Verletzt UNRWA das Völkerrecht?

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 31. Dezember 2020

Isarle und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen gemeinsam daran arbeiten die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) zu eliminieren. Das ist bedeutend, denn nachdem die USA 2018 die Mittel für die Organisation kürzten, was sie an den Rand des Bankrotts brachte, Abu Dhabi zusammen mit Qatar und Saudi-Arabien die Hauptfinanzquelle gewesen ist, die die Organisation am Leben erhielt. Somit könnte Hilfe aus den VAE zu verließen das Ende der UNRWA bedeuten.

Dennoch drängte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu das Weiße Haus 2018 in aller Stille seine Entscheidung zur Kürzung der Zuwendungen zu überdenken und stattdessen Hilfe von der UNRWA an den UNHCR – den UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge – umzuleiten.

Aber warum? Was ist das Problem mit der UNRWA und warum sollte Israel wollen, dass finanzielle Hilfe aus dem Ausland weiter an die Palästinenser fließen?

Die Antwort erfordert echtes Verständnis dessen, wie die UNO arbeitet, was ein „Flüchtling“ wirklich ist und die überraschende Rolle des Völkerrechts beim Treffen dieser Entscheidung.

Was ist der Unterschied zwischen UNRWA und UNHCR?

Nach Israels Unabhängigkeitskrieg 1948 blieben viele Araber und wurden israelische Staatsbürger. Ihre aktuelle Zahl beträgt 1,89 Millionen oder 20,1% der Gesamtbevölkerung des Landes. Aber die, die weggingen – entweder aus eigener Entscheidung oder um den Kämpfen zu entgehen – wurden zu Flüchtlingen. Die UNRWA wurde extra eingerichtet, um rund 750.000 von ihnen Hilfe zu bieten.

Ein Jahr später, 1950, wurde der UNHCR gegründet, um sich um alle andere Flüchtlinge der Welt zu kümmern.

Das Ziel des UNHCR besteht darin Flüchtlingen zu helfen entweder nach Hause zurückzukehren oder, wenn das nicht möglich ist, sie und ihre Kinder in neuen Ländern anzusiedeln, wodurch die Gesamtzahl der Flüchtlinge weltweit abnimmt.

Nach Israels Gründung wurden zum Beispiel zwischen 800.000 und 1.000.000 Juden aus ihren Häusern in arabischen Ländern vertrieben und sind bis heute nicht in der Lage gewesen zurückzukehren. Aber sie sind keine Flüchtlinge mehr; stattdessen sind sie Bürger Israels oder anderer Länder. Dieses Modell bildete einen Teil der Grundlage dafür, wie der UNHCR bis heute arbeitet.

UNWRA macht genau das Gegenteil: Sie betrachtet alle Nachkommen von Palästinensern in einer unbegrenzten Zahl von Generationen als „Flüchtlinge“. Zum Teil ist das so, weil einige arabische Länder den Palästinensern als Symbol des Widerstands gegen Israels Existenz die Staatsbürgerschaft verweigerten. Aber selbst die Palästinenser, die sich ein Leben in anderen Ländern aufgebaut haben und deren Staatsbürger wurden, werden von der UNRWA weiter als „Flüchtlinge“ betrachtet.

Das schafft seinige seltsame Paradoxien. Ein Paradebeispiel: Das weltberühmte Mannequin Gigi Hadid, die in Los Angeles geboren und aufgewachsen ist, ist technisch ein palästinensischer „Flüchtling“. Es gibt tausende weitere, weniger berühmte, aber genauso eingängiger Fälle.

UNRWA verletzt das Völkerrecht

Technisch verletzt die Flüchtlingsdefinition der UNRWA das Völkerrecht, da sei der UNO-Konvention und das Protokoll zum Status der Flüchtlinge von 1951 widerspricht.

Artikel 1 der Konvention definiert einen Flüchtling so:

…  Person, die sich außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will, weil sie Verfolgung befürchtet.

Gemäß Artikel I(c)(3) ist eine Person nicht länger Flüchtling, wenn sie z.B. „eine neue Nationalität erworben hat und den Schutzes des Landes seiner neuen Staatsbürgerschaft genießt“.

