Die palästinensischen Flüchtlinge: 1948 bis heute

Chaim Lax, HonestReporting, 9. März 2023

In den Diskussionen über den Jahrzehnte andauernden arabisch-israelischen Konflikt ist eines der am heftigsten diskutierten Themen da der palästinensischen Flüchtlinge.

Selbst heute, fast acht Jahrzehnte nach dem palästinensischen Exodus, wird das Thema der Flüchtlinge weiter auf akademischen Konferenzen untersucht, in wissenschaftlichen Texten analysiert und von Mainstream-Medienorganisationen porträtiert.

Aber wie viel weiß der Durchschnittsmensch trotz der fortgesetzten Aufmerksamkeit, die den palästinensischen Flüchtlingen gegeben wird, von den Komplexitäten und Kontroversen rund um dieses Thema?

In diesem Text werden wir einen Blick auf die Herkunft der palästinensischen Flüchtlinge, ihre fortgesetzte Ausnutzung aus politischen Gründen und ihren einzigartigen Status gegenüber anderen Flüchtlingsbevölkerungen werfen.

Wer sind die palästinensischen Flüchtlinge?

Die palästinensischen Flüchtlinge sind palästinensische Araber, die von Ende 1947 und Anfang 1949 aus dem britischen Mandate Palästina/dem Staat Israel (freiwillig oder mit Zwang) evakuiert wurden.

Der palästinensische Exodus begann nach der UNO-Abstimmung zugunsten der Teilung am 29. November 1947, als die jüdische Gemeinschaft die Zweistaaten-Idee akzeptierte und die die arabische Welt sie gewalttätig ablehnte.

Diese erste Welle bestand in erster Linie aus wohlhabenden Palästinensern, die ihre Häuser in Erwartung einer gewalttätigen Konfrontation zwischen den jüdischen Einwohnern des britischen Mandats und der arabischen Mandatsbevölkerung sowie Arabern aus den umgebenden Staaten. Diese palästinensischen Araber nahmen an, dass die Juden rasch überwältigt würden und dass sie in der Lage sein würden nach einem schnellen arabischen sieg zurückzukehren.

Bis Januar 1948 nahm die Zahl der palästinensischen Araber, die in die benachbarten arabischen Länder flohen, so rapide zu, dass der palästinensische Hohe Arabische Rat forderte, diese Länder sollten ihre Grenzen verschließen, um den Strom der palästinensischen Emigranten einzudämmen.

Als das britische Mandat zu Ende ging und palästinensische Juden und palästinensische Araber um die Kontrolle der von den Briten verlassenen Gegenden kämpften, flohen immer mehr palästinensische Araber vor den Kämpfen, indem sie die Grenzen zu den benachbarten arabischen Ländern überquerten.

Vor der Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 waren schätzungsweise 200.000 Araber aus dem britischen Mandat geflüchtet.

Nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung und dem folgenden Unabhängigkeitskrieg verließen weitere 300.000 palästinensische Araber den entstehenden jüdischen Staat.

Am Ende des Krieges blieben etwa 160.000 palästinensische Araber innerhalb des neu gegründeten Staats Israel und erhielten die volle Staatsbürgerschaft.

Was verursachte die palästinensische Abwanderung?

Anders als manche glauben mögen, gab es keine Einzelursache für die Abwanderung der Palästinenser von 1947 bis 1949.

Das Folgende sind ein paar der Gründe dafür, dass palästinensische Araber in diesem Zeitraum ihre Häuser verließen:

• Wie schon erwähnt, verließen ursprünglich einige palästinensische Araber ihre Häuser, um die anstehende gewalttätige Konfrontation zwischen den palästinensischen Arabern und den jüdischen Gemeinden zu vermeiden.

• Einige palästinensische Araber flohen während der Kämpfe zwischen Arabern und jüdischen/israelischen Kräften aus ihren Dörfern.

• Einige palästinensische Araber fohlen aufgrund von Gerüchten über israelische Gräueltaten (diese Gerüchte wurden getrennt voneinander durch arabische Propagandisten wie auch von Israelis als Form der psychologischen Kriegsführung verbreitet).

• Einige palästinensische Araber flohen auf Geheiß arabischer Militärführer, die ihre Rückkehr nach einem schnellen Sieg versprachen.

• Einige palästinensische Araber flohen aus Angst davor als Verräter bezeichnet zu werden, wenn sie im entstehenden jüdischen Staat verbleiben würden.

• Einige palästinensische Araber wurden von jüdischen/israelischen Kräften aus ihren Häusern gezwungen, was an ihrer Lage in militärisch strategischen Bereichen lag.

Wie viele Palästinenser flohen von 1947 bis 1949?

Aktuell gibt es keinen Konsens darüber, wie viele palästinensische Araber von 1947 bis 1949 aus der Region flohen.

Die geschätzte Zahl der ursprünglichen palästinensisch-arabischen Flüchtlinge reicht von 450.000 bis 500.000 (laut eines Berichts der UNO und israelischer Quellen) bis zu 750.000 (laut UNRWA), wobei einige sogar von mehr als einer Million reden.

Teil des Grundes, dass die Zahl der ursprünglichen palästinensischen Flüchtlinge nicht definitiv bekannt ist, besteht darin, dass einige jordanische und libanesische Einwohner als palästinensische Flüchtlinge registriert wurden, arabische Nomaden-Beduinen sich als Flüchtlinge registrieren ließen und einige Flüchtlinge mehr als einmal als Flüchtlinge registriert wurden, während sei von einem Flüchtlingslager zum nächsten zogen.

Die ewigen Flüchtlinge: Die politische Manipulation der palästinensischen Flüchtlinge

Die Schaffung der palästinensischen Flüchtlinge war kein einzigartiges Kapitel in der Weltgeschichte, wobei die späten 1940-er Jahre die Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen in Indien/Pakistan, Osteuropa und China erlebten.

Was die palästinensischen Flüchtlinge von denen anderer Flüchtlingsbevölkerungen unterscheidet, ist, dass die Palästinenser bis heute ihre Flüchtlingsstatus beibehalten und ihnen nie erlaubt worden ist sich voll in die Nachbarländer zu integrieren, in die sie flohen.

Während des palästinensischen Abwanderung flohen zwei Drittel in die nahegelegene Westbank (unter jordanischer Kontrolle) und den Gazastreifen (unter ägyptischer Kontrolle), während der Rest in die benachbarten Länder Jordanien, Libanon und Syrien floh.

Diese gerade bei ihrem Versuch Israel zu vernichten besiegten arabischen Staaten betrachteten die palästinensischen Flüchtlinge als mächtiges politisches Mittel in ihrem Kampf gegen den entstehenden jüdischen Staat.

Heute, fast acht Jahrzehnte später, leben viele der Nachkommen dieser „Flüchtlinge“ in denselben Flüchtlingslagern leben und weiter denen als politische Mittel dienen, die Israels Vernichtung anstreben.

Genauso wird selbst heute Palästinenser in Syrien weder die Staatsbürgerschaft noch Stimmrechte gewährt werden, während denen im Libanon von viele Berufe verboten werden, keinen Zugang zu Gesundheitsdiensten und öffentliche Schulen haben und ihnen Landbesitz verboten ist.

Das einzige Land, das seiner palästinensischen Bevölkerung die Staatsbürgerschaft gab, war Jordanien, nachdem es 1949 die Westbank erobert.

Gleichzeitig mit der palästinensischen Abwanderung entwickelte sich eine jüdische Flüchtlingskrise im britischen Mandat/Staat Israel. Tausende Juden (Schätzungen reichen von 10.000 bis 70.000) flohen und wurden von arabischen Streitkräften aus jüdischen Gemeinden wie dem Etzion-Block, der Altstadt von Jerusalem und Beit Ha’Arava vertrieben, während hunderttausende Juden wegen Verfolgung in einer Vielzahlt nordafrikanischer und Nahost-Länder in den entstehenden jüdischen Staat flohen.

Diese jüdischen Flüchtlinge wurden allerdings von der israelischen Regierung rasch angesiedelt und wurden zu voll integrierten Bürgern.

Folglich entwickelten sich zwar zwei Flüchtlingsprobleme zum Ende des britischen Mandats und die Gründung, aber das jüdische Flüchtlingsproblem wurde von der neu gegründeten israelischen Regierung rasch gelöst, während die palästinensischen Flüchtlinge von ihrer politischen Führung und den Führungen ihrer arabischen Nachbarstaaten dazu verurteilt worden sind ewige Flüchtlinge zu bleiben, die in einem abenteuerlichen Kampf gegen den jüdischen Staat als politisches Druckmittel dienen.

Der einzigartige Status der palästinensischen Flüchtlinge

Im Dezember 1949 wurde von der UNO-Vollversammlung die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) als Mittel gegründet, mit dem den von der Gewalt während der letzten Tage des britischen Mandats und des israelischen Unabhängigkeitskriegs vertriebenen palästinensisch-arabischen und den jüdischen Flüchtlingen Dienstleistungen geboten werden sollten.

Allerdings hatte die israelische Regierung bis 1950 die volle Verantwortung für die jüdischen Flüchtlinge übernommen und die Aufmerksamkeit der UNRWA konzentrierte sich vollständig auf die palästinensisch-arabischen Flüchtlinge in der Westbank, dem Gazastreifen, Jordanien, Syrien und dem Libanon (einschließlich derer, di ein den Flüchtlingslagern lebten).

Nach Angaben der UNRWA wird ein palästinensischer Flüchtling als jemand definiert, der zwischen 1. Juni 1946 und 15. Mai 1948 (dem Tag nach der Gründung des Staates Israel) im britischen Mandat Palästina gelebt hatte und durch den Konflikt heimatlos geworden war.

Damit muss jemand, um Flüchtlingsstatus zu beanspruchen, nur eine kurze Zeit im britischen Mandat Palästina gelebt haben.

Zusätzlich gewährt diese Definition auch Flüchtlingen den Status, die nicht im Land waren, aber nicht in ihre Heime zurückkehren konnten.

Was die palästinensischen Flüchtlinge von den meisten andern Flüchtlingsbevölkerungen unterscheidet, sind die Sonderzuteilungen, die ihnen die UNRWA gewährt.

Für die meisten internationalen Flüchtlinge, deren Status vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) festgelegt wird, gilt der Flüchtlingsstatus für die heimatlose Person und kann auch den unmittelbaren Familienmitgliedern als Teil der „Familieneinheit“ gewährt werden.

Unter den Sonderregelungen, die den palästinensischen Flüchtlingen von der UNRWA-Resolutionen 1965 und 1982 gewährt wurden, wird hingegen den Nachkommen aller männlichen palästinensischen Flüchtlinge automatisch Flüchtlingsstatus gewährt. Das schließt Enkel (was unter dem UNHCR nicht gilt) und adoptierte Kinder ein.

Zusätzlich müssen die ursprünglichen Flüchtlinge nicht am Leben zu sein, damit ihren Nachkommen Flüchtlingsstatus verliehen wird. Diese Zuteilung gibt es beim UNHCR nicht.

Ein weiterer Unterschied zwischen palästinensischen Flüchtlingen und anderen Flüchtlingen ist der, dass der UNHCR nur die zulässt, denen keine Staatsbürgerschaft gewährt wurde oder die Rechte eines Staatsbürgers (selbst ohne Staatsbürgerschaft) gegeben wurden, an ihren Fluchtorten Flüchtlingsstatus geltend zu machen.

Das gibt es aber unter der Definition eines palästinensischen Flüchtlings der UNRWA nicht.

Damit wird ein in Jordanien mit jordanischer Staatsbürgerschaft lebender palästinensischer Flüchtling immer noch als palästinensischer Flüchtling betrachtet.

Und so behält ein palästinensischer Flüchtling, der unter der PA in der Westbank oder dem Gazastreifen lebt und nicht anders behandelt wird, als die Nichtflüchtlings-Bevölkerung, seinen Flüchtlingsstatus immer noch bei.

Dass 80% der registrierten palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen, der Westbank und Jordanien leben, bedeutet, dass ein gewaltiger Anteil derer, die Flüchtlingsstatus beanspruchen, das nur unter der UNRWA tun können, nicht unter dem maßgebenden UNHCR.

Nach den Bemühungen von HonestReporting verkündete die amerikanische Regierung im Januar 2021, dass noch etwa 200.000 palästinensische Araber, die in den 1940-er Jahren heimatlos wurden, am Leben sind, weit weniger als die über fünf Millionen (!) palästinensischen Flüchtlinge, die UNRWA weiter mit mehr als einer Milliarde Dollar an internationalen Geldern unterstützt.

Die aufgeblasene Zahl der palästinensischen Flüchtlinge bereiten nur den Staaten Sorge, die derzeit die UNRWA finanzieren.

Da die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge eines der Themen ist, das laut Oslo-Vereinbarungen durch eine Endstatus-Vereinbarung gelöst werden soll, ist es wichtig, dass eine sichere Anzahl von Flüchtlingen festgestellt wird, damit es Verhandlungen in gutem Glauben zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde gibt.

UNRWAs Behauptung von mehr als fünf Millionen Flüchtlingen scheint die jüngste zynische Manipulation der Frage der palästinensischen Flüchtlinge und eine Bemühung zu sein die Sicherheit und Interessen des Staats Israel zu untergraben.

Die 5 besten Momente Israels in der UNO

Chaim Lax, HonestReporting, 22. September 2022

Am Donnerstag sollte der israelische Premierminister Yair Lapid vor den versammelten Repräsentanten der Nationen der Welt auftreten und als Teil des Eröffnungstreffens der 77. Sitzung der UNO-Vollversammlung reden über Themen von entscheidender Wichtigkeit für den Jüdischen Staat reden.

Wenn Lapid ans Podium tritt, wird er sich einer Reihe langer und würdevoller Führungspolitiker und Repräsentanten anschließen, die vor der internationalen Gemeinschaft aufgetreten sind, um für Israel einzutreten sowie seine Bürger und ihr Recht auf Leben in Frieden und Sicherheit zu verteidigen.

Im Verlauf der letzten 75 Jahre sind eine Reihe mit Israel verbundene Momente in der UNO herausgestanden, sowohl wegen ihrer Wichtigkeit und ihres langfristigen Einflusses.

Die folgenden sind die fünf Top-Momente Israels bei den Vereinten Nationen (in chronologischer Reihenfolge):

1. Die Abstimmung zum Teilungsplan der UNO (1947)

Einer der wichtigsten Momente Israels in der UNO ereignete sich tatsächlich vor der Gründung des jüdischen Staates.

Im Februar 1947 kündigte die britische Regierung ihre Absicht an das britische Mandat für Palästina zu beenden, was die Frage der Zukunft des Landes an die UNO übergab.

Als Reaktion richtete die UNO das United Nations Special Committee on Palestine (UNSCOP – UNO-Sonderkomitee für Palästina) ein und beauftragte es damit eine Lösung für die Palästina-Frage zu finden.

Nach einem Treffen mit Repräsentanten der britischen Verwaltung, der jüdischen Gemeinschaft und der arabischen Gemeinschaft (trotz des offiziellen arabischen Boykottes des Komitees), empfahl die Mehrheit der UNSCOP-Mitglieder der UNO, dass das Land in einen jüdischen und einen arabischen Staat geteilt und Jerusalem zu einer internationalen Stadt werden sollte.

Obwohl der Vorschlag die Größe ihres Heimatlandes reduzierte, außerdem ihre heiligste Stadt unter internationale Verwaltung gebracht werden sollte, unterstützte die jüdische Gemeinschaft die Teilung in überwältigender Zahl. Die Mehrheit der arabischen Gemeinschaft lehnte sie ab.

Am 29. November 1947 wurde der Teilungsplan der UNO-Vollversammlung in ihrer Sitzung zur Abstimmung vorgelegt. Im verabschiedet zu werden, benötigte sie eine Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen.

Nach zionistische Aktivisten im Vorlauf der Abstimmung unermüdlich Lobbyarbeit leisteten, wurde der Teilungsplan als Resolution 181 mit den Ja-Stimmen von 33 Ländern angenommen; 13 waren dagegen und 10 enthielten sich.

Obwohl der Teilungsplan nie umgesetzt wurde, betrachten ihn viele als das erste Mal, dass die internationale Gemeinschaft die Legitimität eines jüdischen Staates im Heimatland des jüdischen Volks akzeptierte.

2. Abba Ebans „historische“ Rede (1967)

Nach Israels mirakulösem Sieg über Ägypten, Syrien und Jordanien im Sechstage-Krieg hielt die UNO-Vollversammlung einen Dringlichkeitssitzung, um den Konflikt im Nahen Osten zu diskutieren. Angeführt von der Sowjetunion nutze eine Reihe von Ländern diese Sondersitzung dafür Israel wegen seines Verteidigungskriegs zu verurteilen und beschuldigten es sich kriegslüstern und Aggressiv zu verhalten.

Nach einer Rede des sowjetischen Premiers am 19. Juni 1967 trag Israels Botschafter bei der UNO, Abba Eban vor das Plenum, um auf die gegen den jüdischen Staat gerichteten Anschuldigungen zu antworten sowie Israels Handeln während des Krieges zu verteidigen.

Der für seine geschickte Redekunst und scharfen Witz bekannte Eban war bereit wegen der Rede gefeiert worden, die er am zweiten Tag des Krieges vor dem Sicherheitsrat hielt; diese war von einem Beobachter als „eine der größten diplomatischen Reden aller Zeiten“ beschrieben worden.

