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Presse macht schonmal mobil für Verschiebung der Palästinenserwahlen – indem Israel vorab dafür verantwortlich gemacht wird

27. April 2021

Akiva van Koningsveld, HonestReporting.com, 21. April 2021

Nur wenige Wochen vor den angesetzten palästinensischen Parlamentswahlen am 22. Mai deuten ranghohe Vertreter in Ramallah an, dass PA-Präsident Mahmud Abbas die Abstimmung absagen wird. Es wäre nicht das erste Mal. Die Palästinenser hatten zuletzt 2006 die Gelegenheit ihre Stimmen an der Wahlurne Gehör finden zu lassen, eine Abstimmung, die einen Sieg der Hamas erbrachte, die von Israel, den USA und anderen Ländern zur Terrororganisation erklärt worden ist.

Seitdem sind Palästinenserwahlen mindestens viermal angekündigt und dann abgesagt worden: 2009, 2011, 2018 und 2019.

Immer wieder hat die PA die Palästinenser davon abgehalten ihr vorgebliches demokratisches Recht ihre politischen Repräsentanten zu wählen auszuüben. Folglich wird die Westbank seit mehr als einem Jahrzehnt im Wesentlichen über Abbas‘ Erlasse regiert, während der Gazastreifen weiterhin von der Hamas regiert wird. Obwohl die Mainstream-Medien über Abbas‘ wiederholte Schwüre Wahlen abzuhalten ausführlich berichtet hat (siehe hier, hier und hier), haben die Nachrichten-Organe größtenteils darin versagt hinterher auch genau darüber zu berichten, warum der PA-Führer die Abstimmungen absagte: sprich, infolge einer Kombination interner palästinensischer Kämpfe und der Möglichkeit, dass die Hamas wieder an erster Stelle aus ihnen hervorgehen könnte.

Stattdessen haben die Medien in vielen Fällen Israel für die selbstzugefügte missliche Lage der Palästinenser verantwortlich gemacht.

Es ist zwar immer noch unklar, ob die Wahlen im Mai stattfinden werden, aber zahlreiche Berichte in Israel und palästinensische Medien suggerieren, dass die Aussichten dafür zunehmend unwahrscheinlich sind.

Auftritt der Associated Press(AP), die am Montag einen Artikel mit dem Titel „Jerusalem-Streit könnte palästinensische Wahl scheitern lassen“ veröffentlichte. Der Text macht präventiv Israel für die mögliche Verschiebung oder Absage der Palästinenserwahl verantwortlich, während er die intrapalästinensische Spaltung nur nebenbei erwähnt.

Der ungenaue und aus dem Zusammenhang geschriebene Artikel der Nachrichtenagentur wurde von großen Seiten wie der Washington Post, ABC News und dem Independent übernommen.

Die Wahl in Jerusalem: Weitgehend symbolisch

Der erste Satz im Artikel von AP argumentiert: „Ein Streit um Abstimmung in Ostjerusalem droht die ersten Palästinenserwahlen seit mehr als 15 Jahren zu verhindern oder zu verzögern.“ Damit plappert die Nachrichtenagentur unwissentlich oder nicht eine von der PA propagierte, antiisraelische Lüge nach, was einen Tag später von Abbas-Berater Nabil Shaath bewies, der erklärte, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass die Wahlen verschoben würden, weil Israel noch nicht auf Ramallahs Anfrage geantwortet hatte in Jerusalem Wahlurnen aufzustellen.

Fakt ist, dass die Offiziellen versuchen die Aufmerksamkeit von der politischen Instabilität in den Palästinensergebieten und seiner eigenen Fatah-Partei abzulenken.