UNRWAs Flüchtlingsdefinition, die in keinem Vertrag verankert ist und daher nicht das Gewicht des Völkerrechts hat, beinhaltet keine solche Vorkehrung. UNRWA definiert sogar „palästinensische Flüchtlinge“ so, dass sie alle Nachkommen männlicher Flüchtlinge von 1948 einschließt, einschließlich legal adoptierter Kinder, ungeachtet dessen, ob ihnen irgendwo die Staatsbürgerschaft verliehen wurde.

Die Behauptung der Vereinten Nationen auf ihrer Internetseite, die ungewöhnliche Praxis der UNRWA verletz das Völkerrecht und seine Normen nicht, indem verweist auf andere Konflikte in der Welt, in denen Flüchtlingsstatus auf Folgegenerationen weitergegeben wurde (z.B. Afghanistan und Somalia).

Diese Behauptung der UNO ist jedoch nicht nur irreführend, sondern auch objektiv falsch. Gemäß der Konvention von 1951 (Protokoll von 1967, Artikel IV Sektion B) haben Nachfolge-Generationen nur dann Flüchtlingsstatus, wenn dies notwendig ist, um beizubehalten, was „Einheit der Familie“ genannt wird. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, dass ein Paar aus Afghanistan entkam, Flüchtlinge in Pakistan wurde und dann ein Kind bekam. Obwohl dieses Kind niemals in Afghanistan lebte, wird ihm trotzdem der Flüchtlingsstatus gewährt, um zu verhindern, dass die Einheit der Familie durch potenzielle Entwicklungen zerbrochen wird.

Unter den UNRWA-Regeln gibt es hingegen keine Einschränkung auf die „Einheit der Familie“. Im Gegenteil, unbegrenzte Generationen der Zukunft können den Flüchtlingsstatus erben, selbst wenn es keine lebendige Familienverbindung zum britisch beherrschten Palästina von 1948 gibt und es folglich keine Gefahr gibt, dass eine Familieneinheit zerrissen wird. Das ist keine subtile Abgrenzung; UNRWA hat, wissentlich oder nicht, Gastgeberländern einen finanziellen Anreiz gegeben Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu verweigern, damit die fraglichen Staaten von der internationalen Hilfe profitieren können, die die Beherbergung von Menschen mit sich bringt, die den Flüchtlingsstatus auf ewig beibehalten.

Nach Angaben eines Berichts des US-Senats aus dem Jahr 2012 beträgt die Zahl der gemäß den Bestimmungen der für alle anderen Völker der Welt geltenden Völker der Konvention von 1951 realen palästinensischen Flüchtlinge, die heute noch leben, etwa 30.000. Doch nach Angaben der UNRWA ist die Zahl der „Flüchtlinge“ mehr als 5 Millionen, was die Palästinenser zur einzigen Gruppe der Welt macht, deren Flüchtlingsbevölkerung im Lauf der Zeit – auch noch dramatisch –zugenommen hat.

Weitere Probleme mit der UNRWA

UNRWA schafft auch noch weitere Probleme: Ihre Schulbücher impfen Kindern Hass auf Israel und die Juden ein; Sie ist dabei erwischt worden, dass Hamas-Raketen und Flugkörper in den Gellern von UNO-Schulen gelagert werden; es hat grassierende Korruption und Missbrauch in dem Gremium gegeben – und vieles, vieles mehr.

Warum Israel möchte, dass die Finanzierung weiter geht

Die Lösung kann aus einem subtilen Aspekt des Völker- wie des israelischen Rechts abgeleitet werden. Israels Oberster Gerichtshof hat geurteilt, dass die Regierung die Verpflichtungen einer „Besatzungsmacht“ gemäß der Vierten Genfer Konvention, der Haager Konvention und weiterer internationaler Verträge erfüllen muss. Zu diesen Verpflichtungen gehört die Unterstützung der Palästinenser bei Sicherheit, Gesundheit, Bildung und mehr.

