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Medien löschen Leid jüdischer Flüchtlinge aus arabischen Ländern

30. Dezember 2021

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 1. Dezember 2021

Die Medien legten sich diese Woche [um den Monatswechsel November/Dezember] mächtig ins Zeug und berichteten umfangreich über den „Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“, der den 74. Jahrestag des historischen Teilungsvorschlags begeht, der – ohne die Ablehnung durch die gesamte arabische Welt – einen jüdischen Staat neben einem arabischen zur Folge gehabt hätte. Tatsächlich diente diese Reihe von Reden und „Kulturveranstaltungen“ nur dazu die Forderung nach dem palästinensischen „Rückkehrrecht“ zu legitimieren, das – sollte es je verwirklicht werden – den jüdischen Staat aufgrund zahlenmäßiger Überlegenheit vernichten würde.

In krassem Gegensatz dazu erzielte der 30. November, an dem Israel und die gesamte jüdische Welt der Vertreibung der Juden aus arabischen und islamischen Ländern gedenkt, die nach der gewaltsamen Ablehnung des UNO-Teilungsplans der Palästinenserführung und der benachbarten Staaten praktisch erfolgte, keinerlei Berichterstattung durch prominente Nachrichtenorgane.

Abseits des Radars der Medien: fast 1.000.000 jüdische Flüchtlinge

Nach der Gründung Israels wurde der Zustand der in arabischen Ländern lebender Juden zunehmend unsicher. Libyens jüdischer Gemeinschaftsrat wurde aufgelöst und 1961 ein Gesetz verabschiedet, dass den Juden praktisch ihre libysche Staatsbürgerschaft entzog. Die jüdische Gemeinschaft des Landes endete im Grunde mit der Evakuierung von 6.000 innerhalb eines Monats.

1963 verabschiedete Algerien ein Gesetz, dass allen Nichtmuslimen die Staatsbürgerschaft entzog. 1964 wurde syrischen Juden verboten in der Regierung oder in Banken zu arbeiten, Grundstücke zu kaufen oder Führerscheine zu erwerben. Syrische Juden, die die Genehmigung erhielten ins Ausland zu reisen, mussten eine Bürgschaft hinterlegen, Familienmitglieder als Geiseln zurücklassen.

Nach dem Sechstage-Krieg traf die ägyptischen Juden eine Beschlagnahme-Welle.

Es wird geschätzt, dass etwa 850.000 Juden zur Zeit von Israels Unabhängigkeit in arabischen Ländern und dem Iran lebten. Einige Wissenschaftler glauben, dass die Zahl näher an einer Million liegt. In der Region Nordafrika flohen 259.000 Juden aus Marokko, 140.000 aus Algerien, 100.000 aus Tunesien, 75.000 aus Ägypten und weitere 38.000 aus Libyen. Im Nahen Osten wurden 135.000 Juden aus dem Irak ins Exil getrieben, 55.000 aus dem Jemen, 34.000 aus der Türkei, 20.000 aus dem Libanon und 18.000 aus Syrien. Der Iran zwang 25.000 Juden das Land zu verlassen.

Diese Leute wurden gezwungen die Länder zu verlassen, in denen ihre Familien seit Jahrtausenden lebten – und das einzig aufgrund ihrer jüdischen Identität.

Heute leben in der gesamten arabischen Welt weniger als 7.000 Juden. In vielen arabischen Staaten sind die einst blühenden jüdischen Gemeinden so gut wie verschwunden.

Im Versuch diese historische Ungerechtigkeit zu korrigieren trat die israelische Regierung 2019 in Aktion; sie forderte Entschädigung von insgesamt $250 Milliarden für von um ihr Leben zu retten fliehenden Juden zurückgelassene Grundstücke und Vermögen.

Welche jüdischen Flüchtlinge? Medien ignorieren Massenvertreibung

Während Israels Unabhängigkeitskrieg kam ungefähr dieselbe Zahl an jüdischen Flüchtlingen in dem jungen jüdischen Staat an, wie Palästinenser aus ihren Heimen flohen. Dennoch scheint eine Seite dieser historischen Ereignisse von führenden Nachrichten-Organen begraben zu werden.

HonestReporting untersuchte tausende Artikel und Nachrichten-Texte, um beurteilen zu können, wie die Medien während der letzten 12 Monate über die Geschichte der jüdischen Flüchtlinge im Vergleich zur Frage der palästinensischen Flüchtlinge berichtet haben. Während „palästinensische Flüchtlinge“ fast 6.500-mal angeführt wurden, gab es im gleichen Zeitraum nur 865 Funde zu „jüdische Flüchtlingen“.

