Neueste Medien-Apartheid-Verleumdung: Israels „zweiteiliges“ Rechtssystem in der Westbank

Verfasst 30. Juni 2022 von spotplenni
Kategorien: Israel, Medieneinseitigkeit, Medienwelt, Palästinenser

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Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 15. Juni 2022

Kaum ein Jahr nach ihrer Amtseinführung befindet sich Israels von Premierminister Naftali Bennett geführte „Koalition der Veränderung“ sich am Rande der Zusammenbruchs, nachdem zwei Routine-Gesetze zur Regelung des Status in der Westbank lebender israelischer Bürger nicht durchkamen; die Westbank ist auch unter ihrem biblischen Namen Judäa und Samaria bekannt. Die Notfall-Regularien – Judäa und Samaria, Rechtsprechung und das Prozesskostenhilfe-Gesetz – erstmals von einer von der Arbeitspartei geführten Regierung 1967 erlassen und seitdem im Stillen alle fünf Jahre erneuert – konnte die benötigten 61 Stimmen nicht gewinnen, nachdem mehrere Koalitionsrebellen sich auf die Seite der von Benjamin Netanyahu geführten Opposition stellten.

Zur Erklärung dafür mit „Nein“ zu stimmen sagte die Likud-Partei des früheren Premierministers, sie wollen eine „schlechte und gefährliche Regierung“ stürzen. Justizminister Gideon Sa’ar seinerseits beschuldigte die rechte Opposition, sie strebe nach „Anarchie“, indem sie ein Gesetz blockiert, das „für die Aufrechterhaltung der öffentlichen und rechtlichen Ordnung entscheidend“ ist.

Die internationalen Medien ergriffen die Gelegenheit Israel zu verleumden, indem sie die „Apartheid“-Vorwürfe wieder aufwärmten und behaupteten, die Regelungen zu Judäa und Samaria hielten eine Rechtsordnung aufrecht, die die Palästinenser diskriminiert. Zum Beispiel beschrieb die New York Times in ihrem Artikel „Netanyahus Plan to Regain Power in Israel: Vote Against His Views“ (Netanyahus Plan zur Wiedergewinnung der Macht in Israel: Gegen die eigenen Ansichten abstimmen) das Gesetz als „die Grundlage des zweigliedrigen Rechtssystem in der besetzten Westbank, das zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern unterscheidet und das von Kritikern als eine Form der Apartheid beschrieben wird.“

Die Associated Press ging gleichfalls hart mit dem 55 Jahre alten Statut ins Gericht, wobei explizit festgehalten wurde, dass „Kritiker, darunter die Palästinenser und drei prominente Menschenrechtsgruppen“, den jüdischen Staat der Praktizierung von Apartheid beschuldigt haben.

Wie HonestReporting ausführlich berichtet hat (siehe z.B. hier, hier und hier), haben diese Behauptungen keinerlei Wert. Dennoch scheinen Nachrichtenorgane fest entschlossen zu sein einen komplizierten Sachverhalt auf ein grob vereinfachtes, haltloses Narrativ zu reduzieren, mit dem Jerusalem als beschuldigt juristischem Rassismus an Palästinensern zu begehen.

Die Regularien für Judäa und Samaria: territoriale vs. persönliche Rechtsprechung

Die derzeitige juristische Realität in Judäa und Samaria – die tief mit der Kolonialgeschichte der Westbank verflochten ist – ist höchst komplex. Bis heute  wird das umstrittene Gebiet von einem Durcheinander aus osmanischen, britischen Mandats- und jordanischen Gesetzen bestimmt, dazu von israelischen Militäranordnungen.

Nach dem Sechstage-Krieg, einem Verteidigungskonflikt, der in Reaktion auf die Drohung arabischer Staaten ausgetragen wurde, die die Existenz des jüdischen Staats bedrohten, fand sich das Land in Kontrolle großer Landstriche wieder, die davor von anderen gehalten wurden, darunter Jordanien und Syrien. Aber während die von Premierminister Menachem Begin geführte Regierung 1980 die Anwendung israelischen Rechts in Ostjerusalem und 1981 auf den Golanhöhen unterstützte, verzichtete Jerusalem darauf die Souveränität auf die Westbank anzuwenden, die Amman 19 Jahre lang besetzt gehalten hatte.

Stattdessen verabschiedete die Knesset die „Notstandsverordnungen für Judäa und Samaria“, die israelische exterritoriale Zuständigkeit auf Bürger in der Region ausweitete, während die Gesetze von vor 1967 in Kraft blieben. Jerusalem hat argumentiert, dass es durch Achtung des Status quo in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen handelt, zu deren Erfüllung es sich verpflichtet hat.

Entsprechend haben die Einwohner jüdischer Gemeinden in der Westbank Anspruch auf praktisch dieselben Rechte, die andere israelische Bürger genießen, obwohl sie – juristisch gesehen – außerhalb des souveränen Territoriums des Landes leben. Sie können nationale Personalausweise beantragen, sind gemäß des nationalen Versicherungsgesetzes versichert und erhalten Gesundheitsversicherung über die öffentlich finanzierten Krankenkassen. Israel führte auch Steuern für Westbank-Orte ein und die Einwohner werden zum Wehrdienst in die israelischen Streitkräfte (IDF) eingezogen.

Was ist mit den Palästinensern?

Derweil bleiben die Palästinenser in Übereinstimmung im den Humanitären Menschenrecht osmanischer, britischer und jordanischer Rechtsprechung unterworfen, dazu der Zuständigkeit israelischer Militärgerichte. Darüber hinaus haben sie Zugang zum Obersten Gerichtshof in Jerusalem, der oft zugunsten palästinensischer Forderungen geurteilt hat. Zusätzlich forderten die Vereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensern zur Gründung von Gerichten der unabhängigen palästinensischen Autonomiebehörde (PA) auf, die ihnen über praktisch alle Palästinenser der Westbank Befugnis gewähren.

Der israelische Generalstaatsanwalt (und spätere Richter am Obersten Gerichtshof) Elyakim Rubinstein stellte die Haltung der Regierung 1999 kurz gefasst so dar: „Die Israelis haben ein anderes Gesetz [als die Palästinenser], das auf ihre Rechtsperson anzuwenden ist, aber das betrifft keine territoriale Rechtsprechung, da Israel das Gebiet nie annektiert hat und Israel nie Recht außerhalb der offiziellen Grenzen angewandt hat.“

Oder wie der Experte für internationales Recht Eugene Kontorovich es einmal ausdrückte: „Die extraterritoriale Anwendung von Recht stellt noch keine Annexion dar, ansonsten hätten die USA die gesamte Welt annektiert.“

Von daher schuf Israel nicht, was Kritiker und Medien als ein „unfaires System“ (Washington Post) beschrieben haben. Stattdessen haben aufeinander folgende Regierungen in Jerusalem aus dem gesamten politischen Spektrum in erster Linie den Zustand erhalten, der während Jordaniens Besatzung bestand hatte, wobei gleichzeitig die grundlegenden sozialen und politischen Rechte in den umstrittenen Gebieten lebender israelischer Bürger ausgeweitet worden sind.

Anwendung israelischen Arbeitsrechts auf palästinensische Arbeiter

Die juristische Komplexität spiegelt sich in der Realität des Lebens in der Westbank für all ihre Einwohner wider, was in starkem Gegensatz zu den Schwarzweiß-Darstellungen steht, die von Journalisten regelmäßig verbreitet werden. Zum Beispiel kann gegen die israelischen Einwohner von Judäa und Samaria technisch immer noch vor Militärtribunalen verhandelt werden und PA-Einwohner sind – in einigen Fällen – von israelischem Recht geschützt. Ein Fallbeispiel:  2007 urteilte der Oberste Gerichtshof, dass Verträge mit von Israelis beschäftigten Palästinensern durch israelisches Arbeitsrecht geregelt werden können, womit vielen Arbeitern besserer Schutz gewährt wird.

Das Urteil hielt fest, dass „das nationale Arbeitsgericht zu dem Schluss kam, dass in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung, die ausdrücklich das israelische Arbeitsgesetz in dem Gebiet anwendet, das geltende jordanische Beschäftigungsgesetz, dieses per Anordnung des Militärkommandeurs ergänzt wird.“ Israels höchstes Gericht kam aber zu dem Schluss, dass neben anderen Gründen „israelisches Recht auf die palästinensischen Arbeiter anzuwenden vom Prinzip der Gleichbehandlung und den fundamentalen Zweck der Eliminierung sittenwidriger Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt notwendig gemacht wird“.

2016 urteilte das regionale Arbeitsgericht in Jerusalem, dass ein Restaurant in der Stadt Ariel in Samaria, das vom damaligen Likud-Abgeordneten Oren Hazan betrieben wurde, drei palästinensischen Beschäftigten nicht die rechtlich geforderten israelischen Zuschüsse gezahlt hatte. Hazans Restaurant wurde angewiesen Ayman Othman, Fawaz Kanaan und Jihad Kanaan 300.000 Schekel [rund €83.000] zu zahlen.

Was ist mit Oslo? Die Notfallregularien und juristische Unterstützung

Ein weiteres, bei der Standard-Medienberichterstattung auffällig abwesendes Element ist, dass seit Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen die meisten Westbank-Palästinenser unter der Herrschaft der palästinensischen Autonomiebehörde gelebt haben. In den zwischen Israel und der PLO geschlossenen Vereinbarungen wurde der neu geschaffenen PA die Kontrolle über die Areas A und B gegeben, die die Heimat für 90% der arabischen Bevölkerung der Westbank sind. Derweil behielt Israel nur die Kontrolle über die Area C, die alle jüdischen Gemeinden der Westbank beinhaltet.

Und während die New York Times, die Washington Post und Associated Press unbekümmert ihren Lesern erlauben zu dem Schluss zu kommen, dass Israels Präsenz in der Westbank gleichbedeutend mit Apartheid ist, ist es die PA, die in Wirklichkeit tatsächlichen Rassismus in den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten begeht.

1997 zitierte die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth Yassir Arafat mit den Worten: „Unser Gesetz ist ein jordanisches Gesetz, was wir erbten …  und legt die Todesstrafe für diejenigen fest, die Land an Israelis verkaufen.“ Die PA in Ramallah hat auch zahlreiche eigene Gesetze erlassen, darunter eines, das Anreize für Mord an israelischen Juden bietet.

Mögliche Auswirkungen davon Regularien auszulaufen zu lassen

Laut Oberst (a.D.) Dr. Liron A. Libman, ehemaliger Leiter der IDF-Abteilung für internationales Recht, wird das Versäumnis das Gesetz zu verlängern wahrscheinlich weitreichende Folgen für Israelis wie Palästinensern haben. Zum Beispiel könnten Israelis, die Palästinenser bei Verkehrsunfällen wegen Schadensersatz verklagen wollen, sich in einem ernsten juristischen Sumpf wiederfinden.

Ähnlich könnten Araber, die von israelischen Gerichten ihre von PA-Gerichten ergangenen Erbrecht-Urteile anerkannt bekommen wollen, nachteilig von einem Scheitern der Erneuerung der Notfall-Regularien für Judäa und Samaria, Zuständigkeit und Rechtshilfe-Gesetz betroffen sein.

Schließlich bieten die Regularien eine Rechtsgrundlage dafür, dass Israel verurteilte palästinensische Terroristen und Sicherheitshäftlinge aus der Westbank in Übereinstimmung mit den Oslo-Vereinbarungen inhaftiert. „Wenn die Regularien Ende des Monats auslaufen, wird sich die Frage stellen, was genau die Rechtsgrundlage für das Festhalten dieser Häftlinge in israelischen Gefängnissen ist“, sagte der Jura-Experte Oberstleutnant (a.D.) Maurice Hirsch gegenüber JNS am 8. Juni. Zu jeder Zeit befinden sich 3.000 bis 3.500 palästinensische Terroristen in israelischen Gefängnissen.

Während erwartet wird, dass Verordnungen für Judäa und Samaria in Kraft bleiben – das Gesetz wird für eine weitere Abstimmung in die Knesset eingebracht werden und Innenministerin Ayelet Shaked hat angekündigt, dass die Zivilregierung weiter Israelis in den Gebieten bedient – ist der Schaden für Israels öffentliches Image bereits angerichtet worden.

Einmal mehr ist Israel auf der Weltbühne als Apartheidstaat geteert worden.

Der Streit um das Gasfeld Karish: Die Zunahme der Spannungen zwischen dem Libanon und Israel verstehen

Verfasst 23. Juni 2022 von spotplenni
Kategorien: Israel, Nahost-Konflikt

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Chaim Lax, HonestReporting, 14. Juni 2022

Die aktuelle Ankunft einer Gasförderplattform vor der Küste Israels hat erneut die Medienaufmerksamkeit auf die köchelnden Spannungen zwischen Israel und dem Libanon gelenkt (siehe hier und hier), wobei einige Analysten spekulieren, dass ein weiterer Konflikt zwischen den beiden Ländern bevorstehen könnte.

Um aus der unbeständigen Lage Sinn zu machen, die sich zwischen Israel und dem Libanon zusammenbraut (und was das mit einer Gasförderplattform zu tun hat), ist es wichtig sowohl den historischen Kontext als auch zu verstehen, was es für die Akteure der Region bedeutet.

Libanon, Israel und das Gasfeld Karisch: ein kurzer Überblick

Obwohl sie Nachbarn sind, haben Israel und der Libanon keine offiziell anerkannte Grenze. Stattdessen werden die beiden Länder von der Blauen Linie getrennt, einer territorialen Demarkationslinie, die von den Vereinten Nationen nach dem israelischen Rückzug aus dem Libanon im Jahr 2000 festgelegt wurde. Die Blaue Linie basiert auf der Grünen Linie, also der Waffenstillstandslinie, auf die sich der Libanon und Israel nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg 1948/49 einigten.

Während die Blaue Linie die anerkannte Landgrenze zwischen Israel und dem Libanon darstellt, verlängert sie sich nicht ins Mittelmeer, wo beide Länder Territorialgewässer und Exklusivhandelszonen (maritime Regionen, in denen sie die alleinige Kontrolle über alle Wirtschaftsressourcen behalten) haben. Diese Störung eine offizielle Demarkationslinie der Seegrenzen zu bieten hat zu Auseinandersetzungen zwischen dem  Libanon und Israel darüber geführt, wo die Territorialgewässer des einen Landes enden und die des anderen anfangen.

Die aktuellen Spannungen zwischen Israel und dem Libanon entstammen einem Disput über 850 Quadratkilometer Mittelmeer, die entlang der Grenze zwischen den beiden Ländern liegen. Israel betrachtet diesen Bereich als Teil der nördlichsten Grenze seiner Territorialgewässer, während der Libanon es als Teil seiner südlichsten Grenze betrachtet.

Dieser territoriale Disput zwischen dem Libanon und Israel ging bis zum Jahr 2000 weiter, als die USA und die UNO halfen indirekte Gespräche zwischen den beiden Ländern bezüglich einer endgültigen Vereinbarung zu den maritimen Grenzen zu vermitteln. Nach diesen Gesprächen dehnte der Libanon seine Ansprüche aus, so dass weitere 1.400 Quadratkilometer territorialer Gewässer eingeschlossen sind, die von Israel beansprucht werden, darunter das Gasfeld Karisch.

Das Gasfeld Karisch 75km nordwestlich von Haifa  wurde 2013 als reiche Erdgas-Quelle entdeckt. 2017 genehmigte das israelische Energieministerium einen Plan zur Entwicklung des Feldes, zu dem die griechische Offshore-Bohrfirma Energean und der Transport von Gas an Land nach Israel durch eine 90 km lange Pipeline gehörten.

Mit der geplanten Ankunft der Gasförderplattform von Energean im Feld Karisch am 5. Juni 2022 spitzte sich die Krise zwischen Israel und dem Libanon zu. Die Ankunft der Gasplattform wurde im Libanon mit Wut begegnet, sowohl seitens der libanesischen Politik als auch der Bürger, die den Schritt verurteilten und drohten, dass jegliche Aktivität in dem Bereich als „Provokation“ und „Akt der Aggression“ betrachtet werden würde. In Reaktion forderte Israel die Rückkehr an den Verhandlungstisch und versprach, es werde in den 850 Quadratkilometer umfassenden Gewässern nicht nach Gas zu bohren.

Wie von der israelischen Zeitung Ha’aretz berichtet, zeigen Satellitenbilder, dass die Gasplattform von Energean knapp 10km südlich der umstrittenen 850 Quadratkilometer liegt, die der Libanon ursprünglich beanspruchte.

Der US-Gesandte Amos Hochstein besuchte den Libanon am 13. und 14. Juni im Versuch die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon wieder in Gang zu bringen und hoffentlich eine Lösung für den anhaltenden Streit zwischen den beiden Ländern herbeizuführen.

Warum ist das Gasfeld Karisch wichtig?

Der Hauptgrund, dass sowohl Israel als auch der Libanon hartnäckig das Gasfeld Karisch für ihre jeweiligen Exklusiv-Wirtschaftszonen haben wollen, istt, dass solch ein großes Vorkommen an Erdgas für jedes der beiden Ländern ein wirtschaftlicher Segen wäre.

Eine solch große Menge Gas zu verarbeiten würde Israel erlauben seine einheimischen Brennstoffreserven zu vergrößern und auch in der Lage zu sein seinen Exportmarkt auf europäische Länder auszuweiten, die nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 Sanktionen gegen russisches Gas verhängten.

Der Libanon betrachtet das Gasfeld Karisch als eine Möglichkeit die die Kräfte des Landes aufzehrende Treibstoffknappheit einzudämmen, und außerdem ein Weg der schweren Wirtschaftskrise entkommen, die es seit 2019 erlebt. Abgesehen vom Wirtschaftswachstum könnte das Gasfeld Karisch auch helfen das anfällige politische System des Landes zu stabilisieren.

Der Faktor Hisbollah

Wann immer es einen Disput zwischen Israel und dem Libanon gibt, kann man sicher sein, dass die Hisbollah, die vom Iran gestützte Terrororganisation, sich auch einmischt.

In diesem besonderen Fall soll Scheik Naim Qassem (der stellvertretende Leiter der Hisbollah) in Reaktion auf die Ankunft der Gasförderplattform im Gasfeld Karisch gesagt haben, wenn die libanesische Regierung ankündigen würde, dass Israel die Souveränität der Gewässer formell verletzt, dann würde sie mit Gewalt reagieren, „egal, wie die Antworten lauten“. Das könnte als Signal der Bereitschaft der Hisbollah betrachtet werden die Spannungen zu schüren und eine direkte Konfrontation mit Israel zu betreiben, eine Möglichkeit, auf die die IDF sich vorbereitet.

Qassems Kommentare folgten Äußerungen von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, die von den USA als Terrororganisation eingestufte Gruppe sei in der Lage die Offshore-Bohrungen mit Gewalt aufzuhalten.

Von Nasrallah wird auch berichtet, er habe seine Opposition gegenüber fortgesetzten Verhandlungen über den US-Vermittler Amos Hochstein zum Ausdruck gebracht. In einer Ansprache voller antisemitischer Untertöne soll er gesagt haben: „Wenn ihr die Verhandlungen fortsetzen wollt, dann macht das, aber … nicht mit Hochstein, Frankenstein oder sonst irgendeinem Stein, der in den Libanon kommt.“

Diese Äußerung Nasrallahs widerspricht direkt dem Willen der libanesischen Regierung, die Hochstein im Versuch die Spannungen abzumildern in den Libanon eingeladen hat.

In der Vergangenheit ist die Hisbollah dafür bekannt gewesen territoriale Streitigkeiten zwischen Israel und dem Libanon für die eigenen üblen Zwecke auszunutzen. Ein berühmtes Beispiel dafür sind die fortgesetzten Angriffe der Hisbollah auf Israel im Vorfeld des zweiten Libanonkriegs; damals behauptete die Gruppe, sie kämpfe um die umstrittene Region der Schebaa-Farmen.

Vor „Palästina“: Erkundung der ungebrochenen jüdischen Verbindung zum Tempelberg

Verfasst 16. Juni 2022 von spotplenni
Kategorien: Geschichte, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser

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Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 2. Juni 2022

Vermeintliche israelische Bedrohungen der Al-Aqsa-Moschee, der drittheiligsten Stätte des Islam, gebaut auf den Ruinen des antiken jüdischen Tempels in der Altstadt von Jerusalem, sind schon lange ein Schlachtruf für palästinensischen Terrorismus gewesen. Beispielsweise wurde das Massaker von Hebron 1929, bei dem Araber 67 jüdische Einwohner der Stadt ermordeten, von Gerüchten ausgelöst, Juden würden planen die Kontrolle über die Moschee an sich zu reißen.

In jüngerer Zeit, nachdem der palästinensische Bewaffnete Raad Hazem am 7. April 2022 in Tel Aviv drei Israelis tötete und mehr als ein Dutzend weitere verletzte, waren Terrorgruppen schnell dabei den Anschlag mit der Behauptung in Verbindung zu bringen, die Heiligkeit der Al-Aqsa sei bedroht.

Internationale Medien perpetuierten in den letzten Wochen das palästinensische Narrativ, indem sie jüdische Besucher, die über den Tempelberg schlenderten, als „ultra-rechtsextreme israelische Nationalisten“ (VICE), „rechtsgerichtete jüdische Nationalisten“ (NPR) und „religiöse Extremisten“ (Associated Press) beschrieben.

Aber während Religionsfreiheit für Juden auf dem Tempelberg innerhalb der israelischen Gesellschaft ein heißes Thema ist, ist die Andeutung, der Tempelberg sei nur für „Extremisten“ (Agence France Presse) heilig, völlig ahistorisch.

Tatsächlich haben Juden den Berg seit Jahrhunderten besucht und dort gebetet.

Laut jüdischer mündlicher Mainstream-Tradition sowie auch mystischen Quellen gehört zum Tempelberg (Hebräisch: „Har HaBayit“) der Grundstein („Even HaSchetiya“), von dem aus Gott die Welt schuf. Die Midrasch und der Jerusalemer Talmud erklären weiterhin, dass Adam, der erste Mann, aus dem Staub des Plateaus von Jerusalem geschaffen wurde. Dann brachten Kain, Abel und Noah auf demselben Berg Opfer. In Genesis (1. Mose) 22 wird dem jüdischen Patriarchen Abraham befohlen seinen Sohn Isaak als Opfer darzubringen – auf dem Berg Moria, der als weiterer Name für dieselbe Stätte identifiziert wird.

Später kaufte König David dem Jebusiter Arauna den Dreschboden ab (2. Samuel 24, 24, 1. Chronik 21, 22-30) um einen Altar zu bauen. Sein Sohn Salomo baute schließlich um 950 v.Chr. auf dem Even HaSchetiya den ersten Tempel, den Mittelpunkt der jüdischen Verehrung, mit dem Allerheiligsten und seiner Bundeslade.

Bei Ausgrabungen gefundene archäologische Schätze scheinen den Bericht der hebräischen Bibel aus dieser Periode im antiken Israel zu bestätigen.

Die zentrale Bedeutung des Tempelbergs: Die Westmauer ist NICHT der heiligste Ort des Judentums

Obwohl der Tempel jetzt in Ruinen liegt – Salomos Tempel wurde 586 v.Chr. von den Babyloniern und der zweite Tempel von den Römern 70 n.Chr. zerstört – hat sich der religiöse Status des heiligsten Ortes des Judentums nie geändert. Der jüdische Weise Maimonides (1138 bis 1204) kommt in seinem Hauptwerk Mischne Thora zu dem Schluss, dass „ein Mensch [den Ort] in so Ehrfurcht halten sollte, wie es gemacht würde, wenn der Tempel noch stünde.“

Die zentrale Rolle des Tempelbergs für das Judentum ist über jeden Zweifel erhaben. Während der Gebete haben sich Juden seit undenkbaren Zeiten dreimal täglich der heiligen Hügelkuppe in Jerusalem zugewandt. Im Gegensatz zu dem, was einige Nachrichtenorgane gerne suggerieren (siehe z.B. hier, hier and hier), ist die Westmauer nicht der „heiligste Ort“ des Judentums. Typisches Beispiel: Die Mauer – der letzte verbleibende Teil des Geländes des zweiten Tempels – wurde erst im 16. Jahrhundert zu einem wichtigen Ort.

