Archive for the ‘UNO’ category

Die UNESCO, Israel und der Einsatz von Kultur als Waffe

27. Februar 2020

Paul Shindman, HonestReporting, 18. Februar 2020

Die United Nations Educational, Scientific and Cultural OrganizationUNESCO – sagt, ihr Auftrag sei es „Frieden durch internationale Kooperation in Bildung, Wissenschaften und Kultur aufzubauen“. Diese Organisation, die ein prestigeträchtiger Zweig der UNO sein sollte, nimmt das erhabene Ziel in Anspruch „kulturelles Erbe und die gleichberechtigte Würde aller Kulturen“ zu fördern, um „Bande zwischen Nationen zu stärken“.

Oberflächlich tut die UNESCO das durch die Unterstützung von Programmen, die weltweit Bildung fördern, darunter würdige Bemühungen im Bereich Bildung zum Holocaust, dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus, Verbesserung der Bildung für Mädchen, Unterstützung wissenschaftlicher Untersuchungen des Klimawandels und Verteidigung der Medienfreiheit.

Der Krieg der UNESCO gegen Israel

Die UNESCO ist jedoch nicht in der Lage gewesen, der eingefleischten antiisraelischen Einseitigkeit der Vereinten Nationen und dem organisatorischen Missmanagement zu entgehen.

Der antiisraelische Fokus der UNESCO gewann an Schwung, als die palästinensische Autonomiebehörde 2011 volle Mitgliedschaft erhielt, obwohl sie in der UNO nur Beobachterstatus hatte. Israels damaliger UNO-Botschafter Nimrod Barkan sagte: „Die UNESCO befasst sich mit Science [Wissenschaften], nicht mit Science Fiction“, womit er herausstellte, dass Palästina von der UNO nicht als Staat anerkannt war und dass die UNESCO aufgrund eines „politischen Themas außerhalb ihrer Kompetenzen“ handelte.

UN Watch, eine Nichtregierungs-Organisation (NGO), die die UNO beobachtet, berichtete ein beschleunigtes Tempo antiisraelischer Schritte nach dem Beitritt der Palästinenser und führte genauer aus: „Von 2009 bis 2014 verabschiedete die UNESCO 46 Resolutionen gegen Israel; eine zu Syrien; und keine zum Iran, zum Sudan, zu Nordkorea oder irgendeinem anderen Land der Welt.“

Allgemein initiiert von den Palästinensern und unterstützt von arabischen Mitgliedern der Organisation löschen die Resolutionen jüdische Geschichte und die Verbindung des jüdischen Volks zu Welterbe-Stätten im Heiligen Land aus. Kein anderes Land der Welt erhielt eine ähnlich negative Aufmerksamkeit wie Israel.

Israel-Resolutionen der UNESCO trotzen der Wirklichkeit

Die UNESCO hatte mehrere Male darüber abgestimmt Israel mit einer Wortwahl zu tadeln, die jüdische heilige Stätten in Jerusalem und Hebron als palästinensisch beschrieb. Der israelische Botschafter Carmel Shama-Hacohen bezeichnete die Resolutionen als Versuche „der Palästinenser die Geschichte umzuschreiben und unsere Verbindung zu unserem Land loszuwerden“.

Jerusalems Tempelberg vom Ölberg aus gesehen.

Zu den ungeheuerlichsten Beispielen gehört:

  • 2016 beschloss die UNESCO etwas, was Al-Jazira offen als „antiisraelische Resolution“ bezeichnete; darin wurde der Standort der antiken jüdischen Tempel in Jerusalem einzig mit seinem muslimischen Namen Haram al-Scharif Michael Worbs, der Vorsitzende des Direktoriums der UNESCO, war gezwungen zu sagen, er „bedauere“ das, was geschah.
  • Palästinenser und UNESCO versuchten 2016 Israel die Schriftrollen vom Toten Meer abzunehmen, indem sie sagten, die in den 1940-er und 1950-er Jahren in der Wüste Juda entdeckten antiken religiösen jüdischen Manuskripte sein „palästinensisch“ und gehörten den Palästinensern.
  • 2017 erklärte die UNESCO die von Juden wie von Muslimen verehrte die Grabstätte der biblischen Patriarchen Abraham, Isaak und Jakob und deren Ehefrauen in Hebron zu „palästinensischem Welterbe in Gefahr“. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu verurteile die Organisation wegen der Verwendung poltischer Macht zur Umbenennung der Welterbestätte in eine ausschließlich palästinensische.

Ein Fragment der Schriftrollen vom Toten Meer

2017 zogen sich die USA aus der UNESCO zurück; es hieß, die Entscheidung „spiegelt die US-Bedenken wegen zunehmender Zahlungsrückstände bei der UNESCO, der Notwendigkeit zu grundlegenden Reformen in der Organisation und fortgesetzter antiisraelischer Einseitigkeit in der UNESCO“. Israel folgte den Amerikanern und verließ die UNESCO ebenfalls.

Es war das zweite Mal, dass die USA die umstrittene UNESCO sitzen ließen; sie hatten sich bereits einmal 1984 zurückgezogen, als Washington dem UNO-Gremium vorwarf von seinen „ursprünglichen Ziele und Prinzipien“ abzugleiten. Während der Ära des Kalten Krieges war die UNESCO von der Ost-Welt-Politik und dem, was das Außenministerium „Feindschaft gegenüber den Grundinstitutionen einer freien Gesellschaft“ nannte, verdorben. Die USA traten dem Gremium 2003 wieder bei.

Ist die UNESCO zu rehabilitiert werden?

