Archive for the ‘UNO’ category

Irischer Diplomat: Nur die Siedlungen sind das Problem

28. Oktober 2014

Simon Plosker, HonestReporting, 27. Oktober 2014
(Übersetzung: Yvaine de Winter)

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In der Irish Times formulierte der ehemalige irische UN-Botschafter Richard Ryan seine Meinung darüber, wie man Israels Sicherheit am besten garantieren könne. Aber was ist seiner Ansicht nach das größte Hindernis bei der Erreichung dieser Sicherheit und einer Zweistaatenlösung?

Aber hinter dem schrecklichen Szenario, das sich erneut vor unseren Augen aufgetan hat, entwickelt sich im Hintergrund weiterhin die vielleicht größte Bedrohung für echten und dauerhaften Frieden. Die israelische Siedlungspolitik – und sie ist nichts weniger als eine absichtliche, beständig fortgesetzte Politik – zerstört systematisch die Machbarkeit dieses einzigen übriggebliebenen Lösungsszenarios. Dieses in offizieller israelischer Politik begründete langsame Dahinkriechen über die Westbank erodiert jeden Tag die lebenswichtige Kartographie und Überlebensfähigkeit des entstehenden palästinensischen Staates, von dem die abschließende Lösung und auch Israels Sicherheit abhängen.

Die Jerusalem-Komponente (einschließlich Ostjerusalem) dieses Problems wird besondere und angemessen feinfühlige Aufmerksamkeit erfordern und auch erhalten. Doch jetzt ist es absolute Priorität, dass diese Westbank-Siedlungspolitik gestoppt und rückgängig gemacht werden muss. Ein israelisch-palästinensischer Staatsmann wüsste das, aber wo sind solche Staatsmänner?

Es ist völlig legitim, Israels Siedlungspolitik zu hinterfragen. Aber die Behauptung, sie sei „die größte Bedrohung für echten und dauerhaften Frieden“, entbehrt jeder Realität.

Nirgendwo in Ryans Artikel werden irgendwelche palästinensischen Verantwortlichkeiten für den Mangel an Frieden in der Region erwähnt. Nichts über Terrorismus, nichts über Aufwiegelung, nichts über interne palästinensische Konflikte.

Und letztlich kommt nichts von Ryan über die notorische Ablehnungshaltung der Palästinenser und das wahre Friedenshindernis – die Weigerung der Palästinenser, die Rechtmäßigkeit eines jüdischen Staates im Nahen Osten zu akzeptieren.

Für Richard Ryan sind nur die Siedlungen das Problem.

Erekats neueste faustdicke Lüge: 96% der Toten in Gaza waren Zivilisten

6. Oktober 2014

Alex Margolin, HonestReporting, 6. Oktober 2014
(Übs.: Yvaine de Winter)

Erekat

Man muss sich fragen, warum seriöse Medien den Palästinenserfunktionär Saeb Erekat, der es mit der Wahrheit nicht sehr genau nimmt, überhaupt einladen. Es muss wohl am Unterhaltungswert seiner wahnwitzigen Aussagen liegen.

Und auch sein kürzlicher Auftritt im Army Radio war in dieser Beziehung keine Enttäuschung.

Erekat offenbarte, ganze 96% aller getöteten Palästinenser seien Zivilisten gewesen. Die Zahl übersteigt bei weitem die von den Vereinten Nationen angeführten Zahlen, die sich um die 75% bewegen und hauptsächlich auf Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums in Gaza beruhen. Israelischen Angaben zufolge waren zirka die Hälfte der im Krieg getöteten Einwohner Gazas Mitglieder der Hamas oder anderer Terrorgruppierungen.

Der Opferzahlendisput wird wahrscheinlich noch monatelang weitergehen. Zumindest in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit wird diejenige Seite tatsächlicher Gewinner des Gaza-Krieges sein, die die Welt davon überzeugen kann, mit größerer Moral und Sorgfalt gehandelt zu haben. Und Erekats große Lüge soll die Behauptung der Palästinenser untermauern, Israel habe in Gaza übermäßige Gewalt angewendet.

