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So schlecht als wären sie falsch: Die Gefahr irreführender Schlagzeilen zur Terrorwelle in Israel

19. Mai 2022

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 10. April 2022

Medieneinseitigkeit zu bekämpfen beginnt ganz oben: Schüsse eines palästinensischen Angreifers an der Dizengoff-Straße im Stadtzentrum von Tel Aviv am 7. April, die drei Menschen tot und 15 verletzt zurückließen, waren [in der ersten Aprilhälfte – der Übersetzer] der jüngste Anschlag einer Terrorwelle. Donnerstagabend war der vierte tödliche Vorfall in weniger als drei Wochen.

Insgesamt wurden 14 Menschen getötet [inzwischen sind es 18].

Aber während Israel versucht sich gegen einen Ansturm zu verteidigen, der ein direktes Ergebnis der Hetze radikaler Islamisten und terroristischer Elemente ist, die palästinensische Jugendliche drängen Juden zu ermorden, sind Schlagzeilen der Nachrichten für die Leser darüber, was wirklich passiert, irreführend.

Palästinenser, der in Tel Aviv 2 tötete, nach Fahndung erschossen
Israel tötet palästinensischen Verdächtigen von Kneipenschießerei in Tel Aviv, 3. Opfer stirbt
Mindestens zwei Tote und acht Verletzte bei Schießerei in Tel Aviv

Irreführende Schlagzeilen anprangern: HonestReportings Fallstudie

Das Problem mit diesen Schlagzeilen besteht darin, dass sie das wahre Bild nicht vermitteln, selbst wenn sie nicht komplett falsch sind. Als Ergebnis davon sind die Leser nicht in der Lage die wirklichen Ereignisse zu begreifen und erhalten stattdessen ungenaue „Eindrücke“.

Auftritt HonestReporting, das solche „verstohlene“ Einseitigkeit tagtäglich anpackt.

Zum Beispiel hatte ein ansonsten gut recherchierter und gut geschriebener Artikel, den The Daily Express am 6. April veröffentlichte, diesen irreführenden Titel: Israels Naftali Bennett strebt die Kontrolle der sozialen Medien an, um eine „neue Terrorismuswelle“ zu verhindern.

Der Text führt zwar an, dass soziale Medienplattformen dazu genutzt werden zu Gewalt gegen Israelis aufzustacheln, aber die Behauptung, dass Jerusalem resolut gegen alle sozialen Medien vorgehen will, ist falsch.

Man kann argumentieren, dass die Schlagzeile andeutet, Israel rutsche in den Autoritarismus ab.

Doch diese Folgerung wird von den Daten widerlegt. Israel wurde vor kurzem bei einem angesehenen Weltindex demokratischer Werte höher eingestuft als Italien, Spanien und die USA. Die neueste Ausgabe des jährlichen Demokratie-Index der renommierten Economist Intelligence Unit (EIU) gab Israel 7,97 von maximal zehn Punkten, direkt hinter Frankreich (7,99 Punkte) und Großbritannien (8,1 Punkte).

Selbst während Israel gezwungen ist mit einer Terrorismuswelle zu kämpfen, bleibt das Land eine moderne, westlich orientierte, liberale Demokratie.

Nachdem wir die Redaktion des Daily Express kontaktierten, um diesen Punkt klarzustellen, wurde die ursprüngliche Schlagzeile so verbessert:

Schlaglicht auf soziale Medien, während Terroristen Israel angreifen

Damit im Zusammenhang kündigte das UK Board of Deputies an, dass es eine formelle Beschwerde gegen den Guardian wegen dessen Schlagzeile zum Terroranschlag in Tel Aviv einreichen will. Zusätzlich kamen das israelische Außenministerium und andere in den sozialen Medien zusammen, um den Scheinwerfer auf den Bruch journalistischer Ethik seitens vieler Nachrichtenorganisationen am Donnerstagabend zu richten.

Warum es ausschlaggebend ist die Schlagzeilen richtig zu formulieren

Mit der Veröffentlichung missverständlicher Schlagzeilen – das heißt dem Versäumnis deutlich zu machen, dass der Vorfall von Donnerstag in Tel Aviv ein Terrorakt war – formulieren Medienorgane die Entwicklungen in Übereinstimmung mit gewissen Narrativen, nicht tatsächlichen Ereignissen.

Aber die Rolle der Medien besteht darin nur die Fakten zu berichten, wohin immer das führen mag. Ansonsten riskieren die Nachrichtenorgane, dass sie die Ansichten der Leser zu einem bestimmten Thema oder Aspekt beeinflussen oder sogar prägen.

Das ist nicht neu. Es ist redaktionelle Bearbeitung und es gibt eine Zeit und einen Ort dafür.

In einer Zeit, in der etwa acht von zehn Amerikanern ihre Nachrichten auf digitalen Geräten erhalten, sind Schlagzeilen oft das Erste und Einzige, was die Leute von einer Story lesen. Eine Studie, die sich auf Updates von Apps für Mobiltelefone oder „Pushs“, wie sie in der Industrie oft genannt werden, konzentriert, stellte fest, dass „die Leute etwa die Hälfte der Zeit auf die Benachrichtigung klicken“.

Angesichts der Art, in der Nachrichten konsumiert werden, lesen 8 von 10 Menschen die Schlagzeile eines Artikels und nicht mehr.