Trotz der weniger politisierten Arbeit der Organisation in Bildung, Wissenschaft und Kultur ist die Presse der UNESCO gegenüber nicht freundlich gewesen:

  • Das Magazin TIME beschrieb die UNESCO als „eine aufgeblasene Bürokratie mit Gefallen am guten Leben“.
  • Bei der genauen Beschreibung des Abgangs der USA und Israels im Jahr 2017 vermerkte Reuters, dass die UNESCO „um Bedeutung gekämpft hat, während sie zunehmend von regionalen Rivalitäten und Geldmangel behindert wurde“.
  • Joseph Nhan-O’Reilly, ein ranghoher offizieller Vertreter von Save the Children UK, sagte der Medien-Internetseite Devex, dass viele Spender betroffen gewesen waren; er erklärte: „Jeder weiß, dass es der UNESCO nicht gut geht… sie hat das Vertrauen vieler Interessierter verloren.“

Die Besessenheit der UNESCO von Israel dupliziert zudem die Einseitigkeit in Vollversammlung, Sicherheitsrat und Menschenrechtsrat – wo einseitig gegen Israel fokussierende politische Resolutionen die internationalen Institutionen ständig ablenken.

Unter all dem Gerede von dringend notwendigen Reformen bei der UNO wurde die Entscheidung der UNESCO im Jahr 2011 die Palästinenser als Vollmitglied zuzulassen im vollen Wissen getroffen, dass sie das Ende der US-Gelder bedeuten würde.

Streit weise vom Zaun brechen?

Dass die politischen Attacken gegen Israel den US-Rückzug und massive Budget-Defizite auslösten, behindert weiter diejenigen in der UNESCO, die unpolitisch daran arbeiten Bildung, Wissenschaften und Kultur in aller Welt zu verbessern.

Der Kolumnist Schmuel Rosner merkte an, dass Israels Rückzug aus der UNESCO ein Abweichen von der langjährigen Politik des „(UNO)-Mitglied bleiben und für Israels Interessen kämpfen“ sei – deren Hauptbeispiel die Streichung der niederträchtigen UNO-Resolution im Jahr 1991 war, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzte.

„Mehrere Organisationen der Vereinten Nationen haben ähnliche antiisraelische Tendenzen“, vermerkte Rosner. „Fakt ist: Die gesamten Vereinten Nationen sind parteiisch gegen Israel … während andere Länder, die weit mehr Schuld auf sich laden, kaum einen Tadel erhalten.“

Angesichts dessen, dass die „schändliche Bilanz der UNO klar macht, dass sie von Israel besessen ist“, scheint es einstweilen so, als habe Israel beschlossen, es habe keine Priorität einen Großteil seiner Ressourcen für die Bekämpfung der Politik der UNESCO auszugeben statt Bildung, Wissenschaften und Kultur zu fördern.

Bild: vectors via Free Vector; Jerusalem CC BY-NC Bert Kaufmann; Schriftrolle vom Toten Meer CC BY Larry Koester; US-Flagge CC0 pxfuel.

Von Rechts wegen blind: Der Internationale Strafgerichtshof und Israel

25. Februar 2020

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 23. Dezember 2019

Bensouda (Foto via YouTube/ICC)

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC/IStGH) ist eigentlich dafür da Täter der schlimmsten Arten von Verbrechen wie Völkermord, Massendeportationen, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu belangen.

Auf Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde kündigte die Chefanklägerin des ICC, Fatou Bensouda, neulich an, dass sie bereit ist eine formelle Ermittlung zu eröffnen, ob Israel Kriegsverbrechen begangen hat: indem es Häuser baut.

Gezielt untersucht Bensouda Wohngemeinden, die oft „Siedlungen“ genannt werden. Sie untersucht auch angebliche IDF-Verbrechen während des Gaza-Kriegs von 2014 und die Krawalle des letzten Jahres entlang der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Sie wartet derzeit auf eine endgültige Bestätigung der Richter des Strafgerichtshofs, dass sie die Zuständigkeit für die Ermittlungen hat. Aber die Nachrichten dieser Woche konzentrieren sich in erster Linie auf die Legalität von Siedlungen.

Ein Großteil der Welt bezeichnet das fragliche Gebiet als die „Westbank“; das ist ein Name, der für sie von Jordanien während der 19-jährigen Besatzung von 1948 bis 1967 verwendet wurde und heute immer noch von vielen in der internationalen Gemeinschaft verwendet wird. Davor hieß das Gebiet „Judäa und Samaria“, nach seinen althergebrachten jüdischen Einwohnern. Einstweilen werde ich den Bereich einfach die „umstrittenen Gebiete“ nennen, da sie Gegenstand eines sehr realen und fortbestehenden Disputs ist.

Es handelt sich nicht um eine Frage, ob jüdische Siedlungen in den umstrittenen Gebieten richtig oder falsch sind, denn das wird selbst unter Israelis diskutiert. Die Frage lautet auch nicht, ob Juden oder Palästinenser historische, rechtliche oder emotionale Verbindungen zu diesem Land haben. Die Frage lautet, ob in den umstrittenen Gebieten jüdische Gemeinden zu bauen ein illegales Kriegsverbrechen ist.

Was sagt das Recht?

Die palästinensische Klage weist auf Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention hin; dort  heißt es:

Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.

Ähnlicher Sprachgebrauch ist in Artikel 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshof zu finden:

Manche Israelis argumentieren, dass die Situation in den umstrittenen Gebieten aus einer Reihe von historischen und technischen Gründen keine „Besatzung“ ist. Der oberste israelische Gerichtshof hingegen hat in zahlreichen Fällen geurteilt, dass Israel in diesen Gebieten dem Völkerrecht zu Besatzung folgen muss. Gemäß israelischem Recht gelten also die Regeln der Genfer Konvention.

Was uns zur Frage des zwangsweisen Bevölkerungstransfers bringt.

Angesichts des oben Angeführten lautet die Schlüsselfrage: Hat Israel gegen Artikel 49 verstoßen?

Nein.

