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Wie Medienberichte über Israels Normalisierungsabkommen die Verwerfungslinien des Nahen Ostens entlarven

21. Juli 2022

HonestReporting, 1. November 2021

Eine HonestReporting-Analyse der englischsprachigen, vom Staat unterstützten Medien, die sich auf den Nahen Osten konzentrieren, deckt scheinbar Verwerfungslinien  entlang der Frage der Normalisierung der Beziehungen Israels zu den arabischen Staaten unter der Schirmherrschaft der Abraham-Vereinbarungen auf.

Der tiefe Tauchgang agiert daher als Barometer der Wärme der Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und verschiedenen Ländern der Region.

Der Oberste Revolutionsführer des Iran, Ali Khamenei, zum Beispiel, verriss letzte Woche die von der Administration Trump vermittelten Vereinbarungen, die formelle diplomatische Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, dem Sudan sowie Marokko schmiedeten. „Einige Regierungen habe leider Fehler gemacht, sie müssen von diesem Pfand zurückkehren  und diesen großen Fehler wettmachen“, fügte er hinzu.

Das kommt von dem Führer des führenden Staatssponsors des Terrorismus, der wiederholt zum Ausmerzen Israels aufgerufen  hat  und beschuldigt worden ist ein illegales Projekt zur Produktion von Mitteln – in Form von Atomwaffen – zu verfolgen, dieses Ziel zu erreichen.

Vom Iran unterstützte Medien haben sich in Khameneis Linie eingereiht.

Die staatliche Nachrichtenagentur der Islamischen Republik (IRNA) veröffentlichte am 11. Oktober einen Artikel mit dem Titel „Iranian, Pakistani parliamentarians emphasize Islamic unity against common challgences“ [Iranische und pakistanische Parlamentarier betonen die islamische Einheit gegen gemeinsame Herausforderungen], in dem die Abraham-Vereinbarungen so dargestellt wurde, die USA würden „die Trommeln der Konfrontation und andererseits des zionistischen Regimes schlagen … im Versuch Krieg anzuzetteln und die Samen der Heuchelei und Spaltung unter Muslimen zu säen.“

Ein IRNA-Bericht am 20. Oktober zitierte den Hamas-Botschafter in Teheran Khaled Al-Qodumi damit, er habe gesagt „die Normalisierung der Beziehungen ist eines der Zeichen der Niederlage des zionistischen Regimes“.

Erneuertes Interesse an den Abraham-Vereinbarungen kommt vor dem Hintergrund der aktuellen Amtseinführung eines Ausschusses israelischen Parlaments zur Förderung des regionalen Friedens. An einer Auftaktveranstaltung im Jerusalemer Toleranz-Museum nahmen Mitglieder früherer israelischer und amerikanischer Regierungen teil, unter denen die Vereinbarungen unterschrieben wurden, darunter der ehemalige Premierminister Benjamin Netanyahu und der damalige ranghohe Berater des Weißen Hauses, Jared Kushner, der von Ivanka Trump begleitet wurde.

Die Abraham-Vereinbarungen sind die ersten ihrer Art, seit Israel und Jordanien 1994 einen Friedensvertrag unterschrieben, was ein Jahr nach dem Unterzeichnung der Oslo-Verträge zwischen Israel und den Palästinensern stattfand; davor gab es noch 1979 den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten.

Trotz der Opposition der palästinensischen Autonomiebehörde sind weiter Berichte über zusätzliche Abkommen aufgetaucht; die PA betrachtet Israels diplomatische Fortschritte als Bedrohung für die vermeintliche Zentralität der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichte ihrerseits am 13. Oktober einen Bericht über das Doha Global Security Forum, bei dem Qatars Außenminister Scheik Mohammed bin Abdul Rahman Al Thani „ausschloss, dass arabisch-israelische Normalisierungsvereinbarungen die Nahost-Friedenskrise lösen wird“.

