Die palästinensischen Flüchtlinge: 1948 bis heute

Chaim Lax, HonestReporting, 9. März 2023

In den Diskussionen über den Jahrzehnte andauernden arabisch-israelischen Konflikt ist eines der am heftigsten diskutierten Themen da der palästinensischen Flüchtlinge.

Selbst heute, fast acht Jahrzehnte nach dem palästinensischen Exodus, wird das Thema der Flüchtlinge weiter auf akademischen Konferenzen untersucht, in wissenschaftlichen Texten analysiert und von Mainstream-Medienorganisationen porträtiert.

Aber wie viel weiß der Durchschnittsmensch trotz der fortgesetzten Aufmerksamkeit, die den palästinensischen Flüchtlingen gegeben wird, von den Komplexitäten und Kontroversen rund um dieses Thema?

In diesem Text werden wir einen Blick auf die Herkunft der palästinensischen Flüchtlinge, ihre fortgesetzte Ausnutzung aus politischen Gründen und ihren einzigartigen Status gegenüber anderen Flüchtlingsbevölkerungen werfen.

Wer sind die palästinensischen Flüchtlinge?

Die palästinensischen Flüchtlinge sind palästinensische Araber, die von Ende 1947 und Anfang 1949 aus dem britischen Mandate Palästina/dem Staat Israel (freiwillig oder mit Zwang) evakuiert wurden.

Der palästinensische Exodus begann nach der UNO-Abstimmung zugunsten der Teilung am 29. November 1947, als die jüdische Gemeinschaft die Zweistaaten-Idee akzeptierte und die die arabische Welt sie gewalttätig ablehnte.

Diese erste Welle bestand in erster Linie aus wohlhabenden Palästinensern, die ihre Häuser in Erwartung einer gewalttätigen Konfrontation zwischen den jüdischen Einwohnern des britischen Mandats und der arabischen Mandatsbevölkerung sowie Arabern aus den umgebenden Staaten. Diese palästinensischen Araber nahmen an, dass die Juden rasch überwältigt würden und dass sie in der Lage sein würden nach einem schnellen arabischen sieg zurückzukehren.

Bis Januar 1948 nahm die Zahl der palästinensischen Araber, die in die benachbarten arabischen Länder flohen, so rapide zu, dass der palästinensische Hohe Arabische Rat forderte, diese Länder sollten ihre Grenzen verschließen, um den Strom der palästinensischen Emigranten einzudämmen.

Als das britische Mandat zu Ende ging und palästinensische Juden und palästinensische Araber um die Kontrolle der von den Briten verlassenen Gegenden kämpften, flohen immer mehr palästinensische Araber vor den Kämpfen, indem sie die Grenzen zu den benachbarten arabischen Ländern überquerten.

Vor der Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 waren schätzungsweise 200.000 Araber aus dem britischen Mandat geflüchtet.

Nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung und dem folgenden Unabhängigkeitskrieg verließen weitere 300.000 palästinensische Araber den entstehenden jüdischen Staat.

Am Ende des Krieges blieben etwa 160.000 palästinensische Araber innerhalb des neu gegründeten Staats Israel und erhielten die volle Staatsbürgerschaft.

Was verursachte die palästinensische Abwanderung?

Anders als manche glauben mögen, gab es keine Einzelursache für die Abwanderung der Palästinenser von 1947 bis 1949.

Das Folgende sind ein paar der Gründe dafür, dass palästinensische Araber in diesem Zeitraum ihre Häuser verließen:

• Wie schon erwähnt, verließen ursprünglich einige palästinensische Araber ihre Häuser, um die anstehende gewalttätige Konfrontation zwischen den palästinensischen Arabern und den jüdischen Gemeinden zu vermeiden.

• Einige palästinensische Araber flohen während der Kämpfe zwischen Arabern und jüdischen/israelischen Kräften aus ihren Dörfern.