Während einige religiöse Juden dabei bleiben, dass auf den Tempelberg zu steigen an sich derzeit wegen Fragen ritueller Unreinheit und ohne das Vorhandensein der roten Färse verboten ist, betete Maimonides vermutlich im Herbst 1165 auf dem Har HaBayit. Ein weiterer jüdischer Weiser, der Chatam Sofer (1762 bis 1839) gab sogar ein Urteil zum jüdischen Recht aus, in dem er erklärte, dass es immer noch möglich ist das Pessah-Opfer auf dem Tempelberg darzubringen – wenn die herrschende Obrigkeit das erlaubt.

Führende Rabbiner haben festgehalten, dass Juden mit Gebet auf dem Berg Moria fünf Gebote gleichzeitig erfüllen.

Ist das legal? Das Status quo-Abkommen von 1967

Seit Israel in einem Verteidigungskrieg 1967 die Kontrolle über Ostjerusalem gewann, ist ein informelles Regelwerk in Kraft, das als der „Status quo“ den Stand der Dinge an dem heiligen Ort geregelt hat. Aus Angst vor einem breiteren religiösen Konflikt nach dem Sechstage-Krieg stimmte Verteidigungsminister Mosche Dayan zu, die von den Jordaniern geleitete islamische Waqf den Tempelberg weiter verwalten zu lassen.

Unter dieser Status quo-Vereinbarung, die Premierminister Naftali Bennetts Regierung aufrechtzuerhalten zugesagt hat, dürfen Juden und andere Nichtmuslime den Tempelberg besuchen, aber nicht dort beten. Gerichte haben aber bisweilen die Rechtmäßigkeit des Verbots angezweifelt (siehe hier und hier). Das Gesetz zum Erhalt der Heiligen Orte von 1967 stellt freien Zugang und Schutz für alle heiligen Stätten unter israelischer Zuständigkeit fest, auch denen im östlichen Teil seiner Hauptstadt.

Es lohnt sich festzuhalten, dass derselbe Status quo das Zeigen von Flaggen jeglicher Art an dem heiligen Ort verbietet. Dennoch sind Journalisten, die sich auf Juden konzentrierten, die an ihrem heiligsten Ort Worte des Gebets aussprachen, scheinbar desinteressiert in der unablässigen Zurschaustellung der Flaggen der von den USA als Terrororganisationen eingestuften Gruppierungen an der angeblich drittheiligsten Stätte des Islam.

Während die Regierung in Jerusalem ständig daran arbeitet die Ruhe zu bewahren und Gewalt zu verhindern, ermutigen die palästinensische Autonomiebehörde, die Hamas und Jordanien ständig zu Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften, die versuchen die Pilger aller Religionen zu schützen.

Es ist klar, dass trotz des Beharrens arabischer Führer darauf, friedliche Besuche von Israelis würden auf die Entweihung des heiligen Bergs hinauslaufen, die jüdische Verbindung zum Tempelbergareal – und tatsächlich Gesamt-Jerusalems – mindestens eintausend Jahre älter ist als der Begriff „Palästina“.

Geschichte und Fehlschläge des arabischen Boykotts gegen Israel

Verfasst 9. Juni 2022 von spotplenni
Kategorien: Araber, Die Welt und Nahost, Geschichte, Israel

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Dov Lipman, HonestReporting, 27. Oktober 2019

Die Idee Israel zu boykottieren begann im 21. Jahrhundert eine Menge Aufmerksamkeit zu erhalten, weil 2005 die BDS-Bewegung gegründet wurde. Aber Boykott als Methode um Schaden zu verursachen und zu versuchen Israel zu vernichten begann schon früh im 20. Jahrhundert mit dem arabischen Boykott.

Schon 1922 strebte die arabische Gemeinschaft im britisch kontrollierten Palästina an, der wachsenden jüdischen Gemeinschaft in der Region über wirtschaftlichen Boykott jüdischer Unternehmer im Land zu schaden. Wer den Boykott missachtete wurde angegriffen – sowohl physisch als auch mit Schaden für die Waren, die er verkaufte. Das Arabische Exekutivkomitee des Syrischen Palästina-Kongresses führte 1933 einen Boykott jüdischer Unternehmen ein und der Arabische Arbeiterbund machte 1934 dasselbe.

Die palästinensisch-arabische Führung rief 1936 zu einem strikten Boykott auf und drohte unverblümt mit Gewalt gegen jeden, der den Boykott missachtet. Diese Boykotts sollten nicht nur den Juden weh tun, die bereits in Palästina lebten, sondern auch Diaspora-Juden abschrecken weiter in die Region zu ziehen. Diese Boykotte waren nicht erfolgreich, weil die palästinensische Gesellschaft sich bereits stark auf jüdische Ärzte und Profis in anderen Bereichen verließ.

Die Arabische Liga bildete sich Mitte der 1940-er Jahre und am 2. Dezember 1945 verbot sie den Kauf und die Benutzung von Produkten, die von jüdischen Firmen in Palästina hergestellt wurden und verbot Arabern jüdische Bauunternehmer, Transportdienste, Versicherungsfirmen und Banken in Anspruch zu nehmen. Sie gründeten ein Permanentes Boykott-Komitee mit Büros in allen arabischen Staaten und verlangte von jedem, der etwas an einen arabischen Staat verkauft zu beweisen, dass sie nicht von Juden in Palästina stammten.

Dieser Boykott war auch nicht erfolgreich und der erste Jahresbericht des Boykott-Komitees deutete fortgesetzten robusten Handel zwischen Palästina, wo die meisten Firmen Juden gehörten, und den benachbarten arabischen Staaten an. Das Komitee bestand nach Israels Unabhängigkeitserklärung im Mai 1948 nicht weiter, aber die Arabische Liga setzte ihre Aufrufe zum Boykott jüdischer Firmen in Israel fort. Arabische Staaten verhängten eine Land-, See- und Luft-Blockade über den neu gegründeten Staat, beschlagnahmten israelische Waren, die über Port Suez, Port Said und Alexandria verschifft wurden – was für israelische Exporte eine erhebliche Herausforderung schuf.

König Faruk von Ägypten gab am 6. Februar 1950 einen Befehl aus, der den Transport jeglicher Waren nach Israel durch die Straße von Tiran und den Golf von Aqaba verbot. Abgesehen von Schaden für Israel, das damals 90% seines Öls aus dem Iran erhielt, das durch diese Passagen verschifft wurde, erweiterte das den Boykott, um Israel davon abzuhalten Geschäfte mit anderen Ländern zu tätigen. Die Arabische Liga erweiterte den Boykott am 8. April 1950. Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte den Boykott, traf aber keinerlei Maßnahmen ihn zu stoppen.

Am 19. Mai 1951 schuf die Arabische Liga das Zentrale Boykott-Büro mit Büros in allen arabischen Staaten. Der Auftrag lautete Unternehmen zu koordinieren und darüber zu berichten, wenn diese den Boykott Israels missachten. Die Arabische Liga verabschiedete am 11. Dezember 1954 einen Beschluss, der es arabischen Staaten und Firmen verbot Handel mit irgendjemandem zu treiben, der Arbeit für Israel ausübt oder Filialen in Israel hat. Jeder, von dem festgestellt wurde, dass er arabische Waren zum Wiederexport nach Israel in ein Land exportierte, sollte mit hohen Geldstrafen und Zwangsarbeit bestraft werden.

Der Boykott Israels wurde Mitte der 1950-er Jahre noch verstärkt, als die Sowjetunion sich einmischte. Die sowjetische Teilnahme am Boykott gab ihm internationale Legitimität und wirtschaftliche Schlagkraft. Air France war die erste große Firma, die unter dem Boykott-Druck einknickte, nachdem ihr wegen ihrer Investition in israelische Projekte Überflug- und Landerechte in arabischen Ländern 18 Monate lang verweigert wurden und sie beendete ihre Beteiligungen in Israel. Im selben Jahr wurde der Boykott ausgeweitet, um alles zu verbieten, was von einem Land exportiert wurde, was irgendwie identisch mit Waren war, die dieses Land aus Israel importierte. Zusätzlich wurden alle Schiffe, von denen festgestellt wurde, dass sie einen arabischen Hafen und auf derselben Reise einen israelischen Hafen besucht hatte, auf schwarze Listen gesetzt.

Die am stärksten herausfordernde Boykott-Periode kam im Oktober 1973 nach dem Yom Kippur-Krieg, als die arabischen Länder die Lieferung von Öl in die USA, Kanada, nach Großbritannien, in die Niederlande und Japan wegen deren Unterstützung Israels verboten. Sie drohten die Ölproduktion um 5% pro Monat zu kappen „bis die israelischen Streitkräfte aus allen im Krieg vom Juni 1967 besetzten Gebieten abgezogen sind“. Das Embargo dauerte nur fünf Monate.

Während einige große Firmen wie McDonald’s, Pepsi, Nestle und Toyota sich an dem Boykott beteiligten, entschieden sich viele wichtige Firmen offen Geschäfte mit Israel zu machen und den arabischen Markt zu verlieren- Dazu gehörten: Coca-Cola, Ford, Revlon, RCA, Barclays Bank, Bantam Books, Zenith, McDonnen Douglas, Sears Roebuck, General Electric, Hilton, Avis, Citibank, Hewlett Packard, Mercedes-Benz, Colgate und IBM.

Das 20. Jahrhundert hindurch boykottierte die arabische Welt auch Entertainer, die in Israel auftraten oder es unterstützten. Das hielt eine lange Liste Entertainer nicht davon ab mit Israel in Verbindung zu treten. Dazu gehörten: Elizabeth Taylor, Louis Armstrong, Frank Sinatra, Harry Belafonte, Marilyn Monroe, Jerry Lewis, Kirk Douglas, Mick Jagger, Paul McCartney, Elton John, Paul Simon und Raquel Welch.

Ein Foto von Frank Sinatra, wie er bei einem Besuch 1962 im Jerusalemer HIstadrut-Wald für seine Tochter Nancy einen Baum pflanzt.

Während die arabische Boykott-Politik fortgesetzt wurde, fanden Firmen weltweit, die äußerst entschlossen waren mit Israel Geschäfte zu machen und von den dort erfundenen und hergestellten Produkten profitieren, aber auf den arabischen Markt nicht verzichten wollten, Möglichkeiten den Boykott zu umgehen. Manche tarnten ihre Verbindung in Abteilungen ihrer Firmen und ließen diese Tochtergesellschaften mit Israel arbeiten. Andere gab einfach Unteraufträge an Firmen, die von den Arabern bereits wegen Arbeit mit Israel auf die schwarze Liste gesetzt worden waren. Es gab einige Firmen, die einfach so gute Beziehungen zu den arabischen Führern entwickelten, dass diese die Arbeit ignorierten, die sie mit Israel machten.

Israel ging in die Offensive und ermutigte jüdische Geschäftsleute weltweit keine Geschäfte mit Firmen zu machen, die sich am Boykott Israels beteiligten. An der diplomatischen Front arbeitete Israel mit den USA zusammen, um ein Gesetz zu verabschieden, mit dem es für amerikanische Firmen zum Verbrechen gemacht wurde den Boykott mitzumachen und gegen die Geldstrafen verhängt werden sollten, wenn sie sich an Boykotten beteiligten. Einige Firmen wie McDonald’s bevorzugten den wirtschaftlichen Profit mit der arabischen Welt, also zahlten sie die Geldstrafen und setzten die Unterstützung des Boykotts fort.

Israel fand auch Wege, trotz des Boykotts Geschäfte mit der arabischen Welt zu machen. In einigen Fällen kauften nicht israelische Firmen israelisches Material oder Technologie und nutzten sie, um ihre Produkte herzustellen. Sie exportierten sie dann in arabische Länder, ohne einen Hinweis darauf zu geben, woher sie stammten. Einige israelische Firmen gründeten einfach Scheinfirmen in anderen Ländern. Sie importierten die Waren aus Israel und exportierten sie unter Verwendung der Etiketten der Scheinfirma in arabische Länder. Amerikanische Firmen machten dasselbe – importierten israelische Waren und exportierten sie dann als „Made in USA“.

Israels Anstrengungen den Boykott zu umgehen waren extrem erfolgreich. Es wurde geschätzt, dass bis Ende der 1980-er Jahre 10% der jährlichen Exporte Israels – Handel im Wert zwischen $750 Millionen und $1 Milliarde – in arabische Länder ging.

Trotz dieser Versuche Israels Wirtschaft zu zerstören hat Israel eine der stärksten Wirtschaften im Nahen Osten aufgebaut. Zusätzlich befolgen die arabischen Staaten aufgrund der von Israel und Ägypten 1979, von der palästinensischen Autonomiebehörde 1993, von Jordanien 1994 unterschriebenen Verträge sowie dem Ende der Teilnahme der Golfstaaten 1994, als die arabischen Staaten des Golf-Kooperationsrats ihre Teilnahme am Boykott beendeten, den Boykott nicht mehr. Das führte zu einem massiven Aufwärtstrend der Investitionen in Israel und führte zu einer Reihe Vorfälle von Kooperation zwischen Israel und arabischen Ländern.

Koscherer McDonalds in Aschkelon, 2007

Die Geschichte der arabischen Boykottbewegung gegen Israel beweist, dass Boykott-Versuche nutzlos sind. Diejenigen, die Israel unterstützen, tun das trotz der Boykotte weiter und selbst bei denen, die Meinungsverschiedenheiten mit Israel haben könnten, ziehen es die meisten Länder, Firmen und Einzelnen es vor auf nicht die wirtschaftlichen und technologischen Profite zu verzichten, die sie von einer Beziehung zu Israel haben.

Die BDS-Bewegung sollte das zur Kenntnis nehmen.

Die verstörende Verzerrung des israelisch-palästinensischen Konflikts durch die akademische Welt

Verfasst 2. Juni 2022 von spotplenni
Kategorien: Antiisraelismus, Die Welt und Nahost

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Norman L. Cantor, HonestReporting, 23. November 2021

Von Akademikern wird erwartet, dass sie mit umstrittenen Themen mit durchdachter Analyse umgehen – objektive Evaluation gegensätzlicher Seiten. Kommentare nach dem 11-tägigen Krieg zwischen Israel und der Hamas offenbarten eine schockierende Abweichung von diesem Standard vieler amerikanischer Akademiker. Fakultätsgruppen an allen möglichen Universitäten – einschließlich Princeton, Brown, Vassar und CUNY – äußerten absolut einseitige, verzerrte und hetzerische Erklärungen, die die palästinensische Version der Geschichte und Ereignisse unterstützen.

Die Äußerungen walzten üblich antizionistische Sprachbilder aus. Israel ist durch sein Wesen ein rassistischer „Apartheid“-Staat. Israel ist ein „siedler-kolonialistisches“ Unternehmen, das auf „ethnische Säuberung“ der Araber aus ist. Israel führt einen „Völkermord“-Krieg gegen die Einwohner des Gazastreifens.

Israel ist zwar nicht immun vor Kritik, aber die aktuellen akademischen Verzerrungen dämonisieren und delegitimieren den jüdischen Staat. Sie stellen den elftägigen Gaza-Krieg als nicht provozierten, mörderischen israelischen Angriff dar, ignorieren aber den Kontext der Raketensalven der Hamas auf israelische Zivilisten. Die Äußerungen konzentrieren sich zudem ausschließlich auf Israels angebliche Unterdrückung der Araber, während sie Misshandlungen und Missbrauch der im Gazastreifen lebenden Palästinenser durch die Hamas ignorieren.

Dieser kurze Aufsatz will die kurzsichtigen Verzerrungen und Märchen bloßstellen und diskreditieren, die in sich in diesen Verurteilungen Israels spiegeln. Werden sie nicht widerlegt, dann stellen diese einseitigen, verfälschten Behauptungen beträchtliche Gefahren dar. Eine Gefahr besteht darin, dass Amerikas Unterstützung von Israels Existenz untergraben wird, indem man Israel als illegitimer Pariastaat gebrandmarkt.

Eine weitere Gefahr unkritischer Akzeptanz des dämonisierenden Narrativs ist die Verlängerung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Der langjährige, gewalttätige Widerstand der Hamas gegen den Staat Israel (statt einer Verhandlungslösung) wird von der Wahrnehmung verstärkt, dass ihre gewalttätige Unnachgiebigkeit von Amerika unterstützt wird. Der von der Hamas angestrebte eine Staat „vom Fluss bis zum Meer“ hat zur Folge, dass Israel demontiert wird und könnte unkalkulierbar kostspielige, gewalttätige Konfrontation herbeiführen.

Eine letzte Gefahr besteht in der Befeuerung von Feindschaft gegenüber jüdischen Studenten an amerikanischen Universitäten ohne Bezug zu dem, was diese Einzelnen zu verschiedenen israelischen Politikpunkten denken und fühlen. Jüdische Studenten sind zunehmend zu Zielen von Hohn und Isolation geworden, einfach nur weil sie Juden sind. Eine aktuelle Umfrage bei 1.027 Studenten, die sich aktiv für jüdische Angelegenheiten engagieren, deckte auf, dass sich 50% von ihnen gezwungen sehen „ihre jüdische Identität zu kaschieren oder ihre Unterstützung Israels zu verbergen“. Die Studenten berichteten von 47 Angriffen gegen sich, darunter bespuckt oder physisch attackiert zu werden.

1. Die Verleumdung Israel sei als kolonialistisches Unterfangen gegründet worden

Zu Kolonialismus gehört die Eroberung eines fremden Territoriums mit Gewalt und die Besiedlung und Ausbeutung der einheimischen Bevölkerung und ihrer Ressourcen. Dieses Szenario mag in Teilen auf die Westbank (Judäa und Samaria) zutreffen, ist aber völlig unangebracht in Bezug auf Israel, wie es 1948 innerhalb der Grenzen gegründet wurde, worauf 5 arabische Länder den neu gegründeten Staat angriffen.

Die jüdische Präsenz im Land begann vor mehr als 3.000 Jahren. König David machte Jerusalem zur Hauptstadt eines israelitischen Königreichs und König Salomo baute dort den ersten jüdischen Tempel. Im Heiligen Land blieb eine bedeutende jüdische Präsenz bestehen, wenn auch als Minderheit und trotz Eroberungen durch die Babylonier, die Römer, byzantinische Christen, Muslime, Kreuzritter und die Osmanen.

Die jüdische Bevölkerung war klein, bis sie im 19. Jahrhundert allmählich zunahm. Mitte des 19. Jahrhunderts kauften jüdische Flüchtlinge aus Osteuropa Land und gründeten kleine, zumeist landwirtschaftliche Enklaven. (Das Gebiet war damals eine spärlich besiedelte Region, die vom osmanischen türkischen Reich mit seinem Zentrum in Konstantinopel „regiert“ wurde.) Weitere jüdische Migranten, zumeist vor zaristischer Unterdrückung und Pogromen fliehende Russen, kamen im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert. In den 1930-er und 1940-er Jahren suchten einige der vor der Verfolgung der Nazis in Deutschland, Polen und der Tschechoslowakei fliehende Juden Zuflucht im britischen Mandat Palästina.

Diese friedliche Migration und Siedlung von Juden in der uralten jüdischen Heimat fand parallel zu ähnlicher Siedlung dort durch Araber statt, die vorher unter osmanischer Herrschaft in Bereichen lebten, die heute Syrien, Ägypten, Libanon und Jordanien sind. Die Flüchtlingsjuden, die sich dort niederließen, wo heute Israel ist, hatten den gleichen Rechtsstatus wie die vielen tausend Araber, die dorthin zogen.

Diese jüdischen Flüchtlinge waren keine Kolonialisten, auch wenn viele von ihnen das Ziel hatten die Gegend zur Heimat weiterer jüdischer Flüchtlinge zu machen.

Das Ziel jüdischer Migration bestand nicht in der Schädigung der Interessen der einheimischen arabischen Bevölkerung. Das Mandat des Völkerbundes, das die Briten einen Teil des ehemaligen osmanischen Reichs verwalten sollten, begrüßte jüdische Siedlung in ihrer angestammten Heimat, bewahrte aber ausdrücklich die Bürgerrechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften.

Von 1922 bis 1947 ließen sich sowohl Juden als auch Araber weiter im Mandat Palästina nieder und beide ethnischen Gruppen rieben sich unter der britischen Kontrolle, die während dieser Zeit vorherrschten. Als die Juden kurz nach der Ablehnung des UNO-Teilungsplan 1947 den jüdischen Staat ausriefen, versprach die Unabhängigkeitserklärung das Land zum Wohl aller seiner Einwohner zu entwickeln und sicherzustellen, dass alle Einwohner gleiche politische und religiöse Freiheiten haben.

Die Umsetzung dieser Vision ist nicht perfekt gewesen, ist aber weit von dem verachtenswerten Bild entfernt, das von den Behauptungen der antizionistischen Akademiker gemalt wird, Israel sei ein kolonialistischer Staat, der die arabische Bevölkerung ausbeuten soll.

2. Die falsche Anschuldigung Israel sei ein Apartheidstaat

Der Begriff Apartheid verweist auf die früher von Südafrika staatlich aufgezwungene Trennung der Bevölkerung auf der Grundlage von Rassen. Sie schrieb institutionalisierte Trennung von Wohnort, Reisen, Bildung und Berufen vor und verwies begleitendend Nichtweiße in einen minderwertigen politischen Status. Die Apartheidstruktur machte Südafrika zum Pariastaat, was schließlich zu seiner Isolierung und dem Untergang des Systems führte.

Dass Akademiker Israel mit „Apartheid“ etikettieren, ist ein böswilliger Versuch Israel zu diffamieren und sein Existenzrecht auszuhöhlen. Israels 1,7 Millionen Araber haben volle politische Rechte und Araber haben rund 10 Prozent der Parlamentssitze Israels inne. Araber leben in zahlreichen israelischen Städten mit Juden zusammen, darunter als Rechtsanwälte, Richter, Ärzte, Krankenpfleger, Pharmazeuten, Unternehmer und Hightech-Arbeiter. Araber vermischen sich täglich in Einkaufszentren und im öffentlichen Nahverkehr mit Juden.

All das ist weit entfernt von Apartheid.

3. Die falsche Vorstellung, dass Israel eine Völkermord-Kampagne gegen die Zivilisten im Gazastreifen betreibt

Die Erklärung der Akademiker vom Mai 2021 bezeichnet Israels Bombenangriffe im Gazastreifen als zielgerichtete Tötungen von Zivilisten – Teil einer fortgesetzten Kampagne von „Völkermord“ und „ethnischer Säuberung“. Diese Anschuldigung ignoriert die Tatsache, dass Israel einen Verteidigungskrieg gegen die Raketenstarts und Mörserschüsse der Hamas auf israelische Zivilisten führte.

Die Raketensalven der Hamas richten verheerende Schäden an (einschließlich der Zerstörung von Immobilien) und verursachen Traumata (die Angst vor Luftschutzsirenen und anhaltende Aufenthalte in Luftschutzkellern). Die erste Salve der Hamas mit 150 Raketen am 10. Mai 2021 tötete zwei Einwohner von Aschkelon und verletzte Dutzende. Während des elftätigen Krieges schoss die Hamas mehr als 4.300 Projektile auf Israel.

Israels Ziele im Gazastreifen waren militärische – Raketenwerfer, Waffenlager, Kommandozentren und das umfangreiche Tunnelnetzwerk, in dem die Soldaten der Hamas sich verstecken und Pläne schmieden. Wenn Kriegführende wie die Hamas zivile Bauwerke und Bereiche wie Moscheen und Schulen als Waffenlager und Abschussrampen nutzen, werden diese zweckentfremdeten Stellen zu möglichen Zielen.

