Was will uns die UNRWA eigentlich noch verzapfen?

HonestReporting Media BackSpin, 8. Dezember 2009

Dieser kurze Ausschnitt aus dem Daily Telegraph wirft eine Menge Fragen zur UNRWA auf:

Die UN Relief and Works Agency [UNRWA: bd] gibt eine Zahl von etwa 400.000 palästinensischen Flüchtlingen im Libanon an, aber die tatsächliche Zahl der dort lebenden Palästinenser ist auf etwa 250.000 bis 270.000 gesunken, da viele ins Ausland gingen, so die Auskunft libanesischer und palästinensischer Offizieller.

Die Situation ist immer noch schwierig, aber wie rechtfertigt die UNRWA eine Mittelakquisition, die auf einer stark übertriebenen Zahl von Flüchtlingen basiert? Was will uns die UNRWA eigentlich sonst noch verzapfen?

Dazu passend: Anonyme Quellen zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Nasrallah speist Flüchtlinge ab

HonestReporting Media BackSpin, 2. Dezember 2009

Vorgestern stellte die Hisbollah ihre neue IT-Plattform vor. Und interessanterweise schreibt selbst CNN darüber, wie mies der Libanon palästinensische Flüchtlinge behandelt:

Nasrallah forderte für die Palästinenser im Libanon „grundlegende Menschenrechte, die gleichzeitig ihre Identität und ihr Anliegen schützen.“

Nach libanesischem Gesetz haben palästinensische Flüchtlinge keinerlei  Sozial- und Zivilrechte, nur beschränkten Zugang zu öffentlichen Gesundheits- oder Bildungseinrichtungen, darüber hinaus keinen Zugang zu den allgemeinen Sozialeinrichtungen, folgt man den Angaben der ’United Nations Relief and Works Agency’ (UNRWA).

„Die Mehrheit baut allein auf die UNRWA als einzigen Garanten von Ausbildung sowie Gesundheits- und Sozialfürsorge“, so die Agentur auf ihrer Webseite. „Da sie als Ausländer betrachtet werden, sind den palästinensischen Flüchtlingen unter Strafandrohung mehr als 70 verschiedene Formen der Selbständigkeit und Berufsausübung verboten. Dies hat zu einer sehr hohen Arbeitslosenquote unter der Flüchtlingsbevölkerung geführt.“

Die Agentur gibt an, dass im Libanon mehr als 422.000 palästinensische Flüchtlinge registriert sind.

Wenn doch wenigstens diesem Punkt genügend Aufmerksamkeit seitens der pro-palästinensischen Aktivisten gewidmet werden würde. Die grausame Ironie besteht darin, dass Nasrallah nur heiße Luft ablässt. Es liegt nicht im Interesse der Hisbollah, dass die palästinensischen Flüchtlinge in die libanesische Gesellschaft integriert werden oder in die West Bank zurückkehren.

Leider haben auch die arabischen Regime – Die Hisbollah ist Teil des “Systems” – die Flüchtlinge verraten.

Zur Lage der Flüchtlinge

HonestReporting Media Backspin, 22. Oktober 2009

Der Independent wirft einen erstaunlichen Blick auf die Tragödie der palästinensischen Flüchtlinge. Dieses Stück macht arabische Regierungen, die UNRWA und die palästinensische Autonomiebehörde nieder, weil sie mehr Schaden anrichten als Gutes zu tun:

Die Quintessenz:

Statt dessen haben fehlgeschlagene Pläne und die Verschiebung politischer Prioritäten zu einer zweiten palästinensischen „Nakba“ (Katastrophe“ geführt – und zwar durch die Schuld der arabischen Regierungen.

Über die UNRWA:

Dass die Nachkommen der palästinensischen Flüchtlinge als Flüchtlinge in das Mandat der UNRWA eingeschlossen wurden, hat keine Parallele im internationalen Menschenrecht und ist verantwortlich dafür, dass die offizielle Zahl der palästinensischen Flüchtlinge im Ausland durch die Jahrzehnte von 711.000 auf 4,6 Millionen angewachsen ist, während die Zahl der alternden Flüchtlinge aus dem israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948 tatsächlich abnimmt.

