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Medien-Spickzettel 27. Oktober 2011

27. Oktober 2011

HonestReporting Media BackSpin, 27. Oktober 2011

Alles, was Sie zur Medienberichterstattung über Israel wissen sollten.

• In einem Kommentar zu Condoleezza Rice’s Memoiren schreibt David Ignatius, dass das Versagen der Obama-Administration bezüglich eines Vorantreibens des Friedensprozesses deshalb als erledigt gelte, weil die USA Olmerts Vorschläge als Baustein für Friedensgespräche genutzt haben könnten.

• Der Christian Science Monitor mit einem Tunnelblick auf die drei Vorbedingungen der PA für Friedensgespräche: Siedlungsstopp, Grenzen vor 1967 und die Freilassung von Marwan Barghouti. Der Monitor spricht auch Israels Vorbedingung an: keine Vorbedingungen.

Wollen Sie mal wissen, welche drei israelischen Vorbedingungen ich gerne sähe?

1. Die PA übernimmt von der Hamas wieder die Kontrolle in Gaza, damit wir wieder mit einem palästinensischen Volk verhandeln können, das mit einer Stimme spricht.

2. Neu angesetzte palästinensische Wahlen, die zum Ziel haben, einen politischen Führer zu wählen, der ein klares Verhandlungsmandat bekommt.

3. Als vertrauensbildende Maßnahme rasiert Abbas seinen Oberlippenbart.

• Sheera Frenkel (McClatchy News) besucht Gilo, Ariel und Kiryat Arba. Ihr umfassender Bericht widmet sich jeder Menge Klischees über Siedler, aber ihre automatische Schlussfolgerung, dass verschiedene Gegenden zwangsläufig palästinensisch wären, hinterlässt einen bitteren Beigeschmack.

• Izzat Abulhadi, palästinensischer Diplomat in Down Under, verurteilt in einem Interview mit The Australian die BDS*-Gewalt (BDS-Definition ganz unten im Post Scriptum):

Herr Abulhadi sagte, er befürworte einen begrenzten Boycott von Waren, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland hergestellt werden, da diese Siedlungen den Aufbau eines palästinensischen Wirtschaftssystems behinderten.

„Unser Ziel ist es, einen eigenen Staat zu errichten, und nicht irgendeinen anderen Staat zu delegitimieren“, sagte er.

„Wir erkennen Israel an.“**

**Einwurf von (bd): Wieder so eine schwammige Formulierung.

Das Interview wurde im Editorial des Blattes wohlwollend kommentiert. Aber: Proteste gegen Max Brenners Schokoladen-Filialen in Australien arteten in Gewalt aus.

Mehr Beiträge hier [In Englisch].

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*Wie argumentiert BDS?

Boycott, Divestment and Sanction for Palestine. Hier ein hässliches Beispiel:
http://www.palaestina-portal.eu/texte/boykott-ja-nein.htm

NYT räumt mit PaliLeaks-Version auf

12. Februar 2011

HonestReporting Media BackSpin, 12. Februar

Während wir alle von Ägypten abgelenkt wurden, veröffentlichte das NY Times-Magazin einen ausführlicheren Blick auf die Friedensgespräche zwischen Abbas und Olmert.

Vor der Veröffentlichung Palästina-Dokumente hatte der israelische Journalist Bernard Avishai die beiden wichtigsten Player, Mahmoud Abbas und Ehud Olmert, unabhängig voneinander interviewt. Beide bestätigten, dass sie ziemlich nah vor einem Friedensabkommen standen.

Die Probleme schienen unlösbar zu sein und erwiesenermaßen einer kreativen Herangehensweise im Weg zu stehen: Entmilitarisierung des palästinensischen Staates, Status von Jerusalem und Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge. Doch selbst bezüglich der Grenzfragen konnten sich Olmert und Abbas in grundlegenden Fragen einigen: in dem Wunsch, möglichst wenige Existenzen zu beeinträchtigen und den räumlichen Zusammenhalt der palästinensischen Städte (und somit ihre ökonomischen Möglichkeiten) zu maximieren. „Wir haben während unserer monatelangen Verhandlungen keine Minute verschwendet“, so Abbas.

Zweifellos wird es auf beiden Seiten eine Menge Gesprächsstoff darüber geben, ob die von Avishai beschriebenen Beinahe-Vereinbarungen visionär waren, waghalsig oder irgendetwas dazwischen. Lesen Sie die Geschichte und urteilen Sie selbst.

