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Ohne die gebührende Sorgfalt: Medien schweigen zu Terror unterstützenden Ministern im neuen PA-Kabinett

25. April 2024

Rinat Harash, HonestReporting, 2. April 2024

Medienorgane sollten immer die Fakten berichten, gleichzeitig auch Fragen dazu stellen.

Letzte Woche berichteten sie allerdings über die Bildung eines neuen palästinensischen Kabinetts, hatten aber den Hintergrund der Minister nicht recherchiert, von denen zwei als passionierte Terroranhänger entlarvt worden sind.

Stattdessen zeichneten die Medien ein mangelhaftes Bild der potenziellen Reform der palästinensischen Autonomiebehörde (PA); indem sie entweder unkritisch vom neuen Kabinett berichteten, oder Herausforderungen erwähnten, denen es sich stellen muss, die nichts mit Terrorismus zu tun haben.

Hintergrund-Checks

Palestinian Media Watch (PMW) veröffentlichte am 31. März erdrückende Beweise zu zwei neuen palästinensischen Ministern, zwei Tage, nachdem Medien über die Bildung des neuen Kabinetts berichtet hatten.

PMW entdeckte:

  • Der neue palästinensische Minister für Religionsangelegenheiten Mohammed Mustafa Najem hat gesagt, dass „Allah die Juden in Affen und Schweine verwandelte“ und forderte „die Juden mit den schlimmsten Qualen zuzusetzen“.
  • Er machte das auch 2002 in einer Predigt, die während der zweiten Intifada im offiziellen PA-Fernsehen ausgestrahlt wurde, einem blutigen Zeitabschnitt, während dem Palästinenser hunderte Israelis ermordeten.
  • Die neue palästinensische Ministerin für Frauen, Muna Al-Khalili, nannte einen der tödlichsten Anschläge der Geschichte Israels – das Küstenstraßenmassaker von 1978, bei dem 37 Zivilisten getötet wurden, darunter 12 Kinder – eine „hochqualitative Widerstandsoperation“.
  • Ihr Lob wurde 2018 in einer offiziellen PA-Tageszeitung zitiert.
  • Vor kurzem, nur drei Wochen nach dem tödlichen Massaker der Hamas am 7. Oktober im südlichen Israel sprach sie auf einer Konferenz über die Betonung „des Rechts des palästinensischen Volks auf Widerstand gegen die Besatzung (d.h. Israel), die seit 75 Jahren andauert“. Sie nahm auch an einer Demonstration teil, die die Freilassung terroristischer Häftlinge forderte.

Nichts davon ist von den Mainstream-Medien erwähnt worden, was eins von zwei Dingen bedeuten kann:

  • Palästinensische Reporter, die für vor internationale Medien arbeiten, haben wissentlich Informationen zurückgehalten, die ihnen höchstwahrscheinlich bekannt waren.
  • Reporter und Redakteure hat es gleichermaßen nicht interessiert gründliche Hintergrund-Checks zu den neuen Kabinettsmitgliedern durchzuführen.

Auf jeden Fall ist das schlechter Journalismus.

Aber um so verstörender ist die Herangehensweise einiger Berichte: Schlimmstenfalls sind sie dem neuen Kabinett gegenüber unkritisch gewesen, das zu einer „reformierten“ PA führen soll. Bestenfalls waren sie selektiv skeptisch, was die Themen angeht, denen es sich gegenüber sieht – von Korruption bis zu Nicht-Demokratie – und haben die Jahrzehnte alte Unterstützung für Terrorismus ignoriert.

Unkritische Berichterstattung

CNN, AFP und Reuters haben einfach den Bericht von WAFA wiedergegeben, der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur, die das neue Kabinett verkündete.

CNN bot keinerlei Kontext außer den Aufruf des PA-Vorsitzenden Abbas zu zitieren die PA zu reformieren und fügte eine Zeile am Ende hinzu, in der es hieß: „US-Politiker und Palästinenser selbst haben sie schon lange als korrupt betrachtet.“

AFP ging ein wenige tiefer und erwähnte die US-Botschaft zum Potenzial einer „wiederbelebten“ PA. Sie zählte sogar, wie viele weibliche Minister dem neuen Kabinett angehören und erwähnte die Heimatorte einiger Mitglieder: „Die neue Regierung besteht aus 23 Ministern, darunter drei Frauen und sechs Palästinenser aus dem Gazastreifen.“

Reuters erklärte, dass Abbas „die neue Regierung als Demonstration der Bereitschaft die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach Veränderung in der Autonomiebehörde ernannte“. Die Agentur bot fünf Absatz Hintergrund, konzentrierte sich aber auf die angespannten internen palästinensischen Spaltungen und die finanziellen Probleme der PA.

Diese Medien haben es nicht nur versäumt ihrer Sorgfaltspflicht in Sachen der neuen palästinensischen Minister nachzukommen, sondern haben auch nur minimalen Kontext zu den Herausforderungen gebracht, denen das neue Kabinett gegenübersteht. Sie haben zum Beispiel die „Geld für Mord“-Politik der PA erwähnt, auch nicht die israelfeindliche Hetze in den PA-Schulen.

Selektive Skepsis

Einige Medien sind skeptischer gewesen, aber nur selektiv.

Die Schlagzeile der AP und die ersten Absätze – was das ist, was die meisten Leute sich überhaupt zu lesen plagen – stehen im Kontext der erwarteten Reform der PA. Die Nachrichtenagentur führt sogar Einzelheiten zum Hintergrund einiger Mitglieder des neuen Kabinetts an, aber nicht zu Najem oder Al-Khalili.

Die Skepsis von AP, die erst im 7. Absatz einsetzt, ist detailliert. Aber sie konzentriert sich auf Fragen wie die Korruption der PA, Nicht-Demokratie und innere Spaltung.

Wieder wird die Unterstützung der PA für Terrorismus nicht erwähnt, dabei wäre das das Erste, was jeder vernünftige Reporter sich angesichts des 7. Oktobers und jeglichen Geredes über eine zukünftige Regierung im Gazastreifen Gedanken machen sollte.

Dasselbe Problem plagt die Berichte von NPR, der New York Times und der Washington Post. Terror unterstützende Minister und Terror unterstützende Politik werden nicht erwähnt.

Hätte es eine neue israelische Regierung gegeben, die Medien hätten jeden Minister einzeln mit einem Läusekamm untersucht. Reporter hätten kritische Fragen gestellt.

Warum ist es anders, wenn es zur Berichterstattung über die palästinensische Autonomiebehörde?

Medien weitgehend still zu jüngster Umfrage zur palästinensischen öffentlichen Meinung

28. März 2024

Chaim Lax, 24. März 2024

Am 20. März 2024 veröffentlichte das Palestinian Center for Policy and Survey Research die Ergebnisse seiner vierteljährlichen Umfrage zu den Ansichten innerhalb der palästinensischen Gesellschaft gegenüber Israel, dem anhaltenden Krieg im Gazastreifen, palästinensischer Politik und der internationalen Gemeinschaft.

Da ein Großteil der Medienaufmerksamkeit sich auf den Gazastreifen und die Westbank zugewandt ist und weil westliche Führer hoffen die Verhandlungen um eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinenser neu zu starten, sollte man glauben, dass über die Ergebnisse dieser Umfrage von allen Mainstream-Medienorganisationen berichtet würde.

Mit wenigen Ausnahmen berichtete jedoch kaum ein Mainstream-Medium außerhalb Israels über die Ergebnisse dieser Umfrage und diejenigen, die das machten (Newsweek, The New Yorker, NBC News und USA Today) berichteten nur über einige Ergebnisse und ignorieren andere.

Neue Umfrage von PCPSR zu palästinensischer Meinung in der Westbank und dem Gazastreifen.
PCPSR ist laut der meisten Experten eine zuverlässige Quelle für die palästinensische öffentliche Meinung.
Dieser Thread wird die schockierenden Ergebnisse herausheben. https://pcpsr.org/en/node/969

In ihrem Bericht über die Umfrageergebnisse hoch NBC News die Tatsache hervor, dass die Unterstützung für die Hamas bei den Palästinenser in der Westbank und dem Gazastreifen gefallen ist und dass unter Gazanern die Unterstützung für „bewaffneten Kampf“ gefallen ist, während die Unterstützung für eine Zweistaatenlösung zugenommen hat.

The New Yorker hält gleichermaßen die scheinbar vielversprechenden Ergebnisse bezüglich der schwindenden Unterstützung für „bewaffneten Kampf“ und den Anstieg der Unterstützung für eine Zweistaatenlösung bei den Gazanern fest.

Es gibt jedoch bei diesen Ergebnissen mehrere Haken.

Zum Beispiel ist die Unterstützung für die Hamas innerhalb der palästinensischen Gesellschaft zwar gefallen, aber sie ist immer noch die Organisation mit der meisten Unterstützung bei den Palästinenser sowohl des Gazastreifens als auch der Westbank und ihre Unterstützung liegt in der Westbank immer noch 20% höher als sie es im September 2023 war (vor dem Angriff der Hamas am 7. Oktober und dem folgenden israelischen Krieg gegen die Terrororganisation).

Ebenso genießt die Hamas bei der Antwort auf die Frage dazu, für wen die Palästinenserbei einer weiteren Wahl heute stimmen würden, immer noch die meiste Unterstützung der palästinensischen Wählerschaft und sie schneidet immer noch besser hab, als es im September 2023 der Fall war (30% im März 2024, 21% im September).

Insgesamt wollen die Palästinenser mit großer Mehrheit die Hamas zurück an der Macht im Gazastreifen.

Genauso stimmt es zwar, dass die Unterstützung für „bewaffneten Kampf“ bei den Befragten zurückgegangen ist, aber dieser wird immer noch vom größten Teil der Befragten und in der Westbank von der Mehrheit befürwortet.

Wie sowohl NBC News als auch The New Yorker festhielten, hat die Unterstützung für eine Zweistaatenlösung bei palästinensischen Befragten im Gazastreifen zugenommen. In der Westbank (die wahrscheinlich Teil einer Zweistaatenlösung sein würde) schwebt die Unterstützung einer Zweistaatenlösung allerdings knapp über 30%.

Selbst im Gazastreifen, wo die Unterstützung einer Zweistaatenlösung auf 62% gestiegen ist, sind 52% der Befragten gegen den Wiederbeginn der Verhandlungen um eine Zweistaatenlösung.

Einige interessante Ergebnisse aus der jüngsten Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survery Research mit massiven Verschiebungen bei Gazanern.
Vielleicht am Interessantesten ist der bedeutende Rückgang der öffentlichen Unterstützung für „bewaffneten Kampf“, um palästinensische Ziele zu erreichen.

Zu weiteren bemerkenswerten Ergebnissen dieser Umfrage gehört:

  • Die Zahl der Befragten, die glauben, dass die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober richtig waren, stieg im Gazastreifen gegenüber dem Dezember 2023 um 14%, fiel in der Westbank aber um 11 Prozentpunkte auf 71%.
  • Die weit überwiegende Mehrheit der Befragten glaubt, dass die Hamas während des Angriffs vom 7. Oktober keine Gräueltaten beging. Bei denen, die Videos von dem Angriff gesehen haben, glauben 81%, dass die Hamas keine Gräueltaten beging, während diese Zahl bei denen, die dies Videos nicht sahen, auf 97% steigt.
  • Unter den Befragten des Gazastreifens berichtete die weit überwiegende Mehrheit (70%), dass die Verteilung von Hilfen im vom Krieg geschundenen Gebiet diskriminierend sei. Aufgeschlüsselt sagte 90%, dass die von lokalen Palästinensergruppen verteilte Hilfe auf diskriminierende Weise ausgegeben werde, während 70% sagte, dasselbe gelte für Hilfe, die die UNRWA ausgibt.
  • Sowohl im Gazastreifen als auch in der Westbank ist die weit überwiegende Mehrheit mit der Art zufrieden, wie die Hamas und Yahya Sinwar sich während des aktuellen Kriegs verhalten haben. Während die Zufriedenheit mit der Leistung der Hamas in der Westbank auf 75% fiel, stieg die Zufriedenheit mit der Hamas bei Gazanern seit Dezember 2023 sogar um 10 Prozentpunkte auf 62%.
Es hat eine Menge Diskussion über die Ergebnisse einer aktuellen palästinensischen Umfrage gegeben, die von @KShikaki durchgeführt wurde, aber hier ist eine Grafik aus der Umfrage, über die niemand spricht.
70% der obdachlosen Menschen in UNRWA-Schutzunterkünften sagen, dass der Prozess der Verteilung der Hilfe auf diskriminierende Weise erfolgt.
Sogar höhere Anteile als in Regierungs- (d.h. Hamas) Unterkünften
Aber klar, behauptet weiter, dass Geld an die UNRWA zu schleusen das Nötige ist, um das Hungerproblem im Gazastreifen zu lösen.

Indem die Gesamtumfrage entweder ignoriert wird oder man sich auf ein paar ausgewählte Ergebnisse konzentriert, scheinen die Medien die Absicht zu haben weiter das Narrativ zu verbreiten, eine Zweistaatenlösung sei in naher Zukunft machbar (und dass ein Scheitern sie zu erreichen weithin Israels rechter Regierung auf die Füße fallen gelassen wird), dass die Hamas nicht die Palästinenser repräsentiert und dass die UNRWA ein legitimer Lieferant von Hilfe im Gazastreifen ist.

Indem sie sich entscheiden mit dem grob vereinfachten Bild der palästinensischen Gesellschaft weiterzumachen, indem die unbequemen Ergebnisse dieser Umfrage weithin ignorieren, haben die Medien nicht nur versagt ihrem Publikum ein komplettes Bild der Situation im Gazastreifen und der Westbank zu liefern, sie helfen auch ein falsches Paradigma zu erstellen, über das außenpoltische Entscheidungsträger und inländische Wähler den Konflikt zwischen Israel und der Hamas betrachten.

Israel, die Hamas und das Völkerrecht: ein Leitfaden

14. März 2024

Chaim Lax, HonestReporting, 26. Oktober 2023

In Reaktion auf die brutale Hamas-Invasion Israels am 7. Oktober 2023, zu der Massaker an israelischen Zivilisten und die Verschleppung von mehr als 200 Israelis in den Gazastreifen gehörte, hat das israelische Militär tägliche gezielte Angriffe auf den Gazastreifen gegen Hamas-Terroristen und –Infrastruktur durchgeführt.

Seit dem Beginn von Israels Feldzug gegen die Hamas haben israelfeindliche Personen die IDF beschuldigt „Kriegsverbrechen“ zu begehen. Zahlreiche Mainstream-Medienorganisationen haben , zudem Artikel veröffentlicht, mit denen sie infrage stellen, dass allesHandeln Israels gemäß dem Völkerrecht gerechtfertigt ist.

Mit Schlagzeilen wie „Experten sagen, Hamas und Israel brechen Völkerrecht, aber was heißt das?“ (France24, 21. Oktober), „Halten sich Israels Militärtaktiken ans Kriegsrecht?“ (PBS, 23. Oktober) und „Handelt Israel innerhalb des Kriegsrechts?“ (The Economist, 14. Oktober), ist wichtig zu verstehen, wie die Kriegsregeln aussehen und wie und das Handeln des israelischen Militärs sich an sie hält.

Vier Punkte des Völkerrechts, die in jüngsten Analysen am meisten Aufmerksamkeit erregt haben, sind:

  • Unterscheidung (von militärischen und zivilen Zielen)
  • Verhältnismäßigkeit
  • Bemühungen zivile Opfer zu vermeiden
  • Gesetze zur Kriegsführung mit Belagerung
Selbst Kriege haben Regeln. Die wichtigste davon ist, dass Kombattanten immer zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden müssen. Im Fall Israel gegen die Hamas hält sich nur eine Seite daran.

Das Prinzip der Unterscheidung: Militärische vs zivile Ziele

Einer der Grundsätze der Kriegsregeln ist das Prinzip der Unterscheidung. Alle Seiten eines Konflikts müssen zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheiden, indem sie militärische Infrastruktur von zivilen Bereichen trennen , Kleidung tragen, die Kombattanten kenntlich machen und sicherstellen, dass Zivilisten nicht absichtlich bei Angriffen ins Visier genommen werden.

Als Teil ihres terroristischen Modus operandi bettet sich die Hamas jedoch in die Zivilbevölkerung des Gazastreifens ein, gräbt Tunnel unter Wohnhäusern, feuert Raketen aus zivilen Bereichen und nutzt zivile Infrastruktur (wie Krankenhäuser, Moscheen und Schulen) als Munitionsdepots und Ausgangsbasen für ihre Terrorisen.

Wie soll Israel gegen die Hamas zurückschlagen, wenn die palästinensischen das Prinzip der Unterscheidung nicht beachtet?

Laut Völkerrecht verliert ein ziviles Objekt, das für militärische Zwecke genutzt wird, seinen Schutzstatus und wird zu einem legitimen militärischen Ziel.

Laut David French, einem Kolumnisten der New York Times und ehemaligem Rechtsoffizier im amerikanischen Militär, wird das von der Hamas genutzte zivile Objekt nicht nur ein legales Ziel, sondern die Hamas ist für jeden Schaden verantwortlich, der dem zivilen Objekt während des Angriffs zugefügt wird, ebenso für jeden Verlust an zivilem Leben.

Macht die Hamas aus Moscheen, Schulen und Krankenhäusern militärische Ziele?
Ja. Philip Ing MBD erklärt auf SkyNews warum.

Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Ist Israels Reaktion unverhältnismäßig?

Mit mehr als 1.400 bei den Hamas-Gräueln getöteten Israelis und nachfolgenden Raketenangriffen sowie mehr als 6.000 Palästinensern, die bei israelischen Gegenschlägen laut des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums angeblich getötet worden sein sollen [Stand heute: angeblich mehr als 30.000], haben manche Kommentatoren und Aktivisten behauptet, Israels Reaktionen seien unverhältnismäßig.

Das beruht jedoch auf einem fundamentalen Missverständnis dessen, was Verhältnismäßigkeit innerhalb des Völkerrechts bedeutet.

Kurz gesagt: Das Prinzip der Proportionalität schreibt vor, dass die Zahl der zivilen Opfer (getötete wie Verletzte) im Verhältnis zum militärischen Vorteil bezüglich des militärischen Vorteils, der direkt aus einem Angriff gezogen würde, nicht übermäßig hoch sein darf.

Für jeden Angriff, den Israel gegen die Hamas unternimmt, berechnet es den möglichen Schaden für Zivilisten gegenüber der Gewichtung des militärischen Vorteils, der aus dem Angriff gewonnen werden kann und bestimmt, ob der Angriff verhältnismäßig ist.

Selbst wenn die Hamas zynisch palästinensische Zivilisten als unbeabsichtigte Schutzschilde benutzt, werden diese Zivilisten in die Bewertung der IDF zur Verhältnismäßigkeit  des Angriffs einbezogen.

Bei Verhältnismäßigkeit geht es im Völkerecht weder um Gleichheit von Tod oder zivilem Leid, noch darum, ob das Gegenfeuers hinsichtlich Komplexität  oder Tödlichkeit zum erhaltenen Feuer gleich ist.

Laut Pnina Sharvit Baruch, der ehemaligen Leiterin der Abteilung für Völkerrecht bei der Militärstaatsanwaltschaft (MAG) der IDF, ist das Konzept des „militärischen Vorteils“ ebenfalls abhängig von den Umständen eines jeden Krieges und des Wesens des Feindes.

Damit dürfte in diesem Krieg wegen der außergewöhnlichen Brutalität des Hamas-Angriffs, durch den sich die palästinensische Terrororganisation als gefährlicher und unempfindlich gegenüber dem Schicksal von Zivilisten erwies, als man bis dahin annahm, dem militärischen Vorteil mehr Gewicht gegeben als bei anderen militärischen Operationen, die Israel gegen die Hamas unternommen hat.

Genauso, hält David French fest, dass Verhältnismäßigkeit vom Militär auch nicht erfordert mit der „gleichem Maß an Gewalt“ zu reagieren, das vom Feind eingesetzt wurde. Damit ist die israelische Reaktion auf Gewehrfeuer der Hamas mit Panzerfeuer oder auf Hamas-Raketenfeuer mit einem gezielten Luftangriff laut Völkerrecht erlaubt und wird nicht als unverhältnismäßige Reaktion gewertet.

Es sollte beachtet werden, dass laut Dr. Aurel Sari, einem Dozenten für internationales Recht an der University of Exeter, die Bewertung, ob ein Angriff verhältnismäßig war, nur auf Grundlage der Informationen getroffen werden kann, die das Militär zur Zeit des Angriffs zur Verfügung hatte und nicht aufgrund von im Nachhinein zur Verfügung stehender Informationen erfolgen kann.

Israels Bemühungen zivile Opfer zu vermeiden

Gleichzeitig dazu, dass Israel an der Erfüllung seines erklärten Ziels der Vernichtung der Hamas arbeitet, versucht es auch die Zahl der Opfer unter unschuldigen Zivilisten der Zivilbevölkerung des Gazastreifens zu begrenzen.

Eine der wichtigen Möglichkeit dazu besteht in der Ermutigung der Einwohner des nördlichen Gazastreifens, wo die überwiegende Mehrheit der israelischen Schläge stattfindet und wo eine anstehende Bodenoffensive wahrscheinlich stattfinden wird, in den südlichen Gazastreifen zu evakuieren. [Anmerkung: Das war im Oktober; inzwischen gibt es ausgewiesene Schutzzonen, in die die Bewohner des nördlichen Gazastreifens abziehen konnten; die des südlichen Gazastreifens haben ebenfalls die Möglichkeit durch gesicherte Korridore aus Kampfzonen zu evakuieren.]

Damit hat Israel die rechtlichen Anforderungen, durchführbare Vorkehrungen Schaden für die Zivilbevölkerung  zu minimieren, erfüllt.

Es gibt eine Menge Desinformationen zu der Evakuierung von Zivilisten im Gazastreifen.
Hier sind 3 Mythen, die wir einreißen.

Während manche Menschenrechtsorganisationen Israels Warnung an die Einwohner des nördlichen Gazastreifens kritisierten und diese als gleichbedeutend mit „Zwangsvertreibung“ betrachten, haben eine Vielzahl an Wissenschaftlern festgestellt, dass Israels Handeln innerhalb der Parameter des Völkerrechts liegen.

Michael Schmitt, ein Gelehrte zu internationalem Recht an der West Point Military Academy, bezeichnete es als „irre machend“, dass Menschenrechtsorganisationen nicht bei der Evakuierung von Zivilsten halfen und hielt fest, dass es laut den Regeln des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz  (IKRK) nicht als „Vertreibung“ betrachtet werden kann, wenn es für die notwendig ist Sicherheit von Zivilisten notwendig ist.