Zur Rückkehr der Flüchtlinge:

Selbst unter den günstigsten Umständen würde ein Zustrom an Flüchtlingen eine palästinensische Wirtschaft weiter destabilisieren, die durch die weltweit höchsten Pro-Kopf-Zahlungen an Auslandshilfe über Wasser gehalten wird.

Zum Status der Flüchtlinge in Gastgeberländern:

Während Saudi-Arabien kein Interesse daran hat, israelische Touristen zu beherbergen, kann es sich ohne weiteres leisten, die schätzungsweise 240.000 palästinensischen Flüchtlinge zu integrieren, die bereits im Königreich leben – genauso wie Ägypten, das fast 60 Milliarden Dollar an US-Hilfe erhalten und eine Bevölkerung von 81 Millionen Menschen hat, den schätzungsweise 70.000 palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachkommen Bürgerrechte einräumen kann. Man kann sich die Empörung nur vorstellen, die die Weltgemeinschaft zu Recht gegenüber Israel an den Tag legen würde, wenn israelische Araber den niederträchtig diskriminierenden Gesetzen unterworfen wären, die auf Palästinenser angewendet werden, die in arabischen Staaten leben.

Zur PA:

Die Bilanz der palästinensischen Autonomiebehörde Arafats in seinen Gebieten während der 1990er Jahre bezeugt die Richtigkeit der Feststellung Ben Amis, die sowohl für Arafats Fatah als auch für die Hamas gilt. Trotz 10 Milliarden Dollar Auslandshilfe ist nicht ein einziges Flüchtlingslager in der Westbank oder dem Gazastreifen durch moderne Hausbauten ersetzt worden.

Dieser Bericht wirft auch einen genauen Blick auf die Lage der Flüchtlinge im Libanon, Syrien und Jordanien.

Kurz gesagt: Die libanesischen Lager sind Brutstätten des radikalen Jihad geworden, Syrien ist mehr daran interessiert, die Flüchtlinge zu manipulieren, um seinen regionalen Einfluss zu stärken, und jordanische Beamte fürchten die Folgen der Integration vieler ihrer Flüchtlinge.

Lesen Sie den ganzen Bericht (in Englisch).

Lawfare als Bumerang für palästinensische Flüchtlinge

HonestReporting Media Backspin, 13. Oktober 2009

Wenn man sich beispielsweise ansieht, dass die arabische Welt die palästinensischen Flüchtlinge wie Dreck behandelt, dann braucht nicht weiter als bis zu Nahr el-Bared zu gehen, das die libanesische Armee 2007 zerstörte.

Politisch motiviertes juristisches Handeln (Lawfare) ließ den Wiederaufbau des Lagers stoppen. Die LA Times erklärt:

Es wird erwartet, dass das höchste Verwaltungsgericht des Landes am Donnerstag über eine offizielle Anfrage der Partei des christlichen Führers General Michel Aouns, der Freie Patriotischen Bewegung, über den Stopp des Wiederaufbaus entscheidet, um archäologische Reste zu untersuchen, die unter dem Lager gefunden wurden.

Aber Aouns Kritiker sagen, seine Bemühungen, den Wiederaufbau zu stoppen, seien politisch motiviert, ein Aufruf an seine christliche Basis, die fürchtet, dass der Wiederaufbau die Assimilierung der Palästinenser fördern würde, was die muslimisch-christliche Balance in diesem heftig säkularen Land kippt. Andere sehen den Versuch, den Wiederaufbau zu stoppen, als Bestätigung der libanesischen Armee, die während des Nahr el-Bared-Feldzugs nie da gewesene Unterstützung hatte und die weithin so gesehen wird, dass sie mit 170 getöteten Soldaten „einen hohen Preis gezahlt hat“.

