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Was sind Israels Siedlungsblöcke?

25. Juni 2020

Paul Shindman, HonestReporting, 15. Juni 2020

Ein israelischer Junge hält seine Flagge mein Siedlungsblock Ma’ale Adumim, 7. September 2009 (Foto: Menahem Kahan/AFP via Getty Images

Der Begriff „Siedlungsblöcke“ ist im israelisch-palästinensischen Schauplatz mindestens seit den frühen 1990-er Jahren verwendet worden, in allgemeinen Gebrauch kam er aber in der Friedensmacher-Terminologie des Nahen Ostens während der Präsidentschaft von Bill Clinton.

Clinton hoffte einen Friedensvertrag festzuzurren, indem der den israelischen Premierminister Ehud Barak und PLO-Führer Yassir Arafat im Jahr 2000 zu Camp David II einlud. Clinton erklärte, wie die Blöcke in seinen Plan für einen Friedenshandel passten:

„… Palästinensische Souveränität über den Gazastreifen, die überwiegende Mehrheit der Westbank, die Einbeziehung in israelische Siedlungsblöcke mit dem Ziel der Maximierung der Siedler in Israel bei Minimierung der Annexion von Land für Palästina, damit es existenzfähig ist, muss ein geografisch zusammenhängender Staat sein. Das nach Israel annektierte Land in Siedlungsblöcken sollte so wenig Palästinenser wie möglich beinhalten, entsprechend der Logik der beiden getrennten Heimatländer. Und um diese Vereinbarung dauerhaft zu machen, denke ich, wird es einigen territorialen Austausch und andere Arrangements geben.“

Unter Clintons und ähnlichen Plänen sollten Israelis, die außerhalb der Blöcke lebten, entweder innerhalb der neuen Grenzen umgesiedelt werden oder eventuell die Möglichkeit erhalten unter palästinensischer Herrschaft zu leben.

Aber was sind die Blöcke?

Semantisch ist ein „Block“ definiert als eine Kombination aus Personen, Gruppen oder Nationen, die eine Einheit mit einem gemeinsamen Interesse oder Ziel bilden. Im Kontext des Friedensprozesses würden die größten israelischen Siedlungsblöcke – konzentrierte Ansammlungen von Gemeinden – in jedem Friedensprozess bewahrt und Teil souveränen israelischen Territoriums werden. Diese Blöcke erfassten die überwiegende Mehrheit der Juden in der Westbank mit etwa 84% derer, die in den größten sechs dieser Blöcke leben.

Da viele dieser Blöcke an die Grüne Linie grenzen oder sich in deren unmittelbarer Nähe befinden, werden sie in Israel manchmal als „Konsens-Siedlungen“ bezeichnet. Alle Endstatus-Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern haben vorgesehen, dass Israels Grenzen so ausgeweitet werden, dass sie diese Siedlungsblocks einschließen. Im Gegenzug sollten die Palästinenser in einem Landtausch ein entsprechendes Gebiet von dort erhalten, was heute israelisches Territorium ist. Später mehr dazu.

Wo genau befinden sich diese Siedlungsblöcke?

Aktuelle sind die größten Siedlungsblöcke der Gusch Etzion und Beitar Illit (beide südlich von Jerusalem), Givat Ze’ev (nördlich von Jerusalem), Ma’ale Adumim (nordöstlich von Jerusalem), Modi’in Illit (Zentralisrael) und Ariel (weiter nördlich bei Nablus).

Zu den kleineren Blöcken gehörten Hebron, die südlichen Hebron-Berge, das Jordantal, Scha’ar Binyamin und andere.

Was bedeutet „Konsens“ zu den Siedlungsblöcken?

Es gibt tatsächlich einen allgemeinen Konsens, dass die stark bevölkerten Siedlungsblöcke in Gegenden nahe der Grünen Linie in jeder Friedensvereinbarung mit den Palästinensern Teil Israels bleiben werden. Diese Blöcke belegen etwa fünf Prozent der Westbank, halten aber ungefähr 80 Prozent der gesamten Siedler-Bevölkerung.

Ein Blick auf die Abkoppelung vom Gazastreifen 2005 ist lehrreich. Ein Siedlungsblock, der abgebaut wurde, war Gusch Katif, wo rund 8.600 Israelis in 17 Siedlungen lebten und in herzzerreißenden Szenen evakuiert wurden. Die israelische Diskussion konzentrierte sich nicht nur auf eine mögliche Übernahme des Streifens durch die Hamas, sondern ob Israelis nach einem endgültigen Friedensabkommen letztlich weiter im Gazastreifen leben würden. Der Gusch Katif hatte den breiteren Konsens zur Unterstützung nicht, den die Blöcke in der Westbank haben.

