Posted tagged ‘zweierlei Maß’

Warum ignorieren die Medien „andere“ Menschenrechtsprobleme der Palästinenser?

19. August 2021

Rachel O’Donogue, HonestReporting, 11. August 2021

Die Nachrichten-Berichterstattung über die vermeintlichen schrecklichen Lebensbedingungen, die die Palästinenser in der Westbank und dem Gazastreifen ertragen müssen, ist nicht schwer zu finden. In der Folge des von der Hamas initiierten ausgewachsenen Konflikts mit Israel im Mai konzentrierten sich zahlreiche in hoch gehandelten Publikationen veröffentlichte Artikel auf die Nöte, denen die Gazaner ausgesetzt sind, die zufälligerweise unter einer Terrorherrschaft leben (siehe hier, hier und hier).

Wie leider nicht anders zu erwarten war, ignorierte ein Großteil der Berichterstattung die Rolle, die die Hamas sowohl bei der Schaffung als auch der Beibehaltung der elenden Zustände spielte, die die Einwohner des Strips durchmachen. In der Tat wäre der Gazastreifen in weit besserer Verfassung, würde die Hamas z.B. zustimmen Israel zwei israelische Bürger, die seit mehr als fünf Jahren als Geiseln gehalten werden, sowie die sterblichen Überreste zweier IDF-Soldaten zurückgeben. Denn dann wäre Jerusalem geneigt mehr Hilfe anzubieten und wäre weit flexibler, was Nachkriegs-Wiederaufbaubemühungen in der Enklave angeht.

Darüber hinaus möchten viele Medienorgane gerne die Tatsache begraben oder völlig ignorieren, dass zwar die meisten Gazaner in Armut leben, die Hamas aber den unehrenhaften Status einer der reichsten Terrororganisationen der Welt genießt. Dank der großzügigen Finanzierung durch den Iran streichen die Herrscher des Gazastreifens ungefähr $700 Millionen pro Jahr ein – eine stolze Summe, die es ihr erlaubt die Munition zu beschaffen, die sie gewohnheitsmäßig in stark bebauten zivilen Bereichen oder unter Schulen und  Krankenhäusern lagert, statt sie in zivile Infrastruktur oder Programme zur Verbesserung des Lebens der gewöhnlichen Leute zu investieren.

Eine Fülle Spaltenplatz wurde auch aktuell der Affäre Scheik Jarrah/Schimon HaTzaik gewidmet (siehe hier und  hier) – praktisch ein Eigentumsstreit, der sich um arabische Mieter dreht, die ihren Mietzahlungen nicht nachkommen wollen – der die Aufmerksamkeit der Welt einfing, weil er eine weitere Gelegenheit war Israel als Aggressor gegen wehrlose Palästinenser hinzustellen.

Letzte Woche ist Israel nach dem Ausbruch von Feindseligkeiten entlang seiner Nordgrenze zum Libanon einmal mehr in die internationalen Schlagzeilen geraten. Über von palästinensischen Terrorgruppen sowie zuletzt der Hisbollah beanspruchte Raketenangriffe sowie die Vergeltungs-Artillerie- und Luftangriffe der IDF wurde weithin berichtet.

Hisbollah schießt Raketen nach Israel, es droht eine riskante Eskalation.
Hisbollah, Israel beschießen sich in gefährlicher Nahost-Eskalation

Was aber in diesen Artikeln kaum eine Erwähnung wert war: Der Libanon steht derzeit infolge einer wirtschaftlichen und politischen Krise am Rande des völligen Zusammenbruchs. Darüber hinaus gibt es kaum einen Verweis auf die Rolle des iranischen Terrorstellverteters Hisbollah bei der Vertiefung der entstehenden Katastrophe, darunter die Ablehnung eines umfassenden Rettungsprogramms des Internationalen Währungsfonds.

Vielleicht am auffälligsten überhaupt ist das Fehlen jeglicher Artikel der Mainstream-Presse, die die Aufmerksamkeit auf die am schlimmsten von der Notlage betroffene Gruppe im Libanon lenkt – die dort lebenden Palästinenser.

Die Misere dieser 300.000 Personen starken Bevölkerung aus hauptsächlich „Flüchtlingen“ kann nicht untertrieben werden: Ihnen werden zahlreiche Berufsbereiche verwehrt, in vielen Fällen dürfen sie kein Land besitzen und ihnen wird der Zugang zu Bildung vorenthalten. Wohlfahrtsorganisationen haben festgestellt, dass ihre bereits schlimme Lage noch von der andauernden Krise des Landes verschlechtert wurde und heute viele nicht einmal genug zu essen haben.

Es sind jedoch keine Artikel zu diesem Thema in irgendeiner der Mainstream-Publikationen erschienen, die normalerweise jede wahrgenommene Ungerechtigkeit an Palästinensern so gerne herausstellen. Nach Angaben von HonestReportings eigenen Daten wurden palästinensische Flüchtlinge im Libanon von allen Nachrichtenseiten in den USA in den letzten 30 Tagen insgesamt nur 86-mal erwähnt. In demselben Zeitraum wurde über Palästinenser im Gazastreifen mehr als 5.000-mal geschrieben.

Genauso schweigen die sozialen Medien – besonders Promis, die so stolz auf sich sind, dass sie die Ungerechtigkeiten der Welt herausstellen – über die Verschlimmerung des Problems.

Ein typisches Beispiel: Das Supermodel Bella Hadid nutzte diese Woche ihre Instagram-Plattform und deren fast 50 Millionen Follower, um gleichzeitig ihr Cover-Fotoshooting für die Vogue anzukündigen und ein „freies Palästina“ zu fordern. Trotz der Tatsache, dass ihr Vater einst kurz als Flüchtling im Libanon war, bevor er in die USA auswanderte und ein Immobilien-Magnat wurde, hat sie sich mit diesem Thema noch nicht gesondert beschäftigt.

Gibt es irgendeine Vermutung, warum die Medien sich entscheiden dieses Palästinenser-Thema zu ignorieren, aber eine Vielzahl Artikel über die Einwohner des Gazastreifens abzuliefern?

Wie kann man auf die Impfdiplomatie-Verleumdung antworten?

