Chaim Lax, HonestReporting, 31.August 2022
In einem Meinungs-Artikel für die Washington Post verwies der bekannte israelische Aktivist und Journalist Gershom Gorenberg häufig auf die Grüne Linie als „Israels „Grenze“. Gorenberg ist weit davon entfernt der einzige zu sein, der die Linie, die Israel 1948 bis 1967 von seinen arabischen Nachbarn trennte, als „Grenze“ zu bezeichnen (siehe hier und hier). Selbst die Europäische Union verweist in ihren Bestimmungen dafür, welche israelischen Einheiten EU-Gelder qualiziert sind, auf Israels „Grenzen von vor 1967“.
Der Begriff „Grenze“ ist jedoch eine Fehlbenennung, weil er eine vereinbarte dauerhafter Grenzziehung zwischen zwei souveränen Einheiten bezeichnet.
In Wirklichkeit ergab sich die Gründe Linie als Ergebnis einer Waffenstillstandsvereinbarung zwischen den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) und arabischen Armee am Ende des Unabhängigkeitskriegs von 1948.
In diesem Text werden wir einen Blick auf die Geschichte der Grünen Linie, ihren Status nach dem Sechstage-Krieg 1967 und darauf werfen, was das für zukünftige Friedensverhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bedeutet.
Die Herkunft der Grünen Linie
Als der Unabhängigkeitskrieg Anfang 1949 zu Ende ging, traten Israel und seine kriegerischen Nachbarn (Ägypten, Jordanien, Syrien und der Libanon) in Waffenstillstandsgespräche ein, ein Versuch die Feindseligkeiten zu beenden und Waffenstillstands-Vereinbarungen einzuführen.
Von Februar bis Juli 1949 arbeitet Israel Waffenstillstandsvereinbarungen mit jedem seiner Nachbarn aus. Als Teil dieser Vereinbarungen wurden Waffenstillstandslinien festgelegt, die das Territorium abgrenzte, das israelische Militärkräfte von den bewaffneten Kräften seiner benachbarten arabischen Länder trennte.
Aufgrund der nachdrücklichen Forderung Ägyptens, Jordaniens und Syriens während der Waffenstillstandsverhandlungen beinhaltet jede dieser Vereinbarungen Klauseln, die unmissverständlich erklären, dass diese Linien keine offiziellen Grenzen sind und keinerlei zukünftige territoriale Ansprüche irgendeines Landes beeinträchtigen.
Die Waffenstillstandsvereinbarung, die zwischen Israel und Jordanien erzielt wurde, erklärt: „Den Demarkationslinien des Waffenstillstands … ist von den Parteien zugestimmt worden, ohne das damit zukünftige territoriale Vergleiche oder Grenzlinien oder Ansprüche einer der Parteien dazu beeinträchtigt werden.“
Er erklärt zudem, dass die Vereinbarung „ausschließlich von militärischen Überlegungen diktiert ist“ und keine Auswirkungen auf eine zukünftige Friedensregelung haben wird.
Gleichermaßen heißt es im Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und Ägypten: „Die Demarkationslinien des Waffenstillstands werden in keiner Weise als politische oder territoriale Grenzen gedeutet.“
Diese Interpretation der Waffenstillstandsvereinbarungen von 1949 wurde vom früheren Vizepräsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs, Stephan Schwebel, bestätigt, der in Justice in International Law schrieb: „Die Waffenstillstandsabmkommen von 1949 bewahren ausdrücklich die territorialen Ansprüche aller Parteien und behaupten nicht endgültige Grenzen zwischen ihnen festzulegen.“
Damit sieht man, dass die Grüne Linie nie als offizielle Grenze gedacht war und einzig den Waffenstillstand zwischen Israel und seinen Nachbarn kennzeichnete, bis ein ordnungsgemäßes Friedensabkommen erreicht würde.
Trotzdem sollte die Grüne Linie die nächsten 18 Jahre, ohne dass eine Friedensregelung in Sicht war, als Trennungslinie zwischen den Israelischen Verteidigungskräften und den Militärs seiner umgebenden arabischen Nachbarn bestehen bleiben.
Resolution 242 des Sicherheitsrats: Die Grüne Linie nach dem Sechstage-Krieg
Am 5. Juni 1967 begann Israel nach einer Reihe von Ägypten begangener Kriegsakte einen Präventivschlag gegen das Land. Dem folgte bald schwerer Beschuss israelischer Streitkräfte wie zivilen Zentren durch Jordanien (obwohl Israel an Jordanien appelliert hatte sich aus dem Krieg herauszuhalten).
Aus sechs Tagen intensiver Kämpfe ging Israel siegreich hervor; es übernahm die Kontrolle über die Wüste Sinai, den Gazastreifen, die Golanhöhen, die Westbank und Ostjerusalem.
Sobald der Sechstage-Krieg endete, wurde die Grüne Linie praktisch nicht weiter existent, weil sie die Realität vor Ort nicht mehr wiedergab.
Am 22. November 1967 verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat im Nachgang die Resolution 242. Unter anderem rief die Resolution Israel auf sich „aus in dem jüngsten Konflikt besetzten Gebieten zurückzuziehen“ und dass alle involvierten Länder „in Frieden und sicheren und anerkannten Grenzen leben“ sollten.
Obwohl manche diese Resolution so interpretieren, dass sie von Israel fordere auf die Grüne Linie zurückzukehren, war das nie ihre ursprüngliche Absicht.