Am 19. Juni vertrat Eban einmal mehr Israels Fall vor der internationalen Gemeinschaft effektiv, indem er den kriegerischen Geist beschrieb, de Israels Feinde vor dem Krieg gepackt hatte, das Versagen der internationalen Gemeinschaft die Spannungen vor dem Krieg im nahen Osten und Jerusalems Hoffnung auf Ruhe und eine friedliche Zukunft zu reduzieren.

Abba Ebans wortgewandte Darstellung bei der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung war so inspirierend, dass sie später als Audio-Aufzeichnung mit dem Titel Abba Eban: His Memorable, Historic Speech of June 19, 1967 (Abba Eban: Seine denkwürdige historische Rede vom 19. Juni 1967) veröffentlicht wurde.

3. Israel vs. Yassir Arafat bei der Vollversammlung (1974)

Am 13. November 1974 wurde Yassir Arafat, der damalige Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) eingeladen im Plenum der Vollversammlung zu sprechen, womit er der erste seit 1965 wurde, der kein Repräsentant einer Regierung, der das machte.

Gekleidet mit einer traditionellen Keffiyeh auf dem Kopf und einem Pistolenholster an der Hüfte beinhaltete Arafats 90-minütige Rede Anprangerungen Israels, forderte eine Einstaatenlösung und behauptete, der Zionismus sei eine Art imperialer Kolonialismus.

Arafats Ansprache wurde oft vom Applaus der Repräsentanten des Sowjetblocks, ostasiatischer Staaten und afrikanischer Länder unterbrochen.

Das Vermächtnis dieser Rede ist gewesen, dass die UNO der PLO Nichtstaaten-Beobachterstatus verlieh sowie die Bedeutung, die Arafats Schlusssatz gegeben wurde: „Ich komme zu Ihnen mit einem Olivenzweig in einer Hand und der Waffe eines Freiheitskämpfers in der anderen. Lassen Sie den Olivenzweig nicht aus meiner Hand fallen.“

Für Israel war Arafats Einladung zu den Vereinten Nationen ein Schlag ins Gesicht, weil die PLO damals vom jüdischen Staat als Terrororganisation betrachtete; Grund waren die Anschläge der PLO auf israelische Zivilisten und Infrastruktur, darunter ein versuchter Bombenanschlag auf die nationale Wasserversorgung, grenzübergreifende Überfälle und die Ermordung von 21 Schulkindern ein Jahr zuvor.

In Reaktion auf Arafats Rede trat Israels Botschafter bei der UNO Yosef Tekoah ans Podium und bezeichnete die PLO als „Mörder“ und „Agenten des Todes“.

Gegenüber den Delegationen, die in der Vollversammlung repräsentiert wurden, sprach Tekoah sogar noch offener; er erklärte: „Die Mörder von Sportlern bei den Olympischen Spielen in München, die Schlächter von Kindern in Ma’alot, die Ermordung von Diplomaten in Khartoum gehören nicht in die internationale Gemeinschaft.“

4. Der israelische Botschafter Chaim Herzog zerreißt die UNGA-Resolution 3379 (1975)

Weniger als ein Jahr nach Arafats Rede vor der UNO stimmte die Vollversammlung für Resolution 3379, die den Zionismus mit Rassismus gleichsetzte. Die Resolution, die vom Sowjetblock, den arabischen Staaten und einige afrikanischen Staaten unterstützt wurde, wurde mit 72 Stimmen dafür, 35 dagegen und 32 Enthaltungen verabschiedet.

Während eine Reihe Länder sich gegen die Resolution und ihre antisemitische Prägung aussprachen, wurde eine der überzeugensten Reden von Israels Botschafter bei der UNO – und zukünftigem israelischen Präsidenten – gehalten: Chaim Herzog.

Herzog begann seine Antwort damit, dass er festhielt, dass die Abstimmung zur Delegitimierung des jüdischen Staates auf den Jahrestag der Kristallnacht fiel und  tauchte dann tief in die Geschichte des Judentums, des Zionismus und des Antisemitismus ein.

Herzog wies auch auf die Integration der Araber in die israelische Gesellschaft hin, womit er bewies, dass die Behauptungen Lügen und Unwahrheiten waren.

Der Höhepunkt seiner Rede kam am Ende, als Herzog den versammelten Nationen ankündigte: „Für uns, das jüdische Volk, entbehrt diese Resolution, die auf Hass, Fälschung und Arroganz gründet, jeglicher Moral oder juristischen Wertes. Für uns, das jüdische Volk, ist das nicht mehr als ein Stück Papier und wir werden damit wie mit einem solchen umgehen“ – und dann zerriss er den Text der Resolution in zwei Hälften.

Die Resolution wurde 1991, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, schließlich widerrufen.

Chaim Herzogs glühende Rede im Namen des jüdischen Volks inspiriert und ermutigt weiterhin bis heute Verteidiger Israels und der Menschenrechte. Am 40. Jahrestag der Abstimmung veranstalteten sowohl die Knesset als auch die UNO selbst (!) Feiern, die Herzogs bewegender Worte gedachten.

5. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu verwendet visuelle Hilfen, um vor dem Iran zu warnen (2009 bis 2018)

Als der am längsten dienende Premierminister Israels hatte Benjamin Netanyahu zahlreiche Gelegenheiten gehabt vor der UNO-Vollversammlung als Teil ihrer Eröffnungssitzung zu sprechen.

Ab 2009 nutzte Netanyahu das Podium der UNOGA, um die Welt vor der zunehmenden Bedrohung für Israel und die internationale Gemeinschaft durch den Iran zu warnen.

Ein Markenzeichen der Reden Netanyahus vor der UNO über den Iran bestand darin visuelle Hilfsmittel einzusetzen, um seine Punkte zu unterstreichen.

2009 hielt Netanyahu bei seiner Verurteilung des damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschads Holocaust-Leugnung vor den versammelten Nationen der Welt Originalkopien der Nazipläne für den Holocaust hoch und fragte rhetorisch: „Ist dieses Protokoll eine Lüge?“ Und: „Sind auch diese Pläne Lügen?“

2012 brachte Netanyahu eine Karikatur-artige Zeichnung einer Bombe mit und malte dann eine rote Linie darauf, die Israels „rote Linie“ für die Entwicklung von Atomwaffen durch die Islamische Republik symbolisierte.

2018 nutzte Netanyahu bei seiner Rede vor der Vollversammlung das Bild einer geheimen iranischen Atomanlage, eine Landkarte von Hisbollah-Standorten in Beirut und als Landkarte der Atomanlagen des Iran, um sein Argument über die Bedrohung durch die Islamische Republik und ihre regionalen Stellvertreter zu verdeutlichen.

Wenn auch ohne visuelle Hilfe, so nutzte Netanyahu bei seiner Rede 2015 dramatische Redekunst vor der Vollversammlung. Nachdem er die internationale Gemeinschaft wegen ihres „ohrenbetäubenden Schweigens“ angesichts der iranische Bedrohung Israels und des jüdischen Volks heftig tadelte, starrte Netanyahu die versammelten Delegierten 45 Sekunden lang schweigend an.

Eine Waffenstillstandslinie ist keine Grenze eines Palästinenserstaates: Widerlegung des Mythos der Grünen Linie

Chaim Lax, HonestReporting, 31.August 2022

In einem Meinungs-Artikel für die Washington Post verwies der bekannte israelische Aktivist und Journalist Gershom Gorenberg häufig auf die Grüne Linie als „Israels „Grenze“. Gorenberg ist weit davon entfernt der einzige zu sein, der die Linie, die Israel 1948 bis 1967 von seinen arabischen Nachbarn trennte, als „Grenze“ zu bezeichnen (siehe hier und hier). Selbst die Europäische Union verweist in ihren Bestimmungen dafür, welche israelischen Einheiten EU-Gelder qualiziert sind, auf Israels „Grenzen von vor 1967“.

Der Begriff „Grenze“ ist jedoch eine Fehlbenennung, weil er eine vereinbarte dauerhafter Grenzziehung zwischen zwei souveränen Einheiten bezeichnet.

In Wirklichkeit ergab sich die Gründe Linie als Ergebnis einer Waffenstillstandsvereinbarung zwischen den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) und arabischen Armee am Ende des Unabhängigkeitskriegs von 1948.

In diesem Text werden wir einen Blick auf die Geschichte der Grünen Linie, ihren Status nach dem Sechstage-Krieg 1967 und darauf werfen, was das für zukünftige Friedensverhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bedeutet.

Die Herkunft der Grünen Linie

Als der Unabhängigkeitskrieg Anfang 1949 zu Ende ging, traten Israel und seine kriegerischen Nachbarn (Ägypten, Jordanien, Syrien und der Libanon) in Waffenstillstandsgespräche ein, ein Versuch die Feindseligkeiten zu beenden und Waffenstillstands-Vereinbarungen einzuführen.

Von Februar bis Juli 1949 arbeitet Israel Waffenstillstandsvereinbarungen mit jedem seiner Nachbarn aus. Als Teil dieser Vereinbarungen wurden Waffenstillstandslinien festgelegt, die das Territorium abgrenzte, das israelische Militärkräfte von den bewaffneten Kräften seiner benachbarten arabischen Länder trennte.

Aufgrund der nachdrücklichen Forderung Ägyptens, Jordaniens und Syriens während der Waffenstillstandsverhandlungen beinhaltet jede dieser Vereinbarungen Klauseln, die unmissverständlich erklären, dass diese Linien keine offiziellen Grenzen sind und keinerlei zukünftige territoriale Ansprüche irgendeines Landes beeinträchtigen.

Die Waffenstillstandsvereinbarung, die zwischen Israel und Jordanien erzielt wurde, erklärt: „Den Demarkationslinien des Waffenstillstands … ist von den Parteien zugestimmt worden, ohne das damit zukünftige territoriale Vergleiche oder Grenzlinien oder Ansprüche einer der Parteien dazu beeinträchtigt werden.“

Er erklärt zudem, dass die Vereinbarung „ausschließlich von militärischen Überlegungen diktiert ist“ und keine Auswirkungen auf eine zukünftige Friedensregelung haben wird.

Gleichermaßen heißt es im Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und Ägypten: „Die Demarkationslinien des Waffenstillstands werden in keiner Weise als politische oder territoriale Grenzen gedeutet.“

Diese Interpretation der Waffenstillstandsvereinbarungen von 1949 wurde vom früheren Vizepräsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs, Stephan Schwebel, bestätigt, der in Justice in International Law schrieb: „Die Waffenstillstandsabmkommen von 1949 bewahren ausdrücklich die territorialen Ansprüche aller Parteien und behaupten nicht endgültige Grenzen zwischen ihnen festzulegen.“

Damit sieht man, dass die Grüne Linie nie als offizielle Grenze gedacht war und einzig den Waffenstillstand zwischen Israel und seinen Nachbarn kennzeichnete, bis ein ordnungsgemäßes Friedensabkommen erreicht würde.

Trotzdem sollte die Grüne Linie die nächsten 18 Jahre, ohne dass eine Friedensregelung in Sicht war, als Trennungslinie zwischen den Israelischen Verteidigungskräften und den Militärs seiner umgebenden arabischen Nachbarn bestehen bleiben.

Resolution 242 des Sicherheitsrats: Die Grüne Linie nach dem Sechstage-Krieg

Am 5. Juni 1967 begann Israel nach einer Reihe von Ägypten begangener Kriegsakte einen Präventivschlag gegen das Land. Dem folgte bald schwerer Beschuss israelischer Streitkräfte wie zivilen Zentren durch Jordanien (obwohl Israel an Jordanien appelliert hatte sich aus dem Krieg herauszuhalten).

Aus sechs Tagen intensiver Kämpfe ging Israel siegreich hervor; es übernahm die Kontrolle über die Wüste Sinai, den Gazastreifen, die Golanhöhen, die Westbank und Ostjerusalem.

Sobald der Sechstage-Krieg endete, wurde die Grüne Linie praktisch nicht weiter existent, weil sie die Realität vor Ort nicht mehr wiedergab.

Am 22. November 1967 verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat im Nachgang die Resolution 242. Unter anderem rief die Resolution Israel auf sich „aus in dem jüngsten Konflikt besetzten Gebieten zurückzuziehen“ und dass alle involvierten Länder „in Frieden und sicheren und anerkannten Grenzen leben“ sollten.

Obwohl manche diese Resolution so interpretieren, dass sie von Israel fordere auf die Grüne Linie zurückzukehren, war das nie ihre ursprüngliche Absicht.

In einem 1974 gegebenen Interview erklärte Lord Caradon, der britische Botschafter bei der UNO, der die Resolution 242 vorlegte, dass sie nicht zur Rückkehr auf die Grüne Linie aufruft, denn „es wäre falsch gewesen zu fordern, dass Israel auf seine Positionen vom 4. Juni 1967 zruückkehrt, weil diese Positionen nicht erstrebenswert war und künstlich waren … sie waren lediglich Waffenstillstandslinien.“

Das wurde zusätzlich von Arthur Goldberg bestätigt, dem US-Botschafter bei der UNO, der half die Resolution 242 zu formulieren; er hielt fest, dass die Resolution „das Ausmaß des Rückzugs“ nicht festlegt.

Tatsächlich versuchte die Sowjetunion zwei Tage vor der Annahme der Resolution 242 eine Resolution durchzubringen, die von Israel den Rückzug auf die Grüne Linie verlangt hätte. Dieser Vorschlag wurde rundheraus abgelehnt.

Damit betrachtet die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats entgegen populärer Überzeugung die Grüne Linie nicht als wichtig und verlangt von Israel keineswegs den Rückzug auf die Waffenstillstandslinien von 1949.

Der Grund, dass Israel nicht verpflichtet wurde sich auf die Grüne Linie zurückzuziehen, lautete, dass diese Waffenstillstandslinien in Übereinstimmung mit Resolution 242 keine „sicheren Grenzen“ darstellen würden. Sollte Israel zur Grünen Linie zurückkehren, wäre die überwiegende Mehrheit ihrer zivilen Zentren unter direkter Bedrohung sowohl aus der Westbank als auch dem Gazastreifen stehen.

An seiner engsten Stelle wäre Israel zwischen Mittelmeer und seiner östlichen Grenze nur 16km breit.

Dass diese Waffenstillstandslinien, die umgangssprachlich als die „Auschwitz-Linien“ bezeichnet worden sind, nicht zu verteidigen waren, wurde von US-Präsident Lyndon Johnson im Juni 1967 festgehalten, als er sagte, ein israelischer Rückzug auf die Grüne Line wäre ein Rezept für „erneute Feindseligkeiten“.

Johnsons Kommentare wurden vom US-Generalstab in einem Telegramm bestätigt, in dem es hieß: „Von einem strikt militärischen Standpunkt aus müssten Israel einiges des eroberten Territoriums behalten, um militärisch sich zu verteidigende Grenzen zu verschaffen.“

Die Grüne Linie in zukünftigen Verhandlungen

Obwohl sie seit 1967 erloschen ist, glauben manche, die Grüne Linie werde die Grundlage einer zukünftigen Verhandlungslösung zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde sein.

Wie schon festgehalten, würde ein Friedensplan, der die Grüne Linie zu Israel dauerhafter Grenze macht, dazu führen, dass der jüdische Staat praktisch nicht zu verteidigen ist.

Aus diesem Grund erklärte Premierminister Yitzhak Rabin 1995: „Die Grenze des Staates Israel … wird jenseits der Linien liegen, die vor dem Sechstage-Krieg bestanden.“§

Selbst währen seiner Verhandlungen mit Yassir Arafat im Jahr 2000, die weitreichende Zugeständnisse seitens Israels vorsahen, hatte Premierminister Ehud Barak nie vor einen vollen israelischen Rückzug auf die Grüne Linie vorzunehmen.

Gleichermaßen erklärte ein Brief von Premierminister Ariel Sharon an US-Präsident George W. Bush aus dem Jahr 2004: „Es ist unrealistische zu erwarten, dass der Ausgang von Endstatus-Verhandlungen ein voller und kompletter Rückzug auf die Waffenstillstandslinien von 1949 sein wird, und alle bisherigen Versuche eine Zweistaatenlösung auszuhandeln haben zu demselben Schluss geführt.“

Dieser Brief wurde später von US-Repräsentantenhaus in Resolution 460 bestätigt, dem der Senat beipflichtete.

Zu guter Letzt: Als Israel den Bau der Sicherheitsbarriere begann, um während der zweiten Intifada die Zahl der palästinensischen Terroranschläge auf israelische Zivilisten zu reduzieren, machte Ariel Sharon deutlich, dass diese zwar weitgehend die Grüne Linie als Grundlage hatte (obwohl einige sich nach Osten und Westen der Waffenstillstandslinie erstreckte), die Sicherheitsbarreir eaber keine politische Realität spiegelt; sie war einzig dazu gedacht israelischen Zivilisten Schutz zu bieten.

Wie aus der Analyse oben zu erkennen ist, war die Grüne Linie nie dazu gedacht eine permanente Grenze zwischen Israel und seinen Nachbarn zu sein. Stattdessen sollte sie vorübergehend die Stellungen der IDF und der anderen Militärs markieren, die an Israels Unabhängigkeitskrieg beteiligt waren.

Im Gegensatz zum Narrativ, das von großen Medien wie der Washington Post verbreitet werdne, war die Grüne Linie niemals eine dauerhafte Grenze.

Und keine israelische Regierung, wo immer sie im  politischen Spektrum stehen mag, wird zulassen, dass das, das einst eine Waffenstillstandslinie war, zu einer dauerhaften Grenze werden wird.

