Posted tagged ‘arabischer Frühling’

Ein arabischer Winter – kein israelischer Frühling

27. Februar 2012

HonestReporting Media BackSpin, 27. Februar 2012

Die meisten Menschen interpretieren den Arabischen Frühling als Ausdruck arabischer Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie – dergestalt, wie sie von Israel seit Jahren so lebendig verwirklicht worden ist.

Aber einige von Israels ewigen Kritikern wie Avi Shlaim (Universität Oxford, Abb. rechts) sind so überschwänglich in ihrem Hochgefühl bezüglich ihrer Erwartungshaltung, eine demokratische arabische Welt betreffend, dass sie sich schlicht weigern, wahrzunehmen, was sich vor Ort abspielt und was dies für Israel bedeutet:

Die Revolutionen, die durch den arabischen Ländern fegen, zeigen Israel eine historische Chance auf – Bestandteil der Region zu werden, in die es eingebettet ist und sich mit pro-demokratischen Kräften zu verbinden, um einen neuen Nahen Osten zu formen. Bis jetzt jedenfalls hat der Arabische Frühling noch nicht seinen Nachhall an allen israelischen Gesellschaftsschichten gefunden.

Shlaims Standpunkt jedoch scheint von Naivität und einer unrealistischen Romantisierung der arabischen Aufstände geleitet zu sein.

Shlaim formuliert beispielsweise so: „Wahr an der Sache ist, dass die meisten Israelis auf ihre arabischen Nachbarn mit Verachtung und Misstrauen herabschauen und nicht daran interessiert sind, Teil der Region zu werden“.

Selbstverständlich wäre Israel überglücklich, einem Nahen Osten anzugehören, der die demokratischen Werte annimmt, die es seit seiner Staatsgründung lebt. Aber das ist nicht der Nahe Osten von heute. Warum würde Shlaim befürworten, dass Israel Teil einer Region wird mit autoritären Herrschaftsstrukturen, religiösem Extremismus, wirtschaftlichem Missmanagement und Mangel an individuellen Rechten und Freiheiten?

Die Logik ergibt zwingend, dass der Rest von Nahost danach streben sollte, Israels Erfolg als blühendes, wirtschaftlich hochentwickeltes und demokratisches Land anzustreben, und nicht andersrum.

Bürgerinnen und Bürgern das Wahlrecht zu geben bedeutet nicht zwangläufig Vollzug von Demokratie; insbesondere dann, wenn die Wähler mehrheitlich die Muslimbruderschaft wählen, die ihre Staatsräson auf der Feindschaft gegenüber Israel begründet und in keiner Weise der Vorstellung von liberaler Demokratie entspricht, deren Umsetzung die Israelis liebend gern bei ihren Nachbarn sähen.

Schlussendlich jedoch sitzt Shlaim in seinem Oxforder Elfenbeinturm, während die Israelis vor Ort allen Grund haben, nervös zu werden wegen der Art und Weise, wie der so genannte Arabische Frühling weiterentwickelt. Die Israelis sehen sich nach Frieden, aber ist irgendetwas falsch daran, wenn man inmitten all dieser Umbrüche Vorsicht walten lässt?

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Syrien und Israel: Für Robert Fisk macht das keinen Unterschied

7. Februar 2012

HonestReporting Media BackSpin, 7. Februar 2012

In seinem jüngsten Kommentar im Independent ist Robert Fisk* ganz versessen darauf, dem Westen zu verklickern, dass nicht alle Revolutionen oder Volksaufstände im Nahen Osten vergleichbar seien:

Das alte Sprichwort muss immer und immer wieder aufgesagt werden: Ägypten war nicht Tunesien, Bahrain war nicht Ägypten, Jemen war nicht Bahrain, Libyen war nicht Jemen. Und Syrien ist definitiv nicht Libyen.