Schlagzeilen sind also Teil der Nachrichtenmeldungen, die dazu neigen in sozialen Medien am meisten geteilt zu werden.

Entsprechend verfälschen Nachrichtenorgane mit dem Versäumnis die Tatsachen zu Israels jüngster Kampf gegen den Terror – besonders in Schlagzeilen – die wahre Lage; als Resultat verharmlosen sie die Bedrohung und die Folgen des Terrorismus nicht nur für den jüdischen Staat, sondern für jede Nation auf dem gesamten Globus.

Wie Gelder der Europäischen Union für Westbank-Aktivitäten Völkerrecht brechen und Frieden untergraben

14. April 2022

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 31. März 2022

Mit der bisher wahrscheinlich stärksten Rüge für die Politik der Europäischen Union umriss ein von Israels Geheimdienst-Ministerium veröffentlichter Bericht – erstmals von HonestReporting komplett ins Englische übersetzt – wie Brüssel die illegale „Übernahme“ von Bereichen durch die palästinensische Autonomiebehörde finanziert, die international als unter israelischer Kontrolle stehend anerkannt sind.

Das Dokument beschreibt ausführlich, wie Regierungen des Auslands hunderte Millionen Euros in palästinensische Projekte in Area C der Westbank (auch als Judäa und Samaria bekannt) fließen lassen, was das entsprechende Völkerrecht und entsprechende Abkommen verletzt, nämlich die Oslo-Vereinbarungen, die den aktuellen Status des Gebiets regeln.

Darüber hinaus haben die PA und ihre europäischen Helfer mit der Umgehung von Verhandlungen mit Israel den Friedensaussichten geschadet und gleichzeitig das Leben von Israelis und Palästinensern gefährdet.

Laut eines Berichts mit dem Titel The Palestinian Campaign for Area C – Shaping a Security Reality on the Ground, Description and Implications [Die palästinensische Kampagne um Area C – Schaffung einer Sicherheitsrealität vor Ort, Beschreibung und Folgen] führt die PA-Administration in Ramallah eine bewusste, abgestimmte Anstrengung an, die gesamte Westbank unter palästinensische Zuständigkeit zu bringen. Zu diesem Zweck haben die Palästinenser EU-Gelder genutzt, um tausende illegaler Gebäude zu bauen und jede Menge Quadratkilometer Agrarland in die Hände zu bekommen.

Die 76 Seiten starke Forschungsstudie, erstellt im Juni 2021, aber erst dieses Jahr freigegeben und veröffentlicht, beschreibt:

[…] die systematische, institutionelle Bemühung des gegnerischen [palästinensischen] Establishments, die Sicherheit und zivile Realität in den C-Gebieten in einer Weise zu verändern, die die Autorität des [israelischen] Staats untergräbt und die Verpflichtungen untergräbt, die die palästinensische Autonomiebehörde als Teil der [Oslo-] Vereinbarungen auf sich nahm.

Israelische Geheimdienstinformationen legen nahe, dass die EU Ramallah seit 2014 nicht nur mit den finanziellen Mitteln für seinen Landraub versorgt hat, sondern auch dass der Block der 27 Staaten der PA konkrete, justiziable, legale und diplomatische Unterstützung dafür bot; was den eigenen erklärten Verpflichtungen Europas im Rahmenwerk von Oslo und direkten Friedensverhandlungen mit Israel entgegensteht.

Die einseitige Landraub-Kampagne der palästinensischen Autonomiebehörde

Der Geheimdienst-Bericht, den HonestReporting jetzt breitflächig verbreitet, hält fest, dass die palästinensische Autonomiebehörde im Verlauf der letzten acht Jahre mehr als eine halbe Milliarde Dollar erhalten hat, um „einseitige Schritte zur Besetzung von Land“ durchzuführen. Diese Gelder werden Ramallah laut des israelischen Geheimdienstes von „Regierungen des Auslands (Niederlande, Dänemark, Schweden, Frankreich, Schweiz, Großbritannien, Belgien, Deutschland, Türkei, Qatar,  Jordnaien) und einer Bandbreite internationaler Unterstützungsorganisationen, Wirtschaftsorganisationen wie der Weltbank, UNO-Gremien und der Europäischen Union zur Verfügung gestellt, außerdem über separate Kanäle auch von einer Vielzahl arabischer und islamischer Organisationen.

Der Bericht fährt fort:

Unter dem Strich sind als Teil der Schritte zur Besetzung von Territorium [in Area C] zwischen 35.000 und 40.000 Bauten errichtet worden, die für unterschiedliche Zwecke vorgesehen sind, darunter Landwirtschaft und Industrie. Diese Bauten decken einen Bereich von etwa 35 bis 80 Quadratkilometern ab. Es sollte festgehalten werden, dass die bedeutendste Zunahme in absoluten Begriffen in der Region Nordsamaria verzeichnet wurde, wo der Bereich des von durch palästinensische Bautätigkeit in Area C besetzen Landes um mehr als 150% zugenommen hat.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat dies in Abstimmung „direkt zwischen lokalen [Westbank] Behörden und den Auslandsinstanzen“ getan, um ihren Einfluss auf Area C zu stärken. Tatsächlich zeigten Daten der Bewegung Regavim, einer israelischen NGO, die sich auf Fragen des Landbesitzes konzentriert, schon früher, dass die Palästinenser im Verlauf der letzten zwei Jahre mindestens 5.097 illegale Bauten in Area C errichteten oder im Durchschnitt sieben pro Tag. Während desselben Zeitraums verschaffte sich die PA Zugriff auf tausende Morgen Agrarland in dem Gebiet.