Diese Aufgaben werden von Hilfsgeldern aus dem Ausland bezuschusst und durch die Arbeit internationaler Gremien wie der UNRWA ermöglicht. In Abwesenheit solcher Hilfe, würden die internationalen Verträge wie

Israel und der funktionsgestörte UNO-Menschenrechtsrat

Paul Shindman, HonestReporting, 21. Januar 2020

Um die giftige Beziehung zwischen dem UNO-Menschenrechtsrat und Israel zu verstehen, muss man sich den Vorgänger des Rat, die UNO-Menschenrechtskommission ansehen.

Ein aufrichtiger Moment des Generalsekretärs Kofi Annan fasst das Problem von damals und von heute zusammen:

Die Funktion der (Menschenrechts-) Kommission ihre Aufgaben auszuüben wird zunehmend von ihrer sinkenden Glaubwürdigkeit und Professionalismus untergraben. Insbesondere haben Staaten die Mitgliedschaft in der Kommission nicht angestrebt, um die Menschenrechte zu stärken, sondern sich selbst vor Kritik zu schützen oder andere kritisieren zu können. Im Ergebnis hat sich ein Glaubwürdigkeitsdefizit entwickelt, das einen Schatten auf das Ansehen des Systems der Vereinten Nationen als Ganzem wirft.

Es sagt eine Menge über eine Abteilung innerhalb einer Organisation, wenn der Boss einen Teil des eigenen Imperiums nicht nur kritisiert, sondern öffentlich seine Arbeit und die es leitenden Leute diskreditiert.

Kofi Annan

Das ist exakt das, was geschah, als Annan 2005 eine Bombe platzen ließ, indem er erklärte, dass Länder die Mitgliedschaft in der UNO-Kommission für Menschenrechte gesucht hatten, „nicht um die Menschenrechte zu stärken, sondern um sich vor Kritik zu schützen oder andere zu kritisieren“.

Eine betretene UNO sah, dass die Kommission zu viele Länder mit erbärmlichen Menschenrechts-Bilanzen hatte. Annan rief auf sie durch ein neues besonderes Gremium zu ersetzen, den UNO-Menschenrechtsrat. Der UNHRC wurde ein Jahr später gebildet, aber es war nun gar keine Überraschung, dass er schnell von genau denselben Problemen geplagt wurde wie seine Vorgängerin.

Seit seiner Gründung 2006 ist der „weithin kritisierte“ UNO-Menschenrechtsrat regelmäßig in der Mainstream-Presse scharf kritisiert worden. Die New York Times bezeichnete ihn als „den diskreditierten Menschenrechtsrat“, weil er einfach den Weg der nicht mehr bestehenden Kommission fortsetzte. Nach nur zwei Jahren war Annans Nachfolger an der Spitze der UNO, Ban ki-Moon, gezwungen den UNHRC aufzufordern „sich über parteiisches Getue und regionale Trennlinien zu erheben“.

Die dubiosen Mitglieder des UNO-Menschenrechtsrats

Der UNHRC hat sich nie aus diesem Sumpf gelöst und so ist die Organisation, die dafür verantwortlich ist, dass Länder die internationalen Menschenrechtsstandards einhalten, stattdessen von genau der Gesellschaft beschmutzt, mit der sie Umgang hat.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat 47 Mitgliedsstaaten, auf drei Jahre gewählt aus den verschiedenen Regionen durch die UNO-Vollversammlung. Die UNO wird als ein „Vereinshaus für eine aufstrebende Achse der Diktatoren“ beschrieben und so waren die Länder, die Mitglieder in die alte Kommission wählten, nicht davon abzuhalten mit ihren Abstimmungen weiter repressive Regime in den neuen UNHRC zu schicken.

Ein Treffen des UNO-Menschenrechtsrats in Genf.

In seinem Bericht zu 2017 gestand der UNHRC ein, dass neun seiner damaligen Mitglieder (Burundi, Ägypten, Ruanda, Kuba, Venezuela, China, Indien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate) beschuldigt wurden Rache an ihre eigenen Bürgern zu nehmen, die Menschenrechtsverletzungen an die UNO berichteten.

Der Zustand stieg 2019 auf ein Niveau des Absurden an, als internationale Menschenrechtsorganisationen die UNO-Vollversammlung aufriefen für Venezuela den Eintritt in den Menschenrechtsrat zu blockieren (es hatte dem Rat bereits zweimal angehört).