• Einige palästinensische Araber fohlen aufgrund von Gerüchten über israelische Gräueltaten (diese Gerüchte wurden getrennt voneinander durch arabische Propagandisten wie auch von Israelis als Form der psychologischen Kriegsführung verbreitet).

• Einige palästinensische Araber flohen auf Geheiß arabischer Militärführer, die ihre Rückkehr nach einem schnellen Sieg versprachen.

• Einige palästinensische Araber flohen aus Angst davor als Verräter bezeichnet zu werden, wenn sie im entstehenden jüdischen Staat verbleiben würden.

• Einige palästinensische Araber wurden von jüdischen/israelischen Kräften aus ihren Häusern gezwungen, was an ihrer Lage in militärisch strategischen Bereichen lag.

Wie viele Palästinenser flohen von 1947 bis 1949?

Aktuell gibt es keinen Konsens darüber, wie viele palästinensische Araber von 1947 bis 1949 aus der Region flohen.

Die geschätzte Zahl der ursprünglichen palästinensisch-arabischen Flüchtlinge reicht von 450.000 bis 500.000 (laut eines Berichts der UNO und israelischer Quellen) bis zu 750.000 (laut UNRWA), wobei einige sogar von mehr als einer Million reden.

Teil des Grundes, dass die Zahl der ursprünglichen palästinensischen Flüchtlinge nicht definitiv bekannt ist, besteht darin, dass einige jordanische und libanesische Einwohner als palästinensische Flüchtlinge registriert wurden, arabische Nomaden-Beduinen sich als Flüchtlinge registrieren ließen und einige Flüchtlinge mehr als einmal als Flüchtlinge registriert wurden, während sei von einem Flüchtlingslager zum nächsten zogen.

Die ewigen Flüchtlinge: Die politische Manipulation der palästinensischen Flüchtlinge

Die Schaffung der palästinensischen Flüchtlinge war kein einzigartiges Kapitel in der Weltgeschichte, wobei die späten 1940-er Jahre die Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen in Indien/Pakistan, Osteuropa und China erlebten.

Was die palästinensischen Flüchtlinge von denen anderer Flüchtlingsbevölkerungen unterscheidet, ist, dass die Palästinenser bis heute ihre Flüchtlingsstatus beibehalten und ihnen nie erlaubt worden ist sich voll in die Nachbarländer zu integrieren, in die sie flohen.

Während des palästinensischen Abwanderung flohen zwei Drittel in die nahegelegene Westbank (unter jordanischer Kontrolle) und den Gazastreifen (unter ägyptischer Kontrolle), während der Rest in die benachbarten Länder Jordanien, Libanon und Syrien floh.

Diese gerade bei ihrem Versuch Israel zu vernichten besiegten arabischen Staaten betrachteten die palästinensischen Flüchtlinge als mächtiges politisches Mittel in ihrem Kampf gegen den entstehenden jüdischen Staat.

Heute, fast acht Jahrzehnte später, leben viele der Nachkommen dieser „Flüchtlinge“ in denselben Flüchtlingslagern leben und weiter denen als politische Mittel dienen, die Israels Vernichtung anstreben.

Genauso wird selbst heute Palästinenser in Syrien weder die Staatsbürgerschaft noch Stimmrechte gewährt werden, während denen im Libanon von viele Berufe verboten werden, keinen Zugang zu Gesundheitsdiensten und öffentliche Schulen haben und ihnen Landbesitz verboten ist.

Das einzige Land, das seiner palästinensischen Bevölkerung die Staatsbürgerschaft gab, war Jordanien, nachdem es 1949 die Westbank erobert.

Gleichzeitig mit der palästinensischen Abwanderung entwickelte sich eine jüdische Flüchtlingskrise im britischen Mandat/Staat Israel. Tausende Juden (Schätzungen reichen von 10.000 bis 70.000) flohen und wurden von arabischen Streitkräften aus jüdischen Gemeinden wie dem Etzion-Block, der Altstadt von Jerusalem und Beit Ha’Arava vertrieben, während hunderttausende Juden wegen Verfolgung in einer Vielzahlt nordafrikanischer und Nahost-Länder in den entstehenden jüdischen Staat flohen.