Der „Apartheid“-Mythos: Der unanständige Einsatz falscher und irrführender Behauptungen zu Israel

Gideon Ben-Zvi, HonestReporting, 23. Januar 2022

Die Behauptung Israel sei ein „Apartheidstaat“ intensiviert sich weltweit. Nach Angaben des israelischen Außenministers Yair Lapid ist die Rhetorik „in ihrer Gehässigkeit und ihrer Radioaktivität“ beispiellos und darüber hinaus kommt er zum Schluss, dies könne das Jahr sein, in dem das Etikett tatsächlich kleben bleiben und für Israel zur realen Gefahr werden könnte.

Es wäre lediglich ein Fall konkurrierender Ideen, mit der Ausnahme, dass die Apartheid-Behauptung nachweislich falsch und irreführend ist (wie unten demonstriert wird) und die unanständige Verwendung einer solch ernsten Bezeichnung für Israel, die Palästinenser und Demokratien allgemein eine Gefahr darstellt.

In der Tat wird Lapids Analyse durch die jüngsten Ereignisse gestützt.

Die palästinensische Autonomiebehörde, die 2010 eine „diplomatische Intifada“ gegen Israel ausrief, ist in den Mittelpunkt gerückt.

PA-Außenminister Riyad Malki fragte letzte Woche die Diplomaten im UNO-Sicherheitsrat: „Werden Sie diese [israelische] Apartheid im 21. Jahrhundert akzeptieren oder werden Sie sich in Befürworter der Einstaatenlösung der Freiheit und gleichen Rechte für alle zwischen Fluss [Jordan] und [Mittel-] Meer werden?“

Die Einstaatenlösung beinhaltet praktisch die Ersetzung Israels durch ein mehrheitlich arabisches Land.

Den UNO-Diplomaten ist vielleicht entgangen, dass die PA diese Möglichkeit unterstützt, indem sie auf dem „Rückkehrrecht“ Abermillionen palästinensischer „Flüchtlinge“ nach Israel besteht.

PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh seinerseits sagte im November, Israel riskiere ein System der „Apartheit“ zu verewigen. Seine Bemerkungen wurden von vielen Nachrichtenmedien nachgebetet, die es beiläufig verfehlten israelische Friedensouvertüren auch nur zu erwähnen, die von der PA zurückgewiesen wurden.

Medien geben Apartheid-Lügen von B’Tselem und HRW weiter

Es ist legitim, wenn Medien Nachrichten verbreiten, dass ein öffentlicher Bediensteter oder eine NGO eine bestimmte Erklärung abgegeben haben, selbst wenn diese Erklärung falsch ist. Es ist jedoch unanständig diese Erklärung ohne angemessene Recherche oder Widerlegung blind wiederzugeben, was exakt das ist, was die Medien in diesem Fall gemacht haben.

Im Januar letzten des letzten Jahres veröffentlichte B’Tselem einen Bericht, in dem behauptet wurde, dass Israel keine Demokratie mehr sei, sondern ein „Apartheid-Regime“, das sich der Zementierung der Überlegenheit der Juden über die Palästinenser verschrieben hat.

Die Medien stellten B’Tselem, das die Auslöscher-Bewegung BDS (Boykott, De-Investitionen, Sanktionen) unterstützt, als führenden Verfechter der Menschenrechte dar – womit sie der Kaperung des Wortes „Apartheid“ durch eine israelfeindliche Gruppe erleichtern.

Im April 2021 veröffentlichte Human Rights Watch (HRW) einen eignen Bericht, der Israel der Einführung eines Apartheidsystems beschuldigte. Der Bericht beinhaltete zahlreiche Deformationen von Tatsachen, die HonestReporting analysierte und widerlegte:

Globale und nationale juristische Institutionen sollten vortreten, um den boshaften Kreislauf der gesetzeswidrigen Angriffe und Straffreiheit für Kriegsverbrechen zu durchbrechen“ sagte Gerry Simpson [HRW-Partner-Direktor für Krisen und Konflikt].

Diese Untersuchung sollte auch den größeren Kontext thematisieren, einschließlich der vernichtenden Schließung des Gazastreifens durch die israelische Regierung und ihrer Verbrechen der Apartheid und Verfolgung von Millionen von Palästinensern.

Die New York Times und andere Nachrichtenorganisationen erzeugten umfangreiche Berichterstattung des „explosiven“ HRW-Vorwurfs, ungeachtet der ihm fehlenden Stichhaltigkeit.

Abgesehen von der Fehldeutung fest etablierter Fakten erklärte Human Rights Watch Israel über eine besonders hinterhältige Methode zum „Apartheidstaat“: über Veränderung der Definition des Wortes. Tatsächlich ist, wie HonestReporting früher schon demonstriert hat, HRWs neue und ursprüngliche Definition von „Apartheid“ so weit gefasst, dass sie bei fairer und rigoroser Anwendung auf die eine oder andere Art fast jeden Staat der Schuldigkeit überführen würde.

Das befindet sich innerhalb des Kontextes einer klar erkennbaren und fortbestehenden Einseitigkeit derjenigen Leute von HRW, die mit Israel zu tun haben (siehe z.B. hier, hier und hier).

Aus Berichten zu Resolutionen: UNO genehmigt unbefristete Ermittlung gegen Israel

Die Behauptungen sind keine reine Rhetorik, sondern Teil eines größeren Bildes, in dem Berichte und Reden schrittweise zu juristischem Handeln eskalieren.

Im Dezember genehmigte die UNO-Vollversammlung eine unbefristete Ermittlungskommission (Commission of Inquiry – COI) zu Israels Handeln gegenüber den Palästinensern, die nach dem elftägigen, von der Hamas initiierten Konflikt vorgeschlagen wurde.

Der UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) stimmte im Mai dafür eine Ermittlung von Beschuldigungen zu beginnen, dass israelische Streitkräfte im Gazastreifen Kriegsverbrechen verübt hätten. Damals wies HonestReporting nach, dass die Behauptungen auf fehlerhaften Informationen sowie einer Fehlinterpretation der Genfer Konventionen beruhten.

Die COI ist die höchste Untersuchung, die vom UNO-Menschenrechtsrat angeordnet werden kann. Die zu den angeblichen israelischen Missetaten ist die erste aller Zeiten, die einen „ständigen“ Auftrag hat. Andere, wie die, die sich auf den Krieg in Syrien konzentriert, wo hunderttausende Menschen massakriert wordne sind, müssen jedes Jahr erneuert werden.

Darüber hinaus ist die ehemalige UNO-Menschenrechtschefin (2008-2014) und südafrikanische Richterin Navi Pillay für die Leitung der UNHRC-Ermittlung vorgesehen. Von ihr ist festgehalten, dass sie sagte, Israel habe „Rassentrennung erzwungen“; sie drückte auch Unterstützung für die BDS-Bewegung aus, die nach Angaben ihrer Führer dem gesamten jüdischen Staat ein Ende setzen soll. Pillay ist dafür eingetreten Firmen auf eine Schwarze Liste zu setzen, die Geschäfte mit jüdischen Gemeinden jenseits der Grünen Linie machen.

Während jedermann das Recht auf eine eigene persönliche Meinung hat, sind Richter verpflichtet Fälle mit professioneller Neutralität anzugehen. In diesem Fall hat die Richterin eine klare, vorgefasste Meinung und entsprechend ist das Ergebnis der COI praktisch vorherbestimmt.

Das israelische Außenministerium nannte die Initiative einen „moralischer Fleck auf der internationalen Gemeinschaft und der UNO“.

Der Schritt ist zwar ein nie da gewesener, aber nicht ungewohnter: 1975 machte sich die internationale Gemeinschaft auf den Weg den jüdischen Staat durch Verabschiedung der UNO-Resolution 3379 praktisch für kriminell zu erklären, die bestimmte, dass „Zionismus ein Form von Rassismus und Rassendiskriminierung ist“.

Obwohl die Resolution 1991 widerrufen wurde, wurde ihre falsche Prämisse auf der inzwischen berüchtigten UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz von 2001 wiederbelebt. Diese Veranstaltung wird von vielen als Beginn der erneuerten Bemühungen betrachtet, den jüdischen Staat mit dem Südafrika der Apartheid gleichzusetzen. Die Konferenz von Durban – oder Durban I – zeigte, was viele Staaten seitdem als offenen Antisemitismus definiert haben; Forscher haben die Wurzeln der BDS-Bewegung zu dieser Zusammenkunft zurückverfolgt.

Der IStGH stellt Israels Befugnis sich zu verteidigen infrage

Der nächste Schritt hin zu konkretem Handeln gegen Israel nach UNO-Resolutionen kommt in Form von Handeln beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH – International Criminal Court = ICC).

Im Februar 2021 verkündete der IStGH, er werde zum Zweck der Untersuchung „möglicher Kriegsverbrechen“ die Zuständigkeit für den jüdischen Staat und Palästina  ausüben. Die Entscheidung löste eine wütende Reaktion Israels und Verurteilung seitens der USA aus.

Tatsächlich ist unklar, ob der IStGH diese Zuständigkeit hat. Erstens gehört Israel nicht zu den Unterzeichnern des Status von Rom, der Gründungscharta des Gerichts. Außerdem existiert „Palästina“ laut Völkerrecht formell nicht.

Trotzdem laufen beim IStGH mit Unterstützung der palästinensischen Regierung Aktionen auf eine Weise, die realistisch in Haftbefehlen gegen Israels in aller Welt führen könnten – von ranghohen Politikern über jeden, der jemals in der IDF diente, bis zu gewöhnlichen Bürgern, die „schuldig“ sind am falschen Ort gewohnt zu haben.

Das ist tatsächlich das Endspiel der Apartheid-Rhetorik: Eine Situation, in der Israelis buchstäblich nicht in der Lage sind ihr Land zu verlassen, weil sie fürchten müssen verhaftet und in den Haag vor Gericht gestellt zu werden.

Von Brüssel nach Hollywood: „Apartheid“ wird Mainstream

Zu guter Letzt ist da die Art, wie Promis zunehmend die „Apartheid“-Verleumdung akzeptiert haben. Zum Beispiel löste das Supermodel Bella Hadid letzten Mai einen Aufschrei aus, als sie auf ihrem Instagram-Account, der 42 Millionen Follower hat, eine Reihe Karikaturen postete, die die Israelis als „Besatzer“ und die Palästinenser als „unterdrückt“ bezeichneten.

In einer der Karikaturen sagt eine Frau zu ihrer Freundin: „Es gibt keinen ‚Kampf‘. Es gibt nur israelische Kolonisierung, ethnische Säuberung, militärische Besatzung und Apartheid.“

Im November gehörten Richard Gere, Simon Pegg und Claire Foy zu den mehr als 100 Prominenten, die einen Brief unterschrieben, der die „Apartheid“-Attacke beinhaltete und Israels Kennzeichnung palästinensischer „Rechte“-Gruppen als Terrororganisationen verurteilte.

Memo an die Medien: Zeit für einen Faktencheck zur Apartheid

Der israelische Außenminister Yair Lapid warnte am 3. Januar: „Wir glauben, dass es im kommenden Jahr eine Debatte geben wird, die in ihrer Gehässigkeit und in ihrer Radioaktivität um die Worte ‚Israel als Apartheidstaat‘ beispiellos sein wird.“

„2022 wird das eine konkrete Bedrohung sein“, sagte er voraus.

Dass Apartheid sich auf die Politik der Rassentrennung im Südafrika vor den 1990-er Jahren bezieht, ist ein Konstrukt, das nicht im Entferntesten auf Israel anwendbar ist, scheint für die UNO, scheinbare Menschenrechtsgruppen und die Medien irrelevant zu sein.

Tatsächlich wird „Apartheid“ im Merriam-Webster-Lexikon so definiert:

…eine frühere Politik der Trennung und politischen, sozialen sowie wirtschaftlichen Diskriminierung der nichtweißen Mehrheit in der Republik Südafrika.

Jetzt vergleichen Sie das bitte mit der Beschreibung von Israels Beziehung zu den Palästinensern.

Seit Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen in den 1990-er Jahren ist die überwiegende Mehrheit der Palästinenser entweder von der palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank oder von der Hamas – die wohlgemerkt von den meisten westlichen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird – im Gazastreifen regiert worden. Die PA wurde ausdrücklich mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft geschaffen, wobei die Palästinenserführer bereitwillig einer partiellen Autonomie zustimmten, während Israel die Sicherheitskontrolle über einige umstrittene Gebiete gewährt wurde.

Der Apartheid-Vorwurf ist falsch

Israel ist ein Land, in dem Araber als Richter am Obersten Gerichtshof, Kampfpiloten, Knessetabgeordnete, Athleten, tatsächlich bei fast allem, was Israelis, israelische Araber tun, dienen, wie von HonestReporting ausführlich sehr oft schon untersucht hat. In umwerfender Ironie erwarb Omar Barghouti, Mitbegründer von BDS und Anhänger der Apartheid-Behauptung, seinen Abschluss an der Universität von Tel Aviv.

Israel erlebt dieselbe Rassenspannungen wie jede andere moderne, westliche, liberale Demokratie mit einem aussagekräftigen Maß an Vielfalt. Die legale, staatlich sanktionierte Diskriminierung hingegen, die eigentliche Definition von Apartheit, ist in Israel nicht nur nicht vorhanden, sondern wird von Israels Gesetzen und Gerichtsystem heftig bekämpft.

Israel Grundlagengesetze und seine rigorose Durchsetzung dienen als juristische Absicherungen. Insbesondere erklärte das Gesetz zu Menschenwürde und Freiheit (1992):

Alle Personen haben Anspruch auf den Schutz ihres Lebens, ihres Körpers und ihrer Würde.

Auch andere Gesetze sowie das Funktionieren von Israels unabhängiger Justiz bilden die Grundlage eines demokratischen Rechts mit gleichen Rechten für alle Gruppen, einschließlich ethnischer Minderheiten.

Von daher entlarvt Israel herauszugreifen ein zweierlei Maß und stellt den tatsächlichen rechtlichen und praktischen Zustand innerhalb des Landes falsch dar.

Zerlegung der Verbreitung der Lügen von PA-Präsident Abbas

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 29. September 2021

Mit seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung warf PA-Führer Mahmud Abbas sprichwörtlichen Fehdehandschuh, als er drohte die Anerkennung Israels zurückzunehmen, die eine grundlegende Bestimmung der Oslo-Vereinbarungen von 1993 ist.

In einer vorab aufgezeichneten Rede, die während der 76. Sitzung auf großen Bildschirmen übertragen wurde, spie Abbas eine Menge Lügen aus, darunter seine Behauptung, dass die PA niemals „auch nur ein einziges Mal eine echte und ernsthafte Initiative ablehnte Frieden zu erreichen“ und dass er irgendwie davon abgehalten wird die ersten Wahlen in den Palästinensergebieten seit 2006 durchzuführen, weil in Jerusalem lebende Araber, die sich als Palästinenser identifizieren, nicht erlaubt ist zu wählen.

Die Wahrheit hinter diesen verlogenen Behauptungen ist, dass die Palästinenserführung eine ganze Reihe von umfassenden Friedensangeboten Israels abgelehnt hat, darunter Pläne, die die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats auf fast dem gesamten Gebiet der Westbank und dem gesamten Gazastreifen mit einem Teil Jerusalems als Hauptstadt gesehen hätte.

De facto hat Abbas während seiner mehr als 15-jährigen Amtszeit jedem einzelnen israelischen und amerikanischen Friedensangebot den Rücken gekehrt.

Was die Wahlen angeht, so kündigten offizielle Vertreter in Ramallah im April an, dass die nationalen Parlamentswahlen für den Folgemonat abgesagt wurden, obwohl die Abstimmung nur drei Monate zuvor angekündigt worden war. Im Gegensatz zu dem, was Abbas sagte, wurde die voraussichtliche Übung in demokratischer Staatsführung scheinbar davon verhindert, dass er und seine Gefolgsleute von der Fatah wussten, dass sie sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verlieren würden.

Abbas beschrieb es auch als „bedauerlich, dass die Politik der internationalen Gemeinschaft und die Entscheidungen der relevanten UNO-Gremien zu einer Lösung der ‚Palästina-Frage‘ bisher nicht unterstützt und umgesetzt wurden.

Jeder, der die Geschichte Israels kennt, wird wissen, dass der UNO-Teilungsplan, die Resolution 181, die die Gründung zweier getrennter arabischer und jüdischer Staaten erlebt hätten, von letzterem akzeptiert wurde. Die arabische Seite hingegen lehnte den Vorschlag ab und begann einen totalen Krieg.

Die meisten Medien, die über Abbas‘ Rede berichteten, tappten in die Falle seine Lügen nachzuplappern.

In einem Artikel mit der Überschrift Frustrierter Abbas stellt in schroffer Rede Israel ein Ultimatum erklärte die Associated Press:

Abbas sprach vor einem Hintergrund, der die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zeigte, ein Ort und Unruheherd, der Muslimen wie Juden heilig ist und eine Landkarten-Serie der Region mit Israels Expansion im Verlauf mehrerer Jahrzehnte der Kriege und des Konflikts zeigt.

Bei näherer Betrachtung der Landkarten, die nach Behauptung der AP „Israels territoriale Expansion“ darstellen, wird klar, dass sie in Wirklichkeit eine Serie weithin geteilter, irreführender Illustrationen sind, wie HonestReporting früher schon demonstriert hat. [s. auch hier, hier, hier, hier und hier]

Die widerlegten Landkarten sind Teil einer größeren Propaganda-Kampagne, die Israel delegitimiert und fanatische Behauptungen über einen historischen palästinensischen Staat stärkt, was genau das ist, was Abbas beschloss ihnen im Hintergrund bei einer Rede zu zeigen, von der er wusste, sie würde von den internationalen Medien verbreitet werden.

