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Washington Post zu NGO (Schweden): Rüge und zwei Punkte ignoriert

21. November 2011

HonestReporting Media BackSpin, 21. November 2011

Ein Editorial in der Washington Post macht die Knesset-Diskussion nieder, in der NGO’s strikt eingeschränkt werden sollen. Aber er übersieht zwei wichtige Aspekte.

Zum einen schreibt die Post:

Es ist sicher nichts Anrüchiges daran zu finden, wenn öffentliche Organisationen Unterstützung aus einem anderen demokratischen Land erhalten. Die NGO-Geldgeber sind nicht Feinde Israels, und die Gruppen versuchen nicht, den Staat zu untergraben – sie wollen nur seine Fehler korrigieren.

Die Post versucht’s, richtig zu machen. Nicht alle NGO’s (Nichtregierungsorganisationen) sind Feinde des Israels, und ich kann in Frieden mit einigen leben, mit denen ich nicht unbedingt übereinstimme.

Leider gibt es auch einige schwarze Schafe, die bei der Washington Post außen vor bleiben.

Erst gestern wurde eine Broschüre (pdf-Format oder unten die Abbildung) in Umlauf gebracht, die Israel dämonisiert. Sie wurde von der Palestine Solidarity Association of Sweden veröffentlicht und – Überraschung – durch schwedische Steuerzahler finanziert. In ihren 32 Seiten werden ethnische Säuberung, rassistische Gesetzgebung, israelische Apartheid, Kolonialismus und vieles mehr behauptet.

Blanke Delegitimierung.


Wie ich gestern ausführte, hatte selbst Gunilla Carlsson, Schwedens Ministerin für Internationale Entwicklungszusammenarbeit, scharfe Kritik an der Vergabe öffentlicher Gelder zu diesem Zweck geübt. Carlsson:

„Eine Partei wird dämonisiert, und sie nehmen eine einseitige Haltung ein, wenn sie versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Doch dafür sollte das Geld der Steuerzahler nicht verwendet werden.“

Doch es gibt noch einen weiteren Aspekt, den die Post übersehen hat.

Haaretz berichtete erst gestern, dass der Premierminister wegen der Pression aus dem Ausland schon längst den Druck auf die Nichtregierungsorganisationen gestoppt hatte. Genug Zeit also für Nachrichtenagenturen wie AFP, die Geschichte aufzugreifen.

Aber offensichtlich hat nicht nur die Redaktion der Washington Post geschlafen.

Schweden finanziert antiisraelische NGO-Broschüre

20. November 2011

HonestReporting Media BackSpin, 20. November 2011

Während die israelische Regierung sich dem Druck aus dem Ausland beugt und ein Gesetz einfriert, das ausländische Spenden an NGOs kappen würde, stellt sich heraus, dass Schweden eine hässliche Broschüre mit dem Titel „Kolonialismus und Apartheid – die israelische Besatzung in Palästina“ finanziert. Dazu YNet News:

Dem Bericht zufolge überwies die schwedische Regierung unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe etwa 104.600 Dollar an eine schwedisch-palästinensische Solidaritätsgruppe, damit diese eine blumig gestaltete 40-seitige Broschüre herausgeben konnte.

In dem Heft bezichtigen die Autoren Israel rassistischer Gesetzgebung, ethnischer Säuberungen, Rassentrennung, Gründung eines Apartheid-Regimes in den Territorien und der Bombardierung von Häusern palästinensischer Zivilisten. Darüber hinaus ruft die Broschüre zu einem Boykott des jüdischen Staates auf.

Gunilla Carlsson, Ministerin für Internationale Entwicklungszusammenarbeit im schwedischen Außenministerium, ist erbost darüber, dass Gelder aus Steuereinnahmen an die Palestine Solidarity Association of Sweden (PGS) transferiert wurden:

„Eine Partei wird dämonisiert, und sie nehmen eine einseitige Haltung ein, wenn sie versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Doch dafür sollte das Geld der Steuerzahler nicht verwendet werden.“

Schwedische Toleranz ist nur Muslimen vorbehalten

22. Oktober 2009

HonestReporting Media Backspin, 22. Oktober 2009

Als die rechte Partei „Schwedische Demokraten“ diesen Kommentar in Aftonbladet veröffentlichte, in dem der radikale Islam als Bedrohung des Landes kritisiert wurde, wurde die Regierung schnell aktiv und distanzierte sich von dem Artikel.

