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Zum palästinensischen Frühling: Ernüchternder Ausblick

28. März 2012

HonestReporting Media BackSpin, 27. März 2012

Marwan Barghouti (Abb. rechts) schließt sich der UNHRC/ Global March on Jerusalem / PLO – Hundekacke gegen Israel an.

Haaretz berichtet über das Schreiben des Führer der Tanzim-Miliz aus dem Gefängnis, in dem dieser zum „Volksaufstand gegen Israel“ auffordert, dazu ein Ende der Zusammenarbeit mit der PA in wirtschaftlichen und Sicherheitsfragen, diplomatische und wirtschaftliche Boykotts [gegen Israel] und Schleichwerbung für eine einseitige Staatsausrufung mit Hilfe der UNO.

Aber das alles dürfte mehr damit zusammenhängen, dass man von der Unzufriedenheit der Palästinenser mit ihrer eigenen Führung ablenken will. Ynet berichtet von palästinensischen Bemühungen auf Facebook, einen Generalstreik gegen den Umgang von Hamas und Fatah mit der Energiekrise zu organisieren.

Wir wissen, dass die Islamisten so etwas niemals zulassen werden.

Und in der West Bank wirft Washington Post-Berichterstatterin Karin Brulliard einen ernüchternden Blick auf die sinkende Popularität der PA:

In der Westbank, wo der Bauboom sich abgeschwächt hat und hohe Arbeitslosigkeit herrscht, konzentriert sich der Unmut auf die palästinensische Führung, auch auf den technokratischen Premierminister Salam Fayyad, der Steuererhöhungen und andere Sparmaßnahmen eingeführt hatte. Analysten sagen, dass diese Maßnahmen dazu beitrugen, die Zustimmungsraten für Fayyad and Präsident Mahmoud Abbas abstürzen zu lassen.

Wut über die Maßnahmen hat sich über lange Jahre mit Kritik daran vermischt, dass Fayyads Strategie zum Aufbau von Institutionen und der Verbesserung von Recht und Ordnung – weithin als erfolgreich angesehen – die Palästinensern dem Ziel der Eigenstaatlichkeit nicht näher gebracht hat. Ein Antrag darauf in der UNO ist ins Stocken geraten, Pläne zur Versöhnung der beiden großen palästinensischen politischen Gruppierungen scheinen eingefroren, die Friedensgespräche mit Israel sind zerbröselt und die Obama-Administration beschäftigt sich öffentlich nicht mit dem Thema.

Anfang dieses Monats beschäftigte sich die NY Times wieder mit dem arabischen Frühling und den Spannungen angesichts des iranischen Nuklearprogramms; und sie behandelte die Palästinenser weiterhin als Randproblem.

Ein palästinensischer Frühling, der von den Status-quo-Mächten Hamas und Fatah vereinnahmt werden würde, ist ein Oxymoron. Jeder weiß das. Unfähig, wirkliche Verbesserungen im Alltag vorzuweisen, haben Hamas und PLO auf das zurückgegriffen, was schon in der Vergangenheit funktioniert hatte: Ablenkung von eigenen Problemen durch Richtung der Aufmerksamkeit auf Israel.

Dies wird leider Erfolg haben – aber nur für eine sehr begrenzte Zeit. Am Tag nach dem Marsch, einen Tag nach dem UNHRC-Bericht sowie am Tag nach Abbas’ Brief werden die Palästinenser ihre Führer wieder fragen: „Was hast du für mich in letzter Zeit getan?“

Deshalb haben Hamas und Fatah mehr Angst davor, dass der nächste Aufstand als Intrafada bezeichnet werden wird.

(Flaggenfoto via Flickr/Daquella manera)

Medien-Spickzettel 16.11.11

17. November 2011

HonestReporting Media BackSpin, 16. November 2011

Alles, was Sie zur Berichterstattung über Israel und den Nahen Osten wissen sollten.

Heute Beiträge über menschliche Schutzschilde, die sich um eine iranische Atomanlage scharen, ein politischer Abgesang zu Salam Fayyad und zu Scheich Nasrallah, der angesichts des arabischen Frühlings durchdreht.