Aber wenn es um Israel geht, ist Fisk moralisch verblendet, was den Unterschied angeht zwischen dem brutalen Vorgehen von Nahost-Regimes wie Syrien auf der einen Seite, das seine eigenen Bürger mit Vorsatz umbringt und Israel andererseits, das alles unternimmt, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.

Es ist unschwer zu erkennen, wie sich das Gegenteil im Westen abspielt. Die Flut von schrecklichen Facebook-Bildern aus Homs und Stellungnahmen der „Syrischen Freiheitsarmee“, dazu die Verärgerung von Madame Clinton und das Erschrecken darüber, dass Russland sich angesichts des Leidens der Syrer so taub stelle – wie, wenn Amerika alles andere als taub wäre angesichts des Leidens der Palästinenser, von denen etwa 1.300 bei Israels Angriff auf Gaza getötet wurden – entbehrt jeglicher Realität vor Ort.

So weit hat sich mittlerweile selbst in den Medien die unmoralische Gleichwertigkeit zwischen syrischer Brutalität und israelischer Selbstverteidigung manifestiert. Dass Robert Fisk bei dieser Entwicklung mit einem Schrottkommentar an vorderster Stelle steht, überrascht nicht.

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*Anmerkung von [bd]:

Robert Fisk schreibt seit etlichen Jahren verzerrende Kommentare zu Nahost und Israel. Von ihm leitet sich auch das Verb „to fisk“ ab; also verzerren, falsch darstellen und antiisraelisch polemisieren.

Hier ein Link zu ihm auf Wikipedia, der allerdings sehr sorgfältig gelesen werden sollte, weil Wikipedia auch nicht frei ist von redaktionellen Unebenheiten.

Medien-Spickzettel 6. Januar 2012

6. Januar 2012

HonestReporting Media BackSpin, 6. Januar 2012

Arabischer Winter

Irish Times-Korrespondent Michael Jansen mit dem Blick für den großen Zusammenhang:

Statt sich zu einer Mehrparteiendemokratie zu entfalten, dürfte der Arabische Frühling nicht nur eine autoritäre sunnitische Fundamentalistenherrschaft gebären, sondern auch eine sunnitische Einheit von Marokko bis zum Golf begünstigen –  mit Ägypten als Meinungsführer. Wenn dies einträfe könnten die Fundamentalisten eine Front zum Iran errichten – der schiitischen Großmacht in der Region und ihren Verbündeten im Irak -, und [gleichzeitig] massiv gegen Israel vorgehen statt mit ihm Frieden zu schließen. Israel wird von der überwältigenden Mehrheit der Fundamentalisten nicht nur als unrechtmäßiger Besatzer Palästinas gesehen, sondern auch als Usurpator heiligen muslimischen Bodens.

• Bemühungen um eine Zusammenführung der syrischen Oppositionsgruppen scheiterten. Außer, dass hier in kläglicher Weise ihre Unfähigkeit reflektiert wird, eine Regierung nach Assad zu stellen, beinhaltet dies auch, dass es keine einheitliche Stimme gibt, die als Ansprechpartner für den Westen in Frage käme. Mehr dazu in der Financial Times (via Google News). Aber der Syrische Nationalrat startete schon eine Website….

•  CNN: Syrer verwarfen die schändliche Beobachtermission der Arabischen Liga.

• Der Washington Post zufolge ist ein Showdown zwischen der Muslimbruderschaft und Ägyptens Militär fait accompli [vollendete Tatsache; (bd)]:

Bisher war die relativ moderate [sic; (bd)] islamistische Gruppe ein Bündnis mit dem Militärrat eingegangen, der nach Mubaraks Sturz am 11. Februar letzten Jahres die Kontrolle über das Land übernommen hatte. Aber nachdem sich die militärische Führung entschlossen hatte, ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen zu sichern, während Ägypten in Richtung Demokratie taumelte, sagen einige Analysten, dass ein Zusammenstoß zwischen den beiden Zentren der Macht unvermeidlich sei.