Die an der Wand hängenden Karten waren jedoch nicht die einzige Lüge von Abbas, die unkritisch veröffentlicht wurde.

Bevor er seine Tirade begann, in der er den jüdischen Staat beschuldigte „Massaker“ zu begehen und ein „kolonialistisches“ Vorhaben zu sein, suggerierte Abbas nahe, er spreche am 54. Jahrestag von Israels „Militärbesatzung“ palästinensischen Territoriums, einschließlich des Gazastreifens.

Natürlich würde eine kurze Google-Suche jedem Journalisten sagten, dass es im Gazastreifen keine solche militärische Präsenz gibt, nachdem Israel sich 2005 von der Küstenenklave „abkoppelte“. Heute wird das palästinensische Gebiet von der Hamas regiert, die die USA als Terrororganisation eingestuft haben.

Diese auffällige Tatsache hielt SABC News, der zum Teil vom Steuerzahler finanzierte Sender South African Broadcasting Corporation, nicht davon ab diese Falschinformation in einem am 27. September veröffentlichten Artikel nachzuplappern:

Seine Rede [die des israelischen Premierministers Naftali Bennett] folgte der des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas am Freitag, in der er Israel beschuldigte die Zweistaatenlösung zu vernichten und damit drohte die Anerkennung Israels durch die Palästinenser zurückzuziehen, wenn dieses nicht innerhalb eines Jahres aus der Westbank, dem Gazastreifen und Ostjerusalem abzieht.

Es ist eine Schande, dass einige Nachrichtenorganisationen es nicht nötig finden die vielen Lügen in Abbas‘ Rede zu analysieren, denn das zu unterlassen verleiht ihnen mehr Glaubwürdigkeit.

Warum machen drusische Dorfbewohner im Libanon den Job der UNO?

Emanuel Miller, HonestReporting, 9. August 2021

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Libanon-Krieg (2006) hat die Hisbollah die Verantwortung für auf Israel geschossene Raketen übernommen. Am Freitag wurden 19 Raketen von vom Iran unterstützten Terrororganisationen geschossen.

Die Zahl hatte problemlos höher sein können.

Als drusische Bürger eines Dorfes im südlichen Libanon Hisbollah-Kämpfer ausmachten, umzingelten sie die Terroristen und vertrieben sie, wobei sie sie wütend beschuldigten aus einem zivilen Bereich heraus geschossen zu haben.

Der Libanon, der seit Jahren unter einer Wirtschaftskrise aufgrund von Korruption und iranischer Einmischung leidet, steht am Rande des Zusammenbruchs. Weit verbreitete Stromknappheit ist alltäglich und die Währung hat im Lauf des letzten Jahres beträchtlich an Wert verloren.

Das Letzte, was der Libanon braucht, ist ein Krieg mit Israel, aber die Hisbollah hat ein Arsenal von tausenden Raketen und hat gezeigt, dass er Israel angreifen kann.

UNIFIL, die UNO-Friedensschützer-Truppe in der Region, muss ihren Job tun und die Hisbollah davon abhalten den völligen Zusammenbruch des Landes herbeizuführen.

Weitere Informationen zu den Vereinten Nationen und warum ihnen nicht getraut werden kann den Frieden zu erhalten, finden Sie in den folgenden Quellen (auf Englisch):

• Hezbollah and the UN’s Toothless Resolution 1701

• All You Need to Know About The Hezbollah Threat to Israel

• Iran: The Regional Threat Explained

Verletzt UNRWA das Völkerrecht?

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 31. Dezember 2020

Isarle und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen gemeinsam daran arbeiten die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) zu eliminieren. Das ist bedeutend, denn nachdem die USA 2018 die Mittel für die Organisation kürzten, was sie an den Rand des Bankrotts brachte, Abu Dhabi zusammen mit Qatar und Saudi-Arabien die Hauptfinanzquelle gewesen ist, die die Organisation am Leben erhielt. Somit könnte Hilfe aus den VAE zu verließen das Ende der UNRWA bedeuten.

Dennoch drängte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu das Weiße Haus 2018 in aller Stille seine Entscheidung zur Kürzung der Zuwendungen zu überdenken und stattdessen Hilfe von der UNRWA an den UNHCR – den UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge – umzuleiten.

Aber warum? Was ist das Problem mit der UNRWA und warum sollte Israel wollen, dass finanzielle Hilfe aus dem Ausland weiter an die Palästinenser fließen?

Die Antwort erfordert echtes Verständnis dessen, wie die UNO arbeitet, was ein „Flüchtling“ wirklich ist und die überraschende Rolle des Völkerrechts beim Treffen dieser Entscheidung.

Was ist der Unterschied zwischen UNRWA und UNHCR?

Nach Israels Unabhängigkeitskrieg 1948 blieben viele Araber und wurden israelische Staatsbürger. Ihre aktuelle Zahl beträgt 1,89 Millionen oder 20,1% der Gesamtbevölkerung des Landes. Aber die, die weggingen – entweder aus eigener Entscheidung oder um den Kämpfen zu entgehen – wurden zu Flüchtlingen. Die UNRWA wurde extra eingerichtet, um rund 750.000 von ihnen Hilfe zu bieten.

Ein Jahr später, 1950, wurde der UNHCR gegründet, um sich um alle andere Flüchtlinge der Welt zu kümmern.

Das Ziel des UNHCR besteht darin Flüchtlingen zu helfen entweder nach Hause zurückzukehren oder, wenn das nicht möglich ist, sie und ihre Kinder in neuen Ländern anzusiedeln, wodurch die Gesamtzahl der Flüchtlinge weltweit abnimmt.

Nach Israels Gründung wurden zum Beispiel zwischen 800.000 und 1.000.000 Juden aus ihren Häusern in arabischen Ländern vertrieben und sind bis heute nicht in der Lage gewesen zurückzukehren. Aber sie sind keine Flüchtlinge mehr; stattdessen sind sie Bürger Israels oder anderer Länder. Dieses Modell bildete einen Teil der Grundlage dafür, wie der UNHCR bis heute arbeitet.

UNWRA macht genau das Gegenteil: Sie betrachtet alle Nachkommen von Palästinensern in einer unbegrenzten Zahl von Generationen als „Flüchtlinge“. Zum Teil ist das so, weil einige arabische Länder den Palästinensern als Symbol des Widerstands gegen Israels Existenz die Staatsbürgerschaft verweigerten. Aber selbst die Palästinenser, die sich ein Leben in anderen Ländern aufgebaut haben und deren Staatsbürger wurden, werden von der UNRWA weiter als „Flüchtlinge“ betrachtet.

Das schafft seinige seltsame Paradoxien. Ein Paradebeispiel: Das weltberühmte Mannequin Gigi Hadid, die in Los Angeles geboren und aufgewachsen ist, ist technisch ein palästinensischer „Flüchtling“. Es gibt tausende weitere, weniger berühmte, aber genauso eingängiger Fälle.

UNRWA verletzt das Völkerrecht

Technisch verletzt die Flüchtlingsdefinition der UNRWA das Völkerrecht, da sei der UNO-Konvention und das Protokoll zum Status der Flüchtlinge von 1951 widerspricht.

Artikel 1 der Konvention definiert einen Flüchtling so:

…  Person, die sich außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will, weil sie Verfolgung befürchtet.

Gemäß Artikel I(c)(3) ist eine Person nicht länger Flüchtling, wenn sie z.B. „eine neue Nationalität erworben hat und den Schutzes des Landes seiner neuen Staatsbürgerschaft genießt“.

UNRWAs Flüchtlingsdefinition, die in keinem Vertrag verankert ist und daher nicht das Gewicht des Völkerrechts hat, beinhaltet keine solche Vorkehrung. UNRWA definiert sogar „palästinensische Flüchtlinge“ so, dass sie alle Nachkommen männlicher Flüchtlinge von 1948 einschließt, einschließlich legal adoptierter Kinder, ungeachtet dessen, ob ihnen irgendwo die Staatsbürgerschaft verliehen wurde.

Die Behauptung der Vereinten Nationen auf ihrer Internetseite, die ungewöhnliche Praxis der UNRWA verletz das Völkerrecht und seine Normen nicht, indem verweist auf andere Konflikte in der Welt, in denen Flüchtlingsstatus auf Folgegenerationen weitergegeben wurde (z.B. Afghanistan und Somalia).

Diese Behauptung der UNO ist jedoch nicht nur irreführend, sondern auch objektiv falsch. Gemäß der Konvention von 1951 (Protokoll von 1967, Artikel IV Sektion B) haben Nachfolge-Generationen nur dann Flüchtlingsstatus, wenn dies notwendig ist, um beizubehalten, was „Einheit der Familie“ genannt wird. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, dass ein Paar aus Afghanistan entkam, Flüchtlinge in Pakistan wurde und dann ein Kind bekam. Obwohl dieses Kind niemals in Afghanistan lebte, wird ihm trotzdem der Flüchtlingsstatus gewährt, um zu verhindern, dass die Einheit der Familie durch potenzielle Entwicklungen zerbrochen wird.

Unter den UNRWA-Regeln gibt es hingegen keine Einschränkung auf die „Einheit der Familie“. Im Gegenteil, unbegrenzte Generationen der Zukunft können den Flüchtlingsstatus erben, selbst wenn es keine lebendige Familienverbindung zum britisch beherrschten Palästina von 1948 gibt und es folglich keine Gefahr gibt, dass eine Familieneinheit zerrissen wird. Das ist keine subtile Abgrenzung; UNRWA hat, wissentlich oder nicht, Gastgeberländern einen finanziellen Anreiz gegeben Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu verweigern, damit die fraglichen Staaten von der internationalen Hilfe profitieren können, die die Beherbergung von Menschen mit sich bringt, die den Flüchtlingsstatus auf ewig beibehalten.

Nach Angaben eines Berichts des US-Senats aus dem Jahr 2012 beträgt die Zahl der gemäß den Bestimmungen der für alle anderen Völker der Welt geltenden Völker der Konvention von 1951 realen palästinensischen Flüchtlinge, die heute noch leben, etwa 30.000. Doch nach Angaben der UNRWA ist die Zahl der „Flüchtlinge“ mehr als 5 Millionen, was die Palästinenser zur einzigen Gruppe der Welt macht, deren Flüchtlingsbevölkerung im Lauf der Zeit – auch noch dramatisch –zugenommen hat.

Weitere Probleme mit der UNRWA

UNRWA schafft auch noch weitere Probleme: Ihre Schulbücher impfen Kindern Hass auf Israel und die Juden ein; Sie ist dabei erwischt worden, dass Hamas-Raketen und Flugkörper in den Gellern von UNO-Schulen gelagert werden; es hat grassierende Korruption und Missbrauch in dem Gremium gegeben – und vieles, vieles mehr.

Warum Israel möchte, dass die Finanzierung weiter geht

Die Lösung kann aus einem subtilen Aspekt des Völker- wie des israelischen Rechts abgeleitet werden. Israels Oberster Gerichtshof hat geurteilt, dass die Regierung die Verpflichtungen einer „Besatzungsmacht“ gemäß der Vierten Genfer Konvention, der Haager Konvention und weiterer internationaler Verträge erfüllen muss. Zu diesen Verpflichtungen gehört die Unterstützung der Palästinenser bei Sicherheit, Gesundheit, Bildung und mehr.

Diese Aufgaben werden von Hilfsgeldern aus dem Ausland bezuschusst und durch die Arbeit internationaler Gremien wie der UNRWA ermöglicht. In Abwesenheit solcher Hilfe, würden die internationalen Verträge wie

Die UNO-Resolution „Zionismus ist Rassismus: Von der Verabschiedung bis zu ihrer Aufhebung und darüber hinaus

Dov Lipman, HonestReporting, 10. November 2020

10. November 1975: Vor 45 Jahren war das ein sehr vielsagender Moment, was die Haltung der Vereinten Nationen – und der internationalen Gemeinschaft – zu Israel angeht.

Fünfundzwanzig Staaten unterstützten die Resolution 3379, die „festlegt[e], dass Zionismus eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung ist“. 72 Staaten stimmten dafür, 32 enthielten sich und 35 waren gegen den Antrag. Die Resolution verwies auf die UNO-Erklärung zur Eliminierung aller Formen von Rassendiskriminierung aus dem Jahr 1963; die Resolution von1973, die „die unheilige Allianz zwischen Südafrikanischem Rassismus und Zionismus“ verurteilte; und die Konferenz der Blockfreien Länder zu Außenangelegenheiten vom August 1975, die Zionismus als „eine Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit“ bezeichnete und die Hauptstädte der Welt drängte „gegen diesen Rassismus und imperialistische Ideologie Widerstand zu leisten“.

Vor der Abstimmung sagte Israels Botschafter Chaim Herzog der Vollversammlung:

Ich kann mit Stolz auf die arabischen Minister verweisen, die in meiner Regierung gedient haben; auf den arabischen stellvertretenden Parlamentspräsidenten; auf arabische Offiziere und Mannschaften, die aus eigenem Antrieb in unseren Grenz- und Polizeikräften dienen, regelmäßig jüdische Truppen kommandieren; auf die hunderttausende Araber aus dem gesamten Nahen Osten, die sich jedes Jahr in den Städten Israels drängeln; auf die tausende Araber aus dem gesamten Nahen Osten, die zu medizinischer Behandlung nach Israel kommen; auf die friedliche Koexistenz, die sich entwickelt hat; auf die Tatsache, dass Arabisch in Israel eine Amtssprache ist, gleichberechtigt neben Hebräisch; auf die Tatsache, dass es für einen Araber selbstverständlich ist in Israel ein öffentliches Amt zu bekleiden, so wie es unpassend ist zu glauben, dass ein Jude irgendwo in einem arabischen Land ein öffentliches Amt bekleidet, in viele überhaupt hereingelassen zu werden. Ist das Rassismus? Ist es nicht! Das … ist Zionismus.

Herzog holte dann eine Kopie des Textes der Resolution heraus, hielt sie hoch und erklärte: „Für uns, das jüdische Volk, gründet diese Resolution auf Hass, Lüge und Arroganz, ihr fehlt jegliche Moral oder rechtlicher Wert. Für uns, das jüdische Volk, ist das nicht mehr als ein Stück Papier und wir werden es als solches behandeln.“

Dann zerriss Herzog das Dokument.

US-Botschafter Daniel Moynihan bezeichnete die Resolution als „ein großes Übel“ und klassifizierte sie als unverblümten Antisemitismus.

1991: Annullierung von „Zionismus ist Rassismus“ – irgendwie

Man muss ihr zugutehalten, dass die UNO die Resolution am 16. Dezember 1991 widerrief – aber erst, nachdem Israel zustimmte sich bei der Friedenskonferenz von Madrid mit der PLO einzulassen. Die Resolution zum Widerruf der Erklärung von 1975 wurde von 90 Staaten unterstützt; 111 Staaten stimmten dafür. Derweil enthielten sich dreizehn Staaten und 25 stimmten dagegen. Bemerkenswerterweise entkräftete die angenommene Resolution die Vorstellung nicht, dass Zionismus Rassismus ist, sondern besagte schlicht: „Die Vollversammlung beschließt die Entscheidung zu widerrufen, die in ihrer Resolution 3379 vom 10. November 1975 enthalten ist.“

Die Rücknahme war weitgehend wegen des Zusammenbruchs der Sowjetunion Anfang der 1990-er Jahre möglich geworden. Die UdSSR hatte die ursprüngliche Resolution angeführt, weil sie versuchte bei den arabischen Ländern zu punkten und gleichzeitig das Ansehen der USA zu schädigen. Tatsächlich stimmten alle Länder des ehemaligen Sowjetblocks, einschließlich der neu geschaffenen Litauen, Lettland und Estland, für die Rücknahme.

Aber die Entwicklung demonstrierte auch den diplomatischen Fortschritt, den Israel in gerade etwas mehr als 15 Jahren gemacht hatte. Afrikanische und asiatische Länder wie Nigeria, Indien, die Philippinen und Singapur, die die Resolution 1975 stützten, wechselten die Seiten. Brasilien und Mexiko änderten ihr ursprünglich antiisraelisches Votum ebenfalls.

Hardliner wie Khalil Makkawi, ehemaliger Botschafter des Libanon, der im Namen der arabischen Staaten sprach, suggerierte, die Rücknahme sei ein Geschenk für die „israelischen Extremisten, die ihre Politik der schleichenden Annexion verfolgen“ und bestand darauf, sie würde „die Leidenschaften der Araber schüren“, die glauben, der gesamte Friedensprozess sei vergebliche Mühe, die Israel mehr Zeit verschafft zu expandieren und sein revisionistisches zionistisches Projekt zu erreichen“.

Im Nahen Osten beginnen Verschiebungen

Das Ereignis demonstrierte jedoch – in einigen Fällen vorab angedeutet – sich verschiebende Einstellungen einiger arabischer Länder gegenüber Israel.

Während zum Beispiel einige arabische Staaten nicht für die Rücknahme stimmten, ist es wichtig festzuhalten, dass Vertreter aus Ägypten, Oman, Kuwait, Marokko, Tunesien und Bahrain an der Abstimmung 1991 nicht teilnahmen.

Und obwohl die Rücknahme Zionismus nicht formell als legitime Bewegung des jüdischen Volks zur Gründung und Sicherung seines eigenen Staates in seiner angestammten Heimat beschreibt, wurde sie von Israel als großer Schritt vorwärts bei seinen Bemühungen gefeiert größere internationale Akzeptanz zu gewinnen.