Verpassen Sie nicht unsere (fast) täglichen Medien-Spickzettel, indem sie einfach nur jeden Tag BackSpin anklicken. Das englische Original von Pesach Benson hier.

Zur Bedrohung durch das iranische Nuklearprogramm

• Hunderte Iraner haben sich bei einer iranischen Urananreicherungsanlage in Isfahan versammelt, um als menschliche Schutzschilde zu fungieren.

• Ausrufezeichen für Teheran: Die US-Air Force übernahm die Lieferung einer 30.000 Pfund-Bombe, bekannt als Massive Ordnance Penetrator. Bloomberg News traf es richtig, wenn sie schrieb, dass „die Bombe Ziele bis 200 Fuß unter der Erde erreichen kann, bevor sie explodiert“. Was für ein Understatement eines Sprechers der US-Air Force!

Die Lieferung „wird sich den gegebenen Erfordernissen anpassen“, sagte er.

• David Harris: Armer, missverstandener Iran!

• Die Mullahs erhalten ihre Version aufrecht, dass die Explosion auf der Bid-Ganeh-Raketenbasis letzten Sonntag durch militärische Forschung verursacht worden sei. Wenn ja, wer war dann das Genie, das hinter Forschung und Entwicklung stand? Wile E. Coyote?

Zum Friedensprozess

• Laut Presseberichten will Salam Fayyad (PA) sein Amt als Organ der palästinensischen Einheitsregierung niederlegen. Tony Karon (Time) schreibt jetzt schon einen Abgesang in dieser Laudatio:

Fayyads Aufgabe bestand darin, den Aufbau einer autoritären West Bank-Verwaltung zu organisieren, die in der Lage sein sollte, Dienstleistungen und öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und auch Israels Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen. Trotz seiner beeindruckenden administrativen Fähigkeiten begründete sich Fayyads Amtszeit auf die Unterdrückung der palästinensischen Demokratie.

• Den pro-palästinensischen Freedom Riders zahlenmäßig weit überlegene Journalisten, die auf  illegalem Weg versuchten, nach Jerusalem zu gelangen.

Hier geht’s weiter – auch mit weiteren Lesetipps.

Medien-Spickzettel, 14.11.11

14. November 2011

HonestReporting Media BackSpin, 14. November 2011

Alles, was Sie zur Berichterstattung über Israel und den Nahen Osten wissen sollten.

Warum erwägt Avigdor Lieberman rechtliche Schritte gegen AP? Steckte der Mossad wirklich hinter einer rätselhaften Explosion im Iran? Und würde Salam Fayyads möglicher Rücktritt tatsächlich etwas für die palästinensische Einheit bedeuten?


Zur Bedrohung durch das iranische Nuklearprogramm

• Iran bestätigt erstmals, vom Computervirus Duqu angegriffen worden zu sein. Dazu Haaretz:

„Komponenten von Duqu sind nahezu identisch mit Stuxnet, dienen aber einem komplett anderen Zweck“, sagte Symantec. „Duqu ist im Wesentlichen die Vorstufe zu zukünftigen Stuxnet-ähnlichen Attacken.“

CNN: Die Mullahs denken über eine Beendigung der Zusammenarbeit mit der IAEO nach.

• Karl Vick (Time) fragt sich, ob der Mossad hinter der Explosion auf einer iranischen Raketenbasis steckt. Unter den bei der Explosion Getöteten befand sich General Hasan Moghaddam. Doch NY Daily News denkt an die CIA. Von AP zitierte Iraner bezeichnen Moghaddam als den Vater der nationalen Raketenprogramms.

Qasemi sagte, dass Moghaddam war einer der wenigen Garde-Kommandanten gewesen sei, die die Gunst von Irans oberstem Führer Ayatollah Ali Khamenei genossen.

„Der erhabene Führer hatte ein besonderes Interesse an ihm,“ sagte er.