11. März 2021

David Pomerantz, HonestReporting, 3. März 2021

In den letzten Wochen haben wir von der „Impf-Verleumdung“ gesprochen, der arglistigen Behauptung in den Medien, dass Israel den Palästinensern Impfstoff verweigere. Diese Woche nahm die Geschichte eine neue Windung: Der Vorwurf, Israel gebe Impfdosen an Länder rund um die Welt ab, um politisch zu punkten und auf Kosten der Palästinenser.

Wir haben hinter den Kulissen mit Journalisten, Korrespondenten und Bürochefs gearbeitet, um sie zu unterrichten und zu informieren: Unser Ziel war nicht nur eine Veränderung aktueller Artikel, sondern auch proaktiv ein besseres Verständnis der aktuellen Umstände zu fördern um das zukünftige Narrativ zu formen. Diese Art bedeutungsvoller Veränderung ist ein Schlüsselteil dessen, worum es HonestReporting geht.

Inzwischen haben manche von Ihnen uns kontaktiert, um zu fragen, wie man auf die Impfdiplomatie-Verleumdung antworten kann, die von unseren eigenen Gemeinden über lokale Nachrichten und soziale Medien beworben wird.

Was passierte wirklich?

In den letzten Tagen begann der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu einige der Überschüsse des Landes an Moderna COVID-19-Impfstoff mit befreundeten Staaten zu teilen, in einigen Fällen wahrscheinlich als Anreiz dafür, dass diese ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen oder andere diplomatische Hilfe. Dieser Plan scheint jetzt auf Eis zu liegen, weil Netanyahu sich innenpolitischen juristischen Herausforderungen gegenüber sieht, ob das israelische Recht es ihm erlaubt Impfstoffe ins Ausland abzugeben.

Machen Publikationen wie die New York Times, NBC News und andere haben die Geschichte jedoch in ein Moral-Schauspiel über die Palästinenser gedreht.


Israel gibt Impfstoff an weit entfernte Verbündete, während die Palästinenser warten.
Die Spenden werden an Nationen wie die Tschechische Republik und Honduras gehen, die versprachen Diplomaten nach Jerusalem umziehen zu lassen. Kritiker sagen, Israel habe verpflichtet ist Palästinenser unter seiner Besatzung zu impfen.

Es ist nichts falsch daran die Nachricht zu berichten, dass Israel Impfstoff rund um die Welt verteilt wird und während es stimmt, dass Palästinenser nicht die einzigen oder gar notwendigerweise die größten Empfänger sind, gibt es hier fünf Schlüsselpunkte, die jeder verantwortungsvolle, ehrliche Journalist einbeziehen muss.

1. Medizinische Gleichstellung

Wie wir in dieser Video-Entkräftung zum antisemitischem Witz des Saturday Night Live-Comedian Michael Che diskutierten, sind etwa 21 Prozent der Bevölkerung Israels Araber, von denen sich viele als Palästinenser identifizieren. Jeder Israeli, einschließlich palästinensischer Israelis, hat gleichen Zugang zum Gesundheitssystem (inclusive COVID-Impfstoffen), ungeachtet von Rasse, Religion oder gar Einkommen. Mehr als 70 Prozent der arabischen Bevölkerung Israels über 60 Jahren sind geimpft worden, eine Zahl, die täglich zunimmt.

2. Die palästinensische Autonomiebehörde lehnt Impfstoff ab

Die Palästinenser, die Bürger der PA sind, müssen sich beim Impfstoff auf ihre eigene Regierung verlassen, wie jeder Bürger einer jeden Regierung der Welt auch. Wie wir bereits diskutiert haben, verlangt das Völkerrecht von Israel nicht die PA-Bürger zu impfen, sondern verbietet es Israel PA-Bürger direkt zu impfen. Das sollte zwar bloß eine technische Frage sein, die Kooperation zwischen Israel und der PA nötig macht, aber die Regierung in Ramallah hat Jerusalems Hilfe ständig abgelehnt – wie dieses Zitat eines offiziellen Vertreters des palästinensischen Gesundheitssystems zeigt:

Wir arbeiten selbst daran den Impfstoff aus einer Reihe von Quellen zu erhalten… Wir sind keine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Wir haben unsere eigene Regierung und Gesundheitsministerium, die große Anstrengungen unternehmen den Impfstoff zu bekommen.

Zusätzlich legte die PA Berichten zufolge ein Veto gegen einen israelischen Versuch ein eine Impfstation auf dem Tempelberg einzurichten, wo viele Palästinenser sich zum Gebet an der Al-Aqsa-Moschee versammeln (die oft die Forderung nach Masken und Social Distancing missachten).

3. Israel hilft Palästinensern Impfstoff zu bekommen

Trotz der Weigerung der PA die direkteste israelische Hilfe anzunehmen, hilft der jüdische Staat mit indirekten Maßnahmen. Zusätzlich zur Lieferung von rund 2.000 Dosen aus den eigenen Beständen an die Palästinenser arbeitet Israel auch daran die Lieferung von Impfstoff an die PA aus anderen Quellen zu ermöglichen, einschließlich (bisher) 10.000 Dosen aus Russland und 37.000 Dosen von der WHO. Darüber hinaus ist ein Plan im Entstehen, in Israel rund 100.000 palästinensische Arbeiter aus dem Bestand Israels zu impfen und Jerusalem ist ebenfalls Teil einer Bemühung rund vier Millionen weitere Dosen aus von der Regierung in Moskau zu erwerben.

4. Israel ist das erste Land, das abgibt

Am 1. Februar wurde Israel zum ersten Land der Welt, das seine eigene Impfstoff-Versorgung mit einer Bevölkerung außerhalb des Landes teilt. Seitdem sind die VAE das einzige andere Land geworden, das das macht; sie haben ihren eigenen Vorrat mit Ägypten und der PA geteilt. China und Indien planen nachzuziehen. Diesbezüglich sollte Israel als Beispiel dafür gehandelt werden, wie Länder sich verhalten können und sollten, statt kritisiert oder verurteilt zu werden. Ich habe Israels Impfstoff-Teilung und weiteres in einer im Fernsehen auf RT News ausgestrahlten Debatte diskutiert.