Als vielleicht stärkster Beweis dafür, wie weit Israel gekommen ist und für die Hoffnung, dass die Region sich auf friedlichere Zeiten zu bewegt, stimmten die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan 1975 für die Resolution „Zionismus ist Rassismus“ und stimmten 1991 gegen die Rücknahme, haben sich jetzt aber entschlossen volle diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen.

Es kann keine deutlichere Aussage zur Unterstützung des jüdischen Staates geben, als dass Zionismus KEIN Rassismus ist.

Die UNESCO, Israel und der Einsatz von Kultur als Waffe

Paul Shindman, HonestReporting, 18. Februar 2020

Die United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization – UNESCO – sagt, ihr Auftrag sei es „Frieden durch internationale Kooperation in Bildung, Wissenschaften und Kultur aufzubauen“. Diese Organisation, die ein prestigeträchtiger Zweig der UNO sein sollte, nimmt das erhabene Ziel in Anspruch „kulturelles Erbe und die gleichberechtigte Würde aller Kulturen“ zu fördern, um „Bande zwischen Nationen zu stärken“.

Oberflächlich tut die UNESCO das durch die Unterstützung von Programmen, die weltweit Bildung fördern, darunter würdige Bemühungen im Bereich Bildung zum Holocaust, dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus, Verbesserung der Bildung für Mädchen, Unterstützung wissenschaftlicher Untersuchungen des Klimawandels und Verteidigung der Medienfreiheit.

Der Krieg der UNESCO gegen Israel

Die UNESCO ist jedoch nicht in der Lage gewesen, der eingefleischten antiisraelischen Einseitigkeit der Vereinten Nationen und dem organisatorischen Missmanagement zu entgehen.

Der antiisraelische Fokus der UNESCO gewann an Schwung, als die palästinensische Autonomiebehörde 2011 volle Mitgliedschaft erhielt, obwohl sie in der UNO nur Beobachterstatus hatte. Israels damaliger UNO-Botschafter Nimrod Barkan sagte: „Die UNESCO befasst sich mit Science [Wissenschaften], nicht mit Science Fiction“, womit er herausstellte, dass Palästina von der UNO nicht als Staat anerkannt war und dass die UNESCO aufgrund eines „politischen Themas außerhalb ihrer Kompetenzen“ handelte.

UN Watch, eine Nichtregierungs-Organisation (NGO), die die UNO beobachtet, berichtete ein beschleunigtes Tempo antiisraelischer Schritte nach dem Beitritt der Palästinenser und führte genauer aus: „Von 2009 bis 2014 verabschiedete die UNESCO 46 Resolutionen gegen Israel; eine zu Syrien; und keine zum Iran, zum Sudan, zu Nordkorea oder irgendeinem anderen Land der Welt.“

Allgemein initiiert von den Palästinensern und unterstützt von arabischen Mitgliedern der Organisation löschen die Resolutionen jüdische Geschichte und die Verbindung des jüdischen Volks zu Welterbe-Stätten im Heiligen Land aus. Kein anderes Land der Welt erhielt eine ähnlich negative Aufmerksamkeit wie Israel.

Israel-Resolutionen der UNESCO trotzen der Wirklichkeit

Die UNESCO hatte mehrere Male darüber abgestimmt Israel mit einer Wortwahl zu tadeln, die jüdische heilige Stätten in Jerusalem und Hebron als palästinensisch beschrieb. Der israelische Botschafter Carmel Shama-Hacohen bezeichnete die Resolutionen als Versuche „der Palästinenser die Geschichte umzuschreiben und unsere Verbindung zu unserem Land loszuwerden“.

Jerusalems Tempelberg vom Ölberg aus gesehen.

Zu den ungeheuerlichsten Beispielen gehört:

• 2016 beschloss die UNESCO etwas, was Al-Jazira offen als „antiisraelische Resolution“ bezeichnete; darin wurde der Standort der antiken jüdischen Tempel in Jerusalem einzig mit seinem muslimischen Namen Haram al-Scharif Michael Worbs, der Vorsitzende des Direktoriums der UNESCO, war gezwungen zu sagen, er „bedauere“ das, was geschah.
• Palästinenser und UNESCO versuchten 2016 Israel die Schriftrollen vom Toten Meer abzunehmen, indem sie sagten, die in den 1940-er und 1950-er Jahren in der Wüste Juda entdeckten antiken religiösen jüdischen Manuskripte sein „palästinensisch“ und gehörten den Palästinensern.
• 2017 erklärte die UNESCO die von Juden wie von Muslimen verehrte die Grabstätte der biblischen Patriarchen Abraham, Isaak und Jakob und deren Ehefrauen in Hebron zu „palästinensischem Welterbe in Gefahr“. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu verurteile die Organisation wegen der Verwendung poltischer Macht zur Umbenennung der Welterbestätte in eine ausschließlich palästinensische.

Ein Fragment der Schriftrollen vom Toten Meer

2017 zogen sich die USA aus der UNESCO zurück; es hieß, die Entscheidung „spiegelt die US-Bedenken wegen zunehmender Zahlungsrückstände bei der UNESCO, der Notwendigkeit zu grundlegenden Reformen in der Organisation und fortgesetzter antiisraelischer Einseitigkeit in der UNESCO“. Israel folgte den Amerikanern und verließ die UNESCO ebenfalls.

Es war das zweite Mal, dass die USA die umstrittene UNESCO sitzen ließen; sie hatten sich bereits einmal 1984 zurückgezogen, als Washington dem UNO-Gremium vorwarf von seinen „ursprünglichen Ziele und Prinzipien“ abzugleiten. Während der Ära des Kalten Krieges war die UNESCO von der Ost-Welt-Politik und dem, was das Außenministerium „Feindschaft gegenüber den Grundinstitutionen einer freien Gesellschaft“ nannte, verdorben. Die USA traten dem Gremium 2003 wieder bei.

Ist die UNESCO zu rehabilitiert werden?

Trotz der weniger politisierten Arbeit der Organisation in Bildung, Wissenschaft und Kultur ist die Presse der UNESCO gegenüber nicht freundlich gewesen:

• Das Magazin TIME beschrieb die UNESCO als „eine aufgeblasene Bürokratie mit Gefallen am guten Leben“.
• Bei der genauen Beschreibung des Abgangs der USA und Israels im Jahr 2017 vermerkte Reuters, dass die UNESCO „um Bedeutung gekämpft hat, während sie zunehmend von regionalen Rivalitäten und Geldmangel behindert wurde“.
• Joseph Nhan-O’Reilly, ein ranghoher offizieller Vertreter von Save the Children UK, sagte der Medien-Internetseite Devex, dass viele Spender betroffen gewesen waren; er erklärte: „Jeder weiß, dass es der UNESCO nicht gut geht… sie hat das Vertrauen vieler Interessierter verloren.“

Die Besessenheit der UNESCO von Israel dupliziert zudem die Einseitigkeit in Vollversammlung, Sicherheitsrat und Menschenrechtsrat – wo einseitig gegen Israel fokussierende politische Resolutionen die internationalen Institutionen ständig ablenken.

Unter all dem Gerede von dringend notwendigen Reformen bei der UNO wurde die Entscheidung der UNESCO im Jahr 2011 die Palästinenser als Vollmitglied zuzulassen im vollen Wissen getroffen, dass sie das Ende der US-Gelder bedeuten würde.

Streit weise vom Zaun brechen?

Dass die politischen Attacken gegen Israel den US-Rückzug und massive Budget-Defizite auslösten, behindert weiter diejenigen in der UNESCO, die unpolitisch daran arbeiten Bildung, Wissenschaften und Kultur in aller Welt zu verbessern.

Der Kolumnist Schmuel Rosner merkte an, dass Israels Rückzug aus der UNESCO ein Abweichen von der langjährigen Politik des „(UNO)-Mitglied bleiben und für Israels Interessen kämpfen“ sei – deren Hauptbeispiel die Streichung der niederträchtigen UNO-Resolution im Jahr 1991 war, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzte.

„Mehrere Organisationen der Vereinten Nationen haben ähnliche antiisraelische Tendenzen“, vermerkte Rosner. „Fakt ist: Die gesamten Vereinten Nationen sind parteiisch gegen Israel … während andere Länder, die weit mehr Schuld auf sich laden, kaum einen Tadel erhalten.“

Angesichts dessen, dass die „schändliche Bilanz der UNO klar macht, dass sie von Israel besessen ist“, scheint es einstweilen so, als habe Israel beschlossen, es habe keine Priorität einen Großteil seiner Ressourcen für die Bekämpfung der Politik der UNESCO auszugeben statt Bildung, Wissenschaften und Kultur zu fördern.

Bild: vectors via Free Vector; Jerusalem CC BY-NC Bert Kaufmann; Schriftrolle vom Toten Meer CC BY Larry Koester; US-Flagge CC0 pxfuel.

Von Rechts wegen blind: Der Internationale Strafgerichtshof und Israel

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 23. Dezember 2019

Bensouda (Foto via YouTube/ICC)

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC/IStGH) ist eigentlich dafür da Täter der schlimmsten Arten von Verbrechen wie Völkermord, Massendeportationen, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu belangen.

Auf Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde kündigte die Chefanklägerin des ICC, Fatou Bensouda, neulich an, dass sie bereit ist eine formelle Ermittlung zu eröffnen, ob Israel Kriegsverbrechen begangen hat: indem es Häuser baut.

Gezielt untersucht Bensouda Wohngemeinden, die oft „Siedlungen“ genannt werden. Sie untersucht auch angebliche IDF-Verbrechen während des Gaza-Kriegs von 2014 und die Krawalle des letzten Jahres entlang der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Sie wartet derzeit auf eine endgültige Bestätigung der Richter des Strafgerichtshofs, dass sie die Zuständigkeit für die Ermittlungen hat. Aber die Nachrichten dieser Woche konzentrieren sich in erster Linie auf die Legalität von Siedlungen.

Ein Großteil der Welt bezeichnet das fragliche Gebiet als die „Westbank“; das ist ein Name, der für sie von Jordanien während der 19-jährigen Besatzung von 1948 bis 1967 verwendet wurde und heute immer noch von vielen in der internationalen Gemeinschaft verwendet wird. Davor hieß das Gebiet „Judäa und Samaria“, nach seinen althergebrachten jüdischen Einwohnern. Einstweilen werde ich den Bereich einfach die „umstrittenen Gebiete“ nennen, da sie Gegenstand eines sehr realen und fortbestehenden Disputs ist.

Es handelt sich nicht um eine Frage, ob jüdische Siedlungen in den umstrittenen Gebieten richtig oder falsch sind, denn das wird selbst unter Israelis diskutiert. Die Frage lautet auch nicht, ob Juden oder Palästinenser historische, rechtliche oder emotionale Verbindungen zu diesem Land haben. Die Frage lautet, ob in den umstrittenen Gebieten jüdische Gemeinden zu bauen ein illegales Kriegsverbrechen ist.

Was sagt das Recht?

Die palästinensische Klage weist auf Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention hin; dort  heißt es:

Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.

Ähnlicher Sprachgebrauch ist in Artikel 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshof zu finden:

Manche Israelis argumentieren, dass die Situation in den umstrittenen Gebieten aus einer Reihe von historischen und technischen Gründen keine „Besatzung“ ist. Der oberste israelische Gerichtshof hingegen hat in zahlreichen Fällen geurteilt, dass Israel in diesen Gebieten dem Völkerrecht zu Besatzung folgen muss. Gemäß israelischem Recht gelten also die Regeln der Genfer Konvention.

Was uns zur Frage des zwangsweisen Bevölkerungstransfers bringt.

Angesichts des oben Angeführten lautet die Schlüsselfrage: Hat Israel gegen Artikel 49 verstoßen?

Nein.

Zahlreiche internationale Tribunale haben klargestellt, dass Artikel 49 ausdrücklich für Zwangsumsiedlungen gilt. Israel hat nie jemanden gezwungen in den umstrittenen Gebieten zu leben, genauso hat es bestehende Bevölkerungen nie gezwungen wegzuziehen. Tatsächlich hat sich die palästinensische Bevölkerung in den Jahren, seit die umstrittenen Gebiete 1967 unter israelische Kontrolle kamen, fast vervierfacht.

Kurz gesagt: Israelische Siedlungen verstoßen nicht gegen Artikel 49 der Genfer Konvention.

Zweierlei Maß

Es gibt weltweit 124 territoriale Dispute und bei genau einem davon wird Hausbau in umstrittenem Territorium als Kriegsverbrechen verfolgt. Nicht an Orten wie der russisch besetzten Ukraine, der Besetzung Nordzyperns durch die Türkei oder der totalen Übernahme der Westsahara durch Marokko.

Nur in Israel.

Umstrittene Territorien weltweit. (Screenshot einer interaktiven Landkarte)

Das Recht macht sogar Sinn. Gebietsstreitigkeiten dauern in aller Welt oft Jahre an, sogar über Generationen. Während dieser Zeit geht das Leben weiter und einzelne Leute und Gemeinschaften müssen in der Lage sein zu leben und zu wachsen, während Politiker die Streitigkeiten lösen.

Allerdings auf Israel Recht auf einzigartige Weise anzuwenden, wie es für kein anderes Land gemacht wird, ist, mit einem Wort gesagt, illegal.

Es kommt aber noch schlimmer.

Die Palästinenser fordern vom Internationalen Strafgerichtshof nicht die Einstellung aller Bauaktivitäten während des Disputs: Sie fordern (praktisch), dass Juden, und nur Juden aufhören Häuser in der Region zu bauen, während Muslime und Christen weitermachen dürfen.

Ein einzigartiges Recht nur auf Juden anzuwenden, das auf kein anderes Volk oder Religion angewendet wird, ist nicht nur illegal, sondern auch rassistisch.

Technische Fragen

Es gibt weitere, eher technische Probleme. Zum Beispiel ist Israel kein Vertragspartner des Internationalen Strafgerichtshofs, daher ist nicht klar, ob das Gericht überhaupt zuständig sein kann. Außerdem gingen Israel und die palästinensische Autonomiebehörde in den 1990-er Jahren die Oslo-Vereinbarungen ein; sie kamen überein diesen Disput über direkte Verhandlungen zu lösen statt über internationale Tribunale.

Aber lassen wir die technischen Dinge beiseite: Am wichtigsten ist, dass Gesetze überall auf alle Menschen gleich angewandt werden, unabhängig von Rasse, Religion oder Nationalität. Indem die palästinensische Klage nicht kurzerhand abgelehnt wird, wendet der ICC bereits auf einzigartige Weise zweierlei Maß auf das jüdische Volk und den jüdischen Staat an, das er bei keinem anderen territorialen Disput anwendet.

Am meisten von allem verstört aber die Frage des juristischen und moralischen Präzedenzfalls: Der Tag, an dem wir beschließen, dass es akzeptabel ist Gesetze so zu interpretieren, dass sie einzig auf Juden angewendet werden, müssen wir uns fragen … wer ist als nächstes dran?

Israel und der funktionsgestörte UNO-Menschenrechtsrat

Paul Shindman, HonestReporting, 21. Januar 2020

Um die giftige Beziehung zwischen dem UNO-Menschenrechtsrat und Israel zu verstehen, muss man sich den Vorgänger des Rat, die UNO-Menschenrechtskommission ansehen.

Ein aufrichtiger Moment des Generalsekretärs Kofi Annan fasst das Problem von damals und von heute zusammen:

Die Funktion der (Menschenrechts-) Kommission ihre Aufgaben auszuüben wird zunehmend von ihrer sinkenden Glaubwürdigkeit und Professionalismus untergraben. Insbesondere haben Staaten die Mitgliedschaft in der Kommission nicht angestrebt, um die Menschenrechte zu stärken, sondern sich selbst vor Kritik zu schützen oder andere kritisieren zu können. Im Ergebnis hat sich ein Glaubwürdigkeitsdefizit entwickelt, das einen Schatten auf das Ansehen des Systems der Vereinten Nationen als Ganzem wirft.

Es sagt eine Menge über eine Abteilung innerhalb einer Organisation, wenn der Boss einen Teil des eigenen Imperiums nicht nur kritisiert, sondern öffentlich seine Arbeit und die es leitenden Leute diskreditiert.

Kofi Annan

Das ist exakt das, was geschah, als Annan 2005 eine Bombe platzen ließ, indem er erklärte, dass Länder die Mitgliedschaft in der UNO-Kommission für Menschenrechte gesucht hatten, „nicht um die Menschenrechte zu stärken, sondern um sich vor Kritik zu schützen oder andere zu kritisieren“.

Eine betretene UNO sah, dass die Kommission zu viele Länder mit erbärmlichen Menschenrechts-Bilanzen hatte. Annan rief auf sie durch ein neues besonderes Gremium zu ersetzen, den UNO-Menschenrechtsrat. Der UNHRC wurde ein Jahr später gebildet, aber es war nun gar keine Überraschung, dass er schnell von genau denselben Problemen geplagt wurde wie seine Vorgängerin.

Seit seiner Gründung 2006 ist der „weithin kritisierte“ UNO-Menschenrechtsrat regelmäßig in der Mainstream-Presse scharf kritisiert worden. Die New York Times bezeichnete ihn als „den diskreditierten Menschenrechtsrat“, weil er einfach den Weg der nicht mehr bestehenden Kommission fortsetzte. Nach nur zwei Jahren war Annans Nachfolger an der Spitze der UNO, Ban ki-Moon, gezwungen den UNHRC aufzufordern „sich über parteiisches Getue und regionale Trennlinien zu erheben“.

