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Faktencheck: Wollen die Palästinenser wirklich nur „Ostjerusalem“?

17. Juni 2021

Emanuel Miller, HonestReporting, 10. Juni 2021

Es ist übliche Praxis, dass Nachrichtenorgane Standardklauseln kopieren – geschriebene Texte, die in neuen Kontexten oder Anwendungen ohne wesentliche Änderungen am Original wiederverwendet werden. Im Kontext von Zusammenstößen oder Gewalt in Jerusalem fügen die Medien oft eine Zeile oder einen Absatz am Ende des Berichts ein, so wie in diesen Beispielen:

(Associated Press, June 7, 2021) … während die Palästinenser Ostjerusalem als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates haben wollen…
(Reuters, June 7, 2021) … die Palästinenser, dass Ostjerusalem die Hauptstadt eines Staates ist, den sie in der von Israel besetzten Westbank und dem Gazastreifen gründen wollen…
(CNBC, May 10, 2021) … die Palästinenser wollen Ostjerusalem als Hauptstadt eines Staates…

Die Leser sind derart daran gewöhnt diese Worte zu sehen, dass sie anfällig dafür sind solche Absätze nur oberflächlich zu überfliegen. Und aus einer Perspektive der Medieneinseitigkeit scheinen sie harmlos und sogar ausgewogen. Aber sind sie das wirklich?

Zeit für eine Überprüfung.

Die territorialen Ziele der palästinensischen Autonomiebehörde

PA-Präsident Mahmud Abbas hat sich zwar tatsächlich für die Gründung eines „unabhängigen palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt“ ausgesprochen, aber er hat sich wiederholt widersprochen und seine Abneigung preisgegeben das Ziel der Eroberung der gesamten heiligen Stadt nicht aufzugeben.

In einem im August 2019 auf Abbas‘ Facebookseite hochgeladenem Video, das von MEMRI übersetzt wurde, kann man Abbas sagen hören: „Diejenigen, die in diesem Land fremd sind, haben keine Rechte daran… Jerusalem gehört uns, ob sie es ihnen nun gefällt oder nicht.“

Als seine Worte Mitglieder der Menge veranlassten die Parole zu skandieren „Wir marschieren nach Jerusalem, Millonen von Märtyrern“, antwortete Abbas: „Wir werden in Jerusalem einziehen: Millionen von Kämpfern!“

Während Abbas öffentliche Lippenbekenntnisse für die Idee Seite an Seite lebender zweier Staaten abgibt, verrät seine Rhetorik auf Arabisch öfter, als dass sie es nicht tut, seinen Wunsch ganz Jerusalem unter palästinensische Kontrolle zu bringen.

Im Juli 2018 berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA, Abbas habe erklärt, dass Jerusalem die „ewige Hauptstadt der Palästinenser“ sei und dass es „keine Kompromisse“ geben könne. Genauso erklärte er auf einer Pressekonferenz im März 2020 Unterstützung für palästinensische Frauen, die israelische Soldaten drangsalieren; er sagte, das würde helfen „unseren unabhängigen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu erreichen“. Ostjerusalem wurde nicht erwähnt.

Abbas‘ Worte werden von anderen palästinensischen Politikern, Beratern und religiösen Führern wiederholt, die die „Befreiung“ von Jerusalem und mehr gefordert haben.

Im August 2020 sagte Mahmud Al-Habbasch, ein Berater von Abbas, in einem Fernsehinterview, „Jerusalem und Palästina“ würden von der Besatzung befreit werden und ausschließlich den Palästinensern gehören. „Palästina und Jerusalem werden alleine uns gehören“, sagte Al-Habbasch. Mit Verwies auf Israels Existenz als „Besatzung“ fügte er hinzu: „Diese Besatzung wird verschwinden, wie alle anderen vor ihr.“

In jüngerer Zeit, als im Mai 2021 die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas tobten, sagte Musa Al-Rajabi, stellvertretender Sekretär des Fatah-Zweigs Schuafat und Beit Hanina (zwei Viertel in Jerusalem) gegenüber dem PA-Fernsehen: „Jerusalem wird nicht zustimmen zweigeteilt zu werden. Jerusalem gehört uns. Jerusalem ist arabisch, islamisch und christlich“, berichtete Palestinian Media Watch“.

„Wir werden sie weiter konfrontieren … bis zur Befreiung ganz Palästinas; Palästinas vom [Mittel-] Meer bis zu Fluss [Jordan], Palästina, das arabisch und islamisch ist. Es wird unser bleiben“, fügte Al-Rajabi an.

Solche Gesinnungen sind für Fatah-Vertreter normal. Fatahs Zentralratsmitglied Tawfiq Tirawi zum Beispiel postete im Februar 2020 ein Video auf seinem Facebook-Profil, in dem er behauptet: „Unser palästinensisches Land reicht vom Fluss bis zum Meer … das ist alles Waqf-Land.“

Der verstorbene PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat sagte gegen über der PA-Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida im Juni 2017: „Wir arbeiten daran die Besatzung zu beenden, um die Souveränität des Staats Palästina zu verwirklichen, dessen Hauptstadt Jerusalem ist.“

Am bemerkenswertesten ist vielleicht, dass Erekat sich im April 2019 im PA-Fernsehen an das erinnerte, was er gegenüber Abbas 2008 während der Verhandlungen mit Israel sagte: „Olmert will dir 20 Quadratkilometer geben, so dass du [den Palästinensern] sagen kannst: ‚Ich habe mehr als die Gebiete von 1967 bekommen.‘“ Dennoch wurde das großzügige Angebot abgelehnt – weiterer Beweis, dass die Palästinenser weniger an einer Rückkehr in die Linien von vor 1967 und letztlich an der totalen Auslöschung Israels interessiert sind.