5. Zweierlei Maß

Sogar unter Israelis wird diskutiert, ob Israels Beziehung zur PA eine „Besatzung“ darstellt, aber zumindest stellt sie einen Streitfall dar. Dennoch ist Israel nicht allein: Es gibt mindestens 124 Länder, die an territorialen Streitigkeiten beteiligt sind, darunter viele, die definitiv feindliche Besatzungen sind: etwa Russlands Besetzung der Ukraine, China in Tibet, die Türkei auf Zypern, Marokko in der Westsahara und weitere.

Wir haben für zu den oben erwähnten Ländern für die Zeit seit Beginn der israelischen Impfkampagne am 20. Dezember 2020 bis heute eine Forschungsstudie durchgeführt. Unsere Ergebnisse: Das Thema Verpflichtung Israels Impfstoffe mit den Palästinensern zu teilen wurde in 2.690 Artikeln behandelt, während die anderen vier Länder und ihre umstrittenen und besetzten Gebiete insgesamt 166 Artikel erhielten.

Tragischerweise sind die größten Opfer dieser Art unverantwortlichen Journalismus nicht die Israelis, sondern besetzte und verletzliche Bevölkerungen in aller Welt, die weit weniger Hilfe erhielten als die Palästinenser, deren Notlage weitgehend verborgen oder ignoriert wird.

Wir ermutigen zur Diskussion über Israels Erfolge, Fehlschläge und schweren Entscheidungen. Gleichzeitig bestehen wir auf korrektem Journalismus: dazu gehören voller Kontext und kein zweierlei Maß. Wenn politischen Agenden erlaubt wird beim Erzählen einer positiven Geschichte über Israel mitzumischen, verpassen wir die Gelegenheit unsere Welt richtig zu verstehen und schlimmer: Wir verpassen die Chance die Welt zu einem besseren Ort zu machen, indem wir Israel als positives Beispiel hochhalten, das nachgeahmt werden sollte.

Bild: Screenshot aus Filmmaterial von AFPTV (via Getty Images)

Die UNESCO, Israel und der Einsatz von Kultur als Waffe

27. Februar 2020

Paul Shindman, HonestReporting, 18. Februar 2020

Die United Nations Educational, Scientific and Cultural OrganizationUNESCO – sagt, ihr Auftrag sei es „Frieden durch internationale Kooperation in Bildung, Wissenschaften und Kultur aufzubauen“. Diese Organisation, die ein prestigeträchtiger Zweig der UNO sein sollte, nimmt das erhabene Ziel in Anspruch „kulturelles Erbe und die gleichberechtigte Würde aller Kulturen“ zu fördern, um „Bande zwischen Nationen zu stärken“.

Oberflächlich tut die UNESCO das durch die Unterstützung von Programmen, die weltweit Bildung fördern, darunter würdige Bemühungen im Bereich Bildung zum Holocaust, dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus, Verbesserung der Bildung für Mädchen, Unterstützung wissenschaftlicher Untersuchungen des Klimawandels und Verteidigung der Medienfreiheit.

Der Krieg der UNESCO gegen Israel

Die UNESCO ist jedoch nicht in der Lage gewesen, der eingefleischten antiisraelischen Einseitigkeit der Vereinten Nationen und dem organisatorischen Missmanagement zu entgehen.

Der antiisraelische Fokus der UNESCO gewann an Schwung, als die palästinensische Autonomiebehörde 2011 volle Mitgliedschaft erhielt, obwohl sie in der UNO nur Beobachterstatus hatte. Israels damaliger UNO-Botschafter Nimrod Barkan sagte: „Die UNESCO befasst sich mit Science [Wissenschaften], nicht mit Science Fiction“, womit er herausstellte, dass Palästina von der UNO nicht als Staat anerkannt war und dass die UNESCO aufgrund eines „politischen Themas außerhalb ihrer Kompetenzen“ handelte.

UN Watch, eine Nichtregierungs-Organisation (NGO), die die UNO beobachtet, berichtete ein beschleunigtes Tempo antiisraelischer Schritte nach dem Beitritt der Palästinenser und führte genauer aus: „Von 2009 bis 2014 verabschiedete die UNESCO 46 Resolutionen gegen Israel; eine zu Syrien; und keine zum Iran, zum Sudan, zu Nordkorea oder irgendeinem anderen Land der Welt.“

Allgemein initiiert von den Palästinensern und unterstützt von arabischen Mitgliedern der Organisation löschen die Resolutionen jüdische Geschichte und die Verbindung des jüdischen Volks zu Welterbe-Stätten im Heiligen Land aus. Kein anderes Land der Welt erhielt eine ähnlich negative Aufmerksamkeit wie Israel.

Israel-Resolutionen der UNESCO trotzen der Wirklichkeit

Die UNESCO hatte mehrere Male darüber abgestimmt Israel mit einer Wortwahl zu tadeln, die jüdische heilige Stätten in Jerusalem und Hebron als palästinensisch beschrieb. Der israelische Botschafter Carmel Shama-Hacohen bezeichnete die Resolutionen als Versuche „der Palästinenser die Geschichte umzuschreiben und unsere Verbindung zu unserem Land loszuwerden“.

Jerusalems Tempelberg vom Ölberg aus gesehen.

Zu den ungeheuerlichsten Beispielen gehört:

  • 2016 beschloss die UNESCO etwas, was Al-Jazira offen als „antiisraelische Resolution“ bezeichnete; darin wurde der Standort der antiken jüdischen Tempel in Jerusalem einzig mit seinem muslimischen Namen Haram al-Scharif Michael Worbs, der Vorsitzende des Direktoriums der UNESCO, war gezwungen zu sagen, er „bedauere“ das, was geschah.
  • Palästinenser und UNESCO versuchten 2016 Israel die Schriftrollen vom Toten Meer abzunehmen, indem sie sagten, die in den 1940-er und 1950-er Jahren in der Wüste Juda entdeckten antiken religiösen jüdischen Manuskripte sein „palästinensisch“ und gehörten den Palästinensern.
  • 2017 erklärte die UNESCO die von Juden wie von Muslimen verehrte die Grabstätte der biblischen Patriarchen Abraham, Isaak und Jakob und deren Ehefrauen in Hebron zu „palästinensischem Welterbe in Gefahr“. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu verurteile die Organisation wegen der Verwendung poltischer Macht zur Umbenennung der Welterbestätte in eine ausschließlich palästinensische.