Keine Anerkennung von aus arabischen Ländern vertriebenen Juden seitens der UNO

Der Widerwille die Geschichte der jüdischen Flüchtlinge zu berichten befindet nicht in einem Vakuum. Auch die UNO puscht das palästinensische Narrativ.

2008 nahm das US-Repräsentantenhaus eine Resolution an, die die Anerkennung der jüdischen, christlichen und anderen Flüchtlingen aus arabischen Ländern forderte. Die Resolution erklärte, dass jede Vereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern auch die Anerkennung jüdischer Flüchtlinge beinhalten muss. Die Resolution macht deutlich, dass das Thema vor die UNO-Vollversammlung gebracht werden müsse.

Dennoch lehnte die UNO es ab die Juden anzuerkennen, die brutal aus arabischen Staaten vertrieben wurden. In Reaktion informierte Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, UNO-Generalsekretär Guterres im Dezember 2020 über seine Absicht einen Resolutionsentwurf, der das internationale Gremium eine jährliche Gedenkveranstaltung für die hunderttausende aus arabischen Ländern exilierten Juden infolge der Gründung des Staates Israel.

Erdan forderte die UNO auf ein weltweites Forschungsprojekt zur Deportation von Juden aus der arabischen Welt zu beginnen und das Thema in verschiedenen UNO-Foren zu analysieren.

Indem das Leid der jüdischen Flüchtlinge vernebelt wird, halten die Medien ihre Leser und Zuschauer über die ethnische und kulturelle Zusammensetzung des modernen Israel im Dunkeln. Als Ergebnis darf das Märchen, der jüdische Staat sei aus Nachkommen europäischer „Eindringlinge“ zusammengesetzt (sie hier, hier und hier), verewigt werden.

Bis die Medien und die Vereinten Nationen die Ablehnung des jüdischen Staats und die Verfolgung des jüdischen Volks durch arabische Führer erkennen, wird die Koexistenz den Israelis und den Palästinensern wohl entschlüpfen.

Verletzt UNRWA das Völkerrecht?

10. Januar 2021

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 31. Dezember 2020

Isarle und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen gemeinsam daran arbeiten die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) zu eliminieren. Das ist bedeutend, denn nachdem die USA 2018 die Mittel für die Organisation kürzten, was sie an den Rand des Bankrotts brachte, Abu Dhabi zusammen mit Qatar und Saudi-Arabien die Hauptfinanzquelle gewesen ist, die die Organisation am Leben erhielt. Somit könnte Hilfe aus den VAE zu verließen das Ende der UNRWA bedeuten.

Dennoch drängte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu das Weiße Haus 2018 in aller Stille seine Entscheidung zur Kürzung der Zuwendungen zu überdenken und stattdessen Hilfe von der UNRWA an den UNHCR – den UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge – umzuleiten.

Aber warum? Was ist das Problem mit der UNRWA und warum sollte Israel wollen, dass finanzielle Hilfe aus dem Ausland weiter an die Palästinenser fließen?

Die Antwort erfordert echtes Verständnis dessen, wie die UNO arbeitet, was ein „Flüchtling“ wirklich ist und die überraschende Rolle des Völkerrechts beim Treffen dieser Entscheidung.

Was ist der Unterschied zwischen UNRWA und UNHCR?

Nach Israels Unabhängigkeitskrieg 1948 blieben viele Araber und wurden israelische Staatsbürger. Ihre aktuelle Zahl beträgt 1,89 Millionen oder 20,1% der Gesamtbevölkerung des Landes. Aber die, die weggingen – entweder aus eigener Entscheidung oder um den Kämpfen zu entgehen – wurden zu Flüchtlingen. Die UNRWA wurde extra eingerichtet, um rund 750.000 von ihnen Hilfe zu bieten.

Ein Jahr später, 1950, wurde der UNHCR gegründet, um sich um alle andere Flüchtlinge der Welt zu kümmern.

Das Ziel des UNHCR besteht darin Flüchtlingen zu helfen entweder nach Hause zurückzukehren oder, wenn das nicht möglich ist, sie und ihre Kinder in neuen Ländern anzusiedeln, wodurch die Gesamtzahl der Flüchtlinge weltweit abnimmt.