Der Bericht fügt an:

Es muss festgehalten werden, dass diese Aktivitäten auch die Schädigung natürlicher Güter beinhaltet (Bautätigkeit innerhalb von Naturschutzgebieten, illegale Steinbrüche, Umweltverschmutzung und das Abladen von Müll), Schäden an Antiquitäten (es gibt etwa 10.000 archäologische Stätten in Judäa und Samaria) und die Forderung aus ihnen muslimische Stätten zu machen.

Die israelische Regierung glaubt darüber hinaus, dass „die [palästinensische] Autonomiebehörde und ihre europäischen Partner weiterhin eine Menge zusätzlicher Pläne vorantreiben, für die die Gelder bereits gefunden worden sind.“

Um es noch einmal zu betonen: Diese Aktivitäten untergraben nicht nur die Aussichten auf eine friedliche Regelung eines vordergründig territorialen Disputs, sondern sind gemäß Völkerrecht auch illegal.

Die Oslo-Vereinbarungen und das Völkerrecht

Nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen wurde der nach einer Reihe in den 1990-er Jahren zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geschlossenen Abkommen neu gebildeten palästinensischen Autonomiebehörde die Kontrolle über die Areas A und B der Westbank gegeben, Heimat von 90% der dortigen arabischen Bevölkerung. Derweil sollte Israel die komplette Kontrolle über Area C behalten, die alle jüdischen Gemeinden der Westbank umfasste.

Das Geheimdienst-Ministerium berichtet jedoch, dass

die Palästinenser seit der Umsetzung der Oslo-Vereinbarungen in Judäa und Samaria und der Teilung des Landes aktiv daran gearbeitet haben das Land in Area C zu besetzen. Seit 2009 (dem Fayyad-Plan) diese Bemühungen zentral von der palästinensischen Autonomiebehörde (2009) geleitet wurden, um einen Staat „von unten nach oben“ zu gründen, indem einseitig Fakten vor Ort geschaffen werden und angesichts des Eingeständnisses der Autonomiebehörde, dass sie nicht in der Lage ist eine politische Lösung zu ihren eigenen Bedingungen voranzutreiben.

Dennoch haben die Oslo-Vereinbarungen das Gewicht des Völkerrechts, wie es der frühere anwaltliche Berater im Amt für Rechtsangelegenheiten im US-Außenministerium Geoffrey R. Watson in seinem Buch „The Oslo Accords: International Law and the Israeli-Palestinian Peace Agreements“ (Die Oslo-Vereinbarungen: Völkerrecht und die israelisch-palästinensischen Friedensvereinbarungen) erläuterte. Während die PLO anfangs nicht die Fähigkeit besaß internationale Verträge im traditionellen Sinn einzugehen, stellten die Oslo-Vereinbarungen im Effekt rechtlich bindende Vereinbarungen gemäß dem Völkergewohnheitsrecht zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde dar.

Das Interim-Rahmenwerk von 1995 – das auf der Voraussetzung gründete, dass die sogenannten Endstatusfragen zwischen den Seiten (wie z.B. die Konturen der letztendlichen Grenzen Israels) sollten in folgenden Verhandlungen definiert werden – legte fest, dass ohne die Genehmigung der Zivilverwaltung des israelischen Verteidigungsministeriums keine Bautätigkeit in Area C stattfinden kann. Gleichzeitig machen die Oslo-Dokumente deutlich, dass die Parteien niemals ein Verbot israelischer Bautätigkeit in der Westbank vereinbarten (siehe hier, hier und hier).

Damit bleiben die vereinbarten Konditionen trotz der wiederholten Drohungen von PA-Präsident Mahmud Abbas „alle Verpflichtungen der Oslo-Vereinbarungen“ aufzugeben in Kraft und in einigen Fällen stehen sie über von der palästinensischen Autonomiebehörde behaupteten Ansprüche aus den Genfer Konventionen (wie hier analysiert wurde).

Tatsächlich können Verträge laut Völkerrecht nur unter sehr bestimmen Umständen einseitig aufgekündigt werden. Die Wiener Konvention zum Vertragsrecht verkündet, dass die Parteien sich aus internationalen Vereinbarungen ohne ausdrückliche Kündigungsklauseln allgemein nur unter sehr eingeschränkten Umständen einseitig zurückziehen können, die im Fall der israelisch-palästinensischen Abkommen nicht anwendbar sind (mehr Hintergrund dazu gibt es hier, hier und hier).

Daher stimmen die meisten Jura-Gelehrten überein, dass – auch wenn man die anhaltenden Verletzungen der Oslo-Vereinbarungen durch palästinensische Autonomiebehörde einbezieht – die Abmachungen zwischen Jerusalem und Ramallah komplett in Kraft bleiben.