Erekat war natürlich auch der Palästinenserführer gewesen, der behauptet hatte, 2002 in Jenin seien 500 Palästinenser getötet worden. Die tatsächliche Zahl lag bei weit unter 100, und es gab auch beträchtliche israelische Opferzahlen. Laut Haviv Rettig Gur ist diese Art von Behauptung Teil einer umfassenderen Strategie, die auch von der BDS-Bewegung angewendet wird, um Israel international zu isolieren.

Die globale BDS-Kampagne, die von palästinensischen Zivilgruppen unter der Leitung der Fatah angezettelt wurde, sowie die Verbreitung völlig abwegiger Lügen bzw. Verzerrungen zum Leid der Palästinenser (vom „Jenin-Massaker“ 2002 bis zur Behauptung des obersten Friedensunterhändlers diese Woche, 96% der im Gaza-Krieg diesen Sommer getöteten Palästinenser seien Zivilisten gewesen) soll internationalen Druck auf Israel lenken. Dieser Druck wird Auswirkungen haben, die palästinensische Unterhändler nicht am Verhandlungstisch erreichen könnten.

Rettig Gur hat recht, dass das permanente Aufbauen internationalen Drucks auf Israel durch Methoden der Palästinenserführung eine Taktik ist, um bei den Verhandlungen in eine bessere Position zu kommen. Den Köpfen der BDS-Bewegung jedoch geht es nicht um Verhandlungen – sie wollen Israel isolieren, um seine Legitimität zu unterwandern und letztendlich seine jüdische Identität zu zerstören.

Bild: CC BY Münchner Sicherheitskonferenz/Tobias Kleinschmidt via Wikimedia Commons

Geschichten, die ich gerne lesen würde: An der Oberfläche der UNRWA kratzen

31. August 2014

Honest Reporting, 28. August 2014

Wir wissen von der IDF von ein paar Beispielen, wo Einrichtungen der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency) dazu benutzt wurden, Waffen zu lagern und Raketen auf Israel abzufeuern.

Dieses Hilfswerk der UNO betreut die palästinensischen Flüchtlingslagr — alles von Schulen und Kliniken bis zur Lagerinfrastruktur. Gemäss ihrer Webseite hat das Hilfswerk ein Budget von 2014-2015 von 1.5 Milliarden Dollar, und 92 Prozent von diesem Geld kommen von UNO-Mitgliedstaaten — also euer Steuergeld.

Da Raketen in Schulen zu fortgeschritten sind für den typischen wissenschaftlichen Klub von Maturandenklassen, hat die UNRWA etwas Erklärungsbedarf. Das Problem ist, es lohnt nicht, den Atem anzuhalten in der Erwartung dessen, dass die UNO sich selbst untersucht, geschweige denn die Resultate öffentlich macht. Eine laue Entschuldigung der UNRWA, körnige IDF-Bilder, und eine Hand voll Beispiele, die es in die Medien geshafft haben, sind nur die Spitze des Eisbergs.

Es ist Zeit für einen kühnen Reporter, den Handschuh aufzunehmen und im öffentlichen Interesse ein paar schwierige Fragen zu stellen.

Wie haben Waffen den Weg in UNRWA-Gebäude gefunden? Wussten ihre Mitarbeiter davon, oder waren sie sogar daran beteiligt?

Zum Umfang: Wieviele weitere Schulen, Klinken, Lagerräume und Büros der UNRWA sind noch betroffen? Von wievielen weiteren Orten, in die die Hamas eingedrungen ist, wissen wir noch gar nicht?

Zur Finanzierung: Wieviel Geld hat das Hilfswerk verloren, und wer ist dafür verantwortlich? Wie ist die Stimmung der Geldgeber der UNRWA?