Diesen Konsens teilen nicht nur Israels rechter und linker Flügel, sondern auch die USA und sogar die Palästinenser.

Die israelische Linke ist schon lange Teil des Konsens gewesen. Zu den Beispielen gehörten die von Yossi Beilin geführte Genfer Initiative, die aus vielen prominenten Linken wie dem ehemaligen Direktor von Peace Now, Mossi Raz besteht. 2018 forderte der Avoda-Knessetabgeordnete Eitan Cabel seine Parteikollegen auf „nüchtern zu werden“ und Siedlungsblöcke zu erhalten ins Wahlprogramm der Arbeitspartei (Avoda) aufzunehmen.

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter

Am überraschendsten war, dass der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, weithin als jeglicher israelischer Präsenz in der Westbank feindlich gesonnen betrachtet, ebenfalls seine Unterstützung für Israels Anspruch auf einige der Siedlungsblöcke zum Ausdruck brachte. Carter besuchte 2009 den Gusch Eztion und sagte hinterher gegenüber Reporten, dieser solle „für immer“ in israelischer Hand bleiben.

„Dieses Siedlungsgebiet [Gusch Etzion] ist keine, von der ich mir vorstelle, dass sie nie aufgegeben oder in palästinensisches Gebiet übergeben wird“, sagte Carter. „Es ist Teil der Siedlungen dicht an der Linie von 1967, von denen ich denke, dass sie auf immer hier sein werden.“

Was die Palästinenser angeht, zeigte ihre offizielle Anwesenheit bei Camp David II und in Gesprächen über die Jahre hinweg, einschließlich des Friedensangebots von Premierminister Ehud Olmert, dass sie an der Idee der Beibehaltung der Siedlungsblöcke durch Israel beteiligt waren. Die Palästinenser und andere arabische Führer haben offen über das Konzept geredet.

Zukünftige Überlegungen

Der Begriff „Siedlungsblock“ wird verwendet, weil er eine genaue Beschreibung liefert, die von allen involvierten Seiten angewandt wird. Die Blöcke selbst sind nur ein Teil der sehr komplexen, komplizierten und verschachtelten Lage zwischen den Israelis und den Palästinensern.

Obwohl der Begriff „Siedlungsblock“ keinen Rechtsstatus hat, ist er eine flexible und akzeptable Beschreibung, die verwendet wird, um Politik und Planung für zukünftige Möglichkeiten zu formulieren, während sie sich mit der Realität vor Ort beschäftigen. Wie Versuche Frieden zu schließen fortgesetzt werden, bleibt natürlich abzuwarten.

Gibt die New York Times ihre harte Haltung zu den Siedlungen auf?

28. März 2012

HonestReporting Media BackSpin, 28. März 2012

Ein nuancierter Beitrag in der NY Times zum Außenposten Migron geht davon aus – ich unterstelle das mal -, dass das Blatt nicht automatisch Siedlungen als inakzeptabel oder illegal ausschließt:

Die Siedler sollten in die bestehenden Siedlungen umgesiedelt werden oder so nahe wie möglich an die Green Line* – alles Areale, von denen man annimmt, dass sie bei einem jemals zustande kommenden Friedensvertrage Israel zugeschlagen werden.

Beitar Illit

Hmmmmm.

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*Green Line

Demarkationslinie zwischen Israel und Jordanien, die von 1949 bis zum Sechstagekrieg 1967 bestand. Die Linie wurde in etwa entlang der aktuellen Grenze zwischen Israel und dem Westjordanland gezogen und erhielt ihren Namen von der grünen Linie, die mit Bleistift während der Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den beiden Nationen gezogen wurde.

Babymörder: BBC schlachtet wahre Geschichte ab

13. März 2011

HonestReporting Media BackSpin, 13. März 2011

Nur wenige Tage, nachdem HonestReportings Chefredakteur über die Bedrohung geschrieben hatte, dass palästinensische Hetze unweigerlich zu Terror führen würde, führten palästinensische Terroristen* einen brutalen Mordanschlag auf Israelis aus. Dennoch hat es die BBC geschafft, das Verbrechen in eine Story über Siedlungen umzuschreiben**.