Ähnlich vermerkt Amichai Cohen, ein Professor für internationales Recht am Ono College in Israel, dass Israels Warnung an die Zivilisten zur Evakuierung des Nordens sich auf einer Linie mit den Regeln des IKRK befindet, weil die Evakuierungsanordnung die Zivilisten nicht mit Verlust ihres geschützten Status droht, wenn sie sich entscheiden zu bleiben (sondern, dass es sicherer wäre in den Süden zu gehen).

Weil Israel auch seine eigenen Bürger aus den Bereichen direkt an der Grenzen zum Gazastreifen und dem Libanon evakuiert hat, ist klar, dass Israels Evakuierungswarnung an die Zivilisten des Gazastreifens zu ihrer selbst Willen erfolgt, was Israels Verantwortung zur Ergreifung realisierbarer Schutzmaßnahmen und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erfolgt.

Die Übersetzung aus dem Arabischen, die jetzt auf Plattformen verbreitet ist, ist ungenau.
Um das klarzustellen: Die IDF hat keine Absicht diejenigen, die noch nicht evakuiert sind, als Terrororganisation zu betrachten.
Die IDF erklärt einmal mehr, dass die Gaza-Zivilisten das aus Sicherheitsgründen tun sollten…

Die Belagerung des Gazastreifens: Seine Parameter innerhalb des Völkerrechts

Bald nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober erklärte Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant eine totale Belagerung des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens, samt Einstellung der Versorgung mit Wasser, Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten.

Während Israel seitdem den begrenzten Zufluss von Wasser und Hilfskonvois in den Streifen zugelassen hat, ist es wichtig die Parameter für einen Belagerung im Rahmen des Völkerrechts zu analysieren.

David French hält fest, dass die Regeln für eine Belagerung im Krieg bei Jura-Gelehrten umstrittenen ist, was der Grund ist, dass manche gegen Israels Belagerung sind, während andere sie verteidigt haben.

Ein Lese-Muss zur Rechtmäßigkeit von Israels Kampf gegen die Hamas, gehalten im britischen  Oberhaus von Lord Guglielmo Verdirame KC, Professor und Anwalt für öffentliches internationales Recht.

Seit uralten Zeiten hat eine Belagerung als akzeptierte Form der Kriegsführung gegolten. Hingegen stellt sich die Frage, wie die Verantwortung der belagernden Seite (d.h. Israels) gegenüber den Nichtkombattanten aussieht, die in dem belagerten Gebiet (d.h. dem Gazastreifen) zurückgeblieben sind.

Sowohl die Vierte Genfer Konvention als auch das spätere Zusatzprotokoll rufen beide Seiten auf eine Vereinbarung zur Evakuierung von bestimmten Kategorien gefährdeter Zivilisten zu finden sowie sich um eine Vereinbarung zur Bereitstellung von  humanitärer Hilfe für die belagerten Zivilisten zu bemühen.

Aber laut Artikel 23 der Vierten Genfer Konvention sollte die Hilfe nur gewährt werden, wenn beide Seiten zufriedengestellt sind, dass sie nicht in die Hände der Feindkombattanten gelangt.

Ohne diese Garantien und ohne eine Vereinbarung zwischen den Krieg führenden Parteien fordert das Gesetz von der belagernden Seite nicht, dass sie humanitäre Hilfe für das belagerte Gebiet zulässt.

Wie die britische Expertin für internationales Recht Natasha Hausdorff feststellte, ist die Bereitstellung von Hilfe für Gaza durch Israel „während eines Feldzugs nicht möglich, bei dem die Hamas diese Transfers ausnutzt, Lieferungen stiehlt und in die humanitären Organisationen eindringt, um ihre Terroroperationen zu kaschieren…“

Obwohl Israel also eine begrenzte Menge an Hilfe in den Gazastreifen zugelassen hat, ist es vom Völkerrecht (laut einer juristischen Denkschule) nicht verpflichtet das zu tun, solange die Hamas die humanitären Hilfskonvois weiter ausbeutet und sich der für die palästinensischen Zivilisten gedachte Hilfe für ihre eigenen üblen Zwecke bemächtigt.

Hamas-Sympathisanten beschuldigen Israel vor seiner Verantwortung gegenüber dem Volk des Gazastreifens zu kneifen. Aber laut Völkerrechte haben sie Unrecht.
Trotzdem bietet Israel weiter mehr Hilfe für Palästinenser im Gazastreifen als die Hamas das tut.

Medien eilen zur Verteidigung des Hamas-Ministeriums, das verdrehte Daten zu Opfern im Gazastreifen verbreitet

29. Februar 2024

Rina Harash, HonestReporting, 29. Oktober 2023

Es war unmöglich einen beunruhigenden Trend zu bemerken, den es im Oktober gab, als achtbare Nachrichtenmedien sich beeilten fast identische Berichte zu veröffentlichen, um ihre einzige Informationsquelle zu Gaza-Opferzahlen verteidigen: das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium.

Reuters, AP, The New York Times, The Guardian, Time Magazine und The Washington Post beinhalteten wenn nicht alle, dann die meisten der folgenden Elemente in ihren Texten: Die Veröffentlichung einer Liste von Opfern durch das Hamas-Gesundheitsministerium, fehlerhafte Argumentation, Zuschreibung zu denselben problematischen Quellen und lächerliche versuche zu behaupten, das Ministerium sei eigentlich von der PA geführt, dem Rivalen der Hamas. Dieses orchestrierte Muster schien die deutlichen Spuren einer zielgerichteten Agenda zu haben, die Journalisten nur allzu gerne nachplappern.

Opferliste und logische Denkfehler

All diese oben erwähnten Medien gründen ihre rechtfertigenden Berichte auf die Veröffentlichung einer Liste palästinensischer Opfer, die das von der Hamas geleitete Gesundheitsministerium verschickte, nachdem US-Präsident Joe Biden seine Glaubwürdigkeit infrage stellte. Die Liste – die nicht veröffentlicht wurde – beinhaltete Berichten zufolge Namen und Identitätsnummern, von 6.747 Palästinensern, die laut Ministerium bei israelischen Bombenangriffen auf die Enklave  getötet worden waren.

Aber fast alle Medien versäumten es festzuhalten oder zu erwähnen, dass das Dokument 471 Opfer der Explosion am Al-Ahli-Krankenhaus einschloss, die laut Analysenmehrere Geheimdienste der Fehler einer fehlgeschossenen palästinensischen Rakete war und kein israelischer Angriff. Und diese Zahl, die immer noch umstritten ist, wurde von einer früheren Schätzung von 500 Todesopfern geändert wurde, die das Ministerium unmittelbar nach der Explosion angegeben hatte.

Aber das ist nur ein Symptom eines tiefer gehenden Problems. Wenn man die Gründe hinter diesen Berichten analysiert, dann kommt ein logischer Irrtum auf. AP vertritt das so:

Vier Kriege und zahlreiche blutige Scharmützel zwischen Israel und der Hamas hindurch haben UNO-Organisationen die Todesopferzahlen des Gesundheitsministeriums in regelmäßigen Berichten angeführt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und der Palästinensische Rote Halbmond nutzen die Zahlen ebenfalls… Internationale Nachrichtenagenturen, darunter die AP, sowie humanitäre Helfer  und Menschenrechtsgruppen haben die Zahlen des Ministeriums verwendet, wenn unabhängige Verifizierung nicht möglich war.

Wie macht die Tatsache, dass andere Gremien sich auf eine einzige Quelle verlassen, diese zuverlässig? Sie haben einfach keine andere Wahl.

Das Argument scheitert also. Aber es scheitert auch, weil einige der als Teil dieser Gleichung zitierten Gremien – wie das OCHA der UNO und Human Rights Watch – selbst problematisch sind.

Agendagesteuerte Zuschreibungen

Der wichtigste Redner in all den Berichten ist niemand anderes als Omar Shakir, Israel- und Palästina-Direktor bei Human Rights Watch.

Doch kein Bericht erwähnt, dass Shakir weit davon entfernt ist unparteiisch zu sein, wenn es um den israelisch-palästinensischen Konflikt geht; Shakir war im November 2019 gezwungen Israel zu verlassen, nachdem aufgrund seiner Unterstützung für die umstrittene Bewegung Boykott, De-Investition (BDS) und Sanktionen sein Arbeitsvisum nicht verlängert wurde.

Sowohl Reuters als auch AP zitieren das OCHA (das UNO-Büro zur Koordination humanitärer Angelegenheiten) als Gremium, dessen Verlass auf vom Hamas-Gesundheitsministerium gelieferte Daten Zeugnis für seine Genauigkeit ist.

Aber das OCHA ist, wie NGO Monitor ausführlich beschreibt, ist ein Gremium, das die Finanzierung israelfeindlicher NGOs beaufsichtigt, darunter einige, die unverhohlen antisemitische Aktivitäten betreiben und Verbindungen zur PFLP haben, einer geächteten Terrororganisation.

AP erwähnte auch den Sprecher des Gesundheitsministeriums des Gazastreifens, Ashraf al-Qidra, der als logistisches Genie beschrieben wird:

Gazas am meisten zitierte Quelle zu Opern ist der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Ashraf al-Qidra. Aus einem Büro im Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt erhält Al-Qidra einen ständigen Fluss an Daten aus jedem Krankenhaus im Streifen.

Das mag zwar stimmen, aber al-Qidra arbeitet für die Hamas. Der ehemalige Reuters-Bürochef Luke Baker schrieb auf X/twitter: „Jeder Gesundheitsvertreter, der aus der Reihe tanzt und Journalisten nicht die Todeszahlen angibt, die Hamas berichtet haben will, riskiert ernste Konsequenzen.“

Darüber hinaus schätzte ein israelischer Thinktank 2014, dass al-Qidra ein ehemaliger Hamas-Aktivist war, der seit den 1990-er Jahren mit der Terrorbewegung verbunden ist.

Dann ist es kein Wunder, dass verschiedene Medienorgane ihrem Fall ein lächerliches Argument hinzufügen, was der Vernunft und der Realität komplett widersprach: Das Gesundheitsministerium in Gaza würde eigentlich nicht von der Hamas geleitet.

Die Verantwortung der Hamas wird bestritten

Drei Meiden – Reuters, AP und die New York Times – haben spezielles Angebot gemacht, das die Realität verdreht, indem sie fälschlich behaupten, dass das Gesundheitsministerium in Gaza unter Aufsicht der palästinensische Autonomiebehörde steht,  den in der Westbank herrschenden  Rivalen der Hamas.

Hier ist die Version von Reuters:

Während die Hamas den Gazastreifen kontrolliert und strenge Kontrolleüber Informationen ausübt, die aus der Enklave kommen, bleibt die formelle Verantwortung für das Gesundheitsministerium immer noch bei der palästinensische Autonomiebehörde (PA) in der Westbank.

Und die von AP:

Die palästinensische Autonomiebehörde, die den Gazastreifen kontrollierte, bevor die Hamas die Gegend 2007 überrannte, behält die Macht über die Gesundheits- und Bildungsdienste im Gazastreifen, obwohl sie ihren Sitz in der besetzten Westbank hat. Das Ministerium ist eine Mischung aus aktuell von der Hamas eingestellten und älteren öffentlichen Angestellten der säkularen, nationalistischen Fatah-Partei verbunden sind, sagen Beamte.

Und die New York Times:

Das Gesundheitsministerium, das Teil der Hamas-Regierung im Gazastreifen ist, aber öffentliche Bedienstete beschäftigt, die der Kontrolle des Territoriums durch die Hamas vorausgehen, sagte nicht, warum es beschlossen hatte die Namen der Toten zu veröffentlichen.

Haben diese Medien die gewaltsamen Übernahme des Gazastreifens 2007 vergessen? Wissen sie nicht, dass ein Angestellter im öffentlichen Dienst im Gazastreifen, der sich nicht dem Diktat der Hamas beugt, sein/ihr Leben riskiert? Warum plappern sie die agendagetriebenen Themen nach, ohne auch nur einen Fetzen faktischen Kontextes hinzuzufügen? Ihre absurde Beschreibung lässt den Gazastreifen wie eine pluralistische Gesellschaft aussehen, in der zwei rivalisierende Palästinenserfraktionen sich ausgesöhnt haben.

Leider wissen all diese Medien, dass die Hamas die Zahlen verdreht. Das sagen sogar ihre widersprüchlichen Berichte:

  • Sie geben zu, dass das von der Hamas geleitete Gesundheitsministerium nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheidet.
  • Sie geben zu, dass die Zahlen der Opfer bei der Explosion am al-Ahli-Krankenhaus aufgebläht haben.
  • Sie geben zu, dass es fast unmöglich ist, eine konkrete Zahl der Opfer in den Trümmern und dem Schutt zu ermitteln.

Warum widmen sie dann komplette Artikel der Verteidigung dieser Quelle verdrehter Informationen? Warum können sie in jedem einschlägigen Artikel einfach keine skeptische Zeile einbringen, die sagt, dass der Zählung des von der Hamas geführten Ministeriums nicht unabhängig verifiziert werden kann? Warum versuchen sie jede Warnung mit falschen Zweifeln zu Israels öffentlich verfügbarer Zählung seiner eigenen Opfer „auszugleichen“?

Warum akzeptieren sie es nicht, dass eine Terrororganisation, die zur Erreichung ihrer Ziele niedermetzelt, vergewaltigt und verschleppt auch ganz einfach lügen kann?

Um die IDF und die Hamas zu verstehen, sieh dir ihre militärischen Texte an

22. Februar 2024

Chaim Lax, HonestReporting, 13. Februar 2024

Schlachten, territoriale Gewinne und Verluste oder die Auswirkungen auf die direkt von der Gewalt in einem Krieg Betroffenen zu studieren, reicht nicht aus, um einen Konflikt komplett zu verstehen. Man muss auch die ideologischen Wurzeln der Kriegführenden untersuchen, ebenso ihre Gründungsdokumente und Doktrinen, um die Gerechtigkeit (oder Ungerechtigkeit) dessen abzuwägen, um das jede Seite kämpft.

Wenn man z.B. den amerikanischen Bürgerkrieg studiert, zeigt eine vergleichende Analyse der Verfassungen und Unabhängigkeitserklärung/Sezessionserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Konföderierten Staaten von Amerika eindeutig die Werte beider Seiten und wie diese ihre Kriegsziele und die Kriegsführung beeinflussten.

So auch beim derzeitigen Krieg zwischen Israel und der Hamas, um den Konflikt voll zu verstehen ist es wichtig die Unterschiede als auch der ideologischen Grundlagen und Kampfethik des israelischen Militärs sowie der Terrorgruppen im Gazastreifen zu untersuchen.

Es wird deutlich, dass dieser Krieg ein asymmetrischer Kampf zwischen einem Militär ist, das großen Wert auf Leben und menschliche Würde legt, und einer Organisation, die in ihrem Kampf gegen den jüdischen Staat alles menschliches Leben für entbehrlich hält.

Reinheit der Waffen: die israelische Kampfethik

Die Kampfethik der IDF, die allgemein als „Reinheit der Waffen“ bezeichnet wird, geht auf die Zeit vor der Gründung des Staates Israel zurück, als die jüdische Gemeinschaft während der Großen Arabischen Revolte der späten1930-er Jahre gegen marodierende Aufständische zu den Waffen griff.

Nach der Gründung des Staates und der Gründung der Israelischen Verteidigungskräfte integrierte Israels Militärethik die Doktrin der Reinheit der Waffen (die Verwendung von Waffen, um den Auftrag zu erfüllen und sie nur einzusetzen, wenn nötig) mit den im Völkerrecht festgelegten Normen.

In den1990-er Jahren wurde diese Ethik im Geist der IDF verankert, die in den moralischen Leitlinien und Werten der israelischen Armee ausdrücklich dargelegt sind.

Gemäß diesem Kodex ist einer der von der IDF vertretenen Grundwerte die Menschenwürde, die besagt, dass „Jeder Einzelne einen inhärenten Wert hat, ungeachtet seiner Ethnie, Religion, Nationalität, Geschlecht oder Status“.

Aus diesem Grundwert ergibt sich der Wert der Reinheit der Waffen, der u.a. besagt: „Der Soldat wird seine Waffe oder macht nicht dazu verwenden unbeteiligte Zivilisten und Gefangene zu schädigen und wird alles in seiner Macht stehende tun, um ihr Leben, Körper, Würde und Eigentum keinen Schaden zuzufügen.“

Entsprechend dieser Werte ist eines der Hauptprinzipien der IDF, dass „der IDF-Soldat Feindtruppen und Zivilisten in von der IDF kontrollierten Bereichen gemäß dem Wortlauft und Geist des Kriegsrechts behandelt und seine Befugnisse nicht überschreitet“.

Die moralischen Grundwerte und -prinzipien sind von der IDF-Führung gewahrt und haben als Grundlage für Maßregelungen durch die Armeeführung gedient, wenn Soldaten außerhalb der vom Ethikkodex festgelegten Parameter gehandelt haben.

Selbst heute, da Israel Hamas-Terroristen bekämpft, die sich in der Zivilbevölkerung des Gazastreifens eingebettet haben, leitet der Ethik-Kodex der IDF sie dabei das Terrornetzwerk der Hamas zu schädigen, während auch versucht wird die Zahl der zivilen Opfer verringern.

John Spencer, ein amerikanischer Militärveteran und Vorsitzender der Studien zu Häuserkampf beim Modern War Institute in West Point, schrieb gerade: „Israel hat mehr Maßnahmen ergriffen, um unnötige zivile Schäden zu vermeiden, als praktisch jeder andere Staat, der einen Häuserkampf geführt hat.“

Die Hamas-Doktrin der unterschiedslosen Grausamkeit und Barbarei

Eines der Schlüsseldokumente, um die Kampfethik der Hamas zu verstehen, ist The Warrior’s Guide: Jihadi Version [Krieger-Führer: Jihadisten-Version], ein achtseitiges Heft, das nach dem barbarischen Einmarsch der Hamas nach Israel am 7. Oktober bei der Leiche eines toten Terroristen gefunden wurde.

Dieses Handbuch, das erstmals durch den israelischen Präsidenten Isaak Herzog bei einem Interview mit CNN gezeigt wurde, beinhaltet eine detaillierte Karte der IDF-Hierarchie, tiefgehende Analyse der israelischen Waffen und Technologie des israelischen Militärs sowie schrittweise Anleitungen dafür Israelis als Geiseln zu nehmen.

Zu dem neunstufigen Prozess gehörten Anweisungen, wie man die Kontrolle über die Gefangenen ausübt: mit Drohungen, Elektroschocks, Gewehrfeuer und handlungsunfähig machende Granaten, dem Töten von Geiseln bei Bedarf sowie die Verwendung von Geiseln als menschlichen Schutzschilden unabhängig von Geschlecht, Alter oder ethnischer Identität.

Diese barbarische Anleitung wurzelt in den obersten ideologischen Dokumenten der Hamas, ihrer Charta von 1988, die zum „Kampf gegen die Juden“ aufruft und ihrer Erklärung der Grundprinzipien und Regeln von 2017, die behaupten, Widerstand gegen Israel „mit allen Mitteln und Methoden ist ein legitimes Recht, das von göttlichem Gesetz und Völkerrechtsnormen und -gesetzen garantiert sind“ (Hervorhebung hinzugefügt).

Zwischen Israels Bemühungen zivile Opfer zu reduzieren und die ungeheuerliche Verwendung israelischer  wie palästinensischer Zivilisten als Schachfiguren für verachtenswerte eigene Zwecke ist damit klar, dass die von den Texten der IDF und der Hamas vermittelten Werte von allen Seiten auf dem Schlachtfeld voll zum Ausdruck gebracht werden.

Die Hamas sagt, sie will immer wieder Massaker wie am 7. Oktober… Warum glauben die Medien ihnen nicht?

25. Januar 2024

Rachel O’Donoguhe, HonestReporting, 3. Januar 2024

Nicht lange, nachdem die Hamas-Terroristen nach Südisrael eindrangen, um jede Menge Zivilisten zu vergewaltigen und zu massakrieren, bevor sie hunderte Geiseln zurück  in den Gazastreifen verschleppten, sprach der ranghohe Hamas-Führer Ghazi Hamad mit dem libanesischen Nachrichten-Organ LBCI.

In dem Interview sagte Hamad: „Israel ist ein Land, das auf unserem Land keinen Platz hat.“ Er erklärte, dass es die Aufgabe der Hamas sei „dieses Land zu beseitigen“.

Zu den Gräueltaten des 7. Oktober gefragt, antwortete Hamad:

Wir müssen Israel eine Lektion erteilen und wir werden das immer wieder tun. Die Al-Aqsa-Flut ist nur das erste Mal und es wird ein zweites Mal, ein drittes Mal, ein viertes Mal geben, denn wir haben die Entschlossenheit und die Fähigkeiten zu kämpfen… Niemand würde uns deswegen Vorwürfe machen. Am 7. Oktober, 10. Oktober, eine Million – alles, was wir tun, ist gerechtfertigt.

Es kann keinen Zweifel geben, was die Hamas und ihre Ziele angeht: Die Terrororganisation will Israel und jeden einzelnen seiner Bürger vernichten.

Die Führer der Hamas haben die Tatsache nicht versteckt, dass sie glauben, das Massaker vom 7. Oktober sei gerechtfertigt und dass sie versuchen werden die Schrecken immer und immer wieder zu wiederholen.

Genauso hat die Hamas vor dem 7. Oktober nie ihre völkermörderischen Ziele verborgen, die in ihrer Charta gründen, die gelobt, dass der Islam Israel „auslöschen“ wird.

Warum stellen die Medien dann die Hamas als brauchbaren Friedenspartner dar, während sie implizit suggerieren, der Extremismus der Terrororganisation sei, zumindest teilweise, ein Reaktion auf die rechte Falken-Regierung, die 2022 gebildet wurde?

In einem aktuellen Op-Ed im Guardian argumentiert Peter Hain, ein ehemaliger britischer Nahost-Minister, während Israel der Hamas militärisch Schade zufügte kann es nicht hoffen sie totale zu vernichten, denn die „Hamas ist eine Bewegung und eine Ideologie, die Netanyahus Extremismus in vieler Hinsicht zu fördern half“.

Er fügt hinzu: „Rechte israelische Regierungen haben ernsthafte Verhandlungen mit Palästinas ‚moderaterer‘ Partei, der Fatah des verstorbenen Yassir Arafat, seit dem Camp David-Gipfel 2000 hintertrieben – vor mehr als 20 Jahren. Sie haben zudem die Einwohner des Gazastreifens durchweg unterdrückt, einen fast ständigen Belagerungszustand  verhängt. Überrascht es wirklich, dass viele Palästinenser sich verzweifelt  an die extremistische Alternative Hamas gewandt haben?“

Hier muss mit mehreren Punkten geantwortet werden.

1. Die Behauptung der „Extremismus“ des Premierministers Netanyahu habe geholfen die Hamas zu fördern, ist nicht nur falsch, sondern grob beleidigend.