Zu de Folgen: Wird die UNO irgend jemanden dafür zur Verantwortung ziehen? Welche Schlussfolgerungen ziehen die Offiziellen in der Palästinensischen Autoritätsbehörde, in Jordanien, Syrien und dem Libanon — die ebenfalls UNRWA-verwaltete Flüchtlingslager haben — aus all dem? Und welche Schritte, wenn überhaupt, kann die UNRWA angehen um das Vertrauen von Israel wieder zu gewinnen?

Zum Einsatz: Eine Überprüfung sollte jenen Schwung geben, die der UNRWA Gelder entziehen wollen. Nicht wenige Stimmen wollen die Verwantwortung für die palästinensischen Flüchtlinge dem Uno Hochkommissariat für Flüchtlinge übertragen (die UNRWA ist überflüssig) oder sogar der palästinensischen Autonomiebehörde (das würde theoretisch die PA stärken).

Gibt es einen Enthüllungsjournalisten, der sich der Aufgabe gewachsen fühlt?

Bild: CC BY-SA HonestReporting, flickr/Andrew Magill

Der Iran erlernt die Sprache des Westens

4. Oktober 2013

Simon Plosker, HonestReporting.com, 2. Oktober 2013

Eine Meinungsumfrage von Washington Post und ABC News stellte vor kurzem fest, dass eine überwältigende Mehrheit der Amerikaner ihre Unterstützung für einen Plan der USA und Russlands zum Ausdruck brachte, Syriens Chemiewaffen abzubauen.

Und das, obwohl 68 Prozent derselben Menschen glauben, dass der Plan nicht wirklich funktionieren wird. Wie erklärt sich diese kognitive Dissonanz?

Es scheint so, dass der Wunsch jegliche Art von militärischer Verstrickung im Nahen Osten über alles andere triumphiert, wenn es um die öffentliche Meinung im Westen geht – selbst wenn die Menschen glauben, dass die Diplomatie zu Scheitern verurteilt ist.

Dieselbe Haltung scheint die Berichterstattung über den derzeitigen Public-Relations-Vorstoß des iranischen Präsidenten Rouhani zu dominieren. Werfen Sie einen Blick auf diesen Screenshot; er wurde von der britischen Zeitung The Independent gemacht:

Schlagzeile:
Benjamin Netanyahu fliegt in die USA und versucht
die Rückkehr des Iran in die Diplomatie abzublocken

Vergleichen Sie das Foto von Benjamin Netanyahu mit dem von Rouhani. Während der israelische Premierminister müde und vielleicht ein wenig aggressiv aussieht, strahlt der iranische Präsident Gelassenheit aus. So bis zum Unterschwelligen subtil das sein mag, es ist genau der Vergleich, den der Foto-Redakteur des Independent bei Ihnen erreichen will.

Und wie diese zu den syrischen Chemiewaffen befragten Amerikaner versuchen die internationalen Medien (und viele Politiker) ebenfalls verzweifelt den Konflikt mit dem Iran zu vermeiden. Also stellen sie Rouhani als den Führer dar, wie sie ihn gerne haben würden.

Sicher, Rouhanis Auftritt vor den Vereinten Nationen war herausragend, obwohl es nicht viel gab, dem er erwartungsgemäß gerecht werden musste. Der frühere Präsident Mahmud Ahmadinedschad stand auf dem Podium der Vollversammlung und leugnete den Holocaust, unterstützte 9/11-Verschwörungstheorien, bevor er behauptete er fühlte sich während seiner Rede „in Licht gebadet“ – gewiss kein der Gewinnung von PR-Punkten zuträglich.