Israel hält die internationalen Rechtsstandards der Verhältnismäßigkeit bei der Auswahl militärischer Ziele ein und unternimmt außergewöhnliche Schritte (wie Anrufe bei möglichen zivilen Bewohnern) um Kollateralschäden durch seine Verteidigungsschläge einzuschränken. Wenn sich Krieg in städtische Umgebungen ausweitet, dann sind einige zivile Verluste unvermeidlich – eine Lektion, die die USA und ihre Verbündeten bei Operationen an Orten wie dem Kosovo, dem Irak, Libyen und Afghanistan lernten.

Antizionisten verurteilen „unverhältnismäßige Gewalt“, wenn ein Verteidigungskrieg gegen den Gazastreifen begonnen wird, so wie im Mai 2021; sie deuten auf höhere Todeszahlen bei den Gazanern als bei den Israelis. Während im Gazastreifen 256 Menschen starben, wurden nur 13 Israelis (12 davon Zivilisten) von palästinensischen Raketen getötet, weitere 312 Zivilisten wurden verletzt. Israels zivile Opferzahlen sind nur deshalb geringer, weil Israels Verteidigungssystem Eiserne Kuppel viele der Hamas-Raketen abfing.

Die Hamas schoss alle ihre 4.300 Projektile auf zivile israelische Bereiche. Diese Variation der ethnischen Säuberung der Hamas schlug nur aufgrund von Israels technischer Tüchtigkeit fehl.

Eine weitere Tatsache widerlegt die Behauptung, Israel habe einen Völkermord-Feldzug gegen die Palästinenser: die Verdoppelung der arabischen Bevölkerung in den umstrittenen Gebieten der Westbank im Verlauf der letzten 20 Jahre.

4. Kurzsichtige Missachtung des erbärmlichen palästinensischen Fehlverhaltens

Die Äußerungen der Akademiker vom Mai 2021 drückten Solidarität mit der palästinensischen Sache aus und griffen Israel zur Verurteilung heraus. Diese einseitige Haltung ignoriert sowohl die historische arabische Verweigerungshaltung schon nur gegenüber der Existenz Israels und die unterdrückerische, missbräuchliche Misshandlung der Bevölkerung des Gazastreifens durch die Hamas.

Die arabische Verweigerungshaltung zu Israel kam schon früh zum Ausdruck, als die Armeen von fünf arabischen Ländern auf die Ausrufung eines jüdischen Staates das frisch gebackene Israel angriffen. Die völlige Verweigerung ging 1967 weiter, nachdem Israels präventiver Sechstage-Krieg die Eroberung beträchtlicher arabischer Gebiete zur Folge hatte und arabische Führer sich weigerten Israel als legitimes Land anzuerkennen oder mit Israel um die Rückgabe dieser Gebiete zu verhandeln. Mehrere arabische Länder begannen stattdessen den Yom Kippur-Krieg von 1973, bei dem Israel beinahe überrannt wurde und in dem die israelischen Streitkräfte erhebliche Verluste erlitten. Bei einigen arabischen Ländern hat die Verweigerungshaltung geendet (als Zeugnis gibt es die Verträge mit Ägypten, Jordanien, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten); dennoch geht die Ablehnung Israels durch die Hamas unvermindert weiter.

Die Hamas, die aktuellen tyrannischen Herrscher des Gazastreifens, ist immer Israel Vernichtung und der Auferlegung strikten Scharia-Rechts verschrieben gewesen. Ihre Charta von 1988 gelobt Israel zu vernichten und „das Banner Allahs über jeden Zentimeter Palästinas zu hissen“ (einschließlich des Staates Israel). 1993 lehnte die Hamas die Oslo-Vereinbarungen zwischen Israel und den von der Fatah repräsentierten Palästinensern und führte die Kampagne der Terroranschläge auf israelische Busse, Einkaufszentren und Hotels fort.

Als die Hamas 2017 ihre Prinzipienerklärung abänderte, lehnte sie weiter „jede Alternative zur vollen und kompletten Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer“ ab.

2005 gewann die Hamas die Wahlen zum Palästinenserparlament. Die Wahlen waren allerdings nicht die Quelle der Kontrolle des Gazastreifens nach Israels einseitigem Rückzug 2005. Die Hamas übernahm 2007 gewaltsam die Kontrolle über den Gazastreifen in einem Putsch gegen die Fatah, mit dem eine autoritäre Hamas-Herrschaft installiert wurde. Die von der Hamas verhängte Version des Scharia-Rechts knechtet Frauen, verfolgt LGBTQ wegen ihrer sexuellen Identität und toleriert keine abweichenden Meinungen.

Die hunderte amerikanischen Akademiker, die einseitige Erklärungen zur Unterstützung der Sache der Palästinenser im Konflikt zwischen Hamas und Israel befürworteten, demonstrierten einen schockierenden Mangel an akademischer Integrität. Ob nun von Boshaftigkeit, Ignoranz oder Gleichgültigkeit angetrieben: Dieses Phänomen stellt eine alarmierende und erbärmliche Abweichung von akademischen Normen dar.

Warum berichten die Medien von den Verurteilungen der Gewalt durch Mahmud Abbas, ignorieren aber die Hetze der PA zum Mord an Israelis?

Verfasst 26. Mai 2022 von spotplenni
Kategorien: Medienwelt, Nahost-Konflikt, Palästinenser

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Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 19. Mai 2022

Aufgrund des Mangels an internationaler Berichterstattung erscheint die Vorlage eines sogenannten „Reformvorschlags“ durch PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh bei einem UNO-Gremium letzte Woche, der eine Initiative zur Verstärkung israelfeindlicher Hetze beinhaltet, nicht berichtenswert.

Dennoch wird von den führenden Nachrichtenorganen der Welt (siehe hier, hier, hier und hier) jedes Mal festgehalten, dass PA-Präsident Mahmud Abbas die Terroranschläge verurteilt hat, durch die in Israel 19 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden.

Klingt wie ein möglicher Fall von sehr selektiver Berichterstattung.

Israelische Medien berichteten am 16. Mai, dass das von der palästinensischen Autonomiebehörde dem Geberländer repräsentierenden Ad-Hoc-Verbindungskomitee (AHLC) der UNO vorgelegte Reformdokument keinen Plan enthält die Hetze gegen Israel zu reduzieren.

Das 1993 gegründete AHLC dient als Haupt-Koordinationsmechanismus auf politischer Ebene für Entwicklungshilfe für das palästinensische Volk. Sein Hauptauftrag besteht darin „den Dialog zwischen Gebern, der PA und der Regierung Israels zu fördern“.

Wie von den israelischen Medien vermerkt, musste die Palästinenserführung ein solches Dokument vorlegen, nachdem Finanzhilfen aus Europa verzögert wurden. Einige EU-Länder forderten letztes Jahr, dass die Palästinenser israelfeindliche und judenfeindliche Inhalte aus ihren Schulbüchern löschen und machten das zur Vorbedingung für die Überweisung von Geld an die PA.

Ramallahs Antwort beinhaltete jedoch diesen Aufruf zur Bekämpfung der „israelischen Besatzungsobrigkeit, die Informationen verdreht und die Folklore und das Erbe der Palästinenser stiehlt“:

Verbindungen zu internationalen Organisationen müssen aufgebaut werden, um die Herausforderung israelischer Fälschungen historischer palästinensischer Fakten aufzubauen. Unsere Botschaften auf dem gesamten Globus und die Medienapparate müssen sich gegen die Bemühungen der Fälschung des palästinensischen Narrativs stellen. Daher wird die Regierung unter anderem ihre Medienpräsenz im Einklang mit der aktuellen Initiative stärken, um einen Satelliten-Fernsehsenders für Jugendliche zusätzlich zum bestehenden offiziellen Fernsehsender zu starten.

Statt Dialog zu fördern, beinhaltet der „Reformvorschlag“ der PA haltlose Anschuldigungen gegen Israel, die anscheinend dazu gedacht sind fortgesetzte palästinensische Anschläge zu rechtfertigen.

Diese Geschichte wurde von exakt einer einzigen internationalen Nachrichtenagentur aufgegriffen. Der European Jewish Press.

Wo sind die Medien? Das ist PA-Hetze in voller Aktion.

Eines der krassesten Beispiele dafür, wie Ramallah Gewalt gegen Israel schürt, war seine Verleihung eines jährlichen Preises an das Westbank-Dorf Beita im November letzten Jahres.

Die Yassir Arafat-Stiftung wiederholte bei einer Feier im Kulturpalast von Ramallah frühere Aufrufe der PA-Herrscherfraktion, Fatah das „Modell Beita“ in „alle palästinensischen Städte“ zu exportieren. Dieses „Modell“ beinhaltet gewalttätige Krawalle, Ökoterrorismus, starke Sprengsätze zu zünden und Hakenkreuze zu verbrennen.

Die mit der Fatah verbundenen Einwohner der Stadt erhielten von PA-Premierminister Schtayyeh, der dem Stiftungsvorstand vorsitzt, einen Scheck über $25.000.

Diesen Anreiz zu Gewalt gegen Israelis zu geben ist offizielle PA-Politik. Das palästinensische Haushaltsbuch erklärt, dass Zahlungen an getötete oder inhaftierte palästinensische Terroristen und ihre Familien aus dem Märtyrer-Fond erfolgen müssen, weil die Empfänger einen „Kampfsektor“ bilden. Beachtenswert ist, dass die ausgezahlte Summe sich mit der Schwere des Verbrechens proportional erhöht.

Schtayyeh stand auch im Mittelpunkt einer Kampagne, die Klimawandel-Konferenz COP26 dazu zu nutzen den jüdischen Staat fälschlich des „Greenwashing“ zu beschuldigen, der angeblichen Verschmutzung des von den Palästinensern beanspruchten Territoriums.

In Wirklichkeit offenbarte eine Exklusiv-Untersuchung von HonestReporting, dass die PA Ökoterrorismus in der Westbank aktiv unterstützt.

Und trotz Abbas‘ angeblichen Verurteilungen der Anschläge, die Israel im Verlauf der letzten Monate in Aufruhr versetzt haben, hat seine Fatah-Fraktion noch diese Woche ein Video veröffentlicht, das offen die Terroristen unterstützt.

Von Palestinian Media Watch entdecktes Bildmaterial vom 18. Mai beinhaltet einen Clip des Sekretärs des Fatah-Zweigs in Jenin:

Als Zeichen der Unterstützung für die gesegnete Al-Aqsa-Moschee und die reinen Märtyrer und heldenhaften Märtyrer Ra’ad [Hazem], Diya [Hamarscheh] und alle Märtyrer, zünden wir heute die Fackel der Freiheit und die Fackel der Gefangenen an.

Ra’ad Hazem war der Terrorist, der den Anschlag am 7. April verübte, bei dem zwei Menschen getötet und mehrere andere verletzt wurden, als er das Feuer auf eine Bar in Tel Aviv eröffnete.

Diya Hamarscheh erschoss am 29. März fünf Menschen bei einem Anschlag, der in der ultraorthodoxen Stadt Bnei Brak östlich von Tel Aviv begann.

Hazem und Hamarscheh kamen beide aus dem Raum Jenin.

Um nicht ausgestochen zu werden, rief Abbas am 15. Mai die Familie Zubeidi an und kondolierte wegen des Todes des Terroristen Daoud Zubeidi, der seinen bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften in Jenin erlittenen Verletzungen erlag.

Abbas pries die Familie als eine, die „heldenhaft verwundete Gefangene und Kommandeure“ hervorbringt.

Zubeidi war der Bruder von Zakaria Zubeidi, dem früheren Kommandeur der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, dem „bewaffneten Arm“ der Fatah, der weithin als Terrororganisation eingestuft worden ist und zahlreiche tödliche Anschläge auf israelische Zivilisten verübt hat.

Wenn Nachrichtenorgane glauben, es sei berichtenswert, dass Mahmud Abbas Terroranschläge auf Zivilisten verurteilt hat, warum glauben sie nicht, dass es genauso bedeutend ist, dass diese Terroristen von seiner PA indoktriniert und Anreiz geliefert wurde Israelis zu hassen, zu entmenschlichen und sie ins Ziel zu nehmen?

So schlecht als wären sie falsch: Die Gefahr irreführender Schlagzeilen zur Terrorwelle in Israel

Verfasst 19. Mai 2022 von spotplenni
Kategorien: Medienwelt, Nahost-Konflikt

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Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 10. April 2022

Medieneinseitigkeit zu bekämpfen beginnt ganz oben: Schüsse eines palästinensischen Angreifers an der Dizengoff-Straße im Stadtzentrum von Tel Aviv am 7. April, die drei Menschen tot und 15 verletzt zurückließen, waren [in der ersten Aprilhälfte – der Übersetzer] der jüngste Anschlag einer Terrorwelle. Donnerstagabend war der vierte tödliche Vorfall in weniger als drei Wochen.

Insgesamt wurden 14 Menschen getötet [inzwischen sind es 18].

Aber während Israel versucht sich gegen einen Ansturm zu verteidigen, der ein direktes Ergebnis der Hetze radikaler Islamisten und terroristischer Elemente ist, die palästinensische Jugendliche drängen Juden zu ermorden, sind Schlagzeilen der Nachrichten für die Leser darüber, was wirklich passiert, irreführend.

Palästinenser, der in Tel Aviv 2 tötete, nach Fahndung erschossen
Israel tötet palästinensischen Verdächtigen von Kneipenschießerei in Tel Aviv, 3. Opfer stirbt
Mindestens zwei Tote und acht Verletzte bei Schießerei in Tel Aviv

Irreführende Schlagzeilen anprangern: HonestReportings Fallstudie

Das Problem mit diesen Schlagzeilen besteht darin, dass sie das wahre Bild nicht vermitteln, selbst wenn sie nicht komplett falsch sind. Als Ergebnis davon sind die Leser nicht in der Lage die wirklichen Ereignisse zu begreifen und erhalten stattdessen ungenaue „Eindrücke“.

Auftritt HonestReporting, das solche „verstohlene“ Einseitigkeit tagtäglich anpackt.

Zum Beispiel hatte ein ansonsten gut recherchierter und gut geschriebener Artikel, den The Daily Express am 6. April veröffentlichte, diesen irreführenden Titel: Israels Naftali Bennett strebt die Kontrolle der sozialen Medien an, um eine „neue Terrorismuswelle“ zu verhindern.

Der Text führt zwar an, dass soziale Medienplattformen dazu genutzt werden zu Gewalt gegen Israelis aufzustacheln, aber die Behauptung, dass Jerusalem resolut gegen alle sozialen Medien vorgehen will, ist falsch.

Man kann argumentieren, dass die Schlagzeile andeutet, Israel rutsche in den Autoritarismus ab.

Doch diese Folgerung wird von den Daten widerlegt. Israel wurde vor kurzem bei einem angesehenen Weltindex demokratischer Werte höher eingestuft als Italien, Spanien und die USA. Die neueste Ausgabe des jährlichen Demokratie-Index der renommierten Economist Intelligence Unit (EIU) gab Israel 7,97 von maximal zehn Punkten, direkt hinter Frankreich (7,99 Punkte) und Großbritannien (8,1 Punkte).

Selbst während Israel gezwungen ist mit einer Terrorismuswelle zu kämpfen, bleibt das Land eine moderne, westlich orientierte, liberale Demokratie.

Nachdem wir die Redaktion des Daily Express kontaktierten, um diesen Punkt klarzustellen, wurde die ursprüngliche Schlagzeile so verbessert:

Schlaglicht auf soziale Medien, während Terroristen Israel angreifen

Damit im Zusammenhang kündigte das UK Board of Deputies an, dass es eine formelle Beschwerde gegen den Guardian wegen dessen Schlagzeile zum Terroranschlag in Tel Aviv einreichen will. Zusätzlich kamen das israelische Außenministerium und andere in den sozialen Medien zusammen, um den Scheinwerfer auf den Bruch journalistischer Ethik seitens vieler Nachrichtenorganisationen am Donnerstagabend zu richten.

Warum es ausschlaggebend ist die Schlagzeilen richtig zu formulieren

Mit der Veröffentlichung missverständlicher Schlagzeilen – das heißt dem Versäumnis deutlich zu machen, dass der Vorfall von Donnerstag in Tel Aviv ein Terrorakt war – formulieren Medienorgane die Entwicklungen in Übereinstimmung mit gewissen Narrativen, nicht tatsächlichen Ereignissen.

Aber die Rolle der Medien besteht darin nur die Fakten zu berichten, wohin immer das führen mag. Ansonsten riskieren die Nachrichtenorgane, dass sie die Ansichten der Leser zu einem bestimmten Thema oder Aspekt beeinflussen oder sogar prägen.

Das ist nicht neu. Es ist redaktionelle Bearbeitung und es gibt eine Zeit und einen Ort dafür.

In einer Zeit, in der etwa acht von zehn Amerikanern ihre Nachrichten auf digitalen Geräten erhalten, sind Schlagzeilen oft das Erste und Einzige, was die Leute von einer Story lesen. Eine Studie, die sich auf Updates von Apps für Mobiltelefone oder „Pushs“, wie sie in der Industrie oft genannt werden, konzentriert, stellte fest, dass „die Leute etwa die Hälfte der Zeit auf die Benachrichtigung klicken“.

Angesichts der Art, in der Nachrichten konsumiert werden, lesen 8 von 10 Menschen die Schlagzeile eines Artikels und nicht mehr.

Schlagzeilen sind also Teil der Nachrichtenmeldungen, die dazu neigen in sozialen Medien am meisten geteilt zu werden.

Entsprechend verfälschen Nachrichtenorgane mit dem Versäumnis die Tatsachen zu Israels jüngster Kampf gegen den Terror – besonders in Schlagzeilen – die wahre Lage; als Resultat verharmlosen sie die Bedrohung und die Folgen des Terrorismus nicht nur für den jüdischen Staat, sondern für jede Nation auf dem gesamten Globus.

Keine Terroristen mehr: Wie AFP dem Palästinensischen Islamischen Jihad eine extreme Runderneuerung verpasste

Verfasst 12. Mai 2022 von spotplenni
Kategorien: Medieneinseitigkeit, Medienwelt, Palästinenser

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Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 27. April 2022

Der ein Video begleitende Artikel liest sich wie ein Vorspann für einen Hollywood-Film:

In einer „Tunnelstadt“ unter dem sandigen Boden des südlichen Gazastreifens bereiten sich palästinensische Militante auf den nächsten Konflikt mit Israel vor, während Spannungen in Jerusalem zu eskalieren drohen.

An der Oberfläche gibt es keine Spur der unterirdischen Gänge.

Nur dass dies kein Blockbuster mit großem Budget ist – es handelt sich um eine Beschreibung der Terrortunnel, die von den Al-Quds-Brigaden, dem bewaffneten Arm der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ), durch die globale Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP).

Leute, die AFPs anschaulichen Bericht über maskierte Militante lesen, die durch ausgeklügelte unterirdische Gänge – als mit „elektrischem Licht, einem Lüftungssystem und Telefonkabeln ausgerüstet“ beschrieben – streifen, würden nie vermuten, dass sie in Wirklichkeit von einer Gruppe lesen, die für einige der schlimmsten Terror-Gräuel in Israels Geschichte verantwortlich ist.

Tatsächlich hat die im gesamten Westen geächtete Gruppe zahlreiche furchtbare Anschläge gegen unschuldige israelische Bürger verübt, darunter den Selbstmord-Bombenanschlag im Restaurant Maxim, bei dem 22 Menschen getötet wurden; den Selbstmord-Anschlag an der Megiddo-Kreuzung im Jahr 2002, bei dem 17 Menschen getötet wurden; und den Bombenanschlag auf das Schwarma-Restaurant in Tel Aviv, bei dem 11 Tote zurückblieben.

Trotz all dem tauchen die Worte „Terror“ oder „Terrorist“ im gesamten Artikel nicht ein einziges Mal auf.

Der Text liest sich, als ob der Journalist auf einen aufregenden Ausflug in den Untergrund mitgenommen worden wäre, durch die Schächte, die vom PIJ genutzt werden, um Anschläge auf den jüdischen Staat begonnen werden. Der Autor beschreibt die Szene sogar als „Medientour“:

Ein Vertreter des Islamischen Jihad sagte AFP während einer Medientour, dass die Bewegung sowohl defensive als auch offensive Tunnelsysteme hat.

Das Letztere „wird genutzt um israelische Soldaten gefangen zu nehmen, israelische Bodenoffensiven zurückzuschlagen und verschiede Tätigkeiten auszuüben“, sagte der Kommandeur.

Man kann nur spekulieren, ob der Journalist eine Tour durch das ehemalige ISIS-Bollwerk Raqqa in Syrien auch auf so bizarre Weise beschreiben würde.

Das den Artikel begleitende Video, das als eigene Story gepostet wurde, präsentiert eine genauso glamouröse Beschreibung der PIJ-Aktivitäten.

Es gibt jedoch etwas Kritik in dem geschriebenen Text – die für Israel reserviert ist. Der Artikel legt nahe, dass der jüdische Staat irgendwie zum Handeln des PIJ eingeladen hat, indem er eine Blockade des Gazastreifens aufrecht erhält, die Terroranschläge verhindern soll:

Die Einwohner des Gazastreifens, eines eingeengten, belagerten Küstengebiets, Heimat für 2,3 Millionen Menschen, haben die lange Erfahrung die Tunnel seit 2007 zu nutzen, als Israel eine lähmende Blockade als Reaktion auf die Machtübernahme der Hamas im Streifen verhängte.

Zurück zum Umstyling des PIJ. Der Autor versucht an einem Punkt die die Tunnel nutzenden Militanten menschlicher zu machen; dazu verweist er darauf, dass das Netzwerk auch zum Einschmuggeln einer Leckerei von „Kentucky Fried Chicken“ genutzt wird.

Derweil wird Israels stichhaltige Sorge wegen des gewaltigen Ausmaßes der Tunnel subtil als bloße „Ängste“ darüber abgetan, wie sie genutzt werden könnten.

Israelische Kommandeure fürchten, dass Militante solche Tunnel verwenden könnten, um israelisches Personal oder Zivilisten zu ergreifen, die sie dann als Druckmittel für Gefangenenaustausche nutzen.

Tatsächlich unterlässt es AFP die Tatsache zu erwähnen, dass Tunnel wie diese für die Entführung von Israelis genutzt wurden, darunter die Verschleppung des IDF-Soldaten Gilad Shalit durch die Hamas.

Hinsichtlich der jüngsten Unruhen, die Israels Hauptstadt in Aufruhr versetzen, zitiert AFP ausführlich zahlreiche Terroristen, was der weltweit agierenden Nachrichtenagentur erlaubt die nachweislich falsche Beschuldigung zu verkünden, die Al-Aqsa-Moschee sei durch Israel bedroht.

Der Artikel baut auf dieser falschen Darstellung auf, um dann die Möglichkeit eines weiteren Konflikts mit Israel als ausgemachte Sache darzustellen, die wegen der bereits erwähnten angeblichen Gefahr, der sich das muslimische Heiligtum ausgesetzt sieht, irgendwie gerechtfertigt sei:

In kurzem Abstand von einem der Tunneleingänge sitzt eine Gruppe Kämpfer plaudernd unter den Bäumen.

„Wir haben Anweisungen erhalten zu mobilisieren und in hoher Alarmbereitschaft zu sein, um die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zu verteidigen“, sagte einer.

„Die Raketen sind in hoher Alarmbereitschaft und wir warten auf die Entscheidung der Führung.“

AFP spielte zudem die Terroranschläge herunter, die bisher im letzten Monat das Leben von 14 Israelis [bis zum Zeitpunkt der Übersetzung stieg die Zahl auf 19] gefordert haben, wozu auf nur „zwei tödliche Angriffe in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv“ verwiesen wird. Tatsächlich hat es auch Anschläge in den Städten Beer Sheva, Hadera und Hebron gegeben, wie HonestReporting ausführlich geschrieben hat [und seitdem weitere in Bnei Brak, Ariel und Elad].

