News zu Israel und Nahost am 6. Juni 2013

HonestReporting Media BackSpin, 6. Juni 2013

Alles, was Sie über die heutige Berichterstattung zu Israel und Nahost wissen sollten. Auch bei Facebook.

Die heutigen Top-Themen

1. Syrische Soldaten und Rebellen kämpfen um die Kontrolle beim israelischen Grenzübergang Kuneitra. Heute Morgen übernahmen die Rebellen die Kontrolle, aber die Armee eroberte den Grenzübergang zurück. Dort wurden die UN-Truppen abgezogen. Die Schlacht hielt während dieses Postings noch an. Kuneitra ist der einzige Grenzübergang zwischen Israel und Syrien.

2. Die IDF stellte eine neue Kompanie auf, die israelische Soldaten beim Kampfeinsatz filmen soll. Die Jerusalem Post zitierte IDF-Sprecher und Brigadegeneral Yoav Mordechai anlässlich einer Ansprache an die Soldaten bei einer Zeremonie, in der er das Ziel für die Bedeutung ihrer Arbeit herausstellte:

„Neben den militärischen Erfolgen spielt die Wahrnehmung eine entscheidende Rolle. Man kann den Kampf gewinnen, ihn aber auch [im Kampf um die öffentliche Wahrnehmung] verlieren.“

3. Präsident Obama ernannte Samantha Power zur Botschafterin bei den Vereinten Nationen. The Lede nimmt Bezug auf eine israelische Leiche in ihrem Keller, aber einige schwergewichtige Unterstützer Israels, darunter Senator John McCain, Joe Lieberman und Alan Dershowitz, gaben The Cable gegenüber an, dass sie sich [zum Positiven (bd)] gewandelt habe, und dass Powers Ansichten zu Menschenrechten und Interventionen eine sehr gute Chance bedeuteten, die UN wachzurütteln.

Israel und die Palästinenser

• JTA: In der südfranzösischen Stadt Belfort soll ein Platz nach Yasser Arafat benannt werden:

Belforts Bürgermeister Etienne Butzbach bemerkte in einem am Montag in der Online-Ausgabe der Lokalzeitung L’alsace veröffentlichten Artikel, dass die Hommage an Arafat „im Zusammenhang mit dessen Unterzeichnung der Osloer Abkommen erfolgt.“

Butzbach, ein Sozialist, reagierte damit auf Proteste jüdischer Vertreter der Stadt, die anmerkten, dass die Ehrung Arafats einer Zustimmung für Terror gleichzusetzen wäre. Belfort hat bereits einen seiner öffentlichen Plätzen nach dem ermordeten israelischen Premierminister Yitzhak Rabin benannt.

• Lesenswert: Happy Israel: Warum die Zeit für den jüdischen Staat arbeitet.

• Kolumnistin Trudy Rubin im Philadelphia Inquirer mit Überlegungen zum Friedensprozess.

Arabischer Winter

• US-Geheimdienste gehen davon aus, dass nun drei russische Kriegschiffe im Mittelmeer mit Waffen für Syrien unterwegs sind, darunter wahrscheinlich S-300-Raketen. CNN mit Details.

• Will sich die Hisbollah auf den syrischen Golanhöhen breitmachen?

• Saudi Gazette mit einem demaskierenden Leitartikel zur Rolle der Hisbollah.

Die Hisbollah wird nicht mehr überzeugend als Verfechter der arabischen Sache darstellen können. Sie wird nicht mehr vorgeben können, dass ihre Leute für den Rest der arabischen Welt sterben.

• Irland führt eine Gruppe von EU-Ländern an, die sich gegen eine Listung der Hisbollah als terroristische Vereinigung stellen.

• Weitere Kommentare und Analysen siehe NY Times, McClatchy News, Tablet und Daily Star.

PLO will die Uhr zurückdrehen

HonestReporting Media BackSpin, 20. Februar 2013

Abbildung: Maen Rashid Areikat

Wenn es um Ränkespiele geht, ist Maen Rashid Areikat, Top-Repräsentant der PLO in den USA, sehr kreativ. Einmal behauptete er, dass die Kananäer Besatzer gewesen wären und wollte die Vorstellung von einem judenreinen palästinensischen Staat in leuchtenden Farben schildern.

Nun taucht Areikat wieder mit einem scheinheiligen Gastbeitrag in der LA Times auf. Alles, was momentan unternommen werden sollte, so insinuiert er, sei, die Verhandlungen wieder auf den Stand von Taba* im Jahr 2001 zurückzusetzen.