Die Oslo-Vereinbarungen verpflichten Israel einer kleinen Zahl im östlichen Teil dessen, was Israel als seine ungeteilte Hauptstadt betrachtet, lebenden Palästinensern an Palästinenserwahlen teilzunehmen. Die Oslo II-Vereinbarung von 1995 erklärt in Anhang II, Artikel VI, Abschnitt 2: „Eine Reihe Palästinenser Jerusalems werden an den Wahlen über Dienste teilnehmen, die in Postämtern in Jerusalem zur Verfügung gestellt werden, entsprechend den Kapazitäten solcher Postämter.“

Dieselbe Vereinbarung sagt jedoch auch, dass die PA die Kandidatur von Kandidaten verhindern sollte, wenn sie Rassismus propagieren oder ihre Ziele mit gesetzeswidrigen oder undemokratischen Mitteln verfolgen. Bedenkt man, dass sowohl die Hamas als auch der verurteilte Erzterrorist Marwan Barghouti beide eine Kandidatenliste für die Wahl eingereicht haben, dann ist klar, dass die Last ihre Verpflichtungen zu erfüllen bei den Palästinensern liegt.

Darüber hinaus legen die Bestimmungen der Oslo-Vereinbarungen fest, dass nur eine begrenzte Anzahl Palästinenser in Jerusalem wählen können. Bei den letzten Wahlen waren 5.000 berechtigt unter Verwendung israelischer Postämter für das PA-Parlament abzustimmen, was gerade 0,2 Prozent aller 2,5 Millionen registrierter Wähler sind. Sogar The Guardian – Gewinner des DishonstReporting Award 2011 – gestand ein, dass in Jerusalem lebende Palästinenser an den Wahlen zu beteiligen rein symbolisch ist.

„Die meisten Wähler reisen zur Abstimmung in Bereiche außerhalb Ostjerusalems“, schrieb die Zeitung 2006. Tatsächlich bestätigte die palästinensische Wahlkommission vor kurzem, dass dies auch für die anstehenden Wahlen möglich ist. Der Artikel der Associated Press hielt fest, dass der Streit nur „rund 6.000 Einwohner“ betrifft. Warum also lassen es die Schlagzeile wie auch der erste Absatz so aussehen, als sei Israel das Haupthindernis für den demokratischen palästinensischen Prozess?

Tatsache ist, dass der führende Grund dafür, dass Abbas darüber nachdenkt die Wahlen zu verschieben, nur irgendwo in der Mitte der AP-Story erwähnt wird:

Umfragen deuten auf eine Spaltung der Fatah-Stimmen hin, die die geeinte Hamas als größte Partei im Parlament da stehen lässt. Wenn Barghouti beschließt als Präsidentschaftskandidat bei einer für den 31. Juli geplanten Wahl anzutreten, wird erwartet, dass er Abbas leicht besiegt…

Zweifelsohne haben sich die Chancen der Fatah die Wahl zu gewinnen nicht verbessert, seit Abbas am 15. Januar den Erlass ausgab sie abzuhalten. Gespräche über ein gemeinsames Antreten von Fatah und Hamas sind formell beendet worden und eine aktuelle Umfrage stellte fest, dass die Terrorführer des Gazastreifens bei allgemeinen Wahlen 27 Prozent der Stimmen erhalten würden, während 24 Prozent den Kandidaten von Abbas wählen würden.

Und die Hamas ist nicht die einzige Bedrohung der Herrschaft der Fatah in der palästinensischen Autonomie. Nach Angaben einer Meinungsumfrage vom 31. März würde die Partei Barghoutis,  der früher der Fatah treu war, 20 Prozent der Stimmen gewinnen. Wenn darüber hinaus Barghouti – der derzeit wegen der Organisation zahlreicher Terroranschläge während der zweiten Intifada fünf lebenslange Haftstrafen in einem israelischen Gefängnis absitzt – beschließt bei den für den 13. Juli angesetzten Präsidentschaftswahlen anzutreten, wird vorhergesagt, dass er Abbas erdrutschartig besiegen wird.

Zusätzlich kündigten zwei weitere ehemalige Fatah-Offizielle an, dass sie Abbas am 22. Mai herausfordern werden. Nasser al-Qidwa, ehemaliger PA-Botschafter bei der UNO, schloss sich mit Barghouti zusammen, während Mohammed Dahlan, ehemaliger Sicherheitschef der Fatah im Gazastreifen, der von Abbas ins Exil getrieben wurde, eine Wahlliste namens „Die Zukunft“ einreichte.