Das ist nicht das Einzige, was bagatellisiert wird.

Die Mob-Gewalt an der Moschee, die auf dem Tempelberg gebaut ist, bei der mit Felsbrocken, Molotowcocktails und anderen Waffen bewaffnete Palästinenser zu Krawallen aufriefen, wird schlicht als Serie „wütender Demonstrationen“ bezeichnet, die „Durchgreifen der Polizei“ veranlasste.

Der Text von AFP erfüllt nicht das, was man von einer führenden Nachrichtenagentur der Welt erwarten kann. Ihr blauäugiger Bericht zum PIJ verklärt das erklärte Ziel der Gruppe: die Auslöschung des jüdischen Staates.

Wir ermutigen unsere Leser die AFP – höflich, aber bestimmt – zu kontaktieren, um darum zu bitten diesen Text vom Netz zu nehmen.

„Ermittlungen“ der „Zerstörung der Antiquitäten von Gaza“ von Forensic Architecture vertuscht echte archäologische Verbrechen

Verfasst 5. Mai 2022 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, NGOs, Palästinenser

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Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 24. April 2022

Die „Forschungsgruppe“ Forensic Architecture mit Sitz in Großbritannien besteht darauf, dass sie „Menschenrechts- oder Umweltfragen untersucht, die ansonsten vom Staat, in dem sie stattfanden, nicht angemessen angegangen werden“. Doch ihre aktuellste „Ermittlung“ der angeblichen Zerstörung von Antiquitäten im Gazastreifen durch Israel – die einem weiteren verleumderischen „Palästina“-Text aus dem letzten Jahr folgt – vertuscht die stattfindenden wahren archäologischen Verbrechen.

Wenn die Gruppe tatsächlich jede Vorstellung zerstreuen wollte, dass ihre Ermittlungen von einer tief sitzenden Feindschaft gegenüber Israel motiviert sind, hätte sie vermutlich ihren jüngsten Bericht über die angebliche Zerstörung von Antiquitäten der hellenistischen, römischen und byzantinischen Zeit im Gazastreifen nicht mit einem Zitat von Al-Haq begonnen.

Die palästinensische NGO, die vom israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz letztes Jahr wegen ihrer Verbindungen zur terroristischen PFLP geächtet wurde, beschuldigt den jüdischen Staat in der Küstenebene bewusst „gegen Kulturerbe vorzugehen“.

Entsprechend beginnt der Bericht von Forensic Architecture, der behauptet sich auf Satellitenbilder, Fotos und die Hilfe einiger ungenannter „Einwohner und Fischer“ zu stützen, die angeblich Forscher durch „gefährdete freiliegende Überreste“ führten, mit der folgenden schillernden Beschreibung:

Entlang der Küste des Gazastreifens liegt unter einer Schicht Schutt einer der verborgenen Schätze der Palästinenser und eine der wichtigsten archäologischen Stätten der Region. Wiederholte Bombenangriffe und die der palästinensischen Gemeinschaft durch die Jahrzehnte lange Besatzung sowie die fortschreitende Küstenerosion und notwendige Entwicklung innerhalb der aufgezwungenen Verdichtung des Gazastreifens zugefügte humanitäre Katastrophe haben diesen einzigartigen Ort in existenzielle Bedrohung gebracht.“

Für eine Studie, die sich vorgeblich einzig auf die antiken kulturellen Schätze konzentriert, die wegen Israel eines Tages möglicherweise nicht mehr vorhanden sein werden, scheint es einen übermäßigen Fokus auf andere angebliche israelische „Verbrechen“ zu geben.

Zum Beispiel weicht Forensic Architecture von seiner Untersuchung bedrohter historischer Stätten ab, um die falsche und weithin entlarvte „Apartheid“-Behauptung mit einzubeziehen sowie Israel wegen seiner Selbstverteidigung gegen den von der Hamas initiierten Krieg im letzten Mai zu geißeln, als diese eine Salve Raketen auf Jerusalem schoss.

Darüber hinaus gibt es in dem gesamten Bericht nicht eine einzige Erwähnung der Terror-Herrscher des Gazastreifens, Hamas, die angesichts der völligen Missachtung der Art von Antiquitäten, um die Forensic Arcitecture vorgibt sich so sehr zu sorgen, eindeutig übersehen wird.

Es gibt zum Beispiel keinen Verweis auf die von der Hamas angeordnete Zerstörung, die an Gazas ältester archäologischer Stätte stattfand – einer 4.500 Jahre alten Siedlung der Bronzezeit, die erstmals vor mehr zwei Jahrzehnten ausgegraben wurde. Wie 2017 berichtet, befahl die Gruppe die Stätte mit Bulldozern einzuebnen, um Platz für Bauarbeiten und terroristische Infrastruktur zu schaffen.

2013 beaufsichtige die Hamas den Abriss weiterer antiker Schätze, darunter ein Teil der UNESCO-Erbestätte Hafen Anthedon, die 3.000 Jahre alt ist und die das Hauptthema des Berichts ist; es sollten weitere Terror-Trainingsbasen gebaut werden.

Der Krieg der Hamas gegen andere Stätten großer archäologischer Bedeutung ist an anderer Stelle detailliert dokumentiert worden (siehe z.B. hier).

Darüber hinaus ist in der Studie der Verkauf von unbezhalbaren Antiquitäten durch die Terrororganisation – wahrscheinlich um den opulenten Lebensstil ihrer Führung zu finanzieren – weitgehend ignoriert worden, so eine Bronzestatue des griechischen Gottes Apollo, die von einem palästinensischen Fischer entdeckt, dann beschlagnahmt wurde und später auf der Auktionsseite eBAy mit einem Listenpreis Von $500.000 auftauchte.

Die Beschlagnahme und das Verschwinden zahlloser entdeckter Relikte ist wiederum in Medienberichten vermerkt worden. (siehe hier).

Der Bericht von Forensic Architecture deutet an einer Stelle die Möglichkeit an, dass die Gazaner selbst nicht ganz unschuldig sind, wenn es um das Verschwinden antiker Artefakte geht – aber selbst das wird auf eine Weise formuliert, dass es immer noch der Fehler des jüdischen Staaten ist:

Platz ist im Gazastreifen kostbar. Die israelische Besatzung, die Übervölkerung und Armut zur Folge hat, sowie Druck innerhalb des Gazastreifens selbst, haben den Bau von notwendiger technischer und sozialer Infrastruktur auf bekannten historischen Stellen erforderlich gemacht.

Es mag vielleicht sein, dass der Gazastreifen übervölkert ist, aber Forensic Architecture lehnt es ab den Grund dafür einzugestehen. Der schmale Landstrich wird von einer Gruppe regiert, deren eingeschworenes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates ist. Die Ausreise von Menschen aus dem Gazastreifen wird zugegebenermaßen aus genau diesem Grund kontrolliert: um Wiederholungen der Art von Terroranschlägen zu verhindern, die bereits das Leben so vieler unschuldiger Israelis gekostet hat.

Wie erwähnt zitiert der Bericht eingehend Al-Haq, darunter Verweise auf die „Rechts“-Analyse der Gruppe, Kulturelle Apartheid: Israels Auslöschung palästinensischen Erbes im Gazastreifen; darin wird dem jüdischen Staat vorgeworfen die systematische Auslöschung „palästinensischen Kulturerbes anzustreben, um dem palästinensischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung über seine kulturellen Ressourcen zu verweigern und infolgedessen seine Existenz als Volk zu bedrohen“.

Allerdings hätte Forensic Architecture nicht die Tatsache auslassen dürfen, dass Al-Haq angesichts seiner Verbindungen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) kaum eine vertrauenswürdige Quelle für Angelegenheiten betreffs Israel ist; die PFLP hat zahllose tödliche Anschläge auf unschuldige Israelis verübt.

Trotzdem ist der unausgewogene Bericht von Forensic Architecture von einer ganzen Reihe Fachpublikationen für Kunst verbreitet worden.

Die Website Hyperallergic aus Brooklyn beschreibt die Studie als Untersuchung von „Israels wiederholten Angriffen auf eine wichtige archäologische Stätte der Palästinenser im Gazastreifen“. Er fährt mit der Behauptung fort, Israel sei der Ausübung von „willkürlicher Archäologie“ schuldig und habe sich wegen von ihm durchgeführter Ausgrabungen „Vorwürfen einer politischen Agenda“ ausgesetzt gesehen – diese Behauptung erfolgte in Reaktion auf die Ausgrabung einer antiken Pilgerstraße in Jerusalem im Jahr 2019, die Kritiker groteskerweise als Handeln beschreiben, das auf die Schaffung einer „Siedlung ohne Menschen“ hinauslaufe.

Ein weiteres Organ, Artnet News, plappert Forensic Architectures Andeutung nach, Jerusalem gehe gezielt gegen antike Stätten vor, was als „Israels Bombardierung archäologischer Überreste des ersten Seehafens des Gazastreifens“ beschrieben wird.

Wieder fehlt jegliche Erwähnung des Handelns der Hamas dieses Bauwerk auszuradieren, um Platz für eine Terrorbasis zu machen.

Angesichts der irreführenden Inhalte dieses jüngsten Berichts gegen Israel ist ziemlich deutlich, dass Forensic Architecture komplett gegen den jüdischen Staat eingenommen ist.

Letzten August wurde die Gruppe bereits wegen seiner Ausstellung beschuldigt, die behauptete, Israel betreibe eine Art Umweltkrieg gegen die Palästinenser; sie hatte einen „sachlich“ falschen und gefährlich einseitigen Bericht zu einem extrem komplexen außenpolitischen Thema  zusammengeschustert zu haben.

HonestReporting prangerte die Gruppe früher schon an, weil sie in einer Ermittlung mit dem Titel „Die außergerichtliche Tötung des Ahmed Erekat“ die IDF der „Hinrichtung“ eines Terroristen beschuldigte, der sein Auto gezielt in einen Soldaten rammte. Zusätzlich war er sie Quelle eines Artikels auf der Titelseite der New York Times, der verschwörerisch nahelegte, der unbeabsichtigte Tod eines palästinensischen Sanitäters sei wohl  nicht unbeabsichtigt gewesen.

Die Gaza-Blockade erklärt

Verfasst 28. April 2022 von spotplenni
Kategorien: Nahost-Konflikt

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Pesach Benson, HonestReporting, 26. Februar 2019 (im Dezember 2019 ergänzt)

Israel und Ägypten haben seit der Übernahme der Kontrolle des Gazastreifens durch die Hamas 2007 Einschränkungen zum Gazastreifen beibehalten, die zur heutigen Blockade führten.

In der Medienberichterstattung und öffentlichen Diskussion wird oft übersehen, vergessen oder als selbstverständlich genommen, was der Grund für die Blockade ist: die Bedrohung durch Waffenschmuggel der Hamas.

Ägypten eroberte den Gazastreifen 1948 während des israelischen Unabhängigkeitskriegs. Der Streifen sollte bis zum Sechstage-Krieg von 1967 unter ägyptischer Militärbesatzung bleiben. Israels Verwaltung erlaubte Juden sich im Streifen niederzulassen. (Die Jewish Virtual Library führt Näheres zu historischen jüdischen Verbindungen zu Gaza aus.) Als Israel 2005 einseitig aus dem Gazastreifen abzog, wurden 8.000 Siedler aus 21 Siedlungen geräumt. Die von der Fatah geführte palästinensische Autonomiebehörde verwaltete Gazas Angelegenheiten bis 2007, als die Hamas mit Gewalt die Kontrolle über den Streifen an sich riss, wobei sie Fatah-Personal tötete und vertrieb.

Die Übernahme durch die Hamas löschte internationale Vereinbarungen zwischen Israel, der palästinensischen Autonomiebehörde und Ägypten zu den Grenzübergängen des Gazastreifens aus. PA-Personal und europäisches Beobachtungspersonal an den Übergängen flohen vor der Gewalt.

Seit die Hamas die Macht übernahm, hat Israel drei Kriege im Gazastreifen geführt (Operation Gegossenes Blei 2008/09, Operation Wolkensäule 2012 und Operation Fels in der Brandung 2014). Die IDF hat eine Reihe Versuche vereitelt iranische Waffen in den Gazastreifen zu schmuggeln. Ägypten hat ebenfalls regelmäßig Schritte gegen die Schmuggeltunnel zwischen Gazastreifen und dem Sinai unternommen. Die Hamas hat eine durchwachsene Beziehung zu jihadistischen Aufständischen im Sinai, die militärisch gegen die Ägypter kämpfen.

(Um es kurz zu halten, wollen wir die Rechtmäßigkeit der Gaza-Blockade gesondert thematisieren. Vorläufig können Leser, die mehr darüber erfahren wollen, sich den Artikel International Law and the Fighting in Gaza von Justus Reid Weiner und Avi Bell ansehen.)

Der Zusammenhang mit Kairo

Der Staatsstreich der Hamas ließen Alarmglocken sowohl in Israel als auch Ägypten schrillen und die beiden Länder richteten eine Blockade des Gazastreifens ein. Jerusalem machte sich Sorgen, weil die Hamas sich der Vernichtung Israels verschrieben hat.

Kairos Sorgen werden in den westlichen Medien hingegen komplett verstanden, sind aber ein kritischer Teil des Hintergrunds der Gaza-Blockade.

Die Hamas ist ein ideologischer Ableger der Muslimbruderschaft. Artikel II der Hamas-Charta identifiziert die Organisation als „einen der Arme der Muslimbruderschaft in Palästina“. Die Bruderschaft, 1928 in Ägypten von Hassan al-Banna gegründet, strebt danach die islamische Herrschaft im gesamten Nahen Osten zu verbreiten. In den Jahren vor der Gründung Israels bot die Bruderschaft Unterstützung für palästinensische Terroranschläge, die mit dem Mufti von Jerusalem, Haddsch Amin al-Husseini in Verbindung standen. Ägyptens Versagen die Gründung Israels zu verhindern führte die Bruderschaft zur Steigerung ihrer Rhetorik gegen König Farouk und Angriffen auf Regierungsvertreter. Es wird weithin davon ausgegangen, dass Bannas Ermordung 1949 von der ägyptischen Eisernen Garde ausgeführt wurde, einer royalistischen Bewegung, die Farouk dazu nutzte politische und persönliche Vendettas zu regeln.

Die folgenden ägyptischen Führer Gamal Abdel Nasser, Anwar Sadat und Hosni Mubarak unterdrückten die Bruderschaft. Aber die ägyptische Revolution drehte den Spieß um. Bei den Wahlen von 2012 wurde der Kandidat der mit der Bruderschaft verbundenen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), Mohamed Morsi, zum Präsidenten gewählt. Die FJP gewann 47 Prozent des ägyptischen  Parlaments. Die Bruderschaft strebte an eine neue Verfassung aufzusetzen, die das islamische Recht und für den Präsidenten weitgehende Macht zum „Schutz der Revolution“ verschaffen sollte. Der Machtkampf spitzte sich 2013 zu, als das ägyptische Militär angesichts der massenhaften Anti-Regierungs-Proteste Morsi stürzte, Mitglieder der Bruderschaft verhaftete und das Vermögen der Organisation beschlagnahmte.

Auch wenn sie in Ägypten zerschlagen wurde, hat die Bruderschaft Ableger in zahlreichen anderen arabischen Ländern, Europa und sogar in Israel. (Die Islamische Bewegung in Israel spaltete sich 1993 wegen der Oslo-Vereinbarungen. Der „südliche Zweig“ akzeptierte Oslo und trat schließlich bei Knesset-Wahlen an. Der „nördliche Zweig“ lehnte Oslo ab und wurde 2015 wegen seiner Verbindungen zur Hamas verboten.)

Chronik der Schlüsselereignisse

Um die Geschichte der Blockade des Gazastreifens besser zu verstehen, ist hier eine Chronik der Schlüsselereignisse, gefolgt von Hintergrundinformationen zu den drei einsatzbereiten Grenzübergängen des Gazastreifens.

12. September 2005: Israel vervollständigt die Abkoppelung vom Gazastreifen, bei der 8.000 Siedler aus 21 jüdischen Gemeinden des Streifens geräumt wurden. Israel behält die Kontrolle der territorialen Gewässer, des Luftraums und der Grenzen bei. Die PA, die den Gazastreifen verwaltet, übernimmt die Kontrolle über die palästinensische Seite der Grenzübergänge, die geöffnet bleiben.

23. September 2005: Die Palästinenser im Gazastreifen feuern die ersten Raketen seit der Abkoppelung nach Israel.

24. November 2005: Als Teil einer Abmachung, die der PA die Kontrolle der Gaza-Seite des Übergangs erlaubt, werden die europäischen Beobachter am Grenzübergang Rafah stationiert.

25. Januar 2006: Die Hamas gewinnt die die Mehrheit der Sitze zum palästinensischen Legislativrat.

30. Januar 2006: Das Quartett (die UNO, USA, EU und Russland) gibt eine Erklärung aus, mit der von der neuen Palästinenserregierung gefordert wird der Gewalt abzuschwören, Israel anzuerkennen und die früheren israelisch-palästinensischen Vereinbarungen einzuhalten. (Der UNO-Sicherheitsrat bestätigte 2008 die drei Prinzipien des Quartetts.)

20. Februar 2006: Israel schloss Kontakte mit jeder Palästinenserregierung aus, in der die Hamas eine Rolle spielte.

25. Februar 2006: Bei einem grenzüberschreitenden Überfall entführt die Hamas den IDF-Soldaten Gilat Shalit und tötet drei weitere Soldaten. Israel verschärft seine Sperrung des Gazastreifens, um die Möglichkeit zu verhindern, dass Shalit aus dem Streifen geschmuggelt wird. Im Gazastreifen wird eine einen Monat dauernde Militäroperation durchgeführt.

12. März 2007: Islamisten entführen den Gaza-Korrespondenten der BBC, Alan Johnston. Die Angelegenheit hat höchsten Bekanntheitsgrad und endete mit seiner Freilassung am 4. Juli 2007.

Hamas-Bewaffnete feiern im Juni 2007 die Übernahme des Gazastreifens

10. bis 15. Juni 2007: Die Schlacht von Gaza: In einem blutigen Staatsstreich übernimmt die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen, ermordet PA-Personal und vertreibt die Fatah. Weil die Sicherheitslage sich verschlechtert, fliehen PA-Vertreter und die europäischen Beobachter aus dem Grenzübergang Rafah. Da die PA die Grenzübergänge nicht länger besetzt, schließt Israel den Übergang Karni und Ägypten den Übergang Rafah. (Bevor die Hamas die Macht an sich riss, nutzten durchschnittlich rund 1.500 Personen am Tag den Übergang Rafah.) Um Waffenschmuggel einzudämmen, verhängen Israel und Ägypten Einschränkungen auf den Schiffsverkehr des Gazastreifens.

23. Januar 2008: Die Hamas schlägt eine Bresche in die Grenzmauer zu Ägypten; hunderttausende Palästinenser strömen in den Sinai, um Lebensnotwendiges zu kaufen. Die UNO schätzt, dass bis zur Hälfte der 1,5 Millionen-Bevölkerung des Gazastreifens die Grenze überquerte.

3. Februar 2008: Ägyptische Streitkräfte und die Hamas dichten die Grenze Gaza/Sinai wieder ab.

11. August 2008: Die israelische Regierung veröffentlicht eine Mitteilung an Seeleute, dass es die an den Gazastreifen grenzende Seeregion als Kriegsgebiet definiert und dass die israelische Marine sich das Recht vorbehält Fahrzeuge auf dem Weg zum Streifen zu inspizieren und gegen sie vorzugehen. Diese Politik ist als „Besuch und Durchsuchung“ bekannt.

27. Dezember 2008: Die IDF beginnt die Operation Gegossenes Blei in Reaktion auf Raketenfeuer aus dem Gazastreifen.

3. Januar 2009: Eine komplette Seeblockade tritt in Kraft, die „Besuch und Durchsuchung“ ablöst.

Januar 2009: Ein israelischer Luftangriff zerstört einen Konvoi aus 23 LKWs, die iranische Raketen für die Terrororganisationen im Gazastreifen transportieren.

18. Januar 2009: Operation Gegossenes Blei endet mit einseitigem Waffenstillstand.

15. September 2009: Die UNO veröffentlicht die Ergebnisse ihrer umstrittenen Ermittlung und den Goldstone-Bericht zur Operation Gegossenes Blei. Im April 2011 widerrief der Leiter der Untersuchung, Richter Richard Goldstone, die umstrittensten Schlussfolgerungen zu palästinensischen zivilen Toten.

31. Mai 2010: Israelische Marinekräfte fangen eine Flottille aus 6 Schiffen ab, die versuchen symbolisch die Gaza-Blockade zu durchbrechen. Zehn türkische Islamisten sterben bei gewalttätigen Auseinandersetzungen an Bord der Mavi Marmara.

15. März 2011: Israelische Marinekräfte fangen die Victoria ab und beschlagnahmten rund  50t für die Hamas bestimmte Waffen sowie auf Farsi geschriebene Handbücher.

2. September 2011: Eine unabhängige Untersuchung der UNO zur Mavi Marmara-Affäre (der Palmer-Bericht) kritisiert Israels Streitkräfte wegen Anwendung übertriebener Gewalt, hält aber die Rechtmäßigkeit der Blockade fest. (siehe auch den Türkei-Bericht, die Ergebnisse der unabhängigen israelischen Ermittlungen, die die Rechtmäßigkeit der Blockade genau darlegt.)

18. Oktober 2011: Die Hamas lässt Gilad Shalit in einem Gefangenen-Austausch frei. Israel entlässt sofort 477 Häftlinge, dazu im Dezember weitere 550.

23. Oktober 2012. Eine sudanesische Munitionsfabrik, die Berichten zufolge den iranischen Revolutionsgarden gehört, wird bei einer Israel zugeschriebenen Explosion zerstört.

14. November 20212: Die IDF beginnt Operation Wolkensäule als Reaktion auf Raketenfeuer aus dem Gazastreifen.

21. November 2012: Ein Waffenstillstand beendet die Operation Wolkensäule.

5. März 2014: Israelische Marinekräfte fangen die Klos-C ab und beschlagnahmen eine ungenannte Menge an im Iran hergestellten Waffen, die für die Terrororganisationen im Gazastreifen bestimmt sind.

In Eilat ausgestellte Waffen von der Klos-C, 10. März 2014

8. Juli 2014: Die IDF beginnt die Operation Fels in der Brandung als Reaktion auf Raketenfeuer aus dem Gazastreifen und die Entführung/Ermordung dreier israelischer Teenager durch die Hamas in der Westbank.

20. Juli 2014: Die Hamas ergreift die Leichen von Leutnant Hadar Goldin und Oberfeldwebel Oron Shaul, die in einem Hinterhalt getötet wurden, nachdem ein Waffenstillstand in Kraft getreten war. Die Hamas hält die Leichen bis heute fest.

23. Juli 2014: Israelische Ingenieure und Wissenschaftler führen erste Tests für ein Hightech-Tunnelerkennungssystem durch.

26. August 2014: Die Operation Fels in der Brandung endet, als ein Waffenstillstand greift.

7. September 2014: Avraham Mengistu, ein psychisch gestörter Israeli, schafft es die Grenze zum Gazastreifen zu überqueren. Die Hamas hält Mengistu bis heute fest.

24. Oktober 2014: Islamistische Aufständische im Sinai töten 31 ägyptische Soldaten bei zwei Anschlägen auf Militärposten. Zu den Reaktionen Kairos gehörte die Ankündigung von Plänen zur Ausweitung einer Pufferzone entlang der ägyptischen Grenze zum Gazastreifen.

8. Januar 2015: Nach der Entdeckung eines Schmuggeltunnels, der länger ist als erwartet, verdoppelt Ägypten die Breite der Pufferzone am Gazastreifen. Fast 1.220 Häuser werden abgerissen und 1.600 Tunnel zerstört.

