonferenz im Januar 1985 trotz ihrer Vertraulichkeit die Operation Moses erwähnte. Als Reaktion darauf stoppte der Sudan sofort die Flüge, um seine arabischen Verbündeten nicht zu verärgern. Als Ergebnis davon wurden mehr als 1.000 „Waisen der Umstände“, die in Israel angekommen waren von ihren Familien getrennt, die in Afrika bleiben mussten. Diese Situation wurde schließlich behoben, als Operation Salomo 1991 weitere 14.324 Juden nach Israel brachte, was Israel $26 Millionen kostete.

Trotz öffentlicher Empörung der Öffentlichkeit des Sudan wurde später verraten, dass die Geheimpolizei des Landes und Mitglieder seiner muslimischen Gemeinschaft immens dabei geholfen hatten Operation Moses zu ermöglichen.

Von November 1984 bis Januar 1985 schafften es mehr als 8.000 Juden auf rund 30 Flügen in den jüdischen Staat zu kommen. Vor Operation Moses lebten nur etwa 250 äthiopische Juden in Israel. Heute zählt die Gemeinschaft ungefähr 140.000.

Mehrere äthiopische Juden sind für die israelische Gesellschaft zu Schlüsselfiguren geworden. Beylanesh Zevadia z.B. kam nach Israel, als sie 17 war. Sie kehrte 2012 als israelische Botschafterin nach Äthiopien zurück; Avraham Yitzhak war 2016 der erste Oberst der IDF mit äthiopischer Herkunft; und Yityish Aynaw war 2013 die erste Äthiopierin, die Miss Israel wurde.

Von Massaker zum Mossad: Operation Yachin

Im November jährt sich auch Operation Yachin, die am 28. November 1961 begann. Das Massaker an 44 Juden in der nordostmarokkanischen Städten Oujda und Jerada im Jahr 1948 war der Auslöser für die Emigration hundertausender Juden. Derweil gab der Sultan von Marokko, Mohammed V., eine öffentliche Erklärung ab, die davor warnte „in Solidarität mit der zionistischen Aggression“ zu demonstrieren.

Lokale Juden fürchteten, wenn Marokko seine Unabhängigkeit von kolonialer französischer Herrschaft gewinnt, dann würde Verfolgung einsetzen. Marokko gewann 1956 seine Unabhängigkeit und den Juden wurden volle Rechte und Status gewährt. Trotzdem blieb die Gemeinschaft extrem besorgt und viele Juden flohen aus dem Land.

Jüdische Emigration aus Marokko war von 1948 bis 1956 offiziell verboten, ein Ergebnis des Drucks der Arabischen Liga auf die Regierung in Rabat. Trotzdem verließen 110.000 der in Marokko lebenden 250.000 Juden das Land. Das formelle Verbot der Emigration endete im Februar 1961 mit der Thronbesteigung König Hassans II. Trotzdem wurde weiterhin stark von ihr abgeraten und Emigrationshilfen aus dem Ausland blieben verboten.

Am 28. November 1961 beschloss der Mossad sich an den Bemühungen zu beteiligen Juden nach Israel zu bringen. Mit der neuen Führung durch König Hassan II. handelte der israelische Premierminister David Ben-Gurion die Bedingungen aus, unter denen Marokko Juden erlauben würde nach Israel auszuwandern.

Sie beschlossen einen Vorschuss von $500.000, $100 pro Emigrant für die ersten 500.000 marokkanischen Juden und danach $250 pro Emigrant. Die Hebrew Immigrant Aid Society aus New York zahlte dafür $50 Millionen.

Mit Operation Yachin wurden erfolgreich 97.000 Juden mit Flugzeugen und Schiffen aus Casablanca und Tanger über Frankreich und Italien abtransportiert. Die meisten zogen zwar nach Israel, aber einige beschlossen nach Kanada, Frankreich oder in die Vereinigten Staaten von Amerika zu ziehen.

Endlich Zuhause

Israel ist das einzige Land in der Geschichte, das Menschen afrikanischer Herkunft ins Land bringt, nicht damit sie Sklaven sind, sondern um als freie, gleichberechtigte Bürger dort zu leben. Israel ist in der Tat im Kern ein Land der Immigranten. Während die äthiopischen und marokkanischen Gemeinschaften ihre eigenen Herausforderungen hatten, sind viele andere aus den verschiedensten Gründen nach Israel gekommen. Die Geschichte der Aliyah der letzten 300 Jahre, zusätzlich zu den Juden, die Israel nie verließen, ist der Grund für das breite Spektrum an Kulturen und Traditionen, die die israelische Gesellschaft absolut einzigartig machen.

Und mit fast sechs Millionen in Ländern rund um die Welt lebenden Juden geht die Aliyah weiter.

(Bild: Getty Images und Israeled.org)

Hinter Schlagworten verstecken: Wie BDS seine israelfeindliche Agenda verbreitet

Verfasst 26. November 2020 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost

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Sara Goldstein, HonestReporting, 11. November 2020

Nach Angaben der Internetseite der Bewegung Boykott, De-Investition, Sanktionen besteht das Hauptziel der Initiative darin auf „ein Ende der internationalen Unterstützung für Israels Unterdrückung der Palästinenser“ hinzuarbeiten und „Israel unter Druck zu setzen das Völkerrecht zu befolgen“. Von daher will BDS das globale Ansehen des jüdischen Staates delegitimieren, indem es ihn als Paria unter den Staaten isoliert und den Mythos verewigt, dass sein Militär Menschenrechtsverletzungen begeht und Israel somit kein Existenzrecht hat.

Zunehmender Einfluss: Die Manipulation der Medien durch BDS

Der Einfluss von BDS hat sich auf viele Schauplätze ausgeweitet, wobei ihre Ideologie Regierungen, Großunternehmen, Kirchen, Gewerkschaften und – besonders – Universitäten infiltriert hat. Allerdings nutzt BDS falsche Behauptungen über Israel, die in heiße Themen wie „soziale Gerechtigkeit“ gehüllt sind, um junge Menschen anzusprechen, insbesondere zukünftige Führer, Wähler, Meinungsmache rund Trendsetter.

Auf diese Weise hofft die Bewegung ihr Ziel zu erreichen Israel praktisch international auf eine Prozessliste zu setzen.

Eine der bedeutendsten Strategien der BDS besteht darin verzerrte Medienberichterstattung des israelisch-palästinensischen Konflikts publik zu machen, um ungerechtfertigt Glaubwürdigkeit zu erlangen, Wut in der Öffentlichkeit anzustacheln und Nachrichten auszunutzen, um die Menschen glauben zu machen, die Argumente der Bewegung seien logisch und triftig.

Als Ergebnis hat BDS zur Förderung eines binären politisch-sozialen Umfeld beigetragen, in dem jeder Einzelne glaubt, er sei gezwungen eine Entscheidung zu treffen: Entweder gegen israelische Politik einzutreten und als Folge auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen oder im Gegensatz dazu Israel zu verteidigen und es zu riskieren als „Unterdrücker“ betrachtet zu werden.

Das Werben der BDS-Bewegung für das „Rückkehrrecht“ des palästinensischen Volks ist ein Beispiel krassen Antisemitismus, weil seine Verwirklichung die Eliminierung des einzigen jüdischen Staates zum Ergebnis haben würde.

Aber die Wahrheit ist weit nuancierter.

BDS: Juden haben kein Recht an ihrer angestammten Heimat

Als Israel 1948 seine Unabhängigkeit erklärte, marschierten sofort arabische Staaten in den neugeborenen Staat ein. Während des Krieges wurden rund 750.000 Palästinenser heimatlos. Kurz darauf wurde eine UNO-Organisation gebildet, die sich ausschließlich um ihre Bedürfnisse kümmerte, während eine neue Definition von „Flüchtling“ angenommen wurde, damit die dazugehören, die heute rund 5 Millionen Nachkommen derer sind, die Israel verließen oder von dort flohen.

Sollten diesen Einzelpersonen erlaubt werden in Massen ins Land zurückzukehren, würde das der jüdischen Mehrheit Israels den Todesstoß versetzen. Im Wesentlichen versucht dann also BDS eine Situation herbeizuführen, in der das jüdische Volk kein Recht auf Selbstbestimmung in seiner angestammten Heimat hat.

BDS auf dem Campus: Israel Apartheid Week

An Universitäten ist Students for Justice in Palestine (SJP) wahrscheinlich die bekannteste Organisation, die die Rhetorik und die Positionen der BDS verbreitet. Mit rund 150 Ortsgruppen in Nordamerika dürfte SJPs „großartigster“ Beitrag zur höheren Bildung die „Israel Apartheid Week“ sein. Der antisemitische Charakter dieser Veranstaltung, bei der SJP alle „Menschen mit Bewusstsein“ aufruft sich an einem Boykott israelischer Produkte zu beteiligen, dazu an einer Reihe von Vorträgen teilzunehmen, die die falsche Analogie zwischen Israels Umgang mit den Palästinensern und dem ehemaligen Apartheid-Südafrika propagieren, ist offensichtlich.

Werbung für die Israel Apartheid Week, geschaffen von Studenten an der Columbia University in New York City.

BDS zur Rede stellen: Fakten zu arabischen Israelis und palästinensischer Verweigerung

Trotz der Behauptungen der BDS, werden arabische Israelis vor dem Gesetz genauso behandelt wie Juden. Sie nehmen am politischen Prozess teil und haben einen Repräsentanten am Obersten Gerichtshof. Arabische Israelis sind Ärzte, Akademiker und genießen dieselben Freiheiten wie alle anderen Bürger.

Und was die Palästinenser angeht, hat Israel in der Vergangenheit alles unternommen, um den Konflikt mit seinen Nachbarn zu beenden. Im Gegensatz dazu haben die Palästinenser im Verlauf der letzten 25 Jahre zahlreiche großzügige Friedensangebote abgelehnt.