Kein Geringerer als Premierminister Fredrik Reinfeldt schaltete sich ein, wie die Stockholm News zitierten:

Der Premierminister und Führer der Moderaten Partei, Fredrik Reinfeldt, sagte, der Artikel zeige, dass die Schwedischen Demokraten nur ein Thema haben.

„Es ist der Kern ihrer Ideologie. Sie haben nur ein einziges politisches Thema, das Volk in Gruppen zu teilen. Jeder Versuch von Machthabern, die richtige Religion, die richtige Nationalität oder die richtige sexuelle Orientierung hervorzuheben, hat immer in Gräueln geendet“, sagte Fredrik Reinfeld der Nachrichtenagentur TT bei einer informellen Pressekonferenz heute an der Universität Göteborg.

Als dasselbe Blatt Israel der Tötung von Palästinensern und Organernte beschuldigte, lehnte Schweden Israels Anfrage ab, den Artikel zu verurteilen. Das führte zu einer kurzen diplomatischen Krise.

Lassen wir die Politik der Schwedischen Demokraten und die Tatsache, dass dies eine innenpolitische Frage für Schweden ist, einmal außen vor, dann wirft das Licht auf die wirkliche dortige Haltung zu Toleranz und Redefreiheit.

Jetzt, da Premierminister Reinfeldt Schwedens wirkliche Ansichten zur Redefreiehit demonstriert hat, fordere ich die Regierung auf, sich gleichermaßen von Donald Boströms Ritualmord-Vorwurf gegen Israel und das jüdische Volk zu distanzieren.

(h/t: Ilya Meyer)

Leseempfehlungen

1. September 2009

HonestReporting Media BackSpin, 1. September 2009

Following Inflammatory Article, Sweden to Demand EU Condemn Anti-Semitism

What Obama Is Missing In His Policy On Israel

Israel Has Iran In Its Sights

Israel, Iran and Obama

Dichter Launches ‚National Conversation‘ on Arab Peace Plan – But Only on Facebook

UPDATE 1. September: Bildt: No Plan to Condemn Anti-Semitism

Followup zum schwedischen Ritualmordvorwurf

21. August 2009

HonestReporting Media Backspin, 20. August 2009

Donald Boström verteidigt weiterhin seinen Ritualmordvorwurf. Der schwedische Journalist wurde in der Jerusalem Post zitiert:

„Entschuldigen? Wofür?“, sagte er. „Ich berichte nur, was andere mir erzählen.“

„Was andere mir erzählen“ ist unbestätigter Klatsch; es ist nicht das, was man als „Nachrichten“ bezeichnet und sicherlich nicht die Grundlage für den zweispaltigen Schwall, den Aftonbladet Bosträms Tirade einräumte.

Inzwischen fasst Tundra Tabloids (TT) die aufgebrachten Reaktionen der schwedischen Medien und Blogger auf Aftonbladet zusammen. Zu den aufgeführten Posten gehört:

TTs Hauptquelle Reinhard führt an: „Sowohl die MSM als auch die Blogosphäre stellen sich dem heftig entgegen. Einmal mehr nehmen sich die Liberalen und Rechten die Linke wegen deren Antisemitismus zur Brust. Auch Dagens Nyheter, die zweite schwedische Tageszeitung, hält fest, dass Boström (der Aftonbladet-Journalist) früher schon die israelische Armee mit denselben Vorwürfen angriff, aber niemals in der Lage war, irgendetwas zu belegen. Er ist Herausgeber des Friedensbuchs „Salam. On War, Peace and Islam“ (Salam: Zu Krieg, Frieden und Islam; Arena, 2007). Die schwedisch-muslimische „Friedensbewegung“ lässt also einen passionierten Antisemiten ihre Anthologie zur islamischen Friedensbotschaft überarbeiten.

Mats Skogkär, der den Text in Sydsvenskan schrieb, schrieb 2005, dass Boströms frühere Vorwürfe sich auf das stützten, was Verwandte getöteter Palästinenser ihm erzählt hatten. Er gab das in einem Telefongespräch mit Skogkär zu und stimmte zu, dass es merkwürdig war, dass die Palästinenser keinerlei Interesse daran zeigten, das weiter zu verfolgen.“

TT verlinkt auch andere Schweden, die zu den Auswirkungen bloggen.