Hamas

Die offizielle Haltung der Hamas ist von Anfang an klar gewesen. Die Hamas-Charta wurde am 18. August 1988 veröffentlicht. Das Dokument setzt sich aus 36 einzelnen Artikeln zusammen, von denen alle das grundlegende Hamas-Ziel der Vernichtung des Staates Israel durch Jihad (islamischer „Heiliger Krieg“) propagieren. Die folgenden Auszüge veranschaulichen die Sichtweise der Hamas auf die Zweistaatenlösung:

„Die Islamische Widerstandsbewegung ist eine bedeutende palästinensische Bewegung, deren Treue Allah gehört und deren Lebensweise der Islam ist. Sie strebt danach das Banner Allahs über jedem Zentimeter Palästinas zu hissen.“ (Artikel 6)

„Israel wird existieren und das weiter tun, bis der Islam es auslöscht, so wie er andere vor ihm ausgelöscht hat.“ (Präambel)

„Das Land Palästina ist eine islamische Waqf [Heiliger Besitz], zukünftigen muslimischen Generationen geweiht bis zum Tag des Jüngsten Gerichts. Niemand kann es oder irgendeinen Teil davon aufgeben oder es oder einen Teil davon verlassen.“ (Artikel 11)

Diese Äußerungen sind im Lauf der Jahre regelmäßig durch weitere Erklärungen gestützt worden. 2017 zum Beispiel protestierte Hamas-Führer Ismael Haniyeh gegen den damaligen Präsidenten Donald Trumps Ankündigung, die USA würden Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen. „Diese Entscheidung stellt das offizielle Ende der Verhandlungen dar. Jerusalem ist palästinensisch, arabisch und islamisch“, sagte Haniyeh gegenüber Al-Jazira. „Diese Entscheidung wird die Realität in Jerusalem und an seiner Geschichte nichts ändern.“

Ein jüngeres Beispiel der Nichtbereitschaft der Hamas die Bildung eines Palästinenserstaats an der Seite Israels zu billigen, ist in den Worten des ranghohen Hamas-Vertreters Mahmud Al-Zahar zu finden, der in einem auf Al-Jazira TV (Qatar) am 25. Mai 2021 ausgestrahlten Interview sagte: „Dieses Land ist für eine Zweistaaten-Lösung nicht geeignet. Es heißt entweder – oder.“

In Bezug auf die Existenz Israels als „Besatzung“ fügte Al-Zahar hinzu: „Entweder die Besatzung bleibt für immer, eine Option, die völlig unvorstellbar geworden ist – oder diese Besatzung wird beseitig und jeder [Israeli] wird seiner Wege gehen“, bevor er vorschlug, Netanyhau „sollte nach Amerika gehen“ und Lieberman „sollte nach Russland gehen“.

Der Islamisch Jihad

Ähnliches gab es von anderen palästinensischen Gruppierungen. Im November 2019 sagte zum Beispiel Khader Habib, Führer des Islamischen Jihad, in einer Rede, die im Alghad-TV (VAE/Ägpyten) ausgestrahlt wurde, Israel werde verschwinden und Jerusalem und Palästina gehörten den Palästinensern. „Euer [zionistisches] Gebilde wird verschwinden und wir werden bleiben, so Allah will, Palästina gehört uns. Jerusalem gehört uns.“

Obwohl kleiner als die Hamas, ist der Palästinensische Islamische Jihad sogar die ältere Organisation. Er ist am stärksten im Gazastreifen vertreten, wo er sich regelmäßig an Raketenangriffen auf Israel beteiligt und sich der Vernichtung Israels durch Jihad sowie der Gründung eines islamischen Palästinenserstaats vom Fluss bis zum Meer verschrieben hat.

Die Gründungscharta des Islamischen Jihad erklärt öffentlich seinen „Jihad gegen die jüdische Existenz in Palästina“ und erinnert seine Anhänger: „Der Jihad ist die Verpflichtung eines jeden Muslims und muss sofort ausgeführt werden, ungeachtet der Bildung eines islamischen Staates.“

Religiöse Führer

In einer Rede in der Al-Aqsa-Moschee im Februar 2020 sagte Scheik Mohammed Ayed: „Verkündet die Gründung des Kalifats! Marschiert auf Jerusalem! Marschiert zu Al-Aqsa-Moschee und befreit sie! Nehmt Rache an ihnen, macht euch auf den Weg nach Rom und dann auf den Weg zum Weißen Haus, zu diesem Trump, zu Putin und zu andern. Lasst uns die Erde erobern… das bedeutet die gesamte Welt und wir werden sie alle durch die Gerechtigkeit des Islam erobern und beherrschen!“

Im Mai 2021 sprach Imam Yussuf Makharzah an derselben Stelle in einer Freitagspredigt, die im Al-Waqiyah-TV der Hizb ut-Tahrir (im Libanon) ausgestrahlt wurde; er sagte der versammelten Menge: „Die Juden werden nicht einmal Teil unserer Überlegungen sein, denn sie stehen zu niedrig, sind zu unwürdig und zu erbärmlich. Rom wird erobert werden, so Allah will.“

Seine Worte ähnelten denen des palästinensischen Scheiks Abu Hanifa Awda, der in einer weiteren Ansprache in der Al-Aqsa-Moschee, die am 2. Juni 2019 ins Internet hochgeladen wurde, sagte: „Jerusalem ist dort, wo die Banner des Kalifats wehen werden“. „Von hier werden Armeen ausziehen, um die Welt zu erobern!“, rief Abu Hanifa aus, bevor er auflistete, wie die muslimischen Armeen angreifen werden: „Eine Brigade wird Palästina befreien… eine siebte Brigade wird Rom belagern. Eine achte Brigade wird das Weiße Haus schwarz machen. Eine neunte Brigade wird die Jizya-Kopfsteuer über London verhängen.“

Eine Ansprache des palästinensischen Politologen Scheik Ahmed Al-Khatwani vom Januar 2020 in der Al-Aqsa-Moschee bestätigte diese Sichtweise. „Palästina kann nicht wirklich die Existenz von zwei Staaten unterstützen. Die Realität in Palästina – was Geografie und Bevölkerung angeht – sieht so aus, dass es hier keine zwei Staaten geben kann. Entweder wird es einen jüdischen Staat geben oder einen islamischen. Wir haben für keinen Staat Platz außer für einen islamischen Staat.“

Schluss: Medienwahrheit, nicht tatsächliche Wahrheit

Nach Durchsicht zahlreicher Quellen ist erwiesen, dass viele Palästinenser den klaren Wunsch hegen einen souveränen Palästinenserstaat oder einen muslimischen Staat in dem Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer zu gründen und damit den Staat Israel auszulöschen. Extremisten wie die Mitglieder der Hamas und des Islamischen Jihad sind offen gegen das Konzept eines dauerhaften Friedens mit Israel. Selbst die moderateren Elemente wie die in der Fatah, die von Verpflichtung zum Friedensprozess reden, erklären auch wiederholt, dass das gesamte Land „palästinensisch“ ist. Ihre Ideologie ist die der Vertreibung, nicht des leidenschaftlichen Wunsches Seite an Seite mit ihren jüdischen Nachbarn zu leben.