Diese jüdischen Flüchtlinge wurden allerdings von der israelischen Regierung rasch angesiedelt und wurden zu voll integrierten Bürgern.

Folglich entwickelten sich zwar zwei Flüchtlingsprobleme zum Ende des britischen Mandats und die Gründung, aber das jüdische Flüchtlingsproblem wurde von der neu gegründeten israelischen Regierung rasch gelöst, während die palästinensischen Flüchtlinge von ihrer politischen Führung und den Führungen ihrer arabischen Nachbarstaaten dazu verurteilt worden sind ewige Flüchtlinge zu bleiben, die in einem abenteuerlichen Kampf gegen den jüdischen Staat als politisches Druckmittel dienen.

Der einzigartige Status der palästinensischen Flüchtlinge

Im Dezember 1949 wurde von der UNO-Vollversammlung die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) als Mittel gegründet, mit dem den von der Gewalt während der letzten Tage des britischen Mandats und des israelischen Unabhängigkeitskriegs vertriebenen palästinensisch-arabischen und den jüdischen Flüchtlingen Dienstleistungen geboten werden sollten.

Allerdings hatte die israelische Regierung bis 1950 die volle Verantwortung für die jüdischen Flüchtlinge übernommen und die Aufmerksamkeit der UNRWA konzentrierte sich vollständig auf die palästinensisch-arabischen Flüchtlinge in der Westbank, dem Gazastreifen, Jordanien, Syrien und dem Libanon (einschließlich derer, di ein den Flüchtlingslagern lebten).

Nach Angaben der UNRWA wird ein palästinensischer Flüchtling als jemand definiert, der zwischen 1. Juni 1946 und 15. Mai 1948 (dem Tag nach der Gründung des Staates Israel) im britischen Mandat Palästina gelebt hatte und durch den Konflikt heimatlos geworden war.

Damit muss jemand, um Flüchtlingsstatus zu beanspruchen, nur eine kurze Zeit im britischen Mandat Palästina gelebt haben.

Zusätzlich gewährt diese Definition auch Flüchtlingen den Status, die nicht im Land waren, aber nicht in ihre Heime zurückkehren konnten.

Was die palästinensischen Flüchtlinge von den meisten andern Flüchtlingsbevölkerungen unterscheidet, sind die Sonderzuteilungen, die ihnen die UNRWA gewährt.

Für die meisten internationalen Flüchtlinge, deren Status vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) festgelegt wird, gilt der Flüchtlingsstatus für die heimatlose Person und kann auch den unmittelbaren Familienmitgliedern als Teil der „Familieneinheit“ gewährt werden.

Unter den Sonderregelungen, die den palästinensischen Flüchtlingen von der UNRWA-Resolutionen 1965 und 1982 gewährt wurden, wird hingegen den Nachkommen aller männlichen palästinensischen Flüchtlinge automatisch Flüchtlingsstatus gewährt. Das schließt Enkel (was unter dem UNHCR nicht gilt) und adoptierte Kinder ein.

Zusätzlich müssen die ursprünglichen Flüchtlinge nicht am Leben zu sein, damit ihren Nachkommen Flüchtlingsstatus verliehen wird. Diese Zuteilung gibt es beim UNHCR nicht.

Ein weiterer Unterschied zwischen palästinensischen Flüchtlingen und anderen Flüchtlingen ist der, dass der UNHCR nur die zulässt, denen keine Staatsbürgerschaft gewährt wurde oder die Rechte eines Staatsbürgers (selbst ohne Staatsbürgerschaft) gegeben wurden, an ihren Fluchtorten Flüchtlingsstatus geltend zu machen.

Das gibt es aber unter der Definition eines palästinensischen Flüchtlings der UNRWA nicht.