Zahlreiche internationale Tribunale haben klargestellt, dass Artikel 49 ausdrücklich für Zwangsumsiedlungen gilt. Israel hat nie jemanden gezwungen in den umstrittenen Gebieten zu leben, genauso hat es bestehende Bevölkerungen nie gezwungen wegzuziehen. Tatsächlich hat sich die palästinensische Bevölkerung in den Jahren, seit die umstrittenen Gebiete 1967 unter israelische Kontrolle kamen, fast vervierfacht.

Kurz gesagt: Israelische Siedlungen verstoßen nicht gegen Artikel 49 der Genfer Konvention.

Zweierlei Maß

Es gibt weltweit 124 territoriale Dispute und bei genau einem davon wird Hausbau in umstrittenem Territorium als Kriegsverbrechen verfolgt. Nicht an Orten wie der russisch besetzten Ukraine, der Besetzung Nordzyperns durch die Türkei oder der totalen Übernahme der Westsahara durch Marokko.

Nur in Israel.

Umstrittene Territorien weltweit. (Screenshot einer interaktiven Landkarte)

Das Recht macht sogar Sinn. Gebietsstreitigkeiten dauern in aller Welt oft Jahre an, sogar über Generationen. Während dieser Zeit geht das Leben weiter und einzelne Leute und Gemeinschaften müssen in der Lage sein zu leben und zu wachsen, während Politiker die Streitigkeiten lösen.

Allerdings auf Israel Recht auf einzigartige Weise anzuwenden, wie es für kein anderes Land gemacht wird, ist, mit einem Wort gesagt, illegal.

Es kommt aber noch schlimmer.

Die Palästinenser fordern vom Internationalen Strafgerichtshof nicht die Einstellung aller Bauaktivitäten während des Disputs: Sie fordern (praktisch), dass Juden, und nur Juden aufhören Häuser in der Region zu bauen, während Muslime und Christen weitermachen dürfen.

Ein einzigartiges Recht nur auf Juden anzuwenden, das auf kein anderes Volk oder Religion angewendet wird, ist nicht nur illegal, sondern auch rassistisch.

Technische Fragen

Es gibt weitere, eher technische Probleme. Zum Beispiel ist Israel kein Vertragspartner des Internationalen Strafgerichtshofs, daher ist nicht klar, ob das Gericht überhaupt zuständig sein kann. Außerdem gingen Israel und die palästinensische Autonomiebehörde in den 1990-er Jahren die Oslo-Vereinbarungen ein; sie kamen überein diesen Disput über direkte Verhandlungen zu lösen statt über internationale Tribunale.

Aber lassen wir die technischen Dinge beiseite: Am wichtigsten ist, dass Gesetze überall auf alle Menschen gleich angewandt werden, unabhängig von Rasse, Religion oder Nationalität. Indem die palästinensische Klage nicht kurzerhand abgelehnt wird, wendet der ICC bereits auf einzigartige Weise zweierlei Maß auf das jüdische Volk und den jüdischen Staat an, das er bei keinem anderen territorialen Disput anwendet.

Am meisten von allem verstört aber die Frage des juristischen und moralischen Präzedenzfalls: Der Tag, an dem wir beschließen, dass es akzeptabel ist Gesetze so zu interpretieren, dass sie einzig auf Juden angewendet werden, müssen wir uns fragen … wer ist als nächstes dran?

Israel und der funktionsgestörte UNO-Menschenrechtsrat

20. Februar 2020

Paul Shindman, HonestReporting, 21. Januar 2020

Um die giftige Beziehung zwischen dem UNO-Menschenrechtsrat und Israel zu verstehen, muss man sich den Vorgänger des Rat, die UNO-Menschenrechtskommission ansehen.

Ein aufrichtiger Moment des Generalsekretärs Kofi Annan fasst das Problem von damals und von heute zusammen:

Die Funktion der (Menschenrechts-) Kommission ihre Aufgaben auszuüben wird zunehmend von ihrer sinkenden Glaubwürdigkeit und Professionalismus untergraben. Insbesondere haben Staaten die Mitgliedschaft in der Kommission nicht angestrebt, um die Menschenrechte zu stärken, sondern sich selbst vor Kritik zu schützen oder andere kritisieren zu können. Im Ergebnis hat sich ein Glaubwürdigkeitsdefizit entwickelt, das einen Schatten auf das Ansehen des Systems der Vereinten Nationen als Ganzem wirft.

Es sagt eine Menge über eine Abteilung innerhalb einer Organisation, wenn der Boss einen Teil des eigenen Imperiums nicht nur kritisiert, sondern öffentlich seine Arbeit und die es leitenden Leute diskreditiert.

Kofi Annan

Das ist exakt das, was geschah, als Annan 2005 eine Bombe platzen ließ, indem er erklärte, dass Länder die Mitgliedschaft in der UNO-Kommission für Menschenrechte gesucht hatten, „nicht um die Menschenrechte zu stärken, sondern um sich vor Kritik zu schützen oder andere zu kritisieren“.

Eine betretene UNO sah, dass die Kommission zu viele Länder mit erbärmlichen Menschenrechts-Bilanzen hatte. Annan rief auf sie durch ein neues besonderes Gremium zu ersetzen, den UNO-Menschenrechtsrat. Der UNHRC wurde ein Jahr später gebildet, aber es war nun gar keine Überraschung, dass er schnell von genau denselben Problemen geplagt wurde wie seine Vorgängerin.

Seit seiner Gründung 2006 ist der „weithin kritisierte“ UNO-Menschenrechtsrat regelmäßig in der Mainstream-Presse scharf kritisiert worden. Die New York Times bezeichnete ihn als „den diskreditierten Menschenrechtsrat“, weil er einfach den Weg der nicht mehr bestehenden Kommission fortsetzte. Nach nur zwei Jahren war Annans Nachfolger an der Spitze der UNO, Ban ki-Moon, gezwungen den UNHRC aufzufordern „sich über parteiisches Getue und regionale Trennlinien zu erheben“.