Aber es gibt einen weiteren Aspekt: die Darstellungen Olmerts und Abbas’ räumen mit der PaliLeak-These auf,  Israel sei kein seriöser Partner für Friedensgespräche gewesen:

Beide sagten mir, dass bei neuen Gewaltausbrüchen in Palästina, was sehr wahrscheinlich scheint, Historiker mit einem gewissen Pathos sich daran erinnern werden, wie knapp und sogar belanglos in einigen zentralen Bereichen die Unterschiede gewesen seien. „Wir waren sehr nahe beieinander“, hat Olmert mir gesagt, „mehr als jemals zuvor, zu einer Einigung über grundsätzliche Fragen zukommen, die zur Beendigung des Konflikts zwischen uns und den Palästinensern geführt hätten.“ Abbas sagte, dass die Gespräche mehr „kreative Ideen“ produziert haben als alle anderen in der Vergangenheit. Er bemühte sich, mir zu versichern, das er bezüglich Israels Sicherheitsinteressen sehr flexibel gewesen sei. Olmert stimmte im Rückblick zu, als er sagte, dass Abbas „niemals Nein gesagt“ hatte.

Olmert bestand darauf, dass er Abbas bei jeder größeren Forderung, die die Palästinenser seit Jahrzehnten erhoben haben, Zugeständnisse gemacht hatte: einer Grenzziehung, die sich exakt an 1967 hält, eine palästinensischen Hauptstadt in Jerusalem und „Anerkennung der Flüchtlingsfrage.*

Lesen Sie den vollständigen Beitrag [In Englisch].

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*Was ja wohl nichts anderes bedeutet, als dass Olmert in beinahe allen Punkten Geschenke ohne Rückversicherung gemacht hätte. Genutzt hätte es nur Abbas. Und das war sicher nicht Sinn und Zweck der Übung…[bd].

Leseempehlungen

17. Juni 2009

HonestReporting Media BackSpin, 17. Juni 2009

IAEA-Chef erklärt, dass der Iran nach Atomwaffen strebt. „Sie wollen an ihre Nachbarn und den Rest der Welt die Botschaft schicken,  dass sie nicht mit sich spaßen lassen“, sagt Mohamed El-Baradei.

Hacker haben es auf Webseiten der iranischen Regierung abgesehen. Hierzulande nicht unbedingt beklagenswert, aber Attacken auf die Dienste könnten die Informationswege des Landes verstopfen.

Gazaner strömen in religiös geführte Camps der Hamas. Kinder bleiben trotzdem Kinder.

Die konservative Vergangenheit des Herausforderers Mousavi. „Speziell er genehmigte Teherans Einkauf der Zentrifugenausstattung auf dem Nuklearschwarzmarkt, der vom pakistanischen Wissenschaftler A.Q. Khan betrieben wurde….“

Olmerts Klagelied. Im ersten Interview seit seinem Abtritt bestätigt der ehemalige Premier, dass es wegen der Siedlungen mit den USA Übereinkünfte gegeben hat.

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Olmert tritt zurück. Was nun?

31. Juli 2008

honestreporting Media Backspin, 30. Juli 2008

Anlässlich der Rücktrittsankündigung Ehud Olmerts ein paar Stichtage, die auf der Berichterstattung der Jerusalem Post basieren.

Aug. 24, 2008: Deadline für Kadima-Parteimitglieder, die kandidieren wollen.

Sept. 17, 2008: Die Parteimitglieder stimmen in parteiinternen Wahlen über ihre neuen Führungsmitglieder ab.

Okt. 26, 2008: Letzter Termin für einen neuen Parteichef, in der Knesset eine Koalition zu bilden und Präsident Shimon Peres die Regierung (d.h. das Kabinett) zur Ernennung vorzustellen.

Besonders knifflig wird die Lage, wenn der neue Kadima-Vorsitzende keine Koalition zusammen bekommt. Die Jerusalem Post erklärt das „Kleingedruckte“.

Falls der Chef der stärksten Partei keine Koalition zustande bringt, gewährt der Präsident in der Regel weitere 90 Tage für die Bildung einer Regierung; vergehen diese 90 Tage und es konnte keine Regierung gebildet werden, werden allgemeine Wahlen angesetzt, was es Olmert ermöglichen würde, bis März 2009 im Amt zu bleiben.

Nach den parteiinternen Wahlen wird Olmert als Ministerpräsident einer Übergangsregierung im Amt bleiben, bis sein Nachfolger in der Kadima eine neue Koalition formt oder allgemeine Wahlen abgehalten werden.

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