In einem 1974 gegebenen Interview erklärte Lord Caradon, der britische Botschafter bei der UNO, der die Resolution 242 vorlegte, dass sie nicht zur Rückkehr auf die Grüne Linie aufruft, denn „es wäre falsch gewesen zu fordern, dass Israel auf seine Positionen vom 4. Juni 1967 zruückkehrt, weil diese Positionen nicht erstrebenswert war und künstlich waren … sie waren lediglich Waffenstillstandslinien.“
Das wurde zusätzlich von Arthur Goldberg bestätigt, dem US-Botschafter bei der UNO, der half die Resolution 242 zu formulieren; er hielt fest, dass die Resolution „das Ausmaß des Rückzugs“ nicht festlegt.
Tatsächlich versuchte die Sowjetunion zwei Tage vor der Annahme der Resolution 242 eine Resolution durchzubringen, die von Israel den Rückzug auf die Grüne Linie verlangt hätte. Dieser Vorschlag wurde rundheraus abgelehnt.
Damit betrachtet die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats entgegen populärer Überzeugung die Grüne Linie nicht als wichtig und verlangt von Israel keineswegs den Rückzug auf die Waffenstillstandslinien von 1949.
Der Grund, dass Israel nicht verpflichtet wurde sich auf die Grüne Linie zurückzuziehen, lautete, dass diese Waffenstillstandslinien in Übereinstimmung mit Resolution 242 keine „sicheren Grenzen“ darstellen würden. Sollte Israel zur Grünen Linie zurückkehren, wäre die überwiegende Mehrheit ihrer zivilen Zentren unter direkter Bedrohung sowohl aus der Westbank als auch dem Gazastreifen stehen.
An seiner engsten Stelle wäre Israel zwischen Mittelmeer und seiner östlichen Grenze nur 16km breit.
Dass diese Waffenstillstandslinien, die umgangssprachlich als die „Auschwitz-Linien“ bezeichnet worden sind, nicht zu verteidigen waren, wurde von US-Präsident Lyndon Johnson im Juni 1967 festgehalten, als er sagte, ein israelischer Rückzug auf die Grüne Line wäre ein Rezept für „erneute Feindseligkeiten“.
Johnsons Kommentare wurden vom US-Generalstab in einem Telegramm bestätigt, in dem es hieß: „Von einem strikt militärischen Standpunkt aus müssten Israel einiges des eroberten Territoriums behalten, um militärisch sich zu verteidigende Grenzen zu verschaffen.“
Die Grüne Linie in zukünftigen Verhandlungen
Obwohl sie seit 1967 erloschen ist, glauben manche, die Grüne Linie werde die Grundlage einer zukünftigen Verhandlungslösung zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde sein.
Wie schon festgehalten, würde ein Friedensplan, der die Grüne Linie zu Israel dauerhafter Grenze macht, dazu führen, dass der jüdische Staat praktisch nicht zu verteidigen ist.
Aus diesem Grund erklärte Premierminister Yitzhak Rabin 1995: „Die Grenze des Staates Israel … wird jenseits der Linien liegen, die vor dem Sechstage-Krieg bestanden.“§
Selbst währen seiner Verhandlungen mit Yassir Arafat im Jahr 2000, die weitreichende Zugeständnisse seitens Israels vorsahen, hatte Premierminister Ehud Barak nie vor einen vollen israelischen Rückzug auf die Grüne Linie vorzunehmen.
Gleichermaßen erklärte ein Brief von Premierminister Ariel Sharon an US-Präsident George W. Bush aus dem Jahr 2004: „Es ist unrealistische zu erwarten, dass der Ausgang von Endstatus-Verhandlungen ein voller und kompletter Rückzug auf die Waffenstillstandslinien von 1949 sein wird, und alle bisherigen Versuche eine Zweistaatenlösung auszuhandeln haben zu demselben Schluss geführt.“
Dieser Brief wurde später von US-Repräsentantenhaus in Resolution 460 bestätigt, dem der Senat beipflichtete.
Zu guter Letzt: Als Israel den Bau der Sicherheitsbarriere begann, um während der zweiten Intifada die Zahl der palästinensischen Terroranschläge auf israelische Zivilisten zu reduzieren, machte Ariel Sharon deutlich, dass diese zwar weitgehend die Grüne Linie als Grundlage hatte (obwohl einige sich nach Osten und Westen der Waffenstillstandslinie erstreckte), die Sicherheitsbarreir eaber keine politische Realität spiegelt; sie war einzig dazu gedacht israelischen Zivilisten Schutz zu bieten.
Wie aus der Analyse oben zu erkennen ist, war die Grüne Linie nie dazu gedacht eine permanente Grenze zwischen Israel und seinen Nachbarn zu sein. Stattdessen sollte sie vorübergehend die Stellungen der IDF und der anderen Militärs markieren, die an Israels Unabhängigkeitskrieg beteiligt waren.
Im Gegensatz zum Narrativ, das von großen Medien wie der Washington Post verbreitet werdne, war die Grüne Linie niemals eine dauerhafte Grenze.
Und keine israelische Regierung, wo immer sie im politischen Spektrum stehen mag, wird zulassen, dass das, das einst eine Waffenstillstandslinie war, zu einer dauerhaften Grenze werden wird.
Bernd Dahlenburg
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