Rouhanis Erscheinen vor der UNO erinnert mich an einen der berüchtigsten Momente der UNO (von denen es viel zu viele gibt), als 1974 PLO-Führer Yassir Arafat vor der Vollversammlung sprach und erklärte: „Ich bin mit einem Olivenzweig und der Waffe eines Freiheitskämpfers gekommen. Lassen Sie nicht den Olivenzweig aus meiner Hand fallen.“

Rouhani betrat die UNO mit dem Pendant einer Atombombe, die aus seiner Kleidung lugte. Doch wie bei Arafat vor ihm konzentrierte sich die Menge auf den „Olivenzweig“ und ignorierte die Waffe. In den Folgejahren war Arafats Schusswaffe für die Ermordung die Verwundung tausender Unschuldiger verantwortlich. Wird Rouhani es ihm gleich tun, nur mit furchtbareren Waffen?

Seit Nazi-Deutschland und der Sowjetunion ist Propaganda immer eine mächtige Waffe in der Hand von Diktatoren und Autokraten gewesen. Für westliches Publikum werden telegene öffentliche Auftritte, große Redekunst und clevere Zitate immer über trockene politische Mitteilungen triumphieren. Das ist etwas, das Rouhani klar erkennt. Selbst nachdem die USA jetzt angefangen haben den Iran anzugreifen, ist es Rouhanis anderer „Ton“, auf den verwiesen wird. Immerhin hat sich in der Substanz sehr wenig verändert.

Der Iran wird immer noch vom Willen des Obersten Führers Khamenei beherrscht. Menschenrechte und Freiheiten werden immer noch mit Füßen getreten, Homosexuelle verfolgt und Minderheiten unterjocht. Was immer Rouhani zu sagen haben mag, es ist immer noch derselbe Iran, der Syriens Präsident Assad unterstützt, die Terrororganisation Hisbollah bewaffnet und kontrolliert und Terror weltweit fördert.

Die Medien haben zu Rouhanis Rückkehr in den Iran berichtet, wo eine kleine Gruppe Demonstranten wegen seines offensichtlichen Entgegenkommens dem Westen ihn mit Schuhen und Schmähungen bewarfen. Doch selbst das hätte bewusst geplant worden sein und schaffte es Rouhani als den mutigen Pionier darzustellen, der die Unterstützung des Westens braucht, bevor sich ein Fenster der Gelegenheiten schließt. Könnte eine solche Demonstration tatsächlich ohne die stillschweigende Zustimmung des Regimes stattgefunden haben?

Vielleicht das Cleverste, das Rouhani erreichte, war ein weiterer erprobter und bewährter PR-Trick – die Neuausrichtung des Streits. Indem er einen atomwaffenfreien Nahen Osten forderte, lenkte Rouhani die Aufmerksam erfolgreich auf den einzigen anderen Staat in der Region, von dem man glaubt, dass er Atomwaffen besitzt – Israel.

Das wäre aber nicht ohne den vorherrschenden Zeitgeist möglich gewesen, der es vorzieht sich auf Israel und sein angenommenen Fehlbarkeiten zu konzentrieren, während man echte Probleme ignoriert oder Ausreden dafür findet, die auf der Prioritätenliste viel weiter oben stehen müssten, z.B. den syrischen Bürgerkrieg und – ja – das iranische Atomprogramm.

Während sich Benjamin Netanyahu also auf die Rede vor der UNO-Vollversammlung vorbereitet, findet er sich bereits als für die Rolle des Spielverderbers ausgewählt. Wird es, wie Rouhanis „Ton“, Netanyahus Ton sein, mit dem die Medien sich beschäftigen oder werden es substantielle Inhalte einer Rede sein, die die Welt an einschlägige Fakten erinnert will?

Leider scheint es so, dass der Iran den Nutzen der Ausübung weicher Macht durch effektive Kommunikation und PR gelernt hat. Wer braucht einen Atomsprengkopf?

Stellenangebot: Soldaten für Friedenstruppe gesucht

9. Juni 2013

HonestReporting Media BackSpin, 9. Juni 2013


Auch Du kannst für den Frieden etwas riskieren

Stellenbeschreibung: Die UNO-Friedenstruppe im Golan sucht ersatzweise Beobachter für österreichisches und möglicherweise philippinisches Personal.