Die „Stimme des Rats wird geschwächt, wenn jemand wir Venezuela die Mitgliedschaft erlaubt wird“, sagte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch. „Dass bereits einige andere Verletzer-Regierungen im Rat sitzen, ist kein Grund die Dinge noch schlimmer zu machen, indem Venezuela dazu kommt“, dessen Regierung „dafür verantwortlich ist hart gegen abweichende Meinungen vorzugehen“.

Allerdings genehmigte die Vollversammlung Venezuelas Beitritt in den Rat; die Washington Post nannte das „einen umstrittenen Sieg für ein Regime, das beschuldigt wird Einschüchterung, Folter und Mord einzusetzen, um sich an die Macht zu klammern“.

Permanent besessen von Israel

Eines der vernichtenden Merkmale des UNO-Menschenrechtsrats ist seine permanente Besessenheit mit Israel, wo die propalästinensische Lobby den Erfolg hatte Israel zum einzigen Land zu machen, das als dauerhafter Tagesordnungspunkt des Rats auftaucht. Das bedeutet, dass jede Sitzungsperiode des Rats angebliche israelische Verletzungen überprüfen muss. Unter der universalen regelmäßigen Überprüfung, die für alle anderen die Regel ist, werden die Menschenrechtsbilanzen der Länder nur alle fünf Jahre untersucht. Das systematische Herausheben Israels durch den Rat wird von vielen Ländern als einer der Schlüsselmängel angesehen, der seine einseitige Ineffektivität zeigt.

„Kein anderes Land der Welt wird einem alleinstehenden Fokus ausgesetzt, der derart in die permanente Tagesordnung des Gremiums eingegraben ist, was seine Bedeutung und den schlechten Ruf seines Ziels sicherstellt und das bei jedem Ratstreffen“, sagte Hillel Neuer, Direktor von UN Watch. Neuers unabhängige Watchdog-Gruppe berichtete, dass in den ersten zehn Jahren 68 der 135 vom UNHRC beschlossenen Resolutionen, sich ausschließlich gegen Israel richteten.

Die französische Menschendrechtsministerin Rama Yade sagte, mit seiner Fixierung auf Resolutionen, die einzig Israel verurteilen bestehe das Gremium darauf, „unausgewogene Resolutionen“ zum Nahen Osten zu verabschieden.

US-Botschafterin Nikki Haley

2018 gaben die Vereinigten Staaten den Versuch auf das funktionsgestörte Gremium dazu zu bringen sich tatsächlich auf Menschenrechte zu konzentrieren und kündigten ihren Rückzug aus dem Rat an. US-Botschafterin bei der UNO Nikki Haley nannte den UNHRC den „größten Fehlschlag“ der Vereinten Nationen und verurteilte ihn als „Kloake politischer Einseitigkeit“.

„Sehen Sie sich die Mitglieder des Rats an und Sie erkennen eine erschreckende Respektlosigkeit für die grundlegendsten Menschenrechte“, sagte Haley. „Menschenrechtsverletzer sitzen weiter im Rat und werden in diesen gewählt. Die inhumansten Regime der Welt entgehen weiterhin Überprüfungen und weiterhin politisiert der Rat und macht Länder mit positiven Menschenrechtsbilanzen zu Sündenböcken, was der Versuch ist von den Missbrauchenden in seinen Reihen abzulenken“, erklärte Haley. „Der Rat ist seinen Namen nicht mehr wert. Fakt ist, dass solch ein Rat der Sache der  Menschenrechte Schaden zufügt.“

Nachdem sie die Versäumnisse des UNHRC beim Schutz der Menschenrechte weltweit auflistete, stellte Hale fest: „Die unverhältnismäßige Konzentration auf Israel uns seine endlose Feindseligkeit diesem Staat gegenüber sind eindeutiger Beweis dafür, dass der Rat von politischer Einseitigkeit motiviert ist, nicht von den Menschenrechten.“

Eine schwarze Liste und ein blaues Auge

Einer der ungeheuerlichsten Missbräuche des Rats war der Schritt eine antiisraelische „Schwarze Liste“ zu erstellen – eine „Datenbank“ aller Firmen, die in bestimmten israelischen Siedlungen Aktivitäten betreiben“. Wie bei vielen antiisraelischen Handlungen des UNO-Menschenrechtsrats wird Israel das erste und einzige Land sein, für das es eine solche Datenbank gibt, die pro-palästinensische Gruppen dazu nutzen wollen ihr Programm des Boykotts israelischer Firmen voranzutreiben. Die Ernennung der früheren chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet zur UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte intensivierte den Vorstoß des Rats zur schwarzen Liste.