Die dubiosen Mitglieder des UNO-Menschenrechtsrats

Der UNHRC hat sich nie aus diesem Sumpf gelöst und so ist die Organisation, die dafür verantwortlich ist, dass Länder die internationalen Menschenrechtsstandards einhalten, stattdessen von genau der Gesellschaft beschmutzt, mit der sie Umgang hat.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat 47 Mitgliedsstaaten, auf drei Jahre gewählt aus den verschiedenen Regionen durch die UNO-Vollversammlung. Die UNO wird als ein „Vereinshaus für eine aufstrebende Achse der Diktatoren“ beschrieben und so waren die Länder, die Mitglieder in die alte Kommission wählten, nicht davon abzuhalten mit ihren Abstimmungen weiter repressive Regime in den neuen UNHRC zu schicken.

Ein Treffen des UNO-Menschenrechtsrats in Genf.

In seinem Bericht zu 2017 gestand der UNHRC ein, dass neun seiner damaligen Mitglieder (Burundi, Ägypten, Ruanda, Kuba, Venezuela, China, Indien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate) beschuldigt wurden Rache an ihre eigenen Bürgern zu nehmen, die Menschenrechtsverletzungen an die UNO berichteten.

Der Zustand stieg 2019 auf ein Niveau des Absurden an, als internationale Menschenrechtsorganisationen die UNO-Vollversammlung aufriefen für Venezuela den Eintritt in den Menschenrechtsrat zu blockieren (es hatte dem Rat bereits zweimal angehört).

Die „Stimme des Rats wird geschwächt, wenn jemand wir Venezuela die Mitgliedschaft erlaubt wird“, sagte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch. „Dass bereits einige andere Verletzer-Regierungen im Rat sitzen, ist kein Grund die Dinge noch schlimmer zu machen, indem Venezuela dazu kommt“, dessen Regierung „dafür verantwortlich ist hart gegen abweichende Meinungen vorzugehen“.

Allerdings genehmigte die Vollversammlung Venezuelas Beitritt in den Rat; die Washington Post nannte das „einen umstrittenen Sieg für ein Regime, das beschuldigt wird Einschüchterung, Folter und Mord einzusetzen, um sich an die Macht zu klammern“.

Permanent besessen von Israel

Eines der vernichtenden Merkmale des UNO-Menschenrechtsrats ist seine permanente Besessenheit mit Israel, wo die propalästinensische Lobby den Erfolg hatte Israel zum einzigen Land zu machen, das als dauerhafter Tagesordnungspunkt des Rats auftaucht. Das bedeutet, dass jede Sitzungsperiode des Rats angebliche israelische Verletzungen überprüfen muss. Unter der universalen regelmäßigen Überprüfung, die für alle anderen die Regel ist, werden die Menschenrechtsbilanzen der Länder nur alle fünf Jahre untersucht. Das systematische Herausheben Israels durch den Rat wird von vielen Ländern als einer der Schlüsselmängel angesehen, der seine einseitige Ineffektivität zeigt.

„Kein anderes Land der Welt wird einem alleinstehenden Fokus ausgesetzt, der derart in die permanente Tagesordnung des Gremiums eingegraben ist, was seine Bedeutung und den schlechten Ruf seines Ziels sicherstellt und das bei jedem Ratstreffen“, sagte Hillel Neuer, Direktor von UN Watch. Neuers unabhängige Watchdog-Gruppe berichtete, dass in den ersten zehn Jahren 68 der 135 vom UNHRC beschlossenen Resolutionen, sich ausschließlich gegen Israel richteten.

Die französische Menschendrechtsministerin Rama Yade sagte, mit seiner Fixierung auf Resolutionen, die einzig Israel verurteilen bestehe das Gremium darauf, „unausgewogene Resolutionen“ zum Nahen Osten zu verabschieden.

US-Botschafterin Nikki Haley

2018 gaben die Vereinigten Staaten den Versuch auf das funktionsgestörte Gremium dazu zu bringen sich tatsächlich auf Menschenrechte zu konzentrieren und kündigten ihren Rückzug aus dem Rat an. US-Botschafterin bei der UNO Nikki Haley nannte den UNHRC den „größten Fehlschlag“ der Vereinten Nationen und verurteilte ihn als „Kloake politischer Einseitigkeit“.

„Sehen Sie sich die Mitglieder des Rats an und Sie erkennen eine erschreckende Respektlosigkeit für die grundlegendsten Menschenrechte“, sagte Haley. „Menschenrechtsverletzer sitzen weiter im Rat und werden in diesen gewählt. Die inhumansten Regime der Welt entgehen weiterhin Überprüfungen und weiterhin politisiert der Rat und macht Länder mit positiven Menschenrechtsbilanzen zu Sündenböcken, was der Versuch ist von den Missbrauchenden in seinen Reihen abzulenken“, erklärte Haley. „Der Rat ist seinen Namen nicht mehr wert. Fakt ist, dass solch ein Rat der Sache der  Menschenrechte Schaden zufügt.“

Nachdem sie die Versäumnisse des UNHRC beim Schutz der Menschenrechte weltweit auflistete, stellte Hale fest: „Die unverhältnismäßige Konzentration auf Israel uns seine endlose Feindseligkeit diesem Staat gegenüber sind eindeutiger Beweis dafür, dass der Rat von politischer Einseitigkeit motiviert ist, nicht von den Menschenrechten.“

Eine schwarze Liste und ein blaues Auge

Einer der ungeheuerlichsten Missbräuche des Rats war der Schritt eine antiisraelische „Schwarze Liste“ zu erstellen – eine „Datenbank“ aller Firmen, die in bestimmten israelischen Siedlungen Aktivitäten betreiben“. Wie bei vielen antiisraelischen Handlungen des UNO-Menschenrechtsrats wird Israel das erste und einzige Land sein, für das es eine solche Datenbank gibt, die pro-palästinensische Gruppen dazu nutzen wollen ihr Programm des Boykotts israelischer Firmen voranzutreiben. Die Ernennung der früheren chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet zur UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte intensivierte den Vorstoß des Rats zur schwarzen Liste.