„Der Eckstein des bilateralen Friedensprozesses“

Die fortbestehende Bedeutung der Oslo-Verträge wurde erst vor kurzem von dem altgedienten Diplomaten Dennis Ross bekräftigt, der früher als Nahost-Gesandter des US-Präsidenten Bill Clinton diente, als die Deals unterschrieben wurden. „Diese Vereinbarungen, von der internationalen Gemeinschaft gebilligt, bilden bis heute den Eckstein des bilateralen Friedensprozesses und regeln weiterhin die Beziehungen zwischen den Parteien“, schrieb Ross 2020 in einer Eingabe an den Internationalen Strafgerichtshof [Hervorhebung hinzugefügt].

Aber die illegale Landbesetzungs-Anstrengung durch die PA mit Hilfe der EU, die in Area C stattfindet, macht im Gegenteil die Aktualisierung der Oslo-Vereinbarungen schwieriger, da die subversive Initiative nach Angaben des israelischen Geheimdienst-Berichts „irreversible Fakten […] vor Ort“ schaffen will, die „weitreichende Folgen für eine zukünftige politische Vereinbarung haben“.

Der Bericht betont auch, dass die Landnahme bereits das Leben von Israelis wie Palästinensern gefährdet:

[…] Diese palästinensische Aktivität hat die Bewegungsfreiheit entlang der Hauptverkehrsadern in der Region erheblich eingeschränkt und gleichzeitig „Verkehrskorridore“ aus der Oslo-Ära in „Fahrspuren“ verwandelt, die überwacht werden und bedroht worden sind, was Einfluss auf die Verkehrssicherheit entlang von Abschnitten einiger der wichtigsten Routen haben könnte […]

Seit fast drei Jahrzehnten ist die Europäische Union für eine „Zweistaatenlösung auf Grundlage der Oslo-Vereinbarungen und dem Völkerrecht“ eingetreten, wobei sie oft vor einem vermeintlichen israelischen „einseitigen Abweichen von den Oslo-Vereinbarungen“ warnte. Er im letzten Jahr führte der EU-Botschafter beim UNO-Sicherheitsrat ausdrücklich die Vereinbarungen bei einer Attacke auf angebliche einseitige israelische Schritte in der Westbank ins Feld.

Und während Europa Lippenbekenntnisse für die Notwendigkeit direkter Gespräche zwischen den beiden Parteien auf Grundlage von Vereinbarungen der Vergangenheit abgab, wobei der damalige deutsche Außenminister Heiko Maas im Mai 2021 sagte, es gebe „keine Alternative zu direkten Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern“, begünstigte Brüssel eindeutig einseitige Schritte der palästinensischen Autonomiebehörde.

Das ist Teil einer illegalen Kampagne in Area C der Westbank, die von den europäischen Steuerzahlern finanziert wird und im Effekt die Aussichten auf einen verhandelten Frieden zwischen Israelis und Palästinenser verringert.

Warum ignorieren die Medien „andere“ Menschenrechtsprobleme der Palästinenser?

19. August 2021

Rachel O’Donogue, HonestReporting, 11. August 2021

Die Nachrichten-Berichterstattung über die vermeintlichen schrecklichen Lebensbedingungen, die die Palästinenser in der Westbank und dem Gazastreifen ertragen müssen, ist nicht schwer zu finden. In der Folge des von der Hamas initiierten ausgewachsenen Konflikts mit Israel im Mai konzentrierten sich zahlreiche in hoch gehandelten Publikationen veröffentlichte Artikel auf die Nöte, denen die Gazaner ausgesetzt sind, die zufälligerweise unter einer Terrorherrschaft leben (siehe hier, hier und hier).

Wie leider nicht anders zu erwarten war, ignorierte ein Großteil der Berichterstattung die Rolle, die die Hamas sowohl bei der Schaffung als auch der Beibehaltung der elenden Zustände spielte, die die Einwohner des Strips durchmachen. In der Tat wäre der Gazastreifen in weit besserer Verfassung, würde die Hamas z.B. zustimmen Israel zwei israelische Bürger, die seit mehr als fünf Jahren als Geiseln gehalten werden, sowie die sterblichen Überreste zweier IDF-Soldaten zurückgeben. Denn dann wäre Jerusalem geneigt mehr Hilfe anzubieten und wäre weit flexibler, was Nachkriegs-Wiederaufbaubemühungen in der Enklave angeht.

Darüber hinaus möchten viele Medienorgane gerne die Tatsache begraben oder völlig ignorieren, dass zwar die meisten Gazaner in Armut leben, die Hamas aber den unehrenhaften Status einer der reichsten Terrororganisationen der Welt genießt. Dank der großzügigen Finanzierung durch den Iran streichen die Herrscher des Gazastreifens ungefähr $700 Millionen pro Jahr ein – eine stolze Summe, die es ihr erlaubt die Munition zu beschaffen, die sie gewohnheitsmäßig in stark bebauten zivilen Bereichen oder unter Schulen und  Krankenhäusern lagert, statt sie in zivile Infrastruktur oder Programme zur Verbesserung des Lebens der gewöhnlichen Leute zu investieren.

Eine Fülle Spaltenplatz wurde auch aktuell der Affäre Scheik Jarrah/Schimon HaTzaik gewidmet (siehe hier und  hier) – praktisch ein Eigentumsstreit, der sich um arabische Mieter dreht, die ihren Mietzahlungen nicht nachkommen wollen – der die Aufmerksamkeit der Welt einfing, weil er eine weitere Gelegenheit war Israel als Aggressor gegen wehrlose Palästinenser hinzustellen.

