Foreign Policy fälscht Geschichte des Friedensprozesses

Simon Plosker, HonestReporting, 27. August 2015

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Update: Wir danken dem Magazin Foreign Policy, dass es den Fehler erkannt, den Artikel überarbeitet und die folgende Korrektur veröffentlicht hat:

*Korrigiert, 26. August 2015: Die israelische Regierung stimmte 2003 einem Stopp der Siedlungsausweitung im Westjordanland als Teil des Friedens-Fahrplans zu. Eine frühere Version dieses Artikels behauptete fälschlicherweise, Israel habe beim Oslo-Abkommen von 1993 einem solchen Stopp zugestimmt.

***

Ein Leitartikel im Magazin Foreign Policy untersucht „Das neue Gesicht jüdischen Terrors“ — den radikalen Rand jüdischer Extremisten, die für die kürzlichen Angriffe auf Palästinenser verantwortlich sein sollen.

Im Text des Artikels versucht der Autor, das Anwachsen dieses Extremismus auf die Siedlerbewegung nach 1967 zurückzuführen.

Die Siedlungsfrage wird von den Palästinensern und vielen Medien oft belastet und oft als Haupthindernis für den Frieden angeführt. Und deshalb ist es wichtig, die Fakten richtig darzustellen.

Der Artikel im Foreign Policy sagt:

1993 unterzeichnete die israelische Regierung das Oslo-Abkommen, in welchem es sich offiziell zur Unterbrechung der Siedlungsausweitung verpflichtete. (Seither sind die Siedlungen dennoch drastisch vergrößert worden.)

Diese Aussage erweckt den Eindruck, Israel habe vom ersten Tag an seine vertraglichen Vereinbarungen verletzt. Diese Aussage ist faktisch inkorrekt.

Tatsächlich enthalten weder die Grundsatzerklärung vom 13. September 1993 noch das Interimsabkommen („Oslo 2“) vom 28. September 1995 irgendwelche Regelungen, welche die Errichtung oder Ausweitung jüdischer Kommunen in Judäa, Samaria und Gaza verbieten oder einschränken.

Als Premierminister Jitzhak Rabin der Knesset am 5. Oktober 1995 das Oslo-2-Abkommen vorstellte, sagte er: „Ich möchte Sie daran erinnern, wir sind eine Verpflichtung eingegangen, d. h. wir haben ein Abkommen getroffen, wir sind gegenüber der Knesset die Verpflichtung eingegangen, im Rahmen des Interimsabkommens keine Siedlung abzureißen, keine Bauarbeiten einzustellen und uns dem natürlichen Wachstum nicht entgegenzustellen.“

Laut Artikel XXXI(5) von Oslo 2 muss die Frage der jüdischen Siedlungen bei den Verhandlungen über den endgültigen Status angegangen werden. Gemäß einer internen rechtlichen Analyse des israelischen Außenministeriums am 18. März 1996, durchgeführt von Joel Singer, dem Rechtsberater des Außenministeriums unter der Regierung der Arbeiterpartei, wies Israel palästinensische Versuche, neue jüdische Siedlungen zu verhindern, im Rahmen des Oslo-Abkommens zurück.

Singer erklärte: „Im Zuge der Verhandlungen über die Grundsatzerklärung versuchten die PLO-Vertreter, eine Regelung zu erwirken, die Israel von der Errichtung neuer Siedlungen abhalten sollte. Israel wies diese Forderung zurück.“ Somit hat Jassir Arafat dem Oslo-Abkommen trotz der Tatsache zugestimmt, dass er für die Interimsperiode keinen Stopp der Siedlungsaktivität erwirken konnte.

Foreign Policy und der für den Artikel verantwortliche Journalist wurden vor einigen Tagen von HonestReporting auf ihren Fehler aufmerksam gemacht. Bislang gab es weder eine Korrektur noch eine Ergänzung zu dem Artikel.

Hier geht es nicht darum, ob Siedlungen richtig oder falsch sind, sondern um die korrekte Darstellung von Sachverhalten, weswegen die lethargische Reaktion von Foreign Policy so enttäuschend ist.

Bild: CC BY gnuckx via flickr mit Modifikationen von HonestReporting

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