Ein toter iranischer Wissenschaftler und Israels „No Comment“-Politik

HonestReporting Media BackSpin, 16. Januar 2012

Letzte Woche wollte eine Leserin in Australien (nennen wir sie A.) mehr über Israel und Mostafa Rashan wissen – den Wissenschaftler, der das Urananreicherungsprogramm in Natanz geleitet hatte. Sie schreibt:

Gestern wurde berichtet, dass im Iran ein Wissenschaftler durch den Mossad getötet wurde….Israel hat die Fragen der Medien nicht beantwortet. Was sagt uns das?

Während die USA jegliche Beteiligung bestreitet, fährt Israel eine „No Comment“-Politik, was heißt, dass die Regierung eine Verbindung zu möglichen verdeckten Aktivitäten irgendwo in die Welt weder bestätigt noch dementiert.

Man kann davon ausgehen, dass dieses Informationsvakuum die Möglichkeit bietet, Israels Namen durch den Schmutz zu ziehen, oder man könnte argumentieren, dass die Gerüchteküche gut sei für den Ruf des Mossad, unabhängig davon, ob er seine Finger im Spiel gehabt haben könnte.

So oder so: die No-Comment-Politik ist das was sie ist.

Mangels Bestätigung oder Dementi aus Jerusalem bleiben wir auf Gerüchte, Spekulationen, Kommentare und anonyme Quellen angewiesen, die mit nicht verifizierbaren kryptischen Kommentaren wohl eher eigene Interessen verfolgen als eine Aufklärung der Öffentlichkeit. Von all dem gibt es eine Menge in den Zeitungen zu lesen, und nichts davon kann als Nachricht bezeichnet werden. Worte sind nur Schall und Rauch.

Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass Israel beim Anschlag eine Rolle gespielt hat, und eine Diskussion darüber ist legitim. Und neben Israel haben auch andere Länder ein Interesse daran, das iranische Atomprogramm zu aufzuhalten. Ich habe sogar davon gehört, dass der Iran seine eigenen Wissenschaftler umbringt, wenn sie in Ungnade gefallen sind.

Aber letztendlich wissen wir lediglich, dass ein Wissenschaftler bei einem Autobombenanschlag getötet wurde und das Regime erbost ist. Alles andere ist reine Spekulation.

Medien-Spickzettel, 2. Dezember 2011

HonestReporting Media BackSpin, 2. Dezember 2011

[…]

• Michael Rubin (Fox News) spricht einen wichtigen Punkt an, den Angriff auf die britische Botschaft betreffend:

Teheran reagierte nur knapp, als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einige Unternehmen und Privatpersonen benannte, die in das Proliferation- oder Atomprogramm des Iran verwickelt sind; aber sobald London Nachforschungen zur iranischen Zentralbank anstellte, reagierten die iranischen Funktionäre. Sie registrieren ihre Verwundbarkeit.

Sollten die Sanktionen des Westens die iranische Zentralbank wirksam treffen, könnten weder Russland noch China weiterhin ihre Geschäfte mit dem Iran durchziehen. Einwände des Sicherheitsrates wären irrelevant.

Der Angriff auf das Areal der britischen Botschaft lässt vermuten, dass die iranische Regierung wirtschaftliche Isolation wesentlich mehr fürchtet als diplomatische Isolierung. Vielleicht ist es an der Zeit, beides zu forcieren.

Tim Marshall und Max Boot ziehen ähnliche Schlüsse.

• AP schreibt, dass der Iran die Studenten freigelassen hat, die am Sturm auf die britische Botschaft beteiligt waren. Wollen sich die Mullahs mäßigen. Nee!

Nach iranischem Recht zieht Sachbeschädigung eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren nach sich. Eher könnte es jedoch so aussehen, dass die 11 Beteiligten ganz besonderen Schutz aus Kreisen innerhalb der iranischen Führungselite genießen.

Ehud Barak

• Ehud Barak sagt, dass ein Angriff auf den Iran nicht bevorstehe. Das heißt:

1. Ein Angriff auf den Iran steht nicht unmittelbar bevor.
2. Ein Angriff auf Iran ist jetzt möglich, aber wir wollen, dass der Iran davon jetzt nicht ausgeht
3. Ein Angriff auf Iran steht nicht unmittelbar bevor, aber wir wollen, dass der Iran von seiner Wahrscheinlichkeit ausgeht.
4. Weitere „No comment“-Äußerungen würden nur noch mehr Warnsignale auslösen.

Alle weiteren Beiträge ( auch Joschka Fischers Einlassung in Englisch) hier.

Medien-Spickzettel 13.11.11

HonestReporting Media BackSpin, 14. November 2011

Alles, was Sie zur Berichterstattung über Israel und den Nahen Osten wissen sollten.

Wird Israel die USA vorab über einen möglichen Angriff auf den Iran informieren? Und warum hat eine Karikatur in Haaretz bei UNESCO-Offiziellen Besorgnis wegen Aufhetzung ausgelöst?

Zur Gefahr des iranischen Nuklearprogramms

• Der Daily Telegraph zufolge weigert sich Israel, bei den USA um grünes Licht zu ersuchen bzw. das Weiße Haus rechtzeitig bezüglich eines Angriffes auf den Iran zu informieren. Es scheint so auszusehen, dass das Treffen von Verteidigungsminister Leon Panetta mit Benjamin Netanyahu und Ehud Barak nicht verlief wie erhofft:

Als alle bis auf eine Handvoll vertrauenswürdiger Mitarbeiter den Raum verlassen hatten, teilte Panetta eine dringende Botschaft von Barack Obama mit. Der Präsident, so Panetta, wollte eine unanzweifelbare Garantie dafür, dass Israel keinen einseitigen militärischen Schlag gegen die iranischen Atomanlagen durchführen würde, ohne vorher um Washingtons Freigabe zu ersuchen.

 Quellen in Israel und den Vereinigten Staaten zufolge waren die beiden Israelis waren bemerkenswert unverbindlich in ihrer Antwort.

 „Sie hatten nicht zu erkennen gegeben, dass eine Militäraktion geplant war oder unmittelbar bevorstand, auch gaben sie weder eine Zusicherung, dass Israel zunächst Washingtons Erlaubnis einholen würden, noch das Weiße Haus im Voraus davon in Kenntnis zu setzen, dass eine Mission bevorstehe“, sagte einer.

Unterdessen will Kanadas Verteidigungsminister Peter MacKay mit seinen israelischen Kollegen im Gespräch bleiben….

• Mysteriöse Explosion tötet 17 iranische Soldaten, darunter einen hochrangigen Kommandeur der Revolutionären Garden. Die Revolutionären Garden gaben an, dass es sich bei der Explosion um einen Unfall in einem Waffenlager gehandelt habe, aber Widerstandsgruppen sagen, dass auf dem Areal eine Raketenbasis gestanden habe.

• Karikaturist Kevin Kallagher (Economist) gefällt mir:

Doch der Leitartikel im Economist zeigt eine erstaunliche kognitive Dissonanz: noch ist es nicht zu spät, Hoffnung auf internationale Sanktionen zu setzen – aber wenn das nicht funktioniert, sollte Israel darauf vertrauen, dass die USA den Iran abschrecken:

Weitere Beiträge bitte hier lesen. [In Englisch]