Letzte Woche ist Israel nach dem Ausbruch von Feindseligkeiten entlang seiner Nordgrenze zum Libanon einmal mehr in die internationalen Schlagzeilen geraten. Über von palästinensischen Terrorgruppen sowie zuletzt der Hisbollah beanspruchte Raketenangriffe sowie die Vergeltungs-Artillerie- und Luftangriffe der IDF wurde weithin berichtet.

Hisbollah schießt Raketen nach Israel, es droht eine riskante Eskalation.
Hisbollah, Israel beschießen sich in gefährlicher Nahost-Eskalation

Was aber in diesen Artikeln kaum eine Erwähnung wert war: Der Libanon steht derzeit infolge einer wirtschaftlichen und politischen Krise am Rande des völligen Zusammenbruchs. Darüber hinaus gibt es kaum einen Verweis auf die Rolle des iranischen Terrorstellverteters Hisbollah bei der Vertiefung der entstehenden Katastrophe, darunter die Ablehnung eines umfassenden Rettungsprogramms des Internationalen Währungsfonds.

Vielleicht am auffälligsten überhaupt ist das Fehlen jeglicher Artikel der Mainstream-Presse, die die Aufmerksamkeit auf die am schlimmsten von der Notlage betroffene Gruppe im Libanon lenkt – die dort lebenden Palästinenser.

Die Misere dieser 300.000 Personen starken Bevölkerung aus hauptsächlich „Flüchtlingen“ kann nicht untertrieben werden: Ihnen werden zahlreiche Berufsbereiche verwehrt, in vielen Fällen dürfen sie kein Land besitzen und ihnen wird der Zugang zu Bildung vorenthalten. Wohlfahrtsorganisationen haben festgestellt, dass ihre bereits schlimme Lage noch von der andauernden Krise des Landes verschlechtert wurde und heute viele nicht einmal genug zu essen haben.

Es sind jedoch keine Artikel zu diesem Thema in irgendeiner der Mainstream-Publikationen erschienen, die normalerweise jede wahrgenommene Ungerechtigkeit an Palästinensern so gerne herausstellen. Nach Angaben von HonestReportings eigenen Daten wurden palästinensische Flüchtlinge im Libanon von allen Nachrichtenseiten in den USA in den letzten 30 Tagen insgesamt nur 86-mal erwähnt. In demselben Zeitraum wurde über Palästinenser im Gazastreifen mehr als 5.000-mal geschrieben.

Genauso schweigen die sozialen Medien – besonders Promis, die so stolz auf sich sind, dass sie die Ungerechtigkeiten der Welt herausstellen – über die Verschlimmerung des Problems.

Ein typisches Beispiel: Das Supermodel Bella Hadid nutzte diese Woche ihre Instagram-Plattform und deren fast 50 Millionen Follower, um gleichzeitig ihr Cover-Fotoshooting für die Vogue anzukündigen und ein „freies Palästina“ zu fordern. Trotz der Tatsache, dass ihr Vater einst kurz als Flüchtling im Libanon war, bevor er in die USA auswanderte und ein Immobilien-Magnat wurde, hat sie sich mit diesem Thema noch nicht gesondert beschäftigt.

Gibt es irgendeine Vermutung, warum die Medien sich entscheiden dieses Palästinenser-Thema zu ignorieren, aber eine Vielzahl Artikel über die Einwohner des Gazastreifens abzuliefern?

Die UNESCO, Israel und der Einsatz von Kultur als Waffe

27. Februar 2020

Paul Shindman, HonestReporting, 18. Februar 2020

Die United Nations Educational, Scientific and Cultural OrganizationUNESCO – sagt, ihr Auftrag sei es „Frieden durch internationale Kooperation in Bildung, Wissenschaften und Kultur aufzubauen“. Diese Organisation, die ein prestigeträchtiger Zweig der UNO sein sollte, nimmt das erhabene Ziel in Anspruch „kulturelles Erbe und die gleichberechtigte Würde aller Kulturen“ zu fördern, um „Bande zwischen Nationen zu stärken“.

Oberflächlich tut die UNESCO das durch die Unterstützung von Programmen, die weltweit Bildung fördern, darunter würdige Bemühungen im Bereich Bildung zum Holocaust, dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus, Verbesserung der Bildung für Mädchen, Unterstützung wissenschaftlicher Untersuchungen des Klimawandels und Verteidigung der Medienfreiheit.

Der Krieg der UNESCO gegen Israel

Die UNESCO ist jedoch nicht in der Lage gewesen, der eingefleischten antiisraelischen Einseitigkeit der Vereinten Nationen und dem organisatorischen Missmanagement zu entgehen.

Der antiisraelische Fokus der UNESCO gewann an Schwung, als die palästinensische Autonomiebehörde 2011 volle Mitgliedschaft erhielt, obwohl sie in der UNO nur Beobachterstatus hatte. Israels damaliger UNO-Botschafter Nimrod Barkan sagte: „Die UNESCO befasst sich mit Science [Wissenschaften], nicht mit Science Fiction“, womit er herausstellte, dass Palästina von der UNO nicht als Staat anerkannt war und dass die UNESCO aufgrund eines „politischen Themas außerhalb ihrer Kompetenzen“ handelte.

