Newsweek: Israelis erschießen verdächtige Palästinenser

Simon Plosker, HonestReporting, 22. März 2016

In Jack Moores negativem Newsweek-Bericht über die letzten paar Monate palästinensischer Gewalt sticht eine Aussage regelrecht heraus:

Als Reaktion auf die Anschläge auf Israelis erschossen bzw. verletzten die Sicherheitskräfte des Landes jeden Palästinenser, der israelische Zivilisten angriff oder der einer solchen Planung verdächtig war.

Es ist eine Sache, aus Selbstverteidigung heraus auf Palästinenser zu schießen, die gerade dabei sind, einen Terroranschlag zu begehen. Es ist eine ganz andere Sache, auf Palästinenser zu schießen, einfach weil man „vermutet“, sie könnten es auf israelische Zivilisten abgesehen haben.

Newsweeks Folgerung ist eine sehr ernste Anklage, und es gibt hierfür nicht den geringsten Beweis. Zwar gibt es aktuell in Israel eine legitime Debatte über die Grenzen des Einsatzes tödlicher Gewalt gegen messerbewehrte Terroristen, aber es existiert keine Anweisung, offiziell oder inoffiziell, Palästinenser zu erschießen, einfach weil sie jemand für verdächtig hält.

Wir haben Newsweek um Korrektur gebeten.

Gerichtsfeldzug der Guerilla geht erst los

HonestReporting Media BackSpin, 24. September 2009

Der Fallout des Goldstone-Reports regnet weiter: Luis Moreno-Ocampa, Generalstaatsanwalt am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, erwägt bereits ein Ermittlungsverfahren gegen den IDF-Reserveoffizier Oberstleutnant David Benjamin.

Dazu Newsweek:

Israel unterzeichnete den Vertrag nicht, der den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) begründete, und steht folglich außerhalb Moreno-Ocampos (Gerichts-) Zuständigkeit, aber dank eines juristischen Kniffs, so der Strafverfolger gegenüber NEWSWEEK, geht er davon aus, dass er jegliche Ermächtigung hat, ein Ermittlungsverfahren in Gang zu setzen. Benjamin besitzt die Staatsbürgerschaft für Israel und Südafrika, und Letzteres hat die ICC-Charta unterzeichnet, was Benjamin in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs bringt.

Bei Haaretz erfahren Sie mehr zu diesem Fall.

„Lawfare (Gerichtsfeldzug, juristischer Feldzug)“ so beschrieb Anne Herzberg es einmal, ist die „frivole Ausnutzung westlicher Gerichtshöfe, um israelische Offizielle zu drangsalieren.“ Die zunehmende Tendenz hin zu globaler Gerichtsbarkeit verstärkt dieses Phänomen.

Und seine Drohung bleibt nicht länger auf Israel beschränkt. Moreno-Ocampo, den TIME einmal als Don Quichotte von Darfur bezeichnete, sucht auch nach möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den USA oder den NATO-Kräften in Afghanistan begangen worden sein könnten. Wenige Tage vor Veröffentlichung des Goldstone-Report berichtete das Wall Street Journal:

Der Staatsanwalt sagte, dass NATO-Truppen – denen die US-Soldaten angehören – möglicherweise Ziel einer Strafverfolgung durch den ICC werden könnten, da die angeblichen Verbrechen in Afghanistan, das sich dem Internationalen Strafgerichtshof angeschlossen hat, begangen worden wären.

Botschafter Michael Oren unterstrich heute im Boston Globe ganz deutlich, dass der Goldstone-Report nicht nur den israelischen Soldaten die Hände im Kampf gegen den palästinensischen Terror binden würde, sondern jedem Land weltweit, das gegen Terror vorgeht – wegen der Wahrscheinlichkeit politisch motivierter Ermittlungen und juristischer Tricks.

Lesen Sie HonestReportings Reaktion auf den Goldstone-Report, die eine neue Auflistung weiterer Ressourcen aus dem Netz und der Blogosphäre enthält.

“Vor allem schade nicht“*

HonestReporting Media BackSpin, 21. Januar 2009

Newsweek sprach mit Bewaffneten, die bestätigten, aus einem Krankenhaus heraus auf israelische Soldaten geschossen zu haben:

Einer der undurchsichtigsten Zwischenfälle während des Krieges war der Beschuss eines Gebäudes des Palästinensischen Roten Halbmonds am 15. Januar im Stadtzentrum Tal-Al Hawa in Gaza-Stadt, als ein Geschoss das benachbarte Al-Quds-Krankenhaus getroffen hatte und beim anhaltenden Feuergefecht 500 Patienten evakuiert werden mussten…. Talal Safadi, Mitglied der linksgerichteten Palestinian People’s Party, berichtete jedoch, dass Widerstandskämpfer aus allen möglichen Positionen um das Krankenhaus herum feuerten. Er kommentierte es mit einem Achselzucken, weil er ein größeres Problem mit der Hamas hat: „Sie konnten die Schlacht nicht gewinnen.“

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*hippokratischer Grundsatz

Die andere Einstaaten-Lösung

honestreporting Media BackSpin, 12. Juni 2008

Jordanische Offizielle schwitzen über einer weiteren Einstaaten-Lösung: Die Zusammenfassung von teilen des Westjordanlandes mit dem haschemitischen Königreich. Dazu AFP:

„Wir würden lieber mit Israel im Kriegszustand befinden als solch’ eine Situation zu akzeptieren, die für uns einen Albtraum bedeutete und auf lange Sicht zur Auflösung der jordanischen Identität führen würde“, so ein jordanischer Funktionär….

„Jordanien weist alle amerikanischen oder israelischen Versuche, es mit einem Teil des Westjordanlands zusammenzuführen, energisch zurück“, sagte der Beamte, und er fügte hinzu, dass eine Maßnahme wie diese es den Palästinensern ermöglichen würde, Kontrolle über die jordanische Politik und den König auszuüben.

Klingt ziemlich nach israelischen Argumenten gegen eine Einstaaten-Lösung.

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