Press TV: Iranischer Propagandasender Off the Air – wo er hingehört

HonestReporting Media BackSpin, 23. Januar 2012

Das staatlich gelenkte iranische Propagandaorgan Press TV hatte Ende des Jahres 2008 eine Lizenz erworben, um via Satellit aus seinen Londoner Studios seine ganz speziellen „News“ in die Wohnzimmer von Millionen Briten auszustrahlen.

Wie ein Fernsehsender, der die Holocaustleugnung gefördert hatte und via seine iranischen Hintermänner eine bösartige Agenda gegen Israel betrieben hatte, eine britische Lizenz für Berichterstattung in der ersten Reihe bekommen konnte, ist ein Rätsel.

Aber seitdem sah sich Press TV mehrmals Ermittlungen von Ofcom, der britischen Regulierungsbehörde für Medien, ausgesetzt. Darunter fielen auch Berichterstattung und Kommentierung zu Israel durch die Star-Moderatoren Lauren Booth und George Galloway.

Darüber hinaus zog Press TV die Aufmerksamkeit von Ofcom auf sich wegen einer Beschwerde, dass er bei seiner Berichterstattung über die Versuche des iranischen Regimes im Anschluss an die Wahlen von 2009, die Dissidenten niederzuknüppeln, seine Verpflichtung zur Unparteilichkeit und sorgfältigen Berichterstattung verletzt hatte; und in jüngster Vergangenheit wurde der Sender wegen der Ausstrahlung dieses Interviews mit Newsweek-Journalist Maziar Bahari bestraft, weil es durch Folter zustande gekommen war. Bahari war wegen seiner Berichterstattung über die Demonstrationen nach den iranischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 inhaftiert worden. Der Sender zeigte auch einen Hang für Fortsetzungsgeschichten, die keine seriösen Medien bringen würden.

All dies gipfelte im Entzug der Sendelizenz für Press TV in Großbritannien durch Ofcom; augenscheinlich wegen Verletzung der britischen Rundfunkvorschriften bei der Berichterstattung aus Teheran. Der Guardian berichtet:

„Ofcom hat beschlossen, Press TV Limited mit sofortiger Wirkung die Lizenz zu entziehen“, so der Regulierungsbeauftragte in einer Erklärung. 

Ofcom schrieb Press TV in November einen Brief, in dem das Problem angesprochen und die Wahl aus zwei Rechtsmitteln angeboten wurde. 

Zum einen sollte die redaktionelle Aufsicht für das Programm von Press TV auf Großbritannien übertragen werden, oder aber an den Iran. 

„Die Rundfunkvorschriften setzen voraus, dass die Lizenz von der Person gehalten wird, die in der Regel die Kontrolle über die TV-Ausstrahlung besitzt, das heißt, die Person, die für die Programmauswahl des Senders zuständig ist und den Programmablauf organisiert“, so Ofcom. 

„Ofcom räumte Press TV die Möglichkeit ein, einen korrekt lizenzierten Antrag auf Ausübung seiner Tätigkeit in Teheran zu stellen und dabei behilflich zu sein“, sagte der Regulierungsbeauftragte. 

Ofcom sagte, dass Press TV auf keine der beiden Optionen reagierte bzw. keine davon implementierte. 

„Press TV hatte die Möglichkeit, seine Sicht der Dinge zu Ofcoms ’beabsichtigtem Lizenzentzug’ darzustellen“, so der Offizielle.

„Press TV versäumte, den notwendigen Antrag zu stellen, und Ofcom entzog deshalb Press TV die Lizenz für Ausstrahlungen in Großbritannien.“

Auch wenn Press TV online  immer noch abrufbar ist, bedeutet dies zweifellos einen schweren Schlag für den Sender. Statt gemeinsam eine Rundfunkplattform mit Sky News, CNN und BBC zu teilen, ist Press TV nun wieder an den Rand gedrängt worden – wo er hingehört.

Hamas: Israel besetzt Gaza nicht

HonestReporting Media BackSpin, 3. Januar 2012

Die Hamas gibt zu, dass Gaza nicht von Israel besetzt ist. YNet News zitiert Mahmoud Zahar (Abb. rechts):

„Volkswiderstand passt nicht zum Gazastreifen“, sagte al-Zahar. „Gegen wen genau würde sich ein Aufstand richten? Um solch einen Widerstand handelte es nur zu, wenn Gaza besetzt wäre“. Allerdings behauptete er, dass alle Formen von Widerstand – einschließlich des bewaffneten – für die West Bank angemessen sind, da sie „noch immer im Besatzungszustand ist“.

