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Verletzt UNRWA das Völkerrecht?

10. Januar 2021

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 31. Dezember 2020

Isarle und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen gemeinsam daran arbeiten die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) zu eliminieren. Das ist bedeutend, denn nachdem die USA 2018 die Mittel für die Organisation kürzten, was sie an den Rand des Bankrotts brachte, Abu Dhabi zusammen mit Qatar und Saudi-Arabien die Hauptfinanzquelle gewesen ist, die die Organisation am Leben erhielt. Somit könnte Hilfe aus den VAE zu verließen das Ende der UNRWA bedeuten.

Dennoch drängte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu das Weiße Haus 2018 in aller Stille seine Entscheidung zur Kürzung der Zuwendungen zu überdenken und stattdessen Hilfe von der UNRWA an den UNHCR – den UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge – umzuleiten.

Aber warum? Was ist das Problem mit der UNRWA und warum sollte Israel wollen, dass finanzielle Hilfe aus dem Ausland weiter an die Palästinenser fließen?

Die Antwort erfordert echtes Verständnis dessen, wie die UNO arbeitet, was ein „Flüchtling“ wirklich ist und die überraschende Rolle des Völkerrechts beim Treffen dieser Entscheidung.

Was ist der Unterschied zwischen UNRWA und UNHCR?

Nach Israels Unabhängigkeitskrieg 1948 blieben viele Araber und wurden israelische Staatsbürger. Ihre aktuelle Zahl beträgt 1,89 Millionen oder 20,1% der Gesamtbevölkerung des Landes. Aber die, die weggingen – entweder aus eigener Entscheidung oder um den Kämpfen zu entgehen – wurden zu Flüchtlingen. Die UNRWA wurde extra eingerichtet, um rund 750.000 von ihnen Hilfe zu bieten.

Ein Jahr später, 1950, wurde der UNHCR gegründet, um sich um alle andere Flüchtlinge der Welt zu kümmern.

Das Ziel des UNHCR besteht darin Flüchtlingen zu helfen entweder nach Hause zurückzukehren oder, wenn das nicht möglich ist, sie und ihre Kinder in neuen Ländern anzusiedeln, wodurch die Gesamtzahl der Flüchtlinge weltweit abnimmt.

Nach Israels Gründung wurden zum Beispiel zwischen 800.000 und 1.000.000 Juden aus ihren Häusern in arabischen Ländern vertrieben und sind bis heute nicht in der Lage gewesen zurückzukehren. Aber sie sind keine Flüchtlinge mehr; stattdessen sind sie Bürger Israels oder anderer Länder. Dieses Modell bildete einen Teil der Grundlage dafür, wie der UNHCR bis heute arbeitet.

UNWRA macht genau das Gegenteil: Sie betrachtet alle Nachkommen von Palästinensern in einer unbegrenzten Zahl von Generationen als „Flüchtlinge“. Zum Teil ist das so, weil einige arabische Länder den Palästinensern als Symbol des Widerstands gegen Israels Existenz die Staatsbürgerschaft verweigerten. Aber selbst die Palästinenser, die sich ein Leben in anderen Ländern aufgebaut haben und deren Staatsbürger wurden, werden von der UNRWA weiter als „Flüchtlinge“ betrachtet.

Das schafft seinige seltsame Paradoxien. Ein Paradebeispiel: Das weltberühmte Mannequin Gigi Hadid, die in Los Angeles geboren und aufgewachsen ist, ist technisch ein palästinensischer „Flüchtling“. Es gibt tausende weitere, weniger berühmte, aber genauso eingängiger Fälle.

UNRWA verletzt das Völkerrecht

Technisch verletzt die Flüchtlingsdefinition der UNRWA das Völkerrecht, da sei der UNO-Konvention und das Protokoll zum Status der Flüchtlinge von 1951 widerspricht.

Artikel 1 der Konvention definiert einen Flüchtling so:

…  Person, die sich außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will, weil sie Verfolgung befürchtet.

Gemäß Artikel I(c)(3) ist eine Person nicht länger Flüchtling, wenn sie z.B. „eine neue Nationalität erworben hat und den Schutzes des Landes seiner neuen Staatsbürgerschaft genießt“.

UNRWAs Flüchtlingsdefinition, die in keinem Vertrag verankert ist und daher nicht das Gewicht des Völkerrechts hat, beinhaltet keine solche Vorkehrung. UNRWA definiert sogar „palästinensische Flüchtlinge“ so, dass sie alle Nachkommen männlicher Flüchtlinge von 1948 einschließt, einschließlich legal adoptierter Kinder, ungeachtet dessen, ob ihnen irgendwo die Staatsbürgerschaft verliehen wurde.

Die Behauptung der Vereinten Nationen auf ihrer Internetseite, die ungewöhnliche Praxis der UNRWA verletz das Völkerrecht und seine Normen nicht, indem verweist auf andere Konflikte in der Welt, in denen Flüchtlingsstatus auf Folgegenerationen weitergegeben wurde (z.B. Afghanistan und Somalia).

Diese Behauptung der UNO ist jedoch nicht nur irreführend, sondern auch objektiv falsch. Gemäß der Konvention von 1951 (Protokoll von 1967, Artikel IV Sektion B) haben Nachfolge-Generationen nur dann Flüchtlingsstatus, wenn dies notwendig ist, um beizubehalten, was „Einheit der Familie“ genannt wird. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, dass ein Paar aus Afghanistan entkam, Flüchtlinge in Pakistan wurde und dann ein Kind bekam. Obwohl dieses Kind niemals in Afghanistan lebte, wird ihm trotzdem der Flüchtlingsstatus gewährt, um zu verhindern, dass die Einheit der Familie durch potenzielle Entwicklungen zerbrochen wird.

Unter den UNRWA-Regeln gibt es hingegen keine Einschränkung auf die „Einheit der Familie“. Im Gegenteil, unbegrenzte Generationen der Zukunft können den Flüchtlingsstatus erben, selbst wenn es keine lebendige Familienverbindung zum britisch beherrschten Palästina von 1948 gibt und es folglich keine Gefahr gibt, dass eine Familieneinheit zerrissen wird. Das ist keine subtile Abgrenzung; UNRWA hat, wissentlich oder nicht, Gastgeberländern einen finanziellen Anreiz gegeben Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu verweigern, damit die fraglichen Staaten von der internationalen Hilfe profitieren können, die die Beherbergung von Menschen mit sich bringt, die den Flüchtlingsstatus auf ewig beibehalten.

Nach Angaben eines Berichts des US-Senats aus dem Jahr 2012 beträgt die Zahl der gemäß den Bestimmungen der für alle anderen Völker der Welt geltenden Völker der Konvention von 1951 realen palästinensischen Flüchtlinge, die heute noch leben, etwa 30.000. Doch nach Angaben der UNRWA ist die Zahl der „Flüchtlinge“ mehr als 5 Millionen, was die Palästinenser zur einzigen Gruppe der Welt macht, deren Flüchtlingsbevölkerung im Lauf der Zeit – auch noch dramatisch –zugenommen hat.

Weitere Probleme mit der UNRWA

UNRWA schafft auch noch weitere Probleme: Ihre Schulbücher impfen Kindern Hass auf Israel und die Juden ein; Sie ist dabei erwischt worden, dass Hamas-Raketen und Flugkörper in den Gellern von UNO-Schulen gelagert werden; es hat grassierende Korruption und Missbrauch in dem Gremium gegeben – und vieles, vieles mehr.

Warum Israel möchte, dass die Finanzierung weiter geht

Die Lösung kann aus einem subtilen Aspekt des Völker- wie des israelischen Rechts abgeleitet werden. Israels Oberster Gerichtshof hat geurteilt, dass die Regierung die Verpflichtungen einer „Besatzungsmacht“ gemäß der Vierten Genfer Konvention, der Haager Konvention und weiterer internationaler Verträge erfüllen muss. Zu diesen Verpflichtungen gehört die Unterstützung der Palästinenser bei Sicherheit, Gesundheit, Bildung und mehr.

Diese Aufgaben werden von Hilfsgeldern aus dem Ausland bezuschusst und durch die Arbeit internationaler Gremien wie der UNRWA ermöglicht. In Abwesenheit solcher Hilfe, würden die internationalen Verträge wie

Die UNO-Resolution „Zionismus ist Rassismus: Von der Verabschiedung bis zu ihrer Aufhebung und darüber hinaus

19. November 2020

Dov Lipman, HonestReporting, 10. November 2020

10. November 1975: Vor 45 Jahren war das ein sehr vielsagender Moment, was die Haltung der Vereinten Nationen – und der internationalen Gemeinschaft – zu Israel angeht.

Fünfundzwanzig Staaten unterstützten die Resolution 3379, die „festlegt[e], dass Zionismus eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung ist“. 72 Staaten stimmten dafür, 32 enthielten sich und 35 waren gegen den Antrag. Die Resolution verwies auf die UNO-Erklärung zur Eliminierung aller Formen von Rassendiskriminierung aus dem Jahr 1963; die Resolution von1973, die „die unheilige Allianz zwischen Südafrikanischem Rassismus und Zionismus“ verurteilte; und die Konferenz der Blockfreien Länder zu Außenangelegenheiten vom August 1975, die Zionismus als „eine Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit“ bezeichnete und die Hauptstädte der Welt drängte „gegen diesen Rassismus und imperialistische Ideologie Widerstand zu leisten“.

Vor der Abstimmung sagte Israels Botschafter Chaim Herzog der Vollversammlung:

Ich kann mit Stolz auf die arabischen Minister verweisen, die in meiner Regierung gedient haben; auf den arabischen stellvertretenden Parlamentspräsidenten; auf arabische Offiziere und Mannschaften, die aus eigenem Antrieb in unseren Grenz- und Polizeikräften dienen, regelmäßig jüdische Truppen kommandieren; auf die hunderttausende Araber aus dem gesamten Nahen Osten, die sich jedes Jahr in den Städten Israels drängeln; auf die tausende Araber aus dem gesamten Nahen Osten, die zu medizinischer Behandlung nach Israel kommen; auf die friedliche Koexistenz, die sich entwickelt hat; auf die Tatsache, dass Arabisch in Israel eine Amtssprache ist, gleichberechtigt neben Hebräisch; auf die Tatsache, dass es für einen Araber selbstverständlich ist in Israel ein öffentliches Amt zu bekleiden, so wie es unpassend ist zu glauben, dass ein Jude irgendwo in einem arabischen Land ein öffentliches Amt bekleidet, in viele überhaupt hereingelassen zu werden. Ist das Rassismus? Ist es nicht! Das … ist Zionismus.

Herzog holte dann eine Kopie des Textes der Resolution heraus, hielt sie hoch und erklärte: „Für uns, das jüdische Volk, gründet diese Resolution auf Hass, Lüge und Arroganz, ihr fehlt jegliche Moral oder rechtlicher Wert. Für uns, das jüdische Volk, ist das nicht mehr als ein Stück Papier und wir werden es als solches behandeln.“

Dann zerriss Herzog das Dokument.

US-Botschafter Daniel Moynihan bezeichnete die Resolution als „ein großes Übel“ und klassifizierte sie als unverblümten Antisemitismus.

1991: Annullierung von „Zionismus ist Rassismus“ – irgendwie

Man muss ihr zugutehalten, dass die UNO die Resolution am 16. Dezember 1991 widerrief – aber erst, nachdem Israel zustimmte sich bei der Friedenskonferenz von Madrid mit der PLO einzulassen. Die Resolution zum Widerruf der Erklärung von 1975 wurde von 90 Staaten unterstützt; 111 Staaten stimmten dafür. Derweil enthielten sich dreizehn Staaten und 25 stimmten dagegen. Bemerkenswerterweise entkräftete die angenommene Resolution die Vorstellung nicht, dass Zionismus Rassismus ist, sondern besagte schlicht: „Die Vollversammlung beschließt die Entscheidung zu widerrufen, die in ihrer Resolution 3379 vom 10. November 1975 enthalten ist.“

Die Rücknahme war weitgehend wegen des Zusammenbruchs der Sowjetunion Anfang der 1990-er Jahre möglich geworden. Die UdSSR hatte die ursprüngliche Resolution angeführt, weil sie versuchte bei den arabischen Ländern zu punkten und gleichzeitig das Ansehen der USA zu schädigen. Tatsächlich stimmten alle Länder des ehemaligen Sowjetblocks, einschließlich der neu geschaffenen Litauen, Lettland und Estland, für die Rücknahme.

Aber die Entwicklung demonstrierte auch den diplomatischen Fortschritt, den Israel in gerade etwas mehr als 15 Jahren gemacht hatte. Afrikanische und asiatische Länder wie Nigeria, Indien, die Philippinen und Singapur, die die Resolution 1975 stützten, wechselten die Seiten. Brasilien und Mexiko änderten ihr ursprünglich antiisraelisches Votum ebenfalls.

Hardliner wie Khalil Makkawi, ehemaliger Botschafter des Libanon, der im Namen der arabischen Staaten sprach, suggerierte, die Rücknahme sei ein Geschenk für die „israelischen Extremisten, die ihre Politik der schleichenden Annexion verfolgen“ und bestand darauf, sie würde „die Leidenschaften der Araber schüren“, die glauben, der gesamte Friedensprozess sei vergebliche Mühe, die Israel mehr Zeit verschafft zu expandieren und sein revisionistisches zionistisches Projekt zu erreichen“.

Im Nahen Osten beginnen Verschiebungen

Das Ereignis demonstrierte jedoch – in einigen Fällen vorab angedeutet – sich verschiebende Einstellungen einiger arabischer Länder gegenüber Israel.

Während zum Beispiel einige arabische Staaten nicht für die Rücknahme stimmten, ist es wichtig festzuhalten, dass Vertreter aus Ägypten, Oman, Kuwait, Marokko, Tunesien und Bahrain an der Abstimmung 1991 nicht teilnahmen.

Und obwohl die Rücknahme Zionismus nicht formell als legitime Bewegung des jüdischen Volks zur Gründung und Sicherung seines eigenen Staates in seiner angestammten Heimat beschreibt, wurde sie von Israel als großer Schritt vorwärts bei seinen Bemühungen gefeiert größere internationale Akzeptanz zu gewinnen.

Als vielleicht stärkster Beweis dafür, wie weit Israel gekommen ist und für die Hoffnung, dass die Region sich auf friedlichere Zeiten zu bewegt, stimmten die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan 1975 für die Resolution „Zionismus ist Rassismus“ und stimmten 1991 gegen die Rücknahme, haben sich jetzt aber entschlossen volle diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen.

Es kann keine deutlichere Aussage zur Unterstützung des jüdischen Staates geben, als dass Zionismus KEIN Rassismus ist.