„Wir sollten uns nicht auf wirtschaftliche Normalisierung konzentrieren und die [israelische] Besatzung arabischen Landes vergessen“, wurde der Diplomat zitiert.

Auf ähnliche Weise hob ein Bericht der türkischen Zeitung am 16. Oktober einen Artikel hervor, den der amerikanische Nahost-Kommentator Douglas London schrieb, in dem der ehemalige CIA-Offizier behauptete, die Abraham-Vereinbarungen könnten, statt regionalen Frieden einzuleiten, Schurkenregime und Instanzen stärken, die vom diplomatischen Prozess ausgeschlossen wurden.

„Einmal mehr legten die USA all ihre Eier in die Körbe autokratischer Führungen, während die Palästinenser und der fortgesetzte Nachklang ihrer Sache in der weiteren arabischen und muslimischen Welt missachtet werden“, wurde Londons Text wörtlich von Anadolu zitiert.

Während die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei bereits vor den Abraham-Vereinbarungen überlastet waren, hat ihr Aufkommen Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der sein Land als sichere Zuflucht für die Hamasführung angeboten hat, offenbar mehr Munition gegeben, mit der er auf den jüdischen Staat einprügeln kann.

Derweil ist auch die staatliche Syrian Arab News Agency (SANA) sich ebenfalls barsch gegen die Normalisierungsverträge ausgesprochen. In einem Artikel vom 4. September über ein Treffen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und Talal Naji, dem Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas, die von den USA, Kanada und Israel als Terrororganisation eingestuft ist, berichtete SANA: „Angesichts der Welle offizieller arabischer Normalisierungsabkommen mit dem zionistischen Gebilde bestätigte Naji, dass die Einheit des palästinensischen Volks und sein Widerstand die einzige Option ist auf den Frust und die Spaltungsprojekte [die Abraham-Vereinbarungen] zu reagieren.“

In einem SANA-Bericht vom 25. Juni, der ein Treffen der Arabischen Rechtsanwaltsunion ausführlich beschreibt, wurde der Leiter der Gruppe damit zitiert, dass sein vorrangiges Ziel „der Kampf zur Befreiung des besetzten arabischen Landes und gegen zionistischen Rassismus und amerikanischen Imperialismus sowie Widerstand gegen die Normalisierung in all ihren Formen“ ist. Ein Artikel vom 22. Juni, der ausführlich von einem Seminar über die „Al-Quds-Intifada“ berichtet, der vor dem von der Hamas initiierten Konflikt mit Israel im Mai geschrieben wurde, zitierte einen Teilnehmer, der betonte, „dass der Volksaufstand im besetzten Al-Quds [Jerusalem] die Haltung des palästinensischen Volks gegenüber dem Widerstand gegen die Besatzung und seine Hingabe an seine legitimen Rechte und die Ablehnung aller Formen der Normalisierung mit ihr zum Ausdruck bringt“.

Al-Assads Regime ist eng mit dem Iran verbündet und unterstützt aktiv die Terroroperationen der  Hisbollah gegen den jüdischen Staat.

Daher überrascht es nicht, dass ein Artikel vom 25. September in Al-Manar, der offiziellen libanesischen Nachrichtenorgan der Hisbollah, deutlich machte, dass Bagdad findet, „Normalisierung wird im Irak von der Verfassung, juristisch und politisch abgelehnt“. Die Nachrichtenagentur führte am 14. September einen politischen Führer an, der „den Normalisierungs-Deal zwischen [Bahrains] Al-Manama-Regime und dem zionistischen Feind nur Verrat beschrieb.“ Die Quelle drohte auch damit, dass „die arabischen Regime, die die Beziehungen zu ‚Israel‘ normalisieren … ihr Schicksal an das des Besatzungsgebildes [gebunden haben]“.