In einigen Fällen reden religiöse Führer offen in Begriffen, die westliche Beobachter als denen von ISIS-Anhängern ansehen würden: Verweise auf die Gründung eines Kalifats, was bedeutet, dass nicht nur der jüdische Staat bedroht ist, sondern auch Rom, das Zentrum der Christenheit und sogar die Hauptstädte der Welt wie London und Washington.

Von daher ist der oft wiederholte Satz „Die Palästinenser wollen Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Staates“ stark irreführend und gründet nicht in der Realität. Obwohl er zahllose Male wiederholt worden ist, gibt er schlicht nicht die Fakten wieder und Journalisten, die diesen Satz recyceln, verraten – ungeachtet ihrer Absicht – das Vertrauen ihrer Zuhörer und Leser durch fundamentale Falschdarstellung der wahren Ziele der Palästinenser. Die Resultate dieser Falschinformation sind sehr real: Es wird öffentlich und international Druck auf Israel aufgebaut Frieden mit einem „Friedenspartner“ zu schließen, der den jüdischen Staat von der Landkarte wischen will.

Der Krieg, den Sie nicht sehen: eine klarsichtige Ansicht

25. Mai 2021

Ein Krieg ist im Gang – aber nicht der, an den Sie denken. Dies ist ein echter Schlüssel zu Frieden im Nahen Ostern.

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 19. Mai 2021

Kontext ist wichtig. Nirgendwo ist er wichtiger als im Nahen Osten.

Der aktuelle massive Abtausch von Raketenfeuer in Israel und dem Gazastreifen wurde von einem Streit um vier palästinensische Häuser in einem Viertel von Jerusalem namens Scheik Jarrah ausgelöst. Ein wenig Hintergrund: Juden haben dort Generationen lang gewohnt, wurden aber alle von den Jordaniern bei deren Einmarsch getötet oder vertrieben. Die palästinensischen Familien in Scheik Jarrah, die selbst Generationen dort wohnten, gaben immer zu, dass die Juden zuerst da waren und dass die Seiten daran arbeiten sollten Koexistenz und Kompromiss zu finden, trotz der geteilten Verluste und Schmerzen.

Das ist kein unbedeutendes Detail. Es ist aber im Großteil der Berichterstattung zum jüngsten tödlichen Konflikt verloren gegangen.

Als gerade ein friedlicher Kompromiss möglich schien – einer, der den ursprünglichen jüdischen Einwohnern erlauben sollte ihr Eigentum wiederherzustellen, während gleichzeitig die derzeitigen palästinensisch Bewohner verbleiben können – drohte jedoch die palästinensische Autonomiebehörde den palästinensischen Familien für den Fall, dass sie dem Deal mit Israel zustimmen; das führte zu einem langgezogenen (aber noch nicht abgeschlossenen) Zwangsräumungsprozess.

Immer auf der Suche nach Möglichkeiten Zwietracht zu säen, nutzte die PA die Geschichte als Auslöser zur Aufstachelung zu gewalttätigen Protesten an der muslimischen heiligen Stätte, der „Al-Aqsa“-Moschee. Hunderte Randalierer warfen Sprengsätze und Felsbrocken. Die israelische Polizei reagierte mit nicht tödlichen Mitteln zu Kontrolle von Menschenmengen, um die heiligen Stätten und diejenigen unschuldigen Muslime zu schützen, die einfach nur beten wollten.

Gesamtopferzahl: Null.

Inzwischen begann die Hamas willkürlich Raketen auf Jerusalem zu schießen, womit sie sich offensichtlich Geltung verschaffen wollten. (Fakten sind wichtig: Die Hamas ist eine international als Terrororganisation anerkannte Gruppe, die über die Palästinenser des Gazastreifens herrscht und die PA hat gerade erst Wahlen gestrichen, von denen vorausgesagt wurde, dass die Hamas sie gewinnen würde.)

In einer ironischen Umkehr des üblichen Narrativs war es in Wirklichkeit die IDF mit ihrem Raketenschild Eiserne Kuppel, die die Al-Aqsa schützte, während die vom Iran finanzierte Hamas die Moschee in die Schusslinie brachte, ganz zu schweigen von der diversen Bevölkerung. Raketen erschütterten dann andere Städte in ganz Israel, einschließlich Tel Avivs, am häufigsten in Bereichen ohne jegliche militärische Ziele. Das Trommelfeuer begann am Montag, den 10. Mai.

Tatsache: Hamas tötet Palästinenser

Hier ist eine ernüchternde Statistik, die irgendwie auf dem Radarschirm der vom Nahen Osten besessenen Öffentlichkeit fehlt: Ungefähr ein Drittel der Hamas-Raketen und Flugkörper ging zu kurz und schlug im Gazastreifen ein. Tatsächlich tötete ein solcher Treffer am ersten Tag des Konflikts 17 Menschen, darunter drei Kinder. In der Folge schlugen weitere Hunderte ein, was für die meisten, wenn nicht alle Toten unter den [zivilen] Palästinensern verantwortlich sein könnte.

Das ist ein entscheidendes Detail. Israels Reaktion: Präzisionsangriffe auf militärische Einrichtungen, denen vorab Warnungen vorausgingen, die Gebäude zu evakuieren. Die Hamas muss immer noch Beweise vorlegen, dass irgendein palästinensischer Zivilist durch israelisches Feuer getötet wurde statt durch die Raketen der Hamas. Inzwischen, während dies geschrieben wird, hat die Hamas rund 3.400 Raketen auf Israel geschossen, die Israelis und Palästinenser gleichermaßen töten und verstümmeln. Schlimmer noch: Die Hamas schießt diese Raketen aus zivilen Bereichen – ein doppeltes Kriegsverbrechen: von Zivilisten aus auf Zivilisten zu schießen.

Die Wahrheit ist wichtig. Nirgendwo ist das wichtiger als im Nahen Osten. Wenn Frieden das Ziel ist, dann müssen wir die Kriegstreiber identifizieren.