Damit wird ein in Jordanien mit jordanischer Staatsbürgerschaft lebender palästinensischer Flüchtling immer noch als palästinensischer Flüchtling betrachtet.

Und so behält ein palästinensischer Flüchtling, der unter der PA in der Westbank oder dem Gazastreifen lebt und nicht anders behandelt wird, als die Nichtflüchtlings-Bevölkerung, seinen Flüchtlingsstatus immer noch bei.

Dass 80% der registrierten palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen, der Westbank und Jordanien leben, bedeutet, dass ein gewaltiger Anteil derer, die Flüchtlingsstatus beanspruchen, das nur unter der UNRWA tun können, nicht unter dem maßgebenden UNHCR.

Nach den Bemühungen von HonestReporting verkündete die amerikanische Regierung im Januar 2021, dass noch etwa 200.000 palästinensische Araber, die in den 1940-er Jahren heimatlos wurden, am Leben sind, weit weniger als die über fünf Millionen (!) palästinensischen Flüchtlinge, die UNRWA weiter mit mehr als einer Milliarde Dollar an internationalen Geldern unterstützt.

Die aufgeblasene Zahl der palästinensischen Flüchtlinge bereiten nur den Staaten Sorge, die derzeit die UNRWA finanzieren.

Da die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge eines der Themen ist, das laut Oslo-Vereinbarungen durch eine Endstatus-Vereinbarung gelöst werden soll, ist es wichtig, dass eine sichere Anzahl von Flüchtlingen festgestellt wird, damit es Verhandlungen in gutem Glauben zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde gibt.

UNRWAs Behauptung von mehr als fünf Millionen Flüchtlingen scheint die jüngste zynische Manipulation der Frage der palästinensischen Flüchtlinge und eine Bemühung zu sein die Sicherheit und Interessen des Staats Israel zu untergraben.

Medien löschen Leid jüdischer Flüchtlinge aus arabischen Ländern

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 1. Dezember 2021

Die Medien legten sich diese Woche [um den Monatswechsel November/Dezember] mächtig ins Zeug und berichteten umfangreich über den „Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“, der den 74. Jahrestag des historischen Teilungsvorschlags begeht, der – ohne die Ablehnung durch die gesamte arabische Welt – einen jüdischen Staat neben einem arabischen zur Folge gehabt hätte. Tatsächlich diente diese Reihe von Reden und „Kulturveranstaltungen“ nur dazu die Forderung nach dem palästinensischen „Rückkehrrecht“ zu legitimieren, das – sollte es je verwirklicht werden – den jüdischen Staat aufgrund zahlenmäßiger Überlegenheit vernichten würde.

In krassem Gegensatz dazu erzielte der 30. November, an dem Israel und die gesamte jüdische Welt der Vertreibung der Juden aus arabischen und islamischen Ländern gedenkt, die nach der gewaltsamen Ablehnung des UNO-Teilungsplans der Palästinenserführung und der benachbarten Staaten praktisch erfolgte, keinerlei Berichterstattung durch prominente Nachrichtenorgane.

Abseits des Radars der Medien: fast 1.000.000 jüdische Flüchtlinge

Nach der Gründung Israels wurde der Zustand der in arabischen Ländern lebender Juden zunehmend unsicher. Libyens jüdischer Gemeinschaftsrat wurde aufgelöst und 1961 ein Gesetz verabschiedet, dass den Juden praktisch ihre libysche Staatsbürgerschaft entzog. Die jüdische Gemeinschaft des Landes endete im Grunde mit der Evakuierung von 6.000 innerhalb eines Monats.

1963 verabschiedete Algerien ein Gesetz, dass allen Nichtmuslimen die Staatsbürgerschaft entzog. 1964 wurde syrischen Juden verboten in der Regierung oder in Banken zu arbeiten, Grundstücke zu kaufen oder Führerscheine zu erwerben. Syrische Juden, die die Genehmigung erhielten ins Ausland zu reisen, mussten eine Bürgschaft hinterlegen, Familienmitglieder als Geiseln zurücklassen.