Antizionistische Allianz: BDS und die Jüdische Stimme für Frieden

Um ihr Handeln zu rechtfertigen, arbeitet die BDS-Bewegung oft mit Gruppen zusammen, die von vielen als von Juden geleitete antiisraelische Gruppen betrachtet werden. Dieses Tun dient als „Versteck“ für ihr Handeln. Wie kann BDS antisemitisch sein, wenn sie z.B. Rückendeckung von der Jüdischen Stimme für Frieden hat (JVP – Jewish Voice for Peace)? Was nicht erwähnt wird: dass diese Organisationen allgemein nur einen Rand des amerikanischen Judentums repräsentieren und damit keinesfalls repräsentativ für die breitere Bevölkerung stehen, von denen die Mehrheit zumindest Israels Existenzrecht unterstützt.

Das wird kristallklar, wenn man kurz die Internetseite von JVP unter die Lupe nimmt; die Organisation „wird geleitet von einer Vision der Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit für alle Menschen. Wir sind unmissverständlich gegen den Zionismus, weil er diesen Idealen widerspricht.“

Studenten nehmen an einem Protest von JVP teil, deren Ziel es ist zu beweisen, dass es Juden gibt, die die Delegitimierung Israels unterstützen.

Einseitigkeit kontern: Über Schlagworte hinaus zur Wahrheit

Dies ist einer der vielen Gründe, dass es bei der Bildung von Meinung zu jeglichem Thema entscheidend ist in die Fakten einzutauchen, während darauf bestanden wird, dass beide Seiten der Gleichung fair dargestellt werden. Um die wahren Vorzüge eines bestimmten Arguments beurteilen zu können, muss Einseitigkeit zuerst identifiziert und von der Wahrheit getrennt werden. Diesen Prozess zu erklären und anzuwenden, ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass die nächste Generation in der Lage bleibt zu komplexen Fragen kritisch zu denken, die mit Schlagworten nicht angemessen zu verstehen sind.

Die UNO-Resolution „Zionismus ist Rassismus: Von der Verabschiedung bis zu ihrer Aufhebung und darüber hinaus

Verfasst 19. November 2020 von spotplenni
Kategorien: Araber, Geschichte, Israel, UNO

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Dov Lipman, HonestReporting, 10. November 2020

10. November 1975: Vor 45 Jahren war das ein sehr vielsagender Moment, was die Haltung der Vereinten Nationen – und der internationalen Gemeinschaft – zu Israel angeht.

Fünfundzwanzig Staaten unterstützten die Resolution 3379, die „festlegt[e], dass Zionismus eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung ist“. 72 Staaten stimmten dafür, 32 enthielten sich und 35 waren gegen den Antrag. Die Resolution verwies auf die UNO-Erklärung zur Eliminierung aller Formen von Rassendiskriminierung aus dem Jahr 1963; die Resolution von1973, die „die unheilige Allianz zwischen Südafrikanischem Rassismus und Zionismus“ verurteilte; und die Konferenz der Blockfreien Länder zu Außenangelegenheiten vom August 1975, die Zionismus als „eine Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit“ bezeichnete und die Hauptstädte der Welt drängte „gegen diesen Rassismus und imperialistische Ideologie Widerstand zu leisten“.

Vor der Abstimmung sagte Israels Botschafter Chaim Herzog der Vollversammlung:

Ich kann mit Stolz auf die arabischen Minister verweisen, die in meiner Regierung gedient haben; auf den arabischen stellvertretenden Parlamentspräsidenten; auf arabische Offiziere und Mannschaften, die aus eigenem Antrieb in unseren Grenz- und Polizeikräften dienen, regelmäßig jüdische Truppen kommandieren; auf die hunderttausende Araber aus dem gesamten Nahen Osten, die sich jedes Jahr in den Städten Israels drängeln; auf die tausende Araber aus dem gesamten Nahen Osten, die zu medizinischer Behandlung nach Israel kommen; auf die friedliche Koexistenz, die sich entwickelt hat; auf die Tatsache, dass Arabisch in Israel eine Amtssprache ist, gleichberechtigt neben Hebräisch; auf die Tatsache, dass es für einen Araber selbstverständlich ist in Israel ein öffentliches Amt zu bekleiden, so wie es unpassend ist zu glauben, dass ein Jude irgendwo in einem arabischen Land ein öffentliches Amt bekleidet, in viele überhaupt hereingelassen zu werden. Ist das Rassismus? Ist es nicht! Das … ist Zionismus.

Herzog holte dann eine Kopie des Textes der Resolution heraus, hielt sie hoch und erklärte: „Für uns, das jüdische Volk, gründet diese Resolution auf Hass, Lüge und Arroganz, ihr fehlt jegliche Moral oder rechtlicher Wert. Für uns, das jüdische Volk, ist das nicht mehr als ein Stück Papier und wir werden es als solches behandeln.“

Dann zerriss Herzog das Dokument.

US-Botschafter Daniel Moynihan bezeichnete die Resolution als „ein großes Übel“ und klassifizierte sie als unverblümten Antisemitismus.

1991: Annullierung von „Zionismus ist Rassismus“ – irgendwie

Man muss ihr zugutehalten, dass die UNO die Resolution am 16. Dezember 1991 widerrief – aber erst, nachdem Israel zustimmte sich bei der Friedenskonferenz von Madrid mit der PLO einzulassen. Die Resolution zum Widerruf der Erklärung von 1975 wurde von 90 Staaten unterstützt; 111 Staaten stimmten dafür. Derweil enthielten sich dreizehn Staaten und 25 stimmten dagegen. Bemerkenswerterweise entkräftete die angenommene Resolution die Vorstellung nicht, dass Zionismus Rassismus ist, sondern besagte schlicht: „Die Vollversammlung beschließt die Entscheidung zu widerrufen, die in ihrer Resolution 3379 vom 10. November 1975 enthalten ist.“

Die Rücknahme war weitgehend wegen des Zusammenbruchs der Sowjetunion Anfang der 1990-er Jahre möglich geworden. Die UdSSR hatte die ursprüngliche Resolution angeführt, weil sie versuchte bei den arabischen Ländern zu punkten und gleichzeitig das Ansehen der USA zu schädigen. Tatsächlich stimmten alle Länder des ehemaligen Sowjetblocks, einschließlich der neu geschaffenen Litauen, Lettland und Estland, für die Rücknahme.

Aber die Entwicklung demonstrierte auch den diplomatischen Fortschritt, den Israel in gerade etwas mehr als 15 Jahren gemacht hatte. Afrikanische und asiatische Länder wie Nigeria, Indien, die Philippinen und Singapur, die die Resolution 1975 stützten, wechselten die Seiten. Brasilien und Mexiko änderten ihr ursprünglich antiisraelisches Votum ebenfalls.

Hardliner wie Khalil Makkawi, ehemaliger Botschafter des Libanon, der im Namen der arabischen Staaten sprach, suggerierte, die Rücknahme sei ein Geschenk für die „israelischen Extremisten, die ihre Politik der schleichenden Annexion verfolgen“ und bestand darauf, sie würde „die Leidenschaften der Araber schüren“, die glauben, der gesamte Friedensprozess sei vergebliche Mühe, die Israel mehr Zeit verschafft zu expandieren und sein revisionistisches zionistisches Projekt zu erreichen“.

Im Nahen Osten beginnen Verschiebungen

Das Ereignis demonstrierte jedoch – in einigen Fällen vorab angedeutet – sich verschiebende Einstellungen einiger arabischer Länder gegenüber Israel.

Während zum Beispiel einige arabische Staaten nicht für die Rücknahme stimmten, ist es wichtig festzuhalten, dass Vertreter aus Ägypten, Oman, Kuwait, Marokko, Tunesien und Bahrain an der Abstimmung 1991 nicht teilnahmen.

Und obwohl die Rücknahme Zionismus nicht formell als legitime Bewegung des jüdischen Volks zur Gründung und Sicherung seines eigenen Staates in seiner angestammten Heimat beschreibt, wurde sie von Israel als großer Schritt vorwärts bei seinen Bemühungen gefeiert größere internationale Akzeptanz zu gewinnen.

Als vielleicht stärkster Beweis dafür, wie weit Israel gekommen ist und für die Hoffnung, dass die Region sich auf friedlichere Zeiten zu bewegt, stimmten die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan 1975 für die Resolution „Zionismus ist Rassismus“ und stimmten 1991 gegen die Rücknahme, haben sich jetzt aber entschlossen volle diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen.

Es kann keine deutlichere Aussage zur Unterstützung des jüdischen Staates geben, als dass Zionismus KEIN Rassismus ist.

Schäbige Israel-Berichterstattung von CNN, BBC, CBS führt zu Beschuldigungen von “ethnischer Säuberung”

Verfasst 12. November 2020 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, Medienwelt, Nahost-Konflikt, Weltmedien und Nahost

Gidon Ben-Zvi, 9. November 2020

Globale Nachrichtenorganisationen haben fast gleichförmig über die Verurteilung des Abrisses „eines großen Teils einer palästinensischen Gemeinde in der Westbank, die 73 Menschen, darunter 41 Kinder, obdachlos machte“ berichtet.

Mit Vereinnahmung des palästinensischen Narrativs haben CNN, BBC und CBS sowie weitere Medien und ihresgleichen eine allem Anschein nach von einer Agenda getriebenen Geschichte ohne den Kontext verbreitet, was effektiv dazu dient den jüdischen Staat zu delegitimieren.

UNO und EU verreißen Israel nach Abriss in Westbank mit 73 obdachlos Gemachten

Der Weg zu zwei Staaten verläuft über Oslo

Am 3. November berichtete CNN, dass die Europäische Union Israels Schritt „scharf kritisierte“:

„Solche Entwicklungen stellen ein Hindernis für die Zweistaatenlösung dar“, sagte ein Sprecher in einer Stellungnahme. „Die EU betont erneut ihren Aufruf an Israel, alle solchen Abrisse einzustellen, einschließlich der von durch die EU finanzierte Bauten.“

An diesem Zitat ist seltsam, dass es den genauen Ort dieser „palästinensischen Gemeinde in der Westbank“ zu identifizieren versäumt. Fakt ist, dass Khirbet Humsa im Jordantal liegt. Das ist von Bedeutung, weil Israel und die PLO in den 1990-er Jahren die Oslo-Vereinbarungen unterschrieben, die eine friedliche Zweistaatenlösung vorsahen. Gemäß der Vereinbarung wurde die Westbank in drei getrennte Zonen aufgeteilt: die Areas A, B und C.