1. Das wussten wir die ganze Zeit.
2. Erzähl das mal der Flotilla-Bewegung.
3. Das beeinträchtigt den Propagandawert der Reise von Ismail Haniyeh in die Türkei, wo sich Haniyeh mit Ministerpräsident Erdogan traf und die Mavi Marmara besuchte.
4. Wenn Robert Fisk, der Pöbler von Comment is Free, und George Galloway palästinensischer sind als die Hamas, werden sie Zahar gegenüber nachsichtig sein, was seine Verwendung des Begriffes Besatzung betrifft. Letztlich war es ihre Reaktion auf die PaliLeaks.
5. Die Raketen werden sowieso weiterhin fliegen.

(Bild von Zahar via YouTube/alljie)

Zu den Palästina-Papieren: So What?

HonestReporting Media BackSpin, 24. Januar 2011

Die PA und ihre Fatah-Kader rasten also wegen einer Menge Dokumente aus, die an Al-Jazeera durchgesteckt und dann an den Guardian weitergereicht worden waren.

Zum Gähnen langweilig.

Das ganze Leck ist gerade mal eine örtlich begrenzte Version von Wikileaks, letztlich peinlicher für die Palästinenser als für Israel, obwohl viel Raum für Grübeleien wie „Was wäre wenn….“ entsteht. Die PA wird sich zur passenden Zeit bei Al-Jazeera und möglicherweise (aber weniger wahrscheinlich) auch beim Guardian revanchieren.

Es wird weiterhin interessant sein zu beobachten, wie die palästinensische Führung reagiert.

UPDATE 11.51 h: Die Jerusalem Post berichtet, dass die PA bereits über mögliche Schritte gegen Al-Jazeera nachdenkt. Khaled Abu Toameh schreibt:

Gefragt, ob die PA nun Maßnahmen gegen Al-Jazeera erwäge, sagte der Offizielle, er sehe nicht ein, warum ein Fernsehsender, der gegen Palästinenser „aufhetze“, weiterhin in der West Bank arbeiten solle.

Last but not least: George Galloways Ärger lässt uns schmunzeln.

10 politisch inkorrekte Dinge, für die ich dankbar bin

HonestReporting Media BackSpin, 26. November 2010

10. Israels Bürger stellen Sicherheit vor politische Korrektheit. Ich wünschte mir, dass Passagier-Profiling, Metalldetektoren in jedem Kaufhaus, Sicherheitszaun und Gaza-Blockade nicht notwendig wären. Sie sind es aber.

9. Leben in Jerusalem: Unabhängig davon, was die UNO sagt, erinnert mich der Besuch der Westmauer daran, warum dieser Platz den Herzschlag der Juden symbolisiert.

8. Frei zugängliche Online-News: Genießen sie diese, so lange sie noch erhältlich sind.

7. Ofcom entlarvte George Galloway als den, der er ist: ein Israel-Hasser, dessen TV-Show jeglichen Anschein einer „unparteiischen“ Debatte vermissen lässt.

6. Für jemanden, der sich die Mühe machte, nach Dubai zu fliegen, um Mahmoud Mabhouh auszuschalten. Die Welt ist ein besserer Ort ohne Waffenhändler der Hamas.

5. Die Fotos zur Mavi-Marmara-Aktion, aufgeschnappt von Reuters, wurden bei Hurriyet ungeschnitten gezeigt.

4. Trotz der unerklärlichen Zurückhaltung der Mainstream-Medien bei Paul Martins Gefangennahme in Gaza dauerte die Zwangslage des britischen Journalisten nicht so lange an wie die Alan Johnstons.

3. Computervirus Stuxnet: Nichts sonst bringt das Nuklearprogramm des Iran mehr ins Stocken.

2. Das Herumgeeiere der Hisbollah angesichts einer CBC-Dokumentation.

1. Israel ist in der Tat ein Schurkenstaat, auf den wir stolz sein können.

Ofcom: Keine echte Konversation in Galloways Fernsehsendung

HonestReporting Media BackSpin, 22. November 2010

George Galloway und Press TV wurden von Ofcom, der britischen Medienaufsichtsbehörde, bei der Verletzung des Broadcasting Codes* erwischt. Fazit: Galloways Sendung mit dem Titel Comment dient dem ehemaligen Parlamentsabgeordneten lediglich als Vehikel für seine heftigen Angriffe auf Israel.