Die Jerusalem Post berichtet:

Mutter, Vater und drei ihrer Kinder wurden am späten Freitagabend durch mindestens einen mutmaßlichen Terroristen, der in die südöstlich von Nablus gelegene Siedlung Itamar eingedrungen war, erstochen.

Die Morde wurden kurz nach 22 Uhr begangen, als ein oder zwei Terroristen den Zaun überwanden, der Itamar umgibt, und in das Haus von Ruth (35) und Udi Fogel (36) einbrachen. Die Täter gingen von Zimmer zu Zimmer und erstachen die Eltern, ein drei Monate altes Mädchen mit Namen Hadas und zwei Jungen (Elad, 3) und Yoav (11).

Es ist logisch, dass jene, die in der Lage sind, einen vorsätzlichen Mord an Babies und Kindern zu begehen, von wesentlich mehr angetrieben sind als von der Existenz oder dem Bau jüdischer Siedlungen. Nichts ist unschuldiger als ein drei Monate altes Baby. Dennoch entschieden sich viele Medien dafür, das schreckliche Massaker an Unschuldigen politisch auszuschlachten, indem man sich weniger auf das verabscheuungswürdige Verbrechen selbst als auf die Fragestellung konzentrierte, wo es stattfand und man die Opfer lediglich als „Siedler“*** abtat.

Hier nur zwei von etlichen Beispielen:

• NY Times: Israelisches Militär jagt Mörder von 5 Westbank-Siedlern – Palästinenser der Tat verdächtigt

• Washington Post: Israelische Truppen durchkämmen Dörfer im Westjordanland auf der Suche nach Mördern von 5 jüdischen Siedlern

Aber die hässlichste und herzloseste Darstellung des Vorfalls wurde von der BBC produziert.

Auch wenn die Nachrichtenmedien ihren Betrieb fortführten und sich der Genehmigung für den Bau israelischer Siedlungen zuwandten, lieferten wenigstens die meisten eine relativ detaillierte Berichterstattung über die schrecklichen Details des Terroranschlags, selbst wenn dieser selbst Teil einer Geschichte wurde, die sich mit Siedlungen befasste.

Die BBC jedoch beerdigte quasi das Massaker an der Familie Fogel und demonstrierte einmal mehr ihre Obsession beim Thema „Siedlungen“, das bei ihr Vorrang vor allen anderen Fragen zum israelisch-palästinensischen Konflikt hat.

Auf der Webseite wurde kein einziger detaillierter Bericht zum Mordanschlag gebracht. Stattdessen wurde lediglich in einer Randnotiz unter etlichen Beiträgen zum Siedlungsbau auf das Verbrechen hingewiesen. Dazu berichtet die BBC, der Angriff habe „viele Palästinenser schockiert“. Dass die Hamas die Mordtat als „heroische Aktion“ bezeichnete und in Gaza – sozusagen zur Feier des Tages – Süßigkeiten verteilt wurden, verschweigt die BBC.

Beeb hat wieder einmal seinen eigenen moralischen Wertmaßstab demonstriert, der davon ausgeht, dass die Erteilung von Baugenehmigungen für Siedlungen die Ursache von Terror sei. Im anderen Fall hätte die Geschichte nämlich darauf verweisen müssen, dass Ministerpräsident Netanjahu den Terroranschlag als Folge palästinensischer Hetze bezeichnete.

Die BBC unterhält ein gut ausgestattetes Büro in Jerusalem mit dem gleichen Nachrichtenzugang wie andere Medien. Doch entschied sie sich, keine Fotos oder spezifischen Details zum Terroranschlag zu veröffentlichen.

In der Vorstellungswelt der BBC-Welt dreht sich alles um Siedlungen. Durch die politische Instrumentalisierung eines solch’ abscheulichen terroristischen Verbrechens gegen ein Kind, seine zwei kleinen Geschwister und seine Eltern macht sich die BBC ebenso schuldig wie jene, die Israelis allein schon dafür entmenschlichen, weil sie an einem bestimmten Ort leben. Für die BBC scheinen Ort des Anschlags und die Betonung darauf, wie Siedlungen „nach internationalem Recht illegal“ gehalten werden, wichtiger zu sein als die Morde selbst.