(Die Iran-Geschichte bekommt immer größere Dimensionen – Vick berichtet zurzeit für Time aus dem Iran)

Alle weiteren Beiträge hier [In Englisch]

Vier Beiträge, die Sie vielleicht verpasst haben

12. Mai 2011

HonestReporting Media BackSpin, 12. Mai 2011

Khaled Abu Toameh zu Hamas gegen Fatah:

In den Augen der Hamas sind auch Mahmoud Abbas und Salam Fayyad „Verräter“, weil sie zustimmten – zumindest in Englisch und in der Öffentlichkeit -; das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Wenn Abbas und Fayyad vor Gericht gezerrt werden würden und sich für all das zu verantworten hätten, was die Hamas ihnen vorwirft, würden sie letztlich vor einem Erschießungskommando landen.

Washington-Insider zu Obama gegen Syrien:

Die Obama-Administration ist kurz davor, das Ende der langen Herrschaft des Assad-Clans in Syrien zu fordern. Regierungsbeamte sagten am Dienstag, der erste Schritt bestünde in der Aussage, dass Präsident Baschar al-Assad erstmals seine Herrschaftslegitimirung verwirkt habe; eine wichtige politische Veränderung, die zur Forderung nach einem Regimewechsel hinauslaufen würde. Deren Unterstützung in der Weltgemeinschaft wäre [jedoch] fraglich.

The Independent zu Bahrain-Militär gegen Ärzte:

Interviews aus Bahrain, die The Independent vorliegen, berichten von geplünderten Krankenhäusern und verängstigtem medizinischen Personal, das geschlagen, verhört und zur Unterzeichnung falscher Geständnisse gezwungen wurde. Viele wurden eingesperrt; ihr Schicksal ist unbekannt.

….seitdem hat sich die [gewaltsame Niederschlagung] auf mindestens 9 medizinische Einrichtungen ausgeweitet, die während des letzten Monats systematisch von den Sicherheitskräften angegriffen wurde, so ein Aktivist, der die Missbräuche aufzählte.

WikiLeaks zu USA gegen private israelische Sicherheitsdienste:

Dennoch spricht die Kompetenz israelischer Sicherheitsberatung für die Erteilung von Aufträgen in rascher Folge in Panama, Kolumbien und Peru für die Fähigkeiten pensionierter israelischer Militärs, Sicherheits-Know-How anzubieten . […] der Annahme, dass sie bessere Ergebnisse erzielen würde als eine offizielle Unterstützung durch die US-Regierung.

Einmal drohte Panamas Geheimdienstchef damit, wegen größerer Zuverlässigkeit stärker auf die Israelis als auf die US-Beamten zu setzen, weil Letztere sich laut damaligem internem diplomatischem Schriftverkehr weigerten, die Telefone ihrer politischen Feinde anzuzapfen.

Nachtlektüre

17. Januar 2011

HonestReporting Media Backspin, 17. Januar 2011

Nach den tunesischen Unruhen lud Salam Fayyad Reporter zu sich ein, um internationalen Spendern und der palästinensischen Straße zu versichern, dass es der PA-Wirtschaft ganz gut geht; vielen Dank auch.

Die Botschaft, die er zweieinhalb Millionen Palästinensern in der Westbank und dem Gazastreifen schicken wollte, war: Die Wirtschaftslage sind trotz der Berichte zum Anstieg der Verbraucherpreise und relativ hoher Arbeitslosigkeit und Armutszahlen gut.

Auslandsspenden machen sage und schreibe 60% des Bruttosozialprodukts der PA aus; Fayyad und seine Fans haben einiges zu erklären.

– Der Verband der professionellen Journalisten machte das Richtige und strich den nach Helen Thomas benannten Lebenswerkpreis.

– Es war falsch, dass die Personenschützer des Premierministers von einer Reporterin von Al-Jazira verlangten, dass sie bei einem Pressetermin ihren BH auszieht und ich bin froh, dass Netanyahus Büro sich entschuldigte. Wenn Sie sich aber immer noch fragen, was in die Wachleute gefahren ist, dann wirft Harriet Sherwood mehr Licht darauf als mir recht war.