Die dubiosen Mitglieder des UNO-Menschenrechtsrats

Der UNHRC hat sich nie aus diesem Sumpf gelöst und so ist die Organisation, die dafür verantwortlich ist, dass Länder die internationalen Menschenrechtsstandards einhalten, stattdessen von genau der Gesellschaft beschmutzt, mit der sie Umgang hat.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat 47 Mitgliedsstaaten, auf drei Jahre gewählt aus den verschiedenen Regionen durch die UNO-Vollversammlung. Die UNO wird als ein „Vereinshaus für eine aufstrebende Achse der Diktatoren“ beschrieben und so waren die Länder, die Mitglieder in die alte Kommission wählten, nicht davon abzuhalten mit ihren Abstimmungen weiter repressive Regime in den neuen UNHRC zu schicken.

Ein Treffen des UNO-Menschenrechtsrats in Genf.

In seinem Bericht zu 2017 gestand der UNHRC ein, dass neun seiner damaligen Mitglieder (Burundi, Ägypten, Ruanda, Kuba, Venezuela, China, Indien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate) beschuldigt wurden Rache an ihre eigenen Bürgern zu nehmen, die Menschenrechtsverletzungen an die UNO berichteten.

Der Zustand stieg 2019 auf ein Niveau des Absurden an, als internationale Menschenrechtsorganisationen die UNO-Vollversammlung aufriefen für Venezuela den Eintritt in den Menschenrechtsrat zu blockieren (es hatte dem Rat bereits zweimal angehört).

Die „Stimme des Rats wird geschwächt, wenn jemand wir Venezuela die Mitgliedschaft erlaubt wird“, sagte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch. „Dass bereits einige andere Verletzer-Regierungen im Rat sitzen, ist kein Grund die Dinge noch schlimmer zu machen, indem Venezuela dazu kommt“, dessen Regierung „dafür verantwortlich ist hart gegen abweichende Meinungen vorzugehen“.

Allerdings genehmigte die Vollversammlung Venezuelas Beitritt in den Rat; die Washington Post nannte das „einen umstrittenen Sieg für ein Regime, das beschuldigt wird Einschüchterung, Folter und Mord einzusetzen, um sich an die Macht zu klammern“.

Permanent besessen von Israel

Eines der vernichtenden Merkmale des UNO-Menschenrechtsrats ist seine permanente Besessenheit mit Israel, wo die propalästinensische Lobby den Erfolg hatte Israel zum einzigen Land zu machen, das als dauerhafter Tagesordnungspunkt des Rats auftaucht. Das bedeutet, dass jede Sitzungsperiode des Rats angebliche israelische Verletzungen überprüfen muss. Unter der universalen regelmäßigen Überprüfung, die für alle anderen die Regel ist, werden die Menschenrechtsbilanzen der Länder nur alle fünf Jahre untersucht. Das systematische Herausheben Israels durch den Rat wird von vielen Ländern als einer der Schlüsselmängel angesehen, der seine einseitige Ineffektivität zeigt.

„Kein anderes Land der Welt wird einem alleinstehenden Fokus ausgesetzt, der derart in die permanente Tagesordnung des Gremiums eingegraben ist, was seine Bedeutung und den schlechten Ruf seines Ziels sicherstellt und das bei jedem Ratstreffen“, sagte Hillel Neuer, Direktor von UN Watch. Neuers unabhängige Watchdog-Gruppe berichtete, dass in den ersten zehn Jahren 68 der 135 vom UNHRC beschlossenen Resolutionen, sich ausschließlich gegen Israel richteten.

Die französische Menschendrechtsministerin Rama Yade sagte, mit seiner Fixierung auf Resolutionen, die einzig Israel verurteilen bestehe das Gremium darauf, „unausgewogene Resolutionen“ zum Nahen Osten zu verabschieden.

US-Botschafterin Nikki Haley

2018 gaben die Vereinigten Staaten den Versuch auf das funktionsgestörte Gremium dazu zu bringen sich tatsächlich auf Menschenrechte zu konzentrieren und kündigten ihren Rückzug aus dem Rat an. US-Botschafterin bei der UNO Nikki Haley nannte den UNHRC den „größten Fehlschlag“ der Vereinten Nationen und verurteilte ihn als „Kloake politischer Einseitigkeit“.

„Sehen Sie sich die Mitglieder des Rats an und Sie erkennen eine erschreckende Respektlosigkeit für die grundlegendsten Menschenrechte“, sagte Haley. „Menschenrechtsverletzer sitzen weiter im Rat und werden in diesen gewählt. Die inhumansten Regime der Welt entgehen weiterhin Überprüfungen und weiterhin politisiert der Rat und macht Länder mit positiven Menschenrechtsbilanzen zu Sündenböcken, was der Versuch ist von den Missbrauchenden in seinen Reihen abzulenken“, erklärte Haley. „Der Rat ist seinen Namen nicht mehr wert. Fakt ist, dass solch ein Rat der Sache der  Menschenrechte Schaden zufügt.“

Nachdem sie die Versäumnisse des UNHRC beim Schutz der Menschenrechte weltweit auflistete, stellte Hale fest: „Die unverhältnismäßige Konzentration auf Israel uns seine endlose Feindseligkeit diesem Staat gegenüber sind eindeutiger Beweis dafür, dass der Rat von politischer Einseitigkeit motiviert ist, nicht von den Menschenrechten.“

Eine schwarze Liste und ein blaues Auge

Einer der ungeheuerlichsten Missbräuche des Rats war der Schritt eine antiisraelische „Schwarze Liste“ zu erstellen – eine „Datenbank“ aller Firmen, die in bestimmten israelischen Siedlungen Aktivitäten betreiben“. Wie bei vielen antiisraelischen Handlungen des UNO-Menschenrechtsrats wird Israel das erste und einzige Land sein, für das es eine solche Datenbank gibt, die pro-palästinensische Gruppen dazu nutzen wollen ihr Programm des Boykotts israelischer Firmen voranzutreiben. Die Ernennung der früheren chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet zur UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte intensivierte den Vorstoß des Rats zur schwarzen Liste.

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet

In einem Op-Ed in der Washington Post hob der Welthandels-Anwalt Doron Hindin die unausgewogenen und willkürlichen Methoden hervor, die von der schwarzen Liste verwendet werden wird:

Verfahrensrechtlich werden Firmen der UNO-Datenbank hinzugefügt, ohne dass irgendeine Form von gebührendem Prozess dazu stattfindet. Es gibt keine Kriterienliste. Firmen werden nicht in der Lage sein ihre Listung anzufechten, bevor sie veröffentlicht wird und einmal gelistet werden sie keinen Zugang zu einem Mechanismus der Überprüfung oder Streichung haben.

Der Schritt die schwarze Liste zu erstellen war einer der zentralen Gründe für die US-Entscheidung sich vom UNHRC zu distanzieren. Es ist bekannt, dass Bachelet die Veröffentlichung der schwarzen Liste hinauszögerte und dass Generalsekretär Antonio Guterres sie nicht unterstützt. Aber Schritte des Internationalen Strafgerichtshofs zur Untersuchung angeblicher israelischer Kriegsverbrechen in der Westbank haben Berichten zufolge Bachelet ermutigt den Vorstoß mit der schwarzen Liste erneut zu betreiben.

* * *

Bei einem offiziellen Besuch Israels 2017 versprach Guterres, er werde daran arbeiten zu zeigen, dass die Vereinten Nationen unter seiner Leitung so handeln werden, „dass Gleichheit im Umgang mit allen Staaten voll respektiert wird“.

Angesichts der anerkannten Realität der Einseitigkeit des UNHRC scheint Guterres einen Sysiphus-Aufgabe vor sich zu haben.

Bilder: vecotrs CC0 Pixaboy; Annan via  Wikimedia Commons; UNHRC-Sitzung CC BY-NC-ND United Nations Photo; Haley via UN Photo/Manuel  Elias; Bachelet CC BY-NC-ND UN Women.

Israelhasserin schreibt antisemitische, zorngeifernde Gastkolumne

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 27. Juni 2016

Aayesha J. Soni, eine fanatische Israelhasserin, schrieb für den südafrikanischen Mail and Guardian einen Gastbeitrag, in dem sie Israel mit Hitler verglich.

Warum jetzt?

Erstmals in der Geschichte wurde ein israelischer Botschafter dazu ernannt, einem ständigen UN-Ausschuss vorzusitzen: Danny Danon, der nun dem UN-Rechtsausschuss vorsitzt. Sonis Geschwafel gegen Israel ist als Kritik an Danons Ernennung getarnt.

Was sind die Kritikpunkte?

Soni beschuldigt Israel, „mehr UN-Resolutionen als jedes andere Land in der Geschichte der UN“ gebrochen zu haben. Des weiteren beschuldigt sie Israel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und behauptet, dies mache das Land „derselben Verbrechen schuldig wie Hitler“.

Vergleiche aktueller israelischer Politik mit jener der Nazis zu ziehen, passt exakt auf die internationale Definition für Antisemitismus, wie von vielen Regierungen bestätigt (leider nicht der südafrikanischen). Nicht nur ist der Vergleich unwahr, aber er beleidigt Israelis, Holocaustüberlebende und alle Menschen mit gutem Gewissen.

Was verschwieg die Autorin?

Die meisten der fraglichen UN-Resolutionen sind lediglich konsultativ und haben keine rechtliche oder bindende Wirkung, was bedeutet, Israel muss ihnen gemäß den UN-Regulierungen oder dem Völkerrecht nicht Folge leisten. Zudem verschwieg Soni wesentliche Informationen:

1. Die Vereinten Nationen haben eine markante Voreingenommenheit gegenüber Israel. Und das ist nicht einfach nur eine „Meinung“:

• UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte, es gebe „eine voreingenommene Haltung gegenüber dem israelischen Volk und der israelischen Regierung“, und dies sei „eine unglückliche Situation“.
• Der ehemalige Generalsekretär Kofi Annan sagte, er sei „besorgt über die unverhältnismäßige Fixierung [des UN-Menschenrechtsrats] auf Verletzungen durch Israel.“
• Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Powers, sagte: „Israel wird nicht wie andere Länder behandelt“, und „die Voreingenommenheit erstreckt sich weit über Israel als Staat hinaus und geht bis hin zu Israel als Idee.“

2. Die von Soni angesprochenen Resolutionen wurden mit Hilfe einiger der judenfeindlichsten Staaten und grässlichsten Menschenrechtsverletzer der Welt verabschiedet, zum Beispiel:

• Saudi-Arabien, deren UN-Delegierter Marouf al-Dawalibi sagte: „Der Talmud sagt, wenn ein Jude nicht jedes Jahr das Blut eines Nichtjuden trinkt, wird er auf alle Ewigkeit verdammt sein.“ (Der Talmud sagt so etwas nicht.)
• Libyen, deren US-Vertreter Ali Treiki sagte: „Sind es nicht die Juden, die das amerikanische Volk ausbeuten und sie zu entwürdigen versuchen?“ (Juden tun das nicht.)
• Der syrische UN-Botschafter, der darauf bestand, Juden würden Christenkinder töten und aus ihrem Blut Matzen machen. (Juden tun das nicht. Aber solche Ritualmordlegenden wurden als Rechtfertigung für das Abschlachten von Juden seit wenigstens dem 12. Jahrhundert herangezogen.)

3. Der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) hat eine unheilige Besessenheit mit Israel, was wir in diesem HonestReporting-Video diskutieren:

Neben anderen Defiziten hat der UNHRC mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet als gegen den gesamten Rest der Welt zusammengenommen.

Geben wir dem eine Perspektive: Gegenwärtig existieren 40 bewaffnete Konflikte in der Welt, darunter Völkermorde, Folter und Sexsklaverei durch ISIS in Irak und Syrien, der syrische Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten, der vernichtende Krieg im Jemen, massive Exekutionen im Iran und in Saudi-Arabien, die Liste ist lang.

Und dennoch gewinnen alle diese desaströsen Situationen beim UNHRC weniger Aufmerksamkeit als Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten. Tatsächlich sind die durchschnittlichen jährlichen Todeszahlen in Syrien höher als die Gesamtzahl der Menschen, die seit 1948 in Konflikten mit Israel jemals zu Tode kamen. Aber das ist dem UNHRC völlig egal.

4. Aayesha J. Soni ist auf individueller Ebene besonders hasserfüllt gegenüber Israel, und sie schert sich nicht um die Wirklichkeit oder die Wahrheit. Hier nur ein paar Beispiele von Sonis Twitteraccount:

Ich bin mit dem Lesen von Mein Kampf beschäftigt (Hitlers Buch).. die Schriftgröße ist zweieinhalb
— Aayesha (@AayeshaJ) November 19, 2010

• Sie nennt Israel einen „Weltführer im internationalen Terrorismus„.
• Sie wiederholt die Geschichte, Israel habe den Palästinensern das Wasser abgestellt, obwohl dies widerlegt wurde.
• Sie lügt, Amerika schicke Israel Billionen von Dollar zur „Fortführung der Besatzung“.
  Sie bezeichnet Israels Selbstverteidigung als „Mord“ oder „willkürliche Angriffe“ ohne Erwähnung der vielen tausend palästinensischen Terrorangriffe auf israelische Zivilisten, gegen die sich Israel wehrt, und ebenso verschweigt sie Israels umfassende Maßnahmen zur Vermeidung ziviler Opfer.

Dieses HonestReporting-Video bietet weitere Einzelheiten über die Lüge, Israel habe den Palästinensern das Wasser abgedreht:

Aus der Geschichte und von den Aussagen wichtiger UN-Angehörigen und Generalsekretäre geht klar hervor, dass UN-Resolutionen kein verlässlicher Weg sind, die Natur Israels als Staat zu beurteilen. Dennoch engagiert sich Israel weiterhin mit der UN und der internationalen Staatengemeinschaft und dient weiterhin in UN-Ausschüssen.

Die Ernennung von Botschafter Danon zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses ist eine signifikante Leistung für den jungen jüdischen Staat und ein Zeichen für Israels Hingabe an positives internationales Engagement.

Statt Israels positiven Beitrag anzuerkennen, schreit Aayesha J. Soni eine Ansammlung von Halbwahrheiten, glatten Lügen und aggressivem Antisemitismus in die Welt hinaus. Tatsächlich besteht die einzige Ähnlichkeit zwischen ihrer Story und Hitler in Sonis ungeheurem Einsatz von Lügen und Propaganda und natürlich in ihrem tief verwurzelten Hass.

Der Mail and Guardian sollte es besser wissen, als Sonis hasstriefende Fiktionen völlig widerspruchslos zu publizieren.

CDC-Kartenfehler?

Simon Plosker, HonestReporting, 30. Mai 2016

Angesichts der anhaltenden Kampagne zur Delegitimierung Israels sowie den iranischen Drohungen, Israel von der Weltkarte zu fegen, ist das ständige Verschwinden Israels von offiziellen Karten in den Medien und anderswo verständlicherweise ein sensibles Thema.

In jüngster Zeit hat HonestReporting zahlreiche Kartenfehler ans Licht gebracht, darunter CNN, NPR und der Science Channel.

Jetzt hat uns ein HonestReporting-Abonnent auf eine Story auf der Mail-Online-Website des Daily Mail aufmerksam gemacht, wo es um eine besonders üble Tropenkrankheit geht, die sich im Nahen Osten verbreitet und von Sandmücken übertragen wird.

Die Story beinhaltete diese Karten, die die Ausbreitung der kutanen Leishmaniose zeigen:

Die erste Karte zeigt klar, dass auch aus Israel Krankheitsfälle gemeldet wurden, aber Israel wird auf der Karte nicht benannt. Zwar könnte man argumentieren, dass dies nicht unbedingt eine Karte ist, auf welcher Israel erscheinen möchte, aber es ist trotzdem eigenartig.

Also bohrten wir tiefer. Die Karten werden dem CDC (Center for Disease Control and Prevention) zugeschrieben, dem US-amerikanischen Institut für öffentliche Gesundheit. Wir haben die Karten auf der CDC-Website gefunden, wo sie wie folgt beschrieben werden:

Aufkommen der kutanen Leishmaniose in Syrien und Nachbarländern der östlichen Mittelmeerregion der Weltgesundheitsbehörde, 2013.

Wie sich herausstellt, ist Israel nicht Teil der östlichen Mittelmeerregion der Weltgesundheitsbehörde, sondern Israel wird zum europäischen Regionalbüro der WHO gezählt. Das würde erklären, warum Israel nicht benannt wird.

Aber dort endet es nicht. Auf der CDC-Website steht auch Folgendes:

Die Karten wurden anhand von https://hiu.state.gov/Products/Syria_DisplacementRefugees_2015Apr17_HIU_U1214.pdf erstellt.

Ein Klick auf diesen Link führt uns zu einer großen Karte syrischer Flüchtlinge von der Humanitarian Information Unit des US-Außenministeriums. Zwar enthält die Karte Jerusalem, Tel Aviv-Jaffa, Westjordanland, Gaza und sogar „Golanhöhen (von Israel besetzt)“, aber die Karte enthält bezeichnenderweise nicht das Wort „Israel“ auf dem entsprechenden Gebiet.

Außerdem wird die Karte dem UNHCR (Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge), dem OCHA (Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe), der UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) sowie dem US-Außenministerium zugeschrieben.

All dies lässt dennoch die Frage offen, warum Israel nicht auf der Karte erscheint und wer genau dafür verantwortlich ist. Unsere einzige Antwort hierauf lautet, dass die Daily Mail nicht für die Reproduktion von Karten verantwortlich ist, die aus eigentlich glaubwürdigen Quellen stammen.

Wir haben das CDC um Erklärung gebeten.