Die UNESCO, Israel und der Einsatz von Kultur als Waffe

27. Februar 2020

Paul Shindman, HonestReporting, 18. Februar 2020

Die United Nations Educational, Scientific and Cultural OrganizationUNESCO – sagt, ihr Auftrag sei es „Frieden durch internationale Kooperation in Bildung, Wissenschaften und Kultur aufzubauen“. Diese Organisation, die ein prestigeträchtiger Zweig der UNO sein sollte, nimmt das erhabene Ziel in Anspruch „kulturelles Erbe und die gleichberechtigte Würde aller Kulturen“ zu fördern, um „Bande zwischen Nationen zu stärken“.

Oberflächlich tut die UNESCO das durch die Unterstützung von Programmen, die weltweit Bildung fördern, darunter würdige Bemühungen im Bereich Bildung zum Holocaust, dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus, Verbesserung der Bildung für Mädchen, Unterstützung wissenschaftlicher Untersuchungen des Klimawandels und Verteidigung der Medienfreiheit.

Der Krieg der UNESCO gegen Israel

Die UNESCO ist jedoch nicht in der Lage gewesen, der eingefleischten antiisraelischen Einseitigkeit der Vereinten Nationen und dem organisatorischen Missmanagement zu entgehen.

Der antiisraelische Fokus der UNESCO gewann an Schwung, als die palästinensische Autonomiebehörde 2011 volle Mitgliedschaft erhielt, obwohl sie in der UNO nur Beobachterstatus hatte. Israels damaliger UNO-Botschafter Nimrod Barkan sagte: „Die UNESCO befasst sich mit Science [Wissenschaften], nicht mit Science Fiction“, womit er herausstellte, dass Palästina von der UNO nicht als Staat anerkannt war und dass die UNESCO aufgrund eines „politischen Themas außerhalb ihrer Kompetenzen“ handelte.

UN Watch, eine Nichtregierungs-Organisation (NGO), die die UNO beobachtet, berichtete ein beschleunigtes Tempo antiisraelischer Schritte nach dem Beitritt der Palästinenser und führte genauer aus: „Von 2009 bis 2014 verabschiedete die UNESCO 46 Resolutionen gegen Israel; eine zu Syrien; und keine zum Iran, zum Sudan, zu Nordkorea oder irgendeinem anderen Land der Welt.“

Allgemein initiiert von den Palästinensern und unterstützt von arabischen Mitgliedern der Organisation löschen die Resolutionen jüdische Geschichte und die Verbindung des jüdischen Volks zu Welterbe-Stätten im Heiligen Land aus. Kein anderes Land der Welt erhielt eine ähnlich negative Aufmerksamkeit wie Israel.

Israel-Resolutionen der UNESCO trotzen der Wirklichkeit

Die UNESCO hatte mehrere Male darüber abgestimmt Israel mit einer Wortwahl zu tadeln, die jüdische heilige Stätten in Jerusalem und Hebron als palästinensisch beschrieb. Der israelische Botschafter Carmel Shama-Hacohen bezeichnete die Resolutionen als Versuche „der Palästinenser die Geschichte umzuschreiben und unsere Verbindung zu unserem Land loszuwerden“.

Jerusalems Tempelberg vom Ölberg aus gesehen.

Zu den ungeheuerlichsten Beispielen gehört:

  • 2016 beschloss die UNESCO etwas, was Al-Jazira offen als „antiisraelische Resolution“ bezeichnete; darin wurde der Standort der antiken jüdischen Tempel in Jerusalem einzig mit seinem muslimischen Namen Haram al-Scharif Michael Worbs, der Vorsitzende des Direktoriums der UNESCO, war gezwungen zu sagen, er „bedauere“ das, was geschah.
  • Palästinenser und UNESCO versuchten 2016 Israel die Schriftrollen vom Toten Meer abzunehmen, indem sie sagten, die in den 1940-er und 1950-er Jahren in der Wüste Juda entdeckten antiken religiösen jüdischen Manuskripte sein „palästinensisch“ und gehörten den Palästinensern.
  • 2017 erklärte die UNESCO die von Juden wie von Muslimen verehrte die Grabstätte der biblischen Patriarchen Abraham, Isaak und Jakob und deren Ehefrauen in Hebron zu „palästinensischem Welterbe in Gefahr“. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu verurteile die Organisation wegen der Verwendung poltischer Macht zur Umbenennung der Welterbestätte in eine ausschließlich palästinensische.

Ein Fragment der Schriftrollen vom Toten Meer

2017 zogen sich die USA aus der UNESCO zurück; es hieß, die Entscheidung „spiegelt die US-Bedenken wegen zunehmender Zahlungsrückstände bei der UNESCO, der Notwendigkeit zu grundlegenden Reformen in der Organisation und fortgesetzter antiisraelischer Einseitigkeit in der UNESCO“. Israel folgte den Amerikanern und verließ die UNESCO ebenfalls.

Es war das zweite Mal, dass die USA die umstrittene UNESCO sitzen ließen; sie hatten sich bereits einmal 1984 zurückgezogen, als Washington dem UNO-Gremium vorwarf von seinen „ursprünglichen Ziele und Prinzipien“ abzugleiten. Während der Ära des Kalten Krieges war die UNESCO von der Ost-Welt-Politik und dem, was das Außenministerium „Feindschaft gegenüber den Grundinstitutionen einer freien Gesellschaft“ nannte, verdorben. Die USA traten dem Gremium 2003 wieder bei.

Ist die UNESCO zu rehabilitiert werden?

Trotz der weniger politisierten Arbeit der Organisation in Bildung, Wissenschaft und Kultur ist die Presse der UNESCO gegenüber nicht freundlich gewesen:

  • Das Magazin TIME beschrieb die UNESCO als „eine aufgeblasene Bürokratie mit Gefallen am guten Leben“.
  • Bei der genauen Beschreibung des Abgangs der USA und Israels im Jahr 2017 vermerkte Reuters, dass die UNESCO „um Bedeutung gekämpft hat, während sie zunehmend von regionalen Rivalitäten und Geldmangel behindert wurde“.
  • Joseph Nhan-O’Reilly, ein ranghoher offizieller Vertreter von Save the Children UK, sagte der Medien-Internetseite Devex, dass viele Spender betroffen gewesen waren; er erklärte: „Jeder weiß, dass es der UNESCO nicht gut geht… sie hat das Vertrauen vieler Interessierter verloren.“

Die Besessenheit der UNESCO von Israel dupliziert zudem die Einseitigkeit in Vollversammlung, Sicherheitsrat und Menschenrechtsrat – wo einseitig gegen Israel fokussierende politische Resolutionen die internationalen Institutionen ständig ablenken.

Unter all dem Gerede von dringend notwendigen Reformen bei der UNO wurde die Entscheidung der UNESCO im Jahr 2011 die Palästinenser als Vollmitglied zuzulassen im vollen Wissen getroffen, dass sie das Ende der US-Gelder bedeuten würde.

Streit weise vom Zaun brechen?

Dass die politischen Attacken gegen Israel den US-Rückzug und massive Budget-Defizite auslösten, behindert weiter diejenigen in der UNESCO, die unpolitisch daran arbeiten Bildung, Wissenschaften und Kultur in aller Welt zu verbessern.

Der Kolumnist Schmuel Rosner merkte an, dass Israels Rückzug aus der UNESCO ein Abweichen von der langjährigen Politik des „(UNO)-Mitglied bleiben und für Israels Interessen kämpfen“ sei – deren Hauptbeispiel die Streichung der niederträchtigen UNO-Resolution im Jahr 1991 war, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzte.

„Mehrere Organisationen der Vereinten Nationen haben ähnliche antiisraelische Tendenzen“, vermerkte Rosner. „Fakt ist: Die gesamten Vereinten Nationen sind parteiisch gegen Israel … während andere Länder, die weit mehr Schuld auf sich laden, kaum einen Tadel erhalten.“

Angesichts dessen, dass die „schändliche Bilanz der UNO klar macht, dass sie von Israel besessen ist“, scheint es einstweilen so, als habe Israel beschlossen, es habe keine Priorität einen Großteil seiner Ressourcen für die Bekämpfung der Politik der UNESCO auszugeben statt Bildung, Wissenschaften und Kultur zu fördern.

Bild: vectors via Free Vector; Jerusalem CC BY-NC Bert Kaufmann; Schriftrolle vom Toten Meer CC BY Larry Koester; US-Flagge CC0 pxfuel.

Von Rechts wegen blind: Der Internationale Strafgerichtshof und Israel

25. Februar 2020

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 23. Dezember 2019

Bensouda (Foto via YouTube/ICC)

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC/IStGH) ist eigentlich dafür da Täter der schlimmsten Arten von Verbrechen wie Völkermord, Massendeportationen, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu belangen.

Auf Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde kündigte die Chefanklägerin des ICC, Fatou Bensouda, neulich an, dass sie bereit ist eine formelle Ermittlung zu eröffnen, ob Israel Kriegsverbrechen begangen hat: indem es Häuser baut.

Gezielt untersucht Bensouda Wohngemeinden, die oft „Siedlungen“ genannt werden. Sie untersucht auch angebliche IDF-Verbrechen während des Gaza-Kriegs von 2014 und die Krawalle des letzten Jahres entlang der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Sie wartet derzeit auf eine endgültige Bestätigung der Richter des Strafgerichtshofs, dass sie die Zuständigkeit für die Ermittlungen hat. Aber die Nachrichten dieser Woche konzentrieren sich in erster Linie auf die Legalität von Siedlungen.

Ein Großteil der Welt bezeichnet das fragliche Gebiet als die „Westbank“; das ist ein Name, der für sie von Jordanien während der 19-jährigen Besatzung von 1948 bis 1967 verwendet wurde und heute immer noch von vielen in der internationalen Gemeinschaft verwendet wird. Davor hieß das Gebiet „Judäa und Samaria“, nach seinen althergebrachten jüdischen Einwohnern. Einstweilen werde ich den Bereich einfach die „umstrittenen Gebiete“ nennen, da sie Gegenstand eines sehr realen und fortbestehenden Disputs ist.

Es handelt sich nicht um eine Frage, ob jüdische Siedlungen in den umstrittenen Gebieten richtig oder falsch sind, denn das wird selbst unter Israelis diskutiert. Die Frage lautet auch nicht, ob Juden oder Palästinenser historische, rechtliche oder emotionale Verbindungen zu diesem Land haben. Die Frage lautet, ob in den umstrittenen Gebieten jüdische Gemeinden zu bauen ein illegales Kriegsverbrechen ist.

Was sagt das Recht?

Die palästinensische Klage weist auf Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention hin; dort  heißt es:

Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.

Ähnlicher Sprachgebrauch ist in Artikel 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshof zu finden:

Manche Israelis argumentieren, dass die Situation in den umstrittenen Gebieten aus einer Reihe von historischen und technischen Gründen keine „Besatzung“ ist. Der oberste israelische Gerichtshof hingegen hat in zahlreichen Fällen geurteilt, dass Israel in diesen Gebieten dem Völkerrecht zu Besatzung folgen muss. Gemäß israelischem Recht gelten also die Regeln der Genfer Konvention.

Was uns zur Frage des zwangsweisen Bevölkerungstransfers bringt.

Angesichts des oben Angeführten lautet die Schlüsselfrage: Hat Israel gegen Artikel 49 verstoßen?

Nein.

Zahlreiche internationale Tribunale haben klargestellt, dass Artikel 49 ausdrücklich für Zwangsumsiedlungen gilt. Israel hat nie jemanden gezwungen in den umstrittenen Gebieten zu leben, genauso hat es bestehende Bevölkerungen nie gezwungen wegzuziehen. Tatsächlich hat sich die palästinensische Bevölkerung in den Jahren, seit die umstrittenen Gebiete 1967 unter israelische Kontrolle kamen, fast vervierfacht.

Kurz gesagt: Israelische Siedlungen verstoßen nicht gegen Artikel 49 der Genfer Konvention.

Zweierlei Maß

Es gibt weltweit 124 territoriale Dispute und bei genau einem davon wird Hausbau in umstrittenem Territorium als Kriegsverbrechen verfolgt. Nicht an Orten wie der russisch besetzten Ukraine, der Besetzung Nordzyperns durch die Türkei oder der totalen Übernahme der Westsahara durch Marokko.

Nur in Israel.

Umstrittene Territorien weltweit. (Screenshot einer interaktiven Landkarte)

Das Recht macht sogar Sinn. Gebietsstreitigkeiten dauern in aller Welt oft Jahre an, sogar über Generationen. Während dieser Zeit geht das Leben weiter und einzelne Leute und Gemeinschaften müssen in der Lage sein zu leben und zu wachsen, während Politiker die Streitigkeiten lösen.

Allerdings auf Israel Recht auf einzigartige Weise anzuwenden, wie es für kein anderes Land gemacht wird, ist, mit einem Wort gesagt, illegal.

Es kommt aber noch schlimmer.

Die Palästinenser fordern vom Internationalen Strafgerichtshof nicht die Einstellung aller Bauaktivitäten während des Disputs: Sie fordern (praktisch), dass Juden, und nur Juden aufhören Häuser in der Region zu bauen, während Muslime und Christen weitermachen dürfen.

Ein einzigartiges Recht nur auf Juden anzuwenden, das auf kein anderes Volk oder Religion angewendet wird, ist nicht nur illegal, sondern auch rassistisch.

Technische Fragen

Es gibt weitere, eher technische Probleme. Zum Beispiel ist Israel kein Vertragspartner des Internationalen Strafgerichtshofs, daher ist nicht klar, ob das Gericht überhaupt zuständig sein kann. Außerdem gingen Israel und die palästinensische Autonomiebehörde in den 1990-er Jahren die Oslo-Vereinbarungen ein; sie kamen überein diesen Disput über direkte Verhandlungen zu lösen statt über internationale Tribunale.

Aber lassen wir die technischen Dinge beiseite: Am wichtigsten ist, dass Gesetze überall auf alle Menschen gleich angewandt werden, unabhängig von Rasse, Religion oder Nationalität. Indem die palästinensische Klage nicht kurzerhand abgelehnt wird, wendet der ICC bereits auf einzigartige Weise zweierlei Maß auf das jüdische Volk und den jüdischen Staat an, das er bei keinem anderen territorialen Disput anwendet.

Am meisten von allem verstört aber die Frage des juristischen und moralischen Präzedenzfalls: Der Tag, an dem wir beschließen, dass es akzeptabel ist Gesetze so zu interpretieren, dass sie einzig auf Juden angewendet werden, müssen wir uns fragen … wer ist als nächstes dran?

Israel und der funktionsgestörte UNO-Menschenrechtsrat

20. Februar 2020

Paul Shindman, HonestReporting, 21. Januar 2020

Um die giftige Beziehung zwischen dem UNO-Menschenrechtsrat und Israel zu verstehen, muss man sich den Vorgänger des Rat, die UNO-Menschenrechtskommission ansehen.