Offenbar machen die Drahtbügel darin die Metalldetektoren unbrauchbar.

– Ein raffiniertes Video – gesponsert von der pakistanischen Armee – über Pakistans Krieg gegen islamische Aufständische steht in Pakistan kurz vor der Ausstrahlung. Ein paar Soldaten werden sogar berühmt werden. Können Sie sich die höhnische Reaktion der Welt vorstellen, wenn die israelische Armee ein ähnliches Projekt sponsern würde?

– In Harriet Sherwood arbeitende russische Wissenschaftler befürchten ein Problem „der Art Tschernobyl“, während der Iran darauf drängt das Werk in Gang zu setzen. Sollte ich jetzt besser schlafen?

AP-Stringer* stellt Abbas bloß

12. Dezember 2010

HonestReporting Media BackSpin, 12. Dezember 2010

Mohamed Daraghmeh (AP) untersucht die heikle Frage, wer auf Mahmoud Abbas folgen würde, sollte der PA-Präsident zurücktreten oder amtsunfähig werden.

Die Geschichte ist längst überfällig und der PA-Führer hatte mehrmals mit Rücktritt gedroht (aufgelistet von Daled Amos), also musste dieser Artikel einfach kommen.

Vor wenigen Tagen brachte Abbas die Sache ins Rollen, als er sagte, dass er bei ausbleibender Verlängerung des Siedlungsstopps zurücktreten wolle. Khaled Abu Toameh erörterte dann die Nachfolgerfrage und sprach die frostige Beziehung Abbas’ zu den Vertretern der jüngeren Fatah-Generation an – Mohamed Dahlan, Nasser Al-Qidwa und Ahmed Qurei. Das führte zu Knatsch auf den Webseiten des PA-Nachrichtendienstes Wafa, wie AP berichtete.

Weitere mögliche Rivalen in der Auseinandersetzung sind Marwan Barghouti, Saeb Erekat, Jibril Rajoub and Salam Fayyad.

Abbas‘ einzige Trumpf besteht darin, die Sympathie der Welt mittels angedrohter Rücktritte einzuheimsen. Aber statt sich der weltweiten Zuneigung zu versichern, lesen der PA-Chef und der Rest der West Bank eine Story im größten Nachrichtenmedium überhaupt – und geschrieben ausgerechnet von einem palästinensischen Stringer, der behutsam Abbas’ politische Gegner nach vorne schreibt.

Scheint fast so, als zwinge AP den PA-Führer, Farbe zu bekennen. Könnte es das letzte Mal gewesen sein, dass Abbas seinen Rücktritt angedroht hat?

* * *
UPDATE

Ich entdeckte eben, dass Maan News über einen Maulkorberlass der PA zur Berichterstattung verhängt hat.

Viele palästinensische Redakteure und Journalisten sind davor gewarnt worden, öffentlich irgendwelche Hinweise auf den Machtkampf zwischen Präsident Mahmoud Abbas und Fatah-Führer Muhammad Dahlan zu verbreiten, so eine israelische Tageszeitung am Sonntag.

Die fragliche Story stammt von Khaled Abu Toameh (Jerusalem Post). Ich hoffe, AP gibt Mohamed Daraghmeh ausreichend Möglichkeit zur Berichterstattung.

————
*Stringer; siehe dic.cc

Top 10-Nebenthemen in den Medien bei Olympischen Spielen in Jerusalem

22. April 2010

HonestReporting Media BackSpin, 22. April 2010

Soll die Weltgemeinschaft die Olympischen Spiele 2020 nach Jerusalem vergeben – als Anreiz dafür, dass Israelis und Palästinenser Frieden schließen? Udi Sommer meint das.

Drei Gründe für ein mögliches Gelingen dieses Plans, wo andere scheiterten: Er veranschlagt die Hauptpriorität bei den ökonomischen Profiten. Er macht Mitarbeit in großem Umfange erforderlich und lenkt bisher todbringende Antriebe in positive um.