Krieg und Frieden

In dem komplexen Milieu des Nahen Ostens – mit konkurrierenden Narrativen, Verdrehung und dem Staub der Stürme in sozialen Medien – ist es schwierig zu verstehen, was passiert. Lassen Sie mich vorschlagen, dass das, was sich jetzt tragischerweise entfaltet, die Geschichte von gewöhnlichen Menschen ist, die den Schmerz des anderen spürten und versuchten Frieden zu schließen, was aber von der palästinensischen Autonomiebehörde verhindert wurde.

Ja, auch das ist eine Kriegsgeschichte, aber nicht die, an die Sie denken.

Es ist ein Krieg gewöhnlicher Palästinenser und Israelis gegen eine Terrororganisation und eine korrupte PA-Regierung, die beide ihre Ressourcen aufwenden, um das palästinensische Volk zu unterdrücken, Israelis anzugreifen und den Frieden, koste es, was es wolle, zu verhindern.

Der dramatische und tödliche Konflikt in Israel und dem Gazastreifen hat zurecht die Aufmerksamkeit der gesamten Welt ergriffen. Wir in Israel sind daran gewöhnt die „hasbara“ (PR)-Schlacht zu verlieren, aber im Moment ist die Wahrheit wiederherzustellen wichtiger als Israels Ruf auf der Weltbühne zu retten.

Über die Ursprünge des aktuellen Desasters – und die Quelle der tödlichen Zerstörung – die Wahrheit zu erzählen ist entscheidend, wenn wir an eine friedliche Lösung – und Zukunft – glauben wollen.

Es mag radikal scheinen das zu sagen, aber Frieden ist nicht gar so schwer: Wir müssen aufhören ihn zu verhindern. Genauer gesagt, müssen wir diejenigen korrekt bestimmen und aufhalten, die ihn verhindern. Wenn die palästinensische Regierung über Ihren „Märtyrerfonds“ von jährlich $400 Millionen Geld für Terrorismus ausgibt oder die Palästinenser bedroht, sie dürften nicht mit ihren jüdischen Nachbarn zusammenzuleben, dann ist es das, was Krieg schafft.

Unsere Rolle als Weltgemeinschaft besteht darin Terrorgruppen so stark zu treiben, dass sie vom Verhindern von Frieden abgehalten werden und den Menschen, die ihn so verzweifelt wollen, eine Chance zu geben ihn zu erreichen.

In Syrien, wo ISIS das syrische Volk unterdrückte, und in Afghanistan, wo Al-Qaida und die Taliban das afghanische Volk unterdrückten, haben wir als internationale Gemeinschaft dieses Phänomen richtig verstanden. Hamas und die PA sind genauso wenig „die Palästinenser“, wie man ISIS als „das syrische Volk“ bezeichnen kann. Palästinenser und Israelis sind Opfer dieser Gruppen. Langfristig sind wir das alle.

Lasst uns der Wahrheit, Kontext und Klarsichtigkeit verpflichtet sein, während wir uns anstrengen Israelis und Palästinenser in einen wenn auch vielleicht nur unsicheren Zustand sofortiger Ruhe zurückzubringen und von da aus schließlich zu wahrem Frieden und Koexistenz, was durchaus erreichbar ist.

Landverkauf an Israelis: in der palästinensischen Autonomie ein Kapitalverbrechen

4. März 2021

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 2. Februar 2021

Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat im Verlauf der letzten Woche Berichten zufolge ihre Kampagne gegen Geschäfte mit Israel verstärkt. Es wird gemeldet, dass Ramallah am 27. Januar die Schließung einer Zementfabrik in palästinensischem Besitz anordnete, der vorgeworfen wird mit jüdischen Gemeinden jenseits der Grenzen von vor 1967 zu kooperieren. Derweil verurteilte ein Gericht in Bethlehem einen Palästinenser wegen des Versuchs Land an einen Israeli zu verkaufen zu 15 Jahren Gefängnis-Zwangsarbeit.

In der Tat wird der Verkauf von Land in der Westbank, einschließlich dem Ostteil Jerusalems, an Juden als abscheuliches Verbrechen betrachtet, das in einigen Fällen die Todesstrafe rechtfertigt. Mit dem Verbot solcher Transaktionen, auch über Fatwas, versuchte die PA aufzuhalten, was es die „Verjudung des palästinensischen Landes“ nennt. Diejenigen, die gegen das Verbot verstoßen, sind Berichten zufolge außergerichtlich getötet worden.

Land an Juden verkaufen: ein Kapitalverbrechen

Es gibt eine Vielzahl Gesetze, unter denen die PA derzeit Bürger verfolgt, die Land an Israelis verkaufen, wobei Gerichte zahlreiche Statuten und Verordnungen in ihren Urteilen angeführt haben. Fakt ist, dass die Palästinenser von einer etwas unzusammenhängenden Mischung an Bestimmungen regiert werden, die eingeführt wurden, als Jordanien 1948 bis 1967 und später die PA mit Erlassen über die Westbank herrschte.

Bevor Israel während des Sechstage-Kriegs die Kontrolle über die Westbank übernahm, sah das jordanische Recht für den Verkauf von Land an „Ausländer“ eine fünfjährige Gefängnisstrafe vor. Noch 1973 verabschiedete das jordanische Parlament auf direkte Anweisung des verstorbenen Königs Hussein ein noch strengeres „Gesetz zur Verhinderung von Landverkauf an den Feind“, das jedem jordanischen Bürger in der Westbank ausdrücklich verbot Land an Israelis zu verkaufen.

Das Gesetz von 1973 definierte die Transaktion als ein Sicherheitsdelikt, das mit dem Tod bestraft werden kann. Straftäter riskierten zudem ihren gesamten Grundbesitz an den Staat zu verlieren. Dasselbe Gesetz verbat zudem den Landverkauf an „Ausländer“, womit Nicht-Jordanier und Nichtaraber gemeint waren, ohne dass der Ministerrat dazu die Erlaubnis gibt. Diese Bestimmung verbot praktisch Jordaniern gezielt den Verkauf von Grundeigentum an Juden.

Als Teil der Oslo-Vereinbarungen mit Israel stimmte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zu, dass alle mit der Friedensvereinbarung unvereinbaren bestehenden Gesetze null und nichtig sind. Viele haben darauf hingewiesen, dass jordanisches Recht mindestens zwei Bestimmungen des Paktes verletzt. Trotzdem deutete die PA kurz nach ihrer Gründung an, dass sie das jordanische Gesetz von 1973 in Bereichen unter ihrer administrativen Kontrolle weiter durchsetzt würde.