Das Potenzial für eine Vereinbarung liegt auf dem Tisch – wir müssen nur die Voraussetzungen dafür schaffen. Beide Seiten können vom Fortschritt seit den Taba-Verhandlungen von 2001 profitieren. Jeder kennt die Parameter: ein Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967, mit wechselseitigen Landtaustäuschen, sowohl was Größe und Qualität betrifft, eine gemeinsame Hauptstadt Jerusalem, tragbare und rechtlich abgesicherte Sicherheitsvorkehrungen und eine vereinbarte sowie gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage, basierend auf der Resolution 194 der UN-Generalversammlung im Jahr 1948. Der Erfolg jeglichen politischen Prozesses hängt von klaren Vereinbarungen ab, von einem klaren Zeitrahmen und einer klaren Zielsetzung.

Du meine Güte: All das, was Areikat heute fordert, lag auf dem Verhandlungstisch in Taba 2001.

Und auf welchen Fortschritt bezieht sich Areikat? Die Palästinenser brachen die Taba-Verhandlungen ab, die zweite Intifada wütete, Mahmoud Abbas beerbte Yasser Arafats Null-Verhandlung-Strategie. Israel zog sich aus dem Gazastreifen zurück, die Hamas übernahm dort das Kommando und setzte den Raketenbeschuss auf Israel noch heftiger fort als zuvor. Aber die PLO stieg dennoch aus dem Osloer Abkommen mit der Forderung nach Eigenstaatlichkeit aus.

Fortschritt? Welcher Fortschritt?

Wenn Taba heute gut genug scheint für die Palästinenser, warum war es dann seinerzeit nicht gut für sie?

(Areikat-Foto via YouTube/Tiffany Ondracek)

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*Taba Talks:

Damit sind die Unterhandlungen gemeint, die zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde im Januar 2001 auf der Halbinsel Sinai geführt worden sind [bd].

Suha Arafat: Die Intifada 2000 wurde von Arafat angestiftet

HonestReporting Media BackSpin, 27. Dezember 2012

Yasser Arafats Frau Suha ließ die Hosen runter und teilte Dubai-TV mit, dass ihr Ehemann unmittelbar nach den geplatzten Gesprächen von Camp David die Intifada geplant hatte.

Anders als Imad Faluji hörte sie das von Yasser höchstpersönlich. Der Besuch Ariel Scharons auf dem Tempelberg war nicht Auslöser für die Intifada.

Sag‘, dass es nicht wahr ist!

Wo bist du geblieben, Yasser Arafat?

HonestReporting Media BackSpin, 30. Januar 2011

PaliLeaks-Fallout: Guardian-Kolumnist Seumas Milne vermisst Arafat sehr:

Es ist eine Zerfallsstudie dessen, was in Yasser Arafats Glanzzeit eine authentische Bewegung der nationalen Befreiung war.

Eine authentische Bewegung der nationalen Befreiung?

Yasser Arafat perfektionierte den Terrorismus, organisierte die ersten Flugzeugentführungen weltweit, baute sowohl in Jordanien als auch im Libanon einen  Gangsterstaat im Staat auf, und das alles, bevor er in die West Bank zurückkehrte, um dort schließlich die Flammen der Gewalt anzufachen.

Überrascht es Sie, dass Milne sich sehnsüchtig fragt: Wo bist du geblieben, Yasser Arafat? Harry’s Place kritisiert Milne, den ehemaligen Redakteur von Comment is Free (CiF), scharf dafür, dass er das Kommentarforum des Guardian zum antisemitischen und antiamerikanischen Schweinestall gemacht hat:

Milnes größter Beitrag zu den Kommentarseiten des Guardian bestand darin, sie als Plattform für die Projekte ’RESPECT’ und ’Stop the War Coalition’ zu instrumentalisieren, einer rot-grün-braunen Allianz, bestehend aus Stalinisten, Trotzkisten und Islamisten mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Offensichtlich betrachtete Milne seine Ernennung zum Comment-Redakteur als Gelegenheit, die abscheuliche Politik dieser Ausrichtung zu fördern.

Ob Milne die Berliner Mauer, die israelische Sicherheitsbarriere oder die Chinesische Mauer unterstützt – eines sollte klar sein:

Das Töten von Zivilisten zählt nicht zur nationalen Befreiung. Es ist Terror.

Weitere Hamas-Razzia gegen Pressefreiheit

HonestReporting Media BackSpin, 12. November 2010

Die Hamas brach eine Gedenkveranstaltung für Yasser Arafat ab, nahm Journalisten fest und zwang sie, sämtliches Videomaterial zum Ereignis herauszurücken. Foreign Press Association verurteilte die Aktion scharf.