Urteilen Sie selbst, ob Sommer bezüglich Salam Fayyad und Start Up Nation übertrieben hat.

Einstweilen hier meine Top 10-Nebenthemen in den Medien, falls Jerusalem die Spiele 2020 ausrichten sollte.

10. Britische, türkische und griechische Windsurfer-Teams setzen sich aus Veteranen der ehemaligen Free Gaza-Flotten zusammen.

9. Der Berichterstattung über langweilige Sportveranstaltungen wie Gehen,  Tischtennis und Skateboard überdrüssig beschränkt die IDF den Medienzugang auf bestimmte Austragungsorte. Eingesparte Journalisten und Mitarbeiter von Nielsen Ratings loben den Nachrichtenblackout.

8. Die brennende Frage: Wird Anat Kamm die Drogentests bei Olympia an Haaretz verraten?

7. Sich befehdende Fußballteams aus Gaza und dem Westjordanland geben dem Begriff „Sudden Death in der Nachspielzeit“ eine neue Bedeutung.

6. Der Iran boykottiert Olympia und organisiert stattdessen islamische Spiele mit dem Slogan Nuklear Pride Games. Präsidentin Hillary Clinton schließt Teilnahme der USA nicht aus.

5. Nachdem israelische Basketballer das Dreamteam der USA entzaubert haben, schreiben die Spieler den Sieg dem olympischen Zeitplan zu, der Veranstaltungen und Training am Sabbat verbot. Doch die amerikanischen Sportjournalisten murren ob einer israelischen Lobby, die US-Interessen untergrabe.

4. Michael Phelps heiratet eine palästinensische Athletin und beantragt Flüchtlingsstatus bei der UNRWA.

3. Überwachungskameras in Dubai erwischen mysteriöses Tennisteam dabei, wie es Pässe an unverdächtige Konkurrenten ausleiht.

2. Blogger auf dem Kriegspfad, als der olympische Kampfrichter Richard Goldstone den israelischen Turnern wiederholt ungewöhnlich niedrige Bewertungen gibt.

1. Werden bei der Abschlussfeier die Fetzen fliegen, wenn Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat dem Chicagoer Amtskollegen Rahm Emanuel die Fackel überreicht, weil er die Spiele 2024 ausrichten wird?

Pressefreiheit in der PA bekommt weiteren Schlag versetzt

24. März 2010

HonestReporting Media BackSpin, 24. März 2010

Die Sympathiewerte für Mahmoud Abbas und Salam Fayyad bei den Palästinensern sinken, aber von den palästinensischen Medien würde man das nicht erfahren. Das liegt an einer Kombination aus Selbstzensur und Druck seitens der PA. Dazu die Jerusalem Post:

Die drei führenden palästinensischen Tageszeitungen, Al-Quds, Al-Ayyam und Al-Hayat Al-Jadida, weigerten sich, die Resultate der Umfrage zu veröffentlichen. Herausgeber und Journalisten der betreffenden Zeitungen sagten, dass sie Anweisungen aus Abbas’ Büro empfangen hatten, die Veröffentlichung der Ergebnisse zu unterlassen, die auch eine Zunahme der Popularitätswerte von Hamas-Premier Ismail Haniyeh zu erkennen gaben.

Khalil Shikakis Übersicht ist dennoch online.

Dazu passend: 2 Positionen zum Zustand der palästinensischen Medien

„Kein Wort, das ich in meiner Berichterstattung schreibe, überzeugt mich“

11. Februar 2010

HonestReporting Media BackSpin, 11. Februar 2010

Das Problem: Du und deine Hamas-Kollegen sind de facto Herrscher in Gaza, nachdem ihr euch den Gazastreifen vor zwei Jahren in einem blutigen Coup einverleibt habt. Aber ihr fühlt euch delegitimiert durch die Nachrichtenmedien, die weiterhin von der Hamas als „abgesetzter Regierung“ sprechen, weil Mahmoud Abbas die nationale Einheitsregierung auflöste und anstelle Ismail Haniyehs seinen Gefolgsmann Salam Fayyad zum Premier ernannte.