Ein aufrichtiger Moment des Generalsekretärs Kofi Annan fasst das Problem von damals und von heute zusammen:

Die Funktion der (Menschenrechts-) Kommission ihre Aufgaben auszuüben wird zunehmend von ihrer sinkenden Glaubwürdigkeit und Professionalismus untergraben. Insbesondere haben Staaten die Mitgliedschaft in der Kommission nicht angestrebt, um die Menschenrechte zu stärken, sondern sich selbst vor Kritik zu schützen oder andere kritisieren zu können. Im Ergebnis hat sich ein Glaubwürdigkeitsdefizit entwickelt, das einen Schatten auf das Ansehen des Systems der Vereinten Nationen als Ganzem wirft.

Es sagt eine Menge über eine Abteilung innerhalb einer Organisation, wenn der Boss einen Teil des eigenen Imperiums nicht nur kritisiert, sondern öffentlich seine Arbeit und die es leitenden Leute diskreditiert.

Kofi Annan

Das ist exakt das, was geschah, als Annan 2005 eine Bombe platzen ließ, indem er erklärte, dass Länder die Mitgliedschaft in der UNO-Kommission für Menschenrechte gesucht hatten, „nicht um die Menschenrechte zu stärken, sondern um sich vor Kritik zu schützen oder andere zu kritisieren“.

Eine betretene UNO sah, dass die Kommission zu viele Länder mit erbärmlichen Menschenrechts-Bilanzen hatte. Annan rief auf sie durch ein neues besonderes Gremium zu ersetzen, den UNO-Menschenrechtsrat. Der UNHRC wurde ein Jahr später gebildet, aber es war nun gar keine Überraschung, dass er schnell von genau denselben Problemen geplagt wurde wie seine Vorgängerin.

Seit seiner Gründung 2006 ist der „weithin kritisierte“ UNO-Menschenrechtsrat regelmäßig in der Mainstream-Presse scharf kritisiert worden. Die New York Times bezeichnete ihn als „den diskreditierten Menschenrechtsrat“, weil er einfach den Weg der nicht mehr bestehenden Kommission fortsetzte. Nach nur zwei Jahren war Annans Nachfolger an der Spitze der UNO, Ban ki-Moon, gezwungen den UNHRC aufzufordern „sich über parteiisches Getue und regionale Trennlinien zu erheben“.

Die dubiosen Mitglieder des UNO-Menschenrechtsrats

Der UNHRC hat sich nie aus diesem Sumpf gelöst und so ist die Organisation, die dafür verantwortlich ist, dass Länder die internationalen Menschenrechtsstandards einhalten, stattdessen von genau der Gesellschaft beschmutzt, mit der sie Umgang hat.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat 47 Mitgliedsstaaten, auf drei Jahre gewählt aus den verschiedenen Regionen durch die UNO-Vollversammlung. Die UNO wird als ein „Vereinshaus für eine aufstrebende Achse der Diktatoren“ beschrieben und so waren die Länder, die Mitglieder in die alte Kommission wählten, nicht davon abzuhalten mit ihren Abstimmungen weiter repressive Regime in den neuen UNHRC zu schicken.

Ein Treffen des UNO-Menschenrechtsrats in Genf.

In seinem Bericht zu 2017 gestand der UNHRC ein, dass neun seiner damaligen Mitglieder (Burundi, Ägypten, Ruanda, Kuba, Venezuela, China, Indien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate) beschuldigt wurden Rache an ihre eigenen Bürgern zu nehmen, die Menschenrechtsverletzungen an die UNO berichteten.

Der Zustand stieg 2019 auf ein Niveau des Absurden an, als internationale Menschenrechtsorganisationen die UNO-Vollversammlung aufriefen für Venezuela den Eintritt in den Menschenrechtsrat zu blockieren (es hatte dem Rat bereits zweimal angehört).

Die „Stimme des Rats wird geschwächt, wenn jemand wir Venezuela die Mitgliedschaft erlaubt wird“, sagte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch. „Dass bereits einige andere Verletzer-Regierungen im Rat sitzen, ist kein Grund die Dinge noch schlimmer zu machen, indem Venezuela dazu kommt“, dessen Regierung „dafür verantwortlich ist hart gegen abweichende Meinungen vorzugehen“.

Allerdings genehmigte die Vollversammlung Venezuelas Beitritt in den Rat; die Washington Post nannte das „einen umstrittenen Sieg für ein Regime, das beschuldigt wird Einschüchterung, Folter und Mord einzusetzen, um sich an die Macht zu klammern“.

Permanent besessen von Israel

Eines der vernichtenden Merkmale des UNO-Menschenrechtsrats ist seine permanente Besessenheit mit Israel, wo die propalästinensische Lobby den Erfolg hatte Israel zum einzigen Land zu machen, das als dauerhafter Tagesordnungspunkt des Rats auftaucht. Das bedeutet, dass jede Sitzungsperiode des Rats angebliche israelische Verletzungen überprüfen muss. Unter der universalen regelmäßigen Überprüfung, die für alle anderen die Regel ist, werden die Menschenrechtsbilanzen der Länder nur alle fünf Jahre untersucht. Das systematische Herausheben Israels durch den Rat wird von vielen Ländern als einer der Schlüsselmängel angesehen, der seine einseitige Ineffektivität zeigt.

„Kein anderes Land der Welt wird einem alleinstehenden Fokus ausgesetzt, der derart in die permanente Tagesordnung des Gremiums eingegraben ist, was seine Bedeutung und den schlechten Ruf seines Ziels sicherstellt und das bei jedem Ratstreffen“, sagte Hillel Neuer, Direktor von UN Watch. Neuers unabhängige Watchdog-Gruppe berichtete, dass in den ersten zehn Jahren 68 der 135 vom UNHRC beschlossenen Resolutionen, sich ausschließlich gegen Israel richteten.

Die französische Menschendrechtsministerin Rama Yade sagte, mit seiner Fixierung auf Resolutionen, die einzig Israel verurteilen bestehe das Gremium darauf, „unausgewogene Resolutionen“ zum Nahen Osten zu verabschieden.

US-Botschafterin Nikki Haley

2018 gaben die Vereinigten Staaten den Versuch auf das funktionsgestörte Gremium dazu zu bringen sich tatsächlich auf Menschenrechte zu konzentrieren und kündigten ihren Rückzug aus dem Rat an. US-Botschafterin bei der UNO Nikki Haley nannte den UNHRC den „größten Fehlschlag“ der Vereinten Nationen und verurteilte ihn als „Kloake politischer Einseitigkeit“.

„Sehen Sie sich die Mitglieder des Rats an und Sie erkennen eine erschreckende Respektlosigkeit für die grundlegendsten Menschenrechte“, sagte Haley. „Menschenrechtsverletzer sitzen weiter im Rat und werden in diesen gewählt. Die inhumansten Regime der Welt entgehen weiterhin Überprüfungen und weiterhin politisiert der Rat und macht Länder mit positiven Menschenrechtsbilanzen zu Sündenböcken, was der Versuch ist von den Missbrauchenden in seinen Reihen abzulenken“, erklärte Haley. „Der Rat ist seinen Namen nicht mehr wert. Fakt ist, dass solch ein Rat der Sache der  Menschenrechte Schaden zufügt.“

Nachdem sie die Versäumnisse des UNHRC beim Schutz der Menschenrechte weltweit auflistete, stellte Hale fest: „Die unverhältnismäßige Konzentration auf Israel uns seine endlose Feindseligkeit diesem Staat gegenüber sind eindeutiger Beweis dafür, dass der Rat von politischer Einseitigkeit motiviert ist, nicht von den Menschenrechten.“

Eine schwarze Liste und ein blaues Auge

Einer der ungeheuerlichsten Missbräuche des Rats war der Schritt eine antiisraelische „Schwarze Liste“ zu erstellen – eine „Datenbank“ aller Firmen, die in bestimmten israelischen Siedlungen Aktivitäten betreiben“. Wie bei vielen antiisraelischen Handlungen des UNO-Menschenrechtsrats wird Israel das erste und einzige Land sein, für das es eine solche Datenbank gibt, die pro-palästinensische Gruppen dazu nutzen wollen ihr Programm des Boykotts israelischer Firmen voranzutreiben. Die Ernennung der früheren chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet zur UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte intensivierte den Vorstoß des Rats zur schwarzen Liste.

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet

In einem Op-Ed in der Washington Post hob der Welthandels-Anwalt Doron Hindin die unausgewogenen und willkürlichen Methoden hervor, die von der schwarzen Liste verwendet werden wird:

Verfahrensrechtlich werden Firmen der UNO-Datenbank hinzugefügt, ohne dass irgendeine Form von gebührendem Prozess dazu stattfindet. Es gibt keine Kriterienliste. Firmen werden nicht in der Lage sein ihre Listung anzufechten, bevor sie veröffentlicht wird und einmal gelistet werden sie keinen Zugang zu einem Mechanismus der Überprüfung oder Streichung haben.

Der Schritt die schwarze Liste zu erstellen war einer der zentralen Gründe für die US-Entscheidung sich vom UNHRC zu distanzieren. Es ist bekannt, dass Bachelet die Veröffentlichung der schwarzen Liste hinauszögerte und dass Generalsekretär Antonio Guterres sie nicht unterstützt. Aber Schritte des Internationalen Strafgerichtshofs zur Untersuchung angeblicher israelischer Kriegsverbrechen in der Westbank haben Berichten zufolge Bachelet ermutigt den Vorstoß mit der schwarzen Liste erneut zu betreiben.

* * *

Bei einem offiziellen Besuch Israels 2017 versprach Guterres, er werde daran arbeiten zu zeigen, dass die Vereinten Nationen unter seiner Leitung so handeln werden, „dass Gleichheit im Umgang mit allen Staaten voll respektiert wird“.

Angesichts der anerkannten Realität der Einseitigkeit des UNHRC scheint Guterres einen Sysiphus-Aufgabe vor sich zu haben.


Bilder: vecotrs CC0
Pixaboy; Annan via  Wikimedia Commons; UNHRC-Sitzung CC BY-NC-ND United Nations Photo; Haley via UN Photo/Manuel  Elias; Bachelet CC BY-NC-ND UN Women.

Israelhasserin schreibt antisemitische, zorngeifernde Gastkolumne

1. Juli 2016

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 27. Juni 2016

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Aayesha J. Soni, eine fanatische Israelhasserin, schrieb für den südafrikanischen Mail and Guardian einen Gastbeitrag, in dem sie Israel mit Hitler verglich.

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Warum jetzt?

Erstmals in der Geschichte wurde ein israelischer Botschafter dazu ernannt, einem ständigen UN-Ausschuss vorzusitzen: Danny Danon, der nun dem UN-Rechtsausschuss vorsitzt. Sonis Geschwafel gegen Israel ist als Kritik an Danons Ernennung getarnt.

Was sind die Kritikpunkte?

Soni beschuldigt Israel, „mehr UN-Resolutionen als jedes andere Land in der Geschichte der UN“ gebrochen zu haben. Des weiteren beschuldigt sie Israel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und behauptet, dies mache das Land „derselben Verbrechen schuldig wie Hitler“.

Vergleiche aktueller israelischer Politik mit jener der Nazis zu ziehen, passt exakt auf die internationale Definition für Antisemitismus, wie von vielen Regierungen bestätigt (leider nicht der südafrikanischen). Nicht nur ist der Vergleich unwahr, aber er beleidigt Israelis, Holocaustüberlebende und alle Menschen mit gutem Gewissen.

Was verschwieg die Autorin?

Die meisten der fraglichen UN-Resolutionen sind lediglich konsultativ und haben keine rechtliche oder bindende Wirkung, was bedeutet, Israel muss ihnen gemäß den UN-Regulierungen oder dem Völkerrecht nicht Folge leisten. Zudem verschwieg Soni wesentliche Informationen:

1. Die Vereinten Nationen haben eine markante Voreingenommenheit gegenüber Israel. Und das ist nicht einfach nur eine „Meinung“:

  • UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte, es gebe „eine voreingenommene Haltung gegenüber dem israelischen Volk und der israelischen Regierung“, und dies sei „eine unglückliche Situation“.
  • Der ehemalige Generalsekretär Kofi Annan sagte, er sei „besorgt über die unverhältnismäßige Fixierung [des UN-Menschenrechtsrats] auf Verletzungen durch Israel.“
  • Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Powers, sagte: „Israel wird nicht wie andere Länder behandelt“, und „die Voreingenommenheit erstreckt sich weit über Israel als Staat hinaus und geht bis hin zu Israel als Idee.“

2. Die von Soni angesprochenen Resolutionen wurden mit Hilfe einiger der judenfeindlichsten Staaten und grässlichsten Menschenrechtsverletzer der Welt verabschiedet, zum Beispiel:

  • Saudi-Arabien, deren UN-Delegierter Marouf al-Dawalibi sagte: „Der Talmud sagt, wenn ein Jude nicht jedes Jahr das Blut eines Nichtjuden trinkt, wird er auf alle Ewigkeit verdammt sein.“ (Der Talmud sagt so etwas nicht.)
  • Libyen, deren US-Vertreter Ali Treiki sagte: „Sind es nicht die Juden, die das amerikanische Volk ausbeuten und sie zu entwürdigen versuchen?“ (Juden tun das nicht.)
  • Der syrische UN-Botschafter, der darauf bestand, Juden würden Christenkinder töten und aus ihrem Blut Matzen machen. (Juden tun das nicht. Aber solche Ritualmordlegenden wurden als Rechtfertigung für das Abschlachten von Juden seit wenigstens dem 12. Jahrhundert herangezogen.)

3. Der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) hat eine unheilige Besessenheit mit Israel, was wir in diesem HonestReporting-Video diskutieren:

Neben anderen Defiziten hat der UNHRC mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet als gegen den gesamten Rest der Welt zusammengenommen.

Geben wir dem eine Perspektive: Gegenwärtig existieren 40 bewaffnete Konflikte in der Welt, darunter Völkermorde, Folter und Sexsklaverei durch ISIS in Irak und Syrien, der syrische Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten, der vernichtende Krieg im Jemen, massive Exekutionen im Iran und in Saudi-Arabien, die Liste ist lang.

Und dennoch gewinnen alle diese desaströsen Situationen beim UNHRC weniger Aufmerksamkeit als Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten. Tatsächlich sind die durchschnittlichen jährlichen Todeszahlen in Syrien höher als die Gesamtzahl der Menschen, die seit 1948 in Konflikten mit Israel jemals zu Tode kamen. Aber das ist dem UNHRC völlig egal.

4. Aayesha J. Soni ist auf individueller Ebene besonders hasserfüllt gegenüber Israel, und sie schert sich nicht um die Wirklichkeit oder die Wahrheit. Hier nur ein paar Beispiele von Sonis Twitteraccount:

Ich bin mit dem Lesen von Mein Kampf beschäftigt (Hitlers Buch).. die Schriftgröße ist zweieinhalb :/
Aayesha (@AayeshaJ) November 19, 2010

Dieses HonestReporting-Video bietet weitere Einzelheiten über die Lüge, Israel habe den Palästinensern das Wasser abgedreht:

Aus der Geschichte und von den Aussagen wichtiger UN-Angehörigen und Generalsekretäre geht klar hervor, dass UN-Resolutionen kein verlässlicher Weg sind, die Natur Israels als Staat zu beurteilen. Dennoch engagiert sich Israel weiterhin mit der UN und der internationalen Staatengemeinschaft und dient weiterhin in UN-Ausschüssen.