Nach dem Sechstage-Krieg traf die ägyptischen Juden eine Beschlagnahme-Welle.

Es wird geschätzt, dass etwa 850.000 Juden zur Zeit von Israels Unabhängigkeit in arabischen Ländern und dem Iran lebten. Einige Wissenschaftler glauben, dass die Zahl näher an einer Million liegt. In der Region Nordafrika flohen 259.000 Juden aus Marokko, 140.000 aus Algerien, 100.000 aus Tunesien, 75.000 aus Ägypten und weitere 38.000 aus Libyen. Im Nahen Osten wurden 135.000 Juden aus dem Irak ins Exil getrieben, 55.000 aus dem Jemen, 34.000 aus der Türkei, 20.000 aus dem Libanon und 18.000 aus Syrien. Der Iran zwang 25.000 Juden das Land zu verlassen.

Diese Leute wurden gezwungen die Länder zu verlassen, in denen ihre Familien seit Jahrtausenden lebten – und das einzig aufgrund ihrer jüdischen Identität.

Heute leben in der gesamten arabischen Welt weniger als 7.000 Juden. In vielen arabischen Staaten sind die einst blühenden jüdischen Gemeinden so gut wie verschwunden.

Im Versuch diese historische Ungerechtigkeit zu korrigieren trat die israelische Regierung 2019 in Aktion; sie forderte Entschädigung von insgesamt $250 Milliarden für von um ihr Leben zu retten fliehenden Juden zurückgelassene Grundstücke und Vermögen.

Welche jüdischen Flüchtlinge? Medien ignorieren Massenvertreibung

Während Israels Unabhängigkeitskrieg kam ungefähr dieselbe Zahl an jüdischen Flüchtlingen in dem jungen jüdischen Staat an, wie Palästinenser aus ihren Heimen flohen. Dennoch scheint eine Seite dieser historischen Ereignisse von führenden Nachrichten-Organen begraben zu werden.

HonestReporting untersuchte tausende Artikel und Nachrichten-Texte, um beurteilen zu können, wie die Medien während der letzten 12 Monate über die Geschichte der jüdischen Flüchtlinge im Vergleich zur Frage der palästinensischen Flüchtlinge berichtet haben. Während „palästinensische Flüchtlinge“ fast 6.500-mal angeführt wurden, gab es im gleichen Zeitraum nur 865 Funde zu „jüdische Flüchtlingen“.

Keine Anerkennung von aus arabischen Ländern vertriebenen Juden seitens der UNO

Der Widerwille die Geschichte der jüdischen Flüchtlinge zu berichten befindet nicht in einem Vakuum. Auch die UNO puscht das palästinensische Narrativ.

2008 nahm das US-Repräsentantenhaus eine Resolution an, die die Anerkennung der jüdischen, christlichen und anderen Flüchtlingen aus arabischen Ländern forderte. Die Resolution erklärte, dass jede Vereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern auch die Anerkennung jüdischer Flüchtlinge beinhalten muss. Die Resolution macht deutlich, dass das Thema vor die UNO-Vollversammlung gebracht werden müsse.

Dennoch lehnte die UNO es ab die Juden anzuerkennen, die brutal aus arabischen Staaten vertrieben wurden. In Reaktion informierte Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, UNO-Generalsekretär Guterres im Dezember 2020 über seine Absicht einen Resolutionsentwurf, der das internationale Gremium eine jährliche Gedenkveranstaltung für die hunderttausende aus arabischen Ländern exilierten Juden infolge der Gründung des Staates Israel.

Erdan forderte die UNO auf ein weltweites Forschungsprojekt zur Deportation von Juden aus der arabischen Welt zu beginnen und das Thema in verschiedenen UNO-Foren zu analysieren.