Das Jordantal liegt in Area C, die unter voller israelischer Sicherheits- und Zivilkontrolle steht. Jerusalem ist damit dort für die Planung und Genehmigung von Bautätigkeiten verantwortlich, für Juden wie für Araber. Die israelischen Behörden reißen regelmäßig Bauten in Area C ab, die als illegal errichtet eingeordnet werden.

Besonders bezüglich Khirbet Husma vermittelte Israels Militär-Kontakt den Palästinensern eindeutig, dass die zerstörten Bauten in einer Zone für scharfe Schussübungen gebaut waren. Tatsächlich verbot Israel den Zutritt zu der Gegend schon 1972. Humsas Beduinen-Einwohner appellierten vorher bei Israels Oberstem Gerichtshof, damit der bevorstehende Abriss widerrufen wird. 2019 lehnte das Gericht den Antrag ab und entschied, dass die Bewohner nicht dort bleiben konnten.

Aber diese entscheidenden Informationen wurden von den Medien insgesamt ignoriert. Während große Nachrichtenorgane wie CNN unkritisch Brüssels Ansicht brachten, dass israelische Politik ein Hindernis für eine Zweistaatenlösung ist, erfüllt der jüdische Staat in Wirklichkeit seine Verpflichtungen unter dem Oslo-Prozess.

EU finanziert Bau illegaler Siedlungen

Mehrere Nachrichtenorganisationen haben berichtet, dass die Beseitigung illegal gebauter Gebäude in der Westbank alarmierende Raten erreicht hätte:

Israel gerügt wegen „größtem Abriss palästinensischer Häuser in Jahren“

Diese Behauptung wirft die Frage auf: Was, wenn überhaupt etwas, hat diese Steigerung verursacht? Hätten die BBC und die anderen Organe haben sich darum gekümmert die Sache angemessen zu recherchieren, hätten sie entdeckt, dass illegale palästinensische Bautätigkeit in der Westbank ein nie da gewesenes Niveau erreicht hat.

Im Verlauf der letzten fünf Jahre sind auf rund 9 Quadratkilometern Territorium verteilt an mehr als 250 Stellen in Area C palästinensische Siedlungen und Infrastruktur gebaut worden. Dabei sind die mehr als 600 Kilometer illegal gebauter Zugangsstraßen zu diesen Stellen nicht eingerechnet.

Im Juli 2020 unterschrieben die Europäische Union, Dänemark und die palästinensische Autonomiebehörde eine Vereinbarung zum Bau von 16 Infrastrukturprojekten für die Palästinenser in Area C. Das war die fünfte Vereinbarung dieser Art. Weder beantragten die an den Projekten Beteiligten Genehmigungen, noch erhielten sie sie von der israelischen Zivilverwaltung.

Die israelische Regierung hat schon lange den Verdacht, dass dies integraler Bestandteil eines PA-Plans zur Schaffung von zusammenhängenden palästinensischen Bevölkerungszentren in der Region ist. Die EU kündigte ihre Unterstützung für die Initiative in einem Dokument namens „Landentwicklung und Zugang zu grundlegender Infrastruktur in Area C“ an.

Es stellt sich heraus: Um ohne weitere Verhandlungen oder gar diplomatische Konsultationen mit den Israelis einen De-facto-Palästinenserstaat zu schaffen, haben die europäischen Länder – einzeln und über die Europäische Union – hunderte Millionen Euro pro Jahr in jede Menge illegaler Initiativen gepumpt.

UNO sagt, Israels „rechtswidriger Abriss“ von Palästinenserdorf hinterlässt 41 obdachlose KInder

Von daher behauptet zwar CBS News, dass Israel selten Baugenehmigungen in Area C erteilt, aber die Palästinenser scheinen mit Hilfe europäischer Großzügigkeit schalten und walten zu können, wie sie wollen.

Ungeprüfte Unwahrheiten: Die Straße zur ethnischen Säuberung

Ohne die dazu gehörigen Fakten haben die unvollständigen und dadurch verzerrten Berichte der Medien die Tendenz in den Mainstream abzufärben, was im Gegenzug zu öffentlicher Verbreitung weiterer Verleumdungen gegen Israel führt:

Wenn Israel handelt, um das Gesetz durchzusetzen, wird nur allzu oft mit irreführenden Informationen auf es eingeprügelt, womit diejenigen ermutigt werden, die nur allzu froh sind die schiefe Botschaft zu verstärken.

Sechs Herausforderungen für die Berichterstattung zum Nahost-Konflikt

Verfasst 5. November 2020 von spotplenni
Kategorien: Medieneinseitigkeit, Medienwelt, Weltmedien und Nahost

Tracy Alexander, HonestReporting, 25. August 2019

Photo by Ruben Salvadori/Flash 90

Jahre des Betrachtens der Berichterstattung über den israelisch-palästinensischen Konflikt im australischen Fernsehen ließen mich frustriert zurück. Als Journalistin war mir das beliebte Sprachbild vertraut: „Wenn es blutet, ist es eine Nachricht.“ Das hat oft verzerrte Schlagzeilen und die Verbreitung irreführender Informationen zu Folge.

Von daher informieren in diesem Kontext grausame Bilder und unverhältnismäßige Opferzahlen die öffentliche Meinung über eine außergewöhnliche und vielschichtige Realität.

Der Nachrichtenkonsum in 12.000 Kilometer Entfernung zeigt als allgemeine Darstellung Israel als den Aggressor gegen eine entrechtete palästinensische Bevölkerung.

Da ich früher etwas Zeit in Israel verbracht habe, weiß ich, dass es eine viel breitere Realität gab.

Wie ich es erlebte schien die Art, wie der israelisch-palästinensische Konflikt in den Mainstream-Medien dargestellt wurde, das Fehlen eines tieferen Verständnisses der Situation zu zeigen. Ich sah mich gezwungen mich eingehend damit zu beschäftigen, warum solch unvollständige Narrative an ein internationales Publikum ausgestrahlt werden.

War es Medien-Voreingenommenheit? Oder ging da etwas anderes vor?

Das war ein Teil von dem, was mich veranlasste mit Berichterstattung aus Israel zu beginnen. Aber nachdem ich einige Zeit in dem verbrachte, was eine Konfliktzone darstellt, erkannte ich, dass es selbst für einen eifrigen und entschlossenen Geist bereits eingewurzelte Herausforderungen und Einschränkungen aufgrund der Natur der Industrie und des Konflikts gibt. Die Schichten gehen tief, der Zeitgeist ist komplex und es ist schwierig in Anbetracht der Einschränkungen und zeitkritischen Natur des modernen Journalismus, verbunden mit einer Öffentlichkeit, die oft ihre „Nachrichten“ in 280 Buchstaben erhält, für ein Auslandspublikum ein komplettes Bild zu zeichnen.

1. Die auf den Konflikt angewandte westliche Mentalität

Meine erste Offenbarung war, dass ich nicht erwarten kann, eine Demokratie im Nahen Osten im Einklang würde mit westlichen Idealen funktionieren. Die komplizierten Realitäten für ein Land wie Israel, umgeben von unerbittlichen Feinden und „Freinden“, verändern das Spiel und wir können daher nicht westliches Denken anwenden, wenn wir Nachrichten von hier analysieren – der Kontext ist schlicht nicht vergleichbar.

Ich erinnere mich zum Beispiel an eine Geschichte ein paar Wochen nach Beginn meiner Arbeit bei einem internationalen Nachrichten-Sender in Israel, wo palästinensische Jugendliche Steine auf Fahrzeuge auf der Straße 60 geworfen hatten – einer Schnellstraße in Israel, die von Jerusalem nach Beer Sheva führt und dabei auch durch die Westbank verläuft.

Die israelische Armee war sofort in den Einsatz geschickt worden und im Prozess die Täter aufzuspüren wurde ein 15-jähriger Palästinenser erschossen. Aufgrund meiner Erfahrung schien dies unberechtigt zu sein, stellte einen Missbrauch von Macht und Missachtung menschlichen Lebens dar.

Mir fiel sofort eine Geschichte ein, über die ich berichtete; australische Teenager warfen Felsbrocken von einer Brücke über eine Autobahn – ich konnte mir nicht vorstellen, dass die lokale Polizei weiter gegangen wäre als einen Trupp „Hooligans“ festzunehmen. Das australische Militär zu beauftragen war unvorstellbar.

Deshalb nahm ich es auf mich direkt mit einem israelischen Verteidigungskorrespondenten zu sprechen, einem Experten für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Er sah die Schwere des Vorfalls in der Westbank nicht, zu dem er mir in weiteren Erklärungen die Fallstricke verdeutlichte, die entstehen, wenn man versucht zu verstehen, was man nicht tagtäglich erlebt.

Palästinenser liefern sich nördlich von Ramallah am 28. April 2017 Zusammenstöße mit israelischen Soldaten. (Foto: Flash90)

Was der Korrespondent mir erzählte: Die beschuldigten Palästinenser waren nicht nur störende Teenager, die Sachen machten, die störende Teenager tun, sondern sie hatten die Absicht israelische Pendler zu töten. Felsbrocken waren in diesem Fall tödliche Waffen – nur eines der Mittel in einer Reihe anderer (wie Molotowcocktails und Schusswaffengebrauch), die von Palästinensern bei früheren Anschlägen in derselben Gegend üblicherweise eingesetzt wurden. Insofern wurde mir nach weiterem Graben bewusst, dass in den vorhergehenden acht Monaten mindestens fünf israelische Zivilisten auf demselben 16 km langen Abschnitt der Straße 60 getötet worden waren. Ich verstand nun, dass dies kein isolierter Vorfall, sondern integraler Bestandteil des Konflikts war – das war keine Straftat, sondern ein Kriegsakt.