Das ist keine perfekte Parallele zu der Zeit der Lawfare, der Israeli sich nach dem Goldstone-Bericht ausgesetzt sieht. Aber wenn ich als Außenstehender die rechtlichen Manöver Aouns betrachte, dann frage ich mich, warum die Libanesen ihren palästinensischen Brüdern nicht mehr Mitgefühl entgegen bringen.

Was das angeht, könnte auch die PA Flüchtlingen helfen, ihre Lager zu verlassen, indem sie wenigstens ein paar in Rawabi ansiedelt, einer in der Entwicklung befindlichen Stadt in der Westbank. Lenny David vermerkt, dass das Projekt – das sich an palästinensische High-Tech-Yuppis wendet – keine Wohnungen für Flüchtlinge in Lagern wie Nahr el-Bared vorsieht.

Die Pläne sehen 30.000 Wohneinheiten in Rawabi vor. Das entspricht einem Haus für jeden der 30.000 Flüchtlinge in Nahr el-Bared, die durch die juristischen Vorgänge im Libanon in der Luft hängen.

Anonyme Quellen zur Aufnahme von Flüchtlingen

HonestReporting Media BackSpin, 11. Juli 2009

Christian Science Monitor berichtete, dass die USA 1.350 palästinensische Flüchtlinge aufnehmen will, die zur Flucht aus dem Irak gezwungen worden waren. Seltsamerweise dreht die Headline das so hin, als würde dies „Israels Zorn erregen“. Die Quelle für diese Idee ist anonym (was mich auch tierisch auf die Palme bringt). Der Monitor schreibt:

Die USA weigern sich deshalb, den Begriff „Palästinenser“ zu gebrauchen, weil sie „nicht wollen, dass das  Flüchtlingsprogramm Gegenstand ihrer Beziehungen zu Israel wird“, so ein  Diplomat in der Region, der anonym bleiben will, weil ihm der Kontakt zur Presse untersagt worden ist. Aber diese Palästinenser, so fügt er hinzu, werden als irakische Flüchtlinge eingestuft.

Bemerkenswert daran ist, dass es über das Büro des UN-Flüchtlingskommissars (UNHCR) geht und nicht über UNRWA.

Natan Sharansky erläutert den Unterschied:

Anstatt daran zu arbeiten, die Not der Flüchtlinge zu mindern, haben die Vereinten Nationen mit der UNWRA eine komplett eigene Agentur etabliert, die diesen Zustand aufrechterhält. Für den Rest der  Flüchtlinge weltweit arbeitet die UN unermüdlich, um deren Bedingungen zu verbessern, sie an anderen Plätzen neu anzusiedeln und ihnen zu helfen, ihr Leben schnellstmöglich wieder eigenverantwortlich zu führen. Mit den Palästinensern macht die UN genau das Gegenteil, indem sie den Urenkeln derer, die 1948 geflohen waren, weiterhin Flüchtlingsstatus zubilligt. Sie unternimmt nichts, um die Lager abzubauen und tritt als Vermittler für die Ziele der Terroristen auf, die Zivilgesellschaft vollständig zum Stillstand zu bringen. Nirgendwo sonst erhalten Terroristen so viel Unterstützung durch die Freie Welt.

Wenn, dann verdient ein Präzedenzfall, der ohne Zutun der UNRWA geschah, israelische Anerkennung. Die UNRWA und arabische Regierungen haben keinen Palästinensern geholfen. Der Libanon z.B. schließt Palästinenser von 70 Berufsfeldern aus, und (Wunder über Wunder) beschränkt rigoros das natürliche Wachstum der UNRWA-geführten Flüchtlingslager.

Dank UNHCR und nicht UNRWA leben heute etwa 350.000 Menschen palästinensischer Abfalls als integrierte Gemeinschaft in Chile – und das nicht in Lagern.

Die oben angesprochenen 1.350 verdanken ihr Glück der Tatsache, dass sie sich im Irak befanden, als die US-Soldaten einrückten. Die anderen 1,3 Millionen, die in 58 UNRWA-Lagern im Libanon, Jordanien, Syrien, der West Bank und Gaza verstreut sind, haben dieses Glück nicht.