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet

In einem Op-Ed in der Washington Post hob der Welthandels-Anwalt Doron Hindin die unausgewogenen und willkürlichen Methoden hervor, die von der schwarzen Liste verwendet werden wird:

Verfahrensrechtlich werden Firmen der UNO-Datenbank hinzugefügt, ohne dass irgendeine Form von gebührendem Prozess dazu stattfindet. Es gibt keine Kriterienliste. Firmen werden nicht in der Lage sein ihre Listung anzufechten, bevor sie veröffentlicht wird und einmal gelistet werden sie keinen Zugang zu einem Mechanismus der Überprüfung oder Streichung haben.

Der Schritt die schwarze Liste zu erstellen war einer der zentralen Gründe für die US-Entscheidung sich vom UNHRC zu distanzieren. Es ist bekannt, dass Bachelet die Veröffentlichung der schwarzen Liste hinauszögerte und dass Generalsekretär Antonio Guterres sie nicht unterstützt. Aber Schritte des Internationalen Strafgerichtshofs zur Untersuchung angeblicher israelischer Kriegsverbrechen in der Westbank haben Berichten zufolge Bachelet ermutigt den Vorstoß mit der schwarzen Liste erneut zu betreiben.

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Bei einem offiziellen Besuch Israels 2017 versprach Guterres, er werde daran arbeiten zu zeigen, dass die Vereinten Nationen unter seiner Leitung so handeln werden, „dass Gleichheit im Umgang mit allen Staaten voll respektiert wird“.

Angesichts der anerkannten Realität der Einseitigkeit des UNHRC scheint Guterres einen Sysiphus-Aufgabe vor sich zu haben.

Bilder: vecotrs CC0 Pixaboy; Annan via  Wikimedia Commons; UNHRC-Sitzung CC BY-NC-ND United Nations Photo; Haley via UN Photo/Manuel  Elias; Bachelet CC BY-NC-ND UN Women.

Sky News ignoriert Palmer-Bericht zugunsten der Ergebnisse des UN-Menschenrechtsrates

HonestReporting Media BackSpin, 14. September 2011

Hier ein neuer Tiefpunkt: Sky News’ neuer Bericht über Erdogans Tour zum Arabischen Frühling lässt den Palmer-Bericht außen vor und verweist stattdessen auf die eher sensationell aufgemachten und Israel ins schlechte Licht rückenden „Ergebnisse“ des UNHRC.

Kein Fehler: Der gesamte Absatz führt zur UNHRC-Berichterstattung von Sky:

Eine abschließende Untersuchung zum Zwischenfall durch die UNO kam zu dem Ergebnis, dass das Militär Internationales Recht gebrochen und mit ’unglaublicher Brutalität’ gehandelt habe.

Der Palmer-Bericht stellte unter anderem fest, dass die Blockade von Gaza legal ist, und dass Israel berechtigt war, die Flottille unter Anwendung von Gewalt zu stoppen.

Wochenendberichterstattung einordnen

HonestReporting Media BackSpin, 18. April 2011

• Zwei Palästinenser, Amjad Awad, 19, und Hakim Awad 18, haben gestanden, die Familie Fogel brutal ermordet zu haben. Haaretz berichtet, dass sechs weitere Personen aus dem palästinensischen Dorf Awarta festgenommen wurden, weil sie geholfen hatten, die Mordwaffe zu verstecken und Beweismaterial zu unterschlagen.

Awarta steht unter Schock:

Viele im Dorf, darunter Ortsvorstand Kais Awad, weigern sich, den Untersuchungsergebnissen Glauben zu schenken: „Ich habe große Zweifel an den israelischen Untersuchungsergebnissen und fordere eine internationale Untersuchung. Sie sind Kinder, es kann nicht sein, dass sie diese schreckliche Tat begangen haben“, sagte er.