Entsprechend lässt die Formulierung der Story als „Israel tötet palästinensischen Steinewerfer“ den Knackpunkt komplett weg; es bedarf eines entschlossenen Journalisten, um die Verwirrung zu beseitigen.

2. Kontext verringert die Verwirrung

Die Debatte des „Wer war zuerst hier“ und „Wer nahm wem was weg“ geht bis in die 1920-er Jahre zurück und kann in einem einminütigen Sprachbeitrag nicht adäquat vermittelt werden. Angesichts der Zwänge moderner Berichterstattung der Sender, geregelt von Wortökonomie und zeitlicher Beschränkung, ist es oft unmöglich den notwendigen historischen Kontext eines aktuellen Vorfalls zu liefern. Darin liegt die Herausforderung, denn der angemessene Kontext erlaubt dem Einzelnen aktuelle Ereignisse vollständiger zu verstehen. Er bietet Tiefe, deren Fehlen zu Fehlinterpretationen führt.

Israelis wie auch Palästinenser haben ihren Anteil an Fehlern gemacht, aber Kontext ist wichtig, wenn man versucht das Handeln jeder Seite zu verstehen. Man darf z.B. den Einfluss von Jahren palästinensischen Terrorismus auf die israelische Psyche nicht unterschätzen. Man kann auch nicht behaupten in den Fußstapfen eines Israelis aus dem Süden zu laufen, der Ziel von abertausenden von Raketenangriffen der Hamas ist, die übrigens begannen, nachdem Israel 2005 einseitig den Gazastreifen verließ. Das soll aber auch nicht heißen, dass alle dieser Einwohner den Konflikt gleich sehen. Einige, die an der Front des Konflikts leben, sind stramme Linke – andere vertreten einen weit härteren außenpolitischen Kurs – ebenfalls etwas, das der Kontext liefern würde.

Darüber hinaus geht in der Gleichung oft verloren, dass Israel im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte der palästinensischen Autonomiebehörde zahlreiche umfassende Friedensvorschläge angeboten hat, von denen jeder einzelne abgelehnt wurde.

Die Palästinenser ihrerseits verbleiben in Teilbereichen der Westbank, wo rund 500.000 Juden leben,  unter israelischer Militärherrschaft. Das reduziert Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum, schränkt die Bewegungsfreiheit ein, hat die Trennung von Familien verursacht und im Fall des Gazastreifens hat die Hamas-Ideologie Israel und Ägypten veranlasst eine Blockade über die Küstenenklave zu verhängen.

Daher haben zwar beide Seiten ihre Beschwerden, es ist aber unmöglich den vollen Kontext in ein paar wenigen Sätzen zu liefern, die für Rundfunkjournalismus zum Standardformat geworden sind. Das erklärt im Gegenzug, warum das Publikum oft ohne die volle Geschichte auskommen muss.

3. Bilder vermitteln nicht immer die Wahrheit

In Rundfunkmedien herrschen Bilder und können die Erzählung oft trüben. Je überzeugender die Bilder sind, desto mehr Sendezeit erhalten sie und die Bilder können auch den mildernden Faktor für Gewalt überschatten.

Bei einem Besuch auf Bali machte ich vor kurzem die Erfahrung, dass Fotografie und Video bestimmen können, wie Menschen eine Geschichte interpretieren. Als ich mit einer hoch gebildeten und fähigen Australierin über den Konflikt sprach, drückte sie Mitgefühl für die Gaza-Araber aus, wobei sie Israelis militärische Überlegenheit als Grund anführte. „Die Palästinenser haben nur Steine, um gegen israelische Panzer und Flugzeuge zu kämpfen“, behauptete sie. Diese Sichtweise wird von vielen Westlern aufgrund der Macht der Bilder Meinungen zu formen geteilt.

Ich fragte, was sie über die 700 Raketen weiß, die in der Woche zuvor auf Israel geschossen wurden, was zu israelischen Todesopern führte. Sie war schockiert, dass sie nichts von Raketen und israelische Opfern wusste. Obwohl die Hamas manchmal erbarmungslos Raketen verschießt, werden die meisten von fortschrittlichen israelischen Verteidigungssystemen abgefangen, ganz besonders von der Eisernen Kuppel – die zufälligerweise hunderte, wenn nicht tausende palästinensischer Lebens gerettet hat, weil sie die Zahl israelischer Opfer beträchtlich reduziert hat, die ansonsten viel heftigere militärische Reaktionen ausgelöst hätten.

Israelische Sicherheitskräfte inspizieren die Szene eines Hauses, das am 25. März 2019 von einer aus dem Gazastreifen in den Moschaw Mischmeret in Zentralisrael geschossenen Rakete getroffen wurde. (Foto: Noam Revkin Fenton/Flash 90)

Dennoch muss Israel zurückschlagen und die daraus resultierenden, um die Welt geschickten Bilder  zerstörter palästinensischer Infrastruktur sind das, woran sich die Leute erinnern.

Im weiteren Gespräch verriet sie, dass sie von den gewalttätigen, seit einem Jahr laufenden „Marsch der Rückkehr“-Protesten entlang der gemeinsamen Grenze wusste, aber nichts von den tausenden Sprengsätzen, die derzeit nach Israel flogen und massive Umweltverheerung anrichteten.

Sie wusste auch nichts von den Terrortunneln, die in den Hinterhöfen von Israelis im Norden entdeckt wurden, die die Hisbollah aus dem Libanon grub. Diese Bilder machen keine Schlagzeilen, genauso wenig wie eine Geschichte von der Absicht Israelis zu entführen oder zu toten internationale Aufmerksamkeit wachrüttelte.

Das macht die Arbeit eines Reporters noch schwieriger, wenn es darum geht den Konflikt auf faire Weise darzustellen und das GESAMTE BILD zu schildern.

4. Vorfälle zum Status quo sind unauffällig

Der andauernde Status quo des Konflikts – definiert von gescheiterten Initiativen und periodischer Gewalt – hat „Erschöpfung“ zur Folge, die sich oft in Apathie zeigt. Vorfälle, die alltäglich sind, werden von den internationalen Medien als unauffällig betrachtet, wenn sie allerdings im Westen auftreten sollten, würden für gewaltiges Interesse und Berichterstattung sorgen.

Entsprechend wird über die tagtäglichen Geschehnisse in Israel zu wenig berichtet. In israelischen Grenzstädten im Süden heulen zum Beispiel allzu regelmäßig die Sirenen, um vor einfliegenden Raketen zu warnen, was die Einwohner in Bunker schickt. Die meisten Gebäude und selbst Wohnungen in Israel haben einen „Sicherheitsraum“, besonders im Süden, wo Kindergarten-Spielplätze gleichzeitig als Luftschutzunterstände dienen.

Wegen meiner Verantwortung als Journalist habe ich eine App auf meinem Handy installiert, die mir jedes Mal eine Botschaft schickt, wenn irgendwo im Land eine Sirene ertönt. Es muss gar nicht erst gesagt werden, dass ich meistens, wenn die App sich meldet, nicht erwarte, dass die Medien, insbesondere die Auslandsmedien, die Story aufnehmen.

So machen nur große Ausbrüche Schlagzeilen, was weder die Wirklichkeit zeigt noch Informationen zu Standardabläufen des israelischen Militärs oder der Moral liefert, die die Armee versucht bei Gegenschlägen einzuhalten.

Es sind jedoch diese kleinen Details, die erklären, warum Israels Entscheidungen eingeschränkt sind, warum viele die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden verloren haben sowie das hohe Niveau des Misstrauens gegenüber den Medien in Jerusalems Korridoren der Macht erklären.

5. Drama, Drama, Drama

Ich kam aus einem Land nach Israel, das sich wenig Sorgen machen muss, vergleicht man es mit denen im Nahen Osten. Von daher sind die australischen Medien ziemlich darauf geschult Storys aufzubauschen, um überzeugendes Fernsehen zu schaffen. Hier in Israel trifft das Gegenteil zu. Ereignisse, die mich als Australier schockieren würden, erschüttern meine israelischen Kollegen kaum, so normal sind Messeranschläge in Jerusalem oder Auto-Rammanschläge in der Westbank geworden. Obwohl sie Terrorakte darstellen, reagieren Israelis auf diese Vorfälle weniger leidenschaftlich als es australische Journalisten es beim Sammeln der Einzelheiten eines tödlichen Autounfalls tun würden.

Ich arbeitete für einen internationalen Sender mit Sitz in Israel – also würden wir diese Art von Storys vielleicht berichten – und wenn sie nur kurz in den Nachrichten erwähnt würden. Aber in der internationalen Presse bekommen diese Geschichten überhaupt keine Erwähnung, womit das internationale Publikum daran gehindert wird das volle Bild des Alltagslebens in einem Land zu erhalten, in dem der Status quo aus dem Konflikt besteht.

6. Internationale Spaltungen führen zu polarisierender Berichterstattung

Abhängig von einem Interviewten kann es sein, dass ich unterschiedliche Antworten auf dieselbe Frage erhalte. „8 Millionen Bürger, 8 Milliarden Meinungen“, ist in Israel eine übliche Redewendung. Daher muss ein Journalist, um ein realistisches Bild zu liefern, durch dieses Gemenge an Ansichten und Perspektiven waten, um Ausgewogenheit zu liefern, um sicherzustellen, dass allen Elementen der Gleichung gleiches Gewicht gegeben wird. Das Ideal besteht darin sachkundige Englisch sprechende Quellen aufzuspüren, die die Geschichte einigermaßen zusammenfassen können.

Die innewohnende Natur einer von Redaktionsschluss getriebenen Umgebung bläht die Herausforderung weiter auf. Mit dem aktuellen Appetit für Berichterstattung auf die Minute über Weltereignisse kann die Notwendigkeit Talent zu gewinnen, das eine Story auf ausgewogene Weise darstellt, sich als schwierig erweisen. Fügen Sie dem noch Ressourcenprobleme hinzu – zunehmend schwindende Nachrichtenredaktionen, ist die für die Verfolgung angemessenen Talentes einfach nicht vorhanden. Man muss auch die Agenda der interviewten Personen bedenken und in Betracht ziehen, außerdem das Niveau der Indoktrination, Repression oder Angst sich ehrlich zu äußern.

