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Das US-Außenministerium führt einen Schlag gegen das Anti-BDS-Gesetz

9. Juli 2015

Alex Margolin, HonestReporting, 1. Juli 2015

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Das US-Außenministerium hat seine Opposition gegen Israels Präsenz im Westjordanland verschärft, nachdem einen Tag zuvor vom Weißen Haus ein Handelsgesetz unterzeichnet worden war.

Ein Teil des neuen Gesetzes (bekannt als die Anti-BDS-Regelung) verlangt von den amerikanischen Handelspartnern, „von politisch motivierten Aktionen zum Boykott, zur Deinvestition oder zur Sanktionierung Israels abzusehen und sich um die Aufhebung politisch motivierter nichttarifärer Handelshemmnisse gegenüber israelischen Waren, Dienstleistungen oder anderen Handelsgütern zu bemühen.“

Die Regelung betrifft auch „von Israel kontrollierte Gebiete“. Laut der Kritiker dieses Gesetzes bezieht sich die Ausdrucksweise spezifisch auf das Westjordanland und verleiht Israels Kontrolle des Territoriums Legitimität, was das Außenministerium zu einer Klarstellung seiner Oppositionspolitik gegenüber Israels Siedlungen im Westjordanland brachte.

„Durch die Vermischung von Israel und ‚von Israel kontrollierten Gebieten‘ läuft eine Regelung der TPA-Legislatur der langjährigen US-Politik gegenüber den besetzten Gebieten einschließlich in Hinblick auf die Siedlungsaktivitäten zuwider“, so das Statement.

„Seit 1967 stand jede US-Administration – sowohl Demokraten als auch Republikaner – in Opposition zu israelischen Siedlungsaktivitäten jenseits der Linien von 1967. Die gegenwärtige Administration ist in diesem Punkt nicht anders. Die US-Regierung hat israelische Siedlungen und damit einhergehende Aktivitäten niemals verteidigt oder unterstützt und, daraus ableitend, verfolgt keine Politik oder Aktivitäten, welche sie legitimieren würden.“

Das Gesetz schien ein großer Sieg im Kampf gegen BDS gewesen zu sein, insbesondere was Boykotte durch große europäische Firmen betrifft, das größte Potential bedeutsamer Boykotte gegen Israel.

Das Außenministerium jedoch öffnet die Tür für die Möglichkeit, dass die USA das neue Gesetz nicht auf Gebiete jenseits der Grünen Linie anwenden wird. Hierdurch entsteht das Risiko, dass Boykotte legitimiert werden, welche gegen das Westjordanland gerichtet sind.

Menschen, die Boykotte unterstützen, fallen meistens in eine von zwei Kategorien. Es gibt jene, die eine Zweistaatenlösung wollen und glauben, ein gezielter Boykott des Westjordanlands würde Druck auf die Regierung ausüben, ihre Politik zu ändern. Und es gibt jene, die Israel durch einen Palästinenserstaat ersetzt sehen wollen, und diese unterstützen einen totalen Boykott Israels. Die BDS-Führung fällt hauptsächlich in die zweite Kategorie.

Aber beide Gruppen wurden von der BDS-Bewegung vereinnahmt, und somit helfen beide beim Voranbringen der Ziele des BDS-Führer, die Israels Vernichtung herbeiführen wollen. Durch die Andeutung, Boykotte des Westjordanlands würden nicht unter die Anti-BDS-Gesetzgebung fallen, könnte das Statement des Außenministeriums zu verstärkten Boykotten des Westjordanlands und einer erstarkten BDS-Bewegung führen.

Wie der Eugene Kontorowitsch, Rechtsprofessor an der Northwestern University, in der Washington Post schrieb, hängt die Anwendung des Gesetzes von der Zustimmung des Präsidenten ab.

Diese Regelung für Handelsgespräche ist angesichts der Widerspenstigkeit des Präsidenten fast unmöglich durchzusetzen. Sie legt „Verhandlungsziele“ fest, aber letztlich führt der Präsident die Verhandlungen. Trotzdem: Zwar beschränkt die Regelung nicht die schlussendlichen Parameter eines Handelsgeschäfts, aber sie erfordert den US-Handelsbeauftragten, um dies zum Thema zu machen.

Das Statement stellt zwar keine Veränderung in der Politik des Außenministeriums dar, aber es verschärft die Unterscheidung zwischen Israel und Westjordanland. Voller Angst, das neue Gesetz könne Siedlungen legitimieren, bemühte sich das Außenministerium, seinen Standpunkt klarzustellen, dass sie keine Legitimität besitzen.

Das Statement ändert jedoch nicht den Wortlaut des Gesetzes, das den von Israel kontrollierten Gebieten denselben Anti-BDS-Schutz gewährt wie dem Rest Israels. Es bleibt abzuwarten, ob das Außenministerium oder das Weiße Haus einen legalen Weg finden, die Regelung zu umgehen.

US-Außenministerium spielt Antisemitismus in den PA-Medien herunter

31. März 2008

honestreporting Media BackSpin, 31. März 2008

Rafael Medoff wundert sich, warum ein 84-seitiger Bericht des Außenministeriums zum Antisemitismus (Internet Explorer, PDF-Format) Probleme mit der PA ausspart, besonders mit deren Medien, die von Mahmoud Abbas kontrolliert werden:

Diese Auslassung überrascht besonders deshalb, weil vor nur wenigen Tagen das American Jewish Committee eine Studie herausgab, die die Schulbücher der PA zeigt, in denen Juden in „abscheulicher“ und „herabwürdigenden“ Sprache charakterisiert werden, die Protokolle der Weisen von Zion als legitime Quelle historischer Informationen zitiert wird und jegliche Erwähnung des Holocaust unterbleibt. (Der Bericht des Außenministeriums hatte eine vage Erwähnung der Tatsache enthalten, dass in den 1990er-Jahren die Leugnung des Holocaust „in den weit verbreiteten arabischen Medien des Nahen Ostens, besonders in denen der Palästinensischen Autonomiebehörde zum Allgemeinplatz wurde“ – ohne jeglichen Hinweis darauf, dass die meisten jener so genannten „weit verbreiteten Medien“ staatlich gelenkt sind).

Der Bericht des Außenministeriums definierte Antisemitismus so, dass er „Anschuldigungen gegen Juden in der Form…..dass Juden die Medien beherrschten“ enthält und „Vergleiche zwischen der Politik der Juden heute mit der Politik der Nazis gezogen werden.“ (pp. 6-7). Doch unter den zahlreichen antisemitischen Karikaturen, die der Bericht nachdruckte, fand man zum Beispiel nicht die vom 13. August 2007 in Al-Hayat Al-Jadida, der staatlichen Zeitung der PA, die einen hakennasigen Juden mit den markanten Schläfenlocken (hebr.: Peot) zeigt, der die arabischen Medien kontrolliert; oder die Karikatur vom 4. März dieses Jahres mit der Überschrift „Gazas Holocaust“, die einen angreifenden israelischen Hubschrauber darstellt, dessen Rotorblätter die Form eines Hakenkreuzes haben. Um das Thema auszuweiten wurde nun in Gaza eine neue Holocaustausstellung eröffnet, auf der gezeigt wird, wie Israel arabische Babies in den Verbrennungsofen wirft.

Hat tip: Daily Alert