Die Anordnung war Resultat der Beschwerde eines Zusehers gegen eine auf dem Sender geführte Diskussion über den getöteten Hamas-Führer Mahmoud Mabhouh in Dubai.

Der Broadcast Code garantiert Moderatoren wie Galloway Redefreiheit, vorausgesetzt, dass Unparteilichkeit gewährt bleibt, wie in dieser Ofcom-Richtlinie ausgeführt:

Richtlinie 5.5: ’Seitens jeden Programmanbieters muss Objektivität bei politischen oder wirtschaftlichen Kontroversen sowie bei Angelegenheiten von aktuellem öffentlichem Interesse gewährt bleiben.‘

Ofcom fand ein kritikwürdiges Muster, das sich durch mehrere Ausstrahlungen durchzog und einfach nicht übersehen werden konnte. Hier fehlt der Raum, alle von mir aufgeführten Beispiele anzuführen; es genüg aber festzustellen, dass Ofcom vermerkte, es gäbe keine echte „Debatte“, die Galloway gestattet hätte, sich selbst als „unparteiisch“ darzustellen. Die Conclusio des Watchdogs sagt eigentlich alles:

Zudem unterließ es der Sender, sich mit irgendeinem von Galloway vorgebrachten Standpunkt kritisch auseinanderzusetzen bzw. konträre Meinungen zu debattieren. Um genau zu sein ist Ofcom der Ansicht, dass insbesondere George Galloway alternative Meinungen der Zuschauer (die seinen widersprachen) dazu verwendete, sie lediglich als Vehikel zur Unterbrechung einzusetzen, was als Mittel fortgesetzter politischer Polemik klassifiziert werden kann, demonstriert vom Moderator selbst vor der Kamera, und das unwidersprochen.

Press TV ist ein regierungsamtlicher iranischer Fernsehsender, was bedeutet, dass Galloway auf der Gehaltsliste der Mullahs steht. Das erklärt auch, warum er am 10 Juni diesen Kommentar abgab:

Wenn ich im Iran regierte, würde ich die Bombe bauen, weil Israel mit hunderten Nuklearwaffen auf mich zielt.

(Hattip: The Wire)

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*Im Broadcasting Code werden die Regeln medialen Arbeitens für alle Fernseh- und Radiosender Großbritanniens festgeschrieben.

Flottilla-Lektionen: Türkische Unterstützung bei Zusammenstoß mit IHH-Konvoi in Ägypten

HonestReporting Media BackSpin, 21. Juli 2010

Immer noch nicht überzeugt, dass die Gewalttätigkeit der Türken an Bord der Mavi Marmara medial vorbereitet war?

Nehmen Sie diesen Vergleich des Flottillen-Zwischenfalles und andererseits George Galloways Helfern während der Aktion Lifeline 3 aid, als Mitglieder seiner Viva Palestine-Aktion im Januar 2010 mit ägyptischen Sicherheitskräften wegen der Beschränkungen humanitärer Hilfe auf dem Landwege zusammenstießen.

Ein ägyptischer Soldat wurde getötet, etwa 50 Aktivisten verletzt und Galloway auf unehrenhafte Weise ausgewiesen. Aber die Beteiligung von IHH und die tatkräftige türkische Unterstützung erschien auf keinem Medien-Radar.

Das Intelligence and Terrorism Information Center (Malam) untersuchte die Vorfälle in Ägypten und kam zu dem Resultat, dass die dort ausgeübte Gewalt weit schlimmer war als wir wahrgenommen hatten und lediglich als Warm-Up für die Mavi Marmara-Aktion diente. Einige der Malam-Ergebnisse:

* 250 Türken begleiteten den Konvoi, etwa die Hälfte der Gesamtteilnehmer, und viele von ihnen waren bekannte Aktivisten der IHH, die von Bulent Yildirim angeführt wurde.

* In beiden Fällen war die türkische Logistik tonangebend. Die türkische Regierung spielte eine wichtige Rolle bei Lifeline 3 aid, obwohl der Konvoi unter Federführung von Viva Palestine losgeschickt worden war. Sie war bei der Bereitstellung des Konvois intensiv beteiligt, und die Organisatoren waren Gäste des türkischen Parlaments. Selbst hohe türkische Regierungsstellen intervenierten bei den ägyptischen Behörden wegen der Hilfslieferung.