Indem das Leid der jüdischen Flüchtlinge vernebelt wird, halten die Medien ihre Leser und Zuschauer über die ethnische und kulturelle Zusammensetzung des modernen Israel im Dunkeln. Als Ergebnis darf das Märchen, der jüdische Staat sei aus Nachkommen europäischer „Eindringlinge“ zusammengesetzt (sie hier, hier und hier), verewigt werden.

Bis die Medien und die Vereinten Nationen die Ablehnung des jüdischen Staats und die Verfolgung des jüdischen Volks durch arabische Führer erkennen, wird die Koexistenz den Israelis und den Palästinensern wohl entschlüpfen.

Verletzt UNRWA das Völkerrecht?

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 31. Dezember 2020

Isarle und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen gemeinsam daran arbeiten die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) zu eliminieren. Das ist bedeutend, denn nachdem die USA 2018 die Mittel für die Organisation kürzten, was sie an den Rand des Bankrotts brachte, Abu Dhabi zusammen mit Qatar und Saudi-Arabien die Hauptfinanzquelle gewesen ist, die die Organisation am Leben erhielt. Somit könnte Hilfe aus den VAE zu verließen das Ende der UNRWA bedeuten.

Dennoch drängte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu das Weiße Haus 2018 in aller Stille seine Entscheidung zur Kürzung der Zuwendungen zu überdenken und stattdessen Hilfe von der UNRWA an den UNHCR – den UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge – umzuleiten.

Aber warum? Was ist das Problem mit der UNRWA und warum sollte Israel wollen, dass finanzielle Hilfe aus dem Ausland weiter an die Palästinenser fließen?

Die Antwort erfordert echtes Verständnis dessen, wie die UNO arbeitet, was ein „Flüchtling“ wirklich ist und die überraschende Rolle des Völkerrechts beim Treffen dieser Entscheidung.

Was ist der Unterschied zwischen UNRWA und UNHCR?

Nach Israels Unabhängigkeitskrieg 1948 blieben viele Araber und wurden israelische Staatsbürger. Ihre aktuelle Zahl beträgt 1,89 Millionen oder 20,1% der Gesamtbevölkerung des Landes. Aber die, die weggingen – entweder aus eigener Entscheidung oder um den Kämpfen zu entgehen – wurden zu Flüchtlingen. Die UNRWA wurde extra eingerichtet, um rund 750.000 von ihnen Hilfe zu bieten.

Ein Jahr später, 1950, wurde der UNHCR gegründet, um sich um alle andere Flüchtlinge der Welt zu kümmern.

Das Ziel des UNHCR besteht darin Flüchtlingen zu helfen entweder nach Hause zurückzukehren oder, wenn das nicht möglich ist, sie und ihre Kinder in neuen Ländern anzusiedeln, wodurch die Gesamtzahl der Flüchtlinge weltweit abnimmt.

Nach Israels Gründung wurden zum Beispiel zwischen 800.000 und 1.000.000 Juden aus ihren Häusern in arabischen Ländern vertrieben und sind bis heute nicht in der Lage gewesen zurückzukehren. Aber sie sind keine Flüchtlinge mehr; stattdessen sind sie Bürger Israels oder anderer Länder. Dieses Modell bildete einen Teil der Grundlage dafür, wie der UNHCR bis heute arbeitet.

UNWRA macht genau das Gegenteil: Sie betrachtet alle Nachkommen von Palästinensern in einer unbegrenzten Zahl von Generationen als „Flüchtlinge“. Zum Teil ist das so, weil einige arabische Länder den Palästinensern als Symbol des Widerstands gegen Israels Existenz die Staatsbürgerschaft verweigerten. Aber selbst die Palästinenser, die sich ein Leben in anderen Ländern aufgebaut haben und deren Staatsbürger wurden, werden von der UNRWA weiter als „Flüchtlinge“ betrachtet.

Das schafft seinige seltsame Paradoxien. Ein Paradebeispiel: Das weltberühmte Mannequin Gigi Hadid, die in Los Angeles geboren und aufgewachsen ist, ist technisch ein palästinensischer „Flüchtling“. Es gibt tausende weitere, weniger berühmte, aber genauso eingängiger Fälle.