20. April 2015: Hischam al-Sayed, ein psychisch labiler israelischer Beduine, schafft es die Grenze zum Gazastreifen zu überqueren. Die Hamas hält Sayed bis heute fest.

11. September 2015: Ägyptisches Militär beginnt damit Meerwasser in Tunnel unter der Grenze zu pumpen.

17. April 2017: Gazas einzigem Kraftwerk geht zum ersten Mal der Treibstoff aus. Die Hamas und die Fatah machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Strom aus Israel und Ägypten bietet nur vier Stunden täglich Elektrizität für den Streifen.

17. Januar 2018: Israel macht Pläne für eine 64km lange, unterirdische Grenzbarriere, um Palästinensertunnel nach Israel zu blockieren.

30. März 2018: Palästinenser geraten bei Gewalt während des ersten von wöchentlichen „Rückkehr-Märschen“ entlang der Gaza-Grenze mit israelischen Soldaten aneinander.

12. Mai 2018: Die IDF zerstört Hamas-Terrortunnel unter dem Grenzübergang Erez.

27. Mari 2018: Israel verkündet den Baubeginn für eine Unterwasser-Barriere im Meer, um Eindringliche abzuhalten.

29. Mai 2018: Die IDF zerstört Hamas-Terrortunnel unter dem Übergang Kerem Shalom, die teilweise in Kurven über ägyptisches Staatsgebiet verlaufen.

12. November 2018: Nach einer verbockten israelischen Geheimdienstaktion im Gazastreifen feuern Palästinenser schätzungsweise 400 Raketen auf Israel, die bis dahin schwerste Salve innerhalb eines 24-Stunden-Zeitrraums.

12. November 2019: nach einem Angriff auf einen Führer des Islamischen Jihad am frühen Morgen werden vom Islamischen Jihad mehr als 450 Flugkörper auf Israel geschossen. Im Bruch mit ihrer Standard-Politik greift Israel nicht die Hamas an, die es für den Gazastreifen zur Verantwortung zieht; die Hamas greift nicht ein.

[Anmerkung des Übersetzers: Der Text stammt von 2019, seitdem hat es noch eine Menge weiterer Vorfälle gegeben, insbesondere die Operation Wächter der Mauern im Mai 2021, die durch massiven Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen ausgelöst wurde.]

Die drei Grenzübergänge des Gazastreifens

Der Übergang Erez: Dieses Terminal, er einzige Übergangspunkt für Fußgängerverkehr, wird in erster Linie von internationalem Personal wie Diplomaten, Entwicklungshelfern, Journalisten sowie Palästinensern genutzt, die die Genehmigung haben den Gazastreifen für medizinische Behandlung zu verlassen.

Israel ist gezwungen Anträge für Genehmigungen aus medizinischen Gründen  genau zu prüfen, weil die Hamas in Israel behandelte Palästinenser benutzt hat, um Nachrichten an Terroristen in der Westbank weiterzugeben. Und gesunde Palästinenser, die versuchen den Streifen zu verlassen, haben Ärzte bezahlt, um Überweisungen zur Behandlung im Ausland auszustellen.

Die Dinge werden dadurch weiter verkompliziert, dass die palästinensische Autonomiebehörde oft für Patienten das Verlassen des Streifens blockiert, indem sie die Abgabe von Bezahlgutscheinen und den Transfer von Medikamenten aus Lagern in der Westbank verzögert, während aus Ägypten geschmuggelte billige Schwarzmarkt-Medikamente die Opioidkrise des Gazastreifens anheizen.

Eine Palästinenserin am Übergang erez, die mit ihren Kindern für medizinische Behandlung nach Israel einreist; eine Soldatin ist ihr behilflich.

Der Übergang Kerem Shalom (zu Israel): Der an dem Punkt, wo die Grenzen des Gazastreifens, Israels und Ägyptens zusammentreffen, gelegene Übergang wird von allen LKWs genutzt, die Waren aus Israel und Ägypten in den Streifen liefern. Da andere Grenzübergänge (unten aufgeführt) geschlossen wurden, wurde Kerem Shalom zum einzigen Transferpunkt. Über ihn werden aktuell durchschnittlich 100.000 Tonnen Artikel täglich geliefert.

Hier ist ein Blick auf die Zahlen auf das, was 147.540 LKWs im Jahr 2017 laut COGAT (Coordinator of Government Activitites in the Territories, eine Einheit innerhalb des Verteidigungsministeriums, dieZivilpolitik in der Westbank und dem Gazastreifen umsetzt, die die Verbindung zur palästinensischen Autonomiebehörde und anderen relevanten Hilfsorganisationen) in den Gazastreifen lieferten.

  • 3.383.440t Baumterial
  • 568.744t Lebensmittel
  • 637.111t Gas
  • 155.038 Liter Dieseltreibstoff
  • 40.696 Liter Benzin
  • 7.044t medizinische Güter
  • 3.154 Fahrzeuge

Darüber  hinaus sind seit dem Gaza-Krieg von 2014 mehr als 6,5 Millionen Tonnen Baumaterial in den Streifen gebracht worden, um Häuser, Straßen, öffentliche Einrichtungen und andere Infrastruktur wieder aufzubauen.

Es lohnt sich festzuhalten, dass über Kerem Shalom auch Waren den Gazastreifen verlassen. Landwirtschaftliche Erzeugnisse, Textilien und andere palästinensische Exporte passieren Kerem Shalom, um weltweit verkauft zu werden. 2015 zum Beispiel exportierte der Gazastreifen 36.765t landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Zusätzlich liefert Israel dem Gazastreifen 125 Megawatt Strom (die Hälfte des Bedarfs des Streifens) und 10 Millionen Kubikmeter Wasser.

Der Übergang Rafah (nach Ägypten): Dieser Übergang für Fußgänger ist die einzige direkte Verbindung zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Seit Präsident Abdel Fattah el-Sisi 2013 an die Macht kam, wird Rafah nur sporadisch geöffnet. Waren liefernde ägyptische LKW werden zum Übergang Kerem Shalom geleitet, der von Israel betrieben wird.

Drei andere Grenzübergänge zwischen Israel und dem Gazastreifen sind nicht in Betrieb. Der Übergang Sufa wurde in erster Linie für die Lieferung von Baumaterial verwendet und 2008 geschlossen. Der Übergang Nahal Oz – wo unterirdische Leitungen Gas und Treibstoff weiterleiteten – wurde 2010 geschlossen. Von all den Grenzübergängen hatte der Übergang Karni die höchste Kapazität für LKW-Lieferungen. Sein Betrieb wurde 2007 reduziert, im März 2011 wurde er schließlich geschlossen.

* * *

Bilder: Ägypten über YouTube/ONLINE; Bewaffenten-Screenshot via military.com; Klos-C via YouTubve/“Yerushalayim“ – TV-Magazin auf Russisch über Israel; Übergang Erez via YouTube/COGAT

Während Palästinenser jüdische heilige Stätten zerstören, konzentrieren die Medien sich auf Fake-„Anschläge“ auf die Al-Aqsa-Moschee

Verfasst 21. April 2022 von spotplenni
Kategorien: Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser

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Akiva Van Koningsveld, HonestReporting 11. April 2022

Palästinensische Randalierer beschädigten diese Woche das Josefgrab, eine jüdische heilige Stätte unter Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Anscheinend im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen gemäß internationaler Vereinbarungen hat die PA angedeutet, dass sie nicht mit Israel kooperieren wird, um den Schaden in Ordnung zu bringen.

Die Affäre brachte keine Schlagzeilen in einer der großen internationalen Publikationen; die Associated Press erwähnte den Brandanschlag nur kurz am Ende eines Textes über den Tod eines verdächtigen palästinensischen Terroristen in der Westbank.

Wie kommt es, dass die Medien, wenn Palästinenser dem jüdischen Staat „Schändung“ muslimischer heiliger Ort vorwerfen, diese falschen Behauptungen unkritisch nachplappern, aber Reporter, wenn die PA-Administration in Ramallah ständig dabei versagt jüdische Stätten unter ihrer Kontrolle zu schützen, weitgehend still bleiben?

Nachdem israelischen Streitkräfte am 8. April den palästinensischen Schützen Raad Hazem nach dessen von der Fatah beanspruchten Anschlag in Tel Aviv, der drei Israelis tötete und mehr als ein Dutzend weitere verletzte, tötete, waren die Terrorgruppen in der Westbank und dem Gazastreifen schnell dabei den Terrorakt mit der allgegenwärtigen Lüge zu verbinden, die Heiligkeit der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalems Altstadt sei irgendwie bedroht.

Ein einer Erklärung beschrieb die Hamas den Terrorismus von letztem Donnerstag als „natürliche und legitime Reaktion“ auf das, was sie israelische „Verbrechen“ an der muslimischen heiligen Stätte nannte. Gleichermaßen beschwor der Palästinensische Islamische Jihad die Jahrzehnte alte „die Al-Aqsa ist in Gefahr“-Verleumdung und erklärte, die Operation in Tel Aviv sei eine deutliche Botschaft an die Besatzung, dass sie ihre Übergriffe auf das muslimische Heiligtum einstellen muss.

Der Vater des Terroristen, ein pensionierter PA-Sicherheitsoffizier, rief seinerseits zur „Befreiung“ der Al-Aqsa-Moschee von der „Schändung durch die Besatzer“ auf – während Einwohner von Jenin sich in seinem Haus versammelten um den tödlichen Terroranschlag zu feiern. Fathi-Hazem fügte hinzu: „Allah, lass uns zu den siegreichen Truppen gehören, die als erste die Al-Aqsa-Moschee stürmen.“

Israel erlaubt freie Religionsausübung an muslimischer heiliger Stätte

Doch am Freitag wurde Israels Hingabe an die freie Religionsausübung aller Religionsgruppen in seiner Hauptstadt – ein Recht, das garantiert wird, seit der jüdische Staat in einem Verteidigungskrieg 1967 die Kontrolle über Ostjerusalem gewann – auf krasse Weise deutlich, als Massen an Muslimen an den Ramadan-Gebeten auf dem Tempelberg teilnahmen.

Sogar obwohl Palästinenser Parolen zur Unterstützung des Hamas-Terrorismus skandierten, ließ die israelische Polizei rund 80.000 Menschen zum Gebet auf das Geländer der Al-Aqsa-Moschee, die auf dem heiligsten Ort des Judentums sitzt.

Tarmar Schwarzbard, April 10, 2022
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte:
Am Freitag waren tausende Muslime in der Lage friedlich in der Al-Aqsa-Moschee zu beten (rechts).
Am Samstagabend verwüsteten palästinensische Terroristen das Josefgrab, eine der heiligsten Stätten des Judentums (links).

Der israelische Reiseführer Daniel Rubenstein, ein Zeuge des Terroranschlags von Donnerstag, schrieb auf Twitter: „Ein Freund des palästinensischen Volks zu sein, bedeutet ihnen die Wahrheit zu sagen: Die Al-Aqsa-Moschee ist sicher. Es gibt keine Gefahr. Jeder, der für die Al-Aqsa stirbt, stirbt für eine Lüge.“

„Ich rufe alle Weltführer, Diplomaten, NGOs und Friedenssucher auf diese Botschaft zu verstärken und zu helfen Leben zu retten“, machte er geltend.

Trotzdem haben die Medien oft unkritisch die gründlich entlarvte Verleumdung „Al-Aqsa ist in Gefahr“ propagiert. Im Verlauf des letzten Jahres brachte eine Stichprobe von 18 führenden US-Nachrichten-Organen mindestens mindestens 58 Artikel, die palästinensische Behauptungen anführten, neben anderen Anschuldigungen, Israel habe die muslimische heilige Stätte „gestürmt“, „angegriffen“ oder „geschändet“.

Als im Mai 2021 tausende Palästinenser gewalttätige Parolen skandierten und auf dem Tempelberg randalierten, beschrieben einige Journalisten den folgenden Polizeieinsatz zum Erhalt der Ordnung als „Überfall“ auf die Al-Aqsa, wobei er Israel für das folgende Hamas-Raketenfeuer aus dem Gazastreifen verantwortlich machte.

Derweil erhält die tatsächliche Schändung jüdischer Erbestätten durch Palästinenser fast keine Berichterstattung.

Die „bewussten Schritte“ der PA die jüdischen Altertümer-Stätten „zu verschleiern und zu zerstören“

Nach Angaben eines aktuellen Berichts des israelischen Geheimdienstministeriums „hat es jetzt seit einem Jahrzehnt und mit seit 2016 zunehmender Intensität eine Reihe bewusster Schritte vor Ort gegeben, um Stätten mit Bezug zur jüdischen Geschichte zu verschleiern und zu zerstören“, die nicht zu palästinensischen Erbestätten „umfunktioniert‘ werden können“.

Am frühen Sonntagmorgen verwüsteten Palästinenser in der von der PA kontrollierten Westbank-Stadt Nablus (Schechem) das Grab, von dem angenommen wird, dass es die Überreste des biblischen Patriarchen Josef enthält. Lokale Berichte besagen, dass etwa 100 Personen in die Stätte einbrachen, den Grabstein zertrümmerten und Räume innerhalb des Komplexes in Brand steckten.

Am frühen Montag verfehlte es die palästinensische Autonomiebehörde erneut Zerstörung an dem jüdischen Heiligen Ort zu verhindern, obwohl sie laut der Oslo-Vereinbarungen, die Teil der internationalen Vereinbarungen sind, die die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern regeln, dazu verpflichtet ist.

Da das Josefgrab innerhalb der Area A der Westbank liegt, einem Gebiet, das auch unter den biblischen Namen Judäa und Samaria bekannt ist, wird jüdischen Pilgern in der Regel nur erlaubt einmal im Monat unter schwer bewaffnetem Schutz zu Besuch zu kommen. Während dieser Besuche werfen Palästinenser regelmäßig Felsbrocken auf israelische Soldaten und manchmal werfen sie Molotow-Cocktails und schießen.

Das Grab wurde auch 2015 inmitten der „Messer-Intifada“ von palästinensischen Randalierern in Brand gesetzt; die „Messer-Intifada“ wurde zumindest in Teilen von der Hetze des PA-Chefs Mahmud Abbas über „dreckige“ jüdische Füßen ausgelöst, die angeblich die Al-Aqsa „entweihten“.

In Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen sagte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz, er hätte „der palästinensischen Autonomiebehörde eine starke Botschaft zugestellt, mit der er die sofortige Verstärkung ihrer offiziellen Vertreter [am Josefgrab] forderte“ und das entscheidend gegen Randalierer und Terroristen vorgegangen wird, die die Stabilität und Sicherheit an heiligen Stätten schädigen.“ Gantz gelobte das Grab wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen.

Der PA-Gouverneur von Nablus, Ibrahim Ramdan, rügte hingegen den Minister; er bestand darauf, dass „fremden Gremien“ nicht erlaubt wird den Schrein zu betreten.

Tzvi Joffre, 11. April 2022
Das Josefgrab wurde heute erneut verwüstet. Israelische Streitkräfte waren die letzten Stunden in Nablus.

Ende letzten Monats wurde der jüdische Friedhof in Hebron ähnlich geschändet. In soziale Medien hochgeladene Videoaufnahmen zeigen Palästinenser, die den Grabstein von Menucha Rochel Slonim beschädigten, eines Gemeindeleiters, der von 1845 bis 1888 in der Stadt lebte. Die Palästinenser verbrannten heilige Bücher, die von jüdischen Pilgern verwendet wurden, die den Ruheort der Toten besuchen.

Vier Wochen davor berichtete Israel HaYom, dass der Bau eines illegalen palästinensischen Steinbruchs in der von der PA verwalteten Area B der Westbank „unumkehrbaren“ Schaden an einem antiken Aquädukt zwischen dem Gush Etzion und Jerusalem verursachte. Der Aquädukt war einer von zweien, die zum Füllen der Teiche Salomos genutzt wurden, einem Sammelbecken, aus dem vor rund 2.000 Jahren Wasser über andere Kanäle zum Tempel geleitet wurde.

Derweil strahlte Israels N12 News im Februar 2021 einen Beitrag darüber aus, dass die palästinensische Autonomiebehörde bei der Zerstörung von Teilen der Stätte wegsieht, die Archäologen auf dem Berg Ebal in Area B der Westbank als den Altar aus dem Buch Josua identifizierten. Vom Sender interviewte PA-Arbeiter gaben zu, dass sie Steine aus der Außenwand der Stätte zu Schotter für die Straßenpflasterung mahlten.

Weiteren Schaden an dem 3.200 Jahre alten Altar, der Zeugnis für die Verbindung des jüdischen Volks zum Land Israel ist, wurde im Januar diesen Jahres entdeckt.

Wieder einmal verheerender Schaden am Altar von Josua, einer der wichtigsten Antikenstellen, die in Judäa und Samaria zu finden sind; die 3.000 Jahre alte Stätte bezeugt den Auszug aus Ägypten.

Die Medien haben nicht die Rolle Unwahrheiten zu verbreiten, sondern die Fakten zu berichten. In diesem Fall, dass 80.000 Besucher – viele von ihnen Palästinenser – nur Stunden nach einem tödlichen Terroranschlag in Tel Aviv ungehindert während des Ramadan an den Gebeten in der Al-Aqsa-Moschee teilnahmen, obwohl die PA es versäumt ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht nachzukommen, um die Zerstörung der heiligen Stätten in Judäa und Samaria zu verhindern, der Wiege des jüdischen Volks.

Wenn die Medien diesen „Status quo“ nicht ändern, werden die Palästinenser straflos solches ISIS-artiges Verhalten fortsetzen.

Wie Gelder der Europäischen Union für Westbank-Aktivitäten Völkerrecht brechen und Frieden untergraben

Verfasst 14. April 2022 von spotplenni
Kategorien: Europa und Nahost, Nahost-Konflikt, Palästinenser

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Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 31. März 2022

Mit der bisher wahrscheinlich stärksten Rüge für die Politik der Europäischen Union umriss ein von Israels Geheimdienst-Ministerium veröffentlichter Bericht – erstmals von HonestReporting komplett ins Englische übersetzt – wie Brüssel die illegale „Übernahme“ von Bereichen durch die palästinensische Autonomiebehörde finanziert, die international als unter israelischer Kontrolle stehend anerkannt sind.

Das Dokument beschreibt ausführlich, wie Regierungen des Auslands hunderte Millionen Euros in palästinensische Projekte in Area C der Westbank (auch als Judäa und Samaria bekannt) fließen lassen, was das entsprechende Völkerrecht und entsprechende Abkommen verletzt, nämlich die Oslo-Vereinbarungen, die den aktuellen Status des Gebiets regeln.

Darüber hinaus haben die PA und ihre europäischen Helfer mit der Umgehung von Verhandlungen mit Israel den Friedensaussichten geschadet und gleichzeitig das Leben von Israelis und Palästinensern gefährdet.

Laut eines Berichts mit dem Titel The Palestinian Campaign for Area C – Shaping a Security Reality on the Ground, Description and Implications [Die palästinensische Kampagne um Area C – Schaffung einer Sicherheitsrealität vor Ort, Beschreibung und Folgen] führt die PA-Administration in Ramallah eine bewusste, abgestimmte Anstrengung an, die gesamte Westbank unter palästinensische Zuständigkeit zu bringen. Zu diesem Zweck haben die Palästinenser EU-Gelder genutzt, um tausende illegaler Gebäude zu bauen und jede Menge Quadratkilometer Agrarland in die Hände zu bekommen.

Die 76 Seiten starke Forschungsstudie, erstellt im Juni 2021, aber erst dieses Jahr freigegeben und veröffentlicht, beschreibt:

[…] die systematische, institutionelle Bemühung des gegnerischen [palästinensischen] Establishments, die Sicherheit und zivile Realität in den C-Gebieten in einer Weise zu verändern, die die Autorität des [israelischen] Staats untergräbt und die Verpflichtungen untergräbt, die die palästinensische Autonomiebehörde als Teil der [Oslo-] Vereinbarungen auf sich nahm.

Israelische Geheimdienstinformationen legen nahe, dass die EU Ramallah seit 2014 nicht nur mit den finanziellen Mitteln für seinen Landraub versorgt hat, sondern auch dass der Block der 27 Staaten der PA konkrete, justiziable, legale und diplomatische Unterstützung dafür bot; was den eigenen erklärten Verpflichtungen Europas im Rahmenwerk von Oslo und direkten Friedensverhandlungen mit Israel entgegensteht.

Die einseitige Landraub-Kampagne der palästinensischen Autonomiebehörde

Der Geheimdienst-Bericht, den HonestReporting jetzt breitflächig verbreitet, hält fest, dass die palästinensische Autonomiebehörde im Verlauf der letzten acht Jahre mehr als eine halbe Milliarde Dollar erhalten hat, um „einseitige Schritte zur Besetzung von Land“ durchzuführen. Diese Gelder werden Ramallah laut des israelischen Geheimdienstes von „Regierungen des Auslands (Niederlande, Dänemark, Schweden, Frankreich, Schweiz, Großbritannien, Belgien, Deutschland, Türkei, Qatar,  Jordnaien) und einer Bandbreite internationaler Unterstützungsorganisationen, Wirtschaftsorganisationen wie der Weltbank, UNO-Gremien und der Europäischen Union zur Verfügung gestellt, außerdem über separate Kanäle auch von einer Vielzahl arabischer und islamischer Organisationen.

Der Bericht fährt fort:

Unter dem Strich sind als Teil der Schritte zur Besetzung von Territorium [in Area C] zwischen 35.000 und 40.000 Bauten errichtet worden, die für unterschiedliche Zwecke vorgesehen sind, darunter Landwirtschaft und Industrie. Diese Bauten decken einen Bereich von etwa 35 bis 80 Quadratkilometern ab. Es sollte festgehalten werden, dass die bedeutendste Zunahme in absoluten Begriffen in der Region Nordsamaria verzeichnet wurde, wo der Bereich des von durch palästinensische Bautätigkeit in Area C besetzen Landes um mehr als 150% zugenommen hat.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat dies in Abstimmung „direkt zwischen lokalen [Westbank] Behörden und den Auslandsinstanzen“ getan, um ihren Einfluss auf Area C zu stärken. Tatsächlich zeigten Daten der Bewegung Regavim, einer israelischen NGO, die sich auf Fragen des Landbesitzes konzentriert, schon früher, dass die Palästinenser im Verlauf der letzten zwei Jahre mindestens 5.097 illegale Bauten in Area C errichteten oder im Durchschnitt sieben pro Tag. Während desselben Zeitraums verschaffte sich die PA Zugriff auf tausende Morgen Agrarland in dem Gebiet.

Der Bericht fügt an:

Es muss festgehalten werden, dass diese Aktivitäten auch die Schädigung natürlicher Güter beinhaltet (Bautätigkeit innerhalb von Naturschutzgebieten, illegale Steinbrüche, Umweltverschmutzung und das Abladen von Müll), Schäden an Antiquitäten (es gibt etwa 10.000 archäologische Stätten in Judäa und Samaria) und die Forderung aus ihnen muslimische Stätten zu machen.

Die israelische Regierung glaubt darüber hinaus, dass „die [palästinensische] Autonomiebehörde und ihre europäischen Partner weiterhin eine Menge zusätzlicher Pläne vorantreiben, für die die Gelder bereits gefunden worden sind.“

Um es noch einmal zu betonen: Diese Aktivitäten untergraben nicht nur die Aussichten auf eine friedliche Regelung eines vordergründig territorialen Disputs, sondern sind gemäß Völkerrecht auch illegal.

Die Oslo-Vereinbarungen und das Völkerrecht

Nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen wurde der nach einer Reihe in den 1990-er Jahren zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geschlossenen Abkommen neu gebildeten palästinensischen Autonomiebehörde die Kontrolle über die Areas A und B der Westbank gegeben, Heimat von 90% der dortigen arabischen Bevölkerung. Derweil sollte Israel die komplette Kontrolle über Area C behalten, die alle jüdischen Gemeinden der Westbank umfasste.