Andererseits veröffentlichte die Khaleej Times in den VAE am 27. Oktober einen Text des israelischen Präsidenten Isaak Herzog, der die aufkeimende bilaterale Kooperation von Abu Dhabi und Jerusalem infolge der Abraham-Vereinbarungen feierte.

Herzog vermittelte auch Jerusalems Optimismus, dass die Abkommen einen Schneeballeffekt haben könnten: „Ich hoffe und glaube, dass andere Staaten bald der mutigen Entscheidung der VAE nacheifern werden Beziehungen zu Israel aufzunehmen, inspiriert von dem unbestreitbar Guten, das diese Partnerschaft hervorbringen wird“, schrieb er.

In dieser Art veröffentlichte die von der saudischen Regierung gestützte Zeitung Asharq Al-Awsat am 11. Oktober einen Artikel über ein trilaterales Treffen der hochgestellten Diplomaten der USA, Israels und der VAE in Washington DC. Die Normalisierungsvereinbarungen wurden als „diplomatische Meilenstein-Vereinbarungen“ beschrieben und erwähnten viermal, dass der Gipfel mit der Absicht veranstaltet wurde „die Abraham-Vereinbarungen zu fördern“.

Asharq Al-Awsat berichtete am 14. Oktober, dass Vertreter des Sudans und Israels sich in Abu Dhabi getroffen hatten, um Gespräche in Verbindung mit den Abraham-Vereinbarungen wiederaufzunehmen und hielt dabei fest, dass Israels Minister für regionale Kooperation Esawi Frej betonte, dass die Verbindungen zu Khartum die Palästinenser nicht negativ beeinflussen würden.

„Mein Besuch in den VAE ermutigte mich die Überzeugung zu festigen, dass die Abraham-Abkommen auf dem Weg des Vergleichs einen Schub nach vorne darstellen würden“, soll Frej in Bezug auf ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern gesagt haben.

Es hat ein bemerkenswertes Tauwetter in den Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel gegeben und die Entscheidung des Golfstaats sich den Abraham-Vereinbarungen anzuschließen würde von vielen als wichtiger Erfolg betrachtet, der eine tektonische Verschiebung in der politischen und diplomatischen Ausrichtung des Nahen Ostens schaffen könnte.

Im Fokus: Das Jordantal als Israels strategische Verteidigungslinie

18. März 2021

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 25. Januar 2021

Nach dem von arabischen Ländern initiierten Sechstage-Krieg von 1967 erweiterte Israel infolge seines dröhnenden Sieges das unter seiner Kontrolle stehenden Territorium. Während die Halbinsel Sinai später als Teil des Friedensabkommens von 1979 an Ägypten zurückgegeben wurde und während Israel 2005 komplett aus dem Gazastreifen abzog, hat der jüdische Staat die Westbank (auch mit ihrem biblischen Namen Judäa und Samaria bekannt) bisher nicht in vollem Umfang aufgegeben worden; diese war ab 1948 zwei Jahrzehnte lang durch Jordanien verwaltet worden und dazu gehört, was entscheidend ist, das Jordantal.

Abgesehen von historischen, religiösen und juristischen Ansprüchen haben aufeinander folgende israelische Regierungen oft Sicherheitserwägungen dafür angeführt, den Bereich zu behalten, der als „Israels östliche Verteidigungslinie“ bezeichnet worden ist. Von daher hat das Thema in von den USA vermittelten Friedensgesprächen mit den Palästinensern, die die gesamte Westbank als Teil ihres zukünftigen Staates beanspruchen, oft eine herausragende Rolle gespielt.

In dieser Hinsicht hat, während die exakte Politik des neu eingeführten Präsidenten Joe Biden bezüglich der Westbank noch nicht bekannt ist, sein Anwärter auf das Außenministerium, Tony Blinken, behauptet, dass die aktuelle Administration Israels Sicherheit als „sakrosankt“ betrachtet. Gleichzeitig sagte er, dass der 46. amerikanische Präsident für die Zweistaatenlösung wirbt und gegen einseitige Schritte sowohl der Israelis als auch der Palästinenser ist.