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet

In einem Op-Ed in der Washington Post hob der Welthandels-Anwalt Doron Hindin die unausgewogenen und willkürlichen Methoden hervor, die von der schwarzen Liste verwendet werden wird:

Verfahrensrechtlich werden Firmen der UNO-Datenbank hinzugefügt, ohne dass irgendeine Form von gebührendem Prozess dazu stattfindet. Es gibt keine Kriterienliste. Firmen werden nicht in der Lage sein ihre Listung anzufechten, bevor sie veröffentlicht wird und einmal gelistet werden sie keinen Zugang zu einem Mechanismus der Überprüfung oder Streichung haben.

Der Schritt die schwarze Liste zu erstellen war einer der zentralen Gründe für die US-Entscheidung sich vom UNHRC zu distanzieren. Es ist bekannt, dass Bachelet die Veröffentlichung der schwarzen Liste hinauszögerte und dass Generalsekretär Antonio Guterres sie nicht unterstützt. Aber Schritte des Internationalen Strafgerichtshofs zur Untersuchung angeblicher israelischer Kriegsverbrechen in der Westbank haben Berichten zufolge Bachelet ermutigt den Vorstoß mit der schwarzen Liste erneut zu betreiben.

* * *

Bei einem offiziellen Besuch Israels 2017 versprach Guterres, er werde daran arbeiten zu zeigen, dass die Vereinten Nationen unter seiner Leitung so handeln werden, „dass Gleichheit im Umgang mit allen Staaten voll respektiert wird“.

Angesichts der anerkannten Realität der Einseitigkeit des UNHRC scheint Guterres einen Sysiphus-Aufgabe vor sich zu haben.


Bilder: vecotrs CC0
Pixaboy; Annan via  Wikimedia Commons; UNHRC-Sitzung CC BY-NC-ND United Nations Photo; Haley via UN Photo/Manuel  Elias; Bachelet CC BY-NC-ND UN Women.

Israelhasserin schreibt antisemitische, zorngeifernde Gastkolumne

1. Juli 2016

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 27. Juni 2016

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Aayesha J. Soni, eine fanatische Israelhasserin, schrieb für den südafrikanischen Mail and Guardian einen Gastbeitrag, in dem sie Israel mit Hitler verglich.

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Warum jetzt?

Erstmals in der Geschichte wurde ein israelischer Botschafter dazu ernannt, einem ständigen UN-Ausschuss vorzusitzen: Danny Danon, der nun dem UN-Rechtsausschuss vorsitzt. Sonis Geschwafel gegen Israel ist als Kritik an Danons Ernennung getarnt.

Was sind die Kritikpunkte?

Soni beschuldigt Israel, „mehr UN-Resolutionen als jedes andere Land in der Geschichte der UN“ gebrochen zu haben. Des weiteren beschuldigt sie Israel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und behauptet, dies mache das Land „derselben Verbrechen schuldig wie Hitler“.

Vergleiche aktueller israelischer Politik mit jener der Nazis zu ziehen, passt exakt auf die internationale Definition für Antisemitismus, wie von vielen Regierungen bestätigt (leider nicht der südafrikanischen). Nicht nur ist der Vergleich unwahr, aber er beleidigt Israelis, Holocaustüberlebende und alle Menschen mit gutem Gewissen.

Was verschwieg die Autorin?

Die meisten der fraglichen UN-Resolutionen sind lediglich konsultativ und haben keine rechtliche oder bindende Wirkung, was bedeutet, Israel muss ihnen gemäß den UN-Regulierungen oder dem Völkerrecht nicht Folge leisten. Zudem verschwieg Soni wesentliche Informationen:

1. Die Vereinten Nationen haben eine markante Voreingenommenheit gegenüber Israel. Und das ist nicht einfach nur eine „Meinung“:

  • UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte, es gebe „eine voreingenommene Haltung gegenüber dem israelischen Volk und der israelischen Regierung“, und dies sei „eine unglückliche Situation“.
  • Der ehemalige Generalsekretär Kofi Annan sagte, er sei „besorgt über die unverhältnismäßige Fixierung [des UN-Menschenrechtsrats] auf Verletzungen durch Israel.“
  • Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Powers, sagte: „Israel wird nicht wie andere Länder behandelt“, und „die Voreingenommenheit erstreckt sich weit über Israel als Staat hinaus und geht bis hin zu Israel als Idee.“

2. Die von Soni angesprochenen Resolutionen wurden mit Hilfe einiger der judenfeindlichsten Staaten und grässlichsten Menschenrechtsverletzer der Welt verabschiedet, zum Beispiel:

  • Saudi-Arabien, deren UN-Delegierter Marouf al-Dawalibi sagte: „Der Talmud sagt, wenn ein Jude nicht jedes Jahr das Blut eines Nichtjuden trinkt, wird er auf alle Ewigkeit verdammt sein.“ (Der Talmud sagt so etwas nicht.)
  • Libyen, deren US-Vertreter Ali Treiki sagte: „Sind es nicht die Juden, die das amerikanische Volk ausbeuten und sie zu entwürdigen versuchen?“ (Juden tun das nicht.)
  • Der syrische UN-Botschafter, der darauf bestand, Juden würden Christenkinder töten und aus ihrem Blut Matzen machen. (Juden tun das nicht. Aber solche Ritualmordlegenden wurden als Rechtfertigung für das Abschlachten von Juden seit wenigstens dem 12. Jahrhundert herangezogen.)

3. Der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) hat eine unheilige Besessenheit mit Israel, was wir in diesem HonestReporting-Video diskutieren:

Neben anderen Defiziten hat der UNHRC mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet als gegen den gesamten Rest der Welt zusammengenommen.

