Todesstrafe für “Journalisten“-Mörder

HonestReporting Media BackSpin, 27. Mai 2009

APP berichtet, dass drei ehemalige Sicherheitskräfte der Fatah schuldig gesprochen wurden, 2007 im Gazastreifen zwei palästinensische Journalisten ermordet zu haben. Aber so eindeutig ist der Fall nicht.

Die Angeklagten Shadi Madhoun, Read Magossi und Shadi Ahmad wurden von einem Militärgericht der Hamas überführt und zum Tode verurteilt.

Sie hatten Suleiman Ashi und Mohamed Abdo ermordet, die beide für Felesteen gearbeitet hatten – eine Zeitung, die als Sprachrohr der Hamas dient. Ashi war für den Wirtschaftsteil des Blattes zuständig, Abdo als Geschäftsführer.

Das wirft einige Fragen auf.

Sollte jemand, der für ein Terroristenblatt arbeitet, Journalist genannt werden?

Zum Beispiel stuft das Committee to Protect Journalists Ashi und Abdo als Journalisten ein. Da bin ich anderer Meinung. Wie die Washington Times einmal unterstrich ist „Jede Organisation, die von einer Terrorgruppe geführt wird – ob sie sich als Wohltätigkeitseinrichtung, Wirtschafts- oder Medienunternehmen ausgibt – ebenso schuldig wie die Terrorgruppe selbst“. Das heißt nicht, dass ihre enge Beziehung zur Hamas den Mord weniger schlimm macht. Aber sie als Journalisten zu bezeichnen ist mehr als fragwürdig.

Werden Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbände deutlich hörbar die Todesstrafe verurteilen?

Rechnen Sie besser nicht damit. Jede Kritik wird bestenfalls gedämpft geäußert.

The Media Line liefert ausführliche Informationen zum Fall.

Wird die Hinrichtung der Hamas weitere PR-Punkte bringen, was die Einführung von Law and Order in Gaza betrifft?

Zweifel sind angebracht. Die Gazaner wissen, dass die Hinrichtung politisch motiviert ist und Journalisten sich deshalb keinesfalls sicherer fühlen können.

Eher werden die noch nicht terminierten Hinrichtungen zusätzlich die proislamistischen „Journalisten“ einschüchtern, die Lizenzgebühren entrichten und Medienausweise von der Hamas bekommen haben. Die Medien in Gaza begreifen, dass Widerstand nicht steuerfrei ist. Und die Hinrichtung gibt der Hamas die Möglichkeit, ihre Muskeln spielen zu lassen.

Können Madhoun, Magossi und Ahmad als politische Gefangene bezeichnet werden?

Sie töteten zwei Männer, also wäre jeder Versuch weit hergeholt, in ihnen mehr als Mörder zu sehen. Um für die drei Fatah-Männer Mitgefühl zu entwickeln müsste man davon ausgehen, dass die Tötung der „Journalisten“ ein legitimer Widerstandsakt war. Nun gibt es für NGOs und Journalistenverbände ein schlagendes Argument.

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Wird Ägypten Al-Manar den Stecker ziehen?

HonestReporting Media BackSpin, 19. April 2009

Seit im Sinai eine Terrorzelle ausgehoben wurde, bestehen zwischen Ägypten und der Hisbollah ernsthafte Spannungen.

Jetzt erreicht der Fallout Al-Manar, den Fernsehsender der Hisbollah, der – zumindest bis zum heutigen Tag – Millionen arabischer Haushalte über Nilesat erreicht, Ägyptens staatlich geführte Satellitenstation. YNet News schreibt:

Der Antrag bleibt bei seiner Feststellung, dass der schiitisch geführte Sender vor kurzem damit begann, unwahre Berichte über Ägypten zu senden. Unter anderem soll Al-Manar Ägypten der Kollaboration mit den USA, Unterstützung jüdischer Interessen und des Versuchs der „Implementierung einer zionistischen Agenda“ bezichtigt haben.

Es geht allein um ägyptisches Eigeninteresse. Bis 2007 strahlte Nilesat auch Al-Qaidas Al-Zawraa TV aus, und die ägyptischen Behörden nahmen den Sender nur vom Netz, weil die USA Druck ausgeübt hatte. (Memri zufolge ist Al-Zawraa „nun in Syrien unter dem Namen von Al-Rai TV wieder aufgetaucht“).

