Susiya: Medien ignorieren Rechtsgrundsätze für palästinensisches „Menschenrechts“-Narrativ

Simon Plosker, HonestReporting, 30. August 2016

Nichts passt besser in das Gerüst der Medien zum israelisch-palästinensischen Konflikt als angeblich verarmte Palästinenser, die ihre Häuser und Grundbesitz gegen IDF-Bulldozer verteidigen, die geschickt werden, um sie von „ihrem Land“ zu räumen. Geben Sie eine benachbarte jüdische Siedlung in die Mixtur, dazu etwas Kritik der internationalen Gemeinschaft und Sie bekommen den perfekten Sturm.

Selbst bewaffnet mit Tatsachen, die seinen Fall stützen, kann Israel in den Augen der Medien fast nie gewinnen, in denen emotionaler Einfluss immer über kalte, harte Fakten triumphiert. Deshalb wird ein Foto einer alten Palästinenserin oder eines kleinen Kindes neben dem Schutt dessen, was ihr Haus gewesen sein soll, sich immer gegen ein israelisches Gerichtsdokument durchsetzen, das dieses Haus als illegal gebaut erweist.

In jeder Hinsicht schlägt das Rahmenwerk und die Sprache der „Menschenrechte“ die Rechtstaatlichkeit. Und wenn man glaubt, dass Israels Kontrolle über irgendeinen Teil von Judäa und Samaria/die Westbank illegal oder illegitim ist, dann wird Rechtstaatlichkeit irrelevant.

Die Palästinenser und die sogenannten Menschenrechtsorganisationen kennen die Wirkung von negativer Publicity für Israel und den Schaden, der durch Geschichten wie die des palästinensischen Dorfes Susiya angerichtet werden kann, wie ihn die Washington Post und ein Leitartikel eines UNO-Offiziellen im Guardian darboten.

HR2016-09-30_Susiya

Die Washington Post bereitet die Bühne:

Das Nest in den Bergen südlich von Hebron ist ein unwahrscheinlicher Vertreter eines kalten Krieges geworden, der zwischen jüdischen Siedlern, der israelischen Regierung, westlichen Diplomaten, Friedensaktivisten und den etwa 340 arabischen Hirten geführt wird, die einst Höhlen vor Ort bewohnten und jetzt in verwahrlosten Zelten leben.

Israels Militärverwaltung in der Westbank will die palästinensische Gemeinde abreißen; sie argumentiert, dass die maroden Gebäude aus alten Reifen und verwitterten Zeltbahnen ohne Genehmigung errichtet wurden und weg müssen.

Die palästinensischen Einwohner bestehen darauf, dass sie keine Landbesetzer sind, sondern die Erben des Landes, das sie seit der Osmanenzeit beackert haben und auf dem sie ihre Tiere grasen ließen.

Sie sagen, Israel wolle die Gegend von Arabern entvölkern und sie durch Juden ersetzen.

Leilani Farha von der UNO ist in der Lage das Thema im Guardian zu präsentieren:

Wenn politisches Handeln entsetzliche menschenrechtliche Ergebnisse hat, dann muss das als Menschenrechtsfrage behandelt werden. Für palästinensische Beduinen- und Hirten-Gemeinschaften ist die Verletzung der Rechte auf angemessene Wohnverhältnisse und Freiheit von Obdachlosigkeit sowie deren schwerwiegenden Auswirkungen eine tagtägliche Bedrohung und eine gemeinsame Realität, ohne ein Ende in Sicht und ohne Zugang zu effektiven Ressourcen oder Abhilfe.

Ist es tatsächlich so einfach?

Das US-Außenministerium ist inzwischen ebenfalls involviert, was einen Brief von Betzalel Smotrich, den stellvertretenden Knesset-Präsidenten veranlasste, der einige wichtige Punkte anführte:

Zur Kenntnisnahme: Hier sind die wahren Fakten zu dieser Fragte, die den Lügen und Halbwahrheiten ein Ende bereiten sollten, die von verschiedenen Seiten (sowohl innerhalb Israels als auch im Ausland) verbreitet werden, um den Staat Israel und das israelische Rechtssystem zu diskreditieren.

  1. An allererster Stelle muss klargestellt werden, dass die Behauptung, dies beziehe sich auf ein arabisches Dorf, das seit hunderten Jahren oder auch nur seit Jahrzehnten besteht, schlicht und einfach eine glatte Lüge ist. Luftbilder belegen, dass an der Stelle, wo sich der derzeitige illegale Lagerplatz befindet, vor dem Jahre 2000 abgesehen von 4 bis 5 Bauwerken, die dort in den späten Neunzigern gebaut wurde, keinerlei Siedlung bestand.
  2. Heute gehören zu dem Lager mehr als 64 illegale Bauten, von denen mehr als 54 von 2011 bis 2013 errichtet wurden. Es ist jeder gesetzestreuen Person klar, dass dies einen Skandal darstellt.
  3. Noch unerhörter ist, das es zusätzlich zu illegaler Bautätigkeit 2013 eine einstweilige Verfügung des Obersten Gerichtshofs Israels gab, der diese illegale Bautätigkeit an diesem Ort verbot; darin wurde eindeutig festgehalten, dass es verboten ist irgendeine weitere illegale Baumaßnahmen durchzuführen. Nachdem die Verfügung erlassen wurde, wurden mehr als 30 weitere illegale Bauten errichtet, was mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Bauten in dem Lager entspricht; alles in direkter Verletzung der bestehenden Verfügung des Obersten Gerichtshofs Israels.
  4. Faktisch ist dies ein Landraub der Familie Nuwajah aus der Stadt Yatta, die Land besetzt, das ihr nie gehörte; sie ignoriert das Recht und errichtet illegale Gebäude entgegen Verwaltungsanordnungen, die von der Zivilverwaltung gegen sie erlassen wurde, sowie die ausdrücklichen gegen sie ausgegebenen Anweisungen des Obersten Gerichtshofs Israels.
  5. Eine Prüfung des Bevölkerungsregisters der Zivilverwaltung deckte auf, dass die Mehrheit der Familienmitglieder in dem illegalen Lager Häuser in der Stadt Yatta besitzt – das heißt, statt von langjähriger Vertreibung von Menschen von ihrem Land zu reden, ist dies die Entfernung von illegalen Landbesetzern.
  6. Die Ankündigung des [US-] Außenministeriums forderte auf Besorgnis erregende Weise vom Staat Israel einen Dialog mit den illegalen Bewohnern des Lagers aus humanitären Gründen. Dies wurde trotz der Tatsache erklärt, dass der Staat Israel infolge äußerster Nachsicht und humanitärer Bedenken sowie der Tatsache, dass diese Familien Häuser haben, zustimmte den Einwohnern des Lagers im Tausch ein Gebiet auf Staatsland in der Area C direkt angrenzend an die Stadt Yatta zuzuteilen.

Aber was ist überzeugender – der trockene Rechtsfall und der Status der Area C unter voller israelischer Zivil- und Militärkontrolle, wie sie im Oslo-Prozess vereinbart wurde oder eine Geschichte, dass israelische Soldaten und Siedler arme Beduinen aus ihren Häusern vertreiben?

Leider kennen wir die Antwort bereits. Das macht es aber nicht richtiger.

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