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Internationaler Strafgerichtshof: Wir besitzen keine rechtliche Zuständigkeit bei Gaddafis Kriegsverbrechen

24. Februar 2011

HonestReporting Media BackSpin, 24. Februar 2011

Ich bin kein Fan universeller Gerichtsbarkeit, aber das hier schießt wirklich den Vogel ab: Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit einer Stellungnahme zu Libyen.

„Die Entscheidung, Recht in Libyen zu sprechen, sollte vom libyschen Volk selbst getroffen werden. Derzeit ist Libyen kein Vertragsstaat im Sinne des Römischen Statuts. Daher kann eine Intervention des ICC [Internationaler Strafgerichtshof (bd)] wegen der angelasteten Verbrechen, die in Libyen begangen worden sind, nur dann erfolgen, wenn die libyschen Behörden die rechtliche Zuständigkeit des Gerichtshofs akzeptieren (Artikel 12 (3) bzgl. Römische Statuten). In Ermangelung einer solchen Maßnahme kann der UN-Sicherheitsrat den Fall an den Gerichtshof verweisen. Das Büro des Staatsanwalts wird erst dann tätig, nachdem eine von beiden Entscheidungen getroffen worden ist.“

Die Libyer wissen, was sie mit Gaddafi anstellen werden. Er wird sich sehr, sehr glücklich schätzen können, wenn er es lebendig nach Den Haag schafft.