Die Aufgaben: Patrouillengänge in der Pufferzone, Unterstützung des Roten Kreuzes, Minenfelder ausfindig machen, gelegentlich syrischen und drusischen Bräuten nachschauen, die eigene Entführung verhindern und in blauen Schutzhelmen vor den Kameras posieren.

Keine Russen – Staatsangehörige aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates  werden ausgeschlossen.

Wenn du bisher schon eine große Klappe gehabt hast, was Israels Risikobereitschaft für einen Frieden beträfe, hast du beste Chancen. Du hast das Maul weit aufgerissen – nun lass’ Taten folgen.

Nur ernst gemeinte Anfragen. Bewirb dich hier.

(Foto via YouTube/newnewsinworld)

Trotz des Hypes um E1: Das Westjordanland wird nicht durchtrennt

3. Dezember 2012

HonestReporting Media BackSpin, 3. Dezember 2012

Der Flecken Land, auf den die Welt zurzeit so fixiert ist, misst etwa 4,5 Quadratmeilen zwischen Jerusalem und Maale Adumim, und für diesen Ort existiert kein Fanatasienamen. Hier handelt es sich schlicht um einen bürokratischen Begriff mit dem Kürzel E1.

Nachdem die Vollversammlung der Vereinten Nationen einseitig die Palästinenser als Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus puschte und eine Rede von Mahmoud Abbas israelische Offizielle gereizt hatte, reagierte Jerusalem, indem es alte Pläne zum Ausbau von E1 aus der Schublade holte. Wir sprechen über ca. 3.000 Wohneinheiten.

Siedlungsaktivität ist ein umstrittenes Thema, auch bei Israelis. Aber lasst uns eines klarstellen:

Der Ausbau von E1 teilt das Westjordanland nicht in zwei Hälften. Er beschädigt nicht den Fortbestand eines künftigen palästinensischen Staates. Selbst wenn Israel diese Pläne weiterverfolgen würde (Und es ist nicht das erste Mal im Laufe der Jahre, dass bürokratische Entscheidungen zu E1 Nachrichten generierten und letztlich auf Eis gelegt wurden), wird das für die Palästinenser verbleibende Land ihnen immer noch den territorialen Grundstock sichern.

Die palästinensische Gürtellinie zwischen Maale Adumim und dem Toten Meer ist etwa 15 Kilometer breit. Dieser Korridor unterscheidet sich also nicht von der entsprechenden geografischen israelischen Engstelle (Nördlich von Tel Aviv [bd]). Und das hat niemals ein Problem für den Fortbestand des israelisch-territorialen Fortbestandes ausgelöst.

http://honestreporting.com/wp-content/uploads/2012/12/westBank-E1.jpg
Und dennoch wiederholen und verstärken die Zeitungen heute den gleichen palästinensischen Schwindel. Hier einige Übeltäter:

Los Angeles Times-Korrespondent Ed Sanders:

Der Ausbau auf dem Hügel, bekannt als E1, würde die West Bank-Siedlungsaktivität bei Maale Adumim mit Ostjerusalem zusammenführen und den Zugang zwischen den palästinensischen Städten Ramallah und Bethlehem abschneiden.

AFP:

Die Palästinenser widersetzen sich mit allem Nachdruck gegen das E1-Projekt, da es das besetzte Westjordanland faktisch in zwei Hälften teilt – von Norden nach Süden -, und die Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates sehr problematisch macht.

(Man muss AFP zugestehen, dass es eine korrekte Karte verwendete, aber ich frage mich, wie viele Menschen davon Notiz nahmen).

BBC (mit einer sehr ungenauen Karte):

Pläne für den Bau von Siedlungen in diesem Areal, das als E1 bekannt ist, werden von den Palästinensern vehement abgelehnt, die behaupten, dass die Erschließung das Westjordanlandes in zwei Teile aufspalten wird, was die Errichtung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates verhindere.