UNRWA verletzt das Völkerrecht

Technisch verletzt die Flüchtlingsdefinition der UNRWA das Völkerrecht, da sei der UNO-Konvention und das Protokoll zum Status der Flüchtlinge von 1951 widerspricht.

Artikel 1 der Konvention definiert einen Flüchtling so:

…  Person, die sich außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will, weil sie Verfolgung befürchtet.

Gemäß Artikel I(c)(3) ist eine Person nicht länger Flüchtling, wenn sie z.B. „eine neue Nationalität erworben hat und den Schutzes des Landes seiner neuen Staatsbürgerschaft genießt“.

UNRWAs Flüchtlingsdefinition, die in keinem Vertrag verankert ist und daher nicht das Gewicht des Völkerrechts hat, beinhaltet keine solche Vorkehrung. UNRWA definiert sogar „palästinensische Flüchtlinge“ so, dass sie alle Nachkommen männlicher Flüchtlinge von 1948 einschließt, einschließlich legal adoptierter Kinder, ungeachtet dessen, ob ihnen irgendwo die Staatsbürgerschaft verliehen wurde.

Die Behauptung der Vereinten Nationen auf ihrer Internetseite, die ungewöhnliche Praxis der UNRWA verletz das Völkerrecht und seine Normen nicht, indem verweist auf andere Konflikte in der Welt, in denen Flüchtlingsstatus auf Folgegenerationen weitergegeben wurde (z.B. Afghanistan und Somalia).

Diese Behauptung der UNO ist jedoch nicht nur irreführend, sondern auch objektiv falsch. Gemäß der Konvention von 1951 (Protokoll von 1967, Artikel IV Sektion B) haben Nachfolge-Generationen nur dann Flüchtlingsstatus, wenn dies notwendig ist, um beizubehalten, was „Einheit der Familie“ genannt wird. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, dass ein Paar aus Afghanistan entkam, Flüchtlinge in Pakistan wurde und dann ein Kind bekam. Obwohl dieses Kind niemals in Afghanistan lebte, wird ihm trotzdem der Flüchtlingsstatus gewährt, um zu verhindern, dass die Einheit der Familie durch potenzielle Entwicklungen zerbrochen wird.

Unter den UNRWA-Regeln gibt es hingegen keine Einschränkung auf die „Einheit der Familie“. Im Gegenteil, unbegrenzte Generationen der Zukunft können den Flüchtlingsstatus erben, selbst wenn es keine lebendige Familienverbindung zum britisch beherrschten Palästina von 1948 gibt und es folglich keine Gefahr gibt, dass eine Familieneinheit zerrissen wird. Das ist keine subtile Abgrenzung; UNRWA hat, wissentlich oder nicht, Gastgeberländern einen finanziellen Anreiz gegeben Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu verweigern, damit die fraglichen Staaten von der internationalen Hilfe profitieren können, die die Beherbergung von Menschen mit sich bringt, die den Flüchtlingsstatus auf ewig beibehalten.

Nach Angaben eines Berichts des US-Senats aus dem Jahr 2012 beträgt die Zahl der gemäß den Bestimmungen der für alle anderen Völker der Welt geltenden Völker der Konvention von 1951 realen palästinensischen Flüchtlinge, die heute noch leben, etwa 30.000. Doch nach Angaben der UNRWA ist die Zahl der „Flüchtlinge“ mehr als 5 Millionen, was die Palästinenser zur einzigen Gruppe der Welt macht, deren Flüchtlingsbevölkerung im Lauf der Zeit – auch noch dramatisch –zugenommen hat.

Weitere Probleme mit der UNRWA

UNRWA schafft auch noch weitere Probleme: Ihre Schulbücher impfen Kindern Hass auf Israel und die Juden ein; Sie ist dabei erwischt worden, dass Hamas-Raketen und Flugkörper in den Gellern von UNO-Schulen gelagert werden; es hat grassierende Korruption und Missbrauch in dem Gremium gegeben – und vieles, vieles mehr.