Israels Bedarf an strategischer Tiefe

Verteidigungsexperten haben wiederholt die Notwendigkeit sogenannter „strategischer Tiefe“ bestätigt. Das Journal 1921 der US Infantry Association fasst diese militärische Philosophie zusammen: „Alle wesentlichen Elemente der Verteidigung sollten mit Tiefe organisiert sein. Wenn der vordere Verteidigungsbereich erobert wird, wird der Widerstand von denen weiter hinten fortgesetzt.“

Vor dem UNO-Teilungsplan von 1947 warnten einige prominente Mitglieder der zionistischen Bewegung vor der Gründung eines jüdischen Staates ohne das, was sie als zu verteidigende Grenzen betrachteten. In einer Rede vor Mitgliedern des britischen Parlaments beschrieb Ze’ev Jabotinsky 1937 eine solches zukünftiges Land:

Das meiste ist Tiefland, während die arabische Reserve komplett Hügel sind. Auf die arabischen Hügel können Kanonen gestellt werden, weniger als 15 Meilen von Tel Aviv und 20 Meilen von Haifa entfernt; innerhalb von ein paar Stunden können diese Städte zerstört, die Häfen unbrauchbar gemacht und die meisten der Orte überrannt werden, egal, wie heldenmütig ihre Verteidiger sind.

Später sind israelische Führungskräfte so weit gegangen die Linien von vor 1967 als „Auschwitz-Grenzen“ zu bezeichnen; sie zeigten, dass Israel im Vergleich ähnlich groß ist wie New Jersey oder Wales[1] und damit anfällig für Angriffe. Vor dem Sechstage-Krieg war die engste Stelle in Israels Mitte nur 15 Kilometer breit.

Die Militärdoktrin der IDF drückt es so aus: „Angesichts der fehlenden territorialen Tiefe des Landes muss die IDF die Initiative ergreifen, wenn es als notwendig erachtet wird und, sollte es angegriffen werden, das Schlachtfeld schnell in Feindesland verlegen.“

Von einem taktischen Standpunkt aus argumentieren viele Analysten, dass die Anwesenheit der IDF in der Westbank die Israelis vor Terrorismus beschützt. Aus dem hügeligen Jordantal liegt der Flughafen Ben-Gurion durchaus in Reichweite selbst einfacher Raketen. Darüber hinaus haben Experten festgestellt, dass der jüdische Staat, wenn sich der Luftraum über der Westbank nicht unter israelischer Kontrolle befindet, Mühe haben würde, einkommende Angriffe zu vereiteln.

„Heute würden feindliche Kampfbomber drei Minuten brauchen, um vom Jordan kommend die Westbank und Israel (65,5km) bis zum Mittelmeer zu überfliegen“, meinte Israels früherer nationaler Sicherheitsberater Yaakov Amidror vor über zehn Jahren. „Wenn Israel für die Reaktion weniger als drei Minuten hat, wäre die Bereitstellung einer angemessenen Luftverteidigung durch Jagdflugzeuge oder Luftabwehrraketen fraglich“, fügte er hinzu.

US-Politik: Grenzen für Israel, die es verteidigen kann

Unmittelbar nach dem Ende des Krieges 1967 bat der damalige US-Verteidigungsminister die Joint Chiefs of Staff (den Generalstab) eine Studie zu erstellen, die einen Überblick über Israels strategische Notwendigkeiten bezüglich der von ihm eroberten Territorien gibt.

Ein Memo der US-Regierung von Ende Juni 1967, das 1979 freigegeben wurde, von heutigen Experten aber größtenteils ignoriert wird, beschrieb das, was als „Minimum-Territorium … das Israel gerechtfertigt behalten könnte, um eine effektivere Verteidigung gegen mögliche konventionellen arabischen Angriff und Terrorüberfälle zu ermöglichen“. Gemäß den damaligen US-Militärchefs gestatteten „anerkannte taktische Prinzipien“ Israel Schneisen der Westbank, dazu Teile des Gazastreifens und die zuvor von Syrien gehaltenen Golanhöhen zu behalten.