UN Watch, eine Nichtregierungs-Organisation (NGO), die die UNO beobachtet, berichtete ein beschleunigtes Tempo antiisraelischer Schritte nach dem Beitritt der Palästinenser und führte genauer aus: „Von 2009 bis 2014 verabschiedete die UNESCO 46 Resolutionen gegen Israel; eine zu Syrien; und keine zum Iran, zum Sudan, zu Nordkorea oder irgendeinem anderen Land der Welt.“

Allgemein initiiert von den Palästinensern und unterstützt von arabischen Mitgliedern der Organisation löschen die Resolutionen jüdische Geschichte und die Verbindung des jüdischen Volks zu Welterbe-Stätten im Heiligen Land aus. Kein anderes Land der Welt erhielt eine ähnlich negative Aufmerksamkeit wie Israel.

Israel-Resolutionen der UNESCO trotzen der Wirklichkeit

Die UNESCO hatte mehrere Male darüber abgestimmt Israel mit einer Wortwahl zu tadeln, die jüdische heilige Stätten in Jerusalem und Hebron als palästinensisch beschrieb. Der israelische Botschafter Carmel Shama-Hacohen bezeichnete die Resolutionen als Versuche „der Palästinenser die Geschichte umzuschreiben und unsere Verbindung zu unserem Land loszuwerden“.

Jerusalems Tempelberg vom Ölberg aus gesehen.

Zu den ungeheuerlichsten Beispielen gehört:

  • 2016 beschloss die UNESCO etwas, was Al-Jazira offen als „antiisraelische Resolution“ bezeichnete; darin wurde der Standort der antiken jüdischen Tempel in Jerusalem einzig mit seinem muslimischen Namen Haram al-Scharif Michael Worbs, der Vorsitzende des Direktoriums der UNESCO, war gezwungen zu sagen, er „bedauere“ das, was geschah.
  • Palästinenser und UNESCO versuchten 2016 Israel die Schriftrollen vom Toten Meer abzunehmen, indem sie sagten, die in den 1940-er und 1950-er Jahren in der Wüste Juda entdeckten antiken religiösen jüdischen Manuskripte sein „palästinensisch“ und gehörten den Palästinensern.
  • 2017 erklärte die UNESCO die von Juden wie von Muslimen verehrte die Grabstätte der biblischen Patriarchen Abraham, Isaak und Jakob und deren Ehefrauen in Hebron zu „palästinensischem Welterbe in Gefahr“. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu verurteile die Organisation wegen der Verwendung poltischer Macht zur Umbenennung der Welterbestätte in eine ausschließlich palästinensische.

Ein Fragment der Schriftrollen vom Toten Meer

2017 zogen sich die USA aus der UNESCO zurück; es hieß, die Entscheidung „spiegelt die US-Bedenken wegen zunehmender Zahlungsrückstände bei der UNESCO, der Notwendigkeit zu grundlegenden Reformen in der Organisation und fortgesetzter antiisraelischer Einseitigkeit in der UNESCO“. Israel folgte den Amerikanern und verließ die UNESCO ebenfalls.

Es war das zweite Mal, dass die USA die umstrittene UNESCO sitzen ließen; sie hatten sich bereits einmal 1984 zurückgezogen, als Washington dem UNO-Gremium vorwarf von seinen „ursprünglichen Ziele und Prinzipien“ abzugleiten. Während der Ära des Kalten Krieges war die UNESCO von der Ost-Welt-Politik und dem, was das Außenministerium „Feindschaft gegenüber den Grundinstitutionen einer freien Gesellschaft“ nannte, verdorben. Die USA traten dem Gremium 2003 wieder bei.

Ist die UNESCO zu rehabilitiert werden?

Trotz der weniger politisierten Arbeit der Organisation in Bildung, Wissenschaft und Kultur ist die Presse der UNESCO gegenüber nicht freundlich gewesen:

  • Das Magazin TIME beschrieb die UNESCO als „eine aufgeblasene Bürokratie mit Gefallen am guten Leben“.
  • Bei der genauen Beschreibung des Abgangs der USA und Israels im Jahr 2017 vermerkte Reuters, dass die UNESCO „um Bedeutung gekämpft hat, während sie zunehmend von regionalen Rivalitäten und Geldmangel behindert wurde“.
  • Joseph Nhan-O’Reilly, ein ranghoher offizieller Vertreter von Save the Children UK, sagte der Medien-Internetseite Devex, dass viele Spender betroffen gewesen waren; er erklärte: „Jeder weiß, dass es der UNESCO nicht gut geht… sie hat das Vertrauen vieler Interessierter verloren.“

Die Besessenheit der UNESCO von Israel dupliziert zudem die Einseitigkeit in Vollversammlung, Sicherheitsrat und Menschenrechtsrat – wo einseitig gegen Israel fokussierende politische Resolutionen die internationalen Institutionen ständig ablenken.

Unter all dem Gerede von dringend notwendigen Reformen bei der UNO wurde die Entscheidung der UNESCO im Jahr 2011 die Palästinenser als Vollmitglied zuzulassen im vollen Wissen getroffen, dass sie das Ende der US-Gelder bedeuten würde.

Streit weise vom Zaun brechen?

Dass die politischen Attacken gegen Israel den US-Rückzug und massive Budget-Defizite auslösten, behindert weiter diejenigen in der UNESCO, die unpolitisch daran arbeiten Bildung, Wissenschaften und Kultur in aller Welt zu verbessern.