Ein Fragment der Schriftrollen vom Toten Meer

2017 zogen sich die USA aus der UNESCO zurück; es hieß, die Entscheidung „spiegelt die US-Bedenken wegen zunehmender Zahlungsrückstände bei der UNESCO, der Notwendigkeit zu grundlegenden Reformen in der Organisation und fortgesetzter antiisraelischer Einseitigkeit in der UNESCO“. Israel folgte den Amerikanern und verließ die UNESCO ebenfalls.

Es war das zweite Mal, dass die USA die umstrittene UNESCO sitzen ließen; sie hatten sich bereits einmal 1984 zurückgezogen, als Washington dem UNO-Gremium vorwarf von seinen „ursprünglichen Ziele und Prinzipien“ abzugleiten. Während der Ära des Kalten Krieges war die UNESCO von der Ost-Welt-Politik und dem, was das Außenministerium „Feindschaft gegenüber den Grundinstitutionen einer freien Gesellschaft“ nannte, verdorben. Die USA traten dem Gremium 2003 wieder bei.

Ist die UNESCO zu rehabilitiert werden?

Trotz der weniger politisierten Arbeit der Organisation in Bildung, Wissenschaft und Kultur ist die Presse der UNESCO gegenüber nicht freundlich gewesen:

  • Das Magazin TIME beschrieb die UNESCO als „eine aufgeblasene Bürokratie mit Gefallen am guten Leben“.
  • Bei der genauen Beschreibung des Abgangs der USA und Israels im Jahr 2017 vermerkte Reuters, dass die UNESCO „um Bedeutung gekämpft hat, während sie zunehmend von regionalen Rivalitäten und Geldmangel behindert wurde“.
  • Joseph Nhan-O’Reilly, ein ranghoher offizieller Vertreter von Save the Children UK, sagte der Medien-Internetseite Devex, dass viele Spender betroffen gewesen waren; er erklärte: „Jeder weiß, dass es der UNESCO nicht gut geht… sie hat das Vertrauen vieler Interessierter verloren.“

Die Besessenheit der UNESCO von Israel dupliziert zudem die Einseitigkeit in Vollversammlung, Sicherheitsrat und Menschenrechtsrat – wo einseitig gegen Israel fokussierende politische Resolutionen die internationalen Institutionen ständig ablenken.

Unter all dem Gerede von dringend notwendigen Reformen bei der UNO wurde die Entscheidung der UNESCO im Jahr 2011 die Palästinenser als Vollmitglied zuzulassen im vollen Wissen getroffen, dass sie das Ende der US-Gelder bedeuten würde.

Streit weise vom Zaun brechen?

Dass die politischen Attacken gegen Israel den US-Rückzug und massive Budget-Defizite auslösten, behindert weiter diejenigen in der UNESCO, die unpolitisch daran arbeiten Bildung, Wissenschaften und Kultur in aller Welt zu verbessern.

Der Kolumnist Schmuel Rosner merkte an, dass Israels Rückzug aus der UNESCO ein Abweichen von der langjährigen Politik des „(UNO)-Mitglied bleiben und für Israels Interessen kämpfen“ sei – deren Hauptbeispiel die Streichung der niederträchtigen UNO-Resolution im Jahr 1991 war, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzte.

„Mehrere Organisationen der Vereinten Nationen haben ähnliche antiisraelische Tendenzen“, vermerkte Rosner. „Fakt ist: Die gesamten Vereinten Nationen sind parteiisch gegen Israel … während andere Länder, die weit mehr Schuld auf sich laden, kaum einen Tadel erhalten.“

Angesichts dessen, dass die „schändliche Bilanz der UNO klar macht, dass sie von Israel besessen ist“, scheint es einstweilen so, als habe Israel beschlossen, es habe keine Priorität einen Großteil seiner Ressourcen für die Bekämpfung der Politik der UNESCO auszugeben statt Bildung, Wissenschaften und Kultur zu fördern.

Bild: vectors via Free Vector; Jerusalem CC BY-NC Bert Kaufmann; Schriftrolle vom Toten Meer CC BY Larry Koester; US-Flagge CC0 pxfuel.

Von Rechts wegen blind: Der Internationale Strafgerichtshof und Israel

25. Februar 2020

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 23. Dezember 2019

Bensouda (Foto via YouTube/ICC)

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC/IStGH) ist eigentlich dafür da Täter der schlimmsten Arten von Verbrechen wie Völkermord, Massendeportationen, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu belangen.

Auf Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde kündigte die Chefanklägerin des ICC, Fatou Bensouda, neulich an, dass sie bereit ist eine formelle Ermittlung zu eröffnen, ob Israel Kriegsverbrechen begangen hat: indem es Häuser baut.

Gezielt untersucht Bensouda Wohngemeinden, die oft „Siedlungen“ genannt werden. Sie untersucht auch angebliche IDF-Verbrechen während des Gaza-Kriegs von 2014 und die Krawalle des letzten Jahres entlang der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Sie wartet derzeit auf eine endgültige Bestätigung der Richter des Strafgerichtshofs, dass sie die Zuständigkeit für die Ermittlungen hat. Aber die Nachrichten dieser Woche konzentrieren sich in erster Linie auf die Legalität von Siedlungen.

Ein Großteil der Welt bezeichnet das fragliche Gebiet als die „Westbank“; das ist ein Name, der für sie von Jordanien während der 19-jährigen Besatzung von 1948 bis 1967 verwendet wurde und heute immer noch von vielen in der internationalen Gemeinschaft verwendet wird. Davor hieß das Gebiet „Judäa und Samaria“, nach seinen althergebrachten jüdischen Einwohnern. Einstweilen werde ich den Bereich einfach die „umstrittenen Gebiete“ nennen, da sie Gegenstand eines sehr realen und fortbestehenden Disputs ist.