Das Geheimdienst-Ministerium berichtet jedoch, dass

die Palästinenser seit der Umsetzung der Oslo-Vereinbarungen in Judäa und Samaria und der Teilung des Landes aktiv daran gearbeitet haben das Land in Area C zu besetzen. Seit 2009 (dem Fayyad-Plan) diese Bemühungen zentral von der palästinensischen Autonomiebehörde (2009) geleitet wurden, um einen Staat „von unten nach oben“ zu gründen, indem einseitig Fakten vor Ort geschaffen werden und angesichts des Eingeständnisses der Autonomiebehörde, dass sie nicht in der Lage ist eine politische Lösung zu ihren eigenen Bedingungen voranzutreiben.

Dennoch haben die Oslo-Vereinbarungen das Gewicht des Völkerrechts, wie es der frühere anwaltliche Berater im Amt für Rechtsangelegenheiten im US-Außenministerium Geoffrey R. Watson in seinem Buch „The Oslo Accords: International Law and the Israeli-Palestinian Peace Agreements“ (Die Oslo-Vereinbarungen: Völkerrecht und die israelisch-palästinensischen Friedensvereinbarungen) erläuterte. Während die PLO anfangs nicht die Fähigkeit besaß internationale Verträge im traditionellen Sinn einzugehen, stellten die Oslo-Vereinbarungen im Effekt rechtlich bindende Vereinbarungen gemäß dem Völkergewohnheitsrecht zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde dar.

Das Interim-Rahmenwerk von 1995 – das auf der Voraussetzung gründete, dass die sogenannten Endstatusfragen zwischen den Seiten (wie z.B. die Konturen der letztendlichen Grenzen Israels) sollten in folgenden Verhandlungen definiert werden – legte fest, dass ohne die Genehmigung der Zivilverwaltung des israelischen Verteidigungsministeriums keine Bautätigkeit in Area C stattfinden kann. Gleichzeitig machen die Oslo-Dokumente deutlich, dass die Parteien niemals ein Verbot israelischer Bautätigkeit in der Westbank vereinbarten (siehe hier, hier und hier).

Damit bleiben die vereinbarten Konditionen trotz der wiederholten Drohungen von PA-Präsident Mahmud Abbas „alle Verpflichtungen der Oslo-Vereinbarungen“ aufzugeben in Kraft und in einigen Fällen stehen sie über von der palästinensischen Autonomiebehörde behaupteten Ansprüche aus den Genfer Konventionen (wie hier analysiert wurde).

Tatsächlich können Verträge laut Völkerrecht nur unter sehr bestimmen Umständen einseitig aufgekündigt werden. Die Wiener Konvention zum Vertragsrecht verkündet, dass die Parteien sich aus internationalen Vereinbarungen ohne ausdrückliche Kündigungsklauseln allgemein nur unter sehr eingeschränkten Umständen einseitig zurückziehen können, die im Fall der israelisch-palästinensischen Abkommen nicht anwendbar sind (mehr Hintergrund dazu gibt es hier, hier und hier).

Daher stimmen die meisten Jura-Gelehrten überein, dass – auch wenn man die anhaltenden Verletzungen der Oslo-Vereinbarungen durch palästinensische Autonomiebehörde einbezieht – die Abmachungen zwischen Jerusalem und Ramallah komplett in Kraft bleiben.

„Der Eckstein des bilateralen Friedensprozesses“

Die fortbestehende Bedeutung der Oslo-Verträge wurde erst vor kurzem von dem altgedienten Diplomaten Dennis Ross bekräftigt, der früher als Nahost-Gesandter des US-Präsidenten Bill Clinton diente, als die Deals unterschrieben wurden. „Diese Vereinbarungen, von der internationalen Gemeinschaft gebilligt, bilden bis heute den Eckstein des bilateralen Friedensprozesses und regeln weiterhin die Beziehungen zwischen den Parteien“, schrieb Ross 2020 in einer Eingabe an den Internationalen Strafgerichtshof [Hervorhebung hinzugefügt].

Aber die illegale Landbesetzungs-Anstrengung durch die PA mit Hilfe der EU, die in Area C stattfindet, macht im Gegenteil die Aktualisierung der Oslo-Vereinbarungen schwieriger, da die subversive Initiative nach Angaben des israelischen Geheimdienst-Berichts „irreversible Fakten […] vor Ort“ schaffen will, die „weitreichende Folgen für eine zukünftige politische Vereinbarung haben“.

Der Bericht betont auch, dass die Landnahme bereits das Leben von Israelis wie Palästinensern gefährdet:

[…] Diese palästinensische Aktivität hat die Bewegungsfreiheit entlang der Hauptverkehrsadern in der Region erheblich eingeschränkt und gleichzeitig „Verkehrskorridore“ aus der Oslo-Ära in „Fahrspuren“ verwandelt, die überwacht werden und bedroht worden sind, was Einfluss auf die Verkehrssicherheit entlang von Abschnitten einiger der wichtigsten Routen haben könnte […]

Seit fast drei Jahrzehnten ist die Europäische Union für eine „Zweistaatenlösung auf Grundlage der Oslo-Vereinbarungen und dem Völkerrecht“ eingetreten, wobei sie oft vor einem vermeintlichen israelischen „einseitigen Abweichen von den Oslo-Vereinbarungen“ warnte. Er im letzten Jahr führte der EU-Botschafter beim UNO-Sicherheitsrat ausdrücklich die Vereinbarungen bei einer Attacke auf angebliche einseitige israelische Schritte in der Westbank ins Feld.

Und während Europa Lippenbekenntnisse für die Notwendigkeit direkter Gespräche zwischen den beiden Parteien auf Grundlage von Vereinbarungen der Vergangenheit abgab, wobei der damalige deutsche Außenminister Heiko Maas im Mai 2021 sagte, es gebe „keine Alternative zu direkten Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern“, begünstigte Brüssel eindeutig einseitige Schritte der palästinensischen Autonomiebehörde.

Das ist Teil einer illegalen Kampagne in Area C der Westbank, die von den europäischen Steuerzahlern finanziert wird und im Effekt die Aussichten auf einen verhandelten Frieden zwischen Israelis und Palästinenser verringert.

Funktioniert „Land für Frieden“?

Verfasst 7. April 2022 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser

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Paul Shindman, HonestReporting, 25. März 2020

Land für Frieden ist das zentrale Mantra der Jahrzehnte langen Suche zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn gewesen.

Im Kontext des israelisch-arabischen Konflikts entstand das Konzept erstmals in der diplomatischen Arena der Vereinten Nationen im Jahr 1947. UNO-Resolution 181, besser bekannt als Teilungsplan, forderte die Zuteilung von Land gegen die friedliche Schaffung von zwei Ländern, einem jüdischen und einem arabischen.

Resolution 181 wurde von den Juden akzeptiert, aber von den Arabern zurückgewiesen, die im Versuch die Gründung des jüdischen Staates zu verhindern, den Krieg erklärten. Obwohl die UNO damit scheiterte 181 zu realisieren, war diese erste diplomatische Lösung des Konflikts die ursprüngliche Zweistaatenlösung, ein Konzept, das erst wieder in der Folge des Sechstage-Kriegs 1967 in Mode kam.

Schlüsselsemantik der Diplomatie

In den 1960-er Jahren neigte die Welt dazu vom „arabisch-israelischen“ Konflikt in Begriffen des winzigen jüdischen Staats zu reden, der von seinen arabischen Nachbarn umzingelt und ihnen zahlenmäßig gewaltig unterlegen war. Dieser Konflikt kulminierte 1967, als arabische Länder darin versagten die Juden ins Meer zu treiben. Das Ergebnis des Sechstage-Kriegs war ein militärischer Sieg Israels und die Eroberung der Westbank von Jordanien, der Halbinsel Sinai von Ägypten und der Golan-Höhen von Syrien.

Sir Hugh Foot alias Lord Caradon, der britische UNO-Botschafter, der Resolution 242 schrieb.

Nach dem Krieg gab es eine große diplomatische Anstrengung, deren Ergebnis die Gründung eines neuen Standards war, als der UNO-Sicherheitsrat einstimmig Resolution 242 beschloss. Ihre Formulierung wurde sorgfältig ausgearbeitet, um die Resolution für alle Seiten annehmbar zu machen und enthielt den Schlüsselsatz: „Rückzug israelischer Streitkräfte aus Gebieten, die im jüngsten Konflikt besetzt wurden.“

Das kurze, aber sehr bedeutende Dokument wurde der Grundstein für zukünftige Verhandlungen. Diejenigen, die mit den semantischen Nuancen der 242 nicht vertraut sind, verändern den Wortlaut einseitig in „aus den Gebieten“ und kommen fälschlich zu dem Schluss, dass das alle Gebiete bedeutet. Der Autor der Resolution hingegen, der britische Diplomat Sir Hugh Foote, auch bekannt als Lord Caradon, wies energisch darauf hin, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats 242 im vollen Bewusstsein der Intention der Formulierung einstimmig verabschiedeten.

Es wäre falsch gewesen von Israel zu verlangen, dass es auf seine Positionen vom 4. Juni 1967 zurückkehrt, weil diese Positionen nicht wünschenswert und künstlich waren“, sagte Caradon.

Land für Frieden in der Praxis

Seit 1967 hat es mehrere israelische Rückzüge von Land gegeben, die sein Militär besetzt hielt; die beiden erwähnenswertesten sind:

1. Friedensvertrag mit Ägypten (1979): Nach der historischen ersten Friedensvereinbarung mit einem arabischen Nachbarn entfernte Israel seine 18 Siedlungen und drei IDF-Basen ein einem stufenweisen Rückzug über drei Jahre aus der strategisch wichtigen Halbinsel Sinai, die es im Krieg von 1967 eroberte. Die beiden Länder haben seitdem Frieden gehabt, der so weit ging, dass sie im Kampf gegen den islamischen Terrorismus im Sinai militärisch kooperierten.

2. Friedensvertrag mit Jordanien (1994): Die beiden Seiten lösten einige geringfügige Grenzprobleme und Jordanien entledigte sich jeglicher Souveränität über die Westbank. Israel pachtete einen Bereich im Jordantal, aber die beiden lösten alle Ansprüche an Land. Das endete Ende 2019, als Amman es ablehnte die Verpachtung zu beenden.

Die Verträge mit Ägypten und Jordanien erwähnen beide ausdrücklich, dass Resolution 242 Grundlage für Frieden ist.

Der ägyptische Präsident Anwar Sadat, US-Präsident Jimmy Carter und der israelische Premierminister Menachem Begin feiern 1979 nach der Unterzeichnung des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags.

Einseitiger Abzug führt nicht zu Frieden

Friedensaktivisten und Diplomaten haben wiederholt das Argument vorgebracht, dass Frieden zwischen Israel und den Palästinenser erreicht werden könne, „wenn nur Israel einfach die besetzten Gebiete verließe“.

Ähnliche Argumente wurden Ende des 20. Jahrhunderts gebracht, als Israel aufgefordert wurde aus dem Libanon abzuziehen, in der „Hoffnung“, dass das Ergebnis darin bestehen würde „mit der Verhandlung von Friedensverträgen voranzukommen“.

Zwei krasse Beispiele beweisen den Denkfehler dieses Arguments:

Bewaffnete Kräfte der IDF kehren 1985 nach Israel zurück. Foto: Nati Harnik (zur Verfügung gestellt von Israels GPO)

1. Abzug aus dem Libanon (2000): Als die zweite Intifada tobte, befahl Premierminister Ehud Barak den Abzug der IDF aus dem Libanon. Israels Krieg im Libanon begann 1982 in Reaktion auf Terroranschläge von libanesischem Territorium aus sowie einem Zusammenbruch von Recht und Ordnung, als im Libanon der Bürgerkrieg tobte.

Statt des Ziels der UNO von einer Regierung des Libanon, die „ihre Streitkräfte im Südlibanon stationiert“, wurde das Land von der durch den Iran bewaffneten und finanzierten Terrororganisation Hisbollah übernommen. Die Hisbollah lehnte es in der Folge ab die zahnlose Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats umzusetzen, die forderte sie solle entwaffnet und in die libanesische Armee aufgenommen werden.

Durch Israels Abzug gestärkt, sollte die Hisbollah Jahre später eine Schlüsselrolle dabei spielen dem syrischen Diktator Baschar Assad zu helfen den Bürgerkrieg brutal niederzuschlagen, der damit begann, dass unbewaffnete syrische Zivilisten für mehr Menschenrechte demonstrierten.

„Der einseitige Abzug aus dem Libanon förderte tatsächlich das Image Israels auf der internationalen Bühne, schadete aber Israels Image in der Region“, schrieb Schmuel Even vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv. Ohne Verhandlungen zwischen den Parteien, sagte Even, wurde erwartet, dass „der Abzug eine neue politische Realität schaffen würde, die den Friedensprozess fördert“. Allerdings bestand die neu geschaffene Realität darin, dass „die Gegner des Friedens in der Region gestärkt wurden“.

2. Die Abkoppelung vom Gazastreifen (2005): Unter der Regierung von Premierminister Ariel Sharon, der als standhafter Rechte und der „Bulldozer“ bekannt war, der Siedlungsbau förderte, zog Israel eigenmächtig seine Siedlungen und Militärbasen aus dem Gazastreifen ab und übergab der palästinensischen Autonomiebehörde die Kontrolle. Sharon erklärte: „Es gibt keinen palästinensischen Partner, mit dem wir friedlich zu einer Regelung vorankommen.“ Und daher muss Israel einseitig handeln, um den Konflikt mit den Palästinensern anzugehen.

Innerhalb von zwei Jahren inszenierte die Terrororganisation Hamas einen blutigen militärischen Putsch und übernahm die Macht. Die Hamas bleibt ihrem Ziel verpflichtet Israel unter Verwendung von militärischer Gewalt durch einen islamischen Palästinenserstaat zu ersetzen. Blockiert wird der Gazastreifen wegen der Bedrohung durch Waffenschmuggel.

Israels Abzug vom Land im Gazastreifen hatte das Gegenteil von Frieden zur Folge: Es gab mehrere von der Hamas initiierte Kriege. Nicht nur, dass die Hamas das Konzept des „Land für Frieden“ nicht annimmt, sondern die Militärdiktatur, die den Gazastreifen mit eiserner Faust führt, lehnt den Friedensprozess energisch ab und wird vom Iran gestützt, der wiederholt zur „totalen Vernichtung Israels aufruft.

Auf der Klos C beschlagnahmte Waffen, ausgestellt in Eilat am 10. März 2014

Israels Abzug aus dem Libanon und dem Gazastreifen widerlegt den Trugschluss, dass einfacher Abzug seitens Israels die „Hoffnung“ von Diplomaten erfüllen und zu Frieden führen wird. Bis heute erfordert Land für Frieden staatliche Akteure ohne jeden Hinweis darauf, dass nichtstaatliche Akteure die Fähigkeit haben das Konzept zu realisieren.

Land für Frieden und die Zweistaatenlösung

Es ist wichtig festzuhalten, dass „Land für Frieden“ 1967 Frieden mit Jordanien, Ägypten und Syrien bedeutete, aber nicht mit einem unabhängigen Palästinenserstaat. Damals war die Palästinensische Befreiungsorganisation kein staatlicher Akteur und forderte die Vernichtung Israels und es durch einen Palästinenserstaat zu ersetzen. Resolution 242 fordert nur eine „gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems“. Es gab darin nichts von einer Zweistaatenlösung, von der erst wieder geredet wurde, als die geheimen Gespräche zu den Oslo-Vereinbarungen führten.

Die Realität ist im 21. Jahrhundert die, dass der arabisch-israelische Konflikt abklingt. Das Konzept des Land für Frieden war ein integraler Teil des Friedens, den Israel mit seinen zwei früher kriegerischen Nachbarn hat. Die dritte Schlüsselpartei, Syrien, verbleibt im einem Zustand des Chaos und der Instabilität, von internen Problemen verzehrt – Frieden mit Israel steht nicht auf der Tagesordnung. In Anerkennung der Ablehnung von Frieden durch den syrischen Diktator Hafez Assad verabschiedete Israel ein Gesetz, mit dem israelisches Recht auf den Golan angewandt wird. Obwohl das so gerade eben noch keine Annexion ist, wurde durch die Kombination des Zusammenbruchs Syriens und die Anerkennung der Souveränität Israels dort 2019 durch die USA die Tür für Land für Frieden mit Syrien geschlossen.

Andere arabische Länder, darunter Marokko und viele der Golfstaaten, haben informelle Beziehungen zu Israel.[1] Sie drängen offen auf Kooperation, erkennen selbst, dass Land für Frieden angesichts der aktuellen Lage der Palästinenser nicht funktionieren wird. Die meisten arabischen Länder haben ihre israelfeindliche Rhetorik stark zurückgefahren, legen nur Lippenbekenntnisse zum Standardaufruf nach „israelischem Rückzug aus besetzten Gebieten“ ab.

Da ehemalige Feinde sich Israel annähern, verwandelt sich der Konflikt von einem regionalen, in etwas, das regelmäßiger der israelisch-palästinensische Konflikt genannt wird. Ein größeres Friedenshindernis ist nicht Israels Sturheit zu Land für Frieden, sondern die eingegrabenen Spaltungen zwischen der von der Fatah kontrollierten PA in der Westbank und dem von der Hamas geführten Gazastreifen. Gespaltene palästinensische Herrschaft macht Fortschritte bei Friedensanstrengungen unmöglich.

„Die Ereignisse der letzten Jahre haben die Bedeutung territorialer Rückzüge als Abkommen fördernden Schritt untergraben“, schrieb Zaki Shalom vom INSS. „Die Formel ‚Land für Frieden‘, im Staat Israel seit den Oslo-Vereinbarungen ein Mantra, verlor bei vielen ihre Wirkung und Praktikabilität…“

Schlussfolgerung

Angesichts der komplexen Natur des Konflikts kann der Friedensprozess nicht auf ein einfaches Mantra des „Land für Frieden“ heruntergeschraubt werden.

Das Konzept ist dann berechtigt, wenn beide Seiten in gutem Glauben verhandeln, wie bei Ägypten und Jordanien. Aber Friedensbemühungen benötigen auch einen Verhandlungspartner, der Friedensschritte sowohl in der Westbank als auch dem Gazastreifen schließen und umsetzen kann.

Die Krise der gespaltenen Palästinenserführung hat seit 2007 bestanden. Solange diese Blockierung bestehen bleibt, wird Land für Frieden in der Tat eine Totgeburt bleiben.


[1] Der Text wurde geschrieben, bevor überraschend die Abraham-Abkommen verkündet und unterschrieben wurden – heplev

Historische Verzerrung: Axios-Artikel legt fälschlich nahe, die jährliche Ramadan-Gewalt stehe mit jüdischen und christlichen Feiertagen in Zusammenhang

Verfasst 31. März 2022 von spotplenni
Kategorien: Medienwelt, Palästinenser

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Gideon Ben-Zvi, HonestReporting, 24. März 2022

Tief versteckt in einem Artikel mit der Überschrift „Blinken besucht Israel, Westbank, Marokko und Algerien“ behauptet, Axios, eine beliebte Nachrichtenseite, die schnelle Einblicke in aktuelle Ereignisse bietet, behauptet, jeder Gewaltausbruch, der sich in Jerusalem im Verlauf der nächsten Tage ereignen könnte, lediglich wegen schlechtem Timing stattfindet:

Blinken wird vor einer ungewöhnlichen Situation in Israel und der PA ankommen, die sich alle 10 Jahre ereignet, wenn Pessah, Ramadan und Ostern gleichzeitig stattfinden – was das Potenzial für Gewalt in Jerusalem verstärkt.

In der von Axios vorgelegten alternativen Realität, haben die jährlichen Spasmen der Unruhen, die Israels Hauptstadt nach unaufhörlicher Hetze vor dem Ramadan in Aufruhr versetzen – ungeachtet der Termine von Pessah und Ostern –  anscheinend keinen Platz.

Vor Pessah und Ostern startet die Palästinenserführung eine Gewaltkampagne

Der muslimische heilige Monat Ramadan beginnt dieses Jahr am Abend des 2. April. In der Vorbereitung und von Axios nicht erwähnt, hat die Palästinenserführung bereits angefangen zu Gewalt gegen Israelis aufzustacheln, genauso, wie sie es vor dem Konflikt mit den Terrororganisationen des von der Hamas geführten Gazastreifens im letzten Mai gemacht hat.

Mahmud al-Habbasch, Berater für religiöse Angelegenheiten bei PA-Präsident Mahmud Abbas: „Israel bereit vor im Ramadan ein neues Verbrechen gegen die Al-Aqsa-Moschee zu begehen.“

Ein Hamas-Sprecher sagte am 17. März: „Das palästinensische Volk steht geeint hinter dem Gewehr“, und rief die Araber Jerusalems auf „alle Reibungsprunkte mit dem Feind [Israel] zu Orten von Zusammenstößen zu machen“.

Am 20. März wurde bei einem Vorfall, der von der Hamas als „heldenhaft“ bejubelt wurde, auf zwei israelische Polizisten eingestochen. Am Tag zuvor griff ein weiterer palästinensischer Terrorist einen im Zentrum von Jerusalem joggenden Israeli an. Das kam nach einem weiteren Messeranschlag, der von einem Hamas-Mitglied verübt wurde, der am Eingang zum Tempelberg israelische Sicherheitskräfte verletzte.

In der Woche davor wurden zwei Israelis in separaten Stichanschlägen in Hizme verletzt, einem arabischen Ort, der an Israels Hauptstadt grenzt.

Geschichte wiederholt sich: Die Rolle des Iran bei der Gewalt in Jerusalem

Die Hetze palästinensischer Politiker und religiöser Führer, die einen Anstieg des Terrorismus während des Ramadan zur Folge hatte, der von den Medien unkritisch vermittelt wird, ist alles andere als eine „ungewöhnliche Situation“. Letztes Jahr intensivierten sich die Spannungen ebenfalls um den Beginn des islamischen Fastenmonats. Am 15. April griff ein Palästinenser in der Jerusalemer Straßenbahn zwei ultraorthodoxe israelische Jungen an. Die Bilder des nicht provozierten Angriffs gingen auf der Video-App TikTok viral. In den folgenden Tagen begannen weitere Clips von Angriffen auf arglose israelische Zivilisten auf der Plattform zu erscheinen.

Dann schürte in den Tagen, die zum Ausbruch des von der Hamas initiierten Konflikts führten, ungezügelte palästinensische Hetze die Gewalt, die von Muslimen an der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem während eines Großteils des Ramadan verübt wurde. Während dieses Zeitraums schwenkten Palästinenser Hamas-Flaggen und riefen die Hamas auf „Tel Aviv zu bombardieren“. Palästinensische Randalierer bewarfen israelische Polizisten mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Stühlen.

Wie in jedem Jahr eskalierte die Lage beträchtlich, als die Palästinenser den Quds-Tag [Quds ist Arabisch für Jerusalem] begingen, der am letzten Freitag des Ramadan begangen wird; er wurde 1979 von der Islamischen Republik Iran angestoßen; das heißt, von dem Land, dessen Führer regelmäßig zu Israels Vernichtung aufrufen.

Die Hetze hat sich als effektiv erwiesen: Historische Daten stellen während des Ramadan eine Zunahme der palästinensischen Gewalt um 200 Prozent fest.

Palästinenserführer stachelten zur Zweiten Intifada auf

In der Tat entwickelte sich die Zweite Intifada, eine fünfjährige Terrorkampagne, während der Palästinenser mit Selbstmord-Bombenanschlägen und Schüssen mehr als 1.000 Israelis töteten und mehr als 7.000 verletzten, in deiner „sensiblen Zeit während der hohen Feiertage und dem Ende des Ramadan“. Während die Palästinenserführer den Ausbruch der Gewalt dem Besuch des israelischen Oppositionsführers Ariel Sharon auf dem Tempelberg zuschrieben, hatte in Wirklichkeit Yassir Arafat die abgestimmten Anschläge auf israelische Bürger geplant, nachdem er ein weiteres Friedensangebot Israels in Camp David abgelehnt hatte.