* Die ägyptischen Einreisebeschränkungen führten zu Konfrontationen zwischen den Sicherheitskräften und den Mitgliedern des Konvois, darunter auch den von Bulent Yildirim angeführten IHH-Aktivisten. Nach Aussage Yildirims wurden dabei 7 ägyptische Soldaten von den Aktivisten festgehalten. Kurze Zeit später wurden drei verwundete Soldaten freigelassen und die restlichen vier als Verhandlungsmasse behalten. Während der Konfrontationen wurden 50 Aktivisten verletzt, fünf von ihnen schwer….

* IHH und Hamas lernten aus den Lektionen des Lifeline 3 aid-Konvois und der scharfen ägyptischen Reaktion. Die Hauptlektion bestand darin, dass man zukünftig Konfrontationen mit Ägypten vermeiden und den Fokus der Aufmerksamkeit praktisch und für die Medien auf Israel verschieben sollte.

Der an der Grenze bei den Zusammenstößen getötete ägyptische Soldat könnte von einem Hamas-Scharfschützen getroffen worden sein. Falls das wirklich der Fall war, handelte die israelische Marine klug, als sie die Mavi Marmara-Flottille in internationalen Gewässern abfing. Haaretz berichtete, dass die Marine aus operationstechnischen Gründen nicht abwarten konnte, bis der Konvoi in israelisches Hoheitsgewässer eindrang:

„Die Marine bekundete ihr Bedauern darüber, dass sie ’nicht in der Lage ist, die Flottille zu stoppen, wenn die Schiffe sich innerhalb der 20-Meilen-Grenze vor der israelischen Küste befinden‘, sagte ein für die Operation Verantwortlicher. ‚Die IDF fürchtete, dass ihre Marine nicht ausreichend Zeit für einen adäquaten Abschluss der Operation hat. Die Armee wollte die Schiffe nach und nach in einem relativ großen Abstand vor der Küste aufbringen.’“

Und wer weiß schon, welche Tricks die Hamas versucht hätte, falls die Schiffe nahe genug an Gazas Küste gekommen wären?

Nebenbei bemerkt: Auch Amira Hass merkt an, dass die Hamas Galloways Gruppe nicht gut behandelt hat.

Lesen Sie bitte Malams vollständigen Bericht.

Gaza: Was Ihnen möglicherweise entgangen ist

HonestReporting Media BackSpin, 10. Januar 2010

Die Hamas „entführte“ George Galloways Delegation internationaler Aktivisten. Dazu Haaretz-Reporterin Amira Hass aus Gaza:

Wohl aus „Sicherheitsgründen“ sahen sich die Aktivisten am Donnerstagmorgen einer Absperrkette grimmig dreinblickender, kräftiger Hamas-Sicherheitskräfte gegenüber, die sie am Verlassen des Hotels hinderte (Das Hotel befindet sich in Besitz der Hamas). Die Aktivisten wurden bei ihren Besuchen in Privathäusern und  Organisationen von Sicherheitskräften eskortiert.

Während des Marsches selbst versuchten die am Straßenrand stehenden Gazaner, mit den Besuchern zu sprechen, wurden aber von den Hamas-Leuten barsch daran gehindert. „Sie wollten uns nicht mit den einfachen Menschen reden lassen“, so eine Aktivistin….

In den Meetings ohne Beisein der Sicherheitskräfte kamen etliche Aktivisten zu dem Ergebnis, dass die nicht der Hamas zugehörigen Menschen in Angst leben, außerdem sich nicht trauen zu reden bzw. ihre Identität anzugeben. „Nun verstehe ich, dass der Ruf ‚Freiheit für Gaza‘ eine ganz andere Bedeutung hat“, sagte mir ein junger Mann.

Wenn das die Art ist, wie Unterstützer der Palästinenser behandelt werden, dann stellen Sie sich mal vor, was die Hamas anstellen würde, wenn die Gazaner auf Journalisten zugingen – oder Leute wie Richter Goldstone.

Israelis “spielen Mini-Mengele“

HonestReporting Media BackSpin, 29. Dezember 2009

Hier die neuesten medienkritischen Artikel von HonestReporting:

• Der britische Parlamentsabgeordnete George Galloway recycelt die schwedische Ritualmordlegende, um Holocaustvergleiche anzustellen. Israelis „spielen Mini-Mengele“

• Schlagzeilen entstellen IDF-Aktionen gegen mörderische Terroristen. Israel tötet „Aktivisten, keine Terroristen“.

• Observer-Journalistin bezeichnet eine große israelische Stadt unzutreffend als „Megasiedlung“. „Megasiedlung = Megasauerei.