Was immer man von Netanyahu hält, er ist keinesfalls verantwortlich für die Förderung der verdrehten Ideologie der Hamas. Die Hamas ist nicht nur deutlich älter als Netanyahus Regierungen, sondern – was aus Ghazi Hamads Kommentaren deutlich hervorgeht – sie hat geschworen Israel ungeachtet dessen anzugreifen, wer dort regiert.

2. Hain hat offenkundig Unrecht, wenn er suggeriert die Palästinenser im Gazastreifen „wandten sich verzweifelt der extremistischen Alternative Hamas zu“, nachdem Camp David fehlschlug und dem, was er als „fast ständigen Belagerungszustand“ beschrieb.

Die Blockade des Gazastreifens, die auch von Ägypten betrieben wird, begann 2007 und kam, nachdem die Palästinenser die Hamas wählten und nachdem sie einen internen Krieg gegen die Rivalen der Hamas führten, die sie aus dem Gebiet vertrieben.

3. Es ist eine Lüge, dass  rechte israelische Regierungen seit Camp David „ernsthafte Verhandlungen hintertrieben“ haben. Es hat seit 2000 zahlreiche Versuche Israels gegeben, die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen und Netanyahu selbst gab 2011 zu, dass Israel Land würde aufgeben müssen, um „echten Frieden“ zu schaffen.

Hain erklärt weiter, dass eine friedliche Lösung zu finden beinhalten müsse, dass die Hamas mit am Verhandlungstisch sitzt; dazu argumentiert er, Diskussionen, die nur die diskreditierte palästinensische Autonomiebehörde involvieren, zum Scheitern verurteilt sind.

Und hier liegt das Problem – Hain hat, wie viele andere Kommentatoren, Unrecht, wenn er glaubt, die Hamas könne jemals ein friedliebender Nachbar Israels sein.

Die Hamas hat geschworen, dass sie nie aufhören wird anzugreifen, bis Israel und alle  Juden tot sind.

Warum glauben Leute wie Peter Hain, die Hamas werde plötzlich ihr völkermörderisches Tun aufgeben, wenn eine weniger rechte israelische Regierung an der Macht ist?

Offengelegt: Gaza-Fotojournalisten teilten am 7. Oktober Aufruf zum Eindringen nach Israel

11. Januar 2024

HonestReporting, 8. Januar 2024

Ein für internationale Medien arbeitender Gaza-Fotojournalist rief am 7. Oktober die Einwohner der Küstenenklave auf die Grenze nach Israel zu überschreiten, nachdem Hamas-Terroristen sie durchbrochen hatten, hat eine Untersuchung von HonestReporting festgestellt.

Mohammed Fayq Abu Mostafa, ein Freiberufler, der für Reuters gearbeitet hat, gab die Kommentare ab, während er begeistert Aufnahmen von Hamas-Gräueln auf Instagram Live im Gazastreifen hochlud, moderiert von, Ashraf Amra, einem weiteren Fotojournalisten.

Amra hat für AP, Reuters und APA Images gearbeitet, außerdem für die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Die Untersuchung stellte auch fest, dass Amra von Hamas-Führer Ismail Haniyeh bei zwei früheren Gelegenheiten mit Küssen geehrt wurde.

Die Enthüllung wirft Zweifel zur journalistischen Unparteilichkeit der beiden freien Fotojournalisten sowie den Überprüfungsverfahren der Medienorgane auf, die sich auf die Arbeit dieser Auftragnehmer verlassen haben.

Die folgenden Informationen wurden auf Grundlage einer Untersuchung der Social-Media-Accounts von Amra und Abu Mostafa zusammengestellt. Wir haben uns auch online veröffentlichte Artikel und Bilder angesehen und Bilddatenbanken relevanter Medien überprüft.

„Wer immer gehen kann – geht!“

Am 7. Oktober moderierte Amra ein Instagram Live aus Khan Junes, um Aktuelles nach dem tödlichen grenzüberschreitenden Angriff der Hamas auf Israel zu liefern, bei dem 1.200 Menschen getötet und rund 240 als Geiseln genommen wurden.

Während der Sendung ließ Amra einen begeisterten Abu Mostafa, der gerade aus dem israelischen Gebiet zurückgekommen war, die brutalen taten zeigen, die er auf seinem Handy in dem heimgesuchten Gebiet aufgenommen hatte. Amra ist lachend und lächelnd zu sehen, während Abu Mostafa Aufnahmen des Lynchmords an einem israelischen Soldaten vorführte:

Abu Mostafa sagte dann: „Wir waren vor zwei Stunden dort, von Anfang an.“

Er beschrieb ausführlich, was er an der Grenze und tief in Israel, in Sderot, sah. Er beschrieb den Einbruch in einen Raum, in dem Israelis sich versteckten, bevor sie von den Hamas-Terroristen mitgenommen wurden.

Dann rief er die Menschen auf über die Grenze nach Israel zu gehen: „Ein Rat: Wer immer gehen kann – geht. Das ist ein einmaliges Ereignis, das nicht noch einmal stattfinden wird.“

Und Amra antwortet: „Wirklich, das wird sich nicht wiederholen.“

Abu Mostafas Fotos von der Grenzen, von denen eines den Lynchmord zu zeigen scheint, den er bei Amra live teilte, wurden gerade erst von Reuters und der New York Times in deren „Bilder des Jahres“ 2023 aufgenommen.

Palästinenser tragen die Leiche einer Person, von der sie sagen, er sei ein von Hamas-Bewaffneten, die am 7. Oktober über die Gaza-Grenze in Bereiche von Südisrael eingedrungen waren, getöteter israelischer Soldat. (Reuters/Mohammed Fayq Abu Mostafa)

Amra war auch früher am Tag an der Grenze. Auf Instagram Live sagte er:

Ich bin gerade aus dem Bereich Khuza’a zurückgekommen, aus der Nähe des Bereichs Khuza’a an der Ostgrenze des Gazastreifens. Dutzende bewaffnete palästinensische Männer stürmen die ganze Zeit die Grenze in Richtung der Siedlungen um den Gazastreifen.

Einige Medien veröffentlichten ein Foto, mit „Ashraf Amra/Anadolu via Getty Images“ als Quellenangabe, das einen Radlader zeigt, der den Grenzzaun durchbricht. Reuters wählte ein weiteres Foto von Amra, aufgenommen am 7. Oktober innerhalb des Gazastreifens, als eines  seiner „Bilder des Monats“ für den Oktober 2023.

Palästinensergruppen brechen am 7. Oktober 2023 mit Hilfe eines Radladers durch einen Zaun, während die Zusammenstöße zwischen Palästinensergruppen und israelischen Streitkräften in Gaza-Stadt weitergehen. (Foto: Ashraf Amra/Anadolu via Getty Images)
Rauch und Flammen quellen aus einem Hochhaus, nachdem israelische Streitkräfte es in Gaza-Stadt trafen, 7. Oktober, Reuters/Ashraf Amra

Im November veröffentlichte HonestReporting ein Exposé, das ernste ethische Fragen bezüglich der frühmorgendlichen Anwesenheit der Fotojournalisten aus dem Gazastreifen – darunter Abu Mostafa – an der durchbrochenen Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel am 7. Oktober.

Wir hinterfragten die Moral und die Professionalität dieser Fotojournalisten, die Hamas-Terroristen bei ihren Ausschreitungen zu begleiten schienen und fragten, wie weit diese Freiberufler vorab von dem Hamas-Einmarsch wussten; wir fragten, ob da nur physische Grenzen überschritten wurden.

Jetzt wird mit der Aufdeckung eines Journalisten, der stolz erklärt, dass er „von Anfang an“ an der Grenze dabei war, gepaart mit seinem Aufruf nach Israel einzudringen, wobei er Hamas-Gräuel zeigt – noch mehr Grenzen überschritten.

Insbesondere als ihm von einem anderen Journalisten dafür eine Plattform gegeben wurde, der glücklich war das mit seinen 188.000 Instagram-Followern zu teilen.

Von Haniyeh geküsst.

Amras Bereitschaft seinen Kanal in den sozialen Medien auf diese Weise zu verwenden, könnte mit der besonderen Weise erklärt werden, wie er von Hamas-Führer Ismail Haniyeh behandelt wurde.

Mitte September wurde Amra vom Führer der Terrororganisation besucht; dieser wurde in einem Krankenhaus in Istanbul wegen einer Verletzung an der Hand behandelt.

Amra wurde verletzt, als er (ohne Presseweste) über die Krawalle an der Grenze des Gazastreifens berichtete und er warf den israelischen Truppen vor ihn gezielt ins Visier genommen zu haben.

Auf den Fotos und in den Videos, die nach dem Treffen veröffentlicht wurden, sieht man Haniyeh, wie er Amras Wangen und Gipsarm küsst.

Laut Medienberichten sagte Haniyeh Amra während des Besuchs, dass er seine Rolle und die der palästinensischen Medien bei der Offenlegung „der Verbrechen der Besatzung“ schätze. Amra antwortete, dass die Verletzung ihn nicht daran hindern werde zu seiner „nationalen Rolle“ zurückzukehren.

Dieser prominente Krankenhausbesuch war nicht das erste Mal, dass Haniyeh den altgedienten Journalisten ehrte, dem er schon 2012 einen Preis verlieh.

Bietet Haniyeh jedem Journalisten aus dem Gazastreifen diese VIP-Behandlung, der bei der Arbeit verletzt wurde? Welcher Art ist seine Verbindung zu Amra? Erklärt das Amras leichten Zugang zur Berichterstattung über die Hamas-Führung und Training im Gazastreifen?

Interessanterweise hat Amra nach Angaben des Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center auch an der Seite von Hassan Eslaiah gearbeitet, einem freiberuflichen Journalisten, dessen Eindringen nach Israel und enge Bande zu Hamasführer Yahya Sinwar in HonestReportings Exposé im November ausführlich beschrieben wurde. Danach brachen AP und CNN ihre Verbindungen zu Eslaiah ab.

All das oben müsste bei Nachrichtgenorganisationen und ihrem Publikum weltweit die Alarmglocken schrillen lassen.

Das Hochgefühl angesichts der Zurschaustellung der Hamas-Gräuel, zusammen mit dem Aufruf nach Israel einzudringen, wo die Hamas unschuldige Israelis am 7. Oktober brutal behandelten, vergewaltigten und ermordeten, ist an sich schon erschreckend. Gleiches gilt für die Schmeichelei, die ihr Tun vom Chef einer völkermörderischen Terrororganisation erhielt.

Es gibt ernste Fragen, an die internationalen Medienunternehmen, die die Arbeit der Fotojournalisten auffällig präsentiert hatten:

  • Haben sie Amra und Abu Mostafa vor der Veröffentlichung ihrer Arbeit überprüft?
  • War sich irgendeines der Medien der Aktivitäten der Fotojournalisten in den sozialen Medien und der Anerkennung Amras durch den Führer einer geächteten Terrororganisation bewusst?
  • Wie genau sehen ihre Überprüfungsverfahren für Freiberufler im Gazastreifen aus?
  • Und wenn es unterschiedliche Verhaltenskodizes  für Freischaffende und feste Mitarbeiter gibt, warum wird das nicht mit jedem einzelnen Artikel offengelegt, an dem ein Freischaffender arbeitet?

Eine Verpflichtung gegenüber journalistischer Ethik sollte der von uns genannten Nachrichtenmedien dazu veranlassen diese sehr grundlegenden Fragen zu beantworten.

Und grundlegende Menschlichkeit sollte sie dazu zwingen diese Fragen zu beantworten.

Bilder palästinensischer Gefangener lösen Aufruhr und Desinformation in den Mainstream- und sozialen Medien aus

13. Dezember 2023

Chaim Lax, HonestReporting, 11. Dezember 2023

Während der letzten Tage sind mehrere Fotos und Videos palästinensischer Männer aufgetaucht (viele davon bis zur Unterwäsche entkleidet), die von israelischen Soldaten in verschiedenen Teilen des nördlichen Gazastreifens gefangengenommen wurden.

Sowohl in den Mainstream-Medien als auch in den sozialen Medien haben diese Bilder ziemlich viel Aufmerksamkeit hervorgerufen; mancher kritisiert die Maßnahmen der IDF und andere verbreiten Fehlinformationen und Verschwörungstheorien.

Was geschieht in diesen Bildern?

Diese Bilder zeigen Männer im militärischen Alter, die im nördlichen Gazastreifen festgenommen wurden.

Nach intensiven Kämpfen zwischen israelischen Soldaten und Hamas-Terroristen, verließen diese Männer in Massen nahegelegene Gebäude und Tunnelschächte und ergaben sich israelischen Streitkräften.

Die Männer wurden dann gefesselt und in einigen Fällen wurden ihnen die Augen verbunden, man brachte sie in Durchgangsbereiche gebracht, wo von israelischen Sicherheitsbeamten festgestellt wurde, ob sie Hamas-Mitglieder oder Zivilisten waren. Waren sie Zivilisten, dann wurden sie aus israelischem Gewahrsam freigelassen.

der Grund, dass so viele in verschiedenen Zuständen ohne Bekleidung fotografiert worden sind, ist der Angst geschuldet, dass sie Sprengstoff und Waffen unter ihrer Kleidung verstecken und darauf warten könnten israelische Soldaten hinterrücks anzugreifen.

Die Angst ist nicht unbegründet, denn die Hamas ist dafür bekannt, dass sie in der Vergangenheit Selbstmordbomber einsetzte und es gibt festgehaltene Vorfälle, bei denen Terroristen Kapitulation vortäuschten, nur um Sicherheitskräfte anzugreifen, sobald sie näher kamen (wie es mit einem „kapitulierenden“ ISIS-Terroristen 2017 im Irak der Fall war).

Da es mehr als einen Monat her ist, dass Israel die Einwohner des nördlichen Gazastreifens aufforderte in den Süden zu evakuieren, ist es auch verständlich, dass die israelischen Streitkräfte bei jedem Mann argwöhnisch sind, der aus Verstecken in Hamas-Enklaven im Norden auftauchen und sie als potenzielle Bedrohung behandeln, bis das Gegenteil festgestellt werden kann.

So machte der israelische Sprecher Eylon Levy in einem aktuellen Interview mit CNN deutlich, dass das das Ergebnis der Entscheidung der Hamas ist sich in eine Zivilbevölkerung einzubetten und ihre Mitglieder gegen israelische Soldaten in Zivilkleidung kämpfen zu lassen, ohne Kennzeichnung, die sie als Kombattanten identifizieren (eine klare Verletzung des Völkerrechts).

Obwohl es nötig ist, dass Gefangene ihre Kleidung ablegen, um sicherzustellen, dass sie nicht bewaffnet oder mit Sprengfallen versehen sind, haben Bilder israelischer Soldaten um fast nackte palästinensische Gefangene in den Mainstream-Medien wie in den sozialen Medien für ziemlichen Wirbel gesorgt.

Ryan McBeth, ein Veteran der US Army und Geheimdienst-Analytiker mit großer Followerschaft in den sozialen Medien, sagte in einem aktuellen Video zu diesem Thema: „Israel macht das, weil das die effektivste Weise ist sicherzustellen, dass niemand eine Selbstmordweste trägt. Die Optik davon ist allerdings weniger gut.“

Wie berichteten die Medien über die Bilder der palästinensischen Gefangenen?

In den Tagen nach der ersten Veröffentlichung dieser Fotos männlicher palästinensischer Gefangener im nördlichen Gazastreifen, berichteten mehrere Mainstream-Medien mit unterschiedlichen Nuancen und Genauigkeit.

Die Berichterstattung in der Times of London wird erst im vierten Absatz erwähnt, dass 2 einige der Männer“ Berichten zufolge „Hamas-Kämpfer waren, die sich der Armee ergaben“.

Dann heißt es zwei Absätze später, dass „israelische Streitkräfte regelmäßig ihre Gefangenen ausziehen, um sicherzustellen, dass sie keine verborgenen Waffen oder Sprengstoff mitführen“.

Sowohl in der Schlagzeile als auch dem Rest des Berichts behauptet The Telegraph, dass die gefangengenommenen Männer ausgezogen und über einen zentralen Platz „paradiert“ wurden, der früher von der Hamas genutzt wurde, was Bilder siegreicher Streitkräfte hervorruft, die ihre gefangenen Feinde vorführen.

Allerdings liefert der Bericht keine Beweise für irgendwelches „Vorführen“ und sein Videobeweis  zeigt lediglich männliche palästinensische Gefangene, die unter dem wachsamen Auge israelischer Soldaten sitzen.

Die BBC begann mit Zitaten sowohl des IDF-Sprechers als auch Eylon Levys, gab dann aber den Kritikern am Handeln der IDF mehr Raum, einschließlich dem palästinensischen Gesandten Husam Zomlog, der sie als „grausame Bilder“ beschrieb und sagte, dass „das einige der dunkelsten Abschnitte der Menschheitsgeschichte heraufbeschwört“.

Während der Entfernung der Kleidung der Gefangenen erwähnt wird, wird das als „erniedrigend“ und „entsetzlich“ bezeichnet, ohne dass ein Grund dafür angegeben wird, warum sie dazu gezwungen wurden. So wird beim Leser der Eindruck israelischer Grausamkeit hinterlassen, statt dem Verständnis, dass die Maßnahme in einer aktiven Kampfzone, wo der Feind sich in die Zivilbevölkerung einbettet.

Genauso verwendete NBC News die Begriffe „erniedrigend“ und „Erniedrigung“ mehrmals, aber mit keinem einzigen Wort, warum israelische Streitkräfte von ihnen verlangen, dass sie bei ihrer Kapitulation ihre Kleidung ausziehen.

NBC News schien auch erpicht davon zu sein Israels Terrorbekämpfungsaktivitäten, indem sie die Gültigkeit bestimmten israelischen Handelns diskreditieren und setzte eine Äußerung der Hamas ein, um Israels Behauptung zu entkräften, dass einige der Gefangengenommenen „aktive Hamas-Terroristen“ waren.

Die New York Times gab israelischen Vertretern vier Absätze zur Erklärung des Handelns der IDF, während den Kritiker der Gefangennahme dieser palästinensischer Männer durch Israel mehr als dreimal so viel gegeben wurde.

Die Beschreibung dieser Gefangenen durch die New York Times als „im Freien gefesselten und bis auf die Unterwäsche Ausgezogenen“ hilft ein falsches Bild dieser Gefangenen zu schaffen, sie seien von der IDF grausam wie Tiere behandelt worden, statt die Realität zu schildern, dass sie gefangengesetzt werden, bis festgestellt werden kann, ob sie feindliche Kombattanten sind oder nicht.

Sky News wiederum gab den von Israel und der IDF vorgebrachten Vorwürfen ausreichend Raum und färbte seine Berichterstattung nicht mit Sprachgebrauch, der Israels Vorgehen in ein negatives Licht setzen soll.

Insgesamt ist das von den meisten dieser Nachrichtenmedien geschaffene Narrativ eines von israelischer Vergeltung und grausamer Rache an palästinensischen Gefangenen statt dem, was tatsächlich ist: ein abgestimmter Versuch die israelischen Truppen vor Angriffen zu schützen, während gleichzeitig in einer aktiven und nervenaufreibenden Kampfzone zwischen Hamas-Mitgliedern und Zivilisten zu unterscheiden.

Wie reagierten die sozialen Medien auf die Fotos von den palästinensischen Gefangenen?

Während viele in den sozialen Medien das falsche Narrativ zu Israels Verhalten im nördlichen Gazastreifen puschten, gingen andere weiter und verbreiteten sowohl Fehlinformationen und Verschwörungstheorien über Israels Umgang mit den Gefangenen.

Manche behaupteten, Israel nehme diese Gefangenen als Geiseln, andere behaupteten, die Bilder dienten als Beweis für die „willkürliche Verhaftung und Folter aller palästinensischer Männer“ während wieder andere sogar so weit gingen zu behaupten, die Gefangenen würden zur Hinrichtung weggeführt.

Bei einem Vorfall wurde das Video von einem Mann, der von israelischen Soldaten angewiesen wird ein Gewehr auf den Boden zu legen, von mehreren Persönlichkeiten in den sozialen Medien wie Muhammad Shehada, Angelo Giuliano und Max Blumenthal dazu benutzt zu behaupten, das sei von der IDF inszeniert, um als „Bild des Sieges“ zu dienen.

Laut dieser Behauptung beweist das Vorhandensein zweier Videos des Mannes, der sein Gewehr ablegt, dass das mehrmals gemacht für die Kamera gemacht wurde.

Diese Behauptung wurde allerdings von denen schnell widerlegt, die bewiesen, dass es in diesen Videos verschiedene Gewehre sind und dass der Mann vermutlich von der IDF ausgewählt wurde, um alle Gewehre zu entfernen, die bei der Gruppe Palästinenser vorhanden waren, die sich dem israelischen Militär ergaben.

Obwohl es unter den palästinensischen Gefangenen Hamas-Mitglieder gab und diese gezwungen wurden ihre Kleidung auszuziehen, um sicherzustellen, dass sie keine verborgenen Waffen oder Sprengstoff dabei hatten, haben die Bilder von über halbnackten Palästinensern stehenden israelischen Soldaten einen Sturm in den Mainstream- und sozialen Medien hervorgerufen.

Der Sturm wegen dieser Fotos hat sich fälschlich gegen Israel und die IDF gerichtet statt gegen die wahren Täter in diesen Bildern: die Terroristen, die sich unter Zivilisten verstecken und sowohl palästinensische Zivilisten als auch israelische Soldaten in Gefahr bringen.

Medien legitimieren Hamas trotz der Gräueltaten vom 7. Oktober als Friedenspartner

13. Dezember 2023

Rinat Harash, HonestReporting, 6. Dezember 2023

Nach den terroristischen Ausschreitungen der Hamas im südlichen Israel mit einer Orgie an Mord und Vergewaltigung am 7. Oktober erklärte Israel dem naziartigen Feind den Krieg. Niemand bei gesundem Menschenverstand hat das als Gelegenheit für diplomatische Verhandlungen, ganz zu schweigen von Frieden, mit der völkermörderischen Organisation betrachtet.

Doch als Zeit verging ist in der Berichterstattung zum Konflikt in den Mainstream-Medien ein verstörender Trend eingesetzt die Hamas als legitimen Partner zu betrachten.

Die Argumentationslinie ist eine zweifache: Erstens wird behauptet, dass das, was die Hamas tat, zeigt, dass die Palästinenserfrage nicht ignoriert werden kann. Zweitens wird der wahre Charakter der Hamas fehlinterpretiert. Die Schlussfolgerung, wie in den Magazinen The Economist und Foreign Affairs zu sehen war, ist eine stillschweigende Legitimierung des Bösen.