Warum Israel möchte, dass die Finanzierung weiter geht

Die Lösung kann aus einem subtilen Aspekt des Völker- wie des israelischen Rechts abgeleitet werden. Israels Oberster Gerichtshof hat geurteilt, dass die Regierung die Verpflichtungen einer „Besatzungsmacht“ gemäß der Vierten Genfer Konvention, der Haager Konvention und weiterer internationaler Verträge erfüllen muss. Zu diesen Verpflichtungen gehört die Unterstützung der Palästinenser bei Sicherheit, Gesundheit, Bildung und mehr.

Diese Aufgaben werden von Hilfsgeldern aus dem Ausland bezuschusst und durch die Arbeit internationaler Gremien wie der UNRWA ermöglicht. In Abwesenheit solcher Hilfe, würden die internationalen Verträge wie

Fright of Return*: 3 Gründe, warum die Palästinenser wohl keinen erfolgreichen Übergang zur Eigenstaatlichkeit schaffen werden

HonestReporting Media Backspin, 18. September 2011

Die Angst vor der Rückkehr schlägt zu, da der PLO-Botschafter im Libanon sagte, die Flüchtlinge würden keine Staatsbürger eines neuen Palästinenserstaats werden. Botschafter Abdallah Abdallah erzählte dem Daily Star:

Der Botschafter sagte unzweideutig, dass palästinensische Flüchtlinge keine Bürger des angestrebten, von der UNO anerkannten Palästinenserstaates werden würden, –  eine  viel diskutierte Frage. „Sie sind Palästinenser, das ist ihre Identität“, sagt er. „Aber … sie sind nicht automatisch Staatsbürger.“

Das würde nicht nur für Flüchtlinge in Ländern wie dem Libanon, Ägypten, Syrien und Jordanien gelten oder weitere 132 Staaten, wo nach Abdallah Palästinenser wohnen. Abdallah sagte: „Selbst palästinensische Flüchtlinge, die in [Flüchtlingslagern] innerhalb des [palästinensischen] Staates leben, werden weiter Flüchtlinge bleiben. Sie werden nicht als Staatsbürger betrachtet.“

Abdallah sagte, der neue Palästinenserstaat würde „absolut keine“ palästinensischen Pässe an Flüchtlinge ausgeben.

…

Wenn wir einen als UNO-Mitglied anerkannten Staat haben, ist das nicht das Ende des Konflikts. Das ist keine Lösung des Konflikts. Es ist nur der neue Rahmen, der die Spielregeln ändert.“

Wir haben jetzt drei Gründe, warum die Palästinenser wahrscheinlich keinen erfolgreichen Übergang in die Eigenstaatlichkeit schaffen werden:

1. Die Flüchtlinge haben Zurückhaltung gegenüber einem Umzug in die Westbank zum Ausdruck gebracht und ich habe keine Flüchtlingslager im Gazastreifen gesehen, die von der Hamas geschlossen wurden – ein Phänomen, das ich als die „Angst vor der Rückkehr“ bezeichne.
2. Wie Guy Goodwin-Gills in seinem Rechtsgutachten herausstellte [das er im Auftrag der PA für diese anfertigte – heplev], das Schockwellen durch die palästinensische Welt schickte, könnte eine einseitige Staatsausrufung auf die Flüchtlinge und die Möglichkeit der PLO, diese zu repräsentieren, zurückschlagen.
3. Doch wie Botschafter Abdallah stillschweigend sagt: In ihren armseligen Lagern sind die Flüchtlinge ohnehin „nützlicher“.

(Foto via Flickr/gnuckx)

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*“Angst vor der Rückkehr“ – das ist ein Wortspiel mit dem Begriff „Right of Return“ (Rückkehrrecht), das die Palästinenser für die „Rückkehr“ der „Flüchtlinge“ nach Israel beanspruchen.