Die Lösung: Verbietet ausdrücklich Medienverweise auf die Hamas als „abgesetzte Regierung“.

Okay, genau das hat die Hamas ja auch gemacht – mit den palästinensischen Journalisten mittendrin. Fares Akram von Xinhua beschreibt die Situation in einem bemerkenswert offenen Beitrag:

Weil es wegen dieser Umschreibung die Nase voll hatte, gab das abgesetzte Informationsministerium der Hamas letzten Monat eine Erklärung heraus, die darauf abzielte, dass man „die  exakten Redewendungen definiert und die Irritationen bei der Verwendung mancher Begriffe auflöst.“

„Von einer abgesetzten Regierung zu reden, wenn man sich auf die palästinensische Regierung in Gaza bezieht, ist beabsichtigter politischer Sprachgebrauch, voreingenommen, unrechtmäßig und eine Verzerrung der Wahrheit“, so die Erklärung der Hamas.

Sie [die Erklärung; bd] bot den Journalisten Umschreibungen für die Nennung der Hamas-Regierung an. „Wir legen Wert darauf, dass Sie alternative Begriffe verwenden, die irgendwie fairer klingen – so wie ‚Palästinensische Regierung’ in Gaza, die ‚Palästinensische Regierung’ von Ismail Haniyeh oder die ‚Regierung in Gaza’.

Raed Lafi zufolge sind einigen Journalisten bei ihrer Wortwahl die Hände gebunden durch Richtlinien, die ihnen von den Nachrichtenagenturen oder Zeitungen vorgegeben werden. „Bei jedem Begriff, den ich in meiner Reportage verwende, bin ich verunsichert“, sagte er.

Die Hamas und ihre Apologeten stützen einen Großteil ihrer Legitimität auf Wahlen für ein Parlament, dessen Legislaturperiode vor kurzem auslief. Abbas genießt dank der Zustimmung des (demokratischen) Zentralrats der PLO eine Präsidentschaft ohne Ablaufdatum. In anderen Worten: die palästinensische Demokratie ist ein Riesendurcheinander.

Die Erwägung, wer – wenn überhaupt jemand –  ein Mandat dafür besitzt, das palästinensische Volk in Friedensgesprächen mit Israel zu vertreten, kann nur zu unangenehmen Fragen führen, die besser unter den Teppich gekehrt werden. Am besten ist wohl, die palästinensischen Journalisten in Gaza zerbrechen sich über diese Frage selbst den Kopf, oder nicht?

Untergräbt Abbas Salam Fayyads Autorität?

10. November 2009

HonestReporting Media BackSpin, 10. November 2009

Wie kommt es, dass Salam Fayyad von der UNO und Obama die Unterstützung für eine einseitige Eigenstaatlichkeitsforderung erhält, während Offizielle in der Westbank ganz offen über die Auflösung der PA sprechen?

Das „Moderat“-Etikett der Fatah

12. Mai 2009

HonestReporting Media BackSpin, 12. Mai 2009

Memri entdeckte eine gehässige Kolumne, die a) von einem Berater Salam Fayyads geschrieben wurde und b) in der palästinensischen Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida veröffentlicht worden war. Omar Hilmi Al-‚Awad schrieb:

…dass Israel die Verbrechen der Faschisten  und Nazis in der Ära Mussolini und Hitler übertroffen hatte und es eine neue Form des Holocaust gegen die Palästinenser verübte.

Das ist also der Fatah-Haufen, den die Mainstream-Medien als „moderat“ bezeichnen.

AP produzierte vor kurzem ein anderes großes Beispiel der Medienetikettierung, als sie Mohsen Rezaei, einen iranischen Präsidentschaftsanwärter, der von Interpol gesucht wird, als „konservativ“ bezeichnete. Rezaei wird mit dem Bombenanschlag auf das Jüdische Zentrum in Buenus Aires 1994, bei dem 85 Menschen getötet wurden, in Verbindung gebracht.

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