Es handelt sich nicht um eine Frage, ob jüdische Siedlungen in den umstrittenen Gebieten richtig oder falsch sind, denn das wird selbst unter Israelis diskutiert. Die Frage lautet auch nicht, ob Juden oder Palästinenser historische, rechtliche oder emotionale Verbindungen zu diesem Land haben. Die Frage lautet, ob in den umstrittenen Gebieten jüdische Gemeinden zu bauen ein illegales Kriegsverbrechen ist.

Was sagt das Recht?

Die palästinensische Klage weist auf Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention hin; dort  heißt es:

Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.

Ähnlicher Sprachgebrauch ist in Artikel 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshof zu finden:

Manche Israelis argumentieren, dass die Situation in den umstrittenen Gebieten aus einer Reihe von historischen und technischen Gründen keine „Besatzung“ ist. Der oberste israelische Gerichtshof hingegen hat in zahlreichen Fällen geurteilt, dass Israel in diesen Gebieten dem Völkerrecht zu Besatzung folgen muss. Gemäß israelischem Recht gelten also die Regeln der Genfer Konvention.

Was uns zur Frage des zwangsweisen Bevölkerungstransfers bringt.

Angesichts des oben Angeführten lautet die Schlüsselfrage: Hat Israel gegen Artikel 49 verstoßen?

Nein.

Zahlreiche internationale Tribunale haben klargestellt, dass Artikel 49 ausdrücklich für Zwangsumsiedlungen gilt. Israel hat nie jemanden gezwungen in den umstrittenen Gebieten zu leben, genauso hat es bestehende Bevölkerungen nie gezwungen wegzuziehen. Tatsächlich hat sich die palästinensische Bevölkerung in den Jahren, seit die umstrittenen Gebiete 1967 unter israelische Kontrolle kamen, fast vervierfacht.

Kurz gesagt: Israelische Siedlungen verstoßen nicht gegen Artikel 49 der Genfer Konvention.

Zweierlei Maß

Es gibt weltweit 124 territoriale Dispute und bei genau einem davon wird Hausbau in umstrittenem Territorium als Kriegsverbrechen verfolgt. Nicht an Orten wie der russisch besetzten Ukraine, der Besetzung Nordzyperns durch die Türkei oder der totalen Übernahme der Westsahara durch Marokko.

Nur in Israel.

Umstrittene Territorien weltweit. (Screenshot einer interaktiven Landkarte)

Das Recht macht sogar Sinn. Gebietsstreitigkeiten dauern in aller Welt oft Jahre an, sogar über Generationen. Während dieser Zeit geht das Leben weiter und einzelne Leute und Gemeinschaften müssen in der Lage sein zu leben und zu wachsen, während Politiker die Streitigkeiten lösen.

Allerdings auf Israel Recht auf einzigartige Weise anzuwenden, wie es für kein anderes Land gemacht wird, ist, mit einem Wort gesagt, illegal.

Es kommt aber noch schlimmer.

Die Palästinenser fordern vom Internationalen Strafgerichtshof nicht die Einstellung aller Bauaktivitäten während des Disputs: Sie fordern (praktisch), dass Juden, und nur Juden aufhören Häuser in der Region zu bauen, während Muslime und Christen weitermachen dürfen.

Ein einzigartiges Recht nur auf Juden anzuwenden, das auf kein anderes Volk oder Religion angewendet wird, ist nicht nur illegal, sondern auch rassistisch.

Technische Fragen

Es gibt weitere, eher technische Probleme. Zum Beispiel ist Israel kein Vertragspartner des Internationalen Strafgerichtshofs, daher ist nicht klar, ob das Gericht überhaupt zuständig sein kann. Außerdem gingen Israel und die palästinensische Autonomiebehörde in den 1990-er Jahren die Oslo-Vereinbarungen ein; sie kamen überein diesen Disput über direkte Verhandlungen zu lösen statt über internationale Tribunale.

Aber lassen wir die technischen Dinge beiseite: Am wichtigsten ist, dass Gesetze überall auf alle Menschen gleich angewandt werden, unabhängig von Rasse, Religion oder Nationalität. Indem die palästinensische Klage nicht kurzerhand abgelehnt wird, wendet der ICC bereits auf einzigartige Weise zweierlei Maß auf das jüdische Volk und den jüdischen Staat an, das er bei keinem anderen territorialen Disput anwendet.

Am meisten von allem verstört aber die Frage des juristischen und moralischen Präzedenzfalls: Der Tag, an dem wir beschließen, dass es akzeptabel ist Gesetze so zu interpretieren, dass sie einzig auf Juden angewendet werden, müssen wir uns fragen … wer ist als nächstes dran?

EXKLUSIV: Wie das Berichten aus Israel meine Weltsicht für immer veränderte

10. Juli 2017

Hunter Stuart, HonestReporting 22.06.2017

In einem exklusiven Artikel für HonestReporting berichtet der Auslandskorrespondent Hunter Stuart, wie er die Realitäten der Berichterstattungen über Israel erlebte und sich seine pro palästinensische Sicht dramatisch veränderte.

Seit ich denken kann, wollte ich Journalist werden. Journalismus schien eine ungemein wichtige Arbeit zu sein um die Vorurteile der Menschen herauszufordern, harte Fakten an die Öffentlichkeit zu bringen um diese damit ehrlich und informiert zu halten.

Seit ich als Teenager zwei Wochen in Ägypten verbrachte – das war im Januar 2001, weniger als ein Jahr vor 9/11 – habe ich davon geträumt, freiberuflicher Reporter im Nahen Osten zu sein. Ich war fasziniert vom Terrorismus, von der Idee, dass irgend jemand an etwas derart glaubte, dass er bereit war, dafür sein Leben zu opfern. Jeder Journalist will die große Story aufdecken und ich dachte, der Nahe Osten sei die größte Story auf der ganzen Welt. Also entschied ich mich dahin zu gehen. 2015, mit 32 Jahren, schauten meine Frau und ich auf die Landkarte des Nahen Ostens und wir wählten Jerusalem zu unserem neuen Zuhause. Nicht nur, weil die Stadt westlich orientiert und relativ sicher war, sie war auch nur einen Steinwurf vom meist beachteten Konflikt der Erde entfernt. In jenem Sommer kündigten wir unsere Jobs in New York City und zogen nach Jerusalem um.