Die Ernennung von Botschafter Danon zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses ist eine signifikante Leistung für den jungen jüdischen Staat und ein Zeichen für Israels Hingabe an positives internationales Engagement.

Statt Israels positiven Beitrag anzuerkennen, schreit Aayesha J. Soni eine Ansammlung von Halbwahrheiten, glatten Lügen und aggressivem Antisemitismus in die Welt hinaus. Tatsächlich besteht die einzige Ähnlichkeit zwischen ihrer Story und Hitler in Sonis ungeheurem Einsatz von Lügen und Propaganda und natürlich in ihrem tief verwurzelten Hass.

Der Mail and Guardian sollte es besser wissen, als Sonis hasstriefende Fiktionen völlig widerspruchslos zu publizieren.

CDC-Kartenfehler?

4. Juni 2016

Simon Plosker, HonestReporting, 30. Mai 2016

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Angesichts der anhaltenden Kampagne zur Delegitimierung Israels sowie den iranischen Drohungen, Israel von der Weltkarte zu fegen, ist das ständige Verschwinden Israels von offiziellen Karten in den Medien und anderswo verständlicherweise ein sensibles Thema.

In jüngster Zeit hat HonestReporting zahlreiche Kartenfehler ans Licht gebracht, darunter CNN, NPR und der Science Channel.

Jetzt hat uns ein HonestReporting-Abonnent auf eine Story auf der Mail-Online-Website des Daily Mail aufmerksam gemacht, wo es um eine besonders üble Tropenkrankheit geht, die sich im Nahen Osten verbreitet und von Sandmücken übertragen wird.

Die Story beinhaltete diese Karten, die die Ausbreitung der kutanen Leishmaniose zeigen:

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Die erste Karte zeigt klar, dass auch aus Israel Krankheitsfälle gemeldet wurden, aber Israel wird auf der Karte nicht benannt. Zwar könnte man argumentieren, dass dies nicht unbedingt eine Karte ist, auf welcher Israel erscheinen möchte, aber es ist trotzdem eigenartig.

Also bohrten wir tiefer. Die Karten werden dem CDC (Center for Disease Control and Prevention) zugeschrieben, dem US-amerikanischen Institut für öffentliche Gesundheit. Wir haben die Karten auf der CDC-Website gefunden, wo sie wie folgt beschrieben werden:

Aufkommen der kutanen Leishmaniose in Syrien und Nachbarländern der östlichen Mittelmeerregion der Weltgesundheitsbehörde, 2013.

Wie sich herausstellt, ist Israel nicht Teil der östlichen Mittelmeerregion der Weltgesundheitsbehörde, sondern Israel wird zum europäischen Regionalbüro der WHO gezählt. Das würde erklären, warum Israel nicht benannt wird.

Aber dort endet es nicht. Auf der CDC-Website steht auch Folgendes:

Die Karten wurden anhand von https://hiu.state.gov/Products/Syria_DisplacementRefugees_2015Apr17_HIU_U1214.pdf erstellt.

Ein Klick auf diesen Link führt uns zu einer großen Karte syrischer Flüchtlinge von der Humanitarian Information Unit des US-Außenministeriums. Zwar enthält die Karte Jerusalem, Tel Aviv-Jaffa, Westjordanland, Gaza und sogar „Golanhöhen (von Israel besetzt)“, aber die Karte enthält bezeichnenderweise nicht das Wort „Israel“ auf dem entsprechenden Gebiet.

Außerdem wird die Karte dem UNHCR (Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge), dem OCHA (Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe), der UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) sowie dem US-Außenministerium zugeschrieben.

All dies lässt dennoch die Frage offen, warum Israel nicht auf der Karte erscheint und wer genau dafür verantwortlich ist. Unsere einzige Antwort hierauf lautet, dass die Daily Mail nicht für die Reproduktion von Karten verantwortlich ist, die aus eigentlich glaubwürdigen Quellen stammen.

Wir haben das CDC um Erklärung gebeten.

UNICEF und AFP: Israel der „Kindermörder“

18. Mai 2016

Simon Plosker, HonestReporting, 15. Mai 2016

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Bitte unterzeichnen Sie unseren Brief an Emmanuel Hoog, dem Geschäftsführer der AFP, den Sie in diesem Link ganz unten im Artikel finden!

Die unheilige Allianz zwischen antiisraelischen nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) und der Presse ist in der AFP-Story mit dem Titel „Israelische Sicherheitskräfte ‚töteten 25 Palästinenserkinder‘ in drei Monaten, sagt UNICEF“ offenkundig.

Die Kinderbehörde der UN sagt, 25 palästinensische Kinder seien in den letzten drei Monaten des Jahres 2015 während einer Gewaltwelle getötet worden.

Ein UNICEF-Bericht sagte, man sei besorgt wegen der exzessiven Gewaltanwendung bei Vorfällen, in denen Palästinenserkinder, die angeblich Messerangriffe durchführten, von israelischen Sicherheitskräften erschossen wurden.

Laut dem Bericht sind über 1.300 palästinensische Kinder während der größten Zunahme der Attacken verletzt worden, fast alle davon im Westjordanland und in Ostjerusalem, während drei israelische Kinder im Westjordanland und in Westjerusalem verletzt wurden.

Zwar wird der Bericht der UNICEF zugeschrieben, aber die AFP versäumt zu erwähnen, dass es sich um das Vierteljahres-Mitteilungsblatt einer von der UNICEF geführten Arbeitsgruppe handelt, die ein wahrhaftiges Stelldichein von NGOs mit politisierten Aktivitäten gegen Israel darstellt:

Weder der Bericht selbst noch AFPs einseitige Berichterstattung geben vor, in irgendeiner Weise ausgewogen sein zu wollen. Statt dessen wird Israel als Mörder palästinensischer Kinder hingestellt:

Von den 23 getöteten Palästinenserkindern wurden 22 von israelischen Sicherheitskräften mit scharfer Munition getötet und eines durch israelische Siedler; es gab bislang keinerlei Festnahmen oder Anklagen in Bezug auf diese Morde.

Festnahmen oder Anklagen gibt es nur bei kriminellen Handlungen. Der UNICEF-Bericht macht hier also die pauschale Annahme, jeder Israeli, der einen Palästinenser im Alter zwischen 12 und 17 getötet hat, sei kriminell.

AFP schreibt:

UNICEF zitierte das Beispiel eines 17jährigen Mädchens, das am 25. Oktober in Hebron im Westjordanland „von IDF-Soldaten für eine Durchsuchung festgehalten, mit wenigstens fünf Kugeln erschossen und getötet wurde“.

„Die israelischen Behörden sagten, sie habe einen Polizisten zu erstechen versucht, aber ein Augenzeuge sagte aus, sie habe zum fraglichen Zeitpunkt keine Gefahr dargestellt, als sie erschossen wurde, und sie habe gerufen, dass sie kein Messer bei sich trage“, steht darin.

Hier ist die Implikation, ein hilfloses Palästinensermädchen sei aufgefasst und dann erschossen worden, während sie sich in der Obhut der IDF befand. Das ganze auf der Grundlage einer „Augenzeugen“-Aussage (vermutlich ein Palästinenser).

Hier die Art und Weise, wie am fraglichen Tag in der israelischen Presse über den Vorfall berichtet wurde:

Am Sonntag versuchte eine Terroristin Grenzpolizisten am Eingang zum Grab der Patriarchen in Hebron zu erstechen, nachdem sie den Argwohn der Beamten erregte.

Die Frau wartete darauf, die heilige Stätte zu betreten, verhielt sich aber auffällig. Sie wurde gebeten, sich auszuweisen, nahm aber plötzlich ein Messer heraus und lief schreiend auf die Polizisten zu.

Die Beamten schossen auf sie, und sie wurde getötet. Sie konnte niemanden verletzen.

Ist eine 17jährige mit einem Messer wirklich ein „Kind“ im reinsten Wortsinn? Hatten die israelischen Sicherheitskräfte ein unschuldiges Kind vor sich, als sie das Feuer eröffneten? Natürlich nicht, und ebensowenig wäre von ihnen erwartet worden, dass sie das Alter der Angreiferin berücksichtigen, während diese einen Terrorakt ausführt.

AFP fährt fort:

Ebenso zeigte sich die UNICEF besorgt über die Anzahl der palästinensischen Kinder im Alter zwischen 12 und 17, die von der israelischen Armee festgehalten werden.

Laut dem israelischen Gefängnisdienst stand die Zahl Ende Dezember bei 422, die höchste Zahl seit März 2009.

Vielleicht sollte die Zahl der palästinensischen Jugendlichen, die sich in Terroranschlägen oder in Gewalt gegen israelische Soldaten und Zivilisten betätigen, die wirkliche Besorgnis erregen. Sollte die UNICEF nicht ihre Besorgnis über die palästinensische Aufstachelung in sozialen Medien wie Facebook und Twitter ausdrücken, die bewirkt, dass solche jungen Menschen ihr eigenes und das Leben anderer gefährden?

Aber weder der UNICEF-Bericht noch AFP sind bereit, eine Alternative zu der Ritualmordlegende anzubringen, Israel würde palästinensische Kinder einfach auf verbrecherische Weise totschießen.

AFP kann über das Kontaktformular angeschrieben werden — https://www.afp.com/en/contact. Und UNICEF erreicht man für Beschwerden unter jerusalem@unicef.org

Bild: Messer-Vektor von Vecteezy

Ist das Ermorden von Israelis einfach „menschliche Natur“?

10. Februar 2016

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 4. Februar 2016

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Am 26. Januar behauptete UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dreist, Terrorismus gegen Israelis sei „menschliche Natur“.

Er sagte: „Angriffe von Palästinensern auf israelische Zivilisten mit Messern, Autos und Schusswaffen haben weiterhin Leben gekostet… Wie es unterdrückte Völker jedoch im Lauf der Weltgeschichte bewiesen haben, ist es menschliche Natur, auf Besatzung zu reagieren, die oft als mächtige Brutstätte für Hass und Extremismus wirkt.“

Aber trotz seiner dramatischen Schlussfolgerungen über Geschichte und die menschliche Natur nannte Ban keinerlei Beispiele oder Beweise für die jenem Terror zugrundeliegenden Ursachen.

In einem vor kurzem erschienenen Meinungsbeitrag in der New York Times bekräftigte Ban Ki-moon seine unbestätigte Analyse von Geschichte und Psychologie. Zwar verurteile er jede Art von Gewalt, sagte er, aber…:

„Niemand kann bestreiten, dass die alltägliche Wirklichkeit einer Besatzung Wut und Verzweiflung schürt, welche die großen Triebfedern von Gewalt und Extremismus sind.“

Auch hier hat Ban keinerlei Beweise für die Triebfedern von Gewalt und Extremismus präsentiert. Holen wir das also nach! Untersuchen wir die Geschichte, die Fakten und die menschliche Natur.

Frage: War die Gewalt gegen Zivilisten in der menschlichen Geschichte wirklich eine natürliche Antwort auf Gebietsstreitigkeiten?

Antwort: Nein.

Die Oxford University Press veröffentlichte jüngst eine gründliche akademische Studie über mehr als 2.000 militarisierte Gebietsstreitigkeiten auf der ganzen Welt im Zeitraum von 1816 bis 1996. Die Analyse zeigte, dass nur 17% dieser militarisierten Gebietsstreitigkeiten innerhalb eines Jahres zu einem Krieg eskalierten und nur 30% innerhalb von fünf Jahren. Anders gesagt: Menschen reagieren auf Gebietsstreitigkeiten üblicherweise NICHT mit Gewalt. Und das ist keine Meinung, das ist Geschichte.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon

Frage: Glaubt Ban Ki-moon wirklich, Terrorismus (gegen Menschen, die keine Israelis sind) sei „menschliche Natur“?

Antwort: Nein.

Ein UN-Generalsekretär muss sich mit vielem befassen. Zum Beispiel haben aktuell 190 Staaten irgendwelche Gebietsstreitigkeiten. Und laut der Armed Conflict Database gab es 2015 ganze 42 gewaltsame Konflikte auf der ganzen Welt, und allein im Jahr 2014 produzierten diese Konflikte 12.181.000 Flüchtlinge und 180.000 Todesopfer.

Doch in seinen mittlerweile mehr als 7 Jahren als UN-Generalsekretär konnten wir nicht ein einziges Beispiel finden, wo Ban Ki-moon irgendeinen dieser Tode als „natürlich“ oder „menschliche Natur“ bezeichnet hat — außer eben als es um den Mord an Israelis ging.

Frage: Was sagen die Palästinenser? Wurde die jüngste Welle von Messer- und Schusswaffenangriffen auf Israelis von einer Gebietsstreitigkeit verursacht?

Antwort: Nein. Tatsächlich fußt die palästinensische Motivation für die jüngste Anschlagswelle auf der Aufstachelung rund um eine angebliche Bedrohung einer gewissen Moschee sowie auf der wachsenden Unterstützung der Palästinenser für ISIS.

Letzten September fing es an, dass eine Welle von Gerüchten durch die palästinensische Gesellschaft ging, die fälschlicherweise behauptete, Israelis würden die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zerstören wollen. Obgleich es sich hier um eine dreiste Unterstellung handelt, stachelten die Palästinenserführer die Jugendlichen dazu auf, auf diese Gerüchte zu reagieren. Palästinensische Quellen veröffentlichten praktische Anleitungen zum Erstechen von Juden. In den meisten Fällen erklärten die Angreifer ihre Motivation sogar in den sozialen Medien und sagten, sie handelten „zur Verteidigung der Al-Aqsa-Moschee„.

Und ISIS stachelte mit einer Reihe von Videos noch weiter zu palästinensischen Anschlägen auf. Vom Tel-Aviv-Terroristen Nashat Milhem hinterlassene Spuren legen nahe, dass er von ISIS inspiriert wurde.

4263815977_55a7edd9a5_mFrage: Bedeutet das, dass die Vereinten Nationen nicht zum Frieden ermutigen sollten?

Antwort: Nein, keineswegs.

Israelis wollen Frieden und sind auf einen unabhängigen Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite mit Israel vorbereitet. Israel hat für dieses Ziel signifikante Risiken auf sich genommen, den Palästinensern zu drei verschiedenen Gelegenheiten im Lauf der 25 Jahre seit beginn des Osloer Friedensprozesses die Unabhängigkeit anzubieten. Die Palästinenserführung hat die Angebote jedoch jedes einzelne Mal zurückgewiesen und beantwortete die israelischen Angebote sogar teilweise mit Gewalt.