Tatsächlich haben zunehmende Spannungen zwischen der Fatah und ihren Aussteigern bereits zu mehreren Schießeren geführt, die die Häuser von Kandidaten in der Westbank zum Ziel hatten.

Nachplappern der antiisraelischen Meinungsmache der PA

Infolge dieses Zusammentreffens von Faktoren liegt das Fallenlassen des Wahlplans scheinbar in Abbas‘ Interesse, besonders wenn man bedenkt, dass er vor kurzem das 17. Jahr dessen begann, was eine vierjährige Amtszeit sein sollte. Trotzdem wurde vom 85-jährigen PA-Chef bei vier bisherigen Gelegenheiten, zu denen er angesetzte Wahlen absagte, als Vorwand wiederholt angeführt, dass alle in Jerusalem lebenden Palästinenser nicht abstimmen könnten.

Warum also ermöglicht AP Abbas‘ Manipulation, während sie in ihrem „Erklärstück“ die wichtigsten Gründe für seinen Entscheidungsfindungsprozess unzureichend erklärt?

Der Artikel enthält auch eine Behauptung, die komplett falsch ist. Associated Press gibt an: „Wenige Palästinenser würden dafür argumentieren mit Wahlen weiterzumachen, die Ostjerusalem ausschließen.“ Meinungsumfragen deuten hingegen darauf hin, dass 65 Prozent der Palästinenser es vorziehen Wahlen abzuhalten, auch wenn Israel keine Abstimmung an Orten in der heiligen Stadt zulässt.

Alleine 2021 hat HonestReporting bereits viermal israelfeindliche Einseitigkeit in der Berichterstattung von AP aufgezeigt, was jeweils eine bedeutende Korrektur veranlasste. Erst vor drei Wochen brachte die Nachrichtenagentur einen Text, der Barghouti als „populären und charismatischen Führer“ beschrieb, der „von vielen Palästinensern als revolutionärer Führer vom gleichen Schlag wie Nelson Mandela oder Fidel Castro betrachtet wird“. Im Februar veröffentlichte AP einen Text, der Israel dafür verantwortlich machte, dass die Hamas hart gegen Frauenrechte vorgeht.

AP liefert großen Medienorganisationen weltweit Nachrichten-Artikel. Ihr Jahresbericht 2019 prahlte, dass mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung jeden Tag von AP produzierte Artikel liest. Von daher hat sie großen Einfluss, was eine große Verantwortung mit sich bringt.

HonestReporting fordert von Associated Press ihren Artikel zu ergänzen, indem alle Elemente und Tatsachen einbezogen werden – mit Abwägung der Sachverhalte entsprechend ihrer Bedeutung – die die Absage der palästinensischen Parlamentswahlen zur Folge haben könnten.

Wir ermutigen unsere Leser AP zu kontaktieren, um zu fordern, dass der Artikel ergänzt wird, um die wahre Realität vor Ort wiederzugeben.

5 Wahl-Denkspiele, die man vermeiden sollte

10. Februar 2009

HonestReporting Media BackSpin, 9. Februar 2009

1. Wenn Benyamin Netanyahu gewinnt: Bei einer Wahl Bibis haben sich die Israelis vom Frieden abgewandt.

Dies zeigt eine pauschale Verallgemeinerung der israelischen Öffentlichkeit, die sich einem auf der Zweistaatenlösung basierenden dauerhaften Frieden verpflichtet weiß. Seit Oslo haben die Regierungen der Arbeitspartei, des Likud und der Kadima dies akzeptiert und unterscheiden sich lediglich im Weg zum Ziel, nicht aber im Ergebnis.

Interessant übrigens, dass 2001 die Mainstream-Medien Ariel Sharon in einer ähnlichen Weise dämonisierten, 2006 aber dann einen totalen Schwenk vollzogen.