„Unser Recht ist ein jordanisches Gesetz, das wir geerbt haben … und setzt die Todesstrafe für diejenigen fest, die Land an Israelis verkaufen“, zitierte die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth Yassir Arafats Worte von 1977. Im selben Jahr behauptete der erste PA-Justizminister Freih Abu Medein: „Für uns [die Palästinenser] ist, wer immer Land an Juden und Siedler verkauft, gefährlicher als Kollaborateure. Daher“, fuhr er fort, „müssen sie vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt werden… sie sind Verräter.“

Seit den Palästinensern in der Westbank und dem Gazastreifen eine beschränkte Selbstherrschaft gewährt wurde, ist eine unbekannte Anzahl wegen Landverkaufs an ihre jüdischen Nachbarn verurteilt worden. Obwohl offizielle Zahlen fehlen, zeichnen sporadische Berichte aus den Palästinensergebieten ein düsteres Bild. Im Juni 1997, einen Monat, nachdem Abu Medein die Politik verkündete, deuteten israelische Geheimdienstberichte an, dass mindestens 16 Landverkäufer die Todesstrafe erhielten.

Die PA will nicht einfach nur die Beziehungen zu israelischen Juden verbieten. Nachdem Berichte auftauchten, dass Palästinenser Grundstücke an amerikanisch-jüdische Geschäftsleute verkauften, bestätigte die PA 2009 ihre Bindung an das Gesetz, das von vielen als rassistisch verdammt worden ist und die Transaktionen als „Hochverrat“ bezeichnet.

Obwohl klare Beweise der Praktik kaum zu finden sind, gibt es Hinweise darauf, dass die PA das Gesetz weiter ernst nimmt. 2018 verhaftete die PA 44 Palästinenser bei einer einzelnen Operation, die sich gegen solche Geschäfte richtete.

Außergerichtliche Tötungen und sozialer Druck

Manche stellen fest, dass PA-Präsident Mahmud Abbas Todesurteile nach palästinensischem Recht abzeichnen muss. Das letzte Mal, dass er dem zustimmte, war 2006. Rechtsgruppen haben die PA jedoch beschuldigt an außergerichtlichen Tötungen von Landverkäufern beteiligt zu sein. Das reicht bis zur Ersten Intifada (1987 – 1993) zurück. Nach der Gründung der PA 1994 sprach Justizminister Abu Medein beifällig von Vorfällen innerhalb dieser Periode, in der „Menschen, die Land an Israelis verkauften, als Verräter erschossen wurden“.

Gruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International haben zusammen mit israelischen Geheimdiensten darauf hingewiesen, dass die Beteiligung der PA an diesen gesetzeswidrigen Tötungen bis heute weiter gehen. Der palästinensische Menschenrechtsaktivist Bassam Eid beschrieb in einer schriftlichen Erklärung an den UNO-Menschenrechtsrat 2019, wie palästinensische Sicherheitskräfte angeblich so weit gehen Verdächtige zu entführen, sogar solche, die sich außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs befinden und das mit dem ausdrücklichen Ziel sie zu ermorden.

Neben juristischen und physischen Bedrohungen befinden sich die Palästinenser auch unter schwerem sozialem und religiösem Druck keine Geschäft mit Juden zu machen. Mit der Ausgabe von Fatwas, islamischen religiösen Schiedssprüchen, die Muslime kennzeichnen, die palästinensisches Land an Juden als Ungläubige verkaufen, haben palästinensische Geistliche versucht diese Palästinenser in ihren Gemeinden zu ächten. Das geht bis 1935 zurück, als der virulent antisemitische ehemalige Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, den Verkauf palästinensischer Grundstücke an Juden aus religiösen Gründen verbot.

Aufgrund dieser Entscheidungen haben palästinensische Geistliche von heute es sogar abgelehnt diejenigen auf islamischen Friedhöfen zu beerdigen, denen der Verkauf von Land an Juden vorgeworfen wird. 2018 gestattete Jerusalems Oberrabbiner Aryeh Stern die Beerdigung eines palästinensischen Muslims auf einem jüdischen Friedhof, nachdem Imame den Verstobenen beschuldigten, er habe Grundbesitz an Juden verkauft. „Da die Muslime ihn nicht beerdigen wollen, müssen wir die Entstellung der Gerechtigkeit korrigieren, die in ungerechter Erniedrigung eines Mannes resultiert, dessen einzige Sünde in der Bereitschaft bestand Land an Juden zu verkaufen“, schrieb Stern.

Was passierte wirklich beim Camp David II-Gipfel?

29. Oktober 2020

Dov Lipman, HonestReporting, 29. Juli 2019

„Warum gibt Israel nicht einfach den Palästinensern, was sie haben wollen und bringt den Konflikt zu Ende?“

„Was wollt ihr von den Palästinensern? Israel lehnt es ab ihnen den eigenen Staat zu geben, also greifen die Palästinenser natürlich auf Terrorismus und bewaffneten Konflikt zurück!“

Diese beiden Kehrreime sind ständig aus dem propalästinensischen Lager in Parlamenten und an Universitäten in aller Welt zu hören.

Das Problem mit dieser Art Fragestellung lautet: Sie ignoriert die Tatsache, dass Israel versucht hat Frieden zu schließen und den Palästinenser so viel anzubieten, wie es kann. Der Camp David II-Gipfel im Jahr 2000 ist ein Paradebeispiel.

Camp David II

Der letzte große Versuch die Dinge zwischen Israel und den Palästinensern zu lösen, wurde im Juli 2000 unternommen. US-Präsident Bill Clinton lud den israelischen Premierminister Ehud Barak und den PA-Vorsitzenden Yassir Arafat zu einem Treffen in Camp David ein, den Rückzugsort des Präsidenten im westlichen Maryland.

Jahre zuvor, 1979, war Camp David der Ort, wo US-Präsident Jimmy Carter Gastgeber des israelischen Premierministers Menachem Begin und des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat für Gespräche war, die schließlich zum israelisch-ägyptischen Friedensvertrag führten. Es bestand die Hoffnung, dass die entspannte Stimmung von Camp David einen ähnlichen Durchbruch für die Israelis und die Palästinenser ermöglichen würde. Daher der Name: Camp David II.