In den Palästinensergebieten kann dies eine besonders schwierige Aufgabe sein, angesichts des das aktuelle Klimas, sind diejenigen, die bereit sind einer in Israel sitzenden Nachrichtenorganisation Einsichten zu liefern, manchmal dünn gesät. Selbst diejenigen, die bereit sind zu kommentieren, tun das sehr zurückhaltend.

Unter dem Strich

Insgesamt besteht der Job eines Reporters darin die Fakten zu vermitteln, einschließlich Kontext, und mit Einzelnen von allen Seiten des Gangs zu reden, damit die Menschen ausreichend mit den notwendigen Informationen bewaffnet sind, um sie in die Lage zu versetzen ihre eigenen Schlüsse zu ziehen.

Um die Feinheiten des Jahrzehnte alten Konflikts zu vermitteln, muss man unparteiisch daran herangehen, ganz zu schweigen von der Motivation sich selbst zu bilden, um weitere Fragen zu stellen und kritisch zu analysieren. Tut man das nicht, dann führt das zu eindeutigen Missverständnissen des Wesens der Ereignisse.

Das ist bedauerlicherweise eine der größten Schlachten von heute – und eine, die zu schlagen es wert ist.

Was passierte wirklich beim Camp David II-Gipfel?

Verfasst 29. Oktober 2020 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, Geschichte, Nahost-Konflikt, Palästinenser

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Dov Lipman, HonestReporting, 29. Juli 2019

„Warum gibt Israel nicht einfach den Palästinensern, was sie haben wollen und bringt den Konflikt zu Ende?“

„Was wollt ihr von den Palästinensern? Israel lehnt es ab ihnen den eigenen Staat zu geben, also greifen die Palästinenser natürlich auf Terrorismus und bewaffneten Konflikt zurück!“

Diese beiden Kehrreime sind ständig aus dem propalästinensischen Lager in Parlamenten und an Universitäten in aller Welt zu hören.

Das Problem mit dieser Art Fragestellung lautet: Sie ignoriert die Tatsache, dass Israel versucht hat Frieden zu schließen und den Palästinenser so viel anzubieten, wie es kann. Der Camp David II-Gipfel im Jahr 2000 ist ein Paradebeispiel.

Camp David II

Der letzte große Versuch die Dinge zwischen Israel und den Palästinensern zu lösen, wurde im Juli 2000 unternommen. US-Präsident Bill Clinton lud den israelischen Premierminister Ehud Barak und den PA-Vorsitzenden Yassir Arafat zu einem Treffen in Camp David ein, den Rückzugsort des Präsidenten im westlichen Maryland.

Jahre zuvor, 1979, war Camp David der Ort, wo US-Präsident Jimmy Carter Gastgeber des israelischen Premierministers Menachem Begin und des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat für Gespräche war, die schließlich zum israelisch-ägyptischen Friedensvertrag führten. Es bestand die Hoffnung, dass die entspannte Stimmung von Camp David einen ähnlichen Durchbruch für die Israelis und die Palästinenser ermöglichen würde. Daher der Name: Camp David II.

Die Oslo-Vereinbarungen, 1993 von Arafat und dem getöteten israelischen Premierminister Yitzhak Rabin unterschrieben, forderte ein Endstatus-Abkommen zwischen den beiden Seiten innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem den Palästinensern ihre Autonomie gegeben wurde.

Die Palästinenser waren nicht glücklich damit zum Camp David II zu kommen; sie fürchteten, sie würden unter Druck gesetzt Zugeständnisse zu machen. Aber Arafat akzeptierte die Einladung und am 11. Juli kamen die israelische und die palästinensische Delegation in Camp David an.

Der Ansatz für diesen Gipfel war „alles oder nichts“. Beide Seiten sollten danach streben eine Vereinbarung zu Territorium und dem Status von Siedlungen, Jerusalem und dem Tempelberg, den Flüchtlingen und der palästinensischen Forderung des Rückkehrrechts sowie Sicherheitsarrangements zu erzielen. Es sollte keine Teil- oder Zwischenergebnisse geben.

Von links nach rechts: Israels Premierminister Ehud Barak, US-Präsident Bill Clinton und Palästinenserführer Yassir Arafat beim Camp David II-Gipfel im Jahr 2000.

Die Positionen

Territorium: Die Palästinenser forderten die gesamte Westbank und den Gazastreifen, waren aber bereit Landtausch aus Israel für jeden Teil dieser Territorien zu akzeptieren, die Israel behalten würde. Premierminister Barak bot den Palästinensern 73% der Westbank und 100% des Gazastreifens mit einem Plan an, der ihnen letztlich 91% der Westbank mit einer angehobenen Schnellstraße und Eisenbahnlinie als Verbindung der beiden Territorien geben würde.

Die Palästinenser sollten auch einen Ausgleich für das eine Prozent der Westbank erhalten, indem sie die Kontrolle über die Region Halutza Sand direkt neben dem Gazastreifen übernehmen. Der Plan hätte erfordert, dass Israel zwangsweise Menschen aus ihren Häusern in 63 Siedlungen evakuiert, während Israel die Siedlungen des Gush Etzion und Ma’ale Adumim annektiert, wo ein paar hunderttausend Israelis wohnen.

Jerusalem: Israel schlug vor den Palästinenser die „Aufsicht“ über den Tempelberg und die „Verwaltung“ über die muslimischen und christlichen Viertel der Altstadt und alle israelischen und christlichen heiligen Stätten zu geben. Ihnen würde erlaubt sein die palästinensische Flagge an all diesen Orten zu hissen.

Israel hatte das Gefühl, es könnte seine Souveränität über diese Bereich nicht aufgeben; Grund waren Sicherheitsbedenken. Die israelischen Viertel in Ostjerusalem sollten unter israelischer Souveränität bleiben und den Palästinensern würde in ihren Bereichen zivile Autonomie gegeben werden. Die Palästinenser würden die Stadt Al-Quds als Hauptstadt Palästinas schaffen. Zu dieser Stadt sollten kleine Städte und Dörfer am Rand von Jerusalem gehören.

Flüchtlinge: Die palästinensische Forderung nach einem „Rückkehrrecht“ für mehr als 700.000 Flüchtlinge aus dem israelischen Unabhängigkeitskrieg n 1948 sowie ihren Nachkommen, die Millionen zählen, war keine, der Israel zustimmen konnte. Der Zustrom von Millionen Palästinensern würde auf das Ende des demokratischen jüdischen Staates Israel hinauslaufen.

Stattdessen schlug Israel vor, dass maximal 100.000 Flüchtlingen erlaubt sein sollte für Familienzusammenführungen und aus anderen humanitären Überlegungen heraus nach Israel zu kommen. Alle übrigen palästinensischen „Flüchtlinge“ würden im neuen Palästinenserstaat oder in dritten Ländern angesiedelt werden. Ein internationaler Fonds mit $30 Milliarden, in den auch Israel einzahlen würde, sollte Ansprüche palästinensischer Flüchtlinge für verlorenen Landbesitz und angemessenen Ausgleich bieten.

Sicherheit: Die größte Sorge überhaupt für israelische Unterhändler gab es in Sachen Sicherheit. Israel forderte, dass der Palästinenserstaat entmilitarisiert sein sollte und dass er sich dazu verpflichtet alle Terrororganisationen zu entwaffnen.

Israel schlug vor, dass eine internationale Streitmacht im Jordantal stationiert wird, wobei die Palästinenser den Grenzübergang kontrollieren, wenn auch unter israelischer Beobachtung; außerdem sollte Israel eine permanente Sicherheitspräsenz entlang 15% der Grenze zwischen Jordanien und Palästina unterhalten. Israel bat auch darum, dass ihm erlaubt wird Radarstationen innerhalb des Palästinenserstaate aufzubauen und dass es in der Lage sein würde im Notfall Truppen im Palästinenserstaat zu stationieren.

Ein endgültiger Friede: Israels wichtigste Forderung lautete, dass Arafat, damit es all diese Zugeständnisse macht, das Ende des Konflikts erklären muss und in der Zukunft keine weiteren Forderungen an Israel stellt.

Bei Camp David II anwesende Berater des Weißen Hauses waren überrascht, wie weit Barak zu gehen bereit war und hatten das Gefühl, dass sein Angebot den Großteil dessen erfüllte, was die Palästinenser forderten.

Aber Arafat lehnte das israelische Angebot ab.

Statt einer Vereinbarung gaben die Seiten eine Erklärung ab, in der es hieß: „Die beiden Seiten stimmen überein, dass das Ziel ihrer Verhandlungen darin besteht, dem Jahrzehnte alten Konflikt ein Ende zu setzen und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erzielen.“ Und: „Die beiden Seite verpflichten sich ihre Bemühungen zum Abschluss einer Vereinbarung zu allen Fragen des permanenten Status so bald wie möglich fortzusetzen.“

Clintons Vorschläge nach Camp David II

US-Präsident Bill Clinton

Präsident Clinton gab die Mission nicht auf, eine tatsächliche Vereinbarung zu erzielen und nach Monaten des Hin und Her legte er beiden Seiten im Dezember 2000 einen neuen Vorschlag vor, in dem er Israel dazu drängte noch mehr Zugeständnisse zu machen.

Territorium: Der Vorschlag von Clinton bot den Palästinensern 94 bis 96 Prozent der Westbank sowie Landtausch bis zu 3% in Israel, um den Palästinenser beinahe zu 100% der Landmasse zu geben, die sie anstrebten.

Sicherheit: Um Israels Sicherheitsbedürfnisse zu erfüllen, sollte die israelische Armee sich im Verlauf von drei Jahren schrittweise aus den Palästinensergebieten zurückziehen, während eine internationale Truppe schrittweise in der Region eingesetzt wird. Israel würde weitere drei Jahre eine kleine Präsenz im Jordantal behalten, allerdings unter Kontrolle der internationalen Truppe.

