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Irischer Diplomat: Nur die Siedlungen sind das Problem

28. Oktober 2014

Simon Plosker, HonestReporting, 27. Oktober 2014
(Übersetzung: Yvaine de Winter)

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In der Irish Times formulierte der ehemalige irische UN-Botschafter Richard Ryan seine Meinung darüber, wie man Israels Sicherheit am besten garantieren könne. Aber was ist seiner Ansicht nach das größte Hindernis bei der Erreichung dieser Sicherheit und einer Zweistaatenlösung?

Aber hinter dem schrecklichen Szenario, das sich erneut vor unseren Augen aufgetan hat, entwickelt sich im Hintergrund weiterhin die vielleicht größte Bedrohung für echten und dauerhaften Frieden. Die israelische Siedlungspolitik – und sie ist nichts weniger als eine absichtliche, beständig fortgesetzte Politik – zerstört systematisch die Machbarkeit dieses einzigen übriggebliebenen Lösungsszenarios. Dieses in offizieller israelischer Politik begründete langsame Dahinkriechen über die Westbank erodiert jeden Tag die lebenswichtige Kartographie und Überlebensfähigkeit des entstehenden palästinensischen Staates, von dem die abschließende Lösung und auch Israels Sicherheit abhängen.

Die Jerusalem-Komponente (einschließlich Ostjerusalem) dieses Problems wird besondere und angemessen feinfühlige Aufmerksamkeit erfordern und auch erhalten. Doch jetzt ist es absolute Priorität, dass diese Westbank-Siedlungspolitik gestoppt und rückgängig gemacht werden muss. Ein israelisch-palästinensischer Staatsmann wüsste das, aber wo sind solche Staatsmänner?

Es ist völlig legitim, Israels Siedlungspolitik zu hinterfragen. Aber die Behauptung, sie sei „die größte Bedrohung für echten und dauerhaften Frieden“, entbehrt jeder Realität.

Nirgendwo in Ryans Artikel werden irgendwelche palästinensischen Verantwortlichkeiten für den Mangel an Frieden in der Region erwähnt. Nichts über Terrorismus, nichts über Aufwiegelung, nichts über interne palästinensische Konflikte.

Und letztlich kommt nichts von Ryan über die notorische Ablehnungshaltung der Palästinenser und das wahre Friedenshindernis – die Weigerung der Palästinenser, die Rechtmäßigkeit eines jüdischen Staates im Nahen Osten zu akzeptieren.

Für Richard Ryan sind nur die Siedlungen das Problem.

Washington Post zu NGO (Schweden): Rüge und zwei Punkte ignoriert

21. November 2011

HonestReporting Media BackSpin, 21. November 2011

Ein Editorial in der Washington Post macht die Knesset-Diskussion nieder, in der NGO’s strikt eingeschränkt werden sollen. Aber er übersieht zwei wichtige Aspekte.

Zum einen schreibt die Post:

Es ist sicher nichts Anrüchiges daran zu finden, wenn öffentliche Organisationen Unterstützung aus einem anderen demokratischen Land erhalten. Die NGO-Geldgeber sind nicht Feinde Israels, und die Gruppen versuchen nicht, den Staat zu untergraben – sie wollen nur seine Fehler korrigieren.

Die Post versucht’s, richtig zu machen. Nicht alle NGO’s (Nichtregierungsorganisationen) sind Feinde des Israels, und ich kann in Frieden mit einigen leben, mit denen ich nicht unbedingt übereinstimme.

Leider gibt es auch einige schwarze Schafe, die bei der Washington Post außen vor bleiben.

Erst gestern wurde eine Broschüre (pdf-Format oder unten die Abbildung) in Umlauf gebracht, die Israel dämonisiert. Sie wurde von der Palestine Solidarity Association of Sweden veröffentlicht und – Überraschung – durch schwedische Steuerzahler finanziert. In ihren 32 Seiten werden ethnische Säuberung, rassistische Gesetzgebung, israelische Apartheid, Kolonialismus und vieles mehr behauptet.

Blanke Delegitimierung.


Wie ich gestern ausführte, hatte selbst Gunilla Carlsson, Schwedens Ministerin für Internationale Entwicklungszusammenarbeit, scharfe Kritik an der Vergabe öffentlicher Gelder zu diesem Zweck geübt. Carlsson:

„Eine Partei wird dämonisiert, und sie nehmen eine einseitige Haltung ein, wenn sie versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Doch dafür sollte das Geld der Steuerzahler nicht verwendet werden.“

Doch es gibt noch einen weiteren Aspekt, den die Post übersehen hat.

Haaretz berichtete erst gestern, dass der Premierminister wegen der Pression aus dem Ausland schon längst den Druck auf die Nichtregierungsorganisationen gestoppt hatte. Genug Zeit also für Nachrichtenagenturen wie AFP, die Geschichte aufzugreifen.

Aber offensichtlich hat nicht nur die Redaktion der Washington Post geschlafen.