In einem aktuellen Artikel mit dem Titel „Will die Hamas weiter gegen Israel kämpfen oder anfangen über Frieden zu reden?“ erklärt The Economist praktisch für gültig, was die Terrororganisation am 7. Oktober erreichen wollte:

Als die Hamas am 7. Oktober durch die Grenze des Gazastreifens brach, rund 1.200 Israelis tötete und rund 250 weitere verschleppte, katapultierte sie sich mitten ins Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit. Das Thema der palästinensischen Eigenstaatlichkeit, das vergessen wurde, weil arabische Staaten mit den Abraham-Vereinbarungen diplomatische Beziehungen zu Israel aufnahmen, wird einmal mehr als der Schlüssel für die Stabilität in der Region betrachtet.

Dann geht er zum zweiten Punkt über: Eine Fehldarstellung dessen, wofür die Hamas steht. Indem behauptet wird, die Terrorgruppe sei in sogenannte „Moderate“ im Ausland und „Extremisten“ im Gazastreifen aufgeteilt, schafft er den absurden Eindruck, dass Frieden mit der richtigen Führung möglich sein könnte:

… das hängt auch von riskanten Kämpfen innerhalb der Hamas ab: zwischen einem radikalen Flügel im Gazastreifen und moderateren Elementen im Exil in Qatar und dem Libanon; zwischen denen, die sich eng am Iran und seiner „Achse des Widerstands“ ausrichten und denen, die engere Beziehungen zu arabischen Regierungen anstreben; und entscheidend darüber, ob man Israel implizit anerkennt oder den Kampf zu seiner Auslöschung weiterführt. Wer diesen Streit gewinnt, wird beeinflussen, ob eine Friedensvereinbarung auf Grundlage eines Palästinenserstaats an der Seite Israels jemals zustande kommt.

Auf dieser Grundlage ist das, was folgt, ein verdrehter Versuch die Gründungscharta der Hamas von 1988, ein Dokument, das dazu aufruft Israel auszulöschen, als irrelevant hinzustellen. Warum? Weil der „moderate“ frühere Hamas-Chef Khaled Meschaal 2017 auf die Veröffentlichung eines revidierten Dokuments drängte, das einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 befürwortet.

Nirgendwo erwähnt The Economist, dass Meschaal selbst deutlich gemacht hatte, dass das neue Dokument das Original nicht ersetzt. The Economist ignoriert zudem zahlreiche Expertenmeinungen, die angaben, das neue Dokument sei lediglich ein rhetorischer Versuch der Hamas ihre globale Wirkung zu erweitern, während sie ihre gewalttätigen Aktivitäten weiterführt.

Stattdessen verlässt sich das Magazinauf „Hamas-Leute“, um den Eindruck zu schaffen, dass Yahya Sinwar, der Drahtzieher hinter dem tödlichen Angriff auf Israel vom 7. Oktober und verurteilter Massenmörder, „extremer wurden“, nachdem das Dokument von 2017 es nicht schaffte eine politische Lösung mit Israel herbeizuführen:

Mr. Sinwar hat die neue Charta angenommen, wurde aber extremer, nachdem sie nicht zu einer politischen Lösung mit Israel führte, sagten Hamas-Leute. Der Angriff am 7. Oktober kennzeichnete, dass die Extremisten die Oberhand haben.

Um zu vermeiden der Voraussetzung des gesamten Artikels zu widersprechen, schließt der Economist mit der Infantilisierung der Hamas und sagt, sie müssen aufhören „Friedensverderber“ zu sein – ein rechtfertigender Begriff, der die Selbstbeschreibung der Gruppe als Kriegsverherrlicher verschleiert.

Gut gegen Böse

Ähnliche Muster zum Reinwaschen der Hamas erscheinen in einem aktuellen Text bei Foreign Affairs, dessen Schlagzeile ruft: „Verlängert den Waffenstillstand im Gazastreifen – aber haltet da nicht an.“

Wie der Economist beginnt er mit der Behauptung, die israelisch-palästinensische Frage könne jetzt nicht ignoriert werden. Aber statt Israels Ziel die Hamas auszumerzen als möglichen Weg nach vorne zu betrachten, folgern die Autoren, dass die Terrororganisation (über Mittelsmänner) irgendwann an den Verhandlungstisch eingeladen werden sollte:

… wenn ein verlängerter Waffenstillstand anhält, sollte Washington sofort die Seiten zusammenrufen, die sich im Februar trafen, um über den israelisch-palästinensischen Konflikt zu diskutieren und das sogenannte Aqaba-Kommuniqué auszugeben: Ägypten, Israel, Jordanien, die USA und Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Diesmal jedoch sollten die Türkei und Qatar – US-Sicherheitspartner , die Kanäle zum Iran und der Hamas offenhalten – auch eingeladen werden.

Die Erklärung dafür ignoriert komplett die Absichten der Hamas Israel vernichten, wie es in ihrem Gründungsmanifest steht. Statt die Ideologie der Terrororganisation als inakzeptabel oder unrealistisch zu benennen, beschlossen die Autoren von Foreign Affairs Israels erklärtes Ziel „der Hamas ein Ende zu setzen“ als unrealistisch:

Wenn ein verlängerter Waffenstillstand anhält, könnte er den Weg für einen Lösung des derzeitigen Krieges bereiten. Jede Vereinbarung muss Israels Blockade und amtliche Inhaftierung palästinensischer Zivilisten im Gazastreifen beenden. Sie muss auch der Hamas die Fähigkeit verweigern Angriffe auf Israel zu führen. Das erklärte Ziel der israelischen Regierung „der Hamas ein Ende zu setzen“ ist angesichts der Gräueltaten der Gruppe am 7. Oktober verständlich, aber es bleibt unrealistisch. Die Hamas wird als politische Bewegung fortbestehen, solange die Verweigerung palästinensischer Rechte anhält.

Einerseits behauptet der Text: „Es ist hart sich vorzustellen, dass aus den letzten zwei Monaten des Horrors und des Blutvergießens irgendetwas Gutes entstehen kann“; andererseits endet der Text mit einem utopischen Aufruf nach „einem nachhaltigen diplomatischen Prozess“ hin zu „einer sicheren und friedlichen Zukunft“ für beide Seiten.

Aber der Angriff vom 7. Oktober, bei den Hamas-Terroristen israelische Männer, Frauen und Kinder abschlachteten, verstümmelten und verschleppten, sollte jede Ansicht ausgelöscht haben, die die Terrororganisation als politischen Akteur legitimiert.

Warum sind achtbare Medien dieser Tatsache gegenüber willentlich blind, ebenso gegenüber unerschütterlichen, völkermörderischen Ideologie? Warum wird die Hamas zu eliminieren nicht – wie die Eliminierung der Nazis – als wünschenswerte Lösung betrachtet?

Die Antwort scheint – bestenfalls – eine Fehleinschätzung von Gut und Böser zu sein; oder schlimmstenfalls eine stillschweigende Akzeptanz des Letzeren – besonders wenn es sich gegen Juden richtet.

Fotografen ohne Grenzen: Bilder von AP und Reuters zu den Hamas-Gräueln werfen ethische Fragen auf

10. November 2023

HonestReporting, 8. November 2023

Am 7. Oktober waren die Hamas-Terroristen nicht die Einzigen, die die Kriegsverbrechen dokumentierten, diese sie bei ihren Mordzügen im südlichen Israel begingen. Einige ihrer Gräueltaten wurden von im Gazastreifen ansässigen Fotojournalisten festgehalten, die für die Nachrichtenagenturen Associated Press und Reuters arbeiten, deren Anwesenheit beim Grenzdurchbruch am frühen Morgen ernste ethische Fragen aufwirft.

Was haben die so früh dort gemacht, an einem Tag der normalerweise ein stiller Samstagmorgen gewesen wäre? War das mit der Hamas koordiniert? Haben die ehrenwerten Agenturen, die ihre Fotos veröffentlichten, ihre Anwesenheit auf Feindgebiet zusammenmit den terroristischen Eindringlingen genehmigt? Haben die freien Fotojournalisten, die für andere Medien wie CNN und die New York Times arbeiten, diese Medien informiert? Geht man nach den Bildern der Lynchmorde, Entführungen und der Erstürmung eines israelischen Kibbuz, dann scheint es so, als sei die Grenze nicht nur physisch, sondern auch journalistisch durchbrochen worden.

AP: Fotojournalisten oder Infiltratoren?

In den Fotonachweisen bei AP zum Grenzgebiet Israel-Gaza am 7. Oktober tauchen vier Namen auf: Hassan Eslaiah, Yousef Masoud, Ali Mahmud und Hatem Ali

Eslaiah, ein freier Journalist, arbeitet auch für CNN, überschritt die Grenze nach Israel, nahem einen brennenden israelischen Panzer auf und fotografierte dann Eindringlinge im Kibbuz Kfar Aza.

HonestReporting hat Screenshots von Eslaias inzwischen gelöschten Tweets auf X, in denen er sich selbst vor dem israelischen Panzer stehend dokumentierte. Er trug keine Presseweste, keinen Helm und die arabische Bildbeschreibung seines Tweets lautete: „Live aus den Siedlungen am Gazastreifen.“

Masoud, der auch für die New York Times arbeitet, war ebenfalls dort – gerade rechtzeitig, um den Fuß auf israelisches Gebiet zu setzen und weiter Panzerbilder zu machen.

Ali Mahmud und Hatem Ali waren in Position, um Bilder der entsetzlichen Entführungen von Israelis in den Gazastreifen aufzunehmen.

Mahmud nahm den Pickup-Truck auf, der die Leiche der Deutsch-Israelin Shani Louk transportierte und Ali machte mehrere Bilder von Entführten, wie sie in den Gazastreifen gebracht wurden.

Interessanterweise sind die Namen der Fotografen, die in anderen Quellen erscheinen, von einigen der Fotos in der Datenbank von AP gelöscht worden. Vielleicht hat jemand bei der Agentur erkannt, dass sie ernste Fragen bezüglich ihrer journalistischen Ethik aufwerfen.

Reuters: Lynchmord als „Bild des Tages“

Reuters hat Bilder von zwei Fotojournalisten veröffentlicht, die ebenfalls zufällig rechtszeitig zum Eindringen der Hamas an der Grenze waren: Mohammed Fayq Abu Mostafa und Ýasser Qudih.

Beide machten Aufnahmen eines brennenden israelischen Panzers auf der israelischen Seite der Grenzen, aber Abu Mustafa ging noch weiter: Er machte Fotos eines Lynchmobs, der die Leiche eines israelischen Soldaten misshandelte, der aus dem Panzer gezogen worden war.

Reuters war so freundlich der Bildbeschreibung eine Warnung beizufügen, aber das hinderte die Redakteure nicht daran, das auf der Datenbankseite ihrer Redaktion schamlos als eines der „Bilder des Tages“ zu kennzeichnen.

Um es klar zu sagen: Nachrichtenagenturen mögen behaupten, dass diese Leute einfach nur ihre Arbeit machten. Kriegsverbrechen dokumentieren kann leider Teil davon sein. Aber so einfach ist das hier nicht.

Inzwischen ist offensichtlich, dass die Hamas ihren Angriff auf Israel vom 7. Oktober sehr lange geplant hatte: sein Ausmaß, seine brutalen ziele und seine massive Dokumentation sind über Monate, wenn nicht Jahre vorbereitet worden. Alles wurde einberechnet – die Stationierungen, das Timing sowie die Verwendung von Bodycams und Handyvideos, um die Gräueltaten zu teilen.

Ist es vorstellbar anzunehmen, dass „Journalisten“ rein zufällig früh morgens ohne vorherige Absprache mit den Terrorristen an der Grenze auftauchen? Und wenn, haben sie die Nachrichtenagenturen informiert? Zweifellos war eine Art Kommunikation nötig – vor, nach oder während des Angriffs – um die Fotos zu veröffentlichen.

Wie auch immer: Wenn internationale Nachrichtenagenturen beschließen für Material zu bezahlen, das unter solch problematischen Umständen aufgenommen wurde, dann dürfen ihre Standards hinterfragt werden und ihr Publikum verdient es darüber Bescheid zu wissen. Und wenn ihre Leute vor Ort aktiv oder passiv mit der Hamas kollaborierten, um die Bilder zu bekommen, sollten sie dafür angeprangert werden die Grenze zwischen Journalismus und Barbarei neu definiert zu haben.

„Gefixt“: Wie Hitler lobenden Palästinenser die Berichterstattung zum Gaza-Konflikt verdrehen

21. September 2023

Akiva Von Koningsveld, HonestReporting, 11. August 2022

In einer seltenen Form demonstrativer Kritik an der Hamas beschuldigte die Associated Press (AP) am Dienstag die Herrscher des Gazastreifens des Versuchs Reporter, die in der Küstenenklave arbeiten, mundtot zu machen. Unter neuen Regeln, die die von den USA als Terrororganisation eingestuften Gruppe ausgegeben hat, wurde Palästinenser, die für Auslandsmedien Einreisevisa beantragt haben, gesagt, sie müssten ihre Kollegen immer begleiten und würden für das verantwortlich gemacht, was diese produzieren.

Neben weiteren Einschränkungen ordnete die Hamas die Medien an, nicht über durch fehlgeschossene Raketen getötete Gazaner zu berichten und Israel für die Eskalation mit dem vom Iran gestützten Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) verantwortlich zu machen.

Nachdem die Vereinigung der Auslandspresse die „schweren, inakzeptablen und nicht zu rechtfertigenden Einschränkungen der Pressefreiheit“ verurteilte, behauptete die Hamas die unterstellte Politik geändert zu haben. Doch wie AP berichtete, „hat die Hamas ihre Erwartungen weiter signalisiert, was eine abschreckende Auswirkung zu kritischer Berichterstattung haben könnte“.

Die Drohung der Hamas ist nur der jüngste Versuch Journalisten einzuschüchtern. Seit sie die Kontrolle über den Streifen 2007 mit Gewalt an sich riss, fordert die Terrororganisation von allen besuchenden Reportern einen vom Regime genehmigten lokalen Sponsor, der ihre Arbeit beaufsichtigt. – in der Regel ein palästinensischer Journalist oder Übersetzer, der der Medienfirma angeheuert wird.

Um die Gefahr dieser Einschüchterung zu dokumentieren, warf HonestReporting einen Blick auf eine der „Fixer“, die halfen die westliche Berichterstattung zum jüngsten Konflikt zwischen den Israelischen Verteidigungskräften und den islamistischen Terroristen im Gazastreifen zu formen.

Fady Hanona von der New York Times drängt zu Raketenangriffen auf Israel

Von den acht Artikeln, die von der New York Times während der vom PIJ initiierten dreitätigen Konflikts gefertigt wurden, geben sechs Fady Hanona als denjenigen an, der aus Gaza Stadt dazu beigetragen hat (s. hier, hier, hier, hier, hier und hier).

Der freie Producer und Fixer Hanona, der auch von der BBC, dem Guardian und VICE News beschäftigt worden ist, scheint daran zu arbeiten das israelfeindliche Narrativ zu fördern, das von den palästinensischen Terrororganisationen propagiert wird, die die Vernichtung des einzigen jüdischen Staates der Welt anstreben.

Erstens unterstützt er den Erz-Terroristen Marwan Barghouti, hat ich wiederholt auf seinem inzwischen gelöschten Facebook-Profil gestützt. Vor seiner Inhaftierung war Barghouti Mitbegründer der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden und leitete sie; das ist eine Organisation, die während der zweiten Intifada (2000 – 2005) Dutzende Israels mit Selbstmord-Bombenanschlägen und Schusswaffenanschlägen ermordete.

Hanona spielte auch die Flucht von Mitgliedern der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden und des Palästinensischen Islamischen Jihad aus dem Gefängnis im September letzten Jahres herunter. Die meisten Geflüchteten sitzen wegen ihrer Rolle in Anschlägen auf israelische Bürger lebenslange Haftstrafen ab. Ayham Kamaji z.B. wurde wegen der Entführung und Ermordung des Teenagers Eliyhau Ascheri verurteilt.

Tatsächlich unternimmt Hanona keinen Versuch seien Wunsch zu verbergen, dass Israel von der Landkarte getilgt wird; er verweist auf das souveräne Territorium des Landes als das „Land von 1948“, wobei er „Israel“ in Twitter-Posts in Anführungszeichen setzt.

Während der Operation Protective Edge gegen die Hamas 2014 drohte der freie Journalist der New York Times in den sozialen Medien mit der Ermordung von Ghassan Alian, eines israelischen Drusen, der damals die Golani-Brigade der IDF befehligte.

Dann drängte Hanona am 18. August 2014 – nur Tage, bevor ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas in Kraft trat – den palästinensischen „Widerstand“ dazu eine Waffenruhe abzulehnen und die Raketenangriffe auf Tel Aviv fortzusetzen, die zu diesem Zeitpunkt bereits das Leben von fünf Zivilisten gekostet hatte.

In einem weitere Online-Post aus demselben Monat ging er so weit den Naziführer Adolf Hitler ins Feld zu führen, um seinen Standpunkt zur Stärkung der der Kämpfer im Gazastreifen zu unterstützen. „Wie Hitler sagte: Gebt mir einen palästinensische Soldaten und eine deutsche Waffe und ich werde Europa auf seinen Fingerspitzen kriechen lassen“, hieß es in Hanonas Post, der ein unbestätigtes Zitat anführte, das dem Mann zugeschrieben wird, der für die Ermordung von 6 Millionen Juden verantwortlich war.

Der Fixer für die NYT teilte außerdem auf Facebook ein inzwischen gelöschtes Propaganda-Video von Terrorgruppen in Jenin, die ihren Anhängern erzählten, die Palästinenser sollten zur „Kultur der Bekämpfung und Tötung von Israelis“ zurückkehren.

„Ich akzeptiere keinen Juden, Israeli oder Zionisten oder sonst jemanden, der Hebräisch spricht. Ich bin dafür sie zu töten, wo immer sie sind: Kinder, Alte und Soldaten“, behauptete Hanona und fügte hinzu: „Die Juden sind die Söhne von Hunden… Ich bin dafür sie zu töten und zu verbrennen, wie Hitler es machte. Ich werde glücklich sein.“ Laut seines Twitter-Feeds haben Israels Sicherheitskräfte seinen Namen daraufhin mit einer Warnmarke versehen, wenn er eine Genehmigung nach Jerusalem zu reisen beantragte.

CNNs Amira Harouda beklagt die Verhaftung palästinensischer Terroristen

Fady Hanona ist natürlich berechtigt seine persönlichen Meinungen haben, so ignorant und geschmacklos diese auch sein mögen. Aber wie HonestReporting früher schon erklärte, können Fixer und Übersetzer mit einer politischen Agenda mit den Informationen, die sie Journalisten weitergeben selektiv umgehen, schlimmstenfalls die Worte von Interviewten falsch übersetzen, was verzerrte Berichterstattung über den arabisch-israelischen Konflikt zur Folge hat.

Und Hanona ist nicht der einzige Fixer im Gazastreifen mit einer fragwürdigen Bilanz, wenn es um journalistische Ethik geht. Nehmen wir zum Beispiel Amira Harouda, eine freie Journalistin, die für CNN und das Wall Street Journal gearbeitet hat.

Als israelische Truppen im September den Gefängnisausbrecher Zakaria Zubeidi wieder einfing, gab Harouda in einem Facebook-Post ihrer Bestürzung Ausdruck, während sie einen Kommentar likte, der arabische Israelis als „Verräter“ bezeichnete, die der Polizei Terroristen meldeten. Zubeidi hatte einen Anschlag der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden geplant, bei dem sechs Israelis getötet wurden.

CNNs Frauen im Gazastreifen forderten auch die Freilassung von Anhar Al-Deek aus dem Gefängnis, einem Terroristen, dem ein versuchter Stichanschlag auf eine israelische Familie vorgeworfen wird.

Recherchen zeigen immer und immer wieder, dass Nachrichtenkonsumenten Objektivität als eine der wichtigsten Lackmustest für professionelle Journalisten betrachten. Die Fakten zu berichten – ohne Agenda oder Einseitigkeit – wird weithin als wichtigste Aufgabe der Medien angesehen.

Um das öffentliche Vertrauen in die Medien wiederherzustellen, müssen die New York Times, CNN und andere Organe ihre Verpflichtung zur Objektivität wahren.

Daher rufen wir von HonestReporting unsere Abonnenten auf den Bürochef der New York Times in Jerusalem, Patrick Kingsley zu kontaktieren und respektvoll, aber bestimmt zu fordern, dass die „Newspaper of Record2 ihre Beziehung zu Fady Hanona auf der Stelle beendet.

Update, 11. August 2022): Nach der Veröffentlichung dieses Artikels löschte Fady Hanona seine Accounts in den sozialen Medien. Screenshots der fraglichen Facebook-Posts finden Sie hier, hier, here, hier, hier und hier.



Mahmud Abbas‘ anhaltende Altlast der Holocaust-Verfälschung

14. September 2023

Chaim Lax, HonestReporting, 10. September 2023

Vor kurzem erlangte Mahmud Abbas eine Menge Aufmerksamkeit, nachdem das Middle East Media Research Institute (MEMRI) einen Teil einer Rede des Palästinenserpräsidenten in einer Sitzung des Revolutionsrats der Fatah im Augst veröffentlichte.

In diesem siebenminütigen Auszug führte Abbas eine Reihe antisemitischer Sprachbilder, darunter die weithin diskreditierte Theorie, dass europäische Juden von den Chasaren abstammen, dass Juden von den Nazis wegen ihrer „Rolle in der Gesellschaft“ als Wucherer und Saboteure verfolgt wurden und dass Israel dafür verantwortlich war, dass Juden aus arabischen Ländern zur Emigration in den jüdischen Staat gezwungen wurden.

Da dieses Video online Wellen schlug, wurde ein Chor von Verurteilungen gegen den achtzigjährigen Palästinenserführer entfesselt. Regierungsvertreter der USA, Israels, Deutschlands und Kanadas verurteilten Abbas wegen seines Geschichtsrevisionismus und die Rechtfertigung des Holocaust. Die Bürgermeisterin von Paris entzog Abbas die höchste Ehre der französischen Hauptstadt, die ihm 2015 verliehen wurde.

In ihren Berichten bezeichneten die meisten großen Nachrichtemedien die Rede ausdrücklich als „antisemitisch“. Die bemerkenswerteste Ausnahme war Associated Press, die bloß behauptete, seine Kommentare zogen „die Anschuldigungen wegen Antisemitismus aus den USA und Europa“ auf sich.

Selbst bekannte israelfeindliche Persönlichkeiten wie Mehdi Hasan und James Zogby verurteilten Abbas‘ Kommentare.

Allerdings hätten weder Abbas‘ Hausieren mit falschen historischen Theorien, noch seine Rechtfertigung des Holocaust noch dass er die Juden für ihre eigene Unterdrückung verantwortlich machte irgendjemanden überraschen sollen.

Abbas hat seit mehr als 40 Jahren Holocaust-Leugnung und -Verharmlosung betrieben. Und bei wie seine aktuellen Kommentare zeigen, dass der „moderate“ Leiter der palästinensischen Autonomiebehörde nicht vorhat bald damit aufzuhören.