Israel würde erlaubt werden eine „Frühwarn“-Station in der Westbank zu betreiben, allerdings mit der Präsenz einer palästinensischen Kontaktperson und für den Fall einer „drohenden und nachweisbaren Bedrohung für Israelis Sicherheit“ würde ein Arrangement getroffen, damit die IDF auf Dringlichkeitsbasis in der Westbank stationiert werden kann. Und schließlich wäre der Staat Palästina „nicht militarisiert“, sondern würde eine starke Sicherheitstruppe haben.

Jerusalem: Clinton schlug vor, dass die arabischen Viertel in Palästina liegen, die jüdischen Viertel israelisch sein würden, das die Palästinenser Souveränität über den Tempelberg und die Israelis die Souveränität über die Westmauer und den „heiligen Bereich“ behalten, von der die Westmauer ein Teil ist. Um die Mauer herum oder unter dem Tempelberg würden ohne gegenseitiges Einverständnis keine archäologischen Grabungen stattfinden.

Flüchtlinge: Clinton schlug vor, um die Flüchtlingsfrage anzugehen solle der neue Staat Palästina die Heimat für im Krieg von 1948 und danach heimatlos gewordenen Flüchtlinge sein. Zusätzlich sollte eine internationale Anstrengung unternommen werden die Flüchtlinge zu entschädigen und für sie Häuser im neuen Staat Palästina, in ihren aktuellen Gastgeberländern, in anderen bereitwilligen Staaten oder in Israel zu finden.

Ein endgültiger Frieden: Clinton stimmte mit der israelischen Forderung überein, dass die Vereinbarung eindeutig das Ende des Konflikts markieren und aller Gewalt ein Ende setzen sollte.

Die israelische Regierung stimmt am 27. Dezember 2000 dafür den Vorschlag zu akzeptieren. Arafat gab Clinton nie ein offizielles „Nein“, aber er sagte nie „Ja“, was auf eine Ablehnung des Vorschlags hinauslief – kurzerhand da Ende von Camp David II und Clintons Bemühungen Frieden zu schaffen.

Gemäß den von Vertretern des Weißen Hauses während der Camp David II-Treffen angefertigten Notizen, mit denen der Palästinenserführer überzeugt werden sollte die Vereinbarung zu akzeptieren, wurde Arafat wie folgt zitiert:

Der Palästinenserführer, der Jerusalem aufgeben will, ist noch nicht geboren worden. Ich werde weder mein Volk betrügen noch das Vertrauen, das sie in mich gesetzt haben, verraten. Erwarten Sie nicht von mir die Besatzung zu legitimieren. Niemand kann weiter auf unbestimmte Zeit Dominierung mit militärischer Gewalt anordnen – sehen Sie sich Südafrika an. Unser Volk wird nicht weniger akzeptieren als seine Rechte, wie sie von internationalen Resolutionen und internationale Rechtmäßigkeit erklärt sind.

Manche sagten, dass die Palästinenser das Gefühl hatten, der ihnen angebotene Landtausch sei gegenüber dem, was sie in der Westbank aufgaben, minderwertig, dass sie völlige Souveränität über ganz Ostjerusalem einschließlich der Westmauer und die Anerkennung des vollen Rückkehrrechts für die palästinensischen Flüchtlinge haben müssen.

Die zweite Intifada beginnt

Palästinenserführer Yassir Arafat

Die Palästinenser lehnten nicht nur das israelische Angebot ab, sondern begannen kurz darauf die zweite Intifada, einen gewalttätigen palästinensischen Aufstand. Mehr als 1.000 unschuldige israelische Zivilisten wurden bei einer palästinensischen Kampagne an Selbstmord-Bombenanschlägen und durch Schüsse getötet.

Präsident Clinton machte Arafat für das Scheitern der beiden Seiten beim Erzielen einer Vereinbarung verantwortlich.

Ich bedaure, dass Arafat im Jahr 2000 die Gelegenheit vergehen ließ diese Nation ins Leben zu rufen.

Dennis Ross, der US-Chefunterhändler, kam zu dem Schluss, dass Arafat nie wirklich offen für eine Zweistaatenlösung war. Stattdessen klammerten sich Arafat und die Palästinenser an ihr Verlangen nach

einer Einstaatenlösung. Keine unabhängigen, nebeneinander liegenden israelischen und palästinensischen Staaten, sondern ein einzelner arabischer Staat, der das ganze historische Palästina umfasst.

Palästinensische Offizielle bestätigten, dass die zweite Intifada auf ganzer Linie geplant war. Im palästinensischen Flüchtlingslager Ein Al-Hilweh sagte der PA-Kommunikationsminister Imad Al-Faluji bei einer Rede:

Wer immer glaubt, dass die Intifadas wegen des Besuchs des verachteten Sharon in der Al-Aqsa-Moschee ausbrachen, liegt falsch, selbst wenn dieser Besuch der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte. Diese Intifada war im Vorhinein geplant, seit Präsident Arafat von den Verhandlungen aus Camp David zurückkam, wo er gegenüber Präsident Clinton alles auf den Kopf stellte. [Arafat] blieb standhaft und forderte [Clinton] heraus. Er lehnte die amerikanischen Bedingungen ab und er machte das im Herzen der USA.

Traurigerweise für die Israelis wie für die Palästinenser setzte die Palästinenserführung ihre Quertreiberei fort, indem sie auf ein noch großzügigeres Angebot des israelischen Premierministers Ehud Olmert im Jahr 2008 nicht antworteten sowie mit der Blockade von Verhandlungen, selbst als Premierminister Benjamin Netanyahu einen zehnmonatigen Stopp aller Siedlungsaktivitäten verhängte, die damals eine Schlüsselvoraussetzung für Gespräche seitens der Palästinenser wie der Administration Obama waren.

Wenn man also fragt, warum Israel den Konflikt nicht beendet und den Palästinensern gibt, was sie wollen, ist nicht die richtige Frage. Hier ist eine bessere Frage:

Warum weichen die Palästinenser weiter einem Friedensschluss mit Israel aus?

Bilder: Führer via YouTube/clintonlibrary42; Jerusalem CC BY-NC-ND Maggie & Rick; Clinton via YouTube/clintonlibrary42; Arafat via Wikimedia Commons

Zeit, dass die Medien die Antisemitismus-Definition übernehmen

Verfasst 22. Oktober 2020 von spotplenni
Kategorien: Antisemitismus, Medieneinseitigkeit, Medienwelt, Nahost-Konflikt, Weltmedien und Nahost

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Pesach Benson, HonestReporting, 13. März 2019

Da der Antisemitismus zunimmt, ist es äußerst wichtig eine respektierte Definition dessen zu haben, was antijüdischen Hass und Intoleranz ausmacht. In den letzten Jahren hat eine Antisemitismus-Definition Fuß gefasst. Erstellt von der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) in Berlin ist diese Definition von einer zunehmenden Zahl von Regierungen übernommen und bestätigt worden. Die Antisemitismus-Definition der IHRA finden sie (auf Deutsch) hier; schauen Sie sich selbst an.

Mit der Anleitung durch eine schlüssige Definition können Abgeordnete eine nuanciertere Politik entwickeln, Polizei und Staatsanwaltschaften können effektiver auf Hassverbrechen reagieren und Universitäten können angemessen mit dem Antisemitismus auf dem Campus umgehen. Lokale Aktivisten müssen sich nicht mehr mit dem dürftigen Argument „Ich erkenne es, wenn ich es sehe“ abstrampeln.

Auch die Medien sollten auf eine klare Definition dessen festgelegt werden, was auf inakzeptable Weise judenfeindlich ist.

Die Definition hat schon als machtvolles Mittel für öffentliche Rechenschaftpflicht gedient: Als die britische Labour Party eine verwässerte Version der Definition übernehmen wollte, erwies sich die davon ausgelöste Kontroverse als zu peinlich. Labour übernahm die volle Definition – aber über der Partei hängt immer noch eine dunkle Wolke.

Die von Labours Geschwätz aufgepeitsche Kontroverse hob einen Aspekt der IHRA-Definition  heraus, den viele Israel-Basher nicht akzeptieren können. Zu den von der IHRA aufgeführten Beispielen für Antisemitismus gehört „Leugnung des Rechts des jüdischen Volks auf Selbstbestimmung“, „zu behaupten, die Existenz Israels sei ein rassistisches Unterfangen“ und „die Anwendung von zweierlei Maß, indem von ihm ein Verhalten gefordert wird, dass man von anderen demokratischen Staaten weder erwartet noch fordert“. Antizionismus ist eine Form von Antisemitismus. Menschen, die diese Grenze überschreiten, können nicht länger sagen: „ich bin antizionistisch, nicht antisemitisch.“

Man kann die Politik der Regierung Israels kritisieren, ohne die Grenze zum Antisemitismus zu überschreiten und die IHRA erkennt an, dass „Kritik an Israel, die der ähnelt, die gegen jedes andere Land gerichtet wird, nicht als antisemitisch betrachtet werden kann“.

Die IHRA-Definition ist zwar rechtlich nicht bindend, aber weitere Länder werden sich hoffentlich dem Vereinten Königreich, Deutschland, Frankreich, Holland, dem Europaparlament und dem US-Außenministerium und Bildungsministerium, dem griechischen Bildungsministerium (und HonestReporting) und anderen anschließen, die bereits an Bord sind.

Wo die Medien hereinkommen

Über die Regierungsebene hinaus gibt es einen weiteren Sektor, der die IHRA-Definition für Antisemitismus übernehmen muss: die Medien.

Mit der Entscheidung, über was sie berichten und wie sie darüber berichten legen die Nachrichtemedien die Agenda für den öffentlichen Diskurs fest. Geleitet von der IHRA würden Journalisten besser informierte Entscheidungen zur Berichterstattung über Hassverbrechen treffen. Die Berichterstattung über die Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen (BDS), besonders an lokalen Standorten, wären nuancierter. Mit einem einheitlichen Standard würden Redakteure in der Lage sein Op-eds und Briefe besser zu beurteilen, während Moderatoren Kommentare im Internet zivilisierter halten könnten.