Imad Falouji, der Kommunikationsdirektor der PA, hielt im Jahr 2000 eine Rede, in der er sagte, die Intifada

„… wurde seit Yassir Arafats Rückkehr von den Camp David-Verhandlungen, als er die US-Bedingungen ablehnte, sorgfältig geplant“

Mamduh Nofal – ehemaliger Militärkommandeur der Terrororganisation Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) – offenbarte: Nach Camp David

sagte Arafat uns: „Jetzt werden wir kämpfen, also müssen wir bereit sein.“

Hamasführer Mahmud al-Zahar offenbarte im September 2010, dass Arafat im Sommer 2000, sobald er begriff, dass seine ganzen Maximalforderungen nicht erfüllt wurden, die Hamas, Fatah und die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden anwies mit den Angriffen auf Israel zu beginnen.

Wenn es um komplizierte Themen wie den israelisch-palästinensischen Konflikt geht, sind Kontext und Hintergrund entscheidend, um den Lesern eine genaue Darstellung der sich entwickelnden Ereignisse zu bieten. Axios‘ Reinwaschen chronischer palästinensischer Hetze und Gewalt während des Ramadan stellt ein Versagen grundlegender journalistischer Sorgfaltspflicht dar.

Wir möchten unsere Leser ermutigen vom Redaktionsteam von Axios – höflich aber bestimmt – zu fordern zu erklären, wie dieser Artikel mit den hier vorgelegten unbestreitbaren Fakten in Einklang gebracht werden kann.

Auf der falschen Seite der Geschichte – wieder mal: Palästinenserführer greifen Nahost-Gipfel an

Verfasst 30. März 2022 von spotplenni
Kategorien: Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser

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Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 28. März 2022

Dass Israel diese Woche Gastgeber des „Negev-Gipfels“ mit vier arabischen Ländern und den USA ist, wird von führenden Medienorganen als „historisches Treffen“ und „wichtige Neuausrichtung der Nahost-Mächte“ beschrieben, die entschlossen sind zu verhindern, dass der Iran eine Atomwaffe bekommt.

Zwar stehen Bemühungen den israelisch-palästinensischen Dialog voranzubringen auch auf der Tagesordnung, aber die Regierung der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hat die Führer der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains, Ägyptens und Marokkos gewarnt, Jerusalem würde die Konferenz als Mittel benutzen zu vermeiden sich mit der Palästinenserfrage zu beschäftigen.

Die von den USA als Terrororganisation eingestufte Hamas ihrerseits, die den Gazastreifen regiert, ist in der Ablehnung des Gipfels noch unverblümter gewesen. Ein Sprecher der Hamas sagte in Gaza, sie lehnt „alle Formen der Normalisierung mit Israel“ ab und rief die arabischen Länder, die Abkommen mit dem jüdischen Staat unterzeichneten, auf das zu überdenken.

Die Verurteilung einer Konferenz, die das Ziel hat regionale Stabilität voranzubringen und die Sache des Friedens zu fördern, ist das jüngste Beispiel einer chronischen palästinensische Weigerung die maximalistischen Positionen fallenzulassen, die als Vorspiel zu Verhandlungen mit Israel dienen.

Ramallah: Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt sind „ein Dolchstoß in den Rücken“

Die zweitägige Konferenz im Kibbuz Sde Boker in Israels Negev wurde durch die Abraham-Vereinbarungen möglich, eine Reihe von den USA vermittelten Normalisierungsabkommen, die formelle diplomatische Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, dem Sudan und Marokko formten.

PA-Präsident Mahmud Abbas beschreib die Abmachungen als „Dolchstoß in den Rücken“ [der Palästinenser – heplev]. Er äußerte diese Kommentare bei einer Pressekonferenz in Ramallah, an der Mitglieder der Terrororganisationen der vom Iran finanzierten Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) teilnahmen.

Der 2019 von den USA geführte Wirtschafts-Workshop „Frieden zu Wohlstand“ in Bahrain brachte arabische Würdenträger und Israelis zusammen. Die zweitägige Veranstaltung schloss einen Wirtschaftsvorschlag des Weißen Hauses für die Palästinenser in der Größenordnung von mehreren Dutzend Milliarden Dollar ein – der aus Ramallah einmal mehr nichts als Verdammung nach sich zog.

Hinterher wurde enthüllt, dass die palästinensische Autonomiebehörde, die das Treffen in Manama boykottierte, gegen Palästinenser vorging, die beschlossen daran teilzunehmen – und zwar in einigen Fällen mit Folter.

Irans „Achse des Widerstands“

Der Gipfel in Israel steht in Verbindung mit der atomaren Bedrohung aus dem Iran und dessen anhaltender Destabilisierung der Region. Einige arabische Länder sind von Teherans Investitionen in sein ballistisches Raketenprogramm und dessen Aufbau eines Netzwerk an Erfüllungsgehilfen zunehmend besorgt, die im gesamten Nahen Osten Unheil anrichten.

Irans Politik ist als „Achse des Widerstands“ bekannt, eine Mischung aus von Teheran finanzierten Terrortruppen, zu denen die Hamas und der PIJ gehören. Diese radikale Allianz bedroht Israel, Golfstaaten und die gesamte Welt.

Palästinenserfeuerten Saddam Hussein, Adolf Hitleran

Palästinenserführer haben sich Jahrzehnte lang auf die falsche Seite der Geschichte gestellt. 1991 z.B. gingen die USA mit dem Ziel gegen den Irak vor, das Volk zu befreien, das lange unter der Herrschaft von Saddam Hussein gelitten hatte. Die palästinensische Bevölkerung wie auch die Führung veranstalteten regelmäßig pro-Hussein und antiamerikanische Demonstrationen.

Was nicht weithin bekannt ist: Kuwait warf wegen des Einmarschs des Irak und der palästinensischen Unterstützung dafür rund 400.000 Palästinenser aus dem Land. Dieser Vorfall ist einer der im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts am meisten missverstandenen.

Geht man weiter in die Geschichte zurück, dann diente der Großmufti von Jerusalem, Haddsch Amin al-Husseini – der praktisch der Führer der Araber im britischen Mandat Palästina war – als arabischer Verbündeter und Propagandist der Nazis. Er ist als einer der „Gründerväter des palästinensischen Nationalismus“ bekannt.

Al-Husseini ist in der palästinensischen Gesellschaft eine weiterhin respektierte Person. Er ist von PA-Präsident Abbas als „Held“ und „Pionier“ gepriesen worden.

Die Landschaft des Nahen Ostens verändert sich schnell. Trotzdem weigert sie sich die Palästinenserführung die Prinzipien der Normalisierung anzunehmen, die den Abraham-Vereinbarungen zugrundeliegen. Sie könnte stattdessen einen Weg einschlagen, der zu Selbstverwaltung führt, wie er in den Oslo-Vereinbarungen beschrieben ist.

Palästinenser beginnen im Vorfeld des muslimischen heiligen Monats Gewaltkampagne gegen Israel (Video)

Verfasst 24. März 2022 von spotplenni
Kategorien: Nahost-Konflikt, Palästinenser

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Akiva van Koningsveld, HonestReporting.com 21. März 2022

Die Palästinenserführung stachelt anscheinend wieder zu Gewalt gegen Israels auf, genauso wie sie es vor dem Konflikt vom letzten Mai machte. Am Sonntag wurde bei einem Anschlag auf zwei Polizisten eingestochen, der von der Hamas als „heldenhaft“ bejubelt wurde.

Am Tag zuvor griff ein weiterer palästinensischer Terrorist einen Israeli an, der mitten in Jerusalem joggte. Das kam nach einem weiteren Messeranschlag, der von einem Hamas-Mitglied verübt wurde, bei dem israelische Sicherheitskräfte am Eingang zum Tempelberg verletzte, der heiligsten Stätte des Judentums. Anfang dieses Monat wurden zwei israelische Polizisten auf ähnliche Weise verletzt.

Die Woche davor wurden zwei Israelis bei getrennten Stechanschlägen in Hizme verletzt, einer arabischen Stadt an der Grenze zu Israels Hauptstadt.

Daten deuten darauf hin, dass es wichtige Zunahme von palästinensischen Terroranschlägen während des Ramadan gegeben, der dieses Jahr am 2. April beginnt. Ein Hamas-Sprecher sagte: „Das palästinensische Volk steht geeint hinter dem Gewehr“, und rief die Araber Jerusalems auf, „alle Spannungspunkte mit dem Feind [Israel] zu Konfliktpunkten zu machen.“

Es scheint so, dass die Palästinenser sich auf eine Eskalation vorbereiten. Aber die Medien schweigen.

Wie Russlands Einmarsch in die Ukraine Holocaust-Verzerrung schürt

Verfasst 17. März 2022 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost

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Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 10. März 2022

Russlands Einmarsch in die Ukraine und die furchtbare humanitäre Krise, die das verursacht, sind weltweit seit zwei Wochen das Top-Thema gewesen. Prominente Nachrichtenorganisationen haben über die sich schnell entwickelnden Entwicklungen vor Ort sowie ihre möglichen langfristigen geopolitischen Auswirkungen berichtet. Dabei ist ein beunruhigender Trend aufgetaucht: die Verwendung von Analogien zum und Bildern vom Holocaust in Bezug auf diesen Konflikt.

Die Zerstörung, die von Europas heftigster militärischer Krise seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht wird, ist unbestreitbar schrecklich.

Aber in der Ukraine findet derzeit kein Völkermord – wie die systematische Auslöschung von rund 6 Millionen Juden durch die Nazis – statt.

Entsprechend zeichnen die Medien, in den meisten Fällen ungewollt, ein verzerrtes Bild der aktuellen Lage und verringern damit das Ausmaß, die Erinnerung und die Lektionen aus dem Holocaust, indem sie unkritisch den Sprachgebrauch verbreiten, der von Führungspolitikern weltweit verwendet wird.

Bedenken Sie das folgende Zitat aus einem Artikel der Washington Post vom 6. März mit der Überschrift: Israelischer Premierminister Bennett sagt, zwischen Ukraine und Russland zu vermitteln ist eine „moralische Verpflichtung“.

Der Botschafter der  Ukraine in Israel, Jevgeni Korniytschuk ging weiter … und beschuldigte [Israel] die Geschichte der Ukraine bei der Hilfe für Juden während des Holocaust zu vergessen.

Ein weiteres Beispiel findet sich in einem Text von CNN vom 5. März mit der Überschrift Israels angespannter Balance-Akt zwischen Russland und der  Ukraine:

Gleichzeitig muss Israel andere kritische Interessen schützen. Als Staat, der infolge des Holocaust als sichere Zuflucht für das Weltjudentum geschaffen wurde, zahlt Israel einen Preis dafür, dass es angesichts einer raubtierhaften Macht zu schwanken scheint, die Jagd auf einen schwächeren Staat macht.

Derweil veröffentlichte Business Insider am 8. März Chuck Shumer sagt „in der Ukraine ist ein Holocaust im Gang“ während Milliarden Hilfe ins Land geschickt werden sollen:

Den Ukrainern fehlen Lebensmittel, ihnen fehlt es an allem, ihnen fehlen Bunker, Strom, Medikamente – wir müssen ihnen diese Dinge besorgen. Da ist ein Holocaust im Gang. Wenn du siehst, dass Menschen an Bussen Schlange stehen, nur um eine Konfliktzone zu verlassen, und Putins Artilleriegranaten diese Busse beschießen, dann ist das untermenschlich, unter jeder Würde.“

Außerdem haben die Führer sowohl Russlands als auch der Ukraine den Holocaust beschworen. Ein Text in der New York Times vom 23. Februar zitierte unkritisch wie folgt eine der Rechtfertigungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür den Krieg zu beginnen:

„Ich habe die Entscheidung getroffen eine militärische Sonderoperation auszuführen“, sagte Putin. „Ihr Ziel wird sein Menschen zu verteidigen, die seit acht Jahren Verfolgung und Völkermord durch das Regime in Kiew erleiden. Dafür werden wir die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine anstreben…“

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selensky seinerseits wurde in einem Artikel des Guardian vom 2. März mit dem Titel Ukraines Präsident bittet Juden weltweit sich gegen Russland zu äußern folgendermaßen zitiert:

„Ich spreche jetzt zu allen Juden der Welt – seht ihr nicht, was passiert? Es ist gerade jetzt sehr wichtig, dass Millionen Juden weltweit nicht weiter schweigen. Nazitum wird in Schweigen geboren…“

Warum der Holocaust anders ist

Die humanitäre Krise, die sich in der Ukraine entwickelt, ist katastrophal und ein Großteil der Welt tut zurecht seinen Teil das weit verbreitete Leiden zu lindern.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat zudem eine Ermittlung zu möglichen russischen Kriegsverbrechen eröffnet.

Wie dem auch sei, der Holocaust war grundlegend anders. Nazi-Deutschlands mörderisches Handeln gegen das jüdische Volk war von einer Vernichtungsideologie getrieben.

Hitlers Endlösung strebte an jeden Juden überall auszurotten.

Und das so sehr, dass der Begriff „Völkermord“ in direkter Reaktion auf den Holocaust geprägt wurde. Danach wurde eine juristische Definition des Begriffs in der Konvention zur Verhinderung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermords von 1948 formuliert und kodifiziert

Warum Holocaust-Verzerrung so gefährlich ist

Laut der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA), deren Arbeitsdefinition für Antisemitismus von Dutzenden Ländern, einschließlich der USA, übernommen wurde, sind Holocaust-Leugnung und -Verzerrung moderne Formen des Judenhasses. Der Ernst des Themas ist im Kontext rapide steigenden Antisemitismus besonders akut geworden.

Entsprechend verurteilte das Holocaust-Gedenkmuseum Yad Vashem in Jerusalem am 27. Februar Vergleiche zum Holocaust aus Propagandazwecken im Kontext von Russlands Militäreinmarsch in die Ukraine. Dani Dayan, der Vorsitzende von Yad Vashem, machte deutlich, dass der Diskurs zum Konflikt „von unverantwortlichen Äußerungen und völlig inakkuraten Vergleichen mit der Nazi-Ideologie und -Taten vor und während des Holocaust durchtränkt“ ist.

Die Notwendigkeit den Holocaust korrekt zu beschreiben und sich korrekt auf ihn zu beziehen ist heute besonders wichtig, angesichts der Existenz eines Regimes im Iran, das einmal mehr eine völlige Auslöschung von mehr als 6 Millionen Juden verfolgt. Ali Khamenei, der oberste Revolutionsführer des Iran, hat ausdrücklich zu Israels Vernichtung aufgerufen und für eine offizielle Politik der Holocaust-Leugnung und -Verzerrung geworben, die diese Vorstellung normalisieren soll.

Mit diesem Ziel finanziert und bewaffnet Khamenei weiter von den USA als Terrororganisationen eingestufte Palästinenser und andere Terrorgruppen, die eine „Achse des Widerstands“ gegen den jüdischen Staat bilden.

Der Iran arbeitet daran Atomwaffen zu erlangen, was die Islamischen Republik mit den Mitteln versorgt einen weiteren Holocaust auszuführen.

Die Rolle der Medien beim kontern von Holocaust-Verzerrung

Nach Angaben des US-Außenministeriums bedroht die Verzerrung des Holocaust „unsere Fähigkeit aus seiner Geschichte zu lernen“. In einem Schritt hin zur Sicherstellung, dass nie wieder ein Völkermord zugelassen werden soll, nahm die UNO im Januar eine von Israel vorgeschlagene Resolution an, die die Leugnung und Verzerrung des Holocaust verurteilt.

Die UNO-Vollversammlung nahm die Resolution im Konsens an – was bedeutet, dass sie ohne Einzelabfrage der Länder angenommen wurde.

Einzig der Iran stimmte dagegen.

Massengräuel wie die noch relativ frischen Völkermorde z.B. in Kambodscha, Ruanda, Bosnien und Darfur heben die Notwendigkeit hervor Vernichtungsregime und Doktrinen eindeutig zu identifizieren und zu bekämpfen.

Indem sie es versäumen dem falschen Narrativ entgegenzuwirken, dass der russisch-ukrainische Konflikt irgendwie gleichbedeutend mit einem neuen Holocaust sei, manipulieren Nachrichtenorgane praktisch die Definition von Völkermord und verringern so die Notlage derer, die im Lauf der Geschichte das  Ziel der totalen Vernichtung waren.

Ein weiterer israelfeindlicher Mythos widerlegt: Jüdische Selbstbestimmung ist kein „Kolonial-Unternehmen“

Verfasst 10. März 2022 von spotplenni
Kategorien: Antiisraelismus, Antisemitismus, Die Welt und Nahost, Medieneinseitigkeit, NGOs

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Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 23. Februar 2022

Die Veröffentlichung des Berichts von Amnesty International im Februar, mit dem Israel der Unterhalt eines „grausamen Apartheid-Systems“ und des Versuchs der Einrichtung „jüdische Vorherrschaft und Kontrolle über bestimmte Bereiche von strategischer Bedeutung“ vorgeworfen wird – während gleichzeitig die Palästinenser und arabische Israelis als „minderwertige, nichtjüdische Rassengruppe(n)“ behandelt wird – löst eine Lawine an Anschuldigungen in den Medien aus, Israel bestehe aus Siedler-Eindringlingen. (siehe hier, hier und hier).

Tut es aber nicht.

Die unkritische Darstellung, dass Juden den Palästinensern gehörendes Land „gestohlen“ oder „kolonisiert“ hätten, ist offenkundig falsch. Und die ungenaue Darstellung löscht die uralte Verbindung des jüdischen Volks zu Israel aus, während sie eine Gefahr für den jüdischen Staat darstellt, indem die historischen und kulturellen Grundlagen delegitimiert, auf denen er nach 2.000 Jahren wiedergegründet wurde.

Eine kurze Geschichte des Kolonialismus

Kolonialismus ist eine Herrschaftspraxis, die durch die Unterwerfung eines Volkes durch ein anderes gekennzeichnet ist, was in der Regel den Transfer einer Bevölkerung in ein neues Territorium beinhaltet – wo die Ankömmlinge als dauerhafte Siedler leben, während sie politische Treue gegenüber ihrem Herkunftsland beibehalten.

Die Geschichte ist voller Beispiele einer Gesellschaft, die sich durch die Eroberung von Land ausweitet, in das sie in der Folge das eigene Volk hineinbringt. Die antiken Griechen schufen Kolonien, die Römer, die Mauren und die Osmanen machten es genauso. Allerdings wurde der Kolonialismus im 16. Jahrhundert infolge technologischer Fortschritte in der Navigation forciert. Bis 1914 war eine Mehrheit der Welt irgendwann durch europäische Mächte kolonisiert worden. Obwohl die Kolonialzeit mit dem Erfolg zahlreicher Nationalbewegungen von den 1940-er bis zu den 1960-er Jahren weitgehend endete, hinterließen fast vier Jahrhunderte fremder Kontrolle bei vielen Ländern Spuren.

Israel ist nicht Südafrika: Die Verbindung zwischen dem Mythos des Eindringlings und der Apartheid-Verleumdung

Amnesty Internationals 280 Seiten langes Dokument mit dem Titel „Israels Apartheid gegenüber den Palästinensern. Grausames Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschheit“ erzeugte breite Medienberichterstattung (siehe hier, hier and hier). Und der fehlerhaften Voraussetzung des Berichts liegt ein implizierter Vorwurf des Kolonialismus zugrunde, der von jüdischen Israelis begangen wird.

Tatsächlich haben agendagetriebene Gruppen argumentiert, dass der jüdische Staat ein koloniales Unternehmen ist, indem sie ihn mit der anglo-niederländischen Kontrolle über Südafrika gleichsetzten. Die Stichhaltigkeit dieser Analogie wird jedoch von der Geschichte widerlegt.

Als die niederländischen und englischen Imperien in Südafrika ankamen, verdrängten sie die Einwohner der Region. Aber diese Siedler hatten keine ‚Grundlagen für Besiedlung, keinen Grund für Krieg und weder Kenntnis noch Verbundenheit zu dem Territorium.

Im Gegensatz dazu haben Juden seit Jahrtausenden im Heiligen Land gelebt. Und diejenigen Juden, die vor kürzerer Zeit in das immigrierten, was der moderne Staat Israel werden sollte, kehrten genau genommen zu ihren Wurzeln zurück. Tatsächlich bestätigt die Forschung, dass eine jüdische Nation in der Levante erstmals vor rund 4.000 Jahren auftrat. Die damalige jüdische Bevölkerung kultivierte die Region Kanaan – die das israelische Territorium von vor 1967, die Westbank, den Gazastreifen und den Libanon umfasst – und schuf schließlich das Königreich Israel im Norden und das Königreich Judah im Süden.

Das Land Israel ist somit der Ort, wo die Juden zum Volk wurden. Dort erreichten sie Souveränität, lange bevor sie sie verloren, als das römische Imperium die Region schließlich kolonisierte, was im Lauf der Zeit zum Ergebnis hatte, dass ein Großteil der indigenen jüdischen Bevölkerung entweder ins Exil gezwungen oder getötet wurde.

Tatsächlich war es das römische Imperium, das die Gegend der Provinz Judäa neu organisierte – wo die Juden verfolgt wurden. Schließlich nahm Rom der Region diesen Namen und wies ihm einen neuen kolonialen Namen zu: Syria Palaestina. Dieser Schritt war ein Versuch die Verbindung zwischen Juden ihrer Heimat auszulöschen.

Obwohl die Römer das Land umbenannten, vergaß das jüdische Volk seine Herkunft nie. Über biblische Berichte hinaus sind archäologische Beweise jüdischen Lebens an mehr als 30.000 Stellen überall in Israel zu finden. Die Sprache, Kultur, Feiertage, Rituale, Liturgie, Geschichte des jüdischen Volks und sogar das Wort „Jude“ sind allesamt nicht vom Heiligen Land zu trennen.

Obwohl Juden von christlichen Kreuzrittern oder arabischen oder osmanischen Invasoren massakriert wurden, wurde die Bindung zu der Gegend niemals unterbrochen.

Kein Vaterland: Geburt des modernen Israel

Einige haben die moderne Wiedergeburt jüdischer Selbstbestimmung auf den 67 Worte langen Brief zurück, der vom damaligen britischen Außenminister Arthur Balfour an Lord Walter Rothschild geschrieben wurde.

Bei ihrer Veröffentlichung wurde die Balfour-Erklärung 1917 tatsächlich von einigen im britischen Mandat Palästina lebenden Arabern unterstützt. Viele davon wollten friedliche Koexistenz, um von dem wirtschaftlichen Boom zu profizieren, der von der jüdischen Bevölkerung angeführt wurde. Im Gegenzug versprachen jüdische Leiter die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der angrenzenden arabischen Staaten abzuwägen und wenn möglich bei der Entwicklung ihrer Ressourcen zu helfen.

Der Geist der Kooperation sollte auf dem Versprechen der Balfour-Erklärung aufbauen, dass „nichts getan wird, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina [Mandat] beeinträchtigt“.

Zum Unglück für gewöhnliche Juden wie auch Arabern lehnte die arabische Führung es ab ihre Maximal-Positionen fallenzulassen und mit ihren jüdischen Gegenübern zu verhandeln; stattdessen begaben sie sich auf den Pfad der gewalttätigen Verweigerung. Trotz dieser Realität haben folgende israelische Regierungen wiederholt versucht einen Weg zu einer friedlichen Lösung für den arabisch-israelischen Konflikt zu finden.

Bis zur Gründung des Staats Israel 1948 immigrierten Juden aus eigenem Willen in die Region. Sie wurden weder von einem Staat oder einer Militärmacht angewiesen noch beaufsichtigt, wie es bei tatsächlichen Kolonialisten, zum Beispiel den Franzosen in Algerien, der Fall war.