Das sind-nur-Kinder-Argument lasse ich nicht gelten. Achtzehnjährige sind alt genug, um bei der IDF und der US-Armee zu dienen oder (nicht mit ihnen vergleichbar) der PFLP beizutreten. Die einzigen Kinder in dieser traurigen Geschichte sind die getöteten der Familie Fogel, Yoav (11), Elad (4), und die Überlebenden, die die Scherben aufsammeln müssen: Tamar (12), Roi (8), und Yishai (2).

• The Lede fasst die umfangreiche Tätigkeit des italienischen Aktivisten Vittorio Arrigoni auf Twitter, Facebook und dessen Blog zusammen. Ein WSJ-Leitartikel (via Google  News anklickbar) hält fest, dass in keinem von Arrigonis Beiträgen palästinensische Raketenangriffe auf Israel kritisiert wurden:

Arrigoni war nicht in Gaza, um gegen diese Gewalt zu protestieren – ein Akt, der etwas mehr erfordert hätte als die rigide politische Korrektheit, die in radikalen Zirkeln als Mut durchgeht.

Währenddessen gibt’s Spin Alarm vom Guardian, wo Reporter Conal Urquhart schreibt:

Während viele die Hamas als radikal-islamische Gruppierung sehen, hat sie die Verantwortung an der Macht dazu gezwungen, Ideologie für Pragmatismus zu opfern, was viele ihrer Anhänger verstört hat. Einige haben das Hamas-Markenzeichen des nationalistischen Islam abgelehnt und umarmten den fundamentalistischen Salafisten-Islam, der ein islamisches Gemeinwesen anstelle eines Nationalstaates erschaffen will.

Pragmatismus? Wenn Urquhart unter Pragmatismus versteht, dass lasergesteuerte Panzerabwehrraketen auf israelische Schulbusse abgefeuert werden, Raketen inmitten ziviler Areale gehortet und verschossen werden, Gilad Shalit ohne Kontakt zur Außenwelt gefangen gehalten wird und sämtliche Bemühungen zur palästinensische Einheitsregierung blockiert werden – was würde Urquhart dann als radikal bezeichnen?

• Daniel Viflic, der 16-jährigen Junge, der bei dem Hamas-Raketenanschlag auf seinen Schulbus verletzt worden war, ist heute gestorben.

• Nun, da Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat gekegelt worden ist: raten Sie mal, welches Land sich um den vakanten Sitz bemüht?

Richtig, Syrien. Now Lebanon zitiert aus dem syrischen Antrag:

Das fünfseitige Dokument stellt einige atemberaubende Ansprüche. Es sagt, dass sich Syrien „konsequent um die Weiterentwicklung, Förderung und den Schutz der Menschenrechte und die Grundfreiheiten bemüht [hat].“ Das ist bestenfalls wahnhaft, im schlimmsten Fall eine Lüge. Das Dokument führt weiter aus, dass „Förderung und Schutz der Menschenrechte in Syrien von größter Bedeutung sind“ – eine zusätzlich verblüffende Aussage; und dass „Syriens Kandidatur für den Menschenrechtsrat sein Engagement für die Wahrung und Förderung der unveräußerlichen und unteilbaren Natur aller Menschenrechte unterstreicht,  sowohl, was nationale und internationale Levels betrifft.“

Ich hoffe, dass der UNHRC das Amateurvideo-Material aus Banias in Augenschein nimmt, das zeigt, wie Assads Schläger auf am Boden liegende gefesselte Demonstranten einschlagen (mehr Info und Video in der Daily Telegraph).

Libyen war als Mitglied eines Menschenrechtsgremiums einfach zu peinlich. Gaddafis Leute setzen jetzt Vergewaltigung als Kriegswaffe ein.

Libyen und Menschenrechtsverletzungen? Aber nein doch!

HonestReporting Media BackSpin, 28. Februar 2011

UNHRC: Schutz der Schwachen weltweit

Der UNO-Menschenrechtsrat, weltweit Verteidiger der Menschenrechte, mit schockierenden Nachrichten.