Nach Israels Gründung wurden zum Beispiel zwischen 800.000 und 1.000.000 Juden aus ihren Häusern in arabischen Ländern vertrieben und sind bis heute nicht in der Lage gewesen zurückzukehren. Aber sie sind keine Flüchtlinge mehr; stattdessen sind sie Bürger Israels oder anderer Länder. Dieses Modell bildete einen Teil der Grundlage dafür, wie der UNHCR bis heute arbeitet.

UNWRA macht genau das Gegenteil: Sie betrachtet alle Nachkommen von Palästinensern in einer unbegrenzten Zahl von Generationen als „Flüchtlinge“. Zum Teil ist das so, weil einige arabische Länder den Palästinensern als Symbol des Widerstands gegen Israels Existenz die Staatsbürgerschaft verweigerten. Aber selbst die Palästinenser, die sich ein Leben in anderen Ländern aufgebaut haben und deren Staatsbürger wurden, werden von der UNRWA weiter als „Flüchtlinge“ betrachtet.

Das schafft seinige seltsame Paradoxien. Ein Paradebeispiel: Das weltberühmte Mannequin Gigi Hadid, die in Los Angeles geboren und aufgewachsen ist, ist technisch ein palästinensischer „Flüchtling“. Es gibt tausende weitere, weniger berühmte, aber genauso eingängiger Fälle.

UNRWA verletzt das Völkerrecht

Technisch verletzt die Flüchtlingsdefinition der UNRWA das Völkerrecht, da sei der UNO-Konvention und das Protokoll zum Status der Flüchtlinge von 1951 widerspricht.

Artikel 1 der Konvention definiert einen Flüchtling so:

…  Person, die sich außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will, weil sie Verfolgung befürchtet.

Gemäß Artikel I(c)(3) ist eine Person nicht länger Flüchtling, wenn sie z.B. „eine neue Nationalität erworben hat und den Schutzes des Landes seiner neuen Staatsbürgerschaft genießt“.

UNRWAs Flüchtlingsdefinition, die in keinem Vertrag verankert ist und daher nicht das Gewicht des Völkerrechts hat, beinhaltet keine solche Vorkehrung. UNRWA definiert sogar „palästinensische Flüchtlinge“ so, dass sie alle Nachkommen männlicher Flüchtlinge von 1948 einschließt, einschließlich legal adoptierter Kinder, ungeachtet dessen, ob ihnen irgendwo die Staatsbürgerschaft verliehen wurde.

Die Behauptung der Vereinten Nationen auf ihrer Internetseite, die ungewöhnliche Praxis der UNRWA verletz das Völkerrecht und seine Normen nicht, indem verweist auf andere Konflikte in der Welt, in denen Flüchtlingsstatus auf Folgegenerationen weitergegeben wurde (z.B. Afghanistan und Somalia).

Diese Behauptung der UNO ist jedoch nicht nur irreführend, sondern auch objektiv falsch. Gemäß der Konvention von 1951 (Protokoll von 1967, Artikel IV Sektion B) haben Nachfolge-Generationen nur dann Flüchtlingsstatus, wenn dies notwendig ist, um beizubehalten, was „Einheit der Familie“ genannt wird. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, dass ein Paar aus Afghanistan entkam, Flüchtlinge in Pakistan wurde und dann ein Kind bekam. Obwohl dieses Kind niemals in Afghanistan lebte, wird ihm trotzdem der Flüchtlingsstatus gewährt, um zu verhindern, dass die Einheit der Familie durch potenzielle Entwicklungen zerbrochen wird.

Unter den UNRWA-Regeln gibt es hingegen keine Einschränkung auf die „Einheit der Familie“. Im Gegenteil, unbegrenzte Generationen der Zukunft können den Flüchtlingsstatus erben, selbst wenn es keine lebendige Familienverbindung zum britisch beherrschten Palästina von 1948 gibt und es folglich keine Gefahr gibt, dass eine Familieneinheit zerrissen wird. Das ist keine subtile Abgrenzung; UNRWA hat, wissentlich oder nicht, Gastgeberländern einen finanziellen Anreiz gegeben Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu verweigern, damit die fraglichen Staaten von der internationalen Hilfe profitieren können, die die Beherbergung von Menschen mit sich bringt, die den Flüchtlingsstatus auf ewig beibehalten.

Nach Angaben eines Berichts des US-Senats aus dem Jahr 2012 beträgt die Zahl der gemäß den Bestimmungen der für alle anderen Völker der Welt geltenden Völker der Konvention von 1951 realen palästinensischen Flüchtlinge, die heute noch leben, etwa 30.000. Doch nach Angaben der UNRWA ist die Zahl der „Flüchtlinge“ mehr als 5 Millionen, was die Palästinenser zur einzigen Gruppe der Welt macht, deren Flüchtlingsbevölkerung im Lauf der Zeit – auch noch dramatisch –zugenommen hat.