Der Kolumnist Schmuel Rosner merkte an, dass Israels Rückzug aus der UNESCO ein Abweichen von der langjährigen Politik des „(UNO)-Mitglied bleiben und für Israels Interessen kämpfen“ sei – deren Hauptbeispiel die Streichung der niederträchtigen UNO-Resolution im Jahr 1991 war, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzte.

„Mehrere Organisationen der Vereinten Nationen haben ähnliche antiisraelische Tendenzen“, vermerkte Rosner. „Fakt ist: Die gesamten Vereinten Nationen sind parteiisch gegen Israel … während andere Länder, die weit mehr Schuld auf sich laden, kaum einen Tadel erhalten.“

Angesichts dessen, dass die „schändliche Bilanz der UNO klar macht, dass sie von Israel besessen ist“, scheint es einstweilen so, als habe Israel beschlossen, es habe keine Priorität einen Großteil seiner Ressourcen für die Bekämpfung der Politik der UNESCO auszugeben statt Bildung, Wissenschaften und Kultur zu fördern.

Bild: vectors via Free Vector; Jerusalem CC BY-NC Bert Kaufmann; Schriftrolle vom Toten Meer CC BY Larry Koester; US-Flagge CC0 pxfuel.

Hiroshima, Dresden und … Gaza Stadt?????

10. August 2014

Yarden Frankl, HonestReporting, 10. August 2014

Wir haben einige übertriebene Berichterstattung zum Konflikt im Gazastreifen gesehen. Wir haben ungenaue und einseitige Berichterstattung erlebt, während Israel versucht sich vor einem fortgesetzten Ansturm aus Raketenfeuer und versuchten terroristischem Eindringen zu verteidigen.

Wenn es aber eine Auszeichnung für Übertreibung und ekelhafte Ungenauigkeit gäbe, würde meine Stimme an Herrn Sam Kiley gehen, den außenpolitischen Redakteur von SkyNews. In The Battle to Win the War and Keep the Peace (Die Schlacht um den Gewinn des Kriegs und den Erhalt des Friedens) schreibt er:

Die Bombardierung Dresdens mit Feuersturm und die Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki zielten auf Frauen und Kinder, die Unschuldigen, ihre Häuser, Parks und Haustiere – gewollt.

Die Alliierten wollten den Willen der Achsenmächte vollkommen brechen.

Und genau diese Absicht haben die Israelis im Gazastreifen.

Moment mal. Verglich er gerade die Angriffe auf Gaza mit den auf Japan abgeworfenen Atombomben und dem Feuersturm-Bombardement von Dresden?

Das ist nicht The Onion, das ist SkyNews. Es stammt vom Redakteur für Außenpolitik.

Er macht sich über die vielen Waffenruhen lustig, ohne zu erwähnen, dass es jedes einzelne Mal die Hamas gewesen ist, die sie beendete. Er verhöhnt die Angabe der IDF die „moralischste Armee der Welt“ zu sein.

Aber nichts ist so empörend, wie der Vergleich zu Dresden, Hiroshima und Nagasaki, wo Hunderttausende getötet wurden. Der Artikel wird sogar von Bildern der zerstörten Städte begleitet.

Doch trotz der schieren Idiotie eines solchen Vergleichs gibt es Leute, die mehr als bereit sind die obszönsten Geschichten zu glauben, wenn es um Israel geht. In der Sektion „Comment is Free“ des Guardian beschreibt Eylon Aslan-Levy, Vorsitzender des britischen National Council of the Unions of Jewish Students, den Einfluss, den solche Vergleiche haben:

Israels Beteuerungen, dass es mehr als jede andere Armee tut, um zivile Opfer zu vermeiden, einfach ausgelacht werden. Israel wird als unrettbar böse dargestellt; seine Freunde – Mittäter beim Verbrechen. Ich kann schon nicht mehr zählen, wie oft mir erzählt wurde, wenn ich Zionist bin – was nicht mehr bedeutet, als dass ich glaube, dass Israel das Recht hat zu existieren – dann heißt das, ich müsse die Ermordung von Kindern unterstützen.

Sky News schreibt Folgendes auf Kiley Profilseite:

Er (Kiley) hat umfangreiche Kontakte innerhalb der Geheimdienste und liefert die Art Eilmeldungen, auf denen Sky News seinen Ruf aufgebaut hat. Sam hat eine der bedeutendsten Nachrichten-Zusammenfassungen des anstehenden Jahrzehnts.

Das ist keine Frage möglicher Einseitigkeit. Das ist eine Frage widerlicher Ungenauigkeit und Verleumdung. Bitte schreiben Sie an Sky News und fordern Sie sofortige eine Rücknahme und Entschuldigung für diese perverse Absurdität. Und sagen Sie ihnen, dass sie sich einen Bärendienst erweisen, wenn sie prahlen Sky News habe sich mit der Art Berichterstattung „einen Namen gemacht“, die Hiroshima, Dresen und … und Gaza Stadt vergleicht.

Ein einseitiger Lauf

22. Dezember 2013

Yarden Frankl, HonestReporting.com, 17. Dezember 2013

Ron Levy und Revital Seri, 1984 beim Wandern ermordet.

Jonathan Brown beschreibt in der Irish Times seine Erfahrung als Läufer in dem, was er „Palästina“ nennt. („Laufen ist ein Luxus, mit dem die Palästinenser nichts anfangen können.“) Er schreibt verständnisvoll darüber, dass die Palästinenser derart daran gewöhnt sind vor israelischen Soldaten davonzulaufen, dass sie sich Lauf aus reiner Lust nicht vorstellen können.