Ein weiterer bedeutender Unterschied zwischen Israel und Kolonialmächten besteht darin, dass der jüdische Staat der einzige „Eindringling“ ist, der von der internationalen Gemeinschaft durch Abstimmung zustande gebracht wurde. Nach sechs Jahrhunderten der osmanischen Kontrolle gründete der Völkerbund das „Mandat Palästina“, der das Territorium unter die Kontrolle Großbritanniens stellte. Die Briten hatten vor die Balfour-Erklärung umzusetzen und unabhängige Länder für die jüdische und die arabische Bevölkerung zu schaffen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Völkerbund durch die Vereinten Nationen ersetzt. Die UNO nahm auf, was der Völkerbund hinterlassen hatte, stimmte 1947 für die Teilung des Mandats Palästina in zwei getrennte Staaten – einen jüdische und einen arabischen. Der Teilungsplan wurde von den Arabern abgelehnt, es wurde kein arabischer Staat geschaffen und die internationale Gemeinschaft hat seitdem dasselbe Paradigma immer und immer wieder aufbereitet.

Israel heute: eine „atemberaubend“ demokratische Gesellschaft

Trotz Amnestys Behauptung, Israel sei ein Apartheidstaat, ist das Land auf einem respektierten Weltindex demokratischer Werte noch vor Italien, Spanien und den Vereinigten Staaten eingestuft. Die jüngste Ausgabe des jährlichen Democracy Index der renommierten Economist Intelligence Unit (EIU) gab Israel 7,97 von maximal zehn Punkten; es liegt direkt hinter Frankreich (7,99 Punkte) und Großbritannien (8,1 Punkte).

Die Ergebnisse beweisen, dass Israel das bei weitem demokratischste Land im Nahen Osten ist.

Der bis Januar für den Nahen Osten verantwortliche US-Topdiplomat David Schenker begrüßte den EIU-Bericht. Der ehemalige Staatssekretär für Nahost-Angelegenheiten sagte, es komme einer „überwältigenden Widerlegung“ der aktuellen Behauptung von Amnesty International gleich, dass Israel ein „Apartheidstaat“ sei und das von Anbeginn war.

Anders als europäische Siedler-Kolonialmächte ist Israel eine Demokratie, die all ihren Bürgern Rechte und Schutz zukommen lässt – Juden wie Nichtjuden gleichermaßen. Israel ist ein Land, in dem Araber als Richter am Obersten Gerichtshof, Kampfpiloten, Knessetabgeordnete, Künstler und Athleten dienen.

Alles, was jüdische Israelis tun, können auch arabische Israelis tun.

Darüber hinaus ermutigt und ermöglicht die israelische Regierung aktiv die bessere Integration von Arabern in eine diverse Gesellschaft.

Im Oktober 2021 verabschiedete die israelische Regierung zwei weitreichende Pläne zur Zuteilung in Höhe von mehr als $10 Milliarden zur Verbesserung der Entwicklung der arabischen Gemeinschaften. Arabische Bürgermeister, Parlamentarier, Organisationen der Zivilgesellschaft und Regierungsvertreter aller Hintergründe haben im Verlauf der vergangenen Monate intensiv an dem Vorschlag gearbeitet.

Geht der Mythos des Eindringlings in den Mainstream?

Mit der unkritischen Perpetuierung des Mythos vom Israeli als Siedler-Kolonialisten ermöglichen große Medienorgane (siehe hier, hier, hier und hier) es Antizionisten ihre Verweigerungshaltung gegenüber dem jüdischen Staat in die Sprache der „Menschenrechte“ oder „sozialen Gerechtigkeit“ zu verkleiden.

Ein bemerkenswertes Beispiel war das des Supermodels Bella Hadid, die auf ihrem Instagram-Account mit 42 Millionen Followern eine Karikaturen-Reihe postete, die Israelis als „Besatzer“ und auf Palästinenser als die „Unterdrückten“ bezeichnete. In einer Karikatur sagt eine Frau ihrem Freund: „Es gibt keine ‚Kämpfe‘. Es gibt nur israelische Kolonisatoren, ethnische Säuberung, militärische Besatzung und Apartheid.“

Indem sie die anhaltende Kampagne zur Herabwürdigung und Isolierung des einzigen jüdischen Staates nichts entgegenhalten, wenden sie praktisch den Blick von der chronischen palästinensischen Verweigerungshaltung ab und machen es damit schwieriger den Konflikt zu lösen.

Und all das, wohlgemerkt, während der Antisemitismus ein Niveau erreicht, das jedem objektiven Beobachter Sorgen bereiten sollte.

Die wahre ethnische Säuberung in Scheik Jarrah, die aus den Berichten der Medien gestrichen wurde

Verfasst 3. März 2022 von spotplenni
Kategorien: Die Welt und Nahost, Israel, Medieneinseitigkeit, Nahost-Konflikt

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HonestReporting, 15. Februar 2022

Als während der Zusammenstöße am 13. Februar im Ostjerusalemer Viertel Scheik Jarrah/Schimon HaTzadik zwei Menschen verletzt und sechs festgenommen wurden, berichteten internationale Nachrichtenagenturen wie die Associated Press (AP) schnell darüber. Die jüngste Entwicklung kam, nachdem die israelische Polizei letzten Monat einen Gerichtsbeschluss ausführte das Haus einer Familie im Viertel zwangszuräumen, um den Weg für seinen folgenden Abriss freizumachen.

Wichtige internationale Nachrichtenorgane sind etwas fixiert auf Scheik Jarrah/Schimon HaTzadik geworden, wobei sie die Details jeder neuen Entwicklung abdecken, die aus der Gemeinde kommen, nachdem Spannungen, die einem Grundstückstreit in dem Viertel entstammen, als Auslöser für den Konflikt vom Mai 2021 zwischen Israel und der Hamas angeführt wurden (s. z.B. hier, hier und hier).

Dennoch haben solche Berichte oft mehrere auffällige Tatsachen vertuscht.

Ein von HonestReporting im Januar veröffentlichter Text legte offen, dass Reuters, AFP und AP – Nachrichtenagenturen, deren Geschichten tagtäglich mehr als eine Milliarde Menschen erreichen – es versäumt hatten entscheidende Informationen in Bezug auf Scheik Jarrah/Schimon HaTzadik einzubeziehen. Insbesondre die abgerissenen Gebäude wurden benutzen um ein Geschäft zu betreiben, das illegal auf dem Land aufgebaut worden war und die Abrissanordnung war nach Jahren Verhandlungen zwischen den Behörden und der Familie erteilt worden. Zusätzlich  unterließen es diese Nachrichtenorgane zu erwähnen, dass diese Stelle laut eines seit Jahren bestehenden Plans für den Bau einer Förderschule für arabischen Einwohner vorgesehen ist.

Der entscheidende Punkt, der in den Berichten fehlte, lautet, dass israelische Gerichte vorher geurteilt hatten, dass das Haus, das Geschäft sowie zwei Lagereinheiten illegal auf Staatsland gebaut worden waren.

Als Ergebnis dieser selektiven Berichterstattung ist die Story von Scheik Jarrah/Schimon HaTzadik wiederholt als die von israelischer Obrigkeit schikanierten, hilflosen Palästinensern hingebogen worden, die einer Kampagne der Vertreibung von Menschen aus ihren Häusern ausgesetzt sind.

Diese übertrieben vereinfachte Darstellung der in Ostjerusalem stattfindenden Ereignisse dringt durch, obwohl diese wichtigen Aspekte die Geschichte von Scheik Jarrah/Schimon HaTzadik in der Lokalpresse regelmäßig herausgestellt werden (siehe hier, hier und hier). Darüber hinaus sind erhebliche Teile der Geschichte des Ostjerusalemer Viertels praktisch aus dem Narrativ der Mainstream-Medien gestrichen worden.

Scheik Jarrah und das Massaker am Konvoi zum Hadassah-Krankenhaus

Nach der Verabschiedung der Resolution 181 durch die UNO-Vollversammlung brach in Israel Gewalt aus. Die als Teilungsplan bekannte Resolution forderte, dass das britische Mandat Palästina in drei Territorien aufgebrochen wird: einen internationale kontrollierten Bereich für Jerusalem und seine heiligen Stätten, ein Gebiet für einen zukünftigen Palästinenserstaat* und ein weiteres für einen zukünftigen jüdischen Staat. Jedes Territorium beinhaltete einen Mix aus arabischen und jüdischen Gemeinschaften und wurde in drei Teile geformt, die über schmale Hälse miteinander verbunden waren.

Trotz Nachteilen wie der Abtrennung der heiligen Stadt Jerusalem von beiden Gemeinschaften, der gemischten Demografie und der unkonventionellen Grenzen akzeptierte die jüdische Obrigkeit den Teilungsvorschlag der UNO.

Mit seiner Lage nahe des Grenzverlaufs zwischen dem, was der zukünftige arabische Staat und einem zukünftig internationalisierten Jerusalem sei sollte, sowie seiner strategischen Lage an einer Straße, die die Enklave des Skopus-Bergs mit dem Rest der Stadt verband, war Scheik Jarrah eine der vielen Gemeinden, die im Blutvergießen gefangen war, das der arabischen Ablehnung des Teilungsplans folgte.

Am 13. April 1948 wurde das Vierteil zum Ort eines Massakers, als ein medizinischer Konvoi aus gepanzerten Krankenwagen und LKWs den Westteil Jerusalems mit Ärzten, Krankenschwestern, Studenten, Patienten, Wachen und Lehrkräften verließ. Der Konvoi mit Ziel Skopus-Berg sollte sehr wichtige Notfall-Entlastung für das Hadassah-Krankenhaus und die Hebräische Universität liefern, die von arabischen Kämpfern belagert wurden.

Um 9:30 Uhr am Morgen fuhren mit einem Neutralität signalisiernden „roten Schild“ markierte Fahrzeuge auf eine Landmine, als sie Scheik Jarrah passierten. Sofort tauchten irreguläre arabische Kräfte aus der Umgebung auf und eröffneten das Feuer auf die Gruppe. Zwar waren fünf oder sechs Fahrzeuge des Konvois in der Lage in Sicherheit zurückzukehren, aber alle anderen waren steckengeblieben – gezwungen den Überfall mit den wenigen Waffen abzuwehren, die ihnen zur Verfügung standen.

Obwohl britische Verstärkungen nur wenige Minuten entfernt waren, dauerte es sieben Stunden, bis Unterstützung kam. Als Ergebnis starben 78 Juden – darunter 23 Frauen und ein britischer Offizier – in der Zeit, die die britischen Streitkräfte brauchten um auf das zu reagieren, was schließlich in der israelischen Geschichte als das Massaker am Konvoi zum Hadassah-Krankenhaus in Erinnerung blieb.

Das Vermächtnis der Tragödie von Scheik Jarrah: Das Ende der lokalen Koexistenz

Der Vorfall, der in einigen arabischen Publikationen als „Schlacht von Scheik Jarrah“ bezeichnet wird, fand zu einer Zeit statt, als die Gemeinden in der Gegend relativ gemischt waren. Die Geschichte offenbart die zentrale Rolle von Scheik Jarrah/Schimon HaTzadik sowohl für die jüdische als auch die arabische Gemeinschaft. Überlebende des Hadassah-Konvoi-Massakers haben von dem Trauma der jüdischen Gemeinschaft gesprochen, das den blutigen Ereignissen in Ostjerusalem folgte; davon, dass Freunde aus Kindertagen wegzogen, weil sie ein in dem Konvoi ein Elternteil verloren hatten; und vom Anstieg arabischer Gewalt gegen Juden, die die Koexistenz unmöglich machte.

Letztlich erwies sich der Überfall auf den Konvoi in Scheik Jarrah für die arabischen Kräfte als strategischer Wendepunkt. Ein paar Wochen später schnitten sie den Skopus-Berg erfolgreich vom westlichen Jerusalem ab, indem sie die Straße eroberten, auf der das Massaker stattgefunden hatte. Nachdem 700 jüdische Ärzten, Medizinstudenten und Patienten in Reaktion auf diese Wende der Ereignisse evakuiert wurden, wurde das historische Hadassah-Krankenhaus aufgegeben. Die Rolle von Scheik Jarrah bei der Sicherstellung eines Sieges für die Araber, die versessen darauf waren den entstehenden jüdischen Staat zu vernichten, hatte sich als wesentlich erwiesen.

Obwohl die aktuellen Ereignisse in Scheik Jarrah von den Medien fast ausschließlich als in einer palästinensischen Enklave dargestellt werden, die von einem kriegerischen Israel bedroht wird, deutet das Massaker am Hadassah-Konvoi darauf hin, dass der „Mangel“ an Juden im Viertel ein eine relativ junge Entwicklung ist und das Ergebnis einer erfolgreichen Kampagne der Araber war Juden aus der Gegend zu vertreiben.

Die Auslassung dieses Kontextes aus der Berichterstattung über Scheik Jarrah/Schimon HaTzadik hilft die Vorstellung aufrechtzuerhalten, dass die Lage in dem Viertel immer so gewesen sei, wie sie heute ist – die der hineindrängenden Juden, die in einen Bereich ziehen, zu dem sie nie irgendeine historische Verbindung hatten.

Solcher Revisionismus ermöglicht es Reuters, AFP, AP und anderen Nachrichtenorganen, Israel als Betreiber einer Eroberungskampagne zu formulieren. Es handelt sich um einen Journalismus, der dazu dient Menschen in aller Welt die komplizierte Geschichte von Scheik Jarrah zu verleugnen, eines Ortes, an dem Juden und Araber einst Seite an Seite lebten, bis die gewalttätige Ablehnung jüdischer Selbstbestimmung in den aktuellen Ereignissen gipfelte.

* Hier macht der Autor einen Fehler: Es war nicht von einem zukünftigen Palästinenserstaat die Rede, sondern von einem arabischen Staat, wie er es später selbst auch formuliert.

Manipulation der Medien: Wie die jüdische Randgruppe Naturei Karta benutzt wird, um Israel zu attackieren

Verfasst 24. Februar 2022 von spotplenni
Kategorien: Medieneinseitigkeit, Medienwelt

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Dina Kay, HonestReporting, 17. Februar 2022

Vom 15. Januar  bis 22. Januar 2022 gab es eine internationale Kampagne zur Unterstützung der Forderung der Freilassung von Ahmed Sa’adat und allen palästinensischen Terroristen aus israelischen Gefängnissen. Bei einigen dieser Demonstrationen schwenkten Juden in religiöser Kleidung Palästinenserflaggen und zeigten israelfeindliche Banner, darunter eines, auf dem stand: „Authentische Rabbiner waren immer gegen Zionismus und den Staat Israel.“

Diese Leute sind Mitglieder einer als Naturei Karta bekannten ultraorthodoxen Gruppe Juden.

Und ein Video ihrer Teilnahme an der Initiative wurde auf einem YouTube-Kanal mit 2,1 Millionen Abonnenten gepostet. Das ist nur eines der neuesten Beispiele dafür, wie die Naturei Karta von Antizionisten vereinnahmt wird, um ihre israelfeindlichen und antisemitischen Agenden zu „rechtfertigen“.

„Hüter der Stadt“: Eine kurze Geschichte der Naturei Karta

Naturei Karta, was Aramäisch für „Hüter der Stadt“ ist, lehnt die Existenz des Staates Israel ab. Ihre Mitglieder glauben, dass jüdische Souveränität im Heiligen Land nur in der Folge der Ankunft des Messias errichtet werden kann.

Während des frühen 19. Jahrhunderts vertraten verschiedene religiöse Konfessionen solche Überzeugungen. Sie nahmen den Zionismus als gegen den Talmud gerichtet wahr, der lehrt, „dass es uns verboten ist gegen die Nationen zu rebellieren und dass wir loyale Staatsbürger bleiben sollten und wir sollten nicht versuchen das Exil vorzeitig zu verlassen, in das G-tt uns geschickt hat“.

Ursprünglich unterstützte Agudat Yisroel diese Ansicht, aber als die Gesellschaft allmählich eine zionistischere Anschauung akzeptierte, wechselten einige ihrer Mitglieder über und gründeten 1938 in Jerusalem die Naturei Karata.

Naturei Hkarat heute: 0,03 Prozent der jüdischen Weltbevölkerung

Heute residiert die Naturei Karta zumeist in israelischen Vierteln von Batei Ungarin und Meah Schearim. Sie haben auch eine Präsenz in London und in New York, wo sie weiterhin öffentlich ihre Opposition zu Israel zum Ausdruck bringen.

Zum Beispiel veranstalteten Juden am 2. Januar eine Kundgebung in Brooklyn, nachdem zwei 21-jährige in IDF-Shirts belästigt und als „dreckige Juden“ beschimpft wurden. Auf der Straßenseite gegenüber gab es eine Gegenkundgebung, organisiert von Naturei Karta und der pro-palästinensischen Gruppe Al-Awda. Naturei Karta postete ein YouTube-Video der Veranstaltung. In der begleitenden Beschreibung behauptete Naturei Karta, dass der pro-israelische Protest praktisch „einen Jungen verteidigte, der in einem palästinensischen Viertel in New York provozierte“.

Am 31. Juli 2021 wurde in Brooklyn eine Gedenkkundgebung zu „Ehren der Märtyrer Palästinas“ veranstaltet. Trotz der Tatsache, dass die Veranstaltung auf den Schabbat gelegt wurde, an dem im traditionellen Judentum das Auto fahren verboten ist, reisten Mitglieder der Naturei Karta eineinhalb Stunden um daran teilzunehmen. Danach posteten sie ein weiteres YouTube-Video und beschuldigten Israel des „Mordes innerhalb einer Woche an palästinensischen Zivilisten, einschließlich Kindern“.

Naturei Karta besteht derzeit aus rund 5.000 Mitgliedern – bloß 0,03 Prozent der jüdischen Weltbevölkerung. Dennoch schafft es die Randgruppe irgendwie ständig in die Nachrichten zu kommen.

„Schafft Israel ab“: Tausende pro-palästinensische Demonstranten gingen in New York auf die Straßen, um zu fordern, dass die USA aufhören Israel zu finanzieren, während der brüchige Waffenstillstand mit Israel hält…

Iran, PLO, Hamas, Hisbollah nutzen Naturei Karata, um Antisemitismus-Vorwürfe abzulenken

Trotz ihrer zunehmenden geringen Zahl versuchen einige der führenden Antizionisten der Welt Naturei Karta als eine Gruppe darzustellen, die Ansichten beibehält, die für das jüdische Volk als Ganzes repräsentativ sind. Dieser falsche Eindruck ermöglicht es anderen zu argumentieren: „Wenn selbst Juden gegen die Existenz eines jüdischen Staates sind, warum nicht auch ich?“

Tatsächlich endet das Tun der Naturei Karta nicht mit der Teilnahme an antiisraelischen Protesten. Mitglieder der Gruppe haben sich mit offiziellen Vertretern des Iran sowie mit Führern der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) getroffen. Außerdem hat die Naturei Karta sich mit internationale anerkannten Terrororganisationen verbunden, ist so weit gegangen 2018 ein Geschenk für Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah nach Beirut  zu bringen und 2009 in den Gazastreifen zu reisen, um sich mit Hamas-Führer Ismail Haniyeh zu treffen.

Am 26. Oktober 2005 veranstaltete der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Teheran eine Konferenz mit dem Titel „Die Welt ohne Zionismus“.

Es war eine antisemitische Rede, die weltweit Gegenreaktion auslöste, darunter Verurteilungen aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Russland. Dennoch wurde Ahmadinedschad von Rabbi Yisroel David Weiss, damals eine der einflussreichsten Personen bei Naturei Karta, mit Lob überschüttet. Weiss erklärte: „Orthodoxe Juden in aller Welt sind durch die Hysterie betrübt, mit der dem vor kurzem erklärten Wunsch des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad begegnet wird eine Welt frei von Zionismus sehen zu wollen.“

Weiss behauptete, der Wunsch den Zionismus zu beenden sei „ein Sehnen nach einer besseren, friedlicheren Welt“.

Jüdische Holocaust-Leugner

Naturei Karta tut sich nicht nur mit Gruppen zusammen, die sich der Vernichtung des jüdischen Staates verschrieben haben, sondern auch mit Holocaust-Leugnern. Zum Beispiel nahmen Mitglieder an der Holocaust-Leugnungskonferenz 2006 in Teheran teil. Währen dieser Tagung erklärte Rabbi Yisroel Weiss: „Sie [die Juden] haben den Holocaust als Mittel genutzt, um ihre Unterdrückung [anderer] zu rechtfertigen.“

Rabb Dovid Feldman, ein Sprecher der Naturei Karta, sagte am 27. Januar 2014 bei einer Pressekonferenz zum Auschwitz-Gedenken: „Dass die Zionisten den Holocaust für ihre politischen Zwecke nutzen, ist eine Beleidigung der Erinnerung an die Opfer.“

Rabbi Mosche Dov Ber Beck, ein Führer der Naturei Karta, der 2021 verstarb, ist ein weiterer Holocaust-Leugner. Und das, obwohl Beck seine frühen Jahre mit seinem Bruder zusammen im Zweiten Weltkrieg versteckt vor den Nazis verbrachte. Er immigrierte dann 1948 nach Israel, entscheid sich aber 1970 wegen seiner Opposition gegen den Zionismus nach New York zu ziehen.

Überschrift: Warum sind Juden bei der „Holocaust-Leugnungs“-Konferenz?

Trotz der Erfahrung mit den Schrecken des Holocaust erklärte Beck: „Die zionistische Politik während des Holocaust lautete, dass nur das Vergießen jüdischen Blutes in großem Stil ihnen helfen könne nach dem Krieg ihren eigenen Staat zu bekommen. Sie provozierten Antisemitismus und sabotierten Rettungsversuche, alles für ihre politischen Ziele.“

PLO: Führer der Naturei Karta war „Teil des palästinensischen Volk“

Darüber hinaus hat die Naturei Karta enge Verbindungen zur Palästinensischen Befreiungsorganisation. Rabbi Mosche Hirsch, ein früherer Führer der Gruppe, wurde zu einem Gefährten des verstorbenen PLO-Vorsitzenden und notorischen Terroristen Yassir Arafat. Arafat wählte Rabbi Hirsch als seinen Berater für jüdische Angelegenheiten. Als Hirsch 2010 starb, besuchten ranghohe Fatah-Führer das Jerusalemer Viertel Mea Schearim, um zu kondolieren.

In dieser Zeit sagte Hatem Abdel Qader, ein Berater des aktuellen PA-Präsidenten Mahmud Abbas für Jerusalem-Angelegenheiten, gegenüber der Associated Press: „Wir betrachten Rabbi Hirsch als Teil des palästinensischen Volks. Er ist einer der palästinensischen Juden, denen wir allen Respekt zollen und das soll bestätigen, dass wir kein Problem mit den Juden als Religion haben, sondern mit dem Zionismus.“

Schlagzeile: Rabbi Mosche Hirsch, Israel-Gegner, stirbt im Alter von 86 Jahren

Die problematische Fixiertheit der Medien

Wie kommt es, dass die Naturei Karta so regelmäßig weltweite Berichterstattung in den Medien erhält (s. hier, hier, hier und hier)?

Sich auf eine Randgruppe zu konzentrieren stellt das Urteilsvermögen der führenden Nachrichten-Organisationen infrage, die den Auftrag haben ausgewogen den Kontext des komplizierten, differenzierten israelisch-palästinensischen Konflikts dazulegen. Die unverhältnismäßige Berichterstattung der Nachrichtenmedien zur Naturei Karta riskiert praktisch das Mainstreaming der radikalen Agenda der Gruppe und dient dem Reinwaschen des von Regierungen und Terrorgruppen aus der gesamten Welt befürworteten Antisemitismus, die sich der Vernichtung des jüdischen Staates verschrieben haben.