UNICEF und AFP: Israel der „Kindermörder“

Simon Plosker, HonestReporting, 15. Mai 2016

Bitte unterzeichnen Sie unseren Brief an Emmanuel Hoog, dem Geschäftsführer der AFP, den Sie in diesem Link ganz unten im Artikel finden!

Die unheilige Allianz zwischen antiisraelischen nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) und der Presse ist in der AFP-Story mit dem Titel „Israelische Sicherheitskräfte ‚töteten 25 Palästinenserkinder‘ in drei Monaten, sagt UNICEF“ offenkundig.

Die Kinderbehörde der UN sagt, 25 palästinensische Kinder seien in den letzten drei Monaten des Jahres 2015 während einer Gewaltwelle getötet worden.

Ein UNICEF-Bericht sagte, man sei besorgt wegen der exzessiven Gewaltanwendung bei Vorfällen, in denen Palästinenserkinder, die angeblich Messerangriffe durchführten, von israelischen Sicherheitskräften erschossen wurden.

Laut dem Bericht sind über 1.300 palästinensische Kinder während der größten Zunahme der Attacken verletzt worden, fast alle davon im Westjordanland und in Ostjerusalem, während drei israelische Kinder im Westjordanland und in Westjerusalem verletzt wurden.

Zwar wird der Bericht der UNICEF zugeschrieben, aber die AFP versäumt zu erwähnen, dass es sich um das Vierteljahres-Mitteilungsblatt einer von der UNICEF geführten Arbeitsgruppe handelt, die ein wahrhaftiges Stelldichein von NGOs mit politisierten Aktivitäten gegen Israel darstellt:

• Defense for Children International-Palestine
• B’Tselem
• Médecins du Monde – Suisse
• Palestinian Centre for Human Rights
• Save the Children
• War Child Holland
• World Vision
• UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA)
• United Nations Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR)
• United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO)
• United Nations Children’s Emergency Fund (UNICEF)
• United Nations Relief and Works Agency (UNRWA)
• United Nations Mines Action Service (UNMAS)
• World Health Organization (WHO)

Weder der Bericht selbst noch AFPs einseitige Berichterstattung geben vor, in irgendeiner Weise ausgewogen sein zu wollen. Statt dessen wird Israel als Mörder palästinensischer Kinder hingestellt:

Von den 23 getöteten Palästinenserkindern wurden 22 von israelischen Sicherheitskräften mit scharfer Munition getötet und eines durch israelische Siedler; es gab bislang keinerlei Festnahmen oder Anklagen in Bezug auf diese Morde.

Festnahmen oder Anklagen gibt es nur bei kriminellen Handlungen. Der UNICEF-Bericht macht hier also die pauschale Annahme, jeder Israeli, der einen Palästinenser im Alter zwischen 12 und 17 getötet hat, sei kriminell.

AFP schreibt:

UNICEF zitierte das Beispiel eines 17jährigen Mädchens, das am 25. Oktober in Hebron im Westjordanland „von IDF-Soldaten für eine Durchsuchung festgehalten, mit wenigstens fünf Kugeln erschossen und getötet wurde“.

„Die israelischen Behörden sagten, sie habe einen Polizisten zu erstechen versucht, aber ein Augenzeuge sagte aus, sie habe zum fraglichen Zeitpunkt keine Gefahr dargestellt, als sie erschossen wurde, und sie habe gerufen, dass sie kein Messer bei sich trage“, steht darin.

Hier ist die Implikation, ein hilfloses Palästinensermädchen sei aufgefasst und dann erschossen worden, während sie sich in der Obhut der IDF befand. Das ganze auf der Grundlage einer „Augenzeugen“-Aussage (vermutlich ein Palästinenser).

Hier die Art und Weise, wie am fraglichen Tag in der israelischen Presse über den Vorfall berichtet wurde:

Am Sonntag versuchte eine Terroristin Grenzpolizisten am Eingang zum Grab der Patriarchen in Hebron zu erstechen, nachdem sie den Argwohn der Beamten erregte.

Die Frau wartete darauf, die heilige Stätte zu betreten, verhielt sich aber auffällig. Sie wurde gebeten, sich auszuweisen, nahm aber plötzlich ein Messer heraus und lief schreiend auf die Polizisten zu.

Die Beamten schossen auf sie, und sie wurde getötet. Sie konnte niemanden verletzen.

Ist eine 17jährige mit einem Messer wirklich ein „Kind“ im reinsten Wortsinn? Hatten die israelischen Sicherheitskräfte ein unschuldiges Kind vor sich, als sie das Feuer eröffneten? Natürlich nicht, und ebensowenig wäre von ihnen erwartet worden, dass sie das Alter der Angreiferin berücksichtigen, während diese einen Terrorakt ausführt.

AFP fährt fort:

Ebenso zeigte sich die UNICEF besorgt über die Anzahl der palästinensischen Kinder im Alter zwischen 12 und 17, die von der israelischen Armee festgehalten werden.

Laut dem israelischen Gefängnisdienst stand die Zahl Ende Dezember bei 422, die höchste Zahl seit März 2009.

Vielleicht sollte die Zahl der palästinensischen Jugendlichen, die sich in Terroranschlägen oder in Gewalt gegen israelische Soldaten und Zivilisten betätigen, die wirkliche Besorgnis erregen. Sollte die UNICEF nicht ihre Besorgnis über die palästinensische Aufstachelung in sozialen Medien wie Facebook und Twitter ausdrücken, die bewirkt, dass solche jungen Menschen ihr eigenes und das Leben anderer gefährden?

Aber weder der UNICEF-Bericht noch AFP sind bereit, eine Alternative zu der Ritualmordlegende anzubringen, Israel würde palästinensische Kinder einfach auf verbrecherische Weise totschießen.

AFP kann über das Kontaktformular angeschrieben werden — https://www.afp.com/en/contact. Und UNICEF erreicht man für Beschwerden unter jerusalem@unicef.org

Bild: Messer-Vektor von Vecteezy

Ist das Ermorden von Israelis einfach „menschliche Natur“?

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 4. Februar 2016

Am 26. Januar behauptete UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dreist, Terrorismus gegen Israelis sei „menschliche Natur“.

Er sagte: „Angriffe von Palästinensern auf israelische Zivilisten mit Messern, Autos und Schusswaffen haben weiterhin Leben gekostet… Wie es unterdrückte Völker jedoch im Lauf der Weltgeschichte bewiesen haben, ist es menschliche Natur, auf Besatzung zu reagieren, die oft als mächtige Brutstätte für Hass und Extremismus wirkt.“

Aber trotz seiner dramatischen Schlussfolgerungen über Geschichte und die menschliche Natur nannte Ban keinerlei Beispiele oder Beweise für die jenem Terror zugrundeliegenden Ursachen.

In einem vor kurzem erschienenen Meinungsbeitrag in der New York Times bekräftigte Ban Ki-moon seine unbestätigte Analyse von Geschichte und Psychologie. Zwar verurteile er jede Art von Gewalt, sagte er, aber…:

„Niemand kann bestreiten, dass die alltägliche Wirklichkeit einer Besatzung Wut und Verzweiflung schürt, welche die großen Triebfedern von Gewalt und Extremismus sind.“

Auch hier hat Ban keinerlei Beweise für die Triebfedern von Gewalt und Extremismus präsentiert. Holen wir das also nach! Untersuchen wir die Geschichte, die Fakten und die menschliche Natur.

Frage: War die Gewalt gegen Zivilisten in der menschlichen Geschichte wirklich eine natürliche Antwort auf Gebietsstreitigkeiten?

Antwort: Nein.

Die Oxford University Press veröffentlichte jüngst eine gründliche akademische Studie über mehr als 2.000 militarisierte Gebietsstreitigkeiten auf der ganzen Welt im Zeitraum von 1816 bis 1996. Die Analyse zeigte, dass nur 17% dieser militarisierten Gebietsstreitigkeiten innerhalb eines Jahres zu einem Krieg eskalierten und nur 30% innerhalb von fünf Jahren. Anders gesagt: Menschen reagieren auf Gebietsstreitigkeiten üblicherweise NICHT mit Gewalt. Und das ist keine Meinung, das ist Geschichte.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon

Frage: Glaubt Ban Ki-moon wirklich, Terrorismus (gegen Menschen, die keine Israelis sind) sei „menschliche Natur“?

Antwort: Nein.

Ein UN-Generalsekretär muss sich mit vielem befassen. Zum Beispiel haben aktuell 190 Staaten irgendwelche Gebietsstreitigkeiten. Und laut der Armed Conflict Database gab es 2015 ganze 42 gewaltsame Konflikte auf der ganzen Welt, und allein im Jahr 2014 produzierten diese Konflikte 12.181.000 Flüchtlinge und 180.000 Todesopfer.

Doch in seinen mittlerweile mehr als 7 Jahren als UN-Generalsekretär konnten wir nicht ein einziges Beispiel finden, wo Ban Ki-moon irgendeinen dieser Tode als „natürlich“ oder „menschliche Natur“ bezeichnet hat — außer eben als es um den Mord an Israelis ging.

Frage: Was sagen die Palästinenser? Wurde die jüngste Welle von Messer- und Schusswaffenangriffen auf Israelis von einer Gebietsstreitigkeit verursacht?

Antwort: Nein. Tatsächlich fußt die palästinensische Motivation für die jüngste Anschlagswelle auf der Aufstachelung rund um eine angebliche Bedrohung einer gewissen Moschee sowie auf der wachsenden Unterstützung der Palästinenser für ISIS.

Letzten September fing es an, dass eine Welle von Gerüchten durch die palästinensische Gesellschaft ging, die fälschlicherweise behauptete, Israelis würden die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zerstören wollen. Obgleich es sich hier um eine dreiste Unterstellung handelt, stachelten die Palästinenserführer die Jugendlichen dazu auf, auf diese Gerüchte zu reagieren. Palästinensische Quellen veröffentlichten praktische Anleitungen zum Erstechen von Juden. In den meisten Fällen erklärten die Angreifer ihre Motivation sogar in den sozialen Medien und sagten, sie handelten „zur Verteidigung der Al-Aqsa-Moschee„.

Und ISIS stachelte mit einer Reihe von Videos noch weiter zu palästinensischen Anschlägen auf. Vom Tel-Aviv-Terroristen Nashat Milhem hinterlassene Spuren legen nahe, dass er von ISIS inspiriert wurde.

Frage: Bedeutet das, dass die Vereinten Nationen nicht zum Frieden ermutigen sollten?

Antwort: Nein, keineswegs.

Israelis wollen Frieden und sind auf einen unabhängigen Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite mit Israel vorbereitet. Israel hat für dieses Ziel signifikante Risiken auf sich genommen, den Palästinensern zu drei verschiedenen Gelegenheiten im Lauf der 25 Jahre seit beginn des Osloer Friedensprozesses die Unabhängigkeit anzubieten. Die Palästinenserführung hat die Angebote jedoch jedes einzelne Mal zurückgewiesen und beantwortete die israelischen Angebote sogar teilweise mit Gewalt.

Trotz aller Risiken und Herausforderungen unterstützen die meisten Israelis weiterhin die Idee, durch die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates Frieden zu finden. Für die UN ist es angemessen, Friedensbemühungen zu fördern.

Doch wenn Ban palästinensischen Terrorismus entschuldigt, unterstützt und ermutigt er die gewalttätigsten und extremsten Elemente der palästinensischen Gesellschaft und rückt den Frieden noch weiter weg.

Wäre es dem Generalsekretär ernst mit dem Frieden für Israelis und Palästinenser, würde er gut daran tun, seine Unterstützung denjenigen Palästinensern zu geben, die den Frieden wollen, und nicht denjenigen, die Terror wünschen. Ebenso würde er dann israelisches Leben mit demselben Grad an Ernsthaftigkeit und Respekt behandeln, den er für das Leben aller anderen Menschen auf der Welt an den Tag legt.

Nie zuvor hat Generalsekretär Ban Ki-moon irgendeinen gewaltsamen Konflikt auf dieser Erde, jetzt oder zu irgendeinem beliebigen Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte, als „menschliche Natur“ bezeichnet.

Nur den Mord an Israelis.

Bild von Ban via UN Photo/Mark Garten; Friedenstaube CC BY-NC-ND Ryan Lothian

Einblick in ein verzerrtes Weltbild

Aviva Klompas, HonestReporting, 2. Februar 2016

Stéphane Dion (CC Chris Slothouber)

Der kanadische Außenminister Stéphane Dion veröffentlichte vor kurzem die Art von angeblich „ausgewogenem“ Statement, die bei politischen Führern grassiert, die sich zum israelisch-palästinensischen Konflikt äußern.

Hier ein Auszug: „Kanada sorgt sich über die anhaltende Gewalt in Israel und im Westjordanland. … Als fester Verbündeter und Freund Israels fordert Kanada, dass sämtliche Bemühungen unternommen werden, um die Aufhetzung und Gewalt zu reduzieren und eine Umgebung zu schaffen, die eine Rückkehr an den Verhandlungstisch erlaubt.“

Herr Dion mag sich sorgen, aber es scheint, dass er sich über alle möglichen verkehrten Dinge Sorgen macht. In den letzten vier Monaten gab es 177 Schießereien, Messerangriffe und Auto-Rammattacken, stets ausgeführt von Palästinensern und stets gegen Israelis.

Diese Anschläge führten zu 30 Todesopfern und fast 300 Verletzten. Die Hälfte der Opfer waren Zivilisten, u. a. eine Schwangere, die in einem Bekleidungsgeschäft gearbeitet hatte, eine sechsfache Mutter, die vor den Augen ihrer Kinder erstochen wurde, junge Eltern, die von Kugeln durchsiebt wurden, während ihre Kinder auf der Rückbank saßen, ein 15 Monate altes Baby und ein halbes Dutzend Über-70jährige.

Hätte Herr Dion wirklich seine feste Verbundenheit mit Israel beweisen wollen, hätte er die mutwillige Jagd auf Zivilisten klar und unmissverständlich verurteilt. Statt dessen springt der kanadische Außenminister auf den fahrenden Zug der internationalen Führer auf, derer Meinung nach die Siedlungen das Problem darstellen. Sein Statement schließt mit den Worten: „…fortgeführte israelische Siedlungen sind nicht hilfreich und stellen ernste Hindernisse auf dem Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden dar.“

Ban Ki-moon (CC ITU Pictures / M. Jacobson – Gonzalez)

Nur zirka 4 Prozent der Israelis leben in Siedlungen, aber ihnen werden 100 Prozent der Probleme in die Schuhe geschoben. In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat sagte Generalsekretär Ban Ki-moon letzte Woche: „Es ist menschliche Natur, auf Besatzung zu reagieren, die oft als potente Brutstätte für Hass und Extremismus fungiert.“ Die Botschaft des selbsternannten UN-Chefpsychologen ist klar — solange Israel den Palästinensern einen Staat verwehrt, muss es akzeptieren, dass seine Bürger ermordet und verstümmelt werden. Der Generalsekretär scheint vergessen zu haben, dass Israel den Palästinensern einen Staat angeboten hat, und zwar bei drei verschiedenen Gelegenheiten. Jedesmal schlug die Palästinenserführung das Angebot aus oder verließ den Verhandlungstisch.

Ebenso ignoriert der Generalsekretär bequemerweise die Tatsache, dass Israel 2005 jeden einzelnen Soldaten und jeden einzelnen Bürger aus dem Gazastreifen holte. Zurück blieben Tausende Gewächshäuser zur Stimulation der palästinensischen Wirtschaft, und zwar in der Hoffnung, dass ein Modell zweier friedlich nebeneinander lebender Völker geschaffen würde. Spulen wir ein paar Jahre vor, und die Terrororganisation Hamas ergreift die Macht im Gazastreifen und feuert Raketen nach Südisrael.

Und genau da liegt der Haken. Die internationale Gemeinschaft sympathisiert mit den Palästinensern, weil sie einen eigenen Staat wollen. Dabei ignorieren sie den beträchtlichen Teil der Palästinenser, welche einfach nur den jüdischen Staat vernichten möchten.

Wie sieht das Ergebnis aus? Die staatengeförderte antiisraelische Hetze geht unverändert weiter, die Palästinenserregierung belohnt weiterhin Terroristen und ihre Familien in äußerst großzügiger Weise, und diese sogenannten „Märtyrer“ werden von der palästinensischen Gesellschaft weiterhin als Helden verehrt.

Nachdem der 16jährige Palästinenser Morad Adais in das Haus von Dafna Meir eingebrochen war und sie vor den Augen dreier ihrer Kinder brutal erstochen hatte, erklärte sein Vater: „Ich bin stolz auf meinen Sohn!“ Berichte über diese haarsträubende Erklärung fand man fast ausschließlich in der jüdischen Presse, denn dass die palästinensische Gesellschaft den Tod zelebriert, passt nicht in das „David gegen Goliath“-Narrativ der Mainstreammedien.

Der Versuch, den Konflikt in dieses mängelbehaftete und simplifizierende Narrativ zu zwingen, ließ die Welt vergessen, wer das Opfer ist.

Nehmen wir zum Beispiel die Schlagzeile der New York Times vom 23. Januar: „Palästinensisches Mädchen, 13, von israelischem Wächter erschossen“. Die Autoren und Redakteure, welche für diese effektheischende Schlagzeile verantwortlich waren, fanden es unnötig, die höchst relevante Einzelheit mitzuerwähnen, dass das palästinensische Mädchen diesen Wächter erstechen wollte.