Trotz aller Risiken und Herausforderungen unterstützen die meisten Israelis weiterhin die Idee, durch die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates Frieden zu finden. Für die UN ist es angemessen, Friedensbemühungen zu fördern.

Doch wenn Ban palästinensischen Terrorismus entschuldigt, unterstützt und ermutigt er die gewalttätigsten und extremsten Elemente der palästinensischen Gesellschaft und rückt den Frieden noch weiter weg.

Wäre es dem Generalsekretär ernst mit dem Frieden für Israelis und Palästinenser, würde er gut daran tun, seine Unterstützung denjenigen Palästinensern zu geben, die den Frieden wollen, und nicht denjenigen, die Terror wünschen. Ebenso würde er dann israelisches Leben mit demselben Grad an Ernsthaftigkeit und Respekt behandeln, den er für das Leben aller anderen Menschen auf der Welt an den Tag legt.

Nie zuvor hat Generalsekretär Ban Ki-moon irgendeinen gewaltsamen Konflikt auf dieser Erde, jetzt oder zu irgendeinem beliebigen Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte, als „menschliche Natur“ bezeichnet.

Nur den Mord an Israelis.

Bild von Ban via UN Photo/Mark Garten; Friedenstaube CC BY-NC-ND Ryan Lothian

Einblick in ein verzerrtes Weltbild

6. Februar 2016

Aviva Klompas, HonestReporting, 2. Februar 2016

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Stéphane Dion (CC Chris Slothouber)

Der kanadische Außenminister Stéphane Dion veröffentlichte vor kurzem die Art von angeblich „ausgewogenem“ Statement, die bei politischen Führern grassiert, die sich zum israelisch-palästinensischen Konflikt äußern.

Hier ein Auszug: „Kanada sorgt sich über die anhaltende Gewalt in Israel und im Westjordanland. … Als fester Verbündeter und Freund Israels fordert Kanada, dass sämtliche Bemühungen unternommen werden, um die Aufhetzung und Gewalt zu reduzieren und eine Umgebung zu schaffen, die eine Rückkehr an den Verhandlungstisch erlaubt.“

Herr Dion mag sich sorgen, aber es scheint, dass er sich über alle möglichen verkehrten Dinge Sorgen macht. In den letzten vier Monaten gab es 177 Schießereien, Messerangriffe und Auto-Rammattacken, stets ausgeführt von Palästinensern und stets gegen Israelis.

Diese Anschläge führten zu 30 Todesopfern und fast 300 Verletzten. Die Hälfte der Opfer waren Zivilisten, u. a. eine Schwangere, die in einem Bekleidungsgeschäft gearbeitet hatte, eine sechsfache Mutter, die vor den Augen ihrer Kinder erstochen wurde, junge Eltern, die von Kugeln durchsiebt wurden, während ihre Kinder auf der Rückbank saßen, ein 15 Monate altes Baby und ein halbes Dutzend Über-70jährige.

Hätte Herr Dion wirklich seine feste Verbundenheit mit Israel beweisen wollen, hätte er die mutwillige Jagd auf Zivilisten klar und unmissverständlich verurteilt. Statt dessen springt der kanadische Außenminister auf den fahrenden Zug der internationalen Führer auf, derer Meinung nach die Siedlungen das Problem darstellen. Sein Statement schließt mit den Worten: „…fortgeführte israelische Siedlungen sind nicht hilfreich und stellen ernste Hindernisse auf dem Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden dar.“

Nur zirka 4 Prozent der Israelis leben in Siedlungen, aber ihnen werden 100 Prozent der Probleme in die Schuhe geschoben. In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat sagte Generalsekretär Ban Ki-moon letzte Woche: „Es ist menschliche Natur, auf Besatzung zu reagieren, die oft als potente Brutstätte für Hass und Extremismus fungiert.“ Die Botschaft des selbsternannten UN-Chefpsychologen ist klar — solange Israel den Palästinensern einen Staat verwehrt, muss es akzeptieren, dass seine Bürger ermordet und verstümmelt werden. Der Generalsekretär scheint vergessen zu haben, dass Israel den Palästinensern einen Staat angeboten hat, und zwar bei drei verschiedenen Gelegenheiten. Jedesmal schlug die Palästinenserführung das Angebot aus oder verließ den Verhandlungstisch.

Ebenso ignoriert der Generalsekretär bequemerweise die Tatsache, dass Israel 2005 jeden einzelnen Soldaten und jeden einzelnen Bürger aus dem Gazastreifen holte. Zurück blieben Tausende Gewächshäuser zur Stimulation der palästinensischen Wirtschaft, und zwar in der Hoffnung, dass ein Modell zweier friedlich nebeneinander lebender Völker geschaffen würde. Spulen wir ein paar Jahre vor, und die Terrororganisation Hamas ergreift die Macht im Gazastreifen und feuert Raketen nach Südisrael.

Und genau da liegt der Haken. Die internationale Gemeinschaft sympathisiert mit den Palästinensern, weil sie einen eigenen Staat wollen. Dabei ignorieren sie den beträchtlichen Teil der Palästinenser, welche einfach nur den jüdischen Staat vernichten möchten.

Wie sieht das Ergebnis aus? Die staatengeförderte antiisraelische Hetze geht unverändert weiter, die Palästinenserregierung belohnt weiterhin Terroristen und ihre Familien in äußerst großzügiger Weise, und diese sogenannten „Märtyrer“ werden von der palästinensischen Gesellschaft weiterhin als Helden verehrt.

Nachdem der 16jährige Palästinenser Morad Adais in das Haus von Dafna Meir eingebrochen war und sie vor den Augen dreier ihrer Kinder brutal erstochen hatte, erklärte sein Vater: „Ich bin stolz auf meinen Sohn!“ Berichte über diese haarsträubende Erklärung fand man fast ausschließlich in der jüdischen Presse, denn dass die palästinensische Gesellschaft den Tod zelebriert, passt nicht in das „David gegen Goliath“-Narrativ der Mainstreammedien.

Der Versuch, den Konflikt in dieses mängelbehaftete und simplifizierende Narrativ zu zwingen, ließ die Welt vergessen, wer das Opfer ist.

Nehmen wir zum Beispiel die Schlagzeile der New York Times vom 23. Januar: „Palästinensisches Mädchen, 13, von israelischem Wächter erschossen“. Die Autoren und Redakteure, welche für diese effektheischende Schlagzeile verantwortlich waren, fanden es unnötig, die höchst relevante Einzelheit mitzuerwähnen, dass das palästinensische Mädchen diesen Wächter erstechen wollte.

Statt ihren Lesern wichtige Einzelheiten zu verraten, packen die Medien die wertvollen Zentimeter ihrer Kolumnenspalten lieber mit Zahlenvergleichen der Toten voll. Seit im Oktober die sogenannte Messerintifada begonnen hat, wurden 90 Palästinensern bei Anschlagsversuchen erschossen und getötet — mehr als dreimal so viele wie die dabei ermordeten Israelis.

Und die Medien haben an diesem Unverhältnis einen Narren gefressen. Schließlich sind mehr Palästinenser getötet worden, das muss also bedeuten, dass Israel schuld ist! Diese Ableitung ist absurd. Gibt es einen anderen Ort auf dieser Welt, wo das Opfer beschuldigt wird, der Täter zu sein und sich etwas zu gut zu verteidigen?

Aviva Klompas

Aviva Klompas

Wir erleben ein allgemeines Gerangel, in welchem Staatsmänner und Journalisten die palästinensische Gewalt als „natürliche, wenn nicht sogar moralisch gerechtfertigte Antwort auf ‚Besatzung'“ verteidigen. Den Konflikt durch diese verzerrte Linse zu betrachten, bedeutet den Schluss zu ziehen, dass es keine unschuldigen oder untadeligen Israelis gibt. So lange diese fehlgeleitete und kurzsichtige Vorstellung im Geist der Architekten und Autoren von Nahost-Ereignissen vorherrscht, gibt es wenig Hoffnung, eine konstruktive Lösung zu finden.

Aviva Klompas ist Redenschreiberin, Strategin und öffentliche Rednerin. Von 2013 bis 2015 diente sie als Direktorin für Redenschreiben bei der Ständigen Mission Israels bei den Vereinten Nationen. Sie tweetet unter @AvivaKlompas.

Geschichtsklitterung à la Robert Fisk

4. Februar 2016

Simon Plosker, HonestReporting, 1. Februar 2016

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Robert Fisk, den wir über die Jahre schon öfters kritisieren mussten, hat die zweifelhafte Ehre, seinen Namen dem Kunstverb „fisken“ verliehen zu haben — also einen Zeitungsartikel oder einen Blogbeitrag (etc.) Punkt für Punkt zu widerlegen oder zu kritisieren.

Fisks jüngsten Beitrag im Independent möchten wir gar nicht widerlegen. Dort fragt er, ob Benjamin Netanyahu „verrückt geworden ist“, weil er die kürzlichen Kommentare von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon thematisiert hat. Was aus diesem Text aber wirklich heraussticht, ist Folgendes:

Kurz ein paar Worte über die Geschichte. Israel eroberte 1967 das Westjordanland. Es baute Kolonien auf dem Land, welches der Westen israelische „Siedlungen“ nennt — ähnlich wie die „Siedlungen“ im Wilden Westen, was ihnen einen beinahe europäischen Anstrich verleiht. Danach erkannte Israel, dass es von den USA und ihren Verbündeten für den Bau von Häusern für Ausländer (Israelis) auf dem Eigentum anderer Leute verurteilt wurde. Das ist exakt das, was die israelische Regierung tat und was viele Israelis seither in Frage gestellt haben, da es Israel zum „Besitzer“ von Land außerhalb seiner eigenen von der UN anerkannten Grenzen machte — und dies macht Israel zum einzigen Land, das immer noch einen Kolonialkrieg betreibt.

Die Palästinenser — die rechtmäßigen Besitzer des Landes unter osmanischer (und britischer) Herrschaft — haben dies zu Recht als Diebstahl bezeichnet. Und das ist es auch. Land, das Palästinensern gehört, wurde von Israel für sein eigenes Territorium genommen, auch für seine Produkte — Gemüse und so weiter, welches illegal als israelisches Produkt in der EU verkauft wird, und als die EU sich darüber beschwerte, wurde sie bösartig als antisemitisch beschimpft. So wird Hass erzeugt.

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Robert Fisk

Fisks Geschichtsversion passt eindeutig nicht auf die Fakten. Fisken wir kurz seinen Text.

  • Israel eroberte 1967 nicht einfach so das Westjordanland. Fisk verschweigt, dass Israel als eines der Ergebnisse aus dem Sechstagekrieg die Kontrolle über jene Territorien errungen hatte. Im Sechstagekrieg hatte sich Israel erfolgreich gegen mehrere arabische Armeen verteidigt, die seine Existenz bedrohten.
  • Referenzen wie z. B. „Kolonien“ und „beinahe europäischer Anstrich“ portraitiert Israel fälschlicherweise als Eindringling ohne Verbindung mit dem Land. Ob man mit dem Siedlungsunterfangen nun einverstanden ist oder nicht — die historische Verbindung der Juden zum fraglichen Land ist unbestreitbar. Israelis sind keine „Ausländer“. Juden sind dort Eingeborene, quasi Ureinwohner.
  • Was sind Israels „von der UN anerkannte Grenzen“, die Fisk anspricht? Die sogenannte Grüne Linie wird von niemandem als offizielle Grenze gesehen, und zwar einfach weil es sich hier um eine Waffenstillstandslinie handelt: Dort standen die Armeen, als der Waffenstillstand ausgerufen wurde. UN-Resolution 242, die über die ganzen Jahre als Verhandlungsgrundlage gedient hat, fordert „sichere und anerkannte Grenzen“ sowie einen Rückzug Israels aus im Jahr 1967 „besetzten Gebieten“, wobei mit Bedacht so formuliert wurde, dass nicht von „allen Gebieten“ oder „den Gebieten“ die Rede ist. Als Lord Caradon später gebeten wurde, die britische Position darzulegen, sagte er: „Es wäre falsch gewesen zu fordern, Israel solle zu seinen Positionen vom 4. Juni 1967 zurückkehren, denn jene Positionen waren künstlicher Natur und nicht wünschenswert.“
  • Wer sind die Palästinenser, welche „die rechtmäßigen Besitzer des Landes unter osmanischer (und britischer) Herrschaft“ gewesen sein wollen? Auf diesem Gebiet hat es niemals einen souveränen Palästinenserstaat gegeben. Meint Fisk damit nur das Westjordanland oder den gesamten Staat Israel? Und hätten Palästinenser unter osmanischer Herrschaft das Land besessen, dann würde dies in Fisks Gedankenwelt bedeuten, sie seien die rechtmäßigen Eigentümer allen Landes vom Jordan bis zum Mittelmeer. Indes stahlen Juden kein arabisches Land.
  • Keinerlei Produkte wurden „illegal als israelisches Produkt in der EU verkauft“. Der Disput mit der EU betrifft die Etikettierungsrichtlinien und nicht etwa Gesetze gegen die Vermarktung von Produkten aus jüdischen Siedlungen. Woher auch immer diese israelischen Produkte stammen, sie brachen niemals irgendwelche Gesetze und tun dies auch heute nicht. Zudem hat auch Israel selbst niemals diese Richtlinien verletzt.

Und hier endet unser Fisken.

Kontext von Hisbollah-Grenzattacke geht verlustig

6. Januar 2016

Simon Plosker, HonestReporting, 5. Januar 2016

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Die Hisbollah übernahm die Verantwortung für die Detonation einer improvisierten Sprengvorrichtung (IED) nahe einer IDF-Patrouille an der Grenze zum Libanon.

Aber wo genau passierte das?

Laut der Financial Times (erreichbar via Google News):

(…) die IED war für IDF-Fahrzeuge im Gebiet der Schebaa-Farmen gedacht, ein vom israelischen Militär besetztes Gebiet.

Und der Guardian erklärt:

Die Explosion ereignete sich zirka um 15:15 Uhr Ortszeit in der Nähe der besetzten Schebaa-Farmen … Die Hisbollah erklärte sich für den Anschlag verantwortlich und sagte, sie hätte die große Sprengvorrichtung gezündet, als eine bewaffnete Patrouille im umstrittenen Gebiet der Schebaa-Farmen vorbeifuhr.

Auch die Press Association des Vereinigten Königreichs beschrieb das Gebiet als „umstritten“. Wäre dies der Fall, gäbe es einen Disput, an dem zwei Seiten beteiligt sind, aber die Press Association präsentiert nur eine Seite:

Die Sprecher sagten, die Patrouille sei nahe einer israelischen Armeestellung in den Kfar-Chouba-Hügeln getroffen worden, welche laut dem Libanon von Israel besetztes libanesisches Land sind.

Welchen wichtigen Kontext lassen obengenannte Medien aus?