• Und Jodi Rudoren, Büroleiterin der New York Times in Jerusalem, schreibt:

Der Ausbau von E1 im Westjordanland-Gebiet, das Israel im Krieg von 1967 eroberte, würde die große jüdische Siedlung Maale Adumim mit Jerusalem verbinden und das Westjordanland in zwei Hälften teilen.

Ich* habe mit der NY TIMES sowieso ein Hühnchen zu rupfen:

Ihre Headline überzog die fehlerhafte Aufteilung und zeichnete eine Karte, die E1 nicht im Kontext zum Westjordanland zeigte. Eine exakt präsentierte Karte hätte der reißerischen Schlagzeile widersprochen und den Lesern eine eigene Beurteilung ermöglicht:

http://honestreporting.com/wp-content/uploads/2012/12/NYTE1header.jpg

http://honestreporting.com/wp-content/uploads/2012/12/NYTE1map.jpg
Daily Telegraph-Reporter Robert Tait:

Berichten zufolge sollten einige der neuen Wohneinheiten im umstrittenen Gebiet, bekannt als E1, zwischen der Siedlung Maale Adumim und Ostjerusalem gebaut werden, um die nördlichen und südlichen Teile des Westjordanlands voneinander zu trennen.

Washington Post-Korrespondent Joel Greenberg:

Kritiker sagten, dass die geplanten Gebäude nahe Jerusalem die Verbindungen zwischen dem nördlichen und südlichen Westjordanland abschnitten und die Chancen für einen lebensfähigen palästinensischen Staat ernsthaft gefährdeten.

Was für ein idiotisches Geschwätz.

Die öffentliche Diskussion über Siedlungstätigkeit ist sowieso schon genug aufgeheizt. Und die überspitzte Darstellung in den Massenmedien nutzt niemandem.

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*(Anm. der Redaktion [bd]: Pesach Benson, Redakteur von Media Backspin in Jerusalem)

Update zum Badawi-Tweet: UNO-Offizielle besucht Israel

16. Mai 2012

HonestReporting Media BackSpin, 16. Mai 2012

Zwei Monate ist es her, seit HonestReporting die Fotofälscher-Twitterin Khulood Badawi auffliegen ließ, und der Fall zieht sich weiterhin in die Länge. Wir reichten 15.000 Unterschriften ein, in denen das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN OCHA) zur Entlassung Badawis aufgefordert wurde. Kommt die UNO nun nach ihrem Versprechen, den Fall zu untersuchen, langsam in die Gänge?

Dazu die Jerusalem Post:

Am Dienstag demonstrierte eine kleine Gruppe vor einem UN-Büro in Jerusalem, um eine Mitarbeiterin zu unterstützen, die ihren Twitter-Account genutzt hatte, um eine aufhetzerische antiisraelische Botschaft zu verbreiten, während im März Raketen im Süden einschlugen.

Die Versammlung fand vor dem Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) statt, als eine hochrangige Un-Offizielle, die stellvertretende Generalsekretärin für humanitäre Angelegenheiten, Catherine Bragg, auf Besuch weilte.

Bragg kam, um sich über die Arbeit von OCHA vor Ort und über die Folgen des Tweet-Skandals zu informieren….

Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor  hatte sich empört über das Verhalten Badawis gezeigt und in einem Brief an UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos die Entlassung Badawis gefordert.

Die UNO sah sich aber auch der Forderung arabischer und palästinensischer Kreise ausgesetzt, der Mitarbeiterin nicht zu kündigen.

Bragg, die am Sonntag in Israel ankam und das Land am Dienstag wieder verließ, ist Amos Stellvertreterin. Sie traf sich während ihres Besuchs nicht mit Vertretern des Außenministeriums, und Jerusalem wartet noch immer auf eine Nachricht von OCHA, wie sie  mit der Affäre umzugehen gedenkt.

Nicht nur Jerusalem wartet noch immer.


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