Mahmud Abbas‘ Geschichte der Holocaustverzerrung

Abbas’ beunruhigende Beziehung zum Holocaust und die geschichtliche Akkuratesse erstreckt sich bis 1982 zurück, als er seine Doktorarbeit zu Zionismus und der Vernichtung des europäischen Judentums veröffentlichte.

Die Dissertation mit dem Titel „Die Beziehung zwischen den Zionisten und den Nazis, 1933 – 1945“ ist rappelvoll mit antisemitischen Verfälschungen, darunter der Behauptung, dass Zionisten mit den Nazis gegen die Europäischen Juden kollaborierten, dass der Zionismus und der Nationalsozialismus derselben Ideologie der Rassenüberlegenheit entstammten und dass Zionisten gegen Juden unter Nazi-Kontrolle aufstachelten, um die Immigration zum Land Israel zu steigern.

Abbas behauptet auch, dass die Zahl von sechs Millionen im Holocaust getöteten Juden von den Zionisten übertrieben wurde, um „politisch Profit daraus zu schlagen“ und dass die Zahl der jüdischen Opfer höchstwahrscheinlich unter einer Million liegt.

Bald danach entwickelte Abbas seine These in ein Buch weiter, das den Titel „Das andere Gesicht: Die geheime Verbindung zwischen dem Nationalsozialismus und der Führung der zionistischen Bewegung“.

Das auf Arabisch geschriebene Buch führt Abbas‘ Behauptung breiter aus, dass zionistische Juden für die Auslöschung des europäischen Judentums im Holocaust verantwortlich waren, währen er auch weiter argumentiert, dass die wenigen, die bereit waren die ruchlose Verbindung zwischen den Nazis und den Zionisten aufzudecken, vom israelischem Geheimdienst getötet wurden.

In seinem Buch stellt Abbas auch den Einsatz von Gaskammern durch die Nazis infrage; dazu stützt er sich auf den bekannten Holocaust-Leugner Robert Faurisson.

Mit einem solchen akademischen Hintergrund überrascht es nicht, dass Abbas den Holocaust seine gesamte politische Karriere hindurch weiter bagatellisierte, seine Geschichte verzerrte oder ihn als Rammbock gegen Israel nutzte.

2013 behauptete Abbas in einem Interview, er hätte „70 weitere Bücher über die mutmaßliche Kollaboration zwischen den Nazis und den Zionisten bei der Vernichtung des europäischen Judentums, die ich noch nicht veröffentlicht habe.

2018 behauptete Abbas, die europäische Verfolgung der Juden „richtete sich nicht gegen ihre Religion, sondern gegen ihre gesellschaftliche Funktion, die mit Wucher und Bankwesen und so etwas zu tun hatte“.

2022 beschuldigte Abbas Israel während einer Presskonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz „50 Holocausts“ an den Palästinenser begangen zu haben.

Sowohl 2018 als auch 2022 schien Abbas nach einem Aufschrei seine Kommentare ein wenig zurückzufahren, indem er den Holocaust als das „abscheulichste Verbrechen der Geschichte“ bezeichnete.

Wie aber Yair Rosenberg im Tablet Magazine aufzeigte, fällt diese Beschreibung des Holocaust in Abbas‘ Weltanschauung.

Laut Abbas war der Holocaust ein furchtbares Verbrechen, aber er war das Nebenprodukt der Kollaboration der Zionisten mit den Nazis. Mit anderen Worten: Juden sind die die Kriminellen, die für die Vernichtung des europäischen Judentums verantwortlich waren.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Mahmud Abbas eine weitere Rede hält oder aus dem Stand einen Kommentar abgibt, der das Ausmaß des Holocaust infrage stellt oder die Juden selbst für die Vernichtung des europäischen Judentums verantwortlich macht.

Werden die Politiker, Medien und Fernsehleute Überraschung und Empörung wie damals heucheln , dass der „moderate“ Chef der palästinensischen Autonomiebehörde solch absurde Bemerkungen macht?

Immerhin hat er von seinen revisionistischen Theorien und ahistorischen Meinungen zum Holocaust nur  mehr als 40 Jahre verbreitet.

Der „Apartheid“-Mythos: Die anstößige und Verwendung falscher und irreführender Behauptungen zu Israel

17. August 2023

Das Supermodel Bella Hadid postete auf ihrem Instagram-Account mit 58 Millionen Followern Karikaturen, die Palästinenser als „unterdrückt“ bezeichnen. In einem sagt eine Frau zu ihrem Freund: „Es gibt keine ‚Kämpfe‘. Es gibt nur eine israelische Kolonisierung, ethnische Säuberung, militärische Besatzung und Apartheid.“

Diese Apartheid bezieht sich auf die Rassentrennung im Südafrika vor den 1990-er Jahren, die auf Israel nicht ansatzweise zutrifft, schein für die UNO, angebliche Menschenrechtsgruppen und die Medien irrelevant zu sein. Das Merriam-Webster-Wörterbuch definiert „Apartheid“ als „eine ehemalige Politik der Trennung und politischen, sozialen und wirtschaftlichen Diskriminierung der nicht weißen Mehrheitsbevölkerung Südafrikas“.

Vergleichen Sie das mit Israels Beziehung zu den Palästinensern. Seit den Oslo-Vereinbarungen der 1990-er Jahre ist die überwiegende Mehrheit der Palästinenser von der PA bzw. der Hamas regiert worden.

In Israel dienen Araber am Obersten Gerichtshof, als Kampfpiloten, Politiker, Künstler und Sportler. Alles, was Israelis tun, tun arabische Israelis. BDS-Mitgründer und Apartheid-Behaupter Omar Barghouti erwarb seinen akademischen Abschluss an der Universität Tel Aviv.

Nicht nur gibt es die gesetzliche, vom Staat zugelassene Diskriminierung, die die Definition von Apartheid in Israel nicht, sie wird von den Gesetzen und der unabhängigen Justiz des Staates heftig bekämpft. Israels Grundlagengesetze dienen als rechtliche Absicherung, die Schutz von Leben, Körper und Würde in einem demokratischen Staat dienen, mit gleichen Rechten für alle, auch für ethnische Minderheiten.

Israel herauszugreifen, deckt daher ein zweierlei Maß und Fehldarstellung der tatsächlichen und praktischen Zustände im Land auf.

Untersuchung des „Verbrechens“ der Zurückweisung von Frieden durch Abbas

8. Juni 2023

Salo Aizenberg, HonestReporting, 7. Mai 2023

Die von Prinz Bandar von Saudi-Arabien als „Verbrechen“ und „Tragödie“ bezeichneten Ablehnung des von Bill Clinton vermittelten Friedensabkommens 2000/2001 durch PA-Präsident Yassir Arafat schien der Nagel im Sarg der trügerischen Zweistaaten-Lösung zu sein.

Es war zwar zweifellos eine verpasste Gelegenheit, aber ein ähnliches Angebot der Eigenstaatlichkeit wurden den Palästinensern von Premierminister Ehud Olmert im September 2008 gemacht. Leider wurde Olmerts Angebot mit derselben Reaktion von Arafats Nachfolger Mahmud Abbas begegnet: Ablehnung durch Schweigen, ohne Gegenangebot.

Aber warum tut das israelfeindliche Narrativ so, als habe es Olmerts Angebot nicht gegeben oder sei irrelevant?

Die Wahrheit lautet, dass die aufeinanderfolgende israelische Führungspolitiker – Ehud Barak, Ariel Sharon und Olmert – die Kontrolle über das Territorium dauerhaft an die Palästinenser übergeben wollten, was von Typen wie Amnesty International und Human Rights Watch regelmäßig ignoriert wird, während sie die Idee verewigen, Israel wünsche das palästinensische Volk zu kontrollieren und zu beherrschen.

Würde man tatsächlich anerkennen, dass Israel volle Eigenstaatlichkeit auf Territorium, dass 100 Prozent der Westbank und des Gazastreifens entspricht, anbot, dann wäre bewiesen, dass die Darstellung des unnachgiebigen Israel, das es ablehnt seine Besatzung zu beenden, falsch ist.

Olmerts Friedenszusage

Nach dem Triumpf von Olmerts Partei Kadima bei der Wahl im März 2006 deutete er in seiner ersten politischen Rede den Wunsch an ein Friedensabkommen mit den Palästinensern über die Schaffung eines Palästinenserstaats anzustreben.

Obwohl er mit dem israelischen Krieg mit der Hisbollah im Sommer 2006 und einem Luftangriff auf einen vermuteten Atomreaktor im Irak im September 2007 zu tun hatte, verfolgte Olmert seine Amtszeit als Premierminister hindurch aktiv eine Zweistaatenlösung mit dem Palästinenser.

Der Friedensprozess unter Olmert begann formell auf der Konferenz in Annapolis im November 2007 und wollte der sogenannten „Roadmap for Peace“ folgen, wie sie von Präsident George W. Bush im Juni 2002 vorgeschlagen wurde.

Die Roadmap war ein Stufenplan, der schließlich zu voller palästinensischer Eigenstaatlichkeit führen sollte.

Im Verlauf mehrerer Monate traf sich Olmert 36-mal mit Abbas, meist in Jerusalem und einmal in Jericho. Es gab etwas 300 Treffen von ranghohen Vertretern und Profi-Komitees beider Seiten.

Eine Schlüssel-Einvernehmen der Verhandlungen lautete, dass „nichts vereinbart ist, bis Übereinstimmung zu allem erzielt ist“, was bedeutete, dass keine Position, zu was auch immer, endgültig sein würde, bis die gesamte Vereinbarung abgeschlossen war.

Nach Monaten der Diskussion und Verhandlungen gipfelte der Prozess im September 2008 damit, dass Olmert einen abschließenden Vorschlag vorlegte, er ein Paket an Zugeständnissen beinhaltete, das auf vielen Runden vorheriger Diskussionen basierte, dazu die jüngste Version einer Landkarte auf Grundlage der bisherigen Verhandlungen zu Landtausch.

Dazu gehörten:

  • Einen unabhängigen Palästinenserstaat zu schaffen, der in der Westbank zu 93,7 Prozent zusammenhängt, wobei die übrigen 6,3 Prozent aus großen Siedlungsblöcken bestehen, die dem Staat Israel zugeschlagen würden. Zum Ausgleich würde Israel 5,8 Prozent seines Territoriums an den Palästinenser geben und das andere halbe Prozent wäre eine Autobahn, die im Israel von vor 1967 gebaut würde, um den Gazastreifen mit der Westbank zu verbinden.
  • Jerusalem sollte mit Hilfe des Grundprinzips geteilt werden, dass nach 1967 gebaute jüdische Viertel Teil Israels bleiben und arabische Viertel, die vor 1967 nicht Teil Israels waren, Teil des Palästinenserstaats sein würden.
  • Der Tempelberg sollte unter internationale, von Saudi-Arabien, Jordanien, den USA, Israel und den Palästinensern geführte Treuhänderschaft gestellt werden.
  • Bezüglich des sogenannten „Rückkehrrechts“ würden palästinensische Flüchtlinge nicht in an Orte innerhalb Israels „zurückkehren“ können. Israel würde einer symbolischen Anzahl zustimmen und mit internationalen Gremien arbeiten, einen Fonds erstellen, um sowohl Palästinensern als auch Israels Reparationen zur Verfügung zu stellen, die vom Konflikt 1948 Schaden zugefügt bekamen.

Die palästinensische Ablehnung

Laut Olmert antwortete Abbas, er wolle die Vereinbarung nicht bei der Vorlage unterzeichnen und wollte weitere Diskussionen über die Karte mit seinem Expertenteam führen, bevor er akzeptiert. Die beiden Seiten sollten sich am nächsten Tag treffen, sagte Abbas.

Die palästinensische Seite kehrte allerdings nie zu diesem Treffen am nächsten Tag zurück und kommunizierten nie wieder über die Verhandlungen. Es herrschte ab diesem Punkt totale Stille und das Treffen vom 16. September 2008 endete damit das nach einem fast einjährigen Verhandlungsprozess letzte zwischen den beiden Seiten zu sein.

Damit, dass sie nie zu dem weiteren Treffen auftauchten und nie irgendeine andere Art von Antwort oder Schritt zur Wiederaufnahme der Verhandlungen anboten, war das praktisch eine komplette Ablehnung. Abbas spielte exakt dasselbe Spiel wie Arafat acht Jahre zuvor – einfach wegzugehen ohne zu antworten und Monate lange Verhandlungen ohne ein weiteres Wort zu beenden.

Was die Schlüsselfiguren sagten

Ehud Olmert

In einem  Op-Ed, das Olmert im Juli 2009 in der Washington Post schrieb, einer seiner frühesten Kommentare zu den Ereignissen des Vorjahrs, sagte er:

Bis heute kann ich nicht verstehen, warum die Palästinenserführung den weitreichenden und nicht da gewesenen Vorschlag nicht akzeptierte, die ich ihr anbot. Mein Vorschlag beinhaltete eine Lösung aller ausstehenden Fragen: territorialen Kompromiss, Sicherheitsarrangements, Jerusalem und Flüchtlinge. Es würde sich lohnen die Gründe zu erkunden, warum die Palästinenser mein Angebot ablehnten und es stattdessen vorzogen alles zu verschleppen und echte Entscheidungen auszuweichen. Mein Vorschlag hätte geholfen die „Zweistaatenlösung“ in Übereinstimmung mit den Prinzipien der US-Administration, der von mir geführten israelischen Regierung und den Kriterien der Palästinenserführung zu verwirklichen, denen die Jahre hindurch gefolgt wurde. Ich glaube, es ist entscheidend die Lektionen aus der Ablehnung eines solchen Angebots durch die Palästinenser zu überprüfen.

Mahmud Abbas

Abbas gab im November 2015 Erklärungen ab, in denen er die wichtigsten Einzelheiten des Angebots der Eigenstaatlichkeit einräumt und zugibt, dass er Olmerts Angebot ablehnte, weil ihm nicht erlaubt war die Landkarte zu studieren, die Olmert ihm vorgelegt hatte.

Er [Olmert] zeigte mir die Landkarte. Er gab mir die Karte nicht… er sagte mir: „Das ist die Karte“ und nahm sie wieder weg. Ich respektierte seine Ansicht, aber wie kann ich etwas unterschreiben, das ich nicht erhalten habe.

Abbas versäumte zu erwähnen, dass Olmert die Karte nicht in diesem Moment als endgültiges „Nimm oder stirb“ vorlegte, dass Olmert ausdrücklich weitere Überprüfung der Karte akzeptierte und dass das palästinensische Verhandlungsteam zugestimmt hatte die Landkarte am folgenden Tag zu überprüfen. Abbas ließ auch die Tatsache aus, dass die Palästinenser mit den Israelis nie wieder über das Thema sprachen.

Saeb Erekat

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat machte deutlich, dass eine Ablehnung von maximalistischen palästinensischen Positionen abzurücken der wahre Grund war, warum diese Vorschläge abgelehnt wurden, statt nicht in der Lage gewesen zu sein eine Landkarte zu prüfen.

Es wird keinerlei Frieden geben, wenn nicht Ostjerusalem – mit jedem einzelnen Stein darin – zur Hauptstadt Palästinas wird.

In einem Interview im Dezember 2018 im offiziellen PA-Fernsehen bestätigte Erekat erneut die Parameter von Olmerts Angebot und deutete an, dass der gesamte Landbereich für einen Palästinenserstaat sogar größer war als das Gesamtterritorium der Westbank und des Gazastreifens:

Ich hörte Olmert sagen, dass er [Abba] 100 Prozent des Westbank-Territoriums anbot. Das stimmt. Her [Olmert] legte [Abbas] eine Landkarte vor und sagte: „Ich möchte, dass Israel 6,5 Prozent der Westbank nimmt und ich werde [der PA] 6,5 Prozent des Territoriums dafür geben.“ Olmert sagte zu Abbas: „Der Bereich der Westbank und des Gazastreifens am Vorabend des 4. Juni 1967 betrug 6.235 km2. Ich [Erekat] sagte zu Abbas: 2Olmert will dir 20 km2 mehr geben, du kannst also [den Palästinensern] sagten: ‚Ich habe mehr bekommen als die Gebiete von 1967.‘“ Zu Jerusalem [sagte Olmert]: „Was arabisch ist, ist arabisch und was jüdisch ist, ist jüdisch und wir werden sie als offene Stadt bewahren.“

Condoleezza Rice

Als Außenministerin unter Präsident Bush war Rice bis zum Ende der Administration Bush im Januar 2009 in jeden Aspekt der Friedensverhandlungen von Annapolis involviert. Rice veröffentlichte 2011 ausführliche Memoiren und im letzten Kapitel schildert sie die letzten Tage der Verhandlungen zwischen Olmert und Abbas. Rice bestätigt die Grundelemente von Olmerts Vorschlag vom 16. September 2008 und das geplante Treffen am folgenden Tag, das nie stattfand. Rice berichtet, dass sie ihr Team, nachdem die Palästinenser nicht auftauchten, bat eine Annäherung des Territorial-Kompromisses zu erstellen, um „das Angebot von Olmert zu bewahren“. Rice bat Präsident Bush Olmert und Abbas ein letztes Mal empfangen, um sie vielleicht zu überzeugen die Parameter des Vorschlags zu akzeptieren. Rice war sich bewusst, dass Olmert ein Lame Duck-Premierminister war und seine Nachfolgerin am Steuer der Kadima, Tzipi Livni, drängte sie dem Vorschlag angesichts seines schwachen Ansehens nicht festzuklopfen. Rice glaubte allerdings „einen israelischen Premierminister mit diesem Angebot aktenkundig zu haben, der diese bemerkenswerten Elemente anbietet und einen Palästinenserpräsidenten, der sie akzeptiert, den Friedensprozess auf eine neue Ebene gehoben hätte“. Das vorgeschlagene letzte Treffen fand nie statt, wie Rice erklärt: „Abbas lehnte ab.“

Elliott Abrams

Abrams war für die USA als stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater eng in alle Angelegenheiten um die Verhandlungen involviert.

In Sachen von Olmerts Eigenstaatlichkeitsangebots schrieb Abrams in seinem Buch Tested by Zion von 2013:

Die Palästinenser glauben nicht, dass sie eine nicht zu ersetzende Gelegenheit verpassten. Obwohl ihnen gesagt wurde, sie würden diese Kombination eines israelischen Premierministers und eines amerikanischen Präsidenten, die so scharf auf einen Deal waren, nie wieder bekommen, hatten sie das früher schon gehört. 2001 sagte der amerikanische Unterhändler Dennis Ross genau dasselbe gegenüber Arafat zur Regierung Barak und Clinton… Dennoch hatte Arafat den Deal ausgeschlagen, Abbas sah ihn das tun und jetzt machte Abbas genau dasselbe: Untätigkeit.

Die Palästinenser wollten nicht unterschreiben, wollten aber auch dem Vorwurf entgehen Nein gesagt zu haben.

Die Palestine Papers

Im Januar 2011 erhielt Al-Jazira mehr als 1.600 vorher geheime Dokumente zum israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Die Dokumente umfassten detaillierte Memos, E-Mails, Landkarten, Sitzungsprotokolle und Strategiepapiere, die den Zeitraum von 1999 bis 2010 abdeckten.

Die Palestine Papers, die für authentisch befunden wurden und unumstritten sind, erzeugten bei vielen Palästinensern Empörung; sie sahen, dass palästinensische Unterhändler tatsächlich israelische Vorschläge in Betracht zogen, so diejenigen, die das volle und buchstäbliche „Rückkehrrecht“ kompromittieren würden. Die Empörung überzeugte Saeb Erekat eine Antwort zu schreiben, dass die Unterhändler „keine Hinterzimmer-Vereinbarungen trafen“ und dass „zwischen den Seiten nie eine Vereinbarung zu irgendeiner Dauerstatus-Frage erzielt wurde“.

Wichtig ist, dass die Palestine Papers dem Narrativ widersprechen, mit dem manche aufwarten, Abbas sei nicht in der Lage gewesen Olmerts Vorschlag zuzustimmen, weil er und sein Team mehr Zeit benötigten die Landkarte zu studieren. Tatsächlich entwarf das palästinensische Verhandlungsteam bereits auf Grundlage früherer Diskussionen und detaillierter Vorschläge eine höchst detailliere Karte, die auf zahlreichen Diskussionsrunden und einem späteren Treffen vom 31. August 2008 beruhte.

Folgen

Das schicksalhafte und letzte Treffen am 16. September 2008 war praktisch das Ende der Friedensverhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern. Nach etwa 10 Monaten Diskussionen, die in Annapolis begannen, war die finale palästinensische Antwort ein Nichterscheinen ohne weitere Erklärung oder Gegenangebot.

Wir können uns die Berichterstattung der New York Times als guten Stellvertreter dafür ansehen, wie diese Ereignisse der Welt damals vermittelt wurden: am 16. und  17. September berichtete die Zeitung, dass Olmert sich in Jerusalem zwei Stunden lang mit Abbas getroffen hatte und dass Olmert „sehr daran interessiert war eine Art historischer Friedensvereinbarung mit den Palästinenser zu treffen, bevor er seine Amtszeit endgültig beendet“.

Ähnlich dem Ablauf der Ereignisse und der Berichterstattung in den letzten Wochen der Administration Clinton wurden den Medien die Details der Treffen nicht mitgeteilt, weil es immer noch Hoffnung gab, dass ein Deal erzielt werden könnte. am 29. September 2008 berichtete die New York Times, dass der Palästinenser-Vertreter Yassir Abed Rabbo sagte, Olmert hätte „bisher keinen detaillierten Plan für eine Grenze zwischen Israel und einem Palästinenserstaat vorgelegt“ – aber heute wissen wir, dass Olmert das tatsächlich machte und dass die Palästinenser eine detaillierte Landkarte des Vorschlags in Händen hatten.

Gleichgültigkeit der Medien und Begräbnis

Die Ereignisse vom September 2008 blieben dem Großteil der Welt unbekannt, bis Saeb Erekat Al-Jazira TV am 27. März 2009 ein Interview gab. Bis dahin hatte es keine öffentliches Eingeständnis seitens der Palästinenser zu Olmerts Angebot und der Ablehnung durch die Palästinenser gegeben.

Mark Lavie, ein Journalist der Associated Press im Büro in Jerusalem, behauptete, er sei sich des Erekat-Interviews und der Eingeständnisse bewusst geworden und versuchte die Story über AP zu bringen, ihm wurde aber APs Jerusalem-Chef die Veröffentlichung verboten. Laut Lavie lehnte AP die Story ab, seil „die Redaktionslinie des Büros immer noch lautete, dass der Konflikt Israels Fehler sei und die Palästinenser und die arabische Welt schuldlos seien“.

Die Berichterstattung in den ersten Jahren nach Olmerts Angebot war spärlich, zum Teil, weil viele der Schlüssen-Unterhändler die Einzelheiten des Friedensprozesses noch nicht verraten hatten.