Die Hisbollah hat die Präsenz israelischer Truppen in dem Gebiet zur Rechtfertigung fortgesetzter Attacken benutzt, nachdem sich der jüdische Staat im Mai 2000 aus dem Südlibanon zurückgezogen hatte.

Israel sieht den Sektor als Teil der Golanhöhen, die es 1967 von Syrien eroberte und 1981 annektierte.

Auch der Libanon beansprucht die Souveränität über das fragliche Gebiet.

Die Grenze zwischen den beiden Ländern wurde nach dem israelischen Rückzug aus dem Südlibanon nach 22 Jahren Besatzung von den Vereinten Nationen gezogen.

Es wurde jedoch nie eine exakte Grenze etabliert, da die britischen und französischen Kolonialmächte im Jahr 1923 nicht genau entschieden, wo ihrer Meinung nach der Libanon, das britische Mandat Palästina und Syrien zusammentrafen.

Syria nutzte dieses Versäumnis, erweiterte 1957 seine Gebietsherrschaft und behielt dort für 10 Jahre die Macht.

Im Jahr 2000 entschieden die Vereinten Nationen, die Schebaa-Farmen seien syrisch, aber der Libanon hat die UN um eine Neuprüfung dieser Frage gebeten.

Trotz dieser wichtigen Hintergrundinformation scheint es, dass einige Medien einfach zu faul sind, der Story irgendeinen anderen Anstrich zu geben als die eines berechtigten Grolls der Hisbollah über israelische „Besatzer“ libanesischen Landes.

Daily Telegraph: Jerusalems Altstadt „bedroht“

1. Januar 2016

Pesach Benson, HonestReporting, 31. Dezember 2015

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Israel kümmert sich sehr gut um seine UNESCO-Welterbestätten, vielen Dank auch.

Der Daily Telegraph hat nicht den geringsten Grund, in seiner Slideshow über „bedrohte Welterbestätten“ auch Jerusalems Altstadt aufzuführen.

Vermutlich wird der Telegraph auf die UNESCO verweisen und sagen, die Altstadt stünde auf deren entsprechender Liste. (Darauf komme ich noch zurück.)

Welche städtischen Entwicklungen Jerusalems Altstadt auch immer angeblich bedrohen sollen, ist nicht mal entfernt mit dem Plündern und Zerstören zu vergleichen, welches ISIS mit syrischen, irakischen und libyschen Stätten und Altertümern veranstaltet. Oder mit Luftschlägen der Saudis auf die Altstadt von Sanaa (Jemen). Oder mit Joseph Konys Lord’s Resistance Army, die im Garamba-Nationalpark (Kongo) im großen Stil Elefanten wildert.

Daily-Telegraph

Zumindest verdrehte der Telegraph die Texte in seiner Slideshow nicht so schlimm wie CNN. Damals im Juli hat CNN Jerusalems Altstadt nämlich in eine Slideshow mit weit provokanterem Titel aufgenommen: „25 großartige Strukturen am Rande der Auslöschung“. Die CNN-Redakteure mussten sich einiges von unseren Lesern anhören, und seither heißt die Slideshow „Letzte Chance, um sie zu sehen: 25 großartige und gefährdete Strukturen“.

Ein ziemlicher Rückzieher von CNN, dass Jerusalems Altstadt vom „Rand der Auslöschung“ zu „gefährdet“ zurückgestuft wurde. Und was die Formulierung „letzte Chance“ betrifft, ziehen Sie bitte Ihre eigenen Schlüsse daraus.

CNN argumentierte, die Altstadt befinde sich schließlich auf UNESCOs Liste der bedrohten Stätten. Aber wie es bei vielen UN-Behörden der Fall ist, spiegelt dieser Status lediglich deren antiisraelische Politik und nicht die Wirklichkeit.

Wäre es nicht schön, wenn die Slideshow die Wahrheit wiedergeben würde?

Bild: CC BY-NC-ND Surfing the Nations

Salons Lüge einer „ethnischen Säuberung“

4. Dezember 2015

Alex Margolin, HonestReporting, 1. Dezember 2015

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Der dieswöchige Jahrestag des UN-Teilungsplans von 1947, der 1948 zur Schaffung Israels als unabhängiger Staat führte, ist eine gute Gelegenheit, einen Schlüsselpunkt in der Geschichte palästinensischer Verweigerungshaltung zu beleuchten.

Außer man handelt wie das Internetmagazin Salon und glaubt dem Mediennarrativ der reinen und unschuldigen Palästinenser, Daueropfer und fern jeglicher Aggression. Dann ist es eine Gelegenheit, die Geschichte umzuschreiben und palästinensische und arabische Gewalt reinzuwaschen.

Die UN stimmte dafür, das britische Mandatsgebiet in einen Staat für Juden und einen Staat für Araber zu teilen. Die jüdische Führung akzeptierte den Plan, die Araber lehnten ab und griffen zur Gewalt, was letztlich zu Israels Unabhängigkeitskrieg 1948 führte.

Aber der Salon-Artikel vermittelt ein völlig anderes Bild, ein stark verzerrtes, einseitiges Bild, das die arabisch-palästinensische Aggression völlig ausklammert und ein Bild israelischer „ethnischer Säuberung“ zeichnet:

Der Teilungsplan kam jedoch nie zum Tragen. Direkt am nächsten Tag nach der Abstimmung brach der Krieg von 1947/48 aus.

In diesem Krieg führten zionistische Milizen systematisch eine ethnische Säuberung großer Teile des historischen Palästina durch, plünderten Hunderte palästinensischer Gemeinden und vertrieben über 750.000 Menschen — zirka zwei Drittel der eingeborenen arabischen Bevölkerung.

Der Krieg brach also einfach aus? Tatsächlich lautet die für Salon-Autor Ben Norton unbequeme Wahrheit, dass der Krieg nicht einfach so ausbrach. Die Palästinenser begannen ihn, wie der Historiker Benny Morris erklärt:

Am 30. November griffen bewaffnete Araber in den Uranfängen des Krieges zwei jüdische Busse bei Petah Tikva an und töteten sieben Fahrgäste. Scharfschützen aus der arabischen Stadt Jaffa schossen auf Fußgänger im benachbarten Tel Aviv. Das von Husseini angeführte Arab Higher Committee (AHC), die „Regierung“ der palästinensischen Araber, rief einen Generalstreik aus. Der Bürgerkrieg hatte begonnen.

Und was ethnische Säuberungen betraf, so waren es die Araber, welche die Vernichtung der Juden anstrebten, und nicht umgekehrt. Auch hier bietet Morris wieder Einzelheiten:

Israels Existenz stand auf dem Spiel, und in den ersten paar Monaten schienen die Araber diesen Bürgerkrieg zu gewinnen. Ende März 1948 war der Großteil der Panzerwagenflotte der Haganah zerstört, und das jüdische Westjerusalem mit seinen 100.000 Einwohnern wurde belagert. Hätten die erfolgreichen arabischen Konvoiangriffe angehalten und wäre Jerusalem gefallen, dann scheint gewiss, dass die sieben Wochen später ins Land eingefallenen Armeen arabischer Staaten den winzigen Staat Israel noch vor seiner Geburt verhindert hätten.

Aber es sollte anders kommen. Im April 1948, mit dem Rücken an der Wand, schlug die Yishuv („Siedlung“ auf Hebräisch, wie sich die 630.000 Menschen große jüdische Gemeinschaft in Palästina selbst nannte) zurück. In einem sechs Wochen dauernden Feldzug kämpften sie gnadenlos mit den palästinensisch-arabischen Milizen und überrannten Dutzende arabischer Dörfer und Städte. Langsam aber sicher verlagerte sich die Gunst auf ihre Seite.

Dann beschreibt Salon-Autor Norton mit derselben Ausdrucksweise den Ausbruch des Krieges im Mai 1948:

Israel erklärte am 14. Mai 1948 seine Unabhängigkeit. Am nächsten Tag brach der Krieg von 1948/49 aus. Im Verlauf dieses Krieges annektierte Israel noch mehr Land, als ihm im Teilungsplan zugesprochen worden war. Am Ende kontrollierten zionistische Milizen zirka 77% dessen, was einst das Mandat Palästina gewesen war.

Wieder brach einfach so ein Krieg aus, ohne dass Palästinenser oder Araber etwas dafür konnten. Er verschweigt, dass eine kombinierte Macht aus fünf arabischen Armeen den jungen Staat angegriffen haben. Und hatten diese irgendein anderes Ziel, als Israel auszulöschen? Im ganzen Artikel kommt keinerlei arabische bzw. palästinensische Aggression vor. Der Leser erfährt nur, was Israel getan hat, und zwar ohne jeden Zusammenhang oder Umstand.

Der Artikel illustriert ausgezeichnet, wie die Medien die Palästinenser als ewige Opfer und Israel als den ewigen Unterdrücker darstellen. Alex Ryvchin beschrieb dies in einem kürzlich im Spectator erschienenen Artikel wie folgt:

Für die Israelhasser die Palästinenser hilflose Opfer, die absolut nichts für die Zustände können und daher völlig ohne Schuld sind. Sie existieren nur als abstraktes Konstrukt unbefleckter Unschuld, eine idealisierte Nation von Ziegenhirten und Olivenfarmern.

Mit der Geschichte Schindluder zu treiben, wie Salon es in diesem Artikel tut, führt zu keinem größeren Verständnis des israelisch-palästinensischen Konflikts und wie es zur aktuellen festgefahrenen Situation kam. Würden die Medien die Palästinenser endlich für ihren Teil des Konflikts zur Verantwortung ziehen, könnten sich die Dinge endlich ändern.

Das Problem der palästinensischen Flüchtlinge wird dauerhaft am Leben erhalten: der „beste Aspekt der UN“ für den Guardian

27. September 2015

Simon Plosker, HonestReporting, 9. September 2015

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Der Guardian bringt eine Serie anlässlich des 70. Gründungstages der Vereinten Nationen, indem er fragt: „Was ist der beste Aspekt der UN?

An Stelle #5 steht erstaunlicherweise die UNRWA, die UN-Behörde, die sich um das Wohlergehen der sogenannten palästinensischen Flüchtlinge kümmert. Sogenannt, weil die UNRWA anders als bei jeder anderen Flüchtlingspopulation der Weltgeschichte jeden Palästinenser zählt, der ein unmittelbarer Nachkomme der Palästinenser ist, die 1948 oder 1967 als Flüchtling galten.

Die UNRWA hat gemäß ihrer eigenen Definiton das palästinensische Flüchtlingsproblem am Leben erhalten. Wie kann das einer der besten Aspekte der UN sein?

Und was ist mit der jüngsten Enthüllung antisemitischer Cartoons und Texte, die von UNRWA-Mitarbeitern — meist Lehrern — auf Facebook veröffentlicht wurden? Ist das einer der besten Aspekte der UN?

Einer der vielen antisemitischen Beiträge auf den Facebookseiten der UNRWA-Angestellten. Dieser hier fordert die Ermordung von Juden.

Einer der vielen antisemitischen Beiträge auf den Facebookseiten der UNRWA-Angestellten. Dieser hier fordert die Ermordung von Juden.

Es handelt sich um dieselbe UNRWA, deren Lehrer in Jordanien sich weigern, palästinensischen Schülern vom Holocaust zu erzählen:

UNRWA-Schülern den sogenannten ‚Holocaust‘ als Teil der Menschenrechte zu lehren beschädigt die Ziele der Palästinenser . . . und ändert die Sicht der Schüler auf ihren Hauptfeind, nämlich die israelische Besatzung.

UNRWA, die Organisation, für die es jahrelang kein Problem war, Angehörige der Hamas zu ihren bezahlten Mitarbeitern zu zählen.

Dieselbe Organisation, die von der Washington Times vor einigen Jahren als Friedenshindernis bezeichnet wurde, und zwar aus folgenden Gründen:

  • Sie vermittelt den Palästinensern das Gefühl, dass die Welt ihnen Repatriierung schuldet.
  • Sie verhindert die Integration in Gastländer und jede Möglichkeit einer Staatsangehörigkeit in einem Drittland, was der UN-Politik bei anderen Flüchtlingsgruppen zuwiderläuft.
  • Ihre 60 Jahre mit den Palästinensern hat eine Kultur der Abhängigkeit erschaffen, die einer palästinensischen Nationsgründung entgegensteht.

Wie kann eine solche Organisation für den Guardian einer der „besten Aspekte der UN“ sein?

Außer natürlich der Guardian begrüßt die Rolle der UNRWA bei der Aufrechterhaltung einer Situation, die als Schlagstock eingesetzt werden kann, mit dem man regelmäßig auf Israel einprügelt — und genau das tut der Guardian in seinem Artikel auch. Dort steht zum Beispiel:

Die Einrichtungen der UNRWA in Gaza waren das Ziel israelischer Militärschläge, jüngst im Konflikt letzten Sommer, als UNRWA-Schulen, die als Zuflucht benutzt wurden, getroffen wurden und zu zahlreichen Opfern führten.

Sagt Peter Beaumont vom Guardian hier wirklich, dass Israel absichtlich auf UNRWA-Einrichtungen gezielt hat, darunter Schulen, einfach nur weil sie der UNRWA gehörten?

Dass UNRWA-Einrichtungen in den Konflikt miteinbezogen wurden, war ein direktes Resultat daraus, dass Hamas-Terroristen Raketen in unmittelbarer Nähe von Strukturen der UNRWA und der palästinensischen Bevölkerung abfeuerten. Zudem fand die UNRWA versteckte Raketen in ihren eigenen Schulen.

Das Befeiern der UNRWA seitens des Guardian wirkt wie ein trauriger Witz. Die Unterstellung, Israel ziele in bösartiger Absicht auf UNRWA-Einrichtungen, ist schlicht falsch und verdient eine Intervention.

Kindersterblichkeit in Gaza als Waffe gegen Israel

23. September 2015

Simon Plosker, HonestReporting, 8. September 2015

independent

Amena Saleem schreibt im Independent „Israel sollte für die schockierende Kindersterblichkeitsrate in Gaza zur Verantwortung gezogen werden„.

Dass der Meinungsbeitrag einen einseitigen und hinterhältigen Angriff auf Israel darstellt, ist angesichts Saleems Aktivismus für die extremistisch-antiisraelische Palestine Solidarity Campaign wenig überraschend. Überdies bloggt sie für die antiisraelische Hass-Website Electronic Intifada.

Sie schreibt:

Israels Blockade trägt wahrscheinlich zur steigenden Kindersterblichkeit in Gaza bei. Für die Menschen in Gaza bedeutet die bislang fast zehnjährige Belagerung durch Israel, dass ihnen der richtige Zugang zu Lebensnotwendigkeiten wie Medizin, Nahrung, Wasser, Elektrizität für Heizung, Beleuchung und Kochen verwehrt blieb.

