Newsweeks Wohnungskrise

Yarden Frankl, HonestReporting, 27. August 2015

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Mittlerweile wurde öffentlich bekannt, dass der Präsident der Palästinenserbehörde, Mahmud Abbas, eine neue Residenz mit Büros haben wird, einen großen Palast, der einige Jahre Bauzeit in Anspruch nehmen und der in Ramallah stehen wird. Viele Medien einschließlich Newsweek erwähnen die Tatsache, dass Timing und Baustil von Abbas‘ opulentem Palast angesichts des kläglichen Zustands der palästinensischen Wirtschaft und der großen Not unter den Palästinensern nicht schlechter und unpassender sein könnten. Ein Beispiel:

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) steht der eigenen Worten zufolge „schlimmsten Finanzkrise seit Bestehen“ gegenüber. Die UNRWA bittet um 100 Millionen Dollar für den Beginn des akademischen Jahres 2015-2016. Sollte dieser Betrag nicht zustandekommen, könnte es darauf hinauslaufen, dass ca. 500.000 palästinensische Kinder nicht die Schule besuchen können. Gemäß dem CIA World Factbook liegt das Bruttoinlandsprodukt im Westjordanland bei 4.900 Dollar pro Einwohner. Demgegenüber haben Israel 33.400 Dollar pro Einwohner und die USA 54.800 Dollar pro Einwohner.

Der Artikel enthält ein Modell, wie die neue Struktur wohl aussehen wird:

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Es ist wichtig, dass die Welt von dieser Extravaganz erfährt, und die Medien, die diese Story veröffentlicht haben, verdienen Lob. Aber der letzte Satz im Newsweek-Artikel ist äußerst bedenklich:

Die Kosten des Palastes werden jedoch von den Ausgaben für ein neues Büroanwesen in Jerusalem für den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu völlig in den Schatten gestellt. Das im Mai 2014 von der israelischen Regierung genehmigte Projekt soll 188 Millionen Dollar kosten.

Der Vergleich ist falsch. Newsweek erwähnt nicht die Kosten ähnlicher Strukturen in modernen Staaten. Aber was noch wichtiger ist: Israel befindet sich nicht inmitten eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs und ignoriert auch nicht die Grundbedürfnisse seiner Einwohner.

Nicht nur befindet sich die palästinensische Wirtschaft in freiem Fall, sondern die massiven Auslandshilfen, die die Palästinenserbehörde erhielt, wurden durch breite Korruption verschwendet. Der palästinensische Journalist Khaled Abu Toameh sagte nach dem Besuch einer Delegation aus US-Kongressabgeordneten hierzu:

Natürlich verriet der Premierminister der Palästinenserbehörde den Besuchern vom US-Kongress nicht, dass die von den Amerikanern in die palästinensische Demokratie investierten 4,5 Milliarden Dollar im Sumpf der Korruption verschwanden oder auf geheimen Schweizer Bankkonten endeten.

Im Kontrast hierzu wurde das Projektvorhaben für den israelischen Komplex von einem öffentlichen Ausschuss entwickelt und von der Regierung genehmigt.

Durch die Freigabe des Projekts genehmigten die Regierungsminister einen Plan, der von einem im Dezember 2013 eigens ins Leben gerufenen Ausschuss entwickelt wurde, der die Wirtschaftlichkeit einer Investition in ein neues Flugzeug und eine neue Residenz für den Premierminister untersuchen sollte.

In einem Bericht letzten Monat erwähnte der Ausschuss die vielen logistischen Probleme, die durch das Fehlen eines offiziellen Flugzeugs für Staatsbesuche und durch die gegenwärtige Residenz des Premierministers, die sich nicht in der Nähe seiner Büros befindet, verursacht werden.

Anders gesagt, der Plan soll größere Wirtschaftlichkeit im Vergleich zur aktuellen Situation erwirken, wo die Residenz und die Büros des Premierministers nicht angrenzen. Natürlich beruht die Position des israelischen Premierministers auf Wahlen, daher wäre es falsch, das neue Gebäude so zu beschreiben, als diene es nur den Zwecken Benjamin Netanyahus. Wenn das Gebäude fertiggestellt wird, könnte es mittlerweile sehr wohl einen neuen Premierminister geben. Das gilt jedoch nicht für Mahmud Abbas, der fünf Jahre nach dem Ende seiner Amtszeit immer noch an der Macht ist und wo keinerlei Wahlen in Aussicht stehen.

Hier ist ein weiteres Gebäude, das gleichzeitig Residenz und Büro eines nationalen Führers darstellt. Eine Schande, dass Newsweek nicht dessen Kosten anführt.

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