Diese Realität wurde in der Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats aufgegriffen, die im November 1967 beschlossen wurde. Die gemäß dem Völkerrecht bindende Resolution, forderte Israel auf, aus „im jüngsten Konflikt besetzte Gebieten“ abzuziehen. Wie der ehemalige Botschafter bei der UNO Dore Gold feststellte, war die Formulierung bewusst so formuliert, dass sie gewährleistete, dass von Israel nicht verlangt wird aus „allen“ diesen Gebieten abzuziehen.

„Die Entscheidung wurde auf höchster Ebene der US-Regierung getroffen und war Thema direkter Kommunikation zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml“, betonte Gold in einer Analyse der damals vorherrschenden amerikanischen Politik. Darüber hinaus bestätigte Resolution 242 das Recht aller Staaten in der Region „in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen, frei von Bedrohungen oder Gewaltakten zu leben“.

Das Jordantal: „entscheidend für Israels nationale Sicherheit“

Nur Tage, bevor die Joint Chiefs of Staff ihre Ergebnisse vorlegten, schlug der damalige israelische Minister Yigal Allon vor, was als „Allon-Plan“ bekannt werden sollte. Unter anderem forderte die Initiative, dass im Jordantal jüdische Gemeinden gebaut werden sollten, um als Puffer gegen mögliche Angriffe aus dem Osten zu dienen.

Tatsächlich ist die Angelegenheit lange eine Quelle großer Sorge gewesen. Während des Unabhängigkeitskriegs 1948 zum Beispiel schickten arabische Armeen Panzer nicht nur aus dem benachbarten Jordanien und Syrien ein, sondern auch aus dem Irak, dessen nächste Grenze zum Jordantal nur rund 350km weit weg ist.

Kritiker haben zwar argumentiert, dass Israels Militärpräsenz in der Westbank den Yom Kippur-Krieg von 1973 nicht verhinderte, aber das Jordantal spielt weiter eine zentrale Rolle in Diskussionen zu Israels Verteidigungsanforderungen.

Mit Blick auf die Palästinenser bleiben israelische Politiker aus dem größten Teil des politischen Spektrums derzeit dabei, dass das Jordantal für immer in israelischer Hand bleiben muss. Der jüngste US-Friedensvorschlag, entwickelt von der Administration Trump, thematisiert diesen Beinahe-Konsens.

„Das für Israels Sicherheit entscheidend wichtige Jordantal wird unter israelischer Souveränität bleiben“, heißt es in dem US-Plan. An den Osthängen der Bergkette der Westbank stationierte israelische Streitkräfte könnten eine zahlenmäßig überlegene Armee aufhalten, bis der Staat Israel seine Reserve mobilisiert, was 48 Stunden dauern kann.“

Obwohl die Sache weit davon entfernt ist gelöst zu sein, ist es schwierig sich einen Ausgang vorzustellen, bei dem das strategische Territorium letztendlich in der einen oder anderen Form nicht als Israels Sicherheitsgrenze im Osten definiert wird.

(Bild: Abir Sultan/AFP via Getty Images)

[1] in Deutschland vergleichbar mit Hessen

Binationaler Staat: unmöglich zu “verkaufen”

4. September 2008

honestreporting.com Media BackSpin, 4. September 2008

Nach Angaben der Financial Times und der New York Times erneuern einige Palästinenser Getrommel für einen binationalen Staat.

Da die Hamas und die Fatah die Juden nicht besser behandeln werden als sich untereinander, ist eine Einstaaten-Lösung unmöglich an den Mann zu bringen.

Dazu zu lesen: Sechs Argumente gegen die Einstaaten-Lösung