Da die Gier der Öffentlichkeit auf Nachrichten über den Israel – Palästina Konflikt nahezu unendlich ist, war es für mich nicht schwer Arbeit zu finden, nachdem ich nach Jerusalem umgezogen war. Rasch begann ich Berichte an die Nachrichten Agenturen in den Vereinigten Staaten und Australien ebenso wie an Al Jazeera – Englisch, das in Katar beheimatet ist, zu verkaufen.

Es war mir rasch klar, dass die meisten dieser Organisationen Nachrichten haben wollten, die vor allem das Leiden der Palästinenser hervorhoben und die Schuld daran den Israelis zuschob. So wie Matti Friedmann, der ehemalige Büroleiter der Associated Press, es 2014 im „Atlantic“ beschrieben hatte, sehen die Nachrichtenagenturen die „Israel – Story“ vor allem als Geschichte über das moralische Versagen der Juden. Ereignisse, die diese Sicht nicht untermauern, werden schlicht ignoriert.

In den ersten Monaten in Israel war auch ich bereit, diese Geschichten zu erzählen, denn ich glaubte auch daran. Wie ich vor kurzem im Magazin des Jerusalem Reports beschrieben habe, hatte ich ein tief sitzendes negatives Bild des jüdischen Staates. Ich wuchs in einer weißen, angelsächsisch – protestantischen Kleinstadt in Neuengland auf, wo jeder ein liberaler Demokrat war. Und aus irgendeinem Grund ist die Feindschaft gegenüber Israel eine reflexhafte liberale Haltung in den Vereinigten Staaten (ebenso wie in Europa). Als Teil dieser Umgebung glaubte auch ich, dass Israel der Tyrann ist und das größte Hindernis für den Frieden im Nahen Osten.

Doch auswärtigen Geschehnisse sehen immer etwas anders aus, wenn man selber drinsteckt – und das trifft nirgendwo mehr zu, als in Israel. Das begriff ich an einem sonnigen Nachmittag. Kurz nachdem ich nach Jerusalem umgezogen war. An diesem Tag war ich auf dem Weg um über einen palästinensischen Protest vor einem israelischen Gefängnis in der Nähe von Ramallah zu berichten. Ein Reporter des „Independent“ und ich fuhren dorthin und trafen auf eine Gruppe von etwa 100 palästinensischer Demonstranten, die zum Gefängnis marschierten.

Als sie dort ankamen, kamen etwa ein halbes Dutzend israelische Soldaten heraus, um sie aufzuhalten. Rasch bauten die Palästinenser Straßensperren aus brennenden Reifen auf, um den Israelis den Fluchtweg abzuschneiden. Immer mehr Demonstranten erschienen – keine Ahnung von wo – bald sah ich sie über die Hügel oberhalb des Gefängnisses schwärmen, die Gesichter mit Masken und Keffiyes verhüllt. Es war wie eine Szene aus Game of Thrones. Manche hatten Messer in ihren Gürteln, andere brachten Zutaten für Molotowcocktails. Sie positionierten sich auf den Hügeln über dem Gefängnis und begannen mit starken Schleudern Steine und Zementbrocken auf die etwa sechs israelischen Soldaten unter ihnen zu feuern. Die Israelis waren derart in der Unterzahl, dass ich unwillkürlich die Geschichte hinterfragte, in der Israel der Goliath und die Palästinenser David sind. Was ich vor mir sah, war das genaue Gegenteil.

Fotografen dokumentieren palästinensische Unruhen im arabischen Viertel Silwan – Ostjerusalem, als Teil eines Bildberichts in dem dargestellt wird, was die Hauptmedien vermeiden darzustellen: Die Anwesenheit von Fotografen und ihr Einfluss auf die Ereignisse.

Als ich einige Monate später den Gaza – Streifen besuchte, sah ich erneut den Unterschied zwischen dem, wie die Journalisten einen Ort beschreiben und der Realität. Wenn man in der Zeitung über Gaza liest, möchte man glauben, der ganze Ort sei ein einziger Schutthaufen, der mehr oder weniger aussieht wie Homs oder Aleppo. Tatsächlich ist das Erscheinungsbild Gazas genauso wie überall in der arabischen Welt. Während der acht Tage in Gaza sah ich kein einziges vom Krieg zerstörtes Haus, bis ich meinen Begleiter (Fixer – einheimischer Begleiter, der Kontakt zur Bevölkerung herstellt und dolmetscht. Anm. d. Übersetzers) darum bat, mir eines zu zeigen. Dazu fuhr er mich nach Shujaya, einem Nachbarort von Gaza – Stadt, der als Hamashochburg bekannt ist und bis heute vom 2014er Krieg sichtbar beschädigt ist.

War die Zerstörung von Shujaya schockierend? Ja! Aber es war örtlich begrenzt und ist nicht bezeichnend für den Rest von Gaza. Dieser Rest von Gaza ist kaum von so vielen Entwicklungsländern zu unterscheiden: Die Menschen sind arm, aber sie schaffen es, sich zu versorgen, sich sogar gut zu kleiden und die meiste Zeit glücklich zu sein. Tatsächlich sind einige Teile von Gaza richtig schön. Ich ging in Restaurants essen, deren Tische aus Marmor waren und die Kellner Fräcke und Krawatten trugen. Ich sah riesige Villen am Strand die auch nach Malibu gepasst hätten und – genau gegenüber dieser Villen – besuchte ich eine neue 4 Millionen $ Moschee.

Ist das Leben in Gaza sehr schwer? Jede Wette! Leben die meisten in zerstörten Häusern, schutzlos den Elementen ausgeliefert, wie es in den Nachrichten oft dargestellt wird? Absolut nicht. Ich missgönnen ihnen weder ihre Marmortische noch ihre Villen am Strand. Wie jeder andere Mensch wollen sie es gemütlich, wollen das Leben genießen. Aber ich finde es seltsam, dass ausländische Nachrichtenorganisationen es nicht wenigstens ab und zu angebracht finden, einen Artikel über die Viertel der Reichen in Gaza oder Millionen Dollar Moscheen zu berichten. Nein – stattdessen ziehen sie es vor, über die kleine Minderheit des Gaza – Streifens zu berichten, der nach wie vor in dem Teil haust, der 2014 im Krieg gegen Israel zerstört wurde (ein Krieg, der im übrigen von der Hamas begonnen wurde), denn das ist es, das die Erzählung untermauert, in der Israel eine Supermacht ist, die die Araber für die eigenen Zwecke brutalisiert, und diese Geschichten wollen allzu viele Menschen hören.