Das ist natürlich eine Win-win-Situation.

Und in einer Zeit, in denen in der Öffentlichkeit stehende Personen rechts wie links unterschiedliche Grade antisemitischer Rhetorik betreiben, wird die Presse besser in der Lage sein ihre Rolle zu erfüllen die Führungskräfte zur Verantwortung zu ziehen.

Gedenken des barbarischen Lynchmords von Ramallah

Verfasst 15. Oktober 2020 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, Medieneinseitigkeit, Nahost-Konflikt, Palästinenser, Weltmedien und Nahost

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Emanuel Miller, HonestReporting, 12. Oktober 2020

Die Medien lieben ein starkes Bild, aber genau 20 Jahre nach dem brutalen, barbarischen Lynchmord an zwei israelischen Reservesoldaten wird dieses nicht wieder veröffentlicht. Das ist die wichtige Story, die die Medien heute nicht erneut erzählen.

Am 12. Oktober 2000 bogen zwei israelische Reservesoldaten, Vadim Nurzhitz und Yossi Avrahami falsch ab und landeten in Ramallah. Die zwei Reservisten wurden von PA-Polizisten festgenommen und in eine lokale Polizeiwache gebracht.

Schnell verbreiteten sich Gerüchte, dass israelische Undercover-Agenten in dem Gebäude waren und eine wütende Menge von mehr als 1.000 Palästinensern versammelte sich vor der Wache und forderten den Tod der Israelis. Binnen kurzer Zeit überwältigten erboste Randalierer die Polizei und stürmten das Gebäude.

Die Soldaten wurden geprügelt, auf sie wurde eingestochen, ihnen wurden die Augen ausgestochen und Gliedmaßen ausgerissen. Während das geschah, kam ein Mann ans Fenster und zeigte der Menge triumphierend seine blutgetränkten Hände; diese brach in Jubel aus.

Die Menge applaudierte und jubelte, als dann die Leichen der Soldaten aus dem Fenster geworfen und von der rasenden Menge auf ihr herumgetrampelt und geschlagen. Eine der Leichen wurde in Brand gesetzt.

Kurz darauf zog die Menge die beiden verstümmelten Leichen auf den Al-Manara-Platz im Stadtzentrum, wo die Masse eine spontane Siegesfeier begann.

Nur Monate zuvor hatten Israel und die Palästinenser in Camp David begonnen über ein Friedensabkommen zu verhandeln. Israel machte massive Zugeständnisse, bot den Palästinensern weit mehr Land an als jemals zuvor – doch das beispiellos großzügige Angebot wurde von Arafat abgelehnt, sehr zum Entsetzen der Vermittler.

Statt einen dauerhaften Frieden zu schmieden waren die nächsten Jahre von fürchterlicher Gewalt gekennzeichnet, in der Wellen palästinensischer Selbstmordbomber israelische Busse, Einkaufszentren, Universitäten, Restaurants und Clubs angriffen.

Der bösartige Lynchmord an zwei israelischen Soldaten in einer eher liberal gesonnenen palästinensischen Stadt zeigte den Israelis, dass Frieden zwar sicherlich ein Ziel ist, aber solcher Hass und Gewalt auf der palästinensischen Seite massive Friedenshindernisse bleiben.

Die tiefgehenden Folgen, die dieser barbarische Akt auf das israelische Bewusstsein hatten, können kaum überbewertet werden. Zwei Jahrzehnte später bleibt dieses Bild eines Palästinensers, der seine blutgetränkten Hände einem frohen Mob zeigt, ins israelische Bewusstsein eingebrannt.

Für viele ist dieses Bild das bekannteste der zweiten Intifada.

Es handelt sich um ein überzeugendes Foto und eine horrende Geschichte. Aber sie stimmt nicht mit dem Narrativ überein, dass Israels die hilflosen Palästinenser gnadenlos unterdrückt. Und sie ist von den Medien heute völlig übersehen worden.

Zwanzig Jahre später hat Israel es geschafft, dass die Wellen der Selbstmordbomber und Schüsse innerhalb Israels komplett eingestellt sind; die Hamas ist zurückgedrängt, so dass deren effektivste Angriffe heute in Form von unregelmäßigen, intensiven Raketenschüssen aus dem Gazastreifen nach Israel.

Derweil verherrlicht die Palästinenserführung weiter solch barbarischen Akte des Hasses, indem sie öffentliche Schulen und Straßen nach verurteilten Mördern benennt und Mörder sowie deren Familien großzügige Gehälter zahlt.

Es liegt an uns dieser Geschichten zu gedenken und sie ständig zu erzählen, damit Journalisten, einfache Leute und Politiker die Brutalität nicht vergessen, der Israel ausgesetzt ist.

Fatah und Hamas: Eine blutige Geschichte von Versöhnungen

Verfasst 8. Oktober 2020 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, Palästinenser

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Dov Lipman, HonestReporting, 4. Oktober 2020

Die Ankündigung, dass Fatah und Hamas in Verhandlungen zur Aussöhnung und Bildung einer neuen palästinensischen Einheitsregierung eintreten, wird in den Medien fälschlich als bedeutende Entwicklung berichtet. Die Nachrichten über Gespräche der beiden rivalisierenden Gruppen sind die jüngsten in einer langen Reihe Abkommen der beiden, die ausnahmslos schlecht endeten.

Befreit das Heilige Land von Israel: Gründung der Fatah

Die Fatah wurde 1959 als palästinensische nationale Befreiungsbewegung gegründet, deren Ziel darin bestand das Heilige Land vom jüdischen Staat zu befreien. Ende der 1960-er Jahre wurde die Fatah zur dominierenden Kraft innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). 1969 wurde Fatah-Gründer Yassir Arafat zum Vorsitzenden der PLO. Die BBC berichtete, dass Arafat in diese Position aufstieg, nachdem seine Bewegung im Jahr 1969 2.432 Terroranschläge verübt hatte.

Während die Gründungsdokumente der PLO die totale Eliminierung Israels fordern, hatte der Oslo-Prozess der frühen 1990-er zum Ergebnis, dass die Organisation versprach die Existenz des jüdischen Staates anzuerkennen.

Die erste Intifada und die Gründung der Hamas

Die Hamas wurde 1987 kurz nach dem Beginn der ersten Intifada von radikalen sunnitischen Muslimen mit Verbindung zur Muslimbruderschaft in Ägypten gegründet. Anders als die Fatah wird die Hamas – deren Verfassung die Vernichtung Israels fordert – von vielen in der internationalen Gemeinschaft, einschließlich den USA und der Europäischen Union, immer noch als Terrororganisation betrachtet.

Da Arafat der Terrorisierung des jüdischen Staats verpflichtet blieb, wie durch seine Ablehnung auf dem Camp David-Gipfel 2000 einen Deal mit Jerusalem zu erzielen und die Entfesselung der zweiten Intifada zu erkennen war, kooperierten Fatah und Hamas in ihren Anschlägen gegen Israel.

Wahlen führen zum Zerwürfnis zwischen Hamas und Fatah

Israel zog 2005 seine Soldaten und Bürger aus dem Gazastreifen ab, was den Palästinensern die Möglichkeit gab sich selbst zu regieren und ihren eigenen Staat aufzubauen. Die Dinge schienen in Richtung Einheit zu laufen. Im Januar 2006 wurden Wahlen abgehalten. Als Ergebnis übernahm die Hamas die Kontrolle der Legislative.

Aber die beiden Gruppen konnten sich nicht einigen, wie sie gemeinsam regieren sollten. Ismail Haniyeh, der Führer der Hamas, kündigte am 29. März 2006 eine neue Palästinenserregierung an. Die Fatah lehnte es ab der Regierung beizutreten, unter anderem weil die Hamas sich weigerte Israel anzuerkennen.

Gewalt brach aus, darunter Mordversuche an Führern sowohl der Fatah als auch der Hamas. Hunderte Palästinenser wurden getötet.

Das Gefangenen-Dokument

Im Mai 2006 schrieben palästinensische Terroristen in einem israelischen Gefängnis das, was als das „Gefangenen-Dokument“ bekannt wurde und unterschrieben es. Es forderte die Einheit aller Palästinensergruppen im Kampf gegen die „israelische Besatzung“ und eine nationale Einheitsregierung, die einen Palästinenserstaat innerhalb der Grenzen der Westbank und des Gazastreifens von 1967 leitet. Al-Quds (Jerusalem) sollte die Hauptstadt sein. Das implizierte eine Anerkennung des Staates Israel in seinen Grenzen von 1967.

Am 11. September 2006 einigten sich Abbas und Haniyeh auf die Bildung einer neuen Regierung auf Grundlage des Gefangenen-Dokuments. Aber die Hamas war nicht bereit Teil einer Führung zu sein, die Israel anerkennt. Die Aussöhnungsgespräche kamen zum Stillstand und die Kämpfe gingen weiter.

Fatah und Hamas unterzeichneten im Februar 2007 die von den Saudis vermittelte Mekka-Vereinbarung, in der sie sich verpflichteten die Gewalt zu beenden und eine Einheitsregierung zu bilden. Es waren jedoch von März bis Juni 2007 mehr als 260 Menschen getötet worden. Human Rights Watch berichtete, dass zu diesen Tötungen von Dächern geworfene Menschen und öffentliche Hinrichtungen gehörten.

Die Hamas übernimmt den Gazastreifen

Dann begannen Militante von der Hamas im Juni 2007, überzeugt, dass die internationale Gemeinschaft die Fatah finanzierte und bewaffnete, damit sie den Gazastreifen kontrollieren kann, eine gewalttätige Übernahme. Alle Fatah-Minister wurden von der Macht entfernt. Die Hamas hat seitdem die Kontrolle über den Gazastreifen und hat die Küstenenklave als Startrampe für Raketenangriffe auf israelische Städte benutzt, was zu zahlreichen Kriegen führte.