Saleem erwähnt aber nirgendwo die Hamas, die Terrororganisation, die über den Gazastreifen regiert — und der Grund, warum Israel es für notwendig hielt, die Grenze zu sichern. Statt dessen aber hält Israel „Gaza unter Besatzung und unter Belagerung“ laut Saleem, und sie nennt das eine „kollektive Bestrafung„.

Israel hingegen entfernte 2005 alle seine Bürger und Soldaten aus Gaza. Was die „Belagerung“ Gazas betrifft, zeigt ein Blick auf einen Wochenbericht von Israels Gaza-Übergängen, dass Hunderte von LKWs mit Nahrungsmitteln in den Gazastreifen fuhren. Dort steht ebenso, dass Israel 5 Mio. Kubikliter Wasser pro Jahr und 125 Megawatt Elektrizität pro Tag bereitstellt und über 1.000 Tonnen Kochgas in einer Woche geliefert hat.

Dass die Hamas Tausende von Raketen abgefeuert hat, was Israel zu einer militärischen Entgegnung veranlasst hat, wird nicht erwähnt. Dass die Hamas Hilfsgüter beschlagnahmt hat, die in den Gazastreifen geliefert wurden, um ihre Terroraktivitäten zu stützen, wird nicht betrachtet. Dass Ägypten für eine echte Blockade des Gazastreifens verantwortlich ist und praktisch keine Güter oder Menschen über die ägyptische Grenze in den Gazastreifen lässt, wird ebenfalls nicht erwähnt.

Kindersterblichkeit: eine politisierte Fehldiagnose

Amena Saleem

Amena Saleem

Saleems Hauptziel ist, Israel die Schuld an einem Anstieg der Kindersterblichkeitsrate in Gaza zuzuschieben, wie er von der UNRWA dokumentiert wurde — einer Organisation, die ihrerseits hochpolitisch ist.

Was die Kindersterblichkeitsrate betrifft, so muss man die Angaben in die richtige Perspektive rücken. Der Tod jedes Kindes ist tragisch. Aber die von der UNRWA angeführte Kindersterblichkeitsrate ist nichts Ungewöhnliches, wenn man Gaza mit anderen Ländern vergleicht.

Laut den Schätzungen der CIA aus dem Jahr 2014 hat Gaza eine bessere Rate als Länder in der Umgebung wie z. B. Jordanien, die Türkei, Ägypten und einige andere Nahoststaaten. Tatsächlich ist die Kindersterblichkeitsrate in Gaza nicht viel höher als die in Bulgarien, Kolumbien und China. Aber keines dieser Länder ist „unter Belagerung“.

Aber Saleem spricht nicht nur die Gesundheit von Neugeborenen an:

Gazas allgemeiner Gesundheitszustand ist so armselig, dass die UN erklärt, das Gebiet könne in weniger als fünf Jahren unbewohnbar werden, falls die gegenwärtigen Trends anhalten. Hierfür — und für die Neugeborenen, die ihren ersten Geburtstag nicht erleben — muss Israel zur Verantwortung gezogen werden.

Ist der allgemeine Gesundheitszustand in Gaza tatsächlich so armselig, dass er der Hauptgrund ist, warum die UN das Gebiet als potentiell unbewohnbar einstuft? In Wirklichkeit erwähnt der UN-Bericht die Gesundheitsversorgung als einen aus einer Reihe von sozioökonomischen Indikatoren, die abwärts zeigen.

Der Gesundheitszustand der Einwohner Gazas ist daher eine Konsequenz aus dem sozioökonomischen Niedergang des Territoriums und nicht dessen Ursache.

Saleem schließt, indem sie offenbart, was ihre wirkliche Absicht ist:

Westliche Lobbyisten haben recht, wenn sie die EU auffordern, sofortige Sanktionen und ein Waffenembargo über Israel zu verhängen, bis es die Gaza-Blockade aufgibt. Ist Israel nicht willens, jenen Kindern eine Überlebenschance zu bieten, muss es dazu gezwungen werden.

Die Kindersterblichkeitsrate in Gaza ist einfach nur ein weiterer Stock, mit dem auf Israel eingeprügelt wird, während man die Hamas von jeder Verantwortlichkeit für das Leid des Volkes unter seiner Herrschaft freigesprochen wird.

Für Amena Saleem ist das einfach die jüngste Gelegenheit, Israel anzugreifen, und der Independent hat ihr eine Bühne hierfür gegeben.

Newsweeks Wohnungskrise

31. August 2015

Yarden Frankl, HonestReporting, 27. August 2015

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Mittlerweile wurde öffentlich bekannt, dass der Präsident der Palästinenserbehörde, Mahmud Abbas, eine neue Residenz mit Büros haben wird, einen großen Palast, der einige Jahre Bauzeit in Anspruch nehmen und der in Ramallah stehen wird. Viele Medien einschließlich Newsweek erwähnen die Tatsache, dass Timing und Baustil von Abbas‘ opulentem Palast angesichts des kläglichen Zustands der palästinensischen Wirtschaft und der großen Not unter den Palästinensern nicht schlechter und unpassender sein könnten. Ein Beispiel:

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) steht der eigenen Worten zufolge „schlimmsten Finanzkrise seit Bestehen“ gegenüber. Die UNRWA bittet um 100 Millionen Dollar für den Beginn des akademischen Jahres 2015-2016. Sollte dieser Betrag nicht zustandekommen, könnte es darauf hinauslaufen, dass ca. 500.000 palästinensische Kinder nicht die Schule besuchen können. Gemäß dem CIA World Factbook liegt das Bruttoinlandsprodukt im Westjordanland bei 4.900 Dollar pro Einwohner. Demgegenüber haben Israel 33.400 Dollar pro Einwohner und die USA 54.800 Dollar pro Einwohner.

Der Artikel enthält ein Modell, wie die neue Struktur wohl aussehen wird:

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Es ist wichtig, dass die Welt von dieser Extravaganz erfährt, und die Medien, die diese Story veröffentlicht haben, verdienen Lob. Aber der letzte Satz im Newsweek-Artikel ist äußerst bedenklich:

Die Kosten des Palastes werden jedoch von den Ausgaben für ein neues Büroanwesen in Jerusalem für den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu völlig in den Schatten gestellt. Das im Mai 2014 von der israelischen Regierung genehmigte Projekt soll 188 Millionen Dollar kosten.

Der Vergleich ist falsch. Newsweek erwähnt nicht die Kosten ähnlicher Strukturen in modernen Staaten. Aber was noch wichtiger ist: Israel befindet sich nicht inmitten eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs und ignoriert auch nicht die Grundbedürfnisse seiner Einwohner.

Nicht nur befindet sich die palästinensische Wirtschaft in freiem Fall, sondern die massiven Auslandshilfen, die die Palästinenserbehörde erhielt, wurden durch breite Korruption verschwendet. Der palästinensische Journalist Khaled Abu Toameh sagte nach dem Besuch einer Delegation aus US-Kongressabgeordneten hierzu:

Natürlich verriet der Premierminister der Palästinenserbehörde den Besuchern vom US-Kongress nicht, dass die von den Amerikanern in die palästinensische Demokratie investierten 4,5 Milliarden Dollar im Sumpf der Korruption verschwanden oder auf geheimen Schweizer Bankkonten endeten.

Im Kontrast hierzu wurde das Projektvorhaben für den israelischen Komplex von einem öffentlichen Ausschuss entwickelt und von der Regierung genehmigt.

Durch die Freigabe des Projekts genehmigten die Regierungsminister einen Plan, der von einem im Dezember 2013 eigens ins Leben gerufenen Ausschuss entwickelt wurde, der die Wirtschaftlichkeit einer Investition in ein neues Flugzeug und eine neue Residenz für den Premierminister untersuchen sollte.

In einem Bericht letzten Monat erwähnte der Ausschuss die vielen logistischen Probleme, die durch das Fehlen eines offiziellen Flugzeugs für Staatsbesuche und durch die gegenwärtige Residenz des Premierministers, die sich nicht in der Nähe seiner Büros befindet, verursacht werden.

Anders gesagt, der Plan soll größere Wirtschaftlichkeit im Vergleich zur aktuellen Situation erwirken, wo die Residenz und die Büros des Premierministers nicht angrenzen. Natürlich beruht die Position des israelischen Premierministers auf Wahlen, daher wäre es falsch, das neue Gebäude so zu beschreiben, als diene es nur den Zwecken Benjamin Netanyahus. Wenn das Gebäude fertiggestellt wird, könnte es mittlerweile sehr wohl einen neuen Premierminister geben. Das gilt jedoch nicht für Mahmud Abbas, der fünf Jahre nach dem Ende seiner Amtszeit immer noch an der Macht ist und wo keinerlei Wahlen in Aussicht stehen.

Hier ist ein weiteres Gebäude, das gleichzeitig Residenz und Büro eines nationalen Führers darstellt. Eine Schande, dass Newsweek nicht dessen Kosten anführt.

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Die New York Times redet den UN-Menschenrechtsrat schön

3. Juli 2015

Yarden Frankl, HonestReporting, 28. Juni 2015

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Eine der Kritiken gegen den kürzlichen UNHRC-Bericht über den Gaza-Konflikt letzten Sommer ist, dass der UNHRC eine bewiesenermaßen voreingenommene und einseitige Bilanz gegen Israel aufweist. Die New York Times sagt:

Premierminister Benjamin Netanyahu nannte das Schriftstück „mängelbehaftet und einseitig“ und sagte, der Menschenrechtsrat habe eine „einzigartige Besessenheit mit Israel“.

Aber dann fügt die Times folgende Anmerkung hinzu, um die Aussage des Premierministers zu unterminieren:

(In Wirklichkeit stehen dort auch Eritrea, Sri Lanka, Syrien und andere Länder auf der Agenda.)

Und das ist alles, was die New York Times ihren Lesern über Israel und den UNHRC verrät.

Hier ein Aspekt, den die New York Times als nicht wichtig erachtete, um ihn ihren Lesern gegenüber zu erwähnen (von UN Watch):

Genf, 25. Juni 2015 — In den neun Jahren seiner Existenz hat der UN-Menschenrechtsrat Israel öfter verurteilt als den gesamten Rest der Welt zusammengenommen…

Die Resolution in Folge des jüngsten Gaza-Berichts… wird ausschließlich Israel verurteilen und die 62. Resolution gegen Israel darstellen, seit der neue und verbesserte Rat im Jahr 2006 ins Leben gerufen wurde – und die Anzahl aller anderen verurteilenden UNHRC-Resolutionen für den Rest der Welt beträgt 55…

Und was ist mit den Ländern, die von der Times erwähnt wurden, um die „Ausgeglichenheit“ der UN nachzuweisen?

Hier die Zahl der UNHRC-Verurteilungen gegen jene Länder:

Eritrea: 3
Sri Lanka: 3
Syrien: 15
Israel: 61

Die New York Times könnte sagen, dass sie sich nur auf die Länder bezogen hätte, die auf der UNHRC-Agenda diskutiert werden. In diesem Fall hätte sie vielleicht sagen sollen, dass Israel das einzige Land der Welt ist, das einen permanenten Punkt auf der Agenda darstellt. Jede UNHRC-Sitzung diskutiert über Israel. Jede. Kein anderes Land der Welt hat diese „Ehre“. Weder Eritrea noch Sri Lanka noch Syrien erfahren eine solche Behandlung.

Wie sieht es bei den „Dringlichkeitssitzungen“ des UNHRC über spezifische Länder aus? Diese Information wäre für die Times-Leser bedeutsamer gewesen als dieser kurze Kommentar:

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Mehr als 200.000 Menschen wurden in Syrien getötet, aber der UNHRC hielt nur 4 Dringlichkeitssitzungen über Syrien ab, verglichen mit den 7 Sitzungen über Israel. Diese Fakten beweisen, dass der israelische Premierminister recht hat, wenn er sagt, der UNHRC sei von Israel „besessen“.

Die vernichtende Kritik eines Forbes-Journalisten an AP

22. Februar 2015

HonestReporting, 16. Februar 2015 (übersetzt von Cora)


Das Folgende wurde mit Erlaubnis von Richard Behars Facebookseite entnommen. Er ist teilhabender Herausgeber und Rechercheur für das Forbes Magazin und arbeitet derzeit an einem Buch über Bernie Madoff.

Die israelfeindliche Presse mal wieder: Beachten Sie den vor kurzem erschienenen Artikel, der behauptet, dass bei der Bombardierung der Häuser im Gazastreifen durch die IDF während des Krieges gegen die Hamas im letzten Sommer hauptsächlich Zivilisten getötet worden seien. Der Artikel – überschrieben „AP Exklusiv: Die Bombardierung der Häuser tötet vor allem Zivilisten“ – wurde von Karin Laub, Fares Akram und Mohammed Daraghmeh geschrieben.

Man lese ihn und bedenke dann folgendes:

1. Angesichts dessen, was ich über APs Bericht über zivile Opfer WÄHRND des Krieges – in meinem „Medien Intifada Enthüllungen auf Forbes.com – herausgefunden habe, habe ich kein Vertrauen in ihre jetzigen Untersuchungen der 247 Luftangriffe. Ich glaube ihnen schlicht nicht und Sie sollten es auch nicht. Sie verletzten ihre Verantwortlichkeit gegenüber den Lesern während des Krieges und haben niemals gestanden, dass hier Journalismus schlampig und unanständig (wenn nicht schlimmer) gewesen ist. In dem vorangegangenen Artikel plapperten AP und alle anderen großen Pressekanäle (einschließlich die New York Times und Reuters) einfach die Behauptungen der Hamas nach, die meisten Kriegstoten seien Zivilisten gewesen. Manchmal schrieben sie es der UNO zu, die ihre Zahlen von der Hamas erhielt. Warum das eine Rolle spielt? Weil jedes Mal, wenn die Pressekanäle berichteten, dass eine „Mehrheit“ oder „eine überwiegende Mehrheit“ oder „ die überwältigende Mehrheit“ der Opfer Zivilisten gewesen seien, dies um den Globus schoss wie eine Rakete – und antiisraelische oder gar antisemitische Gefühle befeuerte (und damit Gewalt gegen Juden in Europa und sonst wo).

Welche Methode wendet also AP nun für ihre derzeitige „Untersuchung“ der 274 Luftangriffe auf Häuser an? Das werden wir nie erfahren, denn die Nachrichtenagentur erzählt uns das nicht. Auf welche Probleme sind sie gestoßen, die ihre Untersuchungen verdreht oder beeinflusst haben könnten? Wir werden es niemals erfahren, denn AP erzählt uns nichts darüber.