Die langfristigen Ziele von Militär und Bruderschaft „stimmen nicht miteinander überein“, so Shadi Hamid, ein Ägypten-Experte beim Brookings Doha Center. „Das Militär will gewissermaßen als Macht hinter den Kulissen bestehen bleiben. Das ist sicherlich nicht das, was die Bruderschaft will.“

• Tony Karon (Time) denkt über die israelisch-amerikanische Debatte nach, was eine Einbeziehung der Muslimbruderschaft beträfe.

• Es ist schon ein Jahr her, seit eine Bombe eine koptische Kirche in Alexandria verwüstete und viele christliche Opfer forderte – aber Ägypten stoppt seine Ermittlungen seit Monaten. AP (Associated Press) mit einer Rückschau auf die bekannten Fakten und einem Fazit:

Aber das Versagen einer Antwort betreffend, wer hinter dem Anschlag steckte, hat unter Ägyptens christlicher Minderheit Verbitterung darüber ausgelöst, weil der Staat zu wenig unternimmt, sie zu schützen.

Bedrohung durch das iranische Nuklearprogramm

The Media Line sprach mit Eingeweihten über die Fähigkeit des Iran, die Straße von Hormuz zu blockieren:

„Marine und IRGC (Revolutionsgarden; [bd] können den Golf nicht für einen längeren Zeitraum absperren, aber sie besitzen die Fähigkeit, in einem Zeitraum von 5 bis 10 Tagen den Schiffsverkehr im Golf ernsthaft zu gefährden“, so Anthony Cordesman….

Koch vom Gulf Research Center geht davon aus, dass die größte Bedrohung durch den Iran von dessen asymmetrischer Kriegsführung ausgeht, die darin besteht, dass er angeworbene Truppen oder stellvertretende Kriegsparteien für Sabotageakte in Stellung bringt. Der Iran benötigt nicht die Blockade von Hormuz, um Unheil anzurichten; er könnte Ölfelder und Kraftwerke sowie andere kritische und anfällige technische Einrichtungen auf der arabischen Seite des Golfs ins Visier nehmen.

„Das ist ein viel gefährlicheres Szenario“, so Koch. „Die Iraner haben gezeigt, dass sie diesbezüglich eine sehr intelligente Macht sein können.“


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Sonstiges bitte hier lesen [In Englisch]….

Medien-Spickzettel für die letzten beiden Tage

27. Oktober 2011

HonestReporting Media BackSpin, 27. Oktober 2011

Friedensprozess

• Botschafter Michael Oren diskutiert neueste Themen bei Christian Science Monitor. Sehen Sie seine Einschätzung zum Gilad Shalit-Gefangenenaustausch, dem Arabischen Frühling und einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit. Letzteres Thema im Video unten.

• Abbas fordert eine groß angelegte Freilassungsaktion von Gefangenen als Voraussetzung für Friedensgespräche. The Daily Telegraph erklärt:

Zum Äußersten entschlossen, sich Zugeständnisse abzuringen, hat Abbas Israel an ein Versprechen des ehemaligen Premierministers Ehud Olmert erinnert, damit jedem Gefangenenaustausch mit der Hamas eine ähnliche Vereinbarung mit der Fatah folgen solle. Ahmad Tibi, arabischstämmiges Mitglied der Knesset mit engen Verbindungen zu palästinensischen Offiziellen, sagte, dass Abbas nun keine andere Wahl habe als die Erfüllung der Vereinbarung mit Olmert als Bedingung für neue Verhandlungen zu machen.

Offenbar scheint die israelische Regierung anzudeuten, dass sie gegen jegliche Zugeständnisse an Abbas sei – in der Absicht, ihn wegen seines Antrags auf palästinensische Eigenstaatlichkeit in der UNO zu bestrafen.

• Die israelische Polizei schließt Büros der Hamas und PFLP in Ostjerusalem. Vielleicht werden diese dann das Büro des Roten Kreuzes in Beschlag nehmen.

