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Al-Manar-Unterstützer bekennt sich schuldig

25. Dezember 2008

HonestReporting Media BackSpin, 25. Dezember 2008

Javed Iqbal, ein in Staten Island wohnhafter Geschäftsmann, bekannte sich schuldig, den Hisbollah-Sender Al-Manar mit satellitengestützter Fernsehtechnik versorgt zu haben. Die NY Times sagt, dass Meinungsfreiheit kein Thema war:

Aber Richter Richard M. Berman vom US-Bundesbezirksgericht wies diesen Standpunkt im letzten Jahr zurück und begründete sein Urteil damit, dass die strafrechtliche Verfolgung sich nicht auf den Inhalt der Aussage, sondern auf die Betreibung [des Senders] stützte – somit Beschuldigungen, dass die Männer einer ausländischen Terrorgruppe materielle Unterstützung zukommen ließen.

Im Gerichtssaal am Dienstag gab Herr Iqbal zu, dass seine Firma HDTV Ltd. Geld dafür erhalten hatte, dass sie Al-Manar (arabisch: „Das Leuchtfeuer“) mit fernsehtechnischem Knowhow unterstützt hatte. Das amerikanische Finanzministerium hat Al-Manar als terroristische Gruppierung eingestuft.

Die Staatsanwälte sagten, dass die Hisbollah den Sender Al-Manar im Libanon betrieb, um Gelder zu sammeln und Freiwillige für Anschläge anzuwerben.

„Wissen Sie von der Beziehung der Hisbollah zu Al-Manar?“, fragte Richter Berman.

„Ja“, sagte Iqbal.

Ein vorausahnender Kommentar im Jahr 2006 sprach aus, warum Fernsehsender wie Al-Manar letztendlich durch Meinungsfreiheit nicht geschützt sind. Iqbal bekommt sein Urteil im März. Der Mitangeklagte Saleh Elahwal wartet noch auf seinen Prozess.

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