Olmert schrieb im September 2011 einen Kommentar in der New York Times, in dem er die Einzelheiten des Abbas gemachten Angebots aufzählte. Die AP brachte eine Story über Olmerts Angebot und Abbas‘ Ablehnung erst mehrere Jahre später, im November 2015, nachdem Abbas das Angebot und die Ablehnung im israelischen Fernsehen eingestanden hatte. Laut der AP-Story von 2015 lehnte Abbas das Angebot ab, „weil ihm nicht erlaubt worden war die Landkarte zu studieren“ – aber wir wissen heute natürlich, dass dieses Narrativ falsch ist.

Revisionisten haben Arafat mit einer Unzahl von und endlosen Ausreden versorgt, warum er Recht hatte Nein zu sagen, aber die Ablehnung von Abbas wird allgemein nicht bestritten, zum großen Teil auf die öffentlichen und konkreten Eingeständnisse von Abbas und Erekat zu den Ereignissen zurückzuführen ist. Fürsprecher wiederholen normalerweise die Unwahrheit, dass Abbas nicht erlaubt wurde eine Landkarte zu prüfen oder dass es kein formell schriftliches Angebot gab, aber wiederum waren die Einzelheiten des Eigenstaatlichkeits-Angebots nach 36 Treffen der beiden Seiten beiden Seiten bestens bekannt.

Ein sicherer Fehlschlag

Hätte eine positive Antwort von Abbas zu einer endgültigen Vereinbarung zu Beendigung des Konflikts geführt?

Es gab bestimmte wichtige Bedenken wie Olmerts schwache Position als Premierminister und Beweise, dass Livni in den späteren Phasen versuchte den Prozess zu untergraben.

Trotz dieser Mängel glaubten die Amerikaner, wenn die beiden Führer zu einer Vereinbarung fänden, würde das Momentum vorhalten und dass keine nachfolgende Führungskraft den Kurs umkehren und zu dem Deal Nein sagen würde.

Rice bringt genau dieses Argument an; sie schreibt in ihrem Fazit zu dem Thema: „Hätte Abbas eine Bereitschaft gezeigt die außergewöhnlichen Bedingungen zu  akzeptieren, die ihm angeboten wurden, hätte das ein Wendepunkt in der langen Geschichte des hartnäckigen Konflikts sein können.“

Man kann natürlich keineswegs wissen, aber die palästinensische Ablehnung stellte zweifelsfreies Scheitern sicher. Was außer Zweifel steht, ist, dass ein israelischer Premierminister im Amt bereit war einem definitiven Friedensabkommen zuzustimmen, das einen Palästinenserstaat auf Territorium zustimmt, das 100 Prozent der Westbank und des Gazastreifens entspricht, aber Abbas sagte Nein, indem er es ablehnte bei einem Folgetreffen zu erscheinen und nie eine weitere Antwort oder ein Gegenangebot machte.

Der wahre Grund für die Ablehnung war nicht Olmerts schwaches Ansehen; es war Abbas‘ nicht vorhandene Bereitschaft von den maximalistischen palästinensischen Forderungen abzuweichen, selbst wenn das bedeutete die Chance für palästinensische Eigenstaatlichkeit zu verlieren. Die Vorstellung, dass Israel anstrebt auf Dauer Palästinenser zu „beherrschen“ oder „fortwährend zu besetzen“ ist wird von Olmerts Angebot und dem Baraks mehrere Jahr zuvor komplett zunichte gemacht.

Israelfeindlicher Diskurs lässt diese Ereignisse bewusst aus oder verfälscht sie, um ihr erfundenes Narrativ eines unnachgiebigen Israel zu propagieren, das nicht bereit ist Frieden zu schließen und seine Kontrolle über die Westbank aufzugeben.

Die ganze Wahrheit über Gefahren für heilige Stätten

1. Juni 2023

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 22. Mai 2023

Nur allzu oft haben Kritiker dem jüdischen Staat vorgeworfen die Religionsfreiheit der Palästinenser einzuschränken, besonders an der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem. Eine ehrliche Untersuchung der Fakten und des relevanten Völkerrechts offenbart jedoch, dass die Palästinenser genau dessen schuldig sind, was sie Israel vorwerfen.

In diesem Text werden wir einige der Einschränkungen und Drohungen untersuchen, denen sich jüdisches Gebet an heiligen Stätten und archäologische Grabungen in Jerusalem und der Westbank gegenüber sieht.

Tempelberg (Jerusalem)

Der Tempelberg in Jerusalems Altstadt ist der heiligste Ort des Judentums – eine Tatsache, die unstrittig ist. Gemäß mündlicher Tradition wie auch Mystischer Quellen befindet sich auf dem Berg der Gründungsstein, von dem aus Gott die Welt schuf. Die Midrasch und der Jerusalemer Talmud erklären weiterhin, dass Adam, der erste Mann, aus dem Staub des Plateaus geformt wurde. Dann brachten Kain, Abel und Noah auf demselben Berg Opfer. In Genesis 22 (1. Mose 22) wird dem jüdischen Patriarchen Abraham befohlen seinen Sohn Isaak auf dem Berg Moriah zu opfern, ein weiterer Name für den Ort.

Später kaufte König David die Tenne von Araunah dem Jebusiter (2. Samuel 24,24; 1. Chroniken 21,22-30), um einen Altar dort zu bauen. Um 950 v.Chr. baute ein Sohn Salomo den Ersten Tempel, den Mittelpunkt jüdischer Anbetung mit dem Allerheiligsten und der Bundeslade auf dem Gründungsstein. Obwohl der Tempel heute in Trümmern liegt hat sich der religiöse Status des heiligsten Orts des Judentums nie geändert. Der jüdische Weise Maimonides (1138 – 1204) kommt in seinem magnus opus Mischneh Thora: „Eine Person muss den Ort in Ehrfurcht halten, so wie man ihn betrachten würde, wenn der Tempel noch stünde.“

Heutzutage sind jüdische Rundgänge auf dem Tempelberg vielen Einschränkungen unterworfen. Der heutige Stand der Dinge geht auf 1967 zurück, als Israel Ostjerusalem von Jordanien eroberte. Nur Tage nach dem Krieg traf sich Verteidigungsminister Mosche Dayan mit islamischen Leitern der Stadt. Gemäß der an diesem Tag in Kraft gesetzten informellen Vereinbarungen dürfen Nichtmuslime den Tempelberg nur zu bestimmten Tagesstunden besuchen, die von der Polizei festgelegten engen Wege benutzen und dürfen dort nicht beten. Darüber  hinaus ist Israel infolge der unablässigen palästinensischen Gewalt oft gezwungen den Tempelberg während des muslimischen heiligen Monats Ramadan für Juden zu schließen.

Die Patriarchenhöhle (Hebron)

Nach Jerusalem gilt Hebron als die zweitheiligste Stadt des Judentums; sie wird in der [hebräischen] Bibel  nicht weniger als 87-mal erwähnt. Laut jüdischer Tradition ist sie Heimat der Höhle der Patriarchen und Matriarchinnen – die Grabstätte von Abraham, Isaak, Jakob, Sarah, Rebecca und Leah. Später machte König David Hebron zu seiner ersten Hauptstadt und regierte dort sieben Jahre lang, wie es im Buch Samuel beschrieben wird.

Jüdische mystische Texte ermutigen die Gläubigen in der Machpela-Höhle zu beten, stellen sie als verheißungsvollen Ort dar, um sich mit Gottes Licht und Barmherzigkeit zu verbinden, besonders, wenn die Welt Gnade braucht. Allerdings verboten fremde Herrscher 700 Jahre lang die Stätte zu betreten, die in eine Moschee umgewandelt wurde; sie schränkten sie darauf ein auf ein zum Beten bis zur siebten Stufe vor dem Gebäude zu gehen. Als der IDF-Oberrabbiner Schlomo Goren am 8. Juni 1967 im Alleingang Hebron befreite, wurde das Verbot endlich aufgehoben- aber einige Beschränkungen sind bis heute geblieben.

Laut Vereinbarungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kontrolliert die muslimische Waqf rund 81 Prozent des Gebäudes und Juden wird nur an einigen jüdischen Feiertagen gestattet seinen größten Bereich – die Hall von Isaak und Rebekka – zu betreten, die nur zehn Tage im Jahr betragen. Entscheidend ist, dass sich in Ohel Yitzhak der Eingang zur antiken Grabeshöhle der Patriarchen und Matriachinnen befindet, der manchmal auch der „Eingang zum Garten Eden“ genannt wird. Zusätzlich wird Juden während muslimischen Feiertagen der Zugang zum Patriarchenhöhle komplett verboten.

Josuas Altar (Berg Ebal)

In den Jahren, nachdem der jüdische Staat 1967 im Sechstage-Krieg das Westjordanland eroberte (das auch mit seinen biblischen Namen Judäa und Samaria bekannt ist) lokalisierten israelische Forscher mehr als 1.500 archäologische Stätten und bieten einen einzigartigen Einblick in die uralte jüdische Zivilisation. Neben anderen Entdeckungen im nördlichen Samaria identifizierte Professor Adam Zertal von der Universität Haifa das, von dem manche glauben, es sei der Steinaltar aus Josua 8,30-35.

Die Maße des Bauwerks auf dem Berg Ebal passt, entsprechend den in Deuteronomium (5. Mose) 27 zu findenden Anweisungen, erstaunlich genau zu den Beschreibungen in der Mischna und dem Talmud. Insbesondere bekräftigen an der Stelle gefundene Tonwaren sowie Radiokarbon-Analysen die Behauptung, dass der alter vor mehr als 3.200 Jahren gebaut wurde, um die Zeit, als die Israeliten das verheißene Land eroberten. „Wenn das genau das bestätigt, was in diesem sehr alten Teil der Bibel geschrieben steht“, erklärte Zertal einmal, „dann heißt das, dass wahrscheinlich auch andere Teile historisch korrekt sind. Die Auswirkungen sind enorm.“

Für Juden ist der Besuch des Josua-Altars allerdings keine einfache Sache – und kann manchmal gefährlich sein. Der Berg Ebal liegt in der Area B der Westbank, wo die palästinensische Autonomiebehörde Verwaltungsangelegenheiten kontrolliert und entsprechend benötigen Besucher eine Eskorte des israelischen Militärs. Die Palästinenser haben in einer organisierten Kampagne jüdische Geschichte im Land Israel auszulöschen an dem Stätte auch beträchtlichen Schaden angerichtet. Zum Beispiel zermahlten Arbeiter der PA 2021 antike Steine aus der Außenmauer des Grabes zu Schotter, um eine Straße zu befestigen. Früher dieses Jahr kündigte die PA den Bau eines Wohnprojekts an der Stelle an, laut Völkerrecht ein klarer Bruch ihrer Verpflichtungen „alle archäologischen Stätten zu schützen und zu bewahren“.

Synagoge Schalom Al Yisrael-Synagoge und Synagoge Na’aran (Jericho)

Jericho, eine der ältesten immer noch bewohnten Stadt in der Region, ist vielleicht am besten aus dem Buch Josua bekannt. Laut der Bibel war die stark befestigte „Stadt der Palmen“ die erste Stadt im Land Israel, die das jüdische Volk nach der Durchquerung des Jordan eroberte. Traurigerweise zerstörte die römische Armee Jericho im Jahr 68 n.Chr. und Forscher glauben, dass die jüdische Gemeinde erst im sechsten oder siebten Jahrhundert zurückkehrte.

Die Synagogen Schalom Al Yisrael („Friede sei Israel“) und Na’aran im Umland von Jericho gehen wahrscheinlich auf die byzantinische Zeit zurück (313 – 636). Im Einklang mit dem Stil der Zeit weisen beide Stätten wunderschöne Mosaike auf, die Menoren und andere jüdische Symbole darstellen. Die ehemalige Synagoge hat in der jüdischen Tradition besondere Bedeutung, da man glaubt an der Stelle gebaut zu haben, an der ein Engel Josua sagte: „Zieh deine Schuhe aus, denn der Ort, wo du stehst, ist heilig.“ (Josua 5,15)

Ungeachtet der spirituellen Bedeutung war Jericho die erste Stadt in der Westbank, die 1994/95 an die palästinensische Autonomiebehörde übergeben wurde mit dem Versprechen, dass die neu geschaffenen PA-Sicherheitskräfte jüdischen Pilgern erlauben würden die beiden Synagogen sicher zu besuchen.

Darüber hinaus wurde als Teil der Oslo-Vereinbarungen beschlossen, dass „religiöse Angelegenheiten in der Synagoge ‚Schalom Al Israel‘ in Jericho unter dem Schutz der israelischen Obrigkeit stehen sollten. Die Einhaltung der Vereinbarungen durch die PA ist jedoch bestenfalls lückenhaft. Bei einem Vorfall am 12. Oktober 2000 versäumte es die palästinensische Polizei zu handeln, als arabische Randalierer die Synagoge Schalom Al Yisrael brandschatzten. Jüdische Gottesdienstbesucher kehrten erst 2009 nach Jericho zurück. Dieses Jahr reduzierte die israelische Armee inmitten der palästinensischen Angriffe die Besuche stark.

Die Synagoge von Gaza (Gaza Stadt)

Obwohl der Gazastreifen seit 2007 zwar unter voller Kontrolle der palästinensischen Terrororganisation Hamas gestanden hat, hat die Küstenenklave eine reichhaltige jüdische Geschichte, die bis in biblische Zeiten zurückreicht und bis weit ins 20. Jahrhundert geht. Ein typisches Beispiel: In seinem Reisetagebuch von 1481 zählt Rabbi Meschullam da Volterra, ein italienischer Pilger, rund fünfzig bis sechzig jüdische Familien in dem Bereich. „Sie haben eine kleine, aber hübsche Synagoge und Weinberge und Felder und Häuser“, hielt er fest; er fügte hinzu, dass die Juden „oben auf dem Hügel leben“.

Leider war die historische Gemeinschaft infolge der Welle der gewalttätigen arabischen Krawalle von 1929 gezwungen zu fliehen und sich in Sicherheit zu bringen und Gazas 1.500 Jahre altes Gotteshaus wurde bald darauf von lokalen Muslimen in Schutt und Asche gelegt. Sie wurde erst kurz vor dem Sechstage-Krieg von 1967 wieder entdeckt, als ägyptische Behörden bei Bauarbeiten nahe des Hafens der Stadt ein Mosaik freilegten, das König David darstellt. Offizielle christliche Vertreter behaupteten anfangs, sie hätten die Überreste einer Kirche aus dem fünften Jahrhundert gefunden, aber nachdem Israel das Gebiet eroberte, bestätigten Archäologen, dass sie in Wirklichkeit die antike Synagoge gefunden hatten.

Anhang II des Gaza-Jericho-Abkommens von 1994 erklärt: „Die palästinensische Autonomiebehörde wird freien Zugang zu allen heiligen Stätten im Gazastreifen und dem Raum Jericho gewährleisten, die von den jeweiligen religiösen Gruppen festgelegt werden.“

Darüber hinaus stimmten die Palästinenser im ein Jahr später unterzeichneten Oslo II-Interimsabkommen zu „freien Zugang zur Synagoge in Gaza Stadt gewährleisten und die Gottesdienst-Gebräuche darin zu respektieren.“ Doch seit Israels Abzug 2005 und der folgenden Übernahme durch die Hamas ist die archäologische Arbeit an der Stätte zum Stillstand gekommen, weil verhindert wurde, dass Juden überhaupt Zugang zum Streifen erhalten. Ein Teil des Mosaikbodens der Synagoge wird im Museum des guten Samariters bei Jerusalem ausgestellt.

„Die Al-Aqsa ist in Gefahr“ – Anatomie einer Lüge

25. Mai 2023

Chaim Lax, HonestReporting, 18. Mai 2023

Im Verlauf der letzten hundert Jahre ist eine der gefährlichsten Lügen, die aus der palästinensischen Gesellschaft auftauchten, die Behauptung, „Die Al-Aqsa ist in Gefahr“.

Diese Beschuldigung behauptet, die Juden/Zionisten/der Staat Israel plane die Al-Aqsa-Moschee zu zerstören und durch den dritten Tempel zu ersetzen.

Anders als andere Mythen, die über Israel und das jüdische Volk verbreitet werden, ist diese Verleumdung besonders gefährlich, da sie zu tödlicher judenfeindlicher Gewalt angespornt hat und weiter anspornt.

In diesem Text werden wir einen Blick auf die historische Entwicklung dieser bösartigen Verleumdung sowie ihren anhaltenden Einfluss auf die moderne palästinensische Gesellschaft werfen.

1921: Eine Lüge ist geboren

Das Märchen, Juden und Zionisten würden drohen die Al-Aqsa-Moschee zu zerstören, kann bis 1921 zurückverfolgt werden, kurz nach der Einrichtung des britischen Mandats Palästina.

Diese antisemitische Verleumdung wurde ursprünglich vom Großmufti von Jerusalem, Haddsch Amin al-Husseini fabriziert und verbreitet.

Für den Großmufti bestand der Zweck der Verbreitung dieser Verleumdung darin, gegen die Zionisten und die lokale jüdische Gemeinschaft aufzustacheln, seine politischen Gegner als diejenigen zu verhöhnen, die die Moschee zugunsten der Juden aufgeben würden und bei der Schaffung eines nationalen palästinensischen Ethos zu helfen.

Was anfangs ein palästinensisch-arabischer Mythos war, der sich auf das britische Mandat beschränkte, wurde schnell von Scheik Abd al-Qadir al-Muzaffar, einem muslimisch-religiösen Führer und palästinensischen Nationalisten, in andere Teile der muslimischen Welt verbreitet.

Von 1922 bis 1924 leitete al-Muzaffar verschiedene Delegationen zu großen muslimischen Gemeinschaften im Nahen Osten, Nordafrika und Indien, sammelte Geld für die Renovierung des Felsendoms und den Haram al-Scharif (von der die Al-Aqsa-Moschee ein Teil ist). In seinen finanziellen Aufrufen behauptete al-Muzzaffar auch, die gesammelten Gelder würden nicht nur für die Renovierungen verwendet werden, sondern auch für die „Verteidigung des Haram al-Scharif“.

Damit wurde die Verleumdung jüdischer Bedrohungen der Al-Aqsa-Moschee vom britischen Mandat Palästina in die weitere muslimische Welt exportiert.

Die 1920-er Jahre hindurch durchdrang die Lüge die „Al-Aqsa ist in Gefahr“ die gespannte Atmosphäre, die innerhalb des britischen Mandats existierte. Zum Beispiel wurde, nachdem an der Westmauer ein religiöser Teiler aufgestellt wurde, von der jüdischen Gemeinschaft ein Brief veröffentlicht, der offen erklärte, dies sollte nicht als Bedrohung der Moscheen gedeutet werden. Aber zwei Monate später verabschiedete die Allgemeine Muslim-Konferenz einen Beschluss, der als „Erklärung der Gefahr, die infolge der Ambitionen der Juden sie aus den Händen der Muslime zu reißen, die Moschee bedroht“ diente.

Diese Spannungen spitzten sich im August 1929 zu, als palästinensische Muslime, aufgestachelt von Gerüchten eines unmittelbar bevorstehenden jüdischen Komplotts zur Zerstörung der Al-Aqsa, durch das Land wüteten. Insgesamt wurden 133 Juden im Verlauf von sechs Tagen getötet, darunter 67 Mitglieder der uralten jüdischen Gemeinschaft in Hebron.

Während der 1930-er und 1940-er Jahre, als der politische Kampf um die Zukunft des Landes Israel eine weit wichtigere Rolle einnahm, wurde nahm die zentrale Rolle der Al-Aqsa-Moschee im palästinensischen nationalen Narrativs ab und damit auch die Verleumdung die Moschee sei in Gefahr von den Juden und Zionisten zerstört zu werden.

Mit der jordanischen Eroberung Ostjerusalems 1948 und dem Verbot der Juden in der Altstadt verschwand dann die Verleumdung praktisch aus der Öffentlichkeit.

Die Verleumdung taucht wieder auf: 1967 bis 2000

Nach Israels Befreiung von Ostjerusalem (einschließlich der Altstadt) 1967 kam die Verleumdung „die Al-Aqsa ist in Gefahr“ wieder auf, insbesondere in Jordanien und der palästinensischen Gesellschaft.

In den Jahren nach 1967 gab es zwei Ereignisse, die halfen die Popularität dieser Verleumdung auf der palästinensischen Straße zu festigen: 1969 legte ein Australier namens Denis Rohan, der unter einer Psychose litt, Feuer an der Al-Aqsa-Moschee, das die Gebetshalle beschädigte.

Dann eröffnete ein israelischer  Amerikaner namens Alan Goodman mit seinem von der Armee ausgegebenen Gewehr das Feuer im Hof der Moschee, tötete zwei Menschen und verletzte mehrere weitere.

Obwohl sowohl Rohan als auch Goodman alleine handelten und von Israel umgehend verhaftet sowie zu langen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, halfen diese beiden Anschläge die Verschwörungstheorie zu füttern, die Al-Aqsa-Moschee sei von Juden, Zionisten und den Staat Israel bedroht.

Selbst heute wird Rohans Brandanschlag jedes Jahr überall in der muslimischen Welt als jüdischer Anschlag auf die islamische heilige Stätte begangen, ungeachtet der Tatsache, dass Rohan ein religiöser Christ war.

1990 inspirierte die Verleumdung „die Al-Aqsa ist in Gefahr“ 3.000 Menschen, sich auf dem Tempelberg zu versammeln, nachdem ein Gerücht verbreitet wurde, eine jüdische Organisation plane dorthin zu marschieren. Das entwickelte sich in die Oktober-Krawalle, die zum Tod von 17 Muslimen und einer Reihe Verletzten auf beiden Seiten führten.

1996 beschuldigten Yassir Arafat und die palästinensische Autonomiebehörde Israel nach der Öffnung eines Ausgangs der Westmauer-Tunnel im christlichen Viertel der Altstadt der vorsätzlichen Gefährdung der Al-Aqsa-Moschee. Das führte zu drei Tage langen Krawallen, bei denen 17 IDF-Soldaten und  rund 100 Palästinenser getötet wurden.

Etwa Mitte der 1990-er Jahre gewann die Verleumdung „die Al-Aqsa ist in Gefahr“ in der arabischen Gesellschaft stärker an Boden, als sie von Scheik Raed Salah und den nördlichen Zweig der Islamischen Bewegung in Israel aufgegriffen wurde.

Für Salah, der auch als „Scheik Al-Aqsa“ gekannt ist, ist die Verleumdung eine Tatsache als auch ein Mittel der Popularisierung seine Vision eines globalen Kalifats mit Jerusalem als Zentrum. Eine der bekanntesten Arten, wie Salah seine gefährliche Verschwörung verbreitet hat, ist die Einrichtung von „Die Al-Aqsa ist in Gefahr“-Kundgebungen in der nordisraelischen Stadt Um el-Fahm Mitte der 1990-er Jahre.

