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5 Mythen zur palästinensischen Einheit

28. April 2011

HonestReporting Media BackSpin, 28. April 2011

Hamas und Fatah haben sich nun in einem Deal zur nationalen Einheit versöhnt, was die Regierungsübernahme durch die Hamas nach sich ziehen wird. Der von beiden unterzeichnete Vertrag sieht eine aus Technokraten bestehende Übergangsregierung vor, bis innerhalb eines Jahres die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden.

Das konnte man aus dem Kaffeesatz lesen. Vor einem Monat notierte Khaled Abu Toameh, dass Mahmud Abbas’ Einheitsbestrebungen „als Botschaft an die Amerikaner und Europäer gedacht waren, dass, wenn sie den Druck auf Israel nicht erhöhen, er die Kräfte mit der Hamas bündeln wird.“

Abbas sagte auch, er wäre bereit, zugunsten der palästinensischen Einheit auf US-Hilfen zu verzichten.  Die Partnerschaft mit der Hamas entstand nicht aus dem Nichts, und der PA-Vorsitzende weiß genau um die Risiken, auf die er sich einlässt.

Hier fünf Medien-Mythen, vor denen man sich in Acht nehmen sollte:

Mythos: Die Hamas ist pragmatisch in Friedensfragen.

Fakt: Die Hamas will weiterhin die Vernichtung Israels. Sie hat sich stets Aufrufen zum Gewaltverzicht gegen Israel widersetzt, sie weigert sich weiterhin, Israels Existenzrecht anzuerkennen und früher ausgehandelte Abkommen zu akzeptieren. Die Hamas-Charta bleibt unverändert.

Mythos: Die Herrschaft in Gaza führt(e) zur Mäßigung der Hamas.

Fakt: Das Gegenteil ist der Fall. Die Hamas wird dazu ermutigt, die Scharia einzuführen, hochentwickelte Waffen einzuschmuggeln und den Machtzuwachs der Muslimbruderschaft in Ägypten nachzuahmen. Von einer neuen und stärkeren PA-Regierung sind keine Gesten guten Willens bezüglich Gilad Shalit zu erwarten. Soll ich fortfahren?

Mythos: Die palästinensische Einheit ebnet den Weg zur Anerkennung eines Staates Palästina durch die UNO.

Fakt: Es bleibt abzuwarten, wie dauerhaft diese Einheit wirklich sein kann.

Beide Seiten werden ihren Zank bis September beilegen, aber danach ist alles möglich. Erinnern Sie sich daran, dass Hamas und Fatah schon 2007 Frieden schlossen, und sahen Sie dann, wie die Hamas die Kontrolle über Gaza übernahm und Fatah-Anhänger wie Mohammed Sweirki buchstäblich von den Dächern geworfen wurden? Beide Seiten spekulieren unterschiedlich. Die Fatah verlor mit Hosni Mubarak ihren größten Gönner, während die Hamas wohl Baschar al-Assad abschreiben kann.  Nun sind sie auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen.

Mythos: Abbas zeigt wahrhaft staatsmännisches Verhalten.

Fakt: Salam Fayyads Einsatz für ein funktionierendes Staatswesen war maßgebliche Quelle für Vertrauensvorschuss der PA im Westen. Je näher der September heranrückt, desto mehr müsste die PA eigentlich für Fayyads Programm werben. Stattdessen wirft Abbas seinen Premier Fayyad den Wölfen zum Fraß vor.  Das ist Dummheit, nicht staatsmännisches Verhalten.

Mythos: Israel muss seine Bereitschaft unter Beweis stellen, mit der Regierung eines geeinten Palästina in Friedensverhandlungen zu treten.

Fakt: Was gibt es zu verhandeln, wenn die andere Seite dich vernichten will?