Der iranische Deal und Doppeldenke

Cherryl Smith, HonestReporting, 21.07.2015

Dr. Cherryl Smith ist emerierte Professorin in Rhetorik und Satzbau an der California State University, Sacramento. Sie schreibt für Framing Israel.

Was mit dem Iran-Deal falsch läuft (siehe hier und hier), kann man auch an Gebrauch und Missbrauch der Sprache ablesen, die rund um den Deal verwendet wird.

Es fällt schwer, es unter einen Hut zu bringen, dass die Führer der Islamischen Republik Iran unverblümt sagen, wir sollten nicht erwarten, dass sie sich in irgendeiner Weise ändern, und das von der USA geführte Verhandlungsteam dennoch die Bedeutung der Taten und Worte dieser Führer zu ignorieren scheint. Zwar mag es nicht unbedingt George Orwells „Doppeldenke“ aus dem Buch 1984 gleichkommen:

Wissen und Nichtwissen . . . gleichzeitig zwei Meinungen vertreten können, die sich widersprechen, und trotzdem an beide glauben . . . Logik gegen Logik verwenden . . .

Aber es ist durchaus beunruhigend.

Der beste Deal, den wir herausschlagen konnten

Seit Franklin D. Roosevelt verstand, dass er das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit im Kongress umgehen konnte, indem er einen Vertrag einfach nicht als Vertrag bezeichnete, haben Präsidenten Verträge seither zuweilen „Regierungsübereinkommen“ genannt. Der Vertrag mit dem Iran läuft unter der Bezeichnung „Deal„.

Und obwohl sich die Debatte darauf konzentrierte, ob das nun ein guter oder ein schlechter Vertrag ist, hat die Bezeichnung „Deal“ es sich so anhören lassen, als handle es sich nicht wirklich um eine gewichtige Vereinbarung, und scheint auch verschleiert zu haben, warum wir (d. h. der Westen, vertreten durch die USA, die EU und Großbritannien) überhaupt verhandelt haben.

Ziel des „Dealens“ mit dem Iran war, ihn vom Bau von Atomwaffen abzuhalten. Die Aufhebung von Sanktionen galt dem Stopp von Irans nuklearem Aufbau. Da der Deal dies nicht erwirkt, melden die Saudis, Jordanier, Ägypter und Israelis, iranische Exilanten und 77% der Amerikaner ihren Protest an.

Es ist nicht so, als ob die USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich einen Deal mit dem Iran bräuchten. (Vielleicht freuen sich China und Russland aus wirtschaftlichen Gründen über den Deal.) Aber der Westen und der Nahe Osten dürfen nicht zulassen, dass Iran, der weltgrößte Terrorsponsor, seinem Arsenal keine Atomwaffen hinzufügt.

War dies wirklich der beste Deal, den wir herausschlagen konnten, dann wäre die logische Alternative überhaupt kein Deal — zumindest noch nicht.

Zentrifugen und Ausflüchte

US-Staatssekretärin Wendy Sherman

Die Konzentration auf das Zustandekommen eines Deals — im Gegensatz zur Beeinflussung des Verhaltens des Iran — führte zu seltsamen Verschleierungen.

Selbst wenn Irans Atomprogramm während der nächsten Jahre etwas entschleunigt wird, existieren die für den Bau von Atomwaffen notwendigen Materialien und Maschinen noch immer. Die versprochenen „Immer und überall“-Inspektionen sind nicht nur verschwunden, sondern wurden durch einen 24-Tage-Vorausbescheid ersetzt und — noch bizarrer — mit der Vorgabe, dass die Iraner detaillierte Erklärungen über den Grund für die Inspektion erhalten müssen.

Und US-Staatssekretärin Wendy Sherman sagte, die Forderung nach „Immer und überall“-Inspektionen sei nur „Rhetorik“ gewesen.

Die nichtmoderate Republik

Alles andere als die Sanktionen und das Atomprogramm war „vom Tisch“. Der Deal hebt die Sanktionen auf und behält das Atomprogramm im Großen und Ganzen bei. Die Menschenrechte der Iraner, das Verprügeln oder Töten von Vergewaltigungsopfern, das Hängen von Homosexuellen, der Mangel an Freiheiten, all das wurde nicht diskutiert. Ebenfalls vom Tisch war die Diskussion über die illegal im Gefängnis sitzenden vier Amerikaner im Iran.

Ebenfalls wurde der Iran im Gegenzug für die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen nicht dazu aufgefordert, mit der Bedrohung Israels aufzuhören, den Terror der Hisbollah im Libanon, von Assads Streitkräften in Syrien oder der Hamas in Gaza nicht weiter zu unterstützen. Statt dessen verkündete Ayatollah Ali Khamenai einen Tag nach Abschluss des „Deals“, dieser „Sieg“ ändere nichts an der „Politik gegenüber der arroganten USA“ oder an Irans Agenda, einer in einer sehr deutlichen Sprache ausgedrückten Agenda.

Während der Verhandlungsmonate leiteten Irans Führer Sprechchöre mit „Tod Amerika“ und „Tod Israel“ an und bekräftigten ihr Ziel, zur beherrschenden Macht im Nahen Osten zu werden — das Schicksal der Islamistischen Republik Iran, wie sie glauben.

Der Versuch, sich diesen Deal im Kopf begreiflich zu machen, scheint Orwells Doppeldenke zu erfordern.

Sherman CC BY-ND flickr/US-Botschaft in Kiew, Ukraine

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