Die Oslo-Vereinbarungen, 1993 von Arafat und dem getöteten israelischen Premierminister Yitzhak Rabin unterschrieben, forderte ein Endstatus-Abkommen zwischen den beiden Seiten innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem den Palästinensern ihre Autonomie gegeben wurde.

Die Palästinenser waren nicht glücklich damit zum Camp David II zu kommen; sie fürchteten, sie würden unter Druck gesetzt Zugeständnisse zu machen. Aber Arafat akzeptierte die Einladung und am 11. Juli kamen die israelische und die palästinensische Delegation in Camp David an.

Der Ansatz für diesen Gipfel war „alles oder nichts“. Beide Seiten sollten danach streben eine Vereinbarung zu Territorium und dem Status von Siedlungen, Jerusalem und dem Tempelberg, den Flüchtlingen und der palästinensischen Forderung des Rückkehrrechts sowie Sicherheitsarrangements zu erzielen. Es sollte keine Teil- oder Zwischenergebnisse geben.

Von links nach rechts: Israels Premierminister Ehud Barak, US-Präsident Bill Clinton und Palästinenserführer Yassir Arafat beim Camp David II-Gipfel im Jahr 2000.

Die Positionen

Territorium: Die Palästinenser forderten die gesamte Westbank und den Gazastreifen, waren aber bereit Landtausch aus Israel für jeden Teil dieser Territorien zu akzeptieren, die Israel behalten würde. Premierminister Barak bot den Palästinensern 73% der Westbank und 100% des Gazastreifens mit einem Plan an, der ihnen letztlich 91% der Westbank mit einer angehobenen Schnellstraße und Eisenbahnlinie als Verbindung der beiden Territorien geben würde.

Die Palästinenser sollten auch einen Ausgleich für das eine Prozent der Westbank erhalten, indem sie die Kontrolle über die Region Halutza Sand direkt neben dem Gazastreifen übernehmen. Der Plan hätte erfordert, dass Israel zwangsweise Menschen aus ihren Häusern in 63 Siedlungen evakuiert, während Israel die Siedlungen des Gush Etzion und Ma’ale Adumim annektiert, wo ein paar hunderttausend Israelis wohnen.

Jerusalem: Israel schlug vor den Palästinenser die „Aufsicht“ über den Tempelberg und die „Verwaltung“ über die muslimischen und christlichen Viertel der Altstadt und alle israelischen und christlichen heiligen Stätten zu geben. Ihnen würde erlaubt sein die palästinensische Flagge an all diesen Orten zu hissen.

Israel hatte das Gefühl, es könnte seine Souveränität über diese Bereich nicht aufgeben; Grund waren Sicherheitsbedenken. Die israelischen Viertel in Ostjerusalem sollten unter israelischer Souveränität bleiben und den Palästinensern würde in ihren Bereichen zivile Autonomie gegeben werden. Die Palästinenser würden die Stadt Al-Quds als Hauptstadt Palästinas schaffen. Zu dieser Stadt sollten kleine Städte und Dörfer am Rand von Jerusalem gehören.

Flüchtlinge: Die palästinensische Forderung nach einem „Rückkehrrecht“ für mehr als 700.000 Flüchtlinge aus dem israelischen Unabhängigkeitskrieg n 1948 sowie ihren Nachkommen, die Millionen zählen, war keine, der Israel zustimmen konnte. Der Zustrom von Millionen Palästinensern würde auf das Ende des demokratischen jüdischen Staates Israel hinauslaufen.

Stattdessen schlug Israel vor, dass maximal 100.000 Flüchtlingen erlaubt sein sollte für Familienzusammenführungen und aus anderen humanitären Überlegungen heraus nach Israel zu kommen. Alle übrigen palästinensischen „Flüchtlinge“ würden im neuen Palästinenserstaat oder in dritten Ländern angesiedelt werden. Ein internationaler Fonds mit $30 Milliarden, in den auch Israel einzahlen würde, sollte Ansprüche palästinensischer Flüchtlinge für verlorenen Landbesitz und angemessenen Ausgleich bieten.

Sicherheit: Die größte Sorge überhaupt für israelische Unterhändler gab es in Sachen Sicherheit. Israel forderte, dass der Palästinenserstaat entmilitarisiert sein sollte und dass er sich dazu verpflichtet alle Terrororganisationen zu entwaffnen.

Israel schlug vor, dass eine internationale Streitmacht im Jordantal stationiert wird, wobei die Palästinenser den Grenzübergang kontrollieren, wenn auch unter israelischer Beobachtung; außerdem sollte Israel eine permanente Sicherheitspräsenz entlang 15% der Grenze zwischen Jordanien und Palästina unterhalten. Israel bat auch darum, dass ihm erlaubt wird Radarstationen innerhalb des Palästinenserstaate aufzubauen und dass es in der Lage sein würde im Notfall Truppen im Palästinenserstaat zu stationieren.

Ein endgültiger Friede: Israels wichtigste Forderung lautete, dass Arafat, damit es all diese Zugeständnisse macht, das Ende des Konflikts erklären muss und in der Zukunft keine weiteren Forderungen an Israel stellt.

Bei Camp David II anwesende Berater des Weißen Hauses waren überrascht, wie weit Barak zu gehen bereit war und hatten das Gefühl, dass sein Angebot den Großteil dessen erfüllte, was die Palästinenser forderten.

Aber Arafat lehnte das israelische Angebot ab.

Statt einer Vereinbarung gaben die Seiten eine Erklärung ab, in der es hieß: „Die beiden Seiten stimmen überein, dass das Ziel ihrer Verhandlungen darin besteht, dem Jahrzehnte alten Konflikt ein Ende zu setzen und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erzielen.“ Und: „Die beiden Seite verpflichten sich ihre Bemühungen zum Abschluss einer Vereinbarung zu allen Fragen des permanenten Status so bald wie möglich fortzusetzen.“

Clintons Vorschläge nach Camp David II

US-Präsident Bill Clinton

Präsident Clinton gab die Mission nicht auf, eine tatsächliche Vereinbarung zu erzielen und nach Monaten des Hin und Her legte er beiden Seiten im Dezember 2000 einen neuen Vorschlag vor, in dem er Israel dazu drängte noch mehr Zugeständnisse zu machen.