Geben wir dem eine Perspektive: Gegenwärtig existieren 40 bewaffnete Konflikte in der Welt, darunter Völkermorde, Folter und Sexsklaverei durch ISIS in Irak und Syrien, der syrische Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten, der vernichtende Krieg im Jemen, massive Exekutionen im Iran und in Saudi-Arabien, die Liste ist lang.

Und dennoch gewinnen alle diese desaströsen Situationen beim UNHRC weniger Aufmerksamkeit als Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten. Tatsächlich sind die durchschnittlichen jährlichen Todeszahlen in Syrien höher als die Gesamtzahl der Menschen, die seit 1948 in Konflikten mit Israel jemals zu Tode kamen. Aber das ist dem UNHRC völlig egal.

4. Aayesha J. Soni ist auf individueller Ebene besonders hasserfüllt gegenüber Israel, und sie schert sich nicht um die Wirklichkeit oder die Wahrheit. Hier nur ein paar Beispiele von Sonis Twitteraccount:

Ich bin mit dem Lesen von Mein Kampf beschäftigt (Hitlers Buch).. die Schriftgröße ist zweieinhalb :/
Aayesha (@AayeshaJ) November 19, 2010

Dieses HonestReporting-Video bietet weitere Einzelheiten über die Lüge, Israel habe den Palästinensern das Wasser abgedreht:

Aus der Geschichte und von den Aussagen wichtiger UN-Angehörigen und Generalsekretäre geht klar hervor, dass UN-Resolutionen kein verlässlicher Weg sind, die Natur Israels als Staat zu beurteilen. Dennoch engagiert sich Israel weiterhin mit der UN und der internationalen Staatengemeinschaft und dient weiterhin in UN-Ausschüssen.

Die Ernennung von Botschafter Danon zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses ist eine signifikante Leistung für den jungen jüdischen Staat und ein Zeichen für Israels Hingabe an positives internationales Engagement.

Statt Israels positiven Beitrag anzuerkennen, schreit Aayesha J. Soni eine Ansammlung von Halbwahrheiten, glatten Lügen und aggressivem Antisemitismus in die Welt hinaus. Tatsächlich besteht die einzige Ähnlichkeit zwischen ihrer Story und Hitler in Sonis ungeheurem Einsatz von Lügen und Propaganda und natürlich in ihrem tief verwurzelten Hass.

Der Mail and Guardian sollte es besser wissen, als Sonis hasstriefende Fiktionen völlig widerspruchslos zu publizieren.

CDC-Kartenfehler?

4. Juni 2016

Simon Plosker, HonestReporting, 30. Mai 2016

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Angesichts der anhaltenden Kampagne zur Delegitimierung Israels sowie den iranischen Drohungen, Israel von der Weltkarte zu fegen, ist das ständige Verschwinden Israels von offiziellen Karten in den Medien und anderswo verständlicherweise ein sensibles Thema.

In jüngster Zeit hat HonestReporting zahlreiche Kartenfehler ans Licht gebracht, darunter CNN, NPR und der Science Channel.

Jetzt hat uns ein HonestReporting-Abonnent auf eine Story auf der Mail-Online-Website des Daily Mail aufmerksam gemacht, wo es um eine besonders üble Tropenkrankheit geht, die sich im Nahen Osten verbreitet und von Sandmücken übertragen wird.

Die Story beinhaltete diese Karten, die die Ausbreitung der kutanen Leishmaniose zeigen:

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Die erste Karte zeigt klar, dass auch aus Israel Krankheitsfälle gemeldet wurden, aber Israel wird auf der Karte nicht benannt. Zwar könnte man argumentieren, dass dies nicht unbedingt eine Karte ist, auf welcher Israel erscheinen möchte, aber es ist trotzdem eigenartig.

Also bohrten wir tiefer. Die Karten werden dem CDC (Center for Disease Control and Prevention) zugeschrieben, dem US-amerikanischen Institut für öffentliche Gesundheit. Wir haben die Karten auf der CDC-Website gefunden, wo sie wie folgt beschrieben werden:

Aufkommen der kutanen Leishmaniose in Syrien und Nachbarländern der östlichen Mittelmeerregion der Weltgesundheitsbehörde, 2013.

Wie sich herausstellt, ist Israel nicht Teil der östlichen Mittelmeerregion der Weltgesundheitsbehörde, sondern Israel wird zum europäischen Regionalbüro der WHO gezählt. Das würde erklären, warum Israel nicht benannt wird.

Aber dort endet es nicht. Auf der CDC-Website steht auch Folgendes:

Die Karten wurden anhand von https://hiu.state.gov/Products/Syria_DisplacementRefugees_2015Apr17_HIU_U1214.pdf erstellt.

Ein Klick auf diesen Link führt uns zu einer großen Karte syrischer Flüchtlinge von der Humanitarian Information Unit des US-Außenministeriums. Zwar enthält die Karte Jerusalem, Tel Aviv-Jaffa, Westjordanland, Gaza und sogar „Golanhöhen (von Israel besetzt)“, aber die Karte enthält bezeichnenderweise nicht das Wort „Israel“ auf dem entsprechenden Gebiet.

Außerdem wird die Karte dem UNHCR (Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge), dem OCHA (Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe), der UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) sowie dem US-Außenministerium zugeschrieben.

All dies lässt dennoch die Frage offen, warum Israel nicht auf der Karte erscheint und wer genau dafür verantwortlich ist. Unsere einzige Antwort hierauf lautet, dass die Daily Mail nicht für die Reproduktion von Karten verantwortlich ist, die aus eigentlich glaubwürdigen Quellen stammen.

Wir haben das CDC um Erklärung gebeten.

UNICEF und AFP: Israel der „Kindermörder“

18. Mai 2016

Simon Plosker, HonestReporting, 15. Mai 2016

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Bitte unterzeichnen Sie unseren Brief an Emmanuel Hoog, dem Geschäftsführer der AFP, den Sie in diesem Link ganz unten im Artikel finden!