Statt ihren Lesern wichtige Einzelheiten zu verraten, packen die Medien die wertvollen Zentimeter ihrer Kolumnenspalten lieber mit Zahlenvergleichen der Toten voll. Seit im Oktober die sogenannte Messerintifada begonnen hat, wurden 90 Palästinensern bei Anschlagsversuchen erschossen und getötet — mehr als dreimal so viele wie die dabei ermordeten Israelis.

Und die Medien haben an diesem Unverhältnis einen Narren gefressen. Schließlich sind mehr Palästinenser getötet worden, das muss also bedeuten, dass Israel schuld ist! Diese Ableitung ist absurd. Gibt es einen anderen Ort auf dieser Welt, wo das Opfer beschuldigt wird, der Täter zu sein und sich etwas zu gut zu verteidigen?

Aviva Klompas

Wir erleben ein allgemeines Gerangel, in welchem Staatsmänner und Journalisten die palästinensische Gewalt als „natürliche, wenn nicht sogar moralisch gerechtfertigte Antwort auf ‚Besatzung'“ verteidigen. Den Konflikt durch diese verzerrte Linse zu betrachten, bedeutet den Schluss zu ziehen, dass es keine unschuldigen oder untadeligen Israelis gibt. So lange diese fehlgeleitete und kurzsichtige Vorstellung im Geist der Architekten und Autoren von Nahost-Ereignissen vorherrscht, gibt es wenig Hoffnung, eine konstruktive Lösung zu finden.

Aviva Klompas ist Redenschreiberin, Strategin und öffentliche Rednerin. Von 2013 bis 2015 diente sie als Direktorin für Redenschreiben bei der Ständigen Mission Israels bei den Vereinten Nationen. Sie tweetet unter @AvivaKlompas.

Geschichtsklitterung à la Robert Fisk

Simon Plosker, HonestReporting, 1. Februar 2016

Robert Fisk, den wir über die Jahre schon öfters kritisieren mussten, hat die zweifelhafte Ehre, seinen Namen dem Kunstverb „fisken“ verliehen zu haben — also einen Zeitungsartikel oder einen Blogbeitrag (etc.) Punkt für Punkt zu widerlegen oder zu kritisieren.

Fisks jüngsten Beitrag im Independent möchten wir gar nicht widerlegen. Dort fragt er, ob Benjamin Netanyahu „verrückt geworden ist“, weil er die kürzlichen Kommentare von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon thematisiert hat. Was aus diesem Text aber wirklich heraussticht, ist Folgendes:

Kurz ein paar Worte über die Geschichte. Israel eroberte 1967 das Westjordanland. Es baute Kolonien auf dem Land, welches der Westen israelische „Siedlungen“ nennt — ähnlich wie die „Siedlungen“ im Wilden Westen, was ihnen einen beinahe europäischen Anstrich verleiht. Danach erkannte Israel, dass es von den USA und ihren Verbündeten für den Bau von Häusern für Ausländer (Israelis) auf dem Eigentum anderer Leute verurteilt wurde. Das ist exakt das, was die israelische Regierung tat und was viele Israelis seither in Frage gestellt haben, da es Israel zum „Besitzer“ von Land außerhalb seiner eigenen von der UN anerkannten Grenzen machte — und dies macht Israel zum einzigen Land, das immer noch einen Kolonialkrieg betreibt.

Die Palästinenser — die rechtmäßigen Besitzer des Landes unter osmanischer (und britischer) Herrschaft — haben dies zu Recht als Diebstahl bezeichnet. Und das ist es auch. Land, das Palästinensern gehört, wurde von Israel für sein eigenes Territorium genommen, auch für seine Produkte — Gemüse und so weiter, welches illegal als israelisches Produkt in der EU verkauft wird, und als die EU sich darüber beschwerte, wurde sie bösartig als antisemitisch beschimpft. So wird Hass erzeugt.

Robert Fisk

Fisks Geschichtsversion passt eindeutig nicht auf die Fakten. Fisken wir kurz seinen Text.

• Israel eroberte 1967 nicht einfach so das Westjordanland. Fisk verschweigt, dass Israel als eines der Ergebnisse aus dem Sechstagekrieg die Kontrolle über jene Territorien errungen hatte. Im Sechstagekrieg hatte sich Israel erfolgreich gegen mehrere arabische Armeen verteidigt, die seine Existenz bedrohten.
• Referenzen wie z. B. „Kolonien“ und „beinahe europäischer Anstrich“ portraitiert Israel fälschlicherweise als Eindringling ohne Verbindung mit dem Land. Ob man mit dem Siedlungsunterfangen nun einverstanden ist oder nicht — die historische Verbindung der Juden zum fraglichen Land ist unbestreitbar. Israelis sind keine „Ausländer“. Juden sind dort Eingeborene, quasi Ureinwohner.
• Was sind Israels „von der UN anerkannte Grenzen“, die Fisk anspricht? Die sogenannte Grüne Linie wird von niemandem als offizielle Grenze gesehen, und zwar einfach weil es sich hier um eine Waffenstillstandslinie handelt: Dort standen die Armeen, als der Waffenstillstand ausgerufen wurde. UN-Resolution 242, die über die ganzen Jahre als Verhandlungsgrundlage gedient hat, fordert „sichere und anerkannte Grenzen“ sowie einen Rückzug Israels aus im Jahr 1967 „besetzten Gebieten“, wobei mit Bedacht so formuliert wurde, dass nicht von „allen Gebieten“ oder „den Gebieten“ die Rede ist. Als Lord Caradon später gebeten wurde, die britische Position darzulegen, sagte er: „Es wäre falsch gewesen zu fordern, Israel solle zu seinen Positionen vom 4. Juni 1967 zurückkehren, denn jene Positionen waren künstlicher Natur und nicht wünschenswert.“
• Wer sind die Palästinenser, welche „die rechtmäßigen Besitzer des Landes unter osmanischer (und britischer) Herrschaft“ gewesen sein wollen? Auf diesem Gebiet hat es niemals einen souveränen Palästinenserstaat gegeben. Meint Fisk damit nur das Westjordanland oder den gesamten Staat Israel? Und hätten Palästinenser unter osmanischer Herrschaft das Land besessen, dann würde dies in Fisks Gedankenwelt bedeuten, sie seien die rechtmäßigen Eigentümer allen Landes vom Jordan bis zum Mittelmeer. Indes stahlen Juden kein arabisches Land.
• Keinerlei Produkte wurden „illegal als israelisches Produkt in der EU verkauft“. Der Disput mit der EU betrifft die Etikettierungsrichtlinien und nicht etwa Gesetze gegen die Vermarktung von Produkten aus jüdischen Siedlungen. Woher auch immer diese israelischen Produkte stammen, sie brachen niemals irgendwelche Gesetze und tun dies auch heute nicht. Zudem hat auch Israel selbst niemals diese Richtlinien verletzt.

Und hier endet unser Fisken.

Kontext von Hisbollah-Grenzattacke geht verlustig

Simon Plosker, HonestReporting, 5. Januar 2016

Die Hisbollah übernahm die Verantwortung für die Detonation einer improvisierten Sprengvorrichtung (IED) nahe einer IDF-Patrouille an der Grenze zum Libanon.

Aber wo genau passierte das?

Laut der Financial Times (erreichbar via Google News):

(…) die IED war für IDF-Fahrzeuge im Gebiet der Schebaa-Farmen gedacht, ein vom israelischen Militär besetztes Gebiet.

Und der Guardian erklärt:

Die Explosion ereignete sich zirka um 15:15 Uhr Ortszeit in der Nähe der besetzten Schebaa-Farmen … Die Hisbollah erklärte sich für den Anschlag verantwortlich und sagte, sie hätte die große Sprengvorrichtung gezündet, als eine bewaffnete Patrouille im umstrittenen Gebiet der Schebaa-Farmen vorbeifuhr.

Auch die Press Association des Vereinigten Königreichs beschrieb das Gebiet als „umstritten“. Wäre dies der Fall, gäbe es einen Disput, an dem zwei Seiten beteiligt sind, aber die Press Association präsentiert nur eine Seite:

Die Sprecher sagten, die Patrouille sei nahe einer israelischen Armeestellung in den Kfar-Chouba-Hügeln getroffen worden, welche laut dem Libanon von Israel besetztes libanesisches Land sind.

Welchen wichtigen Kontext lassen obengenannte Medien aus?

Die Hisbollah hat die Präsenz israelischer Truppen in dem Gebiet zur Rechtfertigung fortgesetzter Attacken benutzt, nachdem sich der jüdische Staat im Mai 2000 aus dem Südlibanon zurückgezogen hatte. …

Israel sieht den Sektor als Teil der Golanhöhen, die es 1967 von Syrien eroberte und 1981 annektierte.

Auch der Libanon beansprucht die Souveränität über das fragliche Gebiet.

Die Grenze zwischen den beiden Ländern wurde nach dem israelischen Rückzug aus dem Südlibanon nach 22 Jahren Besatzung von den Vereinten Nationen gezogen.

Es wurde jedoch nie eine exakte Grenze etabliert, da die britischen und französischen Kolonialmächte im Jahr 1923 nicht genau entschieden, wo ihrer Meinung nach der Libanon, das britische Mandat Palästina und Syrien zusammentrafen.

Syria nutzte dieses Versäumnis, erweiterte 1957 seine Gebietsherrschaft und behielt dort für 10 Jahre die Macht.

Im Jahr 2000 entschieden die Vereinten Nationen, die Schebaa-Farmen seien syrisch, aber der Libanon hat die UN um eine Neuprüfung dieser Frage gebeten.

Trotz dieser wichtigen Hintergrundinformation scheint es, dass einige Medien einfach zu faul sind, der Story irgendeinen anderen Anstrich zu geben als die eines berechtigten Grolls der Hisbollah über israelische „Besatzer“ libanesischen Landes.

Daily Telegraph: Jerusalems Altstadt „bedroht“

Pesach Benson, HonestReporting, 31. Dezember 2015

Israel kümmert sich sehr gut um seine UNESCO-Welterbestätten, vielen Dank auch.

Der Daily Telegraph hat nicht den geringsten Grund, in seiner Slideshow über „bedrohte Welterbestätten“ auch Jerusalems Altstadt aufzuführen.

Vermutlich wird der Telegraph auf die UNESCO verweisen und sagen, die Altstadt stünde auf deren entsprechender Liste. (Darauf komme ich noch zurück.)

Welche städtischen Entwicklungen Jerusalems Altstadt auch immer angeblich bedrohen sollen, ist nicht mal entfernt mit dem Plündern und Zerstören zu vergleichen, welches ISIS mit syrischen, irakischen und libyschen Stätten und Altertümern veranstaltet. Oder mit Luftschlägen der Saudis auf die Altstadt von Sanaa (Jemen). Oder mit Joseph Konys Lord’s Resistance Army, die im Garamba-Nationalpark (Kongo) im großen Stil Elefanten wildert.

Zumindest verdrehte der Telegraph die Texte in seiner Slideshow nicht so schlimm wie CNN. Damals im Juli hat CNN Jerusalems Altstadt nämlich in eine Slideshow mit weit provokanterem Titel aufgenommen: „25 großartige Strukturen am Rande der Auslöschung“. Die CNN-Redakteure mussten sich einiges von unseren Lesern anhören, und seither heißt die Slideshow „Letzte Chance, um sie zu sehen: 25 großartige und gefährdete Strukturen“.

Ein ziemlicher Rückzieher von CNN, dass Jerusalems Altstadt vom „Rand der Auslöschung“ zu „gefährdet“ zurückgestuft wurde. Und was die Formulierung „letzte Chance“ betrifft, ziehen Sie bitte Ihre eigenen Schlüsse daraus.

CNN argumentierte, die Altstadt befinde sich schließlich auf UNESCOs Liste der bedrohten Stätten. Aber wie es bei vielen UN-Behörden der Fall ist, spiegelt dieser Status lediglich deren antiisraelische Politik und nicht die Wirklichkeit.

Wäre es nicht schön, wenn die Slideshow die Wahrheit wiedergeben würde?

Bild: CC BY-NC-ND Surfing the Nations

Salons Lüge einer „ethnischen Säuberung“

Alex Margolin, HonestReporting, 1. Dezember 2015

Der dieswöchige Jahrestag des UN-Teilungsplans von 1947, der 1948 zur Schaffung Israels als unabhängiger Staat führte, ist eine gute Gelegenheit, einen Schlüsselpunkt in der Geschichte palästinensischer Verweigerungshaltung zu beleuchten.

Außer man handelt wie das Internetmagazin Salon und glaubt dem Mediennarrativ der reinen und unschuldigen Palästinenser, Daueropfer und fern jeglicher Aggression. Dann ist es eine Gelegenheit, die Geschichte umzuschreiben und palästinensische und arabische Gewalt reinzuwaschen.

Die UN stimmte dafür, das britische Mandatsgebiet in einen Staat für Juden und einen Staat für Araber zu teilen. Die jüdische Führung akzeptierte den Plan, die Araber lehnten ab und griffen zur Gewalt, was letztlich zu Israels Unabhängigkeitskrieg 1948 führte.

Aber der Salon-Artikel vermittelt ein völlig anderes Bild, ein stark verzerrtes, einseitiges Bild, das die arabisch-palästinensische Aggression völlig ausklammert und ein Bild israelischer „ethnischer Säuberung“ zeichnet:

Der Teilungsplan kam jedoch nie zum Tragen. Direkt am nächsten Tag nach der Abstimmung brach der Krieg von 1947/48 aus.

In diesem Krieg führten zionistische Milizen systematisch eine ethnische Säuberung großer Teile des historischen Palästina durch, plünderten Hunderte palästinensischer Gemeinden und vertrieben über 750.000 Menschen — zirka zwei Drittel der eingeborenen arabischen Bevölkerung.

Der Krieg brach also einfach aus? Tatsächlich lautet die für Salon-Autor Ben Norton unbequeme Wahrheit, dass der Krieg nicht einfach so ausbrach. Die Palästinenser begannen ihn, wie der Historiker Benny Morris erklärt:

Am 30. November griffen bewaffnete Araber in den Uranfängen des Krieges zwei jüdische Busse bei Petah Tikva an und töteten sieben Fahrgäste. Scharfschützen aus der arabischen Stadt Jaffa schossen auf Fußgänger im benachbarten Tel Aviv. Das von Husseini angeführte Arab Higher Committee (AHC), die „Regierung“ der palästinensischen Araber, rief einen Generalstreik aus. Der Bürgerkrieg hatte begonnen.

Und was ethnische Säuberungen betraf, so waren es die Araber, welche die Vernichtung der Juden anstrebten, und nicht umgekehrt. Auch hier bietet Morris wieder Einzelheiten:

Israels Existenz stand auf dem Spiel, und in den ersten paar Monaten schienen die Araber diesen Bürgerkrieg zu gewinnen. Ende März 1948 war der Großteil der Panzerwagenflotte der Haganah zerstört, und das jüdische Westjerusalem mit seinen 100.000 Einwohnern wurde belagert. Hätten die erfolgreichen arabischen Konvoiangriffe angehalten und wäre Jerusalem gefallen, dann scheint gewiss, dass die sieben Wochen später ins Land eingefallenen Armeen arabischer Staaten den winzigen Staat Israel noch vor seiner Geburt verhindert hätten.

Aber es sollte anders kommen. Im April 1948, mit dem Rücken an der Wand, schlug die Yishuv („Siedlung“ auf Hebräisch, wie sich die 630.000 Menschen große jüdische Gemeinschaft in Palästina selbst nannte) zurück. In einem sechs Wochen dauernden Feldzug kämpften sie gnadenlos mit den palästinensisch-arabischen Milizen und überrannten Dutzende arabischer Dörfer und Städte. Langsam aber sicher verlagerte sich die Gunst auf ihre Seite.

Dann beschreibt Salon-Autor Norton mit derselben Ausdrucksweise den Ausbruch des Krieges im Mai 1948:

Israel erklärte am 14. Mai 1948 seine Unabhängigkeit. Am nächsten Tag brach der Krieg von 1948/49 aus. Im Verlauf dieses Krieges annektierte Israel noch mehr Land, als ihm im Teilungsplan zugesprochen worden war. Am Ende kontrollierten zionistische Milizen zirka 77% dessen, was einst das Mandat Palästina gewesen war.

Wieder brach einfach so ein Krieg aus, ohne dass Palästinenser oder Araber etwas dafür konnten. Er verschweigt, dass eine kombinierte Macht aus fünf arabischen Armeen den jungen Staat angegriffen haben. Und hatten diese irgendein anderes Ziel, als Israel auszulöschen? Im ganzen Artikel kommt keinerlei arabische bzw. palästinensische Aggression vor. Der Leser erfährt nur, was Israel getan hat, und zwar ohne jeden Zusammenhang oder Umstand.

Der Artikel illustriert ausgezeichnet, wie die Medien die Palästinenser als ewige Opfer und Israel als den ewigen Unterdrücker darstellen. Alex Ryvchin beschrieb dies in einem kürzlich im Spectator erschienenen Artikel wie folgt:

Für die Israelhasser die Palästinenser hilflose Opfer, die absolut nichts für die Zustände können und daher völlig ohne Schuld sind. Sie existieren nur als abstraktes Konstrukt unbefleckter Unschuld, eine idealisierte Nation von Ziegenhirten und Olivenfarmern.

Mit der Geschichte Schindluder zu treiben, wie Salon es in diesem Artikel tut, führt zu keinem größeren Verständnis des israelisch-palästinensischen Konflikts und wie es zur aktuellen festgefahrenen Situation kam. Würden die Medien die Palästinenser endlich für ihren Teil des Konflikts zur Verantwortung ziehen, könnten sich die Dinge endlich ändern.