• Einige J-Street-Aktivisten konnten im Delaware News-Journal einen Gastbeitrag einstellen, in dem sie israelische Bauvorhaben im Jerusalemer Viertel Givat HaMatos scharf verurteilen. Über die politische Klugheit der Entscheidung zu diskutieren, ist eine Sache, aber speziell ein Satz klingt besonders hohl:

….wenn gebaut werden würde, dürfte dies den Entwurf von angrenzenden und somit realisierbaren Grenzen des palästinensischen Staates sehr schwierig gestalten.

Es handelt sich hier um eine hochgespielte Schlagzeile, wie man sie schon im Zusammenhang mit anderen Stadtteilen Jerusalems beobachten konnte, vor allem einem als E-1 bekannten 272-Hektar großen Areal. Gibt es ein Viertel, das nicht Dreh- und Angelpunkt für territoriale Ansprüche der Palästinenser ist?

Arabischer Frühling

• John Spooners Karikatur in The Age (Melbourne) ist sicher satirisch gemeint – die Araber geben Israel die Schuld für alles. Trotz der Ausgefallenheit glauben einige Idioten leider tatsächlich diesen Quatsch. Tumbs up für Spooner.


Man kann allerdings auch auf die zionistische Verschwörungstheorie verzichten. Der Gaddafi-Clan will juristisch gegen die NATO vorgehen.

Weitere Beiträge hier und hier [In Englisch].

Warum Protest-Demos gegen hohe Mieten in Israel nicht mit dem arabischen Frühling zu vergleichen sind

1. August 2011

HonestReporting Media BackSpin, 1. August 2011

Zuschrift eines Lesers aus White Plains, NY:

Die Proteste gegen steigende Mieten zeigen, dass der arabische Frühling Israel erreicht hat. Das ist eine große Geschichte. Wo bleibt HonestReporting?

Auf den ersten Blick weisen gewisse populistische Merkmale und Reaktionen in den sozialen Medien Parallelen zum arabischen Frühling auf, wie auch die Organisatoren öffentlich erklärten.

Aber hier enden auch schon die Gemeinsamkeiten. Die Menschenmengen auf Rabin- bzw. Tahrir-Platz besteigen nicht denselben Berg.

Statt zu sagen „Der arabische Frühling hat Israel erreicht“, muss es heißen „Israel hat den arabischen Frühling erreicht“ (So gesehen kann ich David Suissas Zweistaatenlösung etwas abgewinnen.)

Manche Journalisten finden den Vergleich mit dem arabischen Frühling sexy, und die Parallele hat eine gewisse Berechtigung, was die Art und Weise betrifft, wie die Proteste organisiert sind. Aber das ist auch schon alles. Diese Proteste betreffen ein innenpolitisches Thema, das den Rahmen der Arbeit von HonestReporting sprengt.

Wenn die Regierung sich dafür entscheiden würde, den Rabin-Platz in Tel Aviv mit Panzern, Hubschraubern und Scharfschützen zurückzuerobern, dann wäre das ein Paradigmenwechsel.

Zeltstadt in Haifa

Die israelischen Demonstranten üben ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit aus, um frei gewählte Politiker zu einer Problemlösung zu veranlassen oder sie aus dem Amt zu wählen.

Die Protestbewegung ist schon seit langem Teil der politischen Kultur Israels. Ich erinnere an die Peace Now-Demonstrationen gegen den Libanonkrieg von 1982 und Kundgebungen für oder gegen die Osloer-Verträge in den 1990er-Jahren.

Und Israel besitzt schon längst die demokratischen Institutionen – wie eine frei gewählte Legislative, eine breite Palette politischer Parteien, eine unabhängige Justiz, freie Presse und eine Armee unter ziviler Kontrolle -, all das also, was Ägypter, Syrer, Libyer und Palästinenser erst noch anstreben müssen.

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(Foto von Hanay via Wikipedia)