Wenn die BBC jemals über einen moralischen Kompass verfügt haben sollte, dann hat sie jetzt demonstriert, dass er ihr völlig abhanden gekommen ist. Nach Ansicht der BBC gibt es keinen moralischen Unterschied zwischen dem vorsätzlichen Mord an unschuldigen Babies und dem Bau von Häusern in umstrittenen Gebieten. In der Tat gibt das Siedlungsbau-Thema der BBC die beste Möglichkeit, „verständlich zu machen“, warum solch eine Gräueltat stattfinden konnte und sie – genauso schlimm – noch gerechtfertigt werden kann.

Die BBC ist keineswegs die einzig schuldige Partei, die ein Umfeld schafft, in dem jüdische Israelis, die in der West Bank leben, dermaßen entmenschlicht werden, dass ein drei Monate altes Baby nur als „Siedler“ wahrgenommen wird, wobei die ununterbrochene Hetze der PA in den palästinensischen Medien und Bildungseinrichtungen eine große Rolle spielt. Doch die internationalen Medien schenkten den Dämonisierungsgeschichten Glauben und trugen ihrerseits dazu bei, ein dermaßen vergiftetes Klima zu schaffen, das die Ermordung Unschuldiger als beinahe akzeptabel erachtet und die menschliche Geschichte hinter einer Tragödie wie dieser auf zynische Weise ignoriert wird.

Ihren Kommentar bitte an die Beschwerdestelle der BBC richten. Wie man am besten auf der Seite navigiert kann man hier nachlesen.

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*man geht von zwei Tätern aus.

**Die deutschen Medien haben natürlich nachgezogen: selbst in den TV-Nachrichten heute wurde das Siedlungsthema nach vorne gestellt und der Mord an der Familie als Randthema z.B. im Bildschirmtext behandelt (bd).

***Im Prinzip gehen die Medien hier analog dem Grundsatz aller Terrororganisationen in Nahost vor: „auch ein israelisches Kind ist unser Feind, weil es später einmal Soldat werden kann“. Ergo die MSM: „Alle Babies sind wie erwachsene Siedler zu betrachten, weil sie später als Erwachsene den Palästinensern Land klauen werden“ (bd).

Mythen und Fakten zur morgigen Abstimmung des UN-Sicherheitsrates

17. Februar 2011

HonestReporting Media BackSpin, 17. Februar 2011

Der UN-Sicherheitsrat wird morgen zusammenkommen, um über eine Resolution zu den israelischen Siedlungen abzustimmen. Zeit also, dass man über ein paar Mythen aufklärt.

Mythos: Ein US-Veto löst Wut bei den Arabern aus.

Fakt: Arabische Tage des Zorns liegen momentan im Trend, aber keiner ist gegen Israel gerichtet.

Mythos: Der israelisch-palästinensische Konflikt ist Hauptursache regionaler Instabilität.

Fakt: Hauptursache regionaler Instabilität sind die arabischen Autokraten, die die Freiheit unterdrücken, dazu Islamisten, die das Vakuum füllen wollen.

Mythos: Ein Veto wird die USA isolieren.

Fakt: Isoliert durch wen? Die Araber als Empfänger von US-Hilfe, die Araber, die eine iranische Hegemonie fürchten, oder die Araber, die von Despoten regiert werden und in keiner Weise ihre Volk repräsentieren?

Mythos: Die Welt wird von einer Zurechtweisung Israels profitieren.

Fakt: die arabischen Führer wünschen sich inständig jede Form von Ablenkung. Eine Verurteilung könnte Abbas etwas Zeit einbringen. Aber kein Araber – nicht einmal die Palästinenser – wird sich Freiheit, Demokratie, freie Wahlen, Meinungsfreiheit, Bildung, Gesundheitswesen oder Streben nach Glück für eine UN-Resolution wegverhandeln lassen.

Mythos: Die palästinensische Frage darf nicht auf kleiner Flamme gehalten werden.

Fakt: irrelevant. Die Palästinenser löschten die kleine Flamme, als der tunesische Obstverkäufer Mohamed Bouazizi das Streichholz zündete, das ihn und den Rest der arabischen Welt in Brand setzte. Zu spät.

Beep und ihre Rechtsauffassung

5. Mai 2010

HonestReporting Media BackSpin, 5. Mai 2010

Ich bin es langsam leid, wenn die BBC in normativer Weise ihre Rechtsauffassung herausposaunt:

Die Siedlungen sind nach internationalem Recht unrechtmäßig, obwohl Israel das bestreitet.