Weitere Probleme mit der UNRWA

UNRWA schafft auch noch weitere Probleme: Ihre Schulbücher impfen Kindern Hass auf Israel und die Juden ein; Sie ist dabei erwischt worden, dass Hamas-Raketen und Flugkörper in den Gellern von UNO-Schulen gelagert werden; es hat grassierende Korruption und Missbrauch in dem Gremium gegeben – und vieles, vieles mehr.

Warum Israel möchte, dass die Finanzierung weiter geht

Die Lösung kann aus einem subtilen Aspekt des Völker- wie des israelischen Rechts abgeleitet werden. Israels Oberster Gerichtshof hat geurteilt, dass die Regierung die Verpflichtungen einer „Besatzungsmacht“ gemäß der Vierten Genfer Konvention, der Haager Konvention und weiterer internationaler Verträge erfüllen muss. Zu diesen Verpflichtungen gehört die Unterstützung der Palästinenser bei Sicherheit, Gesundheit, Bildung und mehr.

Diese Aufgaben werden von Hilfsgeldern aus dem Ausland bezuschusst und durch die Arbeit internationaler Gremien wie der UNRWA ermöglicht. In Abwesenheit solcher Hilfe, würden die internationalen Verträge wie

Fright of Return*: 3 Gründe, warum die Palästinenser wohl keinen erfolgreichen Übergang zur Eigenstaatlichkeit schaffen werden

18. September 2011

HonestReporting Media Backspin, 18. September 2011

Die Angst vor der Rückkehr schlägt zu, da der PLO-Botschafter im Libanon sagte, die Flüchtlinge würden keine Staatsbürger eines neuen Palästinenserstaats werden. Botschafter Abdallah Abdallah erzählte dem Daily Star:

Der Botschafter sagte unzweideutig, dass palästinensische Flüchtlinge keine Bürger des angestrebten, von der UNO anerkannten Palästinenserstaates werden würden, –  eine  viel diskutierte Frage. „Sie sind Palästinenser, das ist ihre Identität“, sagt er. „Aber … sie sind nicht automatisch Staatsbürger.“

Das würde nicht nur für Flüchtlinge in Ländern wie dem Libanon, Ägypten, Syrien und Jordanien gelten oder weitere 132 Staaten, wo nach Abdallah Palästinenser wohnen. Abdallah sagte: „Selbst palästinensische Flüchtlinge, die in [Flüchtlingslagern] innerhalb des [palästinensischen] Staates leben, werden weiter Flüchtlinge bleiben. Sie werden nicht als Staatsbürger betrachtet.“

Abdallah sagte, der neue Palästinenserstaat würde „absolut keine“ palästinensischen Pässe an Flüchtlinge ausgeben.

Wenn wir einen als UNO-Mitglied anerkannten Staat haben, ist das nicht das Ende des Konflikts. Das ist keine Lösung des Konflikts. Es ist nur der neue Rahmen, der die Spielregeln ändert.“

Wir haben jetzt drei Gründe, warum die Palästinenser wahrscheinlich keinen erfolgreichen Übergang in die Eigenstaatlichkeit schaffen werden:

  1. Die Flüchtlinge haben Zurückhaltung gegenüber einem Umzug in die Westbank zum Ausdruck gebracht und ich habe keine Flüchtlingslager im Gazastreifen gesehen, die von der Hamas geschlossen wurden – ein Phänomen, das ich als die „Angst vor der Rückkehr“ bezeichne.
  2. Wie Guy Goodwin-Gills in seinem Rechtsgutachten herausstellte [das er im Auftrag der PA für diese anfertigte – heplev], das Schockwellen durch die palästinensische Welt schickte, könnte eine einseitige Staatsausrufung auf die Flüchtlinge und die Möglichkeit der PLO, diese zu repräsentieren, zurückschlagen.
  3. Doch wie Botschafter Abdallah stillschweigend sagt: In ihren armseligen Lagern sind die Flüchtlinge ohnehin „nützlicher“.

(Foto via Flickr/gnuckx)

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*“Angst vor der Rückkehr“ – das ist ein Wortspiel mit dem Begriff „Right of Return“ (Rückkehrrecht), das die Palästinenser für die „Rückkehr“ der „Flüchtlinge“ nach Israel beanspruchen.