Territorium: Der Vorschlag von Clinton bot den Palästinensern 94 bis 96 Prozent der Westbank sowie Landtausch bis zu 3% in Israel, um den Palästinenser beinahe zu 100% der Landmasse zu geben, die sie anstrebten.

Sicherheit: Um Israels Sicherheitsbedürfnisse zu erfüllen, sollte die israelische Armee sich im Verlauf von drei Jahren schrittweise aus den Palästinensergebieten zurückziehen, während eine internationale Truppe schrittweise in der Region eingesetzt wird. Israel würde weitere drei Jahre eine kleine Präsenz im Jordantal behalten, allerdings unter Kontrolle der internationalen Truppe.

Israel würde erlaubt werden eine „Frühwarn“-Station in der Westbank zu betreiben, allerdings mit der Präsenz einer palästinensischen Kontaktperson und für den Fall einer „drohenden und nachweisbaren Bedrohung für Israelis Sicherheit“ würde ein Arrangement getroffen, damit die IDF auf Dringlichkeitsbasis in der Westbank stationiert werden kann. Und schließlich wäre der Staat Palästina „nicht militarisiert“, sondern würde eine starke Sicherheitstruppe haben.

Jerusalem: Clinton schlug vor, dass die arabischen Viertel in Palästina liegen, die jüdischen Viertel israelisch sein würden, das die Palästinenser Souveränität über den Tempelberg und die Israelis die Souveränität über die Westmauer und den „heiligen Bereich“ behalten, von der die Westmauer ein Teil ist. Um die Mauer herum oder unter dem Tempelberg würden ohne gegenseitiges Einverständnis keine archäologischen Grabungen stattfinden.

Flüchtlinge: Clinton schlug vor, um die Flüchtlingsfrage anzugehen solle der neue Staat Palästina die Heimat für im Krieg von 1948 und danach heimatlos gewordenen Flüchtlinge sein. Zusätzlich sollte eine internationale Anstrengung unternommen werden die Flüchtlinge zu entschädigen und für sie Häuser im neuen Staat Palästina, in ihren aktuellen Gastgeberländern, in anderen bereitwilligen Staaten oder in Israel zu finden.

Ein endgültiger Frieden: Clinton stimmte mit der israelischen Forderung überein, dass die Vereinbarung eindeutig das Ende des Konflikts markieren und aller Gewalt ein Ende setzen sollte.

Die israelische Regierung stimmt am 27. Dezember 2000 dafür den Vorschlag zu akzeptieren. Arafat gab Clinton nie ein offizielles „Nein“, aber er sagte nie „Ja“, was auf eine Ablehnung des Vorschlags hinauslief – kurzerhand da Ende von Camp David II und Clintons Bemühungen Frieden zu schaffen.

Gemäß den von Vertretern des Weißen Hauses während der Camp David II-Treffen angefertigten Notizen, mit denen der Palästinenserführer überzeugt werden sollte die Vereinbarung zu akzeptieren, wurde Arafat wie folgt zitiert:

Der Palästinenserführer, der Jerusalem aufgeben will, ist noch nicht geboren worden. Ich werde weder mein Volk betrügen noch das Vertrauen, das sie in mich gesetzt haben, verraten. Erwarten Sie nicht von mir die Besatzung zu legitimieren. Niemand kann weiter auf unbestimmte Zeit Dominierung mit militärischer Gewalt anordnen – sehen Sie sich Südafrika an. Unser Volk wird nicht weniger akzeptieren als seine Rechte, wie sie von internationalen Resolutionen und internationale Rechtmäßigkeit erklärt sind.

Manche sagten, dass die Palästinenser das Gefühl hatten, der ihnen angebotene Landtausch sei gegenüber dem, was sie in der Westbank aufgaben, minderwertig, dass sie völlige Souveränität über ganz Ostjerusalem einschließlich der Westmauer und die Anerkennung des vollen Rückkehrrechts für die palästinensischen Flüchtlinge haben müssen.

Die zweite Intifada beginnt

Palästinenserführer Yassir Arafat

Die Palästinenser lehnten nicht nur das israelische Angebot ab, sondern begannen kurz darauf die zweite Intifada, einen gewalttätigen palästinensischen Aufstand. Mehr als 1.000 unschuldige israelische Zivilisten wurden bei einer palästinensischen Kampagne an Selbstmord-Bombenanschlägen und durch Schüsse getötet.

Präsident Clinton machte Arafat für das Scheitern der beiden Seiten beim Erzielen einer Vereinbarung verantwortlich.

Ich bedaure, dass Arafat im Jahr 2000 die Gelegenheit vergehen ließ diese Nation ins Leben zu rufen.

Dennis Ross, der US-Chefunterhändler, kam zu dem Schluss, dass Arafat nie wirklich offen für eine Zweistaatenlösung war. Stattdessen klammerten sich Arafat und die Palästinenser an ihr Verlangen nach

einer Einstaatenlösung. Keine unabhängigen, nebeneinander liegenden israelischen und palästinensischen Staaten, sondern ein einzelner arabischer Staat, der das ganze historische Palästina umfasst.

Palästinensische Offizielle bestätigten, dass die zweite Intifada auf ganzer Linie geplant war. Im palästinensischen Flüchtlingslager Ein Al-Hilweh sagte der PA-Kommunikationsminister Imad Al-Faluji bei einer Rede:

Wer immer glaubt, dass die Intifadas wegen des Besuchs des verachteten Sharon in der Al-Aqsa-Moschee ausbrachen, liegt falsch, selbst wenn dieser Besuch der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte. Diese Intifada war im Vorhinein geplant, seit Präsident Arafat von den Verhandlungen aus Camp David zurückkam, wo er gegenüber Präsident Clinton alles auf den Kopf stellte. [Arafat] blieb standhaft und forderte [Clinton] heraus. Er lehnte die amerikanischen Bedingungen ab und er machte das im Herzen der USA.

Traurigerweise für die Israelis wie für die Palästinenser setzte die Palästinenserführung ihre Quertreiberei fort, indem sie auf ein noch großzügigeres Angebot des israelischen Premierministers Ehud Olmert im Jahr 2008 nicht antworteten sowie mit der Blockade von Verhandlungen, selbst als Premierminister Benjamin Netanyahu einen zehnmonatigen Stopp aller Siedlungsaktivitäten verhängte, die damals eine Schlüsselvoraussetzung für Gespräche seitens der Palästinenser wie der Administration Obama waren.