2. Wenn Tzipi Livni gewinnt: Livni und Barack Obama stellen die größte Hoffnung für einen Frieden in Nahost dar.

Ob diese Aussage zutrifft bleibt abzuwarten. Ich sorge mich mehr darum, dass dies auf gefährliche Weise Erwartungen auf Seiten der Palästinenser weckt, was Israels Handeln betrifft. Israels Beziehung zu den USA ist von großer Bedeutung, aber Livnis Vermächtnis als Friedensstifterin wird letztendlich von der Beziehung abhängen, die sie mit einem vertrauenswürdigen palästinensischen Regierungschef schmiedet, falls denn einer auftaucht.

3. Wenn das Wahlergebnis Israel Beiteinu neuen politischen Einfluss bescheren sollte: Avigdor Lieberman wird Königsmacher, weil die Israelis Rassisten sind.

Israel Beiteinus Popularitätsschub und die Komplikationen der israelischen Koalitionspolitik machen Lieberman in der Tat möglicherweise zum Königsmacher und sorgen berechtigterweise für eine Nachrichtenstory. Der Trugschluss in der Annahme besteht aber darin, dass eine Partei, die bei 15% erwartet wird, plötzlich für Israel stehe – trotz der 85% Wähler, die sich für alle möglichen anderen Parteien entscheiden.

4. Wenn die Wahlbeteiligung niedrig sein sollte: Der Sieger besitzt keine legale Regierungsvollmacht.

In Israels Vielparteiensystem kann niemand eine herausragende Mehrheit erreichen. Und weil die Israelis auch das Recht haben nicht zu wählen, können Zeitungen die Zahlen auf drastische Weise schlechtrechnen, wie der Guardian 2001:

Von 4,5 Mio. israelischen Wahlberechtigten unterstützten nur 1,6 Mio. Herrn Sharon. Sollen alle Israelis wegen der Dummheit einer Minderheit verurteilt werden?

5. Diese Wahl ist die wichtigste in der Geschichte Israels.

Zum Gähnen. Gleiches gab die Presse schon in den Jahren 2006, 2003, 1996, 1992….von sich.

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Jerusalemer Stadtratswahl in Zahlen

6. November 2008

HonestReporting Media BackSpin, 5. November 2008

Die Jerusalem Post berichtet, dass die PA arabische Einwohner Ostjerusalems einschüchtert, sich nicht an den Dienstag stattfindenden Stadtratswahlen zu beteiligen. Und in der Tat haben wahlberechtigte arabische Wähler jahrelang die Stimmzettelabgabe boykottiert.

Für wahlberechtigte Palästinenser ist es witzig, Wahlen prinzipiell zu boykottieren, danach aber zu behaupten, dass sie im Rathaus diskriminiert werden, was mittel- und langfristige Planung, Haushaltszuweisungen etc. betrifft.

Hier ein Blick auf die Zahlen, basierend auf den Berichten 1 und 2 der Jerusalem Post sowie einem Artikel von Justus Reid Weiner, der auch lesenswert ist:

725.000 geschätzte Gesamteinwohnerzahl in Jerusalem.

527.627 Einwohner in ganz Jerusalem, die nächste Woche wahlberechtigt sind.

250.000 geschätzte Zahl Araber, die nächste Woche wahlberechtigt sind.

95 Prozent wahlberechtigte Araber, die vorherige Wahlen boykottiert haben.

0 arabische Vertreter im Stadtrat.

2 arabische Bürgermeisterkandidaturen in den letzten 35 Jahren.

31 Sitze im Stadtrat ingesamt zu vergeben.

13 Parteien entsenden Bewerber für den Stadtrat.

Mehr als 8.000 Stimmen muss jede Partei gewinnen, um einen Sitz zu erhalten.

4 Bewerber für das Amt des Bürgermeisters.

40% Prozent Stimmenanzahl mindestens für den führenden Kandidaten zum Sieg und Vermeidung einer Stichwahl erforderlich.

Wie der verstorbene Tip O’Neill schon einmal sagte: „Alle Politik ist Lokalpolitik.

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Im Kalender anstreichen

30. Oktober 2008

HonestReporting Media BackSpin, 30. Oktober 2008

Die Wahlen in Israel sind für den 10. Februar 2009 angesetzt. Schnallen Sie sich an…

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