Nach gründlicher Untersuchung kam diese angesehene Institution zum Ergebnis, dass das Regime Muammar Gaddafis sich Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat.

Mit Verlaub: Wo war der Menschenrechtsrat, als es in mehr als 40 Jahren zuvor darum ging, unschuldige Menschen zu schützen? Es entspricht nicht Gaddafis Vergangenheit, dass er sich von einem demokratisch gewählten Regierungschef zu einem Despoten hätte entwickeln können: er kam durch einen Militärputsch an die Macht und ist seitdem einer der schlimmsten Menschenrechtsverletzer.

Nicht nur, dass der Menschenrechtsrat niemals während Gaddafis Schreckensherrschaft seine Stimme erhob – Libyen wurde letztes Jahr sogar als Mitglied in den Rat gewählt. Also saß Gaddafis Entsandter im UNHRC und hat dort über die Menschenrechtslage in anderen Ländern gesprochen, während der eigenen Regierung zuhause jedes Mittel recht war, das Volk zu unterdrücken – Mord, Entführung, Folter.

Während viele Medienvertreter ihre Mitschuld bei der Ignorierung von Gaddafis Irrsinn nicht wahrhaben wollen, spricht Aurel Braun diese Heuchelei an:

Es war jedoch der Menschenrechtsrat, der das internationale Image Libyens wie in einem absurden Theater Orwell’schen Zuschnitts aufpolierte. Bei einer Tagung des Rates im November 2010 zum Beispiel anlässlich einer regelmäßigen Überprüfung der Einhaltung der Menschenrechte lobte ein Land nach dem anderen das Gaddafi-Regime für seine Menschenrechtspolitik.

Katar brachte seine Wertschätzung für Libyens Leistung auf dem Gebiet der Menschenrechte zum Ausdruck. Der syrische Vertreter sprach [ohne Ironie] von der einzigartigen Erfahrung mit der libyschen Demokratie und der zunehmenden Weiterentwicklung der Menschenrechte dort. Saudi-Arabien lobte Libyens Bestreben zu „Förderung und Schutz der Menschenrechte“ in höchsten Tönen. Nordkorea und Kuba lobten begeistert Libyens Anstrengungen und dessen „bedeutende Erfolge“ in Menschenrechtsfragen.

Kein Wunder, dass bei solch’ überschwänglichem Lob und Anerkennung seitens der weltweit bedeutsamsten Menschenrechtsorganisation das Gaddafi-Regime selbst moderate „Vorschläge“ zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land zurückwies.

Ich vermute, dass der Menschenrechtsrat nicht genug Zeit hatte, über Menschenrechtsverletzungen Libyens nachzudenken. Schließlich hat er eine festgeschriebene Agenda, die bei jedem Treffen abgearbeitet wird, nämlich die Verurteilung Israels.

Das lässt auch die anderen Untersuchungen des UNHRC in einem anderen Licht erscheinen – wie etwa die eigenen zum Goldstone Report.

Leseempehlungen 3. Juni

HonestReporting Media BackSpin, 3. Juni 2009

Für Israel gelten andere Regeln*. Der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) verurteilt den Terror der Tamil Tigers und anerkennt Sri Lankas Recht auf Selbstverteidigung. Stellen Sie sich vor, der UNHRC spräche sich für Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen den palästinensischen Terror aus….

Arabische Staaten zurückhaltend gegenüber Obamas Ersuchen um Friedensgesten. Präsident Obama möchte gerne, dass die arabischen Führer Israel gegenüber eine Friedensgeste zeigen. Darauf können Sie lange warten.

Einrichtung für Traumabehandlung in Sderot vor Schließung. Fehlende finanzielle Mittel bedeuten, dass zukünftige Opfer von Kassam-Anschlägen nach Ashkelon oder Beer Sheva gebracht werden müssen. Familien, die gegen das posttraumatische Stresssymptom ankämpfen, müssen das alleine bewerkstelligen.

Ägypten startet „moderates“ Satellitenfernsehen. Al-Azhari soll gegen Fatwas angehen, die von unqualifizierten „Fernseh-Scheichs“ erlassen werden.

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*Dazu auch ein lesenswerter Beitrag von Lizas Welt: Sri Lanka und der Unmenschenrat