Schlechte Nachrichten für Press TV

HonestReporting Media BackSpin, 1. Juli 2009

Die Times of London berichtet, dass Moderator Nick Ferrari seinen Job bei Press TV gekündigt hat, um gegen die verfälschte Berichterstattung des im Iran ansässigen Senders über die Ausschreitungen nach der Wahl zu protestieren:

Ferrari, Gastgeber beim täglichen Frühstücksfernsehen von LBC, erklärte der Times gegenüber, dass die Berichterstattung von Press TV bis vor der Wahl „halbwegs fair“ gewesen sei, aber danach nicht mehr. „Ich gehe davon aus, dass ihnen gesagt worden ist, was sie zu tun haben, und ich kann das mit meiner Arbeit dort nicht vereinbaren“, so Ferrari.

Die Times berichtet auch, dass Ofcom Nachforschungen zu Press TV anstellt:

Die Medienaufsichtsbehörde Ofcom geht einer Beschwerde nach, dass Press TV seine Sorgfalts- und Unabhängigkeitspflicht verletzt habe, und viele Iraner, die in Großbritannien leben, seien entsetzt darüber, dass der Sender ungehindert operieren kann.

Auch wenn Reporter ohne Grenzen den Iran als „weltgrößte Gefängnis für Journalisten“ bezeichnet, rechtfertigt sich Lauren Booth dafür, dass sie bei Press TV auf der Gehaltsliste steht (Zum Vergrößern der Abbildung bitte draufklicken):

Booth erklärte der Times gegenüber, dass ihr allwöchentlich ausgestrahltes Programm Remember the Children of Palestine „zu wichtig für mich war, um es nicht zu machen“.

George Galloway, Yvonne Ridley und Andrew Gilligan – auch sie bei Press TV beschäftigt – bestanden darauf, dass ihre Sendungen keinerlei Beeinflussung ausgesetzt seien. Klar, wenn man sowieso die Parteilinie nachplappert, ist das auch nicht mehr nötig.

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George Galloway gerügt

HonestReporting Media BackSpin, 23. Juni 2009

Ofcom, der Medien-Watchdog in Großbritannien, rügte George Galloway und seine Radiosendung wegen Ausstrahlungen während des Gaza-Krieges. Die BBC fasst zusammen:

Ofcom beurteilte die Sendung, die „die Grenze von einer legitimen zur provozierenden Debatte überschritten hatte“, als eine, die die Zuhörer zu Aktionen aufforderte.

Jedoch urteilte sie auch, dass die Sendung nicht gegen Regeln verstieß, wenn sie Ansichten der Gegenseite zu Wort kommen ließ.

Ofcom sagte, dass, obgleich Galloway nicht in jeder Hinsicht zu Hass oder Gewalt aufgestachelte hatte, er aber die Debatte in eine „aktive Kampagne zu einer prinzipiellen politischen Kontroverse“ umfunktionierte.

Times of London-Kolumnist Oliver Kamm teilt Ofcoms Einschätzung nicht, Galloway hätte sich bei der Präsentation der gegnerischen Standpunkte fair verhalten. Kamm schreibt:

Gut, ich war einer jener Gäste (in einem “hitzigen On-Air-Spektakel“, folgt man einer einwandfreien und geachteten Quelle) und ich bin nicht überzeugt, dass Ofcom Recht hat. Ich erkannte das erst nach unserer Diskussion, aber Galloway machte freizügig Gebrauch vom Regie-Button, um sicher zu stellen, dass meine Antworten auf seine Fragen nicht zum Zuge kamen. Er stellte eine Frage und blockte die Antwort buchstäblich zwei oder drei Sekunden später, bevor sie gesendet werden konnte.

Manche meiner Leser werden jetzt zweifellos denken, dass ich dankbar sein solle, in Galloways Show eingeladen zu werden und dass das Recht auf Sendegestaltung eher beim Gastgeber als beim Gast liegt. Dennoch hat der Sender selbst bestätigt, dass meine Beobachtung zutraf. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Talksport eine seriöse Politik der Zulassung unterschiedlicher Standpunkte verfolgt. Aber nach meiner Erfahrung geschieht das in Galloways Sendung nicht.

Übrigens sollte auch die iranische Öffentlichkeit Galloway kritisieren. Hier ein ausführliches Video zu Galloway widerlicher Schleimerei gegenüber den Mullahs auf Irans Press TV (Video via Rob Breakenridge).

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