Die unheilige Allianz zwischen antiisraelischen nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) und der Presse ist in der AFP-Story mit dem Titel „Israelische Sicherheitskräfte ‚töteten 25 Palästinenserkinder‘ in drei Monaten, sagt UNICEF“ offenkundig.

Die Kinderbehörde der UN sagt, 25 palästinensische Kinder seien in den letzten drei Monaten des Jahres 2015 während einer Gewaltwelle getötet worden.

Ein UNICEF-Bericht sagte, man sei besorgt wegen der exzessiven Gewaltanwendung bei Vorfällen, in denen Palästinenserkinder, die angeblich Messerangriffe durchführten, von israelischen Sicherheitskräften erschossen wurden.

Laut dem Bericht sind über 1.300 palästinensische Kinder während der größten Zunahme der Attacken verletzt worden, fast alle davon im Westjordanland und in Ostjerusalem, während drei israelische Kinder im Westjordanland und in Westjerusalem verletzt wurden.

Zwar wird der Bericht der UNICEF zugeschrieben, aber die AFP versäumt zu erwähnen, dass es sich um das Vierteljahres-Mitteilungsblatt einer von der UNICEF geführten Arbeitsgruppe handelt, die ein wahrhaftiges Stelldichein von NGOs mit politisierten Aktivitäten gegen Israel darstellt:

Weder der Bericht selbst noch AFPs einseitige Berichterstattung geben vor, in irgendeiner Weise ausgewogen sein zu wollen. Statt dessen wird Israel als Mörder palästinensischer Kinder hingestellt:

Von den 23 getöteten Palästinenserkindern wurden 22 von israelischen Sicherheitskräften mit scharfer Munition getötet und eines durch israelische Siedler; es gab bislang keinerlei Festnahmen oder Anklagen in Bezug auf diese Morde.

Festnahmen oder Anklagen gibt es nur bei kriminellen Handlungen. Der UNICEF-Bericht macht hier also die pauschale Annahme, jeder Israeli, der einen Palästinenser im Alter zwischen 12 und 17 getötet hat, sei kriminell.

AFP schreibt:

UNICEF zitierte das Beispiel eines 17jährigen Mädchens, das am 25. Oktober in Hebron im Westjordanland „von IDF-Soldaten für eine Durchsuchung festgehalten, mit wenigstens fünf Kugeln erschossen und getötet wurde“.

„Die israelischen Behörden sagten, sie habe einen Polizisten zu erstechen versucht, aber ein Augenzeuge sagte aus, sie habe zum fraglichen Zeitpunkt keine Gefahr dargestellt, als sie erschossen wurde, und sie habe gerufen, dass sie kein Messer bei sich trage“, steht darin.

Hier ist die Implikation, ein hilfloses Palästinensermädchen sei aufgefasst und dann erschossen worden, während sie sich in der Obhut der IDF befand. Das ganze auf der Grundlage einer „Augenzeugen“-Aussage (vermutlich ein Palästinenser).

Hier die Art und Weise, wie am fraglichen Tag in der israelischen Presse über den Vorfall berichtet wurde:

Am Sonntag versuchte eine Terroristin Grenzpolizisten am Eingang zum Grab der Patriarchen in Hebron zu erstechen, nachdem sie den Argwohn der Beamten erregte.

Die Frau wartete darauf, die heilige Stätte zu betreten, verhielt sich aber auffällig. Sie wurde gebeten, sich auszuweisen, nahm aber plötzlich ein Messer heraus und lief schreiend auf die Polizisten zu.

Die Beamten schossen auf sie, und sie wurde getötet. Sie konnte niemanden verletzen.

Ist eine 17jährige mit einem Messer wirklich ein „Kind“ im reinsten Wortsinn? Hatten die israelischen Sicherheitskräfte ein unschuldiges Kind vor sich, als sie das Feuer eröffneten? Natürlich nicht, und ebensowenig wäre von ihnen erwartet worden, dass sie das Alter der Angreiferin berücksichtigen, während diese einen Terrorakt ausführt.

AFP fährt fort:

Ebenso zeigte sich die UNICEF besorgt über die Anzahl der palästinensischen Kinder im Alter zwischen 12 und 17, die von der israelischen Armee festgehalten werden.

Laut dem israelischen Gefängnisdienst stand die Zahl Ende Dezember bei 422, die höchste Zahl seit März 2009.

Vielleicht sollte die Zahl der palästinensischen Jugendlichen, die sich in Terroranschlägen oder in Gewalt gegen israelische Soldaten und Zivilisten betätigen, die wirkliche Besorgnis erregen. Sollte die UNICEF nicht ihre Besorgnis über die palästinensische Aufstachelung in sozialen Medien wie Facebook und Twitter ausdrücken, die bewirkt, dass solche jungen Menschen ihr eigenes und das Leben anderer gefährden?

Aber weder der UNICEF-Bericht noch AFP sind bereit, eine Alternative zu der Ritualmordlegende anzubringen, Israel würde palästinensische Kinder einfach auf verbrecherische Weise totschießen.

AFP kann über das Kontaktformular angeschrieben werden — https://www.afp.com/en/contact. Und UNICEF erreicht man für Beschwerden unter jerusalem@unicef.org

Bild: Messer-Vektor von Vecteezy

Ist das Ermorden von Israelis einfach „menschliche Natur“?

10. Februar 2016

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 4. Februar 2016

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Am 26. Januar behauptete UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dreist, Terrorismus gegen Israelis sei „menschliche Natur“.

Er sagte: „Angriffe von Palästinensern auf israelische Zivilisten mit Messern, Autos und Schusswaffen haben weiterhin Leben gekostet… Wie es unterdrückte Völker jedoch im Lauf der Weltgeschichte bewiesen haben, ist es menschliche Natur, auf Besatzung zu reagieren, die oft als mächtige Brutstätte für Hass und Extremismus wirkt.“

Aber trotz seiner dramatischen Schlussfolgerungen über Geschichte und die menschliche Natur nannte Ban keinerlei Beispiele oder Beweise für die jenem Terror zugrundeliegenden Ursachen.