Putschverusch der Hamas in der Westbank

Die beiden Seiten unterschrieben am 23. März 2008 in Sana’a im Jemen ein Friedensabkommen. Der Deal forderte, dass der Gazastreifen unter gemeinsame Führung gestellt wird, wie er das vor dem Juni 2007 war. Das trat nicht ein. Nach der Operation Gegossenes Blei folterte die Hamas mindestens 20 Palästinenser und richtete sie hin, viele davon Fatah-Mitglieder; ihnen wurde Kollaboration mit Israel vorgeworfen.

Die beiden Seiten trafen sich im Februar in Kairo, um die Einheitsgespräche wieder zu beginnen, aber diese schlugen fehl. Ägypten machte im Juni 2010 einen Vorschlag für palästinensische Einheit, aber die Verhandlungen scheiterten, unter anderem wegen der Weigerung der Hamas die Gewalt aufzugeben und Israels Existenzrecht anzuerkennen. Dem folgten die Vereinbarung von Doha und die Vereinbarung von Kairo, beide 2012 unterzeichnet.

Trotz dieser Bemühungen erreichten die Spannungen zwischen Fatah und Hamas einen Höhepunkt, als der von den USA gestützte Abdel Fattah Al-Sisi 2013 in Ägypten Präsident wurde. Al-Sisi beschloss den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten geschlossen zu halten, bis Präsident Abbas die Kontrolle über Gaza erhält.

Die Hamas betrachtete das als Partnerschaft der PA-Führung mit Israel um den Gazastreifen zu blockieren und reagierte mit einem Umsturzversuch, um die Kontrolle über die Palästinensergebiete in der Westbank zu übernehmen. Israelische Sicherheitsdienste entdeckten das Komplott und vereitelten es.

Der Plan der Fata den Streifen wieder zu übernehmen.

Dann wurde am 23. April 2014 ein Aussöhnungs-Abkommen unterzeichnet. Der Deal forderte die Bildung einer Einheitsregierung innerhalb von fünf Wochen und Wahl für den Präsidenten und die Legislative innerhalb von sechs Monaten. Aber die Entführung und Ermordung von drei israelischen Teenagern und der folgenden Operation Fels in der Brandung legte das auf Eis.

Diese Runde der Aussöhnungsgespräche brach 2016 endgültig zusammen, als Fatah-Führer zu fordern begannen, dass die Hamas ihre Kontrolle über den Gazastreifen aufgibt und Gerüchte zu zirkuliert wurden, die Fatah plane sich den Streifen mit Gewalt zurückzuholen.

Im Oktober 2017 brachten sich andere arabische Länder in die Einigungsbemühungen ein. Die Vereinten Arabischen Emirate, Qatar und Ägypten zwangen beide Seiten eine Vereinbarung zu unterschreiben, die der Fatah die volle zivile Kontrolle über den Gazastreifen gab, im Gegenzug sollte sie der Hamas gegen ihre Wirtschaftskrise infolge der Blockade helfen, wozu die Öffnung des Grenzübergangs Rafah gehören sollte.

Israel ist gegen die Aussöhnung von Fatah und Hamas

Israel ist vehement gegen jegliche Kooperation zwischen PA und Hamas. Im April 2011 sagte Premierminister Benjamin Netanyahu: „Die PA muss sich entweder für Frieden mit Israel oder für Frieden mit der Hamas entscheiden. Es gibt keine Möglichkeit zu Frieden mit beiden.“ Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind ebenfalls gegen jegliche Aussöhnung.

Derweil hat der Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, den die Palästinenser abgelehnt haben, sie weiter von Israel weg und hin zur Hamas und dem gemeinsamen Kampf gegen Israel gedrückt.

Wird also dieses Aussöhnungs-Gerücht dazu führen, dass die Fatah ihre Anerkennung Israels anerkennt? Wird die Veränderung des Umfelds im Nahen Osten die Hamas veranlassen eine Kehrtwende zu vollführen und Israel anzuerkennen?

Oder wird der neueste Aussöhnungsversuch von Fatah und Hamas zu gar nichts führen?

Hass auf dem Spielfeld: Antisemitismus im Sport

Verfasst 24. September 2020 von spotplenni
Kategorien: Antiisraelismus, Antisemitismus, Araber, Die Welt und Nahost, Iran, Islam+Islamisten

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Gideon Ben-Zvi, HonestReporting, 23. August 2020

Sport ist ein großer Einiger, schafft Gelegenheiten für Kontakte von Menschen aus einer breiten Vielzahl von Hintergründen. Doch obwohl das relativ wenig berichtet wird, erfahren jüdische Sportler in der großen Welt des Sports Antisemitismus und in einigen Fällen grassiert dieser.

Von München in die muslimische Welt

Antisemitismus wird zwar heiß diskutiert, besonders weil er die erhitzte Debatte um das Wesen und die Politik des Staates Israel verbindet, aber er ist auch im Sport ein Phänomen. Das vielleicht bekannteste Beispiel ist der von Palästinensern geführte Terroranschlag auf die Olympischen Spiele in München 1972, bei dem 11 israelische Athleten getötet wurden. Seitdem hat sich Antisemitismus im Sport verbreitet, weil reiche Länder mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung im Nahen Osten und Asien begonnen haben internationale Veranstaltungen auszurichten.

Zu den Beispielen der Schikane gegen israelische Sportler gehören:

  • 2019: Die Regierung von Malaysia verweigerte der israelischen Para-Schwimmmannschaft Visa, wodurch ihre Teilnahme an den Weltmeisterschaften in Japan diesen Sommer verhindert wurde.
  • 2019: Der iranische Judo-Weltmeister Seed Mollai verlor absichtlich einen Kampf gegen den niedriger gesetzten Ruslan Mussajew aus Kasachstan, um einen Kampf gegen den israelischen Judoka Sagi Muki zu vermeiden.
  • 2018: Die Anwesenheit der israelischen Mannschaft bei einem Jugend-Handballturnier in Doha löste Forderungen aus, die Qataris sollten ihre Kinder aus dem Turnier nehmen. Allgemeiner nutzen große Teile der Bevölkerung die sozialen Medien, um sich von der Teilnahme Israels an vielen internationalen Wettkämpfen in Qatar zu distanzieren.

Bruria Bigman, Sprecherin des israelischen Olympischen Komitees gibt an: „Israelische Athleten haben unter etlichen Fällen von Diskriminierung und Ausgrenzung gelitten. Das Israelische Olympische Komitee verurteilt diesen Trend, der der Internationalen Olympischen Charta widerspricht.“

Leider beschränkt sich dieser Versuch israelische Sportler zu boykottieren nicht auf den Nahen Osten.

Nicht nur in der muslimischen Welt, nicht nur gegen Israelis

Antisemitismus im Sport ist ein weltweites Phänomen. Zu den jüngsten Beispielen gehören:

  • Ein bekannter Sportkommentator in Griechenland beschuldigte den amerikanisch-israelischen Trainer David Blatt wegen der umstrittene Niederlage seiner Athener Mannschaft zu lügen, weil er jüdisches Blut hat.
  • Der ehemalige Basketballspieler Cody Decker sagte, Antisemitismus „grassiert überall im Sport“. In einem aktuellen Interview beschrieb Decker mehrere Vorfälle aus seiner Karriere, bei denen er herausgepickt wurde, weil er Jude ist und von Fans und Mannschaftsmitgliedern mit judenfeindlichen Beleidigungen bedacht wurde.
  • 2011 verklagte Jason Bailey, ein amerikanischer Eishockey-Profi, die Anaheim Ducks aus der NHL; er sagte aus, dass die Trainer des angegliederten Teams hätten ihn antijüdischen Schikanen ausgesetzt.

Bekannter sind Beispiele, in die europäische Fußballfans verwickelt sind. Ein Bericht des britischen Parlaments mit dem Titel „Antisemitismus im europäischen Fußball: Wunde im schönen Spiel“ kam zu dem Schluss, dass Hooligans in einer Reihe von Ländern wiederholt antisemitische Gesten, darunter den Nazigruß und hasserfüllte Parolen gegen Juden verwendet haben.

Kann Hass aus dem Sport vertrieben werden?

Auf einer Konferenz zu Antisemitismus im Sport im Jahr 2019 stimmten mehrere Experten überein, dass Hassreden hauptsächlich über das Internet in den Mainstream eingebracht wird. Insbesondere das Aufkommen der sozialen Medien ist eine Wende gewesen. Vor kurzem haben Berichte Licht darauf geworfen, wie Verschwörungstheorien, Rassismus, Fanatismus und Antisemitismus sich auf Online-Plattformen gezeigt haben. Zum Beispiel können in einige Fällen Dutzende Millionen Menschen mit einem einzigen Tweet erreicht werden.

Nach Angaben der Anti-Defamation League hat es in den letzten Monaten eine beträchtliche Zunahme antisemitischer Posts in sozialen Medien gegeben. Aus diesem Grund gibt es einen wachsenden Chor, der fordert, dass die Technologiegiganten eine klare Definition dessen annehmen, was Antisemitismus ist und verhindern, dass solche Inhalte verbreitet werden.

Tibi Galis, Executive Director des Auschwitz Institute for Peace and Reconsiliation hat gewarnt, dass Massengräuel mit einfachen Dingen wie Hassreden bei Sportveranstaltungen beginnen.

„Sport ist oft der erste Ort, an dem wir Erscheinungsformen gefährlichen Redens hören“, sagte er. „Die Frage lautet: ‚Wie können wir das sportliche Umfeld zu einem besseren machen?‘“ Zum Glück haben sich Sportstars gegen Vorurteile geäußert. Das Fehlen massiver Empörung in Reaktion auf aktuelle Vorfälle antisemitischer Tweets und Postings von Prominenten aus Sport und Unterhaltung ist sehr beunruhigend.

Der erste Schritt Antisemitismus anzupacken – im Sport und andernorts – besteht eindeutig darin ihn zu benennen. Nur dann kann er effektiv bekämpft werden. Aus diesem Grund sollten die Social Media-Giganten erwägen eine robustere Antisemitismus-Definition anzunehmen und ihre Politik für Hassreden energisch aufrecht zu erhalten.

Bis dahin werden die Antisemiten weiter punkten.