Hisbollah-Apologeten werden sicher anführen, dass ein Ende der Al-Manar-Ausstrahlungen die Meinungsfreiheit verletze. Aber die Washington Times entlarvte das Argument schon 2006, nachdem das US-Finanzministerium den Sender als Unterstützer einer Terrororganisation einstufte:

Al-Manar hatte gehofft, der Einstufung als terroristische Vereinigung zu entgehen, wenn er den Vorwurf der Verbindung zur Hisbollah als Versuch formulieren konnte, dass er seiner verfassungsmäßig garantierten Rechte beraubt werden würde. Wie aber das Finanzministerium klarstellte, geht es nicht um Al-Manars Rolle als Fernsehsender, sondern um seine unterstützende Rolle bei den Aktivitäten der Hisbollah, einer Organisation, die mehr Amerikaner ermordet hat als jede andere Terrorgruppe, Al Qaida ausgenommen.

„Jede Organisation, die von einer Terrorgruppe geführt wird – ob sie sich als Wohltätigkeitseinrichtung, Wirtschafts- oder Medienunternehmen tarnt – ist ebenso schuldig wie die Terrorgruppe selbst“, sagte Stuart Levey, Unterstaatssekretär im Finanzministerium und zuständig für die Verfolgung der Geldwäsche von Terrororganisationen.

Nilesat erreicht Millionen Haushalte in Nordafrika, Südeuropa und auf der arabischen Halbinsel.

Dazu passend: Terrorist Television

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Hisbollah im Anflug

HonestReporting Media BackSpin, 16. April 2009

Ein Spitzenmann der Hisbollah räumt mit der Vorstellung auf, dass die libanesische Terrorgruppe in jeweils einen politischen und militärischen „Flügel“ aufgeteilt sei. Aus der LA Times via Israel Matzav:

In einem Punkt stimmen die USA mit dem stellvertretenden Hisbollah-Führer Naim Qassem überein – und nicht mit Verbündeten wie Großbritannien.

Weder Qassem noch Washington unterscheiden zwischen einem politischen Flügel der Schiitenmiliz, der Leute im libanesischen Kabinett und Parlament sitzen hat, und einem militärischen Flügel, der sich auf den nächsten Waffengang gegen Israel vorbereitet. „Die Hisbollah hat einen einzigen Führer“, so der 57-jährige Kleriker kürzlich in einem Interview mit einem amerikanischen Reporter.

Alle politischen, sozialen und Jihad-Aktivitäten sind an die Entscheidungen dieses Führers gebunden„, sagte er. Dieselbe Führung, die die Regierungs- und Parlamentsarbeit regelt, gibt die Anweisungen für Jihad-Aktionen im Kampf gegen Israel.“

Kolumnist Tony Blankley von der Washington Times nahm zu der falschen Unterscheidung Stellung, die häufig von den westlichen Medien und Israels Kritikern vorgenommen wird:

….während der Wirtschaftskrise ließ Al Capone Suppenküchen organisieren. Und die Nazis bauten in den 1920er und 30er-Jahren Sozialeinrichtungen für die armen und hungernden Deutschen. Aber beide mordeten weiterhin, bis das FBI bzw. die Alliierten sie aus dem Verkehr zogen.

Die Hisbollah ist zweifellos eine gnadenlose Mörderbande, aber es gibt keinen Beweis dafür, dass sie ihren Glauben nicht ernst nimmt, oder dass sie offen ist für einen Gesinnungswandel und sich einer Frauenrechtsbewegung anschließt. Wenn sie im Innersten unseren Vorstellungen widerstrebt, dann muss entweder sie besiegt werden oder wir werden besiegt.

Jede politische Partei – sei es Sinn Fein, Hisbollah, Hamas oder die Nazis – die ihre eigene Armee besitzt, ist per se keine demokratische Institution. Es ist auch unwahrscheinlich, dass sie sich zu einer entwickelt, wenn sie an undemokratischen Vorstellungen festhält.

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