2. Vergangenen Monat veröffentlichte das hoch angesehene Meir Amit Intelligence and Information Center seinen jüngsten Bericht über die zivilen Opfer. Seine Experten nahmen sich die Zeit die Listen der Toten einen nach dem anderen durchzugehen und ihr Abschlussbericht wird erst in ein paar Monaten, wenn nicht sogar erst in ein paar Jahren erhältlich sein. Tatsächlich berichtete ich, nach der Operation Gegossenes Blei (2008/09) „vergingen fast zwei Jahre, bis einem palästinensischen Minister unbeabsichtigt entschlüpfte, dass die IDF Zahlen richtig gewesen sind“, übereinstimmend mit Eado Hecht, einem unabhängigen Verteidigungsanalysten, der militärische Theorie und Geschichte am IDF Offiziers- und Kommandocollege unterrichtet. (Heute arbeitet Hecht im Begin-Sadat Zentrum, einem der führenden israelischen Think-Tanks).

Im Report des Meir Amit Centers vom Januar wird jedenfalls festgestellt, dass 1600 von den getöteten 2140 Einwohnern Gazas wie folgt identifiziert wurden: 55% waren Kämpfer, 45% Nicht-Kämpfer. Bei 540 Menschen sind sie sich nicht sicher, in welche Kategorie diese fallen. Außerdem sagt das Center, dass die Hamas die aktuellen Listen und Zugehörigkeiten verschleiert, teilweise wegen objektiver technischer Schwierigkeiten (schlechte Verwaltungsarbeit und fehlender Zugriff auf einige der Toten), teilweise aber auch absichtlich als Teil ihrer Propagandakampagne gegen Israel.

Der Artikel der AP ist vor allem auf „ eine spezielle Untergruppe“ fokussiert, „ – jene, die in den Häusern umkamen, die von den Israelis `angeblich´ gezielt angegriffen wurden“, erzählte mir der Verteidigungsanalyst Hecht heute. „Ich schreibe `angeblich´ gezielt von den Israelis angegriffen, da (um die) 2600 palästinensische Raketen und Mörser absichtlich (die meisten) oder aus Versehen in palästinensische Wohngebiete gefeuert wurden. Der bewusste Beschuss richtete sich gegen israelische Soldaten in jenem Gebiet – allerdings ohne Warnung an die lokalen Zivilisten, sich von dort zu entfernen. Wie viele der 247 getroffenen Häuser wurden also eindeutig von Israel getroffen und wie viele von palästinensischem Feuer?“

Richard Behar

3. Ihr werdet nichts von dem, was ich in Punkt 2 geschrieben habe, in der AP Geschichte lesen. Vielleicht dachten ihre Reporter und Herausgeber, es würde das Salz aus der Suppe nehmen. Sie zitieren Meir Amit diesmal – aber nur die Feststellung des Centers, dass sie keine Beweise für weibliche Kämpfer hätten, ebenso die Frage des Centers nach der Glaubwürdigkeit der Zeugen aus Gaza (mit nur einigen Worten). AP glaubt dann den „vorläufigen“ Zahlen der UNO, die ausrechnete, dass mindestens 66% der toten Zivilisten gewesen seien. Wirklich? Und woher bekommt die UNO ihre Zahlen? Wir kennen die Antwort. Warum tut AP seinen Lesern nicht den Gefallen und schreibt wenigstens die 45% vom Meir Amit Center dazu, die der UNO/Hamas widersprechen?

Es gibt einige Journalisten in meinem Bereich, die glauben, dass es keine gute Idee ist, wenn Reporter wie ich unseresgleichen derart entlarven. Es ist die „Glashaus“-Angst und es fördert ganz sicher nicht die Karriere. Aber ich möchte sie an den Ethikcode der Gesellschaft professioneller Journalisten erinnern, der festschreibt: „Journalisten sind ihren Lesern, Hörern, Zuschauern UND JEDEM ANDEREN (Hervorhebungen durch mich) gegenüber verantwortlich.“ Der Kodex sagt außerdem, dass die Journalisten „unethische Praktiken von Journalisten und Nachrichtenmedien aufdecken sollen“ Zudem sollen Journalisten „die Richtigkeit ihrer Informationen mit Hilfe aller Quellen prüfen.“

4. Es ist wert festzustellen, dass einer der Mitautoren der heutigen AP Geschichte Fares Akram ist. In meinem Artikel im letzten Sommer stellte ich Fares Akram heraus – damals der in Gaza stationierte Top-Journalist der New York Times – weil er auf Facebook ein Foto von Yasser Arafat als Profilfoto benutzt hatte. Ich merkte ebenfalls an, dass er sich in der Überschrift zu einem zweiten Foto höchst poetisch über Arafat ausließ, im Kontext über „die Höhepunkte eines großen Mannes“. Dazu kommt noch, dass er schrieb, als sein Vater und sein Cousin bei einem israelischen Luftangriff 2009 tragischerweise umkamen: „Ich finde es schwer, einen Unterschied zwischen denen zu finden, die die Israelis Terroristen nennen und jenen israelischen Piloten und Panzerbesatzungen, die in Gaza einfallen.“ Sollte das nicht die Frage aufwerfen, ob es nicht besser wäre, wenn er stattdessen über andere Konflikte berichten würde? Gehe ich von meinen eigenen starken (und offenen) Gefühlen und meinen Untersuchungen zu Israel aus, könnte ich niemals für AP über einen Krieg in Gaza berichten. Oder doch – wenn Akram es kann?

Akram, ein palästinensischer Einwohner Gazas hat außerdem während des Krieges im Sommer mehr als ein Dutzend Kriegsberichte bei Al Jazira (das dem die Hamas unterstützenden Katar gehört) veröffentlicht – parallel zu den Times-Artikeln. Im Herbst verließ Akram die Times und AP holte ihn direkt zu sich.

5. Eine weitere Sache, die ich in meinem Artikel im letzten Sommer beschrieb (welcher, darüber bin ich höchst erfreut, von 114.000 Menschen für Wert befunden wurde, gelesen zu werden – diese Unterstützung ist auch eine Art Medienkritik): Eine bahnbrechende Studie, die von meinen Kollegen ignoriert wurde, kam im Juni 2014 heraus, einen Monat bevor der Israel-Hamas Krieg losging. Eine prominente Gruppe amerikanischer Gesundheitsexperten fand heraus, dass Zivilisten 85% bis 90% aller Opfer der 248 bewaffneten Konflikte in der Welt seit dem 2. Weltkrieg ausmachen. Auch wenn jedes zivile Opfer in Gaza eine Tragödie ist, hat die IDF, bedenkt man die Komplexität und die zivilen Schutzschilde in Gaza, etwas vollbracht, was ein Modell für die zukünftigen Kriege sein wird. Sollte AP nicht derlei Statistiken beachten, wenn sie Artikel wie den letzten schreiben? Betrachtet man den Anstieg des Antisemitismus auf der ganzen Welt nur allein seit dem Krieg im Sommer, könnten solche Statistiken einen historischen Zusammenhang darstellen und das könnte den Hass auf Juden verringern – oder zumindest verhindern, dass er sich nicht weiter verbreitet.

6. Ich möchte heute meine Botschaft mit dem Verteidigungsexperten Hecht schließen: „UNO-Zahlen sind nicht wirklich UNO-Zahlen,“ sagte er, wie ich schon im August berichtete, „es sind von der Hamas kontrollierte Zahlen, die der UNO übergeben wurden.“

Außerdem weiß niemand, wie viele Häuser genau von den Israelis angegriffen wurden, aber UNO-Studien (diesmal wirklich UNO-Studien, denn es wurden Satellitenbilder verwendet) sagen aus, dass tausende von Gebäuden zerstört wurden (eine Zahl spricht von 20.000 zerstörten oder schwer beschädigten Gebäuden). Die Prozentzahl von getöteten Zivilisten in 247 Häusern zeigt einzig, dass jemand bestimmte Häuser zur Zählung auswählte, während er andere Häuser ausließ, die nicht seiner Neigung entsprachen, die er dem Ganzen geben wollte. Besonders seit die gesamte Anzahl an Kindern, Frauen und älteren Männern von den Palästinensern selber mit 943 angegeben wurde. Mit anderen Worten; in etwas mehr als 1% von etwa 20.000 zerstörten oder schwer beschädigten Gebäuden waren 508 der gesamt 943 (also unter 54%) der von den Palästinenser behaupteten Kinder, Frauen und ältere Männer betroffen.

„Selbst wenn jeder der übrigen getöteten 435 Kinder, Frauen und älteren Männer einzeln in einem anderen Haus getötet wurde,“ fährt Hecht fort, „bedeutet das, dass höchstens 682 Häuser mit Kindern, Frauen und älteren Männern darin von den Israelis getroffen wurden – das sind 3,5% der Häuser, die getroffen wurden. Selbst wenn wir von einer sehr viel niedrigeren Anzahl von zerstörten oder schwer beschädigten Häusern ausgehen, die von anderen Quellen genannt werden – etwa 10.000 zerstörte und schwer beschädigte Häuser – würde das die Prozentzahl von zerstörten Gebäuden mit Zivilisten darin auf etwa 7% erhöhen. Natürlich verteilen sich die zivilen Opfer nicht auf eines pro Haus, dem entsprechen ist die Prozentzahl wesentlich niedriger. Es scheint mir – auch wenn ich, der Debatte zuliebe, annehmen würde, dass all diese Zahlen stimmen und alle Zerstörungen von den Israelis verursacht wurden – dass die Israelis außerordentlich umsichtig bei ihren Angriffen waren und große Anstrengungen unternahmen, um zivile Opfer zu vermeiden.

„Kurz gefasst,“ schließt Hecht, „machen Leute, die mit den Zahlen spielen, das, damit sie zu ihrer Phantasie (politischen Ausrichtung) passen.“

Mitglieder der AP-Ableger optimieren hin und wieder die ursprünglichen AP-Überschriften. In diesem Fall haben das mehrere Publikationen getan – sie verzerrten den Artikel selber und ließen Israel noch schlechter aussehen. Ein Paradebeispiel: Stars and Stripes, das die Gemeinschaft der US Militärs mit Informationen und Nachrichten versorgt. Ihre Überschrift eines Artikels war: „AP-Bericht: Israelische Luftangriffe töten hauptsächlich Zivilisten.“ Damit wird der Leser rasch dazu verführt zu glauben, die Untersuchungen der AP gelten nicht nur den Häusern, sondern dem ganzen Gazastreifen. Ähnlich ist die Überschrift des Idaho Statesman, die sich wie folgt liest: „Luftangriffe auf Gaza töteten im letzten Sommer hunderte von Zivilisten.“ (Der Artikel im Internet wurde inzwischen auf den neuesten Stand gebracht, aber, ach, nicht die Überschrift.)

Noch mehr Beispiele, wenn ihr noch nicht genügend angewidert seid: Die Überschrift der San Angelo Standard Times ist „Zivilisten trugen die Hauptlast der israelischen Luftangriffe“. The Independent (UK): „Fast ausschließlich Zivilisten wurden bei dem Überfall auf Gaza getötet.“

Zurück zu AP selber. Ich verlange nicht, dass die Nachrichtenagentur Israel mag (Artikel ehemaliger AP Korrespondenten wie Matti Friedman machen mehr als deutlich, dass der Nachrichtendienst gegen das Land voreingenommen ist). Ich verlange auch nicht, dass Fares Akram Israel wenigstens respektiert. Ich fürchte, das wird nie passieren. Was ich aber erwarte – was von den hunderten von Nachrichtenablegern, die AP gehören, zu erwarten ist – ist eine faire Berichterstattung. Dazu wurde ich vor Jahrzehnten als Student des Journalismus erzogen. Es bräuchte in diesem einen Artikel nur einige wenige Sätze, um fair zu sein, aber das ist nicht geschehen.

Früher hätte die Überprüfungsstelle des Journalismus der Columbia dem Beachtung geschenkt. Doch ich fürchte, diese Zeiten sind vorbei.

Daily Telegraph: Israel besetzt noch immer den Südlibanon

21. Januar 2015

Simon Plosker, HonestReporting, 20. Januar 2015 / Übs: YdW

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Ein Selfie von Miss Israel direkt neben Miss Libanon bei einem Miss-Universe-Wettbewerb hat international Schlagzeilen gemacht. Der Grund hierfür war die säuerliche Reaktion von Miss Libanon und vielen ihrer Landsleute. Wir hätten nicht gedacht, dass HonestReporting darüber berichten muss, aber der Daily Telegraph hat einen Artikel veröffentlicht, in dem die tieferen Gründe hinter dem Selfie-Zoff angesprochen werden.

Darin steht auch folgender Kommentar von George Asseily, dem Vorsitzenden des Center for Lebanese Studies:

Der Grund ist, dass Libanon Israel beschuldigt hat – und noch immer beschuldigt -, einen Krieg gegen libanesische Zivilisten zu führen. 2006 gab es sehr viel Zerstörung, und seither hat sich die Beziehung nicht verbessert, da Israel noch immer Teile des Südens besetzt und den Rückzug verweigert, obwohl es sich um libanesisches Gebiet handelt.

Leider findet der Daily Telegraph keine erklärenden Worte für Asseilys Anschuldigung, und daher glaubt der gewöhnliche Leser jetzt, Israel besetze libanesisches Gebiet.

In Wahrheit ist das nicht der Fall. YNet News erklärt:

Die Schebaa-Farmen sind ein kleines Gebiet von ungefähr 28 km² an der Grenze zwischen Israel, Libanon und Syrien. Es liegt auf einem Berg etwa 1.500 m über dem Meeresspiegel und bietet einen Ausblick über das libanesische Bekaa-Tal. Seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 hielt Israel diese relativ hohe Gegend, die ihm gewisse Vorteile in geheimdienstlicher und strategischer Hinsicht bietet. (…)

Schebaa wurde 1974 von den Vereinten Nationen als Teil der von Israel besetzten syrischen Golanhöhen anerkannt. Im Mai 2000 zog sich Israel nach 18 Jahren aus dem Südlibanon zurück. Libanons Hisbollah behauptete, der Rückzug sei unvollständig, da Schebaa sich auf libanesischem – nicht syrischem – Territorium befände. Diese Behauptung gibt Hisbollah einen Grund, um weiter gegen die israelischen „Besatzer“ vorzugehen. In einem Interview mit The Media Line im Jahr 2004 zu diesem Thema sagte Ghasan Al-Ezzi, Professor für Politologie an der Libanesischen Universität in Beirut, die Bürger des Libanon lebten und arbeiteten auf den Schebaa-Farmen, aber das ändere nicht die Tatsache, dass die Region in den Augen der internationalen Gemeinschaft unter syrischer Souveränität stehe.

Wenn sogar die UN anerkennt, dass Israel nicht länger libanesisches Gebiet besetzt, warum kann dann der Daily Telegraph das nicht klarstellen?

UPDATE

Der Daily Telegraph hat Folgendes ergänzt:

Israel besetzt die Region der Schebaa-Farmen, die sowohl vom Libanon als auch von Syrien beansprucht werden.

Soweit es uns betrifft, ist diese Erläuterung nicht hinnehmbar und versagt völlig darin, ein legitimes Gegengewicht zu Asseilys Behauptung aufzustellen oder Klarheit zu schaffen. HonestReporting wird weiter hierüber berichten.