Diese Meinung spezifischen Leuten, Organisationen oder gar der „internationalen Gemeinschaft“ zuzuschreiben, wäre kein Problem. Um besser zu verstehen, warum „Israel das bestreitet“ (d.h., der BBC zu widersprechen), bitte Eugene Kontorovich, Mitchell Bard, Eugene Rostow und Jeffrey Helmreich lesen, um nur einige zu nennen.

Wenn Beeb ihren Senf zu Siedlungen dazugeben will, hier nur ein Spruch nebenbei, der auch Sinn ergibt:

Siedlungen können nach internationalem Recht korrekt sein, aber die BBC bestreitet dies.

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Herzlichen Dank an Heplev für seine Tipps.

Jerusalem an der Frontlinie der Medien

10. März 2010

HonestReporting Media BackSpin, 10. März 2010

Dazu wieder zwei neue medienkritische Beiträge von HonestReporting [In Englisch]:

(1) The Economist verdreht einen Plan der städtischen Behörden, das Leben der arabischen Bewohner angenehmer zu gestalten: Jerusalem on the Media Frontline

(2)  Einige Medien unterstellen fehlerhaft, Israel würde neue Siedlungen bauen: What New Settlement?

Nachricht oder Kommentar?

10. September 2009

HonestReporting Media BackSpin, 10. September 2009

Warum um Himmels willen veröffentlichte The Scotsman diesen Kommentar von Ben Lynfield auf seiner Nachrichtenseite?

Palästinenser stimmen mit ihren Füßen ab

11. Dezember 2008

HonestReporting Media BackSpin, 11. Dezember 2008

Die Washington Post stellt fest, dass die Palästinenser aus Ostjerusalem in jüdische Viertel ziehen, die es gewohnt sind, als „Siedlungen“ abgestempelt zu werden.

Viele der 250.000 Palästinenser, die Einwohner Ostjerusalems, aber nicht israelische Staatsbürger sind, machen sich Sorgen, dass sie sowohl den Zugang zu israelischen Services wie medizinische Versorgung als auch zu sozialen Diensten verlieren , wenn ihre Viertel Teil eines Palästinenserstaates werden sollten. Eine wachsende Zahl zieht in überwiegend jüdische Stadtteile wie French Hill (Giv’at Shapira) oder Pisgat Zeev um – Bezirke, die palästinensische Offizielle als illegale israelische Siedlungen bezeichnen….

Natshe sagte, dass viele dieser Familien es vorziehen würden, in überwiegend arabische Stadtteile wie Beit Hanina (26.000 Einwohner) oder Shuafat (36.000) umzuziehen, die sich beide auf israelischer Seite der Absperrung befinden – ein Teil von Shuafat ausgenommen. Aber auf diesen Arealen ist praktisch kein Wohnungsbau finanzierbar. Die Preise sind so angestiegen, dass es preiswerter ist, im benachbartem Pisgat Zeev zur Miete zu wohnen oder eine Wohnung zu kaufen, wo ein Dreizimmerapartment für 1000 Dollar monatlich zu haben ist. Eine entsprechende Wohnung in Beit Hanina käme auf mindestens 1.400 Dollar.

Und The Media Line berichtete kürzlich, dass Scheich Muhammad Hussein, Großmufti der PA, eine religiöse Anordnung erließ, die Ankauf oder Miete in jüdischen Stadtteilen untersagt.

Wenn Sie also immer noch manchen Medienberichten Glauben schenken, die auf das Gespenst „Israelische Diskriminierung“ abheben, bedenken Sie bitte Folgendes:

• Die Palästinenser würden sich keinen Umzugsstress zumuten, wenn israelische Gesundheits-, Arbeits-, Ausbildungs- und Sozialleistungen nicht so wichtig für sie wären.

• Hätten die Palästinenser ihr Stimmrecht bei den Kommunalwahlen genutzt, wäre in den arabischen Vierteln sicher mehr Wohnungsbau realisierbar.

• Palästinenser, die in überwiegend jüdische Viertel umziehen, unterstützen das Argument, dass Juden und Araber überall in Jerusalem wohnen können. Was sagt dies über andere kommunale Initiativen zu Wohnungsbau und Verkehrwesen aus?

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Was macht Siedlungen illegal?

18. November 2008

HonestReporting Media BackSpin, 18. November 2008

Melanie Phillips widerlegt brillant die gängige Meinung, die davon ausgeht, dass israelische Siedlungen nach Internationalem Recht illegal wären.

Dazu passend: The Law Is An Ass

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