AP zufolge war die Gedenkveranstaltung nichts weiter als eine private Videovorführung über Arafat, der 30 Leute beiwohnten.

Toronto Sun-Kolumnist unter Beschuss

HonestReporting Media BackSpin, 28. Januar 2009

Die Jerusalem Post thematisiert eine von HonestReporting Canada initiierte Aufklärungskampagne über Eric Margolis, den Kolumnist bei der Toronto Sun. Am 12. Januar schrieb Margolis auf seiner privaten Webseite:

Nun schein festzustehen, dass die Bush-Administration mit der letzten verhängnisvollen Amtshandlung Israel grünes Licht gab, seinen Endlösungsfeldzug gegen die Hamas-Regierung in Gaza zu starten.

Leider stellt Margolis nur die Spitze des Eisbergs dar. Amir Mizroch merkte an, wie Antisemiten und Holocaustleugner weltweit die Gelegenheit ergriffen, den gestrigen internationalen Holocaust-Gedenktag mit der Lage in Gaza in Verbindung zu bringen.

Honest Reporting Canada drängt bei der Toronto Sun darauf, zu prüfen, ob Margolis als Kolumnist noch tragbar ist. Direktor Mike Fegelman erklärte, warum:

Was Margolis schrieb ist aufhetzerisch und peinlich, und wir denken, dass das Blatt nochmals prüfen sollte, ihn wegen seiner Kommentare weiterhin zu berücksichtigen“, so Fegelman. “Nach Definition der EU und des amerikanischen Außenministeriums erfüllt das den Tatbestand des Antisemitismus.“

Schon früher hatte der Kolumnist unterstellt, dass Israel Rafik Hariri, Yasser Arafat und Zia Ul-Haq getötet habe; dazu hat er Terror verharmlost, die Roadmap verzerrt dargestellt und fälschlicherweise Israel mit Abu Ghraib in Verbindung gebracht. Es gibt also definitiv Anlass dafür, Margolis den Laufpass zu geben.

Die vollständige Kritik hier [In Englisch]

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Müssen Blogger zukünftig ihre Finanzen offenlegen?*

HonestReporting Media BackSpin, 25. November 2008

…wenn politischer Online-Aktivismus eine Form der Lobbyarbeit ist? Wenn ja, könnten Washingtons Regulierungsbehörden manche Blogger dazu zwingen, ihre Finanzen offenzulegen. AP schreibt:

Im Zusammenstoß zwischen Medien des 21. Jahrhunderts und den politischen Reformen der 1979er-Jahre verweist die Anfrage auf einen Showdown für Blogs – jene selbst erstellten Journals, die sich zwischen Nachricht, Kommentar und politischer Kampagne sowie Fundraising bewegen.

Staatsbeamte spielen etwaige Konflikte mit dem Medienrecht herunter, wenn sie herausstellen, dass die Regulierungsbehörden schon vorher das journalistische Bloggen von Bestimmungen für Marketingkampagnen befreit haben.

Aus dem hohlen Bauch heraus einige Gründe für und gegen solche Offenlegungen:

Dagegen: Blogger wie unkontrollierte Kritiker und Journalisten bieten Meinungen zu allen möglichen Themen.

Dafür: Ich wage zu sagen: Kritiker (wie Henry Siegman, der Geld von Saudi-Arabien, Yasser Arafats Freunden etc. erhielt) und Journalisten (wie Lauren Booth, nun auf der Gehaltsliste des Iran steht) verdienen einen prüfenden Blick.

Dagegen: Pure Aktivistengruppen mit steuerfreiem Status berichten ihre Finanzierung bereits den Bundessteuerbehörden der Vereinigten Staaten oder relevanten Regierungsbehörden in anderen Ländern. Und die Mehrheit der seriösen Blogger postet zum Hobby oder aus beruflichen Gründen, die rechtlich irrelevant sind.

Dafür: Manche Blogs sind in Wirklichkeit Ausleger verschiedener Organisationen oder ihnen lose angeschlossen.

Dafür: Was ist falsch daran, wenn man Blogger ebenso genau unter die Lupe wie nimmt wie sie selbst das bei Anderen praktizieren?

Dagegen: Eine Regulierung führt zwangsläufig zu der unerfreulichen Erkenntnis, dass andere Medien wie Bücher und Filme manchmal auch aus dubiosen Quellen finanziert werden.

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*Bezieht sich (vorerst) auf die USA