Hunter Stuart (Foto: Damon Dahlen/HuffPost)

Es wird nicht wahrgenommen, dass es so etwas wie Pressefreiheit weder in Gaza noch sonst wo in der arabischen Welt gibt. Der Versuch, aus Gaza zu berichten war ein absurdes und gefährliches Unterfangen. Innerhalb einer einzigen Woche bekam ich in Gaza bei zwei verschiedenen Gelegenheiten Ärger mit der Hamas, weil ich ihre strikten Regeln für die Presse nicht beachtet hatte.

Bei der ersten Gelegenheit befand ich mich mit meinem Begleiter (Fixer) auf der Strandpromenade von Gaza – Stadt und befragte die Passanten zu den bevorstehenden Wahlen (die später abgesagt wurden, was nicht wirklich erstaunt, denn die meisten arabischen Herrscher hassen die Demokratie). Nach etwa 15 Minuten erschien ein junger Kerl in T-Shirt und Cargo Hose vor uns und hatte ein, sich unschön anhörendes, Gespräch auf arabisch mit meinem Begleiter, der mir hinterher erzählte, dass wir augenblicklich zu verschwinden hätten. Der Kerl war Geheimdienstoffizier der Hamas und die hatten etwas dagegen, dass wir den Menschen politische Fragen stellten.

Beim zweiten Mal fotografierte ich mit meiner Begleiterin (Fixer) zerstörte Gebäude in Shujaya, als zwei Hamassoldaten, keiner von ihnen war auch nur einen Tag älter als 25, unser Auto regelrecht überrannten, unsere ID-Karten schnappten, die Kamera konfiszierten und uns in eine Militärbaracke verbrachten, wo wir von einer Gruppe Hamasvertretern intensiv darüber befragt wurden, weshalb wir fotografierten. Sie schauten sich jedes einzelne Foto in meiner Kamera an, bevor sie uns wieder gehen ließen. Meine Begleiterin zittere danach wie Espenlaub. Ich konnte sie gut verstehen: Allzu oft verhaftet, schlägt, ja foltert die Hamas Journalisten, wenn diese etwas sagen, was die Hamas in einem schlechten Licht erscheinen lässt.

Während meiner Zeit in Israel stellte ich fest, dass sich viele Berichterstatter anscheinend selber als Fürsprecher sehen. Sie sprachen über Journalismus als einen Weg, den Unterdrückten eine Stimme zu geben; und für allzu viele von ihnen sind die Palästinenser die Unterdrückten. Guter Journalismus darf natürlich keine Partei ergreifen. Er erzählt die Wahrheit – ungeachtet dessen, wer darin gut oder schlecht wegkommt. Denn die Wahrheit hat keine Gefühle.

In Anbetracht dessen ist es natürlich nicht überraschend dass die Reporter in Israel und den palästinensischen Gebieten dazu tendieren sich mit den Mitarbeitern der verschiedenen Menschenrechtsorganisationen zu verbinden. Diese bewegen sich in den gleichen sozialen Gruppen, man geht zusammen essen oder trinken. Vielleicht ist das der Grund, warum beinahe so gut wie jeder Artikel über Israel im Internet Verweise auf die Vereinten Nationen, Amnesty International, Humans Rights Watch oder andere ähnliche NGOs aufweist. Als Reporter ist es einfach, diese Gruppen zu zitieren, denn sie haben alle Informationen, die man braucht, frei zugänglich und gut verständlich.

Ich habe die größte Hochachtung vor der Arbeit dieser NGOs. Doch es ist ein Problem, dass sie in ihrer Arbeit oft Vorurteile gegenüber Israel haben. Allzu oft geben sie Israel die Schuld am Leid der Palästinenser anstatt über die Herzlosigkeit und Korruptheit der palästinensischen Führungsriege zu sprechen, die tatsächlich den größten Teil am Leid ihres Volkes tragen. Jede dieser Gruppen hat seine eigene Agenda, aber seitdem sich die öffentlich bekannten Personen dazu äußern, seitdem sie sich als Fürsprecher der Unterdrückten aufführen, glauben ihnen die meisten Liberalen und den Vereinigten Staaten und Europa jedes Wort.

Meine eineinhalbjährige Arbeit als Reporter in Israel hat meinen Glauben an den Journalismus nicht zerstört. Aber es hat meine Skepsis genährt, damit die Welt verbessern zu können. Ich bin nach acht Jahren Arbeit für Nachrichtenagenturen zunehmend darüber alarmiert, wie parteiisch sie geworden sind. Die Herausgeber zielen vor allem auf die Millenials in den sozialen Medien, die vor allem ihre eigene Meinung bestätigt bekommen wollen statt einen ausgewogenen und objektiven Artikel. Dieses Publikum will seine Vorurteile nicht widerlegt bekommen.

Wenn die Medien nur dazu existieren, das zu belegen, was wir zu wissen glauben, dann wird die Gesellschaft noch tiefer gespalten und es wird mehr und mehr Konflikte in der Welt geben.

Hunter Stuart ist Journalist und Schreiber mit mehr als acht Jahren professioneller Erfahrung. Derzeit arbeitet er als Mitherausgeber bei „Dose Media“ in Chaicago. Er war von 2010 – 2015 angestellter Reporter und Schriftleiter bei „The Huffington Post“ ist New York. Erst kürzlich verbrachte er 1,5 Jahre als freier Reporter im Nahen Osten, von wo er für Vice, The Jerusalem Post, Al Jazeera English, International Business Times und andere berichtete. Seine Berichte erschienen auch bei CNN, Pacific Standard, Daily Mail, Yahoo News, Slate, Talking Points Memo und The Atlantic Wire.

Abschiebung von BDS-Aktivisten aus Israel – die wahre Geschichte

3. September 2016

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 30. August 2016

Anfang des Monats kündigte Israel eine neue Politik an: dass BDS-Aktivisten, die sich derzeit im Land aufhalten oder versuchen einzureisen, abgeschoben werden.