In einem vor kurzem erschienenen Meinungsbeitrag in der New York Times bekräftigte Ban Ki-moon seine unbestätigte Analyse von Geschichte und Psychologie. Zwar verurteile er jede Art von Gewalt, sagte er, aber…:

„Niemand kann bestreiten, dass die alltägliche Wirklichkeit einer Besatzung Wut und Verzweiflung schürt, welche die großen Triebfedern von Gewalt und Extremismus sind.“

Auch hier hat Ban keinerlei Beweise für die Triebfedern von Gewalt und Extremismus präsentiert. Holen wir das also nach! Untersuchen wir die Geschichte, die Fakten und die menschliche Natur.

Frage: War die Gewalt gegen Zivilisten in der menschlichen Geschichte wirklich eine natürliche Antwort auf Gebietsstreitigkeiten?

Antwort: Nein.

Die Oxford University Press veröffentlichte jüngst eine gründliche akademische Studie über mehr als 2.000 militarisierte Gebietsstreitigkeiten auf der ganzen Welt im Zeitraum von 1816 bis 1996. Die Analyse zeigte, dass nur 17% dieser militarisierten Gebietsstreitigkeiten innerhalb eines Jahres zu einem Krieg eskalierten und nur 30% innerhalb von fünf Jahren. Anders gesagt: Menschen reagieren auf Gebietsstreitigkeiten üblicherweise NICHT mit Gewalt. Und das ist keine Meinung, das ist Geschichte.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon

Frage: Glaubt Ban Ki-moon wirklich, Terrorismus (gegen Menschen, die keine Israelis sind) sei „menschliche Natur“?

Antwort: Nein.

Ein UN-Generalsekretär muss sich mit vielem befassen. Zum Beispiel haben aktuell 190 Staaten irgendwelche Gebietsstreitigkeiten. Und laut der Armed Conflict Database gab es 2015 ganze 42 gewaltsame Konflikte auf der ganzen Welt, und allein im Jahr 2014 produzierten diese Konflikte 12.181.000 Flüchtlinge und 180.000 Todesopfer.

Doch in seinen mittlerweile mehr als 7 Jahren als UN-Generalsekretär konnten wir nicht ein einziges Beispiel finden, wo Ban Ki-moon irgendeinen dieser Tode als „natürlich“ oder „menschliche Natur“ bezeichnet hat — außer eben als es um den Mord an Israelis ging.

Frage: Was sagen die Palästinenser? Wurde die jüngste Welle von Messer- und Schusswaffenangriffen auf Israelis von einer Gebietsstreitigkeit verursacht?

Antwort: Nein. Tatsächlich fußt die palästinensische Motivation für die jüngste Anschlagswelle auf der Aufstachelung rund um eine angebliche Bedrohung einer gewissen Moschee sowie auf der wachsenden Unterstützung der Palästinenser für ISIS.

Letzten September fing es an, dass eine Welle von Gerüchten durch die palästinensische Gesellschaft ging, die fälschlicherweise behauptete, Israelis würden die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zerstören wollen. Obgleich es sich hier um eine dreiste Unterstellung handelt, stachelten die Palästinenserführer die Jugendlichen dazu auf, auf diese Gerüchte zu reagieren. Palästinensische Quellen veröffentlichten praktische Anleitungen zum Erstechen von Juden. In den meisten Fällen erklärten die Angreifer ihre Motivation sogar in den sozialen Medien und sagten, sie handelten „zur Verteidigung der Al-Aqsa-Moschee„.

Und ISIS stachelte mit einer Reihe von Videos noch weiter zu palästinensischen Anschlägen auf. Vom Tel-Aviv-Terroristen Nashat Milhem hinterlassene Spuren legen nahe, dass er von ISIS inspiriert wurde.

4263815977_55a7edd9a5_mFrage: Bedeutet das, dass die Vereinten Nationen nicht zum Frieden ermutigen sollten?

Antwort: Nein, keineswegs.

Israelis wollen Frieden und sind auf einen unabhängigen Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite mit Israel vorbereitet. Israel hat für dieses Ziel signifikante Risiken auf sich genommen, den Palästinensern zu drei verschiedenen Gelegenheiten im Lauf der 25 Jahre seit beginn des Osloer Friedensprozesses die Unabhängigkeit anzubieten. Die Palästinenserführung hat die Angebote jedoch jedes einzelne Mal zurückgewiesen und beantwortete die israelischen Angebote sogar teilweise mit Gewalt.

Trotz aller Risiken und Herausforderungen unterstützen die meisten Israelis weiterhin die Idee, durch die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates Frieden zu finden. Für die UN ist es angemessen, Friedensbemühungen zu fördern.

Doch wenn Ban palästinensischen Terrorismus entschuldigt, unterstützt und ermutigt er die gewalttätigsten und extremsten Elemente der palästinensischen Gesellschaft und rückt den Frieden noch weiter weg.

Wäre es dem Generalsekretär ernst mit dem Frieden für Israelis und Palästinenser, würde er gut daran tun, seine Unterstützung denjenigen Palästinensern zu geben, die den Frieden wollen, und nicht denjenigen, die Terror wünschen. Ebenso würde er dann israelisches Leben mit demselben Grad an Ernsthaftigkeit und Respekt behandeln, den er für das Leben aller anderen Menschen auf der Welt an den Tag legt.

Nie zuvor hat Generalsekretär Ban Ki-moon irgendeinen gewaltsamen Konflikt auf dieser Erde, jetzt oder zu irgendeinem beliebigen Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte, als „menschliche Natur“ bezeichnet.

Nur den Mord an Israelis.

Bild von Ban via UN Photo/Mark Garten; Friedenstaube CC BY-NC-ND Ryan Lothian