PA streicht Todesstrafe für Landverkauf an Juden

HonestReporting Media BackSpin, 24. November 2010

Die PA sagt, der Verkauf von Land an Ausländer (sprich: Israelis) sei illegal. Aber wie illegal, ist eine andere Frage. Die Los Angeles Times greift den Fall eines Mannes aus Bethlehem auf, der in die Mühlen der PA-Justiz geriet, weil er Land an Juden verkaufte.

Der namentlich nicht genannte Mann wurde zu fünf Jahren Gefängnis mit Zwangsarbeit verurteilt und es drohte die Gefahr, dass er hingerichtet werden würde.

Doch ein Berufungsgericht bezeichnete den Verkauf als “geschäftliche Transaktion mit einem Angehörigen eines Feindstaates, getätigt aus pesönlichem Gewinnstreben oder Habsucht”, das die nationale Sicherheit nicht beeinträchtigte. Das Urteil: Ein Vergehen, zwei Jahre Gefängnis ohne Zwangsarbeit, Annulierung des Gespenstes der Hinrichtung.

Der Generalstaatsanwalt der PA überzeugte die Gerichte davon, dass wieder auf ein schweres Verbrechen erkannt wurde. Die Times fügt aber an:

Während der Kampf in den Gerichten weitergeht, verbietet ein vorgeschlagenes palästinensisches Gesetz, das das jordanische Recht ablösen soll, ebenfalls den Verkauf von Grundbesitz an Ausländer, einschließlich Israelis; es klassifiziert den Verkauf von Grundbesitz an Israelis als eine schwere Straftat, die aber nicht mit dem Tode bestraft werden soll.

Unter dem Druck von Menschenrechts-Organisationen hat die PA sich entschieden, die Todesstrafe abzuschaffen.

Was für eine Erleichterung

Zum Vergleich: Letztes Jahr berichteten die israelischen Medien, dass Landwirte in Galiläa Agrarland an Investoren aus Staaten am Persischen Golf verkauften, die keinerlei Verbindungen zu Israel hatten. Beamte der israelischen Landverwaltung sagten – ob einem das gefällt oder nicht – sie könnten nicht eingreifen, weil die Transaktion Land in Privatbesitz betraf…

Goldstone: Nur Vorschriften befolgt

HonestReporting Media BackSpin, 9. Mai 2010

YNet News mit tieferen Einblicken zu Richard Goldstones umstrittener juristischer Bilanz während der Apartheid-Ära.

Yedioth Ahronoths Nachforschungen zeigen, dass Goldstone mindestens 28 schwarze Beschuldigte zum Tod verurteilt hatte. Die meisten waren des Mordes für schuldig befunden worden und hatten Revision eingelegt. Damals machte er ganz deutlich, dass er hinter der Exekutionspolitik stehe – mit der Begründung, sie entspräche der Forderung der Gesellschaft, dass für Verbrechen, die sie zu Recht als grauenhaft einstufe, ein Preis zu zahlen sei.

Einen anderen Urteilsspruch, bei dem er die Hinrichtung eines jungen Schwarzen festsetzte, der einen weißen Restaurantbesitzer ermordet hatte, erklärte Goldstone damit, dass die Todesstrafe vermutlich die einzige Bestrafung sei, die Verbrechen wie dieses verhindere.

Goldstone behauptet, er habe das Apartheidsystem von innen heraus reformieren wollen. Dieser kurze Textauszug sagt viel darüber aus, wie erfolgreich er war:

Erst 1994, als Nelson Mandela das Amt des Staatspräsidenten übernahm, wurde die südafrikanische Verfassung geändert und die Todesstrafe abgeschafft. Hunderte Häftlinge, die im Todestrakt saßen, wurden verschont, darunter auch einige, für deren Verurteilung Goldstone selbst verantwortlich gewesen war.

Dazu passend: Wer ist Goldstone, dass er über Israel urteilen darf?