Wenn man also fragt, warum Israel den Konflikt nicht beendet und den Palästinensern gibt, was sie wollen, ist nicht die richtige Frage. Hier ist eine bessere Frage:

Warum weichen die Palästinenser weiter einem Friedensschluss mit Israel aus?

Bilder: Führer via YouTube/clintonlibrary42; Jerusalem CC BY-NC-ND Maggie & Rick; Clinton via YouTube/clintonlibrary42; Arafat via Wikimedia Commons

Sky News missversteht die Mainstream-Israelis

4. Mai 2014

Simon Plosker, HonestReporting.com, 30. April 2014

In einer Analyse für Sky News untersucht Nahost-Nachrichtenredakteur Rom Rayner Johne Kerrys „Apartheid“-Aussprüche und schreibt Folgendes:

Das Mantra Zweistaaten-Lösung lautet, dass Israel nicht sowohl „jüdisch“ bleiben als auch „demokratisch“ sein kann, wenn es mit einem Deal scheitert einen unabhängigen Palästinenserstaat zu schaffen.

Der Grund ist demografischer Natur – wären die Palästinensergebiete und Israel ein einziger Staat, wäre die jüdische Mehrheit zahlenmäßig bedroht.

Die einzige Möglichkeit, dass ein solcher Staat „jüdisch“ bleibt, lautet die Theorie, besteht darin, dass die demokratischen Rechte von Nichtjuden gravierend eingeschränkt werden.

Das mag die von der israelischen Rechten wie Wirtschaftsminister Naftali Bennett nicht abschrecken, der sagt, das Land trete in eine neue, „realistische“ Ära ein, zu der „unvollkommene“ Lösungen gehören könnten.

Es macht aber vielen in Israels Mainstream Angst, die internationale Isolation wie die, die auf das Südafrika der Apartheid angewandt wurde, fürchten.

Rayner scheint zu implizieren, dass die Ablehnung einer Einstaaten-Lösung durch den Mainstream aus Angst vor internationaler Isolation und den nach sich ziehenden Folgen besteht.

Damit ignorierte er die wahren Gründe: Israels Mainstream schätzt Demokratie und lehnt die Einschränkung demokratischer Rechte für Nichtjuden aus moralischen Gründen ab. Tom Rayner sollte überlegen der israelischen Öffentlichkeit mehr zuzutrauen, als die Drohung internationaler Isolation als einzigen einen „Apartheidstaat“ verhindernden Grund zuzuschreiben.

Gazaner geben Babys die Namen iranischer Raketen

26. November 2012

Pesach Benson, HonestReporting.com, 26. November 2012

YNet schrieb, die neueste Modewelle im Gazastreifen bestehe darin, Babys die Namen Fajr und Ahmed Jabari zu geben.

Es sagt nicht viel über die Chancen für Frieden aus, wenn man seine Kinder nach Raketen und Terrorkommandeuren benennt.

Wir werden wissen, dass wir über den Berg sind, wenn die Palästinenser anfangen, ihren Kindern Namen wie Menschlicher Schutzschild, Kanonenfutter und Gehirngewaschen zu geben.

Warum weigert sich Saeb Erekat jetzt zu verhandeln?

25. Januar 2012

Saeb Erekat

Saeb Erekat

Pesach Benson, HonestReporting.com. 25. Januar 2012

Die palästinensischen Verzögerungstaktiken vernichten die Sondierungs-Friedensgespräche in Jordanien. Con Coughlin vom Daily Telegraph erklärt wie und warum:

Die meisten Menschen im Westen glauben, der Hauptgrund dafür, dass die Gespräche nicht voran kommen, sei Israels Verweigerung von Kompromissen bei seinem Siedlungsbauprogramm.

Dass die Regierung Netanyahu darauf besteht, Siedlungen zu bauen, ist sicherlich ein Hindernis, doch eng an zwischen den beiden Seiten stattfindenden Sondierungsgesprächen in Jordanien befindliche westliche Diplomaten sagen mir, der wahre Grund für die Schwierigkeiten bestehe darin, dass die palästinensische Delegation – angeführt vom palästinensischen Verhandlungsveteran Saeb Erekat – es ablehnt, die Gespräche ernst zu nehmen.

Mir sagte z.B. ein westlicher Diplomat, der für das Quartett arbeitet, dass, als die israelische Delegation letzte Woche zu einem Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman ankam, um ihre neuesten Sicherheitsvorschläge zu unterbreiten, Herr Erekat es schlicht abgelehnt habe, den Raum zu betreten.

Und was bedeutet das?

Herrn Erekats Weiterung, den Verhandlungsraum zu betreten und zu hören, was die Israelis zu sagen hatten, verheißt für die Bemühungen des Quartetts, die beiden Seiten zur Wiederaufnahme voller Verhandlungen zu bewegen, nichts Gutes. Es wirft Fragen darüber auf, wie ernst genau es den Palästinensern mit dem Erreichen eines Friedensabkommens ist. Während Israel sich zunehmend isoliert fühlt, weil die Aufmerksamkeit der Welt sich auf den Fallout der jüngsten Revolten in Libyen, Ägypten und Syrien konzentriert, gibt es unter westlichen Diplomaten den wachsenden Verdacht, dass die Palästinenser auf der Grundlage vorgehen, dass sie, wenn sie den Prozess hinziehen, in der Lage sein werden, eine bessere Vereinbarung mit Israel zu erzielen.

Wenn das der Fall ist, dann liegen sie heftig falsch. Der wahre Feind im Nahen Osten ist heute der Iran, nicht Israel; und indem sie den islamistischen Militanten in die Hände spielen, die Israels Vernichtung anstreben, könnten die Palästinenser erleben, dass ihre Sache von einem weit größeren regionalen Konflikt überholt wird.

Niedrig angesetzte Sondierungsgespräche sind eine Gelegenheit für Mahmud Abbas von einem hohen Baum herunterzuklettern, nachdem er auf einem totalen Siedlungsbaustopp als Vorbedingung bestand. Doch stattdessen entscheiden sich die Palästinenser dafür die Israelis, Jordanien und das Quartett anzufurzen.

Vor zwei Jahren entdeckte David Ignatius, dass Mahmud Abbas‘ Strategie darin besteht nichts zu tun. Er hält sich nach wie vor daran.