BDS bedeutet „Boykott, De-Investition, Sanktionen“ und bezeichnet sich selbst als Menschenrechtsbewegung mit dem Ziel Israel in der internationalen Gemeinschaft zu isolieren. BDS-Aktivisten kritisieren die neue Politik Israels heftig als „antidemokratisch“, „irrational“ und „verstärkte Unterdrückung“.

Aber stimmt überhaupt irgendetwas davon?

HonestReportings Daniel Pomerantz diskutierte dieses Thema in der Sendung „Faceoff“ auf dem Nachrichtensender i24 News. (Für die BDS-Diskusison spulen Sie bitte auf 10:00 Minuten vor.)

Hier ein wenig von dem, was er in der Sendung zu sagen hatte:

Erst letztes Jahr schoben die Vereinigten Staaten 235.413 Personen ab, weniger als der übliche Durchschnitt, der näher an 400.000 liegt.

Das US-Recht bietet eine Reihe von Gründen für Abschiebung, darunter die Zugehörigkeit zu einer Organisation, die „… gegen die Regierung der Vereinigten Staaten ist oder versucht diese zu stürzen…“ sowie eine weitere Regel, die die Abschiebung eines jeden gestattet, von dem der Außenminister glaubt, er könnte „potenziell nachteilige außenpolitische Folgen für die Vereinigten Staaten“ haben.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten haben ähnliche Regeln und lehnen jedes Jahr die Einreise von Hunderttausenden Personen ab.

Warum sollte also für BDS-Mitglieder ein anderer Maßstab gelten?

Die Antwort ist offensichtlich, wenn man sich öffentliche Äußerungen von BDS-Aktivisten ansieht:

  • BDS-Gründer Omar Barghouti sagt: „Wir sind definitiv, absolut eindeutig gegen einen jüdischen Staat auf irgendeinem Teil Palästinas.“ (Er klärt im Kontext, dass er mit „Palästina“ ganz Israel meint und nicht nur ein bestimmte Territorium.)
  • Politik-Professor und BDS-Führer Assad Abu Khalil von der CalState sagt: „Das wirkliche Ziel von BDS ist es den Staat Israel zu Fall zu bringen“ und dass „dies als unmissverständliches Ziel formuliert werden sollte“.
  • Die BDS-Aktivistin Anna Baltzer formuliert es einfach: „Wir müssen Israel auslöschen.“

Man kann leicht eine große Anzahl gleichartiger Äußerungen von BDS-Führern und -Aktivisten finden.

Trotz der Behauptung BDS sei eine „Menschenrechtsbewegung“ machen ihre Führer also klar, dass BDS tatsächlich eine Bewegung zur Vernichtung Israels und seines Konzepts eines jüdischen Staates ist.

Man sollte festhalten, dass BDS nie gegen die Existenz der 57 muslimischen Staaten noch gegen die 24 christlichen Staaten, auch nicht gegen die sechs buddhistischen Staaten der Welt war. Sie ist nur gegen den einzigen jüdischen Staat, den BDS-Aktivisten sich für Sturz und Vernichtung herauspicken.

Hinterfragt man sie wegen ihre unbeirrbaren Besessenheit mit der Vernichtung des einzigen jüdischen Landes der Welt, dann behaupten BDS-Aktivisten, sie seien wegen der israelischen Besatzung palästinensischen Landes betroffen (erneut ein Hinweis auf ganz Israel statt irgendeines bestimmten Gebietes). Es gibt aber derzeit in der Welt 124 Regierungen, die in territoriale Dispute verwickelt sind und BDS-Aktivisten wenden sich gegen genau keine einzige davon. Außer bei Israel.

Schließlich greifen BDS-Unterstützer auf ungenaue Behauptungen der Apartheid zusammen mit falschen Analogien zu den dunkelsten Jahren Südafrikas zurück. HonestReporting hat diese Behauptungen in diesem Video gründlich widerlegt; wir haben es während der von BDS unterstützten „Israel Apartheid Week“ im März veröffentlicht.

Länder überall in der Welt vergeben Visa für Besuche, Arbeit und ähnliche Aktivitäten. Es gibt kein Land der Welt, das Leuten Visa erteilt, die für die Vernichtung des Gastgeberlandes eintreten; es gibt auch kein Land in dieser Welt, von dem man erwarten würde, dass es eine solche Person im Land bleiben lassen würde, wenn diese die Bedingungen für ihr Visum verletzt.

Ganz einfach: Israel sollte mit demselben Maß beurteilt werden wie jedes andere Land der Welt.

Unterschiedliches Maß für unterschiedliche Raketenangriffe

18. Mai 2014

Simon Plosker, HonestReporting.com, 31. März 2014

Terrorunterstützung, völkermörderisches Regime schießt Raketen auf das Territorium einer liberalen Demokratie. Klingt das bekannt?

Südkorea schießt zurück, nachdem nordkoreanische Granaten in umstrittenen Gewässern einschlagen.

In diesem Fall schießt Südkorea ZURÜCK, als es von seinem Nachbarn nach Angaben der Schlagzeile im Guardian angegriffen wurde. Es ist klar, dass Südkorea auf einen Aggressionsakt reagiert.

Doch was geschieht, wenn Israel zurückschießt, als Reaktion auf palästinensische Raketen aus dem Gazastreifen?

Dies ist eine wahrscheinlichere Schlagzeile, wenn Israel zurückschießt:

Israelische Flugzeug hämmern nach Raketenangriff auf den Gazastreifen ein.

Wie kommt es, dass es die Schlagzeilen, wenn auf Israel geschossen wird, immer noch schaffen Israel als den Aggressor darzustellen? Oder dass mindestens noch eine moralische Gleichsetzung mit den Terroristen geschieht, die die Raketen in einer sogenannten „Gewaltspirale“ schossen:

Opfer auf beiden Seiten, als Israel und der Gazastreifen auf einander schießen

Aber Israel wird auf keinen Fall mit anderem Maß beurteilt als andere Demokratien unter Beschuss. Kann nicht sein, oder?

Alles Teil des Phänomens, das wir so beschreiben: „Alles begann, als Israel zurückschoss.“