Einige der palästinensischen Terroristen, die Israelis angegriffen haben, haben an diesen Kundgebungen teilgenommen und sind von der Botschaft beeinflusst worden, dass sie gebraucht werden, um die Al-Aqsa gegen die Juden und den Staat Israel zu verteidigen.

Terror zur Verteidigung der Al-Aqsa: 2000 bis heute

Im September 2000 ging der damalige israelische Oppositionsführer Ariel Sharon den Tempelberg mit einem großen Kontingent Polizisten als Teil eines Besuchs der heiligsten Stätten des Judentums.

Bald danach nutzten Yassir Arafat und die palästinensische Autonomiebehörde Sharons Besuch als Vorwand eine zweite Intifada zu beginnen (auch als Al-Aqsa-Intifada bekannt).

Die Verleumdung „die Al-Aqsa ist in Gefahr“ war eines der Mittel, mit denen die Anstifter der Intifada in der Lage waren Palästinenser dazu anzuspornen Gewalt und Terrorismus gegen israelische Ziele zu verüben.

In dieser Zeit lautete eine beliebte Parole bei Palästinenser-Kundgebungen „Wir marschieren zur Al-Aqsa – Millionen Schahide (Märtyrer).“

Ein Jahrzehnt nach der zweiten Intifada, während des Anstiegs palästinensischer Gewalt und Terrorismus von Sommer 2014 bis Sommer 2016 wurden viele derer, die Gewalt betrieben, von den Vorwürfen angeregt, dass die Al-Aqsa-Moschee von der Zerstörung durch Juden und den Staat Israel bedroht werde.

Laut einer Studie waren 67 der 71 Palästinenser, die von April 2014 bis Mai 2016 in Jerusalem Terroranschläge begingen, von dieser Verleumdung beeinflusst.

Für viele dieser Terroristen führten viele andere Faktoren (psychologische Probleme, persönliche Probleme usw.) zusammen mit der ungezügelten Hetze innerhalb der palästinensischen Gesellschaft über die angebliche israelische Bedrohung der Al-Aqsa dazu, dass sie ihre Anschläge auf israelische Ziele im Namen der islamischen heiligen Stätte ausführten.

Da Gewalt und Terrorismus Mitte der 2010-er Jahre nachließen, wird die Verleumdung „die Al-Aqsa ist in Gefahr“ von offiziellen palästinensischen Medien in der Westbank wie im Gazastreifen weiter verbreitet.

Diese Propaganda, die in Nachrichtenprogrammen und Kindersendungen verbreitet wird, beinhaltet antisemitische Stereotype, die Adaptionen der in den Protokollen der Weisen von Zion und des Stürmers sind.

Viele der Behauptungen über israelische und jüdische Bedrohungen der Al-Aqsa sind Manipulationen der Realität. Zum Beispiel werden archäologische Grabungen um die Altstadt als Versuche betrachtet die Moschee von unten zu zerstören, während israelische Projekte zu Wiederbelebung der Mughrabi-Brücke (die den Tempelberg mit dem Platz vor der Westmauer verbindet) als Komplott betrachtet wird Soldaten zu erlauben die islamische heilige Stätte zu überrennen.

Mehr als 100 Jahre, nachdem es erstmals vom Großmufti von Jerusalem verbreitet wurde, dient die Verleumdung „die Al-Aqsa ist in Gefahr“ weiter als eine der populärsten Hetz-Botschaften gegen Juden und den Staat Israel.

Solange die Verleumdung weiterhin unwidersprochen verbreitet wird, wird sie die nächsten 100 Jahre und länger zu Hass, Mord und Terrorismus anspornen.

Israelfeindliche Online-Einseitigkeit hat antisemitische Auswirkungen in der realen Welt

22. Mai 2023

Zara Nybo (Gastautorin), HonestReporting, 18. Januar 2023

Soziale Medienplattformen sind unzweifelhaft ein sicherer Ort, an dem israelfeindliche Aktivisten antisemitische Meinungen und gefälschte Fakten über Israel mit wenig bis keinen Konsequenzen verbreiten können. Die Auswirkungen dieser Verbreitung judenfeindlicher Ansichten online hat zur alarmierenden Erosion der Legitimität Israels auf der Weltbühne geführt; darüber hinaus hat es für jüdische Gemeinden weltweit Folgen im echten Leben.

Aber statt die zahllosen Beispiele israelfeindlicher Einseitigkeit und wie sie sich online verbreitet haben zu untersuchen, ist es hilfreicher über den Welleneffekt dieser Einseitigkeit nachzudenken und wie sie möglicherweise das Leben von Juden weltweit gefährden.

CyberWell, eine gerade gegründete gemeinnützige Initiative, ist dabei in seiner offenen Datenbank Daten über antisemitische Trends zu sammeln. CyberWell nutzt Online-Recherche, Medienbeobachtung und ein Alarmierungszentrum, um Online-Judeophobie auf allen sozialen Medienplattformen und in zahlreichen Sprachen zu verfolgen.

Leider ist die Arbeit der Organisation nie nötiger gewesen: Daten zeigen eine Zunahme der gegen Juden gerichtete Hassrede auf Twitter von 61 Prozent, seit Elon Musk die Plattform kaufte, was dazu geführt hat, dass Hashtags wie „the Jews“ zu einem trendenden Thema geworden sind.

Damit Online-Plattformen Antisemitismus bekämpfen, sollte es einen Rahmen geben, der Hassrede definiert. Zum Beispiel die weithin übernommene Antisemitismus-Arbeitsdefinition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA), die CyberWell nutzt, um zu beurteilen, ob Inhalte antisemitisch sind.

„Daten müssen der Eckpfeiler unseres Kampfs um Rechenschaft in sozialen Medien sein“, hat CyberWell-Gründer und Geschäftsführer Tal-Or Cohen erklärt; er fügte hinzu: „Anekdoten sind machtvoll, aber harte Zahlen zu verwenden, um sprunghaft ansteigenden digitalen Judenhass zu demonstrieren, macht es für Plattformen wie Twitter unmöglich die Krise zu ignorieren.“

Mit neuen Initiativen wie CyberWell können die Auswirkungen israelfeindlicher Medien auf Juden weltweit verfolgt werden.

Entmenschlichung wird als „der Prozess eine Person oder Gruppe positiver menschlicher Qualitäten zu berauben“ definiert. Der Prozess der Entmenschlichung einer Person oder Bevölkerung bedeutet, dass sie nicht länger menschlich behandelt wird.

Die Anti-Defamation League erklärt: „Von 2018 bis 2020 haben zwischen sieben und neun Prozent der antisemitischen Vorfälle, die der ADL gemeldet wurden, ausdrücklich antiisraelische oder antizionistische Elemente enthalten. Dazu gehört, dass Juden gesagt wurde, sie sollten ‚zurück nach Israel gehen‘ und dass Synagogen mit pro-palästinensischen Graffiti beschädigt wurden.“

Herdenmentalität wird definiert als „Tendenz von Menschen in Gruppen zu denken und sich auf Weisen zu verhalten, die mit andren in der Gruppe übereinstimmen und nicht wie von Einzelnen“. Diese Mentalität ist in Gruppenaktivitäten wie Wahlen, internationalen Sportveranstaltungen und Protesten zu erleben.

Das Gefühl der Anonymität, die damit kommt Teil eines Kollektivs zu sein, kann zu spontan begangenen Gewalttaten führen. Solches Verhalten ist auch online zu sehen.

Tatsächlich können viele individuelle Nutzer der sozialen Medien offen antisemitisch sein oder auch nicht, wenn sie sich nicht hinter dem Computer oder Smartphone befinden. Wenn jedoch Hashtags wie „#jewishmedia“ viral gehen, werden sie von diesen Usern geteilt, weil sie keine Konsequenzen befürchten – vielleicht gibt es eine Art Sicherheit in Zahlen.

Der damalige israelische Premierminister Yair Lapid sprach im September letzten Jahres vor der UNO-Vollversammlung und erklärte: „Die zweite Bedrohung [Israels] ist der Niedergang der Wahrheit. Unsere Demokratien werden langsam von Lügen und Fake News vergiftet. Rücksichtslose Politiker, totalitäre Staaten und radikale Organisationen untergraben unsere Wahrnehmung der Realität.“

Er fügte hinzu: „Wir sollten wissen, dass es in der Welt kein Land gibt, das sich diesem Phänomen stärker ausgesetzt sieht als Israel. Es gibt kein Land, das stärker mit Lügen angegriffen worden ist, gegen das eine solch gewaltige Menge an Geld und Mühe in die Verbreitung von Desinformation investiert wurde.“

Lapid nutzte in seiner Rede ein Beispiel zur Verwendung von Desinformation durch die Terrororganisation Hamas. Er erzählte die Geschichte von „Malak al-Tanani“, einem Dreijährigen, von dem die Hamas behauptete, er war Palästinenser.

Die Hamas behauptete, dass Junge während des Konflikts im Mai 2021 bei einem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen zusammen mit seiner Familie getötet wurde. In Wirklichkeit war das Foto von „al-Tanani“ tatsächlich das eines russischen Mädchens und wurde von der Instagram-Seite seiner Mutter gestohlen. Obwohl sie völlig unwahr war, wurde die Geschichte tausende Mal online geteilt.

Im Wesentlichen ging die Verleumdung, dass Israel ein kleines Kind ermordete, viral.

Lapid diskutierte auch Desinformation; er kommentierte: „Ich kann Ihnen tausende weitere Beispiele ähnlicher Fake News über Israel liefern. Die israelfeindliche Bewegung hat diese Lügen seit Jahren verbreitet. In den Medien, an Universitäten und in sozialen Medien. Die Frage ist nicht, warum sie es tun, sondern warum Sie bereit sind ihnen zuzuhören.“

Aber warum sind die Menschen so bereit falsche Informationen zu teilen?

Wir bei der al-Tanani-Geschichte zu sehen, werden israelfeindliche Verleumdungen genutzt, um Israel zu delegitimieren und das jüdische Existenzrecht zu bestreiten. Darüber hinaus glaube ich, dass sie darauf abzielen die Rechte des jüdischen Volks überall auf der Welt in Sicherheit zu leben anzufechten.

Terrororganisationen, die anstreben Israel zu vernichten, werden oft Fake News online verbreiten. Terrorgruppen verlassen sich auf uninformierte Bürger, um diese Geschichten weiterzuverbreiten.

Muster von Herdenmentalität und Entmenschlichung sind in der antiisraelischen Online-Agenda zu erkennen. Die Legitimität Israels und damit das Recht der Juden auf ein sicheres Heimatland wird bezweifelt.

Israel sieht sich einem Krieg gegenüber, der online ausgetragen wird – ein virtuelles Schlachtfeld.

Das Nakba-Narrativ: Eine Geschichte der Täuschung

18. Mai 2023

Chaim Lax, HonestReporting, 7. Mai 2023

„Die Nakba“ wird in den Medien, akademischer Literatur, Politik und Popkultur rund um den israelisch-palästinensischen wiederholt beschworen.

Ihr Auftreten ist an diesem Punkt derart allgegenwärtig, dass es so scheint, als sei sie immer Teil des allgemeinen Lexikons gewesen.

Das ist aber nicht der Fall.

Hier werden wir einen Blick auf die Bedeutung des Begriffs „Nakba“ werfen, die Geschichte des Begriffs ab 1948 bis zur Gegenwart, wie der arabische Begriff weltweit an Popularität gewann und auf die Übernahme des Begriffs durch manche, auf judenfeindliche Verfolgung durch die arabische und muslimische Welt zu verweisen.

Die Nakba: Israels Gründung als Katastrophe

Das Wort „al-Nakba“ im Arabischen bedeutet „die Katastrophe“. Im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts ist die Katastrophe, auf die sich „Nakba“ bezieht, die Gründung des Staates Israel 1948 und der Zerfall der palästinensisch-arabischen Gesellschaft.

Für diejenigen, die dieses Narrativ übernehmen, sind einzige die zionistische Bewegung und Israel für die Verdrängung der palästinensischen Araber von 1947 bis 1949 verantwortlich, während die Araber selbst die alleinigen Opfer des Konflikts sind.

Indem sie es versäumten die palästinensische und arabische Weigerung 1947 eine Zweistaatenlösung zu akzeptieren und den folgenden militärischen Versuch den jüdischen Staat zu vernichten außer Acht lässt, fördert das Nakba-Narrativ den Anspruch palästinensischen Opfertums und dient als historische Grundlage für das palästinensische Rückkehrrecht.

Das Nakba-Narrativ: von 1948 bis 1998

Der Begriff „al-Nakba“ wurde erstmals Ende der 1930-er Jahre als Verweis auf die Auflösung des osmanischen Reichs und die Schaffung des modernen Nahen Ostens 1920 ins politische Wörterbuch eingetragen.

Das Wort wurde im August 1948 (als der israelische Unabhängigkeitskrieg noch tobte) erstmals mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt assoziiert, als Constantine Zurayk, ein syrischer Akademiker und Diplomat in Beirut ein kleines Heft mit dem Titel Maana al-Nakba (Die Bedeutung der Katastrophe) veröffentlichte.

In dieser Arbeit machte Zurayk die arabischen Führer für die Nakba verantwortlich (wegen ihres militärischen Fehlschlags und weil sie die arabischen Zivilisten drängten zu fliehen, bis die Kämpfe vorbei sind), nicht einen angeblichen groß angelegten, vorbedachten zionistischen Plan die lokale arabische Bevölkerung zu vertreiben (was später eine Standard-Komponente des Nakba-Narrativs wurde).

Außerdem bedeutete Zurayks pan-arabische Ideologie, dass er die Nakba nicht als ausschließlich palästinensische Katastrophe betrachtete, sondern eine, die in erster Linie die größere arabische Welt betraf.

In den 1950-er Jahren begannen einige palästinensische Autoren wie Aref al-Aref die Nakba in ihren Werken zu verwenden, während andere andere Worte vorzogen. In einer Arbeit von 1956 verwendete Haddsch Amin al-Husseini, der frühere Großmufti von Jerusalem, das Wort „al-Karitha“ (was Katastrophe/Desaster bedeutet), weil „al-Nakba“ einen Beiklang hatte, der das Schicksal der palästinensisch-arabischen Gesellschaft von 1948 als selbstverschuldet beinhaltete.

In den auf Constantine Zaryks Einführung von „al-Nakba“ ins palästinensische politische Lexikon folgende Jahrzehnten entwickelte sich der Begriff so, dass er auf ein Narrativ verwies, das sich ausschließlich auf die palästinensischen Araber konzentrierte (statt auf die größere arabische Nation) und allmählich begann alle Schuld am Verfall der palästinensisch-arabischen Gesellschaft dem Handeln Israels zuzuschreiben.

In den 1980-er Jahren bekam das Nakba-Narrativ einen bedeutenden Auftrieb mit dem Aufkommen der „neuen Historiker“, einer Gruppe aufstrebender israelischer Forscher, die die traditionelle zionistische Darstellung der Ereignisse von 1948 infrage stellten und die Schilderung der Israelis als gewalttätige Aggressoren und der Palästinenser als verzweifelte Opfer übernahmen.

2008 allerdings beklagte Benny Morris, der als der „Dekan“ der „neuen Historiker“ betrachtet wurde, die Tatsache, dass sein Werk dafür benutzt wurde das Nakba-Narrativ zu stützen. In einem Brief an die Irish Times behauptete Morris, dass die Ereignisse von 1948 viel nuancierter und komplexer waren als die grob vereinfachende Interpretation, die von diesem Narrativ vorgebracht wurde.

Selbst mit dem Vorteil, der durch das Aufkommen der „neuen Historiker“ in den 1980-er Jahren gewonnen wurde, würde das Nakba-Narrativ ohne die Ausrufung des Nakba-Tags durch Yassir Arafat 1998 nicht die Bekanntheit haben, die es heute hat.

Das Nakba-Narrativ nach 1998: Von Rand in den Mittelpunkt

Als Israel 1998 seinen 50. Unabhängigkeitstag beging, erklärte der Palästinenserführer Yassir Arafat den 15. Mai (den Tag nach Israels Unabhängigkeit) zum „Nakba-Tag“.

Als Teil seiner Verkündung erklärte Arafat, dass das ultimative Ziel die Rückkehr von Millionen palästinensischen Flüchtlingen und ihrer Nachkommen nach Israel sowie die Gründung eines „unabhängigen palästinensischen Staates in unserem Land“ sei.

Laut Beobachtern gibt es eine Reihe von Gründen, dass Arafat beschloss 1998 offiziell den 15. Mai zum Nakba-Tag erklärte:

  • Die Angst vieler alter Palästinenser, dass die Erinnerung an die Ereignisse von 1948 bei der jüngeren Generation 50 Jahre später verloren gehen könnte.
  • Den Wunsch ein Gegen-Narrativ zu dem zu bieten, das von Israel zu seinem 50. Geburtstag vorgestellt wurde.
  • 1998 war fünf Jahre nach den Oslo-Vereinbarungen, als Israel und die palästinensische Autonomiebehörde Endstatusverhandlungen beginnen sollten. Mit der Ausrufung des Nakba-Tags und der Betonung des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge stellte sich Arafat auf die Seite der Hardliner in der palästinensischen Nationalbewegung und deutete seine Weiterung beim Thema der Flüchtlinge nachzugeben (was faktisch die Verhandlungen torpedierte, bevor sie überhaupt begannen).

Der erste Nakba-Tag wurde mit Gewalt begangen: Bei Zusammenstößen, von denen Israel sagt, dass die palästinensische Autonomiebehörde dazu ermutigte, wurden vier Palästinenser getötet und 71 verletzt.

Seitdem sind einige Nakba-Tage friedlich verlaufen, während andere gewalttätig und tödlich gewesen sind.

Ob ein Nakba-Tag relativ friedlich oder gewalttätige verläuft, hängt in der Regel von der vorherrschenden politischen Atmosphäre zu diesem Zeitpunkt ab. Zum Beispiel waren die Nakba-Tage von 1999 und 2000 relativ friedlich, aber der Nakba-Tag 2001, der erste, der während der Zweiten Intifada stattfand, war gekennzeichnet vom Tod von vier Palästinensern und einem Israeli.

Seit der Ausrufung des Nakba-Tags 1998 hat das Nakba-Narrativ sowohl in den israelischen als auch den palästinensischen Diskursen sowie auf der internationalen Bühne große Bedeutung gewonnen.

2001 wurde in Israel die arabische Jugendorganisation Baladna gegründet. Sie wirbt für ein Weltbild, das in diesem Narrativ durchdrungen ist und für das palästinensische Rückkehrrecht wirbt.

Genauso wurde 2020 die höchst politisierte israelische NGO Zochrot (Erinnern) gegründet. Zochrot will „das öffentliche Bewusstsein für die palästinensische Nakba sensibilisiere“ und wirbt für das palästinensische Rückkehrrecht. 2014 veröffentlichte Zochrot „iNakba“ als Smartphone-App, die Usern eine Landkarte und Fotos palästinensisch-arabischer Dörfer zeigt, die 1948 entvölkert wurden.

2007 genehmigte die israelische Bildungsministerin Yuli Tamir von der Arbeitspartei, dass ein Schulbuch, das Aspekte des Nakba-Narrativs beinhaltete, in den Lehrplan für arabisch-israelische Grundschüler aufgenommen wird. Das führte zu einer lautstarken Debatte in der Knesset.

Dann verabschiedete die Knesset 2011 einen Ergänzung zum Haushalt-Grundgesetz. Die Ergänzung erhielt den Spitznamen „Nakba-Gesetz“ und erlaubt der Regierung die Gelder für jede Organisation zu reduzieren, die Israels Unabhängigkeit als „Trauertag“ begeht.

Einer der ersten großen Vorfälle, bei denen das Nakba-Narrativ auf der internationalen Bühne anerkannt wurde, ereignete sich 2007, als UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon anlässlich des „Nakba-Tags“ sein Mitgefühl für PA-Präsident Mahmud Abbas übermittelte.

Seitdem gab es viele weitere Vorfälle des Nakba-Narrativs auf der internationalen Bühne, darunter:

  • Das Canadian Museum for Human Rights überlegte 2021 eine Sonderausstellung zur Nakba zu veranstalten.
  • Die Abgeordnete Rashida Tlaib brachte Mitte 2022 im Kongress die Gesetzesvorlage H. Res. 1123 „Anerkennung der Nakba und der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge“ ein.
  • Das Streaming des Films „Farha“ auf Netflix Ende 2022. Der Film ist stark vom Nakba-Narrativ durchdrungen (einschließlich einer 15  Minuten dauernden Szene, die vorgibt ein israelisches Massaker zu schildern) und ist kritisiert worden, weil er historisch ungenau ist.
  • Der Beschluss der UNO-Vollversammlung im Mai 2023 eine Veranstaltung zum Gedenken an „den 75. Jahrestag der Nakba“ auszurichten.

Seit 1998 hat sich die Akzeptanz dieses Narrativs auch innerhalb westlicher akademischer Institutionen sowie in den globalen Medien verbreitet.

Dieser Trend ist mit Hilfe einer Suche in Bibliotheks-Katalogen und Nachrichtenarchiven leicht zu verfolgen.

Eine Suche im WorldCat-Katalog nach Bibliotheksmaterial zeigt, dass es vor 1998 nur drei englischsprachige Bücher gab, die den Begriff „Nakba“ in ihrem Titel führten. Seit 1998 ist diese Zahl auf über 100 in die Höhe geschossen.

Genauso zeigt eine Suche im Archiv der New York Times, dass der Begriff „Nakba“ von 1948 bis 1997 nur einmal in einem Artikel auftauchte. Seit 1998 ist er mehr als 200-mal in einer großen Anzahl von Artikeln erschienen.

Yassir Arafats Ausrufung des „Nakba-Tags“ 1998 hat eindeutig weitreichende Auswirkungen gehabt, nicht nur das Nakba-Narrativ innerhalb der palästinensischen Autonomiebehörde zu verfestigen, sondern es auch auf internationaler Bühne zu legitimieren und institutionalisieren.

Die jüdische Nakba: eine nicht beachtete Katastrophe

In den letzten Jahren haben sowohl Israel als auch jüdischer Leiter weltweit angefangen dem zu gedenken, was die „jüdische Nakba“ genannt wird.

Die „jüdische Nakba“ bezieht sich auf die Verfolgung und Vertreibung von 850.000 Juden aus ihren Heimen im Nahen Osten und Nordafrika. Sie erinnert auch an die jüdischen Gebiete im Land Israel, die 1948 durch arabische Streitkräfte entvölkert wurden.

Der Begriff „jüdische Nakba“ soll die historischen Darstellungen korrigieren, indem nachgewiesen wird, dass die palästinensischen Araber die einzigen Opfer der Ereignisse von 1948 seien sowie die Komplexität der Lage zu vermitteln, die mit Israels Unabhängigkeit entstand (im Gegensatz zur Schlichtheit des Nakba-Narrativs).

