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„Apartheid“-Vorwurf, widerlegt: Festgestellt, dass Israel zu den dynamischsten Demokratien der Welt gehört

6. Juli 2022

Israels Parlament, die Knesset, hat mit überwältigender Mehrheit ein vorbereitendes Gesetz zu seiner Auflösung gebilligt, was den Weg für die fünften landesweiten Wahlen innerhalb von weniger als vier Jahren ebnet. Zwei Tage später gaben Premierminister Naftalie Bennett und der alternative Premierminister Yair Lapid ein, dass sie ein Jahr nach ihrer Gründung „die Optionen zur Stabilisierung ihrer Koalition ausgereizt“  haben.

Bennetts Regierung ist di am buntesten gemischte in der Geschichte Israel; sie hat neun Ministerinnen, zwei arabische Minister, zwei offen schwule Minister und einen Minister mit körperlicher Behinderung.

Trotz dieser nie da gewesenen Breite an Repräsentation hat die Aussicht auf eine weitere Runde der Wahlen Medienexperten dazu gebracht über Israels demokratische Legitimation zu spotten.

Das Rennen bei Kadima ist vorbei – was kommt jetzt?

18. September 2008

honestreporting.com Media BackSpin, 18. September 2008

Die Wahlen um die Führung der regierenden Kadima-Partei sind vorüber. Was geschieht jetzt?

1. Der scheidende Premierminister Ehud Olmert reicht bei Präsident Shimon Peres formell seinen Rücktritt und den seines Kabinetts ein. Olmert und sein Kabinett übernehmen formell den Status einer geschäftsführenden Regierung.

2. Der Präsident konsultiert die Führer der politischen Parteien im Parlament und wählt jemanden aus, um eine neue Koalition zu bilden. Als Führerin der Regierungspartei wird erwartet, dass Livni die Zusage als designierte Premierministerin bekommt.

3. Die designierte Premierministerin wird 28 Tage haben, um eine neue, von der Knesset bestätigte Koalition zu bilden. Wenn nötig, gewährt der Präsident der designierten Premierministerin gewohnheitsgemäß eine Verlängerung von 14 Tagen.

4. Sollte Livni keine Koalition bilden können, dann kann der Präsident entweder einen neuen designierten Premierminister aus den Führern der anderen Parteien aussuchen oder die Knesset auflösen. Die neue designierte Premierministerin hat denselben Zeitraum, um eine Koalition zu bilden. Wenn die Knesset aufgelöst wird, werden innerhalb von 90 Tagen neue allgemeine Wahlen abgehalten. Die Siegerpartei wird eingeladen eine neue Koalition zu bilden und der Prozess beginnt von vorne.

5. Egal, wie lange es dauert, Olmert bleibt geschäftsführender Premierminister, bis die Knesset eine neue Koalition bestätigt.