Er erklärt den Kontext der Situation nicht ansatzweise, als ob er sagen wollte, die israelischen Soldaten seien nur dort, um zu verhindern, dass die Palästinenser Spaß haben und zur Erholung laufen:

Die auf meine Brust gerichteten Gewehre kristallisiert sich in diesem Moment der wesentliche Unterschied zwischen Laufen in Palästina und fast überall sonst. Der Unterschied besteht zwischen „Laufen“ und „Weglaufen“. Wie Worte auf einer Seite ist es ein kleiner Unterschied. Selbst die physische Aktion ist ähnlich – beide lösten primäre menschliche Instinkte aus. Doch die durch sie eingeflößten Gefühle sind Welten von einander entfernt. Beim einen sind es die Endorphine, beim anderen Adrenalin; die Gewissheit der Sicherheit und die Gewissheit unmittelbarer Gefahr. Ich bin gefangen zwischen diesen Gegensätzlichkeiten, wenn ich erkenne, dass Laufen ein Luxus ist, den ich als selbstverständlich angesehen habe, ein Luxus, mit dem Palästina nichts anfangen kann.

Ich bin Läufer. Und ich leben in dem, was Brown Palästina nennen würde und von dem ich als Judäa spreche. Ich stimme ihm zu, dass es ein wunderschöner und herausfordernder Ort zum Laufen ist.

Doch was Brown nicht zu erkennen scheint: Israelische Läufer und Wanderer in diesem Gebiet sorgen sich auch um ihre Sicherheit. Jedes Mal, wenn du deine Laufschuhe oder die Wanderstiefel zubindest, machen auch dir tödliche Angriffe auf Wanderer und Jogger im Hinterkopf zu schaffen.

Erst vor ein paar Wochen feierte die PA die Entlassung von Issa Abed Rabo. Er wurde der am längsten im Gefängnis sitzende Häftling, indem er 1984 Revital Seri und Ron Levy ermordete. Die beiden Studenten wanderten in der Nähe eines Klosters im südlichen Jerusalem, als sie Rabo begegneten. Er fesselte Levy und Seri mit vorgehaltener Waffe, zog ihnen Tüten über den Kopf und tötete beide.

Wenn du also alleine auf einem Trampelpfad unterwegs bist und einen Palästinenser siehst, dann fragt sich ein Teil deines Verstandes, ob es da jetzt ein Problem geben wird.

Doch was geschieht ist dieselbe Reaktion, die zwischen palästinensischen Zivilisten und israelischen Soldaten hunderte Male am Tag abläuft.

Es gibt ein gegenseitiges Zunicken und dann ist der Augenblick vergessen.

Nicht alles ist so voller Dramen wie das von Brown gemalte Bild.

Parlamentsmitglied reicht Beschwerde ein

26. Dezember 2009

HonestReporting Media BackSpin, 24. Dezember 2009

Der Konservative Daniel Kawczynski reichte bei Ofcom eine formelle Beschwerde gegen Channel 4 wegen dessen Fernsehmagazins Dispatches und dem Beitrag Inside Britain’s Israel Lobby ein. Kurzer Auszug aus der Jewish Chronicle:

Herr Kawczynski bezeichnete die Sendung als „Hexenjagd“. Er sagte, dass sie jegliche Fakten vermissen ließe und stattdessen auf Verzerrungen, Annahmen und Vorurteilen“ baue.

Er fügte hinzu, dass die „Kernargumente auf antisemitischen „Die Juden regieren die Welt“-Mythen basieren und mit „Orwell’scher Doppeldeutigkeit arbeiten, um ihre Ansichten in einer eher subversiv ‚akzeptablen“ Weise zu verbreiten“.

Was „Kritik“ wirklich bedeutet

19. Februar 2009

HonestReporting Media BackSpin, 19. Februar 2009

Mit seinem Beitrag im Independent bietet Howard Jacobson eine ehrliche Einschätzung der jüngsten Protestwelle der Briten gegen Israel – die allesamt nichts Unheilvolleres beanspruchen als Kritiker der israelischen Politik zu sein. Er beschreibt die zum Ausdruck gebrachte Stimmung so:

Ein diskriminierender, überbordender Hass, unerklärlich in seiner Hysterie und Bösartigkeit, welche Rechtfertigung dafür auch angeführt wird; ein vernunftloser, gestörter, und so weit ich das beurteilen kann, irreversibler Ekel, der alles vergiftet, an was wir hier zu glauben schienen – freier Meinungsaustausch, die Ratio der Wissenschaftler und Lehrer, jenes fein gesponnene Flechtwerk, das wir soziale Gemeinschaft nennen, moderne Auffassungen, Toleranz, Wahrhaftigkeit. Man kann das Gift auf der Zunge schmecken.

Aber es steht mir nicht zu, irgendetwas davon dem Antisemitismus zuzuschreiben. Es ist, da bin ich mir sicher, schlicht und einfach „Kritik“ an Israel. Bezüglich Israel und Palästinenser hat sich dieses Land seit langem in Richtung Diktatur der einseitig Denkenden entwickelt und es sieht so aus, als wären wir am Ziel angekommen.