Es gibt aber auch Opposition gegen die Verwendung des Wortes „jüdische Nakba“, weil das den Gebrauch des Begriffs „Nakba“ legitimiert und zudem die Verfolgung der in den entlegenen arabischen und muslimischen Ländern lebenden Juden und der arabischen Weigerung und dem folgenden Einmarsch in den jüdischen Staat gleichzusetzen scheint.

Dennoch beweist die Tatsache, dass manche das Gefühl haben sie müssten die historische Darstellung korrigieren, indem sie auf die Terminologie des palästinensischen Narrativs zurückgreifen, wie erfolgreich und einflussreich die palästinensische Propagandamaschine während der letzten 25 Jahre in der westlichen Welt geworden ist.

Medien geben dem hungerstreik-toten Terroristen ein freundliches neues Image

11. Mai 2023

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 3. Mai 2023

Khader Adnan war ein prominentes Mitglied der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Jihad. Der von Israel wegen Terror-Vorwürfen zahlreich Verurteilt starb diese Woche während seiner 13. Haft am 87. Tag eines Hungerstreiks, nachdem er jegliche ihm angebotene medizinische Behandlung seitens israelischer Behörden abgelehnt hatte.

Obwohl sein Untergang selbstverschuldet war, bestand die Reaktion seiner Mitterroristen vom Islamischen Jihad und ihrer Kollegen von der Hamas im Gazastreifen darin, Israel allein verantwortlich zu machen, innerhalb von 24 Stunden Salven mit mehr als 100 Raketen und Mörsern auf Israels Süden zu schießen; eine Rakete davon schlug in Sderot ein und verletzte drei Nichtisraelis.

In krassem Widerspruch zu dem auf Zivilisten gerichteten wahllosen Raketenfeuer beschoss die IDF 16 einzelne, über den Gazastreifen verteilte Ziele, die zu den Terrorgruppen Islamischer Jihad und Hamas gehörten.

Die Reaktion einiger Mainstream-Medien auf die Ereignisse war nur allzu vorhersagbar.

Wer war Khader Adnan?

Während Human Rights Watchs Direktor für Israel und Palästina, Omar Schakir, davon schwärmte, davon, dass Adnan „heldenhaft kämpfte“ und „mit erhobenem Kopf starb“, war die Realität, dass Adnan wegen Ermutigung und Aufstachelung zu Terroranschlägen gegen unschuldige israelische Zivilisten verurteilt wurde und voraussichtlich auf dem Weg zu einer weiteren Verurteilung war, da er auf sein nächstes Verfahren wartete.

Tatsächlich geben Videoaufzeichnungen von Adnan bei Kundgebungen einen guten Einblick in seine Ansichten. „Oh Quds-Brigaden, schlagt zu! Oh Quds-Brigaden, lasst die Erde beben! Wer von euch ist Hasan Abu Zaid [ein Selbstmord-Bomber, der fünf Zivilisten tötete]? Wer von euch ist der nächste Selbstmord-Bomber? Wer von euch wird den nächsten Sprengstoffgürtel tragen? Wer von euch wird die nächsten Kugeln feuern? Wer von euch wird seinen Körper überallhin sprengen lassen?“ Adnan ist zu sehen, wie er das einem aufgeregten Mob aus Palästinensern zubrüllt.

Medien säubern den Terroristen

Die internationalen Medien waren ähnlich schnell dabei Adnan als den mutigen Freiheitskämpfer umzudichten, der mutig und friedlich gegen ein ungerechtes System kämpfte, das ihn unfair bestrafte.

Nehmen Sie z.B. die BBC, die ihn ursprünglich als „bekannten Aktivisten des Islamischen Jihad“ bezeichnete – Terminologie, die noch weiter von der Realität abwich als die übliche BBC-Definition von Terroristen als „Militante“. Diese gereinigte Beschreibung wurde schließlich geändert, nachdem sie von HonestReporting auf Twitter angeprangert wurde.

Der britische Sender schien zudem seinen gesamten Bericht auf eine Pressemitteilung des palästinensischen NGO Addameer zu gründen – eine Gruppe, die mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) verbunden ist, der hinter zahlreichen tödlichen Anschlägen steckenden Terrororganisation.

Reuters versuchte Adnans Image abzumildern und bezeichnete ihn einen „Bäcker und neunfachen Vater“, der ein „prominente politischer Führer“ innerhalb des Islamischen Jihad sei – einer Organisation, die, anders als die Hamas, sich nicht in die palästinensische Politik oder die Verwaltung des Gazastreifens einmischt.

Ähnlich gestaltete der Guardian Adnan als „bekannte politische Persönlichkeit“ um und zitierte seinen Anwalt Jamil Al-Khatibs haltlose Anschuldigung, ihm sei vor seinem Tod medizinische Versorgung verweigert worden.

Raja Abdulrahim von der New York Times, der nie eine Gelegenheit auslässt palästinensischen Terrorismus herunterzuspielen, vergrub die Tatsache, dass Adnan ein Terrorist des Islamischen Jihad war und berichteten im ersten Absatz, dass ein „prominenter palästinensischer Gefangener“ gestorben sei. Obwohl die Story eine Salve von 20 Raketen berichtete, verweist die Unter-Überschrift nur auf einen einsamen palästinensischen Raketenangriff, womit er auf die Reinwaschung sowohl Adnans als auch der gewalttätigen Antwort der Terroristen auf seinen Tod beiträgt.

Palästinensischer Terror und die israelische Reaktion – eine falsche Gleichsetzung

Wie so oft versäumten es einige Medien, so auch die Financial Times, eine moralische Unterscheidung zwischen dem wahllosen palästinensischen Raketenfeuer und der bedächtigen Reaktion der IDF zu treffen.

Bizarrerweise behauptete UPI, die IDF habe „palästinensische Siedlungen“ beschossen, was fälschlich beinhaltet, dass Israel Zivilisten bombardierte, bevor dort in aller Stille der Text ergänz wir, nachdem es eine Beschwerde von HonestReporting gab. Die falsche Gleichsetzung bleibt jedoch.

Adnan befand sich nicht in Administrativhaft

Zusätzlich schienen zahllose Medienorganisationen – entweder wissentlich oder fahrlässig – anzudeuten, dass Adnan in Administrativhaft gehalten wurde, mit der Terroristen, die eine unmittelbare Bedrohung darstellen, eine Zeit lang ohne Anklage festgehalten werden können.

Aber während er früher mit Hilfe der Politik der Administrativhaft festgehalten wurde, war Adnan diesmal nicht mit Hilfe dieses Mittels in Haft, als er starb, sondern war angeklagt worden und wurde festgehalten, nachdem ein Richter sich die Beweise angesehen hatte.

Die schlichte Wahrheit lautet, dass Adnan sich in einem langgezogenen Hungerstreik befand, um das Mitgefühl einiger nützlicher Idioten im Ausland aufzupeitschen und Israel unter Druck zu setzen ihn freizulassen.

Damit in Hinterkopf ein kleines Memo unsererseits an die internationalen Medien und andere Fans Adnans: Gefährliche Terroristen entscheiden nicht über das Datum zur Entlassung aus dem Gefängnis, das macht das Recht.

Die Fakten verwässern: Israel, die Palästinenser und der Zugang zu Wasser

20. April 2023

Chaim Lax, HonestReporting, 11. April 2023

Eine der bösartigsten Lügen, die weiter über Israel verbreitet werden, ist die Behauptung, dass der jüdische Staat der lokalen Palästinenser-Bevölkerung gezielt den Zugang zu Trinkwasser verweigert, was im Effekt eine wasserbezogene humanitäre Krise in der Westbank und dem Gazastreifen schafft.

Diese Verleumdung, die von Influencern in den sozialen Medien, einer Reihe von Nachrichten-Organen und Schlüssel-NGOs verbreitet wird, wird in der Regel auf eine Reihe falscher und irreführender Behauptungen gestützt: dass israelische Behörden lokalen Palästinensern Wasser vorenthalten, dass Israel Wasser stiehlt, das rechtmäßig den Palästinensern gehört und dass Israel zielgerichtet palästinensische Wasserquellen verunreinigt.

Wie zu sehen sein wird, haben all diese Anschuldigungen keine Grundlage in Fakten und sollen einzig Israels Ansehen auf der internationalen Bühne beschmutzen.

Verweigert Israel den Palästinensern Zugang zu Wasser?

Wenn es um die Wasser-Verleumdung geht, dann lautet eine der beliebtesten Anschuldigungen gegen den Jüdischen Staat, Israel verweigere den Palästinensern Zugang zu Wasser in der Westbank (oder schränkt ihn stark ein).

Diese Anschuldigung erfolgt auf Grundlage einer Manipulation der Geschichte sowie einer irreführenden Darstellung der aktuellen Wasserordnung in der Westbank.

Vor 1967, als Israel die Kontrolle über die Westbank gewann, war das Wassersystem  in der Region veraltet und ineffizient.

Einige große Städte hatten zwar Zugang zu einem Pipeline-System, das vom britischen Mandat Jahrzehnte früher installiert wurde, aber der größte Teil der palästinensischen Bevölkerung war auf uralte Aquädukte und örtliche Brunnen angewiesen.

Nach dem Sechstage-Krieg unternahm Israel Schritte, um das Wassersystem der Westbank zu verbessern und die Pipelines auszuweiten.

Als in der Westbank in den 1970-er Jahren erstmals jüdisch-israelische Gemeinden gebaut wurden, arbeitete die israelische Zivilverwaltung daran, diese Gemeinden mit den Nationalen Wasserleitungssystem des jüdischen Staates zu verbinden. Gleichzeitig verband es auch die palästinensischen Bevölkerungszentren mit demselben Wasserleitungssystem.

Wegen dieser Überholung des Wassersystems der Westbank zwischen 1967 und 1995 verdoppelte sich die Versorgung der Palästinenser mit Waser beinahe und der Pro-Kopf-Wasserverbrauch der Palästinenser nahm beträchtlich zu, so dass er sich dem israelischen Niveau an.

Es sollte festgehalten werden, dass Israel Wasser nur an etablierte palästinensische Gemeinden in der Westbank liefert und nicht an die, die in Area C illegal gebaut worden sind.

1995 unterschrieben Israel und die palästinensische Autonomiebehörde als Teil des Oslo II-Interimsabkommens eine detaillierte Vereinbarung, die als Wasser-Abkommen bekannt ist.

Als Teil des Abkommens erkannte Israel palästinensische Wasserrechte in der Westbank an (mit Ausnahme der Rechte, die in einer Endstatus-Vereinbarung festgelegt werden sollten); während auch eine gewisse jährliche Menge an Wasser für die lokalen Palästinenser zugesagt wurde. Laut des Abkommens muss der Rest des palästinensischen Wasserbedarfs von der palästinensische Autonomiebehörde erbracht werden.

Das Abkommen gründete auch die das Joint Water Committee (JWC – gemeinsames Wasserkomitee), ein Zweiparteien-Gremium, das sich zu gleichen Teilen aus israelischen und palästinensischen Vertretern zusammensetzte, die den Wassergebrauch von Israelis wie Palästinensern in der Westbank ermöglichen sollte.

Obwohl es anfangs nur fünf Jahre lang dienen sollte, setzte das Mandat des JWC immer weiter verlängert, während zukünftige Friedensverhandlungen hinausgezögert wurden und eine Endstatus-Vereinbarung immer noch nicht erreicht wurde.

Als Teil des Wasser-Abkommens ist Israel verpflichtet die Westbank-Palästinenser mit 31 Millionen Kubikmetern Wasser pro Jahr zu versorgen, liefert aber sogar viel mehr als vorgeschrieben. Aktuell liefert Israel ein Viertel des gesamten von der palästinensischen Autonomiebehörde verbrauchten Wassers in der Westbank.

Teil dieser erhöhten Wassermenge kommt aus der Quote des Wasser-Abkommens für die jüdisch-israelischen Gemeinden in der Westbank. Während nachhaltige Technologie es diesen Gemeinden ermöglicht sich weniger auf Grundwasser angewiesen zu sein, wird jegliches übrige Wasser aus der Quote für diese Gemeinden dann an die Palästinenser verteilt.

Während die Palästinenser zusätzlich für das Wasser zahlen, das ihnen von Mekorot, Israels nationalem Wasserversorger, geliefert wird, ist der von Israel und der PA festgelegte Preis sogar niedriger als der von israelischen Konsumenten gezahlte.

Wenn also Israel seine Verpflichtungen gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde im Rahmen des Wasser-Abkommens übertrifft und die Mehrheit der Wasserbrunnen in der Westbank Palästinensern gehört und von diesen betrieben wird, was ist dann für Wasserknappheit verantwortlich, die palästinensische Kommunen betreffen?

Dier Hauptfehler liegt bei der palästinensischen Wasserbehörde (PWA – Palestinian Water Authority), die mit der Verwaltung der Wasserversorgung der Palästinenser beauftragt ist.

Eine Reihe internationaler Beobachter (einschließlich der Weltbank) haben eine Kultur der Misswirtschaft innerhalb der PWA festgestellt.

Zu dieser Misswirtschaft gehört fehlende Wartung der Infrastruktur, was zu einem Verlust von 335 an Wasser infolge von Lecks und Diebstahl verursacht (dreimal so viel Wasser, wie das israelische Wassersystem verliert), dazu verschwenderischer Wassergebrauch.

Die palästinensische Landwirtschaft nutzt zu 100% Trinkwasser (60% des von der israelischen Landwirtschaft in der Westbank verwendet keine Trinkwasserquellen) und nutzt veraltete Landwirtschaftstechniken, die zu überwässerten Feldfrüchten führt.

Zusätzlich war die PWA nicht in der Lage die Kontrolle über die Wasserquellen in bestimmten palästinensischen Kommunen den lokalen Behörden abzunehmen, was zur Dezentralisierung des palästinensischen Wassersystems und ungezügeltem Wasserdiebstahl führte.

Neben seiner Misswirtschaft beim palästinensischen Wassersystem hat die PA es auch politisiert, indem der JWC unregelmäßig boykottiert wird (um die Verbesserungen von Wasserprojekten zu vermeiden, die israelischen Gemeinden in der Westbank nutzen würde) sowie ein israelischer Vorschlag zum Bau einer Entsalzungsanlage an der Mittelmeerküste zugunsten der Palästinenser in der nördlichen Westbank zurückgewiesen wurde.

Die PA führte das Wassersystem nicht nur schlecht und politisierte es, sondern sie vergeudete auch ihre Ressourcen.

Obwohl viele palästinensische Wasserprojekte vom JWC für die Westbank abgesegnet wurden, sind die meisten davon nie verwirklicht worden, selbst in den Areas A und B der Westbank, wo die PA die Kontrolle über die Infrastruktur hat.

2017 wurde, um die Entwicklung des PA-Wassersystems zu ermöglichen, beschlossen, dass der JWC nicht länger die Zuständigkeit über die Areas A und B der Westbank haben sollte, wo die Mehrheit der Palästinenser lebt. Das hat allerdings den Nutzen für die lokalen Palästinenser eingeschränkt.

Wenn also Palästinenser in etablierten Westbank-Gemeinden unter Wasserknappheit leiden, dann nicht wegen israelischer Knausrigkeit oder Grausamkeit, sondern aufgrund der Unfähigkeit der palästinensisch Wasserbehörde, der Politisierung des Wassersystems und der Trägheit bei der Entwicklung der natürlichen Ressourcen der Westbank.

Stiehlt Israel den Palästinensern Wasser?

Eine weitere beliebte Behauptung zu Wasser gegen den jüdischen Staat lautet, dass Israel Wasser stiehlt, das rechtmäßig der lokalen Palästinenserbevölkerung in der Westbank gehört.

Ganz so wie bei der ersten Behauptung steckt diese voller Fehlinformationen und verdreht die Realität.

Erstens ist es wichtig festzuhalten, dass es infolge der dynamischen Natur von Wasser innerhalb des Völkerrechts keinen Konsens bezüglich des Status von Wasser in umstrittenen Gebieten gibt.

Während das Völkerrecht keinen Konsens erreicht werden könnte, ist rechtlich (d.h. dem Wasser-Abkommen) verankert, dass Israel berechtigt ist eine Teilmenge an Wasser aus der Westbank zu entnehmen.

Was Behauptungen zu israelischem Wasserdiebstahl angeht, so gehen die Anschuldigungen hauptsächlich um die Bergwasserschicht, die größte Quelle von unterirdischem Wasser in der Westbank.

Die Bergwasserschicht ist in zwei Teile geteilt, den östlichen Grundwasserleiter, der unter dem Jordantal verläuft und dem westlichen Leiter, der unter dem westlichen Teil der Westbank und dem Israel von vor 1967 verläuft. Die Mehrheit der westlichen Grundwasserschicht liegt innerhalb des Israels von vor 1967, während die östliche Schicht komplett innerhalb der Westbank liegt.

Noch bevor Israel 1967 die Kontrolle über die Westbank gewann, floss eine große Menge Wasser, das aus der Westbank kommt, infolge der Topografie der Region nach Israel.

Mit dem etablierten Präzedenzfall des auf natürliche Weise ins Israel vor 1967 fließenden Wassers aus der Westbank und der Lage der Mehrheit der westlichen Grundwasserschickt innerhalb des Israel von vor 1967 ist daher klar, dass der jüdische Staat einen bedeutenden Anspruch auf Wasser hat, das innerhalb der Westbank entspringt.

Es sollte auch festgehalten werden, dass die palästinensische Autonomiebehörde zwar  Zugang zu weitgehend unerschlossenem Wasser des östlichen Grundwasserträgers hat, es aber versäumte in diesem Bereich fachgerecht zu bohren und sich stattdessen entschieden hat im Bereich der westlichen Grundwasserträgers illegal zu bohren.

Daher ist die Anschuldigung, abgesehen von der dürftigen Behauptung, dass Israel palästinensisches Wasser stiehlt, eigentlich eine Spiegelung der PA-Aktivitäten in der Westbank, ein direkter Verstoß gegen das Wasser-Abkommen.

Verschmutzt Israel palästinensisches Wasser?

Ganz ähnlich der Behauptung, Israel stehle palästinensisches Wasser spiegelt die Anschuldigung, Israel verschmutze palästinensisches Wasser die palästinensische Autonomiebehörde mehr als den jüdischen Staat.

Während Israel daran arbeitet Wasser zu sparen und die Folge der Verwendung von Wasser auf die Umwelt über Recycling von Wasser zu reduzieren, indem wasserbewusste Anbaumethoden eingesetzt werden und nicht trinkbares Wasser zu entsalzen, unternimmt die palästinensische Autonomiebehörde nichts in dieser Richtung.

In der Westbank wird rund 65% des palästinensischen Abwassers unbehandelt zurück in die Umwelt abgelassen, so dass es die palästinensischen Wasserquellen sowie die israelischen Wasserwege verunreinigt.

Obwohl Auslandsregierungen Mittel für palästinensische Wasseraufbereitung vorgesehen haben, sind die meisten dieser Projekte nicht in Gang gekommen und die Folgen für die Umwelt verschlimmern sich weiter.

Anders als israelische Bauern in der Westbank, die für ihre Landwirtschaft bis zu 80% aufbereitetes Abwasser verwenden, setzen palästinensische Bauern nur Trinkwasser ein, was die lokalen Palästinensern zur Verfügung stehende Menge Trinkwasser reduziert.

Neben der Verschmutzung lokaler Wasserquellen mit palästinensischem Abwasser und den ineffektiven Landwirtschaftstechniken, die Zugang zu Trinkwasser reduzieren, gibt es eine dritte Art von Aktivitäten, die dem lokalen Wassersystem schaden: illegale Wasserbohrungen.

Während Mekorot daran gearbeitet hat Entnahmen aus der Berg-Grundwasserschicht zu reduzieren, um nachhaltige Wasserstände zu erhalten, haben illegale palästinensische Bohrungen in der westlichen Grundwasserschicht den Wasserfluss zu den lokalen Gemeinden reduziert und könnten die Wasserqualität schädigen, wenn die Wasserstände weiter sinken.

Während also Gegner des jüdischen Staates versuchen das internationale Ansehen des jüdischen Staates in Zweifel zu ziehen, indem behauptet wird Israel verschmutze palästinensische Wasserquellen, zeigt das Obige eindeutig, dass Israel weiter daran arbeitet, Umwelt und Wasserquellen in der Westbank zu schützen, während die Nachlässigkeit und die Missachtung der palästinensischen Autonomiebehörde für die Umwelt lokalen Israelis und Palästinensern weiter Schaden zufügt.

Der Fall des Wassers im Gazastreifen

Während das Obige sich hauptsächlich auf die Westbank konzentriert, ist es auch wichtig einen Blick auf die Wasserprobleme im Gazastreifen zu werfen.

Als Teil des Wasserabkommens von 1995 wurden der palästinensischen Obrigkeit die Kontrolle über die Wasser-Infrastruktur im Gazastreifen gegeben, abgesehen von dem, was jüdischen Gemeinden und Militärbasen diente.

Nach dem Abzug aller israelischen Zivilisten und Soldaten aus dem Gazastreifen 2005 gewannen lokale Behörden die komplette Kontrolle über den Wasser-Sektor des gesamten Gazastreifens, wozu 25 Brunnen gehörten, die zuvor von israelisch-jüdischen Gemeinden im Gazastreifen genutzt wurden.

Unter der Kontrolle der Hamas, die 2007 die PA stürzte, wurde das Wassersystem im Gazastreifen allerdings vernachlässigt, was dazu führte, dass 40% seines Wassers infolge von Lecks und Diebstahl sowie dem Einsickern von Salzwasser in die Wasserversorgung verloren ging

Zusätzlich hat die Hamas Material für Terrorzwecke unterschlagen, das für die Wasser-Infrastruktur vorgesehen war (zum Beispiel Rohre), was zu israelischen und ägyptischen Einschränkungen für die Einfuhr von Dual-Use-Material in den Gazastreifen geführt hat.

Gazas palästinensische Herrscher tragen alleine die Verantwortung für das Wasser im Gazastreifen, außer für eine vernachlässigbare Menge an Wasser, das Israel zu liefern verpflichtet ist; diese wurde 2018 verdoppelt. Trotzdem hat Israel zur Verbesserung des Wassersystems im Gazastreifen beigetragen, in dem es zulässt, dass mit Wasser in Verbindung stehende Ausrüstung in die Küstenenklave eingeführt wird, den Bau von Kläranlagen und Entsalzungsanlagen ermöglicht und eine Abwasserleitung verlegt, die den Gazastreifen zu einer Bearbeitungsanlage in der nahegelegenen israelischen Stadt Sderot verbindet.

Damit arbeitet Israel, obwohl es fast keine offizielle Verantwortung für die Wasserqualität im Gazastreifen hat, ständig daran das Wassersystem des Gazastreifens zu verbessern, obwohl er von einer Terrororganisation geführt wird, die entschlossen ist den jüdischen Staat zu vernichten.